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 -- ATOMWAFFEN ENDLICH VERBIETEN

Habt ihr liebe Leser; schon euer Geld nach Hause geholt?
SIE ZAHLEN EUCH JA KEINE LEIHGEBÜREN, SPRICH ZINSEN MEHR

Lasst die Banken nicht mit eurem Geld International Spekulieren!
Holt euer Geld nach Hause!

Etappensieg für Kampagne »Deutsche Wohnen & Co. enteignen«
Gegen Kohle und Kapitalismus
Aktionen von »Ende Gelände« im rheinischen Braunkohlerevier:
Ronja Weil ist sicher: »Das kommende Wochenende wird der Startschuss sein
für eine Bewegung, die aus der Corona-schockstarre erwacht«, so die
Pressesprecherin des Aktionsbündnisses »Ende Gelände« am Donnerstag.
Unter dem Motto »Fossile Energien stoppen. Klima schützen!« ruft das
Bündnis erneut zum zivilen Ungehorsam gegen den Kapitalismus im
rheinischen Braunkohlerevier und für weltweite Klimagerechtigkeit auf.
Mit einem akribisch ausgearbeiteten Coronaschutzplan schafft es »Ende
Gelände« auch in Zeiten der Krise, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams
für eine emanzipatorische Politik zu organisieren. Die erarbeiteten
Schutzmaßnahmen sind vielfältig und beinhalten auch, dass alle
teilnehmenden Klimaaktivisten sich im Vorfeld eine sogenannte »Corona-ID«
erstellen lassen. Hierzu ist die Angabe persönlicher Daten notwendig. Das
Bündnis war zudem gerichtlich verpflichtet worden, die Kontaktdaten der
Anreisenden zu erfassen – und davon ausgegangen, dass dies einige
Menschen abschrecken könne. Doch bereits am ersten Tag des Aktionscamps
musste »Ende Gelände« einen Anreisestopp für nichtangemeldete
Teilnehmer aussprechen. Deutlich früher als erwartet, zeichnete sich ab,
dass mehr Menschen kommen wollen als laut Hygienekonzept aufgenommen werden
können – vorgesehen war eine Begrenzung auf 3.200 Teilnehmende. Zudem
fordert »Ende Gelände« Menschen aus Hamm und Remscheid dazu auf, zu
Hause zu bleiben. In diesen Regionen gibt es gerade erhöhte
Infektionszahlen mit mehr als 50 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Wochenlang hatten Aktive aus ganz Deutschland am Gelingen des
bevorstehenden Protestwochenendes gearbeitet. Untergebracht werden die
Teilnehmenden in mehreren Camps. Sie sind dazu aufgerufen, sich
Bezugsgruppen anzuschließen, die höchstens zehn Menschen umfassen sollen.
Die verschiedenen Menschengruppen, Bündnisse und Bewegungen wurden bereits
im Vorfeld auf die Camps aufgeteilt, bestritten extra ausgerichtete
Aktionstrainings und machten sich mit dem Aktionskonsens von »Ende
Gelände« vertraut. Britta Kox hieß im Namen des Bündnisses »Alle
Dörfer bleiben« am Donnerstag alle Menschen der
Klimagerechtigkeitsbewegung willkommen und erklärte sich mit allen
angekündigten Aktionen solidarisch. »Geld kann niemals den Verlust und
den Schmerz ausgleichen. Herr Laschet und seine Kumpel von RWE spielen
schon zu lange mit uns«, sagte sie in einem Redebeitrag mit Blick auf
Zwangsumsiedlungen zugunsten des Kohleabbaus für den Energiekonzern RWE
mit dem Segen des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW).

 Bis 2038 sollen nach bisheriger Planung deutsche Braunkohlekraftwerke
weiter qualmen. Damit sind die Menschen größtenteils nicht einverstanden.
Ronja Weil spricht sogar von einem Klimaverbrechen: Konzerne würden mit
Milliarden gekrönt, als Belohnung dafür, dass sie sich schon
jahrzehntelang mit Gewinnen aus der Zerstörung die Taschen vollgestopft
haben.

 Wenn die Regierung nicht handelt, will »Ende Gelände« mit Aktionen, wie
sie auch für das kommende Wochenende geplant sind, den Kohleausstieg
selbst in die Hand nehmen – »denn nur so ist die Klimakrise
aufzuhalten«. Erstmalig in der Geschichte des Bündnisses »Ende
Gelände« richtet sich der Protest nicht nur gegen den Abbau der im
Rheinischen Revier gewonnenen Braunkohle, sondern auch gegen die
Gasinfrastruktur, die ebenfalls Ziel von Blockadeaktionen werden soll.
Statt konsequent auf Erneuerbare Energien zu setzen, zündle die
Bundesregierung weiter mit fossilen Brennstoffen, heißt es.

 »Ende Gelände« spricht damit eine klare Kampfansage gegen die Politik
der Bundesregierung, die Zerstörung der Natur und Umsiedlung der Dörfer
im Rheinischen Braunkohlerevier, den RWE-Konzern und nicht zuletzt den
Kapitalismus aus.

Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« konnte einen weiteren
Etappensieg erringen. Bereits vergangene Woche war die juristische Prüfung
der Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) abgeschlossen, ab diesem
Zeitpunkt hatte der Senat eine Frist von 15 Tagen, um dazu eine
Stellungnahme abzugeben. Seit Dienstag liegt diese nun endlich vor. Damit
wird der Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestags- und
Abgeordnetenhauswahl im September nächsten Jahres möglich –
Voraussetzung ist, dass die Initiative es schafft, die erforderlichen
170.000 Unterschriften zu sammeln.

Obwohl die juristische Prüfung abgeschlossen war, hatte es Innensenator
Geisel alles andere als eilig, auch den nächsten formalen Schritt
einzuleiten. Michael Prütz, einer der Sprecher der Initiative, bewertet
das Vorgehen als »durchsichtige, politische Trickserei«. Auf dem
Kurzbotschaftendienst Twitter kommentiert die Initiative die neusten
Ergebnisse: »Und plötzlich geht’s ganz schnell: Mit der heutigen
Abstimmung im Senat ist der Weg für unser Volksbegehren frei. So ein
Eilantrag wirkt wahre Wunder.«

In bezug auf das Volksbegehren ist die »rot-rot-grüne« Landesregierung
Berlins gespalten. Die Linke unterstützt den Volksentscheid aktiv. Die
Grünen-Basis ist dafür, die Parteispitze ist zurückhaltender.
Beispielsweise die neoliberale Wirtschaftssenatorin Ramona Pop scheint
wenig begeistert zu sein. Die SPD bezieht offiziell gegen die Kampagne
Stellung. SPD und Grüne haben wenig Interesse daran, dass der
Volksentscheid und die Abgeordnetenhauswahl zusammenfallen, weil man
aufgrund der zu erwartenden Polarisierung von einem Stimmengewinn für die
Linkspartei ausgeht.

In der Bundesrepublik ist ein Volksbegehren für eine Enteignung ein
Novum. Seit Bestehen der BRD gab es keinen Fall, in dem das Eigentum eines
Großkonzerns rekommunalisiert wurde. Und mittlerweile reicht die Debatte
weit über die Immobilienbranche hinaus. Nun werden grundsätzliche
Paradigmen des Neoliberalismus und sogar des Kapitalismus in Frage
gestellt. Die Diskussionen drehen sich um die Frage, ob die
privatwirtschaftliche Organisation von Bereichen wie Wohnen, Gesundheit,
Energie oder Mobilität tatsächlich die beste Lösung ist. Zudem wird
debattiert, ob die kapitalistischen Produktionsverhältnisse vielleicht
doch nicht zum Vorteil aller sind, sondern nur einigen wenigen nutzen.

