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Kolumne von Mumia Abu-Jamal: Sklaverei, Reparationen und »Entschuldigungen«
Von Mumia Abu-Jamal in der jW

Im Juli 2008 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus die »Resolution 194«, mit der es die afroamerikanische Bevölkerung für die von ihren Vorfahren erlittene Sklaverei um Entschuldigung bat. Der Gesetzesentwurf wurde von Stephen Cohen, Demokrat aus Tennessee, eingebracht. Das geschah etwa elf Jahre nachdem Expräsident William Clinton während seiner Amtszeit (1993–2001) erklärt hatte, er ziehe einen solchen Schritt in Betracht. Obwohl die Resolution nicht bindend und eher symbolisch war, wurde sie von vielen als ein Fortschritt bei der Anerkennung des großen Unrechts durch die US-Regierung betrachtet. Erst ein knappes Jahr später, am 18. Juni 2009, verabschiedete auch der US-Senat eine ähnliche Resolution.
Zuvor hatte Prison Radio in San Francisco den nachfolgenden Kommentar des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aufgezeichnet, den er kurz nach Verabschiedung von »Resolution 194« verfasst hatte.

»Ach, die Sache mit der Sklaverei tut uns ja so leid!«  Vor einigen Tagen hat das US-Repräsentantenhaus mehrheitlich eine Resolution verabschiedet, in der es um Entschuldigung für die Sklaverei bittet. Dass »Resolution 194« erst heute kommt, etwa 143 Jahre, nachdem die Sklaverei offiziell durch die US-Verfassung verboten wurde, gibt uns eine Vorstellung davon, wie tief die Sklaverei immer noch im amerikanischen Bewusstsein verankert ist und wie leer eine solche Entschuldigung angesichts all dessen ist, was sich in den anderthalb Jahrhunderten seit dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs (1861–1865) ereignet hat.
Ich sage bewusst, dass die Sklaverei »verboten« und nicht »beendet« wurde, weil Historiker und Wissenschaftler nach- gewiesen haben, dass diese rassistische Praxis noch lange fortdauerte, nur eben illegal.

Diese Entschuldigung ist so, als ob man jemanden ausraubt und mit dem, was man ihm gestohlen hat, reich und fett wird, und dann wenn man dieser Person auf der Straße begegnet, die jetzt obdachlos und mittellos ist und Hunger leidet, ihr einen Nickel zuwirft. (Mit »Resolution 194« ist das natürlich anders, denn das US-Repräsentantenhaus macht nicht einmal diesen einen Nickel als Entschädigung locker!)

Wie uns der große schwarze Historiker J. A. Rogers lehrte – vor allem in seinem 1961 erschienenen Werk »Africa’s Gift to America« (»Afrikas Geschenk an Amerika«) –, beruht der immense Reichtum der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Versklavung der aus Afrika verschleppten Menschen. Der junge W. E. B. Du Bois (1868–1963) bracht es schon im Jahr 1896 in seiner Doktorarbeit »The Suppression of the African Slave Trade to the United States of America: 1638–1870« auf den Punkt. Unter Berufung auf zeitgenössische Quellen schrieb er: »Die Zahl der Personen, die im Sklavenhandel tätig sind, und die Höhe des Kapitals, das in den Sklavenhandel investiert wurde, übersteigen unsere Rechenkünste. … Die Stadt New York war bis zuletzt (1862) der wichtigste Hafen der Welt für diesen schändlichen Handel.«

Jahrhundertelange Sklaverei; die absichtliche Zerstörung von Familien, Stämmen und Nationen; Menschen von ihren Religionen, ihren Clans, ihren Ehepartnern, Kindern, Ländern und allem, was sie kannten und liebten, wegzureißen, um eine Nation von Fremden aufzubauen und zu bereichern. Von Fremden, die diese Sklaverei nach ihrer angeblichen Abschaffung hundert Jahre lang weiter praktizierten und die Enkel der versklavten Menschen dem bitteren Leben einer Erziehung zur Ungleichheit, schlechten Wohnver- hältnissen, einer zweitklassigen Gesundheitsversorgung, Unter- beschäftigung, den Grausamkeiten der Masseninhaftierungen und einem von Zynismus geprägten juristischen und politischen System auszusetzen, das sich endlos auf die weiße Vorherrschaft beruft … – reicht da eine rein politische Entschuldigung, um das alles abzudecken?



Deutsche Kolonialherrschaft:
Burundi verlangt Reparationen
Ostafrikanisches Land will von Belgien und BRD Kompensation für Folgen der Kolonialherrschaft
Von Christian Selz in der jW

Welchen Schaden hat die Kolonialherrschaft europäischer Staaten in afrikanischen Ländern angerichtet – und wie lässt dieser sich heute bemessen? In Burundi, einem Kleinstaat am Tanganjikasee in Ostafrika, geht dieser Frage seit 2018 eine vom Senat eingesetzte Kommission aus Historikern und Anthropologen nach.
Auf Grundlage ihrer Untersuchungen verlangt das Land Burundi nun von den ehemaligen Kolonialmächten Deutschland und Belgien Reparationszahlungen.
Lt. Bericht der englischsprachigen Nachrichtenagentur Bloomberg vom Freitag zufolge belaufen sich die Forderungen auf insgesamt 43 Milliarden US-Dollar (36 Milliarden Euro).

Neben finanzieller Wiedergutmachung drängte Senatspräsident Révérien Ndikuriyo am Donnerstag in der Hauptstadt Gitega zudem auf Rückgabe von Archivmaterialien und gestohlenen Objekten. Bloomberg zitiert den Historiker Aloys Batungwanayo, der auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der von den Kolonialmächten forcierten Unterteilung der Menschen im heutigen Burundi in drei Ethnien hinweist. Ein entsprechendes Dekret des belgischen Königs Albert I. habe »zu Konflikten in der Region geführt, weil es einen Teil der Bevölkerung aus der herrschenden Klasse ausschloss«.

Der belgische Monarch stützte sich bei seinem Erlass auf die vorherige Praxis der deutschen Kolonialherrscher.
Die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft (DOAG) hatte bereits ab 1884 begonnen, Gebiete im heutigen Tansania in Beschlag zu nehmen, und war sukzessive weiter landeinwärts bis ins heutige Ruanda und Burundi vorgedrungen. Aufgrund des Widerstands der lokalen Bevölkerung erwiesen sich die Geschäfte der privatwirt- schaftlichen Gesellschaft jedoch als verlustreich, weshalb sie ihre Territorialansprüche bald an das deutsche Kaiserreich übertrug.
Die Unterdrückung der Einheimischen war nun Staatsangelegenheit die DOAG behielt jedoch exklusive Vorrechte bei Landerwerb und Ausbeutung von Ressourcen.

Die Menschen im Gebiet Ruanda-Urundi, das ab 1899 Teil der Kolonie Deutsch-Ostafrika war, wurden anhand äußerlicher Merk- male sowie gesellschaftlicher und ökonomischer Standeszu- schreibungen in drei Gruppen eingeteilt, und diese Klassifizierungen wurden auch in Ausweisdokumenten festgehalten. Wer Vieh hatte, galt als Tutsi, die Bauern waren Hutu, und die von der Jagd und dem Sammeln lebende Bevölkerung wurde als Twa eingestuft. Angehörige der so als fixe Ethnie definierten Tutsi konnten als Statthalter in der Kolonialadministration zumindest begrenzt Karriere machen, die anderen Bevölkerungsgruppen waren davon weitestgehend ausgeschlossen.

Die Belgier, unter deren Kontrolle das Gebiet Ruanda-Urundi nach dem Ersten Weltkrieg fiel, führten das deutsche System der ethnisch begründeten Klassentrennung mit einer lokalen Elite in Diensten der weißen Herrscher fort. Das Gegeneinanderausspielen der Bevölkerungsgruppen führte nach der Unabhängigkeit Ruandas und Burundis 1962 in beiden Ländern zu Massakern und in Ruanda letztlich zum Völkermord der Hutu an den Tutsi 1994.
Während Ruanda in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnete, sind die ökonomischen Folgen der Ausbeutung in Burundi bis heute allgegenwärtig.
2018 verzeichnete das Land das weltweit niedrigste Pro-Kopf- Einkommen. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Dass der Kleinstaat den Schaden der Kolonialherrschaft nun finanziell bemessen und geltend machen will, scheint vor diesem Hintergrund durchaus berechtigt.
Eine Durchsetzung der Ansprüche dürfte sich jedoch äußerst schwierig gestalten. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung in Gitega mit dem Vorstoß eine Flucht nach vorn bezweckt.
Präsident Évariste Ndayishimiye war erst im Mai unter Vorwürfen schwerer Manipulationen ins Amt gewählt worden. Bereits 2015, als sich sein Vorgänger und enger Vertrauter, der im Juni verstorbene Pierre Nkurunziza, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit hatte wählen lassen, verhängte die EU Sanktionen gegen Burundi. Mit den Reparationsforderungen dürfte Ndayishimiye Berlin und Brüssel daher auch einen Spiegel vorhalten wollen.


USA: Schüsse auf Unbewaffneten

USA: Afroamerikaner mehrfach von Polizisten niedergeschossen
In den USA hat ein erneuter Fall von Polizeigewalt gegen einen schwarzen US-Bürger die landesweiten antirassistischen Proteste befeuert. Der 29jährige Jacob Blake sei am hellichten Tag mehrmals in den Rücken geschossen worden, teilte der Gouverneur des Bundesstaates, Anthony Evers, Sonntag abend (Ortszeit) über Twitter mit. Nach eigenen Angaben wurde die Polizei am Sonntag gegen 17.11 Uhr zu einem häuslichen Zwischenfall gerufen. Die auf »sozialen Medien« veröffentlichten privaten Videoaufnahmen des Einsatzes in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin zeigen, wie zwei Polizisten mit gezogener Waffe einem unbewaffneten Mann folgen, der um seinen grauen Wagen geht.

Als er die Tür öffnet, um sich hinter das Steuer zu setzen, zieht ihn einer der Polizisten am Hemd und Schüsse sind zu hören. Blake wird offenbar mehrere Male in den Rücken geschossen. Auf dem Video zu hören sind sieben Schüsse, wobei nicht klar ist, wie viele Blake getroffen und wie viele der Offiziere geschossen haben. Während der Schießerei ist eine schwarze Frau zu sehen, die angesichts des Vorgehens der Beamten verzweifelt auf und ab springt. Nach Angaben der Polizei schwebt Blake in Lebensgefahr. Er sei mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Milwaukee geflogen worden.

»Wir kennen zwar noch nicht alle Einzelheiten, aber was wir genau wissen, ist, dass er nicht der erste schwarze Mann oder Mensch ist, der in unserem Bundesstaat oder Land durch die Hand von Sicherheitskräften verletzt, angeschossen oder gnadenlos getötet wurde«, erklärte Evers auf Twitter. »Wir stehen an der Seite derjenigen, die Gerechtigkeit, Gleichheit und Verantwortung für das Leben Schwarzer fordern«, fügte er hinzu. xxxxx Der Menschenrechtsanwalt Ben Crump erklärte auf Twitter, Blake habe versucht, einen Streit zwischen zwei Frauen zu schlichten. Seine drei Söhne hätten im Wagen gesessen. »Sie haben gesehen, wie ein Cop auf ihren Vater geschossen hat. Sie werden für immer traumatisiert sein«, erklärte Crump, der die Familie von George Floyd vertritt, dessen Tod Ende Mai durch einen brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis Auslöser für die landesweiten Proteste gegen rassistische Polizeigewalt gewesen war.

In Kenosha versammelten sich nach Einbruch der Dunkelheit zahlreiche Menschen, die Bereitschaftspolizisten gegenüber standen, wie Bilder des Milwaukee Journal Sentinel zeigten. Auf Bildern in »sozialen Medien« war zu sehen, wie eine große Menschenmenge durch die Straßen zog und Steine und Molotowcocktails auf Polizisten warf. Die Stadt verhängte eine nächtliche Ausgangssperre. Das Justizministerium von Wisconsin teilte mit, die Kriminalpolizei ermittle in dem Fall. Die beteiligten Beamten seien beurlaubt worden, erklärte die Behörde am Montag morgen.

Kapitalismus vom Feinsten

USA: Stephen Bannon, zeitweise »Trumps Gehirn«, wegen Betrugs und Geldwäsche angeklagt. Er hat sich Mutmaßlich an Spenden für Grenzmauerbau (Mexxico) bereichert
Von Knut Mellenthin in jW
Der Bau einer Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der Prestigeobjekte Trumps, der damit den Kampf gegen die illegale Einwanderung...Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Der Mauerbau ist seit Langem eines der zentralen Versprechen Trumps.



Trumpismus

100.000 Tote des Coronavirus in den USA und die verheerende wirtschaftliche Situation:
Normalerweise wäre es undenkbar, dass ein amtierender Präsident einen steilen Konjunkturabschwung, eine Arbeitslosenrate von 13 Prozent und weit verbreitete Krawalle politisch überlebt. Doch in Zeiten innerer Unruhen könne sich sein Ruf nach Recht und Ordnung als wahlentscheidend erweisen.
Das Blatt aus dem Medienkonzern Rupert Murdochs, der Trump als eine Art nützlichen Hampelmann betrachtet, ihm aber mit dem Fernsehsender Fox News eines der wichtigsten Wahlinstrumente schenkte, würdigt besonders Trumps »aufhetzende Rhetorik«. Fachleute unter sich eben.

USA Washington:
28 Millionen auf Staatshilfe angewiesen. Die Zahl der wöchentlichen Neuanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA ist erstmals seit der Zuspitzung der Coronakrise im März auf unter eine Million gefallen. Einer Woche bis einschließlich 8. August stellten 963.000 Menschen einen Neuantrag, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die Zahl der Erwerbslosen, die staatliche Unterstützung bezogen, fiel bis Ende Juli um drei Millionen, liegt aber immer noch bei 28 Millionen Menschen, wie das Ministerium mitteilte. In der Vergleichswoche des Vorjahres waren es 1,7 Millionen.

TRUMPISMUS 2$
Im Herbst 2017 dachte US-Präsident Donald Trump im Kreis seines Kabinetts laut über das Schicksal von Puerto Rico nach. Ob es nicht besser sei, die »Insel zu verkaufen«? Statt »die Last der Kosten für die Katastrophenhilfe nach den Verwüstungen durch den Hurrikan Maria tragen zu müssen«? So jedenfalls zitierte ihn am 12. Juli 2020 seine ehemalige Heimatschutzministerin Elaine C. Duke in der New York Times. Auch wenn Duke
betonte, dass außer Trump niemand in der Regierung »den Verkauf der Insel ernsthaft in Betracht gezogen« habe, so zeigt der Vorschlag des durch Immobiliengeschäfte zum Milliardär gewordenen Trump deutlich, dass die Karibikinsel kein »frei assoziierter Staat« ist, wie ihr offizieller
Status lautet. Trump sprach damit lediglich offen aus, wie wechselnde US-Regierungen seit der militärischen Besetzung im Jahr 1898 Puerto Rico wirklich sehen – als reinen Besitz.

