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Washington / USA: Zehn Millionen gegen Trump
Mehr als zehn Millionen Menschen haben in den USA Petitionen unterzeichnet, die den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US- Präsident Donald Trump auffordern.
Aktivisten übergaben die Unterschriften am Donnerstag (Ortszeit) vor dem
Kapitol in Washington.



Wirtschaftswunderschöpfer Ludwig Erhard
Nicht erst 1948, sondern schon 1944 machte er sich Sorgen!
Dass die Kriegsgewinne der Konzerne irgendwann einmal angetastet werden könnten, war die größte Sorge, die Erhard in sich 1944 trug. Im wesentlichen seien es, so warnte er in seiner Denkschrift »Kriegsfinanzierung und Schulden- konsolidierung« für den Reichsverband der Deutschen Industrie, doch wohl »immer Ressentiments sozialer Natur«, die »Ideen wie eine Verstaatlichung der Produktionsmittel hervorrufen«.

Aber den Besitzern der Produktionsmittel darf nichts geschehen, ihnen dürfen keine Opfer auferlegt werden, die hat das Volk zu tragen. Erhard betonte, »dass ein Volk, gleich ob es Pyramiden errichtet, Kriege zu führen gezwungen ist oder Straßen und Kanäle baut, in diesem Ausmaß seine Verbrauchsgütererzeugung und damit seine materielle Bedarfsdeckung einschränken muss«. Das Volk allein, das verkündete Erhards Denkschrift, soll die Folgen des Krieges tragen.
Des Volkes Ansprüche, seine Ersparnisse sind verloren. Der Besitz an Produktionsmitteln, insbesondere auch derer, die durch den Krieg ausgeweitet und wertvoller wurden – dieser Besitz muss unbedingt erhalten bleiben.
»Ebenso nachdrücklich wie Erhard einer Verstaatlichung der Produktionsmittel widerriet, trat er für die Verstaatlichung der privaten Unternehmensschulden und für die öffentliche Finanzierung der privatwirtschaftlichen Umstellung von der Kriegs- auf die Friedenswirtschaft ein.«
Der Staat solle zu den eigenen auch die kriegsbedingten Bankschulden der Industrie übernehmen und sie gemeinsam mit den eigenen Schulden konsolidieren. Denn die Industrie erfülle ja, sagt Erhard, im Krieg eine ihr »vom Staat im Auftrag des Volkes zugewiesene Funktion«.

Grundgesetz Artikel 15:
»Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«

Sozialisierung der Produktionsmittel?
Griff nach dem bescheidenen Privateigentum großer Konzerne? Will man der Familie Quandt etwa alles wegnehmen bis zum letzten BMW?
Sie hatte doch schon genug darunter zu leiden, dass Goebbels ihr die geschiedene Frau Quandt wegschnappte (»Der Untergang« am Sonntag dem 5. auf Arte gesehen? Wo diese bedauernswerte Frau ihren sechs Kindern Gift geben muss. Nur weil die Sowjets bis zur Führerkanzlei einmarschieren, um hier alles zu sozialisieren?).

So nicht liebe Mitmenschen
Wir brauchen ein Gesetz dafür!

Mit einem Gesetz, das Art und Ausmaß einer Artgerechten-Entschädigung regelt, zum Beispiel den Einteigneten einen Arbeitsplatz mit Mindestlohn zuzuweisen, wäre wohl das Mindeste.

ENTEIGNEN ?
Das Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« zeigt, wie verdreht Kategorien und Maßstäbe der rechten polit-Clownerie inzwischen sind:
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist »fassungslos«; Thüringens CDU-Chef Mike Mohring meint dazu: »Sozialismus pur«; Hans Reichhart (CSU), Bauminister in Bayern, will die »schwachsinnige Debatte« schnell beenden; CSU-Generalsekretär Markus Blume weiß, dass »sozialistische Ideen« noch nirgendwo »funktioniert« haben.

Die Initiatoren wollen die Eigentümer grundgesetzkonform »entschädigen«, wenn auch »unterhalb des momentanen Marktwerts«. Am Ende stünde so zwar ein politischer Preis, aber eben doch ein Kauf. Und so radikal ist es nicht, mit dem Gedanken zu spielen, die Wohnungskonzerne zu dem Tarif zu entschädigen, mit dem das westdeutsche Kapital nach 1990 von der Treuhand Grundstücke, Gebäude und Betriebe im Osten der Republik erworben hat, sind sie nicht.
Seinerzeit gingen Industriekombinate mit Mann und Maus für eine »symbolische D-Mark« über den Ladentisch.

Zum Beispiel 2004 hat der damalige »rot-rote« Berliner Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen zum Schnäppchen- preis privatisiert.
Nur 405 Millionen Euro sollen seinerzeit in die Landeskassegeflossen sein.
Der Marktwert des inzwischen auf 111.000 Wohnungen angewachsenen Berliner Bestandes von Deutsche Wohnen, bei der die GSW 2013 landete, lag 2018 bei 23,2 Milliarden Euro.

2008 hat der Konzern Thyssen-Krupp ein 737 Quadratmeter großes Grundstück am Schloss- platz in Berlin-Mitte für nicht ganz 3.800 Euro erworben – ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Bieterverfahren. »Kein Kommentar«, hieß es seinerzeit beim Berliner Liegenschaftsfonds.
Solche Transaktionen  sind völlig in Ordnung, jedoch  nur so lange, wie sie der Privatisierung von öffentlichem Eigentum dienen.
Wer dagegen mit dem Gedanken spielt, die Nummer zur Abwechslung mal in der umgekehrten Richtung zu versuchen, bekommt Ärger.

In der durch das Grundgesetz begründeten politischen Ordnung gelten die Interessen der kapitalistischen Eigentümerklasse.
Wenn diese Einsicht am Ende auch bei denen ankommt, die jetzt in Berlin mit dem Grundgesetz unter dem Arm »Deutsche Wohnen enteignen« wollen, hat sich die Sache gelohnt.

Es wäre dann Zeit damit anfangen, sozialistische Politik zu treiben.


Berliner Volksbegehren:
Heftige Debatte um »Enteignung« von Wohnungskonzernen
Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften begonnen, fuhren die Verteidiger der Besitzenden-Klasse schwere Geschütze auf. »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
(CSU) dem Münchner Merkur.
 
Anmerkung von Kalle aus X-Berg:
Ein wahres Wort Herr Söder, denn wer hat dem soll gegeben werden!
Genommen wird dafür immer von denen die eh' so wenig haben aber weil sie so viele sind lohnt es sich für die Besitzenden.


TRUMPTRUMPISMUS
Der US-Präsident Trump verkündete am Donnerstag dem 21. Febr. der Welt per Twitter, dass es »nach 52 Jahren an der Zeit« sei, »Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, die von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel und die regionale Stabilität sind«.
Dazu ist anzumerken:
Der zionistische Staat hält das zu Syrien gehörende Gebiet seit dem
Junikrieg 1967 besetzt. Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung hat
Israel die Golanhöhen bisher nicht offiziell, sondern nur faktisch
annektiert, indem es 1981 seine Gesetzgebung dorthin ausdehnte. Das
Vorgehen verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und wurde
damals vom gesamten UN-Sicherheitsrat einschließlich der USA verurteilt.
Diese Resolution, die eindeutig die Souveränität Syriens über das Gebiet
feststellte, bleibt weiter gültig.

Trump wollte auf dem Jahreskongress der amerikanischen
Pro-Israel-LobbyAI?PAC Vereinigung auftreten, der am  24.Febr. begann.

Das ist Teil der Bemühungen des US-Präsidenten, die israelische Parlamentswahl am 9. April zugunsten des Amtsinhabers Netanjahu zu beeinflussen. Denn der Generalstaatswalt in Israel will  demnächst Netanjahu wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung anklagen.

Syrien, Russland, der Iran, die Türkei und die Organisation derarabischen Golf- staaten verurteilten am Freitag Washingtons angekündigte Anerkennung der israelischen Herrschaft über die Golanhöhen. Die Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini, teilte mit, dass sich die Union dem US-amerikanischen Schritt nicht anschließen werde. Saeb Erekat, der früher die – nun schon seit mehreren Jahren unterbrochenen – Verhandlungen der Palästinenserregierung mit Israel geführt hatte, twitterte, dass Trumps Schritt »bestimmt De- stabilisierung und Blutvergießen in unserer Region bringen« werde.

Verfassungsschutz (VS)  & Bundesfinanzhof
Arbeit in trauter Eintracht, wenn ein Verbot durch den VS nicht möglich ist, dann entzieht der Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit, um unliebsame Vereine in die Pleite zu treiben.
Der Bundesfinanzhof hat laut einem jüngst veröffentlichten Urteil dem globali- sierungskritischen Netzwerk ATTAC den Status, der Organisationen steuer- rechtlich begünstigt, aberkannt.
Behörden scheinen zunehmend nach Maßnahmen gegen missliebige Vereine zu suchen, die sie nicht einfach verbieten können. Aktuell könnte etwa die »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten«(VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit verlieren.

Einer am Montag veröffentlichten Erklärung des NRW-Landesausschusses der VVN-BdA zufolge hätten verschiedene »nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben« damit gedroht, dem Landesverband »sowie mehreren selbständigen
Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen«. Das solle sogar rück- wirkend geschehen. Begründet wird das damit, dass die VVN-BdA in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aufgeführt werde.
Die FDP fordert sogar, Tierrechtsvereinen wie »PETA« die Gemeinnützigkeit aberzuerkennen. Die CDU hatte bereits auf ihrem Parteitag im Dezember letzten Jahres in Hamburg beschlossen, der »Deutschen Umwelthilfe« die Gemein- nützigkeit entziehen lassen zu wollen.
Die Organisation ist mit ihren Klagen wegen schlechter Luft in den Städten für Dieselfahrverbote verantwortlich.

 

Rund 500 Hansel gründeten 1952 den Verein »Atlantik-Brücke«
Im dem deutsch-amerikanische Lobbyverein »Atlantik-Brücke« will Friedrich Merz (CDU)  nach zehn Jahren sein Amt abgeben, wie die dpa aus Vereins- kreisen am Mittwoch bestätigte.
 
Als Nachfolger hat sich der Vorstand des Vereins demnach auf den  Exaußen- minister Sigmar Gabriel (SPD) verständigt. Der 1952 gegründet Zusammen- schluss sogenannter Transatlantiker hat rund 500 Mitglieder.
Neue stellvertretende Vorsitzende sollen Norbert Röttgen (CDU) und der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, werden.

 

Regierungen ~ Versammelung von Lobbyisten
Der Einfluss der am EU-Hauptsitz Brüssel versammelten Konzern- und Verbändevertreter auf die Politik der Europäischen Union ist gewaltig.
Lobbyismus ist kein exklusives Betätigungsfeld der Polithändler von Bayer, Airbus und Facebook. Eine neuere veröffentlichte Studie zeigt,  es sind auch und vor allem die nationalen Regierungen, die die EU-Institutionen vor sich her- treiben und darüber bestimmen, was am Ende Gesetz wird und was nicht.
Z.B. Deutlicht wird dies am Einsatz der Bundesregierung für die Belange der heimischen Autoindustrie sowie für eine Weiterzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat, woran nach der Fusion mit Monsanto der Agrochemieriese Bayer verdient.

In beiden Fällen hat Berlin deutschen Wirtschaftsinteressen auf EU-Ebene zum Durchbruch verholfen.
Die jüngst veröffentlichte Untersuchung wurde durch die Nichtregierungs- organisation Corporate Europe Observatory erarbeitet und entstand mit Unterstützung des Europäischen Verbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (EPSU), der österreichischen ATTAC-Sektion
sowie des Vereins Lobby Control.
Regierungen legten »einerseits die strategische Ausrichtung der EU fest, andererseits sind sie sowohl an der Ausarbeitung als auch an der Umsetzung von EU-Richtlinien und -Abkommen beteiligt«, heißt es in einer Auswertung durch Lobby Control. Freilich agieren sie dabei selbst wieder nur als verlängerter Arm von Unternehmen, Banken und Versicherungen. »Schlüsselindustrien in den jeweiligen Mitgliedstaaten« würden die Regierungen »kapern« und so ihre Ziele vorantreiben.

An sich ist das keine Neuigkeit, die Studie liefert aber wichtige Einblicke, über welche Kanäle das geschieht. So verfügten etwa der »European Round Table of Industrialists«, das European Services Forum (ESF) oder die Magritte-Group der führenden europäischen Energieversorger über »Zugänge zu Politikern und Ministerialbeamten der Mitgliedsstaaten, die NGOs und Gewerkschaften verwehrt bleiben«. Ein großes Einfallstor für nationalstaatliche Interessenpolitik wären die rotierenden Präsidentschaften des EU-Rats. Diese stellten für das jeweilige
Vorsitzland eine besondere Gelegenheit dar, sich aktiv für ein Lieblingsprojekt, eine wichtige Angelegenheit oder die eigene Industrie einzusetzen. Unter- nehmenssponsoring der wechselnden Vorsitze ist  »inzwischen zum Standard geworden«. Eine »Vorliebe« für nationale Wirtschaftsinteressen legt auch »eine Reihe von EU-Kommissaren« an den Tag. So habe sich etwa Haushalts- kommissar Günther Oettinger (CDU) seit seinem Amtsantritt 2018 »über- proportional häufig« mit  Konzernlobbyisten aus Deutschland umgeben.