Am Tag der Stellungnahme des Senats sagte Kampagnensprecher Prütz
gegenüber jW: »Das Volksbegehren ist der wichtigste Klassenkampf seit 30
Jahren«. Die Herrschenden sehen das offensichtlich ganz ähnlich. Scharfe
Kritik kam prompt vom Unternehmensverband Berlin-Brandenburg (UVB). »Der
Senat hätte sich heute klar und deutlich vom Volksbegehren distanzieren
müssen. Diese Gelegenheit hat er leichtfertig verstreichen lassen«, ließ
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck per Pressemeldung mitteilen.

Die Immobilienbranche reagiert, indem sie propagandistisch sehr geschickt
völlig überhöhte Entschädigungszahlungen in den Raum stellt. »Nach wie
vor gilt: Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung und
kostet mit 28 Milliarden Euro Geld, das Berlin an anderer Stelle dringend
braucht«, sagte Maren Kern, Vorstandsmitglied des Verbands
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen.

Fast unnötig zu erwähnen, dass Teile der herrschenden politischen Klasse
mit ähnlich hohen Zahlen um sich werfen. Eine Berechnung der Kampagne
beziffert die Kosten für den Rückkauf hingegen auf lediglich sieben bis
13 Milliarden Euro. Selbst wenn, was jedoch extrem unwahrscheinlich ist,
der Immobilienbestand am Ende doch 29 Milliarden Euro kosten würde,
würden die Wohnimmobilien, trotz Absenkung der Mieten, nach Berechnungen
der Kampagne immer noch 125 Millionen Euro pro Jahr Gewinn machen. Geld,
das man in Neubauten investieren könnte. Ein Umstand, den die
Immobilienlobby gerne verschweigt.

Und diese Lobby bekommt nun starken Gegenwind. Am vergangenen Wochenende
veranstaltete die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gemeinsam
mit Verdi, dem BUND, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Berliner
Mieterverein ein Treffen unter dem Titel »Gemeinwirtschaft statt
Marktradikalismus«. Zusammen mit diesen Partnern soll die Kampagne noch
mal deutlich an Durchschlagskraft gewinnen. Verdi kündigte unterdessen an,
die Enteignungskampagne nun offiziell zu unterstützen.


Ab jetzt machen wir Schulden!
Der 8. August ist der Tag, an dem die Erdbevölkerung seit Jahresbeginn so viele Ressourcen verbraucht hat, wie die Natur in einem Jahr regenerieren kann. Den Rest des Jahres leben wir von den Reserven der Natur, bzw. wir machen Schulden bei zukünftigen Generationen. Das bedeutet wir bestehlen unsere Kinder & Kindeskinder!

Das Conavirus:
Ist es eine Antwort aus wissenschaftlicher Forschung auf dieses Problem?
Laut Abwasserproben ist SARS-CoV-2 seit 2019 unter uns. 

Eines steht fest:
Je mehr Menschen infolge ihres Ablebens mit dem Atmen aufhören, desto weniger CO2-Ausstoß verursachen sie und desto kleiner ist ihr CO2-Fußabdruck. Das hat einen positiven Einfluss auf Flora und Fauna und bewirkt, dass sich die Artenvielfalt spürbar und nachhaltig erholt.

Zitat eines Tages in der jW:
"Diese Standfestigkeit und diesen Mut braucht es, um auch künftig nicht nur die Freiheit der Presse, sondern die Freiheit aller Menschen zu verteidigen."
Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann- Stiftung, am Montag zur Vergabe des »Freiheitspreises« an ­Friede Springer
am 24.08.2020.

FREIMUS FÜR ALLE
Schluß -- mit mein Geld ist weg--
das ist totaler Quatsch-- es haben jetzt nur andere!
Friede Springer - 2020 Vermögen 5 Milliarden US-Dollar

Moskau. Impfstoff vor Großproduktion
Russland will seinen in Entwicklung befindlichen Coronaimpfstoff rasch in die Massenproduktion bringen. Die Nachrichtenagentur Reuters bezog sich jüngst in einer Meldung auf Äußerungen des russischen Industrieministers Denis Manturow.
Manturow hatte gegenüber der staatlichen Auslandsnachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, bis zum Jahresende sollen 1,5 bis zwei Millionen Dosen im Monat hergestellt werden. Diese Quote werde schrittweise auf sechs Millionen Dosen gesteigert. Großangelegte Tests des Impfstoffkandidaten sollen kommende Woche in dem ebenfalls stark von der Coronapandemie betroffenen Land beginnen. (Reuters/jW)
 

Nettoprivatvermögen in Deutschland
13.028.220.802.188 € Zuwachs 11835 € pro Sekunde
Das reichste Prozent besitzt davon 34 %
4.429.595.122.008 € Zuwachs 4024 € pro Sekunde
Staatsverschuldung
1.968.102.952.394 € Zuwachs -1584 € pro Sekunde
Quelle: Vermögensteuer jet -

 Coronavirus-Impfstoff in Russland registriert
In Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin ein Impfstoff gegen das Coronavirus registriert worden. Seine Tochter sei unter denen, die damit bereits geimpft worden seien, teilte Putin jüngst mit.

1 Gramm Gold - 62,52 USD 52,78 EUR
 

Alles Käse
Wenn in einen Topf mit Milch eine Milchsäurebakterie fällt, entsteht Frischkäse, körniger Frischkäse, Quark, Harzer und Kochkäse. Diese Sorten entstehen, wenn Milch durch Milchsäurebakterien gesäuert und dadurch die Molke vom Milcheiweiß Kasein getrennt wird.

WIR HABEN NUR EINE ERDE
Der Weltüberlastungstag?
Mit dem Weltüberlastungstag berechnet die Organisation Global Foodprint Network alljährlich das genaue Datum, an dem der ökologische Fußabdruck des Menschen die Bio-Kapazitäten der Erde überschreitet, kurzum, wir auf Öko- Pump leben.
Knapp zwei Erden verbrauchen wir Menschen derzeit, 2050 werden es bei derzeitigem Ressourcenverbrauch mindestens drei sein. 10 Milliarden Menschen werden dann diesen Planeten bevölkern.

Bert Papenfuß schreibt zu Kontelligenz:
Du und Deins.
Im Gegensatz zu Intelligenz die Eigenschaft der Lebewesen, nicht nur zum
eigenen Nutzen zu unterscheiden, sondern auch die Zusammenhänge
nützlichen Handelns zu bedenken und zum Nutzen aller Beteiligten
anzuwenden, ? Befreite Gesellschaft.


ATLANTIKBRÜCKE
In den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es in Deutschland ein breites Bündnis gegen eine Wiederbewaffnung und den Beitritt Deutschlands zu einem der bestehenden Militärbündnisse, der Nato oder dem Warschauer Pakt. Den Amerikanern war aber, angesichts der sich abzeichnenden Spannungen unter den Siegermächten daran gelegen, Deutschland fest an sich zu binden. Die Atlantikbrücke war einer der Hebel die eingesetzt wurden um die deutsche "Elite" für sich einzunehmen. Es ging und es geht den Amerikanern aber neben der militärischen Zusammenarbeit vor allen Dingen um den Export ihres Wirtschaftssystems, die angeblich unlösbar feste Bindung der Demokratie an den Kapitalismus.