Wie im Kapitalismus üblich, kann man Immobilien verkaufen, wenn einem ihr Unterhalt zu teuer wird. Aber Puerto Rico ist wie ganz Lateinamerika auch ein wichtiger Markt für Waren aus den USA und ein Reservoir an billigen Arbeitskräften. Mittlerweile leben und arbeiten rund 5,5 Millionen Puertoricaner in den Ghettos der US-Großstädte. Das Problem: der
Gegenwind, den Washington seit der Eroberung der Insel von der dortigen Unabhängigkeitsbewegung immer wieder zu spüren bekommt, ist lästig. Und die begehrt sowohl auf der Insel als auch in den US-Ghettos auf. Deshalb geht es um Fragen der Staatsräson, um »Sicherheit und Ordnung«, letztlich um die Macht im Staate. Und dafür ist in den USA seit jeher das Federal Bureau of Investigation (FBI) zuständig, die Bundespolizei. Wie das FBI mit den puertoricanischen Independentistas umgeht, zeigt der Fall des Puerto Rican Cultural Center (PRCC) in Chicago, den die in den USA
ansässige Menschenrechtsorganisation National Boricua Human Rights Network (NBHRN)¹ jetzt an die Öffentlichkeit brachte.²

 Der Fall José Solís

In den frühen Morgenstunden des 10. Dezember 1992 eilte die Chicagoer Feuerwehr zu einem Rekrutierungszentrum der US- Armee.Dort brannte ein Auto. Nachdem es gelöscht war, stellte die Polizei fest, dass in dem Wagen ein Sprengsatz explodiert war, ein zweiter aber nicht gezündet hatte. Bei dem Anschlag entstand nur geringer Sachschaden, das Armeezentrum blieb verschont. Kurz darauf übernahm eine bis dahin unbekannte »Frente Revolucionario Boricua« die Verantwortung für den Anschlag.

 Etwa vier Jahre danach flog Rafael Marrero, Student und Mitarbeiter des Puertoricanischen Kulturzentrums in Chicago, in die Hauptstadt Puerto Ricos. In San Juan traf er den Pädagogik- professor José Solís Jordán, den er als Gastdozent an der katholischen DePaul University in Chicago und als Befürworter der Unabhängigkeit Puerto Ricos kennengelernt hatte. Im Laufe des Gesprächs ließ Marrero durchblicken, er stehe hinter der »Frente Revolucionario Boricua«. Er verwickelte Solís in eine Debatte über die Aktion gegen das Rekrutierungszentrum. Was der gutgläubige
Hochschullehrer nicht ahnte und erst viel später gewahr wurde: Marrero war verkabelt und zeichnete das Gespräch heimlich auf, denn der angebliche »Compañero« Marrero war ein Spitzel des FBI.

 Etwa ein Jahr später, am 6. November 1997, besetzten schwerbewaffnete FBI-Agenten morgens um sechs Uhr überfallartig die Nachbarschaft um das Haus in Puerto Rico, in dem Professor Solís mit seiner Frau Martha und fünf Kindern wohnte. Sie verhafteten Solís unter der Beschuldigung, 1992 am Anschlag auf das Rekrutierungszentrum in Chicago beteiligt gewesen zu sein.
Im US-Bundesgebäude im Zentrum von San Juan, in dem auch die
Puerto-Rico-Abteilung des FBI residiert, wurde Solís erkennungs- dienstlich behandelt und in einen Verhörraum geführt. Seine Forderung, einen Anwalt sprechen zu wollen, ignorierte der leitende FBI-Offizier, William Matthews, und machte ihm die Alternativen klar: »Entweder Sie kooperieren, oder Sie fahren für lange Zeit ein.«

 »Kooperieren« bedeutete, Solís solle José López, einen der führenden Aktivisten in der puertoricanischen Gemeinde Chicagos, »an das FBI ausliefern«. Danach würden ihm die Behörden »beim Umzug helfen und dafür sorgen, dass alle Ihre Probleme verschwinden«. Seine »Probleme« machte Matthews anhand diverser Tatvorwürfe deutlich, die der »Kronzeuge Marrero« gegen ihn erhoben habe. Damit wurde dem Professor schlagartig klar, wer hinter der FBI-Operation gegen ihn steckte. Er weigerte sich, diese Vorwürfe zu »gestehen«. Erst recht lehnte Solís es ab, López »als den geistigen Urheber des Bombenanschlags« zu denunzieren und sich verkabelt mit ihm in Chicago zu treffen, um ihn für das FBI »in eine Falle zu locken«, wie Matthews forderte.

 Solís verlangte weiter nach den von seiner Frau alarmierten Anwälten. Die nannte Matthews »Unruhestifter der Unabhängig- keitsbewegung«, die»ihre eigene politische Agenda« hätten, deshalb solle Solís es »lieber dem Staat überlassen, einen Anwalt auszusuchen«. Doch Solís beugte sich keiner Drohung, und so musste das FBI schließlich die Vertrauensanwälte vorlassen.
Die sorgten nach kurzem Gespräch dafür, dass Solís auf
Kaution freigelassen wurde.

 Als José Solís wegen »Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum der US-Regierung, des versuchten Bombenanschlags sowie wegen Besitzes ›nicht registrierter‹ Rohrbomben« nach Bundesgesetz unter Anklage gestellt wurde, drohten ihm die Bundesstaatsanwälte mit fünfzig Jahren Gefängnis.
Da die Ankläger jedoch außer dem Kronzeugen Marrero nichts an Beweisen vorzubringen hatten, zauberten sie plötzlich ein Protokoll des FBI aus dem Hut und behaupteten, es handele sich um »ein Geständnis, das Solís während eines Verhörs abgelegt« habe. Darin gestehe er alles und habe José Lopez als »intellektuellen Architekten« der Aktion bezeichnet. Dem Dokument fehlte nur etwas Entscheidendes: die Unterschrift von José Solís.

 Der nannte das sogenannte Geständnis denn auch eine »Erfindung des Cointelpro« und bezog sich mit der Abkürzung auf das berüchtigte »Counterintelligence Program« (Gegenspionage- programm) des FBI. Unter der Ägide seines jahrzehntelangen Direktors J. Edgar Hoover stand das Programm für geheim- dienstliche Methoden, um Freiheitsbewegungen und linke
Organisationen zu »spalten, irrezuleiten oder anderweitig zu
neutralisieren«.³ Offiziell wurde das Cointelpro in den 1970er Jahren verboten, aber in einem Interview erklärte Solís vor seinem Prozess: »Das FBI hat nie aufgehört, die einfachen Leute, die Arbeiterbewegung, die Lehrergewerkschaften und alle Militanten im Auge zu behalten. Die wollen uns glauben machen, es sei vorbei, aber die haben ihre Waffen niemals niedergelegt.«4

 Wie bei Informanten des FBI üblich, war dem Kronzeugen Marrero nicht nur »absolute Immunität« garantiert worden, sondern er erhielt vom FBI auch Barzahlungen in Höhe von insgesamt 119.000 US-Dollar, wie er im Prozess zugab. Marrero passierte nichts, obwohl er sogar einräumte, das Bombenattentat initiiert zu haben. Da er Solís der Beteiligung bezichtigte, kümmerte es die Geschworenen wenig, dass die Anwälte das vom FBI produzierte Geständnis anfochten, und sprachen Solís in allen Anklagepunkten schuldig. Am 13. Juli 1999 verurteilte ihn das Bundesgericht
zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis. Der Fall sei »ein politisches Komplott«, konterte Solís, »das sich hauptsächlich gegen die Unabhängigkeitsbewegung und die puertoricanische Gemeinde Chicagos« richte.

 Am 17. August 2000 lehnte das Bundesberufungsgericht von Illinois die Berufung von Solís gegen das Urteil ab. »Abgesehen von der Behauptung des Angeklagten, dass die Gerichte dieses Landes als Kolonialmacht nicht befugt« seien, »einen Bürger Puerto Ricos wegen Straftaten vor Gericht zu stellen, die in diesem Land begangen wurden«, fand das Gericht »nichts Ungewöhnliches« an dem Verfahren und segnete es ab.

 Das Chicagoer Kulturzentrum José López, an dessen Ausschaltung das FBI äußerst interessiert war, gehört zu den Gründern des PRCC in Chicago und ist bis heute in leitender Funktion tätig. Das Zentrum ist nach eigener Darstellung eine im puertoricanischen Stadtteil nahe dem Humboldt Park verankerte »Basisorganisation für Bildung, Gesundheit und Kultur, die auf den Prinzipien Selbstbestimmung, Selbstorganisation und wirtschaftlicher Unab- hängigkeit beruht«. Die Anfang der 1970er Jahre
bereits rund 200.000 im Chicagoer Exil lebenden Puertorriqueños blicken auf eine lange Geschichte des kollektiven Kampfes für ihre sozialen und nationalen Rechte zurück. 1973 gründete eine Initiativgruppe um José López und seinen Bruder Oscar López Rivera, einem späteren politischen Gefangenen, das PRCC.5
Das Zentrum setzte sich stets für die politischen Gefangenen aus dem Unabhängigkeitskampf ein und unterstützte internationale Kampagnen für ihre Freiheit. Daraus konstruierte das FBI den von den Konzernmedien kolportierten Verdacht, im PRCC säße die
»Führung des legalen Arms« klandestiner revolutionärer Organisationen wie der Fuerzas Armadas de Liberación Nacional (FALN) und dem Ejército Popular Boricua – Los Macheteros.

 In Wahrheit dienten diese Behauptungen der Kriminalisierung der Sozial- und Bildungsarbeit des PRCC. Es gründete anerkannte Schulen wie die Dr. Pedro Albizu Campos High School und die Roberto Clemente High School als Alternativen zu staatlichen Einrichtungen, baute einen Gemeinschaftsgarten und ein Museum für puertoricanische Geschichte auf und schuf im Rahmen seiner Gesundheitsfürsorge ein Projekt zur AIDS-Prävention.

 Gegen die Anziehungskraft und Ausstrahlung, die von dieser Arbeit ausging, setzte der Sicherheitsapparat den Generalverdacht. Laut einem Memorandum von FBI-Direktor Hoover aus dem Jahr 1960 stand die Unabhängigkeitsbewegung Puerto Ricos gleich nach der Black Panther Party for Selfdefense auf Platz zwei der als »Public Enemies« verfolgten »Staatsfeinde«. Auf der vergeblichen Suche nach »FALN-Verbindungen« überfiel das FBI 1983 die Albizu Campos High School. Bei der erfolglosen Razzia hinterließ das FBI- Rollkommando einen gewaltigen Schaden, für dessen Beseitigung die Schulleitung 25.000 US-Dollar aufbringen musste.

 Infiltration
Als Center und Gemeinde sich durch diese Methoden des
Staatsterrorismus nicht einschüchtern ließen, suchte das FBI nach einem geeigneten Agent Provocateur, der sich einschleusen ließe. Rafael Marrero studierte in den 1980er Jahren an der Universität von Puerto Rico. Wie das FBI auf Marrero aufmerksam wurde, ist ungeklärt. Aber gerade die University of Puerto Rico stand seit den »unruhigen Zeiten« der 1960er
Jahre unter Beobachtung der US-Geheimdienste. Wie sich Mitarbeiter des PRCC später erinnerten, fand das FBI in Marrero »eine fleißige und formbare Person, die in der Lage war, sich bei anderen einzuschmeicheln«. Darin hatte er sich schon in Puerto Rico bewährt, wo er sich der Anti-Electoral Front (AEF) anschloss. Das Bündnis aus marxistischen und nationalistischen Gruppen rief zum Boykott der von Washington veranstalteten Wahlen der
Kolonialparteien auf. Wie die Agentur Inter Press Service (IPS) 1998 herausfand, fiel Marrero in der AEF als »störendes Element« auf, »das Spaltungen und interne Konflikte verursachte«.

 Das FBI hatte jedoch Größeres mit ihm vor. Also zog er 1988 von Puerto Rico nach Chicago um und wurde schon bald im PRCC aktiv. Schritt für Schritt arbeitete er sich an José López heran. Der war nicht nur Geschäftsführer des Zentrums, sondern auch einer der führenden Köpfe des noch jungen Movimiento de Liberación Nacional, das sich die Organisierung seiner Landsleute in den USA auf die Fahnen geschrieben hatte.

 Marrero schaffte es nicht nur, sich »in die Führungsriege« des PRCC »einzuschmuggeln«, wie das NBHRN jetzt offenbarte, sondern er machte sich sogar »an eine Aktivistenfamilie heran und heiratete die Compañera Evelyn Rodriguez«. Marrero war in der Mitte der Kreise angekommen, auf die er angesetzt war. Seine Frau war die Schwester der politischen Gefangenen Lucy und Alicia Rodriguez, und Josefina, die Mutter der drei Aktivistinnen, war
Sprecherin der Freiheitskampagne für die politischen Gefangenen. Sie konnte nicht ahnen, dass ihr Schwiegersohn in Wahrheit nichts anderes verfolgte, als die »Neutralisierung« des Zentrums und seiner Arbeit für die Gefangenen. Als Marrero seinen Job erledigt hatte und durch seine Enttarnung als Kronzeuge für das FBI in Chicago »verbrannt« war, verließ und verriet er seine Frau und ihre Familie.

 Auch im PRCC, so recherchierte die IPS-Agentur 1998, war Marrero schließlich dadurch aufgefallen, dass er »sektiererische Positionen vertrat und versuchte, seine Kollegen zu illegalen Aktionen zu verleiten«. Um Zwietracht zu säen, begann er, Aktivisten für »militantere Aktionen zu ködern«, indem er die PRCC- Führung diffamierte, sie habe »ihre militante Politik zugunsten der Teilnahme an Kommunalwahlen aufgegeben«.
Weil FBI und Marrero wussten, dass die Frage des klandestinen bewaffneten Widerstandes in der Bewegung nicht unumstritten war, hatte die Provokation der eigentlich harmlosen Aktion der Frente Revolucionario Boricua, die bewusst wenig Schaden anrichtete, zum Ziel, Konflikte um die Frage der Militanz auszulösen. Zudem sollten, wie im Fall von José Solís deutlich wurde, Aktivisten kriminalisiert und zu Spitzeldiensten erpresst werden.

 Im Interview mit dem Revolutionary Worker erinnerte sich Solís im
nachhinein daran, dass Marrero in Gesprächen mit ihm versuchte, »die klassischen Methoden des Cointelpro umzusetzen« und Widersprüche zu provozieren. »Er wühlte Gefühle auf, streute Gerüchte«, sagte Solís.
So habe Marrero ihn in Puerto Rico angerufen und gesagt, López und andere Leute in Chicago würden ihn selbst und Solís verdächtigen, für das FBI zu arbeiten. López wolle beiden »eine Falle stellen«. Natürlich seien diese Anrufe Marreros über »verwanzte Anschlüsse« Teil des FBI-Plans gewesen, Misstrauen zu säen, sagte Solís. Doch bei ihm habe das nicht funktioniert.

Zwei Jahre bevor Marreros Zuarbeit für das FBI offenkundig wurde, war in Chicagos puertoricanischer Gemeinde ein Blatt namens El Pito (»Die Trillerpfeife«) aufgetaucht. Darin gab es verleumderische Attacken mit Lügen und anzüglichen Karikaturen gegen José López und andere engagierte Independentistas. Das Blatt wurde in großer Auflage kostenlos verteilt, enthielt aber keine Werbung, so dass sich die Gemeinde fragte, wer es finanzierte. Es dauerte noch, bis herauskam, dass hinter dem Hetzblatt ein alter Bekannter steckte: Rafael Marrero.

 Jahrelange Bespitzelung
Marrero, den viele immer noch für einen Compañero hielten, stellte sich 1997, nachdem er als Büttel des FBI aufgeflogen war, einem Untersuchungsausschuss des US-Bundesstaates Illinois
als Hauptzeuge zur Verfügung. Initiator des Ausschusses war der
Abgeordnete Edgar López – nicht verwandt mit José und Oscar López –, der aus seiner Verachtung für die Unabhängigkeits- bewegung kein Hehl machte. Er vertrat die Linie der rechtsgerichteten Neuen Fortschrittspartei PNP, die bis heute das Ziel verfolgt, aus Puerto Rico den 51. Bundesstaatder USA zu machen.
6
Der Ausschuss befasste sich mit dem Vorwurf, der von Eltern und Gemeinde gewählte Schulverwaltungsrat der Roberto Clemente High School verwende staatliche Fördermittel nicht für schulische Belange, sondern für Kampagnen der Unabhängigkeitsbewegung und für die politischen Gefangenen, die seit den frühen 1980er Jahren in US-Gefängnissen lange Haftstrafen verbüßten. Auslöser der Untersuchung war eine Artikelserie der Boulevardzeitung Chicago Sun Times. Mit Überschriften wie »Schulgelder missbraucht, um Freilassung von Terroristen voranzutreiben« machte das Blatt Stimmung und kolportierte, Schüler der vom PRCC gegründeten High School würden »mit dem Gedankengut eines puertoricanischen Nationalismus indoktriniert«. Außerdem stünden einige der Lehrkräfte im Verdacht, »Mitglieder der FALN« zu sein. Die Organisation war allerdings seit 1980 nicht mehr aktiv.

