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Olaf Scholz (SPD) gab sich ganz entspannt.
„Wir haben die Finanzen im Griff“, verkündete er bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung, Bundeshaushalt:Mehr als 90 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2021 – Scholz plant dauerhaft mit Defizit!
Wegen der Coronakrise und der Ausgabenfreude der Großen Koalition ist der verfassungsgemäße Haushalt in Gefahr. Finanzpolitiker rechnen mit Steuererhöhungen nach der Wahl 2021.

Scholz plant Schulden: 96,2 Milliarden Euro
Berlin. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz will im kommenden Jahr 96,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und plant für die Jahre danach neue Kredite bis zum Limit der Schuldenbremse, hieß es am Freitag imSpanien: In der rechtskonservativen Hochburg Madrid gerät die Coronapandemie außer Kontrolle
 

Spanien
Von Carmela Negrete
In Spanien hat die Coronapandemie schon seit langem wieder an Fahrt
aufgenommen. Am stärksten betroffen ist dabei die Region Madrid, in der seit Jahrzehnten die rechtskonservative Volkspartei (PP) regiert. Laut Zahlen vom Freitag wurden in den vergangenen 24 Stunden im ganzen Land 11.291 Neuinfektionen mit dem Virus registriert, ein Drittel davon in derHauptstadtregion. Ein Fünftel aller in Madrid auf der Intensivstation liegenden Patienten leidet an einer durch SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenentzündung. In ganz Spanien befinden sich rund
10.000 Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern.
 

PLANUNG
Finanzministerium mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2021 und die
Finanzplanung bis 2024.

»Ab 2022 soll dann wieder die Schuldenbremse gelten«, wurde weiter mitgeteilt. Nur unter Inkaufnahme von Finanzlöchern von über 42 Milliarden Euro kann das Ministerium in der Planung 2022 bis 2024 die Einhaltung der Schuldenbremse in Aussicht stellen.
Für den Bundesetat 2021 wäre dies die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der BRD. Begründet wird das mit der Coronakrise und ihren wirtschaftlichen Folgen. Das Kabinett soll den Etatentwurf am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen. Für 2021 sind Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro geplant.
(Reuters/jW/kbw)



IG Metall schlägt Viertagewoche
zur Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen vor

Arbeitszeitverkürzung, bestenfalls bei vollem Lohnausgleich.
Eine alte Gewerkschaftsforderung, die nun wieder aktueller zu werden scheint. Die IG Metall (IGM) bringt zur Sicherung von Beschäftigungs- verhältnissen in der Metall- und Elektroindustrie eine Viertagewoche ins Gespräch. »Die Viertagewoche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie. Damit lassen sich Industriejobs halten, statt sie abzuschreiben«, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, der Süddeutschen Zeitung (Samstag). Details indes nannte Hofmann nicht; er sprach lediglich von »einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können«.

Hofmann nimmt bei Betrieben in den Branchen ein Interesse wahr, Arbeitszeiten zu reduzieren statt Beschäftigte, vor allem gut ausge- bildete, zu entlassen. »Das sichert Fachkräfte und spart zum Beispiel Kosten für einen Sozialplan.« Unternehmen aus der Automobilindustrie wie Bosch, ZF und Daimler hatten erst in diesem Sommer Verein- barungen zur Reduzierung der Arbeitszeit getroffen –
wohlgemerkt ohne Lohnausgleich.

Die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie hatten unter dem
Eindruck der aufziehenden Coronakrise im März für rund vier Millionen
Beschäftigte der Branche vereinbart, die Entgelte in diesem Jahr nicht zu erhöhen. Mit diesem Notabschluss war der eigentlich zum 31. März
gekündigte Entgelttarifvertrag bis zum Jahresende 2020 ohne weitere
Erhöhungen verlängert worden. Damit könnte das Thema Viertage- woche mit der nächsten Tarifrunde ab dem Jahreswechsel auf den Tisch kommen.

IGM-Chef Hofmann kündigte der Süddeutschen zufolge an, bei den kommenden Tarifverhandlungen trotz der Rezession eine Lohn- erhöhung zu fordern. Die Bundesregierung rief er auf, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate zu verlängern. Wenn die Wirtschaft nach der Urlaubszeit wieder laufe, müsse die Lage erneut überprüft werden. »Mein Gefühl ist: Die Regierung muss dann beim Konjunkturprogramm nachsteuern«, so Hofmann.



Erwerbslosigkeit von Pflegekräften nimmt zu

Nürnberg. In der Coronakrise ist auch die Erwerbslosigkeit von
Pflegekräften gestiegen. In der Altenpflege erhöhte sich die Zahl der
erwerbslosen deutschen Beschäftigten seit dem Jahreswechsel bis Ende Juni um 27 Prozent auf etwa 27.700, bei den ausländischen um 37 Prozent auf rund 10.000, wie die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Nürnberg mitteilte. In der Krankenpflege stieg die Zahl der Erwerbslosen demnach um 23 Prozent auf fast 9.000 deutsche Beschäftigte, bei den ausländischen Kräften um 28 Prozent
auf knapp 3.900.


Gankster Bankster

Höheres Kurzarbeitergeld soll bis März 2021  in Berlin gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes Medienberichten zufolge bis März 2022 verlängern. Die Bild am Sonntag zitierte dazu ein Konzept, dass das Arbeits- ministerium vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag als Modell für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes entwickelt habe.
Danach solle die Leistung wegen der Coronakrise bis März 2022 ausgezahlt und auch deren Aufstockung bis dahin fortgesetzt werden. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. Derzeit wird es ab dem vierten Monat auf 70 oder 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 oder 87 Prozent.


EU will sich auch Corona-Impfstoff von Moderna sichern
Brüssel. Die EU hat mit einem weiteren Unternehmen Vorgespräche über den Erwerb eines möglichen Impfstoffs zum Schutz vor Covid-19 abgeschlossen.
Wie die zuständige EU-Kommission am Montag mitteilte, geht es konkret darum, dem US-Biotechnologieunternehmen Moderna im Fall einer erfolgreichen Impfstoffentwicklung 80 Millionen Dosen abzunehmen. Für weitere 80 Millionen Dosen ist ein Vorkaufsrecht geplant. Moderna gehört nach Angaben der Kommission zu den Unternehmen, die an der Entwicklung einer neuen Impfstoffklasse auf Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) arbeiten.
Ähnliche Gespräche hatte die Kommission zuvor bereits mit einem Joint
Venture von Sanofi und GSK sowie mit Johnson & Johnson und CureVac abgeschlossen. Mit AstraZeneca wurde bereits eine Kauf- vereinbarung unterzeichnet. »Wir investieren in Unternehmen, die auf unterschiedliche Technologien setzen, um unsere Chancen auf Impf- stoffe zu erhöhen, die sicher und wirksam sind«, kommentierte EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es gehe darum, der europäischen Bevölkerung einen raschen
Zugang zu einem Impfstoff gegen das Coronavirus zu ermöglichen. Finanziert werden die Geschäfte über ein im Kampf gegen die Coronakrise geschaffenes Soforthilfeinstrument.
Es ist mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ausgestattet.


Corona: Was krank macht

Neues Onlinevideo:
Ein Gespräch in der jW-Ladengalerie über Corona und Kapitalismus
Wer gedacht hatte, mit der Wahl des aktuellen US-Präsidenten habe die Fake News-Flut ihren Höchststand erreicht, wurde durch die Corona- pandemie eines besseren belehrt. So viel halb- bis unwissen- schaftliches Gefasel und verschwörungsmythologisches Geraune war selten; selbst sich links dünkende Leute witterten plötzlich Pläne eines pharmaindustriellen Komplexes im Vollzug und hatten keine Probleme mehr, an der Seite reichskriegsflaggenschwingender Antisemiten und Faschisten zu demonstrieren.

Vertreter der politischen Aufklärung wie Rob Wallace setzen dem ihre
materialistischen Analysen entgegen. Kapitalismus macht wortwörtlich
krank, so die These des US-amerikanischen Evolutionsbiologen und
Epidemiologen. Er untersucht schon lange die Entstehung und Verbreitung neuer Viren, u.?a. am Beispiel der Vogelgrippe, und welche Rolle soziale und ökonomische Aspekte dabei spielen. Eine nun auf Deutsch erschienene Sammlung seiner Aufsätze trägt den program- matischen Titel »Was Covid-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat« (Papyrossa- Verlag). Solange die weltmarktorientierte Landwirtschaft die Umwelt zerstört, so Wallace, werden Epidemien außer Kontrolle geraten. Denn die kapitalistische Produktionsweise befördert die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zusätzlich durch Massentierhaltung und katastrophale Arbeits- und Lebensbedingungen.

Diese Analysen erörterten am 18. August der Wissenschaftsjournalist
Matthias Martin Becker, Wallaces deutscher Übersetzer, und der Biologe Andreas Wessel in der jW-Ladengalerie. Ein Video ihres Gespräches können sich Interessierte von nun an anschauen:                               
https://www.youtube.com/watch?v=fGcHr4DKt4w
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/



Porträt:
Westliche Lieblinge des Tages:

Hongkong-»Demokraten«
Von Sebastian Carlens in der jW
Mit dem »demokratischen Protest« in Hongkong ist es so eine Sache. Derbekannte Aktivist Kong Tsung-gan, seit den »Regenschirm«- Unruhen 2015 eine ständig im Westen herumgereichte Figur, ist verschwunden. Nicht in ominösen chinesischen »Straflagern«, sondern – vermutlich – von seinen Auftraggebern zurückgezogen: Denn Kong, laut Twitter-Profil ein asiatischer Mann mit dicker Sonnenbrille, heißt in Wahrheit Brian Patrick
Kern, kommt aus den USA und ist mit Amnesty International verbandelt. Das, was Kern betrieb, könnte man »Yellowfacing« nennen: Ein weißer US-Amerikaner gibt sich als Chinese aus und wettert gegen die »kommunistische Diktatur«. Einen »Liebling der westlichen Presse« nannte die Webseite ­thegrayzone.com, die den Skandal aufdeckte, den Aktivisten Kern alias Kong.

Tatsächlich wird Hongkongs separatistische Bewegung von wenigen
Anführern dirigiert, die sämtlich zweifelhafte Kontakte zu westlichen
Agenturen haben. Einen hat diese Tätigkeit am Montag ins Gefängnis
gebracht, den Medienmogul Jimmy Lai. Lai, einst antikommunistischer
Flüchtling, hat es in Hongkong mit einer stramm gegen die Volksrepublik ausgerichteten Medienholding zu Vermögen gebracht: »Einer der bekanntesten Aktivisten für Freiheit und Demokratie«, meint die FAZ. Als »Vertreter der Demokratiebewegung« sei Lai »der Verschwörung mit [dem] Ausland bezichtigt« worden, bejammert ND aktuell den Verlust. Lai war tatsächlich Stammgast in den USA, er hatte sich mit US-Vizepräsident
Michael Pence getroffen und Donald Trump angefleht, Hongkong endlich zu »befreien«: »Mr. President, Sie sind der einzige, der uns retten kann«, hatte Lai noch im Mai gebarmt.

 Wenn das keine Verschwörung mit dem Ausland ist, was dann? Wer solche»Demokraten« wie Lai und »Kong«/Kern hat, der braucht keine Feinde mehr.


Corona-in Berlin

Mit dem Coronavirus haben sich in Berlin nachweislich 8673 Menschen infiziert. 220 Menschen sind bislang mit Covid-19 gestorben. 8069 Patienten gelten als genesen.Alle aktuellen Entwicklungen und Zahlen im Blog.
15.07.2020, https://www.berlin.de/corona/
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus 

Coronapandemie in Brasilien: Außer Kontrolle
In Brasilien hat die Zahl der nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierten die Zwei- Millionen-Marke überschritten. Das geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Donnerstag (Ortszeit) hervor. Mindestens 76.000 Menschen starben bisher in Verbindung mit der Lungenkrankheit Covid-19. Mittlerweile reichen daher teilweise die Kapazitäten der Friedhöfe nicht mehr aus.



