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Die Mordsgeschäfte der Waffenindustrie
SIPRI-Bericht: US-amerikanische und deutsche Konzerne profitieren von Kriegen.  Die imperialistischen Kriege sind ein profitables Geschäft für sie.
Im vergangenen Jahr ist der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen und militärischen Dienstleistungen auf 374,8 Milliarden US-Dollar (rund 316 Milliarden Euro) gestiegen, wie das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) berichtete. Nach fünf Jahren des Rückgangs nahmen die Waffenverkäufe damit erstmals wieder zu – im Vergleich zu 2015 um 1,9 Prozent.  Mehrere Staaten haben ihr Militär »modernisiert« und neue Waffensysteme eingeführt, heißt es in dem Bericht.   Mehr als zwei Drittel (217 Milliarden US-Dollar) der Rüstungseinnahmen gingen an US-amerikanische Unternehmen, die rund vier Prozent mehr verkauften.
Dafür hätten zum einen US-Militäroperationen im Ausland gesorgt, zum anderen hätten andere Länder Waffensysteme »made in USA« erworben. Mit seinen Waffen und den »F-35«-Kampfflugzeugen habe Weltmarktführer Lockheed Martin 10,7 Prozent mehr Umsatz gemacht, sagte Aude Fleurant, Direktorin des Waffen- und Militärausgabenprogramms von SIPRI.  Auch europäische Rüstungskonzerne machen weiterhin ein gutes Geschäft. Nach einem Anstieg im Vorjahr blieben ihre Verkäufe laut dem SIPRI-Bericht stabil. Der Umsatz betrug rund rund 77 Milliarden Euro. Allein in Deutschland stieg er indes um 6,6 Prozent, vor allem getrieben durch den »Leopard«-Panzer-Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall.
»Beide Unternehmen haben von der Nachfrage nach Waffen in Europa, im Mittleren Osten und in Südostasien profitiert«, erklärte SIPRI-Forscher Pieter Wezeman.   Die russischen Produzenten steigerten ihre Verkäufe um 3,8 Prozent – weit weniger als in den Vorjahren. Grund seien große wirtschaftliche Schwierigkeiten dort, heißt es in dem Bericht. In Südkorea dagegen habe die zunehmende regionale Bedrohung dafür gesorgt, dass nicht nur Waffen eingekauft wurden, sondern auch die eigene Rüstungsindustrie immer stärker ausgebaut wurde.



Entnommen aus jungeWelt: jw
Insektensterben: Monokulturen und Glyphosat gefährden Bestäubung
Es liegt wohl nicht am Klimawandel: In einer großangelegten Studie haben Forscher einen dramatischen Rückgang der Zahl geflügelter Insekten in Deutschland festgestellt. Seit 1990 sei der Bestand um mehr als drei Viertel geschrumpft, heißt es in der Dokumentation, die vergangene Woche in der Onlinefachzeitschrift Plos One veröffentlicht wurde. Die Gründe seien nicht hundertprozentig klar, sagen Skeptiker – Umweltschützer, Agrarökologen und Kommentatoren meinen jedoch: lieber keine Zeit verlieren und die wahrscheinlichsten Ursachen beseitigen.
Das internationale Expertenteam hatte zwischen 1989 und 2016 das Insekten- aufkommen in 63 deutschen Naturschutzgebieten gemessen, indem sie Klebefallen aufstellten und die Biomasse der darin befindlichen Tiere maßen. Über den Zeitraum von 27 Jahren ergab sich dabei im Schnitt ein Rückgang um 76 Prozent. Insgesamt sei der Schwund »viel schwerwiegender als gedacht«, erklärte der an der Studie beteiligte Insektenkundler Caspar Hallmann.
Dass der Vorgang in einem solchen Ausmaß und in einem so großen Gebiet stattfinde, mache die Ergebnisse »noch beunruhigender«, ergänzte der Forscher der niederländischen Radboud- Universität.
Insekten spielen bei der Bestäubung von Wild- und Nutzpflanzen und als Nahrung etwa für andere Tiere eine zentrale Rolle im Ökosystem. Die Befunde lassen nach Ansicht der Studienautoren auch den Rückgang der Zahl von Vögeln und Säugetieren in einem anderen Licht erscheinen.
Deutsche Umweltschützer machten die industrielle Landwirtschaft für das Aussterben verantwortlich. So auch der Agrarökologe Teja Tscharntke. »Das Problem ist die zunehmende Vorherrschaft von Monokulturen«, sagte der Göttinger Universitäts- professor im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag. »Wir sprechen von ausgeräumten Landschaften, in denen Landschaftselemente wie Brachen, Hecken oder breite Feldränder fehlen.« Das Herbizid Glyphosat trage zu einem starken Rückgang von Pflanzenarten und somit auch zu dem Rückgang der Insekten bei, die auf eine vielfältige Pflanzenwelt angewiesen seien. Der Klimawandel erscheine ihm dagegen als Grund »wenig plausibel«, so Tscharntke: »Wenn die Temperaturen steigen, sollten die Insekten profitieren.«
Der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Olaf Tschimpke, hatte bei Bekannt- werden der Studie gewarnt: »Wir haben es mit einer höchst dramatischen und bedrohlichen Entwicklung zu tun.« Es vergehe zuviel Zeit, kommentierte die Süddeutsche Zeitung, »bis noch alles ins letzte Detail geklärt ist«. Dies mache ausgestorbene Arten nicht wieder lebendig. »Man muss so schnell wie möglich da eingreifen, wo es voraussichtlich am meisten bringt.
Erstens: Insektizide wenigstens auf den Feldern zu verbieten, die inmitten von Naturschutzgebieten liegen.
Zweitens: den Einsatz von Chemikalien auf den Feldern wenigstens verringern.« (jW)


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PPP’s ENTWIRREN:
Abkürzung ppp
Gefundene 11 Abkürzungen in 4 Gruppen
http://abkuerzungen.woxikon.de/abkuerzung/ppp.php

1.Organisation gegen PPP (public private partnership )
Ich wusste bisher nicht, dass es gegen PPP auch eine internationale Organisation gibt!
auf globaler Ebene haben sich mehrere Organisationen  zusammengeschlossen und ein Papier an die Weltbank gegen PPP  formuliert.
Unter den Initiativen und Organisationen ist u.a. das PSI  (internationale Gewerkschaft).

Vorschlag: international bei diesen Netzwerken anfragen, ob irgendeine Organisation je ein positives Beispiel für PPP gefunden hat. Meine Überzeugung ist: PPP ist ausnahmslos negativ für öffentliches/Gemeinwohlinteresse. Die Gegenseite behauptet aber stets, dass es auch „gute“ Beispiele gäbe, ohne je ein solches wirklich vorzeigen zu können. (Register aller Fälle international als Datenbank wär natürlich super, aber wie soll man das leisten? Oder gibt es das sogar schon?)
Es müßte die Frage nach angeblich „guten“ doch mal in die internationale Landschaft geworfen werden! Gibt es überhaupt positive Beispiele?


2.Das Point-to-Point Protocol (PPP; engl. für Punkt-zu-Punkt-Protokoll)
Das ist in der Informationstechnologie ein Netzwerkprotokoll zum Verbindungsaufbau über ...mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Point-to-Point_Protocol#Aufbau_von_PPP
https://de.wikipedia.org/wiki/Point-to-Point_Protocol#Herstellung_einer_PPP-Verbindung
https://de.wikipedia.org/wiki/Point-to-Point_Protocol#Grundlegende_Vorgehensweise
https://de.wikipedia.org/wiki/Point-to-Point_Protocol#Beispiel


Im Internet finden sich wenigstens zwei zugängliche Datenbanken:
a) die Weltbank PPI Datenbank,
b) InfraPPP

a) die Weltbank PPI Datenbank enthält PPP-Projekte seit 1990 in Entwicklungs- und Schwellenländern (d.h. low und middle income countries). Insgesamt hat die Datenbank 16.000 Einträge, die reinen PPPs machen davon mit 8.000 die Hälfte aus. Die Datenbank erlaubt es, die Projekte u.a. länder- oder sektorenweise zu suchen. Bereiche wie Bildung und Gesundheit fehlen allerdings bei der Sektorauflistung.
Hier der Link: https://ppi.worldbank.org/visualization/ppi.html

b) die InfraPPP-Datenbank wird von einer spanischen Firma betrieben und ist mit Ausnahme der Projektübersichten kostenpflichtig. Das heißt, wenn man Projektdetails wissen will oder Excel-Dateien extrahieren will, muss man 600 Euro pro Jahr zahlen. Die Projektübersicht ist aber frei einsehbar und erlaubt es, u.a. nach Ländern und Sektoren zu suchen. Die Sektorliste ist breiter als bei der Weltbank und umfasst u.a. auch Schulen, Krankenhäuser oder Gefängnisse. InfraPPP versammelt weltweit PPP- Ausschreibungen der letzten Jahre (ab ca. 2011/2012).  Hier der Link:
http://www.infrapppworld.com/project-tracker

Beide Datenbanken sind sehr instruktiv, um einen Eindruck vom Ausmaß des weltweiten PPP-Geschäfts zu gewinnen.

Hallo alle zusammen,
hier sind etliche Angaben zu ÖPP & PPP eingestellt:
https://www.gemeingut.org/oepp-projekte-in-verschiedenen-datenbanken/
mit Veröffentlichungsdatum 2013, damit sich niemand wundert, dass die Zahlen abbrechen ..
Damit man wenigstens mal was von den genannten Projekten googlen kann...

Nochmal ganz kurz:
Im PPP==>Point-to-Point Protocol werden PPP ==>public private partnership gelistet!
Oder sonstiges...



Die Automafia hält an gesundheitschädigenden Antrieben fest

Zum Auftakt der Messe IAA am 14. September sang der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, das Hohelied des Kraftfahrzeugs. Eines sei klar: »Morgen wird die Mobilität noch individueller, noch persönlicher sein«.
Als Bundesverkehrsminister im Kabinett von Helmut Kohl (CDU) war er zwischen 1993 und 1998 für die sogenannte Bahnreform verantwortlich, die die Bedingungen für die Privatisierung des Transportmittels schuf und zu Massenentlassungen sowie zur Stillegung zahlreicher Strecken führte. Dennoch nehmen seit Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr beständig zu.
Mehrere europäische Länder haben bereits Fristen eingeführt, ab denen keine Benzin- und Dieselmotoren mehr zugelassen werden, und in China wird mit gesetzlichen Verkaufsquoten der Umstieg auf das Elektroauto vorbereitet.
Studie des Zusammenschlusses von Umweltorganisationen »Transport & Environment« zu dem Ergebnis, dass Diesel über den ganzen »Produktlebenszyklus« betrachtet mehr Treibhausgasemissionen verursachen als Benziner. Die Herstellung ersterer »verbrauche« mehr Energie, so die Autoren. Die Motoren seien schwerer und komplexer, weshalb mehr Material benötigt werde. Außerdem seien die Emissionen des dem Kraftstoff beigemischten sogenannten Biodiesels höher. Hinzu komme, dass mit derartigen Autos wegen des billigeren Treibstoffs mehr gefahren würde.

Das beharren der Auztomobilindustrie auf ihre Antriebe mit Verbrennungstechnik
Animierte die Deutsche Post eigene Elektrotransporter zu entwickeln

Die Deutsche Post AG will jetzt die zweite Fabrik für ihren Elektrotransporter im nordrhein-westfälischen Düren eröffnen. Das Werk solle in einer leerstehenden Halle eines Automobilzulieferers entstehen. Die Post fertigt eigene Transporter bereits in Aachen. Das  Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes hat eine Jahresproduktion von dann 30.000 Fahrzeugen angekündigt. Die Post ist mit dem »Street-Scooter« zu einem führenden Hersteller von Elektrotransportern aufgestiegen.
Informieren Sie sich umfassend über die Vorteile moderner E-Mobilität und bleiben Sie zeitgemäß mobil. In der Broschüre erfahren Sie alles, was Sie vor dem Umstieg auf unsere praxierprobten, robusten und sparsamen E-Nutzfahrzeuge wissen wollen – von der Modellauswahl über die Ausstattung bis hin zur praktischen Ladeinfrastruktur und farblichen Gestaltung.
Downloadbroschüre StreetScooter: HIER


ES GING AUFWÄRTS BEFINDET DIE BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIN

Die Lohnungleichheit befinde sich auf einem »historisch hohen Niveau«, heißt es in einem internen Faktenpapier des SPD-geführten Ministeriums. Seit den 90er Jahren hätten die Bezieher insbesondere kleine und mittlere Einkommen an Kaufkraft verloren, »während Gutverdiener und Kapitalbesitzer deutliche Einkommenszuwächse verbuchen konnten«.
Über 20 Jahre Mitwirkung der Sozialdemokraten am "demokratischen Zustand" der Republick zeigen Wirkung, um nicht total unterzugehen bei den anstehenden Wahlen wird jetzt "geforscht".

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatt sich ein
 Argumentationsblatt von Experten in ihrem Haus zusammenstellen lasse:

»Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem«, steht in dem Papier. In den vergangenen 20 Jahren sei die Schere bei den Löhnen »deutlich auseinander« gegangen. Als Folge hätten zwischen 1991 und 2014 Haushalte mit niedrigen Einkommen reale Einkommenseinbußen in Höhe von fünf bis zehn Prozent hinnehmen müssen. Gleichzeitig hätten Haushalte mit hohen Einkommen reale Einkommens- zuwächse von über 25 Prozent erzielt. Das Wirtschaftsministerium verweist auch auf den stark gewachsenen Niedriglohnsektor. Mitte der 90er Jahre habe der Anteil der Beschäftigten mit einem Stundenlohn von weniger als zwei Dritteln des mittleren Lohns bei etwa 16 Prozent gelegen. Seit 2006 liege dieser Anteil »ziemlich konstant bei etwa 22 Prozent«.

Linke-Chef Bernd Riexinger machte die Sozialdemokraten für die Entwicklung bei den Löhnen mitverantwortlich. »Wunderbar, dass die SPD nach fünfzehn Jahren Regierungsbeteiligung die Lohnungleichheit für sich entdeckt«, sagte Riexinger gegenüber AFP. Er hoffe, dass Zypries diese »Ironie« nicht entgehe. Dass die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent 2015 teilweise deutlich niedriger waren als 1995, zeuge von »massiv fehlgeschlagener und schreiend ungerechter Politik«.
Riexinger erklärte: »Wer ernsthaft bemüht ist, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen ankommt, muss die Mindestlöhne deutlich erhöhen, die Tarifbindung stärken und prekärer Arbeit den Kampf ansagen«.



BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND "GENERATIONENVERTRAG"?
STAAT ÜBERNIMMT FÜR EIN TRINKGELD VERANTWORTUNG FÜR  ATOMMÜLL?

Verantwortung für den Müll, den man selbst produziert hat, bedeutet für seine sichere Lagerung selbst zu sorgen, und nicht die Kosten dafür auf die nächsten Generationen aller Menschen die ihn selbst nicht erzeugt haben abzuwälzen.

Denn problematisch ist die Lagerung sehr langlebiger radioaktiver Stoffe wie z.B. Plutonium 239 (Halbwertszeit* über 24.000 Jahre) und anderer Transurane, teils sogar mit Halbwertszeiten von Millionen von Jahren.
Auch einige Spaltprodukte wie z.B. Iod 129, Cäsium 135 und Technetium 99 sind recht langlebig. Es ist bis heute unklar, wie über dermaßen lange Zeiträume, die weitaus länger als die bisherige Geschichte der Menschheit, eine sichere Lagerung gewährleistet werden soll.

UND VOR ALLEM WER SOLL DAS BEZAHLEN?
Die Energiekonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall haben an einem Montag im Juli 2017 insgesamt knapp 24 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls an einen für die Finanzierung der Entsorgung eingerichteten Staatsfonds überwiesen.

E.on, RWE, EnBW haben sich den Staat untertan gemacht und mit der Entgegen- nahme der paar Ficksechser müssen wir die Untertanen des Staates und unsere Kinder & Kindeskinder quasi auf Ewig für das Wohlergehen dieser Energiekonzerne zahlen...

Halbwertszeit*
Abklingen der Radioaktivität
Bei den radioaktiven Zerfällen wandeln sich die jeweiligen Atomkerne in andere um, die teils wieder radioaktiv sind. Früher oder später entstehen jedoch stabile Isotope, die also nicht weiter strahlen. Die Halbwertszeit eines Isotops ist die Zeit, nach der die Hälfte des Materials zerfallen ist. Die in radioaktiven Abfällen vorkommenden Isotope haben extrem unterschiedliche Halbwertszeiten – von weniger als einer Stunde bis hin zu Millionen von Jahren.

"Plutonium - sinnigerweise benannt nach Pluto, dem griechischen Gott des Toten- reiches - ist der giftigste Stoff, den es gibt. Seine kurzreichende Alpha-Strahlung reißt gewissermassen tiefe Schneisen in jedes lebende Gewebe und zerstört es. Dabei kann es nur schwer oder gar nicht ausgeschieden werden, es setzt sich fest, reichert sich sogar an, die Strahlung ist bei einer Halbwertszeit von 24 000 Jahren faktisch dauerhaft vorhanden. Bereits wenige Millionstel Gramm (Mikrogramm) können sofort, sogar nur etliche Milliardstel Gramm (Nanogramm) langfristig tödlich wirken....."
Zitat: Frankfurter Rundschau

- wenn der bekannte ägyptische Pharao Cheops vor 4550 Jahren nicht die berühmte Pyramide gebaut, sondern ein AKW 4 Jahre lang betrieben hätte, dann wären neben vielen anderen Abfällen ca. 1000 kg Plutonium zusammengekommen.
Bei einer Halbwertszeit von 24 110 Jahren (Plutonium 239) wären heute noch 877 kg vorhanden. Nach 10 Halbwertszeiten, also nach 241.100 Jahren, müssten immer noch ca.0,1 % der Ausgangsmenge, also 1 kg Plutonium, dauerhaft sicher gelagert werden. Mit der schon im Normalbetrieb gefährlichen Nutzung der Atomenergie (Harrisburg, Tschernobyl) hat die Atomindustrie weltweit ein unglaubliches Gefahrenpotential für die nachfolgenden Generationen geschaffen.


War das was?

Das »Global-Citizen-Festival«
In der»Barclay-Card-Arena«  in Hamburg

»Global Citizen« ist eine Tarnorganisation des US-Kapitals.
Hinter ihr stehen Geldinstitute wie die Citibank, Finanzkonzerne wie CVC Capital Partners oder die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Insoweit ist der Veranstaltungsort die »Barclay-Card-Arena« ein genau passender Ort. Abgerundet wurde das ganze durch Mitwirkung von Multimillionären der Popindustrie wie Herbert Grönemeyer und Shakira, wenn die für diese Herrschaften singen, dient das der Erbauung der faktischen Herren der Welt.
Nebenbei gabs eine viereinhalbstündige Show, für die
"furchtbare Hungersnot" im Südsudan, in Somalia, Nigeria und Jemen.
Ein erfreuliches Ergebnis verkündete Global-Citizen-Gründer Evans:
638 Millionen Euro seien durch die aktuelle Kampagne zugesagt worden.
Grönemeyer setzte den Schlusspunkt der viereinhalbstündigen Show: "Frau Merkel, Sie als Gastgeberin, schicken Sie keinen nach Hause, bevor der Topf gefüllt ist. Es fehlen 3,5 Milliarden."


Hamburg-Welcome to Hell
»Die Polizei nahm Tote in Kauf«

Brutaler Angriff auf friedliche Demonstranten im Hamburger Hafen.
20.000 Menschen erkämpfen ihr Recht auf Protest...mehr:HIER

Beim Hamburger Gipfel ging es vorrangig um eins:
Demonstrieren, wem die Welt gehört und wem nicht, wer darüber entscheidet und wer eben nicht.
Man darf sich jedoch nicht foppen lassen; nur selten ist etwas das, was es zu sein scheint. Bei vielen der »gewaltbereiten Autonomen« handelte es sich um schlecht verkleidete SEK-V-Leute, was allerdings nicht gern gehört wird.


World-Check - für 1Million Euro

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete jüngst:
Über die vom  Medienkonzern Thomson Reuters betriebene
»World-Check-Datenbank«.

Zweimillionen Menschen werden da in einer schwarzen Liste geführt.  Banken kaufen bei Thomson Reuters Informationen über »sogenannte politisch exponierte Personen, dort kurz PEPs genannt, sowie Schwer- kriminelle, Geldwäscher, Terrorverdächtige«.

Die »World-Check-Datenbank« zu beziehen kostet rund eine Million Euro. 49 große Geldhäuser greifen auf diese Informationen zu.
Mit Einträgen versehen sei unter anderem die Organisation Human Rights Watch. Der Zentralrat der Muslime stehe unter Terrorismusverdacht wegen »möglicher Verbindungen zur internationalen Muslimbruder- schaft«. Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning werde unter »Finanzverbrechen« gelistet, berichtete tagesschau.de. Manning hatte Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan an die Plattform Wikileaks gegeben. Auf »World-Check« zu finden seien des weiteren Mitglieder der Gruppe »Occupy Wall Street« zu lesen, die nach einer Demo festgenommen wurden, genauso wie Aktivisten von Greenpeace, die im Juli 2001 verhaftet worden waren, nachdem sie auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Kalifornien protestiert hatten. »Es gibt keine Rechtfertigung dafür, friedliche Demonstranten auf eine Überwachungsliste zu setzen, die dafür gedacht ist, Verbrechen wie Geldwäsche oder Terrorfinanzierung zu überprüfen«, sagte Mark Floegel von Greenpeace gegenüber tagesschau.de.
Personen und Organisation mit einem Eintrag bei »World-Check« müssen mit erheblichen Schwierigkeiten bei Bankgeschäften rechnen.

Z.B. der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm wurde bei »World-Check« gelistet. Der habe lediglich ein zweites Girokonto eröffnen-, dafür aber keine Gebühren zahlen wollen. Holm ging zur Norisbank, erhielt eine EC-Karte und eine Kontonummer. Kurz darauf habe er dann einen Brief erhalten. Ohne Begründung sei ihm mitgeteilt worden, das Geldhaus wolle ihn plötzlich doch nicht mehr als Kunden. Auf die Frage nach den Gründen habe Holm keine Antwort erhalten.
Nun gibt es die Erklärung: Holm befand sich auf der »World-Check-Liste« wegen »mutmaßlicher Terrorverbindungen«. Gegen ihn hatte 2006 die Staatsanwaltschaft ermittelt. Seine Wohnung wurde verwanzt und am 31. Juli 2007 von einem bewaffneten Sondereinsatzkommando gestürmt. Der Vorwurf: Er sei Mitglied der »Militanten Gruppe«. Genauso wie diese habe Holm sich der Vokabel »Gentrifizierung« bedient. Das war dann aber auch so ziemlich alles an Beweisen. 2010 wurden die Ermittlungen eingestellt, Holm erhielt eine Entschädigung.

Den Banken ist das egal. Thomson Reuters erließ »Fake News«: Holm sei auf Kaution auf freiem Fuß und trage eine Fußfessel.
Holm: »Ich weiß, was es heißt, als Terrorverdächtiger zu gelten. Das zieht schnell weite Kreise, das sieht man ja an diesem Fall«, sagte Holm der SZ. Es bleibe ein »Gefühl des Ausgeliefertseins«. Ein unbewiesener oder sogar widerlegter Verdacht dürfe niemals ausreichen, um auf solch einer Liste zu landen, so Holm. Sein Konto habe er letztlich bei der Berliner Sparkasse erhalten.



Waldbrände in Fukushima

von ????? ?? ??? ?? ????? (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
Seit mehr als 6 Jahren leben die Menschen in Japan mit den Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima. Durch Trockenheit und starke Windböen ist nun eine weitere, bislang wohl unterschätzte Gefahr hinzugekommen: Waldbrände in radioaktiv kontaminierten Regionen rund um die AKW-Ruinen verbreiten kontaminiertes Material in die jeweilige Windrichtung.
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Ein außergewöhnlicher Fall von Schilddrüsenkrebs hat neue Fragen aufgeworfen. Am 30. März 2017 berichteten japanische Nachrichtenagenturen von einem Jungen, der zum Zeitpunkt der Reaktorkatastrophen in Fukushima 4 Jahre alt war und der kürzlich mit Schilddrüsenkrebs diagnostiziert wurde.  Schon bei 145 Kindern in der Gegend von Fukushima wurde Schilddrüsenkrebs diagnostiziert.

Atomkraftwerk Gundremmingen
Mit einer Kampagne unter dem Motto "Wer B sagt, muss auch C sagen!" fordern Atomkraftgegner die vollständige Stilllegung des Atomkraftwerks Gundremmingen im Jahr 2017. Blcok A der Anlage musste schon 1977 nach einem schweren Störfall endgültig stillgelegt werden. Ende 2017 soll nun Block B der Siedewasser- reaktoranlage stillgelegt werden, während RWE und E.On Block C noch bis Ende 2021 weiterbetreiben wollen. Kritiker halten den Siedewasserreaktor für hochgradig gefährlich und verlangen die sofortige Stilllegung.

Aktuelle Recherchen der Ulmer Ärzteinitiative/IPPNW, des Physikers Reiner Szepan und des Kernphysikers und Europaabgeordneten, Prof. Dr. Klaus Buchner, ergaben, dass die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bereits 2013 vor ernsthaften Brennelementeschäden bei Ausfällen der Hauptwärmesenke im Atom- kraftwerk Gundremmingen gewarnt hatte. Anlässlich der vor Jahren geplanten Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen B/C hatte die GRS auf die Gefahr von Brennelementeschäden bei Ereignissen mit „Ausfall der Haupt- wärmesenke“ (HWS) hingewiesen.


Wahlen in NRW - kommt jetzt das Große Kotzen? (GroKo)

Mülheim, „Muster“- und Vorreiterstadt für den deutschen PPP-Irrweg!
Die „knallharte“ Schaumschlägerei  zwischen  Frau  Kraft  und  Herrn  Laschet  zeigte,  die  beiden  „staatstragenden“ Parteien bereiten die GroKo in NRW vor, da „die Grünen“ gerade sich selbst abschmieren und „die Linken“ keine  Partner  sind,  die  Rumpelstilzchen - FDP  um  die  5%  rumzappelt  und  die  AfD  „egal“  ist,  obwohl  sie durchaus mehr als 10% der Wählerstimmen erreichen kann. Interessant  wird  der  AfD  Anteil  sein,  denn  trotz Rechtsruck, gibt  es  weiterhin  einen  hohen  Anteil von Protestwähler auch in NRW und vor allem wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein?
Je  niedriger,  umso  mehr  %  Anteile  für  die  AfD.  Die  AfD  hat  schon  100  Regenmacher  der  Hopi - Indianer und  sibirische  Schamanen  einfliegen  lassen  und  hofft  auch  viel  Regen,  Temperaturen  um  5  Grad und Windstärke 8, denn AfDler trotzen jedem Wetter. Der Mehrheit der Bevölkerung ist sich aber der Abgehobenheit und der ausschließlichen Eigeninteressen (eigene  Tasch  muss zuerst voll sein) der Führung -  insbesondere der  SPD und Gewerkschaftern - durch aus  bewusst –   von  der  CDU  wird  seit  dem  „Kaiser  der  Korruption  Adenauer“  ja  nichts  anderes  erwartet und jeder weiß schon wie sie handeln wird. Sahnehäubchen Deutsche Gewerkschaftselite Hand in Hand mit internationalen Gangstern alle Arbeitnehmerverräter im Aufsichtsrat der BAYER AG inkl. des DGB Vorsitzenden haben für den Kauf des Verbrecherunternehmens Gift - Monsanto  durch BAYER gestimmt. Dieser   Grund  reicht  völlig  angesichts  der  tausenden  von  Toten  durch  Monsanto -  Agent  Orange  in Vietnam  oder  durch  „Roundup  etc.“  in  Indien  (100  tausende  Selbstmorde  von  Bauern),  Leukämietoten, Deformierungen,  Unfrucht- barkeiten  usw.  in  den  USA  (Paraguay,  Argentinien  und  Brasilien  etc.)  alle „perversen antidemokratischen Giftgasbefürwortern“ sofort aus den Gewerkschaften raus zu werfen. Aber  „die  Bio - Blut - Deutschen“  jammern  nur  und  frönen  Handy - Spiele  bzw.  suchen  Fratzebook - Freunde, wählen  gar  nicht  oder  die  AfD  und  wollen -  gemäß  der  typischen  deutschen  Charaktereigenschaften („Feigheit  und  Opportunismus“  Beispiel  “der  Gauck - ler“) -,  dass  andere  für  sie  die  Kartoffeln  aus  dem Feuer  holen  (Franzosen  z.B.).  Anstatt  selbst  sich  zu  organisieren  und  auf  die  Straße  zu  gehen,  um  vor allem die korrupten Gewerkschaftlern und SPD Politikern des „Feldes zu verweisen“. Trotz der neoliberalen 12 jährigen Einlullpolitik von Mutti:  Demokratie lebt öffentlich und auf der Straße und nicht auf dem Sofa.

Wem gehört NRW? als PDF: Hier

DEUTSCHLAND - Ab 24. April leben wir auf Kosten anderer!

Nach Berechnungen von Umweltschützern hat Deutschland bereits am 24. April seine nachwachsenden Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht.
Das bedeutet am 24. April hat die Bevölkerung in Deutschland, die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr rechnerisch in diesem Jahr zur Verfügung stünde, wenn sie nur so viel nutzen würde, wie sich im selben Zeitraum regeneriert. Der deutsche Erdüberlastungstag zeigt, wie dringend ökologische Belastungsgrenzen und umfassende Nachhaltigkeitsaspekte in die deutsche Wirtschafts- und Rohstoff- politik einbezogen werden müssen. Der Tag verdeutlicht zudem, dass sich das Konsumverhalten der Menschen hierzulande ändern muss.

Der ab 25. April statt findende Verbrauch geht zulasten künftiger Generationen und von Menschen in anderen Ländern. Im vergangenen Jahr fiel der Überlastungstag in Deutschland noch auf den 29. April. Die Umweltschutz - Organisationen fordern von der Bundesregierung verbindliche Maßnahmen und Ziele, um den Verbrauch einzu- dämmen. Nötig sei etwa ein Verkehrswandel.
In Deutschland trägt vor allem der enorme Flächenbedarf, insbesondere für den Anbau von Futtermitteln für die Fleischproduktion, sowie die hohen CO2-Emissionen in den Bereichen Energie, Verkehr und industrielle Landwirtschaft zur Überlastung der Erde bei.

Würden alle Menschen weltweit so leben und wirtschaften wie die hiesige Bevölkerung wären 3,2 Erden notwendig. Damit liegt der ökologische Fußabdruck Deutschlands im oberen Viertel aller Länder. Zum Vergleich: Bei einem weltweiten Konsum- und Lebensstil wie in den USA bräuchten wir fünf Erden, bei einem Lebensstil wie in China 2,1 Erden, in Frankreich und Großbritannien drei. Die gesamte Weltbevölkerung bräuchte 1,7 Erden, um den durchschnittlichen globalen Bedarf an natürlichen Rohstoffen wie Ackerland, Wäldern und Wasser nachhaltig zu decken. Der globale Erdüberlastungstag 2017 wird im August erwartet.
Mehr zum Thema: https://germanwatch.org/de/13767


Deutsche Bank: 'dreckige Waffendeals'

Aktuelle Recherchen von urgewald und Partnern decken umfassende Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank zu Herstellern kontroverser und völkerrechtswidriger Waffen auf: So unterhält die Deutsche Bank Geschäftsbeziehungen zu führenden Anbietern und Herstellern von Streumunition. Zudem sind viele Investmentfonds der Deutschen Bank Tochter DWS an Streumunitionsproduzenten beteiligt.
D-Bank & Waffen

Hintergrundpapier zu den Investitionen in Rüstungskonzerne:
https://urgewald.org/sites/default/files/media/_docs/FS_RuestungBanken.pdf
https://urgewald.org/artikel/deutsche-bank-dreckige-waffendeals


* Rassisten und Nationalisten die braune Suppe versalzen
* Attac FÜR Aktivenkonferenz der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus"

        + Freitag, 10. März, 18 Uhr, bis Samstag, 11. März, 16.30 Uhr
        + Ruhr-Universität Bochum, Universitätsstraße 150, Bochum
Rassisten und Nationalisten die braune Suppe versalzen: Darum geht es bei einer Aktivenkonferenz der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" am 10. und 11. März in Bochum, zu der Attac und zahlreiche andere Organisationen einladen. Aktivistinnen und Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet kommen an der Ruhr- Universität zusammen, um zum Wahljahr 2017 Strategien zu erarbeiten, mit denen rechte Kräfte aus der Politik zurückgedrängt werden können.  Ziel der Konferenz ist die Vernetzung und Ermutigung zivilgesellschaftlicher Kräfte, sich Hass und Hetze entgegenzustellen und die Demokratie gegen Rechts zu verteidigen. In Workshops, die teils auch von Attac-Aktiven geleitet werden, geht es unter anderen um die Analyse des Gesellschaftsbildes der so genannten "Alternative für Deutschland" und die Frage, wie sie sich bekämpfen lässt – sei es mit kreativen Aktionen wie Adbusting, sei es durch den Aufbau regionaler und lokaler Netzwerke  gegen Rassismus.  "Es gilt, Rassistinnen und Rassisten, Nationalistinnen und Nationalisten die braune Suppe zu versalzen, die sie durch die Verbreitung von Angst und Hass beständig weiter anrühren", sagt Judith Amler, Mitglied im Attac-Rat und aktiv in der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus". "AfD und Co. haben für die drängenden Probleme dieser Zeit keine Lösung zu bieten. Im Gegenteil. Die AfD gibt vor, auf der Seite des so genannten kleinen Mannes zu stehen - in Wahrheit zielt ihr wirtschafts- und sozialpolitisches Programm auf eine Verschärfung des Neoliberalismus, unter dem bereits heute Millionen von Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt leiden."  Attac ermutigt die Bürgerinnen und Bürger, sich kritisch mit den Angeboten der AfD auseinanderzusetzen und sich deren Ideologie in den Weg zu stellen. Thomas Eberhardt- Köster vom Attac-Koordinierungskreis und ebenfalls aktiv bei "Aufstehen gegen Rassismus": "Rechtsradikale und völkisch orientierte Politikerinnen und Politiker finden in der AfD ein willkommenes Sammelbecken für ihre menschenfeindlichen Ideen. Sie gaukeln ihren Anhängerinnen und Anhänger vor, Opfer einer vermeintlichen Überfremdung zu sein. Die tatsächlichen Opfer ihrer Politik sind jedoch Geflüchtete, Musliminnen und Muslime sowie letztlich alle Menschen auf dieser Welt, die einer Minderheit angehören oder auf Hilfe angewiesen sind."
--
Weitere Informationen:
Aktivenkonferenz "Aufstehen gegen Rassismus":
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aktivenkonferenz-2017
Attac-Seite "Aktiv gegen Abschottung und Rassismus: http://t1p.de/Attac-aktiv-gegen-Rassismus



OB SICH NAIVE GEMÜTER DAMIT TRÖSTEN KÖNNEN:

"Wenn ich mein Gehalt selbst festlegen könnte, ich würde mir mehr zahlen"!
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli 2017 um 215 Euro auf 9.542 Euro im Monat. Das Plus ergebe sich aus einer vorläufigen Berechnung des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Löhne. Der sogenannte Nominallohnindex – nach dem neuen Diätengesetz ist er maßgeblich für die automatische Anpassung – sei um 2,3 Prozent gestiegen... 2014 - Wie die Selbstbediener aus dem Bundestag auch noch die Kontrollen ausschalten...
http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittenes-diaetengesetz-wie-die-selbstbediener-aus-dem-bundestag-auch-noch-die-kontrollen-ausschalten_id_4000807.html


Linken-Politiker als Betrüger verurteilt

Der frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Die Linke) ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der 36-Jährige 7.200 Euro Geldstrafe zahlen. Der Politiker hatte sich mit falschen Angaben zu seinen Wohnsitzen vom Landtag eine große Summe an Fahrtkosten- und Mietzuschüssen erschlichen, urteilte das Potsdamer Amtsgericht. Laut Anklageschrift soll Jürgens vom Landtag über zehn Jahre hinweg knapp
87.000 Euro abkassiert haben.


WIRTSCHAFTSWACHSTUM DURCH FLUECHTLINGE

Die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge hat einer Studie zufolge einen positiven Effekt auf das deutsche Wirtschaftswachstum. Nach Berechnungen des wirtschaftsnahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dadurch bis 2020 um insgesamt rund 90 Milliarden Euro steigen.
Den BIP- Zuwachs für dieses Jahr schätzt das IW auf rund 0,4 Prozent.  Wirtschaftliche Impulse erwarten die Ökonomen vor allem vom privaten Konsum und von den zusätzlichen Ausgaben des Staates für die Integration der Menschen.


