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Blokupy
"BLOKUPY FRANKFURT"


Der Termin der feierlichen Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt war der 18. März 2015 – die Nachricht kam passend während des Blockupy-Festivals. Auch das Festival selbst war eingroßer Erfolg. Die vielen produktiven Diskussionen, unser demonstrativer Besuch der EZB und die breite internationale Vernetzung haben uns motiviert, nun am 18.3. unmissverständlich deutlich zu machen: „Es gibt nichts zum Feiern am Krisenregime! Let’s take over the Party!“

Wir laden euch daher herzlich dazu ein, gemeinsam in die Planung zu den Aktionen, die wir seit drei Jahren Blockupy gemeinsam vorbereitet haben, einzusteigen.
Sonntag, 18. Januar 2015, von 11: 00 bis 17:30 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str.69 – 77, in Frankfurt a.M.

Am 18. März werden Regierungsvertreter_innen aus der ganzen EU sich zur bisherigen Krisenpolitik beglückwünschen. Diesen Tag werden wir zu unserem machen und damit ein Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika und ihr autoritäres Durchregieren setzen. Unser Ziel ist es, mit Tausenden von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa und darüber hinaus die Straßen rund um den Eurotower zu blockieren und diesen Event der Macht und des Kapitals zu stören. Schließlich gibt es nichts zu feiern, wenn sich Regierungsvertreter_innen zu dieser Form von Krisenpolitik gratulieren und den kapitalistischen Normalzustand abfeiern, während überall Menschen am Existenzminimum leben. Nicht zuletzt, weil diese Politik der Standortkonkurrenz das Anwachsen von Rechtspopulismus und Faschismus befördert hat.

Damit es uns gelingt, die Party zu übernehmen, ist einiges zu tun. Wir müssen Antworten auf unterschiedliche Fragen finden und uns gemeinsam abstimmen:
Wir müssen entscheiden, wie wir, wann und wo genau diese Zeichen setzen. Wie machen wir den Tag zu unserem? Wie machen wir Frankfurt zu einem Ort des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands und zu einem Tag eines breiten öffentliche Protest, in der ganz Frankfurt auf der Straße ist?
Wie erreichen wir all jene, die sich jetzt noch nicht vorstellen können, sich praktisch gegen das Krisenregime zu wehren? Was sind unsere ersten Schritte zu einer breiten Mobilisierung und wie wehren wir uns zugleich gegen die reaktiona¨ren Krisenlösungsversuche von rechts?
Wie ermöglichen wir den transnationalen Widerstand und eine umfassende internationale Beteiligung?

Das erste Aktiventreffen vor der Eröffnung findet am 18. Januar 2015 in Frankfurt (Main) statt.
Am Vortag trifft sich das europaweite Blockupy-Bündnis und kommen einige der bestehenden AGs zusammen, um die praktischen Grundlagen zu schaffen, dann am 18. in einem gemeinsamen Plenum die wesentlichen Entscheidungen zu treffen. Am Sonntag wird es für alle eine AG-Phase geben, damit sich möglichst viele in den dann folgenden zwei Monaten an Blockupy beteiligen. Denn wie schon in den letztem Jahren, ist Blockupy immer das, was wir daraus machen, gerade jetzt, in den AGs zur Vorbereitung und Umsetzung starker Proteste am 18.3.

Der genaue Vorschlag für die Tagesordnung des Aktiventreffens wird im Januar fertig.
Wir können aber jetzt schon auf folgende Inhalte und zentralen Punkte hinweisen:
Wir brauchen einen Beschluss des Plenums wie genau unsere Aktion, wie Kundgebungen und Demonstrationen, d.h. die Gesamtchoreografie des Tages am 18. März aussehen soll. Die verschiedenen Arbeitsgruppen müssen wieder reaktiviert werden – es ist eine Menge zu erledigen für einen erfolgreichen Protest – damit es auch wirklich UNSERE Party wird.

Kommt zahlreich! Sagt den Termin weiter und bringt Freund_innen,Genoss_innen und Kolleg_innen mit, die bisher noch nicht dabei sind!

Wir freuen uns auf ein spannendes Treffen, auf Eure Erfahrungen und Anregungen und die gemeinsamen Beratungen für Blockupy 2015.

Kontakt Website: www.blockupy.org    E-Mail: newsletter@blockupy.org (Newsletter Redaktion)
kontakt@blockupy.org (Ko-Kreis)
Social Web:
Euer Blockupy Koordinierungskreis 18. Dezember 2014
https://www.facebook.com/blockupy.europe
https://twitter.com/blockupy
https://www.youtube.com/user/BlockupyWebteam


Umzingelung des Europäischen Rats am 19. Dezember!

Aktion in Brüssel am 19. Dezember: Wer, wie und warum?
Das Bündnis D19 - 2 0 setzt sich aus LandwirtInnen, ArbeiterInnen, Jugendlichen, UmweltschützerInnen, Feministinnen und AktivistInnen zusammen. Aufruf der christlich - sozialen belgischen Gewerkschaft AC V CSC an die anderen Mitgliedsorganisationen des Alter Summit zur Teilnahme an den Protesten in Brüssel anlässlich der Sitzung des Europäischen Rats am 19.12.2014
Aufruf des französischen Bündnisses stop TAFTA (www.collectifstoptafta.org)
Blockupy: Aufruf zum Aufbau eines transnationalen Initiativraums für ein Europa von unten, quer, gegen und jenseits des heutigen Europas...:weiterlesen

Aufruf des franz. Bündnis zur Aktion “Umzingelung EU-Rat” pdf: HIER
Aufruf christl. Gewerkschaften an “Alter Summit” zur Teilnahme an Aktion in Brüssel pdf: HIER
Interessant dazu wie in Lateinamerika gegen das dort von USA implementierte TTIP/TAFTA mit Namen ALCA gekämpft wird, ein pdf vom FDCL: Thomas Fritz ALBA contra ALCA / Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika: HIER

Gegen Nationalismus und Rassismus – für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!
Blockupy zum Ukraine-Konflikt BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten.
Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht … mehr lesen


Blockupy Festival 2014- 2015

Unter dem Label „Blockupy” sammelt sich seit 2012 in Frankfurt ein breites Bündnis von linken Gruppen, Gewerkschaften und Netzwerken, um gegen die grausame europäische Krisenpolitik zu protestieren. Tierbefreier*innen und Tierrechtler*innen waren von Anfang an mit dabei, weil die Krisenpolitik eine Schwachstelle im kapitalistischen System – der Ursache der Ausbeutung von Mensch und Tier – darstellt. Nach den Massenblockaden der Europäischen Zentralbank 2012 und 2013 und den dezentralen Aktionen im Mai 2014 hat Blokupy auch im November zu einem Festival eingeladen im Jahre 2015 wird es weiter gehen...
RT @BlockupyBerlin: Wann wachen wir auf?
https://twitter.com/BlockupyBerlin    https://blockupy.org/

Wir werden fantasievoll, laut und gut sichtbar protestieren und einen Umzug zur EZB machen. Wir werden zum „Tag X“ mobilisieren. Und wir werden feiern und die Stadt auf das Frühjahr einstimmen.


# talk – Wir müssen darüber reden, was zu tun ist
Gemeinsam wollen wir die Debatten über die Krisenpolitik der Herrschenden und ein alternatives Europa von unten weiterführen und uns über zentrale strategische Fragen verständigen. Mehrtägige Arbeitsgruppen werden eine verbindliche und kontinuierliche Diskussion ermöglichen. Als zentraler Ort unseres Austauschs dienen Asambleas. Zwei öffentliche Podiumsdiskussionen zu Fragen emanzipatorischer Politik und Krisenentwicklung sollen auch Interessierte vor Ort erreichen. Alternative Stadtführungen eröffnen ungewohnte Einblicke. Es wird eine Vielzahl selbstorganisierter Workshops zum Widerstand gegen Austerität geben. Das aktuelle Workshop-Programm wird in Kürze hier zu finden sein.
# dance – Blockupy lädt ein
Um uns auch über inhaltliche und strategische Debatten hinaus kennenzulernen, wird das Festival vielfältige Räume der Begegnung schaffen. Geplant sind Musik, Lesungen, Filmabende, eine Fotoausstellung und vieles mehr. Dazu haben wir auch Kulturschaffende und kulturelle Einrichtungen eingeladen, sich jetzt mit eigenen Veranstaltungen und Aktivitäten zu beteiligen.
# act – Grenzen überschreiten
Während unsere Kolleg*innen, Freund*innen und Genoss*innen in Südeuropa weiterhin gegen die Verarmungs- und Verelendungspolitik der Troika rebellieren, zieht die EZB in ihren neuen Palast ein. Blockupy zieht auf die Straße. Wir machen selbst einen Umzug zur neuen EZB und bringen ihr – in und mit zahlreichen Umzugskartons – all das zurück, was auf den Müllhaufen der Geschichte gehören. Denn wir brauchen weder rassistische und sexistische Spaltung, Verelendung, Privatisierung öffentlicher Gelder und Güter noch Kriege zur Ressourcensicherung – diesen Müll bringen wir zurück.

Wir packen mit an und tragen unsere Kritik vor die Tür der EZB, laufen zu den Eingangstoren und an den Zaun, hinter dem sie sich verschanzen. Wir werden dort sein, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Gruppen, Organisationen und Netzwerken. Wir denken und handeln mit kreativen Formen des zivilen Ungehorsams über alle Zäune hinweg. Mit uns gibt es keinen reibungslosen Umzug und keine reibungslose Krisenpolitik!
ZeckenRapGala 2015: http://www.ticktickboomcrew.de/


Blockupy meets Kultur  – wer macht Angebote?
Künstler*innen, Kulturschaffende, kulturelle Einrichtungen – also Musiker*innen, Tänzer*innen, Theatermenschen, Schreibende, Lesende, Malende, Gestaltende, Bühnen, Galerien, Büchercafés, selbstverwaltete Freiräume, Eckkneipen, Kulturzentren und viele mehr. Euch alle laden wir ein, gemeinsam mit dem Blockupy-Festival einige Orte der Stadt in ein neues Licht zu tauchen, solidarisch und widerständig.
Angebote und Ideen schickt bitte an: programm@blockupy.org
 
Proteste gegen das Krisenregime: „Tag X“-Mobi zum EZB-Neubau
Irgendwann Anfang 2015 soll der EZB-Neubau seine Pforten öffnen. Aber nicht mit uns. Wir werden da sein, Verschieben hilft nichts, softe Rhetorik auch nichts. Wir protestieren nach wie vor gegen die  autoritäre, unsoziale und rassistische Kürzungspolitik des Krisenregimes. Wir werden ihnen das Büffet vermiesen und den roten Teppich unter den Füßen wegziehen.
 
JETZT AKTIV WERDEN ZUR VORBEREITUNG DES „TAG X“!:
„Tag X“ wird kommen und wir sind bereit - unser Mobimaterial muss  spannend und motivierend sein - und das wird es am ehesten mit eurer Mithilfe! Schickt uns bitte eure Plakatvorschläge für die kommenden Proteste zum „Tag X“ und zur Blockade der EZB-Eröffnung. Die kreativsten Entwürfe werden wir  vorstellen, das schönste Motiv wird unser Mobiplakat.

Wiedererkennungseffekt muss allerdings sein: drei Blockupy-Piktogramme (findet ihr als .svg-Datei auf der Homepage), heller Hintergrund in Graustufen, Hauptfarben Blau-Rot-Grün, ein Verweis auf unsere Internetseite. Technisches: Farbmodus CMYK, Format A2 (Endformat inkl. 3mm-Anschnitt: 42,6x60,0cm) oder A2 lang (30,3x84,6cm), Auflösung mindestens 300dpi.
 
Das Plakat soll für den "Tag X" mobilisieren, ein Motto gibt es noch nicht, wird später vom Bündnis entschieden. Ihr könnt also eurer Kreativität freien Lauf lassen oder einen Platzhalter verwenden.
Bitte schickt uns deshalb eine bearbeitbare Datei (z.B. .psd) oder seid für Änderungen erreichbar.
Schickt euren Entwurf als druckfähige PDF-Datei (und möglichst auch als .psd-Datei) an: mobi@blockupy.org!

Mobivideos gesucht
Internetvideos sind für soziale Bewegungen weltweit ein wichtiges Mittel der Kommunikation und Information. Sie vermitteln Inhalte, Stimmungen und Aktionen viel direkter als lange Texte. Sucht man im Internet jedoch nach Videos zu Blockupy, so erscheinen hauptsächlich Szenen von Polizeigewalt und Repression und wenig darüber, was Blockupy eigentlich ist und will.

Wir wollen das ändern und brauchen dazu deine Hilfe. Wenn du gerne filmst, schneidest, Trickfilme oder Videostatements machst (oder es schon immer mal vorhattest), kannst du Blockupy helfen. Die Palette der Möglichkeiten ist groß. Beispiele: mit Musik unterlegter Zusammenschnitt von Videos und Bildern eurer Aktionen, animierter Erklär-Trickfilm, kurzes Statement, warum ihr es wichtig findet, euch an Blockupy zu beteiligen. Wir freuen uns über eure kreativen Videos und werden die besonders guten auch über unsere Kanäle weiterverbreiten.
Eure Videos, Vorschläge, Ideen oder Unterstützungsangebote sendet bitte an:
mobi@blockupy-frankfurt.org
 
Widerstand macht Spaß – und kostet Geld....
Wir erhalten keine Großspenden von Parteien, Banken oder Unternehmen. Blockupy finanziert sich durch die Solidarität aller, die meinen, dass es nicht reicht, ins Kissen zu boxen oder zu schimpfen, sondern aktiv gegen die herrschende Politik aufstehen und sich widersetzen. Wer für Blockupy spenden und unsere Arbeit auch materiell sichern möchte, ist hier richtig: http://blockupy.org/spenden/
 
Blockupy bei Dir vor der Tür
In vielen Regionen gibt es Blockupygruppen, die sich regelmäßig treffen.
Guck doch mal hier: https://blockupy.org/vor-ort/
 
Wir sehen uns in den Blockupy-AGs, den Regional-Plattformen, bei den nächsten Aktiventreffen.
 
Euer
Blockupy-Koordinierungskreis
www.blockupy-frankfurt.org
kontakt@blockupy-frankfurt.org


BLOCKUPY

Berufung eingelegt
Das Blockupy-Bündnis hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil zum viel kritisierten Polizeikessel in Frankfurt beantragt. Das Gericht bestätigte am Donnerstag den Eingang des Antrags. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte als erste Instanz im Juni geurteilt, die massive Polizeiaktion mit Einkesselung eines Teils der Demonstranten sei wegen der Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig gewesen. Geklagt hatte Werner Rätz der Anmelder der Kundgebung im Juni 2013. Die Frankfurter Richter haben total gemauert, sie haben wichtige Beweisanträge nicht zugelassen. "Bliebe es beim Urteil der Frankfurter Richter, es wäre künftig allein der Willkür der Polizei überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann oder nicht", sagte Rätz zu den Vorgängen.

Das Bundesweite Blockupy-Bündnis erklärt:
Das Urteil der Frankfurter Richter würde Polizeiwillkür Tür und Tor öffnen
Bündnis stellt Antrag auf Berufung in Kassel
Das Blockupy-Bündnis hat beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts gestellt, demzufolge der Polizeikessel bei der Blockupy- Demonstration im Juni 2013 rechtmäßig gewesen sei. “Bliebe es beim Urteil der Frankfurter Richter, wäre es künftig allein der Willkür der Polizei überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Die Frankfurter Richter haben in eklatanter Weise die Bedeutung der Grundrechte der Freiheit der Person und auf Versammlungsfreiheit verkannt”, sagte Werner Rätz, Anmelder der damaligen Demo und Kläger gegen das Land Hessen.
“Wir hoffen, dass das Versammlungsrecht in Kassel in besseren Händen ist als in Frankfurt.”

In der Begründung des Berufungsantrags kritisiert das Bündnis vor allem, dass die Frankfurter Richter wichtige Beweisanträge nicht zugelassen haben. “Es gibt jede Menge Belege dafür, dass die Polizei von vornherein geplant hatte, die Demonstration kurz vor der Europäischen Zentralbank zu stoppen und ein-
zukesseln. Der Einsatz war rein willkürlich und hatte mit dem Verhalten der Demonstrationsteilnehmer nichts zu tun. Das Frankfurter Gericht jedoch weigerte sich, sich mit diesen Beweisen auch nur zu befassen”, sagte Werner Rätz. Auch offenkundige Widersprüche in den Aussagen der Polizei ließen die Richter unberücksichtigt – obwohl die mündliche Verhandlung klar bestätigte, dass der Polizeikessel eine Falle war: So räumte die Polizei, entgegen bisherigen Behauptung, vor Gericht ein, dass die Entscheidung für den Kessel bereits in einer morgendlichen Besprechung im Polizeipräsidium fiel.

Die offenkundig falsche Gefahrenprognose der Polizei habe die Richter ebenso wenig interessiert wie die Tatsache, dass nahezu alle Verfahren gegen die 943 eingekesselten Bürgerinnen und Bürger eingestellt wurden. Werner Rätz: “Indem das Frankfurter Gericht darauf beharrte, sich nur mit dem kurzen Moment des Polizeieinsatzes selbst zu befassen, nicht aber mit seinem Zustandekommen, ist es eine Würdigung der Gesamtsituation schuldig geblieben.”

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte mehr als 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein.
      Dies löste bundesweit einen Sturm der Empörung aus!

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.


Blockupy im Herbst  in Frankfurt.

Unser Protestkalender begann mit dem Aktiventreffen am 14.9.2014 in Frankfurt. Dort wurden unter anderem ein kleines Blockupy Festival im November vorbereitet und die Planungen für 2015 gestartet.

Der Blockupy Kessel Prozess:
Verhandlung bestätigt Polizeifalle 
Versammlungsrecht in Frankfurt in schlechten Händen

Am 23. Juni fand vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht das Verfahren des Anmelders der Blockupy Demo 2013 Werner Rätz gegen das Land Hessen statt. Streitfall war das Anhalten und Einkesseln der Demonstration am 1.6. 2013. Damals stoppte die Polizei die Demo des bundesweiten Blockupy- Bündnisses, ehe diese das Gebäude der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt erreichte. Fast tausend Menschen wurden bis zu neun Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, mehr als zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

Die Klage wurde abgewiesen – Blockupy geht in Berufung. Dazu Werner Rätz: “Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Dagegen wurde die Vermutung, dass der Polizeikessel im Vorhinein geplant war bestätigt. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Mehr zum Urteil im Pressespiegel


Blockupy Erklärung zum Ukraine-Konflikt
BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir fordern:
Stoppt die militärische und paramilitärische Gewalt in der Ukraine! Sofortiger Waffenstillstand! Freilassung aller linken und antifaschistischen Aktivist_innen! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch nicht bei „Manövern“ oder „Beobachtungsmissionen“. Keine Osterweiterung von NATO und EU! Kein Kürzungsdiktat durch EU und IWF!