 Erst im Laufe der öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsaus- schusses wurde offenbar, dass auch hinter diesen Artikeln als Quelle kein Geringerer stand als Rafael Marrero. Durch ihn war es dem rechten Politiker Edgar López erst möglich, das Gremium einzusetzen. Ankläger bei den Anhörungen war der ehemalige Bundesstaatsanwalt Steven A. Miller, der sich in der Vergangenheit bei der Verfolgung der puertoricanischen Bewegung hervorgetan hatte. Er sorgte dafür, dass im Ausschuss keine Fragen über
Marreros Beziehung zum FBI zugelassen wurden, da »es sich um eine Verschlusssache« handele. Die Befragung Marreros wurde schließlich abgebrochen. Der Untersuchungsausschuss tagte bis 2002, erbrachte jedoch keine Beweise für den unterstellten Subventionsbetrug.

 Am 17. Juli 2020 brachte das Menschenrechtsnetzwerk NBHRN unter der Überschrift »Rafael Marrero und die Repression des FBI gegen die puertoricanische Unabhängigkeitsbewegung in Chicago« die Fakten über die jahrzehntelange Bespitzelung durch das FBI an die Öffentlichkeit. Vieles davon war in Chicago schon bekannt. Was fehlte, waren Informationen über Marreros Verbleib, der Ende der 1990er Jahre von der Bildfläche verschwunden war.

 Marreros Spur konnte wieder aufgenommen werden, und das war dem Umstand geschuldet, dass dieser inzwischen in den Kreisen antikubanischer Contras in Miami, Florida, erstaunlicherweise unter seinem alten Namen aktiv ist.
Was er früher mit Puerto Rico zu tun hatte, ist in seiner geschönten
neuen Vita völlig getilgt. Heute, so berichtet das NBHRN, lebe Marrero als schwerreicher Unternehmer in Miami, »nachdem das FBI ihn jahrelang an seinen Trögen durchgefüttert« habe. Es sei dem Agent Provocateur gelungen, aus seiner Verbindung mit dem FBI Kapital zu schlagen und »persönlichen Reichtum sowie berufliches Ansehen im Herzen der konservativen kubanischen Gemeinde Miamis anzuhäufen«. Bis jetzt sei es ihm gelungen, »seine beklagenswerte Vergangenheit als Informant des FBI« zu verbergen. Als Chef von »Rafael Marrero & Company«, einer führenden Unternehmensberatungsfirma, gelte er in Miami »als Experte für die Förderung von Unternehmen, deren Inhaber einer Minderheit angehören«.

 Auch Kuba im Visier Marrero habe in seiner neuen »Gemeinschaft
ultrakonservativer Exilkubaner in Florida« Wurzeln schlagen können, weil er »direkt für den Sohn von Jorge Mas Canosa gearbeitet« habe, jenem Exilkubaner, der die Cuban-American National Foundation (CANF) aufbaute, »um die kubanische Revolution zu stürzen«. Mas Canosa (1939–1997), Gründer des börsennotierten Konzerns Mas-Tec, der nach seinem Tod von seinen Söhnen weitergeführte wurde, galt auch der New York Times »als mächtiger Lobbyist für Anti-Castro-Positionen«.
Für die Kommunistische Partei Kubas war er schlicht ein Konterrevolutionär, der mit seinem Konzern die treibende Kraft hinter den Propagandasendern Radio Martí und TV Martí war und zum Beratergremium von Präsident Ronald Reagan gehörte.
In den frühen 1960er Jahren wurde er von der CIA für die Invasion in der Schweinebucht ausgebildet und dafür in den Rang eines Leutnants der US-Armee erhoben. Unter Mas Canosas Führung initiierte und finanzierte die CANF verdeckte Operationen gegen Kuba. Nach seinem Tod veröffentlichte die New York Times eine Reihe von Artikeln über seine Beziehung zu Luis Posada Carriles (1928–2018), Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und
nachweislich verantwortlich für zahlreiche blutige Terroraktionen gegen Kuba.

 Mit seinen Geschäftspartnern teilt Marrero auch die politischen Ziele, wie eine in den sogenannten sozialen Medien gepostete Anzeige belegt, in der er den Tod Fidel Castros begrüßt: »Das Unkraut ist endlich tot« steht dort vor einer Silhouette des Comandante der Kubanischen Revolution, unterzeichnet mit »rafaelmarrero.com«. Das US-Managermagazin Hispanic Executive schrieb 2017 in einer Lobpreisung auf den Unternehmer Marrero,
Mas-Tec habe »einen positiven Einfluss auf sein Leben« gehabt.
Er sei »vom verstorbenen Firmengründer Jorge Mas Canosa inspiriert« worden. Die Tatsache, »dass Mas Canosa aus Kuba floh« und Mas-Tec »zur ersten hispanischen Firma ausbaute, die die Milliarden-Dollar-Marke erreichte«, habe Marrero glauben lassen, »dass alles möglich war«.

 Auch Marreros eigene Firma spart nicht mit Lob auf ihren »Gründer & CEO«. Die »an den Stanford und Cornell Universities ausgebildete
Führungskraft« verfüge »über mehr als 30 Jahre diversifizierte
Erfahrungen in verschiedenen Branchen wie Telekommunikation, Bauwesen, Informationstechnologie und professionellen Dienst- leistungen«. Wer im Jahr 2020 nachrechnet, wann Marrero seine steile Karriere mit den »mehr als 30 Jahren diversifizierter Erfahrungen« begonnen haben muss, wird unschwer darauf kommen, dass auch seine verschwiegene Informantentätigkeit für das FBI in Puerto Rico und Chicago dazu gezählt wird. Wie die von Marrero bespitzelten Independentistas in Chicago kommt man ins Grübeln. War Rafael Marrero nur Informant und »professioneller Dienstleister« des FBI? Oder konnte er nach seinem Verschwinden aus Chicago als Unternehmer Karriere machen, weil er seine »Erfahrungen in verschiedenen Branchen« wie sein Vorbild Mas Canosa für die Contras in Miami einsetzte und immer noch einsetzt, die es weder Kuba verzeihen wollen, dass es Unabhängigkeit und
Sozialismus verteidigt, noch der puertoricanischen Gemeinde, dass sie den Traum von ihrer Unabhängigkeit nicht aufgibt?

 Anmerkungen

 1 »Boricua« nennen sich die Einwohner Puerto Ricos, abgeleitet von »Boriken« (»Land des tapferen und noblen Herrn«), wie die Ureinwohner der Tainos die Insel nannten.

 2 Zitate im Text entstammen dem Artikel »Rafael Marrero and FBI
Repression against Chicago's Puerto Rican Independent Movement« auf der Website des NBHRN vom 17.7.2020

 3 Siehe »Krieg an der Heimatfront«, in: jW vom 15.2.2012

 4 Revolutionary Worker #960 vom 7. 6.1998

 5 Siehe »Sieg der Solidarität«, in: jW vom 19.1.2017

 6 Die PNP wurde 1966 mit finanzieller Unterstützung aus den USA als Schwesterpartei der Republikanischen Partei gegründet

Strafgerichtshof kritisiert US-Drohungen
Den Haag. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat die
Strafandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Tribunals als Angriff auf die »Herrschaft des Rechts« angeprangert. Diese Drohung stelle den »inakzeptablen« Versuch dar, sich in die Arbeit des Gerichts einzumischen, erklärte der IStGH in der Nacht zum Freitag in Den Haag. Trump hatte am Donnerstag per Dekret Wirtschaftssanktionen gegen IStGH- Vertreter genehmigt, sollten sie gegen Angehörige der US- Streitkräfte ermitteln. Hintergrund ist eine Untersuchung zu US- Kriegsverbrechen in Afghanistan.


USA-Proteste gegen Rassismus:
Nach dem Tod eines Afroamerikaners in Folge eines brutalen Polizeieinsatzes kam es in den USA zu friedlichen Anti-Rassismus- Demonstrationen.

Trump rief nach Militär
Der Präsident hatte bereits mehrfach angekündigt, er werde auch ohne Zustimmung der Gouverneure das Militär mobilisieren, um die Massenproteste zu stoppen, die er als »innerstaatlichen Terrorismus« von »Antifa, Linken und professionellen Anarchisten« diffamierte. Während Trump sich am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses an die Medien wandte, rückten bereits Militärpolizei und Ordnungskräfte vor, um die in unmittelbarer Nähe erkennbar ausschließlich friedlich demonstrierende Menge mit Tränengas, Gummigeschossen, Blendgranaten und berittener Polizei zu vertreiben.

Am Freitag brachte der Secret Service Trump und seine Familie in den Bunker des Weißen Hauses, der seit den Tagen nach den Terroranschlägen vom 11. September verwaist war. Angeblich aus Sorge vor Demonstranten, die vom Lafayette-Platz aus versuchten, zu der schwer gesicherten Residenz des Präsidenten vorzudringen.

Als die Sonne am Pfingstmontag ­wieder aufging, stand auf einem Gebäude nahe des Weißen Hauses ein Graffito, das ­direkt an Donald Trump gerichtet war: „Warum müssen wir dir sagen, dass schwarze Leben etwas wert sind?“

Die »Veterans for Peace« forderten in einer Erklärung den sofortigen Rückzug der Nationalgarde, die in 23 Bundesstaaten und im District of Columbia (D. C.) in Stellung geht. »Wir sind entsetzt, dass erneut militärische Waffen, Fahrzeuge und Ausrüstung in US- Städten eingesetzt werden«, schrieben die Armeeveteranen auf ihrer Website. Damit sollten Bürger bekämpft werden, »die auf eine lange Geschichte staatlich sanktionierter Gewalt reagieren«.
Die »militarisierte Einschüchterung« verwandle zivile Städte »in Kriegsgebiete«. Deshalb riefen die Veteranen alle Angehörigen der Nationalgarde und militärischer Einheiten dazu auf, »nicht gewalttätigen und rassistischen Interessen zu dienen«. Sie sollten »ihre Waffen niederlegen und sich weigern, gegen ihre Nachbarn und Mitbürger zu kämpfen«.



Jedes fünfte Kind in den USA leidet Hunger

Washington. Wegen der Coronakrise bekommt laut einer Studie fast jedes fünfte Kind in den USA nicht genug zu essen. In einer am Mittwochveröffentlichten Untersuchung von »Brookings Institution« gaben 17,4 Prozent der Mütter mit Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren an, aus Geldmangel ihren Nachwuchs nicht ausreichend ernähren zu können.
Geschwister müssten um die begrenzten Vorräte in den Haushalten
miteinander konkurrieren. Wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte, haben seit Mitte März in den Vereinigten Staaten mehr als 33 Millionen Menschen ihren Job verloren.



"Befreundete Freunde???"

Können Sie sich vorstellen, einem "Freund" zu gestatten unter ihrem Bett Sprengstoff zu lagern und ihr Freund verfügt über die Auslösevorrichtung zum großen Bumm?
 

BÜCHEL US-ATOMWAFFEN IN DER BRD
So häufig auch der Abzug der 20 noch im Fliegerhorst Büchel stationierten US-Atomwaffen – zeitweilig lagerten 1.500 atomare Sprengköpfe in der Bundesrepublik – gefordert wurde, geschehen ist bisher nichts. Obwohl z. B. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister im April 2009 den Abzug verlangt hatte, dieser auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von der neuen Bundesregierung zugesagt wurde und der neue Außenminister Guido Westerwelle die Forderung im Februar 2010 wieder aufnahm, scheiterte dieses Ansinnen am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem außenpolitischen Berater im Bundeskanzleramt, Christoph Heusgen.
Die ließen mit ihrer Position, nur gemeinsam mit allen NATO- Partnern über den Abzug zu verhandeln, alle Abzugsforderungen einfach ins Leere laufen.

Während der Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hatte, sich bei der US-Administration nachdrücklich für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen, beschloss die NATO im November desselben Jahres, solange eine atomare Allianz zu bleiben, wie es atomare Waffen in der Welt gibt. Dies ist die Standardformel von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bis auf den heutigen Tag. Nun hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, die Forderung nach Abzug wieder aufgegriffen und mit der aggressiven Atomstrategie des US-Präsidenten begründet. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat ihm zugestimmt. Bleibt abzuwarten, ob sich die SPD dieses Mal in der Koalition wird durchsetzen können.

Der erste Blick hat sich auf den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV; Non-Proliferation Treaty) zu richten, den die Bundesrepublik am 2. Mai 1975 ratifiziert hat. Er verpflichtet die Nichtkernwaffenstaaten, keine Nuklearwaffen selbst herzustellen oder zu erwerben, während er im Gegenzug die Nuklearmächte verpflichtet, weder Know-how noch Material oder Technik für den Bau von Atomwaffen weiterzugeben. Zusätzlich verpflichtet er sie zur »Beendigung des nuklearen Wettrüstens« sowie zur »vollständigen Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle«. Dieser Verpflichtung sind die Atommächte nie nachgekommen, was sie allerdings nicht hindert, um so kompromissloser jeden Versuch, eine atomare Kapazität aufzubauen (Iran, Nordkorea), zu unterbinden.

Die wechselseitigen Verpflichtungen sind in den ersten beiden Artikeln des NVV sehr deutlich definiert: Art. I: »Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartner ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen, noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.« 
Art. II: »Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernspreng- körper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.«

Die Wissenschaftlichen Dienste urteilen lapidar, dass diese Vorschriften der »nuklearen Teilhabe« in Form einer »Zwei- Schlüssel-Vereinbarung«, in der die Atommacht nur gemeinsam mit dem Stationierungsstaat über die Voraussetzungen und Modalitäten des Kernwaffeneinsatzes entscheiden kann, nicht entgegenstehen. Denn es handele sich bei der Stationierung weder um eine Weitergabe von Kernwaffen noch um die »Erlangung der alleinigen Verfügungsgewalt über Kernwaffen durch einen Nicht- kernwaffenstaat«. Das ist durchaus zutreffend, aber der NVV spricht nicht von der »alleinigen Verfügungsgewalt«, sondern einfach von der »Verfügungsgewalt«. Das ist bedeutsam, wenn man sich vergegenwärtigt, wie sich »Teilhabe« und »Zwei- Schlüssel-Vereinbarung« in der NATO-Realität und bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr darstellen.

Sie realisieren sich in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe werden alle NATO- Mitglieder ohne Atomwaffen an der nuklearen Planung, an Kommando, Kontrolle und Konsultationen über den Einsatz dieser Waffen beteiligt.² Alle Staaten arbeiten in der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) mit und sollten somit weitgehend an den Überlegungen und Diskussionen über die Stationierung und mögliche Einsatzszenarien beteiligt sein. Das gilt auch für alle Staaten, auf deren Territorium keine Atomwaffen stationiert sind. Allerdings können sie nicht über den ­Nukleareinsatz allein oder auch nur mitentscheiden. Diese Entscheidung liegt allein in den Händen der drei Atommächte. Diese Form der Teilhabe ist sicherlich mit dem NVV vereinbar, da die Konsultationen und Planungen nicht dem Begriff der »Verfügungsgewalt« entsprechen, wie er im NVV gemeint ist.