Verstoss gegen Kuba Embargo der USA in Deutschland ?
Europa und auch das kleine Deutschland haben kein Embargo gegen Kuba !

Der Bezahldienst Paypal setzt als USA-Unternehmen das US-Embargo gegen Kuba auch in Deutschland durch! Paypal führt keine Überweisungen durch, eventuell schon wenn das Wort Havanna im Text vorkommt...mehr:
http://forum.silber.de/viewtopic.php?t=20004
Im Fall Proticket vs. Paypal vor dem LG Dortmund hat Paypal vergangenes Jahr deutlich verloren, die Richter hatten die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:
 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/081/1808185.pdf auf dem Tisch. Paypal hat daraufhin das Konto ordentlich gekündigt - aus die Maus. An der Stelle kamen Juristen dann nicht weiter.


Politik
DGB - Klartext:
 Autobahnen - Investieren statt privatisieren
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode, Straßen mit Schlaglöchern allgegenwärtig, jede zweite Brücke inzwischen unbefahrbar (siehe Abbildung). Die Not ist also groß, der Handlungsdruck steigt. 130 Milliarden Euro sollen in den nächsten 15 Jahren in die Bundesfernstraßen investiert werden. Und das Geld ist reichlich vorhanden. Zum einen erzielt der Bundefinanzminister einen Rekordüberschuss nach dem anderen, in diesem Jahr fast 20 Milliarden Euro. Zum anderen kriegt der Staat das Geld faktisch umsonst. Noch nie waren die Finanzierungsbedingungen für öffentliche Investitionen, z. B. in die Verkehrsinfrastruktur, so günstig wie jetzt. Zumal die jährliche Rendite der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, einer aktuellen Studie des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge, rund 7,0 Prozent beträgt. Jeder vernünftige Häuslebauer würde jetzt investieren.

Doch dafür muss Schäuble von seinem persönlichen haushaltspolitischen Ziel der „Schwarzen Null“ runter und notfalls Kredite aufnehmen. Aber, das will er nicht. Statt jetzt selbst zu investieren, planen Schäuble & Co. Autobahnen von privaten Investoren finanzieren und bauen zu lassen. Zum einen über teure Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), obwohl der Bundesrechnungshof schon 2014 moniert hatte, dass ÖPP-Projekte Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro verursacht hatten – ein Kostennachteil von 38 Prozent, den am Ende der Steuerzahler zu bewältigen hat.
Doch damit nicht genug. Schäuble will die Infrastrukturkosten dauerhaft aus dem Bundeshaushalt haben. Hierzu soll eine „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes“ gegründet werden, die für Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen und perspektivisch aller Bundesfernstraßen allein zuständig sein wird. Und er erreicht langsam aber sicher sein Ziel. Am 14. Oktober 2016 stimmten die Länder für ein paar Milliarden Euro der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu. Vor einer Woche ließ Schäuble im Haushaltsausschuss des Bundestages dann die Katze aus dem Sack: Private Investoren, gemeint sind Banken und Versicherungen, sollen sich an dieser Gesellschaft mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen.
Schäuble beteuert zwar, dass die Autobahnen nicht privatisiert werden und dies kann man im Grundgesetz festschreiben. Aber die Kontrolle über die Autobahnen wird privatisiert.
Und das ist die faktische Privatisierung von Autobahnen, sie muss endgültig vom Tisch.

Deshalb muss bei einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Fernstraßen festgeschrieben werden, sondern auch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater an der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen werden. So kann am besten die Privatisierung von Autobahnen verhindert werden.
DEN DGB KLARTEXT 43/2016
können Sie als PDF mit Infografik zum Ausdrucken herunterladen: HIER


Werden deutsche Autobahnen privatisiert?
NEBELKERZEN IM BLÄTTERWALD:
13.000 Kilometer Autobahn sind in Deutschland vorhanden, von uns Lebenden, unseren Eltern und Großeltern bezahlt! Jetzt werden Politiker mit viel Geld bestochen, unser Eigentum für ein Appel & Ei an Finanzhaie* zu verscherbeln. Das Ergebnis wäre, über einen ihrer üblichen Tricks, kassieren diese uns dann für Nutzung unseres Eigentums nochmals ab. Sie werden es wahrscheinlich Maut** nennen!
*Finanzhaie - ihre Phantasie kennt keine Grenzen, eventuell nennen sie sich dann
"Gemeinnützige Erhaltungsgesellschaft Autobahnnetz" ("GEA") oder ähnlich.
**Benutzungsgebühr pro Kilometer wäre zu offensichtlich:
"GEA" klingt schöner aber genauer "Wie man mit Maut uns doppelt beklaut"

AUS: [Aktive_GiB]
"SPD und Gabriel retten Autobahnen vor der Privatisierung"?? -
Täuschungsmanöver und Propagandakampagne ?

Die geplante Autobahnprivatisierung und PKW-Maut für alle soll das größte Geschäft seit langem werden - im Wert von hunderten Milliarden Euro! Nur leider ist es auch ein Lehrstück für inszenierte Propagandakampagnen im selbsternannten Musterland der Demokratie Deutschland, wo real anscheinend Ausverkaufsstimmung vorherrscht!

Das scheinbar überraschende Einknicken der EU kürzlich zur geplanten PKW-Maut nur für Ausländer (sog. Dobrindt-Maut) ist lediglich ein Teil der Geschichte bzgl. PKW-Maut. Kurz vorher hatten Mitte Okt. alle Medien, Bundesregierung und Länderchefs verkündetet, man/frau hätte sich im sog. Bund-Länder-Finanzausgleich geeinigt. Alle Länderchefs frohlockten, dass sie mehr Geld bekämen, nicht zuletzt Frau Kraft in NRW. Meist nur ganz am Rande wurde erwähnt, dass der Bund im Gegenzug etwas mehr Kompetenzen erhielte. Um was es sich dabei handelte, blieb aber meist unerwähnt oder unklar.
Es ging aber vornehmlich um die geplante PPP-Fernstraßengesellschaft, womit eine Privatisierung von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Jedoch ist dafür eine Grundgesetzänderung nötig, da die Autobahnen heute noch Ländersache sind. Die Einführung der Dobrindt-Maut, mit all ihren Ungereimtheiten, wird also wohl nur der Einstieg in die PKW-Maut für Alle sein. Davon wird dann der Hauptteil der zukünftigen Einnahmen den privaten „Partnern“ zu Gute kommen. Es ist höchste Zeit, diese Pläne, bei welchen es insgesamt um mehrere hundert Milliarden geht, in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Zeitungen waren  nun an diesem Wochenende Mitte November endlich voll von Beiträgen zur Autobahnprivatisierung, dem noch größeren Projekt der GroKo als selbst TTIP/CETA.
Nachdem am 14.10 die Ministerpräsidenten quasi „blanko“ der Autobahnprivatisierung zugestimmt hatten, erleben wir nur einen weiteren Akt der gesamten Inszenierung, überschrieben mit "Die SPD und besonders Gabriel retten die Autobahnen vor der Privatisierung". 
Viele  Medien spielen dabei voll mit, ob "Zeit", "Welt", „Morgenpost“ oder "Tagesschau".
Ein wenig kritischer war die WAZ, die hervorhob, dass es auch darum geht, dass Schäuble mit der PPP- Fernstraßengesellschaft einen gigantischen Schattenhaushalt am Bundeshaushalt vorbei aufstellen könne, um so u.a. die Maastricht-Kriterien zu umgehen und weiter seine Schwarze Null bilanziell herbeizaubern wolle.
Noch offener behandelt die TAZ das gesamte Spektakel im Artikel „Versteckspiel auf dem highway“, in dem neben der fast unglaublichen Geheimniskrämerei um das mit Abstand größte Geschäft der Bundesregierung seit langem hauptsächlich Gabriel attackiert wird mit den Worten: „Besonders dreist täuscht Sigmar Gabriel (SPD).
Es handelt sich bei der Medienoffensive wohl eher um ein propagandistisches Scheingefecht oder um vorgezogenes Wahlkampf-Geplänkel, um von folgendem eigentlich skandalösen Umstand abzulenken:
Die Bundesregierung wird nämlich aller Voraussicht nach schon in drei Wochen im Kabinett beschließen, eine privatrechtliche Gesellschaft zu gründen, die abgekoppelt von Bundesrat, Bundestag und den Länder- parlamenten ÖPP machen kann und wird. Die Möglichkeit zum Teilverkauf dieser Gesellschaft spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Das viele Geld, das diese Gesellschaft von uns Bürgern aus Steuern und Mautgebühren erhält, kann und soll selbst ohne Teilverkauf der neuen Gesellschaft privaten Investoren zugeführt werden. Das sagen Versicherungswirtschaft und Bauindustrie sogar selbst.
Es sieht also sehr nach dem bad-cop (Schäuble) good-cop (Gabriel) -Spiel aus:
Gabriel hätte aber zum Beispiel schon im Juni sein Veto gegen einen möglichen Teilverkauf der neu zu gründenden Gesellschaft einlegen können. Da war ein solcher Entwurf nämlich auch schon bekannt. Aber Gabriel hat kein Veto eingelegt, vermutlich absichtlich, denn das wäre im Zeitplan des bad-cop-good-cop-Theaters zu früh gewesen. Da hatten die  Ministerpräsidenten nämlich noch nicht zugestimmt. Und auch vor vier Wochen nach der Zustimmung der Länderchefs war es Gabriel wohl noch zu früh. Da war er nur gegen den Verkauf von Autobahnen als solche. Zur Gesellschaft sagte er da noch nichts, obwohl sein Ministerium seit mehr als einem halben Jahr mit der Endabstimmung genau zu dieser Frage befasst war und ist.

Aber jetzt, drei Wochen vor dem Kabinettsbeschluss, da scheint ihm die Zeit reif für einen spektakulären Zauber- oder Taschenspielertrick:
Schaut her, mit mir gibt es keine Privatisierung.
Und dann wird nach der Bundestagswahl privatisiert, und zwar so viel und so weitreichend, dass man kein adäquates Beispiel aus den letzten 20 Jahren der bundesdeutschen Geschichte findet. Glaubt man den urplötzlich serienweisen Artikeln des größten Teils der Medien von diesem Wochenende, so sperrt sich die SPD gegen die geplante Privatisierung per PPP-Modell. Die SPD kann sich so im Gedächtnis festsetzen als Partei der Privatisierungs- und Maut-Gegner. Die CDU kann sich gleichzeitig als wirtschaftsnah profilieren.
Vor den NRW- und den Bundestagswahlen kann ja nichts mehr umgesetzt werden. Im Wahlkampf nächstes Jahr kann dann auch nichts mehr groß thematisiert werden Und wenn doch nochmal jemand damit käme, dann ist der Kabinettsbeschluss und später Bundestags- und Bundesratsbeschluss schon lange gefasst und längst Gesetz.
Nur zur Erinnerung: Vor der letzten Bundestagswahl hat Frau Merkel definitiv und glasklar behauptet, mit ihr gäbe es keine Maut. Und dann kam die Dobrindt-Maut, ohne Gegenstimme der „standhaften“ Kanzlerin, dann just in dem Punkt das EU-Veto, was sich nun in Luft auflöst, aber auch nur weil die PKW-Maut für alle kommen soll und ganz im Sinne der EU-Politik eines grenzenlosen Turbokapitalismus.
Bezahlen müssen bzw. sollen wir alle, und zwar mehrfach, demnächst zusätzlich über Zwangsmaut. Kassieren sollen die „Investoren“, am besten als Teilhaber der Fernstraßengesellschaft oder auch über andere PPP-Modelle von sog. „Partnerschaft“. Der öffentliche „Partner“, der Bund, profitiert dann dadurch, dass die Investitionen nicht mehr als Kreditaufnahme den Bundeshaushalt „belasten“, weil z.B. Autobahn- oder Brückensanierung dann nicht mehr im Investitionshaushalt geführt werden. Die insgesamt viel höheren Abzahlungen werden dann auf die Zukunft verteilt mit jährlich steigenden Zahlungen an die privaten „Partner“. Und demokratische Kontrolle wird es bei der privatrechtlich organisierten Bundes-Fernstraßengesellschaft nicht mehr geben dürfen.
So soll dann der Hyper-Riesenkuchen, den eine PKW-Maut bringen würde, schon vorher verteilt sein, bevor sich ein Mautsystem überhaupt etabliert hat. Man darf gespannt sein, was uns noch bevorsteht auch an weiteren Märchen und Täuschungsmanövern im Zusammenhang mit diesem größten Vorhaben der abgewirtschafteten Berliner GroKo, das vom überwiegenden Teil der Bevölkerung ganz sicher abgelehnt würde, wenn sie denn richtig informiert würde. Noch ist es nicht zu spät!

Im folgenden einige der vielen Medienartikel vom vergangenen Wochenende:
Privatisierung der Autobahnen
http://taz.de/Privatisierung-der-Autobahnen/!5353766/

Versteckspiel auf dem Highway
Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel.

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ steht über dem „streng vertraulich“ gekennzeichneten Dokument aus dem Bundesinnenministerium, das der taz vorliegt. Es geht um die Privatisierung eines Kernbereichs der Infrastruktur: die Bundesautobahnen. Dazu muss die Zuständigkeit von den Ländern an den Bund übergehen, der eine Infrastrukturgesellschaft gründet. Grundgesetzänderung erforderlich.

Seit die taz Ende 2014 erstmals über Sigmar Gabriels (SPD) Pläne berichtete, die Infrastruktur als Anlageprodukte für Versicherungskonzerne aufzustellen, verschleiern die beteiligten Ministerien dieses größte Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung. Im Oktober hatten sich Bund und Länder bei einem Deal darauf geeinigt: Milliarden vom Bund gegen – die Infrastrukturgesellschaft.

Das aktuelle Dokument zur Grundgesetzänderung ist auf den 19. Oktober datiert. Nur zwei Tage zuvor hatte das Verkehrsministerium, das wie das Wirtschaftsministerium beteiligt ist, einen Antrag der taz auf Einsicht in das Gutachten abgelehnt, das für diese Grundgesetzänderung in Auftrag gegeben wurde. Würde die Öffentlichkeit informiert, heißt es in der Ablehnung, gefährde dies den „Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses“ wie auch die „Effektivität des Verwaltungshandelns“. Die taz klagt nun.

Die Scheu der Ministerialen vor der Öffentlichkeit ist verständlich, denn Kritiker wie der Ingenieur Carl Waßmuth von der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand veranschlagen den Wert dieser Privatisierung auf rund 300 Milliarden Euro. Werte und Eigentum des Gemeinwohls, die künftig jenseits demokratischer Kontrolle und vorbei am öffentlichen Haushalt bewirtschaftet werden. Zur Freude von Konzernen. Selbst die Opposition musste sich entsprechende Vorlagen von Whistleblowern beschaffen und die komplexe Materie von Rechtsexperten begutachten lassen. Tenor: intransparent, Privatisierung.

Die beteiligten Ministerien verschleiern das größte Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung
Wie sehr das Versteckspiel des Bundes weitergeht, belegt ein Treffen zwischen den Chefs der Staatskanzleien (CdS) der Länder am 3. November im Kanzleramt mit Chef Peter Altmaier. Den Ländern ist das Vorgehen und das Taktieren des Bundes nicht geheuer. So heißt es in einem internen Gesprächsvermerk, der der taz vorliegt: „In der Vorbesprechung der CdS haben Verfahrensfragen im Vordergrund gestanden. Inhaltlich wurde kaum diskutiert.“ Denn „man war sich einig, dass der Bund seine Vorschläge nicht nur hinsichtlich der Grundgesetzänderung konkretisieren muss“. Erst dann können die Länder Stellung nehmen.

„Kein Kommentar, Geschäftsgeheimnis!“
Der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes fordert eine offene Diskussion. Eine „Gesellschaft des Bundes ist ein Novum im Grundgesetz“, sagt er. Für ihn ist das „ein Schritt in Richtung Privatisierung“. Je stärker es in diese Richtung gehe, desto leichter sei es, insbesondere die Schuldenbremse durch Schattenhaushalte zu umgehen. Die Frage sei, ob der Bundestag sich seiner eigenen Rechte beraube wie bei der Deutschen Bahn, „die sich der Kontrolle der Politik entzogen hat“.

Besonders dreist täuscht Sigmar Gabriel (SPD).
Er wehre sich gegen eine Privatisierung und beharre darauf, dass Autobahnen „in unveräußerlichem Besitz des Bundes verbleiben“, ließ er mitteilen. Tatsächlich war es Gabriel, der das Monsterprojekt im Sommer 2014 erst initiierte. Lauthals versprach er, „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote (zu) machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Er ließ wenig später die Infrastrukturgesellschaft von Marcel Fratzscher aus dem Hut zaubern, der – gemeinsam mit Vertretern von Versicherungskonzernen und Banken – eine Expertenkommission gegründet hatte.

Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss verlautbart, dass bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren verkauft werden könnten. Wenn Gabriel behauptet, dass die Infrastrukturgesellschaft nicht privatisiert wird, übernimmt er nur die Argumentation der Konzerne von 2015. Da hieß es in einer Mitteilung der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB): „Eine Beteiligung privater Partner an der Gesellschaft lehnen GDV und HDB ab. Eine solche Gesellschaft böte jedoch auf Projektebene viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen.“

Darum dürfte es gehen: Der Erhalt, der Betrieb und der Bau der Autobahnen kann bald standardisiert als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) erbracht werden. Bei der künftigen Infrastrukturgesellschaft, die eine privatrechtliche Gesellschaftsform bekommen soll, kann es dann immer heißen: Kein Kommentar, Geschäftsgeheimnis! „Selbst wenn sich Mitglieder des Bundestages später gegen Privatisierung aussprechen, kann die Infrastrukturgesellschaft künftig jedes einzelne Autobahnprojekt privatisieren – als ÖPP und unter Ausschluss der Öffentlichkeit“, warnt Waßmuth.
http://www.derwesten.de/politik/werden-deutsche-autobahnen-privatisiert-aimp-id12352989.html


Hungern durch Hartz-IV-Reform ist zumutbar
Karlsruhe lehnt Annahme einer Verfassungsbeschwerde ab

Mit der im August in Kraft getretenen Hartz-IV-Reform wurden etliche Regeln verschärft. Sozialverbände, Juristen, Linke-Politiker und Aktivisten rügten Verstöße gegen Grundrechte, Dutzende Betroffene legten Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle ein. Dabei orientierten sich viele an einem Dokument, das im Internet verbreitet worden war. Mit den Problemen auseinandersetzen wollen sich die Karlsruher Richter aber nicht: Bereits am 4. Oktober hatten sie die Annahme der Eingabe eines Hartz-IV-Aufstockers verweigert. Dies gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Donnerstag bekannt. Der Grund: Eine »formularmäßig« erhobene Beschwerde sei unzulässig. Grundsätzlich kann gegen ein neues Gesetz jeder in Karlsruhe Beschwerde einlegen, wenn er sich durch dieses in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Das BVerfG aber schränkt ein, zuvor müsse der Rechtsweg ausgeschöpft werden. Im vorliegenden Fall müsste demnach zunächst ein Sozialgericht angerufen werden. Klagen kann man dort jedoch nur gegen einzelne Bescheide. Darum gibt es eine Ausnahme: Die jahrelange Ochsentour durch die Instanzen kann »erlassen« werden, wenn eine Entscheidung des BVerfG »von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er auf den Rechtsweg verwiesen würde«.  Der Beschwerdeführer hatte sich darauf berufen, dass er schon durch die Drohungen seines Jobcenters mit Sanktionen oder »Ersatzpflichten bei sozialwidrigem Verhalten« unmittelbar und unabhängig von einem Bescheid von dem rigiden Gesetz betroffen sei. Eine amtliche Verpflichtung zu Jobs oder »Maßnahmen« hebele seine Grundrechte auf Menschenwürde und Berufsfreiheit aus. Würde er sich aber auf letztere berufen und ein »Angebot« ablehnen, müsse er eine Kürzung seines Existenzminimums hinnehmen. Das verstoße wiederum gegen die Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot und sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein derart schwerer Nachteil sei ihm nicht zuzumuten, befand der Mann.  Das sieht man in Karlsruhe anders: Es gebe »keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Beschwerdeführer ausnahmsweise unzumutbar sein könnte, Rechtsschutz durch ein Sozialgericht zu erlangen«. Betroffene müssten vermeiden, dass das BVerfG »auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft«. Ferner habe der Mann mit der im Internet verfügbaren Vorlage nicht ausführlich genug seine persönliche, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit dargelegt.  Der Hartz-IV-Bezieher hatte neben den Sanktionen und der neu eingeführten »Ersatzpflicht«, durch die Leistungen trotz Bedürftigkeit bis zu vier Jahre lang verwehrt werden können, weitere Neuerungen moniert. So müsse er etwa wegen der »Gesamtangemessenheitsgrenze« für Mieten mit einer geringeren Beteiligung des Jobcenters an seinen Wohnkosten rechnen. Auch fühle er sich durch schärfere Umzugsregeln und zu niedrige Leistungen beeinträchtigt, die nicht die gestiegenen Stromkosten berücksichtigten. In seiner Argumentation berief er sich etwa auf zwei Urteile des BVerfG von 2010 und 2014. Danach entspreche Hartz IV dem Existenzminimum, das »unverfügbar und jederzeit zu gewährleisten« sei.  »Wir wissen, dass Karlsruhe Unliebsames platt macht«, sagte der Gothaer Sozialrichter Jens Petermann am Donnerstag im Gespräch mit jW. Seine Kammer hatte im September die zweite Richtervorlage beim BVerfG eingereicht, weil sie Sanktionen für verfassungswidrig hält. Eine erste Eingabe hatte das höchste Gericht aufgrund von Formfehlern abgewiesen. Mit dem aktuellen Verweis auf den Rechtsweg führe das Gericht seine eigenen Beschlüsse ad absurdum, meint Petermann. »So wäre es zumutbar, dass einer nichts mehr zu essen hat.« Er vermutet, dass sich das BVerfG nicht mit Hartz IV auseinandersetzen will. Dass es sich zu dieser Beschwerde überhaupt geäußert hat, könne an der Vielzahl der Eingaben liegen. Offenbar wolle das Gericht mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung abschrecken. Möglich sei nun noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 


Deutsche Bank (DB)

Im Allzeit tief unter zehn Euro – am Vorabend der Finanzkrise im Mai 2007 riss das Papier noch die 100-Euro- Marke. Die  Ratingagentur Moodys  bezifferte  die Höhe  der faulen Kredite  in der Bilanz der DB jüngst auf 17 Milliarden Dollar. Das US-Justizministerium verklagt die Bank auf 14 Milliarden Dollar (12,7 Milliarden Euro) wegen mutmaßlich manipulierter Hypothekenkredite. Rückstellungen dafür hat die Deutsche Bank nur in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gebildet. Die Bank verweist auf das »schwierige wirtschaftliche Umfeld«. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank schmälere ihre Profite. Tatsächlich hat sich die Deutsche Bank weitestgehend ihres Kreditgeschäfts entledigt. Steuergeld für Zockerbanken auszugeben ist angesichts klammer öffentlicher Kassen unpopulär: In einer Emnid-Umfrage vom 3. Oktober sprachen sich 69 Prozent der Befragten gegen eine Staatsbeteiligung aus. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, und der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) hielten in einem Artikel auf Spiegel online am Donnerstag dagegen: »Die Deutsche Bank muss aufgespalten und ihre Zockerabteilungen müssen kontrolliert abgewickelt werden.«
Die Deutsche Bank hat seit der Übernahme der britischen Investmentbank Morgan Grenfell 1988 das Geschäftsmodell umgesetzt, welches die letzte Bankenkriese herbeiführte. Die Grundidee war, durch Investmentbanking ein Global Player zu werden. Angeblich sollte so risikolos über Gebühren Geld verdient werden. die Bilanzen sagen etwas anderes aus, wie man sieht , 1985 lag das Kreditgeschäft bei 75 Prozent, heute aber machen 75 Prozent Kapitalmarktgeschäfte aus.
Dabei geht es zu 50 Prozent um höchstrisikoreiche Derivate.

Ein derivatives Finanzinstrument oder kurz Derivat (
lateinisch derivare ‚ableiten‘) ist ein gegenseitiger Vertrag, der seinen wirtschaftlichen Wert vom beizulegenden Zeitwert einer marktbezogenen Referenzgröße ableitet. Die Referenzgröße wird als Basiswert (Underlying) bezeichnet. Basiswerte können Wertpapiere (Aktien, Anleihen usw.), finanzielle Kennzahlen (Zinssätze, Indices, Bonitätsratings usw.) oder Handelsgegenstände (Rohstoffe, Devisen, Edelmetalle usw.) sein.
Kurz gesagt es kann sowas wie eine Wündertüte sein, mit verschiedenen Untertüten sich gegenseitig belobhudelnder, hohe Renditen bei kleinstem Risiko zusichernder Päckchen....
Z. B. Dem Deutschen Derivate Verband (DDV) gehören 18 führende Emittenten von Zertifikaten und spekulativen Hebelprodukten als Vollmitglieder und 8 ...mehr:
http://www.derivateverband.de/

Pressemitteilung des EU-Parlamentsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) vom 29. September 2016: 
»Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt und zu groß und vernetzt zum Scheitern*. Das Abwicklungsregime der EU würde unter Verweis auf die Bedrohung der Finanzstabilität nicht greifen.  Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung sowie die französische Regierung bzw. die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament eine durchgreifende Trennung von Universalbanken in Investmentbanking und seriöses Kredit- und Einlagengeschäft weiterhin blockieren. Dies ist aber erforderlich, um das Investmentbanking ohne Finanzkrise wie bei Lehman Brothers in die Pleite zu schicken. Nur so lässt sich die Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken im Rahmen der Bankenunion durchsetzen. Denn die Deutsche Bank verstaatlicht sich im Zweifel selbst und subventioniert mit der impliziten Staatsgarantie der Steuerzahler ihr Investmentbanking und ihre kriminelle Energie.  Die Bundesregierung hat sträflich versagt und bereits nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank Geschäfte mit Steueroasen und die unseriöse Geschäftspolitik weiterlaufen lassen. Die EU-Kommission will im Rahmen der Kapitalmarktunion sogar jene Verbriefungen wieder fördern, die der Deutschen Bank eine Milliardenstrafe aus New York bescheren. Öffentliches Geld darf es daher nur für gesunde Kernbanken unter öffentlicher Regie und bei strikter Regulierung der Geschäftspolitik geben. Die Deutsche Bank muss zerschlagen und die gesunde Rumpfbank unter öffentlicher Regie verwertet werden.«

Das Scheitern der DB ist Programm 
Wenn die Zocker in der DB, sich in ihrem Spielkasino genannt Börse verspekulieren und der Laden absolut Pleite ist, werden alle Deutschen zur Kasse gebeten. Die momentanen Schulden der DB von 17 Milliarden Dollar, plus der 14 Milliarden Dollar Strafzahlung an die USA , plus eventuell weiterer 20 Milliarden Dollar neuzu machender Schulden müssen dann vom Staat aus Steuergeld gezahlt werden. Da wegen Verpflechtungen aller Art ansonsten der Totale Wirtschafts-Kollaps ab liefe!
Eine Frage hatte dann Kalle aus Kreuzberg an mich den Ali: "Wieso glaubst du, das die DB'ler so irre sein könnten noch weiterer 20 Milliarden Dollar Schulden zu machen"?
Lieber Kumpel Kalle entgegnete ich ihm: "Haste selbst noch nie gezockt, ich denke doch ja, dann ist dir bestimmt die Methode doppelt oder nichts bekannt? Siehste, bei uns zwei Beide ist damit Schluß, wenn unser Bares alle ist. Denn der Zockergegner wird uns nichts leihen. Der sagt sich, ich bin doch nicht blöd und spiel gegen mein eigenes Geld!"


CO2-neutrales Dorf:

Nicht meckern, machen
Herbst 2016 - Ganz Europa diskutiert über eine klimaneutrale Zukunft. Ein kleines Dorf in England macht sich einfach auf den Weg dorthin.
Hinter ihrem Erfolg steht kein politisches Programm, keine öffentliche Förderung, kein Konzern: Seit zehn Jahren versuchen die Einwohner des südenglischen Ortes Ashton Hayes, ein CO2-neutrales Dorf zu werden.

Mit Erfolg – während der letzten Dekade haben sie ihre Treibhausgas-Emissionen um 24 Prozent reduziert, berichtet die «New York Times». 40 Prozent CO2-Einsparungen sind es laut der dorfeigenen Webpage, laut CNN ist das Dorf karbon-negativ.

Erreicht haben die Einwohner die grüne Revolution aus eigenem Antrieb und mit drei simplen Tricks:
Sie fangen im persönlichen Alltag an, sie versuchen Spass an der Sache zu haben und sie haben von Anfang an allen Politikern das Wort verboten.

Keine Einmischung: Politiker müssen den Mund halten
Schon bei der ersten öffentlichen Versammlung zum Klimaschutz, die von 650 Gemeindemitgliedern besucht wurde, war es Politikern nicht erlaubt, Reden zu halten. Das ist seither so geblieben. «Wir denken einfach, jeder sollte bei sich anfangen», bestätigt die Einwohnerin Rosemary Dosset. «Statt rauszugehen und drüber zu reden, machen wir einfach», sagt sie.

Dokumentation der CNN über Ashton Hayes:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/CO2-neutrales-Dorf-Nicht-meckern-machen

Auf der Webpage www.goingcarbonneutral.co.uk, wo das Dorf seine Fortschritte dokumentiert, gibt es zum Beispiel eine Broschüre «Ecology begins at Home»
( http://www.goingcarbonneutral.co.uk/data-sheets/EcologyBeginsAtHome.pdf ), in der einfache Alltagstipps aufgelistet sind. Einfach ausprobieren, wie viel Waschmittel es wirklich braucht, damit die Wäsche sauber wird, zum Beispiel. Oder sich überlegen, ob es wirklich nötig ist, die Heizung aufzudrehen, wenn auch ein Pullover genügen würde.

Mit dem Zeigefinger gewedelt wird nicht
Garry Charnock, von dem die Idee ausgegangen ist, wohnt seit 30 Jahren in Ashton Hayes. Der ehemalige Journalist und ausgebildete Hydrologe mobilisierte die Bewohner des Dorfes vor zehn Jahren mit der Idee, «Grossbritanniens erstes CO2-neutrales Dorf zu werden». Die Voraussetzungen waren gut – Ashton Hayes hat relativ gebildete und wohlhabende Einwohner. «Und auch wenn es nicht klappt, versuchen wir ein bisschen Spass daran zu haben», sagt Charnock.

Was sich anhört, wie aus der Motivations-Bibel «Fish» zitiert, ist ernst gemeint. Wer wie viel Treibhausgase einspart, ist seine Sache. Mit dem Zeigefinger gewedelt wird nicht, Gemeinschaftsprojekte sind aber jederzeit willkommen. Der Dorfgemeinschaft hat das gut getan. Es gibt bereits Zuzügler, die in das kleine englische Dorf gekommen sind, weil sie dessen Strategie für sich attraktiv fanden.

«Wir müssen diese Trägheit loswerden»
Für hunderte von Städten und Gemeinden weltweit sei das 1‘000-Seelen-Dorf ein Vorbild geworden, berichtet die NYT. Für Eden Mills, eine kleine Gemeinde in Ontario, Kanada, zum Beispiel oder den etwas grösseren Inseldistrikt Nøtterøy in Norwegen, der 21‘000 Einwohner hat.
Charnocks nächstes Vorhaben ist es, die britische Regierung von Ashton Hayes Zielen zu überzeugen. Und er hat auch schon eine Idee, wie. «Die Leute sind so träge», sagt er, «wir müssen diese Trägheit loswerden».
Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts der «New York Times» und anderer Quellen erstellt. Grosse Medien in der Schweiz haben bisher nicht darüber berichtet.


Saubere Luft ohne Abgase DAS Elektromobil wäre ein Ausweg - besonders wenn die Elektrizität DANN NOCH aus Nachhaltiger Energie erzeugt wirt !


Automobilindustrie und Elektroautos

Das Elektroauto zwischen Batterie, Brennstoffzelle und Hybrid-Antrieb, es sieht fast so aus als wenn die Konzerne der Autoindustrie den Umstieg auf die E-Mobilität ausbremsen wollen. Allerlei Forschung wurde betrieben, die mit Rang und Namen stellten zwar Prototypen auf Podeste, bei ihren Ausstellungen und machten vor allem eine fehlende Leistungsstärke der Akkutechnik für ihr Zögern verantwortlich. Mit der vorhandenen Akkutechnik konnten maximal 300 km zurückgelegt werden. Der Tüftler Mirko Hannemann startete dann mit einem zum Elektroauto umgebauten Audi A2, in München und erreichte nach 600 km non-stop Berlin. Möglich machte die Rekordfahrt seine neue Akku-Technologie, die er Kolibri-Akku nannte.
Seine Batterie und sein offensives Eintreten für Elektroautos mit großer Reichweite gefährdeten das Geschäftsmodell der Auto- und Mineralölindustrie und die Planungssicherheit der Konzerne: Wenn ein Elektroauto mit 600 Kilometer Reichweite schon bald Serienreife hätte, könnte der Verkauf von Autos mit benzin- oder dieselgetriebenen Verbrennungsmotoren dramatisch einbrechen. Sogenannte Experten traten auf, warfen ihm vor getrixt zu haben, andere erklärten seinen Akku als explosionsgefährdet, zu teuer und dergleichen. Damit nicht genug haben andere Experten sein zum Elektroauto umgebauten Audi A2 abgefackelt.

Inzwischen Elektro - Autobatterie Kolibri-Akku im Härtetest
Dass von der Batterie keinerlei Brandgefahr ausgeht, bestätigten die Tests, die bei der Bundesanstalt für Materialsicherheit und - Forschung (BAM) in Berlin durchgeführt wurden. Bei der BAM wurde die Batterie in acht aufwändigen Testserien, die von den Vereinten Nationen zur Beurteilung der Transportfähigkeit von gefährlichen Gütern entwickelt wurden, vier Wochen lang regelrecht durch den Wolf gedreht: Die Batteriezellen wurden kurzgeschlossen, überladen, falsch gepolt und auf offener Flamme über 1000 Grad erhitzt. Sie wurden geschüttelt, gerüttelt, mit dem 150-Fachen der Erdbeschleunigung durch die Luft geschleudert, einem Hammer bearbeitet, Unter- und Überdruck sowie hohen Spannungen ausgesetzt.
Sie wurden dabei nicht einmal undicht.
Mehr noch: Bis zum Ende des Tests hielten sie sogar 80 Prozent der Spannung.

Die Autoindustrie bleibt bei ihrer Verschleppungstaktik
So hat die Bundespost inzwischen die eigene Produktion von E-Mobilen aufgenommen.
Die Post will mittelfristig ihre gesamte Zustellflotte auf Elektrofahrzeuge aus eigener Produktion umstellen. Das Streetscooter-Werk in Aachen wird derzeit ausgebaut, damit dort ab 2017 jährlich rund 10.000 der Fahrzeuge vom Band laufen können. Seit Juli sind die Streetscooter bereits in Bochum im Einsatz.

Pakete werden auch in Köln per Elektroauto zugestellt
Die Deutsche Post stellt Pakete nun auch in Köln per Elektrofahrzeug zu. Zunächst kommen dort 36 sogenannte Streetscooter zum Einsatz, bis zum Jahresende sollen es 66 sein, wie die Deutsche Post DHL am Donnerstag mitteilte. Durch die Umstellung auf Elektroautos sollen in Köln jährlich fast 200 Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart werden.

6.500 Aufladestationen für Elektroautos
Schon Mitte Juni 2016 hat die EU-Kommission grünes Licht für den sogenannten Umweltbonus gegeben. Beschlossen wurde: Wer ein Elektroauto kauft, wird mit einer Prämie von maximal 4.000 Euro belohnt. Die Prämie für den Kauf eines E-Autos stößt aber immer noch auf wenig Interesse. Eine Prämie beantragten bisher allerdings nur rund 3.000 E-Auto-Käufer. Der Aufbau von Stromtankstellen für Elektroautos kommt inzwischen in Deutschland  voran – 
Seit Ende 2015 entstanden 600 neue Ladepunkte für E-Autos, wie der Branchenverband BDEW mitteilte. Das sei eine Steigerung von zehn Prozent auf insgesamt rund 6.500 Ladesäulen.