Vorladungen
Liebe Genoss_innen, liebe Freund_innen,
bis vor wenigen Wochen hatten wir nur Kenntnis von polizeilichen Vorladungen wegen des Blockupy-Kessel 2013 von Aktivist_innen aus Frankfurt/Main und Rhein-Main. In letzter Zeit hören wir auch von polizeilichen Vorladungen in der Kessel-Sache auch aus anderen Städten. So z.B., dass örtliche Staatsschutz-Abteilungen der Polizei im Kessel registrierte Menschen anschreiben. Meistens hören wir das als nebenbei-Information bei Treffen oder Parties. Der Bitte, wenigstens eine Kurz-Info an die AntiRep-AG zu schicken, folgt meistens nichts. Wir würden aber gerne eine verläßlichere Übersicht erhalten - und bitten deswegen alle, ob nun selbst betroffen oder nicht, uns zu berichten, was der Stand in euren Städten ist, oder wovon ihr mitbekommen habt. Auch vom Verhalten bei solchen Vorladungen. Wir sagen nochmal nachdrücklich - und gebt das bitte weiter: Einer Vorladung der Polizei als Zeuge/Zeugin, erstrecht nicht als Beschuldigte/r, muss kein Mensch Folge leisten. Entsprechende Schreiben können ignoriert werden.

Alle Infos an: antirep@blockupy-frankfurt.org

Kontakt zu den Blockupy Bündnis AGen
Im Bündnis haben sich spektren- und gruppenübergreifende Arbeitsgruppen gebildet. Wenn ihr wegen spezieller Fragen, Interesse an Mitarbeit und Unterstützung etc Kontakt aufnehmen wollt, Schreibt bitte an die Kontaktadressen:

    KoKreis: kontakt [ät] blockupy-frankfurt.org
    AG Antirepression: antirep [ät] blockupy-frankfurt.org
    AG Finanzen: finanzen [ät] blockupy-frankfurt.org
    AG Infrastruktur: struktur [ät] notroika.org
    AG International: international [ät] blockupy-frankfurt.org
    AG Mobilisierung: mobi [ät] blockupy-frankfurt.org
    AG Presse: presse [ät] blockupy-frankfurt.org
    AG Programm:: programm [ät] blockupy.org
    Webteam: webteam [ät] blockupy-frankfurt.org


Blockupy muss umplanen: Die EZB-Eröffnung findet erst 2015 statt!

Blockupy Frankfurt » Resistance in the Heart of the European Crisis Regime
Termine zu den Blockupy - Aktionstagen: HIER

* EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis lehnt Verhandlungen    
  zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ab
* Mehr als 120 Organisationen kritisieren die Unternehmens -              
  agenda in den TTIP-Verhandlungen

Eine breite europäische Koalition aus mehr als 120 zivil gesellschaftlichen Organisationen hat heute in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP / im englischsprachigen Raum: TAFTA) gefordert (http://kurzlink.de/Erklaerung_TTIP; Originallink siehe unten). Anlass für die Erklärung ist die derzeit laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde in Arlington/USA (bis 23. Mai).
Die unterzeichnenden Umweltverbände, sozialen Bewegungen, Verbraucher - Rechtsgruppen, Demokratie fördernden Organisationen und Gewerkschaften wenden sich gegen die Konzern - Agenda des geplanten Abkommens.
 
TTIP würde Sozial- und Arbeitsstandards, die Lebensmittelsicherheit, digitale Rechte und den Umweltschutz betreffen. Die Erklärung kritisiert sowohl zentrale Inhalte des geplanten Abkommens als auch den Verhandlungsprozess. Die unterzeichnenden Organisationen lehnen Folgendes ab:
 
- den Mangel an Transparenz und demokratischem Prozess in den TTIP-Verhandlungen
- die Absenkung von Standards durch die Vereinbarung
-die Investorenschutz-Bestimmungen, die es ausländischen Unternehmen erlauben, Regierungen der              Mitgliedstaaten und die EU zu verklagen
- die geplante antidemokratische Governance-Struktur in Gestalt eines Regulierungsrat für die laufende       "Harmonisierung" der Vorschriften und Verfahren
 
"Bei TTIP geht es in erster Linie darum, die Rechte von Unternehmen weiter zu stärken und ihnen Vorrang einzuräumen vor den Rechten der Menschen und einer demokratischen Kontrolle. Das Abkommen hätte negative Auswirkungen auf viele verschiedene gesellschaftliche Bereiche. Die Stärke unseres EU-weiten Bündnisses ist es, unsere verschiedenen Kämpfe miteinander zu verknüpfen, so dass das große Bild sichtbar wird", sagte Johannes Lauterbach von Attac Deutschland.
 
TTIP wird verhandelt zwischen der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung. Da die Warenzölle zwischen den EU und den USA bereits niedrig sind, liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, Normen und Vorschriften abzusenken, sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, die die Gesundheit und Sicherheit schützen sollen – von den TTIP-Befürwortern aber als "Handelshemmnisse" bezeichnet werden. Das vorgeschlagene Sonderklagerecht für Investoren (Investor-State Dispute Settlement /ISDS) stellt nach Ansicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses eine besondere Bedrohung für die Demokratie dar.
 
"Es ist das klare Ziel, bestehende Regelungen zum Vorteil der großen Unternehmen zu verändern.
Die Mehrheit der Landwirte wird Einkommensverluste verzeichnen, und noch mehr Kleinbauern werden von ihrem Land vertrieben werden. Die Verbraucher werden nicht mehr in der Lage sein, sich gegen einen reduzierten Schutz, gegen Hormon-Rindfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmitteln auf ihren Tellern zu wehren", sagte Geneviève Savigny von der europäischen Kleinbauern-Bewegung "European Coordination Via Campesina" ( ECVC ) hinzu.
 
"Einen gemeinsamen transatlantischen Markt zu schaffen, ist Kern der großen Liberalisierungsagenda der europäischen und der US-Wirtschaft. Durch TTIP würden die Fehler des Vertrags von Rom wiederholt: Die EU enthüllt sich selbst als eine Maschine, die die Arbeiter ihrer Mitgliedsstaaten in Konkurrenz zueinander setzt und ist dabei die treibende Kraft für Sozialdumping", ergänzte Wolf Jäcklein von der französischen Gewerkschaft CGT.
 
"Während sich andere Länder von so genannten Investorenschutzprogrammen wieder befreien, versucht die konzerngesteuerte EU-Kommission, uns dauerhaft daran zu binden. Die Breite des Widerstandes gegen diese Konzernsonderklagerechte - von nicht-staatlichen Organisationen über Umwelt- und Verbraucherverbände bis zu Gewerkschaften und Regierungen - zeigt, dass diese Sonderrechte nicht akzeptabel ist", sagte Linda Kaucher von der britischen Organisation StopTTIP UK.
 
Das Bündnis fordert ein komplettes Umdenken in den Vertragsverhandlungen: Die Bürger und die Umwelt müssen in einem transparenten und demokratischen Prozess an erste Stelle gestellt werden. Das Abkommen darf weder ein Sonderklagerecht für Investoren oder einen Regulierungsrat enthalten, noch dürfen Standards abgesenkt oder öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Ökologisch nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken müssen gefördert werden und die politische Macht muss in öffentlicher Hand bleiben.
 
"Wir lehnen TTIP und die Idee, eine weitere Liberalisierung sei gut für die Umwelt oder die Wirtschaft, von ganzem Herzen ab. Europa braucht stärkere soziale Sicherungsnetze, mehr öffentliches Eigentum, höhere Standards, stärkere Menschen-und Tierrechte und einen erhöhten Umweltschutz", sagte Joe Mobbs vom französischen Bürger-Kollektiv Les Engraineurs.
 
Die Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung am 21. Mai fällt zusammen mit der fünften Runde der TTIP-Verhandlungen und einem Aktionstag bei Washington DC, in Arlington, Virginia, wo die Verhandlungen stattfinden. Das Bündnis bringt seine Solidarität mit den amerikanischen Kollegen zum Ausdruck, die gegen das Freihandelsabkommen protestieren. Das europäische Bündnis hat bereits eine enge Beziehung zu den zivilgesellschaftlichen Gruppen in den USA. Für die kommenden Monate sind gemeinsame Aktivitäten geplant.
 
Die gemeinsame Erklärung zum Herunterladen:
www.bilaterals.org/IMG/pdf/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf
 
Weitere Informationen:
* Die gemeinsame Erklärung:
www.bilaterals.org/?menschen-umwelt-und-demokratie-vor&lang=en  (Webseite)
www.bilaterals.org/IMG/pdf/joint_statement_of_european_civil_society_groups_final_dt.pdf
(als PDF zum Herunterladen)
 
Weitere Informationen:
* TTIP-/TAFTA-Rallye in Arlington/USA am 21. Mai: http://bit.ly/taftarally

PRESSEKONTAKTE:

* Johannes Lauterbach, Attac Deutschland
E-Mail : johanneslauterbach@gmx.net
Telefon : +49 (0) 7071 255609
 
* Wolf Jäcklein, CGT (Frankreich)
E-Mail : europinter@cgt.fr
Telefon : +33155828290
 
* Genevieve Savigny, European Coordination Via Campesina
E-Mail : genevieve.savigny @ wanadoo.fr
Telefon : +33625551687

* Linda Kaucher, StopTTIP UK
E-Mail : lindakaucher@hotmail.com
Telefon : +44 207 265 9307
 
* Joe Mobbs, Les Engraineurs (Frankreich)
E-Mail : joe@stop-tafta.info
Telefon : +33 6 83 86 80 66




Langsam trudeln die ersten Aktionen für den Mai ein - für ein solidarisches Europa von unten!
Teilen, Liken, Mitmachen! Mobi-Material für die dezentralen Aktionstage 15. - 25. Mai 2014 : HIER 


https://www.facebook.com/events/1421172644803190/?source=1

LIEBE FREUNDE HABT ACHT BANKFURT IST NICHT KIEW!
Warnung an die BLOCKUPY-Vorbereiter in Frankfurt und sonstwo in der freien westlichen Welt:
Was in Kiew unter Klitschkos Kommando paramilitärisch blutig klappt, klappt nur mit Unterstützung durch diejenigen Kräfte, die wir hier angreifen wollen. Bilde sich niemand ein, dass Lawrow & Co vor der Deutschen Bank zu unserer Unterstützung sprechen oder dass Putin Kalaschnikows und IT- Ausrüstung schicken wird. Und ne Luftbrücke aus China? Die Chinesen konnten weder in Parchim noch in Bad Vilbel landen! Also machen wir uns da keine falschen Hoffnungen. Und so und so setzt das chinesische Kapital eher auf Zugpferde als auf Bremsklötze.


BLOKUPY BEREITET PARTY'S FÜR 2014 VOR
Am Sonntag dem 26.01.14 haben das Netzwerk ATTAC, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter, antifaschistische, antirassistische und feministische Gruppen, Vertreter der Parteien Die Linke, DKP und Piraten sowie die Interventionistische Linke über die Nichteröffnung der EZB beraten. Schon am Samstag hatten  rund 50 Aktivisten aus Italien, Frankreich, Belgien und Griechenland sowie Vertreter der Flüchtlingsbewegung über die internationale Beteiligung an den Krisenprotesten diskutiert:
               »Die Nichteröffnung der EZB wird unsere Party werden.«

Bei Polizei und EZB habe sich herumgesprochen, »wie cool wir sind«, berichtete eine Moderatorin des Bündnisses. Beide Institutionen hätten einen Gesprächstermin angefragt. Hinterzimmer- gespräche werde es jedoch nicht geben. Die Bewegung sei aber bereit, in einer öffentlichen Veranstaltung zu erklären, »weshalb wir die Krisenpolitik der EZB für illegitim und undemokratisch halten«. Die Süddeutsche berichtete am 15. Januar, es ist bereits bis zum Europäischen Parlament durchgedrungen, daß »keine angemessene rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Troika« bestanden hat. Grundlage hierfür sei ein parlamentarischer Untersuchungsbericht über die Rolle der Buchprüfer von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in den Krisenländern.

Deren Politik führe zum Demokratieabbau, zum Zusammenbruch der Sozialsysteme und der Gesundheitsversorgung, prekären Arbeitsverhältnissen, innerstädtischer Vertreibung, rassistischer Abschottung und Militarisierung der Politik, Hunger und ökologischen Krisen. Über das Motto der Proteste wird weiter diskutiert. Im Gespräch sind: »Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus«; »Macht den Kapitalismus zur Geschichte«, »Wir ziehen ihnen den roten Teppich weg« oder »Blockupy – keine Feier in der Krise«. Die Aktivisten wollen verdeutlichen, daß »auf der einen Seite die Verelendung der Bevölkerung steht und auf der anderen Seite die Kaviar essende Elite«.

Für die EZB-Blockade im Herbst will die Bewegung bereits am 15., 16. und 17. Mai mit dezentralen Aktionen zivilen Ungehorsams in 19 Städten mobilisieren. Motto: »Grenzüberwindend Solidarität von unten aufbauen«. Zentrale Aktionen und Blockaden für ein »Recht auf Stadt«, gegen Verarmung und Prekarität sind in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und Berlin im Vorfeld der Europawahl am 25. Mai geplant. Die Bewegung ruft zudem auf, sich am 15. Mai am Protest gegen den EU-Gipfel in Brüssel zu beteiligen, sowie am Marsch auf Brüssel der Flüchtlinge und Papierlosen.



BLOCKUPY

Friede, Freude, Pflastersteine
Über das Versagen der bürgerlichen Medien nach den Blockupy-Protesten von Ralf Hoffrogge
...Protest, der im Vorverkauf als Geisterbahn durch die Medien dampfte, zwischendurch mangels Interesse kurz abgesetzt wurde, gipfelte schließlich in der massenmedialen Premierenshow am 19. Mai irgendwo zwischen Halloween und Karneval. Die Polizei habe sich blamiert - die Aktionen dagegen seien bunt, kreativ, fröhlich und vor allem eines gewesen: friedlich. Daher landeten sie dann konsequent am Montag danach auch nicht mehr auf den Titelseiten.

Eine der größten Kundgebungen, die die Stadt Frankfurt in diesem Jahrtausend gesehen hat, durchgesetzt gegen eine Orgie von Verboten und einen martialischen Polizeieinsatz, 25.000 Teilnehmerinnen aus ganz Europa, der größte Protest gegen Merkels Krisenregime, den Deutschland bisher gesehen hat - und selbst die heimische Frankfurter Rundschau hatte dafür nur einige Spalten im Lokalteil über. Lediglich einige linke, von vornherein interessierte Medien berichteten auch am Montag noch.

Ohne Glasbruch keine Berichterstattung?
... Offensichtlich kann es in Deutschland nur zwei Sorten von Protest geben: die eine ist gewalttätig, chaotisch und gehört daher verboten, die andere ist friedlich und bunt, erlaubt und gelobt - aber gleichzeitig auch uninteressant.

Denn Inhalte spielten bei der Berichterstattung rund um die Frankfurter Blockupy-Proteste keine Rolle. Die sozialen Bewegungen in Deutschland werden stattdessen gebetsmühlenartig in eine Gewaltdebatte hineingedrängt, obwohl sie seit mehreren Jahren einen immer breiteren Konsens der gewaltfreien Militanz entwickeln und damit neue Anhänger aus allen Schichten gewinnen. Seien es die friedlichen Camps und Blockadezüge in Heiligendamm 2007 oder die Castor-Proteste seit 1997, die überaus erfolgreichen Straßenblockaden gegen Neonazis in Dresden und anderswo - überall gab es einen Aktionskonsens, der Gewalt strikt und verbindlich ausschloß. Lediglich kontrollierte und gemeinsam diskutierte Sachbeschädigungen wurden begrenzt zugelassen - wie etwa das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett beim »Castor Schottern« seit 2010. Die Steine wurden dann nicht geworfen, sondern ordentlich neben das Gleisbett gelegt.

Der Höhepunkt dieser neuen Kultur linker Gewaltfreiheit ist sicherlich die Samstagsdemonstration von Blockupy 2012. Trotz wochenlanger Dämonisierung, trotz massiver Demonstrationsverbote, trotz einer Belagerung der Stadt durch 5000 Polizeibeamte, die sich schließlich massiv in die Abschlussdemonstration hineindrängten, ging keine einzige Scheibe zu Bruch. Geschweige denn, dass ein Polizist oder gar ein Banker angegriffen wurde, wie es Polizei und Medien herbeigeredet hatten. In einer derart aufgeheizten Stimmung gegen solch selbsterfüllende Prophezeiungen vorzugehen, ist eine einzigartige Leistung der beteiligten Gruppen und Bündnisse, der Demonstrationsleitung, der Rednerinnen und vor allem der Demonstrierenden selbst.

Dennoch hat diese Leistung scheinbar keinen Nachrichtenwert. Die Polizei habe sich blamiert, konnte man immer wieder lesen - aber der Mythos des linken Gewalttäters wurde weiter gepflegt. Immer wieder durfte auch die Polizei behaupten, gerade ihr massiver Einsatz habe Gewalt verhindert - eine Absurdität, denn der Ablauf der Ereignisse widersprach in jedem einzelnen Punkt den martialischen Gefahrenprognosen... in Berlin konnte man in diesem Jahr ein einzigartiges Schauspiel beobachten: um die einzige brennende Mülltonne drängten sich 20 Fotografen.
Die Sucht nach grellen Bildern verdeckt die reale Entwicklung der radikalen sozialen Bewegungen. Der völlige Wandel ihrer Taktik seit den 1990er Jahren ist keine Zeile wert...
Ralf Hoffrogge beschäftigt sich als Historiker mit Sozialprotesten. Der Aufsatz komplett:
http://www.sopos.org/aufsaetze/4fcf45c73d2f0/1.phtml


Freiheitssinn und Widerstandsrecht
Zur Aktualität von Artikel zwanzig, Absatz vier, Grundgesetz von Marcus Hawel (sopos)
G8-Gegner werden im Vorfeld des Gipfeltreffens in Heiligendamm in die Nähe des Terrorismus gerückt, ohne daß von öffentlich agierenden Gruppen gewaltsame Aktionen propagiert werden. Am Terrorismus-Begriff läßt sich dagegen erkennen, in welcher Schieflage sich die Diskussion um legitimen Widerstand befindet.

