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Wieso stellen wir eigentlich überall auf der Welt fest:-( 
DASS IM NAMEN DES VOLKES GEHERRSCHT WIRD UND NIEMALS VON IHM?

Vielleicht weil uns die Logik eher folgendes nahelegen sollte:
Ein Volk zu sein ist ein Schicksal das Menschen nur vermittels des praktischen Wirkens einer Staatsgewalt zuteil wird. Ein Volk existiert weil und insofern mit ihm erfolgreich Herrschaft gemacht wurde.  Davor gab es Stämme, Familien, Sippen, Dörfer, Städte, Stände, Klassen. Die unterschiedslose Abstraktion der hier alle unterworfen werden versetzt sie in den passiven Stand des Objektes von Zwangsrekrutierten.

Die politische Berufung auf das Volk steht dem Faschismus näher als der Befreiung.

Auch wenn sie keine Ahnung haben, wie wir aus der Scheiße rauskommen, haben die Gegenstandpunkt - Leute zumindest DAS glasklar aufgeschrieben, 
dass das "Volk - Sein" Bestandteil des Problems und nicht der Lösung ist.

"Das Interesse an menschlichem Inventar war und ist für keinen Staat mit der Formalität erledigt, die heutzutage in der Ausstellung eines fälschungssicheren Passes zelebriert wird. Umgekehrt: Als Volk bewähren sich Reichs- und Staatsangehörige dadurch, dass sie ihr gesellschaftliches Leben – ihre Arbeit und ihren Erwerb, die Einteilung ihrer Bedürfnisse, damit ihren Verkehr untereinander – so einrichten, wie es die öffentliche Gewalt vorsieht"

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/1/gs20061087h2.html

Ich empfehle jedem die Lektüre dieses gesamten 46-seitigen Aufsatzes.
Danach können alle von uns darüber nachdenken,
* Wieso die Verfassungen ihren eigenen Widerspruch nicht auflösen können.
* Was es mit der Zivilgesellschaft und mit der Souveränen Demokratie auf sich hat, die tatsächlich im Rahmen des Politischen die Emanzipation aus dieser Zwangsform ein- leiten könnten und besser sogar müssen.


Terror mit System

Warum der Dortmunder Bombenleger das kleinere Übel ist, viele Medien dies aber gerne übersehen
Wegen ein paar Millionen Gewinn an der Börse zündet einer in Dortmund eine Bombe, um eine Fußballmannschaft auszulöschen. Selbst bürgerlichen Medien fällt dazu die Redewendung aus Karl Marx’ »Kapital« ein, nach der für den Titelgeber bei der Aussicht auf extra hohen Profit kein Verbrechen mehr existiert, das es nicht riskiert, selbst wenn dafür der Galgen droht. Das gilt allerdings nicht nur für den oder die Täter, die zu diesem Zweck das Team von Borussia Dortmund in die Luft sprengen wollten, sondern noch viel mehr für die Kapitalistenklasse insgesamt. Nur dass dieser ganz andere Machtmittel zur Verfügung stehen und sie diese viel systematischer einsetzt. Und dabei nicht nur einen Bus voller Menschen, sondern gleich die Existenz Tausender, ja von Millionen Menschen bedroht – und vernichtet. Sie nutzt dazu Kriege, Bomben, Folter als direkte Werkzeuge, aber auch indirekte wie Hunger, Krankheit und Armut. Warum aber nehmen viele Menschen, die sich über das Verbrechen in Dortmund empören, diese anderen, viel größeren stillschweigend in Kauf?
Das hat auch etwas mit den Medien zu tun. In ihnen werden Einzelverbrechen angeklagt, aber verbrecherische Systeme meistens nicht. Das liegt am Standpunkt, den ihre Protagonisten einnehmen: Sie halten es in der Regel für völlig normal, ja erstrebenswert, dass Politik für eine optimale Profitmaximierung zu sorgen hat. Grund sind die Eigentumsverhältnisse: Die Medien vertreten in der Regel nicht nur die Standpunkte der Reichen – sie gehören ihnen auch oder stehen unter ihrem Einfluss. Trotzdem behaupten sie von sich, objektiv und überparteilich zu sein.
Die junge Welt nimmt nicht nur eine andere Position ein – sie benennt diese auch. Unsere Zeitung wird gemacht für Menschen, die nichts (oder kaum mehr) besitzen als ihre Arbeitskraft. Jedenfalls keine Produktionsmittel in größerem Stil. Sie berichtet und analysiert, ausgehend von deren Standpunkt und Interesse. Verkürzt gesagt: junge Welt ist eine Zeitung für Malocher, nicht für Millionäre.
Wir müssen uns schon selber darum kümmern, dass möglichst viele Menschen von der Existenz einer solchen Zeitung erfahren. Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Viele von ihnen verteilen rund um den diesjährigen 1. Mai die Tageszeitung junge Welt vor Ort auf Kundgebungen, bei Demonstrationen und in Fußgängerzonen. Auf der Titelseite dieser Ausgabe ist auch ein Gutschein aufgedruckt, der überall im Lande am Kiosk gegen eine weitere junge Welt eingetauscht werden kann. Darüber hinaus werden Probeabos eingesammelt – denn wie sich unser klarer Standpunkt auf die Berichterstattung auswirkt, kann man am besten erleben, wenn man sich die junge Welt drei Wochen lang kostenlos nach Hause schicken lässt. Auch Sie können sich an der Aktion beteiligen, indem Sie jemanden dafür gewinnen, den nebenstehenden Coupon auszufüllen.
Verlag, Redaktion, Genossenschaft
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TRADITION - POLITISCHES GESINNUNGS STRAFRECHT

Zehn türkische Kommunisten, sind seit Juli 2016 in München angeklagt. Als einzige strafbare Handlung wird ihnen vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben.
Die Ankläger, hier in Deutschland, konstruieren daraus die Unterstützung einer aus- ländischen terroristischen Organisation, nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch.
Fakt ist die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Sie steht auch auf keiner nationalen oder internationalen Terrorliste.

Schon im Jahr 1871 bei der Schaffung des Reichsstrafgesetzbuchs wurde im § 129 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellte.

Der Straftatbestand wurde bevorzugt dazu eingesetzt, um Sozialisten und Sozial- demokraten zu verfolgen. Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vor- schrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Anders- denkende, der sich mit anderen zusammentat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.

Der Straftatbestand wurde im Laufe seiner Geschichte mehrfach erweitert. Ursprünglich stand nur die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe, später wurden noch die Unterstützung und 1964 die Werbung neuer Mitglieder oder Unterstützer für eine kriminelle Vereinigung unter Strafe gestellt.

Betroffenen von Ermittlungsverfahren und Verurteilungen waren in den ersten Jahren der Bundesrepublik vor allem Gegner der Wiederaufrüstung und Kommunisten. In der Zeit von 1950 bis 1968 gab es über 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 10.000 Verurteilungen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

In den siebziger Jahren wurde um zwischen Vereinigungen mit kriminellen Hintergrund und solchen mit politischen terroristischen Motiven zu differenzieren, der § 129a StGB eingeführt. In ihm wird die Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt; eine Abgrenzung der Begriffe blieb völlig offen.

Durch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 ist der Anwendungs- bereich geändert worden. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach den Terror- anschlägen am 11. September 2001 wurde durch den neu geschaffenen § 129b StGB die Unterstützung auch ausländischer krimineller und terroristischer Vereinigungen in den Anwendungsbereich der Norm einbezogen.

LEGALISIERTE STAATSSCHNÜFFELEI
Mit Hilfe der 129'er Paragraphen, einem Computernetzwerk und Spezialsoftware, für das Internet, ist es den Staatsorganen der Bundesrepublik locker gelungen das Stasi- Schnüffelsystem total zu toppen, als Kinderkram abzuqualifizieren.
Von betroffenen werden die 129'er Paragraphen auch als Schnüffelparagraphen bezeichnet, da die allermeisten Verfahren eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren könnten. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten.

Nebenbei bemerkt:
Prima, - der neue Laptop , hat sogar eine Kamera on Board, Skype o. ä. installiert und die Bildtelefonie mit Partnern in aller Welt ist möglich.
Jedoch auch nicht eingeladene Gäste, schalten vom Nutzer unbemerkt diese Kamera ein und überwachen ihn. Oder sie beobachten seine Skype Konferenzen und zeichnen sie sogar auf... Nur technisch sehr versierte Nutzer könnten sich davor schützen bzw. die Schnüffelei überhaupt bemerken...
Ach so, auch neuere Breitbildfernseher mit Internetanschluss, öffnen der Horch und Guck Allianz Tür und Tor...


FRIEDE FREUDE EIERKUCHEN

Schulz und Merkel unterscheidet nur der Bart
Die Bundestagswahl wird superlahm, im September gibt es lediglich Verschiebungen um ein paar Prozentpünktchen. An der Politik wird sich dadurch nienix ändern.
Wunderland u Licht i DunkelMerkels Willkommenskultur verträgt sich prima mit der Aussage ihres Gegenkandi- daten, Flüchtlinge seien wert- voller als Gold. Kanzlerin und Herausforderer sind sich also einig.
Die Zustimmung der gesamten Groko-Regierung zur gegen- wärtigen EU ist einhellig und wird mit  dem Karrieresprung des vormaligen Brüsseler Spitzenmannes Schulz zum Kanzlerkandidaten zementiert.
ERGEBNIS-K & H geändertTja Forderungen nach Transparenz oder Durchleuchtung können mit einer Bildbearbeitungsoftware leicht als Problematisch entlarvt werden.
Öffnen sie ein beliebiges Bild, zum Beispiel in IrfanView im Menüpunkt - "Farben ändern" ist folgendes vorgegeben:
Helligkeit:0 Kontrast:0 Gammakorrektur:1.00 / Farbsättigung:0 / R;G,B Balance jeweils:0
Sie sehen das geöffnete Bild, wenn Sie dann dort den Kontrast auf 100 und die Helligkeit auf 214 stellen verschwinden alle Konturen und von ihrem Bild ist nichts mehr zu sehen!
Siehe DAS ERGEBNIS:links oben...

Schluss mit dem Wunderglauben
Der „Sankt Martin“ Schulz soll nahtlos das Verkackeiern des Volkes durch die ehemals als  Rettungsengelchen Angela Merkel hochgejubelte Kanzlerin übernehmen.

Die Konstellation aus SPD, Linken und Grünen verfügt derzeit bereits im Bundestag über die absolute Mehrheit. Warum also erst umständlich wählen, wenn man eine Linkswende jetzt schon haben könnte?

Wer sind die Drahtzieher
Wer zahlt die Lobbyisten und "Expertenratgeber" etc. für die einzig übrigbleibende Schussfolgerung alles ist fremdgesteuert vom Kapital von einigen Finanzoligarchen?
Vorsichtiger Hinweis - Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie!
Wird auch häufig als “Die NEPP-DE” bezeichnet. (NeueEinheitsPolitPartei besteht aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/AfD usw., das kann jederzeit durch Neubewerber erweitert werden. Zusammengefunden hat sich die NEPP-DE auf Grundlage freiwilliger Zusammenarbeit gegen Bargeld im Gegensatz zu Zwangsvereinigungen in der Ex-DDR)

Deutschland den Deutschen heute die neue Alternative?
Vorsicht wie war das damals, wer war plötzlich linker als die KPD, mit sogenanntem nationalen Sozialismus? Na klar die NSDAP, dagegen konnte das Programm der KPD nicht anstinken, zu schweigen erst recht, von dem der SPD. Vorsichtig die letzten noch lebenden vom letzten Ausgang die Weltherrschaft zu erobern befragen. (Zur Not bei Wiki 1940 bis 1950 nachschlagen.)

Neustart nach dem verlorenen Krieg 1947
Das Ahlener-Programm der CDU-ueberwindet-Kapitalismus-und-Marxismus zugleich.
Wiederum konnte das Programm der KPD & anderer nicht dagegen anstinken.
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/ahlener-programm-der-cdu
Die KPD war nach 1945 erst staatstragend auf Seiten der Siegermächte aufgetreten, dann staatstragend auf Seiten der Westländer, dann staatstragend auf Seiten der DDR und mündete dort in Vereinigung von SPD und KPD zur SED. In den Westländern wurde es als perfider Trick gebrandmarkt, klammheimlich das K für Kommunist aus dem Parteikürzel verschwinden zu lassen, um die Zwangsvereinigung zu verschleiern.
In den Westländern, wurde 1955 ein Verbotsverfahren gegen die KPD eingeleitet, das mit einem Verbot der KPD im Jahr 1956 endete.
(Übrigens der Marxismus wurde überwunden, doch im Kapitalmus stecken wir zur Zeit bis Oberkante Unterlippe...)

Damals im Winter 1959 erschien dann das Programm der SPD in den Westländern.
(hatten die solange gebraucht die Zwangsvereinigung zu verarbeiten, es als solche zu akzeptieren? Oder wie; was? Oder war erst mit dem Verbot der KPD, eine Vereinigung mit denen vom Tisch?)
https://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/godesberger.htm


KONGRESS DER BETONKÖPFE

Am 21. und 22. Februar 2017 findet zum mittlerweile 20. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Das Meeting, das vom Behörden Spiegel veranstaltet wird und im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz stattfindet, gilt als die Zusammenkunft von Sicherheitsfanatikern und innenpolitischen Hardlinern. In diesem Jahr werden erneut rund 1.500 Teilnehmer zu der Tagung erwartet, die – so heißt es in der Ankündigung – »nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr« – unter dem Motto »Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit« steht.

»Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, Eigentumsdelikte und Cyber Crime – all diese Bedrohungslagen haben gemeinsam, dass diese nicht an staatlichen Grenzen Halt machen oder durch ein verändertes Grenzregime Verstärkung erfahren«, heißt es in der Kongresseinladung weiter. Um diesen Phänomenen stringenter entgegenwirken zu können, sei »eine intensivere Kooperation nicht nur der EU- Mitgliedsstaaten unerlässlich«, konstatieren die Kongressveranstalter daher.

Als Referenten erwartet werden unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, die Präsidentin der »Einheit für justizielle Zusammenarbeit« in der EU (»Eurojust«), Michèle Coninsx, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie mehrere deutsche Landesinnenminister und Führungskräfte von Europol, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.

Auch in diesem Jahr werden sie jedoch nicht unter sich bleiben. So rufen verschiedene linke Organisationen wie bereits in den Vorjahren zu Protesten auf. Sie wollen bereits am kommenden Sonnabend mit einer Demonstration durch Kreuzberg ihren »Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen« und gegen »repressive ordnungspolitische Maßnahmen« protestieren.

Tatsächlich ist eine zunehmende Militarisierung der Polizei zu beobachten, vor der Bürgerrechtsorganisationen seit geraumer Zeit warnen. So werden in der Bundeshauptstadt seit Anfang Februar etwa die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als Taser, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz, der noch auf eine Entscheidung des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel zurückgeht, erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen, nämlich in den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg. Nach dieser Testphase soll endgültig entschieden werden, ob die Taser künftig zur Standardausrüstung der Berliner Polizei gehören werden.

Die besagten Distanzwaffen sind in den USA flächendeckend im Einsatz und führten dort mehrfach zu Todesfällen, da der Beschuss mit den Metallpfeilen, die mit Drähten mit dem Taser verbunden sind und kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen, für die Betroffenen – und vor allem für Menschen mit Herz- bzw. Kreislauferkrankungen – schnell lebensbedrohlich sein können.

Zunehmend kommt es vor diesem Hintergrund zur Kritik am neuen Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Parteien hatten die Tasereinführung im Wahlkampf abgelehnt, setzen den Beschluss des ehemaligen Innensenatoren nun jedoch trotzdem um.


Abgehört und abgenickt

NSA-Überwachung, da war doch was?  
Es lief etwa folgendermaßen:
Der BND hatte den Zugang zum Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main, die NSA stellte Personal und Know-how für die Auswertung der dort durchfließenden Daten. Kleines Geschenk am Rande die US- Abhöranlage Bad Aibling wird dem deutschen Dienst überlassen. Ein Deal unter Freunden. Grundrechte wie Daten- und Persönlichkeitsschutz sind da nur im Weg. Und Beteuerungen wie die der deutschen Kanzlerin, US-Geheimdienste müssten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten, geraten zur Luftnummer. »Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste besser sind«, so der ehemalige  US- Präsidenten Barack Obama. Im Juli 2011 hatte er dafür Angela Merkel noch die »Freiheitsmedaille«, eine der höchsten Auszeichnungen der USA, verliehen. Seit längerer Zeit hörten US - Dienste da bereits ihr Handy ab. »America first« – das galt, was die Ausspähung des »Rests der Welt« betrifft, eben auch schon vor Donald Trump.


Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-
wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt
"Vorbereitung eines Angriffskriegs" WAR BIS 2016 Strafbar
Laut Generalbundesanwalt bietet sich Gesetzlich eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen.
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt.
Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg (Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab <https://heise.de/-3263481>) ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung <https://heise.de/-3573499> an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. 

Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets:
Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: "Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges."  So fordert auch das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 1 ausdrücklich, friedenstörende Handlungen generell unter Strafe zu stellen. Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitslücke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdrücklich unter Strafe gestellt war. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende völkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen Führung unter Strafe zu stellen. 

1. Januar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150).
Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel "Verbrechen der Aggression" überschrieben ist (§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen <https://heise.de/-3590763>).  Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist.
Übrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird.  *Erstens*: Das Gesetz schließt sämtliche Kriegshandlungen aus, die nicht "offenkundig" völkerrechtswidrig sind ("Schwellenklausel").  "Offenkundig bedeutet, dass der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen für jeden Betrachter von außen auf der Hand liegen und jenseits jeden Zweifels liegen muss". Durch diese "Filterfunktion" werde "nur ein Teilbereich völkerrechtswidriger Gewaltanwendung tatbestandlich erfasst".
"Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon (vom Gesetz, d.V.) gerade nicht erfasst werden"
(BT-Drs. 18/8621 <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808621.pdf>).

Somit werden sämtliche Kriegseinsätze, die z.B. als "humanitäre Interventionen", als präventive Selbstverteidigung oder Terrorismusbekämpfung ausgegeben werden, aus der Strafbarkeit herausgenommen. Bezug genommen wird dabei auch auf das "Völkergewohnheitsrecht", d.h. wenn Regierende lang genug gegen Völkerrecht verstoßen, hat eben das Recht verloren.  *Zweitens*: Das Gesetz schließt die Verantwortlichkeit von Soldaten für ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen aus.  Die sog. Führungsklausel beschränkt den Straftatbestand auf den Täterkreis höchster "Staatenlenker". Statt den Widerspruch dieser Führungsklausel zu Art. 26 GG anzuerkennen und gesetzlich zu beseitigen, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung mit einer "völkerrechtlichen Fortentwicklung". In Wirklichkeit wird sich vom Grundgesetz fort-entwickelt. Eine Beschränkung auf "oberste Staatenlenker" exkulpiert sämtliche Militärangehörige von ihrer eigenen Verantwortung, auf die die KSZE in einer Vereinbarung von 1994 ausdrücklich hingewiesen hatte und die auch im deutschen Recht bislang galt - in Anlehnung an die Nürnberger Prinzipien: Während Vorgesetzte Befehle nur im Einklang mit dem Völkerrecht erteilen dürften, entbinde diese Verantwortung der Vorgesetzten "die Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung" (vgl. Jürgen Rose, Gehorsam oder Gewissen? <http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff09/6-70.htm>, in FriedensForum 6/2009).  *Drittens*: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf Fälle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben.  Die Täter müssen Deutsche sein oder es muss eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Tathandlung ausgelöst werden. Art. 26 GG enthält diese Beschränkung gerade nicht. Die neue Rechtslage bedeutet, dass nichtdeutsche Aggressionskrieger von einer Strafverfolgung von vornherein ausgeschlossen werden. Anklagen, wie sie z.B. gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erhoben wurden, sind nun von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Bundesregierung argumentiert, dass durch den ausdrücklichen Deutschlandbezug auch einer Überlastung der deutschen Justiz entgegengewirkt werden solle. Arme deutsche Justiz!  Kurzum: die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz sowohl hinsichtlich seiner Präambel, "dem Frieden der Welt zu dienen", als auch direkt dem Artikel 26 Grundgesetz. Die Summe der Einschränkungen, denen die neue gesetzliche Regelung unterliegt, bedeutet, dass überhaupt keine Anklagen wegen des Aggressionsverbrechens mehr denkbar sind. Die Hürden einer Strafverfolgung werden so hoch gesetzt, dass zumal von einem regierungsweisungsgebundenen (Gewaltenteilung!?) Generalbundesanwalt endgültig keine einzige Anklage mehr erwartbar ist.  Sämtliche völkerrechtswidrigen Kriege seit dem Angriff auf Jugoslawien wurden mit völkerrechtsverdrehenden Begründungen verkauft, so dass die "Offenkundigkeit" von kriegerischen Aggressionen in Staatsjuristenaugen auch in Zukunft nie gegeben sein wird. Zudem sind die Herausnahme sämtlicher nichtdeutscher Täter von möglicher Strafverfolgung und die Generalexkulpation deutscher SoldatInnen skandalös.  Als letzte Frage bleibt, warum Deutschland die internationalen Vorgaben relativ schnell in nationales Recht überführt hat. Nur wenn ein Nationalstaat Aggressionsverbrechen nicht ernsthaft verfolgt, ist eine Überstellung von Kriegsverbrechern nach Den Haag möglich. Hatten die deutschen Regierenden bis hin zu allen Abgeordneten, die völkerrechtswidrigen Kriegen regelmäßig zustimmen - wir haben ja ein "Parlamentsheer" - bei der Gesetzesverabschiedung Angst vor Den Haag?
Jedenfalls können deutsche Angriffskrieger nun wieder in Ruhe schlafen.   
https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html


»Das Gehirn der Drohne«

33. Chaos Communication Congress in Hamburg
Zum Auftakt des alljährlichen Kongresses des Chaos Computer Clubs (CCC) am Dienstag in Hamburg sagte der Whistleblower Cian Westmoreland, die Datensammlung und -übermittlung für die Drohnenangriffe habe ihr Zentrum auf dem pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und damit auf deutschem Boden. Entsprechend sei die deutsche Regierung mitschuldig an allem, was wir tun, so der Ami.
In der Kriegführung mit Drohnen wird die Verantwortung für die Tötung von Menschen auf ein System mit mehreren Beteiligten übertragen und damit die Schwelle für Angriffe gesenkt, sagte Westmoreland. So ist letztlich die Einheit »DGS-4« in Ramstein "das Gehirn der Drohne". Die Technik vermittle aber oft ein falsches Verständnis der tatsächlichen Situation vor Ort und führe vielfach zum Tod von Unbeteiligten. Der Drohnenkrieg sei jedoch nur Vorläufer einer neuen Form der Kriegführung, sagte Westmoreland und kündigte eine Verbesserung an: »In den nächsten fünf Jahren werden wir autonome Killerroboter haben.«
Mit einem Aufruf zum gemeinsamen Vorgehen gegen Hass und Ignoranz hat der CCC den größten europäischen Kongress dieser Art eröffnet. Die Bloggerin Anna Biselli forderte die 12.000 Teilnehmer dazu auf, sich zu vernetzen und gemeinsam für eine bessere Welt einzutreten. Man könne sich nicht »unter einer gemütlichen Decke verstecken«, sagte Biselli. Die Freiheiten der Menschen würden zunehmend eingeschränkt. Neben aktuellen Problemen wie Cyberangriffen oder Datenklau beschäftigt die Hacker auch der gesellschaftliche Rechtsruck, zu dem mehrere Vorträge vorgesehen sind.


Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee!

So steht irgendwo geschrieben, wir können stolz auf sie sein, denn seit Jahren wird sie weiterentwickelt.
So verteidigte sie schon unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege durch moderste Kriegsführung, auch in Afrika. Baut weltweit Brunnen, um den ärmsten sauberes Trinkwasser zu geben. Hilft Hungernden und Leidenden weltweit. Und, ja, sie sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben. Was besonders die Menschen aus dem ehemals Bananenfreien Teil Deutschlands zu schätzen wissen. <https://www.youtube.com/watch?v=86ELBWLNdmg> Das alles wäre ohne sie, also ohne unser Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie das nicht? Halten Sie das für Propaganda?
Jens Wernicke auch.
„Wird die Bundeswehr zentraler militärischer Akteur einer transatlantischen Weltpolizei“?
Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal <http://www.darmstaedter-signal.de/> “, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört...
Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35511
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=22721> .


BER - TEUERSTER FLUGHAFEN DER WELT?

Es entstehen offiziell verlautbarte Gesamtkosten von mindestens 5,4 Milliarden Euro bis zur geplanten Eröffnung spätestens Ende September 2017. Die Berechnungen resultieren auf einer theoretischen, gleichmäßig linearen Kostenentwicklung. In der Praxis können die tatsächlichen Kosten für einen bestimmten Zeitraum abweichen. Die Vergleichsbeispiele stellen keine Wertung dar, sondern dienen primär der Veranschaulichung der Größenordnungen. Der offiziell beschlossene Finanzrahmen beträgt mittlerweile sogar 6,9 Milliarden Euro, sofern man Erweiterungen, Zinszahlungen sowie den geplanten Puffer einbezieht.
Hinzu kommen pro weiteren Monat Bauzeit 20 Millionen Euro
https://www.flughafen-berlin-kosten.de/

BER-Airportmanager wegen Korruption verurteilt
Cottbus. Im Korruptionsprozess rund um den Bau des Hauptstadtflughafens BER hat das Landgericht Cottbus gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Flughafengesellschaft eine Haftstrafe verhängt.
Die Richter verurteilten ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Bestechlichkeit. Die Ankläger hatten dem Mann vorgeworfen, 2012 Schmiergeld in Höhe von 150.000 Euro entgegengenommen zu haben. Im Gegenzug habe er sich dafür eingesetzt, dass Mittel für Nachtragsforderungen in Millionenhöhe ungeprüft an die Bauausrüsterfirma überwiesen wurden.

Offener Brief

An den ARD Programmdirektor, Herrn Reinold Becker und
ZDF Programmdirektor, Herrn Dr. Norbert Himmler

 
 Sehr geehrte Herren,
Am Sonntag, dem 9. Oktober 2016, berichtete der Fernsehsender Euronews von der Bombardierung einer Trauerfeier in Jemen am Tage zuvor, bei der mindestens 140 Menschen  ihr Leben vorloren haben. Mit Empörung musste ich feststellen, dass Ihre Sender, also ARD und ZDF, bei keiner der Nachrichtensendungen am gestrigen  Sonntag und soweit ich verfolgen konnte, auch bis heute nicht von diesem Ereignis, das zweifelsohne einem schlimmen Kriegsverbrechen gleichkommt, berichtet haben.
 
 Als Bürger dieses Landes bin ich maßlos darüber empört, dass die 140 Opfer der jemenistischen Zivilbevölkerung  der ARD und dem ZDF nicht einmal eine Nachricht Wert waren, geschweige denn ausführlicher Berichte über den Hergang des Bombardements und über mögliche Verantwortliche für dieses Verbrechen, die dem Haager Gerichtshof zu überantworten wären. Ich bin der Meinung, dass beide Einrichtungen ihren Auftrag als öffentlich rechtliche Sender bei der Unterlassung dieser für die deutsche Öffentlichkeit so wichtigen Nachricht ihre Informationspflicht massiv verletzt haben. Ich bin mir völlig im Klaren, dass dabei Ihre Sender auch gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen haben, da der Verdacht  naheliegt,  dadurch  Geschäftsbeziehungen mit Saudi  Arabien, dem Land, das aller Wahrscheinlichkeit nach  für das Verbrechen verantwortlich ist, nicht schädigen zu wollen. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass über das Kriegsverbrechen gegen die UN-Hilfskovois, das der syrisch-russischen Allianz zugeschrieben wurde, Ihre Sender  tagelang ausführlichst berichtet haben.
 
 Ihre systematische Unterschlagung der Tötung Unschuldiger im Jemen bereitet mir, und ich bin sicher auch Millionen anderen  Menschen, sehr geehrte Herren  Programmdirektoren von ARD und ZDF, auch große Sorgen um die Pressefreiheit in unserem Land, da in dieser Sache zwischen beiden Sendern ein einheitliches Verhalten an den Tag gelegt worden ist. Es stellen sich in diesem Zusammenhang wichtige Fragen: Wie konnte es überhaupt zu diesem einheitlichen Verhalten kommen? Ein Zufall muss jedenfalls angesichts des gleichartigen Vorgehens über beinhe zwei Tage ausgeschlossen werden. Gab es, so muss des  weiteren gefragt werden, Absprachen zwischen beiden Sendern,  Meldungen über Kriegsverbrechen im Jemen zu zensieren? Es stellt sich ferner auch die Frage, ob  womöglich bereits eine Art Clearingstelle oberhalb beider Sender für die Zensur missliebiger Nachrichten existiert. Eine solche Institution würde jedoch  die Verfassung verletzen und die Meinungs- und Pressefreiheit massiv beeinträchtigen. Die Schaffung von zwei  öffenlich rechtlichen Sendern sollte ausdrücklich für Meinungs- und Informationsvielfalt sorgen und nicht dafür, dass sich beide Anstalten untereinander absprechen oder durch eine übergeordnete Stelle zur Verbreitung genehmer und Unterschlagung missliebiger Informationen genötigt sehen.
 
 Sie sind, sehr geehrte Herren Programmdirektoren, auf jeden Fall verpflichtet, der Öffentlichkeit zu erklären, wie es zu der Zensur der Katastrophennachricht aus dem Jemen am 09.10.2016 gekommen ist und welche Stelle bzw. Personen dafür die Verantwortung tragen.
 
 Mit freundlichen Grüssen
 Prof. Dr. Mohssen Massarrat
 Meine Webseite: http://mohssenmassarrat.weebly.com/  


Flüchtlinge werden zur Zwangsarbeit gezwungen

Das sogenannte Integrationsgesetz hat der Bundestag am 7. Juli verabschiedet. Es handelt ausschließlich von zu erfüllenden Pflichten, beschneidet unter anderem Arbeitsrechte der Geflüchteten. Sie können zum Stundenlohn von 80 Cent zu Arbeiten herangezogen werden. Leisten sie dem nicht Folge, kann ihnen die Grundleistung – ähnlich wie bei Hartz IV – gestrichen werden. Sanktionen werden angedroht bis hin zur Nötigung, Deutschland wieder verlassen zu müssen. Jetzt im August 2016 wurde die 70seitige »Konzeption Zivile Verteidigung« nachgereicht, in der es ebenso unter anderem um Verpflichtung zur Arbeit für die deutsche Bevölkerung geht: Arbeitsplatzzuweisung, Verbot, eine Arbeitsstelle zu verlassen, zu wechseln.
Nicht mehr nur ausschließlich im Spannungs- oder Verteidigungsfall, sondern bereits in Krisenlagen ohne Ausrufung des Notstands. Zwangsarbeit wird an Geflüchteten erprobt, um sie dann für alle auszuweiten. 

Arbeitspflicht für Geflüchtete:
Das sogenannte Flüchtlingsprogramm Arbeitsmarkt soll über Erlasse des Arbeitsministeriums im Detail geregelt werden. Es existieren bereits Beispiele in einigen Kommunen, wo Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde schuften, etwa bei der Essensversorgung oder im handwerklichen Bereich in Flüchtlingslagern.
Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraph 5a zu »Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeits-marktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen«: »Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht der Vollzeitschulpflicht unterliegen, können von den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden zu ihrer Aktivierung in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden.«

Die Bundesagentur für Arbeit stellt sie gegen Mehraufwandsentschädigung bereit. Mit der »Konzeption Zivile Verteidigung« drohen ähnliche Zumutungen!  In der Konzeption ist zusammengefasst, wie Arbeitskräfte organisiert werden sollen, auch wenn der Notfall nicht ausgerufen ist. Schon bei den Protesten gegen die Notstandsgesetze, die der Deutsche Bundestag am 30. Mai 1968 in der Zeit der ersten Großen Koalition erlassen hatte, wurde dies zu Recht als Zwangsarbeit bezeichnet. Mit solchen Erlassen verschwimmen die Grenzen zwischen Frieden und Krieg sowie äußerer und innerer Sicherheit:

Notstand wird zum Normalzustand
Eine Orientierung dafür gibt das neue Weißbuch von Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD greift so die bürgerliche Demokratie an. Es ist gefährlich, wenn die Exekutive, also die Regierung allein, künftig mit einer Befehlskette von Erlassen bestimmt und nicht mehr durch das Parlament Gesetze verabschiedet werden.  Der DGB, Rechtsanwaltsvereine und andere Verbände hatten den Entwurf des Gesetzes zur vermeintlichen Flüchtlingsintegration bei der Anhörung im Bundestag abgelehnt. Wieso konnten sie sich nicht durchsetzen?  Gewerkschaften, Verbände und Experten werden gebeten, Gesetzentwürfe vor Verabschiedung gegenzulesen und dazu Stellung zu nehmen. Fundierte Kritik ist kaum mehr möglich, weil die dafür gewährte Zeit zunehmend zusammengestrichen wird. Flüchtlingsorganisationen bemängeln, dieses Gesetz erwecke nicht mal mehr den Anschein, dass Integration umgesetzt werden soll. Es geht um Zwangsarbeit, Wohnsitzzuweisung und weitere Verpflichtungen. Junge geflüchtete Auszubildende sollen künftig nur mit einer Duldung arbeiten dürfen. Sie dürfen Deutschland während dieses Zeitraums nicht mehr verlassen. Arbeiten sie nicht zur Zufriedenheit des Ausbilders, soll er es dem Ausländeramt melden, unterlässt er das, muss er mit Bußgeld rechnen. Dem Geflüchteten droht bei Verlust des Ausbildungsplatzes die Abschiebung. 



Kafkaeske Verweigerungshaltung

Bundesregierung will keine Auskunft geben
So schreibt Sevim Dagdelen in der jw:
...Informationen etwa über an den »Industry Days« beteiligte Firmen hält sie mit der Begründung zurück, dass diese in »der Verantwortung des internationalen Anteils des Mileng COE« durchgeführt worden seien. Sollte die Bundesregierung tatsächlich nicht wissen, welche Firmenvertreter in der ansonsten bestens abgeschotteten Pionierkaserne »Auf der Schanz« verkehren, wäre das ein Skandal für sich.
Während die Bundesregierung offen einräumt, dass das Ingolstädter »Exzellenzzentrum« nicht nur für »Aus- und Fortbildung», sondern auch für «Konzept- und Doktrinentwicklung« zuständig ist, enthält sie deren Inhalte und Ausrichtung der Öffentlichkeit vor. Dort erarbeitete Dokumente werden den NATO-Partnern und dem Verteidigungsministerium zugänglich gemacht, nicht aber den Abgeordneten des Bundestages und der Öffentlich- keit allgemein...Betrachtet man die Ausrichtung der mit Beteiligung des Exzellenzzentrums durchgeführten »Experimente« zur urbanen Kriegführung, die Perspektive auf Entwicklungsländer und die zugrundeliegende Annahme, dass »militärische Operationen dazu tendieren, dort stattzufinden, wo die Bevölkerung lebt« (http://www.act.nato.int/urbanisation), dann drängt sich die Frage auf, ob die Aktivitäten des Zentrums in Ingolstadt überhaupt mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen sind. Klar ist jedenfalls, dass der Umgang mit den hier entwickelten Doktrinen den Prinzipien parlamentarischer Demokratie widerspricht. Spätestens bei der Verabschiedung des Haushalts für 2017 müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie weiterhin die Arbeit militärischer Thinktanks finanzieren möchten, deren Inhalte und Ergebnisse ihnen vorenthalten werden.
Artikel komplett: https://www.jungewelt.de/2016/09-09/013.php
Zum selbst nachlesen:
Aus Drucksache 18/9432 - DIP - Deutscher Bundestag
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9226 –
...Das MILENG COE wurde im Jahr 2006 durch das ehemalige Euro NATO Training Engineer Centre (ENTEC) initiiert und befindet sich in der Pionierkaserne der Bundeswehr in Ingolstadt...im  Rahmen  seiner  Tätigkeit  veranstaltet  das  MILENG  COE  regelmäßig  verschiedene  Veranstaltungen,  darunter  den  so  genannten  Industry  Day,  der  u.  a.  den Austausch zwischen Militär und Wirtschaft ermöglichen soll, und das Information Exchange Seminar. Unter der Zielgruppe dieser Veranstaltung werden u. a. NGOs, Internationale Organisationen, die Vereinten Nationen, Zivil-Militärische Zusammenarbeiten (CIMIC), Industrie und die akademische Welt gelistet  (siehe  offizielle  Website: http://milengcoe.org/events/Pages/Information-Exchange-Seminar-(IES).aspx).
Im Unterschied zu den anderen in Deutschland ansässigen Exzellenzzentren finden sich auf der offiziellen Website des MILENG COE nur spärliche Informationen über die konkrete Tätigkeit der Einrichtung und der Zugang zu Publikationen der Einrichtung ist nur mittels Login möglich (zum Vergleich siehe z. B. www.japcc.org/publications/). Seit dem Jahr 2009 bis zum Jahr 2014 erhielt das MILENG COE 510 151 Euro aus dem Bundeshaushalt (Bundestagsdrucksache 18/4567).

Die Fragesteller befürchten, dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanzierte Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen  werden,  im  Rahmen  derer  durch  Entwicklungen  offensiver  Einsatzszenarien,  Einführung  neuer  Technologien  und  verzerrter  Bewertung  vergangener und aktueller Konflikte eine aggressivere NATO-Doktrin implementiert wird, welche  auch  in  Spezialfeldern,  wie  der Cyberkriegsführung,  zur  Anwendung  kommt. Auch eine Studie der Informationsstelle Militarisierung e. V. legt nahe, dass durch die vermehrte Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure seitens der Exzellenzzentren sowie den Einsatz strategischer Kommunikation und einseitige militärische Betrachtung gesellschaftlicher und sozialer Problemstellungen  die  Hemmschwelle  für  zukünftige  militärische  Einsätze  weiter  abgesenkt  wird  (siehe   Christopher  Schwitanski:  NATO-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg, IMI-Studie 2016/06). Artikel komplett incl. "Antwort" der Regierung: Deutscher Bundestag Drucksache 18/9432 in 18. Wahlperiode 19.08.2016  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/094/1809432.pdf 

Die oben erwähnte IMI-Studie 2016/06: Nato-Exzellenzzentren als Ganze Studie im Studienlayout zum Download: http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse2016_6.pdf


Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft
Wirtschaftslobbyisten lassen die Politiker zu übelsten Tricks greifen

So salbadert Sigmar Gabriel über CETA und TTIP: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat kann es deshalb kein Ja aus Deutschland geben“! Er will uns einlullen, mit der Behauptung, wir müssen nur dann mit CETA und TTIP leben, wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben!

Das ist die völlige Verbiegung der Wahrheit
Wenn im Oktober der EU-Ministerrat das Abkommen mit Kanada, CETA, beschließen wird, steht heute schon fest: Der Vertrag soll „vorläufig“ angewendet werden.
Im Klartext heißt das: b e v o r die Parlamente der Mitgliedstaaten, also unsere gewählten Repräsentanten, abstimmen dürfen, tritt der Vertrag vorläufig in Kraft.
Bis CETA dann tatsächlich von allen Parlamenten der Mitgliedsstaaten beschlossen ist, kann das noch viele, viele Jahre dauern. Ja, es ist klar, denn es gibt rechtlich nicht einmal eine zeitliche Beschränkung!
Selbst ein Zeitraum von zehn Jahren ist denkbar!

Mein Kumpel Kalle aus Berlin X-Berg sagt dazu:
Ein Glück das wir den Kakao durch den die uns ziehen wollen nicht auch noch trinken müssen!


Wenn Sie das genauso empörend finden wie ich, liebe Lesende, dann informieren Sie sich über Möglichkeiten dagegen anzukämpfen: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=foodwatch

TTIP-Verhandlungen in ­Brüssel blockiert

Die Brüsseler Polizei hat über 40 Menschen vorläufig festgenommen. Die hatten am Donnerstag dem 14. Juli vormittags die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) blockiert. Die Demonstranten versperrten am frühen Morgen ab 6.30 Uhr die vier Zugänge zu dem Brüsseler Tagungsgebäude, in dem sich die Verhandlungsführer treffen wollten, das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Die Polizei beendete die Proteste gegen 8.30 Uhr.


ERFOLG DER CAMPAKT AKTION

Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa. Eine eigenmächtige Entscheidung hätte nach dem Brexit die Skepsis der Bürger/innen zusätzlich genährt. Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar. Brüssel muss auf die Menschen hören.

Zudem können wir Bürger/innen jetzt unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten. Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP eröffnet eine Chance, die Abkommen zu stoppen. Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, danach Bundestag und Bundesrat. Und diese Chancen nutzen wir!

Das ist unser Plan:
Am 17. September gehen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen gegen CETA und TTIP auf die Straße – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen. Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt.

    Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starten wir mit einem Aktionstag ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern. Voraussichtlich nächstes Jahr sollen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihren Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben. Damit die CSU im Bundesrat CETA ablehnen muss.

    Mit Aktionen und direkten Gesprächen gehen Campact-Aktive auf Politiker/innen von Grünen und Linken in den 11 Bundesländern zu, in denen diese an der Landesregierung beteiligt sind. Damit sie nicht länger zaudern, sondern klar ankündigen: Ihre Landesregierungen verweigern im Bundesrat CETA die Zustimmung.

    Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor – unterstützt von über 100.000 Bürger/innen. Damit wir auch über den Klageweg CETA zu Fall bringen.

So sehr wir uns auch über den Erfolg freuen – wir müssen den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: Die EU-Kommission will CETA schon mit einer „vorläufigen Anwendung“ in Kraft treten lassen – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben. Das bedeutet: Bereits nächstes Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten – und Milliarden an „Schadensersatz“ einfordern, wenn Staaten Umwelt- und Sozialstandards erhöhen wollen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

FÖRDERMITGLIED WERDEN: HIER


BESTANDTEIL DER DEMOKRATIE IST DIE INFORMATIONSFREIHEIT!

Wer jemals einen Streit zwischen Kindern schlichten musste, hat erfahren, das gelingt nur wenn die Ursachen, die zum Streiten führten, von allen am Streit beteiligten in Betracht gezogen werden, um zu einem friedlichen Kompromiß zu kommen. Wenn Informationsfreiheit jedoch praktisch nicht genutzt wird um die Standpunkte der “Gegenseite“ zu prüfen, zu vergleichen -abzustimmen, dann nutzt sie überhaupt nichts…
Um Informationsfreiheit nutzen zu können, ist nötig zu Wissen wo Informationen zu finden sind…..
Dazu wird viel Zeit und Geduld benötigt.
Hilfreich kann die im hier angebotenen PDF, eingefügte Tabelle sein:
In der sind die Links zu 28 Ausländischen Sendestationen enthalten, alle senden ihre Inhalte in deutscher Sprache.
Das PDF gibt es: HIER
(Mindestens wird Ihnen damit möglich, die “Lügereien der Sender” miteinander zu vergleichen: have fun!)


Integrationsgesetz~Doppelte Ausbeutung

Es geht Hand in Hand präventive Flüchtlingsabschreckung und deren Ausbeutung
Das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) macht es mit Unterstützung der Grossen Koalition möglich Unternehmensprofite, durch zur Verfügungstellung von Zwangsarbeitskräften exorbitant zu steigern. Gespräche wie: 'Lieber Mitarbeiter Sie waren uns lieb und teuer, nur inzwischen leider zu teuer. Sie müssten jetzt auf Anteile ihres Lohnes verzichten, denn wir sind aus Gründen der Konkurrenz gezwungen, sie gegen einen 0,80 Euro Arbeiter aus dem Fundus der BAMF auszutauschen' werden zunehmen.

Der Entwurf der Bundesregierung für das geplante Integrationsgesetz machts möglich!
Denn der oberste Flüchtlingsmanager hat das Konzept begriffen
Frank-Jürgen Weise, seit September 2015 im Nebenjob Leiter des BAMF lobt das geplante  Integrationsgesetz

Für Flüchtlinge: »Die Erziehung« mit harter Hand, Pflichtarbeit für 80 Cent pro Stunde«
Hunderttausend »Ein-Euro-Jobs«, Dauerresidenzpflicht in zugewiesenen Wohnorten, Pflichten und Sanktionen wie unter Hartz IV: so, verteidigte Weise in einem jüngst  veröffentlichten Interview den Entwurf der Bundesregierung für das geplante Integrationsgesetz. Dieses und ein »günstiger Arbeitsmarkt« seien Erfolgsgaranten, sagte er der Berliner Zeitung. Derzeit finde »jeder, der was kann, einen Platz«, meinte der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Das nötige Know-how als »oberster Flüchtlingsmanager« habe er unter anderem als Fallschirmjäger bei der Truppe erworben, bekannte Weise, der 2010 auch die vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingesetzte Bundeswehr-Strukturkommission geleitet hatte: »Wenn man gesprungen ist, gibt es nur noch eins: fliegen, landen und erfolgreich sein.«.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Geflüchtete möglichst schnell zu billigen Arbeitskräften machen. Dafür hat sie im Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch vor der Sommerpause abstimmen soll, die Schaffung von 100.000 »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« (landläufig: Ein-Euro-Jobs) verankert. Allerdings sollen sie nur 80 Cent pro geleisteter Arbeitsstunde erhalten. Deutsche Hartz-IV-Bezieher bekommen je nach Region zwischen 1,05 und zwei Euro pro Stunde, wovon sie die mit der Arbeit verbundenen Mehrkosten bestreiten sollen.

Für Nahles ist das eine gute Tat. Höre sie doch von Geflüchteten immer wieder die Worte »Bitte Arbeit«, wie der MDR am Samstag berichtete. 80 Cent pro Stunde seien genug, weil die Arbeitskräfte meist in ihren Unterkünften eingesetzt würden und ihre Mehrkosten damit geringer ausfielen. Werde ein Flüchtling zu einem Job außerhalb herangezogen und weise höhere Aufwendungen für Fahrkosten oder Arbeitskleidung nach, könne er darüber hinaus die Erstattung von Zusatzkosten beantragen, heißt es im Gesetzentwurf.

Nun besagt die Richtlinie aber zugleich, dass mindestens 75 Prozent der »80-Cent-Jobs« außerhalb der Einrichtungen geschaffen werden sollen. Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer sprach von einem geplanten »Zwei-Klassen-System bei der Bezahlung von Ein-Euro-Jobs«. »Asylbewerber sollen zukünftig den ganz billigen Jakob bei den Arbeitsgelegenheiten geben«, zitierte sie die Süddeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Ihre prekäre Lage der werde hier ausgenutzt. Pothmer befürchtet ferner, dass komplexe Behördenabläufe Betroffene überfordern und sie deshalb auf Erstattungsanträge verzichten. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte vergangene Woche vor, mit dem Vorhaben Niedriglöhner gegeneinander ausspielen zu wollen. Der Abgeoprdneten stimme ich voll und ganz zu -Der Setzer-
Ausbeutung und Einsatz von Flüchtlingen als Lohndrücker... mehr: HIER

Mehr Demokratie e.V.
In Berlin den Volksentscheid retten!

Die Verfahren der direkten Demokratie in Berlin lassen immer noch zu viel Raum für Tricksereien des Senats. Initiativen sind auf sein Wohlwollen angewiesen, damit Abstimmungstermine mit Wahltagen zusammengelegt werden und die Zulässigkeitsprüfung nicht unnötig in die Länge gezogen wird.

Im Volksentscheid beschlossene Gesetze können einfach so wieder vom Abgeordnetenhaus geändert werden, ohne dass die Berlinerinnen und Berliner eine Einspruchsmöglichkeit haben.

Seit Anfang Mai sammeln wir mit vielen anderen Menschen Unterschriften für ein Volksbegehren, welches zum Ziel hat, Volksentscheide in Berlin zukünftig verbindlicher, machbarer und fairer auszugestalten. Über 50.000 haben wir seit Anfang Mai gesammelt.
Aber nur, wenn wir in den kommenden zwei Wochen die restlichen 20.000 Unterschriften sammeln, haben wir die Chance, den angestrebten Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestagswahl 2017 zu erreichen.

Haben Sie schon unterschrieben? Hier finden Sie die Unterschriftenliste als Download:
http://www.volksentscheid-retten.de/unterschreiben/

Wenn jede/r noch einmal bei Freundinnen und Freunden sammelt und eine Unterschriftenliste ausgefüllt an uns zurücksendet, wäre uns enorm geholfen!

Vielleicht wollen Sie uns sogar beim Sammeln zusammen mit vielen netten Menschen unterstützen? Hier finden Sie die richtigen Ansprechpartner/innen: http://www.volksentscheid-retten.de/mitmachen/

Oder Sie schreiben uns eine Mail, wann Sie können und wir informieren Sie, wo wir noch Hilfe benötigen.

Packen wir den Endspurt gemeinsam an, das Ziel ist in Sichtweite!
Mehr Demokratie e.V. Greifswalder Str. 4 in 10405 Berlin
Fon: 030 - 420 823 70 # Fax: 030 - 420 823 80
www.volksentscheid-retten.de   #  www.bb.mehr-demokratie.de


IM FOLGENDEN ZWEI WICHTIGE AKTIONEN:

1. Liebe Lesende,
die Finanzminister der zehn Länder der Verstärkten Zusammenarbeit haben im März vereinbart, eine Entscheidung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) am 17.6.2016 beim Juni-Ecofin zu treffen.  Im Blick auf dies Datum, hat das europäische Netzwerk, dem unsere Kampagne Steuer gegen Armut angehört, einen gemeinsamen Brief, in den jeweiligen Sprachen, an die Staats und Regierungschefs der zehn Länder geschrieben.
Ihr findet den Brief, wie er an Bundeskanzlerin Merkel gegangen ist auf der Homepage der Kampagne:
<http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Ausland/EU/2015-2016/160517_SIGN_ON_letter_-deutsch_mit_Unterzeichnern.pdf>

Die dazugehörige Pressemitteilung befinde sich hier:
<http://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Wer_wir_sind/Presse/2015-2016/160517_FTT_10.000_Organisationen.doc>

Nach unseren Informationen gibt es besonders mit der belgischen Regierung Schwierigkeiten, die auf viele Ausnahmen bei der Steuer drängt. Aber Sonderwünsche haben auch andere Länder. Insofern ist diese Aktion notwendig.

**Noch wichtiger ist eure Beteiligung an der Aktion unter:
<http://bit.ly/TTIN-DE**>
**und eure persönliche Werbung um Beteiligung bei allen erreichbaren...

2. Liebe Lesende,
das ausverhandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für ausländische Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit dem Handelsabkommen CETA schon Realität. Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es „vorläufige Anwendung“, aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben. Dagegen werden wir alle Register ziehen.

Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch haben wir einen Plan geschmiedet: Wir klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern – selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen.[1]

Beteiligen auch Sie sich gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen an der Verfassungsbeschwerde! Dazu müssen Sie Prof. Kempen mit einer Vollmacht beauftragen, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen. Bis zum kleinen SPD-Parteitag am 5. Juni brauchen wir die ersten 100.000 Vollmachten, um den SPD-Genossen deutlich zu zeigen: Wir wollen CETA nicht!
Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen
https://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde/?decision=yes&utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja1&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-b&_mv=3i8BplYNlMIklzKMPXLi5p

Trotz Verfassungsklage streiten wir weiterhin dafür, das undemokratische Handelsabkommen politisch aufzuhalten. Denn noch ist der Polit-Poker um CETA nicht verloren: Die SPD hat ihre CETA-kritischen „roten Linien“ bislang nicht aufgegeben. Und solange kann Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel CETA in der EU nicht zustimmen. Zudem hat CETA im Bundestag ohne die Stimmen der SPD-Abgeordneten keine Chance.

Auch im Bundesrat ist eine Zustimmung zu CETA unter den derzeitigen Mehrheiten sehr unwahrscheinlich. Denn an 11 der 16 Landesregierungen sind entweder die Grünen oder die Linken beteiligt. Sie können dafür sorgen, dass ihre Bundesländer im Bundesrat CETA nicht zustimmen. Mit Ausnahme von Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg haben Grüne und Linke dies unmissverständlich angekündigt.

Trotzdem sorgen wir jetzt vor: Die CETA-Klage ist unsere Versicherung, falls die SPD sowie Grüne und Linke ihre Ablehnung von CETA aufgeben sollten. Denn CETA ist ein Demokratie-Skandal, den wir nicht hinnehmen dürfen. Es höhlt unsere demokratischen Rechte aus, die uns Bürger/innen das Grundgesetz in Artikel 38 garantiert.

Mit CETA soll Macht von Parlamenten weg verlagert werden – hin zu Expertengremien und einem ständigen Schiedsgericht, die alle nicht ausreichend demokratisch legitimiert sind. So wird auch uns Bürger/innen Macht entzogen und unser Recht auf demokratische Teilhabe beschnitten. Das verstößt gegen die Verfassung, deshalb klagen wir. Auch die „vorläufige Anwendung“ von CETA am Bundestag vorbei ist unserer Ansicht nach klar verfassungswidrig.