Worum es der deutschen Seite bei diesem Deal geht, brachte der ehemalige Vorsitzende der Atlantikbrücke, der Unternehmer Arend Oetker einmal auf den Punkt: "Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben." Das setzt natürlich auch auf dieser Seite des Atlantiks ein gewisses "Elitedenken" voraus. So kann bei der Atlantikbrücke längst nicht jeder Mitglied werden. Nur auf Empfehlung anderer Mitglieder wird man in den Kreis, überwiegend alter Männer mit dickem Bankkonto oder übermässigem Einfluss auf die Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik, aufgenommen.

Schon im März 2013
Journalisten, - der Atlantikbrücke in Treue verbunden
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Zusätzliche Informationen
Die Unternehmensgrundsätze des Axel Springer Verlags (Herausgeber u.a. von Bild und Welt) stipulieren eine “Unterstützung des trans­atlantischen Bündnisses” (alt) bzw. “die Solidarität in der freiheitlichen Werte­gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika” (neu).

Die ZDF-Kabarett-Sendung »Die Anstalt« brachte 2014 einen vielbeachteten Beitrag zur transatlantischen Vernetzung deutscher Elite-Journalisten.
Weitere transatlantische Gremien mit Involvierung von Journalisten sind beispielsweise das Aspen Institute, die Atlantische Initiative, und der European Council on Foreign Relations.

Liste von Journalisten,
die an Veranstaltungen der Atlantik-Brücke teilgenommen haben:
                                               HIER


Bundeswehr: Sag, wo die Patronen sind
Gut vorbereitet für »Tag X«, die bewaffnete Machtübernahme: In der BRD
es verschwinden regelmäßig erhebliche Mengen Kriegsgerät schreibt
Sebastian Carlens in der jungen Welt:

Eine närrische Zeit endet in Deutschland nie am Fastnachtsdienstag –

Sogenannte Waffennarren
Dieser Begriff wird in den Medien bevorzugt verwendet, wenn es zu spektakulären Munitions- oder Sprengstofffunden kommt. Leute, die Kriegsgerät horten, schaffen es das ganze Jahr über in die Schlagzeilen: An einem Freitag teilte die Nachrichtenagentur dpa mit, die Bundeswehr habe Ermittlungen eingeleitet, weil Zehntausende Schuss Munition in den Beständen fehlen. Seit 2010 seien mindestens 60.000 Patronen verschwunden und nicht wieder aufgetaucht. Der ungeklärte Verbleib von weiteren 48.000 Schuss beim Kommando Streitkräfte (KSK) ist in dieser Übersicht gar nicht enthalten.

Dem KSK waren zudem 62 Kilogramm Sprengstoff des Typs PETN abhandenge- kommen, nur zwei Kilogramm davon konnten im Gemüsegarten eines Soldaten
der Eliteeinheit sichergestellt werden. PETN oder »Nitropenta« zählt zu den leistungsstarken und chemisch stabilen Kampfstoffen.

Die Liste ließe sich beliebig erweitern:
Der im April 2017 unter Terrorverdacht verhaftete Bundeswehroffizier Franco Albrecht hatte über 1.000 Schuss Munition, unter anderem für das Bundeswehr- Standardgewehr »G 36«, sowie 51 Sprengkörper entwendet. Albrecht hatte sich zudem als syrischer Flüchtling ausgegeben, als der er mutmaßlich Anschläge begehen wollte. Das Verfahren gegen einen Komplizen wurde eingestellt, ein zweiter erhielt eine kleine Bewährungsstrafe. Albrecht selbst ist auf freiem Fuß
und tritt gelegentlich öffentlich auf.

Bemerkenswert ist, dass solche Fälle häufig gemeldet werden, allerdings
wird kaum je weiter darüber berichtet: Warum können aus den gut
gesicherten Armeedepots derartige Mengen Munition verschwinden?
Welche Motive hatten die Täter?
Während ein Teil des Diebesguts auf dem Schwarzmarkt landet, wird immer wieder Kriegsgerät bei einschlägig bekannten Neonazis und sich selbst »Reichsbürger« nennende gefunden. Die faschistische Gruppe »Nordkreuz« hatte ab 2016 Waffendepots und Todeslisten angelegt, sie trainierte auf einem Schießstand des Reservistenverbands der Bundeswehr.
In der südbrandenburgischen Stadt Calau tauchten im Keller eines verstorbenen 46jährigen große Mengen von Munition und Kriegswaffen auf, darunter Handgranaten und Bomben. Erst im April diesen Jahres wurden mindestens 20 vollautomatische Waffen, 100 Faustfeuerwaffen, 30 Langwaffen, 100 Schalldämpfer und mehr als eine Million Stück Munition aller Kaliber im Bezirk Freistadt sichergestellt. Alles in allem genug, um eine ganze Division auszurüsten.

Die Bezeichnung als Narretei, eine Verschiebung vom Bereich des Verbrechens in den der Unzurechnungsfähigkeit, spielt die Bedeutung dieser Vorgänge herunter. Rechte Vereine wie »Uniter« organisieren Angehörige bewaffneter Organe, Planungen für einen »Tag X«, an dem die Gegner der Rechten ausgeschaltet werden sollen, sind in erschreckenden Details bekannt geworden. »Wir haben immer wieder auf das Problem hingewiesen, dass es umfangreiche Waffen-›verluste‹ bei der Bundeswehr gibt«, sagte Tobias Pflüger, für Die Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags,an einem Freitag gegenüber der jW. »Besonders gefährlich wird dies, wenn wir wissen, dass es rechte Kreise und Netzwerke in Bundeswehr und Polizei gibt.« Pflüger fordert externe Untersuchungen; der Armee selbst die Ermittlungen zu überlassen, sei »grob fahrlässig«.

Denn in der BRD rüstet kein Käfig voller Narren, sondern eine Art schwarze Bundeswehr für eine Situation, in der sie die Macht ergreifen will.
Ihre Ausrüstung stammt aus Armeebeständen. Weite Teile des Personals ebenfalls.


Nord Stream 2

Bei der Fertgstellung bezieht dann die Bundesrepublik dadurch Gas aus Russland
»Das Bedroht die nationale Sicherheit der USA so Washington«
Die Argumente sind nur vorgeschoben: Eine  Pipeline, die die USA gar nicht berührt, bedrohe ihre »nationale Sicherheit« – es geht Washington schlicht und einfach nichts an, woher die Bundesrepublik ihre Energieträger bezieht. Tatsächlich sie sind von durchsichtigem Eigeninteresse geprägt: dem Versuch, ihr Frackinggas in Europa loszuwerden und damit dem ökonomischen Konkurrenten Europäische Union den Kostenvorteil günstigeren russischen Gases zu entziehen. Überraschend ist das nicht. So funktioniert sie halt, die US- amerikanische »Hegemonialpolitik«, stellte der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) nüchtern fest.

Sogar der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den USA
in diesem Zusammenhang Heuchelei vorwirft, dann zeigt sich, dass eine
Sollbruchstelle im transatlantischen Verhältnis kurz davor ist nachzugeben:
die Überzeugung der BRD-Eliten, das Bündnis mit den USA sei trotz der damit verbundenen Unterordnung bei allem Ärger im Detail doch letztlich zum Vorteil des Landes als globaler Kapitalstandort. Es ist ja nicht ganz falsch, dass Präsident Trump der Bundesrepublik vorwirft, sie habe jahrzehntelang von dem Bündnis profitiert. Dadurch konnte sie nämlich oberhalb ihrer Gewichtsklasse boxen und ein politisches Gewicht in die Waagschale werfen, das sie mit eigenen Ressourcen nie hätte erreichen können. Zwei frühere Versuche, nach der Weltmacht zu greifen, haben dies gezeigt.