Die Bundesregierung legte vor einigen Monaten auf Anfrage im Bundestag eine Definition von Terrorismus vor: Terror sei die rechtswidrige Anwendung von Gewalt. Nimmt man diese Definition zur Grundlage, um die Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Interventionen im Kosovo, Afghanistan und Irak zu bewerten, dann muß man zwangsläufig wie der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine zu dem Resultat kommen, daß die Bundeswehr in Terrorismus verstrickt ist. Man kann darüber streiten, ob die Beteiligung der Bundeswehr out of area noch grundgesetzwidrig ist, nach dem das Bundesverfassungsgericht 1994 die Rechtmäßigkeit von out of area-Einsätzen als rechtmäßig bestätigt hat. Rechtmäßig aber wären solche Einsätze der Bundeswehr out of area nur dann, wenn sie nicht zugleich völkerrechtswidrig[1] und damit grundgesetzwidrig[2] sind.[3] Ein solcher Einsatz wäre also von einem UNO-Mandat abhängig. Nun gibt es aber kein Uno-Mandat, weder für das Kosovo, noch für Afghanistan oder den Irak. Folglich sind die Kriege der USA, NATO mit und ohne Bundeswehrbeteiligung völkerrechtswidrig, d.h. rechtswidrige Anwendung von Gewalt – ergo terroristisch...
...Was für die Außenpolitik gilt, trifft auch für die Innenpolitik zu. Die Generalbundesanwältin Monika Harms erklärt in einem Interview im Spiegel vom 26. Mai 2007, was sie (und damit die Staatsanwaltschaft des Bundes) unter Terrorismus versteht. Sie sagt: »Ein Terrorist ist jemand, der die Grundfesten des Staates berührt, indem er mit Gewalt unsere demokratische Grundordnung angreifen will.«...Nach dieser Definition ließe sich der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Terrorist einstufen und müßte von der Bundesanwaltschaft in seinem Tatendrang behindert, ja sogar strafrechtlich belangt werden. Denn er berührt die Grundfesten des Staates (z.B. durch faktische Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Aufhebung der Institutionentrennung zwischen Polizei, Geheimdiensten, Armee und Feuerwehr oder durch präventive Verhaftungen etc.), indem er mit Hilfe der Staatsgewalt unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung angreift und mit jedem seiner Schritte beseitigt. Schäuble offenbart eine Gesinnung, die den Boden der freiheitlichen und rechtstaatlichen Ordnung längst verlassen hat. Das zeigt an, daß die Legitimation der herrschenden Eliten schwindet; gegen demokratische und rechtstaatliche Ansprüche wird verfassungswidrige Gewalt in Anschlag gebracht...
http://www.sopos.org/aufsaetze/465e29c24e62d/1.phtml


Kommentar des Webmasters:
G8-Treffen in Heiligendamm
In Rostock fand die grosse Demonstration statt oder mit der Angst Regieren

Unsere Anreise bewerkstelligten wir aus Berlin mit mehreren Bussen. Die Polizei stoppte uns auf der Autobahn und liess uns an einer Autobahnabfahrt, weit von unserem Fahrtziel aussteigen. Über Absperrungen wurden wir auf einen grossen Parkplatz umgeleitet. Dem dort geöffneten Getränke- & Imbisstand wurde der Verkauf von Bier und Alkohol an uns sofort untersagt.
Danach ging es zur eigentlichen Demoroute in Richtung Kundgebungsplatz. Links zur Ostsee hin aufgelassene Fabriken rechts desgleichen auf dreiviertel der Strecke befanden sich keine Wohnhäuser, keine Zuschauer nichts, absoluter Totentanz. Von der See herüber wehte ein ziemlicher Wind, der das anzünden meiner Zigarette verhinderte. Von unserer Marschrichtung aus auf der linken Strassenseite befanden sich die Gleise der Tram, beim zugehen auf eines der Wartehäuschen, um in dessen Windschutz eine Zigarette zu entzünden, hörte ich im Häuschen eine plärrende Stimme verkünden: "Werte Fahrgäste, wegen der gewaltbereiten Demonstranten ist der Fahrbetrieb bis auf weiteres eingestellt" so oder ähnlich schallte es in Endlosschleife aus dem Lautsprecher. Rechts an den Strassenrändern der einmündenden Strassen war nicht ein einziger PKW abgestellt. Ich hatte bei dieser Demo schon etliche Jahre auf dem Buckel, jetzt werde ich 73, Marschieren gehört schon lange nicht mehr zu meiner Lieblingsbeschäftigung, deshalb hatte ich mir Rostocker Taxirufnummern besorgt, um nach der Kundgebung mit einem Taxi zurück zum Bus fahren zu können, beim Versuch einer Vorbestellung erfuhr ich jedoch, die Rostocker Taxifahrer hatten sich von Stadtverwaltung, Politparteien und der Polizei so verängstigen lassen, dass sie ihre Taxen in irgend einem Wald außerhalb der Stadt versteckten. Fast alle Rostocker hatten sich von der Demoroute ferngehalten, sie waren in Angst und Schrecken versetzt worden. Ein grösseres Beürfnis zwang mich eine Bierwirtschaft so 350 Meter hinein in einer Seitenstrasse zu betreten, ein völlig verschrecktes Mütterchen kreischte los: "Hilfe jetzt dringen sie hier ein", ich sagte mit ruhiger aber fester Stimme: "Aber nein liebe Frau, ich bin doch allein, darf ich hier mal die Toilette benutzen". Einer der ca. 20 Menschen im Lokal: "sage mal wieviele von euch laufen denn da draussen herum", ich antwortete: " das kann ich schwer schätzen auf Zehenspitzen nach vorn und hinten geschaut, habe ich kein Ende oder Anfang sehen können, aber warum macht ihr denn da nicht mit?" Mir wurde erklärt sie seien eindringlich vor den Radikalinskies, Anarchisten, Kommunisten und dem ganzen Ausländergesindel gewarnt worden. Sie sollten ihre Autos in Sicherheit bringen, damit die nicht angezündet werden können und zu Hause bleiben, da aber von den Fenstern wegbleiben, ansonsten müssten sie mit Steinwürfen oder gar Molotowcocktails rechnen.

"Die neuen globalen Bewegungen von Occupy bis Griechenland: Gemeinsamkeiten
und Verbindungen zu lateinamerikanischen Bewegungen der vergangenen 20 Jahre"

http://www.azzellini.net/diskussion/die-neuen-globalen-bewegungen-von-occupy-bis-griechenland-gemeinsamkeiten-und-verbindunge


Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
die Blockupy-Proteste 2013 haben zweierlei gezeigt: Wir haben mit einem breiten Bündnis einen wichtigen Schritt gemacht – hin zu einem koordinierten europäischen Widerstand gegen das autoritäre Krisenmanagement in der Europäischen Union. Am Sitz der Europäischen Zentralbank haben tausende Blockierende und Demonstrierende in vielen bunten und kreativen Aktionen deutlich gemacht, dass sie eine Politik nicht mehr hinnehmen werden, die die Bedürfnisse der Menschen in Europa und weltweit mit Füßen tritt, um die Interessen der mächtigsten Akteure auf den Finanzmärkten zu bedienen.
Zweitens hat der Polizeieinsatz am 1. Juni anschaulich vorgeführt, unter welchen Bedingungen diese Politik, die sich selbst mit dem Etikett "alternativlos" ausstattet, durchgesetzt wird. Das Eintreten für ein solidarisches und demokratisches, ein gemeinsames Europa soll hier wie in vielen anderen Ländern unter Polizeiknüppeln und Tränengasschwaden zum Verschwinden gebracht werden. Der Streit um den Umgang mit der fälschlich als "Sparpolitik" bezeichneten Austeritätspolitik ist mit den Blockupy-Aktionstagen auch in der deutschen Öffentlichkeit angekommen. Das ist gut so. Und mit dem Polizeieinsatz wird offensichtlich: Diese autoritäre Politik ist nicht die Zukunft Europas.
•Online unterzeichnen - Solidarität mit den Eingekesselten!:
 www.attac.de/aktuell/eurokrise/blockupy-2013/blockupy-soli/


 

MERKEL ENTSCHULDIGT SICH
Brutale Polizeigewalt in Frankfurt rund um die EZB
Autor: U. Gellermann
Angela Merkel: "Ich entschuldige mich für den überharten Polizei-Einsatz gegen die Blockupy- Proteste in Frankfurt."
Angela Merkel? Keineswegs!
Es war der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der sich für den Einsatz der Polizei gegen Protestierende rund um den Taksim-Platz in Istanbul entschuldigt hat. Die Polizeibrutalität in Frankfurt ist weder der Bundesregierung, noch der hessischen Landesregierung oder dem Frankfurter Polizeipräsidenten auch nur eine Silbe wert. Während der Präsident des Europa- parlaments, Martin Schulz (SPD), für die Polizeibrutalität in der Türkei Worte des Protestes findet: Die Härte der Polizei sei "völlig unangemessen", und während die Führungsfigur der GRÜNEN, Claudia Roth, ihren Protest anmeldet: "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", schweigen die Offiziellen in Berlin und Brüssel zu den Exzessen in Frankfurt.

Man muss sich erinnern: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Blockupy- Bewegung vor der Europäischen Zentralbank demonstrieren durfte. Also kamen sie zusammen, die Menschen, die es satt hatten mit ihrem Steuergeld Banken zu sanieren. Die nicht einsehen wollten, dass ganze Länder kaputtgespart werden. Die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen wollten. Aber was scherte das die Polizei? Ohne auch nur den Hauch eines Vorwandes wurde ein Teil der Demonstration, den die deutschen Medien so gern und unheilverkündend den "Schwarzen Block" nennen, von der Masse der Demonstranten abgetrennt.
Menschen wurden mit Schlagstöcken geprügelt, das verharmlosend "Pfeffer-Spray" genannte Kampfgas den Demonstrierenden ins Gesicht gesprüht. Es gab Blutendende und Verletzte, dass es keine Toten gab ist nur der Besonnenheit der Demonstranten zu verdanken, die dem Terror der Polizei mit großer Zurückhaltung und Disziplin begegneten. Willkürliche Verhaftungen - unter den Verhafteten Abgeordnete der Linkspartei - begleiteten eine sieben Stunden andauernde Einkesselung, die offenkundig als Wahlkampfauftakt der hessischen CDU zu begreifen war: Man prügelt auf Linke ein, um die Law-and-order-Wähler zu bewegen. Das ist billiger als das Drucken von Wahlplakaten

Die Ereignisse in Istanbul bewegen die deutschen Medien zwischenzeitlich sehr: Ein Kommentar des ARD-TV fragt besorgt nach der Qualität der türkischen Demokratie. In der ZEIT weiß man von "Internationaler Kritik an Polizeigewalt in der Türkei" und auch, dass sich sogar "die US-Regierung . . . besorgt über das harte Vorgehen der türkischen Polizei geäußert" hat. Der SPIEGEL erkennt: "In Istanbul schlägt die Polizei friedliche Proteste von Umweltschützern brutal nieder." Die WELT bemerkt: "Gewalt in der türkischen Stadt Istanbul". Auch die BILD-Zeitung ist empört: "Zwei Tage tobte die Wutwelle durch die Türkei! Zehntausende protestierten gegen die autoritäre Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan." Der Nachrichtensender N 24 berichtet: "Brutaler Polizei- Einsatz bei Demo - Blutige Straßenschlachten in Istanbul". Und alle, wirklich alle, sind empört: Durchaus zu Recht.

Doch die gleichen Medien finden bei gleichen Ereignissen in Frankfurt eine ganz andere Tonart.
Die ZEIT erzählt: "Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken" - irgendwie, einfach stecken geblieben. Der HESSISCHE RUNDFUNK meldet: "Blockupy-Demo endet im Polizei-Kessel" - so geht ein schöner Tag zu Ende. Sittsam titelt der FOCUS: "Mit Gewalt gegen die Sparpolitik" und berichtet dann: "Polizei unterbricht Blockupy-Proteste in Frankfurt" -wir bitten diese kleine Unterbrechung zu entschuldigen. BILD wußte schon vorab vom "Schlachtplan der Blockupy-Chaoten" Die FAZ versucht sich in einer sprachlich schlechten Satire und wendet sich mit folgender Empfehlung an die Demonstrierenden: "Vor allem aber sollten Sie überdenken, ob die Europäische Zentralbank als Endpunkt Ihrer zentralen Demonstration richtig gewählt ist. Schon klar, dass sie ein 'Symbol des Kapitalismus' sein soll und wegen 'zentral' größer und böser klingt als andere Banken, aber sie ist nun mal eine Notenbank und hat in den letzten Jahren gerade kein Land aus der EU gestoßen, sondern alle - außer Deutschland - gerettet."

Und die DEUTSCHE WELLE sondert ohne irres Kichern folgenden Satz ab:
"Die Polizisten setzten Pfeffer-Spray ein und forderten die Demonstranten auf, Vermummung und mitgeführte 'Passivbewaffnung' wie Schilde (Transparente) und Seile abzulegen."

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist türkische Polizei-Gewalt um vieles gewalttätiger als die deutsche. Es sind die selben Medien, die seit Jahr und Tag leugnen, dass die von einer Parlamentsmehrheit durchgepeitschten Banken-Rettungen brutale Gewalt bedeuten. Gewalt gegen Jugendliche, deren Arbeitslosigkeit die Zerstörung von Lebensperspektiven bedeutet. Gewalt gegen Rentner, die sich im Ergebnis Merkel'scher Sparpolitik ihr Essen aus griechischen oder portugiesischen Mülltonnen klauben müssen. Gewalt gegen Kinder, die in unterfinanzierten Gesundheits-Systemen unzureichend behandelt werden. Und diese Gewalt-Orgie muss natürlich mit Polizei-Gewalt geschützt werden. Diesem System wird man auf Dauer nicht friedlich begegnen können. Quelle:
http://www.rationalgalerie.de   Den Text als pdf download: HIER


TÜRKEI
»Die AKP-Regierung muß zurücktreten« 
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) verbreitete am Sonntag folgende Erklärung:
Der Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz, wo das Volk mit großer Entschlossenheit seit Tagen Widerstand leistet, kann weder als die gute Absicht der Regierung noch als ein Grund zum Fest betrachtet werden. Unser Volk besiegte den Polizeiterror. Jetzt darf es keinen Stillstand geben. Die verantwortlichen Beamten, die Istanbul seit Tagen im Pfeffergas erstickt haben, und die Polizeikräfte, die selbst bei ihrem Rückzug vom Taksim-Platz die Menschen unkontrolliert angegriffen haben, müssen einzeln zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus muß das Volk der Regierung für alle Handlungen ihrer Herrschaft die Rechnung präsentieren. Aus diesen Gründen ist der Slogan »Rücktritt von Tayyip«, der seit gestern rund um die Türkei sein Echo findet, kein sinnloses und leeres Schlagwort.

Dieser Slogan ist die Stimme des Volkes, das den Angriffen der Polizei in anderen Städten, insbesondere in Ankara, Widerstand leistet. Diese Stimme muß gestärkt werden. Diese Stimme wird nicht nur die völlig widersprüchlichen Erklärungen der Regierung über die Zukunft des Gezi-Parkes bagatellisieren, sondern den Weg für die Rettung des gesamten Landes ebnen.

Jetzt aber muß das Volk wie eine Flut strömen. Die TKP ruft alle Bewohner Istanbuls auf den Taksim-Platz und unser Volk in anderen Städten dazu auf, sich an den laufenden Protesten zu beteiligen. Das Volk, das aufgestanden ist, muß jetzt seine Feinde am Kragen packen.

Die Regionalkomitees der TKP in Mainz, Rüsselsheim, Aschaffenburg und Darmstadt erklärten am Sonntag zum selben Thema:

Istanbul revoltiert gegen Erdogan! Aufruf zur Solidarität mit den Protestierenden in Istanbul

Der Taksim-Platz ist wieder zum Symbol für den Widerstand der couragierten türkischen Zivilgesellschaft gegen staatlichen Despotismus und Polizeigewalt geworden. Seit Tagen protestieren Aktivisten, Studenten, Menschenrechtsaktivisten, Naturschützer und die Kommunisten gegen die Abholzung der Bäume und die Umgestaltung des Parks nach Wünschen des Despoten Erdogan zu einem Einkaufszentrum.

Inzwischen sind es Zehntausende, die der massiven Staatsgewalt trotzen und sich gegen den autoritären Stil der AKP-Regierung wehren. Die AKP-Regierung reagiert mit aller Härte auf »Occupy- Gezi«, die Polizei geht mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor, knüppelt sie nieder und nimmt die AktivistInnen in Gewahrsam. Gestern wurden mehrere hundert AktivistInnen verletzt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben das Vorgehen der Sicherheitskräfte bereits verurteilt.

Die AKP-Regierung bestimmt, wie viele Kinder junge Frauen kriegen sollen, welche Fernsehserien die Menschen schauen dürfen, wie sie sich zu kleiden haben, wo sie sich küssen können; verhaftet Studenten, die gegen Studiengebühren protestieren, stellt die Journalisten unter Terrorverdacht, die die Regierung kritisieren, macht ganze Stadtteile platt, um sie kommerziell zu nutzen. Vor kurzem hat das Parlament überdies beschlossen, Alkohol quasi zu verbannen. Wir sagen, es reicht, wir lassen uns dies alles nicht mehr gefallen!

Wir rufen zum Aufstand gegen die menschenverachtende Politik der AKP-Regierung!

Wir rufen: »YETER« (Es reicht!)

Und wir rufen alle Aktivistinnen und Aktivisten zur Solidarität mit den Demonstranten und Verletzten und Festgenommenen in Istanbul auf!
Der Widerstand ist überall!