Um die öffentliche Debatte über CETA zu intensivieren, haben wir uns für eine Sammel-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Je mehr Menschen sich der Klage anschließen, desto kraftvoller wird unser Protest. Bei TTIP hat der Bürger/innen-Protest es geschafft, das Abkommen in seiner jetzigen Form politisch unmöglich zu machen. Das schaffen wir auch bei CETA. Klagen Sie jetzt mit uns gegen CETA!
Jetzt die Vollmacht für die Verfassungsklage ausfüllen
https://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde/?decision=yes&utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja2&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-b&_mv=3i8BplYNlMIklzKMPXLi5p

Mit herzlichen Grüßen
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Haben Sie schon von der Schadenersatz-Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen Deutschland gehört? 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs will Vattenfall vor einem privaten Schiedsgericht erstreiten. Mit CETA drohen noch mehr solcher Investor-Staat-Klagen.
Jetzt der Bürger-Klage gegen CETA mit einer Vollmacht beitreten
https://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde/?decision=yes&utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=Ja3&utm_medium=Email&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_content=random-b&_mv=3i8BplYNlMIklzKMPXLi5p

[1] Mehr Infos zu Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen:
http://www.voelkerrecht.uni-koeln.de/3077.html?&L=0
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Sigmar Gabriel zum 2. Wochenanfang im Wonnemonat, er will klar Schiff machen:

Dazu klettert er, in einen Läuterbottich  und verklärt:
"Nein, i ch stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."


Schwupps zelebriert die SPD dazu eine Werte - Konferenz in Berlin
Der Möchtegern siegreiche Gabriel, verspricht dort, die gute alte SPD aus der Vergessenheit zu holen und an historische Wurzeln anzuknüpfen. Historisch bewanderten fällt dabei sofort ein:
          "WER HAT UNS VERRATEN? SOZIALDEMOKRATEN!"
Gabriel gefiel sich dagegen in schönen Sätzen wie diesem: »Wir müssen uns fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit ausreichend begreifen.«
Oder: »Die SPD braucht wieder ein tiefer gehendes Verständnis dafür, was um uns herum passiert.«
Dann noch die Steigerung: »Die Sozialdemokratie war immer erfolgreich als Teil sozialer Bewegung.
Wir sind heute ein bisschen zu viel Staat und zu wenig soziale Bewegung.«
(Vorher gab es das Versprechen, sind wir erst Staat bringen wir alles in Bewegung!)

Das geht uns direkt ans Herz oder?
Die im Dauerumfragetief herum dümpelnde Partei, von Demoskopen aktuell mit unter 20 Prozent Wählerzustimmung gesehen? Oh..oh, wie traurig...
Meint das Bengelchen Gabriel etwa, es sei falsch gewesen, hinzunehmen, Kapitalerträge geringer zu besteuern als Erträge aus Arbeit. Oder die Zulassung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen...
So wie die Rente mit 67 – de facto eine flächendeckende Rentenkürzung – ist es jetzt etwa für den SPD-Chef rückblickend nicht mehr das Gelbe vom Ei. War all das nicht eigentlich nur gut gemeint?
Da steht nur eine Frage einsam im Raum: "Für wen ist das, ein endlich erfüllter Traum"?


DAS RECHT AUF FAULHEIT

Widerlegung des »Rechts auf Arbeit« von 1848
Von Paul Lafargue 1883
Komplett ==> http://www.wildcat-www.de/material/m003lafa.htm

BIS HEUTE "IM SCHWEISSE DEINES ANGESICHTS SOLLST DU..."
Parole »Es gibt kein Recht auf Faulheit auf Kosten der Allgemeinheit« legten bereits 2001 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den ideologischen Grundstein für die Einführung von Hartz IV. 13 Jahre später verunglimpfte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke Erwerbslose pauschal als »faule Grippel«. Man könne sie nur mit Sanktionen zum Arbeiten bewegen, meinte er im Herbst 2014. Der kürzlich verstorbene frühere FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb Anfang 2010, die Sozialleistungen für Erwerbslose lüden zu »spätrömischer Dekadenz ein«. Und der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte schon 1994, damals noch als Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien: »Mehr Eigenverantwortung des einzelnen, weniger soziale Hängematte.«

Das Statistische Bundesamt hat ermittelt:
Die Wertschöpfung durch unbezahlt geleisteten Arbeit im Jahr 2013 entsprach rund 987 Milliarden Euro. Zugrunde gelegt wurde hier ein Entgelt von 9,25 Euro pro Stunde, ein »vergleichsweise niedriges« Lohnniveau, wie die Verfasser der Studie einräumen. Die Summe entsprach nach dieser Berechnung rund 39 Prozent der Bruttowertschöpfung im Bruttoinlandsprodukt. Männer wandten der Untersuchung zufolge im Schnitt täglich 2,5 Stunden, Frauen vier Stunden für Ehrenamt, Hausarbeit, Betreuung und Pflege von Angehörigen oder Nachbarschaftshilfe auf. Insgesamt hätten Frauen und Männer damit unentgeltlich mehr Werte geschaffen als das produzierende Gewerbe mit 769 Milliarden Euro im selben Jahr.

Die Arbeitsleistung von Müttern mit kleinen Kindern – sie gelten für Jobcenter als »Vermittlungshemmnis« – beleuchtete im Auftrag der BA das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB). Seiner ebenfalls am Mittwoch vorgestellten Analyse zufolge arbeiten Mütter mit zwei Kindern, von denen das jüngste im Vorschulalter ist, durchschnittlich 61 Stunden pro Woche. Davon waren nur 15 Stunden bezahlte Erwerbsarbeit. Der »Rest« entfiel auf Haushalt, Kinderbetreuung und Pendeln. Ist das jüngste Kind mindestens zwölf, arbeiten Mütter immer noch rund 56 Wochenstunden. Männer wenden ähnlich viel Zeit auf, davon allerdings doppelt so viele Stunden für den Beruf. Bei der Erwerbsarbeit seien Frauen deutlich benachteiligt.


DEUTSCHLAND DIE STEUEROASE

Der eigentliche Skandal, den die Panama-Papiere offenlegen ist, das bis zu 3 Billionen Euro Schwarzgeld hier in Deutschland lagern. Auf der Liste der schlimmsten Schattenfinanzplaetze rangieren wir schon auf Platz 8 - weit vor dem allseitig beruechtigten Panama.

Bislang zeigten interessierte Kreise aus Deutschland gern auf andere. Bringen die Enthuellungen nun die Politik in Bewegung? Noch sind keine konkreten Pläne in Arbeit. Doch solange die Aufregung ueber die Panama-Papiere frisch ist, koennen wir versuchen Justizminister Maas und Finanzminister Schaeuble auf wirksame Massnahmen zu verpflichten. Ich habe gerade den Campact-Appell an die beiden unterschrieben.
Unterzeichnen bitte auch Er; Sie; Es und Du: https://www.campact.de/Steueroase-Deutschland 


Das Schweigen der Lobbyagenturen

BundestagLobbyagenturen werben mit "exzellenten Netzwerken" und tragen hinter den Kulissen die Anliegen ihrer Kunden in die Politik. Mit welchen Politikern sie in engem Kontakt stehen und für welche Auftraggeber sie arbeiten, wollen die Agenturen nicht sagen. Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage nennt nur eine Namen – ausgerechnet die Agentur eines ehemaligen Spitzenpolitikers.
Auf der Suche nach den Netzwerken der Lobbyagenturen, mehr:
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.ae.5pt2.71p.dbwk2n6983 

Die Geheimniskrämerei der Lobbyagenturen zeigt:
Wir brauchen endlich ein verbindliches Lobbyisten-Register, in dem sie u.a. ihre Auftraggeber veröffentlichen müssen. Zeichnen und teilen Sie unsere Petition "Schluss mit geheimem Lobbyismus" ===>
http://oemailing.abgeordnetenwatch.de/r.html?uid=1.ae.5pt2.729.fibcucbrba
 - 101.951 Menschen haben schon mitgemacht!
 

Landtagswahlen in Baden-Württemberg  /  Rheinland-Pfalz / Sachsen Anhalt

Baden-Württemberg1

Rheinland-Pfalz

Sachsen-Anhalt















CDU / CSU / SPD / FDP / GRÜNE, ich nenne diese Gruppierung NEPP - NeueEinheitsPolitPartei in Deutschland. Innerhalb der NEPP gab es einige Verschiebungen und etwas Verluste. Der grosse Gewinner war die AfD, laut Wahlanalytikern war denen eine beachtliche Mobilisierung der Nichtwähler gelungen.
Die AfD erzielte in allen 3 Ländern auf Anhieb Zweistellige Ergebnisse, in Sachsen sogar fast ein Viertel der Stimmen, dort bleibt die FDP aussen vor.
“DIE LINKE” hat die 5% nur in Sachsen überschritten, sie erreichte dort 16,2% .

Überlegungen zu:
AfD – Partei der kleinen Leute oder der Reichen?
darüber schrieb Michael Schlecht,
MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Meine Gedankenspiele zum Thema:
 Allenthalben ist der schleichende Niedergang dieser seit 61 Jahren unter allerlei Namen und Koalitionen an der Machtausübung gewieften Gruppierung nachzuweisen. Immer mehr Menschen begreifen, egal wen auch immer sie von denen Wählen, es ändert sich nichts zu ihren Gunsten.
Als einzige Alternative bot sich an DIE LINKE zu wählen, obwohl durch die Antilinkspropaganda während der  kalten Kriegsphase, die Hemmschwelle das Kreuz bei denen zu machen relativ hoch war und ist. Dennoch die Partei DIE LINKE hatte zwischendurch einen ungeahnten Höhenflug. Festzustellen ist das an der Bundestagswahl 2013 sich nur 73% der Berechtigten beteiligten. Die Mehrheit der Abstinenz übenden, denken über die NEPP, das sind nur: "Nepper, Schlepper und Bauernfänger". Es musste etwas gegründet werden, was dem Anschein nach mit NEPP nichts zu tun hat, um dem Trend nach Links Einhalt zu gebieten!
Ich freue mich sehr das der Michael Schlecht die AfD jetzt analysiert hat. Persönlich meine ich, die selben Puppenspieler, die die NEPP für ihre Ziele tanzen liessen, haben das Trojanische Pferd AfD gezüchtet.
Neugierig genug? Dann lesen sie den Hervorragenden Artikel von M. Schlecht:
http://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/artikel/afd-partei-der-reichen/

Demokratie und Menschenrechte stärken
von Alexander Paul Englert
Wie werden wir diese Alternative bloß los, fragt man sich bei den steil steigenden Umfragewerten für die AfD („Alternative für Deutschland“) zu den drei Landtagswahlen am 13. März. Mit dem Aufstieg dieser rechtsextremen Partei zeigt sich das hässliche Gesicht der Politik. Nicht so sehr die Existenz der AfD ist der Skandal...weiter: http://www.igbau.de/Demokratie_und_Menschenrechte_staerken.html

Fragen die Arbeitgeber Baden-Würtembergs der AfD stellten (siehe www.agv-bw.de):

Unterstützt Ihre Partei eine Regulierung von Werkverträgen durch Ausweitung der Mitbestimmung des Betriebsrats/oder der Festlegung einzelner Abgrenzungskriterien zwischen Werksvertrag/arbeitsvertrag?
AfD Antwort: Nein.

Halten  Sie die rentenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung (Rente mit 63, Mütterrente) für richtig? AfD Antwort: Nein.

Sieht Ihre Partei in Zeitarbeit, befristeter Beschäftigung und Mini-Jobs Formen sogenannter "Prekärer Beschäftigung", die es zu verhindern gilt? AfD Antwort: Nein.

Sieht Ihre Partei Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn?
AfD Antwort: Ja.

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PRESSEMITTEILUNG
Arbeitgeber Baden-Württemberg:
Bundesratsinitiative zu Zeitarbeit und Werkverträgen „billiges Wahlkampfmanöver“
Peer - Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden - Württemberg: „Behauptung von Lohndumping und Missbrauch wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahr“
und im Redaktionellen Teil Dick: „Generelles Arbeitsverbot für Zeitarbeiter während eines Streiks wäre absurd“  http://www.agv-bw.de/swm/web.nsf/id/pa_agvbw_startseite.html
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Damit meint der Freak (ist das ev. schon beleidigend für Freaks?) staatlich genehmigte Streikbrecher!

Hilfe für wen?
Die EZB geht ihren Weg der Enteignung von Kleinsparern, der Zerstörung vorhandener Versicherungs- strukturen und der Finanzierung überschuldeter Staaten konsequent weiter. Letztens beschloss die Zentralbank, den Leitzins auf null Prozent zu senken (von 0,05), die Strafgebühren auf Einlagen der Geschäftsbanken von 0,3 auf 0,4 Prozent zu erhöhen und ihr »Anleihekaufprogramm« von monatlich 60 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro auszuweiten.

Bisher befeuerte die Billiggeldflut lediglich die Spekulation. Börsennotierte Konzerne kauften massiv eigene Aktien auf. Das erhöhte die Börsenkapitalisierung nominell, blies die Vermögenswerte auf, und Manager kassierten dafür Boni, ohne dass sich substantiell etwas geändert hatte.
 

MINDEST- LOHN UND MINDEST- RENTE
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezüglich der Mindestrenten für Geringverdiener -  
so sagte Kauder jüngst zum Berliner Tagesspiegel, die CDU und CSU würden nun doch über eine sogenannte Lebensleistungsrente diskutieren. Lebensleistung bedeutet für ihn und seinen Politverein:
Nur wer 40 Beitragsjahre nachweisen kann und dabei weniger als 30 Entgeltpunkte sammeln konnte, dessen Altersbezüge werden aufgestockt.
Das bedeutet Rentner im Westen erhalten 877 Euro brutto (Rentenwert 29,21 Euro) und 781,66 Euro netto. Im Osten, wo der Rentenwert mit 27,05 Euro niedriger ist, kämen Betroffene mit 812 Euro brutto und 724,30 Euro netto noch knapper weg.

Die 2014 von der GroKo* eingeführte »Rente mit 63« hat sich als Mogelpackung entpuppt:
1. schaffen es nur die wenigsten bis zum 63. Geburtstag, 45 Jahre durchgehend einzuzahlen.
2. wird auch hier das Einstiegsalter schrittweise angehoben. Zu Jahresbeginn 2016 lag es bei 63 Jahren und zwei Monaten.

GROKO - RENTE = ALMOSENRENTE
Schluss mit der »Almosenrente die weit unter der Armutsschwelle« von derzeit 987 Euro liegt. Schon heute sei ein Stundenlohn von 11,50 Euro nötig, um nach 45 Arbeitsjahren nicht zum Sozialamt zu müssen.
Darum ist  umgehend der Mindestlohn anzuheben. Mit weniger als 1.100 Euro sollte kein Mensch im Alter leben müssen.

Das ist mit der CDU/CSU/SPD nicht erreichbar, darum wählt sie, wann immer ihr könnt einfach ab!
Bitte nicht den Fehler machen und FDP ankreuzen, fragt ältere wie dieser Haufen als Zünglein an der Waage immer die Verlierer als Koalitionär unterstützte und so letztlich eine Abwahl verhinderte.
* CDU/CSU/SPD
 

AUS DUNKLEN QUELLEN (1 520, 58 %)
Vom in der Bundeshauptstadt aktiven Verfassungsschutz, seinen in der hiesigen linken Szene aktiven Gegnern gewidmet.
Mit einer jüngst von den Spitzeln veröffentlichten Broschüre, die den Titel »Linke Gewalt in Berlin 2009–2013« trägt, ermöglicht der Inlandsgeheimdienst, gruseliges Erschauern, den unbedarften Lesern.  »Diese Untersuchung soll einen Beitrag zur gesellschaftlichen Debatte über linke Gewalt liefern«, tat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) pflichtschuldigst kund. Vorgelegt hat seine Behörde ein wüst zusammenkonstruiertes Pamphlet, mit dem mit begrenzt tauglichem Zahlenmaterial und einer guten Portion ideologisch motivierter Stimmungsmache das Feindbild eines sozial desintegrierten Feierabendgewalttäters genährt werden soll.
Insgesamt 1.523 vermeintlich von Linken begangene Gewalttaten will die Spitzelbehörde eigens analysiert haben, um Licht ins dunkle Dickicht der erklärten Staatsfeinde zu bringen.
KOSTPROBE:
Es gibt: "auch organisierte Plünderungen und Straßenblockaden sind nur einige Beispiele für kriminelle Handlungen, die mit diffusen Versatzstücken einer linken Ideologie gerechtfertigt werden:
Weltverbesserung als Deckmantel für die Lust an der Gewalt und den Hass auf den Staat"...
"Mehr als die Hälfte (869 von 1 520, 58 %) aller in den Jahren 2009 bis 2013 erfassten linken Gewalttaten wurden in lediglich drei der insgesamt 92 Berliner Ortsteilen begangen".
Wir erfahren: "92% der Linksradikalen wohnen bei Mutti" - Das Machwerk direkt: HIER

Petition 56759
Besonderer Teil des Strafgesetzbuches - Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) vom 08.01.2015

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen,

dass die Strafvorschrift über Beschimpfung von Bekenntnissen, Religions- gemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen ersatzlos gestrichen wird.


Begründung
Nach § 166 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. In der Praxis hat dieser Paragraph zu einer völligen Verkehrung des Täter-Opfer-Verhältnisses geführt, in deren Folge namhafte Künstler wie Kurt Tucholsky oder George Grosz gemaßregelt wurden. Dabei wurde der öffentliche Friede niemals durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker, die nicht in der Lage waren, die künstlerische Infragestellung ihrer Weltanschauung rational zu verarbeiten.

Während aufgeklärte Gläubige keine Probleme mit satirischer Kunst haben und somit einen besonderen Glaubensschutz gar nicht benötigen, berufen sich religiöse Fundamentalisten seit Jahrzehnten immer wieder auf  § 166 StGB, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit einzuschränken. Die hier zum Vorschein kommende Kritikunfähigkeit sollte vom Gesetzgeber nicht zusätzlich befördert werden. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind keine Rechtsgüter, die unter Schutz gestellt werden sollten.
Vielmehr sollte der Staat den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst erweitern und Künstlerinnen und Künstler in ihrer wichtigen kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen gegen den Strich zu bürsten.

Mit der Streichung von § 166 StGB käme der deutsche Staat auch einer wichtigen Forderung des UN- Menschenrechtskomitees nach. Dieses erklärte nämlich schon 2011, dass „Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion oder anderen Glaubenssystemen, einschließlich Blasphemiegesetzen, mit dem Vertrag [gemeint ist der „Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, ICCPR] inkompatibel“ seien [Human Rights Committee: General comment No. 34, CCPR/C/GC/34, §48].

Nicht zuletzt wäre die überfällige Abschaffung des „mittelalterlichen Diktaturparagraphen“(Kurt Tucholsky) auch eine angemessene rechtsstaatliche Reaktion auf die Einschüchterungsversuche militanter Islamisten („Karikaturenstreit“ von 2006, Attentat auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vom Januar 2015). Denn mit einer ersatzlosen Streichung von § 166 StGB würde der Gesetzgeber unmissverständlich klarstellen, dass der Freiheit der Kunst in einer modernen offenen Gesellschaft höheres Gewicht beizumessen ist als den „verletzten Gefühlen“ religiöser Fundamentalisten.
Vom 08.01.2015 bis zum 17.02.2015 wurde das Quorum von 50.000 Personen die unterzeichneten nicht erreicht. Bei Erreichen muß die Petition im Bundestag behandelt werden.
 Es gab nur: 11.029 Online-Mitzeichner. 
Diese Petition als pdf ==> https://epetitionen.bundestag.de/epet/petition/pdfdownload?petition=56759
Anforderungen an Petitionen:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze/260564

Nicht die orangen Westen, die Scharia ist das Problem
In diesen Tagen berichtet die Presse: Das Landgericht Wuppertal lehnt die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab, das Tragen von Signalwesten mit der Aufschrift Shariah Police sei nicht strafbar. Wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot hatte die Staatsanwaltschaft mehrere Islamaktivisten angeklagt... Agitatoren, die für eine Lebensweise öffentlich werben, die strikt dem totalitären islamischen Gesetz folgt, neonfarbene Westen mit der Aufschrift Schariapolizei getragen, als sie nachts durch Wuppertal patrouillierten und versucht hatten, mit gelben Verbotshinweisen eine Scharia-kontrollierte Zone zu errichten. Offenbar hatten sie Passanten angesprochen, um sie vom Besuch von Spielhallen und Discotheken sowie vom Alkoholtrinken abzuhalten. Das islamische Recht erlaubt weder Alkohol noch sonstige Drogen, auch Glücksspiel, Konzerte und freizügige Kleidung sind haram... in Bonn-Bad Godesberg verwendeten englischsprachigen Aufkleber wurden auch in Wuppertal eingesetzt: You are entering a Shariah Controlled Zone. Sie betreten eine schariagesetzlich überwachte Zone. Mit fünf Verbotszeichen erklären die Klebeetiketten unter anderem Glücksspiel, alkoholische Getränke, Drogen und Zigaretten, aufreizende Kleidung sowie Musik und Konzerte in dem islamisch regulierten Stadtviertel für unzulässig. Auch in der französischen Hauptstadt ist Musik haram, das war ein Grund für den Angriff auf den 150 Jahre alten Konzertsaal Bataclan...Von den Taliban über Al-Shabaab und Boko Haram bis hin zum sogenannten Islamischen Staat ersetzen die global bestens vernetzten Schariamilizen die Volkssouveränität durch die Herrschaft Allahs, menschengemachte Gesetze durch die Scharia, die Demokratie durch das Kalifat. Ob die anfänglich kleine Gruppe oder die später offiziell gewordene Behörde dann Mutawwa oder Hisba heißt, die Islamische Religionspolizei setzt eine schariakonforme Lebensweise und Staatlichkeit durch, die allen Frauen wie allen Nichtmuslimen keine gleichen Rechte gewährt. Ehebruch, Homosexualität, Islamkritik oder Austritt aus dem Islam wird mit dem Tod bestraft...mehr:
http://exmuslime.com/nicht-die-orangen-westen-die-scharia-ist-das-problem/
Offener Brief an Sarah Wagenknecht
http://exmuslime.com/category/offene-briefe/

In Anlehnung an einen Artikel von U. Gellermann
Der neoliberal-kapitalistisch-imperialistischen Freiraum BRD ist ein US-Produkt nach der Vorgabe:
"Die Amerikaner drinnen, die Russen drauSSen, die Deutschen Bürger ganz unten"
SCHUTZ VOR ALLEM FÜR DIE KLEINE MINDERHEIT DER BESITZENDEN
Wo war die Polizei? Nach der massiven und massenhaften Gewalt gegen Frauen in Köln eine berechtigte Frage. Doch lange vor Köln ist der öffentliche Raum in Deutschland eine unsichere Angelegenheit geworden: Von Gewalttaten in S- und und U-Bahnen, über Morde des rechtens Sektors und Anschläge aller Art auf Flüchtlingsheime, bis zur unsäglichen Komplizenschaft des Staates mit den NSU-Mördern.– Na klar: Der Staat ist auch ein Repressions-Apparat. Aber so lange es ihn gibt, muss die Frage aufgeworfen werden, wen er denn wann und wo unterdrückt.

Ein Muster staatlicher Schutz-Idiotie ist das neue Gebäude des BUNDESNACHRICHTENDIENSTES
in Berlin: Der Monsterbau kostet mindestes 1,5 Milliarden Euro, beherbergt, groß wie eine Kleinstadt, rund 4.000 Mitarbeiter und müsste eigentlich – seiner realen Funktion entsprechend – von den USA finanziert werden. Aber die zahlen ja auch nicht die Gehälter der deutschen Spitzenpolitiker und der Atlantiker in den Medien.
"Die Steuervermeider - Großkonzerne die in Holland, Belgien oder auf den Steuerhinterziehungs-Inseln ihre Minimalprozente abdrücken - sind die Hauptverursacher von Gewalt aller Art. Sie entziehen dem Staat, in dem sie ihre Profite erzielen, jenes Geld, das zum Erhalt eines halbwegs ordentlichen Staates nötig wäre."
Von den Alternativen WirtschaftswissenschaftlerInnen war vor Kurzem die Zahl von
130 Mrd. zu lesen, PER ANNUM!

Neoliberalismus ist kein Schwachsinn!
Es ist ein brillant ausgedachtes System, immun gegen Widerlegung und Zerstörung, zeitgeistkompatibel durch Wahrnehmungsgestaltung, durch Aufsaugen, Durchkauen und Ausspeien alt-neuer Begriffe, durch Unterwanderung aller Institutionen der Wissenschaft, Wirtschaft, Politik.
An anderer Stelle heißt das System Kapitalismus.

In Staaten mit ungleichen Vermögensverhältnissen ist es Tradition, dass der illegale Vermögensausgleich – Raub und Diebstahl genannt – ständiger Begleiter des öffentlichen Lebens ist. Dass die Zahl der Straftaten in Deutschland von 4,7 Millionen im Jahr 1991 auf 6 Millionen gestiegen ist, verlangt in der Verbrechens-Prävention und der Verbrechens-Bekämpfung sicher mehr Anstrengungen. Doch wer weiß, dass bei ständig wachsender Armut auch die Zahl der Millionäre munter angestiegen ist, der kennt die wesentlichen Ursachen von Kriminalität.

Die Polizei, deren Mannschaftsstärke, bei wachsenden Aufgaben, von 1999 bis 2012 um etwa 100.000 Beamte gemindert wurde. Dass inzwischen gleichzeitig 170.000 Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt sind, belegt nicht nur die unkontrollierte Privatisierung staatlicher Aufgaben, sondern beweist auch: Wer genug Geld hat, der kann sich Sicherheit kaufen.

Es reißt all den Lügengebäuden der Berliner GroKo, und ihren vertrauten Schmusepartnern, die Verblödungs-Industrie, den faulenden Zahn, bis zur Wurzel, aus dem Lügenmaul. Hier hat U. Gellermann wohl Alles gesagt, was zu wissen, in dieser Affäre, notwendig ist.
Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist, ist tot!
Frei nach Gewalt in Köln und anderswo - Der Staat ein SpielOmat - Autor U. Gellermann:
http://www.rationalgalerie.de/home/gewalt-in-koeln-und-anderswo.html
 

Campact-Aktion gegen TTIP und CETA
Als wir Ende 2013 unsere Kampagne gegen TTIP starteten, wurden wir ignoriert. Es dauerte Monate, bis EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unsere 600.000 Unterschriften entgegennahm. Auf dem letzten Weltwirtschafts-Forum machte sich Sigmar Gabriel noch über uns lustig: Wir TTIP-Kritiker/innen seien „reich und hysterisch“. Doch beides half nicht. Unsere Bewegung wurde noch stärker: Am 10. Oktober in Berlin demonstrierten unglaubliche 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA.
Dieser Protest aus der Mitte der Gesellschaft macht den TTIP-Befürworter/innen Angst. So ist es kein Wunder, dass rund um die Demonstration die Angriffe auf uns den vorläufigen Höhepunkt erreichten. Wir aber sind dem Ziel, TTIP und CETA zu stoppen, dennoch nahe. Und 2016 nehmen wir die Abkommen weiter in die Zange:

    Die fünf Landtagswahlen nutzen wir, um so viele Bundesländer wie möglich auf eine Ablehnung festzulegen, so dass die Abkommen im Bundesrat gestoppt werden.

    Der SPD-Basis zeigen wir, dass der von Gabriel vorgeschlagene Investitionsgerichtshof nicht weniger schlimm ist als Schiedsgerichte.

    Und der CSU-Basis machen wir klar, welche fatalen Folgen TTIP und CETA für die bäuerliche Landwirtschaft und die Gestaltungshoheit der Kommunen hätte.

Es kann sein, dass uns nächstes Jahr mehr als nur verbale Angriffe erwarten. Ein Vorgeschmack darauf war am 10. Dezember ein Artikel in den Stuttgarter Nachrichten. Dort forderte der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar, weil wir zu aktuellen Themen wie TTIP, Fracking oder Gentechnik Kampagnen organisieren.

Dass Pfeiffer mit keinem Wort die Gemeinnützigkeit von industrienahen Organisationen in Frage stellt, sagt alles. So tarnt sich seit Jahren das „Who is who“ der deutschen Rüstungsindustrie über gemeinnützige Vereine wie etwa die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) oder den Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Unternehmen können ihre Lobby-Ausgaben sogar komplett als Betriebsausgaben geltend machen, was ihre Steuerzahlungen mindert.

Das Szenario scheint absurd: Campact verliert die Gemeinnützigkeit, weil Sie und die anderen Campact- Aktiven erfolgreich unsere Demokratie vor privaten Hinterzimmer-Schiedsgerichten verteidigen.
Dass solche Drohungen ernst gemeint sind, mussten die Globalisierungskritiker von Attac erleben.
Das Finanzamt Frankfurt hält Attac für zu politisch und entzog dem Verein dieses Jahr kurzerhand die Gemeinnützigkeit. Anfang 2016 steht die Überprüfung der Gemeinnützigkeit des Campact e.V. an. Ich weiß nicht, ob die CDU versuchen wird, Einfluss auf die Berliner Finanzverwaltung zu nehmen. Und ich weiß nicht, ob das Finanzamt der verqueren Logik eines Herrn Pfeiffer folgen würde.

Fest steht nur eines: Solange die überwältigende Mehrheit der Campact-Aktiven es will, wird Campact mit seinen Partnern die Arbeit gegen CETA und TTIP fortsetzen. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Und für diesen Kurs hoffe ich auf Ihre Unterstützung: Wenn es Ihnen finanziell möglich ist, würde es uns enorm den Rücken stärken, wenn Sie ab heute Campact fördern. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns nach vorne.
Die regelmäßigen Beiträge der Campact-Förderer bilden das finanzielle Rückgrat unserer Arbeit.
Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.
Campact-Förderer/in werden - hier klicken
Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie bis zum 31.12.2015 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.


Mehr Demokratie
Seit zwei Jahren kämpfen wir gegen die Handelsabkommen:
Mit dem „Stop TTIP“-Bündnis haben wir 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt.
Die bisher größte EU-Bürgerinitiative! Dann die Großdemo: 250.000 Menschen sind am 10. Oktober gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Die Demokratie verteidigen gegen die Übermacht von Lobbyisten und Großkonzernen – dieses Ziel wird uns auch im nächsten Jahr begleiten. Die Handelsabkommen sind noch immer nicht gestoppt!

Am dringlichsten ist jetzt: Wir müssen CETA verhindern!
Das Handelsabkommen mit Kanada scheint zwar unbedeutender, aber ist nichts anderes als TTIP im Schafspelz. CETA ist bereits fertig verhandelt. In diesem Vertrag sind aber die gleichen Fallstricke für die Demokratie enthalten wie in TTIP.

Aber: wenn nur ein EU-Mitgliedstaat „Nein“ sagt, können die Abkommen so nicht beschlossen werden – eine Chance, die wir ergreifen müssen! Wir fordern eine Volksabstimmung über die Handelsabkommen in Deutschland. Zudem organisieren wir eine Kampagne in den Niederlanden mit, die eine Volksabstimmung über CETA auf den Weg bringen soll.
Und wir planen in einzelnen Bundesländern Volksabstimmungen über CETA.

Für all das müssen wir stärker werden. 8.874 Menschen unterstützen Mehr Demokratie bereits regelmäßig mit einem Beitrag. In das neue Jahr 2016 würden wir gerne mit 9.000 Mitgliedern starten. Bitte werden auch Sie Mitglied. Schon mit 2,50 Euro im Monat helfen Sie eine Menge!
https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html
Claudine Nierth | Mehr Demokratie e.V. (nierth@mehr-demokratie.de)
http://www.mehr-demokratie.de/

abgeordnetenwatch.de
Erfolg: Auch CDU/CSU musste Lobbyisten nennen!
Zum Jahresende gibt es noch einmal großartige Nachrichten. Nach über einem Jahr ist es uns gelungen, die geheimen Lobbykontakte auch der CDU/CSU offen zu legen. Zur Erinnerung: die Union hatte sich sich als einzige Partei bis zuletzt geweigert, die Liste der Lobbyisten offen zu legen, denen sie einen Hausausweis verschafft hatte. Doch nach mehreren Gerichtsurteilen und dem zusätzlichen öffentlichen Druck musste sich auch die CDU/CSU dem Bürgerwillen beugen.
Insgesamt 1.111 Interessenvertreter haben seit 2013 über diese Fraktionen Zugang zum Bundestag erhalten. CDU und CSU bewilligten mehr als doppelt so viele Hausausweise wie die übrigen Fraktionen zusammen. Auf einem Unions-Ticket gelangen u.a. der Rüstungskonzern EADS, der Axel Springer-Verlag und die Frackinglobby ins Parlament.
Besonders viele Hausausweise erhielt die Lobbyorganisation der katholischen Kirche
Wir haben die vollständige Liste im Blog veröffentlicht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste

INNENMINISTER LEISTEN NICHT NUR IN DEUTSCHLAND BESONDERES
Frau Mikl - Leitner ist seit 2011 österreichische Innenministerin
 wie die Frau Mikl ihre nationale Pflicht begreift:

Zur Flüchtlingsabwehr lässt sie zwischen der Steiermark und Slowenien einen Zaun bauen. Anwohner erzählen, selbst in der »Kommunistenzeit« Jugoslawiens habe es dort keine Grenzbarriere gegeben.

Attentäter vorm Attentat
Der Wiener Standard meldet, Frau Leitner habe einen Gesetzentwurf verfertigen lassen. Tritt der in Kraft, gefährdet er den Dschihad etwas ernsthafter als die russische Luftwaffe. Denn in Österreich sollen sich Dschihadisten künftig bei der Polizei melden. Tun sie’s nicht, werden ihnen 500 Euro bis 2.300 Euro Strafe aufgebrummt. Die drastische Maßnahme legt endlich den finanziellen Bombenbastlersumpf trocken, so dass die Paradiesanwärter auf den Sprengstoffschlussverkauf oder den Munitionshöker auf dem Flohmarkt zurückgreifen müssen. Der Standard blieb dennoch misstrauisch und fragte den Verfassungsrechtler Bernd- Christian Funk, was er von der Meldepflicht halte. Und nun ist Sturmflut im Neusiedler See. Denn Funk sagte was von »problematisch« und wurde messerscharf:
»Die Frage ist auch, ob das Sinn macht. Derjenige, der einen Anschlag plant, wird sich wohl nicht melden.«
 

Im AllgemeinenRegierungsfunkDeutschland - ARD - darf weiter gelogen werden!
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. hat die ARD einer falschen Tatsachenbehauptung überführt. ARD-Korrespondentin in den USA, Tina Hassels, auf die Frage nach der völkerrechtlichen Legitimation der US-Angriffe auf syrisches Territorium (ab 2 Min.43 im Video): HIER

..."Er [Obama] hätte gern ein UN-Mandat gehabt, aber das hat Russland blockiert."...
Bis zum Zeitpunkt der Äußerung Hassels gab es definitiv keinen US-Resolutionsentwurf, den Russland hätte "blockieren" können. die Tatsache, dass die USA syrisches Territorium bombardieren, ohne sich zuvor im UN-Sicherheitsrat um ein Mandat bemüht zu haben, wurden von der Mehrheit der UN-Mitglieder kritisiert, beispielsweise von der Gruppe der BRICS-Staaten.

Selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, bemängelte, dass sich die USA nicht um ein Mandat des Sicherheitsrats bemüht habe...
 Die Ständige Publikumskonferenz argumentiert in ihrer Programmbeschwerde weiter, dass die Sicherheits- ratssitzung vom 19. September Frau Hassel als USA-Korrespondentin bekannt gewesen war. Sie kommen damit zu der Schlussfolgerung, dass es sich „bei ihrer [der ARD-Korrespondentin] Aussage vom 23. September 2014 um eine Falschinformation handelt, die offensichtlich sowohl das (völkerrechtlich umstrittene) militärische Vorgehen der USA legitimieren, als auch Russland als vermeintlichen „Verhinderer“ darstellen sollte.

Frau Hassel wird in Folge aufgefordert, die konkrete Quellengrundlage ihrer Behauptung offenzulegen und aufzuzeigen, in welcher UN-Sicherheitsratssitzung sich die USA um ein UN-Mandat für die aktuell erfolgten Luftschläge gegen IS-Stellungen auf syrischem Territorium bemüht haben, inklusive Nennung von Datum, Resolutionsentwurf und Nachweis für das angebliche russische Veto. Sollte Frau Hassel ihre Tatsachenbehauptung nicht belegen können, "sollte an geeigneter Stelle innerhalb der Nachrichtenformate der ARD eine Richtigstellung erfolgen".

Abschließend wird in der Programmbeschwerde auf den Paragrafen 8 des NDR-Sendegesetzes verwiesen, welches den Sender in seinem Programm zur Wahrheit und Zuverlässigkeit von Informationen verpflichtet.
Entnommen aus RT-Deutsch: HIER

Brüssel NATO stoppt Abzug aus Afghanistan
Die NATO hat den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten beschlossen am Dienstag, den Krieg im nächsten Jahr mit nahezu unverändertem Aufwand fortzuführen. Begründet wurde es mit der »angespannten Sicherheitslage« in Afghanistan. Rund 12.000 Soldaten werden daher in dem Land verbleiben, angeblich, um dort Armee und Polizei zu beraten und auszubilden. Deutschland stockt seine Interventionstruppe tatsächlich wieder auf und will sich mit bis zu 980 Soldaten beteiligen. Zuletzt wurde die Gesamtstärke der Mission »Resolute Support« mit 13.110 Soldaten angegeben.

DIE  GERECHTE VERTEILUNG!
ODER TEILEN  & HERRSCHEN!

Ein Beitrag des WDR-Fernsehens am 15.8.2015 in der Reihe „Baustelle Deutschland“ zum Thema „Asyl“ da hat der Moderator Jürgen Becker das Problem in diese Geschichte gepackt:
Ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling sitzen an der Theke und sollen zwanzig Kekse untereinander aufteilen. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Banker nimmt sich neunzehn und sagt dem BILD-Leser, pass auf, dass der Flüchtling dir den Keks nicht wegnimmt.

AUSWIRKUNG DER DEMOKRATIE A’ LA - USA
In der Oktober-Ausgabe 2015 von Le Monde diplomatique gibt es einenArtikel über die Verschuldung der Armen in den USA, der unter https://framasphere.org/posts/1120771  im Netz steht.

Heinrich Triebstein’s Brief an Bachmann den Pegida Organisator als pdf: HIER
 

»April«-Netzwerk zunächst gescheitert
Klage für Durchsetzung eines Bürgerentscheids vom Leipziger Verwaltungsgericht abgewiesen
Es wird keinen Bürgerentscheid über die Einführung einer »Privatisierungsbremse« geben. Das Verwaltungsgericht der Stadt hat am Mittwoch eine Klage der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig  zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die sächsische Gemeindeordnung dem Anliegen der Initiative, wie Behördensprecherin Susanne Eichhorn-Gast verlautbarte.

Die Antiprivatisierungsinitiative Leipzig hatte vor zwei Jahren ein Bürgerbegehren gestartet
Rund 26.000 Leipziger hatten sich darin mit ihrer Unterschrift dafür ausgesprochen, dass kommunales Eigentum nur dann veräußert werden kann, wenn mindestens zwei Drittel der Stadträte dafür stimmen. Nötig waren etwas mehr als 20.000 Stimmen gewesen. Das damit erfüllte Quorum war die Voraussetzung dafür, einen Bürgerentscheid in der Stadt durchführen zu können. Derzeit bedarf es nur einer einfachen Mehrheit in der Ratsversammlung, um städtische Betriebe oder Kulturgüter an Privatleute zu verkaufen. Anlass für die Bürgerinitiative waren mehrere Privatisierungen in den vergangenen Jahren gewesen. Man habe den Eindruck gehabt, dass die Stadträte  »allzu bereitwillig und kritiklos ihr Amt ausübten« und einer solchen Politik wollte die Initiative »Einhalt gebieten.

Das »April«-Netzwerk war schon im Stadtrat gescheitert, der mehrheitlich auf die Gemeindeordnung verwiesen hatte. So gibt die Richtlinie in Paragraph 39 vor: »Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst«. Dieses Gesetz könne man durch einen anderslautenden Bürgerentscheid nicht einfach kippen, hatten Anfang 2014 die Stadtverwaltung und die Landesdirektion Sachsen dem Kommunalparlament beigepflichtet. Die enge Auslegung des Gesetzes bedeute letztendlich, dass es ein Demokratiedefizit gebe, argumentierte der Rechtsanwalt der Kläger, Thomas Walter, vor Gericht.

Der Rechtsanwalt warf den zuständigen Verwaltungsbehörden von Stadt und Land vor, den Verlauf des Bürgerbegehrens »politisch beeinflusst« zu haben. Teilweise sei dies aktenkundig, erklärte der Anwalt gegenüber dem Gericht. So hätten die Akteure ihr Vorhaben vor dem Beginn der Unterschriftensammlung von der Kommunalaufsicht rechtlich, also bezüglich der sächsischen Gemeindeordnung, prüfen lassen. Diese habe damals keinen Widerspruch zu dieser erkannt. Während der Sammelphase seien die Aufgaben in der Landesdirektion neu verteilt worden. Als das nötige Quorum schließlich erreicht war, hätten die Verwaltungen plötzlich begonnen, »auf Paragraphen herumzureiten« und die Forderung nach der Zweidrittelmehrheit für rechtswidrig erklärt. Das Bürgerbegehren über eine »Privatisierungsbremse« sei ein Eingriff in die interne Organisation der Kommune, habe es geheißen. Dem widersprach der Anwalt: Man habe lediglich die Entscheidung gestalten wollen, und zwar durch einen »Erlaubnisvorbehalt auf Basis eines breiten Konsens«.
Die Kläger denken nun darüber nach, in Berufung zu gehen.
 

DAS DATEN - HEHLEREI - GESETZ
Es soll Schluß machen mit der Informationsfreiheit
Es ist Vergangenheit, das Presse und Informationsfreiheit, lediglich die Freiheit einiger Millionäre und reicher Privatpersonen war, genau "Ihre Meinung", in Word-Schrift und Bild frei zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen. (Zusammengestellt nach einer Idee von U. Gellermann)


DAS INTERNET MACHT ES MÖGLICH
Eine ständig wachsende Zahl von Medien-Nutzern hat sich vom öffentlich-rechtlichem und privaten Einheits-Journalismus abgewandt und sucht immer häufiger im Netz nach jenen Information, die nicht durch den Filter "professioneller Medien" schwerste Deformationen erfahren. Laut einer ARD/ZDF-Online-Studie nutzen etwa 3,5 Millionen Menschen Blogs als alternatives Informationsangebot. Etwa eine Million Deutsche haben selbst schon mal in einem Blog geschrieben, auch ihre Zahl steigt ständig. Das stellt inzwischen eine beachtliche publizistische Größe dar. Die Druckauflage der BILD-Zeitung liegt bei knappen drei Millionen. Dagegen sind die versammelten Blogs, private Rentner HP's sowie unabhängige Non-Profit-Portale von Einzelpersonen im vergleich durchaus eine Macht. Die, die unbezahlt und unbezahlbar zugleich, statt allgemeiner öffentlicher rechtlicher Lüge echte Daten und unverfälschte Wahrheiten unter die Leute bringen, damit sind sie echt eine Macht.

Die Große Koalition sinnt auf Abhilfe, sie erfindet einen neuen Verbrecher:
DEN DATEN HEHLER
Ein Bürger der jetzt na' Bravo ruft und denkt, endlich geht es dem BND an den Kragen, der erst meine persönlichen Daten klaut und sie dann als Hehler an die NSA weitergibt. Er ist damit nur ein armes Bürgerwürstchen. Es geht um "Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat" (aus dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung). Und wer die dann in Umlauf bringt, der kann, gemäß dem neuen § 202 d, gleich glatt drei bis fünf Jahre kriegen. Gemeint sind Fälle wie der von Edward Snowden und die der Blogger von nebenan.

Zum Beispiel hat der Snowden Daten, die uns alle angehen, doch nur für die Öffentlichkeit gesichert. Diesen Akt der Selbstlosigkeit, dann Diebstahl zu nennen, ist schon sehr frech. Aber es läßt sich noch verschlimmbessern: Wer zum Beispiel die Snowden-Daten nimmt und weiter verbreitet, der ist nach Auffassung von Heiko Maas - Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Rest der Großen Koalition ein Hehler.
Es handelt sich um ein extrem spannendes juristisches Konstrukt: Da klaut einer Daten, die mit Steuergeldern hergestellt wurden und gibt sie großzügig den Steuerzahlern zurück. Der Eigentümer darf also sein Eigentum wieder in Empfang nehmen. Und das soll strafbar sein?

DOCH DIE GROKO WIRRKÖPFE SETZEN NOCH EINS DRAUF:
Diebstahl, so gilt es bisher, setzt einen dinglichen Besitzerwechsel voraus. Aber die Daten sind doch nur kopiert, sie liegen immer noch auf den Rechnern, bei denen der Whistleblower seinen USB-Stick eingeführt hat. Sie sind nicht weg, sie sind nur multipliziert.

Nachdem der Selbstlose-Wohltäter, dem Steuerzahler seine von den Staats-Diensten geklauten Daten wiederbeschafft hat, von der Justiz kriminalisiert ist, wird die nächste Straf-Bombe gezündet: Auch wer diese Daten weiterverbreitet, gilt als Hehler. Wer die rechtswidrig angeeigneten Daten "sonst zugänglich macht" um "einen anderen zu schädigen", faselt der neue Paragraph, der sei nun mal ein Hehler. Na klar sollte die Verbreitung der gefälschten Guttenberg-Doktorarbeit dem gegelten Fürsten der Fälscher schaden. Und natürlich sollten auch die veröffentlichen Schnüffeleien der NSA dem US-Drecks-Apparat schaden. Zugleich aber würden sie den Regierten nützen: Sie sollten schon wissen, welch aufgeblasene Nullen mit ihnen und ihren Daten Versteck spielen.

AUSNAHMEN FÜR "BERUFSMÄSSIGE"
Es gab ziemlichen Wirbel bei bekannt werden des Gesetzesvorhabens
Auf Protest vieler Berufsgruppen hat sich Groko-Heiko erweichen lassen und Ausnahmen in das Daten-Hehlerei-Gesetz eingebaut. Zahnärzte, zum Beispiel, dürfen ihre digitalen Kiefer-Fotos an den Dentisten weitergeben, sie werden nicht bestraft. Desweiteren: "Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben", müssen auch nicht unbedingt in den Knast, wenn sie Daten weitergeben.

DIE ZIELGRUPPE
Wer also ehrenamtlich z. B. Fakten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss oder dem BND-NSA-Datendepot unter die Leute bringt, wer nichts daran verdient, der ist eh' ohnehin verdächtig in der marktförmigen Datengesellschaft und kann schon deshalb von der Strafbarkeit nicht ausgenommen werden. Jüngst sind Blogger der Site "Netzpolitik" erst durch heftigen öffentlichen Druck an einer Anklage wegen Landesverrats vorbei geschrammt. Sie hatten Daten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Und während sonst das "Ehrenamt" von der Obrigkeit mit schwerem Lob beworfen wird, sind die Fälle des ehrenamtlichen Journalismus im Netz das Ziel der Nachrichtendienst-Schnüffelei und demnächst, wenn das Daten-Hehlerei-Gesetz den Bundestag passiert, auch noch strafbar.
Zusammengestellt mit dem hervorragenden Material von  U. Gellermann 08. Oktober 2015 auf:
http://www.rationalgalerie.de/home/attacke-auf-das-netz.html

STAFTATBESTAND DATENHELEREI
Das Land Hessen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. Der Entwurf sieht einen neuen § 202d StGB vor, nach dem derjenige, der „Daten (§ 202a Abs. 2), die ein anderer ausgespäht oder sonst durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen“ mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden soll. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf geht auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz im Frühjahr des vergangenen Jahres zurück.

Der Ankauf von Steuerdaten durch den Staat soll allerdings weiterhin möglich sein: § 202d Abs. 5 StGB-E stellt klar, dass „Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger dienen“, nicht erfasst sind.
http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/national/aktuelles/datenhehlerei/

ALLE EHRENAMTLICHEN INFORMATIONSVERTEILER
SOLLEN ZU VERBRECHERN GEMACHT WERDEN -
SO SOLLEN DIE MEINUNGSMACHER IM INTERESSE DER WIRTSCHAFT UND IHRER POLIT - POPANZE UNWIDERSPROCHEN IHR SÜPPCHEN KÖCHELN KÖNNEN!
DAS ENDGÜLTIGE ENDE DER DEMOKRATIE, WIEDERHERSTELLUNG DES MONOPOLS

Gez. Leiter Planungsstab
Albrecht Müller war 1973-1982 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Weiter war er von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2003 als Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten tätig.
 
In dem nachfolgenden fiktiven Schreiben von Albrecht Müller, das er mit "Gez. Leiter Planungsstab" abschließt, beschreibt Albrecht Müller politische Zusammenhänge, die möglicherweise vielen Menschen in dieser Form nicht bewusst sind - und zum Nachdenken und Handeln anregen.
Warum er sich zu diesem fiktiven Schreiben entschlossen hat, begründet er so:
"Ich habe diese Form der Vermittlung benutzt, um besonders nachdrücklich auf den Missbrauch der Flüchtlinge für innenpolitische Belange hinzuweisen".

2. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich in der F.A.Z. für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien ausgesprochen - und dies u.a. mit steigenden Flüchtlingszahlen "bei uns" begründet.
 
3.  die Entgegnung des Bund für soziale Verteidigung (BSV) auf den Artikel von Wolfgang Ischinger, die ich in ihrer Argumentation teile.
 
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes
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 http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009386.html

Über Herrn ChefBK
Frau Bundeskanzlerin
Betrifft: Ergänzung politische Planung aus aktuellem Anlass

Die Ereignisse um Griechenland und ihr Schlusspunkt, die Unterwerfung der griechischen Links-Regierung am 13. Juli (ntv: "Unterwerfungsvertrag") haben das Ansehen unseres Landes und der führenden Personen Deutschlands in Europa und in der Welt in Verruf gebracht. Die Bundeskanzlerin und BMF Schäuble stehen für das Bild von den hässlichen Deutschen. (Siehe dieses Foto im gerade erschienenen "Stern", wozu Varoufakis entsetzt meint, Griechenland "hänge am Galgen", seine Peiniger seien gut gelaunt.)
Dieses und vieles mehr hat dem Ansehen Deutschlands und der Bundesregierung geschadet. - Hierzulande ist die Lage etwas anders. Hier ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung auf den linken Flügel unserer Gesellschaft und auf das liberale weltoffene Bürgertum beschränkt. Der Eindruck, Deutschland sei hartherzig und kümmere sich nicht um das Leiden von Menschen in anderen Ländern, kann jedoch außenpolitisch negative Folgen haben und könnte sich auch auf die Stimmung hierzulande auswirken. Es tut einem Land und es tut auch den hier lebenden Menschen nicht gut, wenn wir insgesamt einen schlechten Ruf genießen oder nur als wirtschaftlich erfolgreich und entsprechend hart wahrgenommen werden.

Der Ansehensverlust unseres Landes und seiner Führungspersonen bedarf der Korrektur.
Deshalb folgender Vorschlag:
Die Lage von Hunderttausenden, vermutlich von Millionen Menschen in den von Krieg und Wirtschaftskrisen geplagten und weitgehend destabilisierten Ländern von Afghanistan über Irak, Syrien, Palästina bis Libyen ist dramatisch schlecht. Sie sind teils zur Flucht getrieben oder fluchtwillig. Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin könnte - wie es in Ansätzen schon geschehen ist - diese Menschen ermuntern, nach Europa und nach Deutschland zu kommen. Die Bundesregierung und insbesondere Sie bräuchten nur eine indirekt vermittelte Einladung aussprechen. Der Flüchtlingsstrom würde anschwellen und alles andere, einschließlich der kritischen Themen und Probleme für lange Zeit überlagern.
Die Einladung könnte mit einem Begriff kombiniert werden, der sich mit Windeseile verbreiten würde und das Ansehen der Bundeskanzlerin für Jahre verbessern würde: "Mama Merkel" oder "Mutter Merkel".
Dieses freundliche Bekenntnis der geplagten, fliehenden Menschen würde sich auch auf die innere Meinungsbildung in unserem eigenen Land und damit auf das Image auswirken - in Europa und weltweit sowieso.

Positiver Nebeneffekt I.:
Aufspaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen - in jene, die Ihnen, der deutschen Bundeskanzlerin, begeistert zustimmen werden, weil sie Menschen in Not helfen und damit letztendlich Deutschland zu einem Zuwanderungsland machen, eine Forderung die in diesen Kreisen seit langem wie eine Monstranz vor sich her getragen wird.
Im Streit mit diesen vor allem von Humanität und Gefühlen getragenen Menschen lägen jene Intellektuellen und Linksliberalen, die versuchen, ein bisschen weiter zu denken und deshalb zu bedenken geben, was eine massive Zuwanderung für die Arbeitslosen, für die Jobsuchenden, für jene in prekären Arbeitsverhältnissen und für Wohnungssuchende in Deutschland bedeuten wird: eine nachhaltige Schwächung dieser Kreise, weil sie mit den Zuwanderern in Konkurrenz um Wohnung und Arbeitsplätze und um öffentliche Finanzen konkurrieren. Sie werden die mit der Zuwanderung vermutlich verbundene Senkung der Effektivlöhne im unteren Bereich der Lohnskala zu spüren bekommen.
Wegen dieses Konfliktes und wegen der Aufspaltung der Meinungen zur Flüchtlingsfrage wird es selbst aus diesen linken und linksliberalen Kreisen eine gewisse Zuwanderung zum Wählerpotenzial der Bundeskanzlerin geben. Diese Kreise sind wichtige Multiplikatoren. Schon ihre Neutralisierung als Werber für die Sozialdemokratie, Linkspartei und die Grünen kann die Bundeskanzlerin 2017 der absoluten Mehrheit für die Union aus CDU und CSU näher bringen.