Hinter all dem steht eine ausgewachsene Lobbyindustrie:
So böten Agenturen Unternehmen spezielle Dienstleistungen an, um Mitglieds- staaten zu manipulieren. Zum Beispiel richtet Fleishman Hillard, ein inter- nationaler Berater für Öffentlichkeitsarbeit, alljährlich das sogenannte Gas- forum für Energieriesen wie Shell, Total und RWE aus, das speziell an Ministerial- beamte aus den EU-Hauptstädten adressiert ist. Auch in den ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten in Brüssel gehen Lobbyisten ein und aus. So hätten laut Studie in der niederländischen Dependance des Beratungs- unternehmens von Juni 2017 bis Juni 2018 mehr als 500 solcher Treffen stattgefunden, 73 Prozent davon mit Konzernvertretern und lediglich 15 Prozent mit NGOs oder Gewerkschaften.

 Was die Sache noch perfider macht: Heutzutage beklagen Politiker gerne die
 Übermacht und Überregulierung der Brüsseler Bürokratie, verschweigen
 aber das eigene nationale Zutun bei Entscheidungen auf EU-Ebene, die in der
 Bevölkerung unpopulär sind. Laut Lobby Control würden aktuell das
 EU-Parlament und die EU-Kommission »wichtige Schritte in Sachen
 Lobbytransparenz« unternehmen, denen sich aber der EU-Rat, also das
 Gremium der Mitgliedsstaaten, hartnäckig widersetze. Die Propaganda reicht
 aber noch weiter: So pflegten Regierungen und nationale Konzernlobbygruppen
 eine »symbiotische Beziehung, in der das Interesse der Konzerne zum
 Synonym für das nationale Interesse des Mitgliedstaates geworden ist«.
 Der Einfluss deutscher Autobauer auf die Große Koalition wäre dabei nur
 eines zahlreicher »Extrembeispiele«.
 

NATO IM AUFTRAG DER USA
USA ~ sei unser Führer und befiehl wir folgen dir
So sei es und daher Außenminister Maas und NATO-Generalsekretär Stoltenberg werben für Stationierung neuer Raketen in Europa

(Frage zur Lage von Kalle aus X-Berg: He Maas & Stolte, seid ihr nu völlich meschugge, euer Angeblicher Freund USA will quasi unter eurem Bett angeblich zu eurem Schutz gegen eure Feinde, Atomraketen stationieren?)

INF-Vertrag: Stimmungsmache für Aufrüstung
 In der Debatte um eine drohende neue Aufrüstung mit atomaren
 Mittelstreckenraketen in Europa haben führende Politiker damit begonnen,
 Russland die Schuld dafür zuzuweisen.
»Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau«, verkündete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende in der Welt am Sonntag. Wieso? Moskau habe das Abkommen »gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt hat«, be- hauptete Maas.
»Wenn Russland den Vertrag bewahren will, muss es überprüfbar abrüsten.« Schon am Freitag hatte sich der NATO-Generalsekretär ähnlich geäußert. »Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, haben wir ein großes Problem«,
 so Jens Stoltenberg. Moskau bekomme jetzt eine »letzte Chance«.
Wenn es an seinen Marschflugkörpern festhalte, dann bleibe der NATO »nichts
anderes übrig, als zu reagieren«. Das westliche Kriegsbündnis wäscht also schnell noch seine Hände in Unschuld, bevor es zur Tat schreitet und womöglich die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa auf die Tages- ordnung setzt.
Die könnten Europa zum Schlachtfeld in einem Atomkrieg machen.

(
Kalle aus X-Berg:”Hallo Alle mal nen bischen Nachdenken -
Wann wurden das letzte mal ganze Städte in USA zerbombt, US-Bundesstaaten von Fremder Armee erobert und verwüstet. In Washington alle Frauen zu Freiwild der Eroberer erklärt?
Diese Amis sind schlau se wolln die EU-zum Schlachtfeld  machen!”)

 Der Vorwurf, mit dem Washington seit Jahren hausieren geht, lautet:
 Moskau baue unter Bruch des INF-Vertrages neue Mittelstreckenraketen und       bestücke seine Streitkräfte damit. Mit Belegen für diesen doch recht                    gravierenden Vorwurf   sieht es allerdings dürftig aus.
 Am 30. November 2018 hat sich US-Geheimdienstdirektor Daniel Coats immer-   hin herabgelassen, in einem  Briefing etwas konkreter zu werden. Demnach soll   Russland Raketen getestet haben, und zwar einmal von einer festen, einmal von  einer mobilen Abschussrampe aus. Von der festen habe es eine Mittelstrecken-    rakete abgefeuert, von der mobilen hingegen eine Rakete, die nur Kurzstrecken   -weite geflogen sei. Beides wäre legal: die Kurzstreckenrakete ohnehin; die
 Mittelstreckenrakete dann, wenn es sich um den Test eines seegestützten
 Geschosses gehandelt haben sollte, denn solche lässt der INF-Vertrag zu.

 Coats behauptete nun, es habe sich bei beiden Raketen um ein und dasselbe
 Modell gehandelt, eine Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung »9M729«.
 Diese sei beim Test von der mobilen Abschussrampe lediglich auf
 Kurzstreckenreichweite herunterprogrammiert worden. Damit widerspreche der
 Test von der mobilen Rampe dem INF-Vertrag. Russische Stellen erklärten
 dazu, die »9M729« sei eine Modernisierung der Kurzstreckenrakete
 »Iskander-M«. Diese habe man tatsächlich getestet, allerdings – weil
 es eine Kurzstreckenrakete sei – völlig legal. Der russische Botschafter
 in Deutschland, Sergej Netschajew, wies Mitte Dezember in der Rheinischen
 Post darauf hin, dass Washington als Beleg für den Abschuss einer
 Mittelstreckenrakete nur »einfache Screenshots von einer frei zugänglichen          Website« vorgelegt habe, »auf denen unscharfe Umrisse der Elemente der          Abschussvorrichtung« zu erkennen gewesen seien. Ansonsten wird lediglich        von mysteriösen Erkenntnissen angeblicher Geheimdienste gemunkelt, deren      genaue Quellen aus Schutzgründen nicht preisgegeben werden könnten.             Überprüfbar ist davon nichts.

 Washington hat Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis Februar gesetzt,
 um seine angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag zu beichten, Buße zu
 tun und sie zu beenden. Dieses Vorgehen der USA sei für Russland absolut
 inakzeptabel, bekräftigte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Wochenende,
 zumal eine Bereitschaft zum vernünftigen Dialog bei der US-Administration
 nicht zu erkennen sei.

 Anfang Februar wird Washington also wohl seinen Ausstieg aus dem
 INF-Vertrag verkünden. Damit stellt sich dann die Frage, was die NATO
 unternehmen wird. Washington ziehe durchaus eine »symmetrische« Antwort,
 die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, in Betracht,
 hat Ende 2018 der inzwischen zurückgetretene US-Verteidigungsminister
 James Mattis bekräftigt.

Klar ist aus Sicht der Bundesregierung: Gegen Moskau, das sich dem Westen partout nicht unterordnen will, muss man bei allem internen Zwist zusammenhalten. Also muss an der neuen Aufrüstungsdebatte eben der Russe schuld sein, und das hämmert Berlin dem Publikum ein.

Die Russlandpolitik von Otto von Bismarck ist für den Historiker Dr. Achim Engelberg so „aktuell wie die Tagesnachrichten“. Das schreibt er im aktuellen März-Heft der Potsdamer Zeitschrift WeltTrends. Der erste deutsche Reichskanzler (1871-90) habe zu Recht gewarnt, dass eine antirussische Politik „letztlich zu Krieg führe“.

Mit Putin hätte Bismarck kein Problem gehabt:
https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_73474386/otto-von-bismarck-haette-mit-putin-kein-problem-gehabt.html

 Russland nach Antwort gefragt:
 Wie wird Russland reagieren, wenn die Vereinigten Staaten Anfang Februar
 aus dem INF-Vertrag aussteigen?
 Präsident Wladimir Putin antwortete auf diese Frage Anfang Dezember, dass        Russland – sollten     die USA atomare Mittelstreckenraketen in Europa                stationieren – »das gleiche tun« werde.
 Das neue Wettrüsten wäre da.

Klar ist auch: Russlands Streitkräfte würden im Kriegsfall natürlich versuchen, die   Mittelstreckenraketen auszuschalten; also würde »das Territorium der Länder, die amerikanische Mittelstreckenraketen stationieren lassen, zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands«, erklärte Generalstabschef Waleri Gerassimow ebenfalls Anfang Dezember.
 

KALTER KRIEG IN NEUAUFLAGE
Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und die Ukraine
Übersicht über den aktuellen Stand der EU-Maßnahmen
Die US-Regierung hat zugegeben, dass es ihr mit den Sanktionen darum gehe, die eigenen Gasexporte zu erhöhen. Seit Inkrafttreten der Russland-Sanktionen hat die deutsche Industrie Einbußen von mehr als 100 Milliarden Euro hin- nehmen müssen.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) bittet die Bundesregierung inständig, endlich etwas gegen die Russland-Sanktionen zu unternehmen, mit denen Brüssel und Washington ihr das Exportgeschäft vermiesen.

Mit aller Macht stemmt sich die US-Regierung gegen das Gas Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" in der Ostsee.
Washington erwägt Maßnahmen gegen die beteiligten Unternehmen, um das laufende Bauvorhaben doch noch zu verhindern.

Vasallentreue bzw. NATO-KONFORM
1. Sanktionen gegen Russland
Angesichts der Geschehnisse in der Ost-Ukraine hat die EU mit VO 833/2014 und mit Beschluss 2014/512/GASP am 31.7.2014 erstmals Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt.

Die Sanktionen beinhalten:
Militärgüterembargo
Verboten ist der direkte/indirekte Export, die Lieferung, der Verkauf von Militärgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Russland (Güter der Militär- güterliste).
Ebenso verboten sind die technische Unterstützung und Vermittlungs- dienste sowie die Finanzierung dafür.
Verboten ist auch die Einfuhr von Militärgütern aus Russland in die EU. Für diese Verbote gilt eine unbefristete Ausnahme für Altverträge, die vor dem 1.8.2014 geschlossen wurden.
Es besteht eine Ausnahme für bestimmte Raketentreibstoffe (Hydrazin)...mehr:
https://www.google.com/search?q=sanktionen+gegen+russland+liste&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

 

Die künftigen Kriege der EU
(Bericht-german-foreign-policy) - Regierungsberater aus Berlin und London skizzieren in einer aktuellen Studie konkrete Einsatzszenarien künftiger EU-Militärinterventionen sowie sich daraus ergebende angebliche Rüstungslücken in der EU. Wie es in der Studie heißt, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und das International Institute for Strategic Studies (IISS) erstellt haben, schreitet die militärpolitische Entwicklung der Union zwar seit Ende vergangenen Jahres rasch voran. Dennoch genügten die Kapazitäten der europäischen Streitkräfte noch nicht, um beispielsweise "friedenserzwingende" Einsätze oder auch sogenannte Stabilisierungsmissionen in optimaler Form durchzuführen. Zudem seien die EU-27 auch nach dem Austritt Großbritanniens auf dessen militärische Beteiligung angewiesen. Das gelte erst recht, wenn mehrere Interventionen gleichzeitig unternommen würden. Die DGAP-IISS-Studie entwickelt ihre Mängelanalyse anhand konkreter Einsatzszenarien, etwa am Beispiel einer Entsendung von EU-Truppen in den Südkaukasus oder eines Krieges gegen Jihadisten in Somalia.Weiterlesen...:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7806/

isw-report 115:
Globaler Wirtschaftskrieg – Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?
 56 Seiten / 4,50 Euro zzgl. Versand
Ein Autorenkollektiv des isw beleuchtet aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Verflochtenheit der Weltwirtschaft, aus der sich, gepaart mit der tagtäglichen Kriegsrhetorik einzelner Global Player eine gefährliche Konkurrenzentwicklung ergibt, die leicht zu einem "heißen" globalen Wirtschaftskrieg eskalieren könnte.
  
FRANZ GARNREITER: Hyperglobalisierung. Die neue Phase der Globalisierung
  
CONRAD SCHUHLER. Trumps "America first" – der Versuch, die USA zur unumschränkten globalen Supermacht zu machen
 
 FRED SCHMID: Trumps Wirtschaftskrieg gegen China

 CHARLES PAULI: Europa-USA: Rosinenpicken und Sonderkonditionen

WALTER LISTL: Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?
 
CONRAD SCHUHLER: Handelskriege? Heiße Kriege? Wo bleibt die "fortschrittliche Internationale"?

 Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
 Eine ausführliche Beschreibung der neuen Publikationen sowie alle lieferbaren isw-publikationen und weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite:
www.isw-muenchen.de



Die NRhZ-Online –
Neue Rheinische Zeitung ist ein im August 2005 gegründeter, wöchentlich aktualisierter Blog aus Köln. Redakteur und Herausgeber war Peter Kleinert. Nach dessen Tod im Jahr 2016 übernahmen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeberschaft.
Hier folgt eine Buchbesprechung aus der NRhZ-:

Gespräch anlässlich des Erscheinens von "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts"
Die Wahrheit ist auf unserer Seite Werner Rügemer –

interviewt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

 „Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind Blackrock & Co... Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanzdienstleister sind mit den USA verbunden... ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus.“ „Zum Herrschaftswissen gehören nicht nur Desinformation und Lügen, sondern auch zutreffende Fakten.
Nur wenn man auch vieles Richtige verbreitet, kann man richtig lügen.“ „Die kommerzielle wie geheimdienstliche Ausforschung von Individuen, öffentlichen und privaten Unternehmen, Staaten ist so weit in der Menschheitsgeschichte gediehen wie noch nie.“ Das sind einige Antworten aus dem spannenden Interview mit Werner Rügemer anlässlich des Erscheinens seines Buches "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" und der bevorstehenden Lesung in der Galerie Arbeiterfotografie.

Du wirfst in Deinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ einen Blick auf die Kapital- verwalter Blackrock & Co. Wie konnten sich diese Giganten nahezu unkontrolliert entwickeln? Welche Macht haben sie im Verhältnis zu Großbanken wie z.B. der Deutschen Bank und wie nutzen sie diese Macht?

Blackrock und einige Dutzend ähnlicher Kapital-Organisatoren – ich nenne sie nicht Verwalter, das ist zu harmlos – gelten offiziell als „Schattenbanken“, stehen durch die westlichen Finanzaufsichten unter Beobachtung und werden nicht reguliert wie die Banken. Blackrock & Co sind inzwischen die Haupteigentümer von Deutsche Bank, Goldman Sachs, JP Morgan Chase usw. Blackrock & Co sind seit der Finanzkrise auch die Haupteigentümer der wichtigsten 17.000 Unternehmen im westlichen Kapitalismus, z.B. aller 30 größten Unternehmen in Deutschland, die im DAX gelistet sind. Blackrock & Co sind, wenn man noch ihre engen Beziehungen zu westlichen Regierungen einbezieht, die größten Insider der westlichen Wirtschaft. Ihnen gehören übrigens auch Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple.

Wie hat man sich die Beobachtung der "Schattenbanken" vorzustellen? Welche Folgen hat sie? Die Schattenbanken stehen beim IWF und bei der Zentralbank der Zentralbanken BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel/Schweiz) unter Beobachtung, um zu klären, wie sie einmal reguliert werden sollen. Dafür gibt es aber keinen Zeitplan.

Friedrich Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Deutschland. Wie siehst Du seine Rolle in der gegenwärtigen Politiklandschaft? Soll Merz der deutsche Macron werden?

Unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel konnten Blackrock & Co scheinbar unbemerkt die Regie in den wichtigsten Unternehmen in Deutschland übernehmen. Die Merkel-Regierungen segneten alles durch ihr Beschweigen ab. Mit Merz meinen Blackrock und das militante deutsche Unternehner-Klientel jetzt eben offener auftreten zu können. Die Diskreditierung der bisherigen „Volks“parteien, die einseitig Unternehmerinteressen durchgesetzt haben, scheint ein günstiger Zeitpunkt.

Wer sind die imperial agierenden Kapitalisten, die die Weltherrschaft anstreben? Wie siehst Du ihr Verhältnis zu den USA? Lässt sich sagen, dass sie die Vereinigten Staaten z.B. über die FED in ihren Händen haben?

Das wichtigste unternehmerische Kapitaleigentum im westlichen Kapitalismus wird heute von verschiedenen Typen von Finanzakteuren organisiert. Die vom eingesetzten Kapital her größten sind Blackrock & Co. Dann folgen Blackstone & Co, also die Private Equity-Investoren, volkstümlich „Heuschrecken“ genannt. Sie haben seit Ende der 1990er Jahre etwa 10.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland aufgekauft, verwertet, weiterverkauft oder an die Börse gebracht. Dann kommen die Hedgefonds, die Wagniskapital-Investoren – sie bringen die start ups ins Rennen-, die elitären Investmentbanken wie Macquarie und Rothschild, die Privatbanken wie Metzler, Pictet, die traditionellen Banken wie die Deutsche Bank.
Die USA sind der größte Kapital-Standort und der wichtigste militärische, geheimdienstliche und mediale Machtblock zur Sicherung dieses Systems. Auch die wichtigsten globalen Finanz- dienstleister sind mit den USA verbunden: die großen drei Ratingagenturen, die Wirtschafts- kanzleien wie Freshfields, die Unternehmensberater wie McKinsey, die Wirtschafts“prüfer“ wie Price Waterhouse Coopers, die PR-Agenturen wie Soros' Renaissance – ich nenne sie die zivile Privatarmee des westlichen Kapitalismus.

Welche Rolle spielt die EU für die Interessen der Kapitalisten, die mittels des US-Imperiums operieren? Sind die EU und ihre Vorläufer ein Kind des US-Imperiums? Mittlerweile wird die EU vielfach als Gegenspieler der USA dargestellt. Wie ist die Situation heute wirklich?

So direkt ist die EU mit ihren Vorstufen kein „Kind des US-Imperiums“.
Vielmehr haben die USA durch ihre Siegerposition im 1. und vor allem 2. Weltkrieg ihre Kapital- und Militärexpansion auch in Europa fortgesetzt und zusammen mit dem deutschen, französischen, italienischen, britischen Privatkapital die EU, die NATO und andere gemeinsame Strukturen aufgebaut. Die Vormachtstellung der US-Akteure, zuletzt also von Blackrock & Co weiter ausgebaut, ist eindeutig. Aber jeder Vasall hat auch eigene Interessen. Durch Blackrock & Co und gegenwärtig die Handelskriege der USA gegen Russland und China werden auch deutsche Unternehmer geschädigt. Da gibt es schon mal ein bisschen Protest. Aber vor allem die militiärische Vorherrschaft der USA wird nirgends angetastet, im Gegenteil, vor allem in Deutschland bauen die USA neue Militärstützpunkte auf und rüsten bisherige Stützpunkte wie in Ramstein auf. Und die EU unter Führung der wichtigsten neokolonialen Macht Frankreich und mit Macron – bereits begonnen unter Sarkozy – soll auch eine eigene Militärmacht aufgebaut werden – neben der NATO.

Als Konkurrenz zur NATO?

Keine Konkurrenz zur NATO. Die Mitgliedschaft in der NATO soll nicht gekündigt werden, die europäischen NATO-Kommandostrukturen sollen nicht ersetzt, die US-Militärstützpunkte in Deutschland, Italien, Großbritannien, Dänemark/Grönland, Polen, Belgien usw. sollen nicht abgezogen werden.

Wie verhält es sich mit dem so genannten Deutschen Kapital? Wie weitgehend kontrolliert ausländisches Kapital Unternehmen, die gemeinhin als deutsch gelten? Ist das „deutsche“ vom Aussterben „bedroht“?

Blackrock & Co, Blackstone & Co usw. arbeiten ja mit dem Kapital der Superreichen, von Topmanagern, Unternehmern, Unternehmerclans, Unternehmens- und Universitätsstiftungen, Versicherungen, Pensionsfonds, Bistümern usw. Dieses Kapital bleibt aber anonym. Blackrock & Co geben nicht bekannt, wessen Kapital sie einsetzen, um beispielsweise die Aktien von Siemens, Adidas und der Deutschen Bank zu kaufen. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Milliardengewinne, die traditionelle deutsche Unternehmerfamilien wie die Piechs (VW) und die Quandts (BMW) zur weiteren Vermehrung bei Blackrock & Co landen. Die neuen Kapital- Organisatoren vertreten die Interessen einer transnationalen kapitalistischen Klasse, die weitgehend anonym bleibt.

Du hast vor Jahren dargelegt, dass, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wurde, sie immer den USA gefolgt ist, dass es eine Vielzahl von US-Militärbasen in Deutschland gibt, aber keine deutschen in den USA. Treffen diese Feststellungen immer noch zu? Und was besagen sie über das Verhältnis von US- und deutschen Imperialisten?

Nachdem die Bundeswehr die längste Zeit nicht an Kriegseinsätzen der USA teilgenommen hat, hat das mit dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 begonnen, war beim Krieg gegen den Irak wieder ablehnend, beim Krieg in Afghanistan ging die Bundeswehr mit. Aber wenn sie dabei war, immer im Gefolge der USA. Das wichtigste ist: Deutschland ist der von den USA weitaus am dichtesten militärisch besetzte ausländische Staat, in Verbindung mit der Funktion der deutschen Militärbasen für globale strategische Einsätze der USA und der NATO, jetzt auch gegen Russland.

Du stellst China als weitgehend friedlich dar. Z.B. schreibst Du:
„So stehen dem einzigen Militärstützpunkt Chinas im Ausland, von dem zudem keine militärischen Operationen ausgehen, etwa 1.000 US-Militärstützpunkte gegenüber, die rund um die Welt auf etwa 60 Staaten und US-eigene Territorien und Inseln verteilt und in weltweite militärische Operationen integriert sind.“ Wie schätzt Du die Gefahr eines Krieges des US-Imperiums gegen China und Russland ein?


China ist nicht „weitgehend“ friedlich, sondern grundsätzlich friedlich, defensiv.
Dagegen bereiten die USA spätestens seit Präsident Obama gezielt den Krieg gegen Russland und China vor. Der US-geführte Westen hätte einen friedlichen Wettbewerb der Systeme schon verloren, wenn er nicht mehrere Dutzend Male seit dem 2. Weltkrieg Regierungen weggeputscht, Oppositionelle ermordet, Kriege gegen Befreiungsbewegungen geführt und Wahlen manipuliert hätte. Mit dem wirtschaftlich nachhaltigen Aufstieg Chinas und mit der – auch durch Blackrock & Co mitorganisierten - Schrumpfung der westlichen Volkswirtschaften und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung weiß sich der US-geführte westliche Kapitalismus keine andere Lösung als letztlich den Krieg bzw. erstmal kleinere Kriege und Kriegsdrohungen in dieser Richtung. Die internationale Friedensbewegung hat zusammen mit Russland und China eine große Aufgabe.

Die Zahl der Milliardäre, die mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Menschen, wird kontinuierlich geringer. Wie lange wird es noch dauern, bis die Anzahl der Milliardäre bei Null angekommen ist? Oder sachlicher gefragt:
Wie ist dieser Konzentrationsprozess zu erklären und wohin wird er noch führen?


So ist es nicht. Die Zahl der Milliardäre nimmt ständig zu. Wobei allerdings die Unterschiede zwischen Multi-Milliardären und einfachen Milliardären und Multi-Millionären und einfachen Millionären auch zunehmen. Wir wissen öffentlich allerdings immer weniger darüber, weil Blackrock & Co nicht nur die Namen ihrer reichen Kunden geheimhalten, sondern weil Blackrock & Co für ihre Kunden gleichzeitig die größten Organisatoren von Briefkastenfirmen in vier Dutzend Finanzoasen sind, zwischen Luxemburg und den Cayman Islands. Darauf sind übrigens die ach so investigativen Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des International Consortium of Investigativ Journalists (ICIJ, Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers) noch nicht gestoßen.

Du erwähnst im Zusammenhang mit dem französischen Präsidenten ohne Scheu den Namen Rothschild. Von den Hütern der Macht wird dieser Name gerne als antisemitisches Codewort hingestellt. Wie sind Deine Erfahrungen mit diesen Methoden, Schutzschilde der Macht zu errichten? Und wie ist ihnen am besten beizukommen?

Ohne Scheu? Wovor sollte man Scheu haben?
Ich habe einfach von der Website der Bank Rothschild deren Erfolgsmeldungen, Beratungsmandate, ihre Zusammenarbeit mit Blackrock & Co usw. zitiert. Die meisten Antisemitismus-Ankläger haben davon keine Ahnung. Die sind einfach nur dumm, viel dümmer und primitiver als man glaubt, und sie kalkulieren mit dem Unwissen der Menschen.

Nur zu dumm oder doch operativ?

Zu dumm: hinsichtlich der Fakten, was ja nicht im Gegensatz zur schnellen Operativität steht. Ohne Fakten geht's ja noch schneller.

Du schreibst zu wikipedia:
„Wikipedia ist ein privater US-Konzern. Er organisiert Herrschaftswissen der neuen Kapitalisten.“ Wie weitgehend lässt sich diese Aussage verallgemeinern? Wie weitgehend wäre der folgende Satz richtig: Die „westlichen“ Apparate inklusive der Medien, der so genannten sozialen Medien, NGOs, Parteien, Geheimdienste etc. organisieren die Herrschaft der (neuen) Kapitalisten. Welche weiteren besonders wirksamen Apparate wären noch zu erwähnen? Und welche Rolle spielen sie?