Solidarisch demonstrieren!
Nach dem erfolgreichen heutigen Tag, gehen morgen die Aktions- tage weiter. Morgen, am 1. Juni rufen wir zu einer internationalen Großdemonstration auf bei welcher wir gemein- sam mit vielen tausend Menschen aus ganz Europa zeigen werden wo die Verantwortlichen für die Krisen- und Verarmungspolitik zu finden sind.
  Demonstration Start Samstag, 1. Juni 2013 um 11 Uhr, Baseler Platz, Frankfurt am Main

BERICHT ÜBER ERFOLGREICHE PROTESTE AM FREITAG
Mehr als 3000 Menschen haben bei den Blockupy-Protesten am Freitagmorgen für mehrere Stunden die EZB in Frankfurt am Main umzingelt und abgeriegelt.
“Wir haben unser Ziel erreicht und den Eurotower wie angekündigt mit Massenblockaden dicht gemacht. Die EZB symbolisiert nicht nur das europäische Krisenmanagement zu Gunsten der Großbanken. Sie ist als Teil der Troika ein Akteur der euroweiten Verarmungspolitik, die Menschen vor allem in den südeuropäischen Ländern ihre Existenz raubt. Austerität tötet”, sagte Blockupy- Sprecher Roland Süß.
“Der Schritt vom öffentlichen Protest zum Zivilen Ungehorsam ist nötig.”
Blockupy-Sprecherin
Ani Dießelmann ergänzte: “Und wir haben mit ent- schiedenen, kämpferischen Aktionen deutlich gemacht, dass wir Nein sagen zur herrschenden Politik des globalen Hungers, zur Aus- beutung von Menschen und Naturressourcen – kurz: zum Kapitalismus und seinen alltäglichen Folgen wie Niedriglohn-Arbeit, sozialer Ausgrenzung, drückender Wohnungsnot und einer rassistischen Abschiebepolitik.”

Im Anschluss an die Blockade der EZB schlugen die Protestteilnehmer vor der Deutschen Bank Krach, klärten vor Textilgeschäften auf der Zeil über menschenunwürdige Produktionsbedingungen auf und forderten mit buntem Protest vor Immobilienunternehmen ihr Recht auf Stadt ein. Mit einem so genannten Care Mob und einer Tanzblockade machten Aktivistinnen zudem auf die Auswirkungen der Krisenpolitik insbesondere für Frauen in der Familien- und Pflegearbeit aufmerksam.

+ Polizeischikane am Flughafen
Am Flughafen protestieren derzeit 800 Menschen gegen Abschiebung und Rassismus. Dabei verwehrt die Polizei den Demonstrierenden bis zum jetzigen Zeitpunkt den Zugang zum Terminal 1 – entgegen dem gestrigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs, der die Kundgebung im Flughafen ausdrücklich erlaubt, wenn auch auf 200 Teilnehmer begrenzt hat. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: “Polizei und Ordnungsamt tun alles, um mit Schikanen die Versammlungsfreiheit im Flughafen außer Kraft zu setzen und das Urteil des VGH faktisch zu unterlaufen. Protest gegen Rassismus und das europäische Abschieberegime gehört ins Terminal, nicht auf die grüne Wiese!”

+ Proteste gehen weiter – in Frankfurt und ganz Europa
Die Aktionstage gehen weiter: Am späten Freitagnachmittag lädt Blockupy zu öffentlichen Diskussions- Veranstaltungen. Am Samstag folgt eine große Demonstration. Start ist um 11 Uhr am Baseler Platz, die Schlusskundgebung beginnt gegen 15.30 Uhr vor der EZB. Zeitgleich finden morgen unter dem Motto “Vereint gegen die Troika” mehr Proteste  in zehn europäischen Städten statt. Im Anschluss folgten Aktionen im Stadtgebiet, bei denen die Aktivistinnen und Aktivisten mit kreativem Protest weitere Akteure der Krise markierten.

                                       United colors against Benetton!
Weitere Informationen:
http://www.globalproject.info/it/in_movimento/blockupy-benetton/14331
 

Occupy Wohnraum – Praktische Hilfe in Zeiten der Not!
Autor Freiheitsliebender
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Occupy Frieden - Occupy Wohnraum
In den USA mussten viele Menschen ihre Wohnungen verlassen, da sie ihre Kautionen nicht mehr zahlen konnten und die Banken sie vor die Tür setzen ließen. Diese Häuser stehen nun leer und die Menschen leben auf der Straße. Die Occupy hat im Winter erkannt, dass es vor allem um aktive Solidarität geht und hilft nun den Menschen ihre Häuser zurückzuerobern.

In mehr als 20 Städten haben die Aktivisten begonnen  gepfändete und langsam verottende Häuser zu besetzen. Diese Häuser werden von den Aktivisten wieder bewohnbar gemacht, zusammen mit den Menschen, die aus ihren eigenen Häusern vertrieben wurden, da sie die Gier der Banken nicht befriedigen konnten.

Hilfe statt Medienrummel
Die Occupy-Bewegung hat erkannt, dass der Medienrummel zwar ihre Camps vergrößert hat, es nun aber in der Zeit ist aktiv etwas zu verändern und sich mit den Menschen zu solidarisieren, die von den Enteignungen durch die Banken betroffen sind.

Besonders in den ehemaligen Industriestädten im Norden der USA sind die Aktivisten der Bewegung aktiv. So wurde in Detroit dutzende Häuser bewohnbar gemacht. Durch die Aktivitäten der Aktivisten erkennen immer mehr Menschen, wie wichtig die Bewegung ist und welche Ziele sie vertritt. So berichteten AktivistInnen immer wieder über Anwohner, die bei der Besetzung der Häuser halfen. Der jeweiligen Nachbarschaft schien es deutlich lieber zu sein, wenn der Wohnraum besetzt wird und kein Mensch im Winter auf der Straße schlafen muss, als sich um die Gesetze der Banken zu kümmern.

Die praktische Hilfe zeigt, dass es sich bei der Occupy-Bewegung nicht um “Hippies” handelt, die auf Krawall aus sind, wie es rechte amerikanische Medien darzustellen versuchten. Die Occupy- Bewegung in den USA will nicht nur reden und demonstrieren, sie will die Verhältnisse ändern und es scheint als greift sie endlich auch zu praktischen Mitteln um die Situation der Menschen zu verbessern.

Jeder Amerikaner, der im Winter in einem Haus leben kann, das besetzt ist, weiß den Wert dieser Bewegung zu schätzen, jeder Nachbar erkennt die Freude einer belebten Nachbarschaft, statt dem Grau der verlassnen Straßen, wenn die Häuser wieder bewohnt sind. Das Gesetz der Banken, die die Enteignungen befahlen scheint dabei niemanden zu interessieren!
http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/occupy-wohnraum-praktische-hilfe-in-zeiten-der-not

* Blockupy Aktionstage im Frühjahr 2013 in Frankfurt
* Demonstration und Aktionen des Zivilen Ungehorsams angekündigt

Der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB geht weiter: Das Blockupy-Bündnis plant für das Frühjahr 2013 erneut gemeinsame zentrale Aktionstage in Frankfurt. Das ist das Ergebnis eines Bewegungsratschlages, zu dem am Wochenende mehr als 500 Aktive in Frankfurt am Main zusammen gekommen sind. Neben einer großen Demonstration soll es erneut vielfältige Proteste unter einem Dach geben, einschließlich Aktionen des zivilen Ungehorsams. Konkrete Verabredungen wollen die Aktiven bei einem erneuten Treffen am 16. Dezember in Frankfurt treffen.

Blockupy-Specherin Ani Dießelmann: "Die Blockupy-Aktionstage in diesem Frühjahr und die große Resonanz auf unser Treffen an diesem Wochenende machen deutlich: 2012 war erst der Anfang, die Dynamik ist weiterhin da. Wir kommen wieder. Gemeinsam werden wir im Frühjahr erneut ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Politik der Regierungen und der Troika setzen – hier im Zentrum des Finanzmarktkapitalismus."

Um eine gemeinsame europäische Mobilisierung zu ermöglichen, werden Blockupy-Vertreterinnen und -Vertreter zuvor die gemeinsamen Vorschläge beim Treffen Agora 99 am 2. bis 4. November in Madrid sowie beim Europäischen Sozialforum vom 8. Bis 11. November in Florenz und einbringen und die dortigen Diskussionsergebnisse zurück nach Frankfurt tragen. Blockupy-Sprecher Roland Süß: "Wir verstehen Blockupy als Teil des internationalen Widerstandes gegen die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik der Troika und sind solidarisch mit den Protesten in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern."

Das Bündnis ruft daher dazu auf, den für den 14. November ausgerufenen europäischen Generalstreik mit dezentralen Solidaritätsaktionen zu unterstützen. Auch an der Mobilisierung zu weiteren internationalen Protesten will sich Blockupy beteiligen. Darüber hinaus gibt es bereits
Überlegungen für Aktivitäten in 2014. Martin Behrsing vom Erwerbslosen-Forum Deutschland ergänzte: "Die Zustände in Europa machen es notwendig, dass wir soziale Gerechtigkeit einfordern und den Neoliberalismus in Frage stellen – europaweit."

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, das Erwerbslosen-Forum Deutschland und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative. Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: "Wir werden mehr und wir werden breiter: So lange die Troika Politik gegen die Menschen macht, wird unser Protest weiter gehen."

Vor dem Ratschlag bot das Bündnis den Bürgerinnen und Bürgern am Samstag in einem Großzelt in der Frankfurter Innenstadt die Gelegenheit, sich mit der Krisenpolitik und ihren Folgen ausein- anderzusetzen und Alternativen zum europaweiten Spardiktat zu diskutieren. Damit holte Blockupy Frankfurt einen Teil der inhaltlichen Veranstaltungen nach, die während der Aktionstage im Mai von der Stadt Frankfurt verhindert wurden.
Weitere Informationen: www.blockupy-frankfurt.org
21. Oktober 2012
 

Blockupy Frankfurt
Veranstaltungsprogramm und Aktionsworkshop am 20.-21. Oktober
Die Blockupy-Aktionstage im vergangenen Mai haben gerockt – vier Tage lang haben wir mitten im Frankfurter Bankenzentrum klar gemacht, dass viele Menschen mit Bankenrettungen und europaweiter Verarmungspolitik nicht einverstanden sind – krönender Abschluss war eine internationale Demonstration mit 30.000 Teilnehmer_innen! Doch die Stadt Frankfurt hatte im Mai alle Diskussionsveranstaltungen, die in Zelten stattfinden sollten, verboten.
Die holen wir jetzt nach!
Am 20./21. Oktober, auf dem Roßmarkt in der Frankfurter Innenstadt. Mit vielen internationalen Gästen – unter anderem aus Griechenland, Spanien und Italien – wollen wir mit euch diskutieren und die nächsten Aktionstage planen. Weitere Infomationen:
http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/programm20-10

BERICHT AUS GRIECHENLAND OKKUPY VOR ORT?
Ich bin fuer den Ko-Kreis seit heute morgen in Athen um die Proteste gegen den erkel-Besuch zu unterstuetzen. Ich versuche euch im folgenden ein wenig meine Eindruecke aus Athen zu schildern. Die Proteste gegen den morgigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Athen haben bereits heute ihren Anfang genommen. Um 18 Uhr waren ueber 5000 Demonstranten dem Aufruf der beiden
Gewerkschaftdachverbaende des oeffentlichen(ADEDY) und privaten(GSEE) Sektors gefolgt.
Auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament sammelten sich u.a. Anhaenger der linksradikalen Partei Syriza, GewerkschaftlerInnen, griechische attacis, empoerte RentnerInnen und viele mehr um gegen die von der Troika diktierte radikale Kuerzungspolitik zu demonstrieren.

"Wir wollen keine Rettung mehr!" war auf verschiedenen Transparenten zu lesen.
Fuer morgen rufen ADEDY und GSEE zusammen mit Syriza erneut zu Protesten vor dem Parlament auf.
Die kommunistische Partei KKE und die ihr nahestehende Gewerkschaft PAME werden separat auf dem Omonia-Platz, ca. 1 km westlich des Syntagma-Platzes demonstrieren.

 
Merkel wird davon nur wenig mitbekommen. Die Kanzlerin wird sich in einer eigens fuer ihren Besuch eingerichteten Sperrzone bewegen, die vom Flughafen - der ausserhalb der Stadt liegt - bis hinter das Parlament im Zentrum reicht. In dieser Zone gilt absolutes Versammlungsverbot. Die Pllizei kuendigte zudem an im Zentrum "vorbeugende Festnahmen" vorzunehmen.
AktivistInnen auf dem Syntagma-Platz kritisierten dies heute scharf. "Wir werten dies als Provokation. Seit den Zeiten der Militaerdiktatur hat es ein solches Versammlungsverbot nicht gegeben!" sagte Christos Giovanopolous von Syriza. Zudem wird befuerchtet, dass durch die verschaerften Sicherheitsvorschriften viele Menschen von der Teilnahme an den Protesten abgeschreckt werden sollen.
 
Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich fuer ihren Besuch ein sehr heikles Datum ausgesucht: den 9.Oktober. An diesem Tag im Jahr 1944 bobardierten die Nationalsozialisten Athen und toeteten dabei viele Zivilisten.
 
Es gibt fuer morgen auch von rechts angekuendigte Proteste - allerdings werden diese wohl eher unbedeutend bleiben. "Die faschistische "Goldene Morgenroete" traut sich nicht bei Tage zu demonstrieren" erzaehlt mir ein Aktivist auf der Syntagma-Kundgebung.
Die griechische Regierung versucht derzeit ein Horrorszenario von drohendem "Rechts- und Linksextremismus" an die Wand zu malen, um sich selber als einzige demokratische Kraft der Mitte darzustellen. Antonis Samaras warnte juengst in einem Exklusivinterview im Handelsblatt vor "Weimarer Verhaeltnissen". Durch diese plumpe Warnung vor Extremismus wird natuerlich die Rolle der griechischen Regierung aufgewertet und sie kann sich als gesellschaftiche Mitte darstellen.
Dabei treibt sie mit den von der Troika diktierten radikalen Kuerzungsprogrammen eine grundlegende neoliberale Umstrukturierung der griechischen Gesellschaft voran, die bereits jetzt fatale Folgen hat.
 
Die Krise spitzt sich in Griechenland immer weiter zu. Die Troika wird demnaechst ihren Zwischenbericht ueber den Stand der Kurzungs- und Privatisierungsmassnahmen Griechenlands veroeffentlichen um dann ueber die Auszahlung der naechsten Tranche des Rettungspakets zu entscheiden. Diese wird vermutlich mit einem neuen Sparpaket verbunden sein.
 
Heute auf dem Syntagma-Platz waren viele DemonstrantInnen der Meinung, dass dies so nicht durchsetzbar sein wird. Schon jetzt sei die soziale Krise in Griechenland massiv. "Ich weiss nicht wie lange die Menschen dies noch mitmachen werden, oder wann sich daran eine neue soziale Protestwelle entzuenden wird - wie occupy Syntagma-PLatz" erklaert mir Babis Agrolabos, ein Journalist, der Redakteur bei der selbstverwaltete Elefterotypia("Freiheit")-Zeitung war.
 
Ich bin gespannt, wie sich die Proteste morgen entwickeln werden, und berichte euch zeitnah wieder aus Athen.
 
beste Gruesse
Tine Steininger

Danke, Tine - einige Ergänzungen zu deinem Bericht-

Vorbemerkung:
Manolis Glezos (90) ist ein lebende Symbol des Widerstands gegen die Besatzung der Nazis. Am 30. Mai 1941 haben er und ein weiterer junger Mann die riesige Nazi-Fahne abgenommen, die auf der Akropolis wehte. Mehrfach wurde er während und nach dem Bürgerkrieg zu Tode verurteilt, er hat insgesamt über 11 Jahre im Gefängnis verbracht. Heute ist er Abgeordneter der Syriza.

Die Erklärung:
Anläßlich des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland betrachten wir es als unsere Pflicht, sie und den griechischen Premierminister an Folgendes zu erinnern:
1. Das große und mächtige Deutschland darf nicht seinen Verpflichtungen verleugnen, so dass es Griechenland das verwehrt, was es diesem Land gemäß des Internationalen Rechts schuldet, und Griechenland darf auch nicht auf seine Rechte verzichten.

2. Die Verletzungen des Internationalen Rechts und der Grundsätze der Ehre und der Moral bergen in sich die Gefahr, dass Vorkommnisse, die schon einmal Europa verwüstet haben, sich wiederholen. Die Anerkennung der Nazi-Verbrechen ist eine Voraussetzung dafür, dass sich solche Ungeheuerlichkeiten in Zukunft nicht wiederholen.

Unser Volk hat nicht vergessen und darf auch nicht vergessen. Heute trachtet es nicht nach Rache sondern Gerechtigkeit. Wir wünschen uns auch, dass die Deutschen nicht vergessen. Denn die Völker, die sich weigern, sich an ihre Geschichte zu erinnern, wiederholen leicht die gleichen Fehler. Und es scheint so zu sein, dass Angela Merkel ihr Land und insbesondere die Jugend auf diesen glitschigen Weg führt, denn sie hat vor der Parteijugend erklärt: "die Hilfe an Griechenland muss an den Pflichten Griechenlands geknüpft werden." - Wo sind aber die Pflichten Deutschlands?

Wir hätten erwartet, dass die Kanzlerin ein ähnliches Verhalten zeigt wie die Allierten gegenüber Deutschland, als diese 1953 mit der Suspendierung von Schuldenrückzahlungen und mit wirtschaftlichen Hilfen zur Entwicklung und zum Wiederaubau Deutschlands beigetragen haben. Damals hatte Griechenland selbst zu diesen Anstregungen beigetragen.
Wie haben nicht vor, die Kanzlerin zu einem Abendessen einzuladen. Wir möchten sie hingegen zu einem Besuch des Schießgeländes von Kesariani einladen, damit sie feststellt, dass kein Gras wächst da, wo so viel Blut vergossen wurde. Die Erde vergißt nicht.
Auch die Menschen dürfen nicht vergessen.