Geld ist auch in der Krise genug vorhanden

Zur Rettung der Konzerne
Staat beschließt Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch abend den Inhalt eines Konjunkturpakets in Höhe von 130 Milliarden Euro vorgestellt hatte, zog die Europäische Zentralbank eien Tag später  nach und teilte mit, Anleihen im Wert von weiteren 600 Milliarden Euro aufzukaufen. Das bislang bis Jahresende terminierte »Pandemie- Notfallkaufprogramm« (PEPP) solle bis mindestens Juni 2021 verlängert werden. Um die Kreditvergabe auszuweiten, will die Notenbank insgesamt Anleihen im Wert von 1,35 Billionen Euro erwerben.
Der Leitzins bleibt bei null Prozent. Banken, die Geld bei der EZB hinterlegen, müssen eine Gebühr in Höhe von 0,5 Prozent bezahlen. Für dieses Jahr erwartet die Notenbank einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in der Euro-Zone um 8,7 Prozent.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht zahlreiche Erleichter- ungen für Unternehmen vor. Kern der Maßnahmen ist eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer ab dem 1. Juli.

Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Pläne
Der Sozialverband VdK hielt nicht viel von den Plänen, Familien einen
einmaligen Zuschlag von 300 Euro pro Kind zu gewähren. »Der Kinderbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer«, sagte Präsidentin Verena Bentele der Rheinischen Post. Zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. »Wenn der Kinderbonus im Sparschwein oder im Aktienfonds landet, verpufft der Konjunkturimpuls
Und wer echte finanzielle Sorgen hat, dem helfen 300 Euro gar nichts.« Der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, gab sich skeptisch:
Ob die befristete Senkung der Mehrwertsteuer beim Verbraucher ankomme oder die Kassen von Amazon und Co. fülle, bleibe offen. Zudem erhalte die Autoindustrie eine steuerfinanzierte Möglichkeit der Kaufförderung, »und dies ohne jeden Bezug zur Förderung von Klimaschutz und ohne verbindliche Eigenbeteiligung«, sagte Hofmann der Augsburger Allgemeinen.



Europäische Zentralbank 

Neoliberalismus steigert die wichtigkeit der Noten- oder Zentralbanken. Ihre Zins-, Geld- und Währungspolitik hat die Wirtschaftspolitik der nationalen Regierungen weitgehend ersetzt. Das zunächst in Westdeutschland eingeführte Prinzip der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank gegenüber Weisungen der Regierung oder des Parlaments wurde auch in anderen großen kapitalistischen Ländern kopiert. Notenbanken wurden damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich zu einer Art Nebenregierung von Fachleuten in Geld- und Wirt- schaftsfragen aufgewertet. Die Notenbanken dienen dem Finanzkapital als ein mit staatlicher Autorität versehenes Instrument, das nicht der lästigen Teilkontrolle durch gewählte Parlamente unterliegt.  


Corona-Zahlen: Infizierte und Todesfälle
aktuell in Deutschland, USA, Italien und weltweit
dort scrollen bis zu obigem Text...

https://www.merkur.de/welt/coronavirus-zahlen-deutschland-tote-infizierte-usa-weltweit-covid-19-sterberate-zr-13600954.html


E-Autos: Regierung verpasst Zielmarke
Berlin. Die Bundesregierung verfehlt ihr eigenes Ziel bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen für ihre Fuhrparks. Derzeit fahren demnach insgesamt nur 968 aller 25.275 Autos der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden elektrisch, das entspricht einem Anteil von 3,8 Prozent: Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das Handels- blatt am Sonntag berichtete. Vor vier Jahren hatte die Bundesregierung als Ziel ausgegeben, den Anteil bis 2019 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.


Alle Anzeichen einer Weltwirtschaftskrise

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet mit einem noch schwereren Wirtschaftseinbruch in Deutschland als die Bundesregierung. Nach einer neuen Prognose sinkt das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens zehn Prozent, wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstag bei einer Videokonferenz in Berlin sagte. Die Nachfrage nach Produkten »Made in Germany« sei stark eingebrochen, der deutsche Export geht laut Prognose um 15 Prozent zurück. Es gebe mittlerweile alle Anzeichen einer Weltwirtschaftskrise. (dpa/jW)


Infosperber-Bericht

Coronaviren können sämtliche Organe angreifen
Covid-19 greift auch die Niere, das Herz und das Hirn an
Urs P. Gasche / 30. Apr 2020 - Risiko-Patienten sind nicht nur Menschen mit Lungenproblemen. Berichte aus den USA bestätigen den Infosperber-Bericht vom 23. März.

Vor fünf Wochen informierte Infosperber darüber, dass Covid-19 nicht nur für Menschen mit Lungen- und Herzkreislauf-Problemen gefährlich sein kann, sondern wahrscheinlich auch für Menschen mit chronischen Krankheiten wie Diabetiker und Menschen mit deutlich zu hohem Blutdruck oder koronarer Herzkrankheit. Das bestätigen jetzt neue Befunde. Den endgültigen Nachweis könnten nur Autopsien an Covid-19-Verstorbenen bringen. Doch erstaunlicherweise werden solche in der Schweiz fast nirgends* und in Deutschland fast nur in Hamburg durchgeführt. Das Robert Koch-Institut RKI hatte sogar von Autopsien abgeraten, weil eine Ansteckungsgefahr bestehe. Pathologen protestierten. Erst seit kurzem empfiehlt das RKI Autopsien nun doch.

Fast alle Organsysteme können unter dem Virus schwer leiden
Unterdessen werden immer mehr Klinikberichte publik über die Behandlungen von Menschen, die an Corona schwer erkrankten. Es geht um mehr als um die Beatmung wegen Lungenproblemen. Die «Washington Post» berichtete über Menschen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, die ohne Symptome plötzlich einen Schlaganfall erlitten und dann auf Sars-CoV-2 positiv getestet wurden. Bei diesen Personen ohne Vorerkrankungen sind Blutgerinnsel und tödliche Thrombosen äusserst selten. Während der Autopsie eines der Verstorbenen sei der Pathologe erschrocken, weil das Blut im Gehirn Verklumpungen in den kleinen Gefässen aufwies.

Autopsien anderer Patientinnen und Patienten in den USA zeigten, dass Sars-Cov-2 auch in Lunge, Herz, Hirn, Niere, Leber und Darm aktiv wurde und tödliche Störungen verursachte. Die Verklumpung des Blutes in kleinsten Gefässen stoppte die Durchblutung. Das Gewebe bekam keinen Sauerstoff mehr und starb ab. Dies wiederum beeinträchtigte und verhinderte die Funktionen von Lunge, Nieren und Herz. Das Virus verursachte ein Organversagen.
Eine Beatmungsmaschine allein reicht in diesen Fällen nicht.

Als molekulare Eintrittspforten für das Virus stehen insbesondere ACE2-Rezeptoren im Verdacht. Ein verbindendes Element sei möglicherweise der Blutkreislauf mit der Verteilung der Viren in alle Organe. Die körpereigene Abwehr könne schliesslich zu einer immunologischen Überreaktion führen. Das schreibt Wissenschaftsjournalist Joachim Müller-Jung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Folge seien Schlaganfall, Blutgerinnsel, tödliche Thrombosen.

Blutgerinnsel und vaskuläre Probleme könnten der Grund dafür sein, dass von 1700 Covid-19-Patienten, die in England an eine Beatmungsmaschine angeschlossen wurden, nur die Hälfte die Intensivstation lebend verlassen konnten.

In einer noch nicht abschliessenden Studie italienischer Ärzte vom 22. April 2020, in der über die Autopsien von 38 verstorbenen Covid-19 Patienten berichtet wird, heisst es: «Unsere Daten unterstützen nachdrücklich die Hypothese von neueren klinische Studien, dass Covid-19 durch Blutgerinnungsstörung und Thrombose verkompliziert wird oder eng damit zusammenhängt.» Die Autoren fanden Thromben – Blutgerinnsel – bei 33 der 38 untersuchten Patienten.

WHO-Definition greift zu kurz
Die WHO nennt das Virus «Sars-Cov-2», wobei SARS für Severe Acute Respiratory Syndrome steht, zu Deutsch schweres akutes Atemwegssyndrom. Doch diese Definition ist höchstwahrscheinlich unzureichend. Denn das Virus kann nicht nur, und vielleicht nicht einmal hauptsächlich, die Lunge angreifen, sondern im ganzen Körper Blutgerinsel verursachen, die wiederum fast alle Organe erfassen können.

Eine schwere Influenza-Grippe kann ebenfalls zu einer lebens- bedrohlichen Erkrankung des Kreislaufs und zu einem Versagen mehrerer Organe führen (Sepsis). Doch Sars-Cov-2 kann mit Blutgerinnseln das ganze System zum Erliegen bringen. Das jedenfalls geht aus zahlreichen klinischen Berichten hervor. Wissenschaftlich gesicherte Daten gibt es noch nicht.

Warum die meisten Infizierten keine oder nur ganz leichte Symptome entwickeln, bleibt vorderhand ungeklärt. Doch zu den Risiko- Patientinnen und -Patienten gehören nicht nur Menschen mit schwachen Lungen und mit Herzproblemen, sondern unabhängig davon sind Menschen mit chronischen Krankheiten wie hoher Blutdruck, Diabetes oder Herzinfarkt gefährdet. Es gibt starke Hinweise, dass diejenigen Patienten, die ACE-Hemmer oder Sartane einnehmen, vom Coronavirus besonders betroffen sind. Diese beiden Medikamenten- gruppen erhöhen im Körper die ACE2-Enzyme. Und ausgerechnet diese ACE2-Enzyme dienen Coronaviren als Einfallstor in den Körper. Allerdings warnen US-Fachgesellschaften davor, ACE-Hemmer oder Sartane ohne ärztliche Begleitung abzusetzen oder durch andere Blutdrucksenker zu ersetzen.

Das Risiko von Thrombosen im Krankheitsverlauf durch Covid-19 sei so hoch, dass den Patienten «möglicherweise prophylaktisch Blut- verdünner verabreicht werden sollten», erklärt ein Forscherteam unter Leitung des New Yorker Arztes Behnood Bikdeli in der Fachzeitschrift «Journal of The American College of Cardiology». «Ich habe in meiner Karriere hunderte Blutgerinnsel gesehen, aber noch nie so viele anormale extreme Fälle», schreibt Bikdeli.

*Ursprünglich hiess es hier «nicht». Leser machten darauf aufmerksam, dass in Basel Autopsien durchgeführt wurden.

https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Covid-19-greift-auch-die-Niere-das-Herz-und-das--Hirn-an

Originaltexte der Botschaft der VR China in Berlin:
http://www.barth-engelbart.de/?p=221385
http://www.barth-engelbart.de/?p=221407

 

„Die Corona-Pandemie zeigt uns:
Um Krisen zu bewältigen, ist es entscheidend, auf die Wissenschaft zu hören, solidarisch zusammenzustehen und entschlossen zu handeln. Genau das gilt auch für die Klimakrise“, so das Unterstützerbündnis. „Alle Konjunktur- pakete, die jetzt auf den Weg gebracht werden, müssen sozial gerecht sein und können, richtig eingesetzt, neben der Förderung von Beschäftigung und
Wertschöpfung gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen.“
Unter den Hashtags
#NetzstreikFürsKlima und #FightEveryCrisis plant Fridays for Future für den 24. April einen „großartigen Livestream” ab 12 Uhr mit Konzerten, Schaltungen zu Ortsgruppen und inter- nationalen Gästen sowie verschiedenen Mitmach- Formaten. „In Zeiten von Corona übernehmen wir Verantwortung und bleiben zu Hause. Aber die Klimakrise geht weiter – also auch unser Protest”, so Annika Rittmann von Fridays for Future. Alle können mitmachen, indem sie ihren eigenen Protest auf der Streikenden-Karte von Fridays for Future im Internet eintragen.

„Wenn jetzt hunderte Milliarden fließen, dann muss jedes Konjunkturpaket auch gezielt den Klimaschutz voran- bringen und unsere Wirtschaft und Gesellschaft langfristig gerechter, widerstandsfähiger und nachhaltiger machen“, fordert das Bündnis.
Investiert werden müsse unter anderem in den Ausbau erneuerbarer Energien, in sozial gerechte energetische
Gebäudesanierung und nachhaltige Infrastruktur.

„Der Protest und die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen“, so das Bündnis. „Wir stellen uns am 24. April an die Seite von Fridays for Future und rufen auf zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima.”