Zum Herrschaftswissen gehören nicht nur Desinformation und Lügen, sondern auch zu- treffende Fakten.
Nur wenn man auch vieles Richtige verbreitet, kann man richtig lügen. Insofern ist die Annahme, „die Medien“, NGOs, Parteien usw. würden die Herrschaft organisieren, falsch. Es handelt sich um eine vielfältige Landschaft, in der es darauf ankommt, dass diejenigen, bei denen die meisten strategisch wichtigen Daten zusammenkommen, gespeichert und ausge- wertet werden, über strategische Eingriffspunkte verfügen, um im Falle eines Konflikts die jeweils geeigneten Kooperationspartner zu finden und zu instrumentalisieren. Zum Beispiel: Das US-State Department hat eine eigene Abteilung für „soziale Medien“, wie also Facebook, Google & Co in der US-Außenpolitik eingesetzt werden können. Die CIA hat privatrechtliche, zivile Tochterfirmen, die start ups im Bereich soziale Medien, Digitaltechnologie und Künstliche Intelligenz gründen und hochziehen.

Kannst Du einige Tochterfirmen mit Namen benennen?

Pentagon-Tochter DIUx, CIA-Tochter In-Q-tel,...

Dein Buch könnte den Eindruck vermitteln, dass die großen Kapitalisten des 21. Jahrhunderts die Instrumente zur Beherrschung der Bevölkerung immer weiter intensivieren und perfektionieren, sodass es kaum noch möglich erscheint, dem etwas Wirksames entgegen zu setzen. Siehst du Chancen, diese Allmacht zu brechen? Und wenn ja, auf welche Weise? Oder anders gefragt: Was ist der worst case, den es abzuwehren gilt?

Die kommerzielle wie geheimdienstliche Ausforschung von Individuen, öffentlichen und privaten Unternehmen, Staaten ist so weit in der Menschheitsgeschichte gediehen wie noch nie. Was dagegen zu tun ist – damit befassen sich bekanntlich viele. Ich gehöre dazu.

Wieviel Zeit bleibt uns, den nächsten großen Crash/Krieg zu verhindern?

Es kommt darauf an, dass die Staaten, Bewegungen, Initiativen, die sich am Völkerrecht (Nicht- Intervention in anderen Staaten) orientieren, wirtschaftlich, zivilgesellschaftlich und politisch, auch mit unterschiedlichen Bündnisformen wie in der Neuen Seidenstraße, miteinander verständigen und gegen die Kriegstreiber vorgehen.

Welche Medien haben bislang über Dein Buch berichtet oder daraus Auszüge gebracht?
Bist du von irgendeiner Seite ins Schussfeld geraten?


Zahlreiche Blogs haben Auszüge gebracht und auf das Buch hingewiesen.
Angriffe gab es keine. Die Porträtierten scheuen die öffentliche Auseinandersetzung, sie könnten ihr nicht standhalten. Die Wahrheit ist auf unserer Seite.
Werner Rügemer, Dr. phil., geboren 1941, Publizist, Mitbegründer der Aktion gegen Arbeits- unrecht. Zahlreiche auch international beachtete Bücher. Zuletzt bei PapyRossa: »Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Geschichte und Kultur«.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25399

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren
360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln. Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und anderer unregulierter Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts"prüfer", Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen, Banken und Krisenstaaten. Regulatory capture, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik, Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär. Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung). Das Buch erscheint in chinesischer Sprache auch in China.
 19,90 € bei:   http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Die-Kapitalisten-des-21-Jahrhunderts


Imperialismus: Aufrüstung durch die Hintertür
Bundesfinanzministerium will Wehretat um 320 Millionen Euro erhöhen
Jetzt hat das Bundesfinanzministerium eine Vorlage erarbeitet, wonach das Budget für 2019 um 320 Millionen Euro aufgestockt werden soll.
Dies berichtete jüngst das Handelsblatt: Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungs-projekte reserviert werden. Dazu gehören unter anderem das neue Mehrzweckkampfschiff MKS 180, schwere Transporthubschrauber, das Raketenabwehrsystem TLVS und neue U-Boote.


100 Jahre Novemberrevolution
Kampagne »Revolutionsstadt Kiel«
Marinebund sperrt Ehrenmal für Gedenken
an Matrosen, die dem Erstem Weltkrieg ein Ende setzten


Seit Donnerstag findet sich im Gästebuch des Marineehrenmals in Laboe an der Kieler Förde der Eintrag: »In Erinnerung an alle mutigen Matrosen, die den Befehl verweigerten, die Flotte sabotierten und dem Krieg ein Ende setzten. Ich war, ich bin, ich werde sein!«
Im Rahmen der Kampagne »Revolutionsstadt Kiel« wollten Mitglieder der Partei Die Linke und der Hochschulgruppe des parteinahen Studierendenverbandes SDS dort an die Ereignisse vor 100 Jahren erinnern – auch mit einer Kranzniederlegung. 
Dem Deutschen Marinebund e. V. (DMB) passte das gar nicht.
»Als wir das Marineehrenmal erreichten, war das Gelände bereits abgesperrt«,
erklärte der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) am Donnerstag gegen- über der Zewitung “junge Welt”. Polizeikräfte hielten an Ort und Stelle schon ihre Helme bereit. Der DMB teilte auf einem Aushang mit, er sei parteipolitisch neutral und dulde auf dem Gelände »keine politischen Meinungsäußerungen von Parteien oder politischen Gruppierungen, gleich welcher Ausrichtung«.
{Na wenn det ma keene politisch ausgerichtete Meinung war...Det is Wahr!}


»Wir haben statt dessen davor, an der Absperrung, eine Kundgebung abgehalten und einige Worte in Gedenken an die widerständigen Matrosen gesagt. Anschließend sind wir ohne Kranz auf das Gelände gegangen, um uns die Örtlichkeiten und die Ausstellung anzuschauen«, so Lorenz Gösta Beutin. 


Das Marineehrenmal
Erbaut wurde es von 1927 bis 1936 als Gedenkstätte für die im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Marinesoldaten.
In der Eingangshalle finden sich heute:

Links die Jahreszahlen »1914–1918«
in der Mitte der Spruch »Euer Tod ist uns Verpflichtung«
rechts vom Spruch »1939–1945«.


Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Alliierten 1945 diese Kultstätte des deutschen Militarismus beschlagnahmt und sogar erwogen, sie zu sprengen – der damalige Marinebund war gemäß Beschluss des Alliierten Kontrollrats aufgelöst worden.

1952 kam es zur Neugründung – des DMB
1954 wurde dem DMB schließlich das Ehrenmal übergeben  
Zwar wurde es 1996 zur Gedenkstätte für die auf den Meeren gebliebenen Seeleute aller Nationen und zum Mahnmal für eine friedliche Seefahrt umgewidmet. In der Ausstellung wurde aber eine völlig unkritische Beschreibung der Rolle des deutschen Kaiserreichs plaziert:
»Weltweite Beziehungen verbanden das Kaiserreich und dessen aufstrebende Wirtschaft mit allen Ländern und Völkern der Erde. Das Meer war bester Mittler und Weg für diese friedliche Entwicklung.«

Über den Matrosenaufstand und deren Befehlsverweigerung heißt es dort lediglich:
»Die Offiziere der Marine reagieren völlig hilflos auf den Zusammenbruch der Disziplin.« 

Die Novemberrevolution im Jahr 1918, begann mit der Befehlsverweigerung der kriegsmüden Matrosen. Es sind weitere Gedenkaktionen, Demos und Veranstaltungen linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaftsgliederungen geplant.  So etwa kommenden Sonnabend in Kiel – dort soll ab 14.30 Uhr am Bahnhof unter dem Motto »Für den Traum der ›Roten Matrosen‹ – für eine Welt ohne Krieg, Militär, Ausbeutung und Ausgrenzung« demonstriert werden. Den Aufruf haben unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund Kiel und dessen Jugend- organisation, die Ortsverbände der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) Kiel und die Ortsgruppe des Netzwerks ATTAC unterzeichnet. Die DKP Schleswig-Holstein hat die Teilnahme an dieser Bündnisdemonstration in ihren Aktionstag unter dem Motto »100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre KPD – Für eine Ostsee als Meer des Friedens« eingebettet und lädt bereits am Vormittag zu Workshops ein.
 

Dazu:
DeinNews | Befehlsverweigerung kriegsgegner unerwuenscht : Befehlsverweigerung kriegs- gegner unerwuenscht - marinebund sperrt ehrenmal fuer gedenken an matrosen die erstem weltkrieg ...

https://deinnews.de/detail/.../255879/befehlsverweigerung-kriegsgegner-unerwuenscht

vor etlichen Stunden - DeinNews
Informationsstelle Militarisierung (IMI) » 2004
www.imi-online.de/2004/
 

TRADITION:
30.11.2004 - Dokumentation. Die reine Logik der Befehlsverweigerung ..... Kriegsgegner beklagen massive Übergriffe bei Münchner Sicherheitskonferenz. Nikolaus ... Presseerklärung: Sicherheitskonferenz 2004: Proteste unerwünscht!



Auslaufmodell Prohibition
Drogenpolitischer Kongress in Hamburg für Legalisierung und Marktregulierung
Beim Thema Drogen kommen viele gesellschaftlich brisante Fragen zusammen – der wachsende Rassismus und Sozialdarwinismus, die Verdrängung ärmerer Mieter, der Abbau von Bürgerrechten, das drohende Abrutschen in einen Polizeistaat. All diese Aspekte waren – direkt oder indirekt – Thema beim 12. internationalen Kongress von Akzept, dem »Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik« in Hamburg.
Im Ballsall des Millerntor-Stadions auf St. Pauli diskutierten etliche der renommiertesten Drogenfachleute der Republik, darunter der Wissenschaftler Heino Stöver (Frankfurt am Main), Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband und Franjo Grotenhermen, Pionier der Erforschung von Cannabis als Medizin, der mit dem »Robert-Newman-Gedächtnis-Preis 2018« ausge- zeichnet wurde.

Seit Jahrzehnten vertritt der Verband, in dem 55 Einrichtungen und Organisationen sowie 140 Personen Mitglieder sind, die Auffassung, dass die Prohibition gescheitert ist und nur eine kontrollierte Freigabe illegalisierter Drogen weiterführt. Entsprechend freudig nahm die Konferenz zur Kenntnis, dass die unabhängige »Global Commission on Drug Policy« (Weltkommission für Drogenpolitik) am 24. September eine Regulierung der Drogenmärkte als effektivsten Weg zur Lösung der Probleme bezeichnet hatte. Angesichts von rund 250 Millionen Drogenkonsumenten sei das Ende der Verbotspolitik »ein absolut notwendiger Schritt«, sagte Kommissionspräsidentin Ruth Dreifuss, frühere Schweizer Bundesrätin, laut Nachrichtenagentur dpa bei der Vorstellung des Reports der Organisation in Mexico-City.

Eine zentrale Frage des Kongresses lautete »Wem gehört die Stadt?«, bezogen auf den Umgang mit Drogenkonsumenten im öffentlichen Raum.
Bei einer Podiumsdiskussion forderte Hubert Wimber, Präsident von ­LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition/Strafverfolger gegen die Prohibition) eine »gesellschaftliche Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raums« und eine »Entkriminalisierung des Drogengebrauchs«. »Der öffentliche Raum ist ein legitimer Aufenthaltsraum für marginalisierte Gruppen«, sagte der frühere Polizeipräsident von Münster.
 Urs Köthner vom Akzept-Bundesvorstand verwies am Donnerstag auf einen Text Wimbers im Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2018 des Verbandes. »Die jahrzehntelange Erfahrung mit der Prohibition zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden diesen Kampf auch gemessen an ihren eigenen Zielen nicht gewinnen können«, heißt es darin. Wimber macht das an den »Brennpunkten« – in Hamburg St. Georg, St. Pauli und das Schanzenviertel – deutlich. In Berlin ist der Görlitzer Park ein vergleichbarer Ort, in Frankfurt am Main das Bahnhofsviertel.

Der Praktiker zeigt auf, wie sich die Polizei, etwa mit Aufstellung von Taskforce-Einheiten in Hamburg und Frankfurt, an Kleindealern und Junkies und der Verfolgung von Marihuanahandel abarbeitet. Das verdränge die Szenen nur, während der Schmuggel mit gesundheits- gefährdenden Drogen wie Crack, Heroin und Amphetaminen floriere. Beispiel Frankfurt am Main: Nach Zahlen des Zolls von 2018 stieg der Handel mit Amphetaminderivaten innerhalb eines Jahres von 26 auf 1.012 Fälle, überwiegend übers »Darknet« abgewickelt.

Die Polizei reagiere auf Druck, weil Drogenszenen als belastend und »renditehemmend« angesehen würden. »Es entwickelt sich eine spezifische Dynamik, in der Interessen und Akteure aus Politik, Nachbarschaft, Medien, Gewerbe, Strafverfolgungsbehörden etc. den Ort des offenen Drogenhandels als städtischen Angstraum definieren«, heißt es in dem Beitrag, den Wimber mit Bernd Werse, Mitbegründer des Centre for Drug Research in Frankfurt am Main, verfasst hat.