Es wird Zeit, unsere Stimme mit der des Vorsitzenden der deutschen Partei "Die Linke" (Bernd Riexinger) zu vereinen: Anläßlich des Besuchs von Angela Merkel in Griechenland rief er sie dazu auf, auf die Stimmen derjenigen zu hören, die sich den brutalen Kürzungen wiedersetzen, welche die Polarisierung im Land zu verschärfen drohen. Sie müßte auch den Stimmen zuhören, die auf die Gefahr einer humanitären Katastrophe in Griechenland hinweisen.
Mit der Entstehung von der (neofaschistischen) "Goldenen Morgenröte" zahlen wir schon jetzt für diese Polarisierung in meinem Lande. Sollen wir untätig bleiben angesichts der kommenden Folgen der humanitären Katastrophe?
Dann wird es zu spät sein, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

Französische Übersetzung:
http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article26574
(Deutsche Übersetzung: mv)
Viele Grüße
Marie-Dominique

1. Pressemitteilung:
http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2012/10/09/merkels-politik-verschaerft-eurozonen-krise-1/?cHash=7d400dcf8033131b059cb9c4b8ff34dc

2. Unter Neuigkeiten:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2012/10/09/merkels-politik-verschaerft-eurozonen-krise/?no_cache=1&cHash=7ecda1fc0593b286f3441dbe825c302e

3. Danke an Stephan für die Übersicht: http://blog.attac.de/?p=1347

4. Erklärung von Manolis Glezos anläßlich des Besuchs
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland.(unten),

(Manolis Glezos spricht die Schulden Deutschlands gegenüber Griechenland an. Dazu hat Stephan Kaufmann einiges geschrieben, http://sandimgetriebe.attac.at/10065.html
s. auch Eric Toussaint: http://cadtm.org/Greece-Germany-who-owes-who-1
Die Stellungnahme vom wiss. Beirat von Mai 2010(!) ist immer noch aktuell,
http://sandimgetriebe.attac.at/8859.html ,
ebenfalls der Aufruf zu einem Schuldenaudit von März 2011:
T. Ali, S. Amin, Bisky, Chomsky, S. George, Ziegler u.v.m. :
Aufruf für eine Prüfungskommission zu den öffentlichen Schulden Griechenlands
http://sandimgetriebe.attac.at/9381.html )
 

DIE UNI TRIER WILL OKKUPY UNTERSUCHEN
die Occupy-Bewegung ist auch ein Jahr nach ihrem Beginn immer noch ein wichtiges Thema - denn an den politischen Verhältnissen hat sich nichts geändert. Bisher weiß aber in der Öffentlichkeit niemand so recht, wer da alles protestiert, agiert und sympathisiert, häufig gibt es auch verzerrte Klischees. Von der Uni Trier wollen wir zur Aufklärung über Occupy beitragen und haben eine Online- Untersuchung gestartet, in der wir in den nächsten 6 Wochen die Merkmale und Einstellungen von Occupy-AktivistInnen und SympathisantInnen untersuchen möchten. Doch dafür brauchen wir Eure Hilfe, denn Occupy organisiert sich vor allem über Social Media und wir brauchen mindestens 1000  Teilnehmer an unserer Untersuchung, damit wir die Ergebnisse vernünftig auswerten können.

Das ist ambitioniert, aber wir hoffen, es mit Eurer Hilfe zu schaffen!

Das Ausfüllen des Fragebogen dauert auch nur 10 Minuten und Eure Antworten werden selbstverständlich vollkommen anonym behandelt.

Was ihr tun könnt:
- falls ihr selbst bei Occupy aktiv seid oder gewesen seid, bei der Blockupy-Demonstration in Mai in     Frankfurt wart oder einfach nur mit Occupy sympathisiert: selbst den Fragebogen ausfüllen
- ihn an Freunde, Freundinnen und Bekannte schicken, von denen ihr wisst, dass sie bei Occupy           aktiv waren/sind.
- auf entsprechende Mailing-Listen posten, Twittern, bei Facebook posten, etc.
- falls ihr Leute kennt, die Administratoren bei den diversen Occupy-Homepages oder FB-Accounts       sind: sie bitten, die Umfrage auf  der Homepage in den nächsten 6 Wochen einzubetten (bei Occupy Wall Street gibt es etwas ähnliches), regelmäßig zu posten etc.
Hier geht es zum Fragebogen: http://www.unipark.de/uc/occupy 
 

Newsletter Bündnis Umfairteilen
1. Umfairteilen-Aktionen in immer mehr Städten
In Marburg, Saarbrücken, Braunschweig, Mannheim und Göttingen bilden sich weitere Umfairteilen- Bündnisse, die sich auf verschiedenste Weisen am Aktionstag beteiligen wollen. Ist auch in deiner Stadt schon was los? Informiere dich regelmäßig unter: http://umfairteilen.de/start/staedte/

2. Weitere Organisationen im Bündnis
Die Idee von Umfairteilen zieht immer weitere Kreise. Wir freuen uns, dass von der Türkischen Gemeinde in Deutschland über die Diakonie in Berlin/Brandenburg/Oberlausitz und die Arbeiterwohlfahrt Hameln-Pyrmont bis hin zum Beamtenbund in Hamburg immer mehr Menschen und Organisationen sagen: Genug! Jetzt muss sich durch Umfairteilen was ändern! Nachdem bundesweit die Grünen und die Linke das Bündnis unterstützen, haben sich in Berlin und Bremen die SPD-Landesverbände ebenso entschieden, und ebenso einige regionale Verbände der Piraten. Das ist doch ein Trend, den fortzusetzen sich lohnen würde! Sprecht gerne weitere Organisationen an.

3. Das Interesse reißt nicht ab
Am letzten Donnerstag, den 23. August war Frank Bsirske als Gast bei der Talkshow mit Maybritt Illner im ZDF. Link zur Mediathek.
Am Montag, den 27. August erschien ein großes Interview im FAZ-Wirtschaftsteil
(link:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verdi-chef-bsirske-im-gespraech-die-vermoegensteuer-macht-reiche-nicht-arm-11868724.html  Überhaupt: Der Pressespiegel kann sich sehen lassen! Wer gucken möchte: Eine recht beeindruckende Auswahl ist online unter http://umfairteilen.de/start/presse/presseecho/

4. Umfairteilen-Song
Hardy und die Occupy Singers haben einen Umfairteilen-Song komponiert. Der ist jetzt online und kann zum eignen Vergnügen oder auch für eine Mobilisierungsveranstaltung auf unserer Website angehört werden: www.umfairteilen.de 

5. Mobilisierungsmaterial
In den nächsten Tagen werden auch Plakate und Flyer für die Schwerpunkt-Aktionen in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg und Köln zur Verfügung stehen. Sie können dann über die lokalen Bündnisse sowie über den Webshop bezogen werden. Für kleinere Aktionen auch im Vorfeld gibt es jetzt schon ein neues Plakat mit Platz für Veranstaltungshinweise. Und nicht zuletzt gibt es unseren Flyer nun auch in türkischer Sprache. Zum Webshop:
www.umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen/.

6. Mitfahrbörse
Die Mitfahrbörse auf unserer Homepage ist jetzt einsetzbar und wird immer informativer. Ab sofort gilt: Eigene Reisepläne, die weitere Menschen einschließen könnten (Busse, Gruppentickets mit der Bahn, Fahrgemeinschaften) dort veröffentlichen. Und nachgucken, ob aus Deiner Stadt schon Busse angeboten werden, mit denen eine bequeme Fahrt zur nächsten größeren Aktion möglich wäre.
www.umfairteilen.de/start/home/anreise/

7. Spendenaufruf
0,1% der Bevölkerung besitzen ein Viertel des Immobilien-, Betriebs- und Geld-Vermögens. Das bundesweite Bündnis Umfairteilen besitzt jedoch weitaus weniger ;-) Wir möchten deshalb auch an dieser Stelle daran erinnern: Unser Erfolg kostet Geld! Wir drucken fleißig Flyer, wir freuen uns über die Resonanz, über die Vielzahl der Bühnen, Plakate und Aktionsideen. Jede Spende hilft uns, die Aktionstage bunt, stark und wirkungsvoll zu machen! http://umfairteilen.de/start/spenden/

www.umfairteilen.de
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Kontakt: info@umfairteilen.de
Tel (Mo-Fr) 030 - 29 77 32 88

Uns bei Facebook & Twitter folgen:
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https://twitter.com/#!/vermoegensteuer

Film - Take The Square von Oliver Ressler, 89 Min., 2012
Der Film „Take The Square“ (Besetzt den Platz) basiert auf Gesprächsrunden, die mit AktivistInnen von 15M in Madrid, der Syntagma-Platz-Bewegung in Athen und Occupy Wall Street in New York geführt
und gefilmt wurden. In Anlehnung an die bestehenden Arbeitsgruppen der Protestbewegungen diskutieren jeweils vier bis sechs AktivistInnen als Gruppe miteinander. In den Gesprächen geht es um Fragen der Organisierung, horizontale Entscheidungsfindungsprozesse, die Bedeutung und Funktion von Besetzungen öffentlicher Räume und wie gesellschaftlicher Wandel ablaufen kann.

Im Film werden diese Gespräche zwischen AktivistInnen aus drei für die Bewegung zentralen Städten zusammengefügt. „Für mich sind Respekt und Inklusion die sehr mächtigen Mittel, mit denen wir unsere Macht horizontal ausbauen und wiedererlangen, ohne die Notwendigkeit von jemandem, der uns repräsentiert,“ sagt Ayelén von der Kollektiven Nachdenk-Arbeitsgruppe in Madrid. Diese Ablehnung der Repräsentation schließt zumeist auch die Parlamente ein; Menschen sollen politisiert und eingeladen werden, ihr Schicksal selber in die Hand zu nehmen. Babis Magoulas von der
Besetzungsbewegung in Athen meint: „Es ist der politische Prozess, aus dem der Mensch hervorgeht, der sich über das Gemeingut Gedanken macht, der partizipiert, der die Politik nicht den ‚Experten’ überlässt, seien sie nun Syndikate oder politische Parteien. Und direkte Demokratie wurde nicht
verhängt, sie wurde als einzige Form zusammenzukommen angewandt. Wäre das nicht horizontal verlaufen, hätte es keine Bedeutung.“ Für Jen Waller von Occupy Wall Street entsteht dabei „die erste Bürgerbewegung, die die herrschende Klasse zum Feind erklärt hat“.

„Take The Square“ versucht einen Beitrag zu leisten, das organisatorische Wissen der Bewegungen zu verbreiten und Übersetzungsvorgänge zwischen den Plätzen in Gang zu bringen.
Ausschnitt und weitere Informationen:
http://www.ressler.at/de/take_the_square/
DVD EUR 30,- (Euro-Zone inkl. Versand): mailto:oliver@ressler.at


Von den Medien hier verschwiegen:

Auch in den USA gibt es breite Aktionsbündnisse für soziale Rechte, gegen die Macht der Banken und gegen Kriege.
1. Auszug aus dem Aufruf für den 27.8:
"We have had enough of the endless attacks on the rights of working people and our standard of living!" We will defend Medicare, Medicaid and Social Security. We will defend ourselves against union busting. We will defend our children's right to an affordable, quality education. We want money spent on human needs, not on wars overseas and corporate greed.

http://marchonthernc.com
Das Aufruf - Flugblatt gibt es dort als pdf-Datei - mit der sehr beachtlichen Liste der aufrufenden Organisationen.

2. Anfang September
JOIN THE COALITION TO MARCH ON WALL STREET SOUTH BUILDING PEOPLE'S POWER AT THE DNC IN CHARLOTTE, NC  http://wallstsouth.org/call-to-action/


Das Zentrum des Sturms ist in Bewegung

US-Marxist Richard D. Wolff über die Systemkrise des Kapitalismus, seine historischen Ursachen und die Occupy-Bewegung
by Richard Wolff.
Die wirtschaftlichen Turbulenzen in den USA und Europa sollten nicht als Finanz- oder Schuldenkrise, sondern als Systemkrise des Kapitalismus verstanden werden, meint Prof. Richard D. Wolff, einer der bedeutendsten marxistischen Ökonomen in den USA. Der emeritierte Professor der University of Massachusetts in Amherst forschte vor allem zu Grundsatzfragen der ökonomischen Methodologie und der Klassenanalyse. Der 69-Jährige, der auch am Brecht-Forum in New York lehrte, hält die Occupy- Bewegung gerade in den USA für sehr bedeutend, denn erstmals seit Jahrzehnten stelle eine Massenbewegung den Kapitalismus insgesamt in frage. Im Mai erschien sein neues Buch:
»Occupy the Economy: Challenging Capitalism«.
Mit Richard Wolff sprach nd-Autor Tomasz Konicz....mehr:
http://rdwolff.com/printpdf/775

Spanien:

Große Proteste gegen die Beschlüsse des span. Parlaments
Hunderttausende protestieren in Spanien gegen die Sparmaßnahmen

Hunderttausende Spanier sind am Abend in mehr als 80 Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren. In Madrid nahmen lt. "El País" mindestens 100 000 Menschen an der Demonstration teil. Die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Sie lehnen das von der Regierung aufgelegte Sparpaket von 65 Milliarden Euro entschieden ab. Siehe auch:
http://www.fr-online.de/newsticker/hunderttausende-protestieren-in-spanien-gegen-die-sparmassnahmen,11005786,16663836,view,asTicker.html

Proteste gegen Sparmassnahmen in Spanien
Bei einer Grossdemonstration in Madrid haben tausende Spanier gegen die neuen Sparmassnahmen der Regierung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto «Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern» im Zentrum der spanischen Hauptstadt.

Demonstranten trugen bunte Fahnen bei sich und Banner mit Aufschriften wie "Wenn du gewinnen willst, höre nicht auf zu kämpfen" oder "Rajoy beklaut uns".

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor einer Woche ein neues Paket angekündigt, mit dem der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Unter anderem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben, das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete für dieses Jahr gestrichen und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden.

Schon vor Tagen gab es zahlreiche Demonstrationen, an denen sich viele Staatsbedienstete wie Polizisten und Feuerwehrleute beteiligten. Teilweise haben Feuerwehrleute sich zum Schutz vor die Demonstrierenden gestellt. Andern Ortes  legten Polizisten  ihre Kampfmonturen ab und reihten sich in den Demonstrationszug ein.

http://www.suedostschweiz.ch/politik/proteste-gegen-sparmassnahmen-spanien
Berichte ausführlicher:
http://kurier.at/wirtschaft/4504239-spanien-grosskampftag-gegen-das-sparpaket.php
http://bazonline.ch/ausland/europa/Massenproteste-in-Madrid/story/23472858
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1268937/Spanien_Demonstrationen-gegen-Sparmassnahmen-?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do

In der deutschen Presse sieht man wie immer davon wenig:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1816045/
http://www.welt.de/newsticker/news1/article108338400/Massenproteste-gegen-neue-Sparmassnahmen-in-Spanien.html
http://www.spiegel.de/ : um 24:00 noch nichts bei dem sonst schnelleren Spiegel Online ...., nur ausführliche Berichte über die Abstimmung im Bundestag....

Regelmäßige Berichte über die Situation in Spanien erhält man u.a. hier:
http://www.labournet.de/internationales/es/krise.html
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/spanien/Welcome.html


18. JULI 2012 Izquierda Unida und DIE LINKE
Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken:

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt "Ja" zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen "Ja", dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.
Die "Spanienhilfe", über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland. Was als "Spanienhilfe" vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken. Das griechische Modell - soziale Kürzungen unter Aufsicht der Europäischen Union - wird jetzt auf Spanien übertragen. Linke in Madrid, Berlin, Athen, Lissabon, Rom und Paris denken und arbeiten für einen Richtungswechsel in der Politik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentlicher Kontrolle. Linke wollen einen anderen Auftrag für die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik. Linke wollen sichere Renten, ausreichende Beschäftigung, gute Bildung und mehr Demokratie. Die Linken sind solidarisch und Teil der "Empört Euch!"-Bewegung in Spanien, der Blockupy-Bewegung in Deutschland und der Demonstrantinnen und Demonstranten des Syntagma-Platzes in Athen.
Izquierda Unida (Spanien)
Cayo Lara, Vorsitzender
José Luis Centella, Sprecher im Kongress
DIE LINKE (Deutschland)
Katja Kipping, Vorsitzende
Bernd Riexinger, Vorsitzender
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Frankfurt am Main, 17. Juni 2012

* BürgerInnen bilden Sandsackwall gegen Spekulation vor Frankfurter Börse
* Tausende Sandsäcke für Finanztransaktionssteuer vor Frankfurter Börse
"Die Spekulation an den Finanzmärkten muss einge- dämmt werden" die Steuereinnahmen sollen auch in die weltweite Armutsbekämpfung fließen

Vor der Frankfurter Börse haben heute 200 Bürgerinnen und Bürger einen Wall aus tausenden Sandsäcken gegen die Spekulation an den Finanzmärkten errichtet. Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister forderten sie die Bundesregierung auf, sich mit Vehemenz für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen einzusetzen. Sobald der Damm vollendet war, mussten als "Banker" verkleidete Aktivisten ihre exzessive Spekulation mit Finanzprodukten beenden. Die Aktion organisierten Campact, Attac, Oxfam Deutschland und lokale Gruppen. Sie fand statt im Rahmen der Kampagne "Steuer gegen Armut", die von mehr als 90 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird.

"Die Bundesregierung muss jetzt in Europa mit all ihrem Gewicht für die Einführung der Finanz- transaktionssteuer streiten und damit die ausufernde Spekulation an den Finanzmärkten wirksam eindämmen. Beim Treffen der europäische Finanzminister und beim EU-Gipfel muss die Spekulations- steuer von möglichst vielen EU-Staaten verbindlich beschlossen werden. Wir Bürger wollen endlich Konsequenzen aus der Finanzkrise sehen", forderte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Detlev von Larcher, Vertreter von Attac im Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut", ergänzte: "Damit die Spekulationssteuer endlich kommt, braucht es jetzt möglichst viele EU-Länder, die mutig voranschreiten und mit der Einführung der Finanztransaktionssteuer beginnen. Die Steuer darf nicht verwässert werden. Prima Videoclip von Campact auch als Vollbild (dazu in den laufenden Film klicken).

 https://www.youtube.com/watch?v=F9MJgRR2uQs&feature=player_embedded#!

 

DIE "STADTVÄTER" IN FRANKFURT ALS BÜTTEL DER FINANZMAFIA
Ausnahmezustand in Frankfurt am Main: Versammlungen verboten, Demos verboten, Konzert verboten. Tausende Polizisten sollen Protest gegen Banken verhindern....