Positiver Nebeneffekt II.:
Den Befürwortern der Privatvorsorge für das Alter, also den Banken und Versicherungskonzernen und einer Reihe von damit verbundenen Wissenschaftlern und Publizisten ist es zu verdanken, dass das sogenannte demographische Problem, die Alterung, als große Bedrohung der Altersvorsorge "erkannt" wird, obwohl das Dank der Produktivitätsentwicklung und der Möglichkeit, die Erwerbsquote zu erhöhen, faktisch ein vergleichsweise leicht zu lösendes Problem ist. Zuwanderung wird in diesen Kreisen als Erlösung betrachtet. Das ist zwar das Ergebnis einer wahren Milchmädchenrechnung.
Aber sie ist dank einer 20-jährigen Agitation fest verankert und hilft dabei, die Zustimmung für die Zuwanderung von Flüchtlingen zu erhöhen.
Das gilt sogar für Menschen aus den neuen Bundesländern, die den Bevölkerungsverlust ihrer Städte und Landkreise und vor allem von jungen Menschen auf demographische Verhältnisse statt auf wirtschaftliche Probleme zurückführen und sich deshalb von Zuwanderung der Flüchtlinge eine Verbesserung ihrer demographischen Lage versprechen.

Problem Meinungsdifferenzen innerhalb der Union, vor allem zwischen CDU und CSU

In der CSU wie auch in Teilen der CDU wird die faktische Öffnung unserer Grenzen für 100tausende von Flüchtlingen, die mangelhafte Kontrolle wie auch die Ermunterung der Bundeskanzlerin, zu uns zu kommen, auf Kritik stoßen.

Damit kann man aber fertig werden.
Der ungehinderte Zustrom kann wenn auch nicht leicht, gestoppt werden. Wir könnten umschalten. Grenzkontrollen könnten eingeführt werden. Die deutschen Botschaften in den betroffenen Ländern wie auch die Medien können vor dem Aufbruch nach Deutschland warnen, statt dazu zu ermuntern.Außerdem bleibt zu beachten, dass die breite Aufstellung der Union, also Willkommenskultur einerseits und Kritik am Zustrom zu vieler Ausländer andererseits, eine wichtige Voraussetzung für einen Erdrutschsieg bei der Bundestagswahl 2017 wie auch schon bei den vorher anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und  den dort möglichen Regierungswechseln sind. Doppelstrategien dieser Art sind bei der Union seit Jahrzehnten eingeübt. Weltoffenheit und Verlangen nach "Law and Order" werden vor allem von der CSU seit langem meisterhaft nebeneinander gefeiert und betrieben.

Unterstützung bei Medien und Lobby
Unsere Medien haben mehrheitlich bisher die Kritik an anderen Ländern, vor allem an den südlichen Ländern Europas und insbesondere an den Griechen mitgetragen. Es hat sich aber in der Vergangenheit schon gezeigt, dass dank der Konzentration der Medien in wenigen Händen eine Umorientierung und Umschalten in erstaunlich großem Maße und schnell möglich ist.
Dafür gibt es eine Reihe von eindrucksvollen Beispielen: Selbst Medien, die von den sechziger Jahren bis zur Jahrhundertwende und damit bis zur politischen Wende verlässliche Partner der Entspannungspolitik zwischen Ost und West waren, haben auf die faktische und ideologische Auseinandersetzung mit Russland umgeschaltet. Eindrucksvoll war auch die Bereitschaft der Spitzenpersonen der deutschen Medien, im Gespräch mit Ihnen und den damaligen BMF Steinbrück im Oktober 2008 die Bitte um Unterstützung der Bankenrettung zu akzeptieren, diese bis heute mitzutragen und so aus der "Bankenkrise" im weiteren Verlauf eine "Staatsschuldenkrise" werden zu lassen, nicht faktisch sondern propagandistisch.
Man kann sich also auf die Gefügigkeit der deutschen Medien verlassen. Allerdings ist dazu schon ein besonderer Einsatz der Bundeskanzlerin, des Regierungssprechers und der dienstbaren Spindoktoren notwendig.
Von Seiten der Industrie und Wirtschaft wird die von Ihnen erklärte Offenheit unseres Landes ohnehin unterstützt. Schon 2012 hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Schrift für eine besondere Willkommenskultur geworben und diesen Begriff schon gebraucht bzw. eingeführt.
Von dieser Seite wird auch heute die vorgeschlagene Linie unterstützt werden.

"Gez. Leiter Planungsstab"
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 Soweit das ergänzende Planungspapier aus dem Bundeskanzleramt.
Einigen unserer Leserinnen und Leser wird sicher aufgefallen sein:


Das war ein fiktives Papier
Ich habe diese Form der Vermittlung benutzt, um besonders nachdrücklich auf den Missbrauch der Flüchtlinge für innenpolitische Belange hinzuweisen.
Vieles von dem, was in dem fiktiven Papier prognostiziert und vorgeschlagen wurde, ist schon eingetreten ist oder wird noch eintreten. Die Planung hätte genauso sein können, wie ich das zu beschreiben versucht habe. Dass das Kalkül richtig gewesen wäre, sehen Sie heute:

Es gab den plötzlichen Aufbruch und Ansturm von Flüchtlingen. Es muss also im Hintergrund dafür geworben worden sein. Anders können sich viele Beobachter die plötzliche Beschleunigung des Ansturms nicht erklären. Die Griechenland-Frage wie auch andere wichtige ungelöste Probleme einschließlich der kritischen Entwicklung der europäischen Vereinigung und sogar die Flucht verursachenden Kriege sind vom Flüchtlingsthema überlagert.Das Image von Bundeskanzlerin Merkel und der Ruf unseres Landes haben sich schlagartig verbessert. Siehe dazu auch die in den Hinweisen von gestern [http://www.nachdenkseiten.de/?p=27544#h01]schon gezeigten Abbildungen:

Die Reaktion der CSU und der Zwist zwischen CDU und CSU und innerhalb der Union insgesamt verlief und verläuft wie beschrieben und wird vermutlich keinen Einbruch beim Wählerpotenzial sondern auf Dauer eine Verbesserung bedeuten. Die Umfragen für die Union bei den Landtagswahlen [http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/]lassen nichts zu wünschen übrig. Im Gegenteil, sowohl in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz sind die Chancen der Union gut. Zumindest schwarz-grüne Koalitionen werden möglich werden. Die Umfragen für die Lage im Bund[http://www.wahlrecht.de/umfragen/]  zeigen stabile Werte für die Union. Die Spaltung des linken und linksliberalen Lagers und der Intellektuellen in diesem Bereich ist gelungen. Es gibt dort begeisterte Zustimmung zum großen Zustrom verbunden mit Hinweisen darauf, dass wir solche Zuströme ja auch schon nach 1945 bewältigt hätten. Dabei wird die nicht vergleichbare Struktur der heute zu uns Kommenden nur unzureichend gewürdigt. Auch wird nicht beachtet, dass heute die Bereitschaft, eine expansive Wirtschaftspolitik zu betreiben und alle Menschen in Arbeit zu bringen, sehr viel geringer ist, als in den Jahren nach 1949, also nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt jene, die auf diese andere Lage und auch auf die Folgen insbesondere für den schwächeren Teil am Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt hinweisen, und die Chancen, mit einer überwältigenden Zahl von Zuwanderern vernünftig umgehen zu können und fertig zu werden, nicht in gleicher Weise sehen.
Beide Lager sind sich glücklicherweise einig darin, dass man den kommenden Flüchtlingen helfen muss. Sie unterscheiden sich in der Betrachtung der Folgen.

Die aus meiner Sicht notwendigen Konsequenzen:
Erstens
den Ankommenden helfen.
Zweitens den Missbrauch des anschwellenden Flüchtlingsstroms für innenpolitische Zwecke aufdecken.
Drittens die Probleme massiver Zuwanderung für unser Land und verschiedene Gruppen der hier lebenden Menschen einschließlich der Flüchtlinge selbst nicht verharmlosen, wie das in vielen Beiträgen geschieht.
Viertens nicht weiter zur Flucht ermuntern und stattdessen vor Ort helfen, und vor allem auch sichtbar machen, dass das gezielte Ausbluten verschiedener Länder unverantwortlich ist. Es ist auch unverantwortlich, darauf zu spekulieren, dass wir diesen Ländern in der jetzigen Situation gut ausgebildete Personen meist jüngeren Alters entziehen können. Damit wird in weiten Kreisen unseres Landes geworben. Das ist unerträglich.
Fünftens den Boykott gegen Syrien mit dem Ziel des Aushungerns beenden.
Sechstens Fluchtursachen wie Kriege und Aktivitäten zum gewaltsam Regierungswechsel keinesfalls verschweigen.
Siebtens Kriege und Gewalt beenden. Zusammenarbeit der widerstreitenden Kräfte verlangen.
 
Albrecht Müller war 1973-1982 Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. Weiter war er von 1987 bis 1994 für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages und ist seit 2003 als Autor und Mitherausgeber der NachDenkSeiten tätig.

2. Wolfgang Ischinger:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ischinger-fuer-militaerisches-engagement-deutschlands-in-syrien-13803515.html[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ischinger-fuer-militaerisches-engagement-deutschlands-in-syrien-13803515.html]

Syrien
Ischinger für Militär-Einsatz Deutschlands

Der Konflikt in Syrien ist einer der Gründe für den großen Flüchtlingsandrang. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert deshalb von Deutschland militärisches Engagement. Sonst dürfe man sich nicht über Millionen Flüchtlinge wundern, so Ischinger.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien ausgesprochen. „Unsere Strategie in der Syrien-Krise ist nur dann glaubwürdig, wenn sie mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen unterlegt ist“, sagte Ischinger dem „Münchner Merkur“.
„Die EU muss imstande sein, über Fragen wie Schutzzonen in Syrien für die Millionen von Flüchtlingen ernsthaft zu reden“, forderte Ischinger. Dazu müsse auch mit den Vereinigten Staaten und anderen über mögliche Flugverbote in und um Syrien gesprochen werden. „Wer sich dazu nicht aufrafft, darf sich nicht wundern, wenn weitere hunderttausende oder Millionen Flüchtlinge bei uns landen.“

Ischinger stellte mit Blick auf den Konflikt in Syrien fest: „Wir haben vor vier Jahren fälschlicherweise weg geschaut.“ Doch auch Nichtstun habe Folgen. Nun lande der Konflikt „krachend vor unserer Haustür“. Europa müsse sich bei der Lösung des Problems auch mit Russland und dem Iran abstimmen.
Generell zeichnete der Sicherheitsexperte ein düsteres Bild von der Lage im Nahen Osten. „Die gesamte Region steht kurz vor der Groß-Explosion. Die Gefahr überschwappender Instabilität ist enorm.“ Deshalb sei es überfällig, in Europa nicht nur „Abwehrschritte“ zu unternehmen, sondern „eine diplomatische Groß-Initiative“ zu starten.

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3. Antwort des Bund für soziale Verteidigung auf den Artikel von Wolfgang Ischinger:
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009384.html[http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009384.html]

Naher und Mittlerer Osten:
Flüchtlingen helfen, nicht Feuer mit Öl bekämpfen

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die derzeit nach Europa kommen, wird immer wieder gefragt, warum ‘der Westen so wenig gegen die Terror-Miliz IS unternehme’, so auch im am 15.9. erschienenen Interview des Merkur mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.[http://www.merkur.de/politik/merkur-interview-wolfgang-ischinger-der-nahe-osten-steht-gross-explosion-5527263.html]
Die Frage und auch die Warnungen davor, dass sich die Lage in der gesamten Region weiter dramatisch verschlimmern könnte, sind in den Augen des Bund für Soziale Verteidigung (BSV) berechtigt. "Wir begrüßen auch ausdrücklich die Forderung nach einer ‘diplomatischen Großoffensive’ und nach einer Zusammenarbeit sowohl mit der russischen wie mit der iranischen Regierung, um über eine große Syrien-Kontaktgruppe die Konflikte in der Region konstruktiv zu bearbeiten", so der Co-Vorsitzende des BSV, Stephan Brües. Aber einen Teil der Folgerungen, die Ischinger daraus zieht, hält der Fachverband, der sich seit über 25 Jahren für gewaltfreie Konfliktaustragung einsetzt, für grundfalsch.

"Wieso ist denn der IS überhaupt entstanden und konnte so stark werden?
Eine Hauptursache ist in dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak 2003 zu suchen. Ohne diese Invasion und die nachfolgende Ausplünderung des Landes hätte der IS nie den Zulauf von gut ausgebildeten Soldaten gehabt, die er brauchte, um seinen Siegeszug in Irak und Syrien anzutreten", so die Geschäftsführerin des BSV, Dr. Christine Schweitzer. Das Problem sei auch nicht darin zu suchen, dass man nicht, wie Ischinger vorwurfsvoll meint, in Syrien beizeiten militärisch interveniert habe. Das Problem sei vielmehr gewesen und ist es auch heute noch, dass der Westen duldet, dass seine engen Verbündeten und Partner - von der Türkei bis Saudi-Arabien - die zum Teil aus ausländischen Kämpfern bestehenden islamistischen Gruppierungen, die nach dem Aufstand gegen Assad 2011 in Syrien schnell die Oberhand gewannen, finanzieren, bewaffnen und deren Ausplünderung des Landes nicht unterbinden.
"Jetzt zu fordern, wie Ischinger es tut, mit der Bundeswehr in Syrien einzugreifen, kommt einem Versuch gleich, ein Großfeuer mit Öl zu löschen", so Schweitzer. "Das Ergebnis wäre, dass der Flächenbrand, von dem Ischinger spricht, sich erst recht ausbreitet. Wurden denn aus Afghanistan und dem Irak-Krieg überhaupt keine Folgerungen gezogen? Beide Kriege und die Bemühungen um Wiederaufbau hinterher haben nicht zu einer Befriedung der Region geführt, sondern nur zu immer mehr Terrorismus und Unsicherheit in den betroffenen Ländern." Unter den bestehenden Umständen über die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien zu sprechen, habe nichts mit Humanität zu tun. "Solch ein Konzept kommt der Einrichtung von riesigen Ghettos gleich, in denen Menschen ohne jede Perspektive ausharren müssten, während um sie herum der Krieg tobt. Sie sind nur mit Luftabwehr, wenn nicht auch mit dem Einsatz von Bodentruppen zu sichern. Das würde de facto einen Krieg mit noch mehr zivilen Opfern bedeuten", so Schweitzer weiter.
Stattdessen fordert der BSV den Stopp der Waffenlieferungen in die Region, eine massive Aufstockung der Finanzierung der Vereinten Nationen, damit deren Organisationen effektiv den Flüchtlingen in der gesamten Region helfen können, eine Rückkehr zum Prinzip der offenen Grenzen in Europa, die finanzielle und logistische Unterstützung der Länder in Süd- und Osteuropa, in denen heute große Zahlen an Flüchtlingen ankommen und die Eröffnung von legalen Wegen in die Europäische Union, damit Flüchtende nicht mehr auf die lebensverachtenden Dienste von Schleppern angewiesen sind. "Selbstverständlich unterstützen auch wir die Forderung nach neuen diplomatischen Bemühungen und nach einer Verständigung mit Russland - die auch in Bezug auf den Brennpunkt Ukraine so wichtig ist -, aber die ‘Unterlegung mit glaubwürdigen militärischen Handlungsoptionen’, von denen Herr Ischinger spricht, würde diese Bemühungen schnell zum Scheitern bringen", so Brües abschließend.
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising
 
Tel.: 08161-547015    /  Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de[C.Ronnefeldt@t-online.de]
www.versoehnungsbund.de [http://www.versoehnungsbund.de/]
 

ÜBERSCHREITET DAS ZDF DIE ROTE LINIE IN DER BRD!
Das ZDF berichtete über die roten Linien des US-Imperiums
Alles ist käuflich: Die Milliardäre und der US-Wahlkampf 2016. In den USA haben die Oligarchen längst die Demokratie gekillt. Das die BRD nicht weniger weit davon entfernt ist, bestätigt sich als aus der ZDF- Mediathek der Beitrag gelöscht, genauer gesagt herausgeschnitten und durch eine Einspielung über Flüchtlinge vom Balkan ersetzt wurde. Bemerkenswert ist, dass kein anderes deutsches Leitmedium die US- Oligarchie als solche bezeichnet oder über die ZDF-Zensur berichtet..... Die Studie mit dem Titel „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“ von Martin Gilens und Benjamin I. Page widerlegt, dass die US-Politik nach dem Willen des Volkes handelt und steht in Widerspruch zu den US-geführten Kriegen unter dem Label der Demokratie. Anders gesagt: die USA sind keine Demokratie (mehr?), sondern eine Oligarchie, eine Staatsform in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt.
Lesen sie den kompletten Artikel von Flo Osrainik im PDF der Rationalgalerie: HIER
 

Schäuble: Finanzbetrüger im Amt
Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

Mit  Grüßen  aus  der  Hauptstadt  von Uli Gellermann
"Es gibt keine Spender" wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein "Vielleicht gibt´s auch Spender". Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer, der derartig frech rumlügt, Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: "Weil ich ihm vertraue", sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte, wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist...mehr: HIER

AUFERSTANDEN AUS RUINEN: DIE SS ~ DER "HEIMATSCHUTZ" ?
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ANTIDEMOKRATISCHER SCHUTZWALL:
DAS UHRHEBERRECHT

Der totale Schutz vor der Demokratie und anderen Übeln

Autor: U. Gellermann + Datum: 10. August 2015
Noch jammert eine unbelehrbare Öffentlichkeit über die notwendige Strafverfolgung von ein paar Bloggern, die ziemlich langweilige Dokumente ins Netz gestellt haben, da schlägt das Imperium erneut zu:
Die Funke Medien-Gruppe brachte vor Jahren in verräterischer Absicht "Afghanistan Papiere" der Bundeswehr ins Netz, aus denen ersichtlich war, dass Afghanistan keine ganz so friedliche Friedensmission war. Diese Papiere waren "VS – nur für den Dienstgebrauch" gestempelt und hatten Urheber.

Und nur um diese Urheber zu schützen, drohte das Berliner Kriegsministerium mit einem Vollstreckungs- befehl: Bis zu drei Jahren Knast wurde den Medien-Verbrechen am Urheberrecht versprochen, wenn sie die Werke der begabten Bundeswehr-Offiziere nicht umgehend aus dem Netz nähmen. Das hat die Funke- Gruppe nun getan. Und so werden die Urheber von Kriegen und anderen staatswichtigen Unternehmen endlich den Schutz bekommen, den sie verdienen.

Ein riesiger Beamten-Apparat schreibt Tag für Tag alles Mögliche auf. Zum Beispiel die Anweisungen für V-Leute im rechten Sumpf. Diese Lyrik für Nazi-Vertrauens-Leute ist nicht nur vertraulich, sondern auch von hoher sprachlicher Qualität: "Nennen Sie ihre neue Gruppe keinesfalls 'Schutz-Staffel' sondern 'Heimatschutz', sonst wird das Geld gekürzt!" Oder: "Treffen Sie mich nächste Woche im Internetcafé von Halit Yozgat in Kassel. Unbedingt bevor Sie ihn erledigt haben!" Diese Lakonie, diese unerreichte Klarheit der Sprache muss, so lange die Schutz-Staffeln noch nicht ganz legal sind, unbedingt durch das Urheberrecht geschützt sein.

NEUER ASPIRANT FÜR FRIEDENSNOBELPREIS
Meisterwerke des amtlichen Dienstverkehrs, wie die TTIP-Verhandlungsprotokolle, werden, um sie vor Plagiatoren zu schützen, in der US-Botschaft aufbewahrt.
Schon Fragmente des US-EU-Austausches - wie "Fuck the EU, Eure Victoria" - lassen die ganze Sprachgewalt der Beteiligten erahnen: "F. sie doch in den Arsch, die deutschen Dödels!" - "Muss nicht sein, Gabriel will Jungfrau bleiben" heißt es dort im geschützten Mail-Verkehr. Längst ist dieses Kompendium diplomatischer Grazie dem Auswahl-Komitee für den Literatur-Nobelpreis zugeleitet worden. Die offizielle Auszeichnung wird allerdings erst nach Abschluss des Abkommens vorgenommen werden. Parallel zur Verleihung des Friedensnobel-Preises an den nächsten US-Präsidenten. Auch aus deren Begründung soll nichts und gar nichts vorab zitiert werden, vor allem nicht dieser Satz: "So viele schöne Tote in Syrien sind den USA zu verdanken. Auch die völlige Zerstörung des Landes ist ein Erfolg, den nur die USA hatten erreichen können."

Wie sollten die Tonnen von dienstlichen Schreiben an Lobbyisten geschützt bleiben, wenn das Urheberrecht nicht als Dark Room den Kopisten den Blick verwehren würde: "Lieber Herr (geschwärzt), gern übernehmen wir Ihre Schulden in die staatliche Bad-Bank. Dort sind sie gut aufgehoben. Kaum auf den Steuerzahler verteilt, die Rückzahlung nicht mehr eilt!" Hier zum Beispiel wird dem deutschen Endreim jene Bedeutung verschafft, die ihm international bisher verweigert wird. Wir wollen doch den Anglophonen keineswegs offenbaren, dass wir die eigentliche Bedeutung des Begriffs "Bad Bank" auf gut Deutsch entschlüsselt haben.

"Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, bitte nutzen Sie doch bitte in Ihren nächsten Reden immer die Begrifflichkeit von der 'gewachsenen deutschen Verantwortung'. Schon das Wort 'gewachsen' hat einen äußerst positiven Klang.
Es erinnert an das natürliche Wachstum, an die Möhren im Garten und die Bäume im Wald, es spricht die Seele der deutschen Kleingärtner ebenso an wie die des Waldschwärmers.
Das Wort 'deutsch' – lange Zeit nur wegen der paar Morde in der Hitlerzeit eher verpönt – erfährt so auf der Wachstumsschiene neuen Glanz, wenn es nicht gar den alten Glanz wieder aufpoliert.
Schließlich bringt uns die "Verantwortung" in den Bereich des elterlichen Regimes:
Wer wollte nicht Verantwortung für die eigenen Kinder übernehmen, und so müssen auch die verwirrten Eingeborenen fremder Länder in die Obhut deutscher Verantwortung genommen werden. So wird Ihre Rede biblische Gewalt atmen:
Deine Rede sei nicht JA, JA sondern JAWOLL, wie es in Matthäus 5, 33-37 so oder so ähnlich heißt.
Mit verantwortungsvollen Grüßen, Ihr Propagandareferent."

Am letzten Text wird die Schutzbedürftigkeit des schriftlichen Dienstverkehrs besonders deutlich.
Will doch Gaucks Propaganda-Referent nach dessen Amtszeit sein Buch
"Wie ich dem Präsidenten das Sprechen beibrachte" herausbringen. Und wie sollte dieser Amts-Schriftsteller sein Buch noch verkaufen können, wenn zentrale Teile des Werkes bereits vorab veröffentlicht wären? - Was die Ministerien schon lange dringend brauchten, war ein Anti-Demokratischer Schutzwall. Den haben sie nun endlich mit dem Urheberrecht gefunden. Denn wo kämen wir hin, wenn alle alles lesen könnten? Zur Anarchie der Wissenden, zur Demokratie der Durchblicker, zur Macht der Vielen. Davor, vor allem, muss der Apparat geschützt bleiben. Wir wollen doch nicht, dass die Urheber öffentlichen Verschweigens vorzeitig enttarnt werden.
DEN SCHUTZWALL URHEBERRECHT ALS pdf:
http://www.rationalgalerie.de/home/antidemokratischer-schutzwall-das-urheberrecht.pdf
 

WAS TREIBT DEN VS UM?
JETZT BEDROHEN DIE SCHLAFFHÜTE  DIE PRESSEFREIHEIT!

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstützte die NSA, eine bekanntermaßen ausländische Spionageorganisation, die hat hier Millionen Bundesbürger abgehört, sogar das Handy unserer Kanzlerin Angela Merkel. Maaßens Organisation schützt weder die Bürger noch die Verfassung unseres Landes.
Nicht mal im Ansatz hat sein Schlaffhutverein versucht die NSA-Agenten oder ihre Auftraggeber zur Verantwortung zu ziehen. Hans-Georg Maaßen läßt hier Millionen Menschen ausspionieren, er verstößt damit eklatant gegen unsere Verfassung, die er angeblich schützen will oder soll.

Hans-Georg Maaßen, dem Untätigkeit zum Vorwurf gemacht wurde, ging darauf in die Offensive, er ergriff sofort Maßnahmen aber nicht etwa gegen ausländische Spionageorganisationen sondern gegen die Presse- freiheit in unserem Land. Seine abenteuerliche Idee: wenn über mich und meinen Schlaffhutverein nicht mehr berichtet werden darf, bin ich fein raus. Das ist eine Methode die zuletzt im sog. 1000jährigen Reich zur Anwendung kam, die damaligen Schlaffhüte überlebten damit tatsächlich 12 Jahre.

So hat Hans-Georg Maaßen gegen die Veröffentlichung von Dokumenten aus seinem Hause, gegen deutsche Journalisten Anzeigen erstattet wegen Landesverrat .
Lesen Sie hier was die Betroffenen dazu sagen:

"Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus Beckedahl und ich André Meister  bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch"...aus https://netzpolitik.org

VS “ERFOLGE” im Dunstkreis des Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU)
Der Schlaffhutverein leistete sich in der NSU eine eigene getarnte Rechtsradikale Fraktion.
Nach Aufdeckung einer Mordserie des Netzwerks NSU versprachen viele  Politschranzen Aufklärung.
Was sie dabei nicht erklärten: Sie meinten „brutalstmögliche Aufklärung.“

Was ist damit gemeint?
Die „Brutalstmögliche Aufklärung“ meint nicht die Aufklärung eines skandalösen Zustands. Sie meint, dass die Art wie ein skandalöser Zustand „aufgeklärt“ wird, brutale Einsichten in eine Gesellschaft offenbart, die diese zulässt. So hat schon Roland Koch vorgeführt, dass er nicht nur das Finanzgebaren seiner Partei, sondern ganze Behörden demokratischer Kontrolle entziehen konnte.
Die „Aufklärung“ der NSU-Morde zeigte sodann: Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes kann daneben sitzen, als am 6. April 2006 Halit Yozgat, der Betreiber eines Internetcafés in Kassel, ermordet wurde. Es können 42 V-Leute im NSU-Umfeld tätig sein, wofür hunderttausende Euro Spitzellohn in die Rechte-Szene gepumpt wurden. Verfassungsschutzbehörden lassen Schredder heiß laufen und Vertuschen dokumentierte Vorkommnisse um deren Aufklärung zu verhindern.

Dann gibt es harte Konsequenzen:
Die damals operativ Verantwortlichen beim Verfassungsschutz werden fortgelobt, sie rücken in Führungsposition auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält zusätzliche Rechte, etwa 300 neue Planstellen und 17 Millionen Euro Etatzuwachs sowie einen zweiten Vizedirektor mit Besoldungsstufe B6. Die Straflosigkeit bei der Begehung von Verbrechen im Dienst wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Abschaffung des V-Leute-Unwesens und stärkere parlamentarische Kontrolle der Dienste? Fehlanzeige!
Wahrlich das alles ist die brutalst mögliche Aufklärung.
 demo_landesverrat_campact_1
Das war ein heißes Protestwochenende für die Pressefreiheit:
In Berlin demonstrierten spontan über 2500 Men- schen für die Presse- freiheit und gegen die Er- mittlungen wegen Landes- verrat gegen Markus Beckedahl und André Meister von Netzpolitik.org. Auch Aktivist/innen von ausgeschnüffelt waren dabei. In weiteren deutschen Städten, auch vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln gab es spontane Demos.

Wenn Sie wie viele meinen, dass der Inlandsgeheimdienst abgeschafft gehört, weil er überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar ist: Unterzeichnen Sie unseren Aufruf ==> HIER



Zum gleichen Thema hier von U. Gellermann - Rationalgalerie ein treffendes pdf:
“Landesverräter mit Pension - Die Merkel-Maaßen-Range-de-Maizière-Connection” HIER
 

FRITZ WALDERS
Gegner des Grundgesetzes  eine Realsatire
Ein alternativer Verfassungsschutzbericht zeigt die Geheimdienste als Gefahr. Die Lektüre ist informativ – und sehr unterhaltsam

Auf auf den zweiten Blick passt der Titel perfekt – nicht nur inhaltlich, sondern auch sprachlich:
„Das dunkle Kapitel –
Verfassungsfeindliche Bestrebungen inländischer Geheimdienste“.

Die kürzlich erschienene Broschüre der Naturfreunde Berlin zeigt, wie die angeblichen Verfassungsschützer
gegen Demokratie und Grundgesetz verstoßen; Wortwahl, Schreibstil und Aufmachung sind den offiziellen Verfassungsschutzberichten nachempfunden. Das macht die Lektüre informativ und sehr unterhaltsam.

Es ist kein unverständliches Bürokratendeutsch, vielmehr eine seriös-distanziert-korrekte Sprache. Das erkennt man schon an einzelnen Wörtern, wenn statt „fälschlicherweise“ von „wahrheitswidrig“ gesprochen wird. Richtig lustig wird es aber erst, wenn ganze Sätze im Jargon des Verfassungsschutzes die Geheimdienste als grundgesetzfeindliche Organisationen beschreiben. Die Sätze erschrecken, denn Witze haben immer einen wahren Kern. Sie zeigen aber auch, wie abwegig teilweise die Vorwürfe an „extremistische Gruppen“ in den Verfassungsschutzberichten sind.

Beispiele gefällig?
„Neben ihrer starken Abschottung von der Öffentlichkeit versuchen die Geheimdienste, Einfluss auf politische EntscheidungsträgerInnen (…) und durch Tarnung als unabhängige ExpertInnen auf ihre öffentliche Wahrnehmung zu nehmen.“
Oder:
„In ihren (…) jährlich erscheinenden Periodika ‚Verfassungsschutzbericht‘ brüsten sich die Gruppierungen mit ihrem Personenpotenzial und monetären Zuwendungen des Staates.“ Bei der Gelegenheit erfährt man gleich, welche Bundesländer wie viel Geld pro Einwohner für ihren Geheimdienst ausgeben – Hamburg liegt ganz vorne, Nordrhein-Westfalen ganz hinten. In der Hansestadt arbeiten mehr als acht Mitarbeiter pro 100.000 Einwohner, im westlichen Flächenland sind es immer noch fast zwei.

Klare politische Zielsetzung
Die 42-seitige Broschüre ist Teil der Kampagne
„BlackBox Verfassungsschutz“ für eine „brutalstmögliche Aufklärung der NSU-Morde“. Die Berliner Naturfreunde haben bereits einige Aktionen hinter sich: Auf einer Pressekonferenz präsentierten sie einen bunten Mix an Aussagen des Verfassungsschutzes zum Nationalsozialistischen Untergrund, die Collage verdeutlichte die Aufklärungsfarce.
Sie verteilten Flugblätter und warben für die Verdienstmöglichkeiten beim Verfassungsschutz:
„Als Nazi lassen sich leicht bis zu 300.000 Euro verdienen – steuerfrei, versteht sich.“

Der inoffizielle Verfassungsschutzbericht ist der vorläufige Höhepunkt der Kampagne, er steht auch online auf blackbox-vs.de. In ihm wird der Verfassungsschutz stets in Anführungszeichen geschrieben, um zu kennzeichnen, dass es sich um einen beschönigenden Ausdruck handelt. Oder um den Bericht zu zitieren:
Die Geheimdienste „täuschen bereits mit ihrer Namensgebung Grundgesetztreue vor“.

In den Kapiteln geht dann es um „Strukturen und Personenpotenzial“ sowie das „Mobilisierungspotenzial“ der Geheimdienste, um ihre „strategische Ausrichtung“ und die „(pseudo)wissenschaftlichen Grundlagen“ ihrer Arbeit. „Argumentativer Hintergrund (…) ist die Extremismustheorie. Sie basiert im Wesentlichen auf der Konstruktion einer politischen ‚Mitte‘, die von ‚extremen‘ politischen Positionen bedroht werde“, heißt es in dem Bericht. „Die ‚Mitte‘ ist dabei gleichbedeutend mit dem Status quo, also dem von der gegenwärtig stärksten politischen Fraktion bevorzugten Gesellschaftssystem. Diese klare politische Zielsetzung wird geschickt durch aus den Sozialwissenschaften entlehntes Vokabular und die Autorität von VertreterInnen des Wissenschaftsbetriebs verschleiert.“

In anderen Kapiteln geht es um die NSU-Morde, die Ahnungslosigkeit der Behörden, um Strafvereitelung durch Quellenschutz oder um Geheimdienstler, die in die Politik wechselten („Drehtürprinzip und der geheimdienstlich/parlamentarische Komplex“). Thematisiert wird nicht nur das Versagen in der NSU-Aufklärung, sondern auch das prinzipielle Problem eines jeden Geheimdienstes: Er lässt sich nicht vernünftig demokratisch kontrollieren – weil er geheim arbeitet und eine effektive Kontrolle auf Öffentlichkeit angewiesen wäre.

Besonders absurd ist, dass der Bundesverfassungsschutz vom NSU-Skandal letztlich profitiert hat, durch eine Gesetzesreform: „Etaterhöhung um fast zehn Prozent bzw. 17 Mio. Euro, Aufstockung um 261 Planstellen und die Möglichkeit, Straftaten von V-Personen nicht zu verfolgen“.

Am Ende gibt der Bericht ganz andere Handlungsempfehlungen: „Ein unverzügliches Verbotsverfahren gegen die ‚Verfassungsschutz‘ genannten Gruppierungen ist angeraten, um weiteren Ausbau und Festigung dieser Strukturen zu unterbinden.“ Die Mitglieder sollten „durch berufliche Umschulungen behutsam wieder an die Gesellschaft herangeführt werden“. Nur die ehemaligen Postbeamten sollten nicht in ihren ursprünglichen Beruf zurückkehren. „Allzu groß wäre die Gefahr des Rückfalls in automatisierte Schredderbewegungen.“
http://www.blackbox-vs.de/

http://www.blackbox-vs.de/wp-content/uploads/VS-Bericht_dunklesKapitel_final_gesamt2.pdf
http://www.naturfreunde-berlin.de/pink/media/downloads/Broschuere.pdf

https://netzpolitik.org/   APELL ====> https://www.campact.de/Pressefreiheit-Appell
http://www.blackbox-vs.de
 

WIE WAS WO  - WIRTSCHAFTSWEISE?
1.- Ein gutes Orchester hat einen guten Dirigenten
2.- Global gesehen ist der Kapitalismus das verbreiteste Wirtschaftssystem. Seine Apologeten erklären das Kapitalistische System würde vom Markt dirigiert, da fällt sogar mäßig intelligenten ein Widerspruch auf.

Zu 1.-  Ohne Arme kann niemand ein Orchester dirigieren
Zu 2.-  Der Markt hat keine Hände, daraus folgt, der Logik gemäß, er kann den Kapitalismus nicht dirigieren

DIE SCHEINLÖSUNG:
Der Kapitalismus in seiner heutigen Ausformung ist nicht erklärbar. Er ist eine reine Glaubensfrage, um ihn etwas anschaulicher zu beschreiben, einer Erklärung näher zu kommen, haben einige seiner hohen Priester, etwas fast unheimliches für den Glauben an den Kapitalismus erfunden. Sie selbst bezeichnen sich gemeinhin als "Ökonomen" oder auch als "Wirtschaftsweise".  Als Gläubige und Priester des Kapitalismus haben diese für den Markt so genannte "unsichtbare Hände" erfunden. Mit der dreisten Lüge "unsichtbare Hände" dirigieren den Kapitalismus hoffen sie formal alles geregelt zu haben. Es kommt nur noch darauf an, dieses ihr Lügenmärchen in die Gehirne der Mehrheit aller Menschen einzuhämmern. Dazu lassen sie ihr Lügenmärchen nicht nur in den Medien sondern sogar an Schulen und Universitäten verbreiten.

Global betrachtet sind in der Menschheitsgeschichte, tatsächlich auf ähnliche Art, viele Kulte und Religionen entwickelt worden. Wann werden die ersten Kinder nach der Geburt,  durch berieseln mit Geldstücken als Kapitalisten geweiht werden?


Wir leben unter der Diktatur der Finanzmärkte:
Die Diener dieser Märkte geben sich Namen wie Ökonomieprofessor, Wirtschaftsweis/e/r etc., als Echtnamen fallen mir zwei ganz hervorragende ein, Walter Riester & Bert Rürup aber den gewissen Hartz den Vierten will ich hier keinesfalls vernachlässigen. Seine Bedeutung ist kaum zu ermessen, googlesuche meldet immerhin in 0,13 Sekunden Ungefähr 2.390.000 Ergebnisse bei Abfrage mit Hartz 4, wie schön also, knapp 2,4 Millionen. Es wäre ne' prima Idee das so 5-16 Millionen der Harz4 geschädigten die freie Jagd auf diese Koryphäen eröffnen. Natürlich nur um ihnen für die erwiesenen Wohltaten zu danken. Solltet ihr sie erwischen, dann bitte vor lauter Freude, nicht so feste drücken, nicht das denen die Luft dabei abgedrückt wird!

Lebten wir in einer Demokratie
Wenn ich daran denke wie die Laienspielgruppe im Reichstag als Auftragnehmer der sog. Wirtschafts- weisen so herum-reformiert: Denen die kaum was besitzen noch mehr nehmen, ihre Gesetzliche Rentenversicherung permanent bestehlen u. ä. der Beweis befindet sich in die:  “TEUFELSTABELLE” Rentenkassen-Ausplünderung - 1957 bis 2002 - rd. 700 Milliarden Euro incl. 300 Mrd. Euro Zinsen siehe ---> http://archiv.randzone-online.de/art/art050318a.htm 

Trotz sinkender Löhne, Renten und sozialer Leistungen bleiben so um 50% der 99% in Deutschland ihnen treu Ergeben...

Hört was mein Opa sagte:
Eigentum entsteht durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit!
Reichtum der dadurch Entsteht dass man andere für sich arbeiten lässt, ist Unrecht erworbenes Gut, es ist schlicht und ergreifend Diebstahl geleisteter Arbeit anderer!
(Übrigens Opa war kein Komponist - oder wie die heissen, er wollte seinen Kaiser wieder haben, den mit' einem Bart oder so...)

Das Regime der Nazis war lediglich eine spezielle Ausformung der Herrschaft von Industrie & Banken. Lapidar gesagt es ist eine der Herrschaftsformen des Kapitalismus, bis heute in verschiedensten Ausprägungen immer wieder in vielen Ländern der Welt von den Herrschenden benutzt.

VERMÖGENSSTEUER REICHENSTEUER
Das ist NEPP-DE Wortgeklingel - ausser Spesen nix gewesen...

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 geht alle Macht vom Volke aus...Kalle aus X-Berg sagt immer wenn dem denn so ist, dann besteht das deutsche Volk aus Masochisten, alles Masochisten...oder so Säufer die nicht sehen was sie Sprechen...

Tatsächlich oder im Widerspruch zu GG Art.20 Abs.2 geht die Macht von den Erfindern und Betreibern "unseres Finanzsystems" aus!

Die Wissensmanufaktur erklärt sie existiert schon lange:
DIE "VERMÖGENSSTEUER"
Diese "Vermögenssteuer" ist gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat.
Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro "Vermögenssteuer" bezahlen.

Diese Vermögenssteuer ist sehr unauffällig gestaltet und sie ist in einem Mechanismus verborgen, den kaum jemand durchschaut. Der Trick ist in der Erschaffung von Kreditgeld und den dabei anfallenden Zins & Zinseszins versteckt. Die dabei anfallenden Kosten werden jeweils auf jedes "Verkaufsprodukt" auf- geschlagen. Wer Vermögen besitzt den berührt das kaum, wenn er bei jedem Kauf den im Kaufpreis versteckten Zinsanteil von 40% bis 45% mitzahlen muß.
Er zahlt ja nicht nur die im Preis versteckten Zinsen er erhält ja auch Zinszahlungen für sein Vermögen.
Der Zins-Trick führt dazu das über das Jahr die jeweiligen 40% Anteile eine Zahlung von im Schnitt 10.000 Euro für nicht Vermögensbesitzer ergeben.
Für die Erfinder dieses Systems ist es sowas wie ein Esel-Bricklebritt, dabei springt soviel heraus das sie ihre Statthalter von der NEPP-DE reichlich belohnen können, das sind für die "Systemlords" nur Paenuts. Für die so belohnten ist es so viel das sie auf diese Pfründe keinesfalls verzichten wollen. (Es mag ja einige Mitläufer im NEPP-DE -System geben die echt zu blöd sind, um etwas davon zu begreifen, das ist aber keine Entschuldigung für sie.)
Ach so NEPP-DE ist eine Abkürzung aus NEUE EINHEIT POLIT PARTEI - DEUTSCHLAND
Das sind CDU/CSU/SPD/FDP/ - DIE LINKE ist da nicht einzugliedern, denn sie wird von all denen unisono ausgeschlossen! (NEPP-DE Sie sind Nepper Schlepper Bauernfänger...)

Herdprämie adieu
Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld könnte demnächst Geschichte sein – mindesten in den Bundesländern, deren Regierungskoalition das nicht für sinnvoll halten. Am Dienstag dem 21. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht einstimmig, dass der Bund für diese Familienleistung keine Gesetzgebungs- kompetenz habe. Das Land Hamburg hatte gegen die »Herdprämie« Verfassungsklage eingereicht. Der bayerische Freistaat soll lt. Seehofer die Leistung weiter zahlen. Dies verlangen auch die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sowie das CDU-geführte hessische Sozialministerium. Der Bund müsse die Mittel dafür bereitstellen. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Ralf Kleindiek, erklärte dagegen der Bund könne nicht bezuschussen, wofür er nicht zuständig sei.

Das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat für Eltern, die ihre Kleinkinder im Alter von bis zu drei Jahren nicht in eine staatliche Kita oder eine Tagespflegeeinrichtung bringen, war 2013 eingeführt worden. Wer das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung nicht in Anspruch nehme, verzichte freiwillig, urteilten die Richter. Der Staat sei daher auch nicht in der Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen. Für das Vorgehen bei Familien, die das Geld bisher bekommen, setzten die Richter keine Übergangsfrist fest und verwiesen auf allgemeine Vorschriften zum Vertrauensschutz.

Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. Für das laufende Jahr sind dafür im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro veranschlagt, für 2016 bis 2019 jeweils eine Milliarde.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde »nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen«.
Ralf Kleindiek, Möchtegern Bezieher des Betreuungsgeldes hatten es immer mit einer angeblichen Benach- teiligung von Familien begründet, die für ihren Nachwuchs keine »Fremdbetreuung« wünschen. Es solle einen Ausgleich dafür bieten, dass der Staat die Betreuung in Kindertagesstätten massiv subventioniere.

Schon mit dem Ehegattensplitting, das auch kinderlosen Verheirateten zugute kommt, verzichtet der Staat alljährlich auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro. Der Löwenanteil dieser Summe – nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 93 Prozent – kommt Haushalten in den alten Bundesländern zugute.

 

SOZIALSERVICES - SCHAUMSCHLAGEN, EINSEIFEN & REINWASCHEN
US-Datenabgreif- und -verwertungskonzerne nennen sich ironischerweise "soziale Netzwerke", eine Frau Merkel zur Zeit Bundeskanzlerin  gibt dem "sozial" bei Youtube- werkelnden Blogger LeFloid ein sogenanntes Interview. Auf den Punkt gebracht, sie führt mit sich selbst einen"Bürgerdialog" !
Logisch deshalb ist auch die Pressefreiheit, die Freiheit von etwa zwölf Familien, die zwei Drittel des deutschen Zeitungsmarktes zu beherrschen. Die bürgerliche Journaille wird gerade wieder komplett auf Gewerbe getrimmt, da steht das älteste der Welt keines Falles abseits.
Eine dänische Firma "Socialservices", die im Internet in verschiedenen Ländern sogenannte Partnersuche für ältere Herren und junge Frauen betreibt und behauptet, es gehe nicht um Sex gegen Geld, versucht z. B., Artikel mit Erwähnung ihrer Dating-Internetseiten in Großmedien unterzubringen – positiv, negativ egal, Hauptsache ein Link.
Das berichtete Frank Überall, Journalismusprofessor in Köln und freier Autor, am jüngst in der taz und am nächsten Tag im Branchendienst kressexpress. Die Zuhälteragentur neuen Stils schickte ihm als freiem Journalisten eine E-Mail, die dazu animiert habe, "über das Phänomen Sugardating und die Datingseite XXX im Besonderen zu schreiben". Je nach Medium sei man bereit, den Autor "finanziell zu unterstützen". Auf seine Nachfrage wurden die Zuhälter konkret: Regionalteil Nordrhein-Westfalen der Welt am Sonntag – 250 Euro, taz 500 Euro, Süddeutsche Zeitung 600 Euro. Hinzu käme noch das (wesentlich niedrigere) Honorar des jeweiligen Verlages. Frank Überall fürchtet nun angesichts der in der Branche üblichen Dumpinghonorare für freie Autoren, die Zunahme solcher "Kaufversuche".
Nötig seien "anständig bezahlte" Journalistinnen und Journalisten. So funktioniert das jedenfalls auf dem freien Markt der gewerblichen Prostitution. Im nach dem Kampf der Systeme übriggebliebenen real existierenden Kapitalismus gilt: Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Ein "soziales" Prostitutionsnetzwerk stinkt gegen einen Medienkonzern in Privatbesitz jedoch völlig ab!

Griechenland/Wahrheitskommission über die Staatsverschuldung
Sonderkommission des griechischen Parlaments……
Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse am 17. Juni 2015

Die Erkenntnisse werden in neun Kapiteln dargestellt:

In Kapitel 1,
Verschuldung vor dem Eingreifen der Troika, wird der Anstieg der griechischen Schulden seit den 1980er Jahren analysiert.
Es wird nachgewiesen, dass der Anstieg der Schulden nicht auf einen übermäßigen Anstieg der Staatsausgaben, die in Wahrheit niedriger waren als die Ausgaben anderer Länder der Eurozone, zurückzuführen ist, sondern vielmehr auf extrem hohe Zinszahlungen an die Gläubiger, übermäßige und ungerechtfertigte Militärausgaben, sinkende Steuereinnahmen aufgrund illegaler Kapitalflucht, die Rekapitalisierung von Privatbanken durch den Staat und internationale Ungleichgewichte, die auf Mängel bei der Ausgestaltung der Währungsunion zurückzuführen sind.

Die Einführung des Euro verursachte in Griechenland einen dramatischen Anstieg privater Schulden, der Auswirkungen sowohl auf große europäische Banken als auch auf griechische Banken hatte. Eine sich ausweitende Bankenkrise beförderte die griechische Staatsschuldenkrise. Die Regierung Giorgos Papandreou trug ihren Teil dazu bei, die 2009 sich abzeichnende Bankenkrise als Staatsschuldenkrise erscheinen zu lassen, indem das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung beständig in den Vordergund gerückt wurden.

In Kapitel 2, Entwicklung der griechischen Staatsverschuldung von 2010 bis 2015
Hier wird nachgewiesen, dass der erste Kreditvertrag von 2010 vorrangig das Ziel verfolgte, griechische und andere europäische Privatbanken zu retten und den Banken zu ermöglichen, ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen und das damit verbundene Risiko zu reduzieren.

Kapitel 3, Gläubiger der griechischen Staatsschulden im Jahr 2015
Es behandelt die umstrittene Beschaffenheit der aktuellen griechischen Schulden und skizziert die Hauptmerkmale, die in Kapitel 8 eingehender untersucht werden.

Kapitel 4, Schuldenmechanismus in Griechenland
Enthüllt die Mechanismen, die mit den seit Mai 2010 getroffenen Abkommen entwickelt wurden. Sie verursachten eine erhebliche Neuverschuldung bei bilateralen Gläubigern und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie ungerechtfertigte Kosten, wodurch die Krise verschärft wurde. Die Mechanismen offenbaren, wie der Großteil der geliehenen Gelder direkt zu Finanzinstituten geflossen ist. Statt Griechenland eine Hilfe zu sein, haben sie den Privatisierungsprozess durch den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten beschleunigt.

In Kapitel 5, Konditionalitäten gegen Tragfähigkeit
Hier wird gezeigt, wie die Gläubiger die Aufnahme strenger Konditionalitäten in die Kreditverträge durchsetzten, was unmittelbar zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zur Untragbarkeit der Schulden führte Diese Konditionalitäten, auf denen die Gläubiger nach wie vor bestehen, führten nicht nur zu einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) und einer höheren staatlichen Kreditaufnahme – und somit zu einer höheren Staatsschuldenquote (Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP), was ihre Untragbarkeit noch unterstrich –, sondern auch zu dramatischen Veränderungen in der Gesellschaft und verursachten eine humanitäre Krise.
Die griechische Staatsverschuldung kann im Augenblilck als völlig untragbar angesehen werden.

In Kapitel 6, Auswirkungen der „Rettungsprogramme“
Auf die Menschenrechte, wird aufgezeigt, dass die mit den „Rettungsprogrammen“ verknüpften Maßnahmen die Lebensbedingungen der Bevölkerung unmittelbar beeinträchtigt und Menschenrechte verletzt haben, die Griechenland und seine Partner nach nationalem, regionalem und internationalem Recht verpflichtet sind zu respektieren, zu schützen und zu fördern. Die drastischen Anpassungen, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes auferlegt wurden, haben eine rapide Verschlechterung des Lebensstandards bewirkt und sind nach wie vor unvereinbar mit sozialer Gerechtigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Demokratie und Menschenrechten.

In Kapitel 7, Rechtsfragen rund um die Memoranda of Understanding und die Kreditverträge, wird nachgewiesen, dass Menschenrechte verletzt wurden, sowohl von Griechenland als auch von den Geldgebern, also den Mitgliedsstaaten der Eurozone, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Griechenland diese Maß-nahmen auferlegt haben. All diese Akteure zeigten sich außerstande, die Menschenrechtsverletzungen als eine Folge der Maßnahmen anzusehen, zu deren Durchführung sie Griechenland verpflichtet hatten, und ver-letzten darüber hinaus unmittelbar die griechische Verfassung, indem sie Griechenland eines Großteils seiner souveränen Rechte beraubten.
Die Abkommen enthalten sittenwidrige Klauseln, die Griechenland zwangen, auf bedeutende Bereiche seiner Souveränität zu verzichten. Angelegt ist das bereits in der Wahl des englischen Rechts als Grundlage für die Abkommen, das die Umgehung der griechischen Verfassung und der internationalen Menschenrechte erleichterte. Die Unvereinbarkeit mit Menschenrechten und gewohnheitsrechtlichen Verpflichtungen, ver-schiedene Anzeichen für Täuschung aufseiten der Vertragspartner und der unzumutbare Inhalt machen die Abkommen ungültig. 

Kapitel 8, Bewertung der Schulden im Hinblick auf Illegitimität
Verabscheuungswürdigkeit, Illegalität und Untragbarkeit, liefert eine Bewertung der griechischen Staatsverschuldung gemäß den von der Kommission verabschiedeten Definitionen von unrechtmäßigen, verabscheuungswürdigen, illegalen und untragbaren Schulden.

In Kapitel 8 wird nachgewiesen, dass die griechische Staatsverschuldung auf dem Stand vom Juni 2015 untragbar ist, weil Griechenland derzeit nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, ohne seine Fähigkeit, die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten, ernsthaft zu gefährden. Darüber hinaus liefert der Bericht Beweise dafür, dass in Bezug auf alle Gläubiger deutliche Anzeichen für illegale, illegitime und verabscheuungswürdige Schulden zu erkennen sind.

Die Schulden beim IWF sollten als illegal angesehen werden, weil die Gewährung der zugrunde liegenden Kredite gegen die Statuten des IWF verstößt und die damit verbundenen Bedingungen gegen die griechische Verfassung, internationales Gewohnheitsrecht und von Griechenland unterzeichnete Verträge verstoßen.
Sie sind auch illegitim, weil die Bedingungen eine Politik vorschrieben, durch die Menschenrechte verletzt wurden, und sie sind verabscheuungswürdig, weil der IWF wusste, dass die auferlegten Maßnahmen un- demokratisch und unwirksam waren und zu schwerwiegenden Einschränkungen sozioökonomischer Rechte führen würden.

Die Schulden bei der EZB sollten als illegal angesehen werden, weil die EZB ihre Befugnisse überschritt, indem sie als Bestandteil der Troika die Auflegung makroökonomischer Anpassungsprogramme (zum Beispiel Deregulierung des Arbeitsmarkts) durchsetzte. Sie sind auch illegitim und verabscheuungswürdig, weil die Raison d'Être des Securities Market Programme (SMP) hauptsächlich darin bestand, die Interessen der Finanzinstitute zu bedienen und den europäischen und griechischen Privatbanken zu ermöglichen, ihre griechischen Anleihen loszuwerden.

Die EFSF vergab Kredite, die als illegal angesehen werden sollten, weil sie gegen Artikel 122 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen und mehrere sozioökonomische Rechte und Bürgerrechte verletzen. Außerdem enthalten das Rahmen-abkommen von 2010 und das Master Financial Assistance Agreement von 2012 der EFSF mehrere sittenwidrige Klauseln, was eindeutig auf ein Fehlverhalten der Geldgeberin hinweist.

Das Gebaren der EFSF verstößt auch gegen demokratische Grundsätze, weswegen die Schulden bei der EFSF illegitim und verabscheuungswürdig sind.


Die bilateralen Kredite sollten als illegal angesehen werden, weil sie gegen Bestimmungen der griechischen Verfassung verstoßen. Die Kreditvergabe lässt auf ein eindeutiges Fehlverhalten der Geldgeber schließen und war an Bedingungen geknüpft, die Gesetze oder die öffentliche Ordnung verletzten. Sowohl EU-Recht als auch internationales Recht wurde verletzt mit dem Ziel, bei der Ausgestaltung der makroökonomischen Programme die Menschenrechte zu umgehen.