IG BAU fordert konkrete Maßnahmen von der Politik
Frankfurt am Main, 08.09.2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Politik auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Anlässlich des vorgestellten Klima- Manifests durch die Klima-Allianz, der die IG BAU angehört, sagte der Stellvertretende IG BAU- Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers:

Der Klimawandel bedroht unsere Welt.
Er gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Lebensqualität, Gerechtigkeit und Solidarität kommen unter die Räder, wenn es nicht gelingt, die Temperaturerhöhung zu begrenzen. Damit Klimaschutz greift, müssen Emissionen sinken. Voraussetzung dafür ist ein geringerer Energieverbrauch und der Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen dafür konkrete Maßnahmen und nicht Wischi-Waschi. Es ist doppelzüngig, wenn sich Angela Merkel erst als Klimakanzlerin feiern lässt und das Kanzleramt dann die Bundesumweltministerin in ihren Anstrengungen für vernünftige Regelungen zurückpfeift.“

Im Dezember 2015 wurde das Pariser Klimaschutzabkommen verabschiedet. Es sieht vor, dass die Temperaturerhöhung auf 1,5 bis 2 Grad Celsius begrenzt wird. Deutschland hatte sich bereits verpflichtet, den Kohlendioxid¬ausstoß um vierzig Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Der weitergehende Klimaschutzplan 2050 ist noch nicht im Kabinett verabschiedet. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks musste ihre Vorschläge diese Woche auf Druck des Kanzleramts aufweichen.

Die Umweltgewerkschaft IG BAU setzt sich für eine zügige Energiewende ein. Dafür muss die Politik jetzt Rahmenbedingungen setzen. „Je eher zielführende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, desto geringer werden die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Klimawandels ausfallen. „Innovationen, Qualifizierungen und Investitionen bieten Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und sichern eine lebenswerte Zukunft“, sagte Schäfers.


ACHTUNG KEINE NOTHILFE FÜR HINZ & KUNZ ?

Die 4,3 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) sind aufgerufen formlose Anträge auf Zuschuß zwecks Sicherstellung von Nahrung und Wasser im Kriegs- oder Katastrophenfall zu stellen. Ohne Antrag und Bewilligung wären Sie im Katastrophenfall einem Zehntägigen Hunger hilflos ausgesetzt.
Denn der empfohlene Notvorrat setzt sich zusammen, aus rund 80 Liter an Getränken und 58 Kilogramm fester Nahrung pro Person, Kosten pro Person etwa 75,- Euro. Wer einem Ratgeber des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) folgt und zusätzliche Utensilien für den Notfall anschafft (Medikamente, Hygieneartikel, Kerzen, Radio etc.), benötigt dafür mindestens zusätzlich 200 Euro.
Dem Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt sagte ein Ministeriumssprecher, Leistungsempfänger* müssten die Lebensmittelvorräte von den laufenden Leistungen bezahlen. Das berichtete das Magazin am Donnerstag dem 25.August 2016.
*Hartz-IV-Bezieher


STAY BEHIND
Im Hintergrund agierend

Leitmotto der italienischen Einheit Gladio: „Durch Schweigen bewahre ich die Freiheit“
Gladio, auch „Stay behind“ genannt, ist eine Organisation von CIA und NATO, die in der Bundesrepublik sich um die Handlungsfreiheit ihrer Klientel kümmert, insofern auch um ihre operativen Erfüllungsgehilfen in der Regierung. Mehr darüber im pdf: HIER oder HIER
Oder selbst in eine Suchmaschine eingeben: stay behind münchen 1972

WER STEHT DAHINTER ODER SIND ES NUR SYSTEM GESCHÄDIGTE DIE AMOK LAUFEN?
Neun Tote und 27 Verletzte nach Amoklauf in München
Die zeitgleich mit dem Axt-Attentat bei Würzburg und kurz vor München und den damit verbundnenen TagAbendNachtfüllenden TV-Programmen stattgefundene Ermordung von 120 syrischen Kindern, Frauen, Alten und Kranken durch die französische Luftwaffe ist/war den deutschen Medien keine Zeile und keine Sendesekunde wert.  http://www.rationalgalerie.de/home/frankreichs-terror-gegen-syrien.html

Stimme aus England
The Guardian: Munich shooting, attacker was German-Iranian teenager who acted alone. Police, the motive of the gunman, who killed nine people before shooting himself, is ‘unclear’

Mittlerweile scheint es 'sicher', dass es sich um den Amoklauf eines wegen Depressionen in psychiatrischer Behandlung befindlichen 18-Jährigen Deutschen handelte, der sich nach den Todesschüssen selbst erschossen haben soll.

Diesen Amoklauf stellt Ulli Gellermans Rational-Galerie in eine Reihe mit vergleichbaren Vorfällen,
die aber noch nicht so drastisch für Bürgerkriegsmanöver genutzt wurden:

11. Juni 1964 Volksschule des Kölner Stadtteils Volkhoven.
Ein Rentner tötet mit einem selbstgebauten Flammenwerfer und einer Lanze acht Schüler und zwei Lehrerinnen. 20 Kinder und zwei Lehrerinnen werden verletzt.
Auf der Flucht begeht der Täter Selbstmord. Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

26. April 2002 Gutenberg-Gymnasium in Erfurt
Ein 19-jährige Gymnasiast erschießt 16 Menschen und sich selbst.
Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

20. November 2006 Geschwister-Scholl-Schule in Emsdetten
Ein 18-jähriger Amokläufer tötet 37 Menschen und sich selbst. Sein Sprengstoffgürtel wird nach der Tat von der Polizei entschärft. Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

11. März 2009 Albertville-Realschule in Winnenden
Ein 17-jähriger Ex-Schüler erschiesst neun Schüler und drei Lehrerinnen sowie drei Passanten. Der Täter kommt bei einer Schießerei mit der Polizei ums Leben.
Nationalität: Deutsch, Religion: Unbekannt.

GLADIO-Profi Vinciguerra
Vincenzo Vinciguerrra, Mitglied der NATO-Geheimarmee “GLADIO” und Drahtzieher des Bombenattentats von Peteano im Jahre 1972, bei dem 5 Carabinieri starben.
“Wir müssen von Zeit zu Zeit Terroranschläge verüben …” ”  …. bei denen unbeteiligte Menschen sterben. Dadurch lässt sich der gesamte Staat und die Bevölkerung lenken. Das primäre Ziel eines solchen Anschlages sind nicht die Toten, sondern die Überlebenden, denn die gilt es zu lenken und zu beeinflussen.”

Die schwindende Kriegsbereitschaft trotz der präsidialpastoren Gauck-Ermahnung:
“Mut zum Heldentod statt Glückssucht!”, die Weigerung der Mehrheit der Deutschen, sich an den US-Kriegen zu beteiligen, die Ablehnung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Ablehnug des Krieges nach Innen, gegen die Aushölung und Beseitigung demokratischer Rechte, die Ablehnung der Finanzkapital- ermächtigungsgesetze TTIP, CETA, TISA, der Widerstand gegen die Würgegriffe der EU als dem verlängertem Arm der Wallstreet & der US-Ratingagenturen (die EZB ist auch nicht besser als die FED!) usw…
…. diese Stimmung im Volk soll europaweit gekippt werden ….
Veröffentlichung zum Thema am 21. Juli 2016 auch von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.barth-engelbart.de/?p=128114


Sexueller Übergriff auf eine 13-Jährige im Freibad von Mistelbach

Ein 13-jähriges Mädchen erfindet sich als Sex-Opfer. Die Schülerin hatte nach einem Badeaufenthalt am Abend beim Bademeister beklagt, von einem Fremden sexuell missbraucht worden zu sein. Die Polizei erstellte nach Angaben des Mädchens das Phantombild eines südländischen Typen. Es tauchten Gerüchte auf, dass es sich beim Täter um einen Asylbewerber handeln könnte. Die Gemeinde hat darauf rigoros gehandelt:
Im Freibad wurde ein temporäres Hausverbot für Asylbewerber erlassen.
Nach eingehenden Befragungen hat die Schülerin nun eingestanden, dass sie den Angriff eines unbekannten Mannes in einer Umkleidekabine erfunden hatte. Die Polizei rief deshalb das veröffentlichte Phantombild vom gar nicht existierenden Täter zurück.

Bleibt die Frage aus welchem Grund erfand die 13jährige ihre Vergewaltigung?
Rein spekulativ sind 4 Gründe möglich oder auch aus zu schlissen:
1. Der Grund - sie ist zu häßlich, wird von 14-16jähigen Jungen ausgeschlossen, wenn sie nur das eine wollen, denn dann baggern sie im Schwimmbad oder im Tanzschuppen immer grad die an, weil ihre Erfahrung sagt, da kommst du am ehesten zum Schuß.
2. Sie ist so hübsch und Sexi anzusehen, das alle abgeschreckt meinen, da hab ich keine Chance und ersparen sich, ihrer Meinung nach die Zeitverschwendung.
3. Sie ist im Zwiespalt, einerseits möchte sie gern ihr erstes Mal und andererseits hat sie der massen Angst davor, weshalb sie Permanent auf anbaggern schroff, abweisend reagiert.
4. Nur ihrer Phantasie ließ sie freien Lauf und so erfand sie das ersehnte Abenteuer.
(Frei nach Lenchen Müller: “ Hausfrauen Psychologie für Anfänger “)

Fossil Free Deutschland
Fossil-Free BerlinGEWONNEN IN BERLIN!

Kohle, Öl und Gas tabu: Berlin zieht öffentliche Gelder von Klimasündern ab
Berlin, 23.06.2016 —
Das Land Berlin hat heute mit den Stimmen aller fünf Parteien im Abgeordnetenhaus den Abzug der öffentlichen Gelder aus Unternehmen beschlossen:
”Deren Geschäftsmodell dem Ziel der Klimaneutralität widerspricht”.
Betroffen sind Versorgungsrücklagen von rund € 750 Millionen, die für Pensionen von Beamten und Angestellten des Landes angelegt sind und unter anderem Anteile an RWE, E.ON und Total beinhalten.
Bis zum 1.1.2017 soll ein Finanzdienstleister die neuen Anlagerichtlinien für Berlin entwickelt haben.


Hilfstruppen gegen Moskau

BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Bericht-german-foreign-policy) - Eine Berliner Regierungsberaterin fordert den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Krimtataren und das Verbot ihres Medschlis, einer politischen Organisation, machten es in Verbindung mit anderen Maßnahmen "unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren durch die offene Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. Während ihre Deportation im Jahr 1944 die öffentliche Wahrnehmung beherrscht, gerät ihre NS-Kollaboration, die der Deportation vorausging, in den Hintergrund. Wie Historiker konstatieren, stand 1942 "jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen" - an der Seite des NS-Reichs. Krimtataren kämpften mit der Wehrmacht gegen die Sowjetunion, taten sich in der berüchtigten "Partisanenbekämpfung" hervor und lieferten jüdische Nachbarn den NS-Schergen aus.
Schon in den 1920er Jahren hatten führende Tataren-Funktionäre anlässlich einer Moskauer Siedlungs- maßnahme zugunsten jüdischer Familien eine "Verjudung" ihrer Wohngebiete beklagt. Exil-Krimtataren stellten sich später, im Kalten Krieg, für Destabilisierungsbemühungen des Westens gegen Moskau zur Verfügung.
In jener Tradition steht der Medschlis, der unter den Krimtataren selbst heute durchaus umstritten ist.
"Destruktives Verhalten"
In einer aktuellen Stellungnahme fordert Susan Stewart, eine Osteuropa-Expertin der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), den Ausschluss Russlands aus dem Europarat. Wie Stewart behauptet, habe sich Russland immer wieder eines "destruktiven Verhalten[s] in der Parlamentarischen Versammlung" des Europarats schuldig gemacht - etwa, indem es "Koalitionen" mit "Gruppierungen wie den britischen Konservativen" eingegangen sei. Nun komme erstens hinzu, dass das Land im Dezember 2015 ein Gesetz verabschiedet habe, das es dem russischen Verfassungsgericht erlaube, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) "zu ignorieren, wenn diese der Verfassung der Russischen Föderation widersprechen". Zweitens schreite Russland auf der Krim gegen politische Vertreter der Krimtataren ein und habe im April deren "gewählte Vertretung", den Medschlis, "zu einer extremistischen Organisation erklärt und damit verboten". Stewart erklärt: "Diese Kombination macht es unmöglich, die russische Mitgliedschaft im Europarat weiterhin zu rechtfertigen."[1]
Nur im Hintergrund
Die Forderung aus der SWP kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Krimtataren und ihre Deportation im Jahr 1944 dank einer offenen Politisierung des Eurovision Song Contest (ESC) europaweit neue Aufmerksamkeit erhalten. In den Hintergrund geraten dabei in der öffentlichen Wahrnehmung die krimtatarische NS- Kollaboration und die erfolgreichen Bemühungen des NS-Reichs, die Minderheit für Ziele der deutschen Außenpolitik zu nutzen.
Zehn Prozent unter Waffen
Unmittelbar nach dem Überfall auf die Sowjetunion, verstärkt gegen Ende 1941, als klar wurde, dass der neue Kriegsgegner nicht - wie noch im Vorjahr Frankreich - in einem "Blitzkrieg" besiegt werden konnte, wurden in Berlin Pläne entwickelt, sowjetische Sprachminderheiten ("Volksgruppen") zur NS-Kollaboration zu bewegen und sie für den Kampf gegen Moskau zu nutzen. Dabei gerieten im Auswärtigen Amt, aber auch im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete unter anderem die rund 200.000 Krimtataren ins Visier deutscher Strategen. Befeuert wurden die Überlegungen durch die Hoffnung, mit Hilfe der Krimtataren die offiziell neutrale Türkei in den Krieg ziehen zu können: Ankara verstand sich als Schutzmacht turksprachiger Minderheiten, unter ihnen die tatarische Sprachgruppe auf der Krim. Das Auswärtige Amt stellte erste Kontakte zu türkischen Generälen her, die für Belange der Tataren empfänglich waren, und im Dezember 1941 vermittelte es zwei krimtatarische Exilpolitiker aus der Türkei zur Planung der Kollaboration nach Berlin.[2] Die NS-Führung zögerte zunächst; ursprünglich war vorgesehen, die Bevölkerung der Krim mitsamt den Krimtataren vollständig zu vertreiben, um die Halbinsel unter anderem mit "volksdeutschen" Südtirolern zu besiedeln und sie ins Deutsche Reich einzugliedern. Weil der Krieg jedoch nicht die erwünschten Fortschritte machte, stimmte Adolf Hitler am 2. Januar 1942 der Rekrutierung tatarischer Soldaten für die Wehrmacht und am 18. Januar der Aufstellung eigener Tatarenformationen zu.[3]
Partisanenbekämpfung
Umgehend begann die Einsatzgruppe D, die zuletzt etwa im Dezember 1941 in einem Massaker in Simferopol (Krim) mehr als 13.000 Menschen ermordet hatte - darunter fast 11.000 Juden und über 800 Roma -, krimtatarische Freiwillige für den Krieg gegen die Sowjetunion zu rekrutieren. In über 200 Ortschaften und fünf Kriegsgefangenenlagern gelang es ihr, 9.225 Tataren zum Kampf an der Seite der Wehrmacht zu bewegen. Weitere 1.632 wurden zu "Tataren-Selbstschutzkompanien" formiert und unter Leitung der Einsatzgruppe D in der berüchtigten Partisanenbekämpfung eingesetzt. Im März war die Zahl der Krimtataren, die sich für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zur Verfügung gestellt hatten, laut Angaben des Historikers Manfred Oldenburg auf ungefähr 20.000 gestiegen. Oldenburg resümiert: "Damit stand jeder zehnte Tatar auf der Krim unter Waffen" - auf Seiten des NS-Reichs.[4] Zwar habe es auch Krimtataren gegeben, "die überhaupt kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Deutschen hatten", und weitere, die als loyale Sowjetbürger von den Okkupanten "genau so unnachgiebig verfolgt wurden wie die übrigen Feindgruppen auf der Krim", konstatiert Oldenburg. Doch seien die Tataren "trotz der gelegentlich auftretenden passiven oder antideutschen Stimmungen" von der Wehrmacht mehrheitlich "als loyale und antibolschewistische Bundesgenossen angesehen" worden; sie hätten sich insbesondere durch "mutigen Einsatz ... im Kampf gegen die Partisanen" hervorgetan.
Vorzugsstellung
Im Gegenzug gegen die Kollaborationsleistungen gestanden die NS-Besatzer den Krimtataren durchaus eine Sonderrolle zu. So seien "tatarische Volksschulen eröffnet, tatarische Zeitungen und Zeitschriften gestattet und ein nationaltatarisches Theater organisiert" worden, berichtet Manfred Oldenburg; rund 50 Moscheen seien wiedereröffnet worden.[5]
Bereits Ende 1941 hätten die Krimtataren eigene örtliche Komitees gründen dürfen - "zur Regelung der Schul-, Bildungs-, Religions- und Kulturangelegenheiten". In der Hoffnung auf umfassendere Selbstverwaltung sei "ein Großteil der Tataren bereit" gewesen, "mit den deutschen Besatzungskräften zu kollaborieren". Ebenfalls Ende 1941 begannen die NS-Okkupanten, Personen russischer Abstammung "im großen Umfang aus ihren Stellungen in Verwaltung und Wirtschaft" zu entfernen und sie "durch kollaborierende Krimtataren" zu ersetzen, schreibt Oldenburg. Durch ihre Vorzugsstellung motiviert, hätten die Tataren begonnen, "vor allem auf die Russen herabzusehen", was wiederum rasch "zu Unruhen unter der slawischen Bevölkerung" geführt habe. Gleichzeitig holten Berliner Stellen Krimtataren zu sich ins Reich, um dort einschlägiges Kontakt- und Hilfspersonal zur Verfügung zu haben. So entstand etwa auf Initiative des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete eine "Krimtatarische Leitstelle". Noch am 17. März 1945 erkannte das Ministerium zudem ein "Krimtatarisches Nationalkomitee" als offizielle Vertretung der Krimtataren an.[6]
"Jüdischer Bolschewismus"
Begünstigt hat die Kollaboration ein offenkundig starker Antisemitismus unter den Krimtataren. Wie aus Berichten hervorgeht, beklagten diese sich bei der Einsatzgruppe D über Maßnahmen der sowjetischen Regierung aus den 1920er Jahren. Moskau hatte 1924 begonnen, Juden aus ukrainischen und belarussischen Gebieten auf der Krim anzusiedeln. Führungsfunktionäre der Krimtataren protestierten dagegen, klagten über eine angebliche "Verjudung" der Halbinsel - und sprachen sich stattdessen für die Ansiedlung von Tataren aus der Türkei sowie aus anderen Staaten aus. "Antisemitische Gefühle" träten "besonders unter den Tataren offen zutage", hieß es in einem internen Bericht der sowjetischen Behörden, die daraufhin begannen, die Ansiedlungsmaßnahmen mit harter Hand durchzusetzen und den antisemitischen Widerstand zu brechen.[7] Für die Zeit ab Ende 1941 hält Oldenburg fest, "dass viele Tataren den Juden in gleicher Weise wie den Bolschewisten Verachtung entgegenbrachten und sie diejenigen Juden, die sich den Ghettoisierungsmaßnahmen und den anschließenden Massenexekutionen hatten entziehen können, fortlaufend bei der Militärverwaltung denunzierten".[8] Krimtatarische Propagandablätter berichteten von 1942 bis 1944 mit Sympathie etwa von Vorträgen, in denen unter Titeln wie "Die Juden sind die Feinde aller Völker" behauptet wurde, Juden seien "blutdurstige Wilde"; es gelte nun, den "totalen Krieg" gegen den "jüdischen Bolschewismus" führen.[9]
Verbrannte Erde
Den von den Krimtataren unterstützten Deutschen fielen auf der Krim bis zur Befreiung der Halbinsel vom NS- Terror mehr als 200.000 sowjetische Soldaten und Partisanen, 20.500 Militär- und 8.000 Zivilgefangene,
38.000 Juden sowie Tausende Roma zum Opfer. Als die Okkupanten abzogen, hinterließen sie verbrannte Erde - und dankten den Krimtataren die Kollaboration, indem sie rund 80 krimtatarische Siedlungen zerstörten und einen Großteil der Bewohner umbrachten.[10]
Die deutschen Bemühungen, die Krimtataren für außenpolitische Ziele einzuspannen, endeten mit der Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht; die Bundesrepublik setzte sie unter veränderten Rahmenbedingungen und in veränderter Form fort. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Susan Stewart: Der Europarat sollte auf Russlands Mitgliedschaft verzichten.
www.swp-berlin.org 11.05.2016.
[2] Johannes Hürter: Nachrichten aus dem "Zweiten Krimkrieg" (1941/42). Werner Otto von Hentig als Vertreter des Auswärtigen Amts bei der 11. Armee. In: Christian Hartmann, Johannes Hürter, Peter Lieb, Dieter Pohl: Der deutsche Krieg im Osten 1941-1944. Facetten einer Grenzüberschreitung. München 2009. S. 369-391. Hier: S. 382f.
[3] Manfred Oldenburg: Ideologie und militärisches Kalkül. Die Besatzungspolitik der Wehrmacht in der Sowjetunion 1942. Köln/Weimar/Wien 2004. S. 121.
[4] Ebd., S. 122, sowie: Mikhail Tyaglyy: Antisemitic Doctrine in the Tatar Newspaper Azat Kirim (1942-1944). In: Dapim - Studies on the Holocaust 25/1 (2011). S. 161-182.
[5] Manfred Oldenburg: Ideologie und militärisches Kalkül. Die Besatzungspolitik der Wehrmacht in der Sowjetunion 1942. Köln/Weimar/Wien 2004. S. 120.
[6] Halil Burak Sakal: Germany and Turkestanis during the course of the World War II (1941-1945). Ankara 2010.
[7] Mikhail Tyaglyy: Antisemitic Doctrine in the Tatar Newspaper Azat Kirim (1942-1944). In: Dapim - Studies on the Holocaust 25/1 (2011). S. 161-182. Hier: S. 172ff.
[8] Manfred Oldenburg: Ideologie und militärisches Kalkül. Die Besatzungspolitik der Wehrmacht in der Sowjetunion 1942. Köln/Weimar/Wien 2004. S. 121.
[9] Mikhail Tyaglyy: Antisemitic Doctrine in the Tatar Newspaper Azat Kirim (1942-1944). In: Dapim - Studies on the Holocaust 25/1 (2011). S. 161-182. Hier: S. 170.
[10] Erich Später: Der Dritte Weltkrieg (18). In: konkret 6/2014, S. 22f.
Aus==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59367

Umwelt und Gesellschaft fordert eine Ächtung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Letzte Meldung meines Browsers "Firefox": 17. Mai 12:37 ===> Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - SWP https://www.swp-berlin.org/  Diese Website wurde möglicherweise gehackt.

Babyface Susan

Susan Stewart. anti russin

D. Cameron Konsi UK

Linkes Bild, Susan Stewart rechts daneben der Konservative Davi Cameron lt. Auffassung von Babyface Susan einer der Löcherschneider am Europarat.
Denn
Babyface sieht Russland in Koalitionen mit Ländern wie Aserbaidschan und Gruppierungen wie den britischen Konservativen, gemeinsam Löcher in die Prinzipien des Europarats schneiden. Deshalb fordert das Susenkind den Rauswurf der Russen aus dem Europarat. HIER

Autorin der jW auf schwarzer (pro-Russen) Liste
Daten der Journalistin Susann Witt-Stahl, die u. a. für jW aus der Ostukraine berichtete, stehen auf einer Liste, die am 7. Mai auf der Internetseite »Mirotworez« auftauchte.
Die Aufstellung enthält Angaben zu 4.507 Journalisten, die sich 2014 und 2015 in Donezk und Lugansk akkreditieren ließen. Sie werden als »Handlanger der Separatisten« bezeichnet. Der Kiewer Parlamentarier Anton Geraschtschenko, der »Mirotworez« betreibt, erklärte am Donnerstag, nach einer »Intervention von EU- Vertretern« werde die Seite geschlossen, die Daten könnten aber bald heruntergeladen werden.
Im April 2015 wurden mehrere »prorussische« Aktivisten,
deren Adressen »Mirotworez« veröffentlicht hatte, ermordet.


In der Ukraine der Donezk und Lugansk irgendwie davon laufen?
Kriegsdienstgegner muss dreieinhalb Jahre ins Gefängnis
Kriegsdienstgegner Ruslan Kotsaba ist vergangene Woche vom Stadtgericht des westukrainischen Iwano- Frankiwsk zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der »Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte« für schuldig...

Grund für die Verurteilung von Kotsaba ist sein Eintreten für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass. Ende Januar 2015 hatte er in einer Videobotschaft erklärt, er werde nicht auf seine »Brüder im Osten« schießen, und dazu aufgerufen, Einberufungsbescheide zum Militär zu verweigern.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm daraufhin »Staatsverrat« vorgeworfen. Um das zu untermauern, wurden vor Gericht allerlei Reportagen Kots­abas angesehen, der als Journalist etwa Dorfbewohner über ihre – geringe – Neigung zum Kämpfen befragt hatte....
Der Journalist wurde offenbar schon Monate vor seiner Verhaftung abgehört.

Als »Beleg« für Kotsabas Absicht, die Souveränität der Ukraine zu untergraben, musste unter anderem die Tatsache herhalten, dass er nicht den Begriff »Antiterroroperation« verwendet, sondern schlicht von einem »Bruderkrieg« spricht und die Tatsache anprangert, dass auf andere Menschen geschossen wird, »nur weil sie lieber alleine leben wollen«. Unverzeihlich in den Augen der Anklage war zudem, dass er eines im Donbass nicht gesehen haben wollte: russische Truppen.
Damit, so die krude Logik, habe er dem »Aggressorstaat« – also Russland – Vorschub geleistet.

Dabei ist Kotsaba weit davon entfernt, »prorussische« Tendenzen zu pflegen. In der Vergangenheit stand er eher auf der Seite derjenigen, die jetzt in der Ukraine das Sagen haben. 2005 engagierte er sich für die »orange Revolution«, 2014 für den Maidan, bei den Wahlen stimmte er für Präsident Poroschenko – alles in der Hoffnung auf eine demokratischere Ukraine, soziale Reformen und weniger Korruption. Diese Hoffnung sieht er allerdings restlos verraten.

Amnesty international stuft Kotsaba als politischen Gefangenen ein, auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) fordert seine sofortige Freilassung...Aus Sorge darum, dass allzu offene Menschenrechtsverletzungen wiederum der russischen Propaganda dienen könnten, haben aber auch einige mit westlichen Geldern operierende Organisationen den Prozess kritisiert....
Der Journalist selbst bleibt seinen Ansichten treu. Die politische Elite der Ukraine bezeichnete er als »Schlächter«, weil sie keine friedliche Lösung des Konflikts wolle. Das Urteil kommentierte er mit den Worten: »Das ist kein Sieg, sondern eine Niederlage für die Ukraine. Wir haben nicht das Recht, die Ukraine einen demokratischen europäischen Staat zu nennen.«...
Artikel komplett lesen: https://www.jungewelt.de/2016/05-17/034.php

NEUER KALTER KRIEG?
Auf die Gefahr hin als "Putin-Versteher", abqualifiziert zu werden, unter seiner Regie scheint der Kapitalismus in der Russischen-Förderation für die Mehrheit der Bürger so gut zu funktionieren, das sie voll hinter Putin stehen. Es ist so ähnlich wie im sog. "freien Westen", sie sind einfach ruhig gestellt.
Jetzt kommt natürlich mein ABER, ich sehe dieses Wirtschaftssystem als katastrophale Gefahr für den Fortbestand der gesamten Menschheit.

Die »prowestliche« Opposition in Russland eine eindeutige Minderheit!
Die Mehrheit der Einwohner des Landes ist an den pro-West-Herrschaften einfach  nicht interessiert.
Das belegt sogar eine Umfrage des mit westlichem Stiftungsgeld finanzierten – Moskauer Lewada-Instituts zur Protestbereitschaft der russischen Bevölkerung. Die veröffentlichten Ergebnisse, sind für die Fans des Regimewechsels enttäuschend. Stabile Mehrheiten um die 80 Prozent lehnen es ab, sich an Protestaktionen zu beteiligen, egal, ob mit wirtschaftlichen oder politischen Forderungen. Zur Teilnahme an solchen Protesten bereit sind demnach acht Prozent bei politischen und 15 Prozent bei wirtschaftlichen Forderungen.
Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew, Jahrgang 1968 ein Prowestler weiß auch warum,  es gehe den Menschen zu gut: »Die Russen von heute leben besser als je zuvor, und deshalb wird ihre Unterstützung für das gegenwärtige Regime noch lange stabil bleiben«, diagnostizierte der Mann schon 2015 in einem Arbeitspapier der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP).
Putin garantiert alle kapitalistischen persönlichen Freiheiten: Geschäfte zu betreiben, zu reisen, sich zu informieren. Da bleiben wenig Anhaltspunkte für eine »Farbenrevolution« nach ukrainischem Vorbild.

Inosemzew entwickelt eine Verelendungstheorie für Russland, er erarbeitet Vorschläge für die US - EU, wie sie den Russen die Butter vom Brot stehlen können.
In der DGAP Fachzeitschrift "Internationale Politik" schlägt er vor, eine Wirtschaftskrieg gegen Russland zu entfesseln. Dazu sollen die gegenwärtigen Sanktionen der europäischen Union gegenüber Russland beispiellos verschärft werden: EU-Banken sollten gezwungen werden, ihre Bestände an russischen Aktien und Anleihen zu verkaufen, was einen Kurssturz an der Moskauer Börse auslösen würde. Alle in russischer Hand befindlichen Immobilien in der EU sollten zwangsverkauft werden. Konten russischer Staatsbürger mit einem Bestand von mehr als 10.000 Euro wären aufzulösen – interessanterweise geht der Autor hier deutlich weiter als bis zu den 75.000 Euro Grenzwert, den er in seinem Text von 2015 forderte. Und schließlich solle die EU ihre Grenzen nicht nur für ein paar Spitzenbeamte schließen, sondern für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Russland. Erst das tue der russischen Mittel- und Unterschicht wirklich weh und könne sie gegen die Staatsmacht aufbringen.

Die marode EU könnte eigentlich happy sein, irgendwann einmal dieses Land aufnehmen zu dürfen: eine geringe Verschuldung, hohe Goldreserven, unermessliche Rohstoffvorräte und dergleichen mehr. Zudem hat der letzte US-Oberbefehlshaber Europa, Philip Breedlove, vor dem Versuch gewarnt, Wladimir Putin zu stürzen. Das könne nach hinten losgehen. Putin sei »rationaler« als alle, die auf ihn folgen könnten.

Die EU plus Russiche Förderation vereint, das ist natürlich ein Alptraum der Herrschenden in den USA.
Wenn der Paraderusse Wladislaw Inosemzew des in Washington angesiedelten Atlantic Council die Europäische Union aufruft, sich auf ihre Werte zu besinnen und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, dann artikuliert der Mann das Interesse derjenigen, die ihn finanzieren: für ein Europa der Konfrontation, ein Europa der Reisesperren für Millionen, ein Europa, in dem sich eine Seite das Recht vorbehält, eiserne Vorhänge herunterzulassen. Und das ist nicht der »Putin«.

Texte von Inosemzew die in der Zeitschrift der »Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik« (DGAP) erscheinen, sind ein Indiz für amerikanische Lobbyarbeit in der politischen Klasse. Die DGAP wurde während des (ersten) Kalten Krieges mit US-Geld gegründet und ist eher Einflussagentur als eine wissenschaftliche Gesellschaft. Was Bloed fürs Volk leistet – die transatlantische Formierung –, das tut die DGAP in ihrer Zielgruppe: dem politikwissenschaftlichen und diplomatischen Establishment.

Für freundschaftliche Beziehungen zum russischen Volk!
Für politische Zusammenarbeit mit Russland auf Grundlage von Respekt und Gleichberechtigung! Schluss mit dem Entfesseln eines neuen "kalten" Krieg und der Einkreisung Russlands durch deutsche Politiker, die zu dem Zweck sogar Japan in die NATO holen wollen.

USA für Eskalation in Europa
Der US-Kriegsminister nutzte seinen Deutschland-Besuch, um erneut scharfe Angriffe gegen Russland zu richten. Moskau kündigte am Dienstag an, drei neue Divisionen – insgesamt mindestens 15.000 Soldaten – im Westen und Süden des Landes zu stationieren. Russland reagierte damit auf die geplante Verlegung von vier NATO-Bataillonen – etwa 4.000 Soldaten – nach Polen und ins Baltikum.

*Sand im Getriebe 119

Die *Themen*: Flüchtlinge aufnehmen / Kuba, Honduras /Antikriegsbewegungen / Entwicklung - wie? /Europas Linke / Zypern /Griechenland /Frankreich gegen die Reform des Arbeitsrechtsbuchs
Die On-line Version ist jetzt zum Download bereit:  http://www.attac.de/uploads/media/sig_119.pdf

»Asylmissbrauch«
 Fördermaßnahmen muss man mit der Lupe suchen. Sie sind nur für Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive« vorgesehen – also für die wenigen, die aufgrund der Verfassung und der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bleiberecht haben und nicht abgeschoben werden dürfen.

Das sogenannte Arbeitsmarktprogramm sieht vor, dass junge Flüchtlinge in Ausbildung eine befristete Duldung erhalten und für die Dauer der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Die vorübergehende Aussetzung menschenverachtender Abschiebungen wird hier zur wohltätigen Fördermaßnahme hoch stilisiert. Geplant sind auch 100.000 zusätzliche »Arbeitsgelegenheiten« für Asylbewerber – Ein-Euro-Jobs – »zur niedrig schwelligen Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt«. Wie für Langzeiterwerbslose ist dies auch für Flüchtlinge kein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt, sondern dient der Ausweitung der Lohndrückerei, um den Mindestlohn flächendeckend zu unterschreiten. Das ist das Gegenteil von Integration. In jedem Fall soll verhindert werden, dass mit der Integration in den Arbeitsmarkt »Aufenthaltsbeendigungen« verzögert oder »neue Abschiebehindernisse geschaffen werden«.

Dabei steht das Märchen von der Integrationsverweigerung im krassen Widerspruch zur Realität. Es mangelt nicht an der Bereitschaft der Flüchtlinge – sie stehen Schlange, um Deutschkurse zu besuchen, die vorwiegend von freiwilligen Helfern angeboten werden. Was fehlt, sind staatliche Programme und finanzielle Mittel zur Förderung der Integration. Weitere Leistungskürzungen wären hochgradig menschenverachtend. Schon die derzeitigen gesetzlichen Leistungen sichern nur das unterste Existenzminimum.

In Planung ist, das Flüchtlingen in Zukunft ihr Wohnsitz vorgeschrieben werden soll. Nach Abschluss ihres Asylverfahrens sollen sie nach festen Quoten auf Städte und Landkreise verteilt werden. Die Verletzung der »Wohnsitzzuweisung« soll zu »spürbaren Konsequenzen« führen. Diese schon früher vielen Asylsuchenden auferlegte Residenzpflicht ist eine inakzeptable Diskriminierung. Flüchtlinge, die dadurch an Orte in strukturschwachen Gebieten gebunden sind, wo sie keine Aussicht auf Lohnarbeit haben, werden dauerhaft zu Almosenempfängern. Zudem ist die Wohnsitzauflage ein Verstoß gegen Artikel 26 der Genfer Flüchtlingskonvention, wonach anerkannte Flüchtlinge das Recht haben, ihren Aufenthalt frei zu wählen.


DAS  FLÜCHTLINGSPROBLEM  SEINE  VERURSACHER & NUTZNIESSER

Die Flucht von Syrern, von Afghanen, von Sinti und Roma und vielen anderen vor Tod, Zerstörung, Hunger und Krankheit, vor Diskriminierung und Ausgrenzung. Sie fliehen vor Kriegen, die ihre Heimat, ihre Häuser, die Infrastruktur, ja, im Falle Iraks, Libyens und Afghanistans den Staat zerstören. In den drei letztgenannten Ländern ist – wie aktuell in Syrien – der Krieg von führenden westlichen Nationen und ihren Vasallenstaaten von außen hineingetragen worden. Es sind keine Bürgerkriege – auch wenn sich in diesen Ländern heute einheimische politische und religiöse Gruppen bekämpfen.

Die Menschen fliehen, weil ihrer Existenzgrundlage zerstört werden, wenn etwa die großen westlichen Fischereikonzerne vor der Küste Somalias mit ihren Riesennetzen das Meer leerfischen. Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten sind so gestrickt, dass europäische Konzerne die Märkte dieser Länder beherrschen. So kann nicht einmal nationales Kapital entstehen, um mit dem ausländischen zu konkurrieren. Das jeweilige Land bleibt, was das betrifft, rückständig. Handwerker und kleine Produzenten werden dort zu Opfern der EU-Importe.

Monokulturen multinationaler Unternehmen treiben Kleinbauern in den Ruin und zerstören die Umwelt. Die Menschen fliehen vor den ökologischen Verwüstungen in ihrem Land, die Hunger und Durst, Krankheit und Armut bedeuten. Aus den genannten Gründen ist es ebenso berechtigt wie nachvollziehbar, zum Fluchtziel jene Länder zu bestimmen, die erreichbar sind und gleichzeitig Wohlstand und Existenzsicherung verheißen.