Zitate aus dem Unterstützerbündnis:
„In der Corona-Krise stellen sich viele grundsätzliche Fragen zu unserer Gesellschaft neu. Die Konjunktur- Programme dürfen nicht nur das Ziel verfolgen, Deutschland wieder ‚hochzufahren‘. Sie müssen sich an
Nachhaltigkeitszielen orientieren und auf Maßnahmen gegen Klimawandel und Artensterben ausrichten."
Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Schon will die Kohle- und Öl-Lobby den Klimaschutz schwächen – wegen der wirtschaftlichen Folgen von Corona. Das darf nicht passieren. Die Klimakrise ist nicht weniger gefährlich als die Pandemie.
Deshalb unterstützt Campact den #Netzstreik.
Die Regierung muss beim Klimaschutz genauso konsequent handeln.”
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Klima-Team Campact
„Alle Maßnahmen, die jetzt die Wirtschaft ankurbeln sollen, müssen im Einklang stehen mit den Pariser Klimazielen. Wir haben die Chance, einen großen Schritt in eine klimagerechte Zukunft zu gehen. Genau das empfiehlt im Übrigen auch die Leopoldina in ihrer aktuellen Stellung- nahme.” Lisa Göldner, Klima-Expertin bei Greenpeace
„Solidarität ist das Gebot der Stunde, auch in der Klimakrise. Die Erderhitzung verstärkt Ungerechtigkeiten und trifft Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten Verantwortung für den Klimawandel tragen,besonders hart. Klimaschutz muss bei den geplanten Konjunktur- programmen eine zentrale Rolle spielen.”
Malte Hentschke, stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland

„Klima- und Artenkrise sind wie die Corona-Pandemie Krisen mit Ansage. Politik und Gesellschaft müssen entschiedener handeln, um diese Krisen zu stoppen.
Im Kampf gegen die Erderhitzung sind Wälder, Moore und Meere unsere Verbündeten. Diese Treibhausgassenken müssen wiederhergestellt und geschützt werden.“
Sebastian Scholz, NABU-Klimaschutzexperte

„Man muss die Erderhitzung wie ein planetarisches Virus sehen: Immer mehr Treibhausgase zerstören die Immunität der Atmosphäre, das Fieber steigt und Leben ist in Gefahr. Die Jugend hat recht: Wir dürfen nicht warten und verdrängen. Sonst wird es immer schwieriger, die
Klimakatastrophe abzuwenden.“ Michael Müller, Bundes- vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands

„Durch die Corona-Pandemie sehen wir viele Probleme des aktuellen Systems noch deutlicher als zuvor. Daraus müssen wir lernen und endlich auch konsequent der globalen Klimakatastrophe begegnen. Wir als Jugend
sagen: Kein Reset sondern ein Neustart und sozial- ökologischer Wandel sind notwendig.”
Sina Franz, Bundesleiterin der Naturfreundejugend Deutschlands

„Der WWF unterstützt die jungen Menschen im Protest für einen Planeten ohne Klimakrise. Angesichts der Maß- nahmen der Politik in der Corona-Krise ist klar: Es ist jetzt notwendig, mit den geplanten Hilfsprogrammen die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen.
Dafür setzen wir uns gemeinsam ein.”
Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energiepolitikexpertin beim WWF

* Mehr Informationen:
www.klima-streik.org
www.fridaysforfuture.de

Zum Koordinierungskreis des Unterstützerbündnisses gehören:
Attac Deutschland, Avaaz.org, BUND, Campact, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, NABU, Natur Freunde Deutschlands, Together for Future, WWF
sowie die Jugendverbände BUNDjugend, NAJU, Natur- freundejugend Deutschlands, WWF Jugend.
--
* Video-Collage:
Als Vorabaktion hat das Unterstützerbündnis eine Video- Collage gestaltet, die den Schriftzug
„24. April #NetzstreikFürsKlima" ergibt.

Ansehen auf YouTube: https://youtu.be/cqacfEUioH8
Download Video-Collage:
https://www.klima-streik.org/fileadmin/user_upload_200424/presse/Video-Collage_24042020.mp4

Download Standbild:
https://www.klima-streik.org/fileadmin/user_upload_200424/presse/Standbild_Vide o-Collage_24042020.png
--
* Pressekontakte der Bündnisorganisationen auf:
www.klima-streik.org/informieren/presse



Über 100.000 Coronafälle in BRD«

Mindestens 1.318 mit SARS-CoV-2 Infizierte starben bislang bundesweit.
Besonders hohe Zahlen haben Bayern mit mehr als 23.000 nachgewiesenen Fällen und mindestens 370 Toten sowie Nordrhein-Westfalen mit über 19.400 Fällen und mindestens 250 Toten. Gerechnet auf 100.000 Einwohner verzeichnet Bayern mit einem Wert von 176,3 die meisten Infektionen.
Der Bundesschnitt liegt bei 109,9.

Mit seinen derzeit 1400 Todesfällen kommt Deutschland auf eine Sterblichkeitsrate von 1,5 Prozent. Das ist sehr niedrig verglichen mit 12 Prozent in Italien, rund 10 Prozent in Spanien, Frankreich und Großbritannien, 4 Prozent in China und 2,5 Prozent in den USA Selbst Südkorea, das immer wieder als Vorbild genannt wird, weist mit 1,7 Prozent eine höhere Todesrate auf.
Als ein Erfolgsbaustein gilt auch, dass in der Berliner Charité bereits Mitte Januar einen Test entwickelt und online bereitgestellt wurde. In Laboren im ganzen Land wurde seitdem ein Bestand an Tests aufgebaut.

„Der Grund, warum wir in Deutschland derzeit so wenige Todesfälle haben, kann größtenteils durch die Tatsache erklärt werden, dass wir eine extrem große Anzahl von Labordiagnosen durchführen“, sagt Christian Drosten, Chefvirologe in der Charité. Inzwischen sind es wöchentlich 350.000 – weit mehr als in jedem anderen europäischen Land. Ein weiterer Vorteil sei, so Virologe Kräusslich aus Heidelberg, dass die Überlebenschancen bei früher Behandlung höher seien.

Corona in USA
Über zweitausend Tote pro Tag in den USA

Coronavirus auf Flugzeugträger
Auf dem französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« haben
sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Paris 50 von rund 1.200?Besatzungsmitgliedern mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte das Ministerium am Freitag auf Twitter mit.

 

»Kontaktverbot« und Ausgangssperren:
Mit der Coronakrise zu dauerhaftem Verlust von Freiheitsrechten
Sozialkürzungen:Leben im Ausnahmezustand Geschlossene Tafeln, eingeschränkte Beratung, Not- unterkünfte auf Sparflamme: Coronapandemie wird für die Ärmsten zur Existenzfrage
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag die bundesweiten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vorstellte, warb sie um Verständnis.
Alle sollten außerhalb der Arbeit möglichst zu Hause bleiben, so Merkel. Nur eine wachsende, zahlenmäßig auf etwa 600.000 bis über eine Million Personen geschätzte Gruppe in der Bundes- republik hatte sie in ihrer Ansprache nicht erwähnt: jene, die keine Wohnung haben, in die sie sich zurückziehen könnten.
Eine Umfrage der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) bei Einrichtungen für Obdachlose offenbart einen drastischen Notstand. Für Betroffene wird die ausbleibende Hilfe zur Existenzfrage.  Überall haben die meisten Einrichtungen ihre Angebote enorm eingeschränkt oder gar komplett eingestellt.
In Baden-Württemberg beispielsweise fahren die Beratungsstellen in Stuttgart, Ulm, Heidelberg, Freiburg, Karlsruhe, Ravensburg, Aalen, Heidenheim und Schwäbisch Gmünd ein Notprogramm.
Es gebe Einlasskontrollen, der Zugang sei beschränkt, und Betroffene habe man gebeten, möglichst telefonisch Kontakt aufzunehmen. Streetworker bleiben zu Hause oder kümmern sich nur noch um absolute Notfälle. Die meisten Tafeln und Suppen- küchen sind inzwischen geschlossen, einige verteilen in beschränktem Maße Essenspakete unter freiem Himmel.
Viele Notunterkünfte nehmen keine neuen Obdachlosen mehr auf, vielerorts fehlen Sozialarbeiter.  Auch in Berlin wurden persönliche Beratungen demnach auf ein Minimum reduziert.
Vielen Einrichtungen drohe das Aus, heißt es. Die Tafeln stellen dort den Angaben zufolge nach und nach ihren Betrieb ein.
Dies liege auch an fehlender Versorgung durch Discounter und Märkte. Darunter litten zunehmend die ohnehin eingeschränkt besetzten Notübernachtungsstellen. Viele Tagestreffs seien bereits geschlossen. »Wir sehen hier perspektivisch eine existentielle Gefährdung der Betroffenen«, hieß in einer Stellungnahme von Trägern. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Versorgung mit Lebensmitteln oder Mahlzeiten sogar fast komplett beendet, Notunterkünfte wurden teils geschlossen. Einrichtungen mit Verpflegung sind demnach in fast allen Bundesländern dicht, so etwa der Tagestreff für Frauen im nordrhein-westfälischen Aachen. Andere Organisationen haben noch auf, lassen aber nur eine sehr begrenzte Anzahl Menschen herein.  »In vielen Punkten herrscht bei den Diensten Ratlosigkeit und große Sorge um die Mitarbeitenden und die Betroffenen«, konstatierte die BAGW.
Viele Hilfsstellen bangten um ihre Existenz. Politik und Verwaltungen unternähmen zuwenig, um Betroffene zu schützen. Es werde nicht hinreichend informiert, und es fehle an Schutz- kleidung und Desinfektionsmitteln. Es sei »unverständlich, dass der Bereich Wohnungslosenhilfe, insbesondere die stationären Ein- richtungen und Notschlafstellen, die Tagestreffs und Versorgungs- angebote, nicht den systemrelevanten Bereichen zugeordnet werden«, so die BAGW. Derzeit würden die Engpässe auch bei der medizinischen Versorgung immer dramatischer.
Träger befürchteten, »dass die Krise noch über Wochen andauert und sich die Lage der auf der Straße Lebenden weiter ve- rschlechtert«.  Wohnungslose haben Anspruch auf Grundsicherung. Doch viele sind mit den restriktiven bürokratischen Regeln überfordert. Wer keine Leistungen bezieht, ist nicht kranken- versichert. Aber auch für Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen wird es angesichts geschlossener Tafeln eng. Der Erwerbslosenverein Tacheles und der Paritätische Wohl- fahrtsverband fordern daher unter anderem einen Aufschlag auf die geringen Regelsätze von 100 Euro pro Monat und Person.
Die Bundesregierung kündigte indes an, lediglich die Vermögens- prüfung bei Neuanträgen zwischen April und September auszusetzen.  Die BAGW warnte zudem vor Zwangsräumungen. 2017 waren mehr als 60.000 Haushalte davon betroffen.
Nach Angaben des Bundesjustizministeriums gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland arbeitet die Regierung an einem Gesetzentwurf, wonach zahlungsunfähige Mieter ebenfalls bis September nicht auf die Straße gesetzt werden sollen. In der vergangenen Woche wollte der Immobilienkonzern Akelius in Berlin trotz »Coronakrise« eine Mieterin aus der Wohnung werfen, obwohl sie unter Quarantäne stand. Wie die »Akelius-Mietervernetzung« am 18. März mitteilte, habe eine Intervention der Berliner Abgeordneten im Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger (Grüne) den Gerichtsvollzieher in letzter Minute gestoppt. Der Konzern habe einen Räumungsaufschub veranlasst. Am Dienstag teilte Akelius mit, Zwangsräumungen vollständig auszusetzen – natürlich nur vorübergehend.



Nord Stream 2 wird von Russland fertiggestellt
Die Schweizer Firma »Allseas«, die mit Spezialschiffen Rohre in der Ostsee verlegt hatte, stellte ihre Arbeiten wegen der US-Sanktionen ein. Russland will  »Nord Stream 2« nun selbst fertigbauen Russland will die von einem Baustopp betroffene Ostseepipeline »Nord Stream 2« aus eigener Kraft jetzt bald fertigstellen. »Wir haben die Möglichkeit, sie mit eigenen Mitteln zu Ende zu bauen«, sagte der russische Energie- minister Alexander Nowak am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.
Die US-Sanktionen könnten das nicht verhindern.
Das Projekt sei zu 94 Prozent fertig.