Was all das mit Rassismus und Flüchtlingsthematik zu tun hat, machte Birgit Otte vom Hamburger Netzwerk »Recht auf Stadt« beim Akzept-Kongress deutlich. Sie verwies auf den Beitrag eines Anwohners der Balduintreppe an der Hafenstraße – Schwerpunkt der Taskforce- Einsätze – in der Stadtteilzeitung »St. Pauli selber machen«.
Was er seiner Tochter sagen solle, »wenn unsere Nachbarn Lamin, Ibrahim und Mohammed rennen müssen«, fragt der Vater darin. Seine Antwort: »Ein erster Schritt wäre, das ›die und wir‹ zu überwinden, die Nachbarn als solche kennenzulernen.«

WIE DAS ALLES BEGANN:

Prohibition in USA
Am 30. Juli 1917 verabschiedete der US-Senat mit 65 zu 20 Stimmen den sogenannten 18. Verfassungszusatz. Demzufolge war ein Jahr nach abgeschlossenem Ratifikationsverfahren „die Herstellung, der Verkauf oder der Transport von berauschenden alkoholischen Getränken innerhalb der Vereinigten Staaten verboten, desgleichen der Import oder die Ausfuhr derselben“. Am 16. Januar 1920 trat der 18. Verfassungszusatz in Kraft, Amerikas Prohibitionszeit begann.

Ziel, den Alkohol aus dem Leben der Amerikaner zu verbannen, erreichte die Prohibition zu keinem Zeitpunkt. Wer ausreichend Geld hatte, legte sich einfach rechtzeitig einen großen Weinkeller an: Der Konsum an sich war nicht verboten, nur Herstellung, Transport und Verkauf. Entsprechend nimmt den größten Raum in den Erzählungen aus der Zeit der Schmuggel ein.

Dass ausgerechnet Schnaps gebrannt wurde, während zuvor eher Bier populär war, lag in der Natur der Prohibition. Da sowohl Produktion als auch Transport heimlich geschehen mussten, waren Alkoholika, die viel Volumen benötigten, riskanter. Riskant war allerdings auch der Konsum des illegal produzierten oder geschmuggelten Alkohols – vor allem für die Konsumenten. Die Qualität der verkauften Getränke sank rapide. Schnell und heimlich produzierter Schnaps enthielt häufig nicht nur das gefährliche Methanol, das zur Erblindung und zum Tod führen konnte. Auch die Brennvorrichtungen entsprachen nicht den vorherigen Hygienestandards, sodass die Getränke oft mit Blei verunreinigt waren. Entsprechend erbärmlich war der Geschmack des Schnapses.

Kunst des Cocktailmixens: „Den Barkeepern stellte sich die Frage: Wie kann man den Geschmack verbessern?“ Über das Ergebnis der Bemühungen, und auch das war neu, tauschten sich nun nicht mehr nur Männer aus, sondern auch Frauen. Anders als die Saloons, in denen vor allem Männer meist Bier tranken, wurden zumindest manche Speakeasies zu einem Ort, an dem sich die Geschlechter trafen. Ohnehin versteckt, übten diese Orte gerade auf Jugendliche eine Faszination aus und durchbrachen die bisherige soziale Kontrolle.

Prohibition und Mafia
Kriminelle aller Art importierten Schnaps und Bier aus Kanada, Mexiko und sogar Schottland oder stellten den Alkohol in illegalen Brennereien und Brauereien selbst her.
In New York waren es Kosher Nostras, die 70 % des Alkoholschmuggels beherrschten, während die Italiener, letztlich in den Fünf Familien der Mafia organisiert, lediglich 25 % für sich verbuchen konnten; den Rest teilten sich irische und andere Gruppen. In Chicago hatte sich jedoch das von italienischen Einwanderern kontrollierte Chicago Outfit gegen irische Banden, insbesondere aber gegen die North Side Gang, durchgesetzt.

Vor allem aus Kanada wurden riesige Mengen Alkohol in die USA geschmuggelt; der Alkohol wurde nach Chicago, Buffalo und Detroit gebracht und von dort auch weiter in andere Großstädte geschmuggelt. In diesem Geschäft operierten vor allem die jungen aufstrebenden Gangster wie Lucky Luciano, Meyer Lansky, Bugsy Siegel, Al Capone, Frank Costello und andere, die mit Nicht-Italienern in der Seven Group kooperierten. Die älteren traditionsbewussten vornehmlich sizilianischen Bosse, Mustache Petes genannt, begnügten sich dagegen mit ihren traditionellen illegalen Einnahmequellen wie beispielsweise der Schutzgelderpressung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Prohibition_in_den_Vereinigten_Staaten

Drogen-Prohibition
Als in den USA die Prohibition-gegen Alkohol aufgehoben wurde, war der geamte Staatliche und auch der private Verfolgungs und Bekämpfungsapparat Arbeitslos. Die suche nach Alternativer Beschäftigung ergab dann die Weltweite Einschränkung des Drogenvertriebs.

**************
Mit der Drogenprohibition gibt der Staat seine Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen auf.

Nicht die Wirkung der Drogen ist das Problem, sondern die repressive Drogenpolitik schafft Probleme. Die überwiegende Zahl der Drogenkonsumenten lebt ein normales Leben. Selbst abhängige Konsumenten bleiben oftmals sozial integriert. Menschen mit problematischem Drogenkonsum brauchen Hilfe. Die Strafverfolgung hat für sie und alle anderen nur negative Folgen.

Die Prohibition ist gescheitert
Prohibition soll den schädlichen Konsum bestimmter Drogen verhindern. Tatsächlich kann sie dieses Ziel nicht erreichen. Das zeigen alle wissenschaftlich relevanten Untersuchungen. Sogar die Evaluation des 10-Jahres-Programms der UNO zur Drogenbekämpfung kommt im Jahr 2008 zu diesem Schluss.

Die Prohibition ist schädlich für die Gesellschaft

    Sie schränkt Bürgerrechte ein und korrumpiert den Rechtsstaat.
    Sie fördert die organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt.
    Sie hat desaströse Auswirkungen auf Anbau- und Transitländer.
    Sie behindert eine angemessene medizinische Versorgung.

Die Prohibition ist teuer

    Die Bürger werden Opfer der Beschaffungskriminalität.
    Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet.
    Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, die er bei einem legalen Angebot hätte.

Die Prohibition ist schädlich für die Konsumenten

    Konsumenten werden diskriminiert und strafrechtlich verfolgt.
    Es gibt keinen Verbraucher- und Jugendschutz.
    Riskante Konsumformen werden gefördert.
    Die Konsumenten werden gefährlichen Krankheiten ausgesetzt.
    Junge Menschen werden dauerhaft stigmatisiert.
    Normales jugendliches Experimentierverhalten wird kriminalisiert und das Erlernen von             Drogenmündigkeit erschwert.

Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik ideologiefrei wissenschaftlich zu überprüfen. Das kann nach unserer Auffassung nur dazu führen, die Drogenprohibition aufzugeben und legale Bezugswege zu schaffen.

Aus:
Der Schildower Kreis – www.schildower-kreis.de
*****************

 

Die deutsche Bombe
(Bericht:german-foreign-policy) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am Mittwoch dem 17. führte die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atom- waffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags...Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755/


Aus aktuellem Anlass - hier kommt Martin B.  zu Worte:
Buchholzens Satire-Letter - 685
EIN EINHEITSTAG IST KEIN TOTENSONNTAG
Der leider längst verstorbene Lyriker Volker von Törne (vielleicht erinnern sich einige von Ihnen an seine Arbeit in der „Aktion Sühnezeichen“) hat mal gedichtet: „Wo man singt, da lass dich ruhig nieder-schlagen. / Deutsche Sänger lieben keine Zwischen-fragen.“ Das hat der Eisler-Chor dann gesungen. Doch was ist schon ein linker Chorgeist gegen den rechten Korpsgeist!

Apropos: Die nationalen Chemnitz-Festspiele in der deutschen Einheits-Woche hatten ja mal kurz eine Pause, weil die „Revolution Chemnitz“ anderweitig verhindert war. Pünktlich zum Einheitstag (ohne Einheitspartei) brachte der Berliner „Tagesspiegel“ eine etwas andere Einheits-Bilanz. Seit 1990 wurden mindestens 169 Menschen von extrem Rechten getötet. Die „bedauerlichen Einzelfälle“ (so vielfach die Einheits-Meinung) sind sehr gut recherchiert und einzeln dargestellt. Hier ist der Link: https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte- todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html.

 Aber glauben Sie dieser Darstellung bloß nicht. Denn die Bundesregierung meldet gerade mal 83 solcher Einzelfall-(Un)Fälle im gleichen Zeitraum. Und dabei beruft sie sich auf offizielle Polizei- und Justiz-Statistiken. Da blasen alle Fake-Posaunen: Trärä! Trärä! Ein (Ver-)Tusch auf die offizielle Wahrheit.

 Nur mal zum Vergleich: Wenn am 13. August alljährlich offiziell Kränze abgeworfen werden an den entsprechenden Gedenkstätten, dann gedenkt man der 139 Maueropfer aus 28 Mauerjahren; der 169 Mordopfer aus den 29 Nach-Mauer-Jahren wird nirgendwo gedacht. Oder wenn ihrer gedacht wird, wie an dieser Stelle, dann immer zu spät. In Deutschland wird eben, wenn überhaupt, nur immer hinterher gedacht. Vorher selten.

 SCHLUSS MIT LUSTIG
Der Deutschlandsender hat sich jüngst mal mit den freiwillig Zurückgetretenen beschäftigt – nein, nicht mit denen aus der offiziellen Politik (das wäre eine Zwei-Minuten-Sendung), sondern mit denen aus der inoffiziellen Politik, also mit den politischen Kabarettisten, die sich von der Bühne verabschiedet haben oder gerade dabei sind. Volker Pispers, Henning Venske, Richard Rogler, Georg Schramm – ja, und auch icke. Der Chronist Achim Hahn hat daraus ein sehr hörenswertes Feature gemacht – und hier ist es zum Nachhören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/09/05/schluss_mit_lustig_dlf_20180905_2104_3b0f826b.mp3

Und am nächsten Sonnabend und Sonntag moderiere ich ein Konzert des Hanns-Eisler-Chors zum 45jährigen Jubiläum. Vor 40 Jahren habe ich bei einem Konzert dieses Chors als Komm- Franz-Jeh (oder auch Conferencier) meine ersten satirischen Schritte auf einer Bühne gewagt. So was verbindet, wie man sieht, auf lange Zeit. Und was uns da verbindet, sind „Rote Fäden“. Unter diesem Titel läuft auch das Konzert – am 13. und 14. Oktober, jeweils um 18 Uhr, in der Akademie der Künste Berlin am Hanseatenweg im Tiergarten. Kartenbestellungen: https://www.hanns-eisler-chor-berlin.de/  oder per Telefon 0177 314 08 55?

http://www.martin-buchholz.de


ANGST FRESSEN SEELE AUF
Die Deutschen haben 2018 die meiste Angst laut neuesten Statistiken:
1. vor Donald Trump und seiner Politik. 2.vor ihrer Überforderung durch Flüchtlinge und 3. der durch Zuzug von Ausländern entstehenden Spannungen. Vor all dem aber steht die Angst, dass Trump nach Deutschland flüchtet und hier als Gefährder Asyl bekommen könnte.

Die Gefahr, dass es so kommt, ist nach Auskunft der Geheimdienste und
Antiterrorspezialisten eher noch nicht akut.
Jedoch sollten wir, die Widerstandsbewegung im Weißen Haus nicht unter- schätzen.
Sollte Trump tatsächlich nach Deutschland flüchten wäre zu erwägen ihn in Chemnitz auf dem Marktplatz frei zu setzen.

Internationaler Strafgerichtshof Den Haag (IStGH/Niederlande).
Der  ist dort seit 2002 beheimatet. Wie lange noch, ist unklar. Denn bis auf ein paar westeuropäische Staaten hat niemand an dem IStGH Gefallen gefunden. Vor allem die USA sind genervt. Denn der IStGH ermittelt auch zum Krieg in Afghanistan. Und da dürfte es, sofern sich die Richter an die Gesetzestexte gebunden fühlen, nicht ausbleiben, dass zumindest ein paar GIs vor den Kadi gezerrt werden – wenn schon der wahren Kriegstreiber im Oval Office nicht Herr zu werden ist.

Doch die Rechnung wurde wieder einmal ohne den Wirt in Washington gemacht. Der schickte am Montag John Bolton vor. Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus drohte mit Einreiseverboten und anderen Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des IStGH, sollten diese gegen US-Amerikaner vorgehen. Zum Beispiel wegen der Tausenden Morde durch Drohnen, der unzähligen Folterungen von Häftlingen, den Verschleppung von Menschen und allem sonst, was die Menschenrechtskrieger bei der Durchsetzung ihrer Weltherrschafts- ansprüche so en passant an kollateralen Verbrechen begehen.