Die Furcht, dass mit den ins Land gelassenen Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. Die Arbeitgeberverbände klagen seit Monaten laut über Fachkräftemangel und loben die gute Ausbildung syrischer Flüchtlinge. Wenn auch die Attacke der CDU gegen den Mindestlohn für Asylbewerber vorerst abgewehrt ist, vom Tisch ist das Thema noch lange nicht. Die Aushöhlung des Mindestlohns bedeutet aber neue Ungleichheiten und damit neue Möglichkeiten, in- und ausländische Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Das ist gewollt.

Die Furcht, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt wachsen wird, ist berechtigt. In den zurückliegenden Jahrzehnten ist der soziale Wohnungsbau vernachlässigt worden, so dass ein Bedarf an Hunderttausenden Unterkünften besteht. Jährlich müssten nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 272.000 Wohnungen gebaut werden – ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse der hinzukommenden Migranten.1 Jeder spürt: Es wird eng. Statt dessen wird das Problem neoliberal »gelöst«: Vielerorts steigen die Mieten, nehmen Zahl und Ausdehnung der Armutssiedlungen zu. Selbstverständlich konkurrieren Flüchtlinge nicht mit potentiellen Bewohnern gentrifizierter Stadbezirke oder gar von Villenvierteln, sondern mit den Bewohnern der »armen« Stadtteile und Siedlungen. Das Versagen der Regierungspolitik wird darin deutlich, dass eben alle in dieser Situation sind, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Außerdem ist die Furcht berechtigt, dass die Kosten, die sich durch die Aufnahme der Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern ergeben, vom Staat großenteils auf die Kommunen abgewälzt werden. Die Pauschalen, die von Berlin an die Länder überwiesen und von diesen an die Kommunen weitergegeben werden, sind bewusst zu knapp berechnet. Das Ausbluten der Kommunen ist Teil der Umverteilungspolitik von unten nach oben. Bürgerliche Kommunalpolitik wird darauf über kurz oder lang wie immer reagieren: mit weiteren Schließungen von Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen, mit zusätzlichen Privatisierungen, mit Gebührenerhöhungen sowie mit Abbau von Personal und Leistungen.

Die Herrschenden nutzen diese von ihnen selbst provozierte Situation für mehr Überwachung, für weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte durch Verschärfung von Gesetzen.

Dazu Patrik Köbele in jw: Willkommenskultur: Gemeinsam kämpfen

Streit in der EU
wohin mit den Flüchtlingen?

Merkel wehrte sich gegen die Forderung, die Balkanroute zu schließen.
"Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie in Brüssel. Merkel wandte sich damit gegen eine Formulierung in der vorbereiteten Gipfel-Erklärung, wonach die Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan nun "geschlossen" sei.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Obergrenzen für Flüchtlinge einführte, ging offen auf Gegenkurs zu Merkel: "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch." Er fügte hinzu: "Die Schlepper sollen keine Chance haben."

Die Türkei pocht darauf, dass im Gegenzug die schon länger debattierte Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei in die EU tatsächlich begonnen werde.
Die Bundesregierung will eine "europäische Lösung" für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen.

Die Türken sind zur Rücknahme nur bereit, wenn sie Abschiebeabkommen mit den Herkunftsländern schließen können, um die zurückgenommenen Flüchtlinge sofort weiterschieben zu können.
Für Versorgung und Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung hat die EU seit November 2015 der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.  Menschenrechtsorganisationen berichten, über bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU, die Türkei schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am jüngst bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet. Nun fordert die Türkei offenbar nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von Europäern bis 2018 weitere drei Milliarden Euro ünterstützung für ihre Tätigkeit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bewertet  geplante Vereinbarungen der EU mit der Türkei als wichtigen Schritt nach vorn. Ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Türkei kombiniert mit Kontingenten, durch die Flüchtlings auf legalem Weg nach Europa kommen könnten, sei der beste Weg, "um den Menschenhändlern und Schleppern das Handwerk zu legen". Gabriel weiter, die SPD erwarte jetzt, dass sich in Deutschland alle politischen Kräfte hinter die gemeinsame europäische Politik stellten wörtlich: "und alle außenpolitischen Querschüsse eingestellt werden".

Pro Asyl: Abschiebungen in Türkei rechtswidrig
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, Geflüchtete in die Türkei zurückzuschicken. Auch das Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die NATO in die Türkei sei rechtswidrig. Das hat Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag erklärt. Die Organisation hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Demzufolge ist die Türkei kein sicherer Drittstaat für Geflüchtete. Sie schiebe Menschen auch in solche Länder ab, in denen ihr Leben in Gefahr sei.
 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier
Zu seinen Parteifreunden: "Ich habe jetzt an 17 Länder geschrieben, das sie  doch bitte ihre Flüchtlinge zurück nehmen mögen". Eine Blondine sagt: "Und - haben sie schon eine Antwort?"
Der Minister: "Ja man hat mir zu meinem Humor gratuliert!" (Diese Info wurde von Kalle in einer Kreuzberger Kneipe erlauscht)
Bei der Sachlage ging dann wohl unser Innenminister de Maizière nach außen, also auf Reisen. Mit den Ergebnissen seiner Reise durch die Maghreb-Staaten in Nord-Afrika zeigte er sich sehr zufrieden.
Denn nach Algerien und Marokko hat nun auch Tunesien zugesagt, seine restriktive Haltung bei der Rückführung von Flüchtlingen aufzugeben. Was er dafür angeboten hat, ist 35 Jahre lang, wie üblich geheime Staatssache. Das große Problem ist jedoch, aus diesen Staaten direkt, flüchten nach Deutschland Prozentual weniger als 6% der hier ankommenden Menschen, die Asyl beantragen.

Es fragen sich viele ,
geht es um's Öl, um Rohstoffe um Einflussphären oder um Alles ?

Daniel Neun von Radio Utopie hat das Ganze nochmal verständlich zusammengefasst:
Einleitung:
„George Orwell hat einst geschrieben, dass es keine Rolle spielt ob der Krieg nicht real ist oder ob er es ist: ein Sieg ist nicht möglich. Der Krieg ist nicht dazu da gewonnen zu werden, er ist dazu da kontinuierlich zu sein. Eine hierarchische Gesellschaft ist nur möglich auf der Basis von Armut und Ignoranz. Diese neue Version ist die Vergangenheit und keine andere Vergangenheit kann jemals existiert haben. Grundsätzlich wird der Kriegseinsatz geplant, um die Gesellschaft am Rande des Verhungerns zu halten. Der Krieg wird durch die herrschende Gruppe gegen ihre eigenen Untertanen geführt. Und sein Ziel ist nicht der Sieg über Eurasien oder Ostasien, sondern die Gesellschaftsstruktur intakt zu halten.“
Der Artikel lautet: DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation
7. Februar 2016 von Daniel Neun Original hier zu lesen:
https://www.radio-utopie.de/2016/02/07/der-terrorkrieg-strategie-der-transformation/
Oder als PDF 26 Seiten: HIER
info@radio-utopie.de
 

DEMNÄCHST IN DER BLÖD ZU LESEN?
"Attentatsversuch auf die letzte Festung der Freien Presse mittels Fassbombe” !
Nur Dank unserer wachsamen Sicherheitskräfte ist ihnen liebe Leserinnen und Leser, ihre Redaktion erhalten geblieben! Vermutlich Befürworter des Assad-Regimes, wollten offensichtlich die Karnevalszeit bei uns zu einem feigen Anschlag nutzen. Sie sendeten uns eine als Schertztfassbombe getarnte Fassbombe. Die Tarnung bestand genialer Weise aus bunten witzigen Comics rund um einen blinkenden Knopf unter dem zu lesen Stand:
        -DRÜCK MICH & HÖRE DIE BOTSCHAFT-
Glücklicherweise drückte niemand den Knopf! Unser Sicherheitsteam entschärfte das Bombenpaket, bestehend aus 17 kg TNT umgeben von 22 kg Stahlkugeln a' 7mm Durchmesser".

FASSBOMBEN
New Yorker Organisation Human Rights Watch (HRW)
Da sie nicht präzise genug treffen, seien sie als Mittel gegen militärische Ziele prinzipiell ungeeignet.
»Es handelt sich also um eine klassische Waffe gegen Zivilbevölkerungen«, schreibt die taz in einem Beitrag vom 19.12.2013. Von einem »Kriegsverbrechen« spricht HRW.

Giftgas und Fassbomben gegen Baschar Hafiz al-Assad
Die Behauptung, Assad's Armee habe Giftgas gegen Aufständische und gegen unschuldige Kinder eingesetzt, wurde trotz tausendfacher Wiederholung in den Mainstream-Medien nicht Wahr. Als die Meldung unhaltbar wurde hat man sie letztlich fallen gelassen. Die Hoffnung der Erfinder dieser Horrormeldung war, bewerfe lange genug jemanden mit Dreck etwas bleibt schon haften.  Nun haben sie Assads Giftgas durch Asssads Fassbomben ersetzt, um das wichtigste Argument, mit dem das Festhalten am Umsturzziel begründet und jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung Assad eine Absage erteilt wird aufzufrischen.

Hilfe Weihnachten ist vorbei
Doch im TV gibt es Täglich mehr Spekulatius!
Besonders im Zentralen Dumm Funk (1) nur getoppt vom  Allgemeinen Regierungsfunk Deutschland (2) denn da werden zunehmend Spekulatius (3) verteilt.

HIER wird von "Umwelt und Gesellschaft" erbarmungslos zurückgeschlagen:
Wer das Copyright für CLASSIEFIED "Syrian Observatory For Human Rights", Nachrichten hält wurde schon im Frühjahr 2012 aufgedeckt:
Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ die bei Facebook über sage und schreibe 56 Freunde verfügt, ist für die Medien des Imperiums die „primäre Quelle für Informationen über die Anti-Assad-Revolte“, wie „Middle East Online“ schreibt. Und tatsächlich bedienen sich auch alle deutschen Konzern- und Staatsmedien bei ihm und beten unisono den Betreiber nach, der sich Rami Abdel Rahman nennt. Er wohnt in Coventry und sagt selbst, es gibt keine Beobachtungsstelle die in London "ansässig" ist. Die von ihm verbreiteten – als solche bewiesenen - Lügen gehen in die Tausenden. Der Mann schreckt auch nicht vor einer Neuauflage der Brutkastenlüge zurück, die schnell aufflog. Warum wird diese nachweislich dubiose bis nicht-existente „Beobachtungsstelle“ von den Mainstreammedien wie der ARD promotet und als neutrale Menschenrechtsorganisation dargestellt?

Drei Möglichkeiten warum der Allgemeine Regierungsfunk Deutschland diese Quelle nutzt:
1. Sie haben "Syrian Observatory For Human Rights" selber gegründet und bezahlen seitdem deren Unterhalt.
2. "Syrian Observatory For Human Rights" ist gegründet vom "Imperium-USA" (CIA, NSA etc.) und der Deutsche Staatsfunk wird für jede "Nachricht", die er weiter verbreiten bezahlt.
3. Der Deutsche Staatsfunk wird vom "Imperium-USA" (CIA, NSA etc.) kontrolliert bzw. ist von denen gegründet bzw. mitgegründet worden.

(1) ZDF / (2) ARD / (3) Spekulatius~Hier ==> Spekulationen

Am 21. Januar 2016 schreibt U. Gellermann im "Schmock des Monats" zum selben Thema:

ARD macht Nonsens-Nachrichten
Dadaismus im Öffentlich-Rechtlichen

Von U. Gellermann
Früher hatte der gewöhnliche BILD-Zeitungsredakteur seinen Taxifahrer, von dem er angeblich die Volksmeinung bezog. In Wahrheit war es immer nur der Daumen des jeweiligen Redakteurs, aus dem der Mann seine Meinung lutschte. Je nach Grad der Handwäsche war das Ergebnis dann schmutzig oder dreckig. Die TAGESSCHAU ist da viel moderner: Sie hat eine tatsächlich irgendwie existierende Quelle: Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“. Diese Quelle hat noch nie einen ordentlichen Waschgang erlebt. Gerüchten zufolge soll es in der ARD-Aktuell-Redaktion Daumen geben, die nahrhafter sind, als die obskure „Beobachtungsstelle“. Der Daumen des Chefredakteurs Dr. Gniffke kann es nicht sein. Der ist zum Bohren von Nasen aus Washington vergeben. Und so produziert die ARD Nonsens-Nachrichten, eine neue Form des Dadaismus. Nur nicht so heiter wie die verblichene Kunstform.
Das beweisen die unermüdlichen Beobachter der ARD, die Kollegen Bräutigam und Klinkhammer:

Programmbeschwerde wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen
Eingabe. „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ Dauerquelle für ARD-aktuell /TS 20 Uhr v. 17.01.2016   -  
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12173.html
 
Sehr geehrter Herr Marmor,
viele Male haben wir vergeblich dagegen argumentiert, dass sich die Redaktion ARD-aktuell auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ stützt, oftmals sogar dann, wenn diese die einzige Informationsquelle ist.
 
Neuerdings, so auch in der o.g. Sendung am 17. Januar 2016, relativiert die Redaktion zwar solche Meldungen mit Floskeln wie „Diese Berichte ließen sich bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigen,“ doch bewirken derartige Suffixe beim Zuschauer nicht, was sie vorgeblich sollen. Sie wecken keine gravierenden Zweifel an der Richtigkeit der übermittelten Information, sondern geben der ARD-aktuell nur den dünnen Firnis des Bemühens um Objektivität und neutrale Distanz.  Diesen Wirkmechanismus kann Ihnen jeder Kommunikationswissenschaftler darlegen. Wir gehen davon aus, dass er auch der Redaktion ARD-aktuell bekannt ist und sie genau weiß, dass sie mit solchen Floskeln ihrer propagandistischen Arbeit nur einen Tarnanstrich verleiht.

Informationsendungen  müssen nach § 8 des NDR-Staatsvertrages "unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen."  Wie das bei der obskuren syrischen Beobachtungsstelle  möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis von ARD-aktuell.
 
Hier gilt wohl die Erkenntnis von Noam Chomsky: "Aussenpolitisch dienen die Massenmedien der Politik als Propagandainstrument, um deren Feinderklärungen regelmäßig abzusegnen. Innenpolitisch sind sie das Mittel zur Herstellung von Konsens..."
 
Wir erheben deshalb  Programmbeschwerde gegen die regelmäßige Berufung auf eine so vollkommen unqualitifizierte Nachrichtenquelle seitens der Redaktion ARD-aktuell.
 
Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ gibt es in London gar nicht mehr, sie hat ihren Sitz in Coventry. Ihr Chef und einziger Beschäftigter ist der Brite Ossama Suleiman. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte, sich den Namen Rami Abdurrahman gab und als „Direktor“ der „Beobachtungsstelle“ firmiert. Der Süddeutschen Zeitung zufolge betreibt er mit seiner Frau einen Kleiderladen und wurde von einer Gruppe, in der er in London für diese ominöse Beobachtungsstelle tätig war, schließlich rausgeworfen; deren Internet-Domain habe Suleiman "geklaut"; 2012  hat sich diese Gruppe aufgelöst.  Suleiman wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert.  Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über dortige Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch entweder als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen. Es ist fachlich nicht erklärbar, weshalb ARD-aktuell sich permanent auf eine solche Quelle beruft – wenn man nicht unterstellt, dass die Redaktion freiwillig und bewusst nach einer propagandistischen Matrix arbeitet.
Was von Mister Suleiman zu halten ist, haben wir mehrmals vorgetragen: Nichts. Hier ist es nochmals aus anderem Blickwinkel nachlesbar.
 
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2016/01/wie-aus-einer-meldung-wahrheit-wird.html
http://www.informationclearinghouse.info/article43964.htm .
 
Für ARD-aktuell sind Moskauer Quellen zwar grundsätzlich irrelevant,  Chefredakteur Dr. Gniffke gibt lieber den Washingtoner Heloten. Aber Sie als Intendant und der NDR-Rundfunkrat sollten noch ein Restinteresse daran haben, journalistischen Anstand und Distanz zu undurchsichtigen Figuren wie Herrn Suleiman und seinen Hintermännern zu wahren. Das Restinteresse  könnte sich in der Rückbesinnung auf eherne ethische Grundsätze im Journalismus ausdrücken:
 
Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen und die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.
 
Und was zusätzlich ins Auge fällt: Die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ als Nachrichtenquelle zu akzeptieren, eine offizielle russische  Nachrichtenagentur von vornherein aber per Dr. Gniffke-Diktum zu ignorieren und zu dämonisieren, ist ein überaus klarer Beweis dafür, wie eindeutig ARD-aktuell im Geschäft der Propaganda verstrickt ist.

Höflich grüßen
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Sammlung diverser Spekulaties: HIER
http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-macht-nonsens-nachrichten.pdf
 

DIE FREUNDE SYRIENS
Deutsches - Sprichwort:  Was lange währt wird endlich gut"?.
Schon im Sommer 2011 schrieb die »Süddeutschen Zeitung«:

»Der Westen fordert Syriens Präsident zum Rücktritt auf.«
Die USA, die Europäische Union, das sind 18 Staaten und dazu die arabischen Golf - Monarchien, sie machten kurzen Prozess, erklärten sich zu Freunden Syriens und was haben sie beschlossen:
Der syrische Präsident Bashar al-Assad muss abdanken. Sie und die von ihr unterstützte Nationale Koalition haben diese Forderung zum Kern des vor eineinhalb Jahren ausgehandelten Genfer Abkommens erhoben.
Das Abkommen war die Grundlage der Syrien-Gespräche, die 2014 in Genf stattfanden.

In einem souveränen Land ob es dort nun einen guten oder schlechten Präsidenten gibt, das ist eine rein innere Angelegenheit dieses Landes. Die Bevölkerung dieses Landes muß das alleine lösen. Es kann und darf nie Angelegenheit der USA, der EU oder der NATO sein, Präsidenten anderer Länder abzusetzen oder gar zu ermorden.

Syrien- Die Assad Gegner: Nationale Koalition; Freie Syrische Armee; Islamische Front; Islamischer Staat (Isis); Nusra-Front; Partei d. Demokr. Union und Nationaler Koordinierungsrat.

Dass die Nationale Koalition keine politische Perspektive für das vom Krieg gezeichnete Mittelmeerland vorlegen kann, liegt daran, dass sie das Instrument politischer Interessen ist. Nicht der Syrer, sondern der »Freunde Syriens«. Also der USA, die jegliche, selbstbewusste Opposition ignoriert. Dann Saudi-Arabiens, das in Syrien den Iran bekämpft und dafür den jahrhundertealten Religionsstreit zwischen Schiiten und Sunniten im Islam mit Geld und Waffen wieder anheizt. Außerdem ist die Nationale Koalition ein Instrument Frankreichs, das seine koloniale Mentalität gegenüber der Levante noch immer nicht überwunden hat, und weiterer Staaten, die im Schutz und oder Auftrag der USA Außenpolitik vor Ort machen.

2015 - Syrer auf der Flucht
Acht Millionen Menschen leiden unter der IS-Herrschaft
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) begeht weiterhin unvorstellbare Gräueltaten und systematische Menschenrechtsverletzungen in Syrien und im Irak. Rund acht Millionen Menschen werden vor die Wahl gestellt, sich „zu assimilieren, zu fliehen oder dem sicheren Tod entgegenzublicken“, schildert Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte.

Etwa zweieinhalb Millionen Menschen im Irak sind auf der Flucht. In Syrien flohen seit Ausbruch des Krieges vor rund vier Jahren knapp elfeinhalb Millionen. Das sind rund 62,5 Prozent der gesamten Bevölkerung, von denen fast vier Millionen Menschen in den Nachbarländern Schutz suchen.
Die gesamte Region ist von einer der größten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit betroffen.

Krieg seit fast 5 Jahren
Über 220.000 Menschenleben hat der Krieg in Syrien bisher gefordert. Laut der Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind davon über 80.000 Zivilisten das bedeutet nicht an Kämpfen und Auseinandersetzungen teilnehmende Menschen.

Zum Thema auch ausführlich: HIER

24.12.2015 in der jw:
160 Terrorgruppen in Syrien
Moskau. Im internationalen Tauziehen um eine Liste der Terrorgruppen in Syrien enthält ein vorläufiges Dokument nach Angaben aus Moskau bereits mehr als 160 Namen. Jordanien koordiniere den Entwurf der Aufstellung weiter, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Mittwoch. Chefdiplomat Sergej Lawrow bekräftigte Agenturen zufolge Russlands Bereitschaft, all jene Kräfte zu unterstützen, die in Syrien am Boden gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« kämpften.

Die Liste ist einer der Streitpunkte im Ringen Russlands und der USA um das weitere Vorgehen im Syrien- Krieg. Moskau dringt auf eine klare Definition, welche Gruppen bekämpft werden und welche mit der Regierung über eine Konfliktlösung verhandeln sollen.(dpa/jW)

Türkei lieferte Giftgas 2013 für DEN Angriff bei Damaskus
Y.&K.Truempy 16.12.2015
Der Abgeordnete des türkischen Parlaments, Eren Erdem, hat im Interview vom 15.12.2015 mit Russia-Today dargelegt, dass das Material für das Giftgas Sarin, mit dem am 21.08.2013 bei Ghouta bei Damaskus mehr als 1.400 Zivilisten umgebracht wurden, höchstwahrscheinlich über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurde. Dies ergibt sich aus den Unterlagen eines Prozesses in der Türkei, bei dem 2013 ein Syrer beschuldigt wurde, Chemikalien an syrische Islamisten geliefert zu haben. Eine Woche nach Prozessbeginn wurde jedoch der zuständige Staatsanwalt ausgewechselt und der Syrer mit weiteren fünf verhafteten Türken auf freien Fuss gesetzt.

Am Tag des Giftgasangriffs waren übrigens gerade UN-Inspektoren in Damaskus eingetroffen, die ein früheres Giftgas-Verbrechen zu untersuche hatten. Noch heute begründet US-Präsident Obama die total willkürliche Forderung, wonach Syrien-Präsident Assad weg muss, damit, dass dieser Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt habe. Wie etwa auch bei Milosevic und anderen unbotmässigen "Diktatoren", finden diese Rote- Linie Verbrechen praktischerweise immer genau kurz nach der Androhung massiver Strafmassnamen für solche Taten statt. Darin sieht aber die grosse Gemeinde der Main-Stream Leser nichts Ungewöhnliches.
Kaspar Trümpy, ICDSM Schweiz  http://www.free-slobo.de/
Eren Erdem hat seit dem RT-Interview die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu befürchten.
Die RT-Meldung:  https://www.rt.com/news/326084-erdem-rt-interview-treason/

INTERESSE AN BAKSCHISCH?
Sie wurden gewählt um unsere Interessen zu vertreten, die Herren und Damen in der Regierung und im Parlament.
Jetzt haben die "hohen Herren & Damen" beschlossen unser  Interesse ist gegen Syrien  in den Krieg zu ziehen!
Sind die nun so blöd oder haben sie reichlich Bakschisch von der Waffenindustrie erhalten?

"Alle Macht geht vom Volke aus", aber die Frage ist ja, wo geht sie dann hin? Die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung hat nicht nur kein Interesse am Krieg, sie ist strikt dagegen.
Einige vom OKW (OberKommandoWehrmacht) haben erklärt, der Einsatz könnte mehr als 12 Jahre dauern. Andere Experten gehen sogar von einer Eklatanten Ausdehnung dieses Konfliktes aus.

WAS IST PASSIERT - SIE HABEN UNS VERKAUFT
Nur 145 Abgeordnete des Bundestags stimmen gegen Syrien-Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitag morgen folgten 445 Abgeordnete der Aufforderung der Bundesregierung, einem neuen deutschen Kriegseinsatz zuzustimmen, 145 votierten dagegen, sieben enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager, allerdings sagten auch zwei Abgeordnete von CDU/CSU und 28 der SPD nein. Die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Die Grünen lehnten bei drei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ebenfalls mit großer Mehrheit ab.

Ein Grundgesetz- und völkerrechtswidriger Einsatz
Er wird nicht zur Entspannung der Situation oder der Bekämpfung des Terrors führen. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre in den Kriegen in Afghanistan,  Irak oder Libyen zeigen Zerstörung, Tod, Entwurzelung und eine Zunahme an Terror.

Im Krieg in Syrien sind mittlerweile die Armeen vieler Nationen beteiligt.
Das Ergebnis ist ein komplett zerstörtes Land, über 10 Millionen vertriebene Menschen, rund eine Viertel Million Tote, und ein erstarkter IS. Der Einsatz der Bundeswehr stellt eine weitere Eskalationsstufe, die den Weltfrieden gefährdet dar.

Syrien, ein Krieg um Gas und Öl?
Der «Bürgerkrieg» in Syrien ist vor allem ein Rohstoff Krieg. Es geht um die Vormacht im globalen Energiemarkt. Die Hintergründe:

Die Hauptakteure der ausländischen Parteien, die in Syrien Krieg führen, sind Gas-Exporteure mit Interessen in einem von zwei umkämpften Pipeline-Projekten.  Russland unterhält enge Beziehungen zur Regierung Assad in Syrien. Das Interesse der Russen, das Land so wie es aufgestellt ist zu schützen, hat mit der Islamischen Pipeline zu tun. Die endet am Mittelmeer. Von da aus wird das Gas auf Tankschffe Richtung Euopa verladen. Syrien ist beteiligt, es verdient an den Gebühren für die bestehende Pipeline und wird daher eine  Pipeline via Katar, Syrien, Saudi-Arabien & Türkei schon wegen bestehender Verträge nicht zulassen.
islamic + türk pipaline

Schon m Jahr 2009 schlug Katar vor, eine Pipeline zu bauen, die Erdgas durch Saudiarabien, Jordanien, Syrien in die Türkei und so nach Europa bringen sollte (siehe Karte). Produktions- und Verschiffungskosten sollen so gesenkt werden und katarisches Gas auf dem europäischen Markt konkurrenzfähiger machen. Daher sind die USA und andere westlichen Industrieländer an einem von ihnen sogenannten "Regimechange" in Syrien so sehr Interessiert.
Kaum jemand weiß, dass dieses kleine Syrien während der US-Invasion im Irak etwa eine Million irakischer Flüchtlinge aufnahm. Dass die US-Besatzer jeden Iraker zum Teufel schickten, der auch nur entfernt mit der Baath-Partei zu tun hatte, was dann bei der Entstehung des »Islamischen Staates« eine Rolle spielen sollte usw.

Sprachregelung kann entlarvend sein:
Hussein-Regime, Ghaddafi-Regime, Assad-Regime...Obamas-Merkel- Regime...wieso nicht auch?

Gas aus Katar:
Es geht dabei um die Ausbeute der weltgrössten Erdgasreserven, des Gasfeldes South Pars/North Dome, welches auf dem Grund des Persischen Golfs liegt und zum Teil dem Iran, zum Teil Katar gehört. Beide Länder begannen schon 1989 mit der Förderung.
Der Zweck und das Ziel der westlichen Kriegsführer gegen Syrien ist, Russlands Monopol im Energiesektor zu schwächen.

VOR DEM BESCHLUSS ZUM EINTRITT IN DEN KRIEG IN SYRIEN
Auszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht:
Bei der bewegenden Trauerfeier vor einer Woche in Paris zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge wurde das Lied Quand on n’a que l’amour des großen Chansonniers und Pazifisten Jacques Brel gesungen, das in krassem Kontrast zur Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten stand.

»Quand on n’a que l’amour, pour parler aux canons – Wenn man nur die Liebe hat, um zu den Kanonen zu sprechen.« – Das ganze Lied ist eine Hommage an die Liebe und an den Frieden und eine klare Absage an Gewalt und Krieg. Die Zeremonie wurde auch hier in Deutschland übertragen. Ich wünschte, Sie alle, die heute zustimmen wollen, hätten dieses Lied gehört und seine Botschaft verstanden.

Vor genau drei Wochen sind in Paris 130 Menschen einem barbarischen Terrorakt zum Opfer gefallen. Die Täter waren nahezu ausschließlich französische und belgische Staatsbürger, aufgewachsen in den verwilderten Vorstädten von Brüssel und Paris. Und jetzt stellen Sie sich hin und sagen, dass wir den IS dadurch schwächen und bekämpfen, dass wir ebenso unschuldige Menschen, Frauen und Kinder in Rakka und anderen syrischen Städten, bombardieren und dadurch töten. Was ist denn das für ein Wahnsinn? Ich frage Sie: In welchem Jahrhundert leben wir eigentlich?

Wenn Sie hier sagen, Sie haben sich das gar nicht leicht gemacht und darüber nachgedacht und wir, die wir Nein sagen, hätten keinen Plan, wie man das anders machen kann, dann sage ich: Doch, es gibt einen anderen Plan. Es gibt nur einen anderen Plan. Krieg macht alles nur noch schlimmer. Sie bekämpfen den IS dadurch nicht. Sie werden ihn stärken mit diesem Einsatz.

Rakka ist eine Stadt mit 200.000 Einwohnern. Bei den letzten Bombardements wurden Krankenhäuser und Schulen getroffen. Es gibt keine offiziellen Zahlen über die Opfer, aber man kann fest davon ausgehen, dass allein der Bombenkrieg der letzten drei Wochen in Syrien mehr Zivilisten getötet hat als die barbarischen Anschläge in Paris. Und auch die Mütter von Rakka weinen um ihre Kinder. Auch Bombenkrieg ist Terror. …)

Der französische Wirtschaftsminister Macron hat nach den Anschlägen gesagt, die französische Gesellschaft sei »für den Nährboden« verantwortlich, auf dem der Terror gedeihen kann.

(Marcus Held, SPD: Jetzt geht es aber los!)

Gegen das »Gleichheitsversprechen« – alles Zitat Macron – der französischen Republik werde tagtäglich verstoßen. »Wir haben die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten beendet«, sagte er. – Sie behaupten, Sie wollen mit Frankreich solidarisch sein. Ich frage Sie: Mit welchem Frankreich? Mit dem der politischen Klasse, das auch schon in der Vergangenheit schlimmste Kriege verantwortet hat – ich erinnere nur an den in Algerien –, oder mit der französischen Bevölkerung, die vor allem in Frieden und Sicherheit leben will?

Ich sage Ihnen: Wenn Sie echte Freundschaft und echte Solidarität mit Frankreich wollen, dann sollten Sie beispielsweise aufhören, diesem Land über Brüssel eine Austeritätspolitik aufzuzwingen, die immer mehr junge Menschen ihrer Zukunft beraubt. Das wäre echte Solidarität. Da könnten Sie mal einen Schritt vorangehen.

(Marcus Held, SPD: Unglaublich!)

Deshalb noch einmal: Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird. Das ist auch der Unterschied zum Kampf der kurdischen Verbände vor Ort.

Vielleicht konnte man vor 14 Jahren noch glauben, dass sich das Problem des Terrorismus durch Bombenkriege lösen lässt, aber heute doch nicht mehr nach all den Erfahrungen, die gemacht wurden. 2001 haben Sie entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Seit 14 Jahren wird dort ein Krieg geführt, dem Tausende Zivilisten und auch über 50 Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind. Und was ist das Ergebnis? Heute haben die Taliban in Afghanistan mehr Rückhalt in der Bevölkerung als je zuvor. Dieser ganze Krieg war ein einziger großer Fehlschlag. Sie könnten das ruhig selbst mal zugeben.

(Volker Kauder, CDU/CSU: So ein Quatsch!)

2003 ist Bush mit seiner »Koalition der Willigen« in den Irak einmarschiert. Saddam Hussein wurde gestürzt. Sechs Monate später gründete sich der »Islamische Staat«, und heute beherrscht er den halben Irak. 2011 wurde Libyen bombardiert. Ghaddafi wurde gestürzt. Seither herrscht Chaos, und der »Islamische Staat« hat sich auch in Libyen etabliert. Und das Gleiche in Syrien. Das Pentagon hat doch vor kurzem selbst zugegeben, dass diverse islamistische Terrorgruppen und anfänglich sogar der IS von den USA unterstützt wurden, um Assad zu schwächen. Das ist doch die traurige Wahrheit: Es war der Westen, und es waren vor allem die Vereinigten Staaten, die das Monster geschaffen haben,

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

das uns alle heute in Angst und Schrecken versetzt. Das ist die Wahrheit; die wollen Sie nicht hören. Aber es ist das Produkt unserer Kriege, der westlichen Kriege in dieser Welt.

Zwischenfrage von Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen:

Auch ich werde wie Sie gegen diesen Einsatz stimmen. Aber ich frage mich doch sehr, ob Sie in Ihrer Argumentation nicht etwas einseitig agieren. Sie beklagen zu Recht die zivilen Opfer bei den Luftschlägen in Rakka. Was ist aber mit den Luftschlägen der russischen Seite, zum Beispiel in der Region von Homs?
Ich kenne einen syrischen Flüchtling, der genau in dieser Region seine Familie hat und darüber klagt, dass die russischen Bomber seit Mitte September hier massive Einsätze mit vielen Opfern fliegen. Dazu kommt kein Wort von Ihnen, kein Wort auch von Herrn Bartsch in der Debatte letzten Mittwoch. Sind Sie da auf einem Auge blind, dass Sie den Westen für alles verantwortlich machen, aber die verheerenden Einsätze der Russen nicht in diesen Kontext stellen?

Sahra Wagenknecht:

(…) Selbstverständlich sind diese Opfer genauso tragisch wie die Opfer der Bomben der Franzosen, wie die Opfer der Bomben der Amerikaner, wie die Opfer aller anderen Bomben. Dieser Bombenkrieg ist das falsche Mittel. Bomben schaffen keinen Frieden, egal ob sie von Russland, egal ob sie von den USA, egal ob sie von Frankreich abgeworfen werden. Das haben wir überall so gesagt. Ich habe gestern auf einer Demonstration hier vor dem Reichstag gesprochen, zu der wir mit eingeladen hatten. Ich habe dort genau das Gleiche gesagt.
Es ist doch unehrlich: Sie klatschen und sagen, dass diese Opfer falsch sind – das ist auch in die Presse ge- kommen, aber Sie stimmen heute einem Militäreinsatz zu, der ganz viele weitere Opfer mit sich bringen wird. Das ist doch einfach verlogen. Wenn Sie gegen Bomben sind und wenn Sie die russischen Bomben verurteilen, dann reichen Sie, bitte schön, nicht mit Ihren »Tornados« die Hand dafür, dass dort andere Bomben fallen und Zivilsten töten. Das wäre konsistent, das wäre konsequent.

Dann hätte ich auch Respekt vor Ihnen.

(Volker Kauder, CDU/CSU: Wir wollen keinen Respekt von Ihnen!)

Natürlich: Ich weiß sehr gut, dass Assad ein Diktator ist, der sein Land brutal unterdrückt. Aber ich weiß genauso gut, dass es in Washington noch nie um Demokratie und Menschenrechte ging, wenn in selbstherrlicher Arroganz darüber entschieden wurde, welche Diktatoren dieser Welt gestützt und hochgerüstet und welche Diktatoren destabilisiert und gestürzt werden sollen. Es ging doch bei all diesen Kriegen nie um etwas anderes als um Gas, um Öl und um Einflusssphären. Für solche Ziele haben mittlerweile 1,3 Millionen Menschen mit ihrem Leben bezahlt.

(Henning Otte, CDU/CSU: Alles Klischees!)

Klischees? 1,3 Millionen Menschenleben, und Sie reden von Klischees? Dieser Zwischenruf kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Ich finde das wirklich ungeheuerlich.

(Matthias Ilgen, SPD: Sie sind ungeheuerlich!)

Es waren diese Kriege, die den Nahen und Mittleren Osten in einen Brandherd verwandelt haben, aus dem heute Millionen Menschen um ihres nackten Überlebens willen fliehen. Es ist ein großes Versagen der europäischen Politik, den USA bei ihren Kriegen viel zu lange die Hand gereicht und den Rücken freigehalten zu haben.

2001, als der sogenannte Krieg gegen den Terror begann, gab es weltweit einige 100 international gefährliche Terroristen. Heute, nach 14 Jahren des sogenannten Antiterrorkrieges, sind es Hunderttausende. Wollen Sie, dass es Millionen werden? Dann müssen Sie genau so weitermachen und die Spirale aus Krieg und Gewalt immer weiter antreiben.

Im Jahr 2000 kamen weltweit 3.000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben. Im letzten Jahr waren es schon 30.000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung natürlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden.

Das heißt, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verbündeten, also der Türkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen.

Es ist doch ungeheuerlich, dass der Ölschmuggel über die türkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten – zurzeit sind es noch mehr – diese Grenze überqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist übrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer kämpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Das ist doch der Skandal. Das ist die ganze Verlogenheit dieser Politik.

Hören Sie auf, Waffen an Saudi-Arabien und Katar zu liefern! Wir legen heute einen Entschließungsantrag zum sofortigen Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die Kriegsregion vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Stimme verweigert, der soll bitte nie wieder von sich behaupten, er wolle den islamistischen Terror schwächen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Das ist dann nämlich wirklich pure Heuchelei.

Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren,

(Volker Kauder, CDU/CSU: Es reicht jetzt! – Gegenruf Katja Kipping, Die Linke: Nein, es reicht noch lange nicht! – Wolfgang Gehrcke, Die Linke: Das müssen Sie sich schon anhören, Herr Kauder!)

in einen Krieg, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt, der völkerrechtswidrig ist und klar dem Grundgesetz widerspricht; denn weder Frankreich noch Deutschland werden in Rakka und Aleppo verteidigt. (…)

Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, was die sogenannten Antiterrorkriege wirklich gebracht haben. Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt.

(Volker Kauder, CDU/CSU: Sind die zehn Minuten immer noch nicht um?)

Ich sage Ihnen: Das ist so, als wollten Sie Papst Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat –

(Volker Kauder, CDU/CSU: Das ist doch schon länger als zehn Minuten!)

Ich bin gleich am Ende.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! – Na endlich!)

Sie wollen das nicht hören, aber Sie werden es noch öfter hören müssen, weil dieser Krieg leider lange dauern wird. – Es ist, wie gesagt, so, als wollten Sie Papst Julius III. bestätigen, der schon im 16. Jahrhundert gesagt hat: »Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern.« Aber eine hochgerüstete Welt mit Atomwaffen kann es sich nicht leisten, ohne Verstand regiert zu werden; denn das ist einfach zu gefährlich. Deshalb wird die Linke heute geschlossen gegen diesen Kriegseinsatz stimmen.

(Matthias Ilgen, SPD: Sie haben es einfach nicht verstanden! – Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Das war eine Katastrophe! Wirklich beschämend!)


Abgeschrieben
Bundestag sagt »ja« zu Waffenlieferungen an IS-Freunde

Die Fraktion Die Linke hat am Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksachen 18/6866, 18/6912) zur Abstimmung gestellt, der auf einen Stopp von Waffenlieferungen an Staaten abzielt, die auch die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) fördern:

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen;

b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder
sofort einzustellen.

292 Abgeordnete von CDU/CSU stimmten dagegen. Von der SPD sagten 178 nein, drei enthielten sich. Bei Bündnis 90/Die Grünen waren sieben gegen einen Rüstungsexportstopp, 52 enthielten sich. Die Linksfraktion stimmte geschlossen für ihren Antrag.

Zur Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien erklärten am Freitag die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke haben mit »Nein« gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. (…) Tatenlos sehen unsere Regierungen zu, wie der Nachschub für das Terrorregime des IS von der Türkei geduldet wird. Währenddessen machen sie weiterhin Rüstungsgeschäfte mit genau diesem Regime und kriminalisieren mit dem PKK-Verbot ausgerechnet jene, die vor Ort dem IS eine säkulare und demokratische Alternative entgegensetzen. (…) Die Bilanz des »Krieges gegen den Terror« seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. (…) Für Tornados, Fregatten, Militärsatelliten werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt – warum wird für die Flüchtlinge nicht mehr getan? (…)

Im Berliner Tagesspiegel erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz am Freitag, warum er – neben Martin Patzelt der einzige weitere Unionspolitiker – gegen den Syrien-Einsatz stimmt:

Ich kann dem Mandat zum Einsatz in Syrien nicht zustimmen, weil mir der Glaube fehlt, dass wir mit den zu beschließenden Maßnahmen die Aktivitäten des IS wirksam einschränken können. Ich muss davon ausgehen, dass es zu weiteren – zivilen – Opfern führt, wenn weiter bombardiert wird. Und ich fürchte, dass damit die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien weiter ansteigen wird und sich außerdem mehr Syrer den Botschaften des IS anschließen. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass man ideologische Konflikte mit Waffengewalt nicht lösen kann. Und in Syrien müssen wir mit einem wesentlich potenteren Gegner rechnen, als das bei den Taliban in Afghanistan der Fall war. Deshalb wiegt es umso schwerer, dass die Völkergemeinschaft in Syrien keine konzertierten Interessen verfolgt. Ohne eine Gegenstrategie allerdings ist ein Militäreinsatz in Syrien aus meiner Sicht zu riskant.


ENDE Sahra


Du liebe Sahra sagst:
“Natürlich: Ich weiß sehr gut, dass Assad ein Diktator ist, der sein Land brutal unterdrückt.”
Ich der olle Ali:
ich lebe und wohne nicht in Syrien, hab das Land nie besucht. Bei der Beurteilung ob Assad ein brutal unterdrückender  (blutgieriger ) Diktator ist, bin ich auf Medienberichte angewiesen. Ein bisschen auch auf meinen gesunden Verstand. Das Wort Diktator wird im Gebrauch zur Abwertung benutzt, die Bedeutung umfaßt unumschränkter Machthaber in einem Staat oder auch Gewaltherrscher. 
Was ich über Staatsgebilde in Afrika, so rund um das Mittelmeer weiß, ist viele sind vormals von Kolonialreich - Eroberern mit dem Lineal auf Landkarten entstanden. Desweiteren weiß ich ein bisschen über Stammes- und Clan- Gesellschaften, daraus so etwas wie eine adäquate Demokratie nach US bzw. EU Vorbild zu formen wäre fast Zauberei.
Dennoch entwickelten diese Gesellschaften schon frühzeitig, ohne Hilfe der United Frust Company, Systeme zur Wahl ihrer Führer, Diktatoren oder Gewaltherrscher, die wenn sie die satt hatten, diese mit ihren gedengelten Sensen oder sonstigen Werkzeugen selbstständig beseitigten....

Baschar al-Assad hat seinen Job als Präsident Syriens von seinem Papa übernommen. So wie früher die Könige bei uns auch ihren Söhnen den Thron vererbten. Es war seit 2000 an der Macht bis zu dem Zeitpunkt gab es nur so etwas wie ein Referendum. Dabei konnten die Syrer sich nur mit einem Ja oder Nein für oder gegen ihren Anführer ausdrücken.
Am 3. Juni 2014 ließ Assad eine Wahl abhalten, bei der erstmalig zwischen dem Abgeordneten Maher Hadschar, dem ehemalige Staatsminister und Geschäftsmann Hassan al-Nuri's und Baschar al-Assad, der zukünftige Präsident des Landes gewählt werden konnte. Nun ja den Assad kannte jeder, die beiden anderen nur einige Leute in der Hauptstadt. Dann war da noch der Krieg, mit dem interessierte Kreise das Land überzogen hatten, Assad mit seiner Armee kontrollierte noch etwa 54% von Syrien und nur dort konnten Wahlen abgehalten werden. Zusätzlich von den Millionen vor dem Krieg geflohenen, konnten im Ausland bei Syrischen Botschaften, nur die Wählen, die einen Ausreise Stempel in ihrem Paß hatten. Als dieser Assad dann noch mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde, verbreiteten interessierte Kreise in aller Welt- Wahlschiebung und Betrug, das sei schon eindeutig bewiesen, durch die Millionen die vor Assad auf der Flucht seien...... Kaum jemand fragte sich oder andere, warum die Syrer nicht schon vorher, vor dem Krieg und den Bomben geflohen waren, vor diesem blutigen “Teufel Assad”?

Interessierten Kreisen an einem "Regime-Change" in Syrien kam natürlich gelegen das viele, der mit Assad zusammen regierenden religiös zu den Alawiten zählten, es war nicht sonderlich schwer unter der Mehrheit im Lande, also unter den Sunniten genug Machtlüsterne frustrierte zu finden. Ausgebildet mit Waffen wohl versorgt strebten sie dann nach der Macht im Land. Bekannteste Gruppierungen der Art sind die Nusra-Front, die al- Qaida nahesteht und der IS. Angeblich haben ja westliche Kreise nur moderate Gruppen wie "freie Syrische Armee" und dergleichen unterstützt. Die Unzufriedenen, zufriedenstellend mit Waffen und Sold versehen, fingen einen Terror - Krieg gegen Assad und die seinen (also alle Bürger ausser den Terroristen selber) an.
Dieser “unverfrorene Assad”, der ließ dann doch tatsächlich seine Armee gegen die Terrorgruppen aufmarschieren, was dazu führte, das interessierte Kreise ohne zu Lügen Publizieren konnten der Diktator Assad läßt sein eigenes Volk zusammenschießen.
Da das nun ja tatsächlich Syrer waren, wurden aus Terroristen schnell Revolutionäre und Freiheitskämpfer. Hier in Germany können sie sogar bis Heute diese Revolution Adoptieren, indem sie reichlich Spenden.

Übrigens ich mag keine Autokraten und keine Diktatoren!
Was es mit der blutigen Wahl und Assad sowie seinen Fan's auf sich hat, ergoogelt euch mal selber:, Vorschlag: - blutige Fingerabdrücke für Assad - / oder: - wer legte in den Wahlkabinen Stecknadeln zur Wahl in Syrien am 3.6.2014 aus?

Unsere Demokratie basiert auf der Wahl von Volksvertretern, durch das Volk, die sich ihrerseits in der Regierungsarbeit untereinander abstimmen müssen. Daß das Volk damit an der Macht, Macht über die Politik unseres Landes gewinnt, ist wohl eher eine Illusion. Aber den meisten Macht das ja auch nix!

Moskau / Ankara
Die Gaspipeline Turkish Stream 
Sie
ist wegen des Streits zwischen Moskau und Ankara vorerst ausgesetzt. Die Verhandlungen über die geplante Gaspipeline in die Türkei seien gestoppt, da die Arbeit der gemeinsamen Regierungskommission unterbrochen worden sei, sagte Energieminister Alexander Nowak am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Grund seien die gegen Ankara verhängten Sanktionen nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch den NATO-Staat Türkei. Der Chef des russischen Energiekonzerns Gasprom, Alexej Miller, sagte, falls Ankara Interesse an Turkish Stream habe, sollte die dortige Regierung ein Signal an Moskau senden. Turkish Stream soll vom russischen Küstenort Anapa durch das Schwarze Meer über den europäischen Teil der Türkei bis nach Griechenland gebaut werden.

In Planung: Gaspipeline Turkish Stream & Nabucco Pipeline:
South Stream & Nabucco Pipeline

Raubrittertum
NATO ANGRIFFSKRIEG UND EROBERUNGSFELDZUG
Die grossen Koalitionäre geführt vom schwarzen "Engel"Merkel, wollen schnell die Teilhabe am Krieg gegen Syrien. Ihre Träume:
Wir raffen das! Wahrscheinlich schneller, leichter Sieg, schnell noch hin und mitgemacht! Blitzkriegphantasien lassen grüssen? Aus Siegen kommt die Macht.....?
Im Schnellverfahren hat das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen. Der Bundestag soll das Mandat noch in dieser Woche verabschieden.
Ein deutsches Blitz - Mandat für die Bundeswehr, aber ohne UNO-Mandat: Die Merkel-Regierung will noch vor Weihnachten Soldaten in den Syrien-Einsatz schicken. Experten rechnen mit länger dauernder Intervention wie auch schon in Afghanistan.

Bis zu 1.200 deutsche Soldaten sollen sich an den Kämpfen der US-geführten Allianz beteiligen. Zu ihren Aufgaben gehört die Aufklärung mit »Tornado«-Kampfjets und Satelliten, die Luftbetankung der Bomber anderer Staaten sowie die Unterstützung des französischen Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« im Mittelmeer mit einer Fregatte. Als Einsatzgebiete werden neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie »angrenzende Seegebiete« genannt. Sie versuchen wie gehabt das Wort Kriegseinsatz zu meiden – so soll er nicht heißen – sie faseln  wie üblich von einer zwölf Monate Frist. Experten wie der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, André Wüstner, am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin« prognostizierte allerdings die Dauer realistischer: »Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird«. Die Ausdehnung in der der Regionen, in denen Krieg geführt werden soll, ist so absehbar: Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent, meint Wüstner.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Kooperation mit der syrischen Armee und dem Präsidenten Baschar Al-Assad: »Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben.« Die CDU-Politikerin fügte hinzu: »Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben.« Bleibt die Frage, warum diese Maxime nicht für US- Drohnenkriegsführer Barack Obama und den türkischen Kurdenjäger Recep Tayyip Erdogan gilt? Oder für die Staats- und Regierungschefs der NATO-Partnerstaaten, die verantwortlich sind für das von ihnen angerichtete Chaos nach den Interventionskriegen in Libyen und im Irak? Die deutschen Militärmaschinen zur »Aufklärung« des Zielgebiets starten jeweils vom türkischen Incirlik aus. Von demselben Stützpunkt aus fliegt der NATO- Partner Türkei seine Angriffe auf Stellungen der kurdischen Guerilla, die am Boden erfolgreich gegen den IS kämpfen ...

Die Kanzlerin will deutsche Soldaten möglichst schnell zum Schlachten schicken, jedoch Krieg soll das nicht genannt werden. »Es handelt sich um einen militärischen Einsatz«, dekretierte Merkel am Dienstag in Berlin auf Journalisten nachfragen. Welche Lehren ihre Regierung aus dem Afghanistan-Debakel der Bundeswehr zieht, wollte sie nicht beantworten.

Die Koalitionsparteien CDU/CSU/SPD begrüßen Merkels Kriegsvorhaben – und auch die Sprachvorgaben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte den »Unterstützungseinsatz« ein »wichtiges Zeichen der Solidarität in Europa«. Auch die Grünen stehen bereit. »Ich könnte mir ein Ja vorstellen«, bekundete Franziska Brantner, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Die meisten ihrer Fraktionskollegen dürften sich enthalten. Am Freitag wird es sich zeigen.

Einzig Die Linke wird gegen den Syrien-Einsatz stimmen. »Mit dem Kabinettsbeschluss heute, bis zu 1.200 Soldaten in den Krieg gegen den IS zu schicken, wird Deutschland zur Kriegspartei. Die Bundesregierung verstößt mit dieser Entscheidung gegen ihren Amtseid. Sie hält nicht Schaden von der Bevölkerung fern, sondern beschwört ihn geradezu herauf«, warnte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

»Allianz der Willigen« unter Führung der USA und Teilnahme der Feudaldiktaturen am Golf zerstört seit 2011 in einem nicht erklärten Krieg Syrien. Ihr Ziel war bis jetzt der Regime-Change in Damaskus, als Bodentruppen fungierten von ihr mit Waffen und Geld unterstützte Mordbanden. Deutschlands Regierungskoalition schleicht sich so langsam rein in diesen Krieg, gegen den massiven Wiederstand einer Bevölkerungsmehrheit.
Zunächst wurden nur Aufklärungsdaten an syrische Rebellengruppen (nur den "Guten"?) geliefert, dann Waffen und Ausbildung für die nordirakischen Peschmerga, nun also auch Aufklärungsfähigkeiten, Tankflugzeuge und eine Fregatte für den Kampf der internationalen Koalition unter Führung der USA.

Der neokoloniale Feldzug soll nun mit deutscher Beteiligung und verstärkt fortgesetzt werden. Zur Begründung werden die Anschläge von Paris angeführt, die von Ankara, Beirut, Tunis oder auf das russische Passagier- flugzeug nicht. Solidarität ist im Westen strikt selektiv. Dessen Werte besagen, dass Menschenleben nicht gleichen Wert haben. Opfer in Paris wiegen schwerer als anderswo.

Die Gemeinsame-Formel lautet: »Keine Zukunft für Assad«!
Welche Staatsführung die syrische Bevölkerung will, interessiert etwa die Bundeswehr-Entsender in Berlin nicht die Bohne. So wie George W. Bush 2003 mit Lügen und Gangstersprüchen seine »Allianz der Willigen« zur Zerschlagung des Irak zusammenstellte – unter Einschluss aller heutigen osteuropäischen NATO-Staaten, dem »Neuen Europa« –, zieht auch die jetzige Koalition ohne UN-Mandat Richtung »Sieg«.
Der besteht in: Mehr Tote, mehr Zerstörung, mehr Flüchtlinge.

Die Naturfreunde Deutschlands fordern:
Nein, es muss andere Wege geben, um den Terror zu stoppen. Warum wird dem IS nicht der Geldhahn abgedreht? Warum wird Öl gekauft, das aus IS-beherrschten Quellen kommt? Warum werden immer mehr Waffen in die Region gepumpt? Warum wird nicht endlich ernst gemacht mit dem Klimaschutz, obwohl die Folgen der Erderwärmung immer mehr Menschen die Lebensgrundlagen entziehen? Weil längst die Unlogik des Krieges regiert. Wir müssen unbedingt umdenken. Jetzt. (…) Denn das eigentliche Problem ist: In der Welt werden die Unterschiede immer größer. Bald werden fast zwei Milliarden Menschen in Slums und Lagern leben. Die Welt braucht eine neue Ordnung. Doch solange die Industriestaaten im Verbund mit den Ölscheichs die Völker in den Ölregionen ausbeuten, verfestigen sich die Gründe für Terror und Migration.

Der Syrien-Konflikt spaltet den Nahen Osten und zeigt, wie sehr ein Land auch zum Spielball nicht nur regionaler, sondern auch religiöser Interessenskonflikte wurde. Die engen schiitisch dominierten Verbündeten Iran und Irak unterstützen und hoffen auf ein Bestehen des Assad-Staates, dagegen finanziert eine sunnitische Allianz rund um die Golfstaaten allen voran Saudi-Arabien die Rebellen für den Kampf gegen Assad. Letztere werden auch von den USA und deren Regime-Change begehren in Syrien unterstützt.

INTERVENTIONSARMEE GEPLANT
Die Republikanischen US-Hardliner McCain und Graham wollen eine sunnitische Söldnerarmee aus Irak, Lybien, Ägypten, Saudi-Arabien, Türkei und kleineren Staaten der Region anwerben. Geplant sind 100.000 Mann die nach Syrien gegen IS und Assad in den Kampf geschickt werden sollen. Zu deren Unterstützung und Beratung sollen 10.000 Soldaten der USA und ihrer NATO-Verbündeten eingesetzt werden.
Auf die gleiche Anzahl sollen die westlichen Truppen im Irak verstärkt werden.
Zurzeit sind dort nur rund 3.500 Angehörige der US-Streitkräfte stationiert. Soldaten aus den sunnitischen Staaten der Region sollen von Assad-Truppen "befreite" Teile Syriens mit hohem Sunnitenanteil besetzen, »wo sie willkommen sind«, so Graham. In allen sonstigen Gebieten, aus denen sowohl der IS als auch die regulären syrischen Sicherheitskräfte vertrieben wurden, soll eine internationale Besatzungstruppe stationiert werden.
John McCain und Lindsey Graham präsentierten ihre Vorstellungen während eines Besuchs in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

FRIEDEN SCHAFFEN MIT WAFFEN?
17 Auslandsmissionen  der Bundeswehr
Für die im 2. Weltkrieg durch direkte Kriegseinwirkung Getöteten werden Schätzungen von 50 bis 56 Millionen angegeben. Konservative Schätzungen gehen alle bei den von USA geführten Kriegen zwischen 1945 und 2012, von mindestens sechs Millionen toten Zivilisten und Soldaten aus.
Von Interesse wäre, wieviel zig Milliarden Dollar die Weltweite Waffenindustrie daran verdient?
UND WO IST JETZT DER FRIEDEN?

Anschläge in der französischen Hauptstadt Paris -
Paris ist von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Die Angriffe ereigneten sich an mindestens sieben verschiedenen Orten, mehr als 100 Menschen wurden getötet.

Geiselnahme im Konzerthaus Bataclan
Paris Karte
Vor dem Gebäude waren Schüsse von Automatikwaffen und Explosionen zu hören. In dem Haus wurden nach Angaben der Polizei mehr als 100 Menschen als Geiseln gehalten. Zahlreiche Polizisten umstellten das Gebäude, Sirenen heulten in der Nähe. Die Pariser Polizei hat mitgeteilt, dass zwei Geiselnehmer bei der Erstürmung der Konzerthalle getötet wurden. Nach Berichten von befreiten Geiseln hatten schwarz gekleidete mit Maschienenpistolen bewaffnete, wild um sich schießende Männer das Konzerthaus Bataclan gestürmt. Die Polizei stürmte die Konzerthalle, um die von den Geiselnehmern gefangen gehaltenen zu befreien. Allein dort gab es 100 Tote
Schrecken auf dem Fußballplatz nach dem Freunschaftsspiel-Deutschland-Frankreich
Aus Gründen der Sicherheit sollten die Fußballzuschauer nicht auf den Rängen oder in den Katakomben aufhalten solange nach Attentätern gesucht wurde. Sie sammelten sich auf dem Spielfeld.
Auch die Deutsche Mannschaft mußte lange in der Umkleide warten, ehe alle das Stadion verlassen durften.
TorIm Stadion war in der 26. Minute eine laute Explosion zu hören. Es soll auch eine Schießerei rund um das Stadion ge- geben haben.
Ermittler gingen da- von aus, das es ver- mutlich den Atten- tätern nicht gelang in das Stadion zu kommen. Polizeibeamte sagten aus es haben sich mindestens zwei Selbstmordattentäter um das Stadion herum in die Luft gesprengt. Der Radiosender Europe 1 berichtet von einer weiteren Schießerei in Paris in der zentralen Einkaufsmeile Les Halles. Bei der Terrorserie in Paris hat es Angriffe an mindestens sieben Orten gegeben. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Aus Sorge vor weiteren Anschlägen in Paris wurden fünf Linien der Untergrundbahn geschlossen. Dies teilte die Polizei mit. Betroffen waren die Metro-Linien 3, 5, 8, 9 und 11, die durch die Stadtviertel führen, in denen sich Tatorte befinden. Auch der Busverkehr wurde unterbrochen.
Hollande14.11.2015 00:01 Uhr, Präsident Hollande verhängte den Ausnahmezustand über Paris
14.11.2015 00:03 Uhr, Hollande hat den Ausnahmezustand für über ganz Frankreich verhängt. Zugleich kündigte er die Schließung der Grenzen an. Die Grenzen wurden geschlossen, niemand soll nach Frankreich rein oder raus kommen.
14.11.2015 00:19 Uhr, Pariser Polizeipräfektur bittet: Die Bürger sollen zu Hause bleiben.
In mehreren Tweets ruft die Pariser Polizeipräfektur die Menschen auf, zu Hause zu bleiben angesichts der Anschläge in der Stadt.

 

Paris verfiel in so etwas, wie ein völlig gelähmter Gigant...
RettungswagenLedglich blau blitzende Lichter irrten noch durch die Straßen, es kam von den sinnlos herum fahrenden Polizei- und Feuer- wehrfahrzeugen, ihre heulenden Sirenen, verbreiteten den Eindruck der bevorstehenden Apokalypse.
Inzwischen hatten die französischen Behörden angeordnet, dass am Samstag alle Schulen und Universitäten geschlossen bleiben.

US-Präsident Obama meldete sich zu Wort und spricht von einem "unglaublichen Versuch, unschuldige Zivilisten zu terrorisieren". Die USA stünden bereit, der französischen Regierung und Bevölkerung jegliche Hilfe bereitzustellen, die erforderlich sei, sagt Obama im Weißen Haus. Dieser Obama hält ab und an Gedenkreden zum 20. September 2001 als sein Vorgänger US-Präsident George W. Bush  den Krieg gegen den Terror proklamierte. Es ist völlig klar dieser Krieg kann nie Enden. Weltweit waren die Waffenproduzenten begeistert, angesichts permanent zu realisierender Profite.

Kriege in Afghanistan und im Irak, Attentate in Bali, Madrid und London, Menschenrechtsverletzungen und unzählige Opfer: Der US-Krieg gegen islamische Extremisten brachte eine Eskalation der Gewalt.
Das US-Verteidigungsministerium verdoppelte die Militärhilfe für den Jemen. Als die USA befürchteten, dass die al-Qaida die Instabilität im Jemen nutzen könnte, um Anschläge zu planen. Der Jemen könnte neben Pakistan und Afghanistan zu einem dritten wichtigen Ausgangsort für Anschläge werden.

Aufmerksame Beobachter, wissen das die USA nie Probleme mit der Unterstützung von Diktatoren hatten.
Sie hatten intern, die Bezeichnung unser ‘Vorhof’ für Südamerika kreiert. Von den Lateinamerikanern, wurde die von USA unterstützen Diktatoren, Gorillas der USA genannt. Dazu fallen mir ein, Anastasio Somoza Debayle (Tachito) in Nicaragua und natürlich Fulgencio Batista y Zaldívar in Kuba, aber es ist einfacher zu sagen, das im Jahre 1976 nur noch (das quasi-autoritär regierte) Mexiko, Venezuela, Kolumbien und Costa Rica nicht von einer Diktatur oder Militärdiktatur regiert wurden. Etliche der Gorillas hatten sich mit Hilfe der US-Strategen an die Macht geputscht, wie z. B.  Augusto Pinochet in Chile. Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die US-Regierung und die CIA den Sturz des demokratisch gewählten Salvador Allende seit 1970 angestrebt hatten. US-freudliche Diktatoren erhielte nicht nur Waffenhilfen, sondern für ihre Armee-Offiziere auch eine Ausbildung auf US-Stützpunkten, sowie Anleitung für den Aufbau von Staatssicherheits Abteilungen. 

Um den Irak zu zerbomben, wurden schlecht gefälschte Fotos von sogenannten mobilen Giftgasfbriken vor der UNO präsentiert. Sie haben das Märchen von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen in die Welt gesetzt.
Diese Waffen wurden nie gefunden, Hussein schon er wurde gefangen und aufgehenkt. Die neue Regierung natürlich US-freundlich sorgte für preiswertere Öl-Konzessionen. Saddams Armee wurde entlassen, die nahmen natürlich ihre Waffen mit, außerdem verscherbelten sie reichlich davon an "Al Kaida" oder ähnliche Gruppierungen. Die Soldaten verdingten sich als Söldner...

Zunehmend wird der Propaganda-Apparat der Weltmacht USA eingesetzt,  um ihnen nicht freundlich gesonnen Präsidenten, den Ruch von übelsten Menschen verachtenden Diktatoren anzudichten. In den Medien der sog. freien westlichen Welt, wird dann über, das Abschlachten der eigenen Bevölkerung und oder über das Einsetzen von Giftgas gegen Regimekritiker berichtet. Aus rein Humanitären Gründen zur Rettung der Menschenrechte ist es dann unumgänglich das Regime des Verachtungswürdigen Diktators hinweg zu Bomben. Der letzte Humanitäre Akt dieser Art wurde Libyen zu Teil.

Jeder der sich das Denken nicht verbieten läßt, kann sich vorstellen was in Menschen vorgeht, die erleben müssen wie ihre Lieben von den Bomben der "Menschenrechtler" zerfetzt werden. Wenn ihre Häuser in Flammen aufgehen, die Stadt in der sie Leben zur Trümmerwüste wird. Sie werden den "Humanisten und Menschenrechtlern" ihr Leben lang dankbar sein. All die anderen, die in die Fremde zogen nach Berlin oder Paris um dort zu arbeiten und mit Geldüberweisungen ihre Familien im Irak oder in Libyen am Leben erhielten, ja die werden selbstverständlich die Notwendigkeit begreifen, welche die "Humanisten und Menschenrechtler" zur Bombardierung des Hauses zwangen in dem ihre Frau mit den Vier Kindern starben.

Diese Menschen konnten nichts dagegen tun...
Jetzt stellt sich leider heraus, das gut organisierte Polizei und eine bestens ausgerüstete Armee in Frankreich, die Bürger von Paris nicht vor Terroristen schützen können. Warum nur wird auf unserer Welt dauernd so viel Unheil angerichtet?

Besonders schlimm finde ich es, das ich persönlich weder die einen noch die anderen von ihrem Tun abbringen kann. Ich bin erschüttert und traurig über all diese Toten!
Ali

Permanenter Bürgerkrieg
Berlin (Bericht german-foreign-policy) -
Eine offiziöse Publikation aus dem Umfeld der Bundeswehr betrachtet von vormaligen NS-Offizieren entwickelte antisowjetische Propagandatechniken als Vorbild für heutige psychologische Operationen des Westens gegen Russland. Analog zum Kalten Krieg habe auch der aktuelle Konflikt zwischen Russland und der NATO eine "stark ausgeprägte ideologische Dimension", erklärt der Autor Uwe Hartmann, der bei den deutschen Streitkräften den Rang eines Obersts bekleidet. Laut Hartmann nutzt die russische Seite die "Freiheiten der offenen westlichen Gesellschaften" aus, um die Menschen dort in ihrem Sinne zu "beeinflussen". Erklärtes Ziel sei dabei die "Relativierung der Werte von Recht und Freiheit", das "Säen von Zwietracht" sowie die "Verunsicherung der Bürger". Um die Russland zugeschriebene Strategie zu kontern, empfiehlt Hartmann den Rekurs auf die Methoden der sogenannten Inneren Führung, die von dem einstigen Hitler-Generalstäbler Wolf Graf von Baudissin erarbeitet wurden. Danach sind sowohl Streitkräfte als auch Gesellschaft für einen "permanenten Bürgerkrieg" zu rüsten. Aufgabe der Führungseliten sei es dabei, die Deutschen von der "Verteidigungswürdigkeit ihres Staates" zu überzeugen und gegen alle "ideologischen Versuchungen" und "propagandistischen Angriffe" zu immunisieren.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59250

Rezension Berlin 2015
Uwe Hartmann:
Hybrider Krieg als neue Bedrohung von Freiheit und Frieden.
"Hybride Kriegsführung", schreibt Bundeswehroberst Uwe Hartmann, ist der "Versuch, politische Ziele zu erreichen, indem eine Vielzahl von unterschiedlichen, aber synchronisierten legalen wie auch illegalen Mitteln und Wegen oftmals verdeckt und überraschend eingesetzt werden, um einem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen". Im Vordergrund stehe dabei nicht die "Zerschlagung gegnerischer Streitkräfte", sondern die "Destabilisierung staatlicher Strukturen und gesellschaftlicher Institutionen" sowie die "Schwächung des nationalen Zusammenhalts". Die Hisbollah im Libanon und der "Islamische Staat" bedienen sich laut Hartmann ebenso "hybrider" Kampftechniken wie Russland bei seiner Auseinandersetzung mit der Ukraine oder die Aufständischen in Afghanistan. Sie alle kombinieren seiner Auffassung nach Methoden des Guerillakrieges mit "konventionellen" Vorgehensweisen und machen zudem ausgiebig Gebrauch von den Instrumenten moderner Propaganda - etwa in Form von "Internetattacken".
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59249
 

Europarat macht Behörden der Ukraine für Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 ­ mitverantwortlich und kritisiert mangelhafte Ermittlungen
Am 2. Mai 2014, wenige Wochen nach dem Sturz der gewählten Regierung in Kiew, hatten sich in Odessa Hooligans, Neofaschisten und Maidan-Aktivisten zu einem »Marsch für die Einheit der Ukraine« versammelt. Sie zogen zum Kulikowplatz, wo Gegner des Putschregimes ein Protestcamp errichtet hatten. Die zahlenmäßig weit unterlegenen Oppositionellen flohen vor dem Mob in das nahegelegene Gewerkschaftshaus. Dieses wurde von den Nationalisten mit Brandsätzen attackiert, mindestens 42 Menschen starben durch das Feuer. Weitere Menschen wurden ermordet, als Neofaschisten vor dem Haus mit Holzlatten auf sie einprügelten. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte deutlich über der offiziell genannten liegen. Manche Oppositionelle gehen von mehr als 100 Getöteten aus...das Feuer im Gewerkschaftsgebäude vorsätzlich durch Nationalisten gelegt, die durch eine Hintertür hineingelangen konnten, während andere Molotowcocktails auf das Haus warfen. Die Brandstifter wurden bis heute nicht ermittelt. Der Europarat kritisierte unter anderem, dass die Feuerwehr erst 40 Minuten nach dem Auflodern der Flammen eintraf, obwohl sie sofort alarmiert worden war. Weder die Gründe für diese Verzögerung seien untersucht worden, noch warum auch die Polizei nicht eingriff. »Zutiefst besorgniserregend« sei auch die Entscheidung der ukrainischen Justiz, die Mordermittlungen gegen zwei im Bericht namentlich genannte Nationalisten einzustellen. Diese hatten Zeugenaussagen zufolge mit Holzlatten auf Menschen eingeschlagen, die sich aus den Flammen hatten retten können.
Vollständiger EU-Rats Bericht in Englisch PDF: HIER
 

Buchholzens Wochenschauer – 656 vom 15. Oktober 2015
Nachspiel zur Berliner Demo:
Das Volk  hat in Europa  überhaupt nichts zu suchen
Da waren am letzten Sonnabend Hunderttausende von Bundesbürgern auf den Beinen – sie liefen an gegen eine europäisch-amerikanische Geschäftspolitik, die zum Zwecke des internationalen Geschäftemachens die nationalen Parlamente und damit uns alle als Wähler entmündigen soll. Und wieder erlebe und erlese ich das, was ich früher (besonders im vorigen Jahrtausend) bei vielen Demonstrationen in Bonn und Berlin erlebt habe: Nicht nur, dass die Polizei-Führung regierungs-brav die Zahl der Teilnehmer herunterrechnet – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Nicht nur, dass „spiegel-online“ und „Welt“ mit ein paar manipulativen Schmuddel-Tricks die Demonstranten als Quasi-Pegida-Mitläufer denunzierten. Nicht nur, dass die meisten Medien, egal ob geprintet oder ongelined, eine der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten bestenfalls unter „ferner liefen“ vermeldeten.
Alles wie gehabt!
Hätten sich zum Beispiel am gleichen Tag ein paar hundert Leute in Moskau versammelt, um gegen Putin zu protestieren, wären ihnen die Schlagzeilen sicher gewesen. Aber das wäre natürlich auch etwas ganz, ganz anderes gewesen: Eben, weil es sich in Moskau um eine lupenreine Demokratiebewegung gehandelt hätte, während die Berliner Manifestation gegen den Ausverkauf der parlamentarischen Souveränität überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hatte. Oder falls doch, dann hat eine solche Art von Demokratie im vereinten Europa nichts zu suchen.
Die für die geheimen TTIP-Verhandlungen verantwortliche EU- Kommissarin Cecilia Malmström hat das neue europäische Demokratie-Verständnis in einem Gespräch mit der britischen Zeitung „Independent“ noch einmal klipp-und-klar gestellt. Der Interviewer konfrontierte sie mit den (bislang) weit über drei Millionen Protest-Unterschriften gegen die Freihandels-Abkommen und mit der demonstrativen Opposition von 250.000 Menschen in Berlin. Die eiskalte Reaktion der Polit-Kommissarin war knapp, nur zehn Wörter umfassend:
„I do not take my mandate from the European people.“
Ungefähr übersetzt:
Mein Mandat habe ich nicht von der europäischen Bevölkerung erhalten.
Klar, das Mandat haben andere erteilt:
Die Europäische Kommission macht auch kein Geheimnis daraus, dass es die Industrie-Lobbies sind (hauptsächlich „Business Europe“ und „European Services Forum“), die die Vorlagen für die Vertragstexte lieferten. Da kann „the European people“ noch so viel protestieren.
Die EU ist doch nicht für irgendwelche popligen Peopels zuständig, die sich plötzlich volks-herrschaftlich aufspielen.
Seit wann hat denn die EU-Kommission mit diesem Volk in Europa irgend etwas zu tun? „The European people“ ist bei diesen Kommissaren längst abgeschrieben, selbst wenn da Abermillionen an Protesten unterschrieben werden. Und von einem abgeschriebenen Volk lässt man sich doch nichts vorschreiben. Dazu hat dieses Volk schließlich überhaupt kein Mandat.
Tscha, und weil das so ist, müssen wir uns dieses Mandat eben nehmen. Rein kommissarisch, versteht sich.
Oder – um es im korrekten EU-Englisch zu formulieren:
Let’s take our mandate from ourselves!

Buchholzens Wochenschauer – 657 vom 16. Oktober 2015
 
Die Kernfrage in der Flüchtlingskrise: Wohin flüchtet Angela Merkel?

Der Papst und die deutsche Kanzlerin machen zur Zeit eine ähnliche, für sie überraschende Erfahrung: Gegen ihre bislang unumstrittene sankro-sankte Unantastbarkeit formiert sich plötzlich in ihren eigenen Reihen eine lautstarke Opposition, der nichts mehr heilig ist. Gegen den römischen Spontifex Maximus hat sich gerade eine erz(bischof) reaktionäre Allianz von Furienkardinälen in Stellung gebracht, um den Peters-Condom zu bewahren als traditionelles Reform-Verhüterli. Und gegen die uckermärkische Pfarrerstochter meutert inzwischen fast das ganze christliche Abendland, das bekanntlich weitgehend in Sachsen, aber auch in bayrischen CSU-Diozösen angesiedelt ist.
 
Seit der angelesken Ex-cathedra-Verkündung „Wir schaffen das“ wächst in der Unions-Christenheit die Zahl der Nicht-mehr-Gläubigen rapide. Merkels erneute Energiewende – hin zu mitmenschlich positiver Energie mit freundlichem Gesicht – war für viele ihrer Anhänger denn doch zu heftig. Plötzlich predigte sie den frommen Sermon der Nächstenliebe. Das war für alle total verblüffend nach ihren jahrelangen griechisch-orthodoxen Exerzitien in Sachen dogmatischer Unerbittlichkeit.
 