Aber mit den Erfolgen der letzten Jahrzehnte ist auch der politische Ehrgeiz in Berlin gewachsen. Man merkt, wie sauer es den Protagonisten aufstößt, durch die USA unverhohlen und geradezu lustvoll gedemütigt zu werden. Theoretisch ist dies der Punkt, sich nach anderen Optionen umzusehen. Sicherlich  geschieht dies auch, vorläufig hinter verschlossenen Türen.


Sogar treue Transatlantiker aus den Regierungsparteien merkten, mit wem
die BRD da verbündet ist: Die USA betrieben »Hegemonialpolitik«, klagte
der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz
Felgentreu, und der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bescheinigte
den USA eine »Doppelmoral«.  »Nord Stream 2« verschaffe Russland
zusätzliche Einnahmen und bedrohe dadurch die nationale Sicherheit der USA.

US-Ökonom Nouriel Roubini rechnet nicht mit einer schnellen Erholung der US- Wirtschaft nach der Coronakrise. »Natürlich werden wir in der zweiten Jahreshälfte einen Aufschwung sehen. Nur wird es kein echter sein, sondern eine Sinnestäuschung«, so Roubini gegenüber dem Spiegel. Die Ökonomie sei so abgestürzt, dass es praktisch unausweichlich sei, dass sie irgendwann wieder zulege. »Aber das wird den Absturz in keiner Weise kompensieren. Selbst Ende 2021 wird die US-Konjunktur noch unter dem Niveau von Anfang 2020 liegen, zuviel ist kaputtgegangen.« Auch die anhaltende Euphorie an den Aktienmärkten nach dem Absturz der Wirtschaft sieht er skeptisch. »Die Börse macht sich etwas vor«, meinte Roubini. »Die reichsten zehn Prozent der Amerikaner halten 90 Prozent des Aktienkapitals, 75 Prozent besitzen dagegen überhaupt keine Aktien.« Das System sei krank, »und deswegen gehen die Leute auf die Straße«. Die Unruhen nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis hätten auch einen sozialen Hintergrund. »Viele der nicht regulär Vollzeitbeschäftigten erhalten nach drei Monaten keine staatlichen Transfers mehr. Die können dann ihre Miete und ihre Telefonrechnungen nicht mehr bezahlen, Strom und Wasser werden abgestellt.«


CORONAVIRUS 12.Juni

In Berlin gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit derzeit 7164 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. 3524 Personen sind männlich, 3637 weiblich. Bei drei Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 124 Personen, davon werden 42 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. Es wurde in Berlin kein neuer Covid-19-Todesfall gemeldet. Somit sind bislang 208 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patient*innen verstorben.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/erfuellt-pandemiekriterien-nicht-reisewarnung-fuer-schweden-bleibt-wohl-bestehen-li.77734

Corona-Lockerungen in Berlin
6737 Menschen haben sich in Berlin bislang nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Auch in Berlin darf die Gastronomie unter strengen Auflagen wieder öffnen. Hotels und Ferienwohnungen sowie Campingplätze können seit dem 25. Mai öffnen. Seit dem 1. Juni dürfen auch Kneipen und Bars wieder öffnen.

Ab dem 2. Juni sollen Open-Air-Veranstaltungen wie Konzerte oder Filmvorführungen mit bis zu 150 Teilnehmern wieder möglich sein, ab 30. Juni dann mit bis zu 300 Teilnehmern. Großveranstaltungen bleiben bis 31. August untersagt. Für Demonstrationen gilt in Berlin künftig keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr.

Museen können wieder öffnen, Kinos müssen vorerst zu bleiben.
Neue-corona-lockerungen-diese-regeln-und-beschrankungen-gelten-jetzt-in- den-einzelnen-bundeslandern: HIER

COVID-19: Bin ich betroffen und was ist zu tun?Orientierungshilfe für Bürgerinnen und Bürger pdf: HIER


UDSSR

Die Parade am Tag des Sieges am 9. Mai war wegen der Coronakrise abgesagt worden. jetz Am 24. Juni findet die große Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über das faschistische Deutschland statt. Am 24. Juni 1945 hatte es die erste große Siegesparade der Roten Armee nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem Roten Platz gegeben.

1945–2020: 75. Jahrestag der Befreiung
Vor 75 Jahren siegte die Rote Amee über den Hitlerfaschismus
Der Zweite Weltkrieg in Europa endete mit der bedingungslosen Kapitulation der faschistischen Führung in Berlin. Das Morden hatte am 1. September 1939 mit dem Angriff der Naziwehrmacht auf den Nachbarstaat Polen begonnen, es wuchs sich binnen weniger Tage zu einem europäischen Krieg und 1941 zu einem Weltbrand aus. Allein in der UdSSR kostete der deutsche Überfall 27 Millionen Sowjetbürger das Leben.
Sechs Millionen Juden wurden in den Konzentrationslagern der Nazis ermordet, Tausende Städte und Ortschaften verwüstet.


KLIMAWANDEL
Erderwärmung macht keine Coronapause
Treibhausgasemissionen richten schwere Schäden an
Das Wetter in Mitteleuropa spielt schon wieder verrückt und es auch sonst nicht an alarmierenden Zeichen fehlt. Australien – seit Jahren kommt es hier zu verheerenden Waldbränden – hat gerade die schlimmste Saison seiner Geschichte hinter sich. Allein im Bundesstaat New South Wales ist eine Fläche so groß wie Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zerstört worden. Der ökonomische Schaden wird auf mindestens vier Milliarden Euro geschätzt. Aus dem Amazonasbecken melden derweil Wissenschaftler, dass die Aufnahme- fähigkeit des Waldes für zusätzliches Kohlendioxid zurückgeht. Bisher nimmt der dortige Urwald, wie auch die anderen Wälder in aller Welt – sofern sie halbwegs intakt sind oder nachwachsen können – einen Teil der menschlichen Treibhaus- gasemissionen auf. Doch damit könnte am Amazonas irgendwann Schluss sein. Nicht nur aufgrund des dort betriebenen Raubbaus, sondern weil sich seit Beginn des Jahrtausends auch in den gesunden Wäldern ein Sättigungseffekt zu zeigen beginnt. Schlimmer noch, in den Regenwäldern des Kongobeckens zeichnet sich zeitversetzt eine ähnliche Entwicklung ab, wie afrikanische, belgische und britische Wissenschaftler im Fachmagazin Nature schreiben. Die Folge: Künftig wird ein immer größerer Anteil der Treibhausgasemissionen – bisher liegt dieser bei etwas über 50 Prozent – für viele Jahrhunderte bis Jahrtausende in der Atmosphäre verbleiben und dort zur globalen Erwärmung beitragen. Oder mit anderen Worten: Mit der Sättigung der Wälder steigt der Druck weiter, die Emissionen so rasch wie nur irgend möglich zu verringern. Eine leichte Vorahnung von dem, was der Klimawandel in Mittel-, West- und Nordeuropa bedeuten kann, haben wir in den letzten zwei Jahren mit der schweren Waldbrandserie in Schweden, den Überschwemmungen in Groß- britannien, die sich in diesem Jahr an der Grenze zwischen Wales und England fortsetzten, und mit der langen Dürre im Herzen des Kontinents bekommen. Auch diese ist noch lange nicht ausgestanden. Nach einem feuchten Februar und einem März mit zu wenig Niederschlag hat Deutschland gerade einen extrem trockenen April hinter sich, der bereits eine ganze Reihe von Walbränden sah. Bevor es in den letzten Tagen etwas Entspannung gab, galten für weite Teile des Landes die obersten Wald- und Grasbrandwarnstufen.