Die bilateralen Kredite sind außerdem illegitim, weil sie nicht zum Wohl der Bevölkerung verwendet wurden, sondern nur zur Rettung privater Gläubiger Griechenlands.
Sie sind auch verabscheuungswürdig, weil die Geberländer und die Europäische Kommission von potenziellen Verstößen wussten, es aber 2010 und 2012 unterließen, die Auswirkungen der makro- ökonomischen Anpassung und der Haushaltskonsolidierung, die Bedingungen für die Kredite waren, auf die Menschenrechte abzuschätzen.

Die Schulden bei privaten Gläubigern sollten als illegal angesehen werden, weil Privatbanken sich schon vor der Bildung der Troika unverantwortlich verhielten und ihre Sorgfaltspflichten vernachlässigten und weil außerdem einige der privaten Gläubiger wie zum Beispiel Hedgefonds täuschten. Teile der Schulden bei Privatbanken und Hedgefonds sind aus den gleichen Gründen illegitim; außerdem wurden griechische Banken in gesetzwidriger Weise mithilfe von Steuermitteln rekapitalisiert.

Schulden bei Privatbanken und Hedgefonds sind verabscheuungswürdig, weil die größten privaten Gläubiger wussten, dass die Schulden nicht im Interesse der Allgemeinheit gemacht wurden, sondern vielmehr zum Vorteil der Gläubiger. Der Bericht endet mit einigen praktischen Erwägungen.

Kapitel 9, Rechtsgrundlagen für die Nichtanerkennung und Einstellung der Rückzahlung der griechischen Staatsschulden
Beschreibt mögliche Vorgehensweisen für eine Schuldenstreichung und besonders die Voraussetzungen, unter denen ein souveräner Staat unter Einhaltung internationalen Rechts das Recht auf einseitige Nicht- anerkennung von Schulden oder Einstellung der Schuldentilgung ausüben kann.

Mehrere rechtliche Bestimmungen erlauben einem Staat die einseitige Nichtanerkennung illegaler, verabscheuungswürdiger und illegitimer Schulden. Im Fall Griechenlands kann ein solcher Akt sich auf folgende Punkte stützen: Täuschung durch die Gläubiger, wodurch Griechenland gedrängt wurde, nationales Recht und internationale Menschenrechtsverpflichtungen zu verletzen; Vorrang der Menschenrechte vor Abkommen wie den von früheren Regierungen mit Gläubigern oder der Troika getroffenen; Zwang; unlautere Bedingungen, die die griechische Souveränität und Verfassung offenkundig verletzen; das international anerkannte Recht eines Staats, gegen gesetzwidrige Handlungen seiner Gläubiger vorzugehen, die vorsätzlich seine Finanzhoheit beeinträchtigen, ihn zur Aufnahme verabscheuungswürdiger, illegaler und illegitimer Schulden nötigen, die wirtschaftliche Selbstbestimmung beeinträchtigen und fundamentale Menschenrechte verletzen.

Im Fall untragbarer Schulden hat jeder Staat das Recht, in außergewöhnlichen Situationen eine Notlage festzustellen, um seine von einer ernsten und unmittelbaren Gefahr bedrohten grundlegenden Interessen zu schützen. In einer solchen Situation kann ein Staat von der Erfüllung internationaler Verpflichtungen, durch die – wie im Fall ausstehender Forderungen – die Gefahr erhöht wird, befreit werden. Außerdem haben Staaten das Recht, sich einseitig für zahlungsunfähig zu erklären, wenn die Bedienung einer Schuld untragbar ist. In einem solchen Fall handeln sie nicht gesetzwidrig und sind deshalb auch nicht haftbar.

Die Würde von Menschen ist mehr wert als illegale, illegitime, verabscheuungswürdige und untragbare Schulden.

Nach Abschluss der Voruntersuchung betrachtet die Kommission Griechenland als das Opfer eines Angriffs, der vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Zentralbank und von der Europäischen Kommission vorbereitet und durchgeführt wurde. Diese gewaltsame, illegale und unmoralische Tat zielte ausschließlich darauf ab, private Schulden auf den Staat zu übertrage.

Mit der Übergabe dieses vorläufigen Berichts an die Behörden und die Bevölkerung Griechenlands sieht die Kommission  den  ersten  Teil  ihrer Aufgabe, wie sie  in  der  Entscheidung der  Parlamentpräsidentin vom
4. April 2015 definiert wurde, als erfüllt an.
Die Kommission hofft, dass der Bericht ein brauchbares Werkzeug für alle darstellt, die der zerstörerischen Logik der Austerität entfliehen und sich für das einsetzen wollen, was heute in Gefahr ist: Menschenrechte, Demokratie, die Würde der Menschen und die Zukunft kommender Generationen.

Als Antwort an diejenigen, die ungerechtfertigte Maßnahmen durchsetzen wollen, mag die griechische Bevölkerung das anführen, was Thukydides über die Verfassung Athens schrieb:
 
Thukydides „Die Verfassung, die wir haben, heiSSt Demokratie, weil
der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf
die Mehrheit ausgerichtet ist.“ ―Thukydides


Thukydides„Böses darf man nicht nur denen zur Last legen, die
es tun, sondern auch denen, die es nicht verhindern,
obwohl  sie  dazu  in der Lage wären.“  ―Thukydides


Text: Griechisches Parlament, Pressemitteilung vom 17. Juni 2015
Übersetzung aus http://www.hellenicparliament.gr/en 
von Werner Horch bei: http://www.coorditrad.attac.org/index.php?cmd=howto 
Zitate und Aphorismen - http://gutezitate.com 
Als pdf aufbereitet von “Umwelt und Gesellschaft“ 8 Seiten 168 KB Download ===> HIER

Informationsfreiheit & Meinungsfreiheit
Ukraine / Kiew: Staatssicherheit gefährdende SatellitenschüsseLN

Es ist nicht so, dass die ukrainische Polizei nichts zu tun hätte. Die Kriminalität ist nach Angaben des  Innenministeriums seit dem Maidanspektakel um 50% gestiegen, die mit Schusswaffengebrauch um 150 Prozent; in letzter Zeit häufen sich auch Kleindelikte aus purem Hunger, wie der Diebstahl von Eingemachtem vom Balkon oder dem Keller des Nachbarn.

Die "fascho Spaßpartei" als Bezeichnung für das Sammelsurium, der an der Macht befindlichen ukrainischen Radikalen, scheint scheint da, wie so oft noch ein Extra-Joke aus dem Hut zu zaubern.
Nicht ganz neu zwar, denn sie versuchen jetzt ein Zensur-Programm durchzuführen an dem schon die DDR grandios gescheitert war.

Die "Radikalinskies" haben jetzt vorgeschlagen, die Polizei solle eine Sondereinheit gründen, mit den Arbeitswerkzeugen Steigeisen und Bolzenschneider. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andrij Lozowij ist nämlich einer neuen Subversivtechnik zur Untergrabung der nationalen Sicherheit auf die Spur gekommen: dem Anschauen russischer TV-Programme. Das heißt, das Innenministerium, hatte ja präventiv alle russischen Kanäle, aus den ukrainischen Kabelnetzen schon vor einem Jahr entfernen lassen. Jetzt will Lozowij den Konsum der Feindsender über  Satellitenschüsseln durch die Bürger unterbinden.
Denn russische Sabogenten treiben auf den Feind-Kanälen, ihr die  Staatssicherheit gefährdendes Unwesen.  Hinterlistig wie Russen nun mal sind, tarnen sie ihre Unterwanderpropaganda auch als arabische Shoppingsender. Die Forderung einiger Abgeordneten an das Informationsministerium, die Sendersignale zu blockieren, ist leider nicht realisierbar, weil die bösen Sputniks hoch im Weltraum schweben. Deshalb soll die Polizei ran und die Schüsseln abmontieren. In der DDR wurde in den 60er Jahren ähnliches, mit den nach Westsendern ausgerichteten Fernsehantennen versucht.

Uli Brockmeyer
Kapitalismusrettung
Syriza-Regierung und »Institutionen«
Was gegenwärtig mit und in Griechenland exerziert wird, ist gewöhnlicher Kapitalismus. Die wichtigsten Akteure in Brüssel, Washington, Berlin, Paris und auch in Athen wissen das, wenn sie auch völlig anderes behaupten. Es ging um Profit, als deutsche, französische, britische, US-amerikanische und andere Banken, dazu Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, das Land in eine ruinöse Wirtschaftspolitik trieben, die griechische Volkswirtschaft Schritt für Schritt zerstörten und dem Land Kredite aufdrängten, die sie nun mit Zins und Zinseszins zurückfordern. Das alles im Einvernehmen mit den bisherigen, mal von »Sozialisten«, mal von Konservativen geführten Regierungen in Athen, die ebenfalls im Interesse der Besitzer zusammengerafften Reichtums handelten...ES...stimmte eine relative Mehrheit der griechischen Wähler bei den jüngsten Parlamentswahlen für eine Partei, die sich als »links« bezeichnet und den Menschen einen Bruch mit der bisherigen Politik sowie Arbeitsplätze, sichere Renten und einen gewissen Wohlstand versprach. Statt jedoch zu erklären, dass die immensen Schulden samt Zinsen nicht die Schulden des griechischen Volkes sind, wie es die Kommunisten forderten, gab dieselbe »linke« Partei den in- und ausländischen Kapitalisten die Zusicherung, dass ihre Profite erhalten bleiben.

..Höhere Mehrwertsteuern, eine »Solidaritätssteuer« für alle Lohnbezieher mit Bruttoeinkommen ab 1.000 Euro, höhere Steuern auch für kleine Unternehmen, unabhängig von deren Wirtschaftlichkeit, die Abschaffung der Frührenten und die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, steigende Kosten für Medikamente werden dafür sorgen, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Während erhöhte Sozialabgaben 1,2 Milliarden Euro einbringen sollen, ist bei den Militärausgaben lediglich eine Kürzung um 200 Millionen Euro vorgesehen – gewöhnlicher Kapitalismus.

Die »Griechenland-Rettung«, um die sich EU, IWF und Syriza in diesen Tagen bemühen, ist nichts anderes als dessen Rettung...
Der Autor...hält sich zur Zeit in Athen auf.
https://www.jungewelt.de/2015/06-25/030.php
 

RETTET MUMIAS LEBEN!
Postkartenaktion zur Freilassung des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Schreibt an den Gouverneur von Pennsylvania 
Mumia PostkarteWer will kann die Graphik hier (englisch) ausdrucken und daraus eine Post- karte fabrizieren.
(Postkarte L: 14cm - 23,5cm / B: 9cm - 12,5cm)

 
Auf der Rückseite eine 0,80 € Brief- marke auf kleben und folgende Adresse drauf Schreiben:
To
Governor Tom Wolf
508 Main Capitol Building
Harrisburg, PA 17120
USA
Weitere Postkarten zum Download: http://www.bring-mumia-home.de/Download_Cards.html

Es geschah am Freitag, einen Tag vor dem 13. Juni 2015
GESPENSTISCH DAS DING AUS EINER ANDEREN WELT

Stadtschloss um 1900

Die Schloss Attrappe Juni 2015

Luftaufnahme Anfang des 20 Jahrhundert

Stadtschloss um 1900 von der Königstraße aus

Schloss-atrappe

Berlin_Stadtschloss_Luftaufnahme


Auf der Spree - Insel in Berlins Mitte da steht halb fertig in Beton gegossen zwischen Marstall und Dom eine Schloss - Attrappe herum. Am 12. fand ein Auftrieb von 1.500 handverlesenen Drümpeln statt, die vor Ort Kulisse für ein Richtfest zu bilden hatten. Und siehe da Hurra, hurra, hurra, wie immer alles klar,- die Drümpel funktionieren immer wunderbar......
Wegen anhaltender Proteste, gegen das auferstehen dieser Trutzburg der Hohenzollern, hatten die pfiffigen PR- Experten das Ding in "Humboldt-Forum" umbenannt. Mit Toten läßt sich leicht Spott treiben, die wehren sich nicht mehr.
Die Spree - Insel eine historische Platz - Betrachtung :
1990 gleich nach der Eingemeindung der DDR, durfte die Treuhand-Anstalt die Privatisierung des  Eigentums des Volkes betreiben. Diese Ossies kannten es unter dem Begriff Volkseigentum, was das war merkten die erst als es weg war. Damit Wessies das gut verstehen konnten wurde das Volkseigentum einfach als Staatseigentum umbenannt, welches sodann nur noch privatisiert werden musste.  Da gab es ein kleineres Problem, der zunächst Verantwortliche K. Rohwedder versuchte beim Verkauf, soviel Geld wie möglich für die Bürger der BRD heraus zu schlagen.
Der Mensch wurde darauf hin am 1. April 1991, wie auf Bestellung interessierter Kreise, durch das Fenster im ersten Stock seines Wohnhauses mit einem Gewehrschuss getötet. Es bot sich seinerzeit an, die sog. RAF dafür verantwortlich zu machen.

Wo jetzt die Schloss - Attrappe steht, hatte zu DDR Zeiten der Palast der Republik, von den Bürgern auch "Haus des Volkes" genannt seinen Platz. Das "Haus des Volkes" hatte keinerlei Akzeptanzprobleme. Zwischen 1976 und 1989 verzeichnete es 70 Millionen Besucher, das sind etwa 14.200 pro Tag. Dieser im Westen auch Protz-Palast genannte Bau, mußte irgendwie unbedingt platt gemacht werden. Da bot sich eine notwendige Asbestsanierung an, indem erklärt wurde die Sanierung wäre teurer als ein Abriß. In Berlin- Schöneberg stand zwar ein vergleichbares Bauwerk, dort wurde eine Sanierung durchgeführt, das Teil steht noch heute. Es war einfach, als Gebäude auf der sicheren Seite, es war von Privatleuten erbaut worden.
Wieviele Besucher wird wohl das Humboldt-Forum nach der Fertigstellung täglich haben?
Bis dahin bleiben einige Fragen:
Für bisher nur 590 Millionen Euro soll die Schloss - Attrappe fertig gestellt werden.
Nicht nur die Berliner wissen aus dem Vorbild BER, das es nicht der Endbetrag sein muss, alle Deutschen sind inzwischen in Geduld geübt, was Endgültige Kosten und die Fertigstellung von Regierung - Prestige - Prachtbauten betrifft. 

Humanistische Union

Der MUNDTOD als Kriegswaffe & die Gegenmittel ?
Erstveröffentlichung am 3. Juni 2015  von  Hartmut Barth-Engelbart
ev. Kinderlager HaBeMUNDTÖTEN noch Mittelalterlich:
in einem Missbrauchs-Zeltlager der evangelischen Landeskirche Hessen-Nassau 1961 am Edersee kommen die Plappermäuler, die nach dem Lichtaus noch geschwätzt haben, morgens an den Pranger. Schlimmer erging es denen, die sich gegen sexuellen Missbrauch durch Diakone zur Wehr gesetzt und ihn öffentlich angeprangert haben. Die wurden erst durch Ohrfeigen und Fußtritte des leitenden Pfarrers Hörr aus Steinbach bei Michelstadt im Odenwald und danach durch Auschluss aus dem Zeltlager mundtot gemacht.

Mit diesem Artikel & einer reihe von HaBEs Texten und ihrer Nichtverbreitung auch durch die alternativen Nachrichtenagenturen (ALTERNAs) wird deutlich, wie notwendig die Diversifikation und Dezentralisierung bei Publikation / Journalismus ist. Das soll mit dem “Münzenberg-Projekt”-workshop beim LINKEN LIEDERSOMMER vom 19. bis 21.Juni auf der Burg Waldeck angegangen werden.  Entscheiden die meist anonymen  Moderatoren der größten ALTERNAs einen Artikel nicht zu verbreiten, bleibt er defakto ungeschrieben bzw. ungelesen oder er bewegt sich ausschließlich im engeren eigenen Saft. An diesem Faktum setzen auch die Internet-Schlapphüte der Gegenseite an: fast unmerklich zum Schweigen bringen  und wer sich dann noch beschwert, dem wird nachgewiesen, dass seine Stimme nicht geknebelt wurde, die kleinen Nachrichtenverteiler haben doch funktioniert.  nur eben mal  zum Beispiel die junge Welt und der NET-NEWS-EXPRESS nicht,  und “außerdem waren Deine Artikel zu lang, zu verworren, schlecht recherchiert & redigiert, rein journalistisch gesehen unter aller Sau….”.  
Wer sich danach bei seinem Psychotherapeuten meldet, wegen Paranoia … na ja. so lange es kein Lufthansa- oder GERMAN-WINGS-Pilot ist !!!  Aber so oder so wird der merkelich ruhiger. Wie die Schlapphüte dabei vorgehen, beschreibt der folgende auch weitgehend verschwiegene Artikel aus dem TELEGRAPH-Portal, das sich seit 1989!!! (nicht schon seit 1984!!) auch mit der Zeitschrift „ABWÄRTS“ zusammen intensiv um die Fragen der elektronischen Kriegführung beschäftigt:
http://telegraph.cc/umschwinger-umschwingen/

Umschwinger umschwingen
Wie Geheimdienste lästige Arbeiten wie das Zersetzen sozialer Bewegungen effektiv an Nichtregierungsorganisationen auslagern
Von Jenz Steiner
(Dieser Beitrag ist in der Nummer 1 unseres politisch-literarischen Projekts Abwärts! erschienen. Mehr über die Zeitschrift Abwärts können sie hier erfahren ==>
http://www.basisdruck.de/index.php?cPath=12_24 )

Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss.

Die mühselige Schnüffelarbeit, die Finanzierung und Logistik lagern Nachrichtendienste auf der ganzen Welt inzwischen aus an Nichtregierungsorganisationen, an Stiftungen, Firmen und Forschungseinrichtungen mit harmlosem Anstrich und hoher Reputation.

Mit welchen Mitteln und Methoden Geheimdienste dabei vorgehen, haben sowohl Aktivisten als auch Sozialwissenschaftler in den letzten Jahren aus ihren Blickwinkeln beleuchtet. Interessanter ist jedoch die Perspektive der Gegenseite.

Im International Journal of Intelligence and Counterintelligience, einem Fachblatt für Schlapphüte auf der ganzen Welt, hat sich der pensionierte US-Abschirmdienst-Experte Eric L. Nelson ausführlich mit bewährten Geheimdienststrategien befasst, die einen Umschwung unter denen forcieren sollen, die sich für einen Umschwung engagieren. [1]

Kleine und große Fische
In seinem Essay Subversion of Social Movements by Adversarial Agents (Umsturz sozialer Bewegungen durch gegnerische Agenten) unterscheidet er zwei Strategien, mit denen man soziale Bewegungen gezielt gegen die Wand laufen lassen kann. Nelson unterteilt in die Strategien des „kleinen“ und des „großen Scheiterns“. Kleine Fische sind für ihn Fälle wie der des US-amerikanischen Crackers Hector „Sabu“ Monsegur, der nach seiner Festnahme durch das FBI als Informant angeworben wurde und noch zehn Monate den losen Hackerverbund „Lulz Security“ ausspionierte. Sabus Einstufung als kleinen Fisch begründet Nelson damit, dass die Hacker-Gruppe durch den Informanten zwar erheblichen Schaden genommen hatte, doch etwa die Anonymous-Bewegung dadurch noch lange nicht ausgelöscht werden konnten.

Große Fische sind für Nelson die, die aufhören zu existieren, nachdem sie den Diensten ins Netz gegangen sind. Der ehemalige Polizist und Nachrichtendienstler und jetzige Dozent an der University of California hat dreizehn bewährte Methoden herausgearbeitet, die nützlich sind, um soziale Bewegungen, die meist nur lokal agieren, gegen die Wand fahren zu lassen:
1.Einschränken des Informationsflusses,
 2. Unterbinden des Gewinnens neuer Anhänger und Mitglieder,
 3. Reduzieren der Werbemöglichkeiten,
 4. attraktive legale oder systemkonforme Alternativen schaffen,
 5. Anreize zum Aussteigen schaffen,
 6. Rückzug der Anhänger durch Zermürbung und Demoralisierung,
 7. halbherziges oder bewusst falsches Entgegenkommen gegenüber den Forderungen der Protestierenden,
 8. durch Experten geführtes unablässiges, proaktives Manipulieren der Medien,
 9. Verringerung der Ressourcen der Bewegung oder Gruppe,
 10. Stigmatisieren durch Diskreditieren ihrer Anhänger,
 11. Zerrütten durch Spaltung,
 12. Einschüchterung,
 13. intrapsychische Körperverletzung.

Für jede Methode liefert Nelson historische und jüngere Beispiele. Eine moralische Bewertung der Methoden vermeidet er bewusst. Die Werte-Interpretation sei nicht Aufgabe der Nachrichtendienste, sondern die ihrer Auftraggeber und deren Wertvorstellungen könnten sich jederzeit ändern, je nach Sach- und Seitenlage.

Einfach stumm schalten
Wie man erfolgreich und mit einfachen Mitteln den Informationsfluss einer Protestbewegung unterbinden kann, zeigte sich in San Francisco während der Proteste gegen die Brutalität der „Bay Area Rapid Transit Police“, der dortigen Transportpolizei, am 13. August 2010. [2] Dort schaltete man während der Proteste einfach die Telekommunikationsnetze ab. Die „Electronic Frontier Foundation“, eine in San Francisco ansässige Stiftung für digitale Bürgerrechte, verglich den Vorfall in der Huffington Post San Francisco damals mit dem Vorgehen Mubaraks in Ägypten. Der Plan ging auf. Zumindest temporär konnte man die Protestierenden so für die Netz- und Medienwelt verstummen lassen: keine Meldungen und Fotos über soziale Netzwerke, kein Zugriff auf elektronische Straßenkarten: einfach Funkstille.

Schnell Einbetten
Mit welchen Mitteln man Bewegungen, ganz gleich ob linke oder rechte, in systemkonforme, legale und kontrollierbare Bahnen lenkt, hat Ziad W. Munson, Sozialwissenschaftler an der Lehigh Universität in Pennsylvania, in seinem Buch The Making of Pro-life Activists: How Social Movement Mobilization Works anhand der US-amerikanischen Abtreibungsgegner beschrieben.[3] Nelson bezieht sich direkt auf Munson und sagt, dass es dafür wichtig sei, möglichst früh und direkt auf die Bedürfnisse der Mitglieder einer sozialen Gruppe einzugehen und sie dort abzuholen.

Todesküsse auf Graswurzeln
Wie Nelsons Strategie 4, das Schaffen attraktiver Alternativen, im „Arabischen Frühling“ angewandt wurde, beschreibt der tunesische Netzaktivist und Kampagnen-Organisator Sami Ben Gharbia als „Todeskuss“. In seinem Essay The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital Activism schildert er, wie westliche Nichtregierungsorganisationen und US-amerikanische Forschungszentren, die sich mit Themen wie „Internet-Freiheit“ beschäftigen, bewusst ihre Fühler nach Netzaktivisten im Nahen Osten ausgestreckt und sie in ihre Aktivitäten eingebettet hatten. Eine verheerende Folge dessen sei gewesen, dass viele bis dahin bereits existierende Grassroots-Strukturen so systematisch lahm gelegt wurden. [4]

Sami Ben Gharbia konnte beobachten, wie immer mehr Blogger und Verfechter freier Meinungsäußerung aus der Region in Workshops und Konferenzen eingebunden wurden und dann vor allem eines nicht mehr waren: aktiv in den Feldern, in denen sie sich bis dahin engagiert hatten.

Krisengebiete sind die neuen Goldminen
Stattdessen beschreibt Gharbia den Arabischen Frühling als „neues Colorado der Umschwünge“. Sowohl NGOs als auch regierungsnahe Organisationen hätten sich dort getummelt, da man für Aktivitäten in den betroffenen Krisenregionen große Geldsummen im Millionenbereich akquirieren konnte. Gleichzeitig habe man permanent die eigene Agenda etablieren und Fundraising- und PR-Strategien je nach aktueller politischer Lage anpassen können.

Blogger statt Spitzel
Die Recherche-Arbeit, die sonst amerikanische Auslandsgeheimdienste leisten würden, lieferten nach Gharbias Angaben bereitwillig Blogger und Aktivisten aus der Arabischen Welt. Für Universitäten, große Web-Firmen und Think Tanks wie das sozialwissenschaftliche „Berkman Center“ erstellten sie Übersetzungen, Studien und digitale Karten der arabischen Netzwelt.

In seinen Augen sei das eine Strategie, die mit nichtmilitärischen Mitteln die dezentrale, informelle und natürlich gewachsene Struktur des digitalen Aktivismus in der Region aufgelöst habe. Die Einbettung lokaler Aktivisten in die bürokratischen Mechanismen der Organisationen habe aus engagierten und talentierten Menschen machtlose Agentur-Mitarbeiter gemacht, die gar keinen Freiraum für Aktivismus mehr hätten, da sie mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten ausgelastet seien. Gleichzeitig sei die Bewegung für Karrieristen attraktiv geworden, die sich zwar als Aktivisten bezeichneten, doch nicht das geringste Interesse an Menschenrechtsfragen oder Netzaktivismus hätten. Das hätte die Vertrauenswürdigkeit der Aktivisten unterminiert und die Bewegung ebenso aufgespalten wie der schadende Einfluss des Geldes aus dem Ausland. Das habe der Bewegung vor Ort die Unabhängigkeit genommen.

Diese Methode wandte bereits das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR an und nannte das in feinstem Bürokratie-Deutsch „Nutzung der Möglichkeiten gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge“.

Ist der Ruf erst ruiniert
Was Nelson in seinem Essay unter den Punkten 10 und 11: Stigmatisieren, Diskreditieren und Zerrütten durch Spaltung anreißt, ist nicht neu. Das Handwerkszeug findet sich bereits in Anleitungen des MfS.
Hier ein Auszug aus der Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge vom Januar 1976. [5]

Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen, zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen; Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;
• Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich-negativen Handlungen;
• örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmungen,
z. B. durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.

Stigmatisierung funktioniert im Großen wie im Kleinen. Nur können Organisationen und Firmen ein angekratztes Image leichter aufpolieren als eine Privatperson. Da reicht mitunter schon eine Namensänderung des Unternehmens wie beim privaten Militärdienstleister „Blackwater Worldwide“ in „Xe-Services LLC“ und später in „Academi“ [6] oder beim Tabakkonzern „Phillip Morris“ in „Altria“ [7].

Entwicklungshilfe für Massenmordmedien
Wie effektiv Massenmedien eingesetzt werden können, um soziale Konflikte zu eskalieren, kann man gut am Beispiel des Genozids in Ruanda im Frühjahr 1994 erkennen. Damals wurden über 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet – durch Macheten, durch Knüppel und Gewehre, aber vor allem durch die Macht des Sprachrohrs Radio-Télévision Libre des Mille Collines (RTLM), einem modernen Propagandasender, der im poppigen Gewand der europäischen Privathörfunksender die Aufhetzung der Menschen gegen die Tutsi in ein jugendgemäßes und verständliches DJ-Programm einbettete. Die Gelder für den Sender stammten aus europäischen Fördertöpfen für Entwicklungshilfe [8].

Im Auftrag der Familienministerin
Inzwischen erledigen Nichtregierungsorganisationen, Vereine und private Forschungseinrichtungen geheimdienstliche Schnüffeljobs. Die Skepsis auf Seiten der befragten und unter die Lupe genommenen Menschen ist so deutlich geringer als wenn sich ein Nachrichtendienstler alle Informationen direkt einholt. In Deutschland übernehmen solche Studien mit Szene-Profilen, Ausstiegsstrategien und Risiko-Analysen Vereine wie Gegen Vergessen – für Demokratie [9] oder das Deutsche Jugendinstitut [10], die ganz offiziell im Auftrag des Bundesfamilienministeriums die linke Bewegung oder Gentrifizierungsgegner in der Bundesrepublik beobachten, interviewen und auswerten. Solche Annäherungsversuche beschränken sich nicht auf Deutschland, sondern sind ein aktuelles internationales Phänomen.

Im Auftrag einer zivilen Abteilung der Regierung
Auf ihrer Seite Quotha. (nethttp://quotha.net%20/ ) [11] berichtet die Washingtoner Anthropologin Adrienne Pine, die sich mit „strategischer Kultur“ in Mittelamerika beschäftigt, über ihren Kontakt mit einer Organisation, die sich Monitor 360 nennt. In einer Mail wurde sie gebeten, an einer knapp einstündigen Befragung via Skype teilzunehmen, die Monitor 360 im Auftrag einer nicht genannten zivilen Abteilung der US-Regierung durchführe. Bald darauf stellte sich heraus, dass viele ihrer Kolleginnen und Kollegen ähnliche personalisierte Anfragen von Monitor 360 erhalten hatten. „Egal, ob sie für die CIA arbeiten, was sie natürlich leugnen, die Fragen sind sehr stark an die historisch bekannten Fragemethoden der CIA angelehnt, besonders wenn es um die Garifuna geht.“, schreibt Adrienne Pine in einem Text auf ihrer Seite, in dem sie Kolleginnen und Kollegen vor solchen Anschreiben warnt. Die Garifuna sind eine Volksgruppe in der Karibik.

Bei der Zersetzung sozialer Bewegungen spielen Nichtregierungsorganisationen (NGO) weltweit Hand in Hand mit Nachrichtendiensten, Ministerien und Wirtschaftsmagnaten. Darüber hat die Professorin Joan Roelofs, Politikwissenschaftlerin am Kheene State College in New Hampshire, ein Buch geschrieben.

Alle gekauft: Bürgerforum, Otpor und Solidarnosc
In Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism beschreibt sie, wie in der Vergangenheit gezielt Organisationen wie das Obcanské fórum in der CSSR, Solidarnosc in der Volksrepublik Polen oder Otpor in Serbien durch NGOs und den Stiftungen von Rockefeller, Ford und Soros aufgebaut wurden, während man Reformer, die etwa einen demokratischen Sozialismus befürworteten und einen neoliberalen Kurs ablehnten, links liegen ließ [12]. Schließlich könnten solche Systeme auch zur Gefahr für den „Aasgeier-Kapitalismus“ werden. Im investigativen Online-Magazin Counterpunch berichtete Joan Roelofs sogar von „Street Mobs“, die so finanziert von Krisenschauplatz zu Krisenschauplatz gefahren werden, um das Bild einer ausgedehnten Opposition zu festigen. [13]

Gelder für den Aufbau von „Zivilgesellschaften“ kämen laut Roelofs auch von der Harvard Universität, der American Express Stiftung, der Bristol-Myers Squibb Stiftung, der Carnegie Corporation, der Kanadischen Internationalen Entwicklungsagentur aber auch von Oxfam und aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen.

Rockkonzerte statt Altenpflege
„In Demokratisierungsprozessen strebt man nach Bürgerrechten und freien Wahlen, doch nur wenn sich auch eine Tür für ausländisches Kapital auftut, für Wirtschaftsverträge, für den Abbau von Bodenschätzen und militärisches Training“, schreibt Roelofs in ihrem Counterpunch-Artikel Why They Hate Our Kind Hearts, Too. In solchen Situationen beschränke sich der Begriff „Zivilgesellschaft“ auf Rockkonzerte und Street Mobs. Von staatlichen Krankenhäusern, Kinderversorgung oder Altenpflege sei dann aber nie die Rede. Es gehe eher um Destabilisierung, um das Abhalten gewählter Regierungen von deren Arbeit, um Chaos und Gewalt. Natürlich seien nicht alle Nichtregierungsorganisationen so, bescheinigt Roelofs, doch hätten viele bislang lediglich „Katastrophenhilfe“ in Regionen geleistet, die „marktfähig“ gemacht werden sollten.
 Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass Regierungen in Ländern wie Russland dazu übergehen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter internationaler Nichtregierungsorganisationen als Agenten einzustufen und mit größter Skepsis zu beäugen. [14]

Jenz Steiner ist Musiker, Autor, Radiomoderator und telegraph-Redakteur.

[1] Eric L. Nelson. Suversion of Social Movements by Aversarial Agents. International Journal of Intelligence and Counterintelligence, 26:1, S. 161-175.

[2] Terry Collins. Bay Area Rapid Transit Police. In: Huffington Post San Francisco, 13. August, 2011. http://www.huffingtonpost.com/2011/08/13/san-francisco-transit-cellphone-protest_n_926135.html

[3] Ziad W. Munson. The Making of Pro-life Activists: How Social Movement Mobilization Works. University of Chicago Press, 2008.

[4] Sami Ben Gharbia. The Internet Freedom Fallacy and the Arab Digital activism. Nawaar.org, 17. September 2010.
http://nawaat.org/portail/2010/09/17/the-internet-freedom-fallacy-and-the-arab-digital-activism/

[5] Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV) BStU, MfS, BdL-Dok. 3234 – Druck, 59 S. – keine MfS-DSt-Nr. Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit, Der Minister – Geheime Verschlusssache GVS MfS 008-100/76 – 1161. Ausf., 30 Bl. – [Auf S. 59, nach Text:] Mielke, Generaloberst.

[6] CSF/DPA. Söldnerfirma Blackwater will mit neuem Namen zurück in den Irak. In: Focus Online, 12. Dezember 2011.
http://www.focus.de/politik/ausland/soeldnerfirma-blackwater-will-mit-neuem-namen-zurueck-in-den-irak_aid_693370.html

[7] Paul Cordasco. Philip Morris completes its rebranding to Altria Group (PR Week USA, 03. Februar 2003). In: Brand Republic: http://www.brandrepublic.com/News/169641/

[8] Milo Rau, Hermann Theißen. Hate Radio: „Radio-Télévision Libre des Mille Collines“ und der Genozid in Ruanda. Deutschlandfunk 2012. Manuskript:
http://www.deutschlandfunk.de/hate-radio-radio-television-libre-des-mille-collines-und.download.ce806436e2695febf3f0996ebfe4bf04.pdf

[9] J. Steiner. Der zivilgesellschaftliche Arm des Bundesfamilienministeriums oder Verfassungsschutz light. In: telegraph, # 127, Berlin, 2013.

[10] Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ für den Berichtszeitraum 01. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012: http://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs/1059_Ergebnisbericht_2012_der_WB_IDS.pdf
 Adrienne Pine. Government and private Sector Intelligence overtures to anthropologists. quotha.net, 25. April 2013: http://www.quotha.net/node2486

[11] Joan Roelofs. Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism. State University of New York Press, Albany, 2003.

[12] Joan Roelofs. The NED, NGOs and the Imperial Uses of Philanthropy – Why They Hate Our Kind Hearts, Too. In: Counterpunch Magazine, Petrolia, CA, 13. – 15. Mai 2006.
http://www.counterpunch.org/2006/05/13/why-they-hate-our-kind-hearts-too/

[13] Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagenten“. In: taz online, Politik/ Europa, 21. Juli 2012: http://www.taz.de/!97765/ und Duma erklärt NGOs zu „Auslandsagenten“ – Umstrittene Gesetze erhöhen Druck auf russische Opposition, Deutschlandradio Kultur, 13. Juli 2012:
http://www.deutschlandradio.de/duma-erklaert-ngos-zu-auslandsagenten.331.de.html?dram:article_id=214734
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Good bye ABWÄRTS!3. März 2015In “Kultur” http://telegraph.cc/good-bye-abwaerts/

Von der elektronischen Aufklärung zum elektronischen Krieg 4. Mai 2015In “Politik
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Zu der Seite von HaBe: http://www.barth-engelbart.de/
 

JW & Technisches Hilfs Werk
Junge Welt berichtete über THW Tätigkeit am Elmauer Zaun & Frau Alessandra Donatello
Stabsstelle Kommunikation THW Landesverband Bayern, bestreitet das, erklärt jedoch nicht was das THW dort nicht gemacht hat oder doch gemacht hat. Diese Tusse ist typisch für Stäbe.
Hier zum Mail hin & her der Kontrahenten:http://www.jungewelt.de/2015/05-30/001.php


 TTIP:
Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte 
Europäisches Parlament  muss Investitionsschutz  am 10. Juni  klar  ablehnen 

Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat am Mittwoch dem 27. Mai mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für einen Investitions- schutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht.  Der Beschluss sieht ausdrücklich vor, dass es Klagerechte für Konzerne geben soll. Als Basis dafür sollen die Reformvorschläge von Handels- kommissarin Cecilia Malmström vom 7. Mai dienen. Diese Vorschläge sind nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerks Attac jedoch reine Kosmetik und ändern nichts an den grundlegenden Problemen. Konzerne können weiterhin Staaten auf Milliarden Euro verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen eingeschränkt sehen.  Entgegen aller Versprechen haben die Sozialdemokraten im Ausschuss heute für den Investitionsschutz gestimmt. Abänderungsanträge, die eine grundlegende Absage an Klagerechte beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Ausschusses hat nach Ansicht von Attac heute gezeigt, dass sie die Stimmen von bisher knapp zwei Millionen Menschen, die gegen TTIP und gegen Konzernklagerechte unterzeichnet haben ignoriert.  Für Attac bieten die bestehenden Rechtssysteme in den USA und in Europa ausreichenden Schutz für Investoren. Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis: "ISDS ist nicht reformierbar und nicht notwendig. Daher muss das Europäische Parlament bei der Resolution am 10. Juni den Investitionsschutz klar ablehnen."   
*) Die Resolution ist für die TTIP-Verhandler weder bindend, noch bedeutet sie eine endgültige Entscheidung des Parlaments zum TTIP Abkommen. Die Resolution ist eine Momentaufnahme der politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament, in der die aktuellen "roten Linien" und deren "Beweglichkeit" sichtbar werden.
* Pressemitteilung des Bündnisses "Stop TTIP" zu Malmströms
ISDS-Vorschlag (6.5.2015): http://t1p.de/PM-Stop-TTIP

- Kritische Beobachter der deutschen Medienlandschaft sagen, die wichtigsten Redaktionen verhielten sich wie Außenbüros der NATO-Pressestelle -

ALLES KOHL ODER WAS?
Es begab sich das die Bürger Deutschlands Morgens, Mittags und Abends immer reichlich Kohl erhalten konnten. Böse Zungen behaupteten allerdings: "SIE WURDEN VERKOHLT"
Helmut Kohl berühmt geworden als "Vater der Deutschen-Einheit", in einigen Teilen von Deutschland erinnern sich jedoch noch Menschen (die sterben langsam weg) an seinen ersten Versuch nach dem 1. Weltkrieg mit einer Gewinnernation zusammen, einen "Separatstaat Ruhrgebiet" zu gründen. Nach dem 2. Weltkrieg hatte er mehr Glück. Dazu musste er lediglich Stalins Offerte "alle Besatzer ziehen sich gleichzeitig aus Deutschland zurück", mit dem Argument begegnen ja aber die USA sind dann weit weg, jenseits des Atlantik und die Russen sind in einigen Stunden mit ihren Panzerarmeen bis Frankreich vorgerückt...
1949 gelang Adenauer die Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf dem von den Westmächten besetzten Teil Deutschlands. Nach seiner Wahl zum ersten Bundeskanzler gibt Adenauer am 20. September 1949 die Bildung der ersten Bundesregierung auf der Grundlage einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei bekannt.

Zum Ende der Amtszeit Helmut Kohls:
in dieser Zeit vollzogen führende Politiker der GRÜNEN - hier ist insbesondere Joschka Fischer zu nennen - den Kurswechsel von einer pazifistischen Partei zu einer politischen Organisation, die bereit ist, einen Krieg zu unterstützen.

Ähnliches ist aktuell bei der LINKEN zu beobachten:
hier wurde Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher ernannt; bekanntermassen ist er ebenfalls Mitglied der Atlantik-Brücke und damit Unterstützer der NATO-Positionen. Liebich bemüht sich derzeit, die in der Partei bisher verbliebenen Pazifisten an die Wand, bzw. aus der Bundestagsfraktion zu drängen. So könnte der Weg freigemacht werden für eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Regierung: seit Bestehen der Bundesrepublik war es für jede Partei die an einer Bundesregierung beteiligt ist, eine unausgesprochene Verpflichtung, den Kurs der NATO zu unterstützen. Da das NATO-Bündnis derzeit wieder auf einen Krieg zu steuert, ist eine solche Regierungsbeteiligung der LINKEN nur möglich, wenn die Pazifisten in der Partei kaltgestellt werden.

Pedram Shayar erklärt, mit welchen Mitteln gegen die verbliebenen Pazifisten der Linkspartei vorgegangen wird: in erster Linie geschieht dies durch konstruierte Querfrontvorwürfe und Antisemitismusverdacht. Dies gilt entsprechend gegenüber allen Organisationen, die aktuell noch einen Krieg verhindern wollen: sie werden sämtlich als antisemitisch oder Querfrontbestrebungen diffamiert.

Zu den Gruppen, die mutmasslich durch den Staatsschutz gesteuert werden, gehören neben der NPD und ihrer Führung mit großer Wahrscheinlichkeit auch Teile der Antifa-Bewegung, insbesondere der Antideutschen, die vor einigen Jahren in der LINKEN den Arbeitskreis "BAK-Shalom" gründeten; dieser agiert als wichtiger Unterstützer der NATO-Lobbyisten, um die LINKE kompatibel für einen Pro-NATO- bzw. Kriegskurs zu machen und um die noch verbliebenen linken Pazifisten auszumanövrieren.
Pedram Shayar nimmt an, dass dies Manöver die Links-Partei zerstören wird, auch wenn sie damit tatsächlich eine Regierungsbeteiligung erlangt, die dann möglicherweise in den Krieg mit Russland führt.

Im Fall das das Video nicht läuft dann hier, der Mc-Cartyismus in Neuaulage am Beispiel Friedenswinter von Ken FM: https://www.youtube.com/watch?v=ka6GIZrWuj

OLG HAMBURG GEGEN POLIZEIWILLKÜR
Erklärung zu Gefahrengebieten zwecks Ermöglichung von Polizeiwillkür,  ist rechtswidrig.
Eine Hamburgerin klagte gegen das Vorgehen der Polizei: Die hatte wie Pippi Langstrumpf, die Welt so gemacht wies ihr Gefällt. Die Polizeipolizisten hatten das Hamburger Schanzenviertel zum Gefahrengebiet erklärt, dann mit eigener polizeilicher Lagebeurteilung das Grundgesetz ausser Kraft gesetzt. Durch die einfache Annahme möglicher drohenden schweren Straftaten genehmigten die Polizeipolizisten sich selbst verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern, das Feststellen ihrer Identität und das Durchsuchen der Bürger sowie ihrer Gepäckstücke etc.

Hamburger Oberverwaltungsgericht kippte die selbst eingerichteten Polizei Sonderbefugnisse!
Mit der Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete hat die Hamburger Polizei gegen das Grundgesetz verstoßen. Das hat das H.O.G. am jetzt entschieden und damit faktisch die selbstgeschaffene Regelung gekippt, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Es kann aber gegen die Nichtzulassung innerhalb eines Monats Beschwerde einlgelegt werden. (Az: 4 Bf 226/12)
Der Klage einer Bewohnerin des Hamburger Schanzenviertels wurde statt gegeben. Die Frau war in der Nacht zum 1. Mai 2011 in einem damals eingerichteten Gefahrengebiet von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Schon in erster Instanz stellten die Richter fest, dass sie zu Unrecht mehrere Stunden festgehalten worden war. Auch das Feststellen ihrer Identität und das Durchsuchen ihres Rucksacks seien rechtswidrig gewesen, urteilte das Oberverwaltungsgericht nun. Die Maßnahmen verletzten das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Eine polizeiliche Lagebeurteilung sei kein Maßstab für Grundrechtseingriffe. Der Gefahr, dass Personenkontrollen an "relativ diffuse Anhaltspunkte" geknüpft werden muss entschieden entgegengetreten werden. Eine ominöse "linke Szene" als Zielgruppe für Kontrollen zu benennen, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz. Die diffuse Definition einer Personengruppe nach dem äußeren Erscheinungsbild (z. B. alle in Badehosen) sei unzulässig. Das Gericht bemängelte auch, dass das Ausweisen von Gefahrengebieten in dem Schnellschuss- Gesetz seinerzeit zeitlich nicht beschränkt wurde. Gegen bundesweite Proteste Anfang 2014 wurde das Ausweisen größerer Gefahrengebiete im Zusammenhang mit Demonstrationen in den Stadtteilen St. Pauli, Schanzenviertel und Altona erstmalig eingeführt. Rund 50.000 Einwohner waren davon betroffen.
 

“Soldaten für den Frieden” –
100 NVA-Generäle a.D. rufen zu Kooperation statt Konfrontation mit Russland auf
NATO Aufmarsch in RigaGeneräle der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine- Krise mit einem Friedensappell an die Öffent- lichkeit gewandt. Anlass ist der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges.
In dem  Aufruf  wird betont: “Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!”
Begrüßt wurde der Aufruf sogar von dem ehemaligen  Staatssekretär im Bundes- verteidigungsministerium Willi Wimmer.

“Als Militärs, die in der DDR in verantwortungsvollen Funktionen tätig waren, wenden wir uns in großer Sorge um die Erhaltung des Friedens und den Fortbestand der Zivilisation in Europa an die deutsche Öffentlichkeit.

In den Jahren des Kalten Krieges, in denen wir eine lange Periode der Militarisierung und Konfrontation unter der Schwelle eines offenen Konflikts erlebten, haben wir unser militärisches Wissen und Können für die Erhaltung des Friedens und den Schutz unseres sozialistischen Staates DDR eingesetzt. Die Nationale Volksarmee war keinen einzigen Tag an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, und sie hat bei den Ereignissen 1989/90 maßgeblich dafür gesorgt, dass keine Waffen zum Einsatz kamen. Frieden war immer die wichtigste Maxime unseres Handelns. Deshalb sind wir entschieden dagegen, dass der militärische Faktor erneut zum bestimmenden Instrument der Politik wird. Es ist eine gesicherte Erfahrung, dass die brennenden Fragen unserer Zeit mit militärischen Mitteln nicht zu lösen sind.

Es sei hier daran erinnert, dass die Sowjetarmee im Zweiten Weltkrieg die Hauptlast bei der Niederschlagung des Faschismus getragen hat. Allein 27 Millionen Bürger der Sowjetunion gaben ihr Leben für diesen historischen Sieg. Ihnen, wie auch den Alliierten, gilt am 70. Jahrestag der Befreiung unser Dank.

Jetzt konstatieren wir, dass der Krieg wieder zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden ist. Die von den USA und ihren Verbündeten betriebene Neuordnung der Welt hat in den letzten Jahren zu Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, im Irak, Jemen und Sudan, in Libyen und Somalia geführt. Fast zwei Millionen Menschen wurden Opfer dieser Kriege, und Millionen sind auf der Flucht.

Nun hat das Kriegsgeschehen wiederum Europa erreicht. Offensichtlich zielt die Strategie der USA darauf ab, Russland als Konkurrenten auszuschalten und die Europäische Union zu schwächen. In den letzten Jahren ist die NATO immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt. Mit dem Versuch, die Ukraine in die EU und in die NATO aufzunehmen, sollte der Cordon sanitaire von den baltischen Staaten bis zum Schwarzen Meer geschlossen werden, um Russland vom restlichen Europa zu isolieren. Nach amerikanischem Kalkül wäre dann auch eine deutsch-russische Verbindung erschwert oder verhindert.

Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren. In dieser aufgeheizten Atmosphäre sollte die Bundesrepublik Deutschland eine den Frieden fördernde Rolle spielen. Das gebieten sowohl ihre geopolitische Lage als auch die geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands und die objektiven Interessen seiner Menschen. Dem widersprechen die Forderungen des Bundespräsidenten nach mehr militärischer Verantwortung und die in den Medien geschürte Kriegshysterie und Russenphobie.

Die forcierte Militarisierung Osteuropas ist kein Spiel mit dem Feuer – es ist ein Spiel mit dem Krieg!

Im Wissen um die zerstörerischen Kräfte moderner Kriege und in Wahrnehmung unserer Verantwortung als Staatsbürger sagen wir in aller Deutlichkeit: Hier beginnt bereits ein Verbrechen an der Menschheit.

Sind die vielen Toten des Zweiten Weltkrieges, die riesigen Zerstörungen in ganz Europa, die Flüchtlingsströme und das unendliche Leid der Menschen schon wieder vergessen? Haben die jüngsten Kriege der USA und der NATO nicht bereits genug Elend gebracht und viele Menschenleben gefordert?

Begreift man nicht, was eine militärische Auseinandersetzung auf dem dichtbesiedelten europäischen Kontinent bedeuten würde?

Hunderte Kampfflugzeuge und bewaffnete Drohnen, bestückt mit Bomben und Raketen, Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme kämen zum Einsatz. In der Nord- und Ostsee, im Schwarzen Meer träfen modernste Kampfschiffe aufeinander und im Hintergrund ständen die Atomwaffen in Bereitschaft. Die Grenzen zwischen Front und Hinterland würden sich verwischen. Millionen Mütter und Kinder würden um ihre Männer, um ihre Väter und Brüder weinen. Millionen Opfer wären die Folge. Aus Europa würde eine zerstörte Wüstenlandschaft werden.

Darf es soweit kommen? Nein und nochmals Nein!

Deshalb wenden wir uns an die deutsche Öffentlichkeit:
Ein solches Szenario muss verhindert werden.

Wir brauchen keine Kriegsrhetorik, sondern Friedenspolemik.
Wir brauchen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch keine Armee der Europäischen Union.
Wir brauchen nicht mehr Mittel für militärische Zwecke, sondern mehr Mittel für humanitäre und soziale Erfordernisse.
Wir brauchen keine Kriegshetze gegen Russland, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und ein friedliches Neben- und Miteinander.
Wir brauchen keine militärische Abhängigkeit von den USA, sondern die Eigenverantwortung für den Frieden. Statt einer »Schnellen Eingreiftruppe der NATO« an den Ostgrenzen brauchen wir mehr Tourismus, Jugendaustausch und Friedenstreffen mit unseren östlichen Nachbarn.
Wir brauchen ein friedliches Deutschland in einem friedlichen Europa.
Mögen sich unsere Kinder, Enkel und Urenkel in diesem Sinne an unsere Generation erinnern.

Weil wir sehr gut wissen, was Krieg bedeutet,
erheben wir unsere Stimme gegen den Krieg, für den Frieden.”


Armeegeneral a.D. Heinz Keßler
Admiral a.D. Theodor Hoffmann
Die Generaloberste a.D. Horst Stechbarth; Fritz Streletz; Fritz Peter
Die Generalleutnante a.D. Klaus Baarß; Ulrich Bethmann; Max Butzlaff; Manfred Gehmert; Manfred Grätz; Wolfgang Kaiser; Gerhard Kunze; Gerhard Link; Wolfgang Neidhardt; Walter Paduch; Werner Rothe; Artur Seefeldt; Horst Skerra; Wolfgang Steger; Horst Sylla; Ehrenfried Ullmann; Alfred Vogel; Manfred Volland; Horst Zander

Vizeadmiral a.D. Hans Hofmann
Die Generalmajore a.D. Olivier Anders; Heinz Bilan; Bernhard Beyer; Günter Brodowsky; Kurt Brunner; Heinz Calvelage; Sebald Daum; Willi Dörnbrack; Alfred Dziewulski; Johannes Fritzsche; Egon Gleau; Otto Gereit; Roland Großer; Peter Herrich; Karl-Heinz Hess; Günter Hiemann; Lothar Hübner; Siegmund Jähn; Günter Jahr; Manfred Jonischkies; Günter Kaekow; Johannes Kaden; Helmut Klabunde; Klaus Klenner; Raimund Kokott; Kurt Kronig; Manfred Lange; Bernd Leistner; Hans Leopold; Klaus Listemann; Heinz Lipski; Hans Georg Löffler; Rudi Mädler; Manfred Merkel; Günter Möckel; Dieter Nagler; Johannes Oreschko; Rolf Pitschel; Hans Christian Reiche; Fritz Rothe; Günter Sarge; Dieter Schmidt; Horst Schmieder; Gerhard Schönherr; Gerhard Seifert; Kurt Sommer; Erich Stach; Manfred Thieme; Wolfgang Thonke; Henry Thunemann; Walter Tzschoppe; Günter Voigt; Gerd Weber; Dieter Wendt; Klaus Wiegand; Heinrich Winkler; Heinz-Günther Wittek; Erich Wöllner; Werner Zaroba; Manfred Zeh; Alois Zieris

Die Konteradmirale a.D. Herbert Bernig; Eberhard Grießbach; Hans Heß; Werner Henniger; Klaus Kahnt; Werner Kotte; Helmut Milzow; Gerhard Müller; Joachim Münch

Namens einer großen Anzahl von Obersten und Kapitänen zur See a.D. Volker Bednara; Frithjof Banisch; Bernd Biedermann; Karl Dlugosch; Thomas Förster; Günter Gnauck; Günter Leo; Friedemann Munkelt; Werner Murzynowski; Gerhard Matthes; Lothar Matthäus; Friedrich Peters; Helmut Schmidt; Fritz Schneider; Heinz Schubert; Helmar Tietze; Wilfried Wernecke; Rolf Zander; Oberstleutnant a.D. Günter Ganßauge

DEUTSCHE SCHULDEN AN GRIECHENLAND
DIESE SCHULDEN MÜSSEN BEGLICHEN WERDEN!

Die Forderung nach Rückzahlung der Zwangsanleihe, die Nazideutschland 1942 der Bank von Griechenland abgepresst hat, ist erledigt? Nein. Es wurde besher nichts zurückgezahlt.
70 Jahre nach Kriegsende brennen in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte, marschieren jeden Montag Tausende gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes. 70 Jahre nach Kriegsende sitzen mit der AfD Politiker in deutschen Parlamenten, die ungestraft rassistischen Mist von sich geben dürfen. 70 Jahre nach Kriegsende erleben wir, wie scheinheilig Justiz und Behörden im NSU-Prozess mit Rechtsextremen umgehen.