IRAK

Am Mittwoch dem 1. 1. 1920 kam es zu Zusammen- stößen zwischen irakischen Demonstranten und US- amerikanischen Einsatzkräften an der Botschaft der USA in Bagdad. Mehrere Personen wurden durch
Tränengas verletzt. Bereits am Silvestertag hatten Hunderte Menschen versucht, das wohl am besten gesicherte Gebäude des Landes zu stürmen.
Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, irakische Flaggen und solche der irakischen Volks- mobilisierungs-+kräfte (Haschd Al-Schaabi) auf den er- klommenen Mauern des Gebäudes gehisst und US- Flaggen in Brand gesetzt.
Fensterscheiben wurden zerschlagen und Brandsätze flogen über die Mauern ins Innere des Komplexes, in dem sich US-amerikanische Einsatzkräfte verschanzt hatten. Viele Demonstranten haben die Nacht zu Mittwoch offenbar in der Nähe verbracht, auch Matratzen und Kochutensilien sollen herangeschafft worden sein. Gegen Mittag aber zogen sich Teile der
Protestierenden nach Augenzeugenberichten zurück, nachdem die Volksmobilisierungskräfte sie aufgefordert hatten, dies »aus Respekt vor der irakischen Regierung« zu tun.

Die US-Administration kündigte am Dienstag abend an, mit sofortiger Wirkung 750 zusätzliche Soldaten nach Kuwait zu verlegen. US-Präsident Donald Trump stieß per Twitter unverhohlene Drohungen gegen Teheran aus, das den Sturm auf die Botschaft »orchestriert« habe und vom Weißen Haus auch für elf in den letzten zwei Monaten durchgeführte Angriffe auf US-Soldaten und - Einrichtungen in dem Land verantwortlich gemacht wird. Die iranische Regierung dementierte all dies.

Entzündet hat sich die Wut an US-amerikanischen Luftangriffen auf die 2003 gegründete Gruppe »Kataib Hisbollah«, die am Sonntag 25 Todesopfer forderten und in deren Folge Bagdad die Kooperationsabkommen mit Washington in Frage stellte, auf deren Grundlage sich immer noch 5.200 US-Soldaten im Land befinden. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff scheint sich Trump, der eigentlich damit wirbt, die US-Truppen im Nahen Osten nach Hause zu bringen, genau wie mit seiner Eskalationspolitik gegenüber dem Iran ver- kalkuliert zu haben. Nicht nur genießen die Kataib Hisbollah, die Teil der 2014 gegründeten Volks- mobilisierungskräfte sind, für ihren Einsatz im Kampf gegen den sogenannten IS hohen Respekt unter der irakischen Bevölkerung. Auch die sorgsam von Washington kultivierte Behauptung, die seit Monaten im Irak anhaltenden Proteste richteten sich in allererster
Linie gegen den iranischen Einfluss auf das Nachbarland und nicht gegen Korruption und das von der US- Besatzungsmacht geschaffene politische System, brach am Dienstag in sich zusammen.

Die Behauptung des US-Verteidigungsministeriums, Ziel der im Land befindlichen US-Amerikaner sei es, »einen eigenständigen, unabhängigen Irak zu unterstützen«, glaubt kaum jemand im Land. Der anhaltende Einfluss Washingtons, dessen Botschaft mit 42 Hektar die größte der USA weltweit ist, wird mindestens genauso abgelehnt wie der iranische. Und die Irakerinnen und Iraker wissen, dass ihr Land nicht an den engen Beziehungen mit Teheran gescheitert ist, sondern an 13 Jahren härtester Sanktionen, der US-Invasion von 2003 und der anschließenden Besatzung, die die politischen, administrativen und gesellschaftlichen Strukturen zer- schlagen hat.


Provokation gegenüber Russland

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert.
Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz.
Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden.
Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienen- verkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vor- fahrtsregel für das Militär vereinbart.

Während des Manövers jährt sich
die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal.



China produziert hochwertigere E-Autos

In China werden nicht nur die meisten E-Autos zugelassen – sondern auch die meisten von chinesischen Herstellern produziert. Das in diesem Jahr in den chinesischen Markt eingeführte Modell »Ora R 1« des Automobilkonzerns Great Wall kostet weniger als
10.000 Euro und fährt mit einer Ladung über 300 Kilometer weit. Für diesen Kleinwagen gibt es eine Herstellergarantie von drei Jahren bzw. 120.000 Kilometern Laufleistung, und für Motor und Batterie sogar über acht Jahre oder 150.000 Kilometer.
Der US-Elektroautohersteller Tesla erwägt eine Preissenkung für sein »Model 3« in China, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch vergangener Woche unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtete. Die Preise für die Autos, die in der neuen Tesla-Fabrik in Shanghai gebaut werden sollen, könnten im kommenden Jahr um 20 Prozent oder mehr verringert werden.
Der Handelskrieg zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften USA
und China treffe die deutschen Exporte und damit die deutsche
Autoproduktion, so Ferdinand Dudenhöffer. Er plädierte für einen engeren Austausch mit China, das für die deutschen Autobauer bereits jetzt der wichtigste Markt ist. Das Land sei nun der wichtigste Standort der Autoproduktion. »China ist der Mittelpunkt der Autowelt, und die alten Autonationen wie Deutschland werden unbedeutender.«


Giftspritzer in Uniform

Toxische Löschmittel bei der Bundeswehr:
Sachsen-Anhalts Landesregierung kann belastetes Trinkwasser nicht ausschließen
Von Susan Bonath (in junge Welt)
Beim Löschen selbst verursachter Brände hantiert die Bundeswehr auch mit giftigem Schaum. Über Jahre hat sie dadurch zahlreiche Standorte mit wahrscheinlich Krebs erzeugenden »per- und polifluorierenden Chemikalien« (PFC) verseucht. Auch auf den drei Militärstandorten in Sachsen-Anhalt wurden diese Stoffe nach- gewiesen. Seit über einem Jahr weiß die Landesregierung davon, wie sie nun auf Anfrage der Landtagsfraktion Die Linke bestätigte. Doch die Gefahrenanalyse lässt auf sich warten, vorsorgliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung gibt es nicht. Das ist besonders brisant, weil sich unter dem 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide ein großes Trinkwasserreservoir für rund 750.000 Menschen befindet.

Der Umweltskandal war erstmals im April 2019 durch die ARD-Sendung »Report München« öffentlich geworden. Im Juli räumte die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag ein, seit 2012 von den Problemen zu wissen. In Untersuchungen hätten sich 23 Bundeswehrstandorte in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vor- pommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Hostein und Sachsen-Anhalt als PFC-kontaminiert er- wiesen. Dort wurde der Giftstoff im Boden, Oberflächen- und Grundwasser nachgewiesen. Der Schwellenwert für PFC war teils um das 400fache überschritten. Laut »Report München« gelten daneben 108 weitere Militärstandorte als »Verdachtsfälle«.

Die konkreten Auswirkungen der 3.000 Einzelstoffe umfassenden PFC-Gruppe seien »bisher nicht umfassend untersucht worden«, erklärte dazu jetzt Sachsen-Anhalts Landesregierung. Weiter heißt es in ihrer Antwort: »Die Chemikalien gelten als so gut wie nicht abbaubare, sich in Organismen und in der Nahrungskette anreichernde Stoffe mit mäßiger Toxizität.« Langzeitstudien an Tieren begründeten laut Antwort den Verdacht, »dass sie Krebs begünstigen und die Fruchtbarkeit negativ beeinflussen können«. Löschschaum wird von der Bundeswehr eingesetzt, um etwa Treibstoffbrände bei Übungen zu bekämpfen. Ein darin häufig enthaltener Stoff aus der PFC-Gruppe namens PFOS wurde 2006 in der Europäischen Union verboten. Gelöscht werden durfte damit aber bis 2011.

Erst im Oktober 2018, also sechs Jahre nach den ersten Untersuchungen, habe die Landesregierung direkt vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundes- wehr (BAIUD Bw) von der Verseuchung des Truppenübungsplatzes Altengrabow erfahren. Fünf Monate später folgten entsprechende Berichte zu den Militärarealen in Kietz und der Altmark, wie sie mitteilte. Die Dokumente seien auch an die Bodenschutz- und Wasserbehörden der betreffenden Landkreise Börde und Jerichower Land sowie an das Landesverwaltungsamt in Stendal gegangen.

In der Altmark befindet sich demnach eine der kontaminierten Flächen direkt in der Wasserschutzzone. Allerdings könne man nach all den Monaten noch immer »nicht abschließend beurteilen, ob auch das Trinkwasserreservoir gefährdet ist«. <
Dazu führe die Bundeswehr selbst derzeit Detailuntersuchungen durch, beschwichtigte die Landesregierung und stellte in Aussicht: »Im Ergebnis sind weitere Erkenntnisse zur möglichen Gefährdung des zur Trinkwasserversorgung genutzten Grundwasserstockwerks zu erwarten.«

Mit einer etwaigen Beseitigung PFC-haltiger Löschmittel habe das Land aber nichts zu tun, erklärte die Regierung. Über Sanierungs- maßnahmen hätten allein die kommunalen Bodenschutz- und Wasserbehörden zu entscheiden, jedoch erst »nach abschließender Gefährdungsabschätzung«.

 »Diese Inaktivität ist nicht akzeptabel«, kritisierten die Landtags- abgeordneten Kristin Heiß und Wulf Gallert (Die Linke) am Montag in einer Pressemitteilung. Sie forderten die Landesregierung aus CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, umgehend alle Unterlagen öffentlich zugänglich zu machen. Ferner seien Gefahren für Mensch, Tier und die Pflanzenwelt umfassend zu untersuchen. PFC-haltiger Löschschaum müsse grundsätzlich vor allem dort verboten werden, wo Trinkwasser gewonnen werde, mahnten Gallert und Heiß. Und falls für Brandbekämpfung PFC-haltige Schäume unverzichtbar seien, müsse der Übungsbetrieb, der vor allem in den letzten Jahren häufig zu Flächenbränden geführt habe, bei Trockenheit eingestellt werden.


Wächter des Waldes

In Brasilien organisieren sich die Guajajara gegen die Zerstörung ihres Lebensraums   
Als Paulo Paulino am 2. November sein Zuhause verließ, um in der Gemeinde Arariboia im Nordosten Brasiliens auf Patrouille zu gehen und das Land seines Volkes, der Guajajara, zu schützen, wusste er nicht, dass er den Tag nicht überleben würde. Eine Gruppe illegal auf dem Gebiet der Indígenas operierender Holzfäller ermordete Paulino mit einem Schuss ins Gesicht. Sein Begleiter entkam verletzt. Paulino war ein Anführer einer als »Wächter des Waldes« bekannten Gruppe, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ihr Land und ihre Umwelt zu schützen.
Ihr Gebiet im Bundesstaat Maranhão liegt mitten in dem Streifen, in dem sich Agrarbusiness, Holzwirtschaft und Bergbauunternehmen auf 3.000 Kilometer Länge jedes Jahr tiefer in den Wald fressen.
Sie Vergreifen sich an dem Land, das laut der brasilianischen Verfassung jedoch exklusiv dem Volk der Guajajara zusteht. Möglichen wirtschaftlichen Aktivitäten in solchen Zonen sind klare Grenzen gesetzt. Insbesondere gilt, dass ohne Zustimmung der Indígenas auf dem Land gar nichts geht.  Das ist vor allem der mächtigen Agrarlobby ein Dorn im Auge, denn es ist das größte Hindernis für die hemmungslose Ausbeutung der Natur.

Auf Satellitenbildern des südlichen Amazonasgebiets sind Gegen- den wie Xingu, Arariboia, Uru-Eu-Wau-Wau und viele weitere als saftig dunkelgrüne Inseln auszumachen –
umgeben von einer je nach Jahreszeit braunen Ödnis oder einem hellgrünen Meer aus Soja.
14 Prozent des Staatsgebietes von Brasilien sind bislang vor Landgrabbing und Abholzung geschützt, das entspricht viermal der Fläche Deutschlands. Nirgendwo sonst – nicht einmal in Nationalparks – ist der Wald so geschützt wie auf dem Land der Völker, die diesen seit Generationen nachhaltig verwalten. Im Laufe von Jahrhunderten, gar Jahrtausenden, haben sich hier Kultur und Natur gegeneinander geformt. Mehr und mehr Studien belegen die fundamental wichtige Rolle indigener Völker beim Schutz der Umwelt und beim Kampf gegen Klimawandel und Artensterben.
Doch die Prioritäten der Indígenas stimmen nicht unbedingt mit dem Profitstreben von Unternehmen und dem westlichen Ver- ständnis von »Entwicklung« überein.  Deshalb haben sich die Guajajara selbst organisiert, um mit den »Wächtern des Waldes« ihre Kultur und Umwelt gegen die ständigen Angriffe von außen zu schützen. Sie überwachen ihr Land und melden Vorfälle den Behörden, die von sich aus oft nicht die Ressourcen und Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben voll zu erfüllen.
Damit machen sich die Guajajara aber zur Zielscheibe der Angriffe der Eindringlinge. Überfälle und Gewalt bis hin zu Morden werden gezielt eingesetzt, um Indigene zu terrorisieren, einzuschüchtern und ihre Organisationen zu zerschlagen.  Dutzende Morde werden jedes Jahr registriert, und vielfach bleiben sie ohne Konsequenzen. Die wenigsten Verbrechen kommen vor Gericht.