Nimmt man das langjährige Mittel zum Maßstab, so hätten im vierten Monat in Deutschland durchschnittlich 58 Liter pro Quadratmeter fallen sollen. Tatsächlich waren es nur 17 Liter, berichtet der Deutsche Wetterdienst. Trockener seien nur der April 1893 und der April 2007 gewesen. Besonders hart war übrigens Sachsen-Anhalt betroffen, wo mit lediglich fünf Litern nur ein knappes Achtel der dort im April üblichen Menge fiel. Besorgniserregend ist der größere Kontext. Die Niederschläge der letzten eineinhalb Jahre reichen noch immer nicht, um das große Defizit des Dürrejahres 2018 wieder auszugleichen. Entsprechend zeigt der Dürreindex des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung für das ganze Land Dürrebedingungen. Die Trockenheit ist besonders in den tieferen Schichten von 0,25 bis 1,8 Metern ausgeprägt, die für den Pflanzenwuchs noch relevant sind, sich jedoch erst auffüllen, wenn der Oberboden gesättigt ist und es länger anhaltende Niederschläge gibt. Entsprechend müssen sich nicht nur die Bauern um ihre Ernten sorgen. Auch der hiesige Wald ist in einem erbärmlichen Zustand

Die Trockenheit setzt zum einen den Bäumen zu und erhöht die Brandgefahr, zum andern begünstigen hohe Temperaturen und ein erneut ausgefallener Winter das Aufkommen des berüchtigten Borkenkäfers. Zusammen haben diese Faktoren seit 2018 bereits zu wirtschaftlichen Schäden von mehreren Milliarden Euro in der Forstwirtschaft geführt.

High Tech: Krieg mit Halbleitern
US-Hardliner pochen auf technologische Hegemonie und wollen Chinas
Huawei-Konzern »strangulieren«. Für das Unternehmen geht es um alles
Von Jörg Kronauer in der jW

Es wird Klartext gesprochen nach der Ankündigung der US-Regierung vom
vergangenen Freitag, Halbleiterproduzenten überall auf der Welt, die
US-Technologie nutzen, dürften den chinesischen Konzern Huawei künftig
nicht mehr beliefern. Es gehe jetzt »ums Überleben«, konstatierte der
Chef des Konzerns, Guo Ping, dessen Funktion nach dem Rotationsprinzip
vergeben wird. Richard Yu, Geschäftsführer der Huawei-Privatkundensparte,
hielt fest, »die sogenannten Cybersicherheitsgründe«, mit denen
Washington seinen Schritt zu legitimieren sucht, seien »nur eine
Ausrede«: Tatsächlich gehe es um »die Bedrohung«, die Huawei »für die
technologische Hegemonie der USA« darstelle.

 Die Trump-Administration hat am
vergangenen Freitag dem 15.5. verkündet, künftig dürften sämtliche Unternehmen
weltweit, die Chips produzieren und dazu US-Geräte nutzen, Huawei und
weitere chinesische Konzerne nicht mehr beliefern.


Vergesslichkeit
Der 1. Mai ist der einzige wirklich universelle Tag der gesamten Menschheit. Von: Eduardo Galeano

Chicago ist voller Fabriken. Es gibt sogar Fabriken im Herzen der Stadt, rund um das höchste Gebäude der Welt. Chicago ist voller Fabriken, Chicago ist voller Arbeiter.

Als ich im Viertel Haymarket ankomme, bitte ich meine Freunde, mir den Ort zu zeigen, an dem 1886 die Arbeiter gehängt wurden, derer die ganze Welt an jedem 1. Mai gedenkt.

„Es muss hier in der Nähe sein“, sagen sie mir.
Aber niemand weiß es genau...

In Erinnerung an die Chicagoer Märtyrer in der Stadt Chicago wurde keine Statue errichtet. Keine Statue, kein Monolith, keine Bronzetafel, nichts.

Der 1. Mai ist der einzig wirklich universelle Tag für die gesamte Menschheit, der einzige Tag, der zusammenfallend für die Geschichte aller, an allen geografischen Orten, in alle Sprachen, Religionen und Kulturen der Welt von Bedeutung ist. Aber in den Vereinigten Staaten ist der 1. Mai nur ein beliebiger Tag. An diesem Tag arbeiten die Menschen normal, und niemand oder fast niemand erinnert sich daran, dass die Rechte der Arbeiterklasse weder aus dem Ohr einer Ziege noch aus der Hand Gottes oder des Meisters stammen.

Nach der nutzlosen Erkundung in Haymarket bringen mich meine Freunde zum besten Buchladen der Stadt. Und dort entdecke ich rein zufällig ein altes Plakat, das auf mich gewartet zu haben schien, versteckt zwischen vielen anderen Plakaten von Kino und Rockmusik.

Das Plakat gibt ein afrikanisches Sprichwort wieder: Bis die Löwen ihre eigenen Historiker haben, werden die Jagdgeschichten weiterhin den Jäger verherrlichen.
http://de.granma.cu/cuba/2020-04-30/vergesslichkeit

(Auhttp://www.netzwerk-cuba.de/2020/04/vergesslichkeit/s  dem Buch El libro de los abrazos –Buch der Umarmungen )


Petition – gerichtet
an Bundes- und Landesregierungen

Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!
Von Helene und Dr. Ansgar Klein
Innerhalb von nur vier Tagen war die Zahl der UnterzeichnerInnen derart nach oben geschnellt, dass es am Morgen des 30. März 2020 bereits mehr als 20.000 waren. Dann wurde die Petition unter Berufung auf einen fragwürdigen "Faktenfinder"-Artikel bei tagesschau.de gesperrt. Doch es ist mit einigen geringfügigen Änderungen und vor allem mit Ergänzungen, die die Argumentation zusätzlich untermauern, gelungen, nach 1 1/2 Tagen die Wieder-Freischaltung zu erreichen. Die Petition fordert von den Bundes- und Landesregierungen Deutschlands die vollständige Aufhebung der im Zusammenhang mit der "Corona-Krise" verordneten Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. In der Begründung heißt es abschließend: "Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Auch wenn ältere Menschen die Risikogruppe für einen schweren Verlauf von SARS-CoV darstellen und die Regierung deren Isolation als probates Mittel sehen sollte, kann die langfristige Isolation dieser Menschen zu schwerwiegenden psychischen Problemen und somit zu einer geschwächten Resilienz (Widerstandskraft!) führen. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie." Die NRhZ gibt den Petitionstext nachfolgend wieder und ruft dringend dazu auf, die Petition hier* zu unterzeichnen und (auch per Handzetteln und Aushängen) weiter zu verbreiten.
* https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten 

Aktueller Online-Flyer:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705

Robert Koch Institut
Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019(COVID-19)–
AKTUALISIERTER STAND FÜR DEUTSCHLAND>>>
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-15-de.pdf?__blob=publicationFile