Die Bundesregierung muss ihr selektives Geschichtsbewusstsein aufgeben
Der Kampf Hitlers und seines Gefolges gegen die Untermenschen im Osten Europas, wurde nahtlos in den Kampf gegen den "Kommunismus" umgewandelt. Die Auftraggeber, die Strippenzieher der jeweiligen Politmarionetten waren und sind bis heute gleich geblieben.

Die Begleichung der Schulden wäre zugleich eine Warnung an heutige Kriegstreiber, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mit inoffiziell gemurmelten Entschuldigungen abgetan werden können, sondern der Schädiger – so viel Macht er inzwischen auch wieder zusammengerafft hat – er muß finanziell für das angerichtete Unrecht gerade stehen, obwohl er  sich 70 Jahre mit Tricks davor gedrückt hat.

Es geht nicht um:
Deutsche gegen Griechen oder Griechen gegen Deutsche!

Es geht um Gerechtigkeit gegenüber allen Völkern Europas, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft, ihr Blut gelassen und ihn schließlich besiegt haben. Die griechische Regierung führt einen Kampf gegen das neoliberale System, welches sich zum Alptraum in Europa entwickelt hat. Über den Staatenverbund von 28 Mitgliedsstaaten beherrschen die Neoliberalen über mehr als eine halbe Milliarde Menschen.
Deutsche gegen Griechen, nein es ist ein Kampf für die sozialen Interessen der Mehrheit aller Menschen in ganz Europa und einer neoliberalen "Elite", die Politik im Interesse des einen Prozents der Superreichen macht.

Einen Kurswechsel kann Syriza in Griechenland nicht allein erkämpfen!
Kurswechsel in Deutschland zu erreichen ist unsere Angelegenheit, deshalb:

Die Petition
Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und der Notwendigkeit, Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten.
2. Deutschland bekennt sich zu der Verpflichtung der Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland.
3. Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über die Modalitäten der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen

Begründung
Mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung hat sich Deutschland jahrzehntelang vor der Leistung notwendiger Reparationszahlungen und (!) der Rückzahlung der Zwangsanleihe gedrückt. Völlig zu recht verlangt die aktuelle griechische Regierung, dass Deutschland sich nicht nur verbal zur Verantwortung für die Untaten des Nazismus in Griechenland bekennt.
Mitzeichnungsfrist für die Petition vom 19.03.2015 bis 16.04.2015 :
 https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_03/_11/Petition_57928.html

Griechenland legt Zahlen über ausstehende Entschädigungen vor
Auf 278,7 Milliarden Euro beziffert der griechische Rechnungshof ausstehende Entschädigungszahlungen Deutschlands für die in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs begangenen Nazi-Verbrechen. Ein sechsköpfiges Team hatte über Monate unter anderem mehr als 50.000 teilweise von den Deutschen selbst verfasste Dokumente über die Zeit der Besatzung in Griechenland ausgewertet.

Das Ergebnis hatte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Wochenende bei der Eröffnung der neugegründeten Expertenkommission zur Untersuchung der »Wahrheit über die öffentlichen Schulden« vorgestellt. Anschließend soll sie klären, inwieweit es bei der Entstehung der mehr als 320 Milliarden Euro staatlicher Außenstände an ausländische Gläubiger überall mit rechten Dingen zugegangen ist.

Bei den knapp 279 Milliarden deutscher Kriegsschulden dagegen handelt es sich zum größten Teil um Entschädigungszahlungen für die Opfer der von den Nazis verübten Massaker. Die Berechnung berücksichtigt auch die durch die Ausplünderung des Landes verschuldete Hungersnot, der Hunderttausende Griechen zum Opfer gefallen waren.

Ein kleiner Teil von 10,3 Milliarden Euro betrifft ein dem damaligen griechischen Staat aufgezwungenes Darlehen, das bis heute nicht zurückgezahlt wurde. Hinzu kommt Schadensersatz für die von den Besatzern weitgehend zerstörte Infrastruktur des Landes. Eine Aufzeichnung der dem Land geraubten Kulturgüter und Kunstschätze war vom griechischen Kulturministerium zur Verfügung gestellt worden.

Der Rechnungshof habe »hervorragende Arbeit geleistet« und die Erkenntnisse würden nun jeder »zuständigen Institution« zur Verfügung gestellt werden, erklärte Mardas bei der Vorstellung des Ergebnisses. Gleichzeitig erinnerte der stellvertretende Finanzminister daran, dass die Höhe der Reparationen für Griechenland auf der Pariser Konferenz von 1946 auf 341,2 Milliarden US-Dollar festgelegt worden war.

In der Vergangenheit hat der deutsche Staat jeden Vorstoß für eine Entschädigung Griechenlands abgeblockt. Während die Linkspartei seit Jahren auf die Begleichung der Schulden drängt, sprachen sich erst unlängst auch Politiker der Grünen und der SPD für eine Wiedergutmachung für die Opfer aus.

Freiheit in "unserer Demokratie"?
Ein kritisch denkender Mensch hat das mal so beschrieben:
Pressefreiheit ist die Freiheit einiger Millionäre ihre Meinung in Wort, Schrift, Bild und Film frei zu verbreiten!


19.000 Multimillionären – das sind 0,23 Promille, der Bevölkerung in unserer "Demokratie".
In "unserer Demokratie" mussten 12,5 Millionen Menschen schon im Jahr 2013 mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens leben, Tendenz steigend. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe weiter auseinander, warnte deshalb sogar der Paritätische Gesamtverband.
(Übrigens Promille bedeutet Tausendstel / Interessant wäre auch mal, suchen Sie sich die Mitgliederzahlen unserer Politischen Parteien heraus, errechnen sie jeweils deren Anteil an den Wahlberechtigten / kalkulieren sie ein das, in jeder Partei, die Zahl der “ Partei - Leichen”, damit sind die nur Beitragszahler gemeint, über 90 Prozent betragen kann. DANN SEHEN SIE KLARER, warum im GG steht, die Parteien können an der politischen Willensbildung mitwirken und nicht bilden wir einen PARTEIENSTAAT ! )

Schlussfolgerungen :
Vermögende bestimmen die Politik im Lande, Besitzlose werden immer weiter abgedrängt!
Was Marx und Engels* vorhersagten war, wenn die Arbeitenden die Proleten, wie sie es ausdrückten,  keine Revolutinierung der Verhältnisse herbei führen, ist ihre Abstrafung seitens der Besitzenden-Klasse vorhersehbar: Sie werden zu Paupern!

Was Marx da sagte, erscheint den herrschenden bis auf den heutigen Tag, als äusserst gefährlich. Überprüfen sie es selbst, indem sie einfach das Wort Pauperismus(P.), in eine Suchmaschiene eingeben. Sie können dabei erfahren, das Unmengen von "Vordenkern, System-Lohnschreibern unter den merwürdigsten Titeln, wie Professor der Ökonimie oder auch Historiker, bei letzt genannten existieren besonders viele Unterkategorien. Lt Wicki ist ein Historiker, ein Wissenschaftler, der sich mit der Erforschung und Darstellung der Geschichte beschäftigt. Wobei hier Darstellung besonders, in Form kreativer Tätigkeit Beachtung finden sollte. Diese Leutchen schaffen es je nach ihrer persönlichen "Politfarbe" den Pauperismus in die Vorzeit vor dem  Zeitalter des Merkantilismus(M.) zu "verbannen", der P. wäre hervorgerufen worden durch Massenhafte Enteignung der Gemeineigentums in der Agrargesellschaft. Im M. und dem Entwickeln starker Nationalstaaten sei der P. dann beseitigt worden. Einige H. sehen den P. nochmals aufflammen im Vorstadium der Industrieellen Entwicklung zur Automatisierung, doch letztlich ist das Problem irgendwie aus der Welt geschafft worden.
Das Wort Pauper & Pauperismus wurde von den Herrschenden und ihren Wissenschafts-Dienern einfach nicht mehr verwendet. Sie haben nach der Devise "WAS NICHT SEIN DARF, DAS NICHT SEIN KANN", einfach eine "NEUE REALITÄT" geschaffen. Wer z. B. ein Abi machen will ist gezwungen, die vorgegebenen Darstellungen über den Sieg über den Pauperismus seitens der angegebenen Literatur auswendig zu lernen.

Der Karl Marx, meinte damals materielle Pauper, arme Schlucker also - der Pauperismus im Zeitalter scheindemokratischen Theaters sollte jedoch auch die Armut an kritischem Verstand mit einschließen.

Es sollte eventuell  Pau-Perismus geschrieben werden.

DER FORTSCHREITENDE PAUPERISMUS IST DER EINZIGE FORTSCHRITT
DEN DAS, VON DEN BESITZENDEN UNS AUFKONSTRUIERTE UND PROPAGIERTE,
BESTE  WIRTSCHAFTSSYSTEMS  ALLER  ZEITEN  UNS  BEREITET !

** MEW 23, S. 721f
Die beständige Emigration nach den Städten, die beständige "Überzähligmachung" auf dem Land durch Konzentration von Pachtungen, Verwandlung von Acker in Weide, Maschinerie usw. und die beständige Eviktion der Landbevölkerung durch Zerstörung der Cottages gehn Hand in Hand. Je menschenleerer der Distrikt, desto größer seine "relative Übervölkerung", desto größer ihr Druck auf die Beschäftigungsmittel, desto größer der absolute Überschuß des Landvolks über seine Behausungsmittel, desto größer also in den Dörfern die lokale Überpopulation und die pestilenzialischste Menschenzusammenpackung.
Die Verdichtung des Menschenknäuels in zerstreuten kleinen Dörfern und Marktflecken entspricht der gewaltsamen Menschenentleerung auf der Oberfläche des Landes.
Die ununterbrochne "Überzähligmachung" der Landarbeiter trotz ihrer abnehmenden Anzahl und mit der wachsenden Masse ihres Produkts ist die Wiege ihres Pauperismus. Ihr eventueller Pauperismus ist ein Motiv ihrer Eviktion und die Hauptquelle ihrer Wohnlichkeitsmisere, welche die letzte Widerstands- fähigkeit bricht und sie zu reinen Sklaven der Grundherrn und Pächter macht, so daß das Minimum des Arbeitslohns sich zum Naturgesetz für sie befestigt. Andrerseits ist das Land trotz seiner beständigen "relativen Übervölkerung" zugleich untervölkert. Dies zeigt sich nicht nur lokal auf solchen Punkten, wo der Menschenabfluß nach den Städten, Minen, Eisenbahnbauten usw. zu rasch vorgeht, es zeigt sich überall sowohl zur Erntezeit als im Frühling und Sommer während der zahlreichen Momente, wo die sehr sorgfältige und intensive englische Agrikultur Extrahände braucht. Es sind der Landarbeiter stets zu viel für die mittleren und stets zu wenig für die ausnahmsweisen oder temporären Bedürfnisse des Landbaus. Daher findet man in den offiziellen Dokumenten die widerspruchsvolle Klage derselben Orte über gleichzeitigen Arbeitsmangel und Arbeitsüberfluß registriert. Der temporäre oder lokale Arbeitsmangel bewirkt keine Erhöhung des Arbeitslohns, sondern Pressung von Weibern und Kindern in den Feldbau und Herabsteigen zu stets niedrigeren Altersstufen. Sobald die Weiber- und Kinderausbeutung größeren Spielraum gewinnt, wird sie ihrerseits ein neues Mittel zur Überzähligmachung des männlichen Landarbeiters und Niederhaltung seines Lohns.
 

TYPISCH DEUTSCHER ÄRGER
AM SEDDINER SEE TOBTEN GEHEIME KÄMPFE

Carina Simmes ausgestattet mit dem gütigen Lächeln einer Hippiefrau Ende der 30,  im Jahr 2014 bestritt sie fleißig ihren Wahlkampf  in der Partei: "die Freien Wähler vom Seddiner See." Die zweifache Mutter  setzte sich besonders für eine bessere Kinderbetreuung ein. Carina Simmes konnte so, sogar für die Freien Wähler im letzten Jahr als Gemeindevertreterin ins örtliche Parlament einziehen.

Für Bürgermeister Axel Zinke begann der Ärger, als er Simmes Antrag auf einen Kitaplatz in die Hand bekam, auf dem sie als ihren Arbeitgeber den Bundes-Nachrichten-Dienst angab. Worauf der Bürgermeister  Zinke, den Landrat und andere Gemeindevertreter darüber informierte. Deswegen hat er nun  eine Menge Ärger am Hals. Die Simmes, erstattete dagegen eine Strafanzeige wegen "Verletzung von Privatgeheimnissen". Der Arbeitgeber der Simmes, der BND sah sich genötigt, zu betonen, dass BND- Mitarbeiter "keine Staatsbürger zweiter Klasse" seien. Es werde "staatsbürgerliches Engagement", dieser Art seitens der Mitarbeiter begrüßt. Anscheinend auch, wenn dies unter der von Schlapphüten üblichen Verschleierung ihres Berufsstandes geschieht, denn ihren tatsächlichen Arbeitgeber nannte sie erst auf dem Kitaplatz-Antrag.

Etwas konterkariert wird die BND Ansicht freilich, durch einen Antrag, den "die Freien Wähler von Seddiner See" – die Partei der BND-Frau –  im Februar 2015 stellten: Jeder Gemeindevertreter solle auf eine mögliche frühere Mitarbeit bei der Stasi durchleuchtet werden. Der Antrag wurde allerdings abgelehnt. War dieser Antrag, die verdeckte Grundlage für die Schaffung von "Rechtssicherheit" für Schlapphüte und deren Arbeit in Parteien oder gar für die Gründung und Führung eigener Politparteien seitens des BND und ähnlicher Organisationen?
Sind eventuell, solche nur angeblich konkurrierenden BND-Parteien*, diejenigen die uns heutzutage regieren und schon längst, längere Zeit an der Macht?....& keiner hat’s gemerkt?
*BND / VS / POLITISCHE-POLIZEI etc.

Aus der Tageszeitung junge Welt:
Vorsicht, Kommunist !  Öffentlichkeitsarbeit beherrschte er aus dem Effeff:
Nachruf auf Manfred »Chapel« Kapluck. / Von Michael Steinmann
Gewitzt, schlagfertig, charmant und klug – so kannte man Manfred »Chapel« Kapluck, eine der schillerndsten Persönlichkeiten, die die Kommunisten in Westdeutschland in ihren Reihen hatten.

Geboren 1929 in Essen als Sohn eines späteren Spanienkämpfers, wurde er im Mai 1945 von Max Reimann, Heinz Renner und Josef Ledwohn in die KPD aufgenommen. Der 16jährige hätte lieber mit Erwachsenen gearbeitet, die Partei jedoch sah ihn für die Jugendarbeit vor. Als Mitbegründer der antifaschistischen Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Westdeutschland vertrat er diese 1946 auf dem ersten (gesamtdeutschen) FDJ-Parlament in Brandenburg, wo er Erich Honecker, Paul Verner, Hermann Axen, Heinz Keßler und Horst Brasch kennenlernte, mit denen er lange zusammenarbeiten sollte.

Zwangsläufig geriet er in Konflikt mit der Adenauer-Justiz. In der Zeitschrift Utopie kreativ erinnerte er sich 1996: »Mitgefangen, mitgehangen: Das FDJ-Verbot 1951 war ein erster Schock. Immerhin saß ich mit einigen Freunden bereits Anfang 1952 im Essener Knast. Wir hatten keine silbernen Löffel geklaut, ignorierten allerdings das FDJ-Verbot und erklärten, weiterhin tätig sein zu wollen.«....14 Jahre sollte seine illegale Tätigkeit andauern, ab 1960 im Zentralkomitee (ZK) der 1956 in der Bundesrepublik verbotenen KPD. 1961 gründete Kapluck die Partei Deutsche Friedens-Union mit, 1963 besuchte er die internationale »Lenin-Schule« in Moskau, wo er Boris Ponomarjow und Nikita Chruschtschow begegnete.

Die Konkret-Formel
Einer seiner größten Coups war die Gründung der Zeitschrift Konkret. Er initiierte sie und besorgte die finanziellen Mittel. Wie so häufig bei seinen Unternehmungen macht er dies an Parteigremien vorbei – im persönlichen Kontakt mit Hermann Axen, damals Kandidat bzw. Mitglied des Politbüros des ZK der SED, den er noch aus FDJ-Zeiten kannte.
Die Zeitschriftenmacher Klaus Rainer Röhl (»K2R«) und Ulrike Marie Meinhof nahm Kapluck persönlich in die KPD auf. Er bestand nach eigener Aussage ihnen gegenüber darauf, dass jede Ausgabe »mindestens 20 Prozent Antikommunismus enthält«, damit man der Zeitschrift ihre Unabhängigkeit »von Moskau« glaubte...
Das Manuskript
In seinen letzten Lebensjahren verfolgte er ein ehrgeiziges Projekt: ein Geschichtsbuch, eine Dokumentation über die KPD/DKP nach dem Kriege, in der Illegalität und bis zur Wiederzulassung der Partei...alles in: https://www.jungewelt.de/2015/03-16/006.php

DIE LINKE AUF ÜBERHOLSPUR ?
Unter dem Titel "Wenn DIE LINKE die CDU/CSU rechts überholt" veröffentlicht die Neue Rheinische Zeitung eine persönliche Erklärung Sahra Wagenknechts an die Abgeordneten der Linksfraktion.
Im Artikel "Die Bilanz des Spardiktats" listet die Zeitung das gegenwärtige Ausmaß des Elends, das nun auch die 41 Ja-Stimmen (zu 3 Nein-Stimmen) aus der linken Fraktion zur sog. `Verlängerung der Stabilitätshilfe´ - also des deutschen parasitären Knebelprogramms gegenüber Griechenland - mit zu verantworten haben. Die linke Fraktion hat damit eindeutig den ihrem Wesen entsprechenden proletarisch- internationalistischen Charakter aufgegeben. Dazu passen dann eher die Bezeichnungen "Erpresser" und "Polit-Ganoven". Eine Schande für die linke deutsche Bewegung und ein Grund für deren neuerlich nötige prinzipielle Standortbestimmung. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21410  und dazu ein passendes PDF mit Wortlaut der Erklärung von Sarah Wagenknecht: HIER

Griechenland: Deutsche Politik trieb Suizidrate auf Rekordniveau
Die Bilanz des Spardiktats von Hans Georg
Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen....mehr: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21397
 

GESETZLICHE RENTEN VERUNSICHERUNG
Alle so genannten Reformgesetze zur Rente der letzten Jahrzehnte sind nichts anderes als eine scheibchenweise durchgeführte Enteignung der arbeitenden Menschen...weiterlesen können Sie auf der Seite "Gegen Alzheimer in der Politik" bei www.flegel-g.de/rententext.html
Der Flegel, der gute, hat zum Thema Rente so viel gute Artikel zusammengestellt, das ich sagen wir 'das Rad nicht noch einmal neu erfinden will' hier die Links zu einigen seiner Arbeiten über Rente:
http://www.flegel-g.de/2011-11-22-Rentenargumente.html  
Renten aus Sicht der EU-Kommission - Flegel-G
www.flegel-g.de/2012-03-17-EU-Renteneingriff.html
Renten in Deutschland, eine Chronik des Versagens - Kinder, Rente, Wirtschaft - Flegel-G
www.flegel-g.de/2013-07-29-Kinderlose.html
Was haben wir nicht alles bereits in der Presse zum Thema Nachwuchs, Rente, Demographie und der düsteren Zukunft Deutschlands gelesen ...der Ultimative Click : HIER
 

Briefing der Bundestagsabgeordneten mittels “Realitätscheck”
Dazu ein treffender Beitrag von U. Gellerman:

Steinmeiers Ukraine-Direktive
Sprech-Anweisungen für den Bundestag

Autor: U. Gellermann

Ein angeblicher "Realitätscheck" wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: "Russische Behauptungen - unsere Antworten".
Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als "Russische Behauptungen" aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als "russisch". Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.

Es sei eine falsche Behauptung, dass "der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe" behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein "spontaner Besuch" von Steinmeier und anderen auf dem Maidan?
Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom "Rechten Sektor" oder den "Freiwilligen- Bataillonen" delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein "Staatsnotstand". Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich "in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen", dann ist sie eben - Verfassung hin Verfassung her - abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als "terroristisch" bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine "Verletzung der Rechte der russischen Minderheit" vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen:
In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. - Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten "nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung" hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. "Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung." Ganz sicher wird Steinmeier etwas ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren:
"Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt."

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: "Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck." Richtig hätte der Satz lauten müssen: "Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel".

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank.
Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt.
Entnommen aus Rationalgalerie: http://www.rationalgalerie.de/home/
Das komplette AA-Papier : HIER

VS & NSU-AFFÄRE & OKTOBERFEST-ATTENTAT!
Die Kampagne "AUSGESCHNÜFFELT" der Humanistische Union e.V. fragt,
gehört der Pannengeheimdienst abgeschafft, oder ist der „Verfassungsschutz“ reformierbar – was denken Ihre Freund/innen über den Verfassungsschutz? Um das herauszufinden, hatten wir von ausgeschnüffelt eine Idee: Menschen von Kiel bis zum Bodensee laden ihre Freunde zu einem Filmabend ein und diskutieren nebenbei über die Auflösung des „Verfassungsschutzes“. Damit tragen sie die Debatte ins ganze Land.

Mögen Sie gutes Kino und anregende Debatten? Dann machen Sie mit bei unserem Filmabend. In die interaktive Karte kann jede/r die eigene Veranstaltung eintragen. So sehen wir am Ende, wie viele Filmabende es gab. Jetzt mitmachen beim Filmabend:
http://www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/filmabend/

Was noch in der Kampagne los ist: Video mit ausgespähter Rechtsanwältin
Angela Furmaniak geriet als Strafverteidigerin ins Visier der Schlapphüte – eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit: „Wenn wir so weit sind, dass Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger allein weil sie ihren Job machen beobachtet werden, dann läuft etwas ganz gnadenlos falsch.“
Wie sie sich an den Datenschutzbeauftragten wendete und was sie noch gegen die Bespitzelung unternahm, erzählt sie im Video- Interview mit ausgeschnüffelt. Schauen Sie das Video:
http://www.verfassung-schuetzen.de/video-mit-rechtsanwaltin-angela-furmaniak-im-visier-des-verfassungsschutzes /

Ausstellung „Versagen mit System“
Die Ausstellung zum Verfassungsschutz geht auf Reisen: nach Berlin soll sie in sieben Städte von Leipzig bis München gezeigt werden. Vielleicht ist auch Ihre Stadt dabei? Wenn nicht, dann wenden Sie sich an die Ausstellungsmacher/innen und bestellen Sie die Ausstellung. Hilfestellung können Sie auch mit einer Mail an kampagne@humanistische-union.de bekommen.
Wo die Ausstellung als nächstes zu sehen ist: http://vs-ausstellung.tumblr.com/dates 

Ausstellung „Versagen mit System“ bis 19.2. in Berlin
Die Ausstellung zu Geschichte und Wirken des Verfassungsschutzes des Forums für kritische Rechtsextremismusforschung ist noch bis zum 19. Februar im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin zu sehen. Am Mittwoch, den 11. Februar findet ab 19 Uhr eine Abendveranstaltung zu den Berliner Verbindungen zum NSU statt – mit Clara Herrmann von den Grünen:
http://www.verfassung-schuetzen.de/versagen-mit-system-ausstellung-zur-geschichte-des-verfassungsschutzes/
 

AUS DER REPUBLIK: DIE GEDANKEN SIND FREI?
Nach der unrühmlichen NSU-Affäre gerät der VS erneut in die Kritik. Schnell für alle die sich im Kürzelwirrwar der Republik nicht so gut auskennen: VS das ist der Verfassungs-Schutz, die Forderungen : abschaffen, dichtmachen und ähnliche werden in der Republik immer lauter. Nun hat sich noch ergeben das die Verhaftungsquote des VS seit Jahren rückläufig ist. Nach bisher unbestätigten Meldungen, sieht der neuste GroKo-Trick etwa so aus: “Dem VS sind aus der freien Wirtschaft sogenannte Unternehmensberater beigestellt worden, damit die Quote angehoben werden kann”. Kalle aus Kreuzberg hat so ein neues Team Stundenlang beobachtet und belauscht. Hier sein Bericht: “Also wat icke geshn hab is det se zu Dritt umherlatschen. Eena is der Boss, weil der machts vor, die andern machens denn nach. Ihr Lehrer, oda so, hat imma so den een int Ohr getuschelt denn hat der Passanten angehalten un fing dat sabbeln an. Meist wurde der oda ooch der annere denn von sein  Boss unterbrochen, der entschuldigte sich denn bei de Leut die se uffgehaltn hattn, un denn sachte er den beede wida den Text vor. Irjendwie klappte et nie richtich, un denn machte der Boss et nochma für beede vor:
Er trat nem Passanten in Wej un sachte: “Etschuldigen Sie bitte, das wir Sie hier kurz aufhalten, es ist sehr wichtig! Bitte sagen Sie uns ganz spontan offen und ehrlich  Ihre Meinung, zu unseren bewährten System der freien sozialen Marktwirtschaft”.
DER PASSANT IST STEHEN GEBLIEBEN UND HEBT AN : “ICH DENKE...
“DAS GENÜGT” BRÜLLT DER VS-BERATER LOS “SIE SIND VERHAFTET”!

ÜBLES  JUBILÄUM
Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das Deutsche Vernichtungslager für Juden und Antifaschisten das Lager-Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das russische Volk hat im 2. Weltkrieg über 1 Million Verluste an Menschenleben erlitten.
Jetzt werden wir Deutsche endgültig Gegauckt!
Der Bundespräsident Gauck als Erklärbär der Geschichte des Endes des Großdeutschen Reiches und seiner Errungenschaften wie das Vernichtungslager-Auschwitz:  In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie seien Wesen "mit asiatischen Gesichtszügen", die "nach Wodka" gerochen sowie "requiriert und geklaut" hätten...

Deshalb  Festakt in Auschwitz, mit Gauk und sonstigen Gaukeleien & Gauklern ohne die Befreier
16.01.2015 BERLIN/WARSCHAU BEFREIUNG  OHNE  BEFREIER
Eine Recherche von germanforeignpolicy -
Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren.
Weiterlesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59033
Dort===> "Gleich wie die Nazi-Truppen"# Eine "Kultur des Verdrusses" # Gaucks: Grobe Raster # Jazenjuks "sowjetische Invasion"
 

Der Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals informiert:
Eine der letzten illegalen Tagungen des ZK der KPD fand am 7.2.1933 in Ziegenhals statt.
Deutschland wurde nach dem 2.Weltkrieg unter den 4 Siegermächten aufgeteilt. In der sowjetisch besetzten Zone, aus der später die DDR wurde hatten überlebende des braunen Terror-Regimes in Ziegenhals eine Ernst-Thälmann- Gedenkstätte errichtet.
Zu der Zeit gab es also die russich-, die britisch-, die französisch-, und die amerikanisch- besetzten Zonen.  2015 steht bei uns im Zeichen der Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte. Bevor wir jedoch einen Ausblick geben wollen, was für uns im Jahr 2015 ansteht, zuerst eine schlechte Nachricht: Das Grundstück in Ziegenhals (Seestr. 27, Niederlehme/Königs Wusterhausen) auf dem sich die Ernst-Thälmann-Gedenkstätte befand wird seit dem Sommer/Herbst bebaut! Wir werden am 8. Februar 2015 ausführlich berichten, zunächst dazu: Vorangegangen war der Verkauf des Grundstücks von Gerd Gröger an eine Immobilienfirma und der Weiterverkauf an die jetzige Firma, die im Sommer erste Baumaßnahmen einleitete. Lange hatte es sich hingezogen, bis Gerd Gröger, der Ministerialbeamte a. D. aus Brandenburgs Bauministerium, das Grundstück verkaufte, das er unter dubiosen Umständen zu einem Spottpreis erwarb. Das hatte bekanntlich mit der Tatsache zu tun, dass die Auktion bei dem Auktionshaus Karhausen durchgeführt wurde, also bei dem Auktionshaus, bei dem derselbe Gerd Gröger zuerst Aufsichtsrats- vorsitzender und Geschäftsführer der dazu gehörenden GmbH wurde und seit August 2013 sogar einer der beiden Vorsitzenden geworden ist. Alles kein Zufall, genauso wenig wie der Abriss, der ohne die Änderungen des Landesdenkmalschutzgesetzes, an denen Gröger selbst mitwirkte, unmöglich gewesen wäre. Hatten wir bereits mittels Rechtsanwälte versucht, ein Teilgrundstück von Gerd Gröger zu erwerben, versuchten wir, als der Verkauf des Gesamtgrundstücks noch im Gange war, mit den neuen Eigentümern zu einer Lösung zu kommen. Leider scheiterten diese unsere Bemühungen an den völlig überzogenen Vorstellung von Gerd Gröger und Co. Das ist bis heute so geblieben:
Die Doppelhäuser die jetzt  bei GoldSchwarz Immobilien angeboten werden, sollen pro Haushälfte zwischen 330.000,- bis 540.000,- EUR kosten.
Die "rote Millionärin" bzw. den "roten Millionär" der die Summe ausgibt, konnten wir bislang nicht ausfindig machen - wohl aber haben wir unsere Fühler ausgestreckt und suchen weiterhin nach finanzieller Hilfe, vor allem außerhalb der BRD.

Seit vier Jahren versammeln sich nach wie vor Hunderte in Ziegenhals, obwohl 2010 die Gedenkstätte durch Gerd Gröger abgerissen wurde. Seit 2013 können wir unsere Ehrungen an dem Ort wo die illegale ZK-Tagung der KPD stattfand, an einem dort errichteten Gedenkstein durchführen. Dabei bleibt Ziegenhals nicht allein Ort des Gedenkens an unser antifaschistisches Erbe, sondern auch Kristallisationspunkt. Wie Strahlen im einem Brennglas fokussieren sich im Brennpunkt Ziegenhals die Einverleibung der DDR durch die BRD; die Verschleuderung des Volkseigentums der DDR an Immobilienhaie und sonstige Räuber vor allem durch Treuhand/TLG; dem Westimport von Beamten wie z. B. eines Gerd Gröger aus Bayern; die lange Jahre juristisch und politisch vorbereitete Zerstörung der letzten Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Brandenburg und dem Gebiet der DDR; dem Korruptions- und Bestechungssumpf im Immobilienparadies Brandenburg sowie die Verantwortungslosigkeit und Passivität der politisch Verantwortlichen von Stadt bis Landesregierung.

Ziegenhals steht aber auch für unseren Widerstand mit langem Atem, auf der Grundlage antifaschistischer Aktionseinheit! Deshalb: Wir kämpfen weiter für die Wiedererrichtung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Nicht um damit beharrlich immer wieder die gleiche Parole zu wiederholen, sondern weil wir der Ansicht sind, dass nur diese Forderung die angemessene Antwort auf die Zerstörung der Ernst- Thälmann-Gedenkstätte sein kann. Ohne unseren Widerstand hätte Gröger vor Jahren bereits das große Geld machen können und Ziegenhals hätte sich eingereiht in die vergessenen, zerstörten Gedenkstätten und - orte. Das konnten wir immerhin gemeinsam verhindern! Lasst uns weiter darum Ringen, allen denen die Suppe zu versalzen, die auf den Trümmern einer antifaschistischen Gedenkstätte Geld machen wollen, die die Bedeutung von Ziegenhals kleinreden wollen und die unseren Kampf bereits Anfang der 90er Jahre tot gesagt haben.
Daher auch am 8. Februar 2015 oder gerade jetzt wieder:
Auf nach Ziegenhals - zu unserem antifaschistischen Kampf- und Gedenkort!

Am Sonntag, den 8. Februar 2015 wird in Niederlehme-Ziegenhals, wie immer ab 11:30 Uhr, unsere nächste Kundgebung stattfinden. Wir werden dort über den Stand unseres Kampfes berichten, einerseits was die Immobilie betrifft, andererseits was aus der Spendenquittung geworden ist, die Gerd Gröger von der Stadt Königs Wusterhausen für das Gedenkstätten-Inventar einklagte. Angefragt sind als Redner Anton Latzo (Vorsitzender der Geschichtskommission der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP) und Richard Corell (Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung, KAZ), die beide zu aktuellen Fragen Stellung beziehen werden. Internet: http://www.etg-ziegenhals.de   #  http://www.facebook.com/ZiegenhalsdieTeilnehmer

Ausschnitte aus der ve.di Kolumne: Seltsame Netzwerke
Interessenverquickung und Unabhängigkeit im Ausschlussverfahren
Von Günter Herkel
In der ZDF-Sendung „Die Anstalt” nahmen die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner am 29. April die Einbindung mehrerer namhafter Spitzenjournalisten in die zahlreichen hiesigen US-amerikanischen Lobby-Netzwerke unter die Lupe. Als da wären: Zum Beispiel Josef Joffe und Jochen Bittner, Herausgeber bzw. Außenpolitikredakteur der Zeit. Oder auch Stefan Kornelius, Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung sowie weitere Spitzenkräfte von FAZ und Welt. In satirischer Form stellte die Sendung die Frage, inwieweit die Journalisten angesichts dieser Interessenverquickung überhaupt noch in der Lage seien, unabhängig zu berichten...

Die Offenlegung solcher Zusammenhänge vor einem Millionenpublikum war den Betroffenen so unangenehm, dass sie die Kabarettisten verklagten...Per Einstweiliger Verfügung erreichten sie kurzfristig, dass das ZDF den entsprechenden Clip aus „Die Anstalt” im Netz entfernen musste. Ende November wies das Hamburger Landgericht die Klage jedoch ab. Trotz kleiner Unkorrektheiten in dem Beitrag, so das Gericht, müssten die Zeit-Journalisten die erhellende Satire erdulden...

Wagner und von Uthoff sind indes nicht die einzigen Akteure, die den Zorn der NATO-Versteher auf sich zogen. Auch der Medienwissenschaftler Uwe Krüger bekam zu spüren, was es bedeuten kann, sich mit denen anzulegen, die ein Interesse daran haben, einer misstrauisch gewordenen Öffentlichkeit ihr lobbyistisches Wirken hinter den Kulissen zu verheimlichen...

Krügers Dissertation „Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten und Leitmedien auf Alpha-Journalisten” (Interview in M 5/14). Das Werk sei „keine gute Wissenschaft”, klagte Joffe. Krügers Arbeit sei „voller Fehler und wissenschaftlich zweifelhaft”, ging auch SZ-Redakteur Stefan Kornelius in den Angriffsmodus über. Da passte es gut, dass ein Kommunikationswissenschaftler sich dazu hergab, dieser Fundamentalkritik akademische Weihen zu verpassen. Im Magazin Medium warf Christoph Neuberger, Medienforscher an der Uni München, Krügers Studie „schwere wissenschaftliche Mängel” vor. Krüger nehme nicht die Rolle des unvoreingenommenen Wissenschaftlers ein, sondern wolle selbst „Meinung machen”...

TaDaa:
Medium – Magazin für Journalisten, in dem Neubergers Verriss erschien, wurde 1989 gegründet.
Erster Chefredakteur war: Stefan Kornelius, heute Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung. Unter der Regie seiner Nachfolgerin Annette Milz wurde er noch 2009 von Medium zum „Journalist des Jahres” gekürt – man kennt und schätzt sich. Professor Neuberger wiederum sitzt im Stiftungsbeirat der Studienstiftung der SZ. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und ein weiterer eindrucksvoller Beleg dafür, dass die Transparenz von Netzwerken einiges zum Verständnis von Meinungsbildungsprozessen in dieser Gesellschaft beitragen kann.
http://mmm.verdi.de/kolumne/kolumne-seltsame-netzwerke

Neuestes Kauderwelsch,
Immer mehr der GroKo* freundlichen gleichgeschalteten Presse geraten in Schwierigkeiten, die Leser laufen ihnen in Massen weg.  Kauder sieht im ganzen Land schon die Freßnäpfe seiner CDU-Freunde gefährdet. So hat bei der EU-wahl in Berlin im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg die CDU nur noch etwas über 7% der Wählerstimmen erhalten! Die CDU-Regierungsfreundliche Presse soll nun mit Steuergeldern gerettet werden. Er bezeichnet es als Erhalt der Zeitungslandschaft und  stellt Hilfe in Aussicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt....
*GroßeKoalition (auch als GroßesKotzen bekannt)
 

USA organisierten Umsturz in Kiew
Als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik
Autor: U. Gellermann
Der aktuelle Anlass ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Er hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: "Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen." Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. "36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen", sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US- Denkfabrik "Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)". Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen. Wir veröffentlichen einen Artikel aus RIA NOVOSTI zum Thema:

Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.

Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“  Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“

Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien... Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die USA standen 2013 kurz vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Russland verhinderte die Intervention, indem es entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit Veto blockierte. Im Herbst 2013 stellte Syrien auf Drängen Russland seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle. Die Kampfstoffarsenale wurden außer Landes gebracht und vernichtet. Das US-Magazin Forbes kürte den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen seines Syrien-Engagements zum mächtigsten Menschen der Welt. Kurz danach brachen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewaltsame Proteste aus, die im Februar zu einem Umsturz führten. Die USA und die Europäische Union haben den Machtwechsel und die neue Führung in Kiew sofort anerkannt. >> ( http://de.ria.ru/politics/20141219/270245142.html   )

Warum die deutsche Regierung wirtschaftliche Schäden im Gefolge eines CIA-Putsches gern hinnimmt, ist nur als Ergebnis eines schweren Anfalls von Atlantismus zu erklären. Dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist auf ihre Rolle als Kriegs-Partei.

Die Veranstaltung zum Thema:
DIE UKRAINE-FRONT
Deutsche Medien im Konflikt - Vortrag und Gespräch mit Uli Gellermann
Moderation: Cornelia Staudacher. Am Dienstag ,13. Januar, 20.30 Uhr
IM BUCHHÄNDLERKELLER BERLIN CARMERSTRASSE 1,
PARTERRE  IN 10623 BERLIN-CHARLOTTENBURG

ENDLICH URSULA VON DER LEYEN -
JETZT AUCH  MINISTERIN VON DEN LEICHEN GENANNT WEIHT EIN!

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, Schauspielreif artikuliert die Bundes- kriegsministerin Ursula von der Leyen was sie zwar nicht bewegt, so als ob es sie berührt:
"Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt." Denn der "Wald der Erinnerungen", das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Bundeskriegsministerin in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, zu Leichen, nur noch nützlich zum auffüllen des neuen "Ehrenmals", der Frau Ministerin von den Leichen. Material nur noch für trügerische und oder geheuchelte Trauer, nicht für Erkenntnisse. Dabei hat vor 5 Jahren schon ein weitaus weiterdenkender das Nonplusultra einer Gedenkstätte in Hinsicht der technischen Ausstattung erstellt und einweihen lassen.
Siehe auch U. Gellermann==> http://www.rationalgalerie.de/home/die-scham-ist-vorbei.html

5 Jahre zuvor:
UND DARAN SOLLTEN WIR IMMER GEDENKEN

a_BUWEH_Raum_der_StilleAm 8. September 2009 ist das Ehrenmal der Bundeswehr in Anwesenheit des Bundespräsidenten Horst Köhler eingeweiht worden.
Auf dem Gelände des Bendlerblocks, am östlichen Rand der Hildebrandstraße in Berlin, steht ein Betonquader von 32 Meter Länge, acht Meter Breite und zehn Meter Höhe. Im Quader im sog. Raum der Stille,  werden für jeweils etwa acht Sekunden die Namen von über 3200 getöteten Soldaten der Bundeswehr an einer kleinen Porjektionsfläche sichtbar gemacht. Ich persönlich weiß natürlich genug über die Problematik, ein solches Wirtschaftssystem, wie wir es z.Zt. haben dauerhaft zu verteidigen.  Genau so sah das, wie ich glaube, auch schon der  Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der Initiator des GEDENKQUADERS. Daher ist an die Stelle der bis dahin üblichen in Steinquader gemeisselten Namen  Gefallener, das technisch leicht zu erweiternde Projektionssystem getreten.
So reicht für 10.000 Namen plus Adressen ein USB- Stick von weniger als 1000 KB.

DER ZUKUNFT ZUGEWANDT, LEICH ERWEITERBAR ALSO KRIEGS - FÄHIG!
Wieviel KB werden für die Darstellung von  2.000.000 Namen benötigt?
Krieg die übliche Problemlösung für die allein in Deutschland mehr als 2 Mio. Arbeitslosen!

ZUM NACHDENKEN ODER RECHNEN:
Eine Netzwerkfestplatte (3,5 Zoll) 1TB im NAS-System , kostet EUR 181,57 (Ersatzfestplatte:100€)
Zum nachrechnen ein Name mit Adresse in Deutschland verbraucht auf einer Festplatte 4 KB.
Wer Lust hat kann ja mal ausrechnen ob im Fall des 3. Weltkrieges, alle Toten  der USA; Chinas; Russlands und der EU auf einer 1 TB Festplatte Platz hätten, davon ausgehend keiner überlebt?
(1000Byte~1KB 1000KB~1MB 1000MB~1GB 1000GB~1TB [eigentlich sind 1024 Byte = 1 KB] )
Stadtplan Broschüre "Das Ehrenmal der Bundeswehr" pdf : HIER


Luxemburg-Leak

Das "International Consortium of Investigative Journalists" deckt Luxemburger Steuertricks auf!
Der neue Präsident der EU-Kommission gerät dadurch ins Zwielicht
Wenige Tage nach seinem Amtsantritt gerät der neue Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, international unter erheblichen Druck. Grund sind neue Erkenntnisse über die zweifelhafte Vorzugsbehandlung international operierender Großkonzerne wie Amazon, Ikea, Pepsi, Apple, Eon oder Deutsche Bank. Sie können mit Hilfe der Luxemburger Behörden ihre Steuerlast kleinrechnen und so den Fiskus in anderen Ländern legal um Einnahmen in Milliardenhöhe bringen.

Juncker war von 1995 bis Ende 2013 Premierminister Luxemburgs und auch Finanzminister des Großherzogtums. Er trägt damit die politische Verantwortung für das Gebaren der Finanzverwaltung in seinem Heimatland.

Das "International Consortium of Investigative Journalists" kann rund 28 000 Seiten geheimer Dokumente auswerten, die ihm zugespielt worden sind. Für die nächste Zeit sind weitere Enthüllungen rund um das "Luxemburg-Leak" angekündigt.  Die Journalisten stellten  etliche Dokumente auf die Webseite des "International Consortium of Investigative Journalists" www.icij.org  (in englisch)

Luxemburg hat eine Fläche von 2 586 Quadratkilometern, es ist eines der kleinsten Länder der Erde
Etwa 550 000 Menschen leben in dem Land, fast die Hälfte davon sind Ausländer.
Das Bruttoinlandsproduktist mit fast 68 000 Euro pro Kopf eines der höchsten weltweit. Das deutsche liegt bei etwas mehr als 33 000 Euro pro Kopf. Die bedeutendste Branche vor Ort ist der Finanzsektor.
2013 waren in Luxemburg 147 Banken registriert - allein 35 aus Deutschland.
Am "International Consortium of Investigative Journalists", sind in Deutschland beteiligt, die Süddeutsche Zeitung, der WDR und der NDR, sie verbreiten bislang unbekannte Informationen über das Zusammenspiel der Luxemburger Finanzbehörden mit spezialisierten Beratungsfirmen und global tätigen Konzernen zum Zwecke der legalen Steuerflucht. Die Finanzverwaltung Luxemburgs hat  komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, die es ermöglichen, dass Unternehmen teils weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen.
http://www.icij.org/blog/2014/11/luxembourg-leaks-case-study-collaborative-journalism

    88 in Luxemburg bisher aufgedeckte vorhandene Firmensitze aus Deutschland:
    Companies associated with Germany
2 - 9 Companys de- luxembg


Sahra Wagenknecht: Pressestatement vor der Fraktionssitzung  am 04.11.2014,
sahra wThema: Ukraine-Konflikt, Bekämpfung von Steuerflucht, Bankenunion, Altersarmut,
Debatte um Gauck- Äußerungen zur Wahl eines LINKE-Ministerpräsidenten -
Altersarmut auf Rekordstand


ATTAC FORDERUNGEN
* Luxemburgs Steuerdeals: Attac fordert Gesamtkonzernsteuer
* "Mr. Steueroase" Juncker als EU-Kommissionspräsident untragbar

Nach den neusten Enthüllungen (1) über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuertricks und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer (unitay tax). EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sei untragbar geworden.
 
"Unter Junckers Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut (2). Er ist der 'Mr. Steueroase' der EU. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlt die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer – entweder in Form  höherer Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung", sagte Detlev von Larcher von Attac Deutschland.
 
+ Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung
Juncker sei nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich. Er habe
als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU
blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttere eine riesige
Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer
Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die zum Beispiel in luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der
Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA.
 
+ Keine Patenbox in Deutschland einführen!
Scharf kritisierte Attac zudem die im Sommer bekannt gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch in Deutschland eine so genannte Patentbox für multinationale Unternehmen einzuführen. "Statt, wie versprochen, Steuerschlupflöcher zu schließen, will Schäuble nun das Steuerschlupfloch Nummer eins, die Patentbox, auch in Deutschland bohren. Das darf nicht passieren", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.
 
+ Attac fordert umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks
"Ob Apple, Ikea, Google und Starbucks oder die Deutsche Bank, Eon und Fresenius – Steuertricks von Konzernen sind nicht die Ausnahme, sondern die Norm", betonte Detlev von Larcher. Attac und das Tax Justice Network fordern daher eine Gesamtbesteuerung für Konzerne (unitary tax). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mit Hilfe eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung.
 
Steuerflucht könne zudem nur wirksam bekämpft werden, wenn der automatische steuerliche Informationsaustausch international umgesetzt wird und es endlich verpflichtende öffentliche Register der wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen sowie Stiftungen oder Trusts eingeführt werden.
 
Mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" setzt sich Attac für eine konsequente
Bekämpfung von Steuerflucht und für eine international abgestimmte Gesamtkonzernsteuer ein.
--
1) siehe:
http://www.icij.org/project/luxembourg-leaks/leaked-documents-expose-global-companies-secret-tax-deals-luxembourg
2) Luxemburg liegt im internationalen Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks an zweiter Stelle hinter der Schweiz. Quelle:
http://www.attac.at/presse/attac-presseaussendung/datum/2013/11/07/internationales-ranking-schattenfinanzplaetze-boomen-weiter.html
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Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen": www.attac.de/steuertricks
 


THATCHERISMUS - NEOLIBERALISMUS
ODER WIE DURCH DIEBSTAHL VERARMUNG VERHINDERT WIRD

Mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise als Folge des von ihr maßgeblich initiierten Zivilisationsbruches wird das Monster  Margaret Thatcher von dem einzigen unbestechlichen dahingerafft, dem Tod. Die Thatcher hat mit dem um sich werfen von Nebelkerzen, unter der falschen Flagge Modernisierung tatsächlich das Asozialste-System der Moderne letztlich auch Global zum Durchbruch verholfen. Die Ideologen der neuen Asozialität bemühen sich unentwegt, der "Eisernen Lady" Rosen aufs Grab zu streuen und ihren Gegnern kleinliche Rachegelüste anzudichten. Die Volksenteignungskampagnen wurden begründet als notwendige Privatisierung staatseigener Industrien, weil Private angeblich effektiver* wirtschaften. Propaganda schafft alles, so sind im öffentlichen Bewußtsein diese Enteignungen mittlerweile als längst überfällige Modernisierung verankert, ohne die der soziale Rückschritt angeblich wesentlich härter ausgefallen wäre.

Auf gut Deutsch: Hätten wir euch nicht beklaut wärt ihr heute noch ärmer!
(Entschuldigt Lesewillige, klären Sie für sich bitte Ähnlichkeiten, Übereinstimmungen bzw. Unterschiede, zwischen den Begriffen Staatseigentum und oder Volkseigentum. Oder wer, wie, was sie in welchen Zusammenhängen verwendet)

*Effektivität ~ die selbe Menge Arbeit von weniger Arbeitskräften schaffen lassen, das bedeutet Arbeitslose erschaffen, was Konkurrenz schafft, wodurch die Löhne gesenkt werden können und somit  die  Effektivität weiter erhöht wird.
Das soziale Netz modernisieren ~ z. B. neben der Gesetzlichen Kranken - Versicherung (GKV) Private Kranken Versicherungen (PKV) zu zulassen, die GKV verarmt - es wurden Leistungen gekürzt und gestrichen. Zusatzversicherungen wurden kreiert. Die Arbeitslosenversicherung wird zum Hatz4 Projekt "modernisiert". Die Rentenversicherung mit nicht zum System gehörigen Leistungen überlasten, sodann "Revolutionieren", d. h. Renten kürzen, um Zahlungsfähig zu bleiben. Ach so, was noch fehlt schreibt es bitte selbst dazu!

WIE EINE MEINUNG IN EINEM KOPF ENTSTEHT! (txt lesen darunter dann ein prima Videoclip)

Als Rentner und früherer Elektriker will ich hier anmerken, für diesen Beruf ist logisches Folgerungs- vermögen eine Grundvoraussetzung. Das wurde uns auch beigebracht, denn ohne ist eine Fehlersuche (oder Vermeidung bei Planung & Ausführung) nicht möglich. Das so erlernte bei der Betrachtung (Untersuchung) der Zusammenhänge von Wirtschaft-Lobbyismus-Politik, dann ebenfalls anzuwenden, kann nicht bei allen so ausgebildeten verhindert werden.
Für mich sind im Prinzip alle Informationen 'Werkzeuge'
*, sie dienen jeweils einem bestimmten Zweck. Die Wahrheit ist z. B., eine Metallsäge dient dem zerteilen von Metall, es existieren Werkzeuge die unterschiedlichen Zwecken dienlich sind, mit einem Messer ist es möglich Brot zu schneiden oder auch einem Mitmenschen die Kehle durchzuschneiden.
So dienen alle Informationen ebenfalls einem Zweck.
Sie können Wahrheit, Lügen oder Ideologien beinhalten bzw. transportieren.

Alle Menschen, die zu den gewissen etwa 90% zählen haben ihre 'eigene Meinung' diese IHRE eigene Meinung schafft ihnen  einen echten Wohl- fühl- Swimmingpool.  Sie sind sich der Tatsache nicht bewußt, das ihre 'eigene Meinung' , mit geringsten Abweichungen, die Meinung aller 90% ist, also die Meinung der Mehrheit im Staate darstellt. Sie würden Stein und Bein schwören, das nur sie ihre ureigene eigene Meinung zu besitzen. (Bitte  nicht fragen, wozu es bei der Mehrheit noch “ Demokratie- Spiele braucht?)

Diese Gruppe der 90% in ihrem Wohl - fühl- Swimmingpool erfährt durch  gegenseitige Bestätigung ihrer Meinung untereinander,  die Überzeugung genau im Besitz der Richtigen Meinung zu sein. Psychologen nennen es Gruppenzwang, demzufolge dann fast alle Mitglieder im Wohl- fühl- Swimmingpool,  die Annahme jeder von der Mehrheitsmeinung abweichende Information verweigern.  Die ihnen aufgeprägte Ideologie ist wie ein Filter, welcher abweichende Ideologien nicht nur identifiziert sondern darüber hinaus das Gehirn des von dieser Massenideologie befallenen quasi abschaltet, umschaltet auf ‘ich habe meine eigene Meinung’ und die lasse ich mir nicht nehmen. Sie haben dabei völlig korrekt vor “Augen” was mit Abweichlern passiert, die werden zu Außenseitern-Ausgestoßenen aus dem Wohl fühl- Swimmingpool.

Erreicht wird diese Verhaltensweise der 90%  durch eine aufgeprägte Ideologie, die sie nicht als solche erkennen können, sie erfolgt mit Hilfe einer umfassenden Schulung, die völlig normal daher kommt.

Diese ‘ Schulung’ beginnt de Facto sofort nach der Geburt
Schulung ist anfänglich, die Informationsweitergabe, durch: Oma, Opa, Papa, Mama und Verwandte sowie Freund und Bekannte. Dabei findet die Weitergabe von Informationen (Werkzeugen) auf dem jeweiligen Level der Informationen der Beteiligten statt. Direkt gesagt, wenn das Leutchen sind, die z. B. Elefanten anbeten und meinen der Mond bestehe aus grünem Käse, ist es sehr wahrscheinlich das die neue Generation, die sie in die Welt setzen ein gleiches tun wird....
Des weiteren sind an der Schulung beteiligt, die Info's von Rundfunk, TV und Presseorganen, nicht zu vergessen ab einem bestimmten Lebensalter, die Staatlichen- Kirchlichen- und Privaten Schulen.

Der Ernst Alexander Rauter hat zu diesem Thema 1970 ein Buch veröffentlicht:
Das Herstellen von Untertanen – Wie eine Meinung im Kopf entsteht (Als E-book pdf: HIER )

Es war eine meiner liebsten Unterhaltungsbroschüren, jetzt habe ich das Teil als unterhaltsamen Videoclip im Internet neu entdeckt hier ist der Clip:



Das Grundgesetz lügt erklärte A. E. Rauter 1970
Wenn Deutschland eine Demokratie ist, bedeutet das über 16.000 Millionäre frei sind, zu tun was sie wollen, das schrieb A. E. Rauter 1970.  Dank der von denen zu ihrem Schutz und dem Schutz von ihresgleichen gemachten Gesetze, haben wir 2014  ein paar mehr als 892.000 Millionäre.
http://de.statista.com/themen/567/millionaere-milliardaere/

                     “ DEMOKRATISCHE UMGESTALTUNG ” !

         ******************************************************
DIE BUNDESWEHR IM UMBAU
VON VERTEIDIGUNGSARMEE GEGEN ANGRIFFE VON AUßEN
-
ZUR HERRSCHAFT - SICHERUNG - DER TRUPPE DER BESITZENDEN & IHRER
POLIT- MARIONETTEN IM BUNDESTAG!