Die zweite Stufe der nuklearen Teilhabe ist nur den NATO- Mitgliedern vorbehalten, die über bestimmte technische und logistische Voraussetzungen verfügen. Das sind z. B. Kampfflugzeuge, die sowohl konventionell wie auch nuklear nutzbar sind. Dazu gehören Piloten, die auch für den nuklearen Einsatz ausgebildet sind und regelmäßig geschult und kontrolliert werden. Auf jedem der ausgewählten Standorte werden die Atomwaffen der USA gelagert und von US-Soldaten gewartet und verwaltet. Sie besitzen auch die Sicherheitscodes zu den Waffen. Das sind in Büchel derzeit circa 20 Atombomben vom Typ B61-10. Neben Deutschland verfügen auch Belgien, Griechenland, Italien, die Niederlande und die Türkei über diesen Teilhabestatus und lagern insgesamt bis zu 180 Atombomben auf ihrem jeweiligen Territorium. Die technischen und militärischen Modalitäten dieser Kooperation werden durch sogenannte Programs of Cooperation zwischen den USA und dem jeweiligen Stationierungsstaat festgelegt.

»Mittelbare« Verfügungsgewalt Die Entscheidung über den Einsatz der Atombomben liegt zwar letztlich allein beim US-Präsidenten. Sobald sie jedoch an Bord der Kampfflugzeuge der Teilhabestaaten verladen sind, geht die Verfügungsgewalt auf diesen Staat und seine Piloten über. Schon 1964 wird ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der USA mit der Bemerkung zitiert: »Als Ergebnis der Selbstverpflichtung der NATO zur nuklearen Verteidigung werden die nichtnuklearen Staaten der NATO im Endeffekt damit in Kriegszeiten zu Nuklearmächten.«³ In der Tat wäre der Pilot im Ernstfall nicht nur Befehlsempfänger der US-Zentrale, sondern auch im Einsatz Angehöriger der deutschen Bundeswehr und damit deren Anweisungen und Befehlen unterworfen. Er wird nicht an die US-Armee ausgeliehen und dort integriert. Er ist eine selbstbestimmte und selbst entscheidende Persönlichkeit, die auch gegen den ausdrücklichen Befehl handeln und eventuell den Einsatz abbrechen könnte. Dies ist die »Verfügungsgewalt« über die Atomwaffen, die gemäß Artikel I und II NVV weder unmittelbar noch mittelbar von den Staaten abgegeben oder angenommen werden darf. Vermag die Lagerung auf deutschem Territorium für sich noch keine Verfügungsgewalt zu begründen, so schafft jedoch der Zusammenhang von gemeinsamer Planung, Informations- austausch, Kontrolle und Kommando der ersten Stufe der Teilhabe mit der technischen Übergabe der Waffe an den Piloten und seine letztlich autonome Entscheidung über den Abwurf der Atombombe, die »mittelbare Verfügungsgewalt«, die der NVV gerade verhindern wollte.

Deshalb haben 1998 und 1999 mehr als 100 nichtpaktgebundene bzw. neutrale Staaten die NATO-Mitgliedsländer aufgefordert, die nukleare Zusammenarbeit aufzugeben, und gefordert, »die nukleare Teilhabe für militärische Zwecke unter jeder Art von Sicherheitsarrangement untereinander, mit nichtnuklearen Staaten und mit Staaten, die nicht Vertragsparteien sind, (zu) unterlassen«. 4 In der gegenwärtigen Debatte um die Anschaffung eines neuen nuklearfähigen Kampfflugzeugs spielen diese Bedenken der Verletzung des NVV allerdings keine Rolle.

Weitere juristische Bedenken ergeben sich allerdings auch aus dem »Zwei-plus-vier-Vertrag«, den »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland« vom 12. September 1990. In ihm verzichtet Deutschland verbindlich nicht nur auf den Besitz von Atomwaffen, sondern ebenfalls auf die Verfügungsgewalt. Artikel 3 lautet: »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.«

Auch hier geht es nicht um die alleinige Verfügungsgewalt, die die Wissenschaftlichen Dienste den Verträgen unterstellen. Der Verweis auf den NVV in Artikel 3 zeigt deutlich, dass die in beiden Dokumenten verwendeten Verfügungsbegriffe identisch sind und damit das Verbot der Übertragung oder Annahme der Verfügungsgewalt noch einmal bekräftigt wird. 

Die Hoffnungen allerdings, dass der im Juli 2017 in New York verhandelte und dort abgeschlossene Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) die Verfügung über Atomwaffen generell und definitiv verbietet, dürften sich nicht so schnell erfüllen. Bis Januar dieses Jahres hatten zwar schon 80 Staaten unterzeichnet, aber erst 34 ihn ratifiziert. 50 Ratifizierungen sind notwendig, damit er in Kraft tritt, aber dann auch nicht für die Atommächte, die alle, wie auch Deutschland, nicht unterzeichnet haben.

Dagegen ist immer wieder an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Juli 1996 zu erinnern, der als höchste juristische Instanz der UNO die Atomwaffen für illegal erklärt hat. Nur für den Fall, dass ein Staat in seiner Existenz bedroht sei, konnte er sich zu keiner Entscheidung durchringen und hat sie offengelassen. Damit die Atommächte diese Lücke benutzen können, ihre Atomwaffen und weitere Rüstung zu rechtfertigen, müssen sie also ständig die Existenzbedrohung durch einen Feind beschwören, woran es die Trump-Administration nicht fehlen lässt.

Bedrohung durch wen? Für Deutschland besteht eine solche Bedrohung – durch wen? – nicht, was bisher auch von keiner Bundesregierung behauptet worden ist. SPD-Fraktionschef Mützenich begründet seinen Vorstoß vor allem mit der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten, der die Atomwaffen nicht mehr als Mittel der Abschreckung, sondern als Mittel der Kriegführung ansehe. Da die USA nach wie vor auf ihrer atomaren Erstschlagsdoktrin bestehen, ist das Risiko einer Eskalation unüberschaubar geworden, in die die Bundesrepublik hineingezogen werden könnte. Für Deutschland gilt also das Verdikt des IGH über die Illegalität der Atomwaffen, da die Bundesregierung sich selbst ohne Atomwaffen auch nicht durch eine »Teilhabe« in eine Situation begeben darf, in der sie durch eine andere Atommacht existentiell bedroht werden könnte.

Die Zeit drängt, denn die von Ministerin Annegret Kramp- Karrenbauer forcierte Entscheidung über die Anschaffung der F-18 US-Kampfflugzeuge wird auch über die weitere Lagerung der Atombomben auf deutschem Boden und die »Teilhabe« an ihnen entscheiden. Das Völkerrecht hat dabei bisher keine Rolle gespielt. Die SPD hat sich auch mit dieser schon lange im Raum stehenden Forderung bislang nicht durchsetzen können. Der Widerstand kommt nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch aus den eigenen Reihen, und die Frage ist naheliegend, ob sie hier an einer weiteren Niederlage bastelt oder doch bereit ist, diese Forderung und die Koalitionsfrage miteinander zu verbinden. Die innerparteiliche Nuklearfront ist weniger durch ihre Argumente als durch ihre Personen stark. Als Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, dass die Bundesregierung an der bisherigen Strategie der nuklearen Teilhabe festhalte, konnte er sich auf jeden Fall auf die Zustimmung von Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas stützen. Letzterer hatte sich schon im vergangenen Jahr deutlich zu den Atomwaffen in Deutschland bekannt: »Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden. Wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, nicht nur in einzelnen Ländern.« So hatten schon Merkel und Heusgen die Forderung nach Abzug neutralisiert. Aber auch der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion, Karl-Heinz Brunner, und der Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu halten an der nuklearen Teilhabe fest. Felgentreu wird mit der Befürchtung zitiert: »Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO.« Doch das stimmt so nicht. Denn die Bundesrepublik verbliebe in der nuklearen Planungsgruppe, in der die Strategie entwickelt wird. Wirklich relevant ist ohnehin nur die Entscheidung für oder gegen den Einsatz von Atomwaffen, und die liegt letztlich in den Händen des US-Präsidenten. Da wird der Einfluss der deutschen Stimme nicht von dem Besitz US- amerikanischer Atomwaffen abhängen.

Gefährlicher Pazifismus? Nun hat sich auch der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel zu Wort gemeldet, der mit seinem Wechsel zum Vorsitzenden des Lobbyvereins für die Deutsch-US- amerikanischen Beziehungen »Atlantikbrücke« die Förderung der militärpolitischen Zusammenarbeit mit den USA zu seinen Aufgaben gemacht hat. In einem Podcast der FAZ vom 6. Mai beschwört er »gewaltige Konsequenzen, die wir alle nicht wollen«, wenn Deutschland aus der nuklearen Teilhabe ausscherte. Es gebe Staaten, die mit großer Freude eine Stationierung der Raketen anböten, z. B. Polen und die baltischen Staaten, die die Bedrohung durch Russland sehr viel akuter einschätzten. Gabriel warnte vor einem deutschen Sonderweg, der das Vertrauen in die Verlässlichkeit der größten Volkswirtschaft und Militärmacht als Bündnispartner stark erschütterte. Ja, er sehe große Gefahren für eine Spaltung Europas. Die Aufgaben der Stunde seien hingegen, den Start-Vertrag, also die Vereinbarung zwischen den USA und Russland zur Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen, den Trump kündigen will, zu retten. Zudem müssten Russland, die USA und China für die Abrüstung zusammengebracht werden. In allen Parteien gebe es pazifistische Flügel, das müsse vor allem in seiner Partei diskutiert werden, denn eine falsche Einstellung könne Gefahren bringen. Sein Credo: nicht auf den Tag, sondern auf die lange Distanz denken. Nicht nur »nie wieder Krieg«, sondern auch »nie wieder allein«.

Das ist großes Kino und bestimmt nicht ohne Resonanz in der Partei. Dahinter steckt aber auch die Angst vor einer Wende nach links, wie die FAZ wohl nicht zu Unrecht vermutet. Was sie allerdings nicht hinterfragt, ist Gabriels positives Bild des US-Präsidenten, der noch keinen Krieg begonnen und überhaupt kein Interesse an der Eskalation von Kriegen habe. Gabriel sollte sich mit der neuen Nuklearstrategie des Präsidenten vom Februar 2018 vertraut machen. Darin ist die Anschaffung von »kleinen« Atomwaffen der Hiroshima-Größe vorgesehen. Sie seien für den taktischen Einsatz von U-Booten mit geringerer Distanz besser geeignet als die überdimensionierten strategischen Atomwaffen. Dass darin nicht nur eine erhebliche Senkung der Schwelle für einen Atomkrieg liegt, sondern den USA auch die Möglichkeit eröffnet, vollkommen ohne Einfluss der NATO-Staaten gleichsam an ihnen vorbei ihre Atomwaffen einzusetzen, hat Gabriel offensichtlich noch niemand gesagt. Seit drei Jahren ist auch der Ersteinsatz von Atomwaffen Teil der US-Strategie. 

Bisher hat sich niemand in der Auseinandersetzung auf das Völkerrecht berufen. Bei einer so grundsätzlichen Richtungsentscheidung über die zukünftige Sicherheitspolitik darf der Verweis darauf allerdings nicht fehlen. Bevor die erste Atombombe nach Hiroshima und Nagasaki jedoch in irgendeinem Land Tod und Verderben anrichtet, sollte, so wie der Verzicht auf die zivile Nutzung der Atomkraft, in Deutschland auch der definitive Verzicht auf ihre militärische Verfügung möglich sein und nicht nur öffentliche Reden schmücken und in irgendeinem faulen Kompromiss untergehen.

Anmerkungen
 1 Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: WD 2 – 3000 – 013/17,
23.5.2017

 2 Vgl. auch zum Folgenden Otfried Nassauer: Nur eine Frage der
Verfügungsmacht? Die neue NATO-Strategie, der Nichtverbreitungsvertrag und
die Nukleare Teilhabe, BITS Research-Report 2, März 2000, S. 9 f.

 3 ebd., S. 10

 4 ebd



NATO

Diese Wertegemeinschaft NATO bricht gewohnheitsmäßig Völkerrecht – auch in Syrien.
Vor wenigen Wochen nannte die Bundeskanzlerin das Abschlachten dort wahrheitsgemäß einen »Stellvertreterkrieg«. Die NATO verübt tagtäglich von Afghanistan bis Nordafrika Staatsterror und schickt Mordbanden in den neokolonialen Kampf für Staatszerfall und Regime-Change.
Die NATO ist eine Fluchtursache, wahrscheinlich die verheerendste.
Wenn sich ihr Führungspersonal wie am Dienstag dem 3. und Mittwoch den 4. November in London trifft, versammelt sich eine imperialistische Räuberbande, die ihresgleichen in der Welt- geschichte sucht. Sie repräsentiert mehr als eine Billion US-Dollar an Rüstungsausgaben, also mehr als 60 Prozent aller Auf- wendungen in der Welt für Waffen, Stützpunkte und Kriege, und ist sich vor allem einig, wer ihr Feind ist: Russland. In der britischen Hauptstadt setzte sie offiziell China hinzu und erklärte den Weltraum zum fünften Operationsgebiet neben Land, See, Luft und Cyberspace.

Widersprüche gibt es unter Gangstern immer.
Kräfteverhältnisse unter ihnen wie außerhalb verändern sich ständig, für die NATO seit dem Ende der Sowjetunion 1991 erst recht. Insbesondere die Bundesrepublik zeigt seitdem bei unein- geschränkter Unterwürfigkeit im Ganzen gelegentlichKonkurrenz- gebaren, grundlegende Gegensätze gibt es nicht.
Stoltenberg nannte Beispiele für größere Differenzen:
Die USA unterbanden 1956 den Überfall Frankreichs, Groß- britanniens und Israels auf Ägypten. Nicht alle NATO-Mitglieder trieb es 2003 in den Irak-Krieg. An der klaren Kante gegen den Hauptfeind im Osten und seiner Bekämpfung auf Grundlage der
Pläne, die schon 1941 dem »Fall Barbarossa« der Wehrmacht zugrunde lagen, änderte das nie etwas. Die entscheidende NATO- Bilanz verkündete Stoltenberg daher mit sichtbarem Stolz: In fünf Jahren stiegen die Rüstungsausgaben des Paktes um 130 Milliarden US-Dollar, bis 2024 sollen es 400 Milliarden Dollar mehr sein.
In den baltischen Republiken und Polen sind heute mehr Kampft- ruppen stationiert denn je, die schnellen Eingreiftruppen dort wurden verdreifacht.



TRUMP KLINGT WIE IN DEN 30'er Jahren ein gewisser H....!

US-Präsident Donald Trump hatte jüngst in New York erklärt, für »weise« Politiker stünden »ihre eigenen Länder« stets an erster Stelle: »Die Zukunft gehört den Patrioten«.

Dagegen äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Josef Maas. »Zusammenarbeit ist alles andere als Verrat am eigenen Land«, so der Minister. »Sie schafft vielmehr die Voraussetzung dafür, dass es unseren Ländern gutgeht.« Die Aussage trifft jedenfalls auf die deutsche Wirtschaft und deren Betreiber zu, die von der Handelskooperation der vergangenen Jahrzehnte stark profitierte, während die aktuellen Wirtschaftskriege der Trump-Administration und die Perspektive, sich womöglich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen, ihr ernsthaft schadet.

Einen nüchternen Blick auf die internationale politische Lage warf der russische Außenminister. Es sei »schwierig für den Westen«, die »Schwächung seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik hinzunehmen«, urteilte Sergej Lawrow am Freitag in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in bezug auf die globalen Machtverschiebungen der vergangenen Jahre. Es seien neue Wirtschaftszentren und neue politische Einflüsse entstanden. Die westlichen Mächte reagierten darauf freilich mit dem Versuch, »die Entwicklung einer polyzentrischen Welt zu verhindern«. Sie seien nicht dazu bereit, »die legitimen Interessen anderer Staaten« anzuerkennen und brächen so immer wieder internationales Recht.