Corona-Pandemie in Deutschland und weltweit
USA haben die meisten Coronavirusinfizierten weltweit.
New York ist besonders betroffen.
Die Covid-19-Pandemie breitet sich in den USA immer stärker aus. Die Zahl
der mit dem Coronavirus Infizierten ist in dem Land mitsamt seiner
sogenannten Außengebiete wie Puerto Rico und Guam sowie weltweiter
Militärstützpunkte inzwischen weltweit die höchste – noch höher als
in Italien und Spanien. Am Donnerstag mittag registrierte die
Johns-Hopkins-Universität 216.722 Infizierte in den Vereinigten Staaten
und mehr als 5.100 Menschen, die bisher an der neuartigen Lungenkrankheit
gestorben sind.
In New York City, dem derzeitigen Epizentrum der Pandemie in den USA,
verdoppelte sich die Opferzahl in nur drei Tagen auf mehr als 1.900. Weit
mehr als 12.000 Patienten liegen inzwischen in den Krankenhäusern der
Stadt. Deren Kapazitäten reichen jedoch für die wachsende Zahl der
Infizierten nicht aus. Deshalb werden vorhandene Einrichtungen mit
zusätzlichen Betten ausgestattet und provisorische Kliniken aufgebaut. Ein
Lazarettschiff der US-Marine hat im New Yorker Hafen angedockt. Besonders
prekär ist die Lage der 70.000 Obdachlosen in den rund 450 Unterkünften
der Stadt.
In New York City, dem derzeitigen Epizentrum der Pandemie in den USA,
verdoppelte sich die Opferzahl in nur drei Tagen auf mehr als 1.900. Weit
mehr als 12.000 Patienten liegen inzwischen in den Krankenhäusern der
Stadt. Deren Kapazitäten reichen jedoch für die wachsende Zahl der
Infizierten nicht aus. Deshalb werden vorhandene Einrichtungen mit
zusätzlichen Betten ausgestattet und provisorische Kliniken aufgebaut. Ein
Lazarettschiff der US-Marine hat im New Yorker Hafen angedockt. Besonders
prekär ist die Lage der 70.000 Obdachlosen in den rund 450 Unterkünften
der Stadt...
Mehr:

https://m.tagesspiegel.de/wissen/corona-pandemie-in-deutschland-und-weltweit-rki-chef-wieler-optimistisch-die-massnahmen-wirken/25560996.htm l

Im Merkur Coronavirus-News: Aktuelle Zahlen - Infizierte und Tote in Deutschland, Italien, Spanien, USA und weltweit: Coronavirus-News: Aktuelle Zahlen - Infizierte und Tote in Deutschland, Italien, Spanien, USA und weltweit:
https://www.merkur.de/welt/coronavirus-deutschland-fallzahlen-news-faelle-infizierte-aktuell-tote-usa-italien-welt-china-spanien-grossbritannien-zr-13600954.html



COVID-19
Die Zahl der Coronavirus-Infektionen steigt täglich an in Deutschland, Bayern, Baden-Württemberg und der Region.
Deutschlandweit wurden bis Sonntag nachmittag 24.100 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet, über 90 Betroffene sind bereits gestorben. Das soll jetzt mit drastischen Mitteln verhindert werden. Alle aktuellen Infos gibt’s: HIER 

USA: Eingesperrte schlagen Alarm
Coronavirus breitet sich in USA weiter aus. In den Knästen herrscht Angst
Obwohl die USA sich nach außen hin abschotten, um das Coronavirus Covid-19
einzudämmen, steigen die Fallzahlen weiter exponentiell an. Neben den
Ärmsten, Alten und Kranken sind vor allem Menschen in den Internierungs- lagern für Migranten und die rund 2,3 Millionen Insassen in den meist überfüllten Gefängnissen des Landes bedroht.
 

US-Notenbank kündigt neue Krisenprogramme an
Washington. Die Notenbank der Vereinigten Staaten, die Federal Reserve (Fed), hat angekündigt, unbegrenzt über die Finanzmärkte Staatsanleihen und bestimmte, mit Hypotheken hinterlegte Börsenpapiere aufzukaufen. Zudem legt die Fed mehrere Kreditprogramme auf, mit denen vor allem Unternehmen und Privathaushalte gestützt werden sollen, wie sie am Montag in Washington mitteilte. Diese Programme haben demnach einen Gesamtumfang von bis zu 300 Milliarden Dollar. Mit einem soll der Kreditfluss an die Kommunen aufrechterhalten werden. Als Grund nannte die Fed die anzunehmenden erheblichen Schäden, welche der US-Ökonomie infolge der Ausbreitung des Coronavirus drohen. An den US-Börsen verpuffte der erhoffte Effekt. So fiel der Leitindex Dow Jones Industrial im frühen Handel um 2,39 Prozent auf 18.715 Punkte, den tiefsten Stand seit November 2016.



23. 03. 2020 Kuba lässt keine Touristen mehr ins Land
Havanna. Wegen der Coronaviruskrise schließt Kuba seine Grenzen für
Ausländer. Die Einreisen für Nichtkubaner würden für einen Monat
ausgesetzt, sagte Präsident Miguel Diaz-Canel am Freitag (Ortszeit) im
Fernsehen. Die Maßnahme trete am Dienstag dem 24.03. in Kraft.
Bis zuletzt hatte Kuba von solchen Maßnahmen abgesehen, weil die Wirtschaft des Landes fast ausschließlich vom Tourismus abhängt. Derzeit befinden sich noch 60.000 Touristen auf der Karibikinsel. Bislang sind in Kuba nach offiziellen
Angaben 21 Personen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert.
Ein Mensch starb.


WASHINGTON MAUERBAUER 2020
Pentagon: Mehr Geld für Mauer an Grenze
Das US-Verteidigungsministerium will 3,8 Milliarden US-Dollar
aus Rüstungsprogrammen in den Bau der von Präsident Donald Trump
gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko stecken. Damit sollen rund 285
Kilometer Grenzmauer finanziert werden, erklärte das Pentagon am
Donnerstag abend (Ortszeit).


DER PLATZ AN DER SONNE!
Die 56. Sicherheitskonferenz
Die »Entscheidungsträger« aus aller Welt bei Sicherheitskonferenz in München.
Ihr Vorsitzender, Ischinger forderte »mutigere« Außenpolitik der EU
Rund 40 Staats- und Regierungschefs, und ungefähr 100 Außen- und
Verteidigungsminister sowie Hunderte weitere einflussreiche Teilnehmer aus
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und sogenannten Nichtregierungs- organisationen: Diese Konferenz die dieses Jahr zum 56. Mal abgehalten wird, erwartet an diesem Wochenende rund 500 hochrangige »Entscheidungsträger« aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt. Mit dabei sind – zum ersten Mal – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Außenminister der USA, Mike
Pompeo, Russlands, Sergej Lawrow, und Chinas, Wang Yi, sowie Irans
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird in München auftreten. Zuckerberg ließ vorab die hohe politische
Bedeutung seines Unternehmens anpreisen – immerhin kontrolliere Facebook
die Daten von mehr als zwei Milliarden Nutzern.

Schon vor der Konferenz hatten maßgebliche deutsche Politiker Druck gemacht, die Einsätze der Bundeswehr endlich auszuweiten. Orientierungspunkt war immer wieder der »Münchner Konsens« – die einstimmigen Forderungen des Bundespräsidenten und mehrerer Bundesminister bei der Münchner Sicherheits- konferenz 2014, Deutschland müsse nun endlich größere »Verantwortung« in der Welt übernehmen, also in der Weltpolitik aggressiver auftreten und dabei auch die Bundeswehr häufiger entsenden. Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, hatte sich bereits zu Wochenbeginn beklagt, Berlin habe seine weltpolitischen Aktivitäten zwar intensiviert, doch das gehe »nicht schnell genug und nicht weit genug«; die Rede von »mehr Verantwortung« drohe zur »leeren Worthülse« zu werden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer schloss sich ihm am Donnerstag an und erklärte, »die Notwendigkeit«, dass Deutschland »den Willen und die Fähigkeit zu einem größeren Beitrag entwickelt«, sei »noch drängender geworden«.