Im Amazonasgebiet ist die Staatsmacht schwach und weit entfernt. Unter Präsident Jair Bolsonaro ist die Situation noch schlimmer geworden. Berichte zeigen einen sprunghaften Anstieg der Gewalt, denn die Täter fühlen sich durch die regelmäßigen Hasstiraden des Staatschefs bestärkt.



STOPPT DIE KIRCHENSUBVENTIONEN

Immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus
Stoppt die Zahlung Staatlicher Gelder für die Evangelische und Katholische Kirche!
Der Raubzug der Kirchen beim Staat und den nicht Christen:
Staatliche Subventionen an die Kirchen insgesamt:
Ca. 20,6 Milliarden Euro pro Jahr*

100 Jahre lang wurde bisher gezahlt, zuletzt eine halbe Milliarde pro Jahr für die Kirchen. Von 82,79 Millionen Einwohnern der BRD nur noch ca. 44 Millionen ev. + kath. Christen
Einwohner in Berlin ca. 3,6 Millionen davon sind nur noch 25 Prozent Christen. Die Zahl der Kirchenaustritte in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. 216.000 Menschen hätten 2018 die katholische Kirche verlassen, teilte die Deutsche Bischofs- konferenz jüngst in Bonn mit. Das sind 48.500 Austritte mehr als 2017, als 167.500 Menschen der katholischen Kirche den Rücken kehrten. Insgesamt sank die Zahl der Katholiken in Deutschland im vergangenen Jahr um gut 300.000 auf 23 Millionen.
Bei den Protestanten traten 220.000 Menschen aus der Kirche aus, also noch etwas mehr als bei den Katholiken. Die Zahl der Austritte habe 2018 um 11,6 Prozent über dem Vorjahr gelegen, teilte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover mit.
Die Gesamtzahl der Protestanten sank um 1,8 Prozent auf circa 21 Millionen. Das entspricht in etwa dem Rückgang von 2017.

* https://stop-kirchensubventionen.de/ 



Die Selbstvernichtung

 Steffen Pichler, 19.10.2018
 aus ==> https://www.rubikon.news/artikel/die-selbstvernichtung

 Liebe freunde,
 solche texte wie diesen muessen wir suchen. Steffen Pichler wendet sich
 den grundlagen unserer existenzbedingungen zu. Zur notwendigen, bisher
 nie stattgefundenen Aufklaerung schreibt er:

 "Es müsste offen und laut anerkannt werden, dass die belebte Natur seit
 jeher von sehr grundsätzlichen Gesetzmäßigkeiten geordnet wird, die sich
 mit keiner Technik und keiner Intelligenz brechen lassen.
 Die Folgen einer solchen Aufklärung wären sehr vielfältig.
 Wenn sich jene giftige Überheblichkeit gegenüber den anderen Lebewesen         verflüchtigt hat, welche  wir uns von den Religionen, Philosophien und heute      den Massenmedien in  den Kopf drücken lassen, dann entsteht ein sehr großer   Raum zur gesunden  Entfaltung des Geistes. Und in diesem entwickelt sich         ganz natürlich der  Respekt im Sinne der Wahrnehmung allen Lebens als auf      gleicher Augenhöhe  befindlich.

 Das ist die Wahrnehmung der Wirklichkeit, während die Gottesbefehle zur
 Unterwerfung der Erde, die exklusive Vernunft und ebensolche Freiheit,
 das Konzept der „grausamen Natur“ und vieles mehr nur Werkzeuge waren,
 um sie so zu verdrehen, dass unsere unwichtige Existenz darin künstlich
 erhöht werden kann."

 Das hat ja viel mit meiner letzten email zum text von Eike bzw. "die
 kalte Sonne" zum letzten IPCC report zu tun. Auch alles religionen.

 mit lieben gruessen, willi
 Asuncion, Paraguay



Deutsche Einheit: Kein Vorbild

Unter US-Erpressung zustande gekommen, deshalb juristisch null und nichtig
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Dem Leitartikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung „Unvollendet“ (SZ, 2.10.2018) ist völlig zuzustimmen. Nur ein wesentlicher Aspekt, den er übergeht und der die Rechtsgültigkeit des Vertrages zur deutschen Einheit betrifft, veranlasst folgende Stellungnahme. Die deutsche Einheit ist kein Vorbild für beide koreanischen Staaten oder für irgendein anderes geteiltes Land, nachdem sie unter NATO-Vormundschaft auf Washingtoner Diktat hin erfolgte und somit weiter US-Truppen und US-Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert sind. Gründlich betrachtet kam die deutsche Einheit in der Tat unter Erpressung zustande, nämlich unter starkem US-Druck, das gesamte Deutschland in die NATO zu fesseln.
Dies war die US-Bedingung und die US-Entscheidung, nicht die freie Entscheidung Deutschlands. Jeder Akt unter Erpressung ist null und nichtig. Diese Schlussfolgerung ist rechtmäßig unbestritten. Nach erklärter Nichtigkeit eines Aktes, werden die Dinge juristisch gesehen auf den vorhergehenden Zustand zurückgebracht, d.h. bezogen auf Deutschland und den Einheits- vertrag besteht die Teilung weiter und die DDR ebenso. Heribert Prantl versäumt es, in seinem Kommentar auf diesen Willensmangel im Vertrags- abschluss unter erpresserischen Druck einzugehen. mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25285


In der Bundesrepublik, so stand es erst vor wenigen Tagen im Verteilungsbericht des DGB,   verfügen  67.000 reiche Erwachsene über mehr Nettovermögen als 59 Millionen andere  Landeskinder.



NEUES HEIL DURCH ARBEITSDIENST?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Langzeiterwerbslose in gemeinnützige Arbeit bringen. Die Regierung wolle vier Milliarden Euro bereitstellen, um »Menschen eine langfristige Perspektive auf einem sozialen Arbeitsmarkt anzubieten«, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) laut Vorabmeldung. Die Ausgestaltung ist noch geheim.
NA DENN: “HEIL’ HUBERTUS”

--- und wer heilt mich ? ---


Rentner werden immer stärker abkassiert!

Einkommensteueraufkommen aus Altersbezügen werden sich laut unserer Regierung bis 2022 verdoppeln. 
Die große Koalition hat gerade beschlossen, die Zahlungen aus der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025 zu »stabilisieren«. Sie sollen nach der Übereinkunft von CDU, CSU und SPD bei einem »Musterrentner«, der 45 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, nicht unter das aktuelle Niveau von rund 48 Prozent des Nettoverdienstes fallen. Zuvor war laut Gesetz vorgesehen, dass die Alterseinkünfte bis 2030 immer weiter auf 43 Prozent sinken sollten.  Sinken werden sie aber trotz der »Stabilisierung« weiter, denn es gilt noch immer das Alterseinkünftegesetz.
Es wurde 2004 von der damaligen Bundesregierung von SPD und Grünen im Rahmen einer umfangreichen »Rentenreform« beschlossen und trat dann also am 1. Januar 2005 in Kraft. Es legt fest, dass die Besteuerung der Renten und Pensionen stetig ansteigt.  Die Bestimmungen des Gesetzes führen – neben der wachsenden Zahl von Rentnern – ganz konkret dazu, dass sich bis zum Jahr 2022 die Einkommensteuerzahlungen von Rentnern und Pensionären von
6,5 Milliarden Euro 2016 auf 13,1 Milliarden Euro verdoppeln werden.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die am Freitag die Rheinische Post berichtete. Das Ministerium beruft sich auf eine Prognose aus der jüngsten Steuerschätzung vom Mai.  Dem Alterseinkünftegesetz entsprechend, erhöht sich der steuerpflichtige Teil der gesetzlichen Rente in Jahresschritten bis zum Jahr 2040.
Wer 2005 in Rente gegangen ist, muss 50 Prozent von diesen Bezügen ver- steuern. Beginnt der Ruhestand im Jahr 2020, beträgt der Besteuerungsanteil der Rente bereits 80, ab 2040 dann 100 Prozent. Die FDP bezweifelt allerdings, dass der Staat für den demographischen Wandel finanziell ausreichend ge- rüstet ist.  Der FDP-Politiker Christian Dürr sagte unterdessen gegenüber der Rheinischen Post: »Wenn nicht Menschen im Berufsleben, sondern immer mehr Rentner mit naturgemäß geringerem Steuertarif für das Steueraufkommen sorgen müssen, folgt daraus zwangsläufig ein Einnahmeproblem.«
Zur Erinnerung: Die FDP ist die Partei, die stets für Steuersenkungen bei Besserverdienern plädiert. (jW)
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/339419.renten-rentner-immer-st%C3%A4rker-zur-kasse-gebeten.html 


Staat über Jahre geprellt
Durch Cum-ex-Finanzgeschäften  könnten dem Fiskus zehn Milliarden Euro entgangen sein
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main jüngst mitteilte, gehen die Strafverfolger inzwischen in sieben Verfahrenskomplexen dem Verdacht
 der Steuerhinterziehung durch Tricks mit Dividendenpapieren nach. Es liege ein Schaden in Höhe von sicherlich mehr als zehn Millionen Euro vor, erklärte ein Behördensprecher.

Bei anderen von hessischen Fahndern untersuchten Vorgängen soll der Fiskus um insgesamt mehr als 760 Millionen Euro erleichtert worden sein.
 Davon seien nur 450 Millionen Euro zurückerstattet worden. Befasst
 sind mit der Materie auch andere Staatsanwaltschaften, etwa die in Köln
 und München. Laut Auskunft des Bundesfinanzministeriums vom Januar liefen
 seinerzeit in über 400 Fällen Nachforschungen. Die fraglichen Ausfälle
 für die Staatskasse wurden mit 5,3 Milliarden Euro beziffert, wovon bis
 dahin 2,4 Milliarden Euro wieder eingetrieben bzw. wegen vorliegender
 Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt worden sein sollen. Unter
 Berücksichtigung der verjährten Vergehen aus der Zeit von 1992
 bis 2006 könne sich der Gesamtschaden nach Schätzungen des
 Grünen-Politikers Gerhard Schick allerdings auf »mindestens zehn
 Milliarden Euro« summieren.

Bei Cum-ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte
 Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe ihrer Bank mehrfach
 erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum
 untereinander Aktien mit (lateinisch: »cum«) und ohne (»ex«,
eigentlich: aus, heraus) Dividendenanspruch. Viele Jahre lang wurde die
 auch als »Dividendenstripping« bezeichnete Methode als quasi legale
 Steuertrickserei angesehen und, begünstigt durch eine unklare Rechtslage,
 unter den Augen der politisch Verantwortlichen in großem Stil zur
 Bereicherung genutzt.
Erst 2012 hat der Gesetzgeber die krummen Machenschaften nach mehr als
 20jähriger »Laufzeit« unterbunden. Die quälende Hängepartie
 rechtfertigte Exbundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinerzeit
 mit der vermeintlichen Komplexität der Umstellung – etwa in Form von
 Änderungen bei der Software und Abstimmungen mit den Bundesländern. Vor
 diesem Hintergrund sei die Gesetzgebung »ungewöhnlich schnell«
vonstatten gegangen.

  Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte erst im Herbst 2017 dazu die bundesweit erste Anklage erhoben. Das Landgericht Wiesbaden muss nun entscheiden, ob es die Anklage gegen den Rechtsanwalt Hanno Berger und
 fünf ehemalige Händler der Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer
 Steuerhinterziehung zulässt. Berger, einst hessischer Finanzbeamter und
 Bankenprüfer, gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre. Ein höchst- richterliches Urteil gibt es bislang nicht.
Ins Visier war auch die mit Steuergeldern »gerettete« HSH-Nordbank geraten. Sie hat sich indes bereits reuig gezeigt und knapp 130 Millionen Euro für eventuell zu Unrecht erfolgte Steueranrechnungen und rund 14 Millionen Euro als Kompensation
zurückgelegt.