Die Trump-Administration bereitet jetzt den nächsten Schlag gegen China vor: Sie arbeitet, wie jüngst bekannt wurde, an Plänen, die Börsennotierung chinesischer Unternehmen in den USA zu untersagen. Das würde den Wirtschaftskrieg zwischen den beiden Ländern eskalieren.

Sabotage mit allen Mitteln
Washingtons Wirtschaftskrieg gegen China
Am Freitag dem 27 September waren aus dem Kabinett Gerüchte gestreut worden, dass Trump es der Wall Street untersagen wolle, Aktien chinesischer Unternehmen zu handeln. Ein solcher
Schritt wäre Teil von Bemühungen im größeren Stil, chinesische Investitionen in den USA einzuschränken. Die Kurse der in New York gelisteten Internetriesen Alibaba, JD.com und der Suchmaschine Baidu sanken daraufhin um mehr als sechs Prozent.

Beijing setzt hingegen weiter auf Kooperation.
Außenminister Wang Yi warnte am Freitag in seiner Rede während der UN-Generaldebatte in New York, der Handelskrieg könne die Welt »in eine Rezession stürzen«. Die chinesische Regierung sei daran interessiert, die Streitigkeiten in einer »ruhigen, rationalen und kooperativen Art und Weise« zu lösen. Die Lehren der Großen Depression sollten nicht vergessen werden. Ab 1930 hatten sich die kapitalistischen Länder gegenseitig mit Strafzöllen überzogen. Der Welthandel sank bis 1933 um zwei Drittel. Die unmittelbaren Folgen sind bekannt.


Gegen die EU
Zwei Tage nach der Ankündigung von US-Strafzöllen gegen die EU läuft die Debatte über die richtige Reaktion. Bundesaußenminister Maas rechnet mit Gegenzöllen.

US-Etatminus mehr als eine Billion Dollar

Erstmals seit zehn Jahren hat das Etatminus in den USA wieder die Marke von einer Billion US-Dollar überschritten, wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Es war demnach 19 Prozent größer als das im Vorjahreszeitraum. Die Einnahmen im aktuellen Haushaltsjahr, das am 30. September endet, stiegen den Angaben zufolge um drei Prozent auf mehr als drei Billionen US-Dollar. Die Ausgaben wuchsen zur gleichen Zeit aber um sieben Prozent und überstiegen 4,15 Billionen US-Dollar.



Petition gegen Trump's Erpressung

Donald Trump attackiert die europäische Lebensmittelsicherheit.
Er will die EU dazu zwingen, genmanipuliertes Getreide aus den USA zu kaufen -- gespritzt mit giftigen Pestiziden, die bei uns verboten sind.
Öffentlich drohte Trump mit Einfuhrzöllen auf europäische Autos, falls die EU ihre Lebensmittel-Standards nicht senkt. Doch wir lassen uns nicht erpressen -- und stellen uns Donald Trump entgegen. Mit massivem Druck auf die EU versucht er, Regeln zu Lebensmittelsicherheit auszuhebeln, um Gift-Getreide nach Europa zu exportieren.

Fordern Sie die EU jetzt auf, sich Trump zu widersetzen und in der EU keine pestizid-verseuchten Lebensmittel zuzulassen!
 Petition Unterzeichnen: HIER


AUS==> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26077 :
NATO und EU teuflische Institutionen
 –  kreiert  durch   US-Geheimdienste?

Mit EU-Triumvirat
in den NATO-Krieg gegen Russland und China

Im imperialen Rom verstand man unter einem Triumvirat ein Leitungsgremium von drei Personen. Was verbindet die Aspiranten Ursula von der Leyen (EU-Kommissionschefin), Christine Lagarde (EZB-Vorsitz) und Joseph Borell (Hoher Beauftragter für Außenpolitik) miteinander?
Alle Mitglieder können Studienaufenthalte in den USA aufweisen, und dadurch ist die Nähe zu den transatlantischen Netzwerken nicht verwunderlich, ebenso die „distanzierten“ Äußerungen zu Russland. Zu dem nicht gerade demokratisch vorgesehenen Personalpaket gehört außerdem noch Charlie Michel als Kandidat für den Posten des Ratspräsidenten– quasi der Zeremonienmeister für das Triumvirat.

Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien behält sich die NATO das Recht vor, im Ausnahmefall und auf der Basis eines Konsensbeschlusses der Bündnispartner auch ohne UN-Mandat militärisch zu intervenieren. Die NATO als Offensivbündnis! Paul Craig Roberts, unter US-Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister - er gehört laut Forbes zu den besten Journalisten der Welt und bringt es auf den Punkt:

„Wenn der Großteil der Menschheit nicht bald aufwacht und diesem Wahnsinn entschlossen entgegentritt, wird Washington die Welt vernichten!“ (3) Die Warnung verpuffte ungehört, und inzwischen reißt der Strom der in Bremerhaven und Antwerpen gelöschten Kriegsgüter in Richtung russischer Grenze nicht mehr ab.

Einen Tag nach dem Brexit-Votum, am 24. Juni 2016, hoffte Paul Craig Roberts auf ein Auseinanderbrechen von EU und NATO und damit auf die Vermeidung des dritten Weltkriegs:

„Die EU und die NATO sind teuflische Institutionen. Diese beiden Institutionen sind von Washington geschaffene Mechanismen, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese beiden Institutionen geben Washington die Kontrolle über die westliche Welt und dienen als Deckmantel und Ermöglicher der Aggression Washingtons. Ohne EU und NATO könnte Washington Europa und Großbritannien nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen, und Washington hätte in 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als eine verhasste Kriegsverbrecher-Regierung isoliert zu sein, von der kein Mitglied ins Ausland hätte reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“

NATO und EU teuflische Institutionen? Kreiert durch US-Geheimdienste? Das mag für viele nach Verschwörungstheorie klingen. Eine einfache Recherche bestätigt die Behauptung von Roberts:

Bereits 1946 und 1947 hielt Winston Churchill seine legendären Reden in Zürich und London, wo er für ein vereinigtes Europa warb als ein notwendiger Zwischenschritt auf dem Weg zur neuen Weltordnung (One World Order). Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet, am 5. Mai 1949 der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat und dem Rat der EU) auf Betreiben des "American Committee for a United Europe" – eine 1948 von Allen Dulles, Winston Churchill und dem US-Geheimdienstchef General William J. Donovan ins Leben gerufene Organisation, die institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden ist. Die verkündeten hehren Ziele standen in einem krassen Gegensatz zu dem gleichzeitig ausgearbeiteten Kriegsplan zur atomaren Vernichtung der Sowjetunion
("Dropshot" vom 19. Dezember 1949).

Am 23. Mai 1949 kam es zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Folge: die Teilung Deutschlands in zwei Staaten, die im Kriegsfall bis zur atomaren Verwüstung gegeneinander hätten kämpfen müssen.

Die drei genannten Ereignisse müssen als Schritte in Richtung einer NATO-orientierten Europäischen Union verstanden werden, die unter absoluter Geheimhaltung entstanden ist. Erst später lancierten interessierte Kreise Propagandakampagnen, die das Projekt Europa als Friedenswerk darstellen sollten. Und diese Kampagnen wirken bis heute fort. In Anlehnung an die berühmte Maxime Immanuel Kants kommentiert John Laughland: „Die Freiheit für Deutschland ist der Ausgang aus einer 70-jährigen Vormundschaft durch die Amerikaner.“ (5) Das dürfte auch für die Freiheit Europas gelten.

Die Warnungen von Paul Craig Roberts müssen wir inzwischen noch ernster nehmen, denn in der Einjahresstudie des US Army War College vom Juni 2017 (6) wird festgestellt, dass die Welt in eine völlig neue Phase der Transformation eingetreten ist, in der die Macht der USA schwindet, die Weltordnung zerfällt und die Autorität der Regierungen überall zerbröckelt.

Mit diesem EU-Triumvirat, mit Macron und einer möglichen schwarz-grünen Regierung in Berlin nimmt der Krieg gegen Russland dramatische Konturen an. Zu erinnern sei an dieser Stelle, dass der Grünen-Außenminister Joseph Fischer im Februar 1999 Deutschland mit einer Lüge in den Krieg gegen Jugoslawien geführt hat, (7) den ersten Krieg seit 1945, der sich dann noch als völkerrechtswidriger Angriffskrieg herausstellte. Am 20. Februar 2002 stimmte Frau Merkel in einem Beitrag für die „Washington Post“ in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte darin gegen Bundeskanzler Schröder, der am Krieg gegen den Irak nicht teilnehmen wollte. (8) Der Merkel-Freund und ehemalige US-Präsident Barack Obama ließ im Dezember 2014 die Anweisung "Win in a Complex World 2020-2040" (TRADOC 525-3-1) erstellen. Die US-Streitkräfte sollen sich in erster Linie darauf einstellen, die von Russland und China ausgehende Bedrohung abzubauen. Im Klartext heißt das Krieg!

Im gleichen Jahr kam es mit EU-Unterstützung zum Regime-Change in Kiew, der den bis heute andauernden Bürgerkrieg auslöste. Ein solcher Regime-Change verstößt gegen Geist und Buchstaben der Uno-Charta und ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Der seit 2012 andauernde verheerende Terrorkrieg gegen Syrien wäre längst zu Ende, wenn Frau Merkel und ihre Freunde der westlichen Wertegemeinschaft sowie die Verbündeten Saudi-Arabien und Türkei die Rebellen/Terroristen nicht weiterhin finanziert und aufgerüstet hätten, um die Regierung Assad zu stürzen.

Hoffen wir nur, dass dieser kleinen kriegstreiberischen Elite noch in die Speichen gegriffen werden kann. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt,
„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ (9)
Fußnoten:

1) Top oder Flop? Die aussichtsreichsten Kandidaten für die EU-Spitzenpositionen unter
htts://de.sputniknews.com/politik/20190703325375732-kandidaten-eu-spitzenposten/

2) Willy Wimmer zur Personalie von der Leyen: Operation am offenen Herzen unter
https://www.youtube.com/watch?v=Gkad2mnz8NI

3) Paul Craig Roberts in "Washington Is Destroying The World", October 6, 2014
https://www.paulcraigroberts.org/2014/10/06/washington-destroying-world-paul-craig-roberts/

4) „The EU and NATO are evil institutions. These two institutions are mechanisms created by Washington in order to destroy the sovereignty of European peoples. These two institutions give Washington control over the Western world and serve both as cover and enabler of Washington’s aggression. Without the EU and NATO, Washington could not force Europe and the UK into conflict with Russia, and Washington could not have destroyed seven Muslim countries in 15 years without being isolated as a hated war criminal government, no member of whom could have travelled abroad without being arrested and put on trial.“
Paul Craig Roberts in "The Brexit Vote", June 24, 2016
https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/

5) Persönliche Aufzeichnung des Vortrags von Prof. Laughland im Oktober 2016, Berlin

6) US Army Is Preparing For Decades Of Hybrid Wars 2025-2040

7) Clemens Ronnefeldt: Es begann mit einer Lüge: Kosovo/Jugoslawienkrieg 1999 unter
https://friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/es-begann-mit-einer-luege-kosovo

8)Markus Becker: Merkels Bückling vor Bush am 20.02.2003 unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag in us-zeitung-merkels-bückling-vor-bush-a-237040.html

9) Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1980, Rückseite
Online-Flyer Nr. 713  vom 17.07.2019

Anmerkungen vom Ali aus Berlin-Kreuzberg:
seht euch die Bilddokumente im Internet an, zerbombte Städte im
sog. 1.und 2.Weltkrieg in Europa. Versucht ähnliches über Städte in USA zu findem.....(irgendwie haben sie dort in USA, so etwas nicht erleiden müssen)... bin 1940 geboren- kann mich noch an Luftschutzsirenengeheul erinnern und den Aufenthalt in Luftschutzkellern...einmal hatte es ganz in der Nähe gekracht, der Keller erbebte. Als wir herauskletterten sahen wir noch gegenüber ein Haus einstürzen. Bombentrichter füllten sich langsam mi Grundwasser..
Lt US-Plan soll der nächste Krieg wiederum in Europa stattfinden...


VÖLKERRECHTSVERLETZER USA

Delegationen aus 120 Ländern betrachten die USA als größten Verletzer der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts
Das Ministertreffen der Bewegung der Blockfreien Länder, das in Caracas, Venezuela stattfand, zeigte den gemeinsamen Weg derer auf, die über alle Nationalitäten, geographische, sprachliche und kulturelle Grenzen oder politische Differenzen hinweg eine Zukunft des Friedens für die ganze Menschheit erstreben und gemeinsam aufbauen wollen 
Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu



Der Sudeljournalismus
 Die ARD verbreitet Fake News gegen China.
https://www.rubikon.news/artikel/der-sudeljournalismus
von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Schlimmes China!
Von der Volksgemeinschaft der Uiguren wird angeblich jeder Fünfte derzeit in Internierungslagern gefangen gehalten. Sagen gut unterrichtete Kreise, die sich auf glaubwürdige Quellen berufen. Eigene Recherchen — Fehlanzeige! Und das Fernsehvolk vertraut diesbezüglich ohnehin blind der guten alten Tante ARD, die seit Menschengedenken um 20 Uhr den gemütlichen Fernsehabend einläutet. Wem da nicht Fake-aliengeruch in die Nase dringt, der sollte sie mal kräftig putzen.
Die großen fünf „F“:
Feierabend, Filzlatschen, Flaschenbier, Fernsehen, Fäjk njuhs. 20 Uhr, die Erkennungsmelodie der Tagesschau initiiert quer durch die Republik
das „Plopp!“ beim Entfernen des Kronenkorkens. Du leerst die Flaschen im gleichen Tempo, in dem dir die Hamburger Qualitätsjournalisten die Birne mit Pseudoinformation auffüllen. Was dich schneller besoffen macht, hängt von deiner physischen und mentalen Kondition ab.

Du bist schon halb weggedämmert – gleich kommt der Wetterbericht – da knallt dir diese Nachricht auf die Ohren:

„Die Führung in China geht nach Angaben der Vereinten Nationen mit zunehmender Härte gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vor. Nach UN-Schätzungen werden mehr als eine Million Uiguren in lagerähnlichen Einrichtungen festgehalten. Es gebe Berichte über Folter und Misshandlungen. Das in der Region Xinjiang beheimatete Turkvolk fühlt sich kulturell und politisch unterdrückt. Nach blutigen Unruhen 2009 und nach einer Reihe von Terroranschlägen gehen die Behörden massiv gegen die Minderheit vor“ .

Zur Illustration ist hinter der Studio-Sprecherin eine Landkarte des Fernen Ostens eingeblendet, das Staatsgebiet der Volksrepublik China farblich abgesetzt und mit dem Schriftzug versehen:

Eine Million Uiguren in Lagern festgehalten.
Mehr als eine Million Lagerhäftlinge! Gefoltert und misshandelt! Das Volk der Uiguren kulturell und politisch unterdrückt! Eine Ungeheuerlichkeit. Warum tut denn da keiner was gegen? Regt sich hier niemand auf? Was ist los mit unserer Westlichen Wertegemeinschaft, WWG? Wo bleiben die Bundesregierung und die USA, unser mächtiger Verbündeter, Freund und „Partner in leadership?“

Sachte, sachte, lieber Nachbar!
Du braver Soozi! Bevor du das Dum-Dum-Geschoss Heiko Maas einlegst und damit der Gelben Gefahr entgegentrittst: gemach! Erst die Diagnose, dann vielleicht eine Therapie. Was haben wir denn da für eine Nachricht vor uns? Merkst du nicht, wie heftig die gegen den Wind stinkt? …mehr bei:
http://www.barth-engelbart.de/?p=204264



US-Bürger im Knast?

Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011)
die zweithöchste Inhaftierungsrate der Welt
In Staats- und Bundesgefängnissen waren am 31. Dezember 2008 in Haft:
•4.347 von 100.000 farbigen Männern und 260 von 100.000 farbigen Frauen
•1.771 von 100.000 männlichen Latinos und 133 von 100.000 weiblichen Latinos
•678 von 100.000 weißen Männern und 91 von 100.000 weißen Frauen
Insgesamt sind 1,65 % der schwarzen gegenüber 0,27 % der weißen US-Bevölkerung (U.S. residents) in Staats- und Bundesgefängnissen inhaftiert.[2]…aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnissystem_der_Vereinigten_Staaten


SKLAVEREI FEIERT IN USA FRÖHLICHE URSTÄND !
Von jeweils 100 US-Bürgern sitzt einer im Knast 
Über eine Million der rund 2,3 Millionen Gefangenen werden ohne Lohn zur Arbeit
gezwungen. In Knastfabriken oder in Außenkommandos als Feldarbeiter, Feuerwehrleute und in Bautrupps oder als »Hausarbeiter« in Küchen und Reinigungsdiensten der Knäste schuften sie ohne die Minimalbedingungen von Entlohnung und Arbeitsschutz. Die Arbeitssklaven werden gegen die Beschäftigten draußen als Lohndrücker ausgespielt
Gefangene in den USA protestieren gegen Zwangsarbeit. Unterstützung auch außerhalb der Knäste. Behörden gehen gegen Aktivisten vor Von Jürgen Heiser  In den USA ist ein Gefangenenstreik gegen staatlich verordnete Zwangsarbeit erfolgreich beendet worden. Für die Zeit vom 21. August bis 9. September hatten organisierte Häftlinge landesweit zu Aktionen aufgerufen. Die Beteiligung war größer als erwartet, wie die Aktivisten im »undemokratischen Sektor« des Landes hinter den Knastmauern feststellten. Auch war die Solidaritätsbewegung draußen so stark wie lange nicht. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen entfachten in der Folge ein insgesamt größeres Interesse der lokalen und überregionalen US-Medien.  Mit Arbeitsniederlegungen, der Verweigerung der Nahrungsaufnahme und vielfältigen gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams machten die Häftlinge die Öffentlichkeit erneut auf das Problem aufmerksam, dass weit über eine Million der rund 2,3 Millionen Gefangenen ohne Lohn zur Arbeit gezwungen werden. In Knastfabriken oder in Außenkommandos als Feldarbeiter, Feuerwehrleute und in Bautrupps oder als »Hausarbeiter« in Küchen und Reinigungsdiensten der Knäste schuften sie ohne die Minimalbedingungen von Entlohnung und Arbeitsschutz, die in gut 150 Jahren seit dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs von der multiethnischen Arbeiterbewegung der USA erkämpft wurden.  »Die Sklaverei wurde nie beendet«, lautete deshalb das zentrale Motto der Protestaktion des Gefangenenkollektivs »Jailhouse Lawyers Speak« (JLS). Obwohl nach dem Bürgerkrieg zwischen den industriell entwickelten Nordstaaten und den durch Sklavenarbeit zu Wohlstand gekommenen Plantagenstaaten des Südens der USA mit dem 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung Sklaverei und Zwangsarbeit offiziell verboten wurden, gilt bis heute die »rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat« als Ausnahme. Das wollen die Streikenden nicht mehr tatenlos hinnehmen.  Wie bei den letzten großen landesweiten Streikkampagnen im September 2016 und im Januar 2018 war auch jetzt wieder eine der zentralen Forderungen der Streikenden die Einführung einer tarifgerechten Bezahlung. Zudem verlangten sie ein wirksames Beschwerderecht und eine grundlegende Strafrechtsreform. Diese soll bewirken, dass bei kleinsten und gewaltlosen Delikten keine langen Haftstrafen mehr verhängt werden und die gängige rassistische Praxis abgeschafft wird, vor allem Schwarze und Latinos mittels hoher Haftstrafen massenhaft der ständig wachsenden Knastindustrie als Arbeitssklaven zuzuführen.  Dem sogenannten Insourcing – der Verlagerung von Arbeitsplätzen nicht in Billiglohnländer (»Outsourcing«), sondern in Produktionsstätten im Strafvollzug – haben die Streikenden den Kampf angesagt. Hier suchen sie auch den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es gehe nicht an, dass »von 100 US-Bürgern einer im Knast sitzt und die Arbeitssklaven gegen die Beschäftigten draußen ausgespielt werden«, kritisieren Aktivisten auf der Internetseite »It’s Going Down«.  Das Incarcerated Workers Organizing Committee (IWOC), einer der Protagonisten der Streikbewegung im Herbst 2016, listete am 11. September 2018 auf seiner Website Orte und Details der Streikbewegung auf, wonach sich Häftlinge in zuletzt 34 US-Haftanstalten in 17 US-Bundesstaaten von New York bis Kalifornien und von Michigan bis Florida und sogar im ostkanadischen Halifax beteiligten. Laut IWOC setzten einige Streikkollektive ihre Boykotte, Arbeits-, Hunger- oder Sitzstreiks auch noch über den 9. September hinaus fort.  IWOC berichtete weiter von Repressalien gegen aktive Gefangene und Mitstreitende der Solidaritätsbewegung draußen. In manchen Knästen sei schon vor Streikbeginn der Einschluss aller Gefangenen angeordnet worden. Deshalb gehe es darum, weiterhin »die Mauer des Schweigens um die Vorgänge hinter Gittern zu durchbrechen«. Das sei »für die Verteidigung der Menschenrechte aller, die dort leben müssen, von größter Bedeutung«. In Pennsylvania und Maryland würden beispielsweise Post und Zeitungen unter dem Vorwand von »Maßnahmen zur Eliminierung von Drogen« zurückgehalten, angeblich um »die Sicherheit der Wärter zu gewährleisten«. Dagegen werde derzeit mit Anruf- und Briefkampagnen bei den Verantwortlichen protestiert.   Knaststreik in den USA: »Der Streik lief gut, besser als erwartet« Mitglieder eines Gefangenenkollektivs ziehen Bilanz ihrer Aktionen  »It’s Going Down«, eine Website des »Digitalen Kommunikationszentrums anarcho-antifaschistischer Bewegungen«, veröffentlichte am 3. September ein Interview mit Vertretern des Netzwerks »Jailhouse Lawyers Speak«. Aus Gründen der persönlichen Sicherheit blieben die Namen der Beteiligten ungenannt. Wir dokumentieren Auszüge  Der Streik in zahlreichen Gefängnissen machte Schlagzeilen in den USA. Wie lief die Aktion?  Der Streik lief gut, besser als erwartet. Auch Gefangenen, die nicht daran teilnahmen, machte er wieder die Bedingungen bewusst, unter denen wir eingesperrt sind. Wir haben der Welt klargemacht, dass wir bereit sind, für Veränderungen zu kämpfen.  An Solidaritätsaktionen gab es Gruppen mit Transparenten auf Autobahnbrücken, lautstarke Kundgebungen vor Knästen und Proteste vor den Strafvollzugsbehörden. Was denken Gefangene über die große Unterstützung von außen?  Die Unterstützung außerhalb der US-Konzentrationslager war phänomenal. Ohne die mutigen Aktionen unserer Unterstützer wären der Streik und unsere Forderungen nicht bekannt geworden. Das hat nicht nur die Gefangenen begeistert, sondern es ließ die Bürger, die sich sonst nicht für das interessieren, was hinter den Mauern läuft, innehalten, um herauszufinden, was dort vor sich geht.  Der Streik wurde auch von kanadischen Häftlingen und in einem Lager in Tacoma, Washington, aufgegriffen. Wie kam es dazu?  Das Tempo, in dem sich der Streik auf US-Territorium und insbesondere außerhalb des Landes ausbreitete, sagt uns, dass die Bewegung, die den Kampf in den US-Knästen führt, inzwischen internationales Ansehen genießt. Darin zeigt sich auch das universelle Leiden von Gefangenen auf der ganzen Welt. Und wie die US-Gefangenen sind auch andere bereit, den ganzen Scheiß niederzubrennen.  Beim Stichwort »Gefängnis« denken heute viele zuerst an »Rassen- und Bandenkriege«. Wie wurde bei der Organisierung und Durchführung des Streiks an der Überwindung dieser Trennungslinien gearbeitet, um gegen die Bedingungen, unter denen gemeinsam gelitten wird, vorgehen zu können? Gibt es jetzt einen größeren Zusammenhalt unter den Gefangenen?  Der Streik richtete sich direkt gegen die Knastbürokratie, aber auch gegen Häftlinge, die anscheinend von der aus rassistischen und sexistischen Motiven betriebenen Spaltung unter Gefangenen profitierten. Mit dem Streik stoßen wir diese Mitgefangenen drauf, dass es an der Zeit ist, sich auf die wahren Ursachen der Wut, Frustration und Depression der Gefangenenklasse zu konzentrieren. Dafür sind nicht die Gefangenen verantwortlich, sondern die Knastbürokraten und Gesetzgeber. Sie legen die sozialen Bedingungen für die Gefangenen fest. Eines der stärksten Repressionsinstrumente besteht darin, die Angehörigen der arbeitenden Klasse so weit zu bringen, dass sie konstant gegeneinander Krieg führen. Hinter den Kulissen arbeiten wir mit Organisationen draußen daran, gemeinsam etwas gegen die Gefängnisse aufzubauen. Aber das steckt alles noch in den Anfängen.  Wie hat das Gefängnissystem auf den Streik reagiert? Das lief wie vermutet. Die Schlägertrupps der Schließer stellten alles auf den Kopf. Wer verdächtigt wurde, den Streik oder irgendwelche Formen von Widerstand anzuführen, wurde sofort isoliert, Post wurde aufgehalten oder zurückgeschickt, persönliche Habe beschlagnahmt, und wir haben auch einige Übergriffe von Wärtern auf Gefangene festgestellt. Nach dem Ende des Streiks wird es noch einige Zeit dauern, bis wir alle persönlichen Horrorgeschichten erfahren.  Was kommt als nächstes nach dem Streik? Wir werden unsere Forderungen weiterverfolgen. Dazu könnte es im nächsten Jahr einen weiteren Streiktermin geben. Wir wollen sicherstellen, dass wir gehört werden. Die Leute draußen können sicher sein, dass wir nicht lockerlassen. Viel zu viele Gefangene sind bereits gestorben, und weitere werden sterben, wenn wir uns mit diesen Verhältnissen abfinden. Wir danken allen für ihre Unterstützung. Die Organisierung unserer Bewegung hinter den Mauern kommt besser voran, wir vernetzen uns über ausgeklügelte Kommunikationskanäle. In den kommenden Jahren werden wir härter daran arbeiten, das Sklavensystem des gefängnisindustriellen Komplexes zu demontieren. Alle Macht dem Volke!  

Kampf um die Köpfe der Afrikaner
Z. B. China versus Großbritannien und USA
Konkurrenz zur Verbreitung der Ideologie der "westlichen freiheitlichen Demokratischen Grundordnung" über die Systemimmanenten Universitäten.
"Dank Zehntausender Stipendien hat die Zahl afrikanischer Studenten in China vor zwei Jahren erstmals die Zahl derer überstiegen, die in Großbritannien oder den USA studieren. Auf diese Weise exportiert Beijing sein politisches Kadersystem weiter in die Welt." Kommentar des Tagesspiegels zur chinesischen Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern 

Österreich wird Kolonialmacht:
FPÖ-Parlamentarier will Nordafrika besetzen Wien. Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses des österreichischen Nationalrats, Reinhard Bösch, hat vorgeschlagen, Teile Nordafrikas zu besetzen, um dann Flüchtlinge dorthin abzuschieben. »Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden«, sagte er in einem von der Zeitung Neue am Sonntag veröffentlichten Interview. Auf Nachfrage des Interviewers erklärte er, es werde »nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen«, denn dann werde »automatisch« auch der »Flüchtlingsstrom« abebben.
 

DEMNÄCHST....?                     ( WAS NOCH? WER WEISS?)


2014 ERSCHIENEN:

GEORGE PACKER - DIE ABWICKELUNG
ODER DAS ENDE DES AMERICAN DREAM

Früher hieß es, der John F. Kennedyflughafen von New York sehe aus wie ein Flughafen in der Dritten Welt. Heute sehen selbst Dritte-Welt-Flughäfen besser aus als der JFK. So der amerikanische Autor Elliot Weinberger kürzlich, und er fasste damit polemisch einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abwärtstrend in den USA zusammen, dem George Packer in seinem neuen Buch auf den Grund geht. Das Buch "Die Abwicklung: Eine innere Geschichte des neuen Amerika" beschreibt die enorme Veränderung, die die USA in den letzten 35 Jahren durchlaufen haben.

Der Autor George Packer lässt  uns Entwicklungen verfolgen, die teilweise schon und möglicherweise noch verstärkt auch auf Deutschland zukommen.
Das Ende der 70er-Jahre markierte den Beginn der Deindustrialisierung in den USA, die zuerst die Stahlindustrie massiv traf, die Gewerkschaften schwächte und dann die gesamte Gesellschaft durchdrang. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte versetzt ihn in Wut, und er verwendet diese Wut für einen scharfsichtigen, kritischen Blick auf den Eigennutz und die Kurzsichtigkeit der amerikanischen Elite. Anhand von Fallbeispielen wird für uns Leser nachvollziehbar, wie diese das Land wissenden Auges auf ein Desaster zusteuern und eine beispiellose Polarisierung herstellen zwischen den Wenigen, die im Begriff sind, alles an sich zu raffen und der Masse, die bald nichts mehr hat.

Da wird der Peter Thiel beschrieben, der ein Großteil seines Vermögens verliert, bei ihm führt das jedoch weder zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus noch zu gesellschaftlichem Engagement. Der Mann investiert den Rest seines immer noch beträchtlichen Vermögens, darauf in Technologien zur Verhinderung des Todes, die nur Billionären wie ihm zur Verfügung stehen. (Z. B. Kryotechnik, kurz vor dem Tod durch eine unheilbare Krankheit, sich einfrieren lassen, und die Wiedererweckung erfolgt beim Vorhandensein eines Heilmittels) Außerdem setzt er auf die Gründung schwimmender Kolonien in den Weltmeeren, wo der Pöbel keinen Zutritt hat. Demokratie jedenfalls ist in Thiels Augen eine Bedrohung für die Zukunft. Vermögenssteuer ist staatlicher Diebstahl.

<<"Als Liberalist begrüßte er ein Amerika, in dem weder auf die alten Institutionen mehr Verlass war, noch auf die Gemeinschaften, die lange das einzige Sicherheitsnetz geboten hatten, die jedem, der dazugehörte, eine Stelle im Leben angewiesen und die gemeinsamen Ziele vorgegeben hatten. All das widerspricht Thiels Vorstellungen immer schon zutiefst.">>

"Wenn Tammy über den aufgebrochenen Asphalt ihrer Kindheitsstraßen fuhr, staunte sie immer wieder über die leeren Grundstücke, über die Stille in den einst so lebendigen Straßen. Sie hatte vielleicht gehofft, dass die alten Familien noch einmal aus ihren Häusern treten würden, und war nun enttäuscht, dass von dem Viertel nichts übrig geblieben war.....Die Geschäfte und Schulen, die Kirchen, Spielplatze, Obstbäume - es war alles weg. Auch die Hälfte der Häuser war verschwunden und zwei Drittel ihrer Bewohner...."...Beim Zerfall der Stadt wurden nicht Banker, Spekulanten oder Politiker mit in den Abgrund gerissen, wie Packer in einem Kapitel schildert, sondern wie üblich tausende gewöhnliche Leute. Vor Gericht wurden täglich 120 Verfahren in geradezu maschineller Weise und ohne Rechtsgrundlage durchgejagt, so schnell verloren die Leute ihre Häuser. Oft wusste niemand mehr, bei wem die Besitzrechte eines Hauses lagen, so oft waren die überbewerteten Hypothekenpapiere weiterverkauft worden. Und dann gibt es noch jene Einwohner Tampas, die sich kaum die Miete leisten können, wie die Hartzells, die arbeitslos werden, verarmen...Das Eisenbahnprojekt, das Tampas wieder eine Zukunft hätte geben können, wurde von der Tea Party verhindert, die darin Anzeichen für sozialistische Machenschaften sah. Und hier schlägt Packer einen Bogen zu einem weiteren Katalysator des wirtschaftlichen Niedergangs, - den Medien. Sowohl in den Printmedien, als auch bei Funk und Fernsehen haben religiöse und ultrakonservative Kräfte wie die Tea Party heute mächtige Partner.