Konkrete Vorschläge dazu, die in den vergangenen Tagen laut wurden, dürften in den Räumen des Bayerischen Hofs an diesem Wochenende heiß diskutiert werden. Außenminister Maas etwa macht sich für einen EU-Einsatz stark, der das Waffenembargo gegen Libyen aus der Luft überwachen soll. Die Aufgabe könnte prinzipiell von deutschen Aufklärungstornados übernommen werden.
Der Vorschlag hat freilich den Nachteil, dass er Verstöße gegen das Embargo zwar dokumentieren, sie aber nicht stoppen kann. Den Vorschlag des EU- Außenbeauftragten Josep Borrell, die EU-»Operation Sophia« im Mittelmeer wiederzubeleben und mit ihr gegen den Waffenschmuggel nach Libyen vorzugehen, hat Kramp-Karrenbauer jüngst zurückgewiesen, weil mit den Schiffen dann wohl auch Flüchtlinge gerettet werden müssten.
Die Verteidigungsministerin dringt ihrerseits darauf, den Bundeswehreinsatz im Sahel auszuweiten und ihn nach Möglichkeit auch »robuster« zu gestalten.
Den politischen Beschluss dazu könne ein EU-Gipfel fällen, sagte Kramp- Karrenbauer; das könne auch dazu beitragen, dass »Europa in dieser Frage handlungsfähig wird«.

Der EU: Konferenzleiter Ischinger macht umfassend Druck, um die EU welt- politisch endlich in die ersehnte Offensive zu bekommen. So müsse es mit dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik ein Ende haben, hatte er bereits zu Wochenbeginn verlangt: »Solange wir die Kakophonie von 27 möglichen Vetos bei jeder außenpolitischen Entscheidung haben, würde ich als Schwabe sagen: Da ist Hopfen und Malz verloren.« Es müsse endlich gelingen, »schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen« zu werden. Zusätzlich spricht sich Ischinger für die Etablierung eines EU-Sonderbeauftragten für internationale Krisenherde aus, der von anderen Pflichten entbunden und in der Lage sei, in Krisen pausenlos durch die betroffenen Regionen zu jetten. Die Aufgabe müsse
»eine respektierte Persönlichkeit« übernehmen, nach Möglichkeit ein früherer Staats- oder Regierungschef, der »der Welt und in der betreffenden Krisen-] Region zeigen« könne: »Europa wird hier mitreden wollen, und zwar mit einer Stimme«.

Weshalb Ischinger so energisch darauf dringt, lässt sich etwa dem Munich Security Report entnehmen, der jedes Jahr anlässlich der Sicherheitskonferenz publiziert wird. In der diesjährigen Ausgabe geht es an zentraler Stelle um den beginnenden Abstieg des Westens. So wird etwa der französische Präsident Emmanuel Macron mit der Feststellung zitiert: »Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.«
Ischingers Drängen läuft darauf hinaus, den Eliten Deutschlands und der EU einen globalen Abstieg zu ersparen und ihnen statt dessen dazu zu verhelfen, was sie immer erstrebten: einen Platz an der Sonne der Weltpolitik.

Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben. Schon heute liegen die Militärausgaben der NATO-Staaten mit mehr als 1.000 Milliarden Dollar um das 16,5 fache so hoch wie die Militärausgaben Russlands und vier mal so hoch wie die von China. Bereits ein Bruchteil davon würde ausreichen, alle notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu finanzieren.
Es geht im Bayerischen Hof weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus. (...) Es geht um die Aufrecht- erhaltung der militärischen Dominanz des ›Westens‹.



Hurra, Hurra imMer gut für USA
Oder kann sich ein US-Amerikaner an Bombennächte 1944/45 erinnern?
Wenn dann eventuell nur aus TV, oder Presseberichten über Europa.
Die Häuser der braven US-Amerikener wurde nie in Schutt und Asche gelegt wie hier in Europa.
Gesamtopfer des Zweiten Weltkriegs: ca. 50 Mio. Sowjetunion: 17–25 Mio., davon 8–9 Mio. Soldaten, 9–16 Mio. Zivilisten. Polen: 5 Mio., davon 3,1 Mio. polnische Juden. Jugoslawien: 1,5 Mio., davon 1,2 Mio. Zivilisten.
Deutschland zählte etwa 6,3 Millionen Tote, darunter etwa 5,2 Millionen Soldaten.

Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Europa waren zunächst die Sowjetunion, Großbritannien und die USA als Großmächt und Führungsnationen der Anti-Hitler-Koalitio.

AUF EIN NEUES - ZIEL BLEIBT EUROPA
Mobilmachung gen Osten (III)
(Bericht:german-foreign-policy) - Entgegen allen bisherigen Ankündigungen beginnt das gegen Russland gerichtete US-Großmanöver Defender Europe 20 bereits am heutigen Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen der U.S. Army quer durch Deutschland. Damit starten die Truppenbewegungen in Richtung Osten, die laut Angaben der Bundeswehr bis Mai andauern sollen, schon ein knappes Vierteljahr vor dem offiziellen Beginn der Hauptphase des Manövers - einen Monat früher, als die US-Streitkräfte es zuvor angegeben hatten. Bei dem größten Manöver der Vereinigten Staaten in Europa seit über 25 Jahren probt die Bundeswehr laut eigenen Angaben "vor allem die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten in potenzielle Konfliktgebiete". Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein "Schlachtfeldnetzwerk" zu errichten. Das Szenario spielt laut US-Angaben im Jahr 2028.
Weiterlesen>>> https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8164/

Trump nimmt EU ins Visier
Handel: Nach Abkommen mit China bedrängt US-Präsident jetzt Brüssel
Nach dem Abschluss des Handelsabkommens mit der Volksrepublik China will
sich US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben jetzt auf
Verhandlungen mit der EU konzentrieren.

Ohne neues Abkommen mit Washington müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf »sehr hohe Zölle« auf den Import von Autos und anderen Waren einstellen, sagte Trump am Mittwoch in Davos dem US-Nachrichtensender CNBC. Ohne einen Deal »müssen die USA handeln«, so Trump am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF).
Bisherige Regelungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hatte
der US-Präsident bereits bei seinem Amtsantritt für sein Land verworfen
und angekündigt, mit allen Partnern neue Abmachungen zu treffen – oder
sie zu sanktionieren.

Brüssel ist nicht Beijing 
Auch wenn die Wirtschaftsleistung der EU durchaus mit der Chinas und der USA mithalten kann, sieht sich Washington hierbei keinem politischen Monolithen, sondern einer durch divergierende Interessen kaum handlungsfähigen Staatenmeute gegenüber.
Das scheint Trump optimistisch zu stimmen. Er gehe davon aus, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde: »Sie werden einen Deal machen, weil sie müssen.« Seine Regierung habe sich hierbei bislang zurückgehalten, weil
sie erst jenen mit China zum Abschluss bringen wollte. Bereits nach einem
Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in
Davos hatte das US-Staatsoberhaupt wieder mit der Einführung von höheren
Zöllen auf Autoimporte gedroht.

Beide Kontrahenten sind wichtige Handelspartner.
EU und USA haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar (1,17 Billionen Euro) ausgetauscht. Ein umfassendes Abkommen wird es aber kaum in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: die EU etwa ihre Landwirtschaft, die US-Regierung den Markt für öffentliche Aufträge.