Der Frankfurter Generalstaatsanwalt hatte schon am 11. Juli die Geschäfts- räume der DZ-Bank durchsuchen lassen.
 Verdächtigt werden vier Börsenhändler, von denen zwei bereits entlassen und mit Schadenserstforderungen seitens ihres Exunternehmens konfrontiert worden sein sollen. Die beabsichtige Trennung von den beiden
 anderen Mitarbeitern sei bisher an rechtlichen Hürden gescheitert. Die
 DZ-Bank soll dem Staat mit Cum-ex-Deals nach Berechnungen der
 Finanzbehörden 131 Millionen Euro vorenthalten haben. Wie es seitens des
 Finanzinstituts heißt, habe man den Betrag nebst Zinsen schon Ende 2017
 mit einer Zahlung von 149 Millionen Euro an den Fiskus zurückerstattet.

 

 

WWF-Team - meldet
Auf einer riesigen, schwimmenden Plastikmüll-Insel im Pazifik wurden Dutzende Eselspinguine entdeckt.
Normalerweise findet man diese Pinguine nur im Packeis und den Gewässern vor Argentinien - meilenweit entfernt.
Diese dramatische Entdeckung, westlich der britischen Pitcairn-Inseln, scheint die jüngsten Befürchtungen zu bestätigen, dass sich in unseren Meeren konzentrierte Plastikmüllabfälle bilden, die nahezu permanente, schwimmende Strukturen bilden.
Video der Plastikmüll-Insel:
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Hinweis für 2018:
1. Am 7. Februar 2018 - jährt sich die illegale ZK-Tagung der KPD in Ziegenhals zum 75. Mal und damit der Beginn des organisierten Widerstands gegen den Hitler-Faschismus in Deutschland. Das möchten wir mit allen Interessierten, Sympathisanten, Freunden und Genossen feierlich begehen.
Seit zwei Monaten bereiten wir daher eine feierliche Matinee vor, die am 11. Februar 2018 stattfinden wird. Besonderer Dank an unseren stellv. Vorsitzenden, Udo Helmbold, der die Vorbereitungen leitet.

http://www.etg-ziegenhals.de/Der_Freundeskreis.html

So macht unsere Kleidung die Meere kaputt

13. November 2016 von Annika Flatley Kategorien: Konsum
Eine wissenschaftliche Studie bestätigt jetzt:
Unsere Kleidung trägt so wesentlich zur Verseuchung der Meere mit Kunststoffpartikeln bei.


Das Problem sind Synthetik-Fasern: Die teils mikroskopisch kleinen Fasern, die sich bei der Wäsche aus der Kleidung lösen, können Waschmaschinen in der Regel nicht aus dem Wasser filtern. Sie gelangen ins Abwasser und mit dem Abwasser in die Kläranlagen. Auch dort können die winzigen Kunststoffteilchen kaum herausgefiltert werden und landen in offenen Gewässern und irgendwann in den Meeren...Über 700.000 Fasern pro Wäsche

Eine Studie der britischen Plymouth University hat nun die Menge und Größe der Fasern analysiert, welche bei einer üblichen Wäsche bei 30 bzw. 40 Grad Celsius aus synthetischen Textilien herausgelöst werden. Die Funde zeigen: Kunstfaser-Kleidung ist eine der wichtigsten Quellen von Mikroplastik in den Gewässern.

Bei einer durchschnittlichen Wäsche können der Studie zufolge aus Polyester-Baumwoll-Mischgewebe rund 138.000 Fasern ans Wasser abgegeben werden, aus reinem Polyester etwa 496.000 Fasern und aus Acryl-Gewebe 730.000 Fasern.

Die Mikropartikel sind gerade einmal 12 bis 18 Mikrometer (0,012 bis 0,018 Millimeter) dick und 5 bis 8 Millimeter lang – gerade ihrer geringen Größe wegen können Waschmaschinen sie meist nicht aus dem Wasser filtern...Im Gegensatz zu Naturfasern sind Synthetikfasern wie Polyester oder Acryl nicht biologisch abbaubar, sondern sammeln sich in den Gewässern an. Es ist zudem erwiesen, dass Kunststoff-Partikel (Mikroplastik) in den Meeren weitere Schadstoffe geradezu anziehen. Unsere ganz alltägliche Kleidung verteilt also winzige giftige Partikel überall auf der Welt – die unter Umständen irgendwann wieder auf unseren Tellern landen (Stichwort: Fisch).
Artikel komplett: HIER
Mehr lesen, Plastikmüll im Meer – was kann ich dafür?:
https://utopia.de/ratgeber/plastikmuell-im-meer-kann-ich-dafuer/

Was wir tun können
Während das Problem mit dem Plastikmüll im Meer uns oft abstrakt erscheint, ist jenes mit den Synthetikfasern sehr konkret: Es ist unsere alltägliche Kleidung, die bei jeder Wäsche die Gewässer verseucht. Und es ist allein unsere Entscheidung, ob wir Klamotten aus Kunstfasern oder aus Naturfasern kaufen. Niemand kann sich hier aus der Verantwortung ziehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn du Fleece oder sonstige Kleidung aus synthetischen Materialien oder Mischgeweben trägst, dann trägst du dazu bei, Flüsse, Seen und Meere zu vergiften.

Verhindern kannst du das, indem du Mode aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen, Hanf, Wolle, Seide etc. trägst. Übrigens: Das betrifft auch Bettwäsche, Handtücher und Putzlappen.


Wenn es ihnen gelingt uns UNSERE GESCHICHTE zu nehmen, bleiben nur Verfälschungen über die "USA das freieste Land der Erde" das UNS die Freiheit brachte. Sowie die Parolen des RIAS: "Die Russen unsere Befreier von Butter Speck und Eier" (Rundfunk Im Amerikanischnen Sektor - ein Geschenk der USA an West-Berlin)

Glücklicherweise existiert ja noch
der Hartmut Barth-Engelbart, hier folgt eine Probe seiner Arbeiten:


Der Dresden-Zerbomber Harris zeigte wer der neue Herr is
Veröffentlicht am 3. Oktober 2016 von Hartmut Barth-Engelbart
Dresden besser tot als rot, war das oberste RAF-Gebot
Der Résistance und Charles De Gaulle war es zu verdanken, dass die französischen Innenstädte nicht nur La Rochelle,  Callais, Bordeaux am Atlantik, auch im Inneren Paris, Lyon, Marseilles, Toulouse, Rennes … nach harten Verhandlungen mit Briten und Amerikanern von der RAF & der USAF nicht bombardiert wurden: die unregierbaren Innenstädte und die Arbeiter-Mietskasernen waren die Zentren des Widerstands gegen die Faschisten, ohne die der D-Day unmöglich gewesen wäre. In Deutschland war es nicht anders, doch mit der gezielten USAF-& RAF- Bombardierung  der Innenstädte und Arbeitersiedlungen (bei weitgehender Verschonung von Kasernen und Industrieanlagen) wurden die Zentren des Widerstands ausgelöscht, die -wie in Griechenland- den Westalliierten später im Weg gestanden hätten. Bild (jpeg) von Dresden nach RAF Bombardement: HIER

Derart dezimiert war der selbständige Neuanfang, der Wiederaufbau der KPD vor allem in West- Deutschland erheblich behindert worden…  was dennoch aufstand, wurde ab 1947 im Westen systematisch ausgeschaltet – z. B. mit dem Rauswurf Emil Carlebachs und Arno Ruderts aus der Frankfurter Rundschau unter Mithilfe des sozialdemokratischen Mitherausgebers Karl Gerold … Die systematische Verfolgung der Unterschriftensammlerinnen gegen die Aufteilung Deutschlands, die über 15 Millionen Unterschriften gesammelt hatten, die massenhafte Verhaftung der Organisatorinnen der “Hungerzüge” in die Kornkammern Deutschlands (McPom, Magdeburger Börde) zum Durchfüttern der verhungernden Kinder aus den westlichen zerstörten Industrie-Städten, … die polizeilich-militärische Zerschlagung von Großdemonstrationen für ein neutrales ungeteiltes Deutschland nach österreichischen Vorbild und gegen die Wiederbewaffnung ….  Der Rest wurde ab 53 nach dem Probe-Verbots-Verfahren gegen die faschistische SRP 1956 mit dem Verbot der KPD und der erneuten Einkerkerung der kommunistischen Widerstandskämpfer gegen die Hitler-Faschisten “nachhaltig” beseitigt.
Weitere HaBE-Artikel zum Thema Dresden, Bomber Harris und die RAF & USAF siehe ganz am Ende des Nachrufes auf EMMES Pöhlert. Das gilt besonders für Jutta Ditfurth, bevor sie mich erneut in die “völkische Ecke” rufmordet, mir latenten Antisemitismus andichtet und sich weiter auf Ulrike Meinhof breit macht, die bereits 1965 sehr klar über die Kriegsverbrechen des “Befreiungs”-Bomber- Harris geschrieben hatte. Dresden Frauenkirche jpeg: HIER
Die Frauenkirche wurde von der DDR bewusst nicht wieder aufgebaut. Sie sollte als Mahnmal stehen bleiben. Sie war der “Petersdom” der sogenannten “Deutschen Christen”, der Nazi-“Christen”. Der Wiederaufbau wurde nach der Wende unter der Führung der ehemaligen SS-Hausbank, der Bad-Bank der Deutschen Bank, der Dresdner Bank organisiert. Die Spendensammlung für den Wiederaufbau leiteten in Koordination mit der Dresdner Bank Spitzenfunktionäre der “Republikaner” –

Ulrike Meinhof über die Kriegsverbrechen in Dresden –
So aktuell wie je zuvor
Der Grund für die Wiederveröffentlichung des “Dresden”-Artikels Ulrike Meinhofs, den sie zum 20. Jahrestag der Bombardierung Dresdens als Chefredakteurin in der “konkret” geschrieben hat, ist die systematische Zerstörung der säkularen staatlichen Strukturen, die Vernichtung der wissenschaftlichen Intelligenz, der selbständigen Medien, der Schulen, Universitäten, Kliniken, Saatgut-“Banken” usw.. in allen von den USA , der NATO, der EU und Israel überfallenen Staaten von Chile über Palästina, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien …. Aber auch in den arabischen frühlingseingerollten Staaten wie Tunesien und Ägypten  ging und geht es um die Zerstörung der Grundlagen für eine selbständige Entwicklung der Länder des Trikonts und zunehmend auch der europäischen (nicht nur) PIGS-Peripherie-Staaten. Es geht um die Zerstörung emanzitatorischer Strukturen,  vor Allem eigenständiger linker Parteien, Gewerkschaften…..mehr: http://www.barth-engelbart.de/?p=2915

Das Lied vom gemeinen Volk
(HaBE einen ersten Versuch geschrieben, der Rohmaterial zur Weiterarbeit bietet)

Wir schreien es laut, und  ihr sollt es hören

Wir lassen euch unsre Welt nicht zerstören

uns reicht es nicht uns nur zu empören

bei euren Gerichten uns zu beschweren

Ihr könnt drauf schwören

Wir werden uns wehren ….
Entnommen aus: http://www.barth-engelbart.de/?p=147396


UNSERE ZUKUNFT ERSTICKT IM PLASTIK - MÜLL
DER blaue Planet erstickt im Plastik - müll
Recycling  sollte die Rettung sein, jedoch nur etwas mehr als 40% werden zur Zeit Recycelt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Recycling)
Schockierende Zahlen:
Das Plastik-Problem in Deutschland, Europa und im Meer
11,7 Millionen Tonnen Plastik im Jahr verbrauchen wir in Deutschland. 6 Millionen Tonnen Müll landen jährlich im Meer. Fünf Plastikmüll-Strudel gibt es dort bereits. Dieses Video liefert erschreckende Zahlen und Fakten zum Plastikmüll-Problem in Deutschland, in Europa und in den Meeren. Videoclips auf Utopia.de:
https://utopia.de/plastikmuell-deutschland-europa-22522/

So leiden Meereslebewesen an Plastikmüll
Ein achtlos weggeworfener Plastik-Strohhalm wird für eine Schildkröte zur lebensbedrohlichen Falle. Die Szenen des Videos sind nur schwer zu ertragen – doch machen sie klar, dass wir endlich sorgsamer mit Plastik umgehen und Plastikmüll vermeiden sollten.
https://utopia.de/schildkroete-plastik-strohhalm-17454/