Am Dienstag ließen die Den Haager Richter ausrichten, dass sie ihre »Arbeit gemäß den Grundsätzen und der allgemeinen Idee von der Vorherrschaft des Rechts fortsetzen, ohne sich abschrecken zu lassen«. Das kann jetzt als Zurückweisung verstanden werden. Oder als Beteuerung, sich auch zukünftig zu bemühen, die herrschende Ordnung mit aller Macht zu stützen. Darin waren sie bisher sehr erfolgreich: Angeklagt wurden nur Afrikaner – alle anderen stehen schließlich über dem Gesetz.


HAMBACHER FORST
Seit 40 Jahren wird der 12.000 jährige Wald abgeholzt- weil sich unter den uralten Bäumen Braunkohlevorkommen befinden. In den nächsten drei Jahren soll der komplette Restwald verschwinden.
Neben dem Abholzen des Waldes werden durch den Braunkohleabbau von RWE auch historische Dörfer vernichtet und das Klima durch die CO2 Emission unwiderruflich zerstört. Weil wir es uns nicht länger gefallen lassen wollten, dass unsere Zukunft verheizt wird, wurde der Wald vor fünf Jahren besetzt.
Waldbesetzung

Derzeit gibt es über 30 Baumhäuser im Wald. Wenn wir dicht aneinaderrücken haben wir über 70 Schlafplätze in den Bäumen. Die meisten Baumhäuser befinden sich in Baumhausdörfern, das heißt, dass mehrere Bäume in der Luft durch Walkways verbunden sind. Es gibt ein Baumhaus das ein FLIT (Frauen/Lesben/Inter/Trans*) Saferspace darstellt und auch nur von FLIT-Personen bewohnt wird und gebaut wurde.
Das höchste Baumhaus im Wald ist 25m hoch. Je höher die Häuser, desto schwerer sind sie zu räumen. Der Grund warum Baumbesetzungen so effektiv sind ist, dass es aufwändig ist, sie zu räumen. Das gilt allerdings nur für besetze Baumhäuser, unbesetzte Bäume werden einfach gefällt. Deswegen ist es wichtig, dass die Häuser 365 Tage im Jahr besetzt sind. Die meisten Baumhäuser sind auch für den Winter ausgestattet, die Wände sind mit Stroh isoliert und es kann mit Öfen geheizt werden. Auf einigen Baumhäusern gibt es sogar Strom von selbst installierten Solarpanelen und Internet.

Pressemitteilung 05.09.2018
  5. September 2018 Aktionen, Räumung, Solidarität

RÄUMUNG DER BODEN- UND BLOCKADESTRUKTUREN IM HAMBACHER FORST
Im Moment räumen RWE Mitarbeiter_Innen in Zusammenarbeit mit der Polizei NRW Bodenstrukturen  und die Blockadevorrichtungen  auf den Zufahrtswegen der Hambacher Forst Besetzung.

Seit 7:30AM, greifen die Polizeikräfte im Auftrag von RWE brutal die Strukturen des Protestcamps an und eskalieren weiter die Lage in dem Streit um den 12.000 Jahre alten Wald.

Die Hütten, Zelte und improvisierten Unterkünfte, die von den Kräften des deutschen Staates zerstört werden, fungieren nicht nur als Basis für die Organisation des Widerstands, sondern auch als Lebensraum für eine große Gruppe von Menschen. Die repressive Polizeiaktion ist daher nicht nur ein Angriff auf die Bewegung für den Erhalt des Waldes und für Klimagerechtigkeit, sondern ein Angriff auf Freiräume weltweit und Alternativen zum kapitalistischen System.

Die Zerstörung der Bodenstruktur, beinhaltet auch die Räumung von besetzten Barrikaden, sogenannten „Tripods“ (Dreibein) wo sich Aktivist_Innen anketten, um so die Räumung der Polizei  zu erschweren.

Diese gewaltsame Eskalation der Polizei folgt dem Ruf des Innenministers NRW Herbert Reul (CDU) auf eine Politik der „Null-Toleranz“ gegenüber den Klimaaktivisten_Innen im Wald. Auf diese Weise schützt Herbert Reul aktiv die Interessen des Energiekonzerns RWE und der Kohlelobby, und trägt nicht deeskalativ zu dem Konflikt bei.

Das ist der Gipfel der Verblödung
Energiekonzern RWE will mit Unterstützung der "Staatsmacht"  die restlichen 200 Hektar Wald, unser aller Sauerstoffproduzent vernichten, um die darunter liegende Kohle zu weiterer Umweltverschmutzung zu verbrennen.
Am Mittwoch 05.09. morgens rückte ein Aufgebot von 300 Polizisten in den Hambacher Forst vor. Der rund 200 Hektar große Wald westlich von Köln ist dem Kohle-Tagebau Hambach, den der Energiekonzern RWE unbedingt ausweiten möchte, im Wege. Hier sollen Entscheidungen erzwungen werden, noch während in Berlin Gewerkschaften, Umweltschützer, Konzernvertreter, Regionalpolitiker und Anwohnervertreter über den Ausstieg aus der Kohle beraten. Der sollte eigentlich, so hatte es die Bundesregierung versprochen, im gesellschaftlichen Konsens erreicht werden.

https://www.google.com/search?q=hambacher+forst+aktuell&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

 

US-Präsident Donald Trump hat seine Teilnahme
am Amerika-Gipfel Ende der Woche in Peru abgesagt.
Seine Sprecherin Sarah S. teilte am Dienstag mit, anstelle Trumps werde Vizepräsident Michael Pence nach Lima reisen. Trump werde in USA bleiben:
»um...die Entwicklungen rund um den Globus im Auge zu behalten«.

Gewöhnlich gut unterrichtet Kreise vermuten, er will sich weiterhin, intensiv mit dem Programm des G.W. Bush »Krieg gegen den Terror« befassen:


WELTWEITER TERROR
Nach den Anschlägen am 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush den »Krieg gegen den Terror« ausgerufen – mehrere völker- rechtswidrige Angriffskriege wurden seitdem seitens der USA geführt. In den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern (sozusagen allen Vasallen- staaten der USA) wurden die Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt.
US-Geheimdienste richteten geheime Gefängnisse ein, in denen die Inhaftierten illegal festgehalten und gefoltert wurden.
Im Rahmen des »Extraordinary Rendition«-Programms wurden vermeintliche Islamisten entführt; über 100 Menschen sind nach Einschätzungen des Europarats vom CIA aus Europa verschleppt worden.

Die US-Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatte den Deutschen Al-Masri bei seiner Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt.
Auf ihrer Internetseite berichtete ACLU jüngst:
Mazedonien hat offiziell bei Khaled Al-Masri um Entschuldigung gebeten.
Ein entsprechender Brief sei dem Deutschen, der 2003 in dem Balkanland festge- nommen und später illegal an den US-Geheimdienst CIA übergeben worden war, zugestellt worden. 
In dem Schreiben erklärte der mazedonische Außenminister Nikola Dimitrov, seine »aufrichtige Entschuldigung und sein bedingungsloses Bedauern« für die uner- messlichen und schmerzhaften Erfahrungen und schweren körperlichen und psychischen Wunden«, die Al-Marsi erlitten hat.
Skopje habe sich »unangemessenen« verhalten.
Dessen Anwalt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), James Goldston, verlangte, nun müsse Mazedonien »die Geschehnisse strafrecht- lich untersuchen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen«.

Der Brief aus Mazedonien folgte, nachdem der Europarat Anfang Februar das Land bis März eine Frist gesetzt hatte, sich bei Al-Masri zu entschuldigen. Bereits 2012 hatte der EGMR Skopje dazu verurteilt, dem Mann 60.000 Euro Entschädigung zu zahlen.

Al-Masri war am 31. Dezember 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen und nach Skopje verschleppt worden, wo er drei Wochen in einem Hotel festge- halten wurde. Die Behörden hielten den gelernten Schreiner für ein von den USA gesuchtes Mitglied von Al-Qaida. Außerdem vermuteten sie, dass seine deutschen Reisedokumente gefälscht waren.

Im Januar 2004 übergab der mazedonische Geheimdienst Al-Masri an den CIA. Der US-Dienst setzte den Deutschen unter Drogen und brachten ihn in ein geheimes Gefängnis in Afghanistan. Dort wurde er mehrfach gefoltert, wie Al-Masri später glaubhaft machen konnte. Selbst als den CIA-Agenten klar geworden war, dass sie den Falschen inhaftiert hatten, hielten sie ihn weiterhin über Monate gefangen und misshandelten ihn, wie Goldston erklärte.

Erst Ende Mai 2004 wurde Al-Masri zurück nach Europa gebracht und an einem Waldweg im mazedonisch-albanischen Grenzgebiet ausgesetzt. Ein Jahr später wurde seine Verschleppung öffentlich. Mit mehreren Prozessen versuchte Al-Masri die Verantwortlichen für seine Tortur zur Rechenschaft zu ziehen – darunter auch den damaligen CIA-Chef George Tenet. Ein Verfahren gegen die US-Regierung wurde 2007 vom Obersten Gerichtshof in Washington mit dem Verweis auf den »Schutz von Staatsgeheimnissen« zurückgewiesen.

Auch gegen die Bundesregierung klagte Al-Masri, um die Auslieferung von 13 CIA- Agenten, die an seiner Entführung beteiligt waren, zu erwirken. 2017 wurde das Verfahren eingestellt, weil die Taten verjährt seien, wie die ARD im April 2017 berichtete. Die Bundesregierung wies die Vorwürfe von Al-Masri zurück, deutsche Behörden seien bei seiner Entführung involviert gewesen.

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion übte Kritik an der Bundesregierung. Denn diese »hat nicht einmal ansatzweise versucht, die Aus- lieferung der namentlich bekannten CIA-Kidnapper zu beantragen und ist damit mitverantwortlich für die Straflosigkeit von Folterschergen.«


MACH MTT ÜBER ONE ORG
Für die Gleichberechtigung Weltweit
Unterzeichne den offenen Brief an die sehr geehrten politisch Verantwortlichen

Am 8. März war der Internationalen Frauentag 
Nirgends auf der Welt haben Frauen die gleichen Chancen wie Männer. Nirgends. Aber Mädchen und Frauen in den ärmsten Ländern der Welt trifft diese Un- gerechtigkeit am härtesten.
Armut ist sexistisch und wir werden nicht tatenlos zusehen, während Frauen in Armut übergangen, benachteiligt und abgehängt werden.
130 Millionen Mädchen weltweit können nicht die Schule besuchen. Über eine Milliarde Frauen weltweit besitzen kein Bankkonto.
Allein am 8.März wurden 39.000 Mädchen gegen ihren Willen verheiratet.
Die allermeisten Frauen erhalten weltweit für die gleiche Arbeit noch immer weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen .

Wir können 2018 historische Fortschritte bewirken -
bei internationalen Treffen im Rahmen der G7, G20,
der Afrikanischen Union und in nationalen Haushalten.

Lassen wir  nicht locker, solange es keine Gerechtigkeit für Frauen und Mädchen weltweit gibt. Erst wenn wir alle die gleichen Rechte haben, sind wir alle wirklich gleichberechtigt.
BITTE FÜGEN SIE IHREN NAMEN HINZU: HIER


Prohibition
Cannabiskonsum in Deutschland
1,2 Millionen Deutsche konsumieren laut einer Schätzung der Bundesregierung Cannabis, etwa die Hälfte davon sogar mehr als einmal in der Woche. Nach einer Studie der Uni Würzburg zufolge, ist Cannabis vor allem unter jungen Erwachsenen verbreitet: Jeder Dritte unter 25 Jahren hat schon mal gekifft.

Wenn eine Substanz als gesundheitsschädlich gilt, gibt es in Deutschland meist nur eine Reaktion:
Sie gehört verboten.
«Die Prohibition* von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend», sagt BDK-Chef André Schulz jüngst der «Bild»-Zeitung. Das sei übrigens die Beschlusslage seines Verbandes seit 2014, betont der Hamburger Kriminalhauptkommissar. Schulz verweist auf die negativen Folgen der Repression wie die offene Drogenszene und Beschaffungskriminalität. Das Hauptproblem seien Alkohol und Tabak, Cannabis sei dagegen keine tödliche Droge.

Laut der Deutschen Suchthilfestatistik wurden 2016 mehr als 33.000 Menschen wegen "cannabisbezogenen Störungen" behandelt. Die Zahl der Alkohol- Erkrankten war höher, insgesamt gab es hier mehr als 111.000 Behandlungsfälle.

Prohibition*
Diese Vokabel macht Karriere als in USA Alkoholverbot bestand!
Die Prohibition in den Vereinigten Staaten war das landesweite Verbot der Herstellung, des Transports und des Verkaufs von Alkohol durch den 18. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von 1920 bis 1933. Diese Prohibition wurde auch benannt als „The Noble Experiment“ (englisch für „Das ehrenhafte Experiment“) ...