Zunehmend werden Kriege zwischen Herrschern und Beherrschten innerhalb von Nationalstaaten das Bild der Welt bestimmen. Die pseudo demokratischen Ordnungssysteme sind nicht mehr in der Lage, das Wirtschaftssystem und dessen Nutzniessern, eine Zukunft a' la "Friede, Freude, Eierkuchen, ein jeder soll sein Glück versuchen", zu garantieren.

Ziviler Ungehorsam ist eine der schon erprobten Widerstandsformen. Eine andere, die zur Zeit von an den Rand des Existenzminimums und noch darunter gedrückten, ist besonders von Rentnern zur Anwendung gekommen. Auf Rente gegangene können unter Umständen nur wählen zwischen Essen, Telefonrechnung, die Stromrechnung bezahlen oder die Miete bezahlen. Der Ablauf ist normalerweise etwa so, 1. das Telefon wird gestrichen, dann folgt 2. der Strom.
Ein mittel mässig intelligenter Mensch, beschliesst danach seine prekäre Situation durch Diebstahl oder Einbruchdiebstahl zu verbessern. Nach der Einfachen Logik, ist doch egal, denn wenn ich die Miete nicht mehr zahle, fliege ich aus der Wohnung, besser ich finanziere mich durch Diebereien. Da steht ja erst nach vielen nachgewiesenen Straftaten, zu guter Letzt das Gefängnis drauf. Im Vergleich zum Leben auf der Strasse bzw. im Obdachlosenasyl, ist Gefängnis ja fast purer Luxus. Mit täglich 3 Mahlzeiten, einmal die Woche Warmduschen und im Winter, wird sogar geheizt und eine Leihbibliothek ist auch vorhanden.
Das wird tatsächlich als Alternative zur Obdachlosigkeit bzw. dem Obdachlosenasyl gesehen und praktiziert, denn mit etwas Geschick und Glück wird Frau / Mann ja nicht erwischt.....
 
Unsere Beherrscher werden zunächst den American Way einschlagen, das heisst sie werden anstatt den Menschen zu helfen, lediglich Gefängnisse bauen. Die USA hat mit dieser Methode es zu Weltweiten Ruhm gebracht, mit 706 Häftlingen pro 100.000 Einwohnern hat sie einen bis elfmal höher "Standard" als die EU erreicht. Wegen der dabei verursachten hohen Kosten ist das US-System zur Sklavenhaltung zurückgekehrt. Gefängnisse werden Privat als AG unterhalten. Die Häftlinge leisten Zwangsarbeit für quasi nicht mehr als ein Taschengeld, der Überschuss speist die Profite der Aktionäre, damit die Verdienste der Aktionäre keinesfalls fallen sind die Hausordnungen in den Gefängnis so verschärft worden, das darüber eine Aufenthaltsverlängerung jederzeit möglich wurde.  Nur ein volles Gefängnis garantiert hohe Profite der Aktionäre. Deshalb hat sich auch eine Provisionstabelle für Zulieferung neuer Insassen etabliert.

Auch in Deutschland wird dieser American-Way seit einigen Jahren ausprobiert.
Es ist davon aus zu gehen, das Radikaler denkende Menschen sich gegebenen Falls aus ihrer jeweiligen Berufserfahrung fantasievollere Aktionen gegen ihre Drangsalierer aus dem Staatsapparat oder direkt gegen die Verursacher den Herren der  Industrie & Banken einfallen lassen werden.  

Von der Bevölkerung wird jedenfalls eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensgrundlagen nicht ohne Gegenaktionen hingenommen werden. Die Akzeptanz für die Beherrschung durch Stellvertreter der internationalen Industrie & Bank -Mafia sprich: Regierung sinkt permanent weiter. Zum Teil weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten nehmen an den sog. "freien Wahlen" noch teil. Von Massenmedien wird das als allgemeine Politik- und Parteienverdrossenheit bezeichnet.

Fakt ist, der Normalbürger neigt zu vereinfachenden Denkmodellen:
"Warum sollte ich zwischen lediglich unterschiedlich grossen Kothaufen wählen, die stinken doch alle gleich und sie sind ungeniessbar, das weiss doch jeder"!

DEM DEUTSCHEN VOLK
Das steht über dem Veranstaltungsort an dem alle 4 Jahre eine als "Uraufführung" deklarierte Vorstellung gegeben wird. Der Sender Phönix berichtet des öfteren über die Aufführungen der Politclown’s. Dabei ist zu beobachten, das die jeweilige Opposition während ihr angeblicher Konkurrent spricht, längst mehrheitlich zur Kantine geflohen ist. Der Vorgang dreht sich um, wenn einer der anderen zum Mikrofon schreitet. Auf den Rängen für Zuschauer herrscht ebenfalls normalerweise absolute Leere. Ausser im Winter, da wärmen sich etliche Obdachlose ihre Hintern da auf und oder entschlummern unauffällig.
Die Menschen haben einfach genug, von den qualitativ sich nur wenig unterscheidenden Laienspielscharen, die ihre Scharaden im Interesse ihrer Auftraggeber aus Industrie und Bank unter dem Titel Demokratie, seit über 68 Jahren dort aufführen.  Alle 4 Jahre veranstalten sie Ihre Wahlen, wobei jede Partei, allen alles Verspricht, wohl wissend es weder einhalten zu können noch es wirklich zu wollen. Es ist doch sehr praktisch, das für eine Mehrheitsfähige Regierung sich mehrere Parteien zu einer Koalition verbünden müssen.
Bei ihren sog. Koalitionsverhandlungen werden jeweils die Wahlversprechen im gegenseitigen Interesse radikal zusammengestrichen. Das gemeine Volk ist allerdings inzwischen so Gemein, das es sich diese Sonder-Show auch nicht nochmals reinziehen möchte.

DAS US- NATO- KOMMANDO SORGT SICH JETZT UM DEN ERHALT
IHRER KUMPANE IN DEUTSCHLAND

Die USA, hat seit Jahren Strategien zur Eindämmung von Aufständen und deren Bekämpfung entwickelt.
Operationen in bebautem Gelände ("Urban Operations") gelten als wichtigste Form künftiger Kriege.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat jüngst bekräftigt, "aktive Außenpolitik" betrachte er als "unsere Pflicht"; Berlin schulde sie "unseren Partnern" sowie "unseren eigenen* Interessen". Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf die Begleitung einer offensiven deutschen Weltpolitik vor. Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Bundeswehr hat zahlreiche neue Forschungsprojekte zur Optimierung von Kriegsoperationen in Angriff genommen. An "wehrwissenschaftlichen" Arbeiten sind nicht nur Dienststellen und Universitäten der Streitkräfte beteiligt, sondern auch die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie zivile Hochschulen. Vorrangige Forschungsaktivitäten sind die Weiterentwicklung unbemannter Land- und Luftfahrzeuge. Die Steuerungsfähigkeit ebenso wie die Tarnung von Kampfdrohnen soll  entschieden verbessert werden; sogenannte Unmanned Ground Vehicles (UGV / Bodenfahrzeuge) sollen mit einer Technik ausgestattet werden, die das Fahren im Konvoi ermöglicht.

Wissenschaftliche Arbeiten sollen sich vordringlich mit Konzepten der Kriegsführung in Großstädten befassen
Zum Zweck der Strategieschulung des Personals soll die Entwicklung von Computerspielen zu Ausbildungszwecken weiter entwickelt werden. Ein beträchtlicher Teil der Forschungsprojekte widmet sich "wehrmedizinischen" Fragen. Dabei geht es um die Entwicklung von Medikamenten zur Neutralisierung chemischer Kampfstoffe wie auch um Maßnahmen zur Steigerung der "psychischen Fitness" der Soldaten.

Die Erforschung von Messverfahren für die Belastung des menschlichen Organismus durch radioaktive Strahlung -mit der Zielstellung, Militärs mit guten Behandlungschancen für Einsätze mit möglichen Strahlungsschäden auswählen zu können.
 
MITTEILUNG VOM HEERESINSPEKTEUR:
Heeresinspekteur Bruno Kasdorf teilte mit,  die deutschen Streitkräfte werden bis zu 250 Soldaten zur Ausbildung im Häuser- und Tunnelkampf nach Gaza entsenden. Ich konnte nicht entnehmen ob sie zu Ausbildungszentren der Israelies oder der Palästinenser ausgesendet werden. Ist es auszuschließen das die Bundeswehrsoldaten sich von der Hamas im Tunnelbau- und Kampf trainieren lassen sollen?
Die Hamas soll ja im Tunnelbau so Brillant wie die Vietnamesen sein und die hatten ja gegen die USA letztlich gewonnen.

OKTOBER 2009 GAB ES IN HONDURAS EINE VORFÜHRUNG MODERNER AUFSTANDS
& ANTI DEMONSTRATION & AUFRUHR WAFFEN
Nach internationalen Berichten ist die brasilianische Botschaft in Honduras - nach dem Putsch - von Söldnern mit antipersonen Mikrowellen-Waffen angegriffen worden. [www.uni-kassel.de] ,
"...seit der gewählte Präsident Manuel »Mel« Zelaya Zuflucht in der brasilianischen Botschaft gefunden hat Ein gewagter Schachzug; denn seinen neuen Aufenthaltsort und die davor agierenden Demonstranten lässt die Putschregierung von Roberto Micheletti nun mit einer großen Palette chemischer, akustischer und elektromagnetischer Waffen beschießen.
»Die Waffensysteme, die vor der Botschaft aufgefahren wurden, habe ich noch nie zuvor gesehen«, berichtet Lorena Delaya von der Nationalen Widerstandsfront eingeschüchtert. »So etwas kennt man höchstens aus Kriegsfilmen.« Die neue Generation der in den USA entwickelten Aufstands- bekämpfungswaffen scheint gerade in ihrer Gesamtheit in Honduras zum Einsatz zu kommen. Apparate, die elektromagnetische Wellen aussenden, sogenannte nicht tödliche »Antipersonen-Mikrowellen-Waffen« und Schallwaffen, die mit einer Maximallautstärke von 150 Dezibel die Hörorgane dauerhaft schädigen können. Außerdem eine perfide Mischung von toxischen Substanzen, die als Gas aus Hubschraubern abgeworfen oder von Wasserwerfern in die Menge geschossen werden.
Diese Waffen lösen unerträgliche Kopf- und Ohrenschmerzen, Übelkeit, Schwindelgefühl, Erbrechen, Durchfall und Nasenbluten aus. »Ich bin froh, noch am Leben zu sein«,..., als sie Opfer der perfiden Waffentechnik wurde. »Wir standen im Grunde genommen noch etwas entfernt von den Geschehnissen. Doch ich musste mich zusammenkauern, um nicht umzufallen, ich konnte die Augen nicht öffnen, ich konnte nicht mehr sprechen und hatte das Gefühl, mein Kopf würde platzen vor Schmerzen.«
Siehe auch: [www.truthout.org]#

*Achtung nicht verwechsen! Er meint nicht mich und dich, damit sind nur seine Interessen und die seiner Kumpanen gemeint!

mehr ==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58933
Außen und innen
etwas mehr ==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58932
noch mehr ==>
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58933

Heiligenhafen - 

Nach einem dreijährigen Rechtsstreit über die Übernahme des Stromnetzes von der Schleswig-Holstein Netz AG (SH-Netz) bei dem die Stadt Heiligenhafen leider nicht erfolgreich war. Darauf hatten die Stadtvertreter einstimmig für den Weg nach Karlsruhe votiert. Die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde der Stadt Heiligenhafen zur Übernahme des Stromnetzes abgelehnt. Das Urteil:
„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Entscheidung ist unanfechtbar.“


In Einklang mit dem Mainstream der Liberalisierung (TTIP, TiSA lassen grüßen) hat sich das *Bundesverfassungsgericht geweigert, die *Verfassungsbeschwerde der Kleinstadt Heiligenhafen in Schleswig-Holstein gegen den Zwang zur Ausschreibung des eigenen Stromnetzes *überhaupt anzunehmen Die Kommune hatte auf ihrem Recht auf Inhousevergabe bestanden (Übertragung der Konzession an einen 100% kommunalen Betrieb durch Gemeinderatsbeschluss), gemäß Grundgesetz Art. 28 (2), der die kommunale Selbstverwaltung garantiert.
 katego imper kaptalmus 8cm gut
*Heiligenhafen hat als einzige Stadt in Deutschland den Mut aufgebracht, gegen Energiekonzerne, Kartellamt, Bundesnetzagentur, Politik und all deren Medien in einem langjährigen, teuren Weg bis hin zum Bundesverfassungsgericht die kommunale Selbstbestimmung gegen den immer stärker werdenen Druck zur Ausschreibung, was nichts anderes als Privatisierung bedeutet, zu verteidigen.
 
Die *Presse hat diesen für die Daseinsvorsorge in ganz Deutschland elementaren Kampf tunlichst unter der Decke gehalten. Auch jetzt berichtet nur die lokale Heiligenhafener Presse über das *Einreihen des BVerfG *in den Kanon der Privatisierer. Das wäre nicht so einfach möglich gewesen, wenn eine *Großstadt wie Stuttgart geklagt hätte oder auch nur den *Mut gefunden hätte, Heiligenhafen öffentlich zu unterstützen.

Die Energiekonzerne haben es über ihre engen Kontakte zur Politik geschafft, das EEG zu zerstören und über ihren Einfluss auf die Justiz den Zugriff auf die kommunalen Strom- und Gasnetze zu sichern. Damit ist der *öffentlich-rechtliche Raum der Kommune und damit die Demokratie entscheidend dezimiert.
Denn eine eigenständige Energiewende in den Kommunen ist ohne Verfügung über die Netze nicht möglich. Die Konzerne haben sich für den Fortbestand ihrer zentralistische Energieerzeugung alle Instrumente gesichert.
Uns bleibt jetzt die Eigenversorgung.
Viele Grüße, Barbara Kern, Ulrich Jochimsen, Stuttgarter Wasserforum
* www.100-strom.de    - * www.ulrich-jochimsen.de
 
Übrigens haben auch die Grünen sich keineswegs für die kommunale Selbstbestimmung engagiert. 
Hans-Jochen Tschiche, Mitbegründer von B`90,  hat sich über die Entwicklung dieser Partei geäußert. *"Im Schlafwagen Richtung CDU"
PDF-Artikel lizenziert durch © fehmarn24
<http://www.stuttgarter-manifest.de/files/Heiligenhafen_abgelehnt.pdf>
Weitere Lizenzierungen exklusiv über http://www.fehmarn24.de

ACHTUNG BÜRGER HABT ACHT - DIE NEPP-DE* UND IHRE PRESSE WOLLEN UNS
IN DEN 3. WELTKRIEG JAGEN !

Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider: Ukraine, Krim, Russland und das Völkerrecht
Als pdf-Datei herunterladen: Krim-Zeitfragen:
http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/Krim-Zeitfragen.pdf

*NEPP-DE ~ NeueEinheitsPolitPartei-Deutschlands bestehend aus, CDU/CSU/SPD/FDF/GRÜNE - Sie schimpfen sich gern als Staatstragend und bilden eine Einheitsfront gegen "Die Linke" , im wesentlichen propagieren sie sich als letzte Bastion der FDGO*.
*FDGO ~ ist das Kürzel für freiheitliche, demokratische Grundordnung, mit dieser Politkampfparole schufen sie zu Willy Brandts Zeit diesen unsäglichen Radikalenerlaß.

VOR 42 JAHREN - BERUFSVERBOTE UNTER DEM TARNNAMEN RADIKALENERLAß
Der Radikalenerlass ist im Januar 1972 von SPD-Kanzler Willy Brandt gemeinsam mit den Regierungschefs aller Bundesländer beschlossen worden. Beamter durfte danach nur werden, "wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die FDGO*  eintritt".
Selbst das NATO-Oliv-GRÜNE Kampfblatt  “taz”**  muss es jetzt melden: in Niedersachsen  tut sich anscheinend etwas, was seitens der Bundes-GEW seit der letzten Berufsverbots-Tagung “40 Jahre Radikalenerlass” in Göttingen eingefordert wird – zumindest wurde dort ein entsprechender Beschluss gefasst. Vor zwei Jahren hat der GEW Bundesvorstand bei den Opfern der Berufsverbote um Entschuldigung gebeten, denn den Berufsverboten gingen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Einzelgewerkschaften und des DGB voraus, ohne die die berufsverbote nicht möglich waren. Erst mit dem Ausschluss der Opfer aus den Gewerkschaften verloren die auch ihren Rechtsschutz und konnten dann auch nicht vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen das Berufsverbot klagen … Denn wer in Straßburg erfolgreich geklagt hatte, konnte auch Schadenersatz einfordern… Das aber hieß noch lange nicht, dass auch Schadenersatz gezahlt wurde. Viele der Berufsverbotsopfer sind jetzt nicht in Altersteilzeit sondern in Altersarmut angekommen. Die erlittenen Einbußen betragen viele Millionen Euro:  entgangenes Gehalt, berufliche Dequalifizierung, physische und psychische Erkrankungen, zerstörte Beziehungen/Partnerschaften, Pensions-& Rentenverluste, soziale Benachteiligung der Kinder
Wenn es jetzt in Niedersachsen gelingt – über Parteigrenzen hinweg im Parlament die Rehabilitierung und die materielle Entschädigung für die Opfer zu beschliessen, dann sind auch die anderen Landesregierungen und auch der Bund gefragt. Und zu allererst der DGB  und die Vorstände der Einzelgewerkschaften in den öffentlichen Diensten. Es darf nicht bei warmen Worten bleiben. Es muss ein Hilfsfond für die Opfer her. Einen solchen hatten die GEW-Vorsitzenden auch schon in Göttingen angekündigt. Es blieb aber  trotz vielversprechender Versprechungen (“Ja, beim nächsten ordentlichen Gewerkschaftstag bringen wir das ein…”,  so versprach es auch Jochen Nagel, der hessischen GEW-Vorsitzende) bisher nur bei Ankündigungen..
Bevor die nächsten in Altersarmut sich auf dem Friedhof treffen sollte etwas geschehen…
http://www.barth-engelbart.de/?p=11693

*FDGO - Die "freiheitliche damokratische Grundordnung"
Die auf Grundlage der FDGO erteilten Berufsverbote wurden zur damaligen Zeit auch auf Jobs bei der Bundesbahn; Elektrizitäts-Werken; Unternehmen der Großindustrie, Kommunale Verkehrsbetriebe usw. ausgedehnt. Eine Ausnahme gab es in West-Berlin - das waren der französische-, amerikanische- und englische Sektor der Viersektorenstadt Berlin, bei der S-Bahn und der Reichsbahn, wurde kein FDGO- Berufsverbot ausgeführt. 
Berlin war eine Viersektorenstadt, der vierte Sektor war der russische, in dem es keine FDGO- Berufsverbote gab. Der Vierte Sektor Berlins wurde auch als Hauptstadt der DDR bekannt, die DDR verwaltete auch die S-Bahn und Reichsbahn - Anlagen in West-Berlin, so hatten es die Vier-Siegermächte des 2. Weltkrieges festgelegt. Wie Ausreichend  Propagiert hatte die DDR keine FDGO und somit auch keine darauf begründeten Berufsverbote. 
**Artikel in der TAZ
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014/07/21/a0044&cHash=8c22cfb19602996890f4a8e871e765a1

DIE HERSTELLUNG VON UNTERTANEN
Mit Werkzeugen ist es möglich nützliche Gebrauchsgüter aller Art herzustellen.
Interessant ist mal zu überlegen wie man Menschen macht, ich meine hier die viel behauptete
"EIGENE MEINUNG", aller meiner Mitmenschen.
Mit einfachem gesunden Menschenverstand, ist es nicht so schwer der Sache auf den Grund zu kommen. Jeder von uns hat gewiss schon den Spruch von den Meinungsmachern zur Kenntnis genommen. Ja richtig, mit etwas Nachdenken kommt ein jeder zu der Erkenntnis, Informationen sind im weitesten Sinne Werkzeuge. Wer Werkzeuge wie Zange, Hammer, Säge, eine Bohrmaschine oder einen Computer braucht kann sie bei entsprechenden Händlern kaufen. Jeder Mensch ist sich klar darüber, wenn er dies oder das oder was auch immer herstellen will muß er sich das dafür benötige Werkzeug anschaffen.
Je komplizierter ein Werkzeug ist, um so umfangreicher sind die nötigen Information (die in  der Gebrauchsanleitung stehen) für seine Benutzung.
 
Biologische Organismen sind kompliziert, jedoch mit entsprechenden Informationen lassen sich z.B. Hunde relativ leicht zu fremdbestimmten Handlungen abrichten, es existieren sogar Schulen für die Ausbildung von Spürhunder usw. dafür. Wesentlich komplizierter ist das Menschen - machen, das geschieht in unterschiedlichen Schulen. Die Erziehung durch Oma, Opa, Papa und Mama ist auch schon Schulung, da kann das Kind von den Informationen, die jene besitzen profitieren.

Unterschiedliche Schulen bauen perfekt auf den unterschiedlichen Informationsstand den die jeweiligen Eltern ihren Zöglingen mitgeben können auf. Der Auftrag der staatlichen Schulen ist Menschen herzustellen, die sich in unser Gesellschaftssystem einfügen. Es muß daher sozusagen bedarfsgerecht geschult werden, es wäre völlig daneben alle mit den Informationen(= Werkzeugen) auszurüsten die perfekte Klempner oder Professoren der Philosophie hervorbringen.

Dazu ein Beispiel aus unserer freien Marktwirtschaft, es spricht sich herum Bananenverkäufer werden in kürzster Zeit zu Millionären. Worauf 90% der Bevölkerung sofort beschließen ich will auch Millionär werden. Schon am nächsten Tag stehen sich alle als Bananenverkäufer gegenüber...

Das Schulsystem muß also so gut funktionieren das es so 90% Lohn & Gehaltsempfänger produziert. Gleichzeitig müssen die vermittelten Informationen so gestaltet sein das diese Masse Menschen sich mit der Imaginären Aufstiegshoffnung zufrieden geben und beim nicht funktionieren, die Schuld daran bei sich selber suchen. Schön blöd wo doch nur 10% Aufstiegsplätze und keiner mehr vorhanden sind!

Es herrscht Einigkeit darüber: "Der Mensch ist ein soziales Wesen", einige sagen verkürzt ein Herdentier.
Jeder hat schon von Meinungsmanipulateuren gehört, er schließt sich selbst jedoch als davon unbeeinflußbar aus.
Die vielen Menschen mit ihrer eigenen Meinung realisieren nicht das es im wesentlichen die gleiche Meinung aller 90% ist. Die Herstellung der zu 90% miteinander Harmonisierenden Meinungen ist durch Zusammenspiel aller "Schulen", bis hin zu Rundfunk; TV; und Presse erzeugt. 

Die persönliche Erfahrung bringt den 90%, das Empfinden das es sehr angenehm und auch Vorteilhaft ist im Grund mit so vielen einig zu sein, die gleiche oder ähnliche Meinung zu so vielen Vorkommnissen zu haben. Zu ihrem guten Gefühl das Rechte zu tun, trägt nicht unwesentlich die gemeinsame Verachtung Andersdenkender und sogar gemeinsamer Haß auf irgendwelche Minderheiten bei. Begrifflichkeiten wie, nur nicht auffallen, nicht aus der Reihe tanzen, sich immer anpassen, ist weil sich die große Mehrheit so verhält, der Kitt der alles Zusammen hält. Die Mehrheit kann sich doch nicht irren...
Da ist auch weniger hilfreich ihnen vorzuhalten:
"Natürlich Billiarden Fliegen können nicht irren, freßt Scheiße".

Die "freie Meinung"
Jemand sagte einst Pressefreiheit ist die Freiheit einiger Millionäre ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu verbreiten. Meinungen werden über Informationen hergestellt, das ist ein lukratives Geschäft, im folgenden einige Milliardäre, die Informationshändler sind: Mohn, Springer, Burda, Madsack, Plattner, Thiel, Haub, Gruner, Jahr, Holtzbrinck, Grothkamp, Donnermuth, Strüngmann usw...
Einige davon sind zugleich Anteilseigner der den Nachrichtenhandel beherrschenden Deutsche Presse- Agentur GmbH (dpa).
Die grundgesetzlich verankerte Medien-Freiheit schließt selbstverständlich auch die Freiheit zur Falschinformation ein. Die dpa, reuters und alle ähnlichen pflegen eine lange Tradition von Falschmeldungen, es läßt sich trefflich darüber streiten ob je ein Politiker höhere Positionen erreichen konnte der sich der Lügenpropaganda der Informationshändler wiedersetzte.

Verhältnis Informationshändler & Politiker
Wer wen ist gelegentlich Anlaß zu strittigen Auseinandersetzungen, ich betrachte es als nahezu perfekte Symbiose, denn die Ergebnisse dieses Zusammenwirkens sind doch überzeugend. Die Zuschauerzahlen von ARD und ZDF sowie die Leserzahlen bei Spiegel, Stern & Co. sinken in letzter Zeit dramatisch.
So wurde kürzlich vorsorgend für den Erhalt des Bürgerbildungssystems ein wichtiger Schritt für die nächste Zukunft unternommen. So ist jetzt der Bewohner einer Wohnung Rundfunk-Gebühren Zahlungspflichtig.
Unser Staatsfernsehen, welches sogar derjenige, der es aus Überzeugung ablehnt, der sich den Falschinformationen und Verdrehungen durch weglassen wichtiger Informationen nicht aussetzen will, muß es nach dem neuen Gesetz mit bezahlen, wie schön für den Erhalt von Zentrale Dumm Funk (ZDF) sowie Allgemeine Regierungs Dienst ARD und alle Ableger davon.  Als PDF: HIER

DER NATO KRIEG IM IRAK
1. Nach Ermittelungen des britischen Meinungsforschungsinstituts »Opinion Research Business« (ORB) von 2007 ist davon auszugehen, daß über eine Million Iraker dem Krieg, der Besatzung und dem dadurch entfesselten Wüten von Milizen zum Opfer gefallen waren – die meisten von ihnen ab Mitte 2005, Tendenz von 2003 bis 2007 stark steigend.

2. laut der Lancet-Studie von 2006 sind von Kriegsbeginn bis Juni 2006 etwa 655.000 Iraker mehr gestorben, als aufgrund der ermittelten Vorkriegssterblichkeit zu erwarten gewesen wären. Da keine andere Ursache für diesen gewaltigen Anstieg in Frage kommt, können diese zusätzlichen Todesfälle nur eine Folge des Krieges sein.

Von den westlichen Medien ist zu berichten, das weder die hier Erst erwähnte Studie, noch die Zweite zur Berichterstattung herangezogen worden ist.

Bodycount nennt sich das Leichenzählen der US-Truppen, danach werden getötete Einheimische in den Pressemitteilungen der Besatzer, automatisch als feindliche Kämpfer bezeichnet.
Auf die Angaben der US-Armee wiederum stützen sich die Meldungen westlicher Medien.

Z.B. am Schicksal irakischer Ärzte ist die Unterschlagung bei dieser "Zählweise" direkt ablesbar.
Von 34000 registrierten Ärzten wurden nach Angaben der unabhängigen Iraq Medical Association fast 2000 getötet, 20.000 hatten das Land 2006 bereits verlassen. Der Iraq Body Count führt in seiner Datenbank jedoch nur 70 getötete Ärzte auf.
Die pro-US-Provinzregierung von Nadschaf, teilte dem Nachrichtenportal Middle East Online 2007 mit, es wurden allein in dieser Stadt mit knapp 600.000 Einwohnern von 2003 bis 2007 - 40.000 nicht identifizierte Leichen begraben. In der IBC-Datenbank sind nur 1354 Opfer aus Nadschaf gelistet.
27.000 Bomben, die 2003 während der Invasion auf irakische Städte abgeworfen wurden, haben in der IBC-Datenbank so gut wie keine Einträge produziert.

Die hohe Zahl von Verschleppten und Verschwundenen wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Gemäß der Internationalen Kommission für vermißte Personen (ICMP) gelten im Irak zwischen 250.000 und einer Million Menschen als Folge von über 30 Jahren Kriege und Konflikte als vermißt, die meisten von ihnen seit 2003. In einer dem UN-Menschenrechtsrat von zwanzig internationalen Menschenrechtsorganisationen vorgelegten Erklärung vom Februar 2013 wird allein die Zahl der Vermißten unter den Flüchtlingsfamilien seit 2003 auf 260.000 geschätzt, die meisten von ihnen Opfer gewaltsamer Verschleppung. Insgesamt rechnen die Organisationen mit einer halben Million seit der US-geführten Invasion. Viele dieser Verschleppten und Verschwundenen sind vermutlich bereits tot, erscheinen aber in keiner Statistik.

Laut Lancet-Studie von 2006 wurden zwischen 2003 und 2006 mindestens 31,5 Prozent der Gewaltopfer von Besatzungstruppen getötet und 23 Prozent durch »andere«.

Ab 2005 setzten die Besatzungstruppen in immer stärkerem Maße die Luftwaffe ein. Wie die USA erklärten geschah dies allein aus erwägungen der Menschlichkeit gegenüber den eigenen kämpfenden Truppen, um deren Verluste zu minimieren. Laut US-Militärangaben stieg die Zahl der Luftangriffe deshalb im Jahre 2005 um das Fünffache. 2006 gab es bereits mehr als 10.500 Einsätze von Kampfflugzeugen zur »Luftunterstützung«, fast 30 pro Tag. 2007 vervierfachte schließlich die US Air Force die Zahl der Luftwaffeneinsätze gegenüber 2006 noch einmal und warf zehnmal so viele Bomben ab.
Die IBC- Datenbank verzeichnet jedoch keine Zunahme von Luftangriffsopfern.

Im Oktober 2013 wurden im Fachjournal PLOS Medicine die Ergebnisse einer neuen Mortalitätsstudie veröffentlicht.
Etwa 60 Prozent der Opfer wurden der Studie zufolge durch direkte Gewaltanwendung, wie Schüsse, Bomben- und Luftangriffe, getötet. Ein Drittel starb an indirekten Kriegsfolgen wie streßbedingten Herzinfarkten, dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, der Trinkwasserver- und der Abwasserentsorgung oder mangelnder Ernährung.

Insgesamt »schätzen wir, daß der Krieg etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat«, teilte die Leiterin der Studie, die Gesundheitsexpertin Amy Hagopian von der Washington University in Seattle mit. »Und das ist eine niedrige Schätzung.

Die Wissenschaftler, darunter auch der Leiter der Lancet-Studie, setzten verfeinerte und konservativere statistische Methoden ein und bemühten sich durch Berücksichtigung von Einwänden gegen die Studie von 2006, Kritik an ihren Methoden von Anfang an den Boden zu entziehen. Sie erhielten dadurch eine schwer angreifbare, dafür aber auch relativ niedrige Schätzung mit einem sehr breiten Konfidenzintervall.

Weitgehende Übereinstimmung gibt es in Bezug auf Täter und Waffen. Laut Lancet-Studie von 2006 wurden zwischen 2003 und 2006 mindestens 31,5 Prozent der Gewaltopfer von Besatzungstruppen getötet und 23 Prozent durch »andere«. In 45 Prozent der Fälle waren die Täter »unbekannt oder unsicher«. Die Autoren der PLOS-Studie nutzen eine feinere Unterteilung der Täter in »Koalitionstruppen«, »irakische Truppen«, »Milizen« und »Kriminelle«. Sie machen in 45,8 Prozent der Fälle die Besatzungstruppen und in 27 Prozent Milizen verantwortlich. Nur 16,7 Prozent der Täter sind hier »unbekannt«.
Bush auf US-Kriegsschiff erklärt Ziel des Irakrieges für erreicht m bushUS Präsident George W. Bush, posierte an Bord eines US-Kriegsschiffes am 1. Mai 2003  vor geladener Presse im Kampfanzug und krächzte: "Mission Accomplished", was auf deutsch etwa bedeutet der Kampfauftrag ist erfolgreich abgeschlossen worden. Die Realität sah anders aus, erst im Dezember 2011 hatten die USA im Irak eine ihre Interessen vertretende "demokratische Regierung" installiert bekommen.

Die Zahl von rund einer Million Opfern für die Zeit bis zum Abzug der US-Truppen ist leider eine realistische Einschätzung der Kriegsopfer im Irak. Für die Iraker ist der Krieg immer noch keineswegs vorüber – nach wie vor sterben viele aufgrund mangelnder Ernährung, vermeidbarer Krankheiten und wegen des miserablen Gesundheitssystems oder sie werden Opfer der Repression und der durch die Besatzung geschürten ethnisch und religiös motivierten Gewalt. Mittlerweile hat die Zahl der Gewaltopfer bereits das Niveau von 2008 erreicht.

Die Verbreiter der Demokratie und Menschenrechte haben den Irak quasi in die Steinzeit zurückgebomt.
Inzwischen schreiben wir das Jahr 2014 und in Washington sind Überlegungen im Gange zum 3. Male im Irak zu intervenieren.

Der Artikel ist mit freundlicher Genehmigung des Autors Joachim Guilliard in Anlehnung an seinen Artikel in der JUNGEN WELT vom  5. / 6. Juli 2014 entstanden. Joachim Guilliard betreibt den Blog  »Nachgetragen«===> http://jghd.twoday.net/

Die Rede Putins auf dem Treffen der Botschafter am 1. Juli 2014 –
so redet kein Kriegshetzer

Veröffentlicht am 3. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart. Paul Craig Roberts hat ein Transkript der Rede Putins aufgelegt, das ich (Einar Schlereth) in Gänze übersetzen werde, weil sie in unseren ‘demokratischen’ Medien verschwiegen oder verdreht wird. Außerdem zitiere ich zwei Absätze seines Artikels über die Situation in den USA.

Paul Craig Roberts:
“Ich checkte die BBC OnlineNews, aber dort wurde Putins Rede nicht erwähnt. Desgleichen bei CNN, Los Angeles Times, New York Times. Die Washington Post erwähnte, dass Putin die erneute Gewalt in der Ukraine verurteile bei einem Treffen der russischen Botschafter, aber die Bedeutung von Putins Treffen mit den Botschaftern wurde in dem Bericht nicht erwähnt. Angesichts der Arroganz Washingtons – warum ist es wichtig, was Putin sagt? Amerikas Verlust gegen Belgien im Fussball World Cup ist wichtiger für Amerikas Propagandaministerium als die Versuche des russischen Präsidenten, den Konflikt und die Kriegstreiberei zu beenden. Wie ich schon früher bemerkte, leben die Amerikaner in einer Matrix, nicht in der wirklichen Welt. Eines Tages könnten die Amerikaner aufwachen, überrascht von der Realtität oder sie können durch Massenvernichtungswaffen sterben und nicht aufwachen. Amerikaner sind nichts als Kanonenfutter für den Trieb der Neokonservativen nach Washingtons Welt-Hegemonie. Die Medien, auf die sich die Amerikaner verlassen, belügen sie und hindern sie daran, die wichtigen Wahrheiten zu erfahren. Die Amerikaner lernen, dass sie den Welt Cup verloren haben, aber sie lernen nichts über die Verbrechen ihrer Regierung und ihre Kriegstreiberei oder die Antworten von anderen mächtigen Ländern, deren Regierung nicht bereit ist wie England, Deutschland und Frankreich, Washingtons Vasallen zu sein.”

Transkription von Putins Rede über den Schutz von Russlands nationalen Interessen und die Stärkung der Grundlagen und Prinzipien der internationalen Beziehungen:

Kollegen, Freunde,
Treffen mit dem diplomatischen Corps sind eine Tradition geworden. Wir brauchen dieses direkte Gespräch, um eine Gesamteinschätzung der Weltsituation zu gewinnen, um die laufenden und langfristigen außenpolitischen Ziele festzulegen und auf dieser Basis effektiver die Arbeit unserer Auslandsmissionen zu koordinieren. Ich möchte anfangs sagen, dass das Außenministerium und unsere Botschaften unter starkem Druck stehen; wir sehen es und sind uns dessen bewusst, aber dieser Druck wird nicht nachlassen. Er wird nur zunehmen genau wie das Erfordernis, Effizienz zu zeigen, Präzision und Flexibilität bei unseren Aktionen zur Sicherung von Russlands nationalen Interessen.

Sie wissen, wie dynamisch und unvorhersehbar internationale Entwicklungen manchmal sind. Sie scheinen zusammengepresst zu werden und unglücklicherweise sind nicht alle positiver Natur. Das Konfliktpotential nimmt zu in der Welt, alte Widersprüche werden schärfer und neue werden provoziert. Wir treffen auf solche Entwicklungen oft unerwartet und wir beobachten mit Bedauern, dass das internationale Recht nicht funktioniert. Die elementarsten Normen des Anstands werden nicht beachtet und das Prinzip, dass alles erlaubt ist, gewinnt die Oberhand.

Wir beobachten dies auch in der Ukraine. Wir müssen klar begreifen, dass die in der Ukraine provozierten Ereignisse das konzentrierte Ergebnis der notorischen Abschreckungspolitik sind. Wie Sie wissen, gehen ihre Wurzeln weit in die Geschichte zurück und es ist klar, dass diese Politik unglücklicherweise nicht mit dem Kalten Krieg endete.

In der Ukraine sind, wie Sie gesehen haben, unsere Landsleute, das russische Volk und Menschen anderer Nationalitäten, ihre Sprache, Geschichte, Kultur und legalen Rechte bedroht, die, nebenbei bemerkt, von der europäischen Konvention garantiert sind. Wenn ich von Russen und russich-sprechenden Menschen spreche, beziehe ich mich auf jene Leute, die sich selbst als Teil der breiten russischen Gemeinschaft betrachten; sie mögen nicht notwendigerweise ethnische Russen sein, aber sie sehen sich als russische Menschen.

Was erwarteten unsere Partner von uns, als sich die Entwicklungen in der Ukraine zeigten? Wir haben natürlich nicht das Recht, die Bewohner der Krim und Sebastopol im Stich zu lassen und der Gnade der Nationalisten und radikalen Militanten zu überlassen; wir konnten nicht erlauben, dass unser Zugang zum Schwarzen Meer bedeutend eingeschränkt wird; wir konnten nicht erlauben, dass NATO-Streitkräfte am Ende auf der Krim und in Sebastopol landeten, das Land des russischen militärischen Ruhmes, und das Gleichgewicht der Kräfte im Raum des Schwarzen Meeres grundlegend verändert wird.
Das hätte bedeutet, praktisch alles aufzugeben, wofür Russland seit den Zeiten Peters des Großen gekämpft hat oder vielleicht noch früher – das sollten die Historiker wissen.

Ich möchte es allen klar machen: dieses Land wird fortfahren, aktiv die Rechte der Russen, unserer Landsleute im Ausland zu verteidigen, unter Benutzung der ganzen Palette vorhandener Mittel – von politischen und ökonomischen bis zu Operationen nach dem internationalen Menschenrecht und dem Recht der Selbstverteidigung.

Ich möchte betonen, dass, was in der Ukraine geschah, der Klimax der negativen Tendenzen in den internationalen Angelegenheiten war, die sich seit Jahren zusammenbrauten. Wir haben seit langem davor gewarnt, aber unglücklicherweise sind unsere Vorhersagen eingetreten.

Sie wissen von den jüngsten Anstrengungen, den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Der Stab des Außenministeriums und der Minister persönlich nahmen aktiv daran teil. Sie wissen von den unzähligen Telefongesprächen, die wir zu dem Thema hatten.

Unglücklicherweise hat Präsident Poroshenko beschlossen, die militärischen Aktionen wieder aufzunehmen, und wir versagten – wenn ich sage ‘wir’, dann meine ich meine Kollegen in Europa und mich – versagten, ihn zu überzeugen dass der Weg zu einem sicheren, stabilen und unverletzlichen Frieden nicht über Krieg führt.

Bislang war Herr Poroshenko nicht direkt in die Befehle zum Beginn militärischer Aktionen verwickelt, aber jetzt hat er die volle Verantwortung übernommen und nicht nur die militärische, sondern auch die politische, was viel bedeutender ist.

Uns gelang es auch nicht, eine gemeinsame öffentliche Erklärung durch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu erzielen über die Notwendigkeit, den Frieden zu erhalten und die Suche nach gegenseitig akzeptablen Lösungen zu suchen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass nachdem die Feuereinstellung erklärt worden war, nicht mit substantiellen Verhandlungen zur Beilegung der Situation begonnen wurde. Stattdessen wurde praktisch ein Ultimatum zur Waffenniederlegung gestellt. Die Feuereinstellung war jedoch nicht überall schlecht, aber nicht gut genug, um die Situation auf langfristiger Basis zu regeln in einer Weise, die akzeptabel für alle Menschen wäre, die im Lande und im Südosten leben.

Eine Verfassung wurde veröffentlicht, aber niemals diskutiert. Selbst innerhalb der ukrainischen Gesellschaft gibt es eine Diskussion, ob sie gut oder schlecht ist, aber niemand hat definitiv sie mit dem Osten diskutiert.

Natürlich ist alles, was in der Ukraine vorgeht, die innere Angelegenheit des ukrainischen Staates. Es schmerzt uns, Leute sterben zu sehen, besonders Zivilisten. Wie sie wohl wissen, wächst die Zahl der Flüchtlinge in die Russische Föderation. Wir werden natürlich allen, die es nötig haben, Beistand geben. Das Töten von Journalisten ist jedoch unakzeptabel. In erinnerte gestern den ukrainischen Präsidenten erneut daran.

Meiner Meinung nach beobachten wir eine konzentrierte Anstrengung, alle Medienvertreter zu liquidieren. Das gilt für sowohl russische als auch ausländische Journalisten. Wer kann Angst vor fairer Berichterstattung haben? Wahrscheinlich jene, die Verbrechen begehen. Wir hoffen sehr, dass die ukrainischen Behörden ihr Versprechen einlösen, die Verbrechen sorgfältig zu untersuchen.

Auf der Karte der Welt tauchen neue heiße Punkte auf. Es gibt ein Sicherheitsdefizit in Europa, im Nahen Osten, in Südostasien, in der asiatisch-pazifischen Region und in Afrika. Die globale ökonomischen, finanziellen und Handels-Systeme geraten aus dem Gleichgewicht, und moralische und geistige Werte werden verwässert.

Es gibt kaum einen Zweifel, dass die unipolare Weltordnung nicht weiterbestehen wird. Völker und Länder erheben ihre Stimmen zu Gunsten von Selbstbestimmung und zivilisatorischer und kultureller Identität, was im Widerspruch steht mit den Versuchen gewisser Länder, ihre Herrschaft in der militärischen Sphäre, in der Politik, den Finanzen, der Ökonomie und der Ideologie aufrechtzuerhalten.

Ich weiß, dass es uns nicht direkt betrifft, doch was den französischen Banken angetan wird, kann nur Indignation in Europa im allgemeinen und auch hier hervorrufen. Wir sind uns bewusst des Drucks unserer amerikanischen Partner auf Frankreich, um es zu zwingen, nicht die Mistrals an Russland zu liefern. Wir wissen sogar, dass sie angedeutet haben, dass, wenn Frankreich die Mistrals nicht liefert, die Sanktionen gegen ihre Banken in aller Stille aufgehoben werden oder zumindest minimiert werden.

Was ist das anderes als Erpressung? Ist dies der rechte Weg, in der internationalen Arena zu handeln? Nebenbei, wenn wir von Sanktionen sprechen, nehmen wir immer an, dass Sanktionen entsprechend Artikel 7 der UN-Charta angewendet werden. Andernfalls sind es keine Sanktionen im wahren legalen Sinne des Wortes, sondern etwas anderes, nämlich ein Instrument unilateraler Politik.

In den vergangenen 20 Jahren haben unsere Partner versucht Russland von ihren guten Absichten zu überzeugen, ihrer Bereitschaft, gemeinsam strategische Kooperation zu entwickeln. Doch gleichzeitig weiteten sie die NATO aus, dehnten das Gebiet unter ihrer militärischen und politischen Kontrolle immer näher an unsere Grenzen aus. Und wenn wir mit Recht fragten: “Findet ihr es nicht möglich und notwendig, dies mit uns zu diskutieren?” sagten sie: “Nein, das geht euch nichts an.” Jene, die fortfahren, auf ihrer Exklusivität zu bestehen, gefällt absolut nicht Russlands unabhängige Politik. Die Ereignisse in der Ukraine beweisen dies. Sie beweisen auch, dass ein Modell von Beziehungen voller doppelter Standards mit Russland nicht funktioniert.

Nichtsdestoweniger hoffe ich, dass Pragmatismus am Ende siegen wird. Wir müssen Ambitionen ablegen mit Versuchen, eine ‘Welt-Kaserne’ zu errichten und jeden nach Rang einzugliedern oder einheitliche Regeln des Verhaltens und Lebens aufzuzwingen, sondern müssen anfangen, Beziehungen herzustellen, die auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und Rücksicht auf gegenseitige Interessen beruhen.

Es ist Zeit, das Recht eines jeden einzuräumen, anders zu sein, das Recht jedes Landes, sein eigenes Leben zu leben, statt von jemandem anderen vorgeschrieben zu bekommen, was man zu tun habe.

Kollegen, in seiner Außenpolitik ist Russland ständig von der Vorstellung ausgegangen, dass Lösungen für globale und regionale Konflikte nicht durch Konfrontation, sondern durch Kooperation und Kompromiss gesucht werden sollten. Wir vertreten die Vorherrschaft des internationalen Rechts und unterstützen die führende Rolle der UNO.

Internationales Recht sollte zwingend für alle sein und sollte nicht selektiv angewandt werden, um den Interessen einzelner ausgewählter Länder oder Gruppen von Staaten zu dienen, und vor allem, sollte es konsequent interpretiert werden. Es ist unmöglich, es heute auf eine Weise zu interpretieren und morgen auf eine andere, um den politischen Zielen des Tages zu dienen.

Die Welt-Entwicklung kann nicht einheitlich sein. Doch können wir nach gemeinsamen Fragen suchen, einander als Partner statt als Konkurrenten zu sehen, Kooperation herzustellen zwischen den Staaten, ihren Verbänden und integrativen Strukturen.

Es gibt die Prinzipien, von denen wir in der Vergangenheit geleitet wurden und sie leiten uns weiterhin, wenn wir die Integration innerhalb der CIS fördern. Freundliche Verbindungen stärken und gegenseitig vorteilhafte ökonomische Kooperation zu entwickeln mit unseren Nachbarn ist die zentrale strategische Priorität Russlands langfristiger Außenpolitik.

Die treibende Kraft hinter der eurasischen Integration ist das Trio Russland, Belarus und Kasachstan. Das Abkommen zur Eurasischen Ökonomischen Union, das am 29. Mai in Astana unterzeichnet wurde, symbolisiert einen qualitativ neuen Schritt in unseren Beziehungen. Ein starkes Zentrum ökonomischer Entwicklung, das Geschäfte und Investoren anzieht, ein gemeinsamer Markt wird in Eurasien gebildet. Deswegen zeigen unsere CIS-Partner ein starkes Interesse an dieser Union. Ich hoffe, dass sehr bald Armenien auch ein vollwertiges Mitglied dieser Union wird. Verhandlungen mit Kirgisistan sind in einer fortgeschrittenen Phase. Wir sind auch offen für andere Commonwealth Staaten.

Wenn wir das eurasische Integrations-Projekt fördern, versuchen wir keineswegs, uns von dem Rest der Welt loszutrennen; wir sind bereit, Vorschläge zu erwägen, eine Freihandelszone zu schaffen sowohl mit einzelnen Staaten als auch mit regionalen Zusammenschlüssen und Unionen, vor allem mit der EU.

Europa ist unser natürlicher und bedeutendster Handels- und Wirtschaftspartner. Wir streben danach, neue Gelegenheiten zu finden, die geschäftliche Kooperation auszuweiten, neue Aussichten für wechselseitige Investitionen und Aufhebung von Handelsschranken zu öffnen. Dies erfordert eine Neufassung unserer legalen Vertragsbasis unserer Kooperation und der Stabilität und Vorhersehbarkeit der Verbindungen, voe allem in strategisch wichtigen Gebieten wie der Energie.

Stabilität im gesamten Territorium Eurasiens und nachhaltige Entwicklung der EU-Ökonomien und Russlands hängen von gut koordinierter Kooperation ab, basierend auf wechselseitigem Interesse.

Wir haben immer unseren Ruf als eines verlässlichen Energielieferanten hochgehalten und in die Entwicklung der Gasinfrastruktur investiert. Zusammen mit europäischen Unternehmen haben wir, wie Sie wissen, ein neues Gas-Transport-System, Nordstream genannt, unter der Ostsee gebaut.

Trotz gewisser Schwierigkeiten werden wir das South Stream Projekt weiter fördern, besonders, weil immer mehr europäische Politiker und Geschäftsleute begreifen, dass jemand einfach Europa in seinem Interesse benutzen möchte und dass man dadurch zur Geisel von jemandes engstirnigen ideologisierten Vorsätzen wird.

Wenn wir zur Ukraine zurückkehren, ist die Verletzung der Ukraine von seinen Verpflichtungen zum Erwerb unseres Naturgases zu einem allgemeinen Problem geworden. Kiew weigert sich, seine Schulden zu bezahlen. Dies ist absolut unakzeptabel. Sie haben nicht für November und Dezember letzten Jahres bezahlt, obwohl es damals keinen Streit gab.

Unsere Partner benutzen Erpressung – nichts anderes. Sie fordern eine unbegründete Reduzierung des Preises unserer Güter, obwohl das Abkommen von 2009 von beiden Parteien guten Glaubens unterzeichnet und angewandt wurde. Jetzt hat, wie Sie wohl wissen, das Gericht in Kiew alle Anklagen gegen Ukraines ehemalige Premierministerin Tymoshenko aufgehoben, die den Vertrag unterschrieb. Gleichzeitig gibt das Kiewer Gericht zu, dass alles rechtens zuging, nicht nur nach internationalem Recht, sondern auch nach ukrainischem Recht. Aber sie wollen nicht nachgeben und nicht für das bereits erhaltene Produkt bezahlen.

Ab 16. Juni haben wir, wie Sie wissen, für die Ukraine ein Vorauszahl-System vorgesehen. Sie werden genau so viel Gas erhalten, wie sie bezahlt haben. Heute zahlen sie nicht, also erhalten sie nichts – außer im sogenannten gegenläufigen-Modus. Wir wissen alles über diesen sogenannten gegenläufigen-Modus; das ist Nonsense. Wie kann man Gas in einunderselben Pipeline in zwei Richtungen befördern? Man muss kein Gas-Transport-Experte sein, um zu verstehen, dass das unmöglich ist. Sie spielen Tricks mit einigen ihrer Partner: tatsächlich bekommen sie unser Gas und bezahlen westliche Partner in Europa, die nicht ihre Menge erhalten. Wir wissen das ganz genau.

Im Moment wollen wir nichts unternehmen, nur deshalb, weil wir die Situation nicht weiter verschlechtern wollen. Jedoch sollte jeder die richtigen Schlüsse aus der Situation ziehen. Das Wichtige ist, dass ehrliche Gaskonsumenten und Lieferanten nicht leiden sollen wegen der Handlungen ukrainischer Politiker und Bürokraten.

Ganz allgemein sollten wir alle – die Ukraine, unsere europäischen Partner und wir – ernsthaft überlegen, wie wir die Wahrscheinlichkeit jeder Art von politischen oder ökonomischen Risiken oder Situationen höherer Gewalt auf diesem Kontinent reduzieren können.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass im August 2015 wir den 40. Jahrestag des Absschlussaktes der Konferenz für Sicherheit und Kooperation in Europa feiern. Dieser Jahrestag ist ein guter Grund, nicht nur zu den Grundprinzipien der Kooperation auf dem Kontinent, die wir 1975 festlegten, zurückzukehren, sondern sie auch gemeinsam umzusetzen, zu helfen, dass sie in der praktischen europäischen Politik Wurzel fassen.