Trumps Regierung hatte der EU bereits 2019 mit Zöllen auf Autoimporte in
Höhe von 25 Prozent gedroht. Eine Frist zu deren Verhängung lies
Washington ohne Angabe von Gründen verstreichen. Solche Abgaben verteuern
die Fahrzeuge in den USA und machen sie weniger konkurrenzfähig. Und sie
würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Die EU hat angekündigt, bei
einer Verhängung von Strafzöllen ebenfalls neue Importgebühren einzuführen.


Kriegsmanöver »Defender 2020« 
NATO-Aufmarsch an der russischen Grenze
»Dass der Einsatz für ›Frieden mit Russland‹ bis tief hinein in die
Reihen der Linkspartei verpönt ist, erscheint einfach abgrundtief feige.
«

»Stadtteilinitiative Kreuzberg 36«
Die Berliner Initiative rief mit einer Kundgebung dazu auf, die Bundeswehr abzuschaffen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte kürzlich in
einem Vortrag an der Bundeswehr-Universität in München, dass es künftig
mehr Einsätze deutscher Soldaten weltweit geben soll als bisher schon.
Unumwunden machte die CDU-Vorsitzende klar, es solle dabei um strategische
und ökonomische Interessen Deutschlands und Europas gehen.

Mit dem Werbespruch »täuschen, tarnen, töten« würde der sogenannte Verfassungsschutz einige Freiwillige finden, weil auch das Lügen zum Geschäft des Geheimdienstes gehört, wirbt er mit dem Slogan »Im Verborgenen Gutes tun«. Der Berliner hat allerdings eine genaue
Vorstellung, was darunter zu verstehen ist, und ergänzt das Plakat in der
U-Bahnlinie U8 sinnig.
Man könnte fortsetzen:
Täter abschirmen, Öffentlichkeit irreführen, Parlamentarier belügen. Wenn die Verfassung
Schutz braucht, dann vor allem vor den Verfassungsschützern.

 

Sammelklage in USA
New York. In den USA werden die großen Technikkonzerne Apple, Microsoft,
Tesla, Dell und die Google-Mutter »Alphabet« verklagt, weil sie von Kinderarbeit in den Kobaltminen der DR Kongo profitierten. Die »International Rights Advocates« reichten an einem Gericht in Washington eine Sammelklage im Namen von 14 anonymen Opfern ein, wie es in einer Mitteilung vom Montag (Ortszeit) hieß. Schätzungen zufolge verfügt die DR Kongo über 65 Prozent der weltweiten Kobaltreserven.


"Gleich geht Merkel durch das Tor des Todes."
Schlagzeile bei bild.de unter der Rubrik »Politik«
....an einem Freitag Vormittag 2019...


Norwegisch: Klassekampen -
Auf Deutsch: Klassenkampf

Klassekampen eine der größten Tageszeitungen Norwegens.
Die tägliche Auflage liegt bei 30.000 Exemplaren, sonnabends bei über 40.000. In einem Land mit fünf Millionen Einwohnern ist das beachtlich.
Mari Skurdal ist gefragt worden:
Sie sind als Chefredakteurin unabhängig?
ANTWORT: Völlig.


ABZOCKE !

Steigerung um 130 Prozent
Rentner zahlen immer mehr Einkommenssteuer
Es flossen nach den jüngsten Zahlen, die der dpa am Freitag vorlagen, 2015 rund 34,65 Milliarden Euro Einkommenssteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften an den Staat, wie eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zeigt.
Im Jahr zuvor waren es 31,44 Milliarden Euro – 2005 erst 15,55 Milliarden Euro. Während es beim gesamten Steueraufkommen zwischen 2005 und 2015 eine Steigerung von rund 50 Prozent gab, waren es bei der Einkommenssteuer der Rentner rund 130 Prozent.


ARMUT IN DEUTSCHLAND STABIL
DPA - Armut nervt die Herrschenden:
Die Deutsche Presseagentur kündigte am Mittwoch an, eine ausführliche Berichterstattung zu den Daten des Statistischen Bundesamt entfalle »mangels Nachrichtenwerts«. Und die Behörde in Wiesbaden teilte mit: »Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Deutschland stabil« – auch eine Sicht auf den Umstand, dass hierzulande 2018 rund 15,3 Millionen Menschen und damit 18,7 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht waren.

Eine Person gilt laut EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2018 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in der BRD bei 1.136 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.385 Euro im Monat. 3,1 Prozent der Bevölkerung waren nicht in der Lage, ihre Rechnungen für Miete, Hypotheken oder Versorgungsleistungen zu bezahlen, ihre Wohnungen angemessen zu beheizen oder eine einwöchige Urlaubsreise zu finanzieren.
Nach den neuesten Zahlen waren in Europa im Jahr 2018 immer noch etwa 109 Millionen Menschen betroffen.
Wie die Bundesbank am 11. Oktober mitgeteilt hatte, ist das Privatvermögen in der BRD allein im letzten Quartal um 95 Milliarden Euro auf 6,237 Billionen Euro gestiegen.
Ein direkter Zusammenhang zwischen der Verbreitung von relativer Einkommensarmut und Vermögenskonzentration könne aber »kaum fundiert hergestellt werden«.
Ein Grund sei die »niedrige Wohneigentümerquote, die in Europa der wesentliche Vermögensbestandteil der privaten Haushalte ist« – Empfehlung der Reichen daher:
Wer arm ist, soll sich eine Wohnung kaufen.

Verbrauch als hätten wir 1,75 Erden zur Verfügung
DER »Erdüberlastungstag« WAR am 29. Julie 
Die Menschheit hat ihr Budget an natürlichen Ressourcen für 2019 rechnerisch am  Montag dem 29.Julie aufgebraucht. Aus diesem Anlass demonstrierten verschiedene Umwelt- und Klimaschutzgruppen unter anderem in Berlin, Hamburg und Hannover.
Nach Berechnungen der Denkfabrik »Global Footprint Network« lag der »Erdüberlastungstag« 2019 damit gleichauf mit 2018 auf dem 29. Juli.
Das war drei Tage früher als 2017 und sieben Tage früher als 2016. Rein statistisch beanspruche die Weltbevölkerung derzeit die Ressourcen von 1,75 Erden. In die Berechnungen fließen zum Beispiel der Verbrauch von Holz, Ackerland und Fischgründen ein


IMMER MEHR FLÜCHTEN AUS DER BUDESREPUBLIK
Das Ergebnis der "Merkelei" und ihrer Vorreiter und Mitstreiter ist:
Bis zum 18. Juli jeden Jahres müssen deutsche Bürger für den Staatssäckel arbeiten. Erst nach 6,5 Monaten landet das Geld in ihrer eigenen Tasche.
Von jedem verdienten Euro bleiben nur 45,7 Cent zur eigenen Verfügung, so Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Immer mehr Bürger landen in der Schuldenfalle, einziger Ausweg DIE FLUCHT !*

Im Jahr 2015 flüchteten 997.552 Menschen aus der BRD
2016 gab es schon 1.365.1781 Menschen die aus der BRD flüchteten.

In der Bundesstatistik sowie der “Freien Presse” werden die Bundesflüchtlinge natürlich mit dem Titel Auswanderer geführt.
Die Zahl der Auswanderer zeigt u. a. die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit der Bürger an, wobei die Zahl der Auswanderungswilligen um ein Vielfaches höher liegt. Nicht vergessen sollte man, dass sich viele Auswanderer in Deutschland nicht abmelden können* und so gar nicht mit in die Statistiken einfließen.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/
https://auswandern-info.com/statistiken.html

*P.S.:Wer sich zur Auswanderung abmelden will muss Schuldenfrei sein!
Die aus der Schuldenfalle flüchtenden bleiben einfach im Ausland und kehren nicht zurück.


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