Schmuggler; Schwarzhändler; Destillerien und vor allem die Mafia machten das große Geschäft....
Der Druck durch die Bürger, denen die unübersehbaren Erfolge der „illegalen“ Branche und ihr zunehmend auf der Straße ausgetragener bewaffneter Kampf um Geschäftsanteile missfielen, sowie derer, die dem Gesetz Unverständnis entgegenbrachten, z. B. Kriegsheimkehrer aus dem Ersten Weltkrieg, wuchs ständig und brachte die Prohibition schließlich ins Wanken. Dies führte schließlich zur Aufhebung des 18. Zusatzartikels durch den 21. Zusatzartikel vom 20. Februar 1933 während der Endphase der Amtszeit von Präsident Herbert Hoover.
Am 23. März 1933 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt ein als Cullen-Harrison Act bekannt gewordenes Gesetz, um den Volstead Act aufzuheben und Herstellung und Verkauf bestimmter alkoholischer Getränke zu erlauben. Am 5. Dezember 1933 hob die Unterzeichnung des 21. Verfassungszusatzes den 18. Zusatzartikel auf.

Die illegale Branche suchte ein neues Betätigungsfeld
Drogen wie etwa Opium waren frei verkäuflich. Opium; Kokain; Heroin* und andere wurden z. B. sogar Hustensaft beigemischt und beworben.

Anstelle von Alkohol wurde nun Opium als große Gefahr dargestellt
Die Erste internationale Opiumkonferenz fand vom 1. Dezember 1911 bis zum 23. Januar 1912 auf Initiative der USA in Den Haag statt.
Im Haager Rittersaal einigten sich die Vertreter aus Deutschland, den USA, China, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, den Niederlanden, Persien, Portugal, Russland und Siam auf den Text eines Internationalen Opium-Abkommens, das am 23. Januar 1912 unterzeichnet wurde und dann auch für Nicht-Teilnehmer der Konferenz offenstand.

Während einer weiteren Opiumkonferenz wurde am 19. Februar 1925 in Genf ein überarbeitetes Abkommen unterzeichnet und am 25. September 1928 in Kraft gesetzt. Daraufhin wurden auch Drogen wie Heroin, Kokain und, auf Drängen von Ägypten, auch Cannabis gänzlich verboten.

Die illegale Branche hatte ihr neues Betätigungsfeld -
Dank unserer Regierungstrottel unbestritten bis auf den heutigen Tag!

Anmerkung:
*Heroin als Hustenmittel
Zur Bekämpfung der Morphinsucht wurde 1874 vom Chemiker Felix Hoffmann das diazetylierte Morphin für die Firma Bayer synthetisiert. Nach zweimonatigen Untersuchungen der Substanz an den Berliner Universitäten wurden sehr gute Erfolge bei Bronchitis und Atembeschwerden festgestellt.

Legalisierung der Drogen als Lösung des Suchtproblems?
Trotz globaler Drogenverbote nehmen nach UN-Schätzungen weltweit fast 250 Millionen Menschen illegale Substanzen. Für Produzenten und Händler ist das ein Milliardengeschäft. Politiker wie Kofi Annan erklären den "Krieg gegen die Drogen" für gescheitert.
Trotz des internationalen Drogenverbots der UNO versuchen Vertreter einiger Länder wie der Niederlande, der Schweiz und demnächst auch Deutschlands individuell ihre Drogenpolitik zu liberalisieren, um die Folgekriminalität zurück zu drängen, die Resozialisierung und die Gesundheit der Drogensüchtigen zu fördern.


FRÜHER DAS FREIESTE LAND DER WELT
Die Vereinigten Staaten sperren heute mehr Menschen ein als jedes andere Land der Welt.
US-Politiker haben im Laufe der letzten 50 Jahre ein System der Massen- inhaftierung erschaffen.
Januar 2018 die Vereinigten Staaten von Amerika hatten zum Zeitpunkt der Erhebung mit rund 2,15 Millionen Inhaftierten den weltweit höchsten Stand an Gefangenen.
Seit den 1980er Jahren hat sich eine moderne, profitorientierte Gefängnisindustrie in den USA etabliert. Ausgehend von den USA haben Unternehmen wie die Correc- tions Corporation of America (CCA) und die Wackenhut Corrections Corporation (WCC) zunehmend auch den internationalen Markt erschlossen.

RASSISMUS INCLUSIVE
Weswegen boomt das Geschäft mit den profitbringenden Privatgefängnissen so?
Inhaftierungen, ob nun für Bürger und Bürgerinnen oder Immigranten, sind konjunktursicher.
Die 5.000 Gefängnisse, die es heute in den USA gibt, sind irgendwie also schlicht das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Seit 1970 ist die Gefängnisbevölkerung der USA um 700 Prozent angestiegen —
Aktuell werden afroamerikanische Männer fast sechs Mal so häufig eingesperrt wie weiße. Unter den 2,2 Millionen Menschen im Justizvollzug der USA sind etwa eine Million schwarze Insassen. Das sind mehr Menschen, als in ganz England, Argentinien, Kanada und sechs weiteren Ländern insgesamt inhaftiert sind.

USA: Sklavenarbeit in DEN Knästen
Seit Wochen streiken in Florida Gefängnisinsassen. In den Gefängnissen des US-Bundesstaats Florida breitet sich ein Arbeitsstreik aus, den Häftlinge laut The Intercept in mindestens acht Haftanstalten am diesjährigen Martin-Luther-King-Gedenktag am 15. Januar begonnen haben. Die »Operation PUSH« ist auf vier Wochen befristet und soll sich zu einem Generalstreik hinter Gittern entwickeln, um »die Sklavenarbeit in den Knästen zu beenden«. Den Namen »PUSH« (etwa »vorantreiben«, zugleich Abkürzung für »People United to Save Humanity«, »Leute vereint zur Rettung der Menschheit«) haben die Initiatoren der gleich- namigen Kampagne Jesse Jacksons entlehnt, mit der zur Zeit der Bürger- rechtsbewegung in den 1970er Jahren eine Verbesserung der ökonomischen Bedingungen der afroamerikanischen Bevölkerung erkämpft werden sollte.
Heute ist ein Drittel aller Zwangsarbeit leistenden Gefangenen in Florida schwarz, bei nur 17 Prozent Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung.

Der monatelang vorbereitete Streik ist der dritte Versuch in jüngerer Zeit, die unmenschlichen Haftbedingungen anzuprangern und zu verändern.  Zwei Wochen nach Streikbeginn ist die aktuelle Lage hinter den Mauern auch für die Unter- stützer draußen nur in Teilen bekannt, da die Streikenden sofort isoliert wurden und die Anstaltsleitungen eine Nachrichtensperre verhängten. Das Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC), eine von Häftlingen und ihren Unter- stützern gegründete Sektion der Industrial Workers of the World, berichtet auf seiner Website von »Tagen des Schweigens« nach Beginn des Streiks.
Sicher sei, dass es in 15 Staatsgefängnissen »eine aktive Beteiligung am Streik sowie Repressalien der einen oder anderen Art« gibt, so in den Landkreisen Jackson, Gulf, Hamilton, Calhoun und Martin sowie in Avon Park. Diese Liste wachse »täglich weiter an«, so das IWOC.  Wie Julie L. Jones für die Gefängnis- behörde Florida Department of Corrections (FDC) eine Woche nach Beginn des Streiks der Presse schriftlich erklärte, gebe es »keine Störungen täglicher Abläufe in den Staatsgefängnissen des Landes« mit ihren 97.000 Insassen. Jones räumte ein, es habe in zwei Fällen Proteste von Bürgern vor dem Eingangsbereich, dem medizinischen Zentrum und der Hauptverwaltung des FDC gegeben. Der »sichere Betrieb unserer Vollzugsanstalten« sei jedoch »weiterhin gewährleistet«. Über »Arbeitsniederlegungen und Streiks von Insassen« sei »nichts bekannt«. Diese Insassen arbeiteten in der Wäscherei, der Küche, als Reinigungskräfte und in Arbeitskommandos außerhalb der Anstalten.
Gemeint sind damit Überstellungen an Industriebetriebe sowie Einsätze in Straßenbau, Forst- und Landwirtschaft und in der Brandbekämpfung. Für diese Dienste erhielten die Insassen keine Bezahlung, so Jones für das FDC.  Genau deshalb fordern die Gefangenen in ihrer Streikerklärung eine »angemessene Entlohnung für die Zwangsarbeit«, die sie in den genannten Arbeitsbereichen und auch als Katastrophenhelfer nach dem Hurrikan »Irma« im letzten September verrichten mussten. Gegenüber dem britischen The Guardian bezeichnete ein Menschenrechtsaktivist die Zwangsarbeit hinter Gittern als »Arbeit mit vorge- haltener Waffe«.  Statt also einen Lohn zu erhalten, mit dem die Häftlinge auch ihre Familien unterstützen könnten, werden die Arbeitsstunden nur auf einem Zeitkonto gutgeschrieben, für das »bei guter Führung« eine Reduzierung der jeweiligen Zeitstrafen in Aussicht gestellt wird. Die Anwältin Jacqueline Azis von der American Civil Liberties Union erklärte nach Streikbeginn, dazu käme es jedoch nur in seltenen Fällen. In der Realität würden »Gefängniswärter und andere Beamte Wege finden, Disziplinarstrafen zu verhängen«. Wie ihr die Häftlinge berichteten, handele es sich in der Regel »um erfundene Gründe, mit denen dann die ursprüngliche Haftstrafe sogar noch verlängert« werde.  Strafen werden in der Regel schon von den Gerichten übermäßig hoch bemessen, weil die Strafge- fangenen als unbezahlte Zwangsarbeiter so noch größere Profite für Staat und Wirtschaft abwerfen. Der Streik zielt deshalb auch auf eine Reform der Bewährungsregelungen, mit denen Langzeitstrafen legal verkürzt werden können. In ihrer Erklärung kritisieren die Häftlinge die »astronomisch langen Haftstrafen«. Ohne Aussicht auf ein Leben nach dem Knast wollen sich die Häftlinge dem Regime des gefängnisindustriellen Komplexes nicht mehr länger widerstandslos unter- werfen, wie das IWOC betonte.  Auf seiner Website erklärte das Komitee Ende vergangener Woche, im Rahmen der »Operation PUSH« sei »wiederholt zu einem bedächtigen und stetigen Prozess der Nichtteilnahme an der Arbeit« aufgefordert worden, um »durch die ökonomischen Auswirkungen Druck zu erzeugen«. Als Reaktion darauf scheine die Gefängnisbehörde derzeit »eher zu Ansätzen psychologischer Kriegführung mit geringer Intensität als zu stumpfer Gewalt« zu greifen. Deshalb werde der Streik gegenüber den Medien geleugnet und die Öffent- lichkeit durch Reduzierung des Gefangenenprotests auf eine angebliche »Kritik an den Kantinenpreisen« irregeleitet.  Die Solidaritätsbewegung mit den Streikenden wächst trotzdem.
Allein in Florida unterstützen mehr als 100 Organisationen die Häftlinge, wie die Plattform Liberationnews.org der Party for Socialism and Liberation meldet. Landesweit stehen die Anwaltsvereinigung National Lawyer’s Guild und der Dachverband schwarzer Gewerkschafter Coalition of Black Trade Unionists mit 50 Einzelgewerkschaften hinter dem IWOC. Auf zahlreichen Veranstaltungen zum Martin-Luther-King-Tag und auf Kundgebungen des »Women’s March« gegen die Trump-Regierung, an dem sich am 20. Januar landesweit Hunderttausende beteiligten, riefen Rednerinnen wie die Bürgerrechtlerin Angela Davis auf, die streikenden Gefangenen zu unterstützen. Dies sei »die beste Form des Gedenkens an Martin Luther King und den Kampf der Bürgerrechtsbewegung«.


Skandal um Chicken Nuggets bei Edeka und Netto
Studie: Chicken Nuggets von Lidl, Aldi, Edeka und Rewe stammen aus Sklavenarbeit
Hühnerfleischprodukte wie Chicken Nuggets sind beliebt – und bei den großen Supermarktketten extrem günstig zu bekommen. Den Preis dafür zahlen andere: In den Chicken Nuggets von Edeka, Rewe, Lidl und Aldi steckt offenbar Fleisch, das in Brasilien unter sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen produziert wird.
Das zeigen aktuelle Recherchen der Menschenrechtsorganisation
Christliche Initiative Romero (CIR).
Es sollen vor allem Produkte der Eigenmarken der Supermärkte und Discounter sein – etwa die Eigenmarken von Aldi und Lidl, „Gut & Günstig“ bei Edeka und Netto sowie „ja!“ bei Rewe. Grundlage der Recherchen ist eine Studie des brasilianischen Journalistennetzwerks Repórter do Brasil, die im Rahmen der internationalen Kampagne Supply Cha!nge entstand. („Supermärkte müssen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen!“)
https://utopia.de/chicken-nuggets-supermaerkte-31158/


Handy-Trojaner des Bundeskriminalamtes im Einsatz
Das  BKA setzt nach Informationen von NDR,  WDR und Süddeutscher Zeitung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren  sogenannte Trojaner zur Handy- überwachung ein. Dem Bericht zufolge ist es  mit der nun eingesetzten Technik möglich, auch von Messagingdiensten wie  Whatsapp verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
Die Verschlüsselung werde  umgangen, indem eine heimlich auf dem Handy oder Tablet installierte  Software Bildschirmfotos von angezeigten Nachrichten schieße und diese an  die Ermittler sende. Das BKA wollte die Berichte am Freitag nicht  kommentieren. 
Schon im Juni vergangenen Jahres hatte den Bundestag beschließen lassen, mit einem neuen Gesetz, die  Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, die Kommunikation über  Messengerprogramme zu überwachen.