Die russische Präsidenten-Geschäftsführung

Quelle – källa – source
Eingestellt von Einar Schlereth um 23:26
Labels: Russland – Putin – Ukraine – US-Politik – Eurasien – Kooperation staat Konfrontation

Man muss den Krieg ächten"! Von Michael Hesse in der Mitteldeutschen Zeitung:
http://www.mz-web.de/politik/fragen-an-todenhoefer--man-muss-den-krieg-aechten-,20642162,27532248.html 

TheorieBlog von Attac ist online
Gesellschaftstheorie aus globalisierungskritischer Perspektive
Zu Jahresbeginn ist der TheorieBlog von Attac online gegangen. Der Blog soll Diskussionen aus bundesweiten Arbeitsgruppen, Wissenschaftlichem Beirat, Projektgruppen und dem Newsletter "Sand im Getriebe" zusammenführen. Der Fokus liegt auf der Kritik der neoliberalen Globalisierung und der damit in Zusammenhang stehenden Politik sowie auf den von emanzipatorischen und außerparlamentarischen Bewegungen vertretenen Alternativen.
Eine Redaktionsgruppe moderiert den Blog, die gemäß dem Selbstverständnis von Attac keine verbindliche theoretische, weltanschauliche oder politische Linie vorgibt, sondern offen ist für unterschiedliche theoretische Ansätze, die geeignet sind, die politische Praxis von Attac theoretisch zu reflektieren.
TheorieBlog ===> http://theorieblog.attac.de/


Aus metainfo.de globalisierungskritische Nachrichten

Deutsche Medien: ein Herz fuer Milliardaere
 
Fuer wenige Menschen zeigen die Medien in der Bundesrepublik eine derart intensiv- fuersorgliche Anteilnahme:
waehrend ein Edgar Snowden, der die offensichtlich totalitaeren Tendenzen in den westlichen Laendern - besonders ihrer Fuehrungsmacht - aufgedeckt und gebremst hat, um seinen Kopf fuerchten muss bzw. die Hinrichtung durch eine Drohnenattacke riskiert, aber in den angeblich freiheitsliebenden Laendern des Westens nicht mit Schutz rechnen kann, sorgt sich nahezu jeder Politiker und Journalist in Deutschland um das Wohlergehen eines Milliardaers, der seinen Wohlstand mit mafioese Methoden zusammen raffte. Der Milliardaer und Oligarch Chodorkovsky wurde nicht lange nach seiner Verhaftung durch die westlichen Medien verklaert zum "Dissidenten", zum politisch Verfolgten. Nicht jedoch erklaerte man, worin seine - vorgeblich "freiheitsliebenden" - Abweichungen gegenueber der Staatsmacht bestanden. Entsprechende Aeußerungen Chodorkovskys, die einen Einsatz fuer unterdrueckte Oppositionelle erkennen ließen, suchte man vergebens. Stattdessen vermittelten die Portraits, die aus seiner Gefangenschaft uebermittelt wurden, den Eindruck, man habe es wohl mit dem bestaussehendsten - und also sympathischsten - Russen zu tun, dem es gerade noch gelang, im Reich des Boesens, unter dem brutalen Diktator Vladimir Putin zu ueberleben Aus den politisch / oekonomischen Zusammenhaengen hingegen wurden Meinungsverschiedenheiten deutlich erkennbar: Chodorkovsky zeichnete sich dadurch aus, in hemmungsloser Weise und mit mafioesen Methoden die bis dahin in Staatsbesitz befindlichen Oelvorkommen Russlands in seinen Privatbesitz zu ueberfuehren und somit ein Milliardenvermoegen anzuhaeufen, das ihn zum reichsten Russen machte, waehrend große Teile der breiten Bevoelkerung in Armut und Verelendung versank - die Lebenserwartung der Russen fiel in den 90er-Jahren um fast 20 Jahre. Putin dagegen vertrat die Ansicht, dass es angemessener sei, wichtige Ressourcen, wie Erdoel und Gas unter staatlicher Kontrolle zu halten, so dass die gesamte Bevoelkerung aus deren Verwendung ihren Nutzen ziehen koennte. Dies ist fuer westliche Journalisten natuerlich eine fremdartige, wenn nicht perverse Einstellung, die es zu konfrontieren gilt - mit welchen Mitteln auch immer: ueber Jahrzehnte hinweg haben sie gepredigt, dass Reichtum nur in privaten Haenden nutzbringend sein kann und nicht in Staatsbesitz gehoert. Immer wieder haben sie sich deshalb darum bemueht, die Privatisierung von staatlichen Ressourcen zu unterstuetzen, ihr argumentativen Rueckenwind zu geben - ob im Fall der Wasserversorgung, der Stromnetze, Krankenhaeuser oder oeffentlicher Verkehrsmittel. Dass dies vielfach zuungunsten der durch diese Infrastruktur versorgten Bevoelkerung ausfiel - etwa durch steigende Preise oder deutliche Qualitaetsverschlechterung - war nicht wichtig. Wichtig war es, dem Staat (und letztlich einer moeglichen demokratischen Kontrolle) die Mittel und die Ressourcen zu entziehen. Vor diesem Hintergrund verstehen wir die Warmherzigkeit deutscher Journalisten fuer einen russischen Milliardaer, der das bis dahin oeffentliche Vermoegen des Landes zu seinen Gunsten privatisierte - und auch sie selbst stehen nicht selten in den Diensten von Milliardaeren, in deren Besitz sich die jeweiligen Medienkonzerne befinden. Hier ist offenkundig Solidaritaet angebracht. Was hier zu Chodorkovsky ausgefuehrt wurde, gilt fraglos entsprechend auch fuer die ukrainische Oligarchin Julia Timoschenko, die ihre erste Milliarde mit dem Handel von staatlich subventioniertem Erdgas verdiente: auch sie gehoert zu den Lieblingen der deutschen Medien und Politiker. Wo Geld und Reichtum in dem Umfang locken, den die Selfmade-Milliardaere des Ostens zu bieten haben (und nur wenige zweifeln daran, dass es ihnen aehnlich, wie vormals Boris Jelzin, gelang, wesentliche Teile davon in der Schweiz oder anderen westlichen Steuerparadiesen sicher zu deponieren), da sind die Lobgesaenge und das Mitgefuehl westlicher Journalisten nicht zu bremsen. Uneinsichtig allerdings zeigt sich hier gelegentlich das Publikum, wie sich unter anderem in den Kommentaren des verlinkten ZEIT-Artikels erwies:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/Chodorkowski-Pressekonferenz-Berlin-Feature  
---------------------------- Link zum Beitrag:  www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33786   


»Deutsche Behörden trainieren mit NSA und CIA«

Ad-hoc EU-US Working Group on Data Protection & ähnliche

Präsident des Deutschen Bundestages POSTANSCHRIFT 11014 Berlin
— Parlamentssekretariat — TEL +49 (0)30 18 681-1117
Reichstagsgebäude abgelegt unter Terrornetzwerke (Ka 18_77_ODR)
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert die Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten beim »geheimen Krieg« im Cyberspace: Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, daß der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist.

Deutschland ist Teil der »Arbeitsgruppe EU–USA zum Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität«. Zu ihren Aufgaben gehört die Planung gemeinsamer ziviler und militärischer »Cyberübungen«, in denen über das Internet ausgeführte Attacken auf kritische Infrastrukturen sowie »politisch motivierte Cyberangriffe« simuliert werden.
Gerade ging die Übung »Cyber Storm IV« zu Ende. Auch die Geheimdienste aller Streitkräfte waren dort beteiligt, darunter die National Security Agency (NSA).

Die Teilnahme ziviler Behörden an militärischen »Cyberübungen« ist beunruhigend. Hierzu gehören das Bundeskriminalamt ebenso wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Beide beteiligen sich an Übungen, bei denen der US-Auslandsgeheimdienst NSA die angebliche »Cyberabwehr« probt.

Auch auf Ebene der NATO steuert das BSI zusammen mit dem Militärischen Abschirmdienst seine Kenntnisse bei. So entsteht ein gefährliches internationales Konglomerat ziviler und militärischer Einrichtungen, in dem die Geheimdienste maßgeblich involviert sind. Der Behauptung, es ginge dabei lediglich um die Verteidigung gegen »Hacker«, »Terroristen« oder Geheimdienste anderer Staaten traue ich nicht. Denn wie im analogen Rüstungswettlauf werden digitale Waffen auch offensiv genutzt. Nach den USA will auch die Bundeswehr ein entsprechendes Kommando aufbauen. Noch mehr staatliche Angriffe wie mit dem Computerwurm »Stuxnet« wären die Folge.
Die Bundesregierung muß sich statt dessen für eine Abrüstung im Cyberspace einsetzen – auch verbal. Dies insbesondere deshalb, da es keine Anhaltspunkte für einen zu erwartenden »Cyber- terrorismus« gibt. Dies hat mir das Bundesinnenministerium nun zähneknirschend eingestanden.

PDF-Download der Antwort auf die kleine Anfrage »Kooperationen zur sogenannten Cybersicherheit zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten«:
www.kurzlink.de/bsi-nsa 

Jüngst auf der Startseite ===> Die Immergleiche und der Eisbär-Freund
DIE KOALITION DER PRIMA PENSIONEN

http://www.rationalgalerie.de/home/die-immergleiche-und-der-eisbaer-freund.html
In der Rubrik "Gelesen - Gesehen - Gehört" GroKo gebongt
SPD will nicht ohne Mutti http://www.rationalgalerie.de/kritik/groko-gebongt.html


Gedenktafel für Kommunisten & Antifaschisten

Eine Tafel zum Gedenken an deutsche Kommunisten und Antifaschisten, die in der UdSSR verfolgt wurden oder gar ums Leben kamen, ist am Dienstag dem 17.Dezember 2013 am Berliner Karl- Liebknecht-Haus feierlich enthüllt worden. Vor der heutigen Zentrale der Linkspartei sagte deren Vorsitzende Katja Kipping, die konservative Geschichtsschreibung blende diese Menschen ebenso aus, wie den kommunistischen Widerstand gegen den Faschismus. Zuvor war in dem Haus eine Ausstellung über deutsche Antifaschisten im Sowjetexil eröffnet worden.
An der Inschrift der Tafel sowie am Ort ihrer Anbringung hatte es Kritik gegeben.


* Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D. 
* zur Veröffentlichung oder weiterleiten:

* 10.12.13 /Kommentar in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.12.: "Syrien - Ein Fall für das Weltstrafgericht" von Stefan Ulrich,/ SZ-Kommentar vom 7.12.: "Kaltes Herz" von Joachim Käppner/ *Ablenkungs- und Störmanöver zur bevorstehenden 2. Syrien-Konferenz in Genf

Der Kommentar "Syrien - Ein Fall für das Weltstrafgericht"//von Stefan Ulrich (SZ, 4.12.) ist schräg und dient offensichtlich als Ablenkungs- und Störmanöver angesichts der bevorstehenden 2.Genfer Syrien-Konferenz.

Die westlichen Staaten sind gar nicht "orientierungslos", sondern voll bewusst fehl orientiert und nicht bereit, ihre fehlgeschlagene Außenpolitik grundsätzlich zu korrigieren. Ihre Außenpolitik gegenüber Syrien hat sich als verhängnisvoll falsch erwiesen, indem sie sich tatsächlich strafbar gemacht haben durch ihre unzulässige Intervention und unmenschliche Sanktionen.

 "Den Fall Syrien vom Haager Weltgericht aufklären zu lassen", wie Stefan Ulrich schreibt, bedeutet an erster Stelle solche Interventen, Förderer und Anstifter zum Terror, Gewalt und Krieg vor das Weltstrafgericht zu stellen und sie nicht zu verschonen. Ist es realistisch, die Befehlshaber aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei, den USA, Großbritannien und aus anderen Staaten vor das Weltstrafgericht zu bringen? Sicherlich wird der Tag kommen, an dem das geschieht, denn Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht. Bis dahin treiben solche Unruhestifter weiter am ihren Schreibtisch ihres Verwirrspiel der Öffentlichkeit. Stefan Ulrich ist nicht nur einseitig, sondern auch peinlich unsachlich. Er verkehrt vollkommen die Lage hinsichtlich Syriens und will die kriminelle Verantwortung von westlichen und autokratischen Interventionisten nicht einsehen. Daran scheitert sein Kommentar als total realitätsfremd.

Viel wichtiger und aktuell ist es, sich der 2. Genfer Syrien-Konferenz zu widmen, anstatt sie durch einen unangebrachten unhaltbaren Kommentar zu unterschlagen, weil die SZ-Redaktion wohl angehalten ist, die Aufmerksamkeit der Leser nicht auf die Syrien-Diplomatie und diese Konferenz zu lenken, sondern dem US- und EU-Ziel zu dienen, dort eine Marionetten-Regierung zu installieren. Aber das Ablenkungsmanöver ist zu plump und auffällig. In der Tageszeitung "Junge Welt" ist dagegen diesbezüglich zu lesen (2.12.): "Derweil bringen sich die syrischen Parteien für die Genf-II-Gespräche in Stellung, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für den 22. Januar 2014 angekündigt hat. Bei offiziellen bilateralen Regierungsgesprächen zwischen Syrien und Iran sagte Teheran seine Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes zu und betonte das Recht Syriens auf Selbstbestimmung beim zukünftigen politischen Umbau. Der Erfolg bei den Genf-II-Gesprächen hänge davon ab, ob <die Finanzierung der Terroristen> in Syrien eingestellt werde, hieß es." "Der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad betonte, die syrische Regierungsseite gehe im Auftrag von Präsident Baschar Al-Assad nach Genf, um mit Syrern über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu sprechen. Er hoffe, dort einer syrischen Opposition zu begegnen, die den Ernst der Lage erkennt und sich nicht wie Befehlsempfänger Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei, der USA, Großbritanniens oder anderer Staaten verhält.
Aus verschiedenen europäischen Staaten seien inoffizielle Delegationen nach Damaskus gekommen, um sich über die Beteiligung ihrer Staatsbürger am islamistischen Aufstand zu informieren. Gegen den Terrorismus sei Syrien bereit, auch mit solchen Staaten zu kooperieren, die sich in den vergangenen zwei Jahren feindlich gegenüber dem Land verhalten hätten." (Aus dem Artikel "Nehmen und Geben" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 2.12.) Die Achse USA/EU hat sich als hoch kriminell gegenüber Syrien erwiesen, absolut konträr zu einem zivilisierten Ausweg in Syrien, immer noch davon besessen, dort den Frieden durch blanken Terrorismus und Gewalt zu blockieren, ungeachtet der Konsequenzen, nämlich eine nie dagewesene humanitäre Katastrophe und zunehmende Todesopfer (mehr als 125.000 Menschenleben bisher).

Deutsche Redakteure, darunter auch Stefan Ulrich, reagieren nicht gegen diese unmenschliche überhebliche zynische westliche "Außenpolitik", die als reines Verbrechen wirkt und selbstverständlich vor ein internationales Strafgericht gehört. Stattdessen lassen sich deutsche Journalisten wie Ulrich von einer solchen kriminellen Außenpolitik bedenkenlos instrumentalisieren.Eigentlich haben sichdie internationalen Gerichte bisher in kläglicher Abhängigkeit von der Hegemonialmacht USA verhalten, aufgrund dessen sich westliche Regierungsmitglieder, die hinter solchen Verbrechen in Syrien stecken, als unantastbar ihrer Strafverfolgung und strafrechtlichen Verantwortung entziehen können. Das bildet einen berechtigten Kritikpunkt für Journalisten mit Völkerrechtskenntnis wie Stefan Ulrich und Heribert Prantl. Die Auslandsopposition und die Mehrheit der bewaffneten Gruppen, sowie islamistische und Söldnertruppen setzten auch im Jahr 2012 und 2013 weiter auf den "Sturz des Regimes" durch Krieg. Im UN-Sicherheitsrat spiegelte sich diese Politik im Verhalten der drei westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich sowie ihrer Verbündeten wider. Sie sind die großen Übeltäter, die Stefan Ulrich nicht decken darf. "Die innerstädtische Opposition findet in westlichen Medien vergleichsweise wenig Gehör. Ihre Forderungen nach Waffenstillstand, einem Stopp der ausländischen Intervention und einer von den Syrern selbst gestalteten politischen Übergangslösung wird von den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sowie den blockfreien Staaten unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat kommt das durch die Haltung der Vetomächte Russland und China zum Ausdruck."

Der Artikel "Bürgerkrieg wird angefacht" von Karin Leukefeld, Junge Welt vom 27.12.12 ist in dieser Hinsicht fair und sachlich. Europa hat längst seine ursprünglichen christlichen Werte verraten. Die Dringlichkeit, die 2.Genfer Friedenskonferenz zu Syrien und politische Verhandlungen in den Vordergrund zu rücken, um die Gewalt in Syrien bei Ausschluss der bewaffneten Extremisten zu beenden, betont auch der Patriarch von Antiochien und dem ganzen Orient, von Alexandrien und Jerusalem, Gregorius III. Laham, der höchste katholische Würdenträger im Nahen und Mittleren Osten mit Amtssitz in Damaskus. Seine autorisierte Ansicht im Interview von Karin Leukefeld in Damaskus, Junge Welt vom 18.9, kann Stefan Ulrich dabei helfen, sich von seinen verblendeten Vorurteilen zu befreien, damit er die Realität Syriens nicht durch die westliche Brille beurteilt: <Der Aufruf des Papstes für Syrien und das große Friedensgebet in Rom machen mir Hoffnungen. In der ganzen Welt haben Millionen für Frieden in Syrien, für Frieden im Nahen Osten, für Frieden in Palästina gebetet, das ist einmalig. ... Die Einigung von Russland und Syrien über den Umgang mit den chemischen Waffen ist natürlich ein ganz wichtiger politischer Auslöser für die Wende.... Es ist gut für Syrien, sich denen anzuschließen, die weltweit gegen diese Massenvernichtungswaffen sind. Aber wir müssen auch fragen, woher diese Waffen kommen und warum es sie gibt. Wer hat sie produziert und warum? ... ich will auf das tragische hinweisen, dass solche Waffen überhaupt entstanden sind. Dass Menschen an solche Waffen überhaupt denken! Woher kommt das? ... Man müsse fragen, warum sie entwickelt und produziert werden, man müsse das Waffengeschäft als solches kritisieren. Die Waffenhändler sind die größte Mafia. Diejenigen, die Waffen entwickeln und produzieren, die damit ein gewaltiges Geschäft machen, sie tragen die Verantwortung für den Krieg. Natürlich sind auch diejenigen verantwortlich, die die Waffen verkaufen, kaufen und schließlich die, die sie einsetzen. Es gibt eine ganze Kette von Verantwortlichen. Ich hoffe, dass es jetzt mit der Wende zu Syrien weltweit einen Aufschrei gegen diese Rüstungshändler gibt. Die Menschen, die Kinder, alle hier lebten unter einer schweren Last und mit der Angst, dass Amerika Syrien angreift. ... Nachdem wir diese Drohungen gehört hatten, sind an einem Tag 13.000 Menschen in den Libanon gefahren. Die Menschen sind nach Jordanien, in den Irak, in die Türkei geflohen. Hauptsache weg. Die USA sind ein großer Staat, sie können nicht einfach so daher reden. Wenn Amerika spricht, muss es das ehrlich und verantwortungsvoll tun. Aber die Leute einfach zu bedrohen, das ist unverantwortlich. Wenn ein Mann wie Obama spricht, ist das etwas anderes, als wenn ein Arbeiter hier auf der Straße etwas sagt. Ich sage ihm, er muss denken und er muss beten, bevor er so etwas macht. Diese Bedrohung ist eine Sünde, und sie ist kriminell. Etwa die Hälfte der ausgereisten Menschen kam zurück. Doch sie haben sich von dieser Bedrohung noch nicht erholt. Selbst Angehörige von mir wollen Syrien verlassen. Europa will die Christen in Syrien schützen... Sie können uns am besten schützen, indem sie uns solche Bedrohungen und solche Krisen ersparen. Von 1948 bis heute haben wir 20 verschiedene Krisen erlebt. Und jedes Mal gab es eine Auswanderungswelle von Christen. Wenn Europa uns solche Krisen erspart, werden wir natürlich hier bleiben. Frankreich und England bedrohen uns jeden Tag. Das verunsichert und schwächt die Menschen hier. Jedes Kind, jede Familie hat Angst.
Im Land ist Chaos, Menschen werden entführt, Menschen werden getötet, ihre Häuser und Wohnungen werden zerstört, wir leben in einer Atmosphäre von Angst.

Die Großmächte müssen die Folgen ihrer Drohungen bedenken.> (Aus dem Interview mit dem Patriarch Gregorius III. Lahm von Antiochien und dem ganzen Orient, Alexandrien und von Jerusalem: "Waffenhändler sind die große Mafia" von Karin Leukefeld,
Damaskus, Junge Welt vom 18.9.) In Anbetracht des ungewöhnlichen, fast skandalösen medialen Drucks, der von Medien und ihren Anti-Obama-Hintermännern in den USA und in Großbritannien orchestriert wurde, damit der US-Präsident Barack Obama und vor allem der russische Präsident Wladimir Putin die gemeinsame amerikanisch-russische Vereinbarung in Bezug auf Syrien, nämlich die 2. Genfer Friedenskonferenz aufgeben, war das Ergebnis des G8-Gipfeltreffens in Nordirland (17./18.6.) ein großer diplomatischer Erfolg, sowohl für den US-Präsidenten als auch und vor allem für den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, der sich dem unverschämten britischen Druck nicht beugte.

Stefan Ulrich muss sich daran erinnern und davon lernen. Der britische Premier David Cameron hatte bereits am Sonntag 16.6. in London eine harte Auseinandersetzung mit Putin ... Bei der gemeinsamen Pressekonferenz setzte Putin mit brillanter Rhetorik fort: ...im Unterschied zur Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, stünden Russlands Rüstungsexporte an die legitime Regierung mit dem Völkerrecht im Einklang. Der russische Präsident, Wladimir Putin, verwies auf ein widerliches Kannibalen-Video der syrischen Rebellen. "Der Kannibale hatte anschließend in einem Zeitungsinterview seine Zukunftsvorstellung für Syrien bekräftigt... Putin fragte: <Sind das die Leute, die Sie unterstützen und mit Waffen versorgen wollen?> ... <Wenn ja, hat das sicher wenig mit den humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten in Europa gepredigt werden>. David Cameron musste einräumen, dass... unter den Aufständischen <höchst besorgniserregende> Elemente gebe. Deshalb habe London noch keine Entscheidung zu deren Bewaffnung getroffen.... Zu Syrien erklärte Obama, dass man... <das gleiche Ziel> (wie Russland) verfolge, nämlich <die Gewalt mit einer politischen Lösung zu beenden>.

Stefan Ulrich übersieht einen bedeutenden aktuellen Fakt: Im Syrien-Konflikt ist die deutsche Bundesregierung auf die politische Linie der USA eingeschwenkt. Deutschland wird sich gemeinsam mit seinen Partnern an der Suche nach einer politischen Lösung beteiligen. Von der Forderung nach einem Rücktritt der Regierung von Präsident Baschar Al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen ist keine Rede mehr. Deutschland muss aber seine Verantwortung für das Übel in Syrien wahrnehmen und konsequent handeln, indem die Bundesregierung endlich die Bewaffnung der Rebellen stoppt und sich für ihre Entwaffnung stark macht genauso wie für die Ausweisung der ausländischen Kämpfer aus Syrien. In diesem Zusammenhang "fordert die Evangelische Kirche im Rheinland die Aufnahme von 100.000 Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland. Dies sei der Wirtschaftskraft und politischen Verantwortung Deutschlands angemessen. Dass die Bundesrepublik bislang nur 5.000 Flüchtlinge aufnehmen wolle, sei <beschämend>, sagte Oberkirchenrätin Barbara Rudolph in Düsseldorf am 2.12.. (Junge Welt, 4.12.: "Kirche: 100.000 Syrer aufnehmen") Diplomatische Beziehungen mit der syrischen Regierung sind sofort wiederherzustellen, um die Situation vor Ort beurteilen zu können und den Übergangsprozess zum Frieden zu unterstützen. Berlin muss sich auch an dem Aufbau des Landes beteiligen und den Menschen helfen. Weitere Krisen zu provozieren, ist einfach hoch kriminell und unverzeihlich. Die Bundesregierung muss sich von Kriminellen distanzieren und ihnen die Waffen wegnehmen. Solche Elemente werden alles unternehmen, um die Erfüllung des russisch-amerikanischen Abkommens zu hintertreiben.

Ein verblendeter voreingenommener Westen hat die reale Gefahr der von ihm mit angestifteten Aufständischen völlig außer Acht gelassen. Der aggressive militaristische Geist der rückständigen Reaktionären und radikalen Neokonservativen prägt auch weiter das propagandistische Standardrepertoire von Journalisten wie Joachim Käppner, der sich nicht das erste Mal als Advokat von militärischer Gewalt und Luftangriffen schamlos bloßstellt. (Kommentar "Kaltes Herz", SZ, 7.12.) Das Befürworten von Drohen mit Gewalt und Krieg, von Einschüchterungsversuchen, die Lüge und Verkehrung der Tatsachen, das sind die Positionen und falschen medialen Mittel, auf die Leute wie Käppner so häufig zurückgreifen.

Eine normale Haltung von Menschlichkeit und die Verantwortungsethik widersprechen vollkommen jener Leute verheerendes Anliegen und Äußerungen.//Solche Rückfalltäter gehören vor ein Strafgericht wegen ihrer wiederholten öffentlichen Anstiftung zum Angriffskrieg und zu Terror. Als Mitglied der Evangelischen Kirche wirken solche Pseudojournalisten als Gift auf Politik, Kultur und Menschlichkeit. Schon 1999 haben sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt demaskiert, als sie gegen Jugoslawien Falschheit und Propaganda-Zeug verbreiteten, um gezielt medial zu rechtfertigen, dass der jugoslawische Staat durch NATO-Bomben zerschlagen würde.(z.B. Joachim Käppner: „Hilflos im Kosovo", Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 22.1.99) Der frühere Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, spannt den Bogen von der Zerschlagung seines Landes bis zum Syrien-Konflikt heute. <Von Belgrad nach Damaskus - von Krieg zu Krieg -> ist sein Referat diesbezüglich überschrieben mit Blick auf den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs. Wie Kriege mental möglich gemacht werden. Advokaten der Falschheit, unter ihnen in einer langen Liste Joachim Käppner, dienen diesem perversen Zweck und sollten deshalb in jeder Redaktion als unerwünschte Personen gelten. Im Auftrag der aggressiven Militaristen, die die im Gang befindliche internationale Diplomatie zunichte machen wollen, kochen sie vor Wut und schreiben sich die Frustration vom Leib, indem sie weiter zum Angriffskrieg gegen//Syrien aufrufen, nachdem ihre "Vorbilder" und Stichwortgeber, nämlich fanatische Republikaner und US-Neokonservative, zum zweiten Mal seit August als Kriegstreiber gescheitert waren, die USA zu einer sofortigen Militärintervention gegen Syrien zu drängen. Daher der perfide Versuch, die Realität auf den Kopf zu stellen, um die Öffentlichkeit zu betrügen. Käppners Zorn über Obama läßt ihn dann die deutsche Öffentlichkeit mies täuschen, so wie es gewisse Leute von ihm erwarten. Und auf Käppner als Propaganda-Mann des Pentagon war schon vor dem sogenannten Kosovo-Krieg Verlass. Aber es nutzt nichts, mit Propaganda vor den Problemen wegzulaufen, sie zu leugnen, zu vertuschen und die Öffentlichkeit mit Lug und Trug darüber zu hintergehen.

Die USA haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt genug von kriegerischen Interventionen in der Welt. Selbst im Fall Syrien hat der US-Präsident von einer Militärintervention abgesehen. Der US-Präsident Barack Obama will keinen Krieg mit Syrien, auch keinen Krieg mit dem Iran. Journalisten, die in der Irrationalität der Aggressionspolitik, Gewalt und Terror verankert bleiben, haben jeden Bezug zur Realität verloren. Ihnen bleiben nur weiter zu lügen und zu diffamieren. Im Kreis dieser Verbrechen werden sie selbst Verbrecher, die zu ihrer strafrechtliche Verantwortung stehen müssen. Inzwischen sind sie als Kriegshetzer zu dokumentieren, wie es bereits an verschieden Stellen geschieht.

An der Universität Leipzig wird in diesem Zusammenhang über die Rolle der Medien geforscht:
"Statt einen offenen Marktplatz an Ideen abzubilden, vertreten Journalisten demnach oft die Positionen der Herrschenden...
Dabei stehen die Journalisten allzu oft auf der Seite der Eliten." Diese Erkenntnis ergibt sich aus der von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation von Uwe Krüger „Meinungsmacht:
Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“. (http://www.journalismusforschung.de)
"Der längst bekannten Tatsache, dass nicht nur das (syrische) Regime, sondern auch dessen Gegner über chemische Waffen verfügen, wird in der Abrüstungsvereinbarung nicht Rechnung getragen... Das fällt...umso leichter, als der Westen an dieser Verschwörung gegen den Weltfrieden führend beteiligt ist, ja sie angezettelt hat und auch die UNO nicht auf Ausgleich, sondern auf Konfrontation setzt... (So) die Nutzung des UN-Beamtenapparates durch die westliche Kriegsallianz." (Leitartikel "Vorwände gesucht" von Werner Pirker, Junge Welt, 20.9.) Kriegsmächte und extremistische Rebellen wie Terroristen sind nicht als Partner zu betrachten, da sie unzurechnungsfähige Irre sind, die eigentlich weggesperrt gehören. Diese Verstrickung, in die sich die USA und EU-Staaten hineinbegeben haben, inkriminiert diese beiden als Duo infernale.
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait*

Zusammenfassende Aufzeichnung der Veranstaltung
„DER HERR DER DROHNEN"

Kultur und Politik im Antidrohnenkampf am 16. Juni 2013 in der Berliner Compagnie (kurz vor Obamas Besuch in Berlin) unter Mitwirkung von Klaus Eichner, Victor Grossman, Lühr Henken, Jean-Theo Jost, Tereschkova Obaid, Gina Pietsch, Elsa Rassbach, Laura v. Wimmersperg und andere, u.a. mit Beiträgen von Friedensaktivisten, Diskussionsrunde, Gedicht von Heathcote Williams, Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen, Film "Living under drones", Lieder von Sting und Tucholsky/Eisler, Bild-Projektionen vom Widerstand in USA und BRD, Resolution...Unterstützer: Gruppen der Friedenskoordination Berlin, GBM, afghanischer Kulturverein, Coop-Antikriegs-Café, Freidenker Berlin
VIDEOCLIP: http://www.youtube.com/watch?v=QqTkr3PhDP8

Kurzfassung mit Gina Pietsch
http://www.youtube.com/watch?v=QMMju2elxXI 

Deutschland ist NICHT souverän!
Hat der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) im Urteil EGMR 75529/01 bereits 2006 festgestellt.
Frontal 21 hat 2012 in der Sendung "BRD = souveränes Land?" das gleiche rausgefunden. Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=yzC2d4gQgrk
Die Sonderrechte und Geheimverträge der Alliierten sind immer noch aktuell. Die Bundesregierung kann nicht frei entscheiden und muss Vorgaben der Alliierten umsetzen.

Zitiert aus:===> http://www.zeit.de/2013/24/deutschland-drohnen :
DROHNEN
Schön souverän bleiben
Die Bundesrepublik darf nicht beim mörderischen Einsatz von Drohnen helfen.  VON JOCHEN BITTNER

Wenn amerikanische Soldaten in Verdacht geraten, auf einem Armeestützpunkt in Deutschland systematisch und immer wieder Beihilfe zu Morden zu leisten: Darf, ja muss die deutsche Staatsanwaltschaft dann nicht gegen sie ermitteln?

Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama berichten, dass amerikanische Experten von der US-Kommandozentrale Africom in Stuttgart-Möhringen aus Drohnenangriffe in Somalia koordinieren. Und: Im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein würden Bilder aus Überwachungsdrohnen ausgewertet, zwecks Zielauswahl.

Juristisch gibt es da überhaupt kein Vertun: Nach deutschem Recht sind Drohnenangriffe auf Menschen, die keine Kombattanten in einem Krieg sind, Mord. Daran ändert sich gar nichts, wenn Barack Obama per Dekret im Oval Office diese Personen als enemy combatants zum Abschuss freigibt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klopft trotzdem nicht bei der US-Kaserne an. Es bestehe, heißt es aus der Behörde, kein "Anfangsverdacht", dass von Möhringen aus Drohnenangriffe gesteuert würden. Die Journalistenrecherchen reichen ihr offenbar als Grund für Nachforschungen nicht aus. Die Staatsanwälte ziehen sich darauf zurück, dass die Bundesregierung "keine Anhaltspunkte" für das geschilderte Vorgehen geliefert habe. Solange dies nicht der Fall sei, gebe es keinen Anlass für eine Strafverfolgung. Das ist natürlich nichts anderes als eine Ausflucht. Seit wann, bitte, müsste eine Staatsanwaltschaft darauf warten, dass die Bundesregierung ihr Hinweise über Straftaten zuträgt?

"Ja, sollen wir etwa den USA sagen, wie sie militärisch vorgehen dürfen und wie nicht?", fragt die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ungläubig zurück. "Das kann ja wohl nicht sein."

Nein? Kann es nicht? Was ganz sicher nicht sein kann, ist, dass der deutsche Rechtsstaat sich dumm stellt, wenn von seinem Boden aus Straftaten unterstützt werden.

Andererseits ist die Rechtslage nicht so einfach, wie manch ein Zeitungskommentator sie darstellt, nämlich dass deutsche Staatsanwälte gefälligst sofort US-Soldaten in der Kaserne in Möhringen als Beschuldigte zu vernehmen hätten. Selbst wenn die Staatsanwälte den Mumm dazu aufbrächten – es fehlt ihnen die Befugnis. Wer welche Straftaten in Militärstützpunkten von Verbündeten verfolgen muss, ist im Nato-Truppenstatut geregelt. Grundsätzlich gilt danach, dass US-Soldaten auch dem deutschen Recht unterworfen sind, weder sind ihre Kasernen extraterritoriales Gebiet noch genießen sie Immunität. Mit einer wichtigen Ausnahme: "Strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung in Ausübung des Dienstes ergeben", unterliegen der Gerichtsbarkeit der US-Militärbehörden. Nach amerikanischer Auffassung aber kann von Mord nicht die Rede sein, wenn US-Soldaten Terrorverdächtige mittels Drohnen töten. Die deutsche Justiz hat also keine Handhabe, die amerikanische keinen Handlungsbedarf.

Als das Nato-Truppenstatut samt seinen Zusatzabkommen in den fünfziger Jahren beschlossen wurde, gab es noch keine Drohnen, keine Al-Kaida und keine Doktrin der extralegalen Hinrichtungen. Hätte es sie gegeben, hätte man die daraus erwachsenden Weiterungen im Statut regeln müssen. Aber damals ahnte wohl niemand, dass die Auslegung des Völkerrechts zwischen den USA und Deutschland einmal derart auseinanderlaufen könnte, wie sie es seit den Terrorattacken von 9/11 tu

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Ferndrohnenangriffe der USA im vergangenen Jahr als "strategischen Fehler" bezeichnet. Und Außenminister Guido Westerwelle sprach das Thema vor wenigen Tagen während eines Besuchs bei seinem Washingtoner Amtskollegen John Kerry an. Der versicherte ihm (natürlich), dass alles, was von deutschem Boden aus geschehe, völkerrechtskonform sei. Westerwelle will sich gleichwohl "um Aufklärung bemühen".

Dabei darf es nicht bleiben. Das Nato-Truppenstatut muss ergänzt werden um klare Regelungen, welche Art von "Kriegsführung" von deutschem Boden aus erlaubt ist und welche nicht. Die US-Regierung steht mit ihrem Verständnis vom Kriegsrecht im Moment auf der Welt sehr allein da. Solange das so bleibt, wird sie dort, wo andere Gesetze gelten, Einschränkungen hinnehmen müssen. Bei aller Freundschaft – Deutschland muss das Völkerrecht wenigstens innerhalb seiner eigenen Grenzen durchsetzen.

Der Handelskrieg zwischen EU & CHINA hat begonnen!
Ab Freitag dem 06.Dezember 2013 werden in der EU Schutzzölle für Importe aus China kassiert, eine Allianz europäischer Firmen hatte die Schutzzölle energisch eingefordert. Die EU verhängte am  Montag dem 02. Dezember 2013 Schutzzölle auf bestimmte Importe von Solarpaneelen, um die europäische Branche vor angeblich unfairer Konkurrenz zu schützen. Zugleich will die Europäische Kommission die Öffentlichkeit über eine gütliche Mindestpreiseinigung mit dem Großteil der chinesischen Exporteure beruhigen. »Die Zölle werden für zwei Jahre vom 6. Dezember an gelten«, so die EU- Kommission. Der Streit mit China war Anfang Juni ausgebrochen, als die EU-Kommission die Erhebung vorläufiger Schutzzölle beschloß. Kurz darauf kündigte Peking Zölle auf Einfuhren von europäischen Waren wie Wein und Chemikalien an und setzte dies teilweise auch um.
 

Slumlord und Kolonialist
Dokumentation: Rede zur Kritik an der Deutschen Bank und ihren Verantwortlichen
Von Jutta Ditfurth
Die Deutsche Bank allein eignete sich Hypothekenkredite von rund 7000 Häusern in Cleveland an.  Hunderttausende der Kredite lagen bei anderen Banken. Als die Bewohner die Raten nicht mehr zahlen konnten, wurden bis zu 100000 von ihnen geräumt (8.2.2008)

Am 16. November 2013 verlieh die Ethecon-Stiftung in Berlin zwei Preise: Den »Blue Planet Award« zur Ehrung herausragenden Einsatzes für den Erhalt und die Rettung der Erde erhielt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Der Negativpreis »Black Planet Award« für Verantwortliche der Zerstörung der Erde wurde an die Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie weitere Manager und Großaktionäre der Deutschen Bank verliehen. Jutta Ditfurth hielt die »Schmährede«, die auch die junge Welt  dokumentierte. Die hier abgedruckte Originalfassung des Manuskriptes wurde live aus Zeitgründen leicht gekürzt vorgetragen.

Schönen guten Tag allerseits!
Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die Vorstandssprecher, die den »Black Planet Award« stellvertretend für die Deutsche Bank bekommen werden, sind einerseits von Profitzwang und Konkurrenz Getriebene. Andererseits nutzen sie ihren Spielraum innerhalb dieser Struktur nur für ihren Profit.

Ich soll die »Schmährede« auf sie halten, laßt es mich lieber Kritik nennen, radikale Kritik, die an die Wurzel geht, und die, wie Karl Marx sagt, beim Menschen ansetzt. Zweite Anmerkung: Es gibt in Deutschland eine rassistische Tradition, Gutes als »weiß« und Böses als »schwarz« zu bezeichnen, es gibt z.B. »Weiß«- und »Schwarzbücher« usw. Meinen schwarzen Freundinnen und Freunden und mir gefällt diese rassistische Zuschreibung nicht. Ich vermute ohnehin, die vergiftete und verdörrte Erde sähe eher braun aus. Ich schlage also einen »Brown Planet Award« vor.

Profiteurin der Krise
Von meinem Schreibtisch in Frankfurt am Main aus sehe ich links den Doppelturm der Europäischen Zentralbank (EZB) und rechts die beiden Türme der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank läßt sich in Frankfurt gern als Kultursponsor feiern. Niemals würde sie in Frankfurt viele Häuser auf einmal mit Polizeigewalt zwangsräumen lassen, nur weil Menschen die Darlehensraten nicht bezahlen können. Das wäre schlecht fürs Image!

In den USA hat die Deutsche Bank genau das getan.
In Cleveland z.B. lebten in rund 7000 Häusern auf innerstädtischen Grundstücken vorwiegend ärmere Menschen, viele Afro- und Hispanoamerikaner. Mit undurchsichtigen rechtlichen Konstruktionen war die Deutsche Bank Eigentümerin dieser Immobilien geworden und ließ die Menschen, oft mit Polizeigewalt, räumen. Mit der Hypothekenkreditkrise von 2007 stand bald jedes zehnte Haus in Cleveland leer, und Straßen, die einmal als gute Adressen gegolten hatten, wurden zu Slums. Wenn ich heute aus meinem Fenster sehe, frage ich mich, wo die etwa 20000 bis 100000 Menschen leben, die die Deutsche Bank allein in Cleveland vertrieben hat.

In den USA waren Millionen Menschen betroffen,
denn 2007 hielt die Deutsche Bank Hypotheken- Finanzprodukte im Marktwert von mehr als 25 Milliarden US-Dollar und war laut Spiegel vom 30.1.2012 »zuständig für rund eine Million Privatimmobilien«.

Der 650 seitige Report des US-Senats »Wallstreet and the Financial Crisis: Anatomy of a Financial Collapse« enthüllte im April 2011, daß die Deutsche Bank an zentraler Stelle für die US- Immobilienkrise und die Finanzkrise mitverantwortlich ist – und beide haben bekanntermaßen die aktuelle Weltwirtschaftskrise mit ausgelöst (Ursache bleibt die Überproduktionskrise des Kapitalismus).

Der Report belegte auch, daß Händler der Deutschen Bank 2006 und 2007 in großem Umfang »Collateralized Debt Obligations« (CDO) verkauften, die sich auf Kreditpakete, geschnürt aus wackligen Subprime-Hypotheken, stützten, von deren Risiko, Fehlerhaftigkeit und teilweisen Wertlosigkeit die Deutsche Bank genau wußte.

Ein Drittel eines einzigen CDOs namens »Gemstone VII« (Edelstein VII) – Wert: 1,1 Milliarden US- Dollar – bestand aus giftigen Schrottkrediten. Der Koleiter der CDO-Abteilung schrieb im Februar 2007 in einer E-Mail: »Drückt die Daumen, aber ich glaube, wir können das verkaufen, bevor der Markt zusammenbricht.« – Es stellte sich später heraus, daß die Bank gleichzeitig auf Preisverfall, Kreditausfälle und Totalverlust spekuliert hatte.

In Los Angeles riß die Deutsche Bank bei Zwangsvollstreckungen Tausende Häuser an sich. Sie ließ bewohnte Häuser verrotten, um die Mieter­innen und Mieter zu vertreiben. Im Mai 2011 verklagte die Stadt Los Angeles die Deutsche Bank. Ein Stadtrat sagte: Die Deutsche Bank sei einer der größten »Slumlords« (Herr der Elendsviertel) der Metropole.

Heute sieht sich die Deutsche Bank einer Flut von Schadenersatzklagen aus den USA gegenüber. Kürzlich mußte sie 4,1 Milliarden Euro für mögliche Verbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten zurückstellen.

 Was sind die Vorwürfe?
– Die Deutsche Bank soll den Zins »Isdafix« für das außerbörsliche Geschäft mit Zinsprodukten manipuliert haben.

– Ermittelt wird wegen Manipulationen der Referenzkurse an den Devisenmärkten.

– Die Bank soll den Interbankenzins »Libor« manipuliert haben. Hier geht es um hohe Millionenbeträge.

– Schadenersatzzahlungen für die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch könnten in die Milliarden Euro gehen.

– Dazu kommen: vermutliche Bilanzmanipulationen in Italien; Vorwürfe wegen eines Wasserkraftwerks in Albanien; Hunderte von Verfahren um Zinswetten in Deutschland und Italien; mögliche Steuerbetrügereien beim Handel mit CO2-Zertifikaten usw. usf.

2012 hat die Bank rund 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern und Strafen bezahlt. In diesem Betrag sind aber nur Bußgelder und Strafen erfaßt, die im einzelnen Fall mehr als 100 Millionen Euro betragen. Auch Jain und Fitschen wissen also nicht, ob die Rückstellung in Höhe von von 4,1 Milliarden Euro ausreicht.

Allein die Forderungen aus den USA summieren sich auf mindestens 6,3 Milliarden US-Dollar. Dafür hat die Bank erst einmal mehr als eine halbe Milliarde Dollar zurückgestellt. Aus den USA klagen gegen die Deutsche Bank:
die Regierung, verschiedene Städte, staatliche Behörden, Lehrer-Pensions- Fonds, Gewerkschaften, Genossenschaften usw.

An vorderster Stelle haben dies zwei Männer mit zu verantworten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain, letzterer war führend im Bereich Investmentbanking seit 1995. Seit Juni 2012 sind er und Jürgen Fitschen bekanntermaßen Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank.

Im Faschismus ...
Im Frankfurter Stadtparlament, hinter meinem Rücken, hängt eine Tafel mit den Ehrenbürgern der Stadt. Max Horkheimer kann sich dort nicht gegen die Nähe von Paul von Hindenburg und des Chefbankiers der Nazis, Hermann Josef Abs, wehren. Abs war noch bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Vor ihm machten noch Anfang der 1990er Jahre Frankfurter Politiker aller bürgerlichen Parteien Kratzfüßchen und holten sich »Rat«.

Das Office of Military Government for Germany, United States (OMGUS) war die höchste Ver- waltungseinrichtung der US-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands und des US- amerikanischen Sektors von Berlin in den ersten vier Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Rolle des deutschen Kapitals im NS-Faschismus und über den Zusammenhang von Konzernen und NS-Regime. Die OMGUS-Akten dienten bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial.

Im Abschlußbericht empfahl das OMGUS die Auflösung der drei deutschen Großbanken: Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank sowie des Verbrecherkonzerns I.G. Farben. Aber die Bundesrepublik Deutschland wurde als Bollwerk des Kapitalismus im Kalten Krieg gebraucht. Das OMGUS wurde Ende 1949 aufgelöst. Die Akten und Dokumente blieben für viele Jahre verstreut. Erst 1985 wurden die vollständigen Materialien veröffentlicht. Bis dahin kam die Deutsche Bank meist mit dem Spruch durch: Man habe den Nazis »keine Konzessionen gemacht«.

Die OMGUS-Untersuchung der Deutschen Bank ergab eine – selbst im kapitalistischen Vergleich – ungewöhnliche Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen der Deutschen Bank und die direkte Teilnahme an der verbrecherischen Politik des Naziregimes.

Kapital und Staat waren im Faschismus noch enger verknüpft. Schon vor 1933 unterstützten Vorstandsmitglieder der Bank die Nazis. Deutsche-Bank-Funktionäre waren eng mit dem NS-Regime, der NSDAP und der SA verflochten. In den Aufsichtsrat der Bank strömten »Parteigenossen« und andere Kapitalgeber der Nazis sowie mächtige Vertreter der Kammern. Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank trug den Titel »Wehrwirtschaftsführer«.

Die Deutsche Bank versorgte das NS-Reich mit riesigen Fonds für die Kriegsvorbereitung. Die Deutsche Bank lenkte die von ihr kontrollierten Industriezweige in den Krieg.

Faschismus und Krieg waren ein überragendes Geschäft: Die organisierte Arbeiterbewegung war zerschlagen, die europäischen Jüdinnen und Juden wurden beraubt und vernichtet, Kommunisten, Sozialisten, Roma und Sinti, Homosexuelle verfolgt und ermordet, die Länder Ost- und Westeuropas ausgeplündert, Millionen Menschen zum Vorteil Deutschlands in die Sklavenarbeit gezwungen.

Die Deutsche Bank wurde während des Krieges zur größten Bank des europäischen Kontinents. Sie besaß 1942 etwa 21 Prozent der Gesamteinlagen und 18,5 Prozent des Gesamtvermögens aller 653 Geschäftsbanken des »Großdeutschen Reiches«. Sie unterhielt ein umfangreiches Netz von Zweigstellen und Filialen in Deutschland und in den besetzten Ländern.

Das OMGUS stellte fest, daß es in den USA keine vergleichbar mächtige einzelne Bank gab, welche die Wirtschaft in einem derartigen Ausmaß beeinflußte und steuerte. Die Deutsche Bank kontrollierte zentral große Konzerne durch Stimmrecht über riesige Aktienpakete. Sie kontrollierte beispielsweise über 38 Prozent der Aktien der I.G. Farben, jenem Zusammenschluß der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Hoechst, welche ein eigenes KZ in Auschwitz betrieb, »Auschwitz III« oder »Monowitz« genannt.

Wichtige Rüstungsbetriebe wurden von der Deutschen Bank dominiert, darunter z.B. Daimler-Benz und BMW, die zwei Drittel aller Flugzeugmotoren für die Luftwaffe herstellten. Hinzu kam ein ausgedehntes System von Überkreuzverflechtungen in den Aufsichtsräten. Die führenden Repräsentanten der Bank waren Aufsichtsratsmitglieder von 379 Betrieben und Konzernen. Hermann Josef Abs war im Aufsichtsrat der I.G. Farben.

Selbstverständlich übernahm die Deutsche Bank auch die Kontrolle über die Banken in den von der Wehrmacht, der SS und den Einsatzgruppen überfallenen europäischen Staaten. Und sie spielte eine führende Rolle bei der Ausbeutung der Menschen und der Plünderung der Rohstoffe.

Auch von der »Arisierung«, dem Raub jüdischen Eigentums in Deutschland und Europa, profitierte die Deutsche Bank. Wie selbstverständlich sie jüdische Banken, wie die Wiener Creditanstalt (CA), an sich riß, zeigt die Bemerkung eines SS-Obergruppenführers und Reichskommissars: »DB will rauben, ist mit 20 Mann in Wien angekommen, um die CA zu übernehmen.«

Das OMGUS empfahl, daß die Deutsche Bank »liquidiert« und die »verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden« sollten. Die »leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank« sollten künftig »von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden«.

Wir wissen, daß das nicht geschah. Im Gegenteil: Wir Älteren im Westen sind unter alten Nazis und unter ihrem immer noch zentralen Einfluß in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgewachsen. Die heutigen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, tun nichts dafür, daß die Verbrechen ihrer Bank im NS-Faschismus in irgendeiner Weise gesühnt werden.

Die Deutsche Bank diente »als institutionelle Speerspitze bei der wirtschaftlichen Durchdringung der annektierten, okkupierten und völlig abhängig gemachten Länder Europas«, so das OMGUS. Die »wirtschaftliche Durchdringung« der Welt zum eigenen Nutzen ist auch heute ihr Geschäftszweck. … nach 1945
Die Deutsche Bank steht heute an vorderster Stelle bei der Zerstörung von Mensch und Natur. Das ist ihr ganz normales Geschäft. Der produzierende Mensch schafft ein Produkt. Der Kapitalist eignet sich, indem er den Lohnabhängigen ausbeutet, diesen geschaffenen Gebrauchswert als Mehrwert an. Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält.

Die Herstellung und Verwertung von Produkten kann ohne Rechnungsführung, Management, Vertrieb, Handel, Kredite, Devisen usw. im Kapitalismus nicht funktionieren. Diese Funktionen schöpfen zwar selbst keinen Wert, weil Buchhalter, Manager, Händler, Banker ja selbst nichts Konkretes herstellen – auch wenn Banken manche ihrer Dienstleistungen und Geschäfte heute gern »Produkte« nennen –, aber ihre Funktionen sind kapitalistisch notwendige. Sie sind die Kehrseite des Produktionsprozesses.

Wenn die Bedingungen kapitalistischer Verwertung unbegriffen bleiben, kippen die Annahmen über die Ursache der Misere ins Verschwörungstheoretische und Antisemitische. Die Umformung eines Rohstoffs durch eine Arbeiterin zu einem Gegenstand ist nur die konkrete Seite desselben Kapitalismus, der einen Händler handeln und eine Bank zocken läßt. Man kann die Banken nicht bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Es gibt keine Trennung von Produktiv- und Finanzkapital. Das ist Ideologie. Auch um die Banken loszuwerden, muß man den Kapitalismus abschaffen!

Auf seinem Raubzug durch die Welt führt das deutsche Kapital ein ganzes Arsenal von ökonomischen Waffen mit sich: Warentermingeschäfte, die Spekulation mit Lebensmitteln und der Mißbrauch von Ölsaaten und Getreide für die Herstellung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen, welcher immer neue Hungerkatastrophen verursacht. Millionen von Hektar Wälder, Savannen, Wiesen und fruchtbare Äcker werden in Mais-, Weizen-, Zuckerrohr-, Raps-, Soja- und Ölpalmenplantagen umgewandelt, deren Produkte nicht als Lebensmittel auf Tellern, sondern als Treibstoff in Autotanks landen. 2003 wurden 13 Milliarden US-Dollar in Fonds investiert, die auf Agrarprodukte spekulieren, 2008 waren es bereits 260 Milliarden US-Dollar.

An vorderer Stelle spekulieren deutsche Konzerne mit Hunger und Tod. Sie spekulieren mit Nahrungsmitteln und treiben ihre Preise hoch. So investierte die Allianz 2011 mehr als 6,2 Milliarden Euro in derartige Fonds, die Deutsche Bank knapp 4,6 Milliarden Euro. Das macht von einem auf 70 Milliarden Euro geschätzten Weltmarkt für Spekulation mit Lebensmitteln einen Anteil von 14 Prozent für allein diese beiden deutschen Geldinstitute.

Der »Standort Deutschland«, das deutsche Kapital, setzte sich als einer der Profiteure in der verschärften weltweiten Konkurrenz in der Weltwirtschaftskrise durch, nicht nur innerhalb der EU. Dem Kapital gelingt es, dank der realen Herrschaftsverhältnisse und der internationalen Arbeitsteilung, seine Krisen in die Welt zu tragen, vorzugsweise in den Trikont – und mit ihr die brutalsten Auswirkungen der Krise. Sowohl für seinen Warenabsatz als auch für seinen möglichst ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen erzwingt das Kapital sich mit ökonomischer und, wenn es sein muß, auch mit militärischer Gewalt den Zugang. Das gehört heute zur Aufgabenbestimmung deutschen Militärs, nachzulesen in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« der Bundeswehr von 1991 und 2003.

Die Deutsche Bank ist Ausbeuter von Menschen, Plünderer von Natur, Waffenhersteller und Kriegstreiber. Sie kofinanziert Kriegstreiber wie den Bergbaukonzern Anglogold Ashanti im Kongo. Sie kofinanziert Firmen, welche die US-Armee mit Uranmunition ausstatten. Die DB-Tochter DWS investierte in Rüstungsbetriebe wie die US-Firma Textron, die Streumunition verkauft. Diese Waffen sind in 100 Staaten geächtet. Streumuni­tion kam in den Kriegen in Vietnam, Afghanistan, am Golf und im Kosovo zum Einsatz. Die Bank unterhält Geschäftsbeziehungen zu den größten 16 Atomwaffenproduzenten und -finanziers der Welt, Größenordnung: zirka 4,6 Milliarden Euro. Und so weiter und so fort.

»Sie zerstört die Erde«
Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx), dann kann man die Deutsche Bank niemals genug kritisieren.

Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind für die Deutsche Bank verantwortlich und damit mitschuldig an der Kolonialisierung der Welt! Beide müssen nicht mehr wie 1898 Georg Siemens, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und Vertreter mehrerer großer Konzerne des Deutschen Reichs, an der Seite Kaiser Wilhelms II. in die Türkei und nach Palästina reisen, um den Nahen Osten ökonomisch zu durchdringen.

Die Deutsche Bank reißt, mittels Tochtergesellschaften und Fonds, die strategischen Ressourcen der Erde an sich. Sie zerstört die Erde und die Lebensgrundlagen der Menschen. Landraub (Landgrabbing) in Asien, Lateinamerika und vor allem in Afrika – das ist der neue Kolonialismus! Noch ohne Wehrmacht, aber nicht ohne »Schutztruppen« raubt sie Land, vergiftet die Erde, treibt Menschen in den Hunger, in Krankheit und Tod. Das ist Grundlage ihres Profits. Wer so vorgeht, hat kein Interesse an demokratischen Verhältnissen, aber umso mehr an korrupten Diktaturen und Militärs.