Seit Plastiktüten Geld kosten, geht der Verbrauch etwas zurück
Seit Juni verlangen viele große Einzelhandels-Konzerne von ihren Kunden eine Gebühr für Plastiktüten. Eine erste Bilanz zeigt:
Der Verbrauch geht teilweise sogar stark zurück – bei der Textilkette C&A um ganze 50 Prozent.
https://utopia.de/plastiktueten-verbrauch-zurueck-27052/

In 7 einfachen Schritten zu weniger Plastik
https://utopia.de/weniger-plastik-vermeiden-26765/

Ein neuer Ansatz könnte das Problem in den Griff bekommen:
Eine Firma baut Häuser aus Plastikmüll   
Ingenieur Peter Lewis gibt mit seiner Firma ByFusion alltäglichen Plastikmüll eine neue Bestimmung. Was eben noch kleinteilige Verpackungsreste waren, kommt als fest zusammengedrückter Plastik-Ziegelsteine aus der Maschine. Die Müllreste halten von alleine und benötigen kein Klebemittel. Sie dämmen und können für Wohnbau, Lärmschutz (zum Beispiel an Autobahnen) und Landschaftsgestaltung eingesetzt werden. ByFusion plant nun die modularen Recycling-Einheiten namens „RePlast“ auf der ganzen Welt zu verkaufen. 
Zum Video: HIER

 

China der Industriegigant hat ambitionierte Klimaschutzziele
Anstieg der Treibhausgasemissionen soll bis 2030 gestoppt sein

Die Volksrepublik China hat im Juni 2015 ihre Klimaschutzziele vorgestellt. Im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag hatten sich die Staaten darauf verständigt, dass jedes Land zunächst eigene Ziele formuliert. Mit der Unterzeichnung des Abkommens, das zum Jahresende auf einer großen UN-Klimakonferenz in Paris geplant ist, sollen diese dann verbindlich werden.

Chinas Klimaziele zielen erstens darauf, den weiteren Anstieg eigener Treibhausgasemissionen zu drosseln. Bis 2030 sollen die spezifischen Emissionen, das heißt, der Ausstoß pro Einheit Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2005 um 60 bis 65 Prozent gesenkt werden. Davon sind 33,8 Prozentpunkte bereits erreicht. Das zweite, von der Regierung formulierte, Ziel ist den Anstieg ihrer Treibhausgasemissionen bis 2030 zum Stillstand zu bringen.

China hat gute Gründe der Erderwärmung entgegen zu arbeiten. Einige von Chinas Metropolen werden von einem steigenden Meeresspiegel bedroht, beispielsweise Schanghai. Und die Sicherung der Ernährung, die durch Dürren und vermehrte Unwetter in einer wärmeren Welt gefährdet werden, ist in China ein heikles Thema. Die letzte große Hungersnot, bei der mehrere Dutzend Millionen Menschen starben, ist keine zwei Generationen her.

Zugleich sorgt die Verbrennung von Kohle, Benzin und Diesel nicht nur für Kohlendioxidausstoß, sondern auch für untragbare Bedingungen in den Städten des Landes. Viele Metropolen rangieren seit etwa zehn Jahren ganz oben in der negativen Hitliste der Kommunen mit übelster Luftverschmutzung. In einigen Gegenden ist daher der Bau neuer Kohlekraftwerke bereits verboten. Das Stillegen alter Kraftwerke und veralteter Hochhöfen oder Zementwerke steht deshalb ganz oben auf Pekings umwelt- und industriepolitischer Prioritätenliste.

Schließlich spielt auch die Sicherheit der Energieversorgung eine Rolle. Rund die Hälfte des derzeitigen Ölbedarfs muss importiert werden, und ein nicht unerheblicher Teil davon kommt aus dem Krisenherd Naher Osten. Selbst ein kleiner Teil des Kohleverbrauchs musste in den letzten Jahren mit Einfuhren gedeckt werden, obwohl das Land mit erheblichem Abstand der Welt größter Förderer ist.

China kann seine Klimaziele durchaus problemlos erreichen, vermutlich sogar deutlich früher, als in dem  vorgestellten Dokument vorgesehen. 2014 ist ihr Kohleverbrauch zum ersten Mal seit langem zurückgegangen und im ersten Quartal 2015 hat sich dieser Trend fortgesetzt. Anstrengungen zu Steigerung der Energieeffizienz und der rasche Erweiterung der Nutzung von Solar- und Windenergie zeigen weitere positive Wirkungen. Seit Jahren werden Nirgendwo auf unserer Welt werden so viele Windkraftanlagen installiert wie China.

NEUERER WWF-BERICHT - BERLIN IM NACHTRAB
Nach Ansicht des World Wild Fund for Nature (WWF) ist international die Energiewende »auf der Überholspur«.  Hierzulande ist der Ausbau der Solarenergie von den Regierungsparteien nahezu zum Erliegen gebracht worden,  andere Länder ziehen längst an Deutschland vorbei. Die größten Märkte für Solaranlagen sind inzwischen China und Japan. Weltweit, so der Bericht des WWF, überstieg 2013 die neu installierte elektrische Leistung erneuerbarer Energieträger erstmals diejenige neuer konventioneller Kraftwerke. 2014 wurde doppelt soviel in neue Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen gesteckt wie in den Bau von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken.  Die Autoren des WWF-Klima- Bericht sehen bereits das Ende des Zeitalters fossiler Brennstoffe kommen. Diese Ansicht ist bei der nach wie vor zentralen Rolle der Erdölprodukte im Verkehrssektor allerdings wohl etwas geschönt. Die noch Marktführenden alten Energiekonzerne haben einen sehr langen Atem und immer noch dominierenden Einfluss auf den Politbetrieb der GroKo. Der Beweis ist, sie erstreiten sich zur Zeit gerade Subventionen für neue Kohlekraftwerke, wenn sie niemand daran hindert.
 

Bleibt der Christliche Bürgermeister? Lenin bleibt vorerst!
Eine Thüringer Gemeinde Hellingen verweigert ihrem ChistlichDemokratischenUnions - Bürgermeister den Abriss eines Denkmals, an das sie gewöhnt sind, mit dem sie alle aufgewachsen sind.
Hellingen ist eine kleine Gemeinde im äußersten Süden von Thüringen. Direkt an der Grenze zu Franken im Freistaat Bayern gelegen, ist das Dorf mit seinen etwas mehr als 1.000 Einwohnern bis heute ländlich geprägt. Vielleicht sind die Bewohner auch etwas stur. Jedenfalls gibt es in Hellingen etwas, was es in diesem unseren Lande kaum noch gibt: ein Denkmal für Wladimir Iljitsch Lenin. Das Denkmal soll auch in der Zukunft stehen bleiben. So ist jedenfalls das jüngste Ergebnis einer Abstimmung im Gemeinderat.
Dabei hat der Christ und Bürgermeister Christopher Other sich soviel Mühe gegeben, in der Geschichte geforscht und nach gut bürgerlichen Ersatz für den Revolutionär Lenin gesucht. Er hat in den vergangenen Wochen propagiert, das Lenin-Denkmal ab zu reißen und an seiner Stelle aus Anlass des 210. Todestages von Friedrich Schiller sowie “im 110. Jahr der Taufe des Schillerplatzes an der Schillerstraße” und “in Anbetracht des 25jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit” ein Denkmal für den Dichter Schiller errichten zu lassen.

Vergebens der Appell an die Glocke und all das Gebimmel
Die Bürger von Hellingen wollen ihren Lenin behalten. Wie der MDR berichtete, unterschrieben 265 Einwohner einen Appell gegen den Abriss des 1970 aus Anlass des 100. Geburtstags des russischen Revolutionärs errichteten Steins mit dem Appell “Lernen, lernen, nochmals lernen”. Dabei herrscht in dem Örtchen keineswegs die Sowjetmacht. Die Linkspartei oder etwas noch roteres ist im zwölf Sitze umfassenden Gemeinderat gar nicht vertreten, die Plätze teilen sich CDU, SPD, Freie Wähler und Freiwillige Feuerwehr. Doch für die Menschen ist Lenin Teil ihrer Geschichte, das Denkmal war immer Teil ihrer Umgebung und Treffpunkt der Jugendlichen. Zur Jugendweihe oder zu anderen Feierlichkeiten wurden dort Fotos geschossen. Außerdem haben die Bürger nicht die geringste Lust, Tausende Euro für eine Umgestaltung ihres Schillerplatzes auszugeben, während es – wie ein Einwohner auf der Homepage des MDR kommentierte – in Hellingen keinen öffentlichen Spielplatz gibt und sowohl das einzige Gasthaus sowie das einzige Lebensmittelgeschäft in den vergangenen Monaten schließen mussten: Es existieren wesentlich wichtigere Baustellen, denen sich der Bürgermeister annehmen sollte.

Der von den ‘Christen gesandte’ Other wollte nicht aufgeben
In einem vierseitigen offenen Brief an sein Volk hatte Other vor der Gemeinderatssitzung geschrieben: “Die Willensbekundung vieler Einwohnerinnen und Einwohner Hellingens, zugunsten einer Erhaltung des bestehenden Denkmals, wird mit Sicherheit nicht unter den Tisch fallen, sondern vielmehr als beachtenswerter Punkt bei der Entscheidungsfindung einfließen. Allerdings gehört es in einer Demokratie zu den Wesenselementen, dass die vom Volk gewählten Gremien Entscheidungen mit Mehrheitscharakter treffen müssen. Und das ist auch gut so, denn irgendwann muss eine Entscheidung gefällt werden! Deshalb wird in der nächsten Gemeinderatssitzung ein entsprechender Aufhebungsbeschluss zum Denkmalerhaltungsbeschluss aus dem Jahr 1999 eingebracht, der dann zur Diskussion und Abstimmung stehen wird. Entweder findet sich dann eine Mehrheit für die Erhaltung des bestehenden Denkmals oder eine Mehrheit für die Entfernung desselben. Die dann getroffene Entscheidung wird in jedem Fall eine ausgewogene und gerechtfertigte sein. Eben diese ist dann auch vollumfänglich und von allen zu akzeptieren!

Der MDR hat auf seiner Internetseite eine Umfrage gestartet, ob man Lenin ebenfalls stehen lassen würde. Am Donnerstag mittag lag des Votums bei 60 Prozent für und 40 Prozent gegen Lenin. Aber die Abstimmung ist natürlich nicht repräsentativ
 

Kann die Demokratie in USA noch Reanimiert werden?
Aus jw US-Polizeigewalt gegen Afroamerikanerinnen vor UN-Ausschuss
(…) Sexueller Missbrauch ist nach dem Jahresbericht des »CATO Institute« (US-Denkfabrik in Washington, D. C. – jW) von 2010 das zweithäufigste von US-Polizeibeamten verübte Verbrechen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher, da nicht alle Geschädigten ihre Peiniger anzeigen und die Polizei das Delikt Vergewaltigung enger auslegt. Kriminelle Polizisten suchen sich Opfer aus, deren Glaubwürdigkeit eher in Zweifel gezogen wird, und Leidtragende durch Polizeiverbrechen zögern oft, letztere gerade bei der Institution anzuzeigen, aus deren Reihen die Täter kommen. (…) Die »Women’s Prison Association« (WPA) gibt an, dass die Anzahl der Verhaftungen von Frauen zwischen 1977 und 2007 landesweit um über 800 Prozent angestiegen ist, während gleichzeitig die Zahl der männlichen Insassen in Gefängnissen um 416 Prozent wuchs...Ein Beispiel für Polizeigewalt gegen schwarze Frauen: Der weiße Polizist Daniel Ken Holtzclaw aus Oklahoma City wurde im August 2014 unter Anklage gestellt, acht schwarze Frauen im Alter zwischen 34 und 58 Jahren aus Anlass von Verkehrskontrollen sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben...Trotz der Erkenntnisse der Ermittler über weitere Opfer wurde Holtzclaw, dessen Kaution ursprünglich auf fünf Millionen festgesetzt worden war, gegen Zahlung von nur 500.000 US-Dollar aus der Untersuchungshaft entlassen.
https://www.jungewelt.de/2015/05-04/008.php  Originaltext in amerikanisch:
https://feminist.org/blog/index.php/2014/11/14/us-delegation-to-un-demands-action-on-use-of-force-and-sexual-violence-against-citizens/
 


BEIM RÜHREN VON KRIEGSTROMMEN BLEIBT ALS ERSTES
DIE WAHRHEIT AUF DER STRECKE

Ein übriges wird durch verschweigen versucht zu erreichen. So dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist eindeutig auf ihre Rolle als Kriegs-Partei hin.
Die Liste des Schweigens, seitens deutscher "Qualitätsjournalie", wird von Tag zu Tag länger.