Umtriebige Behördliche Sicherheitskreise
Sogenannte Sicherheitskreise stuften nach dem Kindervers: "ene mene muh und dran bist du"  720 Menschen in die Gruppe der “Gefährder” ein.
Nur so ist erklärbar das nicht nur Männern, sondern auch einigen Frauen und Minderjährigen, Terrorakte zugetraut werden. Berufung bzw. Zusammenstellung der Sicherheitskreise unterliegt strikter Geheimhalung, lt. "dpusa"(1) ist nur die bisher genannte Zahl von 720 Gefährdern authentisch. Es gibt jedoch Hinweise aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, die auf eine wesentlich größere Gruppe "Gefährder" hinweisen. Die Vereinigung "dpusa" - eine Untergliederung innerhalb der Sicherheitskreise, will zu gegebener Zeit, eine Analyse über die tatsächliche Anzahl der Gefährder veröffentlichen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu hören war, soll die Anzahl der Gefährder in der Bevölkerung etwa 10 Prozent betragen, Tendenz steigend, da ja alle Kritiker der herrschenden Ordnung der Gruppe der "Gefährder" zugeschlagen werden, wie z.B. Die Linke und die AfD etc...

Anmerkung:
(1)"dpusa" - Deutsche Presse redigiert von den USA
Sogar in der "dpusa" ist zu lesen==>
http://investigativ.welt.de/2015/11/22/was-ist-ein-gefaehrder/ 


Gewerkschaft der Polizei (GdP):
Personal gegen »Gefährder« fehlt
München. Nach Ansicht der GdP  mangelt es immer noch an Personal im Antiterrorkampf. Für eine lückenlose Überwachung von “Gefährdern” fehlten »schlicht die personellen Kapazitäten«, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Montag in Berlin. Er sehe die Polizei zwar grundsätzlich gut aufgestellt. Doch die Polizei setze für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein.
Trotz Neueinstellungen gebe es zugleich eine »massive Pensionswelle«, die die Stärkung des Personals zur Geduldsprobe mache. Laut Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ist die eine Hälfte der angeblichen islamistischen »Gefährder« in Deutschland keine besondere Bedrohung.
& das auch noch
Ausgerechnet der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) ruft zur Unterstützung der eigentümlichen Initiative »Stop Extremism« auf.
»Extremismus ist eine Bedrohung für das friedliche Miteinander und die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Gewalt, Hetze gegen Menschen und Sachbeschädigungen sind keine legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung und dürfen nicht gleichgültig hingenommen werden«, äußert LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert in einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung. Seiner kruden Logik folgend sind also Linke, Nazis und Islamisten gleichermaßen als Gefahr für die schwul-lesbische Spaß-Community zu bewerten.
Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem linke Aktivisten Gewalt gegen sexuelle Minderheiten verübt oder sich in Stimmungsmache gegen diese geübt hätten. Vielmehr ist in der Gegenwart das ganze Gegenteil der Fall. Wurden in der Vergangenheit schwul-lesbische Einrichtungen oder CSD-Paraden von Rechten oder Nazis attackiert, konnten die Betroffenen sich nicht nur der Solidarität, sondern auch der körperlichen Unterstützung der politischen Linken unein- geschränkt sicher sein.....   Den LSVD ficht derlei jedoch nicht an. Einseitig kündigt ein einzelner Verband die bisher bestehende solidarische Zusammenarbeit mit Linken auf. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem extrem rechte, homo- sexuellenfeindliche und rassistische Strömungen immer mehr Erfolge für sich verbuchen. Und allein, um eine nicht nur fragwürdige, sondern auch dümmlich- dreiste Initiative von selbsternannten Demokraten zu unterstützen.
Würden diese es mit dem Schutz der Demokratie ernst meinen, müssten sie gegen den Extremismus der Mitte aktiv werden, der den Durchmarsch der Rechten kontinuierlich befördert und alimentiert, anstelle »Gütesiegel« und »Schaden- ersatz« gegenüber einem verallgemeinerten Extremismus zu fordern.


Prohibition:
»Der DrogenSCHWARZmarkt kennt keinen Jugendschutz«
Entnommen:
https://www.jungewelt.de/.../323310.der-drogenmarkt-kennt-keinen-jugendschutz.html
Strafrechtler setzen sich für Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein und fordern kontrollierte Freigabe aller Substanzen.
Gespräch mit Hubert Wimber Interview: Kristian Stemmler  in der Jungen Welt

Sie sind Vorsitzender der deutschen Sektion von LEAP, Law Enforcement Against Prohibition, also: Strafverfolger gegen Prohibition. Welche Ziele hat Ihr Verein?   
Die deutsche Sektion wurde Ende 2015 gegründet und organisiert in erster Linie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Strafverfolgungsbehörden und der Straf- rechtspflege. Wir wollen mit unserer Berufserfahrung auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition und des »Krieges gegen die Drogen« aufmerksam machen und Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen.
   
1997 votierten frühere Polizeipräsidenten in einer aufsehenerregenden Spiegel-Titelgeschichte für Heroin vom Staat. Wie kam es dazu, dass Polizeiführer so etwas forderten?   
Mitte der 90er Jahre waren in vielen deutschen Großstädten offene Drogenszenen deutlich sichtbar, die vor allem von Heroinkonsumenten dominiert waren. Dies wurde von Politik und Medien, aber eben auch von der Polizei zunehmend als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen.
Vielen Polizeipräsidenten war schon damals klar, dass eine Verdrängung dieser Szene nicht erfolgversprechend war und die gesundheitsgefährdenden Bedingung- en des Konsums illegalisierter Drogen verändert werden müssen.   
Inzwischen sind 20 Jahre vergangen, und die Drogenprohibition garantiert der organisierten Kriminalität nach wie vor gute Gewinne.

Sehen Sie dennoch Fortschritte?   
Nein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2016 mit 302.594 Ermittlungs- verfahren bei der Polizei wegen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz den höchsten jemals registrierten Wert aus. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung schätzt, dass der jährliche Umsatz der organisierten Drogenkriminalität zwischen 400 und 600 Milliarden Dollar beträgt und damit weiterhin das »Hauptgeschäftsfeld« der organisierten Kriminalität ist. Angesichts dieser Zahlen kann man wahrlich nicht von Erfolgen sprechen.   

Was würde eine Regulierung der Drogenmärkte ändern?   
Ich bin zunächst mit der Mehrheit der deutschen Strafrechtsprofessorinnen und -professoren der Auffassung, dass nach heutigem Erkenntnisstand erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Strafrechtsnormen des Betäubungs- mittelgesetzes bestehen. Die Prohibition hat ihre Ziele der Generalprävention und der Schadensminderung nicht erreicht. Ihre wesentlichen Schäden bestehen darin, dass der kriminell organisierte Drogenmarkt keinen Jugendschutz kennt und jegliche Produktkontrolle fehlt. Niemand der unter den heutigen Bedingungen dem Betäubungsmittelrecht unterliegende Substanzen einkauft, weiß, welche Inhalts- stoffe und Beimengungen das von ihm erworbene Produkt enthält.   

Sie waren vor kurzem Referent auf der ersten großen Tagung des Deutschen Hanfverbandes zum Thema Cannabisfreigabe in Berlin. Kommt die zumindest bald?  Drei der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, haben eine Beschlusslage, die die Entkriminalisierung von Cannabis-konsumenten fordert und Überlegungen zu einer legalen Regulierung des Marktes enthalten.
Auch innerhalb der SPD gibt es eine Diskussion in diese Richtung. Insofern bin ich relativ optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten vier Jahre eine Bundestagsmehrheit zur Änderung des Betäubungsmittelrechts organisieren können.   
Drogen sind aus Sicht von Law-and-Order-Politikern Teufelszeug.
Glauben Sie, dass die das Thema, mit dem sie ihr Image aufpolieren können, hergeben werden?   Nein, an den realitätsverleugnenden Hardlinern, die weiterhin am Mythos festhalten, Alkohol sei eine »gute« Droge und Cannabis sei eine »schlechte« Droge, werden wir uns nicht abarbeiten.   

Der Hamburger Drogenexperte Urs Köthner schlägt vor, injizierbare sogenannte hochpotente Drogen über das Arzneimittelrecht zugänglich zu machen, niedrig-
potente über das Lebensmittelrecht. Halten Sie das für einen gangbaren Weg?
  
Was zukünftige Vertriebswege bei dann legalisierten hochpotenten Drogen angeht fehlt mir die Expertise. Aber warum sollte man sie anders behandeln als die hochpotente legale Droge Alkohol. Deshalb plädiere ich langfristig für den Vertrieb aller psychoaktiv wirkenden Substanzen über staatlich lizenzierte und kontrollierte Fachgeschäfte.
(Vor allem fehlt in den Schulbildungplänen das Fach Drogen (Alkohol, Nikotin und andere besonders die der illegalisierten Drogen. Nikotion zählt zu den quasi soforrt süchtigmacheden Drogen!)



Vermögensverteilung in der Welt
Das World Institute for Development Economics Research (WIDER) der UN-Universität in Helsinki hat vor einiger Zeit eine Studie veröffentlicht, die für mehr als 94 Prozent der Weltbevölkerung die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie deren Entwicklung bis zum Jahr 2000 detailliert untersuchte. Untersucht wurde die globale Verteilung des Reichtums für die erwachsene Weltbevölkerung im Blick auf Haushaltsvermögen (netto, nach Abzug der Schulden)
Die Studie reicht bis 2000, aktuellere Daten sind weltweit nicht verfügbar.

90 Prozent des weltweiten Reichtums (Netto-Haushaltsvermögens) befinden sich in Nordamerika, Europa und im asiatisch -pazifischen Raum (Japan, Australien). Auf Nordamerika, mit sechs Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung entfällt allein ein Drittel des Weltvermögens - auf Indien mit mehr als 15 Prozent der Erwachsenen weltweit hingegen nur ein knappes Prozent. In China halten die obersten zehn Prozent gerade 40 Prozent.

Wer zur Topliga der Reichen dieser Welt gehören will, muss über ein Vermögen von mehr als 500.000 Dollar ver

Etwa 3 Milliarden Menschen auf der Welt leben in Armut, 1,5 Milliarden davon in extremem Elend.
Der EU zufolge lebt in relativer Armut, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens („Median“) in seinem Land verdient. Im Jahr 2011 lagen 15,1 Prozent aller Menschen in Deutschland unter diesen Werten. Sechs Jahre vorher waren es dem Statistischen Bundesamt zufolge 14,7 Prozent.
Einer---9-Kuchenteilung



Die Bananenrepublik + der Fispalkackt
Kaptalismus ist Religion, Religion das muss niemand verstehen,
nur dran glauben
Kapitalismus ist so organisiert das die einen dran verdienen dürfen und die anderen dran glauben müssen*. Dran glauben müssen die, die mit ihrer Arbeit das Geld verdienen, das hinterher denen gehört die es nicht verdient haben. Deshalb rettet die EZB jetzt nicht etwa die Griechen oder die Portugiesen sondern die Banken. 500Mrd.€ hat die EZB über den Banken ausgeschüttet...Aber keine Sorge die Griechen sitzen trotzdem auf dem Trockenen, die sind von dem Rettungsschirm vor dem Geldregen geschützt...*so auch z.B. in Afghanistan wo sie in praktischen Rücktransportplastiksäcken heimgesandt werden. Das ist doch auch sehr schön: Zu ihrem Ende befördert zum Gesandten..- wenn auch nur als heim....aus:
http://www.youtube.com/watch?v=kvQvFTC5YZ0&feature=topics
Quelle:http://www.wdr2.de


E. M. vor längerer Zeit an alle rechts von den Linken:
Der Revoluzzer
War einmal ein Revoluzzer, im Zivilstand Lampenputzer; ging im Revoluzzerschritt mit den Revoluzzern mit. Und er schrie: "Ich revoluzze!" Und die Revoluzzermütze schob er auf das linke Ohr, kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten mitten in der Straßen Mitten, wo er sonsten unverdrutzt alle Gaslaternen putzt. Sie vom Boden zu entfernen, rupfte man die Gaslaternen aus dem Straßenpflaster aus, zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer schrie:
Ich bin der Lampenputzer dieses guten Leuchtelichts. Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn' das Licht ausdrehen, kann kein Bürger nichts mehr sehen.
Laßt die Lampen stehn, ich bitt! - Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!"

Doch die Revoluzzer lachten, und die Gaslaternen krachten, und der Lampenputzer schlich
fort und weinte bitterlich.


Dann ist er zu Haus geblieben und hat dort ein Buch geschrieben: nämlich, wie man revoluzzt und dabei doch Lampen putzt.

Erich Mühsam

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