Die krachlederne Reaktion des bajuwarischen Stammesführers kam prompt. Seehofer ließ an seinem unumstößlichen Credo keinen Zweifel – nämlich, dass er sich selbst der Nächste sei und dass er nur diese Art der Nächstenliebe als wahrhaft rechtes Glaubensbekenntnis dulde. Als bekennender Südstaatler droht er zudem offen mit einem Sezessions-krieg, falls nicht unverzüglich die Grenzen abgeschottet werden. Dabei kann er mit der vollen Unterstützung der benachbarten sächsischen Stämme rechnen, die schon seit Langem dafür kämpfen, endlich wieder in innerer Sicherheit leben zu können hinter Grenzzaun und Stacheldraht.
 
Da half auch nicht, dass sich die regierende Hohepriesterin in dieser Woche selbst tollkühn ins Sächsische wagte, um dort in Schkeuditz zu den einstmals Gläubigen ihrer Unions-Gemeinde zu sprechen.
Auf einer „Zukunftskonferenz“ (so der bedrohliche Titel der Veranstaltung) bewiesen die anwesenden christlichen Abendländler einmal mehr, wie unsinnig der Versuch sei, ihnen ein christliches Menschenbild in die Schrumpfhirne zu implantieren.
Einer der Abendland-Retter hielt unentwegt ein Transparent in alle Kameras:
„Deutsche Kultur + Werte erhalten!“ stand da zu lesen. Und darunter in Riesenlettern:
„MERKEL ENTTHRONEN!“
 Und gewiss gibt es etliche in der mittlerweile eher widerwilligen Merkel-Gefolgschaft, die mit dem Dolch im Gewande um sie herumschleichen. Aber zu mehr als zu kleineren Sticheleien hinter ihrem Rücken reicht es denn doch nicht. Denn das Problem bei jeder christdemokratischen Merkel-Meuchelei wäre ja, das man nach einer möglichen Entthronung niemanden hätte zwecks nachfolgender Bethronung.
Die CDU kann nun mal nicht ohne Merkel. Umgekehrt gilt das nicht: Merkel könnte sehr wohl ohne die CDU.
 
Wenn Seehofer und die Seinen sie weiterhin so gnadenlos politisch verfolgen wie in den letzten Wochen, ist das nächste Flüchtlingsdrama schon vorprogrammiert. Dann flüchtet die Merkel wendewillig, wie sie nun mal ist, mal eben schnell zur SPD und fordert dort politisches Asyl. Und ich bin sicher: Man wird sie mit offenen Armen aufnehmen – im Zeichen der typisch sozialdemokratischen Willkommenskultur, mit der man schon bislang fast allen Wünschen der Kanzlerin entgegen gekommen ist. Endlich wäre man bei der SPD die quälende Sorge der Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl los. Und inhaltlich brauchte sich die Partei auch nicht zu ändern. Sie müsste nur bleiben, wozu sie schon längst geworden ist – ein Verein zur Wiederwahl von Angela Merkel
 
PS. Falls hier der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde einem verhaltenen Anti-Bajuwarismus frönen, so weise ich diesen Eindruck ausdrücklich zurück. Im Gegenteil: Ich bin den Bayern dankbar, dass es sie gibt. Als ich mich beim Schreiben meines gerade erschienenen satirischen Lexikons durch das Alphabet gearbeitet habe, um jeden Buchstaben zu bedienen, stand ich beim Y vor einem Problem. Wie froh war ich, als ich dann das maskuline Y-Chromosom im Bayrischen entdeckte. Denn wozu braucht man sonst noch ein Y – außer für Youtube und Youporn und eben für Bayern, also ausschließlich für auswärtige Erscheinungen. Näheres finden Sie in meinem Machwerk „Missverstehen Sie mich richtig“ – signiert zu bestellen unter
http://www.martin-buchholz.de/buecher_cd_dvd.php
http://www.martin-buchholz.de/  hier ist der Wochenschauer vom Martin zu bestellen und auch die Ankündigungen seiner Live-Auftritte einsehbar.
Die oben gedruckten 2 Wochenschauer sind hier als PDF downloadbar:Buchholzens Wochenschauer

Afghanische Frauenorganisation fordert Ende der Besatzung  
Die afghanische Frauenorganisation RAWA klagt die NATO an und stellt fest, dass ihre Aktivitäten vorwiegend Fundamentalisten, Kriegsverbrechern, Kriminellen und Drogenbaronen dienen. Fortdauernde Verletzungen der Menschen- und besonders der Frauenrechte würden geduldet. Die Behauptung, ein Abzug der NATO würde zu Machtvakuum und Chaos führen, sei ein unbegründeter Vorwand für ihre destruktive Präsenz im Land.

Aus aktuellem Drogenreport
Lt. Aussagen von Experten hat sich, seit Anwesenheit der NATO in Afghanistan einiges vor Ort durchaus zum Positiven verändert. So konnte der Anbau von Naturdrogen um über 200 Prozent gesteigert werden.
Die Veredelung vor Ort zu Konsumenten freundlichen Endprodukten hat immense Fortschritte gemacht.
Die Vertriebswege konnten modernisiert werden, vermutlich dank der Trans - All und ähnlicher NATO- Fluggeräte hat sich die Zeit zwischen Bestellung und Lieferung enorm verkürzt. Damit in der EU- befasste Experten, haben eine Einfuhr Steigerung bezüglich von O-Derivaten aus Afghanistan um über 70% in den letzten 15 Monaten beobachtet.

ELMAU -
Das war der Gipfel: Einige Erfahrungen, erste Bilanz der Gegenaktionen
Von Walter Listl isw München
Hier soll es nicht um eine Einschätzung oder Kommentierung der (dürftigen) Ergebnisse des Elmauer Gipfels gehen, sondern um einige Erfahrungen, eine erste Bilanz der Gegenaktionen. Fast ein dreiviertel Jahr Vorbereitungszeit in sehr unterschiedlichen politischen Spektren, viel Auseinandersetzung und oft auch Streit haben sich gelohnt. Die Demonstrationen und Aktionen gegen G7 waren nicht nur zahlenmäßig die stärksten in dieser politischen Richtung seit vielen Jahren, sondern auch die politische Breite der beteiligten Organisationen und Strukturen ging weit hinaus über das, was oft als „Mosaiklinke“ bezeichnet wird.

Schaut man sich die Veranstaltenden der verschiedenen Aktionen an, wird die politische Breite der Bewegung sichtbar: Von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft über Misereor, Brot für die Welt, evangelische Jugendarbeit oder katholische Arbeitnehmerbewegung, Oxfam und Bund Naturschutz über attac, Campact, isw, Rosa Luxemburg Stiftung, oder marxistische linke bis zu unterschiedlichen Gruppen der autonomen und radikalen Linken reichte das politische Spektrum der Organisationen, die unterschiedliche Aktionen organisiert haben. Die politische Breite und Vielzahl der Anti-G7-Akteure, die Verschiedenartigkeit der Aktionsformen und die Kreativität des Widerstandes ist eine große Hoffnung auf die Veränderbarkeit der bleiern erscheinenden Verhältnisse.

Um die vielen phantasievollen Aktionen konnten auch die Medien keinen Bogen machen. Im Großen und Ganzen war die Medienresonanz gut und wichtig. In vielen Medien wurde auch über politische Inhalte der G7-Gegner informiert, was auch an der politischen Breite und großen Zahl der Akteure lag. „Wo ist Hoffnung?“, fragte Jean Ziegler auf dem Alternativgipfel und der großen Kundgebung vor den 40.000 angesichts der vom Kapitalismus verursachten Katastrophen und antwortete: „Ihr seid die Hoffnung!“ Recht hat er.

Eine beeindruckende Bilanz: Ein über alle Erwartungen besuchter Alternativgipfel in München, zu dem an die 1000 Menschen kamen, eine Großdemo mit über 40.000 Demonstrierenden gegen TTIP, Hunger und Umweltbarbarei, ein gegen alle Widerstände erkämpftes Protestcamp in Garmisch, eine Demo in Garmisch mit mehreren tausend Teilnehmenden, Veranstaltungen und Sternmärsche Richtung Elmau, eine Lesung in der Münchner Fußgängerzone mit Schauspielern der Kammerspiele zu G7 eine Vielzahl von Plakaten, Flugblättern und Artikeln – Aktionen, an denen mehrere Zehntausende teilgenommen haben und die durch die Medien multipliziert wurden haben diesen Gipfel begleitet, kritisiert und „öffentliche Meinung“ mitgeprägt.

Zu einigen Erfahrungen aus dem Prozess der Vorbereitung der Gegenaktionen:
1. Ein überflüssiger Streit
Der überaus heftige Streit auf mehreren Aktionskonferenzen darüber, ob die Großdemo in München oder in Garmisch stattfinden soll, erscheint in der Nachbetrachtung unangemessen. Es hat sich gezeigt, dass eine Großdemo in München und die beeindruckende Demonstration in GAP nicht nur ihren Platz hatten, sondern auch sinnvoll waren. Nicht Garmisch oder München, sondern Garmisch und München wäre von Anfang an die richtige Orientierung gewesen. Der Versuch, derart divergierende politische Spektren auf eine Demo in München oder Garmisch festzulegen, war aussichtslos. Es braucht eine Choreografie der Aktionen, die dieser Unterschiedlichkeit Rechnung trägt. Das hat sich in der Praxis dann auch durchgesetzt. Das war gut so.

2. Ein (fast) fehlendes Thema
Während die Themen TTIP, Hunger/Armut und Klimakatastrophe bei vielen Menschen tiefe Besorgnis und Widerstandsaktivitäten auslöst, war das Thema der wachsenden Kriegsgefahr bei den G7-Aktionen unterbelichtet. Während sogar Papst Franziskus in Sarajewo davon spricht, dass wir uns in einer Art Dritter Weltkrieg befinden, der stückweise geführt wird, und das Eröffnungspodium das Thema wachsende Kriegsgefahr im Titel führte, war die aktuelle Politik der NATO kaum Thema der Gegenaktionen. Die Osterweiterung der NATO, das neue Wettrüsten und ein neuer kalter Krieg gegen Russland, die Gefahren aus der Krise in der Ukraine – also die wachsende Kriegsgefahr auch in Europa waren zwar Hauptthema bei den isw-Beiträgen, aber sonst kaum auf der Tagesordnung. Der Trägerkreis der München-Demo lehnte dieses Thema ausdrücklich wegen mangelnden Konsenses in diesen Fragen ab. Dabei stieß gerade dieses Thema, wo es angesprochen wurde, auf großes Interesse und Diskussionsbedürfnis. Hier ist noch einiges zu tun.

3. Gewerkschaftsferne der G7-Proteste
Sieht man von örtlichen Gliederungen z.B. der verdi-Jugend oder der GEW ab, war das Thema Gewerkschaften und G7-Proteste komplette Fehlanzeige. Die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterbewegung war als solche bei keiner der Aktionen erkennbar vertreten. Das ist umso tragischer, als zwar Armut und Umwelt nicht gerade die Hitliste der Gewerkschaftsthemen anführt, aber TTIP unmittelbar mit den Interessen der von den Gewerkschaften vertretenen Teile der Arbeiterbewegung kollidiert. Dem G7-Protest-Spektrum bleibt die Aufgabe, intensiver um eine Kooperation mit Gewerkschaften zu ringen, und den Gewerkschaften, zu erkennen, um wie viele politische Umstände man sich zu kümmern hat, die nicht mit Tarifverträgen oder der klassischen Gewerkschaftspolitik zu lösen sind.

4. Die Anti-G7-Bewegung – mehrheitlich antikapitalistisch
Das Papst Franziskus-Wort „Diese Wirtschaft tötet!“ lässt offen, ob es in diesem kapitalistischen System auch eine nicht-tödliche Wirtschaft geben kann. Auch in der Anti-G7-Bewegung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Unübersehbar ist aber, dass bis hinein in karitative, kirchliche und im weitesten Sinn humanistische Anti-G7-Strukturen dieser Kapitalismus als das Tödliche angesehen wird, das überwunden werden muss, wenn die Gattung Menschheit eine Überlebenschance haben soll. Im Einführungsreferat von Jayati Ghosh wurde darauf verwiesen, dass wir keinen Fortschritt von Null auf Hundert schaffen können, aber jeder Fortschritt sich daran misst, dass die Logik und die Übermacht des Kapitals zurückgedrängt wird. Das sprach vielen aus dem Herzen. Auch wenn das Design einer nachkapitalistischen Gesellschaftsordnung noch kaum erkennbar ist – die Proteste gegen G7 waren ein Schritt hin zur Formierung der Kräfte, die das Alte bekämpfen, ohne schon das Neue zu kennen. Das macht nicht nur Jean Ziegler Hoffnung.

Das isw beim G7-Widerstand
Das isw hatte sich vorgenommen, die Themen Umbruch im globalen Kapitalismus und die sich daraus ergebenden Kriegsgefahren in die G7-Proteste einzubringen. Wie richtig es war, dass das Thema der wachsenden Kriegsgefahr seinen Platz fand, zeigte sich in der heftig zustimmenden Reaktion der Teilnehmenden am isw Workshop. Dementsprechend das Auftreten des isw im Eröffnungsplenum mit Conrad Schuhler (Vorsitzender des isw), beim isw-Workshop, mit einer Grafikausstellung und einem Grafik-Infoheft zur Politik der G7, mit Infoständen beim Alternativgipfel, bei der großen Kundgebung in München, und mit Artikeln wie „Elmau Luxury“ und weiteren auf unserer Homepage. Das 23. isw-Forum am 16.5. im Gewerkschaftshaus zum Thema „Der Aufstieg des Südens – Umbruch in der globalen Machtverteilung?“ mit Teilnehmenden aus Russland, Brasilien, Österreich und Deutschland ordnete sich in die Aktionen gegen den G7-Gipfel ein. Das Forum war inhaltlicher Beitrag und Teil der Proteste gegen den G7-Gipfel, weil die Kulisse dieses Gipfels eben nicht nur aus der Zugspitze, sondern vor allem aus einem Umbruch im kapitalistischen Machtgefüge besteht, mit dem die Gefahr eines großen Krieges wächst. „Die Kriegsgefahr wächst – die Friedensbewegung nicht“, schreibt Conrad Schuhler in einem Artikel im Vorfeld der G7-Proteste. Darin geht es nicht nur um „die Friedensbewegung“, sondern darum, das Thema Kriegsgefahr und die Notwendigkeit des Widerstandes dagegen in alle Bewegungen hineinzutragen.

Die unterschiedlichen Gegenaktionen waren ein großer Erfolg, weil durch die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Richtungen die Vielfalt des Widerstandes gegen den neoliberalen Kapitalismus sichtbar wurde.
Wir sollten daran arbeiten, dass die G7-Aktionen auch ein Anlauf für die große Anti-TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin wird.

TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren
Reiner Hoffmann und Stefan Körzell kritisieren in ihrem gemeinsamen Artikel in der "Gegenblende" insbesondere die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte und die Sonderklagerechte für Investoren. Es geht bei TTIP nicht um die Wahl zwischen Freihandel und Protektionismus. Schließlich leben wir längst in einer globalisierten Welt. Zum Artikel der DGB "Gegenblende": HIER

Gastbeitrag von: Dr. Thilo Bode Donnerstag, 1. Oktober 2015
TTIP – Selbs­t­ent­mach­tung der Po­li­tik: HIER
 

USA UNDER FIRE
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch benennen die USA als Hauptverantwortlichen für die derzeitige Flüchtlingskrise und wollen Washington zur Kasse bitten. Das sorgt für Empörung von Springers Welt bis zum pseudo-linken ND.
 „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.“
Schlussfolgerung, von Sahra Wagenknecht: „Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen“. Außerdem müsse als Konsequenz „endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr“.

Bei den auf Transatlantikerkurs festgelegten deutschen Medien wird hart ausgewählt
Dort dürfen sich nur, die per Arbeitsvertrag zur bedingungslosen US-Solidarität verpflichteten Lohnschreiber präsentieren. Frontstadtblätter wie 'Bild', 'Die Welt',  'Spiegel online' usw. sind seit Jahren als Feigenblatt Hersteller für die weltweite US-Kriegs und Destabilisierungspolitik tätig.  

Wie am Fließband kreieren die Lohnschreiber unterstützenswerte Terrorgruppen, die sie zu, um Freiheit und Demokratie kämpfende Rebellen hochstilisieren. Im Einklang mit den Terrorbanden entdecken sie schnellstens zu beseitigende "blutige Diktatoren", die aus rein humanitären Gründer zu beseitigen, ja schnellstens hinzurichten sind. Vom Volk gewählte Regierungen erhalten den Titel das "Regime" des <HIER FOLGT DER NAME DES PRÄSIDENTEN DES JEWEILIGEN STAATES>. Alle diese Schreiberlinge überbieten sich mit Anwürfen wie das Verbrecherische Regime des "XXX" ermordet das eigene Volk etc. und deshalb:
 »Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes« Erdichtete, erfundene Horrorgeschichten von Faßbomben, Giftgaseinsatz also eben Horrorgeschichten aller Art werden kolportiert. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen wird ihnen angedichtet. Im Irak haben sie die angeblichen transportablen Giftgasfabriken des inzwischen ohne Prozeß erhängten Saddam Hussein bis heute nicht gefunden..

Der tiefere Sinn dieses Aufwandes liegt in der Meinungsvorbereitung einer Bürgermehrheit damit sie gegen Staaten die sich ihren Forderungen nicht beugen wollen Richtung Regime - change ohne nennenswerte Proteste vorgehen können. So haben Brüssel und Berlin Syrien mit umfassenden Sanktionen traktiert – deren Aufhebung jüngst im "Die Linke" -Positionspapier richtigerweise gefordert wird. Brüssel und Berlin haben den NATO- Partner und EU-Anwärter Türkei in der Unterstützung dschihadistischer Gruppen, die Syriens Bevölkerung terrorisieren, gewähren lassen. Brüssel und Berlin hofieren die wahhabitische Golfdiktatur Saudi-Arabien, den führenden Zahlmeister des »Islamischen Staats« (IS), als »Stabilitätsanker« in der Region.

Im Aufsatz von Reinhard Merkel, veröffentlicht in der FAZ vom 2. August 2013, lesen wir. »Der Westen ist schuldig«, urteilte der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg schon vor zwei Jahren. »In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.«

Merkel schreibt den Interventionsapologeten ins Stammbuch: »Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen — nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.«

Hunderttausend Tote, schrieb Prof. Reinhard Merkel vor zwei Jahren in der »Zeitung für Deutschland«, heute sind es mehr als doppelt so viele, sie »sind ein viel zu hoher Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution. Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe. Ich glaube nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.«

Und jetzt sollen ausgerechnet die dramatischen Flüchtlingsbilder herhalten, damit sich endlich auch »Deutschland, einig Helferland« von der »Zuschauertribüne« erhebt und der Totentanz weitergeht.

TERRORBEKÄMPFUNG IN SYRIEN
Ein Koordinierungszentrum für die Anbahnung einer Zusammenarbeit mit den Schiiten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben russische, syrische und iranische Militärs in Bagdad eingerichtet. Das teilte der Fernsehsender Fox News unter Berufung auf westliche Geheimdienste mit.
Es sei noch unklar, ob und wie weit die irakische Regierung daran beteiligt werden wird.
Russland und der Iran haben mit der Koordinierung ihrer Handlungen im Staatsgebiet Syriens begonnen. Sie wollen die legitime Regierung von Präsident Baschar Assad aufrechterhalten und deren Kampf gegen die Terrormilizen unterstützen.
Russland hat die US-dominierte „Internationale Koalition“ wiederholt aufgerufen, mit den syrischen Behörden unter der Schirmherrschaft des UN-Sicherheitsrates bei der Bekämpfung des IS zusammenzuwirken. Schon Ende Juni schlug der russische Präsident Wladimir Putin der syrischen Führung und  anderen Ländern der Region, darunter der Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien, vor, sich im Kampf gegen den Islamischen Staat zusammenzuschließen.

Zum Thema:
USA lehnen Russlands Vorschlag ab, IS auf Terrorliste der Uno zu setzen
 

Eurozonen-System
Bei der Sommer-Akademie in Marburg hat die Diskussion um die Perspektiven des Eurozonen-Systems große Interesse hervorgerufen, konnte aber nur sehr bruchstückhaft geführt werden. Dieser Aufruf hebt die europaweite Debatte auf das nächste Level, siehe:
http://www.jean-luc-melenchon.fr/2015/09/11/a-plan-b-in-europe/

! " ! Für einen Plan B in Europa Unterzeichner :
Jean - Luc Mélenchon , Europaabgeor d neter , Mitbegründer von Parti de Gauche ( Linkspartei ), Frankreich Stefano Fassina , Abgeordneter , stellvertretender Wirts chafts - und Finanzminister a.D. , Italie n Zoe Konstantopoulou , Präsidentin des griechischen Parlaments Oskar Lafontaine , Finanzminister a.D . , Mitbegründer von Die Linke , Deutschland Yanis Varoufakis , Abgeordneter , Fi n anzminister a.D., Griechenland als pdf : HIER

AUF, AUF ZUM GROSSEN CRASH
Alle Volkswirtschaften der Welt zusammen erzeugen ein Bruttosozialprodukt von etwas über 70 Billionen US- Dollar im Jahr – dem steht ein Vermögen von über 240 Billionen US-Dollar gegenüber.
Es leuchtet wohl jedem ein, dass ein solches Missverhältnis auf Dauer nicht tragbar ist. 
Zusätzlich besteht der Systemimmanente Zwang für Bürger, Unternehmen und Staaten immer mehr Schulden zu machen. Das zeigt eine McKinsey-Studie, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die globale Kreditlast beläuft sich momentan auf fast 200 Billionen Dollar. Es könnte nur ausgeglichen werden, wenn die Vermögensbesitzer der 240 Billionen Dollar um lächerliche 200 Billionen Dollar enteignet würden!

Es wäre eigentlich erste Pflicht der Regierungen, das Mißverhältnis zwischen den Vermögenden und den Schuldnern schnellstens zu ändern.
Dazu wird es kaum kommen, denn die sind darauf eingeschworen die "freie Marktwirtschaft" zu verteidigen. Was bedeutet, den momentanen Zustand so lange zu erhalten bis die ersten 12, dann 30 und danach die Restlichen Staaten wie die berühmten aufgestellten Dominosteine in Kettenreaktion nacheinander umfallen. Das gesamte Weltfinanzsystem endet im totalen Chaos.
Der totale Crash ist mit der Methode, immer so weiter nicht aufzuhalten!

Überblick: Weltschulden Steigerungen
Wie rapide die Entwicklung in den vergangenen Jahren verlaufen ist, wird an der Summe aller Schulden dieser Welt deutlich: Im Jahr 2000 addierten sie sich zu 87 Billionen Dollar, 2007 betrugen sie bereits 142 Billionen Dollar - um bis zum zweiten Quartal 2014 auf 199 Billionen Dollar emporzuschnellen. Betrugen im Jahr 2007 die Schulden noch 269 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, ist das Verhältnis 2014 auf 286 Prozent gestiegen, so die internationalen Experten des Forschungszweigs von McKinsey in ihrem Report, der SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt.

Das besondere an dieser Untersuchung: Sie betrachtet nicht nur die Schulden des Staates, sondern auch die der Unternehmen und Privathaushalte. Erst diese Gesamtsicht ermöglicht nämlich einen realistischen Blick auf die Lage eines Landes. Niedrige Staatsschulden nützen wenig, wenn Haushalte oder Unternehmen kurz vor dem finanziellen Kollaps stehen. Und umgekehrt kann ein Land auch mit hohen Staatsschulden klarkommen, wenn die Bürger fleißig sparen und ihr Geld unverdrossen in Anleihen ihres Heimatlandes stecken.

2015 Berlin. Zinsen für Staatsanleihen steigen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet einem Magazinbericht zufolge mit steigenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen, die den Schuldendienst des Bundes verteuern werden. Angesichts der schwankenden Renditeentwicklung auf Schuldtitel des Bundes seit April 2015 »kann derzeit nicht aus- geschlossen werden, dass Anpassungen bei den Zinsausgaben im Bundeshaushalt 2016 erforderlich sein werden«, zitierte der Spiegel jüngst aus internen Vorlagen des Finanzministeriums.
Im Bundeshaushalt für 2016 sind 23,8 Milliarden Euro für Zinsausgaben vorgesehen – das sind 7,6 Prozent aller Bundesausgaben. Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2013 insgesamt 2.043,7 Mrd. Euro. Zum Ende des 3. Quartals 2014 lag die Staatsverschuldung Deutschlands gemäß den Daten des Statistischen Bundesamtes bei 2.044,2 Milliarden Euro, gemäß Eurostat jedoch bei 2.155,2 Milliarden Euro (inkl. Schulden der deutschen Sozialversicherung)
 

ETWAS ÜBER MEHRWERT UND STEUERN
Im Handelsblatt vom Mittwoch dem 26. August hatte Fitschen die Frage aufgeworfen: »Wie aber schaffen Banken (…) echten Mehrwert?« Die Antwort lautet: Gar nicht. Sie schaffen ihn nicht, sie handeln mit ihm. Aus Geld wird durch den “Zinszauber” der Bank, zwar auch nicht mehr Geld. Aber es wird umverteilt und dabei fällt dem Verteiler ein, etwas für sich abzuzweigen. Das ist so normal, das es niemanden auffällt. Wer kommt schon auf die Idee, das der Anteil von aufgeschlagenen Zins- und Zinseszinsanteilen an jeder Ware die er Kauft schon über 40% liegt? Das liegt ganz einfach am System, alle Unternehmen werden mit Krediten finanziert und die Zinsen für die Kredite werden logisch auf das jeweils produzierte aufgeschlagen. (Nur wer Kreditschulden hat, kann das steuerlich geltend machen)
29.05.1967: Mit einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes führt die Bundesregierung (Große Koalition aus CDU und SPD) die Mehrwertsteuer ein, und ab 01.01.1968 gehen bei jedem Warenumsatz und bei jeder Dienstleistung 10% in die Staatskasse.
Als diese Steuer 1967 eingeführt wurde (5-19% je nach Ware), da konnte ich meinen Kneipenbesitzer an so einem kleinen mechanischen Rechner, bei dem oben ein Papierstreifen mit den Ergebnissen herauskam sitzen sehen. Hallo Gerd was rechnest du da so emsig? Er erklärte das es sehr verzwickt sei, denn er wollte diese Steuer auf z.B. sein Bier aufschlagen, damit er nicht auf dem Zuschlag sitzenbleibt. Schnell hatte er heraus gefunden, wenn er z.B. das kleine Bier zu 1,00 D-Mark um 10% teurer machte, er sodann auf 1,10 DM 10% Steuer zahlen musste. Irgendwie hätte er dann auf die 1.10 DM wieder 10% aufschlagen müssen. Es ging natürlich nicht, das er sich um seinen Anteil durch Aufschläge total drücken konnte...
Klar war nur soviel, den letzten beissen die Hunde, also kurz und knapp der Biertrinker zahlt alles...
 

Keine Spur von Notstand
5.000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen Rassismus und Staatsregierung.
In Heidenau feierten Flüchtlinge und Unterstützer am Wochenende gemeinsam ohne Probleme.
Mit dem Hinweis, dass »die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage« seien, für Sicherheit zu sorgen, war im sächsischen Heidenau für das Wochenende der Notstand ausgerufen worden. Damit hatten die Behörden vor dem eine Woche zuvor dort wütenden Neonazimob kapituliert und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gestrichen. Nach einigem Hin und Her setzte jedoch am Sonnabend morgen das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot für Heidenau außer Kraft....
https://www.jungewelt.de/2015/08-31/051.php
 

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Ausgefrackt

Sieg im zweiten Kalten Krieg

24.06.2015 BERLIN/MOSKAU (Bericht: German Foreign Policy) -
Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen "Putin-Versteher" (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la "Wandel durch Handel" nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen - wie im ersten Kalten Krieg.

Milliardenverluste
Die Russlandpolitik ist im deutschen Establishment - anders, als es die mediale Berichterstattung suggeriert - nach wie vor nicht unumstritten. Diejenigen Teile der deutschen Wirtschaft, die in Russland Geschäfte machen, dringen weiterhin auf eine erneute Annäherung und auf ein Ende der Sanktionen. Dabei ist laut Angaben aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft jedes zehnte deutsche Unternehmen in Russland aktiv; von der Ausfuhr dorthin seien in der Bundesrepublik mehr als 300.000 Arbeitsplätze abhängig. Im vergangenen Jahr brach der schon zuvor deutlich geschrumpfte Russland-Export von 35,8 Milliarden Euro (2013) auf 29,3 Milliarden Euro (2014) ein - ein Rückgang von rund 18 Prozent. Wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft berichtet, sind die Ein- und Ausfuhren aus und nach Russland im ersten Quartal 2015 noch weiter gesunken - zusammengenommen um 5,7 Milliarden Euro respektive 30 Prozent.[1] Anfang Juni hat der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) interveniert und darauf hingewiesen, dass sich "die deutsche Wirtschaft ... weiterhin in Russland engagieren wolle". Zur Zeit befinde sich das deutsch-russische Handelsvolumen "auf einem ähnlichen Niveau wie mit dem vergleichsweise kleinen Österreich", monierte Cordes; "diese Gegenüberstellung" verdeutliche "das wirtschaftliche Potenzial in Russland", das aufgrund des Konflikts "vorerst unausgeschöpft" bleibe.[2]

Wandel durch Handel
Die vom antirussischen Mainstream in der außenpolitischen Community abweichenden Interessen der deutschen Wirtschaft werden in der Bundesregierung keineswegs ignoriert. Das geht aus einem Beitrag des politischen Chefkorrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin, Andreas Rinke, hervor. Rinke hat das Privileg, zuweilen interne Äußerungen der Kanzlerin oder Positionen aus den inneren Führungskreisen im Kanzleramt in längeren außenpolitischen Grundsatzbeiträgen der Öffentlichkeit vermitteln zu dürfen.[3] Wie er nun schreibt, wächst "in Berlin seit Monaten der Wunsch, den Kontakt mit Moskau nicht zu verlieren". Dabei vollziehe die Bundesregierung einen "schwierigen Balanceakt". "Seit Monaten denkt man im Auswärtigen Amt ... darüber nach, wo man mit Russland neue Gesprächsbande knüpfen kann", berichtet Rinke: "Auf der Suche nach neuen möglichen Kooperationsthemen landete die Bundesregierung insgesamt wieder bei einem alten deutschen Ansatz - dem Wandel durch Handel". "Wenn man schon politisch auseinanderzudriften droht, sollte man zumindest Anknüpfungspunkte im wirtschaftlichen Bereich suchen." Rinke weist darauf hin, dass das Bemühen, die Profite der deutschen Wirtschaft trotz des Konflikts nicht zu schädigen, "in Berlin durchaus parteiübergreifend Unterstützung" finde. So habe auch Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die ihrerseits gewöhnlich mit äußerst harten antirussischen Positionen auffällt, unlängst eingeräumt: "In diesen Zeiten muss die Bundesregierung jeden Dialogfaden mit Russland aufnehmen. Die derzeitige Eskalation produziert nur Verlierer auf beiden Seiten.[4]

"Den zweiten Kalten Krieg gewinnen"
Dessen ungeachtet kommen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment neue Vorstöße für eine weitere Verschärfung der Aggressionen gegen Russland. Kürzlich hat die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ein Papier des russischen Ökonomen Wladislaw Inosemzew publiziert, der zur Zeit als "Berthold Beitz Fellow" am "Robert-Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien" tätig ist. Inosemzew stellt in dem Papier Überlegungen an, was die westlichen Staaten tun könnten, um im Machtkampf gegen Moskau zu siegen. "Der Westen sollte die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen", fordert er. "Europa" solle dabei "aus einer Position der Stärke" operieren: "Es hat mehr Hebelkraft gegenüber Russland als Russland gegenüber Europa."[5]

Wirtschaftskrieg
Konkret schlägt Inosemzew Maßnahmen vor, die auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland hinauslaufen.[6] So sollten die EU-Staaten ihre Erdgasbezüge aus Russland so rasch wie möglich reduzieren und die fehlenden Mengen durch Flüssiggas aus dem Mittleren Osten oder aus Trinidad ersetzen. Die höheren Kosten müssten die Verbraucher in Europa zahlen. Weil Russland derzeit noch nicht über alternative Absatzmöglichkeiten verfüge - die dazu notwendigen Pipelines nach Ostasien sind erst im Bau -, könne man es durch die Reduzierung der Erdgaseinkäufe schwer schädigen. Europäische Banken kontrollierten 25 Prozent der russischen Kredite - ein bewährtes Druckmittel. Zudem stünden die EU-Staaten faktisch für gut 70 Prozent sämtlicher ausländischen Investitionen in Russland [7]; dies biete ein mächtiges Einflussinstrument: Beginne die EU, Investitionen ihrer Unternehmen abzuziehen, dann werde Russland schlimme Verluste erleiden. Darüber hinaus könne man russische Unternehmen von den europäischen Börsen ausschließen. Erziele man damit immer noch keinen durchschlagenden Erfolg, dann könne man es russischen Bürgern verbieten, in EU-Staaten Firmen oder Grundbesitz im Wert von mehr als 200.000 Euro oder Bankkonten mit Einlagen von mehr als 75.000 Euro zu besitzen. Wie Inosemzew mutmaßt, ließen sich mit derlei Strafmaßnahmen, die für die russische Wirtschaft katastrophale Folgen hätten, die russischen Eliten gegen Putin in Stellung bringen - ein Schritt auf dem Weg zum Umsturz.

"Agenten des Aggressors"
Ergänzend plädiert Inosemzew dafür, der Existenz von Gegnern der westlichen Aggressionspolitik, die er in diffamierender Absicht "Putin-Versteher" nennt, "mehr Aufmerksamkeit zu widmen". Moskau habe in den letzten Jahren "ideologische Verbündete in Europa rekrutiert", und es schaffe "auf die eine oder andere Art Interessengruppen", die nun die Notwendigkeit verteidigten, die russische Politik zu "respektieren" und "die Sanktionen gegen Russland zu mildern". Es sei "absolut nötig, die finanziellen Interessen solcher Gruppen und ihre geschäftlichen Bindungen an Russland" penibel zu überprüfen.[8] Anschließend solle es politischen Parteien und den Organisatoren politischer Kampagnen EU-weit verboten werden, Spenden aus Staaten zu akzeptieren, die von Human Rights Watch als "unfrei" oder "teilweise frei" eingestuft würden. Darüber hinaus solle jede Organisation, die von staatlichen Stellen in Russland oder auch nur von russischen Bürgern unterstützt werde, offiziell gebrandmarkt werden - als "Agent des Aggressors".
Wie Deutschland bis 1945
Abschließend erklärt Inosemzew, das heutige Russland spiele - wie schon zuvor die Sowjetunion - in der Weltpolitik dieselbe Rolle wie Deutschland in den Jahren zwischen 1870 und 1945. Man müsse es also um jeden Preis niederhalten. Der DGAP-Mann schreibt wörtlich: "Russland wird nur ein 'normales' Land werden, wenn seine Gesetze von außen installiert werden" [9] - im Kolonialstil.
Aus===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59142
[1] Der Ost-Ausschuss in St. Petersburg. www.ost-ausschuss.de  15.06.2015.
[2] Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. www.dgap.org  09.06.2015.
[3] S. dazu Die Kanzlerin Europas: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57993 
und Die Chance in Griechenland nutzen:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58415
[4] Andreas Rinke: Schwieriger Balanceakt. Berlins Ringen um eine neue Politik gegenüber Russland geht weiter. IP online 19.05.2015.
[5], [6] Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015.
[7] Inosemzew veranschlagt Investitionen, die über einschlägig bekannte Finanzplätze abgewickelt werden, als Investitionen der tatsächlichen Geldgeber, die sich die Finanzplätze lediglich zunutze machen.
[8], [9] Vladislav L. Inozemtsev: Russia of 2010s: How to Live with It and How to Outlive It. DGAPkompakt Nr. 7, June 2015.
Für jüngere: https://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg 

AUSVERKAUF IN EUROPA
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58307


DIE VERANTWORTLICHE FRAU ZUR PRODUKTION VON LEICHEN HAT EIGENEN MIK
Mindestens vier Milliarden Euro wird das Medium Extended Air Defense System (MEAD) kosten
1961 warnte US-Präsident Dwight D. Eisenhower, vor einem »militärisch-industriellen Komplex« (MIK), der mit dem Kalten Krieg herangewachsen sei. Zum ersten Mal drohten die USA, so der ehemalige General, unter die Dominanz einer mächtigen Allianz aus Berufsoffizieren und Rüstungsindustrie zu geraten. Diese Interessenverbindung erstrecke ihren Einfluss auf alle Städte, Parlamente und Bundesbehörden im Land.
Wie wir konstatieren müssen via NATO auch in alle NATO - Bündnisländer.
Die Bundesrepublik, die weltweite Verantwortung übernehmen will, soll heißen: Krieg führen möchte, hat im Verbund mit den NATO - Staaten ihren eigenen MIK und lässt an Universitäten die Entwicklung von Militärtechnologie erforschen. Die Entscheidung zugunsten von MEADS ist eine Entscheidung zugunsten der deutschen Rüstungsindustrie.Das bisher von der Bundeswehr genutzte Flugabwehrraketen-System Patriot von der Firma MBDA wird ausrangiert. 