EIN VOLLER ERFOLG
Blockupy-Protest blieb friedlich
30.000 Teilnehmer laut Veranstalter
20. 000 Teilnehmer laut Polizei
Dabei hat die Polizei vergessen ihre eigenen über 5.000 offiziellen Teilnehmer mit zu zählen!
Über 30.000  Kapitalismuskritiker haben am Sonnabend in der Finanzmetropole Frankfurt gegen die Macht der Banken und das Krisenmanagement der Europäischen Union protestiert. Bis auf einige wenige Provokationen seitens der Polizei in Richtung des „Schwarzen Blocks" ist die genehmigte Demonstration friedlich verlaufen. Permanente Lautsprecherdurchsagen: "Lasst euch nicht durch die Polizei provozieren", zeigten letzlich Wrkung. Die Demo war von etwa 5 000 martialisch herausgeputzten Polizei-Beamten bedrängt und begleitet worden.
Im breiten Blockupy-Bündnis sind auch Organisationen des linken Spektrums, sowie Gewerkschaften, die Linkspartei und das globalisierungskritische Attac - Netzwerk vereint. Blockupy wollte an den Aktionstagen den „Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins des Ungeheuers ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne".
Das Blokupy Netzwerk hatte zu Aktionstagen aufgerufen mit dem Ziel, den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt am Main lahmzulegen. Bis auf die Demonstration am Sonnabend hatte die Stadt aber alle Veranstaltungen verboten - durch das eigene Polizeiaufgebot hatte sich die Stadt jedoch quasi selbst lahm gelegt, ganz im Sinne des Netzwerks:
Das Bankenviertel rund um die Europäische Zentralbank war während der Proteste weit- räumig abgesperrt, Einzelhändler schlossen ihre Geschäfte.
Viele Banken und Büros blieben ebenfalls geschlossen. Die Aktivisten protestierten, gegen die Schuldenpolitik der Bundesregierung und der EU , sie kamen aus Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Griechenland, Ungarn und anderen Ländern. Ein enormer Erfolg", dass man über 30.000 Menschen  mobilisieren konnte. Die Zehntausende Demonstranten habenen sich laut und deutlich gegen die „europaweite Verarmungspolitik" ausgesprochen.
Die Deutsche Botschaft in Rom und das Deutsche Konsulat in Neapel sowie das Konsulat in Venedig wurden besetzt aus Solidarität mit Blockupy und gegen die Demonstrationsverbote des Deutschen Regime in Frankfurt!
FR ONLINE BERICHTET:
Sieg für Blockupy
Vorab wurde fast nur über die mögliche Randale berichtet. Doch die mit 25000 Teilnehmern größte Demonstration, die Frankfurt seit Jahren erlebt hat, bleibt friedlich. Das Blockupy-Bündnis hat sein Ziel erreicht. Eine Chronik des Tages aus Sicht unserer Reporter....
Im Zug laufen Gruppen aus Italien, Spanien, Griechenland. Und eine Gruppe, die immer wieder ruft: "Ole, Ole, Ole, Kommunismus, Ole, Ole." Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer mittlerweile auf über 13.000....14.04 Uhr: Die Demonstranten bedanken sich immer wieder lautstark bei der Polizei dafür, dass diese die Stadt selbst blockiert....14.45 Uhr: Die Polizei ist jetzt doch mit behelmten Hundertschaften im Demonstrationszug, obwohl es dafür keinen Anlass gibt. Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses beklagt, die Einsatzkräfte wollten provozieren....
14.57 Uhr: In der Schweizer Straße haben Geschäfte und Banken geschlossen...Mehr als 25000 Menschen sitzen jetzt in der Taunusanlage, zwischen den Bäumen hallt Musik. Es ist die größte Demonstration, die Frankfurt in diesem Jahrtausend erlebt hat, sie ist bunt, laut und friedlich...
Westend-Bewohner melden sich in der Redaktion und klagen über tieffliegende Polizeihubschrauber. Beschwerden bei der Polizei würden abgewehrt mit dem Hinweis, es gebe eine "Demonstrationsgroßlage".....Dutzend Aktivisten am Freitag beim deutschen Honorarkonsul in Venedig aufliefen. Am Samstag kamen zudem vor der Botschaft in Wien etwa 30 Aktivisten zusammen. Das Auswärtige Amt bestätigte der dapd diese Vorfälle........
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-liveticker-polizisten-draengen-sich-unter-demonstranten%2c15402798%2c16071038.html


* Mehr als 25.000 bei Blockupy-Demo gegen europaweites Spardiktat
* Trotz Verbotsorgie den europäischen Widerstand sichtbar gemacht

Mehr als 25.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in
der Bankenstadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen."
Blockupy-Sprecher Roland Süß ergänzte: "25.000 Menschen sagen heute hier im Bankenzentrum Deutschlands laut und deutlich: Diese europaweite  Verarmungspolitik geschieht nicht in unserem Namen! Wir sind solidarisch mit den Menschen in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die bereits jetzt existenziell unter dem Sozialkahlschlag leiden. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen, nicht für die Banken."

Das Blockupy-Bündnis kritisierte erneut scharf die tagelangen Versammlungsverbote der Stadt Frankfurt. Der Verlauf der Aktionstage habe die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei ad absurdum geführt. Es sei überdeutlich geworden, dass die von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium entworfenen Horrorbilder jeder realistischen Grundlage entbehren und allein politisch motiviert sind. Mit Drohszenarien, Panikmache, Schikanen und massenhaften rechtswidrigen Aufenthaltsverboten hätten Stadt und Polizei alles getan, um Menschen davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen. Thomas Occupy: "Die Blockupy-Aktionstage mit der Besetzung des Paulsplatzes und des
Römerbergs sowie die heutige Demonstration zeigen: Wir lassen nicht zu, dass Frankfurt zur demokratiefreien Zone wird. Empörung lässt sich nicht verbieten."


* Blockupy: EZB und Bankenviertel erfolgreich blockiert
Dezentrale Aktionen im ganzen Stadtgebiet / Über 500 Demonstranten in Gewahrsam genommen

Nach den Besetzungen des Paulsplatzes und des Römerberges am gestrigen Donnerstag hat das Blockupy-Bündnis auch am Freitag sein Aktionsziel erreicht. "Der Finanzplatz Frankfurt ist weitgehend lahmgelegt, der Geschäftsbetrieb der EZB und anderer Banken in der Stadt erfolgreich gestört", sagte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. Das Bündnis kritisierte erneut scharf das Versammlungsverbot in der ganzen Stadt sowie die Platzverweise und Ingewahrsamnahmen von mehr als 500 Demonstranten allein am Freitagvormittag. "Ginge es nach der Frankfurter Stadtregierung und dem hessischen Innenministerium wäre Frankfurt bis Samstag eine grundrechts- und demokratiefreie Zone. Doch Protest und Empörung lassen sich nicht verbieten. Grundrechte leben davon, dass die Menschen sie sich nehmen."

Seit heute morgen sind mehrere tausend Aktivistinnen und Aktivisten in der ganzen Innenstadt unterwegs und machen mit dezentralen Aktionen, spontanen Kundgebungen, Blockaden, Flashmobs, Straßentheater und Musik ihren Protest gegen die europaweite Verarmungspolitik und das
Versammlungsverbot in der Bankenstadt sichtbar.

Blockupy-Sprecher Roland Süß: "Entschlossen und bunt machen wir den europaweiten Widerstand gegen das Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF am Finanzstandort Frankfurt sichtbar. Unser Protest ist Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern, die bereits jetzt massiv unter der europaweiten Verarmungspolitik leiden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich unserem Protest anzuschließen und morgen an der großen internationalen Demonstration zu beteiligen."

Nachdem am heutigen Freitagvormittag erstmals ein Gespräch zwischen dem Blockupy-Bündnis und der Frankfurter Versammlungsbehörde stattgefunden hat, bei dem es wirklich um die gesetzlich vorgeschriebene Kooperation ging, steht fest: Die internationale Demonstration am morgigen Samstag,
19. Mai, ist gesichert.

"Nach den ausdauernden Versuchen der Behörden, Frankfurt zur demonstrationsfreien Zone zu erklären, ist das ein weiterer großer Erfolg der Blockupy-Aktionstage", sagte Bündnissprecher und Demoanmelder Werner Rätz. "Die konsequent demokratische Haltung und der Mut, mit dem
die Aktivistinnen und Aktivisten ihre Anliegen vorgetragen haben, hat sich ausgezahlt."

Im Kooperationsgespräch wurden Routen und Zeitabläufe der Demonstration besprochen sowie organisatorische Details geklärt. Die Auftaktkundgebung wird um 12 Uhr auf dem Baseler Platz beginnen, gegen 13 Uhr wird sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen. Er geht über den Untermainkai, Mainkai, Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Bleichstraße,
Hochstraße und Opernplatz in die Taunus- und Gallusanlage, wo dann die Abschlusskundgebung in Sichtweite der EZB stattfinden wird.

Das Bündnis zeigte sich erfreut, dass der Protest gegen die europaweite Kürzungspolitik in endlich auch in Deutschland sichtbar werde. Martin Glasenapp, ebenfalls Blockupy-Sprecher und Demoverantwortlicher: "Die Aktionstage waren ein wichtiger Beitrag zur politischen Kultur in
Deutschland. Die Demonstration wird ein großartiger Abschluss sein.
Kommt alle morgen nach Frankfurt!"

PRESSEMELDUNGEN
Polizei und Demonstranten liefern sich Katzundmausspiel
Polizei macht Kontrollen am Hauptbahnhof +++ Demonstranten blockieren Schweizer Straße +++ Anonymous legt vorübergehen die Web-Seite der Stadt lahm +++ Aktuelle Bilder von den Blockupy- Aktionen. 16.00 Uhr: Eine erste Bilanz
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-liveticker-polizei-und-demonstranten-liefern-sich-katzundmausspiel,15402798,16063712.html

Frankfurt im Ausnahmezustand
Blockupy-Proteste: Die Ruhe vor dem Sturm
Blockupy-Proteste: Polizei nimmt Aufenthaltsverbote zurück
Blockupy: 5000 Polizisten während Aktionstage im Einsatz
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt%2c15402798%2c15227934.html 

Stellungnahme der evangelischen Kirche Frankfurt zu den Blockupy-Aktionstagen:
http://frankfurt-evangelisch.de/der-komplette-beitrag/items/kirche-zu-blockupy.html


Attac Deutschland Frankfurt a.M., 18. Mai 2012
* Neues Statut für die EZB
* Attac fordert grundlegende Reform zur Krisenbekämpfung und -verhinderung


Anlässlich der laufenden Blockupy-Proteste in Frankfurt forderte das Attac-Netzwerk ein völlig neues Statut für die EZB, das die Möglichkeit zur Staatenfinanzierung ebenso einschließt, wie eine Regulierung zur Verhinderung von Spekulationsblasen.

Dazu Karsten Peters, Finanzmarkt-Experte von Attac: "Das Statut der EZB eignet sich nur für eine Schönwetterökonomie. Zur Bewältigung der Eurozonen-Krise und um Finanzmarktstabilität zu gewährleisten, ist es mit seinem einseitigen Fokus auf Preisstabilität völlig unzureichend. Es muss
für die EZB möglich sein, unmittelbar oder über eine zwischengeschaltete öffentliche Bank Staaten zu finanzieren. Nur so können diese die nötige Unabhängigkeit von privaten Investoren erreichen. Durch entsprechende Garantien hätte die EZB die Dynamik der Eurozonen-Krise unterbrechen können."

Des Weiteren hätte aus der Sicht von Attac das EZB-System eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von Preisblasen spielen können. Peters: "Mit einer kleinen Änderung bei den verpflichtenden Einlagen im EZB-System, mit sogenannten Aktivmindestreserven bezogen auf einzelne Anlageklassen hätte
zum Beispiel die Entstehung von Immobilienblasen wie in Irland oder Spanien verhindert werden können." Die Finanzmärkte und ihre Krisen hätten eine derartige Dimension und Dynamik, dass eine zukunftsfähige Zentralbank auch solche Aufgaben erfüllen müsse.

Die Vertreter von Attac erklärten, dass die EZB zum Schauplatz der Proteste werde, weil sie wesentlich für die Kürzungspolitik und damit für die Verarmung in vielen europäischen Ländern verantwortlich sei, während sie gleichzeitig die Banken mit billigem Geld versorge.

„Als Mitglied der Troika ist die EZB ein Rammbock für die Kürzungspolitik im Süden Europas und damit mitverantwortlich für die dortigen Verarmungsdynamiken,“ erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. „Gleichzeitig stellte die EZB den Banken in den letzten Monaten eine Billion an zinsgünstigen Krediten zur Verfügung. Die institutionelle Unabhängigkeit der EZB ist eine Farce: Denn damit wird de facto eine Politik allein für die Finanzinstitutionen gemacht, und gegen große Teile
der europäischen Bevölkerung. Dringend notwendig ist daher eine demokratische Kontrolle der EZB.“


* EZB darf Griechenland nicht weiter erpressen
* Attac fordert Schuldenaudit und ausreichend Liquidität für griechisches Bankensystem

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Strategie der Europäischen Zentralbank, mehreren griechischen Banken keine weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen. "Mit dieser Entscheidung beteiligt sich die EZB an der Erpressung Griechenlands. Sie will das Land
zwingen, die desaströse Austeritätspolitik fortzuführen, die weder tragbar noch erfolgreich ist", sagte Thanos Contargyris von Attac Hellas, der gerade auf dem Weg von Athen nach Frankfurt ist, um an den
Blockupy-Protesten teilzunehmen. Angesichts erster Berichte über einen drohenden Bankrun in Griechenland, warf er der EZB vor, eine dramatische Eskalation der Krise in Kauf zu nehmen.

"Statt zuzusehen, wie die EZB sich jetzt auch noch massiv in die griechischen Wahlen einmischt, muss endlich die Zentralbank selbst unter demokratische Kontrolle gestellt werden", so Stephan Lindner, Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der in Frankfurt bereits an den Blockupy-Protesten teilnimmt. "Die EZB trägt große Mitschuld an dem wirtschaftlichen Desaster, das die Politik der Troika in Griechenland angerichtet hat. Deshalb darf ihr jetzt nicht erlaubt werden, sich einfach aus der Verantwortung dafür zu stehlen", so Lindner in Frankfurt weiter.

Als Alternative zu einer immer weiteren Verschuldung und blühende Korruption, in die auch zahlreiche deutsche Konzerne verstrickt sind, fordert Attac bereits seit längerem ein Schuldenaudit. Bei einem
Schuldenaudit werden alle Schulden unter den Gesichtspunkten Legalität, Legitimität, Verwerflichkeit und Tragfähigkeit untersucht. Schulden, die unter diesen Aspekten negativ zu bewerten sind, müssen gestrichen werden. Gleichzeitig werden mit einem solchen Verfahren die Strukturen aufgedeckt,
die in den letzten Jahren in die starke Verschuldung geführt haben.

Dazu Sonia Mitralia, Mitglied im griechischen Komitee für ein Schuldenaudit, die im Rahmen von Blockupy auch eine Rede auf der Abschlusskundgebung der für Samstag geplanten Demonstration halten wird: "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass in Griechenland eine klare Mehrheit die Politik der Troika ablehnt. Durch ein Schuldenaudit können die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Deshalb gewinnt die Idee in Griechenland auch immer mehr Anhänger. SYRIZA hat
unsere Forderung sogar zu einem der fünf Punkte erklärt, auf deren Grundlage sie mit anderen Parteien Koalitionsgespräche führen wollten".

PINNWANDFOTOS ZU OKKUPY:
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.206502200933.165119.183985420933&type=3

RADIO UTOPIE
Frankfurter Paulskirche: 1000 Demonstranten halten Grundgesetz in die Höhe
Ohrfeige nach Karlsruhe aus der Main-Metropole: die Bürger verhalten sich wie Bürger, die zur Verteidigung der Verfassung sowie für das Gemeinwohl der Gesellschaft machtvoll, unbeugsam und ohne Gewalt ihr Recht auf freie Meinungsäusserung durchsetzen Radio Utopie ist telefonisch direkt mit den Vorgängen in Frankfurt verbunden. Die derzeitige Situation ist nach einer ruhig verlaufenen Nacht wie folgt: Über eintausend Menschen und hunderte Journalisten haben sich trotz Demonstrationsverbot rund um die Paulskirche versammelt. Die Lage ist über alle Maßen friedlich und entspannt.
Unzählige Demonstranten halten das Grundgesetz in die Höhe und singen “Die Gedanken sind frei…
http://www.radio-utopie.de/  (ist ab + an überfordert)

* "Polizeiliche Gefahrenprognose praktisch widerlegt"
* Grundlage der Versammlungsverbote damit entfallen

Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundes- verfassungsgericht den Eilantrag, gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich aus formalen Gründen nicht zur Ent- scheidung angenommen hat. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch nicht getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren gefällt:
"Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird."

Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die Blockupy-Organisatoren als "praktisch widerlegt". Bereits gestern demonstrierten Hunderte Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camp und mit einem "Rave gegen die Troika" auf der Frankfurter Hauptwache.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagt: "Die bereits stattgefunden Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch motivierten Falschinformationen des hessischen Innenministeriums."
Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste nicht weiter zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse die Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seinen auch die massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.

Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen der Polizei bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der erlaubten Großdemonstration am Samstag verhindern.
www.blockupy-frankfurt.org

Thomas Seibert, Christoph Kleine und Werner Rätz, der Mann von Attac. Sie alle arbeiten an einem großen Konzept, das ab Mittwoch, Deutschlands Bankenstandort Frankfurt, für einige Tage lahmlegen soll: Blockupy. Demonstrationsverbote, Aufenthaltsverbote für über vorab ausgewählte 400 Menschen deuten an, auf die Stadt Frankfurt kommt großes zu. Die Blockupy-Proteste sind das Ergebnis einer intensiver Vorbereitungen, die auf die bei den G8 Protesten gemachten Erfahrungen aufbauen.

Wir wenden uns gegen diese unsägliche Verbotspolitik“, sagte Occupy-Aktivist Thomas. Demonstrativ traten Occupy und Blockupy am Montag in einem Occupy-Zelt vor der EZB gemeinsam vor die Presse. „Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnt Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade“, so Christoph Kleine von Blockupy. Occupy will bleiben: Die Aktivisten kündigten passiven Widerstand gegen die Räumung ihres Camps an. Die Scharfmacher der Stadt Frankfurt versuchen, die Proteste zu verhindern.
Die Polizei hat am Mittwochmorgen begonnen, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu räumen. Beamte trugen Demonstranten aus dem Camp, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Zuvor seien sie aufgefordert worden, freiwillig zu gehen. Einige Demonstranten bespritzten die Beamten bei der Räumung mit Farbe.