UNERTRÄGLICH LÄNGER
Alles was in Banderastan wirklich passiert wird verschwiegen. Nur die Lügen finden ihren Weg in die Berichterstattung.
Was nicht passt wird passend gemacht. Durchhalten und Kurs halten scheint die Parole. Das ist Mittlerweile Praxis in fast allen deutschen Medien.

Fuck-EU-Nuland hat in ihrem Telefonat und in ihrer 5 Mrd.$-Rede unmißverständlich deutlich gemacht, was die USA sich als selbstverständlich anmaßt und wer die Fäden im "Ukraine-game" in der Hand hält und das Drehbuch strickt.
Mission erfolgreich Madame.



Die Humanistische-Union hat für die Kampagne ausgeschnüffelt ein Video erstellt,
kurz vor seiner Wahl als erster Ministerpräsident der Partei Die Linke hat  Bodo Ramelow in seinem Büro im Erfurter Landtag Aktive der Kampagne empfangen und die Geschichte seiner Überwachung erzählt: „30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“. Dass sogar die CDU in seine Überwachung involviert war und wie er einen V-Mann enttarnte, das berichtet Bodo Ramelow in dem folgenden Video:
 

Hier können Sie die Kampagne AUSGESCHNÜFFELT, durch IHRE Unterschrift unterstützen:
http://www.verfassung-schuetzen.de/aufruf/

LIEBE MITBÜRGER
WIR MÜSSEN DIE SACHE GEMEINSAM ANGEHEN
FEGEN WIR IHN WEG   DEN SCHWARZEN DRECK

Ansonsten haben wir in Zukunft Nord-amerikanische Verhältnisse auch in der BRD!

Amnesty International schrieb mir eine Mail, ich habe einen offensichtlichen Flüchtigkeitsfehler, durch einfügen des Wortes angeblich korrigiert, im Text Kursiv dargestellt!
Einsperren in einen engen Holzsarg, Waterboarding oder Stromschläge:

Brutal wurden Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der CIA gefoltert.
Die USA – angeblich weltweiter Verfechter von Demokratie und Menschenrechten – haben jahrelang Terrorismusverdächtige einer Sonderbehandlung unterworfen, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hatte. Die CIA entführte Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in geheime Gefängnisse - auch auf europäischem Boden! - und ließ sie grausam foltern. Und dies obwohl Folter niemals - auch nicht im Namen der nationalen Sicherheit – ein zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr ist und immer verboten ist.

Schreiben Sie jetzt an US-Präsident Barack Obama: Die Folterer müssen angeklagt und die Folterüberlebenden entschädigt werden! Zur Aktion auf http://www.stopfolter.de

Die Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter - wie dem Recht auf einen Anwalt - diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen „ungestörten Zugriff“ auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst alle menschenrechtlichen Vorgaben, auch das absolute Folterverbot. Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf die seelische und körperliche Gesundheit. Folter untergräbt eine Gesellschaft moralisch und setzt eine Gewaltspirale in Gang.

Der am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht des US-Kongress ist die Zusammenfassung eines
6.000 Seiten starken Untersuchungsberichts zur jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dass die USA sich bei der Terrorismusbekämpfung über das geltende Recht hinwegsetzten und Menschen quälten ist eine Schande. Dass bis heute keiner der Verantwortlichen für die Anordnung oder Ausführung von Folter und Misshandlung bestraft wurde, ist ein Skandal. Das wollen wir nicht akzeptieren!

Unterzeichnen Sie unsere heute gestartete Petition zum CIA-Folterbericht des US-Senats. Fordern auch Sie, dass alle Informationen veröffentlicht werden, um Ermittlungen zu ermöglichen. Fordern auch Sie, dass die Folterer angeklagt werden und die Folterüberlebenden entschädigt werden:
http://www.stopfolter.de
Obwohl die Mehrheit aller Länder weltweit die Antifolterkonvention unterschrieben hat, die am 10. Dezember 2014 ihr 30jähriges Bestehen feierte, ist Folter weltweit auf dem Vormarsch. Folter findet meist im Verborgenen statt. Schutzmaßnahmen können Folter und Misshandlung verhindern. Zu ihnen zählt auch die Strafverfolgung. Nur wenn Folterer für ihre unmenschlichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wird der Folter der Nährboden entzogen.
Unterstützen Sie die Aktion, zusammen können wir viel bewegen!

Widerstand ist auch schon die Beteiligung an Aktionen wie diese:
Verfassungsschutz in Rente geschickt
Am 64. Jahrestag seiner Gründung haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin mit einer satirischen Aktion in Frührente geschickt. Mit Klick auf die URL lesen Sie mehr: http://www.verfassung-schuetzen.de/verfassungsschutz-in-rente-geschickt/

 


Mit der LINKEN ein Ausflug ins Grüne
Wie sich eine Partei überflüssig machen kann

Autor: U. Gellermann

Es ist für Linke lästig, wenn sie sich mit den Innereien der Linkspartei beschäftigen müssen.
In einer Zeit, in der im Irak und in der Ukraine Macht- und Kriegsfragen über den Tag hinaus entschieden werden, in der mit dem TTIP, dem EU-USA-Handelsabkommen, die Unterwerfung der EU unter das Diktat internationaler Konzerne droht und Israel mal eben machtgeil die syrische Armee bombardiert weil ein junger Mann auf dem Golan von einer Rakete der syrischen Opposition getroffen wurde, ist eine Botschaft an das Innere der Linken eher zeitraubend. Doch hat sich die Linken-Spitze jüngst mit ihrer Distanzierung von der Abgeordneten Sevim Dagdelen und deren Vorwurf an die Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt, sie verharmlose die Kiewer Faschisten, ein sonderbares ignorantes Stück Politik geleistet.

Nun gibt es nicht wenige linke Leute, die halten die bürgerliche Demokratie und ihr Parlament ohnehin für unwesentlich. Zumeist zeigen sie das per Wahlenthaltung. Natürlich ist der Stimmzettel nur selten ein Instrument der Emanzipation. Doch wer sich an den kurzen sozialistischen Versuch im Chile der 70er Jahre erinnert und daran, dass die damalige Regierung Allende durch Wahlen an die Macht kam, der kann kaum behaupten, dass Wahlen und Parlamente grundsätzlich nichts bewegen würden. Auch wenn das gewaltsame Ende der Regierung Allende durch einen Putsch beweist, dass Wahlen allein nicht genügen, um die Freiheit aller zu erreichen, gab und gibt die erfolgreiche linke Eroberung parlamentarischer Positionen in Chile doch Hinweise auf die Rolle des Parlaments auf dem Weg zu einem gerechteren Land. Ohne eine konsequente Linke im Parlament, das beweist auch und gerade der Bundestag, würden manche Themen gar nicht oder nur regierungskonform in den Medien diskutiert. Das gilt insbesondere für Themen wie die Kriegspolitik der jeweiligen Bundesregierungen und den Hartz-IV-Komplex.

Doch während der Hartz-IV-Komplex von der Linkspartei weitgehend konsistent thematisiert wird, zeigen sich in der Kriegs- und Friedens-Frage immer wieder Schwankungen in der Haltung der LINKEN. Schwankungen, die linke Grundhaltungen für eine friedliche Außenpolitik Deutschlands durch die Linke selbst konterkarieren. Nicht selten werden diese unproduktiven und unkontrollierten Bewegungen von Gregor Gysi ausgelöst oder wohlwollend begleitet. Es ist der selbe Gysi, der große Verdienste um die Linkspartei hat, ohne den es wahrscheinlich die PDS nicht gegeben hätte, jenes Rettungsfloss für Marxisten aller Art, das zum Kern einer neuen linken Partei geworden ist. Und bis heute ist er der heitere, verständliche, TV-taugliche Erklärer vieler linker Argumente.

Doch historische Verdienste bedürfen ständig der Erneuerung, der Bewährung und der Prüfung. Zum Beispiel die Prüfung Israel: In seiner Rede "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" von 2008 bei der Luxemburg-Stiftung, kritisierte Gysi ohne jeden Beleg Teile seiner Partei, die vorgeblich den israelisch-arabischen Konflikt in einem Gut-Böse-Schema "implodieren" ließen. Mit diesen ungenannten Teilen und den ungenannten Belegen peitschte er heftig die Luft, um dann - nach vielerlei Ausflügen, die auch einen unergiebige Anleihe bei Clausewitz einschlossen - zu jenem Kernsatz zu kommen: "Aber das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort `Solidarität mit Israel´ gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson." Solidarität mit einem Apartheid-Staat? Solidarität mit dem Knüppel der USA im Nahen Osten? Was an dieser Solidarität links sein soll, hat er nicht erklärt und erklärt es bis heute nicht.

Zum Beispiel EU: Kaum hatte die Linksparteispitze, inspiriert durch Gregor Gysi, die Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" aus dem EU-Wahlprogramm der Partei gestrichen, zeigte die EU in der Ukraine was militaristisch ist: Drei EU-Außenminister, unter ihnen der deutsche, stellten sich auf die Seite einer Pro-NATO-Regierung, die mit Nazis gespickt ist und bis heute einen Bürgerkrieg gegen Teile der ukrainischen Bevölkerung führt. Nachdenken bei Gysi und den Seinen? Eine öffentliche Korrektur? Kein Denken daran. Und während nachdenkliche Völkerrechtler wie Reinhard Merkel in der FAZ die Loslösung der Krim von der Ukraine eine "Sezession" nennen und für völkerrechtskonform halten, hält Gregor Gysi im Deutschlandfunk "die Abtrennung von Territorien durch einen Volksentscheid auf diesem kleinen Territorium . . . für völkerrechtswidrig." Juristisch hat er sich verhoben, politisch versucht er eine bella figura für die Logen der Bundes-Eliten zu geben.

Fortsetzung folgte: Als die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Replik auf einen Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Lage in der Ukraine im Bundestag sagte: "Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte" und versuchte mit den schlechten Wahlergebnissen der Nazis eben diesen Einfluss zu bagatellisieren, antwortete ihr die Linke Sevim Dagdelen: "Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.“

Diese ebenso schlichten wie erschreckenden Tatsachen in einem Parlament zu äußern, das in seiner Mehrheit diese von Dagdelen völlig richtig skizzierte ukrainische Regierung unterstützt, war mutig, wahr und notwendig. Aber in einer Presserklärung mochten sich Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger dieser Haltung nicht anschließen: "Eine solche Kritik (an der faktischen Verniedlichung der Nazis in der ukrainischen Regierung A. d.R.) rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."

Hatte jemand die drei gefragt? Nein. Mussten sie ungefragt einem Mitglied ihrer Partei in den Rücken fallen? Keineswegs. Warum machen sie es dann? Aus jener peinlichen, scheinbaren Wohlanständigkeit heraus, die ein klares scharfes Wort nur deshalb für falsch hält, weil andere es für falsch halten? Oder weil bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen eine Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen denkbar ist und man die sensiblen GRÜNEN nicht verärgern will? Dieser Ausflug zu den GRÜNEN ist eher ein Schuss ins Blaue: Niemand weiß mit welch weiteren Anpassungsforderungen SPD und GRÜNE noch kommen werden, niemand weiß, ob es in Thüringen nicht eher zu einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, was viel über die inhaltliche Qualität der GRÜNEN aussagt.

Auf die Dauer können taktische, anpasserische Spiele wie jene von Gregor Gysi und seinen Freunden, die Linkspartei ebenso hoffähig wie überflüssig machen: Zwar kann sie so an dieser oder jener Landesregierung beteiligt sein, zwar rückt sie so vielleicht nach den nächsten Bundestagswahlen in die Nähe einer Regierungsbeteiligung, aber in dem Maße, in dem sie den anderen Parteien ähnlich wird und sich selbst unähnlich, entfällt der wesentliche Grund sie zu wählen: Ihre wichtige Position als wirkliche Alternative. Es wäre schade um die LINKE und auch um Gysi, wenn sie in der Profillosigkeit verschwänden. Weil man sie daran erinnern sollte, kommt folgender Aufruf gerade recht: http://www.brecht-hat-recht.de/hintergrund/
Dran bleiben...Schlagzeilen
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