Ein gemeinsam mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickeltes System das MEAD soll zur Serienreife gebracht werden. Damit hätte der Patriot-Hersteller Raytheon das Nachsehen, der war mit seiner modernisierten Variante des Patriot - Systems in das Rüstungs - Wett - Rennen gegangen.


ZUNÄCHST ZURÜCK IN DEN KALTEN KRIEG
Ein  erneutes Wettrüsten  USA-Russland  beginnt

Kürzlich waren US-Pläne bekanntgeworden, schwere Kriegstechnik in osteuropäischen NATO- Staaten zu stationieren. Der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow warf der NATO der Nachrichtenagentur RIA zufolge vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen.
Angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen hat der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt das Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Allein in diesem Jahr sollten die Streitkräfte mindestens 40 neue Raketen erhalten, sagte der Präsident bei einer Militärausstellung am Dienstag in der Nähe von Moskau. Diese seien in der Lage, "selbst die technisch fortgeschrittensten Abwehrsysteme zu überwinden", so Putin. Zudem bekräftigte er das Ziel, die Waffen des russischen Militärs bis 2020 zu einem Großteil zu modernisieren.

Anstelle von  "Pax Optima Rerum"  =  "Frieden ist das höchste Gut" -
MIT  WISSENSCHAFT  RÜSTUNGSINDUSTRIE  UND  MILITÄR  WIRD :
"Krieg gegen Russland möglich"
Im Zentrum der angekündigten Proteste gegen die "Kiel Conference" steht der Direktor des ISPK, Joachim Krause. Der Wissenschaftler, der führende Funktionen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bekleidet, hat in der Vergangenheit immer wieder durch aggressive Aussagen von sich reden gemacht. Erst unlängst verglich Krause Maßnahmen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit Aktionen Adolf Hitlers und zog eine Parallele zwischen der Übernahme der Krim durch Russland und dem "Münchner Abkommen" von 1938, mit dem Nazideutschland die Abtrennung der "sudetendeutschen" Gebiete von der Tschechoslowakei erzwang: "So wie das Verhalten der Westmächte im Jahr 1938 Hitler zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigt hat, so tragen die westlichen Staaten (allen voran die USA und Deutschland) heute durch ihre zurückhaltenden Reaktionen auf die Aggression Russlands dazu bei, dass die Risikobereitschaft Putins steigt."[7] Dazu passend forderte Krause die Entwicklung einer deutschen "Eskalationsstrategie" gegenüber Russland. Diese müsse "verschärfte, effektive Wirtschaftssanktionen" ebenso beinhalten wie die Entsendung "signifikanter westlicher Truppen" in die baltischen Staaten, nach Polen und nach Rumänien; auch dürften Waffenlieferungen an die Ukraine "kein Tabu" mehr sein. Selbst einen "Krieg zwischen Russland und dem Westen" hält Krause nach eigenem Bekunden bereits "in wenigen Jahren" für eine "reale Möglichkeit".[8]
Zivilklausel. Mehr auf ===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59135

EINE  SPIRALE  DER  ESKALATION  WIRD GESCHAFFEN!
Die geplante Aufrüstung an den Grenzen zu Russland sind die aggressivste Maßnahme der USA und der NATO seit Ende des Kalten Krieges. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die USA erwägen, schweres Militärgerät in mehrere Länder Osteuropas und des Baltikums zu verlegen. Wie wird Russland auf die geplante Verstärkung der US-Militärpräsenz in osteuropäischen Staaten reagieren?
General Juri Jakubow, am Montag dem 15. 6. 2015:
"Russland wird nichts anderes übrig bleiben, als seine Truppen und Streitkräfte an der westlichen Flanke zu verstärken".
Der Oberkommandierende der NATO ist Obama, das Sprachrohr der Nato in Europa sind die Atlanter (Etliche davon “Bilderberger”) in Rundfunk, Television, Presse und  Politik.

Was werden wir auf Grund dessen zu sehen, hören und lesen bekommen:
"Die Russen bereiten den Überfall auf Westeuropa vor, Truppenkonzentrationen, schwerste Artillerie und Panzerarmeen an unsereren Grenzen konzentriert. Bombergeschwader auf Grenznahen Flughäfen zusammengezogen".
"Wann endlich erwacht die NATO aus ihrem Tiefschlaf zu unserem Schutz und schlägt los?"
'BLÖD' fordert :"Angriff ist die beste Verteidigung!"
 

Radio Liberty, ein in Prag stationierte US-Propagandasender brachte am 9. Juni 2015 auf der Internetseite des Senders das folgende:
"The Putin Syndicate"
Putins Russland, ist dort zu lesen, funktioniere wie die klassische Mafia: Es nutze Drohungen, Einschüchterung und außergerichtliche Gewalt, um seine Ziele zu erreichen. Russland habe Teams von "Durchsetzern", um Feinde "heimzusuchen, zu verletzen oder nötigenfalls zu töten" im Programm. Ein Pfui auf den, der da an Guantanamo Bay denkt, die illegale US-Basis auf Kuba, die aus der Sicht ihrer Betreiber den entscheidenden Vorteil hat, dass dort diverse Grundrechte der US-Verfassung nicht gelten.
Haben nicht gerade die USA ihre "Durchsetzer", die mutmaßliche "feindliche Kämpfer" in "black sites", Geheimgefängnissen, deren Existenz jahrelang geleugnet wurde, weltweit heimgesucht, verletzt und so behandelt, dass etliche dies nicht überlebt haben?
Von den Aktion gegen Obama, pardon freudscher Versprecher: Osama bin Laden ganz zu schweigen.
Leckerbissen des Beitrages ist der Link zu Szenen aus DER PATE welche die Taufe eines Mafiosokindes und ein parallel stattfindendes Massaker im Schnitt und Gegenschnitt darstellen.
Die Szene wurde zwar nicht in Russland gedreht, aber so viel ist zu begreifen: US-Drohnen haben Taufzeremonien nicht in größerem Umfang gestört, dafür aber bisher Dutzende muslimische Hochzeiten im Blut ertränkt. Ein Land, das bei jeder Gelegenheit seinen Herrgott beschwört, wirft dem weltpolitischen Gegner fassadenhafte Religiosität vor. Dafür gibt es im Neuen Testament eine schöne Stelle. Es  wird dort von den eigenen Balken gesprochen.

Putin Juni 15Putin hier links im Bild, was nicht bedeutet das euer Webmaster ihn irgendwie links einstuft!
Der Typ wird sehr häufig in unserer Mainstream Presse zitiert. Fast immer, um mit irgend einem seiner Aussprüche, die hinterhältige Aggressivität dieses Präsidenten und der durch ihn vertretenen Russen zu untermauern. Deshalb hier das Interview Putins mit der italienischen Zeitung:  “Corriere della Sera” in deutscher Übersetzung von  “The Vineyard Saker” als ein  16 Seiten PDF: HIER

AKTION -  KAMPAGNE - AUSGESCHNÜFFELT
Montag 8. Juni Aktionen gegen Straffreiheit für V-Leute?
TäterVomDienst-Kampagne: in einer öffentlichen Anhörung setzen sich Experten und Abgeordnete des Innenschausschusses im Bundestag unter anderem mit der Frage auseinander, ob V-Leute und Verdeckte Ermittler in Zukunft bei Verbrechen straffrei bleiben sollen. Was das bedeuten würde, stellen wir vor der Tür mit einem Aktionsbild dar: V-Leute, die zuschlagen dürfen – genehmigt vom deutschen Bundestag. Die innenpolitischen Sprecherinnen Irene Mihalic (Grüne) und Ulla Jelpke (Linke) werden dabei sein.

Wann: Montag, 8. Juni 12:30 – 13:30 Uhr
 Wo: Paul-Löbe-Allee, Verkehrsinsel nordwestlich des Reichstagsgebäudes

http://www.verfassung-schuetzen.de/aktion-am-8-juni/
Beteiligen Sie sich am kommenden Montag an der Twitter-Aktion
VERSENDEN SIE DIE TWEETS BITTE ERST AM 8. JUNI!
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD Körperverletzung im Namen des Staates?
Herr Lischka, stoppen Sie Straffreiheit für V-Leute!
Diesen Tweet mit einem Klick an Herrn Lischka versenden

 

An alle UnterstützerInnen von:
„Schritte  zur  Abrüstung“ & „Zukunft Sichern - Abrüsten“
Soldat & Waffen _Tote

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
hiermit möchten wir Sie / Euch über aktuelle Aktivitäten und Materialien informieren -
Die DFG-VK Gruppe München hat ein neues Faltblatt zur aktuellen Kriegsgefahr herausgebracht:
Kalter Krieg- Heisser Krieg? – Abrüsten!
PDF Kalter Krieg - Heisser Krieg? abrüsten zum Ansehen:  HIER
ab sofort erhältlich  (500 Stück 75 € Druckkostenanteil plus Versandpauschale 10.- €)
Wir planen eine korrigierte und erweiterte Neuauflage und suchen MitherausgeberInnen und AbnehmerInnen! Bestellungen & Kontakt: Thomas Rödl muenchen@dfg-vk.de

Drohnen-Klage gegen Deutschland scheitert
Die Verwandten von US-Drohnenopfern im Jemen haben einen Prozess gegen die Bundesrepublik verloren.
Sie wollten, dass Deutschland den USA verbietet, die Militärbasis Ramstein für den Einsatz von Kampfdrohnen zu nutzen. Deutschland ist nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts nicht mitverantwortlich für US-Drohnenangriffe, die möglicherweise über die US-Luftwaffenbasis im Rheinland- pfälzischen Ramstein koordiniert wurden. Das Gericht wies die Klage von drei Jemeniten ab, die bei einem US-Angriff 2012 zwei Verwandte verloren hatten und sich selbst in Lebensgefahr sehen. Die Kläger wollen nach Angaben ihres Anwalts in Berufung gehen. Mehr dazu auf DW:
http://www.dw.de/drohnen-klage-gegen-deutschland-scheitert/a-18478836
 

DIE VIER P'S SCHLAGEN ZU
Der ukrainische Putsch Präsident Petro Poroschenko (P P P P) hat  Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Symbole »totalitärer« Ideologien dürfen nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Damit die Organisationen der ukrainischen Faschisten ihre Symbole nicht verlieren, wurden sie durch ein gleichzeitig verabschiedetes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.

Gedankenpolizei wird vorbereitet
Verboten wird der positive Bezug auf Schriften sowjetischer Politiker, früherer UdSSR-Funktionäre vom Landrat aufwärts darf nicht mehr gedacht werden.
Bürger und Bürgermeister ukrainischer Städte und Gemeinden sind verunsichert und erbost, denn es kommt jedenfalls eine Welle von nicht geplanten Ausgaben auf sie zu.  Neuprägungen von  Straßen- Bahnhofs- Busschildern, demontieren der Alten montieren der Neuen bis zu neuen Briefköpfen und Visitenkarten sind zu Bezahlen. Ob sie wohl dem 4 P - Popanz die Rechnung präsentieren werden?

Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires, Kommunistische Parteiabzeichen und Ehrennadeln verkaufen, sehen die Frage wie sie ukrainischen Reportern erklärten eher gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder etwas steigen.

BERLIN/WASHINGTON/WIEN (Bericht von german-foreign-policy ) -
Frei zitiert:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft
E- Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechischen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht hat. Anfang Februar 2005 schaltete die Telekomm dem BND eine Glasfaserleitung frei, der darüber den Zugriff auf die Internetkommunikation zwischen Luxemburg einerseits und Österreich sowie zahlreichen weiteren Staaten erhielt. Damals lag die Zuständigkeit für den BND in letzter Instanz bei Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Abgehöhrt wurde laut Berichten unter anderem auch Österreichs Inlandsgeheimdienst. mehr ==  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59116
 

SO WAR ES WIRKLICH
US-Journalist Seymour Hersh über die offizielle Darstellung der Tötung von Al-Qaida-Führer Bin Laden:
»Die Darstellung des Weißen Hauses könnte von Lewis Carroll geschrieben worden sein« –
Dem Autor des Kinderbuchs »Alice im Wunderland«.

Osama SW 1997Bin Laden war praktisch Gefangener des pakistanischen  Geheimdienstes ISI.
Ein hochrangiger ISI-Offizier, der sich das ausgesetzte Kopfgeld der USA von 25 Millionen Dollar verdienen wollte, hat für diese Menge Dollars dem CIA,  bin Ladens Versteck verraten. Die TV- Inszenierung lief dann ab wie in Hollywood üblich...
In der Nacht zum 2. Mai 2011 wurde der Al-Qaida-Chef in Abbottabad schließlich von einem Navy-Seals-Team liquidiert, wenn ich recht erinnere, gab es sogar eine Live-Übertragung, des Tötungsaktes, für ausgesuchte Persönlichkeiten in den USA.
Seymour Hersh ist international bekannt durch seine Berichte über das Massaker US- amerikanischer Soldaten im vietnamesischen Dorf My Lai (Son My) und die Folterpraktiken im irakischen Gefängnis Abu Ghraib. Artikel in jw: https://www.jungewelt.de/2015/05-12/052.php
Original in Englisch:
http://www.lrb.co.uk/v37/n10/seymour-m-hersh/the-killing-of-osama-bin-laden

KÖLN GERMAN FOREIGN POLICY
In eigener Sache
Vor zehn Jahren unterstützte german-foreign-policy.com eine kleine Bürgerinitiative, die sich dem Vergessen der Deutschen Bahn AG entgegenstellte. Daraus wurde der "Zug der Erinnerung". Unsere journalistische Arbeit half mit, das größte deutsche Staatsunternehmen zu einer Auseinandersetzung mit der Geschichte zu zwingen: die Geschichte einer millionenfacher Beihilfe zum Massenmord auf dem europäischen Schienennetz. Es war (und ist) die Geschichte deutscher Hegemonie auf dem Kontinent und der dabei in Kauf genommenen fürchterlichen Konsequenzen.
Um vor der deutschen Hegemonie zu warnen, ist german-foreign-policy.com gegründet worden. Dieser selbst gestellte journalistische Auftrag gilt erst recht, seitdem Deutschland Europa erneut dominiert, ohne das Erbe der vergangenen Versuche abzutragen. Beispielhaft für diese Weigerung und erschreckend zugleich ist das deutsche Vorgehen in Griechenland.
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki muss vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland klagen (und wird dort abgewiesen), weil Berlin das erpresste Lösegeld für 10.000 griechische Juden aus Thessaloniki nicht zurückzuzahlen will. Damit nicht genug: Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki muss sich an die deutsche Zivilgesellschaft wenden, um vom deutschen Staat noch viel weitergehende Schuldenpflichten einzufordern: die Gelder für die Tickets in den Tod, die 58.000 Menschen kaufen mussten, um mit der Bahn aus Griechenland nach Auschwitz deportiert und dort ermordet zu werden.
Berlin hat diese Verbrechen keineswegs vergessen. Im Gegenteil. Der deutsche Staat, repräsentiert durch das Auswärtige Amt, will es sich bewusst offenhalten, von der Ahndung für diese Morde sowohl jetzt als auch in aller Zukunft als befreit zu gelten. Aus der juristischen Abwehr, die nicht nur der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki entgegenschlägt, steigt eine Drohung auf: Deutschland habe die Schuldenbillionen seiner hegemonialen Untaten nicht zu fürchten; Deutschland sei unverletzbar und stets in der Lage, wie ein Phönix aus der Asche von Auschwitz zu steigen.
Die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki und der "Zug der Erinnerung" stellen sich dieser Drohung entgegen. Unsere Redaktion will dabei mithelfen - so wie wir es vor zehn Jahren an ähnlicher Stelle taten.
Wir bitten unsere Leserinnen und Leser um Unterstützung: durch Zeichnung des Dringenden Appells und durch Vernetzung, damit die Warnung vor der deutschen Hegemonie konkret wird. Klicken Sie hier:
http://www.zug-der-erinnerung.eu/
Die Redaktion

23.04.2015 Die Preisspirale ist "staatlich gemacht"
Wohnen droht zum Luxus für Gutbetuchte zu werden. Normal- und erst Recht Geringverdiener finden in Ballungsräumen keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Grund: Bund, Länder und Kommunen haben den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen enorm verteuert. Deshalb fordert die IG BAU im Schulterschluss mit Mieterbund und Verbänden der Bauwirtschaft staatliche Anreize, damit mehr günstige Wohnungen entstehen und der soziale Wohnungsbau wiederbelebt wird.

„Um fast 40 Prozent hat sich der Bau von Mehrfamilienhäusern seit dem Jahr 2000 verteuert. Grund sind auch die vielen Vorschriften, die inzwischen beachtet werden müssen“, sagte Robert Feiger anlässlich des Wohnungsbau-Tags in Berlin. „Bund, Länder und Kommunen müssen schnell handeln.
Wir brauchen weniger Vorschriften und mehr steuerliche Förderung für Bauherren, damit sie in bezahlbaren Wohnraum investieren.“

An Bundesbauministerin Barbara Hendricks überreichte das Verbändebündnis Wohnungsbau auf der Veranstaltung die aktuelle Studie „Kostentreiber für den Wohnungsbau“.

Die Untersuchung weist auf der Basis eines Muster-Mehrfamilienhauses nach, dass die Neubau-Kosten pro Quadratmeter Wohnfläche konkret von 2.209 Euro im Jahr 2000 auf 3.080 Euro im vergangenen Jahr gestiegen sind.  Kampagne Impulse für den Wohnungsbau:
http://www.igbau.de/Die_Preisspirale_ist_staatlich_gemacht.html

AUSSPERREN ODER EINSPERREN ?
50% der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland
gehen nicht mehr zu DEN Wahlen SIE BEHALTEN IHRE STIMME FÜR SICH !

Die momentanen Stellvertreter der internationalen Finanzkonzerne in unserem Land, also die gegenüber der Bevölkerung  Macht ausübenden Politiker, ziehen jetzt die Konsequenzen aus der ablehnenden Haltung der Bevölkerung. Aus der früher mal, auch als Schutzleute benannten Polizei, wird eine hochgerüstete Bürgerkriegstruppe formiert.

Es ist nur Konsequent  – stoßen doch weder die westliche Russland-Politik noch die Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegstruppe auf breite Zustimmung also wird jetzt:
ohne und sogar gegen – die Bevölkerung Politik gemacht

daraus resultiert dann:
Ausnahmezustand in Lübeck
Ein Bündnis aus Anti-G-7-Gruppen kündigte einen "besonnenen Protest ohne Eskalation" an.
Das Treffen diente auch im doppelten Sinne der Vorbereitung des G-7-Gipfels Anfang Juni im oberbayrischen Elmau. Zum G-7-Außenministertreffen in der Hansestadt Lübeck, hatten sich die Lenker der Stadt schon mal 3.500 Polizei-Polizisten zusätzlich eingeladen.
Nur noch nach Tonnen zu berechnen waren Absperrgitter, NATO-Stacheldraht und Betonblöcke die herbeigekarrt wurden. Damit weitläufig abgesperrt, wurde der Tagungsort in eine Festung verwandelt.

Zukünftige Sparpläne
Die über die Republik verstreuten Atombunker, die vormals Regierung und höhere Verwaltungsorgane vor einem Atomschlag seitens des Ostblocks und der konternden Atomschläge seitens der Westalliierten schützen sollten, sollen reaktiviert werden. Die Bunker sollen zukünftig der Regierung in Berlin und den Landesregierungen als schützende Zuflucht vor der aufbrandenden Wut der Bürger dienen.

Damit soll den permanent steigenden Kosten zum Schutze Regierender vor der Bevölkerung ein neues Konzept entgegengesetzt werden:
Anstelle  voM  Absperren  gegenüber  dem  Volk
tritt  das  sichere  Einsperren  der  Regierenden!

Eine AdHoc - Kommission entwickelt jetzt Konzepte, wie das Volk daran gehindert werden soll, die Regierenden von ihrer Umwelt total abzuschirmen und auf Lebenszeit in den Schutzbunkern fest zu setzen.
 

GROKO TRICKS
Mit  Schönung von Statistiken Jobwunder vorgaukeln
Mit den Jahren wurden immer mehr Gruppen aus der Statistik herausgerechnet. Ältere, die als nicht mehr vermittelbar gelten, Menschen, die vom Amt in Maßnahmen oder Ein-Euro-Jobs verfrachtet wurden, Umschüler, Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Sogar Erwerbslose, die krankgeschrieben sind, rutschen, solange sie aufgrund dessen nicht vermittelt werden können, aus den offiziellen Zahlen. Hinzu kommt, so belegen weitere Zahlen, dass 40 Prozent der Hartz-IV-Bezieher, denen Jobcenter eine neue Arbeit – häufig Leiharbeit oder befristete Stellen – vermittelt haben, nach weniger als einem halben Jahr erneut beim Amt anstehen. In der Zwischenzeit sind sie natürlich aus der Statistik verschwunden.

Dass die Arbeit nicht mehr wird in der Bundesrepublik, zeigen andere Statistiken die zum Arbeitsvolumen. Dieses ist seit 2000 kein Stück gewachsen. Danach leisteten Erwerbstätige im Jahr 2000 insgesamt rund 58 Milliarden Arbeitsstunden, im Jahr 2013 waren es etwa ebenso viele. Das zeigt nichts anderes, als dass immer mehr Unternehmen dazu übergehen, statt Vollzeitarbeitsplätzen Mini- oder Teilzeitjobs anzubieten. Unterdessen stagniert die Zahl der Hartz-IV-Bezieher seit Jahren bei knapp 4,4 Millionen, dazu kommen gut 1,7 Millionen Grundsicherungsbezieher. Für sie gibt es wenig Hilfe: Seit 2010 wurden die Gelder für die Weiterbildung Erwerbsloser um 40 Prozent gekürzt. Dass die Arbeitsagenturen und Jobcenter nur rund jeden achten in Arbeit vermitteln, zeige laut Alt, wie Hartz IV »Eigenverantwortung und Initiative von Arbeitslosen« stärke. Soll heißen: Betroffene begeben sich verstärkt selbst auf die Suche, wenn ihnen das Amt nichts anbieten kann. Aus Angst vor Hartz IV nehmen daher immer mehr Menschen schlecht bezahlte und prekäre Arbeit an.

Kassel-Berlin, 27.03.2015 -
Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Mit ca. 100 Ostermärschen im ganzen Land macht die Friedensbewegung auch in diesem Jahr auf sich und ihre Hauptforderungen aufmerksam. 55 Jahre nach dem ersten Ostermarsch, in dem es um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ging, sind die Atomwaffen immer noch ein wichtiges Thema für die Friedensbewegung. Dies zeigt sich u.a. an den andauernden Aktionen von Friedensinitiativen und -aktivisten am Atomwaffenstandort Büchel. Dort lagern etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen, die derzeit sogar modernisiert werden.  Allerdings hat sich die Agenda der Friedensbewegung seither stark verändert. Insbesondere die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Auflösung des Warschauer Vertragssystems, der die NATO nicht folgte, haben die Koordinaten der europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik entscheidend verändert. Seither haben Kriege weltweit zugenommen, haben Gewaltstrukturen und Waffen in den Internationalen Beziehungen eine neue Bedeutung erhalten. 
 

UNTERM BANNER DER FDJ-SEKRETÄRIN:
SIEGREICH VORWÄRTS MARSCHIEREN ZU DEM FDJ-LIED
..........UND DER ZUKUNFT ZU  GETAN... JETZT ZUR EU-ARMEE
Ihre Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Armee.  Dem Deutschlandfunk sagte die CDU-Politikerin am Sonntag: "Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft."  Juncker sagte der Welt am Sonntag. "Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen. Aber eine gemeinsame Armee der Europäer würde Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union".

ENTWICKLUNGSZIEL 1000 JAHRE!
Es begab sich das ein kranker Mann den Menschen versprach, sie in ein 1000jähriges Reich des Wohlstandes, mit Milch & Honig sowie Volkswagen für alle, zu führen. Schon im Jahr 1939 führte dann der kranke Mann Deutschland an. Dass er krank war, dafür gab und gibt es massenhaft Zeugnisse.
Der eindeutigste Beweis dafür war, das die meisten Menschen bei seinem Anblick immer riefen:
"Heil Hitler".  Etwas merkwürdig fanden das leider zu wenige! Das man lieber nicht tun sollte, was er wollte, noch weniger! Ja und 1939 wollte er, dass sich die jungen Männer des Landes aufmachten, die Leute der Nachbarländer zu massakrieren und das nur, weil die beim Anblick des Kranken nicht wünschten, dass er geheilt würde. Das war der Beginn des 2. Weltkriegs und die Geschichtsschreibung unterrichtet uns, dass das, mit dem gegenseitigen Massakrieren ein voller Erfolg war.

Doch es sollte eigentlich niemanden wundern!
Denn geht man in der Geschichte weiter zurück, muss man dieses Verhalten der Menschen als ihr wohl größtes Hobby ansehen, das sie mit Inbrunst seit mehr als 5.000 Jahren in regelmäßigen Abständen betreiben.

"Tausend Jahre alt werden - bald schon möglich?"
So titelte jüngst die WELT. Ein US-Wissenschaftler braucht offenbar Spenden für seine Arbeit und verkündet deshalb, dass es billiger sei, Forschungen auf eine längere Lebensspanne als auf Zivilisationskrankheiten zu konzentrieren und verspricht quasi, Ergebnisse dazu schon in relativ kurzer Zeit liefern zu können...

Anleihen-Kaufprogramm der EZB war intern umstritten
Für Finanzminister Schäuble ist der griechische Antrag auf Finanzhilfen ein trojanisches Pferd, in dem der Wunsch nach Geld ohne Sparauflagen steckt. Versucht Athen, mit neuen Begriffen die Eurogruppe auszutricksen? Handelsblatt: HIER

Deutsche Bank kauft Öko-Anleihen für 800 Millionen Euro
Die Deutsche Bank will ihre Investitionen in Öko-Anleihen verfünffachen. Der Bestand sogenannter grüner Anleihen (Green Bonds) solle von 200 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Freitag in Frankfurt mit. Einen Zeitraum dafür nannte die Bank nicht. Mit solchen Wertpapieren werden Projekte etwa im Klima- und Umweltschutz und im Bereich erneuerbarer Energien finanziert...aus der Spiegel: HIER

NWO - Ken Jebsen - Die Propaganda der Neuen Weltordnung
                  

DURCHBLICK FÜRS "SACHSEN -PARLAMENT":
MdLs  bekommen  Gratis-Blick  durch „Arbeiter-Brille“
IG BAU präsentiert „sächsische Polit-To-Do-Liste“

Klare Sicht für den Sächsischen Landtag auf die 1,53 Millionen Beschäftigten in Sachsen:
die Landtagsabgeordneten in Dresden können sich über eine Brille freuen - eine Schutzbrille vom Bau.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt in Sachsen will damit den Blick der Abgeordneten von CDU, SPD, Linken und Grünen schärfen:
„Sie sollen vor allem ihre Wahlversprechen nicht aus den Augen verlieren – schon gar nicht die gerechte und soziale Politik, die sie versprochen haben. Und es hat noch keinem geschadet, beim Tagesgeschäft mal durch eine echte ‚Arbeiter-Brille‘ zu gucken“, sagt der Vize-Chef der IG BAU-Region Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mirko Hawighorst. Weiterlesen im PDF: HIER

Dr. Merkel und Dr. v. d. Leyen, Kriegsfurien der Nation
Geschrieben von Volker in aktuelle News Für mindestens 200 von deutschen Soldaten in Afghanistan ermordete Mitmenschen und weitere mindestens 300 lebenslang Verstümmelte (bei hohen Dunkelziffern), für zerbombte Häuser, zerschossene Fahrzeuge, zerstörte Brücken und abgebrannte Felder hat die Bundeswehr
1,1 Millionen US-Dollar „Entschädigung“ gezahlt. Für alle deutschen Verwüstungen während des nun mehr als 12 Jahre währenden Krieges. Den Sie zwar nicht begonnen, aber gnadenlos weitergeführt haben, Verbrechen hin, Friedensverrat her.
 
Spitzmarke*
von Volker Bräutigam**
Sie haben sich nicht geschämt, die Zahlungen veröffentlichen zu lassen. Ein missratener PR-Gag?
Mit dieser so lächerlich kleinen Summe wollen Sie das von unseren tapferen Söldnern in Afghanistan angerichtete Elend ausgleichen? Die zum damaligen Wechselkurs 1 Euro = 1,35 US-Dollar gerundete Summe von 815.000 Euro, davon 449.000 Euro für Sachschaden“ausgleich“, beweist nur unsere deutsche Schändlichkeit und Schäbigkeit. An Befreiung von moralischer Schuld ist eh nicht zu denken.
366.000 Euro als „Entschädigung“ für Tote und Verstümmelte in nicht einmal genau bekannter Zahl!.............weiterlesen: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/dr-merkel-und-dr-von-der-leyen-kriegsfurien-der-nation
 

Die EU-Staatschefs auf dem Weg nach Den Haag,
um sich dem Intenationalen Strafgerichtshof zu stellen,
wegen ihrer zahlreichen Kriege und völkerrechtlichen Verbrechen: 
Angetreten zum Gang ins Strafgericht-oder
Geschätzte -Leserinnen und -Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
So schreibt: Willy H. Wahl  und Alfred Mente von Umwelt und Gesellschaft schließt sich dem an!
Die komplette Story aufbereitet als PDF können sie HIER erhalten.
Folgender Link führt zu seniora org, die das als erste veröffentlicht haben: HIER

Aus ver.di: «M»
- MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN -
Aus===>http://mmm.verdi.de/++skin++print/archiv/2006/07-08/journalismus/augenzeugen?
Karin Flothmann im Gespräch mit Prof. Ute Daniel, Professorin für Neuere Geschichte
Augenzeugen  Prof. Ute Daniel  über Unabhängigkeit  in  der  Kriegsberichterstattung

M | Unlängst erschien Ihr Buch „Augenzeugen“. Darin untersuchen Sie 250 Jahre Kriegsberichterstattung – vom Siebenjährigen Krieg bis zum noch heute andauernden Irakkrieg. Was hat Sie an dieser Untersuchung gereizt?

UTE DANIEL | Ausgangspunkt war meine eigene Erfahrung. Was die Medien über einen Krieg sagen und wie sie es sagen, ist entscheidend dafür, wie ein Krieg wahrgenommen wird. Das wurde mir während des Golfkriegs 1991 sehr bewusst. Als Historikerin habe ich mich gefragt, was wissen wir eigentlich über diese Wechselwirkung in früheren Kriegen? Und ich habe herausgefunden: Wir wissen darüber fast nichts. Es gibt zwar viele einschlägige Studien, doch die beschränken sich in der Regel auf Propagandaanalysen. Doch was tun Reporter im Krieg vor Ort? Wie übermitteln sie was? Was kriegen sie überhaupt zu sehen? Was denken sie über den Krieg und über sich selbst? Und was passiert mit ihren Berichten, ihren Fotos und Filmen?

M | Und was haben Sie herausgefunden? Was für Menschen sind Kriegsberichterstatter?

DANIEL | Kriegsberichterstatter sind ganz normale Menschen, die unter spezifischen Bedingungen arbeiten. Reporter auf Kriegsschauplätzen sind nicht „kriegsgeiler“ als wir. Sie arbeiten in bestimmten Bezügen, sind zum Beispiel Teil einer Truppeneinheit. Schon Mitte des 19. Jahrhunderts, im Krimkrieg, als die ersten Journalisten auf den Kriegsschauplätzen in Europa auftauchen, ziehen sie mit den Offizieren und Soldaten über das Schlachtfeld. Sie werden von den Offizieren, mit denen sie abends essen und trinken, informiert und übernehmen so deren Sichtweisen vom Krieg. Das geschieht ganz automatisch. Und es wird nicht von oben gelenkt.

M | Und wie sehen sich diese Kriegsreporter?

DANIEL | Das Selbstbild dieser Journalisten ist interessant. Kriegsberichterstatter vermitteln von sich das Bild des objektiven Augenzeugen. Sie wollen dem abwesenden Leser quasi als Brille dienen, mit der dieser den Kriegsschauplatz sehen kann. Das ist noch heute so, wenn man sich die Fernsehberichterstattung anguckt. Da ist der Journalist, der uns im Fernsehen zeigt, was sich hinter ihm abspielt, was er also gerade sieht. Dadurch wird der Eindruck erweckt, es gebe den neutralen Augenzeugen, der keine andere Aufgabe hat, als uns zu berichten, was er sieht.

M | Neutral ist dieser Augenzeuge aber beileibe nicht. Er transportiert natürlich Meinung. Und das Militär ist daran interessiert, zu kontrollieren, welche Meinung da vertreten wird.

DANIEL | Natürlich. Aber Militär und Berichterstatter verstehen sich lange Zeit bestens. Denn noch bis zum Ersten Weltkrieg vertreten die Journalisten dasselbe Kriegsbild wie die Offiziere – nämlich dass Krieg etwas völlig Normales ist. Und was normal ist, braucht man nicht zu rechtfertigen. Erst der Erste Weltkrieg stellt einen Bruch dar. Seine Dauer, seine Ausmaße und die Opfer, die er gefordert hat, machten es unmöglich, diesen Krieg noch immer als selbstverständlich hinzunehmen.

M | Das bedeutet, bis 1914 hatten Journalisten und Militärs keine Probleme miteinander?

DANIEL | Genau. Es sei denn, ein Journalist verstieß gegen Sicherheitsbestimmungen. Wenn etwa ein junger Reporter, der Karriere machen wollte, wie Edgar Wallace, im Burenkrieg um 1900 die Knüllermeldung über den Friedensschluss an der Zensur vorbei in seine Zeitung lancierte, flog er aus dem Berichterstattercorps. Edgar Wallace bekam deshalb auch keinen Orden der Königin.

M | Wie? Journalisten bekamen Orden?

DANIEL | Ja, damals bekamen sie als Reporter den Kriegsorden der Königin. So hoch war ihre Akzeptanz beim Militär. Erst im 20. Jahrhundert werden Reporter dann ins Militär eingemeindet. Am Stärksten ist das im Zweiten Weltkrieg ausgeprägt. In Deutschland gab es die berüchtigten Propagandakompanien, ganz ähnliches gab es aber auch in den USA. Dort dienten Journalisten mit militärischer Grundausbildung als Berichterstatter. Da wird also schon aktiv Propaganda gemacht und es wird gezielt darauf geachtet, was in die Medien kommen darf.

M | Sind Zeitungen bis zum Ersten Weltkrieg Kriegstreiber?

DANIEL | Die Zeitungen haben sich durchaus unterschieden. Aber wenn sie in Kriegfällen beschlossen, kritisch zu sein, dann gab es Probleme. Der Manchester Guardian zum Beispiel, um 1900 eine ausdrücklich linksliberale Zeitung, hat sich deutlich gegen den Burenkrieg ausgesprochen. Prompt ist die Auflage der Zeitung gesunken. Die Zeitung hat das hingenommen und hat es überlebt. Es hängt also immer von den Entscheidungen der Herausgeber ab, wie sich eine Zeitung positioniert.

M | Kriege sorgen aber im Normalfall nicht für sinkende, sondern für steigende Auflagen.

DANIEL | Ja, es gibt einen engen Konnex zwischen Zeitungen oder Fernsehanstalten und Kriegen. Kriege erhöhen den Nachrichtenwert, Kriege erhöhen Auflagen und Einschaltquoten. Insofern ist da immer Geld drin. Deswegen entstehen auch viele Zeitungen oder Medienkonzerne in Kriegen. Der amerikanische *Hearst – Konzern ist etwa aus dem spanisch-amerikanischen Krieg heraus entstanden. Damals hatte er sozusagen sein Take-off – so wie der Sender CNN 1991.

M | Sie sagen, Kriege erhöhen den Nachrichtenwert. Kann der Kriegsberichterstatter vor Ort dem gerecht werden?