Die Abschaffung der freien Stimme der freien Welt
Spätestens mit der Abschaffung der "Fairness Doctrine", die seit 1949 jeden Sender verpflichtet hatte, wichtige öffentliche Angelegenheiten objektiv und ausgewogen darzustellen, wurde der seriöse Journalismus kontinuierlich ersetzt durch tendenziöse konservative Programme wie Fox News.

Lobbyismus und andere Verwicklungen ergeben eine Achse des Bösen
Die fatale Verbindung zwischen Wallstreet und Washingtoner Politik wird im Porträt des Lobbyisten Jeff Connaughton anschaulich. Mit seinem Lebenslauf liefert Packer das wohl eindrücklichste Beispiel dafür, wie die Legislative und das Justizsystem durch die Macht großer Konzerne ausgehöhlt werden. Connaugthon begann seine Karriere als glühender Unterstützer Joe Bidens, den er über 20 Jahre in seiner Laufbahn als Nummer zwei der amerikanischen Politik begleitete. In seiner Zeit am Capitol Hill war er zugleich an der Wallstreet beschäftigt und Teil der lukrativen Welt der Lobbyisten. Bei Connaughton wird das, was sich zwischen Großkonzernen und Amerikas Gesetzgebung abspielt, wirklich wie eine Achse des Bösen...."Power-Paare hatten noch ganz andere Möglichkeiten, zwischen Politik und Wirtschaft zu pendeln. Wenn einer das Geld nach Hause brachte, konnte sich der andere in der Regierung hocharbeiten, das Insiderwissen, das sie dabei sammelten, floss wiederum in beide Richtungen [...] In Washington konnte Bettgeflüster Millionen wert sein [....] Einige dieser Paare gehörten der permanenten Klasse in Washington an, einer Gruppe von Finanzleuten, die die Achse zwischen Wall Street und Washington bildeten und im Finanzministerium, im Finanzausschuss oder in den Aufsichtsbehörden arbeiteten.

Packers innere Geschichte des neuen Amerika ist ein sorgfältig recherchiertes Buch über ein Phänomen, das sich auch in Europa seit der Finanzkrise nachzuzeichnen beginnt. Erzählerisch macht er sowohl Ursachen als auch die zerstörerischen Konsequenzen anhand lebendiger Geschichten anschaulich. Durch die erzählte detaillierte Langzeitbeobachtung und die Auswahl seiner Akteure lassen sich Entwicklungen verfolgen, die wahrscheinlich auch auf Deutschland zukommen werden.
George Packer: "Die Abwicklung: Eine innere Geschichte des neuen Amerika". S. Fischer Verlag, 2014. 512 Seiten, 24,99 Euro.

Ich möchte meinen Lesern die Zeitschrift "inamo", die über die Hintergründe zu Politik und Kultur des Nahen und Mittleren Osten informiert, empfehlen!


Der 1. Weltkrieg und der Nahe Osten
inamo Heft Nr. 79 Jahrgang 20, erschienen am 10. Oktober 2014, Umfang 78 Seiten  EUR 5,50 zuzüglich Versandkosten (Link zum Bestellen ganz unten)

Inhalt mit Gastkommentar (*):
* "Selbst wenn der Staat ein Esel ist, steige nicht auf!"
Von Tyma Kraitt
 
Schwerpunktthema
Der Erste Weltkrieg und der Nahe Osten
Von Alexander Flores
Der nahöstlichen Weltregion sind vom benachbarten Europa erhebliche Hypotheken aufgebürdet worden. Eine der schwersten war der 1. Weltkrieg. Er hat hier nicht nur in Europa selbst schwere Gemetzel und ungeheures Leid für die Bevölkerung mit sich gebracht, sondern auch "wiederum wie in Europa" eine Ordnung begründet, die künftige Katastrophen beinahe unausweichlich macht.
 
Der Schwerpunkt des Heftes Nr. 79 behandelt u.a. den Bau der legendären Bagdadbahn, ab 1903, die dem Deutschen Reich die Möglichkeit bot, an der kolonialen Erschließung in Vorderasien teilzuhaben;  die Marokko-Krisen 1905 und 1911, Kaiser Wilhelms Besuch in Tanger 1905. 1911 besetzte Frankreich Fés, der Kaiser beorderte das Kanonenboot "Panther" nach Agadir, der sogenannte "Panthersprung nach Agadir" war Auslöser der zweiten Marokko-Krise; erst vor einigen Jahren wurde die Hilfe arabischer Beduinen bei der Rettung armenischer Kinder während des Genozids 1916 gewürdigt; mitten im 1. Weltkrieg wird vom britischen Außenminister Lord Balfour eine historische Erklärung herausgegeben, die den Juden eine "Heimstätte in Palästina"   versprach; sorgte sich Großbritannien vielleicht, dass die russischen Wirren zu viele Juden nach England treiben würden, und er suchte eine Möglichkeit sie loszuwerden, eben nach Palästina; der arabische Aufstand jagte die osmanischen Truppen aus ihren ehemaligen Provinzen und brachte die Frage nach Unabhängigkeit dieser Provinzen auf die Agenda, US-Präsident Wilson schickte auf der Pariser Konferenz die King-Crane Commission zur Befragung? Mandat oder Unabhängigkeit - in die Gebiete des Fruchtbaren Halbmondes,  Großbritannien und Frankreich lehnen eine Beteiligung ab; die Entscheidung zur Unabhängigkeit war bei den befragten Repräsentanten, Notabeln und Institutionen, überdeutlich und mündete in einer kurzlebigen syrischen Monarchie, Emir Faisal wird König, trotz aller britischen Versprechungen wird die Teilung des Gebietes gemäß dem Sykes-Picot Abkommen (1915) durchgeführt, Frankreich marschiert in Damaskus ein und erhält das Mandat über Syrien, GB über Palästina; nach der Konferenz von San Remo folgt der Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland, untersucht werden hier die politischen, sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Folgen des Austauschs für beide Länder.
 
Der 2. Teil des Schwerpunktthemas 1. Weltkrieg folgt in Heft Nr. 80, Winter 2014:
Wachsende imperiale Bestrebungen Großbritanniens, der entstehende Ölkapitalismus und die Herausforderung sozialer Fragen im Ersten Weltkrieg; 1921, der Prozess gegen den armenischen Studenten Soromon Tehlerjan 1921 in Berlin, der Talaat Pasha, Hauptverantwortlicher des Völkermords an den Armeniern, ermordete; deutsch-arabische Zusammenarbeit im 1. Weltkrieg:
Aufbruch und Erneuerung -  Exilpolitik, Tropenmedizin, Global Sounds und Kriegsfotographie; muslimische Kriegsgefangene in den Brandenburger Lagern; die Politik des Kaiserreichs in Iran, Afghanistan und Zentralasien: Hoffnungen, (Miss-) Erfolge und Legenden.
 
Die Bagdadbahn und die deutsch-britische Rivalität in Mesopotamien
Von Alexander Bahar
Bereits seit 1875 hatte die osmanische Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen bei (vor allem in Frankreich und England platzierten) Auslandsdarlehen nicht mehr nachkommen können. Der Preis für die Wiedererlangung der Kreditwürdigkeit des bankrotten Staates war die Akzeptanz eines "drakonischen Inspektions- und Kontrollregimes" in Form der Ottoman Public Debt Administration (PDA), einem mit europäischen, vor allem französischen Banken- und Regierungsvertretern besetzten Aufsichtsgremium.  Um die Gläubiger zu bedienen, hatte die PDA seit 1881 ersten Zugriff auf die osmanischen Staatseinnahmen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Zinszahlungen an die PDA die zweitgrößte finanzielle Last der Türkei nach den Ausgaben für den Verteidigungshaushalt. Damit war Konstantinopel in eine De-facto-Abhängigkeit von Frankreich geraten. Die nun geplante wichtigste Landverbindung zwischen Europa und dem Persischen Golf bot der Bau der legendären "Bagdadbahn" dem Deutschen Reich die Möglichkeit, an der kolonialen Erschließung in Vorderasien teilzuhaben.
 
Gefährlicher Besuch
Von Jörg Tiedjen
Als Wilhelm II. am 31. März 1905 Tanger besuchte, kämpfte Marokko seit Jahrzehnten verzweifelt um seine Unabhängigkeit. Bedrängt wurde es vor allem von Frankreich, das sich im Jahr zuvor mit England in der Entente cordiale verbündet hatte. Dieses Abkommen beendete die Konkurrenz der beiden Kolonialmächte um Afrika. Mit der Einschränkung, dass Spanien eigene Besatzungszonen im Norden und Süden zugestanden würden, stand einer französischen Expansion in Marokko nichts mehr entgegen, außer Deutschland. 1898 hatte der Kaiser in Damaskus "alle 300 Millionen Muslime dieser Welt" seiner Freundschaft versichert. Jetzt konnte er beweisen, dass es sich um keine leeren Worte handelte. Wilhelm II. wusste, dass dies bedeutete, einen Krieg mit Frankreich zu riskieren, in den unweigerlich auch England mit hineingezogen worden wäre.

Tanger war verwandelt.
Die Häuser an der "Straße der Christen", wie die einzige breitere und befestigte Gasse hinauf in die Stadt genannt wurde, waren frisch geweißt, die Dächer seit den frühen Morgenstunden voll von Schaulustigen, alles war mit Blumen und Fahnen geschmückt, Marokkaner, Spanier, Engländer und Deutsche hatten sich gegenseitig zu überbieten versucht im Errichten von Triumphbögen und Tribünen. Auch die französischen Kriegsschiffe "Du Chayla" und "Linois" im Hafen standen in voller Beflaggung. Am Strand wartete in einem Zelt Moulay Abdelmalek, der Onkel des Sultans, umgeben vom diplomatischen Korps, darunter Friedrich von Kühlmann, der deutsche Repräsentant?.
 
Armenien: Genozid - Erinnerung an die Hilfe der arabischen Beduinen
Von Katrin Adolph und Karin Pütt
Um an den Genozid im Jahr 1915 zu erinnern, begingen syrische Armenier alljährlich eine Wallfahrt ins syrische Deir ez-Zor einem der "Zielpunkte" der Deportationen. Die dort vor einigen Jahren errichtete große Gedenkstätte mit Museum wurde im November 2012  "also noch vor dem Auftauchen von ISIS" beschädigt. Wer die Schäden verursacht hat und wie sie heute aussieht, ist uns nicht gelungen herauszufinden.
 
Bis Oktober 1915 wurden etwa 300 000 Deportierte über Aleppo in das dünn besiedelte Gebiet zwischen Deir ez-Zor am Euphrat und Mosul am Tigris getrieben. Zwischen April und Herbst 1916 starben auf diesen "Killing Fields" im weiten Umkreis des Zusammenflusses von Euphrat und Khabur wohl zweihunderttausend Menschen: verhungert, erschossen, niedergestochen, verbrannt.
 
Der angestoßene Prozess der Erinnerung an eine gemeinsame Geschichte von Armeniern und Arabern, wie das Gedenken und die symbolische Verneigung von 12 arabischen Stammesführern vor den Opfern des Genozids, ist in den momentanen Kriegswirren untergegangen. Unter Armeniern wird die gegenwärtige Vertreibung der Christen und anderer religiöser Gruppen durch jihadistische Mordbanden mittlerweile in eine Reihe mit den Vertreibungen und dem Völkermord vor fast 100 Jahren gestellt.
 
Johannes Lepsius und die Akten des Auswärtigen Amtes
Der deutsche Theologe, Missionar, Politiker und Historiker Johannes Lepsius veröffentlichte mitten im Ersten Weltkrieg seinen «Bericht über die Lage des Armenischen Volkes in der Türkei», den er in einer Auflage von 20000 Exemplaren an die protestantischen Pfarrämter verteilte. Weiterhin publizierte er «Deutschland und Armenien 1914-1918. Sammlung diplomatischer Aktenstücke», Dokumente des Auswärtigen Amtes aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, Dokumente zur Orientpolitik des Kaiserreichs sowie speziell zum Thema Armenier und Armenien. Die deutsche Regierung hatte nur wenige Monate nach Kriegsende ihre Archive den Genozid an den Armeniern betreffend geöffnet. «Kein westliches Land konnte mehr zur Aufklärung des Menschheitsverbrechens beitragen als das mit der Türkei verbündete Kaiserreich, denn deutsche Militärs waren in allen militärischen Organisationen der Türkei in Spitzenpositionen vertreten, deutsche Diplomaten hatten zum Teil engen Kontakt zu den Verantwortlichen und noch am ehesten Zutritt zu den Orten des Grauens.»
 
Nach dem 2. Weltkrieg entdeckten Genozidforscher, dass die von Lepsius veröffentlichten Akten nicht vollständig waren. Aus dem Vergleich der veröffentlichten Dokumente mit den Originalen des Auswärtigen Amtes konnte festgestellt werden, dass es Auslassungen und Fälschungen gegeben hatte. «Systematisch wurden wichtige Hinweise auf die Politik des Deutschen Reichs in Sachen Völkermord, eine deutsche Mitverantwortung sowie eine Beteiligung beispielsweise deutscher Offiziere an Repressionen gegen die Armenier unterdrückt. Auch waren die Namen wichtiger türkischer Beteiligter am Völkermord in der Regel ausgelassen worden.» Das Auswärtige Amt hatte die Dokumente manipuliert und versucht, Spuren zu verwischen. Lepsius hatte nichts davon bemerkt. «Die Unterlagen der einzigen quasi-offiziellen Aktenpublikation des Auswärtigen Amts über den Ersten Weltkrieg wurden nur ein Jahr nach der Veröffentlichung der Dokumente verbrannt, ein ungewöhnlicher Vorgang in einer Behörde, die sehr behutsam mit wichtigen Schriftstücken umzugehen gewohnt ist.»
 
Großbritanniens imperiale Interessen - Kriegsziel Jüdische Heimstätte
Von Rolf Verleger
Im Jahr 1917 schrieb der britische Außenminister Lord Balfour seine historische Deklaration, dass die Regierung Seiner Majestät die Einrichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina mit Wohlwollen betrachte.
Wieso gab mitten im Ersten Weltkrieg die britische Regierung eine solche Erklärung heraus? Wieso ausgerechnet in diesen aufgewühlten Zeiten? Wieso erfolgte die romantisch anmutende Ansiedlung einer "Heimstätte" kurz nach dem Attentat von Sarajewo, dem Massensterben von Verdun, den österreich-italienischen Gebirgsjägermetzeleien, den russischen Revolutionen?
Dieses zeitliche Zusammentreffen wirkt zunächst ganz zufällig. Allenfalls könnte man sich einen Zusammenhang mit den russischen Revolutionen von 1917 vorstellen: Großbritannien sorgte sich vielleicht, dass die russischen Wirren zu viele Juden aus dem Zarenreich nach England treiben würden, und suchte prophylaktisch eine Möglichkeit, diese loszuwerden, eben nach Palästina.
 