* Erfolg für Blockupy: "Die Plätze sind besetzt"
* Tausende Menschen auf Paulsplatz und Römerberg / Dutzende Zelte aufgestellt
* Blockupy fordert Stadt auf, Versammlungsverbot zurückzunehmen

Erfolg für das Blockupy-Bündnis: Tausende Menschen haben den Paulsplatz und den Römerberg in der Frankfurter Innenstadt besetzt und dutzende Zelte dort aufgestellt. "Die Menschen auf diesem Platz haben einen ganz wichtigen Sieg errungen: Sie lassen sich das Recht auf demokratischen Protest nicht nehmen, das Versammlungsverbot der Stadt ist Makulatur", sagte Roman Denter vom Blockupy-Bündnis auf dem Paulsplatz. "Das Lügengebäude von Stadt, Polizei und hessischem Innenministerium von der an- geblich drohenden Gewaltwelle durch die Blockupy-Demonstranten ist in sich zusammengebrochen."

Selbst als die Polizei in einem offensichtlichen Provokationsversuch behelmt in die Menge auf dem Paulsplatz stürmte und die Zelte abriss, ließen sich die Demonstranten nicht provozieren. Ähnliche Szenen spielten sich auf dem Römerberg ab. "Wir stellen fest: Die einzige, die zu hier eskalieren versucht, ist die Polizei", sagte Timeela Manandhar, ebenfalls Blockupy-Sprecher "Die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei hat sich als haltlos entpuppt. Wir fordern die Stadt dringend auf, das Verbot aller Versammlugnen bis auf die Demonstration am Samstag bis Totalverbot für die Blockupy-Proteste zurückzunehmen. Es hat keinerlei glaubwürdige Grundlage mehr."

Seit heute Mittag haben sich mehr als 1000 Menschen zu der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung "für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit" auf dem Paulsplatz trotz des von der Stadt erlassenen Versammlungsverbots versammelt. Die Polizei hat die Demonstranten eingekesselt. In der Folge hat sich die Versammlung auf den Römerberg ausgeweitet, wo sich derzeit mehr als 1500 Menschen aufhalten. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Timeela
Manandhar.

Video vom Paulsplatz und Römerberg:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/kundgebung-am-donnerstag/


Zu den Verboten und Einschränkungen der geplanten "Blockupy"-Proteste und anderer Kundgebungen in Frankfurt am Main vom 16. bis 19. Mai haben mehrere Parteipolitikerinnen und - politiker am Mittwoch kritisch Stellung genommen:

Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei:
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut. Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln, stellt das Funktionieren unsrer Demokratie sicher. Wird es unangemessen
eingeschränkt oder gar ausgesetzt, ist unsere Demokratie in hohem Maße gefährdet. Die Frankfurter Behörden nehmen die Angst vor Unruhen und Krawallen zum Anlass, um selbst ein Kranzniederlegung der Frankfurter Jusos im Gedenken der schwulen Opfer des Naziregimes am internationalen
Tag gegen Homophobie zu verbieten. Ganz abgesehen davon, dass eine solche restriktive Verbotspolitik auch strategisch zur Vermeidung von Krawallen nicht förderlich ist, da sie die Empörung gerade anheizt und gewaltbereite Einflüsse innerhalb von friedlichen Gruppierungen stärkt, kann ein solches Totalverbot von Versammlungen nicht hingenommen werden."

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen:
"Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein. Dass es an der Verhältnismäßigkeit offenbar mangelt, sieht man am Verbot der sozialdemokratischen Kranzniederlegung zum internationalen Tag gegen Homophobie. Wie die Jusos in Frankfurt mitteilten, hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt die von Jusos, Juso-Hochschulgruppe und Schwusos für Donnerstag angemeldete Mahnwache zum Gedenken an die Verfolgten
Homosexuellen verboten, da angebliche Nähe zu den "Blockupy-Protesten" bestünden. Die Mahnwache findet aber bereits seit drei Jahren am internationalen Tag gegen Homophobie statt. Das Grundgesetz gilt auch in Frankfurt am Main! Das Demonstrationsrecht ist ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaats. Die öffentliche Sicherheit muss selbstverständlich gewährleistet werden und im Zweifel mehr Polizei eingesetzt werden. Doch es rechtfertigt nicht, in diesem Maße die Grundsätze unserer Verfassung
einzuschränken. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von
Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen."

Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen:
"Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Diese dürfen nicht einfach und ohne Transparenzmachung von Gründen eingeschränkt werden. Dass die Polizei
die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote zurücknehmen musste, ist richtig und wichtig! Friedliche Proteste müssen möglich sein und dürfen nicht pauschal verboten werden!"

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin:
"Ich bin entsetzt über den Umgang der Stadt Frankfurt mit den geplanten Demonstrationen im Umfeld der Aktionstage der Blockupy-Bewegung in Frankfurt/Main. Pauschale Verbote aller angemeldeten Versammlungen ohne Differenzierung zeigen, dass die Stadt Frankfurt die Bedeutung der
grundgesetzlich garantieren Versammlungsfreiheit im besten Falle nicht verstanden hat. Auf Grund des Vorgehens befürchte ich eher, dass die Stadt Frankfurt dieses Grundrecht einfach ignoriert. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Mahnwache, die die Jusos Frankfurt anlässlich des Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai in Frankfurt abhalten wollten, von den Behörden verboten wurde. Die Jusos wollten mit 30 Personen ein zirka einstündige Mahnwache abhalten. Das
Verbot wurde damit begründet, dass die Jusos die Blockupy-Bewegung unterstützten und die Funktionsfähigkeit der EZB sichergestellt werden müsse. Dies ist von der Begründung her lächerlich und zeigt den Geist, der im Frankfurter Magistrat weht."
Wir wurden jetzt alle durchsucht, wie Schwerverbrecher von oben bis unten + alle Gepäckstücke. Wir haben alle ein Aufenthaltsverbot für die komplette Frankfurter Innenstadt erhalten, und zwar bis Sonntag Abend. Das heißt, wir dürfen obwohl uns nichts vorgeworfen wird, nicht an der genehmigten Demonstration teilnehmen. Auf Nachfrage bei der Polizei nach Rechtmäßigkeit war die Antwort: "Ganz ehrlich, ich weiß es nicht."

ftd berichtet:Protest gegen Banken
Farbschlacht ums Frankfurter Occupy-Camp....
Zu kleineren Rangeleien kam es bei der Auflösung der Sitzblockade allerdings schon, weil sich einige Demonstranten fest ineinander verhakt hatten. Sogar ein knutschendes Pärchen mussten die Beamten auseinanderreißen.
13 Personen wurden vorübergehend festgenommen, weil sie sich nicht widerstandslos wegtragen ließen oder Beamte mit Farbe bespritzten......
http://www.ftd.de/finanzen/:protest-gegen-banken-farbschlacht-ums-frankfurter-occupy-camp/70037743.html#utm_source=facebook%26utm_medium=aus_artikel%26utm_campaign=button_oben

Hinweise zum Umgang mit neuen Aufenthaltsverboten
Ermittlungsausschuss Frankfurt - Demonstrationsfreiheit durchsetzen!

http://ea-frankfurt.org/hinweise-zum-umgang-mit-neuen-aufenthaltsverboten

* Europäische Attac-Aktive bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt
* Ansprechpartner von Attac zu Krisenthemen

Bei den Blockupy-Protesten gegen die EZB, die Troika und die Macht der Banken in Frankfurt vom 16.-19. Mai nehmen zahlreiche Aktive des Europäischen Attac-Netzwerks teil – neben Deutschland aus sieben weiteren Ländern. Die Protesttage in Frankfurt wollen den Protest der sozialen Bewegungen aus ganz Europa gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik hörbar und sichtbar zu machen.

Franco Carminati, Attac Belgien: "Wir kommen nach Frankfurt, um unseren Protest gegen die Politik der Troika in Deutschland sichtbar zu machen. Ihre Politik verschärft die Rezessionen in vielen europäischen Ländern und zerstört die sozialen Sicherungssysteme. Wir verlangen, dass die EZB
endlich demokratisch kontrolliert wird und direkt Geld an Staaten verleihen kann: Das ist eine Frage ökonomischer Vernunft und legitimen Ausdrucks der Volkssouveränität."

Aus zahlreichen Ländern stehen Ansprechpartner an diesem Wochenende in Frankfurt zur Verfügung. Darüber hinaus sind auch Experten von Attac Deutschland erreichbar, die kontinuierlich zu den Ursachen der Krise und alternativen Lösungsmöglichkeiten arbeiten.

OKKUPYCAMP FRANKFURT
Occupy-Frankfurt von Räumung bedroht: CamperInnen wollen sich gewaltfrei widersetzen! Unterstützen wir den Sitzstreik im Protestcamp: Blockupy beginnt jetzt am Mittwoch, 16.5., um 7.00 morgens!! Heute abend wirds eng: 17 Uhr Kundgebung am Willy Brandt-Platz zur Ünterstüzung von OCCUPY und BLOCKUPY und zur gleichen Zeit Kundgebung/Demo gegen den FluglärmTerror mit lauten WECKERN. Nach der Wohn-und Schlafzimmer-Life-FRAPORT-Beschallung des Steuer-Mittel-Bilfinger & Berger-Chefs Roland Koch sollen die WECKER den Herren auf den WECKER gehn,…
Fast so schön wie die EURO-Stier-Blut-Aktion vor der Frankfurter Börse und die Main-Stream-Umnutzung durch ökologische Blockupy-Bootsfahrten …….
ZUM AUSDRUCKEN & WEITERGEBEN (PDF):
CDU- contra Demorecht 
R. Hilfe ---> zur Demo / bei Festnahme/ etc. Was tun wenn’s brennt

http://blockupy-frankfurt.org


ZUM KAUFEN
99 Songs for the 99%
http://www.theconnextion.com/davidrovics/davidrovics_cat.cfm?CatID=371


PINNWANDFOTOS ZUM THEMA:
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.130497093700187.34064.130010620415501&type=3


http://www.youtube.com/watch?v=GwytRMCOg_I&feature=youtu.be

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=GwytRMCOg_I

AUFRUF HEIKE HÄNSEL
16.-19. Mai finden in Frankfurt Proteste gegen die Europäischen Zentralbank statt. Heike Hänsel ruft zu diesen Demonstrationen und zu Solidarität mit Menschen in Griechenland auf.
http://www.youtube.com/watch?v=Dccn7TCc0C4 

Samstg. 12. Frankfurt am Main – Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizei ca. 400-500 Personen für den Zeitraum vom 16. -20 Mai per Verbotsverfügung untersagt hat, den Innenstadtberich von Frankfurt am Main zu betreten...siehe:
http://www.ficko-magazin.de/2012/05/freiheit/freiheit-lesen/stadtverbot_in_frankfurt/


ENTTARNT
Ihr Tarnname als Anführerin der fundamentalkapitalistischen Al-Kaselzer-Brigaden soll ja Bin Shoppen sein und sie wollte auch gerade deshalb noch zum Abschied die Äbbelwoi-Metropole Bankfurt-Sachsenhausen wie die Bergerstraße zur Stadtverbotszone erklären unter dem Motto:

Dribbdebach bei Babba Hesselbach un Mamma Rauscher
” Bankfurt allee hopp, Shoppe in de Kopp ! “


Jetzt aber Mal im Ernst: im Auftrag des Finanzkapitals machen die Frankfurter Statthalter und Landvögte die Stadt für jede Demonstration, Kundgebung, Volkstanz, Straßentheater, Open- Air-Konzerte und für das Occupy-camp dicht. Das soll bereits am 16. Mai (trotz vorliegender Genehmigung bis zum 23.5) frühmorgens geräumt werden.

Sie wollen vom 16. bis zum 20. Mai 2012 die zentralsten demokratischen Grundrechte, das Grundgesetz, die Verfassung in Frankfurt außer Kraft setzen.

Dass dies unter Rückgriff auf die von der Regierung Kiesinger-Brandt durchgepeitschten Notstandsgesetze geschieht, darauf sei hier schon einmal hingewiesen:

“Mehr Demokratie wagen!!!!” so lauete damals die sozialdemokratische Begleitmusik, aber wir alle sollen ja aus Fehlern lernen können. Wort halten, Farbe bekennen, Demokratie verteidigen,
Demokratie schaffen…gegen eine Gesellschaftsordnung, die unsere Leiden schafft, die können wir uns nicht länger leisten. Kommt am Montag (14. Mai) zur Protestversammlung:


grundrechteDie neueste Blockupy Frankfurt -Pressemeldung:


Frankfurt verbietet alles!
Auch Tanzen der Jugendlichen verboten
Die Ordensleute für den Frieden dürfen
keine Kundgebung abhalten

Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy- Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, 18. Mai, eingegangen. Damit sind gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

“Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als die einer Arbeitslosen”, sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Unter dem Motto “Rave against the Troika” wollen Jugendliche am 16. Mai mit einer politisch motivierten Tanz-Demo ihrem Unmut über die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik von EZB, IWF und EU- Kommission Luft verschaffen. “Immer wieder ist die Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit junger Menschen. Mit dem Rave wollen sich junge Menschen kreativ und bunt in die Politik einmischen - und müssen erleben, dass ihr Engagement von der Stadt Frankfurt unerwünscht ist”, sagte Timeela Manandhar von Blockupy.

“Die Reaktionen der Stadt werden immer kopfloser, die Verbote immer willkürlicher. Diese Verbote werden vor Gericht keinen Bestand haben. Ansonsten wäre der Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr sehr weit”, sagte
Thomas Occupy von Blockupy. http://blockupy-frankfurt.org


MAI/JUNI: OCCUPY, FRANKFURT, DEMOKRATIE?
Die Unterschriftenkampagne gegen das angekündigte Verbot läuft sehr erfolgreich, sollte aber unbedingt noch weiter beworben und gestärkt werden
http://blockupy-frankfurt.org/de/protestnote

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Maiproteste!
Wenn ihr plant nach Frankfurt zu kommen, dann macht es präsent! Auf unserer Mitfahrbörse sind bereits viele Einträge. Dies sind aber längst nicht alle. Also schaut auf
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/maiproteste/anreise/
und tragt eure Busse, Autos, Zugverbindungen oder ähnliches ein. Der Countdown läuft!
DEMOKRATIE?
Die Demonstrationsbehörde (Demokratieverhinderungsbehörde) in Frankfurt (das ist nach hessischem Recht dort das Ordnungsamt) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie die gesamten Veranstaltungen von Blockupy Frankfurt verboten habe!
http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=9268406&template=1_13_26_pressetermine

Nach Einschätzung aller Beteiligten, darunter mehrere sehr erfahrene RechtsanwältInnen, werden die Verbote vor Gericht keinen Bestand haben: Blockupy Frankfurt wird stattfinden!

Angesichts des unverschämten Versuchs einer Behörde, die für die Sicherung des Demonstrationsrechts zuständig ist, genau dieses zu unterbinden, geht es nicht mehr nur um die Anliegen des Protestes gegen das Spardiktat von Troika und Regierungen. Es geht auch um die Verteidigung des Bestandes an demokratischen Rechten, den es in diesem Land noch gibt. Die sind seit langem immer weiter ausgehöhlt worden. Die allein der Sicherung der Finanzanlagen geltende Politik der EU-Regierungen kommt nicht umhin, sie noch stärker einzuschränken, und mit dem Fiskalpakt ist ihre völlige Aushebelung in Bezug auf die Finanzinterssen programmiert.


Blockupy Frankfurt 8. Mai 2012

* Stadt beantwortet Gesprächsangebot von Blockupy mit Demo-Verbot
* 12 Eilverfahren beim Verwaltungsgericht eingereicht / Blockaden keine Gewalt

Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag
erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs. "Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte
Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis Widerspruch einlegen und bei Gericht die Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung beantragen.

Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.

"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy- Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine:"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"

Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine
Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt."

Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.
http://blockupy-frankfurt.org

Blockupy-Pressekontakt:
* Roland Süß (Attac), Tel. 0175 – 272 5893
* Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum), Tel. 0160 – 9927 8357
* Christoph Kleine (Interventionistische Linke), Tel. 0172 – 900 6161
* Thomas, (Occupy Frankfurt): Tel. 0157 – 7972 4487

Aus dem Newsletter von Dario Azzellini auf Deutsch, der hat 1.600 Abos 
Vom 16. bis 19. Mai finden in Frankfurt am Main massive Proteste unter dem Titel "Blockupy" statt. Dabei sollen Plätze besetzt werden die Europäische Zentralbank blockiert werden und eine große Demonstration statt- finden. Die als Protest gegen die desaströse deutsche und EU-Politik und gegen die
"Maßnahmen" des Kapitals für das Kapital.

Das Bild links oben und das weiter unten sind aus dem Mobilisierungsvideo von Pappsatt!

Nun hat die vorbildliche deutsche "Demokratie" am 4. Mai die Demonstration und die Aktionen verboten. Die Stadt Frankfurt hat dieses Verbot ausgesprochen. Anscheinend macht die Europäisiserung der Proteste Angst. Die Mobilisierung nach Frankfurt ist massiv. Das autoritäre und antidemokratische deutsche System greift nun mit allen Mitteln die Mobilisierung an.

Damit zeigt sich wieder einmal deutlich: liberale und repräsentative Demokratie hat mit Demokratie nichts zu tun. Sie ist zutiefst antidemokratisch. Auf das Verbot kann es nur eine Antwort geben: Eine noch massivere Mobilisierung und eine Ausweitung der Aktionen international gegen deutsche Botschaften und transnationale Unternehmen. Und natürlich werden die Proteste in Frankfurt auf jeden Fall stattfinden.

Wer für demokratische Rechte eintritt, unterstützt die Frankfurter Proteste und das Recht auf Protest. Wer nicht an den Protesten in Frankfurt teilnehmen kann, kann diese durch Spenden für Soli-Tickets unterstützen, mit denen mehr Leute aus anderen Ländern an den Protesten teilnehmen können. Die Möglichkeit gibt es auf den Kampagnenseiten.
Hier kann eine Petition gegen das Verbot unterzeichnet werden:
http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Die zentrale Webseite für die Proteste ist:
http://www.european-resistance.org/
http://blockupy-frankfurt.org/
http://www.azzellini.net

Und hier das schöne Mobilisierungsvideo von Pappsatt:
http://www.youtube.com/watch?v=rsza8uMS_8M
Der Pappsatt Kanal: http://www.youtube.com/user/Pappsatt1

* Breite Kritik  am Blockupy   - Verbot - der Stadt Frankfurt
Protest aus der Zivilgesell- schaft und Parteien - "Die Demokratie ist in Gefahr"

Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitiker- innen und -politikern auf breite Kritik.
Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am  Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politik- wissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.