DANIEL | Je mehr Kapital in den Anstalten steckt, desto weniger können es sich die Medien leisten, nicht dabei zu sein. Das ist ein ökonomischer Zwang, dem heute keiner mehr entgeht. Wenn man sich die irrsinnige Anzahl von Kriegsberichterstattern in den letzten Kriegen im Irak oder in Afghanistan anschaut, dann ist das völlig absurd. Denn was Kriegsberichterstatter von den Schauplätzen berichten, hat in der Regel gar keinen Nachrichtenwert. In den 90er Jahren im Bosnienkrieg mussten Journalisten in Sarajewo den Fernseher anmachen, um zu erfahren, was eigentlich passiert. Sie konnten vor die Tür gehen und Menschen interviewen, aber die Gesamtlage des Krieges sahen sie dort nicht. Das erfuhren sie nur über die Presseoffiziere vor Ort, und die erzählten immer nur einen Teil der Wahrheit. Also wurde das Satellitenfernsehen zur Informationsquelle. Das hat nichts mit der Faulheit von Journalisten zu tun. Vor Ort erfahren sie einfach immer nur Splitter. Was diese Berichte vom Kriegsschauplatz bringen, ist das Farbige, Lokalkolorit und diesen Eindruck des authentischen Kriegsgeschehens – das ist etwas anderes als Informationsgehalt.

M | Den amerikanischen Medien wird ein großer Einfluss auf das Ende des Vietnamkrieges zugesprochen. Wie sehen Sie das?

DANIEL | Das ist ein Mythos, die Berichterstattung habe den Stimmungswechsel im Vietnamkrieg hervorgerufen. Und viele Mediengeschichten leben von Mythen. Die Realität sieht, gerade was Vietnam betrifft, ganz anders aus. Wenn man sich anschaut, was und wie damals das Fernsehen und die Zeitungen berichtet haben, dann war das die meiste Zeit völlig unkritisch. Die Berichterstattung schwenkte erst ins Kritische um, als sich auch in der Bevölkerung der USA eine kritische Stimmung breit machte. Und das geschah erst nach der so genannten Ted-Offensive 1968. Damals gerieten die hochgespannten Sieges- erwartungen durch die völlig verblüffende Offensive der Vietkong ins Wanken. Plötzlich merkte man, das Ende dieses Krieges ist nicht absehbar. Da sank die Stimmung rapide in der Bevölkerung, im Parlament und dann auch in den Medien. Das heißt, die Kritik am Krieg entwickelt sich immer im Wechselspiel aller Beteiligten.

M | Dieses Wechselspiel von Medien, Politik und Gesellschaft zeigt sich auch in der Berichterstattung selbst. Im Irakkrieg gab es 2003 deutliche Unterschiede zwischen der westlichen Berichterstattung der eingebetteten Reporter, die live von der Front berichteten, und den Journalisten von Al Jazira, die die zivilen Opfer des Krieges in den Mittelpunkt ihrer Berichte stellten.

DANIEL | Das ist eine Frage der Parteinahme. Wenn der Krieg nicht mehr per se selbstverständlich und legitim ist, wie es seit dem Ersten Weltkrieg der Fall ist, dann muss jeder Journalist in jedem Krieg Stellung beziehen. Man ist entweder für oder gegen den Krieg oder nimmt bestimmte definierte Zwischenpositionen ein. Hier kommt noch eine Rolle der Medien zum Vorschein: Sie sind die Instrumente, mit denen jede Seite des Krieges versucht, ihren Krieg zu legitimieren. Das heißt, Medien werden heutzutage zunehmend Teil von Propagandamaschinerien.

M | Viele Zeitungen nennen sich jedoch explizit „unabhängige“ Tageszeitung und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beanspruchen die Unabhängigkeit der Berichterstattung für sich.

DANIEL | Ja, aber was ist heutzutage tatsächlich unabhängig? Sicher, unsere Journalisten sind unabhängig, da sie keinem Propagandaminister schlicht weisungsgebunden sind. Doch das ist nur ein winziger Teil der Gesamtsituation. Im Krieg gibt es keine Unabhängigkeit, denn alle Medien, alle Reporter sind Teil der Situation auf dem Kriegsschauplatz – wie etwa die eingebetteten Reporter, die mit den US-Soldaten durch den Irak ziehen. Oder sie sind Teil von Redaktionen, Teil von Bündnissystemen und unterliegen von daher bestimmten Zwängen. Es gibt die unterschiedlichsten Wechselwirkungen, die zu bestimmten Mediendarstellungen führen. Das ist alles etwas komplexer, als man es sich nach dem simplen Göbbels-Schema vorstellt. Ziel meines Buches ist es, dass wir endlich diese Komplexität anerkennen, anstatt uns mit Schwarz-Weiß-Darstellungen zu begnügen, nach denen es im Krieg gelenkte Medien und unabhängige Medien gibt. Das ist eine viel zu naive und kindliche Weltsicht. 

Ute Daniel ist Professorin für Neuere Geschichte an der TU Braunschweig.
Sie ist Herausgeberin des soeben erschienenen Buches: „Augenzeugen –
Kriegsberichterstattung vom 18. zum 21. Jahrhundert“, Vandenhoeck&Ruprecht, 24,90 Euro.

*Hearst - hatte einen Reporter nach Havanna in Kuba geschickt, der sollte über die Unruhen und Kampfhandlungen in Havanna berichten. Der Reporter telegraphierte nach etlicher Zeit an seinen Brötchengeber Hearst: "Hier alles ruhig, soll ich zurück kommen?" Überlieferte Antwort von Hearst in etwa: "Vor Ort bleiben, für den Rest sorgen wir!"

Die Bundeswehr lernt Aufstandsbekämpfung
innerhalb Deutschlands in Israels Wüste - WANN IST ES SOWEIT

250 deutsche Soldaten sollen ab mitte 2015 im Urban Warfare Training Center in Tze'elim in der Wüste Negev Häuserkampf und Aufstandsbekämpfung lernen.
Profitieren wolle man vor allem von der reichhaltigen israelischen Erfahrung im Häuserkampf, so Presseoffizier Frank Tuschmo. Am Urban Warfare Training Center (UWTC), schon 2005 mit den Erfahrungen der zweiten Intifada gebaut, sollen die Soldaten für die Zukunft die unsere Regierung für sich erwartet traniert werden. Einsätze in Tunneln, U-Bahn-Schächten und Kanalsystemen, werden den Soldaten dort beigebracht.

Anscheinend meint die GROKO es pressiert, denn Schnöggersburg, gegen das ja auch protestiert wird, ist laut Auskunft der Heeresleitung noch nicht fertiggestellt. Mit Schnöggersburg will sich die deutsche Armee eine eigene Übungsstadt schaffen, sogar mit simuliertem U-Bahntunneln und einem Slumviertel, so erklärte der der Pressesprecher der Bundeswehr. Das Projejkt soll 2017 für mehr als 100 Millionen Euro  fertiggestellt sein. Wie die Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik jüngst berichtete, sei die Ausbildung im Häuserkampf und für urbane Operationen – im Abkürzungsjargon der Bundeswehr "rbOp" genannt – nicht nur gegen militärisch organisierte Gegner erforderlich, sondern auch gegen "Menschenansammlungen im Aufruhr-Fall. Die Anforderungen unserer Regierung an die Generalität der Bundeswehr: "Für alle Szenarien vorbereitet sein und Fähigkeitslücken schließen".  Der Begriff der Aufstandsbekämpfung soll öffentlich hingegen vermieden werden.

Nachrichten aus den Gewerkschaften 21.11.2014:
TTIP weicht alles auf -
Was bedeutet das Freihandelsabkommen Im Agrarbereich?“

Mit dieser Fragestellung hatten die Kolleginnen und Kollegen der Fachgruppe Grün des Bezirksverbandes Schleswig- Holstein Nord am 4. November 2014 zu ihrer jährlichen Podiumsdiskussion nach Rendsburg eingeladen.

"Faire Arbeit Jetzt" bedeutet auch, Weichenstellungen in Politik und Wirtschaft kritisch zu hinterfragen, zu begleiten und zu verändern. Hier stehen für die IG BAU die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an erster Stelle.

In seinem Einführungsreferat informierte Werner Rätz (Attac) umfangreich über die hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, zu den geplanten Regelungen und deren Auswirkungen auf den Handel in der gesamten Welt, aber auch über die Gefährdung staatlicher Souveränität und die drohende Gefahr sich verschlechternder Arbeits- und Lebensbedingungen.

Im Anschluss führte Kollege Arno Carstensen wie immer gekonnt durch die Podiumsdiskussion. Hier stellten sich Frank Hornschu (DGB), Bernd Voss (MdL, Bündnis90/Die Grünen), Sönke Hauschild (Bauernverband SH) und Werner Rätz (Attac) den Fragen des Moderators und des Publikums. Bis auf den Vertreter des Bauernverbandes sahen alle Podiumsteilnehmer deutlich mehr Risiken als Chancen in dem geplanten Freihandelsabkommen.

Den Zuhörern wurde deutlich, dieses Abkommen ist ein Abkommen für die Konzerne dieser Welt, eine Gefahr für die Demokratie und für unser Rechtssystem, das durch unkontrollierbare Schiedssysteme ausgehebelt wird. Es ist eine Gefahr für den Schutz der Verbraucher durch eine Änderung des Prinzips vom Nachweis der Unbedenklichkeit hin zum Prinzip des Nachweises der Schädlichkeit. Es ist eine Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Beschneidung der Einflussmöglichkeiten ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretungen.

Die IG BAU kritisiert nicht nur die geheimen Verhandlungen, die die Auswirkungen der Verträge auf Verbraucher und Arbeitnehmer im Dunkeln lassen, sondern forciert auch auf europäischer und internationaler Ebene den Widerstand der Bau- und Holzgewerkschaften gegen dieses Abkommen.
IG BAU – die tun was!
http://www.igbau.de/TTIP_weicht_alles_auf.html

Libyen / Tripolis
Im August 2014 übernahm eine, der nach dem Sturz der Ghaddafi-Regierung,  gut ausgerüsteten Miliz- Guppierungen die Macht in der Hauptstadt Tripolis. Der in Tripolis amtierende Oberste Gerichtshof Libyens hat jetzt das gewählte Parlament des Landes  für verfassungswidrig erklärt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Libyens "Lana" am Donnerstag dem 6. November.

Wie kollektiv verknallt
Mode in Zeiten des Kapitalismus steht für Ausbeutung, Konsumzwang und Abfallgenerierung par excellence. Das Team des Upcycling Fashion Store will den Trend umdrehen und kämpft an vielen Fronten gegen textile Kurzlebigkeit und Verschwendung.
Lesen sie unter futurzwei.org upcycling-fashion-store:
http://www.futurzwei.org/#535-upcycling-fashion-store

Harte Zeiten
Der Kapitalismus ist es, der den Klimawandel vorantreibt. Der Klimawandel ist es, der eine historische Chance bietet, um politisch und ökonomisch Weichen zu stellen. So schließt sich der Kreis. Die Zeit dafür ist gekommen, so sieht es Naomi Klein, denn nie stand der Wind so (un)günstig!
Naomi Klein: This Changes Everything. 2014
http://www.penguin.co.uk/nf/Book/BookDisplay/0,,9781846145056,00.html


Grenzen schließen für Waffen und Kämpfer –
Grenzen öffnen für humanitäre Hilfe und Flüchtlinge

Flüchtlingslager Newroz bei Derik,
Foto: Gisela Penteker http://news.ippnw.de/typo3temp/pics/139350ed71.jpg
VertreterInnen einer Menschenrechtsdelegation in den Kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak und Rojava (Nordsyrien) fordern die Bundesregierung dringend auf, Einfluss auf die türkische Regierung auszuüben, die Grenze zu Syrien für Waffen und Kämpfer zu schließen. Zudem müsse das Embargo gegen die Selbstverwaltung und Menschen in Nordsyrien/Rojava sofort aufgehoben werden. Die humanitäre Hilfe für die yezidischen Flüchtlinge solle auf Rojava ausgeweitet werden. Das forderten Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler und IPPNW-Beiratsmitglied, Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW-Ärztin und der Soziologe und Menschenrechtler Martin Dolzer, die vom 14.–24. September 2014 als Teil einer Menschenrechtsdelegation in die Kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak und Nordsyrien (Rojava) gereist waren, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Mehr ...HIER

Statement von Dr. Gisela Penteker PDF: HIER:
IPPNW-Report "Body Count" PDF: HIER 


DER DEUTSCHE SCHULDENBERG WÄCHST WEITER
Der Schuldenberg der öffentlichen Hand ist zum Ende des ersten Halbjahres leicht gewachsen. Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte in Deutschland standen mit 2,04 Billionen Euro in der Kreide, teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist ein Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Ende des ersten Quartals.

SANKTIONSAUSWIRKUNGEN
Die EU-Sanktionen gegen Russland erzielten als Reaktion ein von Russland verhängtes Lebensmittel-Importverbot. "Im Jahre 2013 wurden EU-weit 2,2 Millionen Tonnen Obst und Gemüse nach Russland exportiert - das ist Ware für zwei Milliarden Euro", sagte der Geschäftsführer des Fruchthandelsverbandes, Andreas Brügger, am Rande des Deutschen Obst- und Gemüsekongresses in Düsseldorf. Die Ware belaste jetzt den europäischen Markt und lasse die Großhandelspreise abstürzen.

WIRTSCHAFTSKONSTANTE - GESOFFEN UND GESTORBEN WIRD IMMER
Wachstum in Berlin - Der Kneipen-Boom, Berlin hatte 2013 über 3 422 000 Einwohner das meldete im September des Jahres 2014 das Statistikamt Berlin-Brandenburg. Die Zahl der gastronomischen Betriebe in Berlin hat sich laut Hotel- und Gaststättenverband seit 2001 mehr als verdoppelt. im Jahr 2001 gab es 7 062 Betriebe, die bei der Industrie- und Handelskammer Mitglied waren. 2013 waren es 15 225.

FEHLFARBEN IN BRANDENBURG
Die seit 24 Jahren regierende SPD  in Brandenburg, ist bei der Landtagswahl  für weitere fünf Jahre gewählt worden.  Die Staatspartei, in der vor längerer Zeit die Parteiinterne Emfehlung "fahre nie im Rosa Hemd nach Luxemburg" kursierte, ließ  am Wahlabend das Potsdam Museum direkt gegenüber dem Landtag mit leuchtendem Rot anstrahlen, während sie im Landtag ihre Wahlparty feierte. Einige aus der Partei DIE LINKE kamen bei einem inoffiziellem Meeting zu der übereinstimmenden Meinung die sich verkürzt so schildern läßt: Sogar in brauner Soße kann ein gewisser Rot anteil nicht geleugnet werden, jedoch eine SPD die sich selbst Rot anstrahlt spottet eigentlich jeder Beschreibung.

OST-WEST-GESCHICHTCHEN
Dr. Martin Luther Kings Pass war von einem Mitarbeiter des US-Konsulats in West-Berlin in Verwahrung genommen worden, damit King nicht nach Ost-Berlin fahren konnte. Am Grenzübergang West-Berlin zur DDR fragte ein DDR-Grenzpolizist, ob Dr. King "nicht irgendeine Identifikation" bei sich hätte. Dr. King durfte letztlich mit einer American-Express-Karte in die Hauptstadt der DDR einreisen.

PETERSBURG BERLIN - VORREVOLUTIONÄRE GESELLSCHAFT
Die beste und höchste Petersburger Gesellschaft. Millionäre, Minister, Börsianer, namhafte Ausländer. Spielklubs, Erpressung jeder Art. "Keinerlei politische Überzeugungen - Neid und Hinterlist". Diebe, sich prostituierende Männer, käufliche Publizisten, käufliche Zeitungen. Das ist unsere "große Presse". Das ist die Blüte der "höchsten" Gesellschaft. Diese Menschen kennt "jeder", sie haben "überall" Beziehungen...
Orginalton Kalle aus X-Berg:
"Eh man, da hattense da schon so um 1914-18 unseren heutjen Berliner-Standard"?

Gehirnaufkäufer am Werk:
GROKO IM EINKAUFSNETZ DER KONZERNE, NOCH ZAPPELN SIE EIN WENIG
Das Einknicken vor der Wirtschaft ist Programm geworden:
Bundesumweltministerin kündigt Gesetz zur Förderung von Erdgas aus Gestein an.
Die Unterscheidung zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking ergibt sich aus den Lagerstätten des Erdgases. Wenn es sich unter einer undurchlässigen Gesteinsschicht ansammelt, bildet sich eine Gasblase. Das wird als konventionelle Lagerstätte bezeichnet. Nach Anbohren der Blase kann das Gas entweichen und gefördert werden. Wenn das Gas in Gesteinsporen eingeschlossen und festgehalten wird, spricht man von einer unkonventionellen Lagerstätte. Das Gas kann dort nur herausgeholt und gefördert werden, wenn das Gestein zuvor aufgebrochen (to fracture) wurde.

Beim Fracking wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepreßt, um das Gestein aufzuspalten. Die Technologie ist umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden kann. Kritiker befürchten zudem, daß die Methode weitere Umweltschäden anrichten und Erdbeben auslösen könnte.
Wesentliche Teile der Bevölkerung sind dagegen, so diverse Umwelt - Verbände und als bisher einzige Partei die Linkspartei.


USA-EU
Am 18. September, entscheiden die Schotten in einem Referendum über ihre Sezession vom Vereinigten Königreich.
Wird die NATO im Fall der Abspaltung Schottlands vom Empire, mit Truppen und Bombern für den Erhalt von Great Britain intervenieren? Werden sie die Britische Regierung, die diese Abstimmung erlaubt hat, destabilisieren, auf deutsch also davonjagen wie die Regierung der Ukraine über von ihnen inzenierte Krawalle? Meinen Sie liebe Leser, das nichts dergleichen passieren wird, weil die Insel ja keine Grenze zu Russland hat? Sind Sezessionisten nur in Ländern mit Grenzen zu Russland automatisch Terroristen?

SPANIEN
Im Jahr 2014 jährte sich der Untergang des selbst regierten Kataloniens zum 300. Mal. Katalonien begeht jedes Jahr am 11. September seine »Diada«, den Nationalfeiertag, an dem der Kapitulation Barcelonas nach einer 14 Monate dauernden Belagerung durch spanische und französische Truppen im Jahre 1714 gedacht wird. Alle politischen Institutionen in der Region wurden aufgelöst, der Gebrauch der katalanischen Sprache wurde verboten und die fünf Universitäten wurden geschlossen. In der ländlichen Kleinstadt Cervera wurde eine  ganz im Sinne der Eroberer der königlichen Herrschaft Spaniens lehrende Hochschule errichtet.
Am 11. fand eine Großdemonstration zum Nationalfeiertag statt:
Die Katalanische Unabhängigkeitsbewegung sieht sich kurz vor dem Ziel.
Verfassungsrechtler in Katalonien billigen das Referendum über die Unabhängigkeit. Indessen macht Spaniens Regierungspartei mobil gegen die Katalanen.

Sogar die New York Times erklärte letzte Woche, die Unabhängigkeitsbewegungen in Quebec, Schottland oder Katalonien hätten gezeigt, daß es "legitime Gründe und Wege" gebe, das Recht auf Eigenständigkeit einzufordern. Allerdings, so der Kommentator des US-Blattes, treffe dies auf die Krim derzeit nicht zu. Die Durchführung des Referendums sei eine Staatsinitiative gewesen und nicht von einer Volksbewegung ausgegangen. In dem Zusammenhang wäre es spannend gewesen, wenn die Menschen der Krim, einen Unabhängigen Staat proklamiert hätten, um sich danach der EU anzuschließen. Liebe Leser, sie dürfen davon ausgehen, der Kommentator des Blattes hätte dazu die "RECHTEN WORTE" gefunden.


Die DFG-VK ruft zur Rücknahme der Entscheidung und zur aktiven Behinderung der politisch verfehlten und völkerrechtswidrigen Kriegswaffenlieferungen in den Irak auf!

Im Wissen um die drohenden weiteren Menschenrechtsverletzungen mit deutschen Waffen und in Erkenntnis der Völkerrechtswidrigkeit der Lieferung von Kriegswaffen in den Irak fordern wir - von der Bundesregierung die Rücknahme der Lieferentscheidung deutscher Kriegswaffen in den Irak, - von allen an der Ausfuhr Beteiligten in der Politik, bei der Bundeswehr, beim Zoll und denen in der Abfertigung die aktive Behinderung sowie Verhinderung der Waffenausfuhren in den Irak.
Wir bitten friedensbewegte Bürgerinnen und Bürger, diesen Aufruf zu unterzeichnen und Friedensaktivitäten gegen die Kriegswaffenexporte in den Irak zu unterstützen.
Unterstützungen unter Angabe des Wohnortes bitte an DFG-VK-Bundesverband, Werastr. 10, 70182 Stuttgart
per E-Mail an: dfg-vk@stoppt-den-waffenhandel.de
Online-Unterstützung https://www.frieden-mitmachen.de 


WWW.Meta-Info.De:
Oktoberfest-Attentat 1980: geplant und durchgefuehrt durch den Geheimdienst
Terror und die Geheimarmeen der NATO

Nun ist es offiziell: was einige vermuteten - zu nennen waere unter anderem der NATO-Experte Daniele Ganser - dass naemlich der Terroranschlag beim Oktoberfest 1980 von seiten des Staatsschutzes bzw. Geheimdiensten im Auftrag der NATO durchgefuehrt wurde, ist durch den Duisburger Historiker Andreas Kramer, dessen Vater als Mitarbeiter des BND hier unmittelbar involviert war, bestaetigt worden.

Zu den Hintergruenden und Motiven hatte unter anderem der Schweizer Historiker Daniele Ganser geforscht und sein Buch zu den "Geheimarmeen der NATO" veroeffentlicht. Diese waren im Verlauf der italienischen Regierungskrise zum Beginn der 90er-Jahre bekannt geworden, als der fruehere Regierungschef Andreotti aussagte, dass Terroranschlaege, wie etwa das Attentat auf den Bahnhof von Bologna, bei dem ueber 80 Menschen starben, durch Sondereinheiten der NATO durchgefuehrt worden waren.

Damit sollte der Einfluss linker politischer Kraefte zurueckgedraengt werden: diesen wurde direkt oder indirekt die Verantwortlichkeit fuer den Terror zugeschoben, um die Stimmung zugunsten der rechten Parteien zu drehen. Die Verunsicherung durch entsprechende Terrorakte sollte das Beduerfnis nach oeffentlicher Sicherheit verstaerken und damit rechtsgerichtete Law-and-Order-Politikern Rueckenwind geben.

Dies Verfahren wurde etikettiert als "Strategie der Spannung"

"Strategie der Spannung"

In Italien wurden diese Vorfaelle durch parlamentarische und juristische Untersuchungen aufgedeckt und oeffentlich gemacht. Bekannt wurde aber auch, dass entsprechende Sondereinheiten der Geheimdienste auch in anderen europaeischen Laendern existierten, und dies nicht nur in Laendern der NATO. In diesen anderen Laendern gab es jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keine Untersuchungen, keine Aufdeckung derartiger Aktivitaeten, die grundsaetzlich von der NATO bestritten wurden, bis die Belege so ueberwaeltigend waren, dass sie nicht mehr geleugnet werden konnten.

Die ausfuehrenden Kraefte und Gruppierungen standen dabei meist mit den staatlichen Geheimdiensten in Verbindung, wurden von ihnen angeleitet, mit Waffen und anderen Ressourcen versorgt. Sie wurden haeufig im Bereich rechtsradikaler Gruppierungen rekrutiert. Nachfolgende polizeiliche und juristische Ermittlungen verliefen bei entsprechenden Terroranschlaegen meist im Sande, fokussierten sich auf Einzeltaeter oder folgten falschen Spuren, teils mit dem Zweck, politische Gegner zu diskreditieren.

Darueberhinaus wurde mittlerweile bekannt, dass auch das FBI mit aehnlichen Verfahren arbeitet: "Das FBI schuf sich seine Terroristen". Diese wurden rekrutiert unter Geisteskranken / psychisch labilen Menschen, die dann mit Waffen, Sprengstoffen und anderen Mitteln ausgestattet wurden, um Attentate auszufuehren. Auch die Attentaeter des ersten Anschlags auf das World Trade Center im Jahr 1993 wurden in aehnlicher Form vom FBI "betreut".

Inwieweit im Fall der NSU-Aktivitaeten aehnlich operiert wurde, steht derzeit noch zur Untersuchung an.....

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html
https://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8
http://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw
http://diepresse.com/home/panorama/welt/3842107/USA_Das-FBI-schuf-sich-seine-Terroristen
Fuer vollständige Info: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33812 


FLUG MH17

Wer ist verantwortlich für den Abschuss der Passagiermaschine in der Ukraine?
Die Separatisten, die Kiewer Putschisten oder gar  die Russen auf Befehl Putins?


Die Ukraine tritt als Stellvertreter der USA in diesem Krieg auf. Alle Vorwürfe, die man in diesem Zusammenhang  der Ukraine machen wird, muss man  wegen der engen Verflechtung der Geheimdienste auch den USA machen...neueste Entwicklungen in einem PDF: HIER


Haben die Kiewer weiße Phosphor-Bomben eingesetzt

Weißer Phosphor brennt unter dem erzeugen extrem hoher Temperaturen ab, ist nicht mit Wasser zu löschen. Auf der Haut eines Menschen brennt dieser Phosphor bis auf die Knochen durch sämtliche Organe durch. Die Rebellen behaupten, dass die ukrainische Armee weiße Phosphorbomben, die nach internationalem Recht verboten sind, während seiner jüngsten Beschusse der Stadt Donezk im Osten der Ukraine, zum Einsatz brachte.
Die Selbstverteidigungskräfte im Osten der Ukraine präsentierten Video-Material als Beweis für den Einsatz von weißen Phosphor-Bomben, durch die Kiewer-Armee. Der ehemalige britische Offizier Charles Shoebridge sagte zu RT das präsentierte Bildmaterial zeige viele Merkmale von der verbotenen Explosivwaffe.  Auch Moskau sagt, sie haben Beweise dafür, dass das ukrainische Militär die verbotene Waffe bei mindestens sechs verschiedenen Anlässen verwendet hat.

Wie im 19. Jahrhundert
Bericht von german-foreign-policy -

Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten "einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen": "Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien"....mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58921

LANGSAM ABER STÜCK FÜR STÜCK RÜCKTE MAN IHNEN NÄHER
2004 wurde die Europäische Nachbarschaftspolitik, kurz ENP als Strategie der EU  verabschiedete , die wirtschaftliche Stabilisierung und Demokratisierung der Nachbarstaaten in Osteuropa und im Mittel- meerraum zu fördern. Ukraine, die Republik Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan, gerieten 2004 ins Fadenkreuz der EU-Kommission. Nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 wurde die ENP auf die Staaten des Südkaukasus Georgien, Armenien und Aserbaidschan ausgeweitet.
Schon Ende 2008 bereitete die EU-Kommission weitergehende Vorschläge für eine „Östliche Partnerschaft“ vor, die auf einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs genannten östlichen Nachbarstaaten 2009 in Prag begründet werden sollten. Wiki: "„Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“ Mit den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt. Siehe auch HIER
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96stliche_Partnerschaft
https://www.bundestag.de/blob/190620/64139779c51a89be23dbf3af6f086f98/oestliche_partnerschaft-data.pdf

STROMKONZERN - KAMPAGNE !
Die Stromlüge der Industrie:
https://www.youtube.com/watch?v=va7E1I7zycs#t=417


Peter Wahl im Gespräch mit Ken Jebsen (Rüdiger Heescher)
KenFM im Gespräch mit Peter Wahl (Attac-Urgestein)
Peter Wahl ist DER Globalisierungskritiker in Deutschland. Er initiierte Attac Deutschland, organisierte zahlreiche Blockaden gegen die Wirtschaftseliten, legte sich massiv mit der Staatsmacht an und gründete später die Organisation WEED. Hier wirkte und wirkt er vor allem als Experte für Finanzmärkte. Der Mann kennt keinen Ruhestand.
ZUM GESPRÄCH VIDEOCLIP: https://www.youtube.com/watch?v=-FyYqJTU74I

NORMALITÄTEN DER DEMOKRATIE A LA GERMANY
"Querulanten" und Steuerfahnder werden mit Zwangseinweisung beseitigt wie Molath oder LINKE PolitikerINNEN, man kann Verweigerer medial verschwinden lassen oder juristisch umbringen. Wulff hat mit den Wölfen geheult, aber dann er hat die Rettungsschirme für die Banken nicht unterschreiben wollen. Da wurde er noch schlimmer geschlachtet* als Horst Köhler, der den AfghanistanEinsatz als Wirtschaftskrieg bezeichnet hat.
* http://www.heise.de/tp/blogs/8/151172 

Wulff wurde freigesprochen,
& wer bleibt auf der NSA-BILD-Strecke? Nicht nur Hape Kerkeling, war Edathy der Nächste ?
Von Hartmut Barth-Engelbart
Bundespräsident  (a.D.) Wulff wurde freigesprochen/ wer bleibt auf der NSA-BILD-Strecke? Hape Kerkeling ist nur einer von denen, die die Herren gleich mit – als “Kollateralschaden” -zur Strecke gebracht haben. Mit BILD-Blatt-Schuss..
Erinnert sich heute noch jemand daran, dass Wulff den EURO-Rettungsschirm und andere Segnungen nicht unterschreiben wollte ?  Köhler musste gehn, weil er gewagt hatte, die Wahrheit zu sagen oder er tat es aus Versehe, über den Krieg in Afghanistan: von wegen Frieden, Menschenrechte, Frauenrechte !?!?  Nix! Wirtschaftskrieg!...weiter: http://www.barth-engelbart.de/?p=7923

Und der “Kinderporno-Nutzer” Edathy? Früher reichte schon Nestbeschmutzer. Wusste der agile Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses etwa(s) zu viel? Hat man ihn vielleicht deshalb so abgeschossen? Kanadische Dienste? Ach ja, wie nett, grade vor ernsthaften NSA-Aufklärungsversuchen. Könnte nicht auch Ströbele ein “Kinderficker” sein? Waren die Alt68er doch alle! Oder etwa nicht?
Naja nicht alle, da gibts echte Ausnahmen auf der Achse der Guten Henrik M.Broder, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer, Götz Aly, Peter Schneider, Kraushaar, Hans-Gerhard (Joscha) Schmierer ….


Die deutsche Polizei setzt als wäre sie Hirn amputiert  weiterhin Pfefferspray ein
Immer häufiger kommt es in der Bundesrepublik zu brutalen Pfeffersprayeinsätzen gegen Demonstrierende. So setzte die Berliner Polizei allein 2013 in 499 Fällen den unter Umständen lebensgefährlichen Reizstoff ein. Dies geht aus einer Antwort des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hervor.

Organisationen wie Amnesty International (AI) weisen seit langem auf die von dem Reizstoff ausgehenden Gefahren hin und fordern dessen Verbot. AI dokumentierte Fälle von Pfeffersprayeinsätzen, die bei Betroffenen nicht nur zu allergischen Schockreaktionen und Augenverletzungen, sondern in einigen Fällen sogar zum Tod führten. Der Spiegel berichtete schon 2009, daß es in der Bundesrepublik allein in der zweiten Jahreshälfte 2008 zu mindestens drei Todesfällen durch Pfefferspray gekommen sei.

Der Schwarze Block der Polizei
Die Polizei in Sachsen setzt mittlerweile sogar Frostschutzmittel im Kampf gegen Linke ein.
»FireAde 2000« für Anwender ist Atem-, Hand-, Augen- und Körperschutz vorgeschrieben. »Ein gewalttätiger schwarzer Block der Polizei scheint außer Rand und Band zu sein und handelt außerhalb der Legalität und ohne Kontrolle durch die Polizeiführung«, so die die Linke Abgeordnete Kerstin Köditz. Es dränge sich der Verdacht auf, daß »bewußt von diesen Löschzusätzen Gebrauch gemacht worden ist, da über den Verbrauch im Gegensatz zu dem von Reizstoffen nicht Buch geführt werden muß«
Die kriminellen Polizisten belogen die Öffentlichkeit und sogar den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz. Am 3. Februar in Leipzig hatten Polizisten Protestierende mit Feuerlöschern attackiert. Darin befand sich entgegen den bisherigen Behauptungen der Beamten nicht nur Wasser, sondern auch der Löschmittelzusatz »FireAde 2000« und ein Frostschutzmittel.
Polpräs Merlitz betonte nach dem Einsatz der gefährlichen Mischung, gegenüber der Lokalpresse, er habe erst nach einer internen Prüfung vom wahren Inhalt der Löscher erfahren.

 
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Vorbereitung des EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft"

MUTTI FÜHRT DEN 'KKMVM'*

Um Gewinne geht es auch bei der "Östlichen Partnerschaft". 6 EX- Sowjetrepubliken - Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland - sollen Partner der EU werden.
Das wäre ein netter Zugewinn für den von Frau Merkel in ihrer Rede apostrophierten "Freihandel".
Freihandel ermöglicht die Freiheit den deutschen Export auszudehnen. Das ist gut für die Wirtschaft.  Die Kanzlerin rät den "Östlichen Partnerländern", sie mögen doch ihre Gesetze in Ordnung bringen. Denn im Wort Freihandel steckt ja auch das Wort Freiheit. Daher verlangt die Merkelin "eine erfolgreiche Transformation der Partnerländer". Von  noch nicht so demokratischen Ländern zu wirklich total demokratischen Ländern. Und dann verteilt sie Zensuren, so als halte sie ein Seminar zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Akribisch geht sie fast alle Kandidaten für eine mögliche Partnerschaft durch, doch manchmal ist das, was nicht gesagt wird, wichtiger als das Gesagte. Und so benotet die Kanzlerin alle Länder, nur nicht das östliche Partnerland Aserbaidschan. Es gäbe dort jede Menge zu benoten: Der jetzige Präsident ist seinem Vater im Amt gefolgt, die Wahlen werden von der OSZE als "nicht frei und fair" bezeichnet. "Reporter ohne Grenzen" ordnet Aserbaidschan auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 152 ein (noch hinter Afghanistan) und so weiter und so fort. Allerdings besticht Aserbaidschan durch seiner Gastlichkeit. Seit dem Eintritt des Landes in den Europarat wurden "jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold, Silber und mit hohen Geldbeträgen überhäuft. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungieren in Gegenleistung seither als Lobbyisten", schreibt WIKIPEDIA der Kanzlerin ins Poesiealbum. Aber sie liest es nicht, wenn doch übt sie sich in denkerischer Abstinenz, deshalb kein Wort dazu in ihrer Regierungserklärung.

Abstinent verhält sie sich auch gegenüber der AIOC, frei nach übernommener DDR-Weisheit
'Reden ist Silber Verschweigen ist Gold'!

Ansonsten hätte die geplagte Frau sich schließlich mit so demokratischen Ländern wie Großbritannien (BP), USA (Chevron) oder Japan (INPEX) anlegen müssen, deren demokratische Ölfirmen gemeinsam in der "Azerbaijan International Operating Company (AIOC)" die Ölförderung im Land betreiben. Außerdem hat die Armee Aserbaidschans schon ein Kontingent für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt, und Waffenbrüder haut man nicht in die Pfanne. Und sicher wäre es ihr auch unangenehm wenn sie dem ehemaligen Außenminister Joschka Fischer, der in Aserbaidschan lobbyistisch an der künftigen NABUCCO-Pipeline herumschraubt, kritisieren müsste. Denn von Fischer weiß man, dass er ein Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte ist. Und wahrscheinlich hofft die Kanzlerin, dass über die neue Pipeline auf Dauer die von ihr gewünschte "Transformation" fließen wird. Spätestens dann wird Aserbaidschan Einweg-Ölkännchen in seinen demokratischen Gaststätten auf den Tischen stehen haben. Die Freiheit des Handels wird ihren Sieg antreten und jene Medien, die heute noch die bedeutende Rede der Kanzlerin ebenso unerwähnt lassen wie die Verhältnisse in Aserbaidschan, können dann dem Kernsatz der Merkelschen Rede beipflichten: "Die Schatten des Kalten Krieges sind nach wie vor existent, und es ist unsere Aufgabe . . . einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist". Und es soll kein Schatten auf eine Kanzlerin fallen, die über Freiheit lamentiert, in Wahrheit aber einen diplomatischen Krieg um Einflusssphären und Öl führt, der nichts anderes ist, als die Fortsetzung des Kalten Kriegs mit nur wenig veränderten Mitteln.
*'KalterKriegMitVerändertenMitteln

Der EU vorauseilend eine Revolution in Spanien
Das Ölkännchen der Freiheit wird  in Spanien auf den Tischen der Gastronomie den Speise-Ölfirmen zu steigenden Umsätzen verhelfen.  Das revolutionäre spanische Ölkännchen-Verbot wäre beinahe im Frühjahr schon in der gesamten EU eingeführt worden. Man wollte in den europäischen Restaurants nur Öl in Einwegflaschen gestatten. Das Öl sei dann immer frisch und nicht schon von tausend fremden Fingern betatscht. Nachdem die EU-Länder schmählich versagten, führte Spanien das Verbot im Alleingang ein. Spanien hat seine Banken-Krise immer noch nicht im Griff, seine Schulden wachsen, allein die Speiseölhersteller sind jetzt voller guter Hoffnung.

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