Die King-Crane Commission und ihre zionistischen Kritiker
Von Norbert Mattes
Während des 1. Weltkriegs begannen Großbritannien und Frankreich ihre Interessen im Nahen Osten abzustecken. Nachdem es Großbritannien nicht gelungen war, das Osmanische Reich militärisch in die Knie zu zwingen, war es gezwungen, eine Allianz mit den Arabern gegen Deutschland und das Osmanische Reich einzugehen. Das Zustandekommen dieser Allianz wurde nur möglich durch Unterstützung der Loslösung vom Osmanischen Reich und durch (wenn auch) vage Versprechungen der zukünftigen Unabhängigkeit. Gleichzeitig kollaborierten die Kolonialmächte und teilten sich im Sykes- Picot Abkommen das Gebiet des Fruchtbaren Halbmondes unter sich auf. Nach dem 1. Weltkrieg setzten die Amerikaner auf der Pariser Konferenz eine Untersuchungskommission durch, die King- Crane Commission. Sie bereiste die Gebiete des Fruchtbaren Halbmondes (Palästina, Libanon, Bilad ash-Sham/Syrien) und befragte Organisationen, religiöse Würdenträger, Notabeln, Minderheiten nach ihren Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung.
 
Die kurzlebige Monarchie Syriens und die imperiale Politik der Kolonialmächte
Von Norbert Mattes
"Kriegsziele und falsche Versprechungen" heisst eine Zwischenüberschrift in Alexander Flores Artikel. Das Kriegsziel wird erreicht, den falschen Versprechungen der Kolonialmächte folgen Taten: In der Nachkriegsregelung wird der Fruchtbare Halbmond zerstückelt. Trat König Faisal noch für eine arabische Regierung ein und kämpfte die große Mehrheit für die Unabhängigkeit der arabischen Gebiete, so war mit der Niederlage von Maysalun und der Flucht der Regierung Faisal 1920 der Traum zu Ende. Die Kolonialmächte begannen jetzt mit der Durchsetzung kolonialer Strukturen. Im Libanon waren schon französische Soldaten, Irak fiel gemäß dem Sykes-Picot Abkommen an Großbritannien, Syrien wurde Mandatsgebiet, Palästina Protektorat, ein Teil wurde zu Transjordanien, im anderen Teil verfolgten die Zionisten ihr Ziel der Staatsgründung.  Der Völkerbund segnete dies ab, was von einem Regierungsmitglied Faisals mit der "Überlegenheit des weißen Mannes" kritisiert wird.
Griechenland und die Türkei: Der Bevölkerungsaustausch und seine Folgen
Von Ellinor Morack
Anders als in Griechenland, wo die "ausgetauschten" Migranten seit den 20ern Jahren eine eigene Identität bewahrten, die sich aus ihrer kollektiven Erfahrung von Flucht, Vertreibung, Armut und Diskriminierung speiste, waren die "Ausgetauschten" in der Türkei bis in die 1990er Jahre praktisch unsichtbar. Heute meinen viele ihrer Nachkommen, die sich erst seit etwa fünfzehn Jahren in Kulturvereinen organisieren, der Austausch sei eine relativ "saubere" Migration gewesen. Aber ist das tatsächlich so? Gelang es wirklich, Menschen und Güter auf gerechte und humane Weise "auszutauschen"? Welche politischen, sozio-kulturellen und wirtschaftlichen Folgen hatte der Austausch für beide Länder?
 
Palästina/Israel
Das "System Oslo" und der Krieg gegen Gaza
Von Helga Baumgarten
Von Anfang Juli bis Ende August 2014 tobte Israels  Krieg gegen Gaza:  fünfzig Tage lang, vom 7. Juli bis zum Waffenstillstand am Abend des 26. August, bombardierte und beschoss die israelische Armee den Gaza-Streifen im längsten Krieg, den Israel je geführt hat. Die palästinensischen bewaffneten Organisationen, allen voran die der Hamas und des Islamischen Jihad, beschossen derweil Israel, meist mit selbstgebauten Raketen, die inzwischen Tel Aviv, Jerusalem und  Eilat erreichen. Die Opfer im Gazastreifen waren vor allem Zivilisten, zwischen 70 % und 80 % der über 2.100 Getöteten. Auf der israelischen Seite wurden  66 Soldaten in direkten Auseinandersetzungen mit palästinensischen Militanten getötet.  6 Zivilisten starben durch palästinensische Raketen. Die Asymmetrie dieses Krieges spiegelt sich in den Zahlen wieder und bedarf keiner näheren Erläuterung.
 
Wie Israel das internationale Recht durch "juristische Kriegsführung" aushöhlt
Von Jeff Halper
Operation  Protective Shield war nicht nur der militärische Angriff auf eine vorwiegend aus Zivilisten bestehende Bevölkerung. Wie in seinen vorangegangenen "Operationen" Cast Lead  im Jahre 2008/09 und Pillar of Defense im Jahre 2012, war es auch Teil eines andauernden Angriffes auf das humanitäre Völkerrecht (IHL) durch ein exzellent koordiniertes Team von israelischen Anwälten, Offizieren, PR- Leuten und Politikern, angeführt von einem Ethikphilosophen. Das Ziel der Bemühungen ist es nicht nur, zu verhindern, dass Israel wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte und internationaler Gesetze belangt werden kann, sondern auch, anderen Regierungen dabei zu helfen, derartige Einschränkungen zu umgehen, wenn auch sie sich in eine "asymmetrische Kriegführung", "Niederschlagung eines Aufstandes" oder "Terrorismusbekämpfung" gegen Menschen begeben, die sich gegen ihre Herrschaft wehren. Es handelt sich um eine Kampagne, die Israel "juristische Kriegsführung" nennt (lawfare).
 
Israels falsches Selbstverteidigungsargument
Von John Dugard
Israel behauptet, es handle im Gazastreifen in Selbstverteidigung und stellt sich damit als Opfer im aktuellen Konflikt dar. Präsident Obama und beide Kammern des U.S. Kongresses haben diese Rechtfertigung von Gewalt unterstützt. Aber handelt es sich hier um eine zutreffende Einschätzung der Situation? Gaza ist kein unabhängiger Staat wie etwa Libanon oder Jordanien. Israel akzeptiert das, bezeichnet den Gazastreifen jedoch als "feindliche Entität", ein Konzept, das so im Völkerrecht nicht existiert und das sich Israel auch nicht zu erklären bemüht.
Der Status des Gazastreifens: Er ist besetztes Gebiet!  Teil des besetzten palästinensischen Territoriums. 2005 zog Israel seine Siedler und die Armee aus dem Gazastreifen zurück, kontrolliert das Gebiet aber weiterhin, nicht nur durch wiederholte Einmärsche und regelmäßige Bombardierungen des Gebiets, sondern auch durch die faktische Kontrolle aller Grenzübergänge zum Gazastreifen, des Luftraums, territorialen Gewässer und des Bevölkerungsregisters, das bestimmt, wer das Gebiet verlassen und betreten darf.
 
Israelische Teenager: Rassistisch und stolz darauf
Von Or Kashti
"Für mich sind Araber etwas, was ich nicht anschauen und nicht ausstehen kann", sagt eine Schülerin einer 10. Klasse einer Highschool in der Landesmitte in einem furchtbaren Hebräisch. "Ich bin sagenhaft rassistisch. Ich komme aus einem rassistischen Zuhause. Wenn ich in der Armee die Gelegenheit bekomme, einen von ihnen zu erschießen, werde ich nicht darüber nachdenken. Ich bin bereit, jemanden mit meinen Händen zu töten, und dieser jemand ist ein Araber. In meiner Erziehung habe ich gelernt, dass ... ihre Erziehung es ist, Terroristen zu sein, und dass man ihnen nicht glauben kann. Ich lebe in einer Gegend von Arabern. Und jeden Tag sehe ich diese Ismaeliten, die an der [Bus] Haltestelle vorbeigehen und pfeifen. Ich wünsche ihnen den Tod." Dies ist der Kommentar einer Schülerin, festgehalten in dem demnächst erscheinenden Buch "Szenen aus dem Schulleben" (Hebräisch), von Idan Yaron und Yoram Harpaz. Anthropologische Beobachtungen in einer der "durchschnittlichsten Schule, die wir finden konnten", sagt Pädagogikprofessor Harpaz.
 
Samih al-Qasim (1939-2014)
Von Claudia Ott
Die Trauer ist groß um den Dichter Samih al-Qasim, der am 19. August 2014 nach langer Krebserkrankung im Alter von 75 Jahren in einem Krankenhaus in Safad/Galiläa starb. Er galt als letzter großer Leuchtturm der palästinensischen Widerstandsdichtung, die ägyptische Presse bezeichnete ihn als eine ihrer "Pyramiden".
Samih al-Qasim wurde am 11. Mai 1939 in Zarqa (heutiges Jordanien) geboren. Seine Familie stammte aus Rama/Galiläa und gehörte der drusischen Bevökerungsgruppe an, in der beide Großväter bedeutende Ämter innehatten: der eine Großvater war drusischer Imam von Rama, der andere einer der wichtigsten drusischen Rechtsgelehrten in Palästina. Samihs Vater war als Offizier bei den palästinensischen Grenztruppen stationiert, kehrte aber schon bald nach Samihs Geburt an die palästinensischen Küste zurück. Samih kehrte nach kurzem Auslandsstudium ebenfalls wieder in die Heimat zurück und arbeitete seit 1957 als Lehrer, Journalist und Redakteur. Einer Einberufung zum israelischen Militär - wie bei Drusen üblich - verweigerte er sich, was seinen ersten Gefängnisaufenthalt nach sich zog, dem viele weitere folgen sollten. Qasim war Gründungsmitglied der drusischen Jugendorganisation al-Ahrar und seit 1967 Mitglied der Kommunistischen Partei Israels. Seine politische Lyrik war anfangs eindeutig und offen. Nach 1967 emanzipierte sich der Dichter von den Vorgaben der poetischen Traditionen und schrieb daraufhin eher indirekte und mehrdeutige Lyrik. Seine Stilmittel wurden vielfältiger, er verfasste Prosa- und Dialoggedichte, Langgedichte, aber auch kurze, kryptische Epigramme.
 
Irak
Im Irak ? was meine Tante über die KIA-Frau weiß
Von Omar al-Jaffal
In der libanesischen Tageszeitung as-Safir  schreibt der irakische Publizist Omar al-Jaffal ironisch- distanziert über die Alltagsnöte der arbeitenden Frauen im Irak. Die Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, auf die Ressource Frau im Kampf um den Lebensunterhalt zu verzichten. Dennoch wird den Frauen übel mitgespielt, tribale Strukturen wirken sich für sie äußerst belastend aus. Noch schlimmer wird ihre Situation durch die katastrophale Sicherheitslage und einen extrem rückschrittlichen Gesetzesentwurf der Regierung.
 
Von Anbar bis Ninawa:
Die Unterdrückung der Sunniten als Weichenstellung für den Islamischen Staat
Von Tyma Kraitt
Der Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) bringt nun all jene Kräfte des Irak zusammen, deren gegenseitige und oftmals blutig ausgetragene Entfremdung die aktuelle Krise erst heraufbeschworen hat.
 
Syrien
Syrien ging das Erdöl aus - Ein Blick auf den Energiesektor und die verpassten Chancen
Von Konrad Schliephake
Das syrische Drama spielt sich am Rande der wichtigsten Erdölregionen der Welt ab, dem "Ölfleck auf dem Globus". Doch warum greifen die energiehungrigen Großmächte, die sich sonst überall für ungestörte Versorgung engagieren, nicht ein? Ist Syrien selbst ein wenig relevanter Randstaat mit uninteressanten Energiebilanzen? Unser anschließender Überblick zeigt ein durchwachsenes Bild von einem Land, das für die Welt-Energieversorgung (siehe Überblick bei Schliephake Energiewirtschaft weltweit, 2008) zwar weder regional noch global große Bedeutung besitzt, das aber eine der Drehscheiben des Energietransportes hätte sein können.
 
Westsahara
Westsahara ? Wie durch Ressourcen-Plünderung eine friedliche Konfliktlösung ausgehebelt wird
von Axel Goldau
Der Kolonialkonflikt um die Westsahara, Afrikas letzter Kolonie, wird immer unübersichtlicher, weil immer mehr Akteure in diesen Konflikt drängen: Das US-Unternehmen Kosmos Energy ist kurz davor, auf hoher See vor der Westsahara unter marokkanischer Lizenz nach Öl zu bohren. Die Bohrungen soll ein weiteres US-Unternehmen vornehmen, das eigens für diesen Zweck in Korea ein Spezialschiff hat bauen lassen. Da sich keine europäischen Seismik-Firmen mehr finden, rückt bereits ein chinesisches Unternehmen in die Hoheitsgewässer des fremd-verwalteten Gebietes Westsahara ein.
 
Sudan
Deutscher Jihad für Darfur: Der Sudan im Ersten Weltkrieg
Von Roman Deckert
Die Militarisierung der politischen Ökonomie im heutigen Sudan und Südsudan ist aus der Kolonialzeit erwachsen. Deutschland hatte seinen historischen Anteil daran. Kommt man als Deutscher in den Sudan, ist man schnell überwältigt von der dortigen Deutschfreundlichkeit. Diese beruht unter anderem auf der weitverbreiteten Wahrnehmung, dass Deutschland keine kolonialen Erblasten in dem Land zu verantworten habe. Dabei handelt es sich freilich um einen Irrtum, denn die deutsche Rolle im Sudan war zwar nicht so offensichtlich wie die anderer Großmächte, aber durchaus von zentraler Bedeutung.
 
Ökonomiekommentar
So wie Big Tobacco zielt Big Energy auf die Entwicklungsländer in Bezug auf künftige Profite
Von Michael T. Klare
Ein Anstieg von Kohlenstoffverkäufen an Nicht-OECD-Länder wird dazu beitragen, eine humanitäre Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes zu schaffen.
 
Zeitensprung
Calouste Gulbenkian (Mister 5%) - Mittler zwischen Öl und Markt. Eine biographische Skizze
Von Konrad Schliephake
Auf der Flucht vor den Armenier-Massakern 1895/1896 lernte Calouste Gulbenkian in Alexandria seinen Landsmann Alexander Mantashev (armen.: A. Mantassian, 1842-1911) kennen, einen der reichsten Männer Russisch-Kaukasiens.  1904 trug er ihm die Idee zum Bau einer Erdölpipeline vor und so wurde 1907 die erste europäische Erdölpipeline fertiggestellt.
Als einer der ersten hatte Calouste Gulbenkian die kommende  Bedeutung des Rohstoffs Erdöl erkannt, und sorgte für Vertragswerke,  die den Lagerstätten-Ländern den Schutz der Ressource (und einen angemessenen Ertrags-Anteil) und den Förder-Konsortien das Risiko, die Vermarktung und gute Gewinne übertrug.  Nur in der damals noch verschwiegenen Szene der Erdölwirtschaft und in seiner armenischen Gemeinschaft war Calouste Gulbenkian ein bekannter Mann. Vielen heutigen Betrachtern der Energiewirtschaft sagt der Name nichts mehr. Doch sein Erbe lebt mit seinen Stiftungen und Museen und mit seinem Unternehmen Partex.

Ex Mediis
John B. Judis, Genesis. Truman, American Jews, and the Origins of the Arab/Israeli Conflict, New York, Farrar, Straus and Giroux, 2014, S. 432 (Malcolm Sylvers)
 
Georges Corm: Pour une Lecture Profane des Conflits. (Für eine profane Lektüre der Konflikte.) Paris La Dêcouverte 2012. 275 S., 19,50 ?.  (Werner Ruf)
 
Klas, Gerhard/Mader, Philip (Hg.): Rendite machen und Gutes tun? Mikrokredite und die Folgen neoliberaler Entwicklungspolitik, Campus Frankfurt New York, 2014 (Gabi Bieberstein)

Das inamo Heft Nr. 79 Jahrgang 20 ist für EUR 5,50  zzgl. Porto zu beziehen
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