Sahra Wagenknecht: "Proteste lassen sich nicht verbieten. Die Linke unterstützt die Klage von Blockupy gegen das irrwitzige Verbot der Stadt Frankfurt und wird weiterhin für die Krisenproteste mobilisieren. Es kann nicht sein, dass mal eben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt wird, nur weil sich ein paar Banken und Unternehmen beschweren. In nur wenigen Wochen soll im Bundestag der Fiskalpakt und der permanente europäische Bankenrettungsschirm ESM beschlossen werden. Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, gegen diese verfassungswidrigen Anschläge auf den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße zu gehen."

Sven-Christian Kindler: "Unabhängig von den konkreten Forderungen des Bündnisses muss das Grund- recht auf Demonstrationsfreiheit gewahrt werden. Protest muss auch und gerade in räumlicher Nähe zu den Adressaten der Proteste, der Europäischen Zentralbank und den Großbanken, möglich sein. Ich unterstütze die Erklärung gegen ein Totalverbot der Versammlungen und Demonstrationen, auch wenn ich selbst nicht aktiv zu den Protesten aufrufe."

Elmar Altvater: "Die Demokratie ist in Gefahr, es droht eine Finanzdiktatur. Die demokratische Bestimm- ung des Staatshaushalts und dessen parlamentarische Kontrolle wird in verschuldeten Ländern der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission übertragen. Soziale Errungenschaften werden kassiert. Das Recht, gegen die Ungerechtigkeit zu protestieren, dass die Armen der Gesellschaft für die Zockerei der Banken aufkommen sollen, lassen wir uns nicht nehmen. Wir sind Demokraten und wehren den Anfängen einer Finanzdiktatur."

Christoph Kleine von Blockupy Frankfurt: "Das Verbot der Stadt Frankfurt, gegen die undemokratische Krisenpolitik der Troika am Sitz der EZB zu protestieren, also an einem ihrer Ausgangspunkte, liegt genau in der Linie dieser autoritären Politik, die Grundrechte zu Gunsten der vorgeblichen Rechte und Not- wendigkeiten der Märkte aushöhlt. Genau das ist für uns der Grund, warum die Aktionen von Blockupy in Frankfurt stattfinden müssen und stattfinden werden: um dem Diktat der Troika und des Fiskalpakts eine Grenze zu ziehen, so wie es die Wählerinnen und Wähler in Griechenland und Frankreich mit ihrem Votum bereits getan haben. Der Versuch, unsere Aktionen als gewalttätig zu diskreditieren, ist absurd."

Roman Denter, ebenfalls aktiv bei Blockupy Frankfurt: "Unserem demokratischen Recht auf Protest stehen eine undemokratische Institution EZB und eine undemokratische Troika entgegen. Europaweit findet ein Angriff auf die Grundrechte statt. Der Fiskalpakt hebelt die Demokratie aus. Er droht faktisch allen EU- Ländern mit dem Zwangsverwalter. Menschen aus vielen europäischen Ländern werden sich nicht verbieten lassen, ihren legitimen Protest öffentlich zu äußern. Aber wir vertrauen auch darauf, dass dieses verfassungsmäßige Recht vor den Gerichten durchgesetzt werden wird. Blockupy findet statt."

Das Blockupy-Bündnis hat bereits am gestrigen Montag beim Frankfurter Ordnungsamt Widerspruch gegen das Demonstrationsverbot eingelegt und beim Verwaltungsgericht Frankfurt "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" beantragt. Bereits mehr als 2300 Bürgerinnen und Bürger haben zudem im Internet eine Protestnote gegen die offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts durch die Stadt Frankfurt unterschrieben
(http://blockupy-frankfurt.org/de/protestnote).

Die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main richten sich gegen die europaweite Kürzungspolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF. Am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai, sollen zentrale Anlagen und Plätze in Frankfurt besetzt werden; am Freitag, 18. Mai, mit Massenblockaden die EZB und andere Banken blockiert werden. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration.

http://blockupy-frankfurt.org


AKTUELLES VOM HA'BE ZU BLOCKUPY & DAS VON (VOR:-)GESTERN
HaBEs BLOCKUPY-historischer Rückblick & literarischer Unterstützungsbeitrag für den Fall,
er wäre aus gesundheitlichen Gründen dieses eine Mal in EZBankfurt nicht dabei, bei BLOCKUPY!!!


Im aktuellen Büchner-Jahr wird Büchner eifrig posthum entzahnt, vereinnahmt, nochmal totgelobt und im Kern gern totgeschwiegen von arte bis zum zdf und von der FAZ bis hin zur TAZ  - , BÜCHNER SELLS.

nicht nur im Vorfeld der BLOCKUPY-Aktionen, an deren Vorbereitung die Aktionsgruppe Georg Büchner seit ihrer Initialkonferenzen in EZBankfurt vor zwei Jahren beteiligt ist, orientiert an Büchners Essentials aus seinem “Hessischen Landboten” … , wo er 1834 mahnt, an das Blutbad von Södel
(Orstteil von Wölfersheim) zu denken, sich besser zu wappnen, sich zu organisieren um nicht wieder wie die 5000 aufständischen Oberhessischen Bauern von modernst bewaffneten fürstlichen Jägerheeren abgeschlachtet zu werden

nicht nur deshalb würde heute Georg Büchner der “Georg-Büchner-Preis” von der “Deutschen Akademie für Dichtung und Sprache” verweigert (wahrscheinlich hat Franz Kafka seinen “Bericht für eine Akademie” an die selbige geschrieben und bekam dafür prompt auch den Büchner-Preis verweigert , na ja, ja, ja, den gabs doch damals noch nicht),

für seinen Aufruf “Friede den Hütten, (den Zelten, den Decken unter den Brücken , den Knackies in ihren Knästen, Friede den Mietskasernen, den noch nicht geplätteten Platten, denen die sie vom Land vertreiben und in ihre Fabriken schicken, die sie aus der Fron- in die Lohnknechtschft entlassen,)
Krieg den Palästen !”

für diesen Aufruf würde Georg Büchner heute wegen “Volksverhetzung” verhaftet, abgeurteilt…. sein Bund der Gerechten, der Kreis um Weidig in Giessen würde als terroristische Organisation verfolgt.

Und die Herren und Damen der TROIKA, die Kapital-Marionetten hätten allen Grund dazu den Schorsch wegzusperren:

Das Fundament des Aufstiegs des westeuropäischen Kapitals  unter deutscher Führung ist die zig- millionenfache Zwangsarbeit, die millionenfache Totarbeit in Auschwitz, Treblinka, Dachau, Buchenwald, Strutthof, Börgermoor, Sobibor, die Unterjochung der europäischen Peripherie bis fast zun Ural, des Mittelmeerraumes und Westeuropas bis Gibraltar. Daraus ergab sich die kriegsunbeschädigte und von keinerlei Reparations- und Wiedergutmachungszahlungen geschwächte Stärke der mächtigsten euro- päischen Banken, die den Aufstieg der Faschisten in Deutschland, Italien, Spanien, Österreich, Portugal, Ungarn  (und auch die VICHY-Regierung in Frankreich ((und deren Mitarbeiter Francios Mitterrand)))… finanziert , und von der Unterdrückung am meisten profitiert haben (siehe OMGUS-Berichte zur Deutschen Bank, Dresdner Bank, Commerzbank /Nürnberger Prozesse/ Fritz Bauer- und Victor Klemperer - Memoiren) die nicht nur den EU-Finanzmarkt beherrschen, sondern zunehmend auch den Raub- Terror der aktuellen Wirtschafts - Weltkriege initiieren und finanzieren.

An zynischer Symbolik ist es unüberbietbar, dass die FinanzKapitalKathetrale der EZB auf dem Unterbau des größten europäischen KZ-ZulieferBahnhofs errichtet wird, eingeschlossen hinter Gittern und Natodraht. Dieser Bahnhof, die Frankfurter Großmarkthalle ist der Grundstein für den Aufstieg der NAZI- Auftragsgeber, -Finanziers, -Nutznießer, -Kollaborateure, und Kriegsgewinnler vor und nach 1945.
Von hier aus wurden Hunderttausende, wenn nicht Millionen ins Gas und in die IG-Farben (Hoechst/Bayer/Beiersdorf/BASF/Böhringer …) Unterstützungsprogramme “Vernichtung durch Arbeit”
verteilt, verschickt.

Dass dabei nicht nur ein HolocaustDenkmal geschändet und weitgehend zerstört wird, stört die Finanz- Marionetten nicht sonderlich, sie sind es gewohnt für schwinde(l)nde Renditen über Trümmer und Leichen zu gehen. Und die MainStream schweigt dazu.

Dass dabei auch noch ein architektonisches Welt-Kulturdenkmal zerstört wird, auch das hindert die Herren und Damen nicht weiter. Auch dass es das zentrale Werk des BAUHAUS-Architekten Martin Elsässer ist, der von den NAZIS Berufsverbot erhielt, angeblich “weil er Jude” war, auch das stört ebenso wenig, wie der hessisch/deutsche Denkmalschutz, der vom Sponsoring der Großkonzerne und Großbanken abhängig ist.

http://www.kp.tue.bw.schule.de/fileadmin/Aktuelles/Dokumente/Kepi-Architektur.pdf
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fmarkthalle_%28Frankfurt%29
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Elsaesser

Warum HaBE ich das Gedicht für Georg Büchner und seine Aktions-Gruppe geändert:
                        “Wie gerne zög ich mich zurück- ins kleine Glück!” ?

Notwendige Vorbemerkung:
dieser Text ist bereits 2 Jahre alt , reagiert auf Wiglaf Droste und Dr. Seltsams Abwatscherei,  ist eine Antwort auf  häufige Kritiken an meiner Arbeit - denn ich bekomme nicht am laufenden Band Literaturpreise von streikenden Belegschaften verliehen , wie kürzlich von der erfolgreich
warnstreikenden ABB-Belegschaft in Alzenau (siehe: http://www.barth-engelbart.de/?p=678)

Und wie lautet jetzt die Kritik: “Schreib doch nicht immer wieder diese negativen Sachen, du Weltverbesserer, .”  (logo, für meinen WeltKinderChor im sozialen Brennpunkt Hanau-Lamboy habe ich mit den Kids zusammen auch schöne Lieder geschrieben, zum Geburtstag, allen möglichen Festen, zum Mond, der Sonne und den Sternen und dem Wald und auch dem kleinen Glück in der ganzen Scheiße - ich will sie ja nicht mit dem totschlagen, was sie eh fast schon umbringt. Das Tralala für Erwachsene machen Andere, manchmal mache ich es auch.  Davon habe ich auch Stoff für einige Bücher in der Konserve. z.B. meine GeblödelDichte . Aber mein Part ist das nicht.

WIE GERNE ZÖG ICH MICH ZURÜCK
Wie gerne zög ich mich zurück
und schrieb wie andre von dem großen
puren und vom kleinen unscheinbaren Glück
von Kinderaugen
wulstgen Lippen
rauscheBärten und auch Wäldern
von grünen Wiesen schwätzgen Schwalben
Störchen und von drallen Feldern
strammen Ärschen
mega Titten
allenthalben
diese Dichtkunst zu beherrschen
und dazu die guten Sitten
beim Erzählen hochzuhalten
von murmelklapper Mühlenbächen
vom Wein-Weck-Worscht- und Weiberzechen
und danach dieselben prellen
und auch von der hartblitzschnellen
Macht der Männerhiebe
von Männerfreund- und Kameradschaft
von stammtischrundem Gerstensaft
und von unendlich tiefer Liebe
von Heimatdunst und Fahrtendampf
vom ewigen Geschlechterkampf
von Eifersucht und alledem
über Sonne, Mond und Sterne
und von der Sehnsucht nach den Ferne .

wie gerne zög ich mich zurück
ins kleine Glück

nicht dass ihr glaubt,
dass ich mich
sniffend davor drücke
ins Highsein fliehe
kiffe, kokse
nein ich begnüge
mich mit einem Stück
im trocknen unter meiner Brücke
schirmüberspannten Lotterbett
der armen Poeten
und Subproleten

Ihr glaubt, ich lüge ?
Ihr bombt mich pausenlos
durch eure Friedens-Kriege
ihr lasst mir keine Luft zum atmen
ihr platzt mir meinen Kopf
und knebelt meine Seele
wenn ich nur stotternd
in zerfetzten Sätzen
von meiner Flucht
vor euch erzähle

dann sucht ihr mich
und schickt mich heim
nach Goddelau
doch wißt:
ihr schickt mich dort genau
ins kleine Glück
zurück zum besten
Volksaufrührer
der Ghettos
und der Miets-Kasernen,
in Heimen und in Knästen:
“Friede den Plätzen unter den Brücken,
Friede den schimmelreitenden Betten,
den erkalteten Herden
Friede auf Erden?
Friede den Hütten!
Krieg den Palästen!”

Epi-log
(ich HaBE es doch immer schon gewußt! Oder wie heißt das in diesem Weihnachtslied: shopping night, Einkaufsnacht, alles strömt, OBI lacht, das war Werbung - für diesen Laden der früher in Offenbach und Frankfurt und sonstwo Bieberhaus hieß)

wenn mir zum Broterwerb
nichts andres übrigbliebe
ja dann schriebe
ich vielleicht
auch so seicht

Für alle NichtHessen: Goddelau ist die Geburtsstadt Georg Büchners (nicht zu verwechseln mit seiner FastIncarnation Georg Füllberth, der kommt aus Breuberg/Neustadt/Odw - besser bekannt unter Veith- Pirelli oder Metzler-Reifen). In Goddelau gibt(gab?) es eine gefürchtete “Irrenanstalt”, weniger gefürchtet als die weitere hessische in Heppenheim/Bergstraße, obwohl diese katholisch geführte Anstalt ab 1933 viel weniger kooperativ im Nazi-Euthanasie-Programm mitwirkte als die protestantische Goddelauer Variante. Aber Hadamar war noch schlimmer. Aus: http://www.barth-engelbart.de/?p=697

Und nach der Aktionkonferenz bzw. während dieser Versammlung von über 300 nicht nur Hessischen Landboten ist mir aufgefallen, dass mein Text doch Fehler enthält, ein paar sprachrhytmische Ausbesserungen waren nötig und auch inhaltliche Korrekturen, und die nicht zu knapp.

Denn erst kommt das Fressen und dann die Moral!!
Danke an Dr.Seltsam für sein Abwatschen. Auch deshalb HaBE ich es noch Mal überarbeitet. Aber die Gespräche bei der Büchnerkonferenz, lieber Dr. Seltsam, waren wichtiger.

in den Schlusszeilen habe ich die Freiheit als Abstraktum überstrapaziert. Das ist dem Meister Büchner ebenfalls passiert: seine Formulierungen stießen bei den doch etwas wenig alphabetisierten Bauern auf Unverständnis und wurden dann zu schönen Missverständnissen: die Forderung nach Press(e)-Freiheit verstanden sie mangels Kenntnis von Presse als Freiheit von Auspressung durch die Fürsten und da waren bei den Oberhesssischen Bauernaufständen natürlich 99,9 % der beteiligten Bauern für die Pressefreiheit .

(Den Pfaffen ging es anders aber ähnlich mit ihrem HOC EST CORPUS bei der Verwandlung von Brot in Fleisch beim Abendmahl, bei der Messe: die hinteren Reihen , die Armen in der Christengemeinde ver- standen zwar nicht Bahnhof aber  nur so ungefähr etwas wie HOKUSPOKUS. Daheim versuchten sie dann mit diesem Zauberwort, als den Brosamen, die von der Herren TAFEL fielen, Fleisch zu machen und aus Wasser Wein und aus drei verfaulten Fischköppen die Speisung der Zehntausend...
ABER das funktionierte nicht so dolle !!!)…

Bei den Büchner-Banken-Blockade-Aktionen müssen eben die Forderungen gegen die systemischen Finanzstrukturen herunterdekliniert werden auf verstehbare, begreifbare, einsehbare, greifende Forderungen gegen die augenfällig schärfsten Erscheinungsformen des “Sparpaketes”: Rente mit 67, Streichung des Elterngeldes, Zerstörung der Flächentarifverträge, Praxisgebüren, Kopfpauschale, Studiengebühren, schleichend und offene SchulgeldWiedereinführung, Abschaffung der Lehr- und Lernmittelfreiheit, Ausdehnung der Leiharbeit (zu Dumpinglöhen), Verwandlung von “Kernarbeitsplätzen” zu “Leiharbeitsplätzen”  usw…

(Und die Banken/Sparkassen in der Provinz müssen auch bedacht werden, denn die räumen hier die Dörfer leer).

Deshalb müssen die Schlusszeilen auch so heißen.

Nehmt’s denen, die den Reichtum sich aus unseren Knochen
in den Fabriken, HARTZ4er Vierteln , in den Knästen
aus unsren eh schon leeren Hosentaschen pressen
& sich nicht nur mit Kriegen & mit Krisen mästen
wir schieben Kohldampf, die Kanonen fressen
uns und auch das Essen unsrer Kinder
keine Kohle bringt uns übern Winter

die Flachbildhirne füttern uns mit euren Interessen
Was ihr uns einbrockt, wollen wir nicht länger schlucken
Die Lügen glauben, die uns eure Blätter drucken
damit wir treudeutsch uns brav weiter ducken
in eure Schützengräber,
eure Schuldenfallen
fallen
Es reicht!

Es reicht
Es reicht uns, was wir schaffen reicht uns allen
wir wolln nicht länger eure Süppchen
wir wollen unsre eigne Suppe
selber kochen
selber essen

Wolldecken den Plätzen unter den Brücken!
Sonne den schimmelreitenden Betten!
Kohle den erkaltenden Herden!
und Friede auf Erden?!

Friede den Hütten!
Krieg den Palästen!

Und allen Öko-Freaks zur Kenntnis: ich habe bewußt die Sonne vor die Kohle gestellt.
http://www.barth-engelbart.de/?p=1312

 

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