Anshu Jain und Jürgen Fitschen und sämtliche Großaktionäre der Deutschen Bank: Wir wollen, daß sie möglichst hohe Strafen und Schadenersatz zahlen müssen! Wir wollen, daß die Renditen in den tiefsten Keller stürzen! Und wir wünschen ihnen, daß eines Tages eine soziale Revolution sie, ihre Bank und das kapitalistische Wirtschaftssystem hinwegfegt, das ihnen ihre mörderische und naturzerstörende Praxis erst ermöglicht!

 Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

Literaturhinweise:
Jutta Ditfurth: Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2012
Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Politik Hamburg. Greno, Nördlingen 1985
Jutta Ditfurth ist Journalistin, Publizistin und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. Von ihr ist soeben erschienen: Der Baron, die Juden und die Nazis. Reise in eine Familiengeschichte. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2013, 400 Seiten, 21,99 Euro – auch im jW-Shop erhältlich. Mehr über die Autorin unter www.jutta-ditfurth.de und bei Facebook
 

DIE EU ALS RÜSTUNGSTREIBER
Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa

Sabine Lösing,
liebe Interessierte in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung) habe ich eine weitere Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" herausgegeben. Diese fast 60seitige Broschüre können Sie/ kannst Du kostenlos bei mir im Büro bestellen, gerne auch in geordneten Stückzahlen zum weitergeben oder auslegen an Infotischen. Auf Wunsch schicken wir Ihnen diese Broschüre auch digital zu. Inhaltsverzeichnis & weitere Info(als nur Text): HIER
Bestellungen per Email bitte an:
sabine.loesing@europarl.europa.eu

Deutsche Satire?
UNGUELTIGE SCHWUERE?

Na heute schon gegauckt worden?
VERSCHWOERUNG IM BERLINER REICHSTAGSGEBAEUDE
Dort wurde unsere Nummer 11 von einem gewissen Lammert in eine schwerwiegende Verschwoerung verwickelt! Lammert ließ Gauck auf eine Orginalausgabe des Grundgesetztes von 1949 schwoeren. Dabei ist für die , die es nicht wissen, hier zu erklären, dass das GG wie wir Deutschen salopp sagen schon ueber "100mal VERSCHLIMMBESSERT" wurde! Da hat der Gauck indem er auf eine Erstausgabe Schwur, sich also einfach gesagt, verschworen, denn die Erstausgabe ist ja mit der gültigen Ausgabe nicht identisch. Ist der Gauck jetzt eigentlich Praesident oder was? Auf jeden Fall im Fall der Faelle, kann ja am 1. April, falls der Mann dann aus welch Gruenden auch immer, untragbar geworden ist, einfach auf Grundlage dieses hier vorliegenden Textes die Ungueltigkeit der Amtsuebernahme erklaert werden. Die Nummer 12 bliebe uns so erspart und auch der Ehrensold! Insofern echt eine Verschwoerung nach meinem Geschmack, ich fuehl mich nicht im geringsten belammert! Nur ein bischen gegaugt!

Ali Mente
1. Prophet
1. Wahrheitssucher & 1. Erkenntnisverkuender
Im Namen des kleinen Gottes:
CARAMECUCOLMEXICOCUL
(AUCH BEKANNT ALS >NEUMATRIX DER SELBSTGEZEUGTE< VERBUERGT VOM GROSSEN GORGONZOLA DEM XII.)

Martin Bucholzens Wochenschauer
Die SPD hat die Kraft --und der Gauck hat die Herrlichkeit
Nach dem verflossenen Super-Wahljahr wird nun auch das jetzige unverhofft so richtig super. Ganz aus Versehen -- hoppla! -- hat die Ex- und Hopposition in NRW ihrer Regierung eine Neuwahl geschenkt. Die FDP ist ganz stolz auf sich selber, weil sie diesmal nicht in letzter Minute umgefallen ist. Dabei wäre das auch nicht mehr möglich gewesen. Wohin, bitte sehr, hätte sie noch fallen können? Versenkt in die abgrundtiefe Bedeutungslosigkeit, tief drunten im finsteren Zwei-Prozent- Umfrageloch, pfeifen sich die wenigen Verbliebenen gegenseitig Mut zu. Soll heißen: Sie pfeifen auf dem letzten Loch, also auf sich selbst.

Die Obermacker der Bundes-SPD können inzwischen kaum noch laufen vor lauter Kraft. Die Kraft heißt mit Vornamen Hannelore. Sie soll nun die Sozis in NRW so richtig hochpäppeln, damit sich der frühere NRW-Wahlverlierer Peer Steinbrück zur Bundestagswahl 2013 zum Kraft-Protz aufmotzen kann. Schließlich hat ihn Helmut Schmidt schon einstimmig zum Kanzlerkandidaten ernannt. Nun wird allerdings schon in einigen Kommentaren spekuliert, daß die Düsseldorfer Hannelore im Fall eines NRW-Siegs die geeignetere Kandidatin sein würde. Für die SPD würde das den Bundestagswahlkampf erheblich verbilligen. Sie brauchte nur die Rest-Exemplare der CDU- Plakate erwerben, die bei der letzten Bundestagswahl landauf, landab gepostert wurden. Die CDU- Botschaft damals: "Wir haben die Kraft!" Müßte nur noch ein SPD-Aufkleber drauf.

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Übermorgen steht erst einmal die Krönung des neuen deutschen Nationalheiligen an, auf daß er fürderhin unser gesalbtes Oberhaupt sei. Alle Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Schmuddelkinder von der Links-Partei haben sich zu einer Nationalen Front zusammengeschlossen. Eine christlichgrünsozialdemokatische Einheitspartei geißelt jedwede schüchterne Kritik am Großen Gauck als pfuiteuflische Blasphemie.

Mag der auch jeden antikapitalistischen Protest als unsäglich albern verurteilen, ebenso wie er die Anti-Atombewegung als populistische Hysterie abtat ­-- besonders seine Jünger bei den Grünen hochjauchzen, psalmierend in frommer Ekstase: "Er ist der Herr, unser Hirte! Und wird nichts mangeln außer am kritischen Verstand. Er ist der Präsident der Herzen. Da wollen wir gern auf unsere Hirne verzichten."

Der Heilige Gauck ist sankrosankt. Und wehe, da schaut mal einer etwas tiefer in seine Stasi-Akte, wie es gerade Jakob Augstein in seiner Kolumne bei spiegel-online getan hat (meine Exegese im Wochenschauer vor drei Wochen erweiternd). Flammende Empörung lodert ihm entgegen. Bei der Anti-Nazi-Aktivistin Beate Klarsfeld ist das natürlich etwas ganz anderes. Da reicht jeder Aktenfurz aus, um sie in die Abgründe der Verdammnis zu verdonnern.

Im Gegensatz zu Gauck hatte man Frau Klarsfeld auch nicht zum Zapfenstreich für den von uns gegangenen Wulff geladen. Mußte man doch fürchten, daß der Zapfenstreich mit einem Backen- streich geendet hätte. Schade! Klarsfeld wäre ohnehin meine Wunschkandidatin. Würde man sie zur Präsidentin küren, bekämen wir mal eine schlagfertige Würdenträgerin, die während ihrer Amtszeit alle Hände voll zu tun hätte. An herrschenden Backpfeifengesichtern herrscht schließlich kein Mangel in dieser Republik. Hei, was wäre das für ein munteres Gewatsche!

Übrigens ist das neue Gaucksche Evangelium inzwischen bestsellernd auf allen Listen. Der Verlag hat es pünktlich zu seiner Nominierung auf den Markt geworfen. Ich habe diese Heilsbotschaft nicht nur gekauft, sondern sogar gelesen -- mit der Absicht, es hier zu rezensieren. Doch dann las ich eine Besprechung des österreichischen Schriftstellers Robert Misik auf seinem Internet-Blog (www.misik.at). Alles, was ich dazu zu sagen hätte, hat er da schon geschrieben. Deshalb hänge ich seinen Artikel hier einfach als Postskriptum an meine Kolumne.

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Bürger Gauck und der Betrug mit der Freiheit
Von Robert Misik
Es ist so ein Buch, das ich unter normalen Umständen natürlich nicht zur Hand genommen hätte, nicht aus Desinteresse und schon gar nicht eines Widerwillen gegenüber dem Thema wegen, sondern einfach, weil ich mir vom Autor nicht gar so viel erwartet hätte. Dass ich es doch tat, hat zwei Gründe: Erstens, das Büchlein steht jetzt schon länger auf Platz 1 der Spiegel-Bestsellerliste. Zweitens, der Autor wird in ein paar Tagen deutscher Bundespräsident. Zwei Gründe, mal ein Auge reinzuwerfen.

Bevor aber die inhaltliche Seite zur Sprache kommt, muss bei einem Buch dieser Art auch über Äußerlichkeiten geredet werden. Das Buch ist klein, sehr klein, wenn es noch ein DIN-Format für diese Kleinheit gibt, dann muss das so A-6 oder A-7 sein. Und es ist dünn, sehr dünn. Es hat 62 Seiten. Und von diesen 62 Seiten ist gefühlt jede dritte nicht bedruckt. Und die, die bedruckt sind, sind es nur in den unteren zwei Dritteln. Oben ist schön viel Weißraum. Sieht hübsch aus, gewiss, gibt dem Layout so eine Luftigkeit. Aber der Text in diesem Buch ist etwa so lang wie ein umfangreicherer "Zeit"-Artikel. Eine Schriftsorte also, für die ein geübter Schreiber zwei Tage braucht. Man muss das dem Herrn nicht vorwerfen: Schnell lesbare Pamphlete dieser Art verkaufen sich gerade sehr gut, seitdem Stephan Hessel seinen "Empört Euch"-Besteller gelandet hat. Allerdings nimmt Herr Hessel für sein Manifest auch nur 3,99 Euro. Gaucks Buch geht für 10 Euro über den Ladentisch. Und das ist für sich schon ein starkes Stück. Man verspricht dem Leser äußerlich ein Buch, dafür kriegt er einen etwas größeren Artikel, aber zum Preis eines ordentlichen Taschenbuches. Man kann das Nepp nennen. Aber man kann auch Betrug dazu sagen. Gewiss, das hat sich Herr Gauck wohl nicht selber ausgedacht, das war wohl die Idee des Verlegers. Wenn aber dieses Buch, sagen wir, von 200.000 leichtgläubigen Kunden erstanden wird, und Herr Gauck 10 Prozent vom Verkaufspreis erhält - was beides eher konservativ geschätzt ist -, dann macht dieser Nepp Herrn Gauck um 200.000 Euro reicher. Na, da nimmt sich die Vorteilnahme von Herrn Wulff recht bescheiden dagegen aus, der sich gerade ein paar Urlaubstage sponsern ließ, und das auch nur von seinen Millionärsfreunden. Herr Gauck kassiert da geschickter ab, wohl auch von dem einen oder anderen Bürger, für den zehn Euro keine Peanuts sind.

Nun könnte man dem gelassener gegenüber stehen, wenn in diesem Buch drei, vier Gedanken zu finden wären, die ihren Preis wert sind. Aber nichts davon. Schon auf der ersten Seite geht es los:

"Es ist vielmehr meine tiefe Überzeugung, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit unserer Gesellschaft Kultur, Substanz und Inhalt verleiht. Bei vielen Menschen aber, die mir im Land begegnen, vermute ich eine geheime Verfassung, deren virtueller Artikel 1 lautet: "Die Besitzstandswahrung ist unantastbar."

An sich wäre dieser erste Absatz schon Grund genug, das Buch in die Ecke zu pfeffern und sich nützlicherer Lektüre zuzuwenden. Man weiß jetzt schon: Man wird hier nur die neoliberale Agitation bekommen, die man auch von Herrn Henkel und anderen kennt. Das Wort "Besitzstandswahrung" ist dafür ein sicherer Signifikant. Denn das Wort ist ja ein Chiffre. Mit "Besitzstandswahrung" sind ja nicht, wie eigentlich naheliegend wäre, jene zehn Prozent der obersten Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer gemeint, die rund 60 Prozent aller Finanz-, Immobilien- und Sachvermögen auf sich konzentrieren, und sich mit Zähnen und Klauen wehren, nur ja keinen Krümel abzugeben. Als "Besitzstandswahrer" gelten ja absurderweise immer jene, die gar nichts besitzen, sondern nur kleine Renten, niedrige Löhne, schlanke Stipendien oder Hartz-IV beziehen und die Unverfrorenheit haben, zu murren, wenn man ihnen wieder einmal nahelegt, ihre materielle Ausstattung müsse "flexibler" werden.

Und diesen Leuten pflegen neokonservative Agitatoren vorzuhalten, sie dächten nur an materielle Gerechtigkeit, nie aber an die Freiheit. Jetzt also auch Gauck. Na, das hat ja extrem gefehlt. Dass "Freiheit für alle" unter unseren Umständen vielleicht bedeutet, eine ausreichend gleiche materielle Ausstattung, damit alle die gleichen Chancen haben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ihre Talente zu entwickeln, ja, in Freiheit leben zu können, und dass umgekehrt grobe Ungleichheiten und eklatanter Mangel für manche extreme freiheitseinschränkende Wirkungen haben, das kommt dem Herrn Gauck gar nicht in den Sinn. Er argumentiert nicht einmal gegen diese These, wie seine neokonservativen Gesinnungsfreunde, er verliert nicht ein einziges Wort darüber.

Das hat natürlich den Vorteil, dass kaum etwas, was er da in der Folge schreibt, falsch wäre, nein, das meiste ist überhaupt nicht falsch, sondern auf so aufreizend bekannte Weise richtig, dass sich kaum lohnt darüber ein Wort zu verlieren.

Dass die Freiheit letztendlich das ist, was uns antreibt und begeistern kann. Freiheitspathos. Dass es da dieses eigentümliche Gesicht der Freiheit gibt, "wenn sie jung ist", also, wenn sich in Freiheitsbewegungen Bürger ihre Freiheit nehmen, dieses "anarchische Antlitz" von Revolte, Aufstand und Aufruhr, diese tatsächliche "Herrschaftsfreiheit"; oder, dass es den Menschen ausmacht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und "nicht kommandiert zu werden". Und dass die Freiheit dann etwas an Leidenschaft verliert, wenn sie in ruhigen Bahnen ist. Auf dem Marsch durch die Ebene kriegt sie auch schwielige Füße. Der Leser nickt und nickt und nickt und am Ende ist er eingenickt.

Nach ein paar Mal umblättern kommt Gauck dann zu seinem zweiten Thema, das für ihn mit Freiheit verbunden ist: Die Verantwortung.

Passt schon, wissen wir Bürger der hedonistischen Spaßgesellschaft gut genug, müssen wir nur in uns hineinhören, dass das individualistische "Ich mach mein Ding" uns Freiheit bringt, aber dass diese Freiheit auch oft recht schwer von jener Egozentrik zu unterscheiden ist, auf die ein lebenswertes Gemeinwesen schwer zu errichten ist. Gauck predigt also Freiheit in Verantwortung und erzählt uns schöne Geschichten von geradezu anheimelnder intellektueller Schlichtheit.

Etwa die: "Wenn ich darüber nachdenke, fällt mir immer meine jüngste Tochter ein. Noch vor zwei Jahren führte sie bewegte Klage über ihre ehemaligen Kommilitoninnen. Sie waren alle begeisterte Mütter geworden, während meine Tochter fand, das Leben dieser Personen sei in einer unakzeptablen Weise eingeschränkt... Nun, man ahnt es schon: Vor einem Jahr hat mir diese kostbare Frau mein jüngstes, mein neuntes Enkelkind geschenkt. Und jetzt überbietet sie alle anderen, die sie vorher kritisiert hat, an Hinwendung."

Schön, sie hat also in Freiheit ihre Egozentrik überwunden und ist jetzt verantwortliche Mutter, sie, die Frau, die eben noch "bewegte Klage" geführt hat, die "kostbare Person", die, kaum ist die bewegte Klage verstummt, schon Enkelkinder "schenkt" als wäre Weihnachten. Kitsch as Kitsch can. So geht das weiter in diesem Buch, endlos, wäre man beinahe versucht zu sagen, aber das stimmt natürlich nicht. Das gute an diesem Buch ist ja, wie gesagt, dass von der ersten Seite an gilt: Das Ende ist nah.

An irgendeiner Stelle sagt Gauck, er habe das alles nicht aus klugen Büchern oder aus großen Gedichten, sondern aus seiner Lebenserfahrung. Das hatte man schon vorher befürchtet. Ein paar Bücher mit originellen Gedanken, ein paar Gedichte oder Romane, die die sprachliche Seite des Autorendaseins schulen, beides hätte dem Bürger Gauck in seinem Essayistenleben sicherlich gut getan.


P. K's Kritik an der Erklärung der Friedensbewegung:
(http://www.koop-frieden.de/dokumente/iran-erklaerung.pdf):

Hallo,
diese Erklärung basiert nicht "auf einer gründlichen Analyse".
Sie wiederholt die ewig gleichen Fehler:

1. Es gibt keinen "Irankonflikt", es gibt nur eine Inszenierung eines Konflikts. Selbst wenn der Iran Atombomben baut, reiht er sich in die Atommächte ein - das ist alles. Im Atomwaffensperrvertrag steht die zwingende Forderung, die Atomwaffen zu verschrotten. Dies geschieht nicht bei den atomwaffenbesitzenden Ländern. Dieser Vertrag rechtfertigt eine ungerechte Privilegierung der Atommächte und dient nur dazu, dieses Privileg für sich zu behalten oder es an erwünschte Mächte weiterzugeben.

Die Antwort kann nur heißen: Abschaffung aller Atomwaffen, beginnend bei den Besitzern großer Vorräte, beginnend vor allem in den USA!

2. Es gibt keinen "Atomkonflikt", sondern einen aggressiven Versuch, die iranischen Öl- und Gasvorräte unter die Kontrolle durch amerikanische Konzerne zu bekommen.

3. Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten errichten zu wollen, dämmt nicht die Kriegsgefahr und setzt an der falschen Stelle an: Wir brauchen eine atomwaffenfreie Welt. Die Bedrohung des Iran und aller anderen Staaten im Nahen Osten durch US-Atomwaffen wird dadurch um keinen Deut kleiner. Warum sollten diese lokalen Mächte sich einem solchen Schritt zuwenden?

4. Es fehlt völlig eine "gründliche Analyse", wer heute in Kriegs- und Friedensfragen erreichbar ist und angesprochen werden kann. Die Träger eines Kampfes müssen mit deren Interessen angesprochen werden.
Eine abstrakte Einheit aller, die friedliebend sind, gibt es nicht. So kommt es wieder nur zu üblichen Verdächtigen. Deshalb spaltet dieser Aufruf, der nicht gründlich analysiert ist, sondern nur wieder gründlich daneben gehen wird, wenn nicht andere Kräfte das Richtige tun werden.

SELBSTVERSTÄNDLICH REDET IM REAL EXISTIERENDEN KAPITALISMUS NIEMAND VON VOLKSEIGENTUM,- DIE KORREKTE VOKABEL LAUTET STAATSEIGENTUM GELLE ! ! ! 3X PFUI SCHNELL PRIVATISIEREN - NICHT NACHSEHEN WAS PRIVARE BEDEUTET !!!

Ich bekam Post von Herrn Anton Habersetzer
unter anderem das "ADG-Soziales Positionspapier" , wofür ich mich hier herzlich bedanke!

Sehr geehrte Prof. Dr.Herr Stefan Sell und Herr Gerhard Bäcker,
als pol.denkender Bürger traf ich zufällig bei einem Vortrag den Herrn Teufel vom Verein ADG, der seit seiner Verrentung Licht in den Renten-Dschungel bringen will. Nachdem die große Gew.Verdi bei einem Schriftverkehr mit Herrn Bsirkske dazu fast keine Antworten meinem Sohn lieferte kündigte er sofort, da es denen offenbar völlig egal ist, wenn man am Arbeitsende in der Gosse landet. Ich könnte Ihnen nach Wunsch auch den ges.Mailverkehr meines
Sohnes zur Verfügung stellen, aber es war ein Trauerspiel für die AN.
Der kleine Verein ADG war in der Lage die Belastungen zu sortieren und bräuchten wir auch eine Wirtschafts-Demokratie, die ein Prof.Schweickardt aus den USA als Alternative zum Kapitalismus vorschlägt. Auch die Uranwaffen-Verbrechen die die BRD als Mitglied der Nato deckt, wird mit aller Macht der Öffentlichkeit verschwiegen. Jedoch den Uranstaub der beim Verschuß dieser Munition bei allen Kriegen frei wurde, kann man nicht verstecken, sondern nur verdrängen. Die Quittung bekommt eines Tages das dt.Volk präsentiert.
Aber urteilen Sie selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Anton Habersetzer

Betreff: ADG-Soziale Sicherung bei Renten-Kranken-und Pflegeversicherungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Verein im Verbund mit anderen hat sich die Mühe gemacht, genau zu definieren, was die AN und Rentner und was die Gesamtgesellschaft zu tragen haben. In der an die Münchner Verdi-Gew. gerichtete Mail vom 10.1. faßte ich meine mit der Verdi-Zentrale in Berlin gemachten Erfahrungen zusammen, nach der diese offenbar keine Vorstellungen hat, was der AN+Rentner und was der Rest zu tragen hat. Und genauso hält es auch die Regierung, die den Rentnern im Jahre 2010 eine Hungerrente von 740 € zubilligte. Wegen dieser willkürlichen Rentenberechnungen habe ich beim Sozialgericht München eine Klage eingereicht.

Liebe Freunde der ADG,
wir freuen uns, Ihnen jetzt das gemeinsame Positionspapier von
- Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
- Betriebsrentner e.V.
- Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
- Büro gegen Altersdiskriminierung
 überreichen zu können.
Nach langer, intensiver Vorarbeit und mehreren Treffen haben wir mit unseren Kooperations- partnern die gemeinsamen Positionen zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie aufgeschrieben und unsere Forderungen an die Politik formuliert.
Ziel der Kooperation ist, den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Absicherung mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht zu überwinden. Wir sind der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung dafür ist, auf Dauer in unserem Land den sozialen Frieden zu bewahren.
Das Positionspapier soll denjenigen Kräften in Politik und Gesellschaft die notwendigen Argumente für ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit geben, die guten Willens sind, zum Wohl unseres Landes zu handeln. Wir bitten Sie deshalb, dieses Positionspapier einem breiten Freundes- und Bekanntenkreis zugänglich zu machen.
Mit besten Grüßen
Otto W. Teufel
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München

DAS POSITIONSPAPIER INHALT; AGENDA:


Das Positionspapier PDF 400 KB:HIER

Voll daneben
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer - auch Chef der Hessen-CDA - hat den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzenwurf über die "Festsetzung des Mindestlohnes" als ein "mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz für das Ministerium für Arbeit und Soziales" bezeichent. Auch auf Zuruf wollte Zimmer die Aussage nicht zurücknehmen.
Nachzulesen im Plenarprotokoll:
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17153.pdf 

Portal der Verbraucherzentrale: www.lebensmittelklarheit.de 

Die Wochenschauer - Sammlung von Martin Buchholz:
http://www.martin-buchholz.de/wochenschauer/ws_sammlung.php 
 
Polit-Kabarett von und mit Martin Buchholz: "Hier stehe ich! Ich kann auch anders!"
http://www.martin-buchholz.de/tourneeplan.php 

IFA
Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung GESTIS - Internationale Grenzwerte für chemische Substanzen NEU: Auch als App für iPhone, iPodtouch, iPad
http://www.dguv.de/ifa/de/gestis/limit_values/index.jsp 

Minijobs: Was ist Sache?
Politiker von CDU/CSU und FDP wollen die Lohngrenze von 400 auf 450 Euro anheben, aktuelle Studien sprechen von „gesetzwidrigen Lohnabschlägen“ bei Minijobs. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind in der Debatte.
Was aktuell Sache ist, zeigt der folgende Überblick:
Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben angekündigt, dass sie die Minijob- Lohngrenze von 400 auf 450 Euro erhöhen wollen. Außerdem sollen Minijobber zukünftig grundsätzlich in die Rentenversicherung einzahlen und Leistungsansprüche erwerben – aber auf Wunsch weiterhin darauf verzichten können. Die Änderungen sind aber noch nicht geltendes Recht. „Konkrete Vorschläge für eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen existieren bisher jedoch nicht“, betont aktuell auch die Minijob-Zentrale auf ihrer Homepage. Ob und wann die Änderungen kommen, ist noch nicht klar.

Notwendig ist, dass der Bundestag die entsprechenden Gesetze ändert. Bislang gibt es aber keinen konkreten Vorschlag zur Gesetzesänderung oder einen Zeitplan für die Änderungen. Einer Veränderung der Minijob-Grenze müssten auch die Länder im Bundesrat zustimmen.

Die IG BAU hält die Erhöhung für nicht zielführend. Sie wird auch zur Folge haben, dass die Zahl der Minijobs steigt und weitere reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden. Die IG BAU fordert, dass geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Sozialversicherungsschutz einbezogen werden und dass (mit umfassenden Bestandsschutzregeln für aktuelle Beschäftigungsverhältnisse) grundsätzlich auch die Ausnahmen bei der Besteuerung auslaufen. Die Sozialversicherungsbeiträge sind dabei in der Zone bis 800 Euro Monatseinkommen wie folgt zu regeln: Bei sehr kleinen Monatseinkommen werden sie vollständig vom Arbeitgeber übernommen und der Arbeitnehmer muss nichts zahlen. Mit zunehmendem Monatseinkommen steigt der Arbeitnehmerbeitrag dann von Null auf den regulären Anteil.

Hintergrund ist, dass Minijobs aus folgenden Gründen problematisch sind:
Minijobber/innen werden ihnen zustehende tarifliche oder arbeitsrechtliche Ansprüche oft nicht gewährt – sie werden dann als billige Arbeitnehmer/innen „2. Klasse“ behandelt und benutzt, um die Standards regulär Beschäftigter unter Druck zu setzen. Dies gilt insbesondere für Minijobber, die zusätzlich noch befristet beschäftigt sind.
Minijobber/innen sind nicht eigenständig sozial abgesichert
Minijobs verdrängen eher reguläre Beschäftigung, als zusätzliche Arbeitsplätze für Arbeitslose zu schaffen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat aktuell wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse zum Thema „Minijobs“ veröffentlicht. Sie kommt zu dem Ergebnis: „Minijobberinnen und Minijobber werden vielfach systematisch geringer bezahlt als andere Beschäftigte - obwohl das verboten ist. Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Unternehmen nutzen Minijobs, in denen überwiegend Frauen arbeiten, offenbar gezielt, um Personalkosten zu drücken. Besonders eklatant ist der Lohnrückstand unter geringfügig Beschäftigten, die gleichzeitig Arbeitslosengeld II (ALGII) beziehen.
Ein starkes Indiz dafür, dass Arbeitgeber die ‚Aufstockung‘ durch Sozialleistungen bei der Lohnfestsetzung bereits einkalkulieren.“ Ferner zeigen die Untersuchungen, „dass Minijobs nur selten eine ‚Brücke‘ in stabile Beschäftigung bilden.
Und: Das verbreitete Bild der Minijobberin, die ‚nur hinzuverdient‘ und über Einkommen und Sozialansprüche ihres Partners indirekt abgesichert ist, trifft längst nicht immer zu.“

Einen ausführlichen Überblick einschließlich Argumente und Zahlen zur Situation in IG BAU- Branchen gibt es in der Aktuellen Kurzinformation "Minijobs : Was ist aktueller Sachstand?".
http://www.boeckler.de/impuls_2012_01_4-5.pdf 
Die Rechte für Minijobber/innen erläutert ein Flyer der IG BAU - Abteilung Frauenpolitik.
http://www.igbau.de/Binaries/Binary11194/AKI_3_2012endg_(Minijobs)_(2).pdf 


Kritischer Kommentar zum Antisemitismusbericht der Bundesregierung:
http://www.hintergrund.de/201201271904/politik/inland/auschwitz-als-machtpolitisches-kalkuel.html  
 

Durban: Zynisch und unzureichend!
Verschleppung ist tödliche Bedrohung im globalen Süden

Attac kritisiert die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz von Durban: Verträge, die erst in zehn Jahren greifen sollen, sind zynisch und völlig unzureichend, um die beginnende Klimakatastrophe zu stoppen. Diese Verschleppung im Interesse einer ungebremsten Produktion stellt für viele Menschen im globalen Süden eine tödliche Bedrohung dar. Damit wenigstens ab 2020 die CO2-Konzentration weltweit sinken kann, müssen die Emissionen sofort reduziert werden. Erst 2010 sind sie aber erneut gestiegen.
In Durban wurde am 11. Dezember beschlossen, einen internationalen Klimavertrag erst ab 2015 zu erarbeiten und ab 2020 in Kraft zu setzen. Attac fordert deutlich kürzere Fristen für die Industrieländer und engagiert sich in Initiativen zur kommunalen, demokratischen Energiewende und gegen Atomindustrie und Kohlekraftwerke.
http://www.climate-justice-now.org/2011-cop17-succumbs-to-climate-apartheid-antidote-is-cochabamba-peoples%E2%80%99-agreement/
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=5608/

globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De:
Lohndumping: Edeka und Netto nun vorn
Beim Lohndumping im deutschen Einzelhandel hat sich nun Edeka an die Spitze gesetzt. Nachdem in der Vergangenheit ALDI und Lidl auffaellig waren, gehoert der Edeka-Konzern nun zu den Arbeitgebern, die am schlechtesten bezahlen und etwa Lidl weit in den Schatten stellt: waehrend bei diesem frueheren Schmutzfinken der Branche nun regulaer Loehne von mehr als 10 Euro gezahlt werden, erhalten viele Beschaeftigte bei Edeka und Netto nur wenig ueber 6 Euro. Den Kunden ist es egal - bisher.

Die Konkurrenz durch Edeka, Netto & Co hatte die Geschaeftsfuehrung von Lidl bereits zu einem unerwarteten Vorstoß veranlasst: man verlangte die Einfuehrung eines Mindestlohns in Hoehe von 10 Euro fuer den Einzelhandel. Dies wurde bisher abgewehrt - zum Nutzen des Edeka-Konzerns und zum Schaden der hier beschaeftigten Billigloehner.

Hinzu kommt, dass offenbar von Job-Centern HartzIV-Empfaenger auf entsprechend mit Loehnen ab 5,50 unterbezahlte Jobs bei Netto vermittelt werden.
Netto gehoert zum Edeka-Konzern. Beim Textilhaendler KIK, der vorher wegen Lohndumping ins Visier geraten war, wurde ein Mindestlohn von 7,50 eingefuehrt.

http://www.sozonline.de/2011/02/lidl-fordert-10-euro-mindestlohn/
http://www.focus.de/finanzen/karriere/lohndumping-ver-di-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-netto_aid_609306.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,751302,00.html
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www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33735 


Der westliche Medienbetrug im Nahen Osten
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Übernommen von Tlaxcala
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Nir Rosen
Übersetzt von Einar Schlereth
Zu oft werden die Konsumenten von Mainstreammedien Opfer von Betrug. Man denkt, man kann den Artikeln, die man liest, trauen – warum sollte man nicht? Man denkt, man kann die ideologische Voreingenommenheit durchschauen und die Fakten bekommen. Aber man kennt nicht die Zutaten, die in dem Produkt stecken, das man kauft. Es ist wichtig zu verstehen, wie das Wissen über aktuelle Ereignisse im Nahen Osten produziert wird, bevor man ihnen traut. Selbst wenn es keine offensichtlichen ideologischen Voreingenommenheiten gibt, wie man sie häufig sieht, wenn es um Israel geht, gibt es doch grundlegende Probleme auf der erkenntnistheoretischen und methologischen Ebene. Diese schaffen Verzerrungen, Unwahrheiten und rechtfertigen die Auffassung derjenigen mit Macht.
Dieser Artikel basiert auf einer Rede auf einer von Jadaliyya gesponsorten Konferenz über Nahost- Lehren an der George Mason Universität.

( Die meisten westlichen Reporter, die über den Krieg in Irak schreiben, sprechen nicht Arabisch und sind also abhängig von Dolmetschern und verschiedenen Beamten. Deswegen ist es schwierig, Meinungen von dem Durchschnittsbürger zu bekommen.)

Bei der Diskussion über die Art, in der westliche Intelligenzler und Medien den Nahen Osten schildern, beklagte der französische Intellektuelle und Wissenschaftler François Burgat, dass es zwei Haupttypen von Intellektuellen gäbe, wenn sie beauftragt würden, dem Westen das „Andere“ zu erklären. Erstens gibt es den, der von ihm und Bourdieu, ein Philosoph, als der „negative Intellektuelle“ beschrieben wird, der seine Vorstellungen und Prioritäten mit denen des Staates in Einklang bringt und seine Perspektive darauf konzentriert, den Interessen der Macht zu dienen und in ihre Nähe zu gelangen. Und zweitens gibt es den, der von Burgat als der „Fassaden-Intellektuelle“ bezeichnet wird, dessen Rolle in der Gesellschaft es ist, dem westlichen Publikum seine bereits vorhandenen Begriffen, Auffassungen, Voreingenommenheiten sowie Rassismen hinsichtlich des „Anderen“ zu bestätigen. Sowohl Journalisten, die für die Mainstreammedien schreiben, als auch ihre örtlichen Gesprächspartner, gehören oft beiden Kategorien an.

Es gibt eine Menge Literatur über die Unmöglichkeit von Journalismus im klassischen, liberalen Sinn und den üblichen Bildern von Objektivität, Neutralität und „der Vermittlung der Wirklichkeit“. Doch greifen die westlichen Mainstreammedien, vielleicht aus Mangel an alternativen Quellen der Legitimierung, die Begriffe mit immer größerer Beharrlichkeit auf. Der Nahe Osten ist ein außerordentlich passender Ort für die westlichen Medien, etwas über sich selbst und seine Zukunft zu erfahren, weil er die Szene ist, wo alle Ansprüche auf Objektivität, Neutralität gegenüber der Macht und kritisches Engagement in spektakulärer Weise gescheitert sind.

Das „Andere“ formulieren
Journalisten sind der Archetyp ideologischer Werkzeuge, die Kultur schaffen und Wissen produzieren. Ihre Funktion ist es, eine Klasse zu repräsentieren und die herrschende Ideologie aufrechtzuerhalten, statt eine gegen-hegemonistische und revolutionäre Ideologie bzw. Geschichte in diesem Fall darzustellen. Sie sind die organischen Intellektuellen der herrschenden Klasse. Statt die Stimme der Menschen der arbeitenden Klasse zu sein, sind die Journalisten allzu oft die funktionellen Werkzeuge der bürgerlichen herrschenden Klasse. Sie produzieren und verbreiten Kultur und Sinn für das System und reproduzieren seine Werte, die es ihm erlauben, das Feld der Kultur zu beherrschen, und da der Journalismus heute eine spezifische politische Ökonomie bildet, sind sie alle Produkte der hegemonistischen Lehre und der begüterten Klasse.

Die Arbeiterklasse hat keine Netzwerke und ebensowenig Einfluss in Hollywood und den Fernsehunterhaltungs- und Serienprogrammen; es sind alles die gleichen Intellektuellen, die sie produzieren. Selbst Journalisten mit der Absicht, seriös zu sein, dienen gewöhnlich nur den Eliten und ignorieren soziale Bewegungen. Journalisten neigen dazu, sich auf den Staat zu konzentrieren, den Fokus auf Wahlen, Institutionen, formelle Politik zu richten und die Politik des Streits, der informellen Politik, der sozialen Bewegungen zu übersehen.

Jene mit dem Ruf von tapferen Kriegsreportern, die um die ganze Welt jagen, mit dem Fallschirm mitten in Konflikten landen von Jemen bis Afghanistan, bestätigen typischerweise nur die amerikanische Sicht der Welt. Der Journalismus vereinfacht, was ent-historisieren bedeutet. Journalismus im Nahen Osten ist allzuoft die Darstellung von Gewaltakten. Westliche Journalisten greifen zur Wirklichkeit und amputieren sie, verzerren sie und passen sie einem im voraus bestimmten Diskurs oder Wertung an.

Die US-Medien wollen immer die Ergeignisse in der Region in ein amerikanisches Muster zwängen. Die kürzliche Ermordung von Osama bin Laden wurde mit einem kollektiven Schulterzucken im Nahen Osten aufgenommen, wo er immer irrelevant gewesen ist, aber für die Amerikaner und folglich die US-Medien war es ein historischer und prägender Moment, der alles veränderte. Zu oft hat der Kontakt mit dem Westen die Ereignisse im Nahen Osten definiert, aber der sogenannte arabische Frühling mit seinen Revolutionen und Umwälzungen ruft bei den weißen Amerikanern Angst hervor. Sie fühlen sich nicht wohl bei der selbsttätigen Befreiung brauner Menschen. Doch kann der arabische Frühling eine revolutionäre Umwandlung der arabischen Welt repräsentieren, einen massiven Schlag gegen islamistische Politik und die Renaissance einer säkularen und linken arabischen nationalistischen Politik.

Aber die amerikanischen Medien sind von den Islamisten besessen, suchen nach ihnen hinter jeder Demonstration, und die Erhebungen sind oft behandelt worden, als ob sie etwas Bedrohliches wären. Und allzu oft läuft es am Ende darauf hinaus, „was bedeutet das für Israels Sicherheit?“ Die Sehnsüchte hunderter Millionen freiheitssuchender Araber sind den Sicherheitssorgen von fünf Millionen Juden untergeordnet, die Palästina kolonisiert haben.

Hinter dieser Berichterstattung steckt eine gehörige Portion Chauvinismus und Rassismus. Wie amerikanische Soldaten benutzen amerikanische Journalisten gerne ein zufälliges einheimisches Wort, um zu zeigen, dass sie die Geheimnisse der Kultur entschlüsselt haben. 'Wasta' [etwa Prestige, gute Beziehungen etc.] ist so ein Wort. Ein US-Bürochef im Irak sagte mir, dass Muqtada al-Sadr jetzt eine Menge wasta habe, weshalb er eine lange US-Anwesenheit verhindern könne. 'Inshallah' [etwa So Gott will] ist noch so ein Wort. Und in Afghanistan ist 'pushtunwali' [etwa traditionelle Lebensart des Volkes der Pashtunen] das Geheimnis, die Afghanen zu verstehen. Islam wird auch als ein Kode behandelt, den man entziffern kann, und dann kann man die Einheimischen so verstehen, als wären sie allein durch den Islam bestimmt.

Von arabischer Kultur und von Islam wird in einer Weise gesprochen, wie früher von Indien und Afrika gesprochen wurde, und es ist schwierig, Araber und Moslems als die guten Jungs zu porträtieren, es sei denn, sie sind „wie wir“ als Google-Geschäftsführer und andere Eliten, die Englisch sprechen, sich modisch kleiden und Facebook benutzen. Und sie sind gemacht, die Revolutionen zu vertreten, während die Arbeiter, die Untergebenen, die Mehrheit, die nicht einmal Zugang zum Internet hat, von einem Twitterkonto ganz zu schweigen, ignoriert werden. Und um die Revolutionen in Tunesien und besonders in Ägypten ungefährlich aussehen zu lassen, werden die gewaltlosen Taktiken betont, während viele Akte gewaltsamen Widerstands gegen die Unterdrückung des Regimes gänzlich unbeachtet bleiben. Dies ist nicht nur der Fehler der Journalisten. Das wird vom amerikanischen Diskurs nicht beachtet und daher auch nicht von den Herausgebern in New York und Washington.

Ich habe den größten Teil der vergangenen acht Jahre mit Arbeit im Irak verbracht, aber auch in Somalia, Afghanistan, Jemen und anderen Ländern der moslemischen Welt. Meine ganze Arbeit hat also im Schatten des Krieges gegen den Terror stattgefunden, auch wenn ich mich bemüht habe, die zugrundeliegenden Prämissen des Krieges abzulehnen. In gewisser Weise hat meine Arbeit dennoch dazu gedient, die offizielle Story zu unterstützen. Ich fragte einmal meinen Herausgeber in The New York Times Magazine, ob ich über etwas außerhalb der moslemischen Welt schreiben könne. Er sagte, dass ich, selbst wenn ich fließend Spanisch spräche und ein Experte über Lateinamerika wäre, nicht veröffentlicht werden würde, wenn es nicht um Jihad ginge.

Abschottung und engstirnige Berichte
Es ist wichtig, die Umgebung zu verstehen, in der Journalisten leben, die Gesprächspartner, die Dolmetscher und die Vermittler, auf die sie vertrauen, für sie zu filtern und zu arrangieren, und die Art, in der sie Informationen, Berichte und Interviews sammeln. Einer der beliebten Mythen über das Berichten aus Irak ist, dass die Journalisten in der Grünen Zone sitzen, der von Mauern umgebenen Festung, in der die amerikanischen Besatzer hausten und jetzt die irakische Regierung mit einigen Botschaften. Das stimmt nicht. Während der gesamten Besatzung hat so gut wie kein Journalist wirklich in der Grünen Zone gelebt. Sie saßen in grünen Zonen ihrer eigenen Schöpfung, entweder sichere Gebäude oder intellektuelle grüne Zonen mit selbstgemachten Mauern. Die erste grüne Zone für Journalisten war die Festung um das Sheraton und das Palästina Hotel in Baghdad, das zu Anfang von amerikanischen Soldaten bewacht wurde und später von irakischen Sicherheitskräften. Die New York Times baute bald ihre eigene immense Festung mit Wachhunden, Wachtürmen, Wachpersonal, ungeheuren Mauern, Fahrzeugdurchsucher. Das gleiche machten BBC, Associated Press und andere. Dann gab es das Hamra Hotelgelände, wo sich viele Büros niederließen, bis es 2010 bei einer Explosion beschädigt wurde. CNN, Fox, Al Jazeera English hatten ihre eigenen grünen Zonen, aber Freelancer wie ich konnten dort Zimmer mieten. Und dann gibt es noch eine grüne Zone, die ein großes Gelände umfasst, das von der kurdischen Peshmerga beschützt wird und wo Iraker der Mittelklasse und einige Büros untergebracht sind.

Im Prinzip ist es nicht verkehrt, in einem sicheren Gebäude zu wohnen. Ausländer werden in Konfliktenzonen und autoritären Ländern häufig aufs Korn genommen. Man möchte abends schlafen gehen, ohne sich fragen zu müssen, ob Männer deine Tür eintreten und dich mitschleppen werden. Oder ob man am besten in Kleidern schläft, so dass, wenn eine Autobombe explodiert, man nicht nackt unter den Trümmern gefunden wird. Man will anständiges Essen bekommen und fließendes Wasser, keine Stromabbrüche, Internetzugang, Gespräche mit Kollegen. Ein Journalist muss nicht wie ein verarmter Einheimischer leben. Aber je weniger man am einheimischen Leben teilnimmt, desto weniger kann man seine Arbeit tun, und das müssen die Leser begreifen. Die Durschnittsperson irgendwo in der Welt geht zur Arbeit und kommt nachhause. Sie weiss wenig über Leute außerhalb ihrer sozialen Klasse, ethnischen Gruppe, Nachbarschaft oder Stadt. Als Journalist gibt man Urteile ab über ein ganzes Land und interpretiert es für andere, aber man kennt das Land gar nicht, weil man nicht wirklich dort lebt. Man verbringt 20 Stunden täglich getrennt von dem Land. Man hat keine Basis für Urteile, weil der Irak für dich 'da draußen' ist, die rote Zone und das Tempo für die Abgabe der Artikel macht alles noch schwieriger.

Die meisten Mainstreamjournalisten haben seit 2004 die Berichterstattung aus Irak wie eine militärische Operation gehandhabt: Sich auf begrenzte Missionen zu begeben, mit einer Menge Planung – ein gepanzerter Wagen, ein Folgewagen für den Fall der Fälle, rein und raus zum Interview und zurück in die eigene grüne Zone. Oder, viel häufiger, machen sie eine Fahrt zu der richtigen Grünen Zone, wo einen eifrige Beamte für Interviews treffen wollen, wo man einen Drink zu sich nehmen kann, mit Diplomaten umgehen kann und sich macho fühlen kann, weil man in der roten Zone lebt. Aber in ihrer künstlichen grünen Zone sind sie dennoch vom Leben abgeschirmt – von den Irakern und von der Gewalt.

Sie konnten nicht einfach herumhängen, in Restaurants sitzen, in Moscheen und husseiniyas [ein Platz, an dem sich Shiiten versammeln], bei Leuten zuhause, durch Slums laufen, auf einheimischen Märkten einkaufen, in der Nacht herumlaufen, in einem Getränkeladen sitzen, in den Häusern normaler Menschen übernachten, Dörfer, Gehöfte besuchen, und Irak wie ein Iraker erleben oder so nahe wie möglich. Das bedeutet, sie haben keine Ahnung von dem Leben bei Nacht, wie das Leben auf dem Lande aussieht, welche sozialen Trends wichtig sind, welche Lieder gerade populär sind, welche Witze erzählt werden, welche Argumente auf den Straßen ausgetauscht werden, wie wohl sich die Leute fühlen oder welche Sorte Iraker nachts in die Bars gehen. Herumhängen ist der Schlüsel. Einfach beobachten, Ereignisse und Menschen betimmen lassen, was man berichtet. Sie stellten auch keine Untersuchungen an, verfolgten spontane Spuren, entwickelten ein Netzwerk von vertraulichen Kontakten und Quellen. Geringere Budgets und Interesse führten dazu, dass Büros geschlossen wurden oder zur Personalverringerung und nur gelegentlich einen Journalist zu einem Interview mit ein paar Beamten zu schicken und dann wieder nachhausezufahren.

Einen sozialen Teppich weben
Und da sie kein Arabisch können, können sie buchstäblich nicht die Schrift an der Wand lesen – die Graffitis an der Wand – ob sie für die Mujahedin oder für Muqtada Sadr oder für die Fußballmannschaften Madrid oder Barcelona sind. Es bedeutet, wenn sie zu einem Mann sprechen, dann sagt der Übersetzer nur, was er gesagt hat und nicht, was alle drumherum gesagt haben; sie hören nicht die Lieder der Sadristen zur Unterstützung der Shia in Bahrain oder den Taxifahrer darüber klagen, wie die Dinge unter Saddam besser waren, oder wie die Angriffe vom Morgen diskutiert werden oder die Soldaten, die an den Checkpoints Witze machen oder den Ladeninhaber über die Soldaten fluchen. In der Tat nehmen sie nicht einmal Taxis oder einen Bus, wodurch sie eine wichtige Gelegenheit versäumen, mit den Leuten natürlich zu verkehren. Es bedeutet, sie können sich in den Häusern von Leuten nicht entspannen und hören, wie die Familien ihre Probleme diskutieren. Sie sind nicht in der Lage, das zu entwickeln, was die Deutschen Fingerspitzengefühl nennen, ein intuitives Gefühl für das, was gerade passiert, was die Trends und die Gefühle sind, das man nur bekommt, wenn man die Finger über das soziale Gewebe streichen lässt.

Ein Student der arabischen Welt sagte einmal, dass jeder selbsternannte Terrorismusexperte erst den Um Kulthum Test bestehen müsste – d. h. hat er die ägyptische Diva-Ikone des arabischen Nationalismus gehört, deren Musik und Lyrik im ganzen Nahen Osten widerhallt? Wenn er nicht von ihr gehört hat, dann ist er offenbar nicht mit arabischer Kultur vertraut. Im Irak könnte das Äquivalent der Hawasim Test sein. Saddam nannte 1991 den Krieg gegen Irak „Um al-Maarik“ oder die Mutter aller Schlachten. Und den Krieg von 2003 gegen Irak nannte er „Um al-Hawasim“ oder die Mutter aller entscheidenden Momente. Bald wurde die Plünderei, die der Invasion folgte, von den Irakern Hawasim genannt und das Wort wurde ein gängiger Begriff, der auf billige Märkte, gestohlenes Gut und billige Produkte angewandt wurde. Wenn man rücksichtslos Auto fährt, dann ruft ein anderer Autofahrer dir vielleicht zu: „Was ist das, Hawasim?“ Wenn man sich nicht anstrengt, mit diesen kulturellen Phänomenen vertraut zu werden, geht man am besten nachhause.

Von einem Dolmetscher abhängig sein, heisst, dass du nur zu jeweils einer Person sprechen kannst und dir alle Hintergrundgeräusche entgehen. Es heisst, man ist abhängig von jemandem aus einer gewissen sozialen Klasse oder Sekte oder politischen Position, der das Land für dich filtert und dir vermittelt. Vielleicht ist der betreffende Sunni und hat nur begrenzte Kontakte außerhalb seiner Gemeinde. Vielleicht ist er Christ aus Beirut und weiss nur wenig über die Shia aus dem Südlibanon oder die Sunnis aus dem Norden.Vielleicht ist er Städter und verachtet die Leute vom Lande. Im Irak kommt er vielleicht aus der Shia der Mittelklasse aus Bagdhad oder ein ehemaliger Arzt oder Igenieur, der auf die armen Städter herabschaut, die aus Sadristen bestehen. So kam es im Mai 2003, als ich der erste amerikanische Journalist war, der Muqtada Sadr interviewte, dass mein Bürochef beim Time Magazin auf mich wütend war, weil ich meine Zeit verschwendete und sckickte das Interview an die Herausgeber in New York, ohne Sadr zu fragen, weil Muqtada unbedeutend sei, ohne Beziehungen. Aber im Irak sind soziale Bewegungen, Straßenbewegungen, Milizen, die vor Ort Macht besitzen, viel wichtiger als die vom Establishment oder Politiker in der Grünen Zone, denn es sind die Ereignisse in der roten Zone, die die Dinge steuern.

Man kann ein Land nicht verstehen, indem man im voraus geplante Aufträge ausführt; man lernt, wenn ungeplante Ereignisse eintreten, wenn man das Viertel eines Freundes zum Spaß besucht und die Nachbarn dazustoßen. Man lernt das Land kennen, wenn man in einem normalen Auto herumfährt, nicht in einem gepanzerten Wagen mit gefärbten Scheiben. Dann bitten dich irakische Soldaten und Polizisten um eine Mitfahrt nachhause. Vor ein paar Monaten baten mich Soldaten an einem Checkpoint außerhalb von Ramadi, einen ihrer Kollegen mit nach Baghdad zu nehmen. Er war aus Basra. Außer dem Gespräch, das wir führten, war das Interessanteste, dass ein Soldat außerhalb Ramadi sich sicher genug fühlte, einen Fremden um eine Mitfahrt zu bitten, während er früher nicht einmal die ID-Karte dabei gehabt hätte, und dass ein Fremder einverstanden ist, ein Mitglied des Sicherheitsdienstes mitzunehmen. Seither habe ich öfters irakische Soldaten und Polizisten mitgenommen.

Klassenpolitik
Während des vergangenen Jahres hat es eine Menge von Artikeln darüber gegeben, ob irakische Sicherheitskräfte in der Lage seien, die Sicherheit alleine zu übernehmen, aber die basierten alle auf den Erklärungen amerikanischer oder irakischer Beamter. Die Journalisten haben nicht mit einem irakischen Leutnant oder Oberst oder Unteroffizier geredet, weil sie diese Quellen nicht kultiviert haben oder sich mit ihnen angefreundet haben, sie auf einen Drink eingeladen haben, wenn sie frei hatten, bei ihnen zuhause mit ihren Familien gesessen haben.

Also wird über die Ansichten der irakischen Sicherheitskräfte, der irakischen Soldaten und Polizisten, die an den Checkpoints stehen und Einsätze ausführen, nicht geschrieben. Wenn man sie trifft, lernt man auch verstehen, bis zu welchem Grad das Sektierertum in den Sicherheitskräften zurückgegangen ist, während Korruption und Misshandlungen wie Folter und außergerichtliche Morde nach wie vor ein Problem sind.

Und wenn man seit 2009 im Land herumfährt, dann wird klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte das aktuelle Niveau der Sicherheit (oder Unsicherheit) aufrechterhalten können, weil sie es schon die ganze Zeit getan haben – die Checkpoints bemannen in den abgelegensten Dörfern, ihre eigenen Quellen kultiviert haben und im Grunde Irak besetzt halten. Das Ausmaß, in dem Irak nach wie vor stark militarisiert ist, wurde nicht ausreichend vermittelt, aber da seit 2009 die irakischen Sicherheitskräfte Irak besetzt halten und die amerikanische Anwesenheit vom Gesichtspunkt der alltäglichen Sicherheit gesehen ziemlich irrelevant ist.

Und dann gibt es die kleinen Abu Ghraibs. Die großen Skandale wie Abu Ghraib oder die „Killerteams“ in Afghanisten kommen irgendwann in die Medien, wo sie als faule Äpfel und Ausnahmen abgetan werden können und die allgemeine Unterdrückung durch die Besatzung ignoriert werden kann. Aber eine Besatzung ist ein systematisches und konstantes Aufzwingen von Gewalt auf ein ganzes Land. Das heisst 24 Stunden Verhaftungen, Schläge, Morde, Erniedrigung und Terrorisierung, und wenn man es nicht selbst erfahren hat, ist es unmöglich, es zu beschreiben, es sei denn, man versucht, alles aufzulisten, bis der Leser taub wird. Ich war nur dreimal in acht Jahren „eingebettet“ - zweimal in Irak für jeweils zehn Tage und einmal in Afghanisten für drei Wochen.

Das erste Mal in Irak war im Oktober 2003, sechs Monate nach meiner Ankunft. Ich war in der Provinz Anbar. Ich sah Soldaten hunderte von Männern verhaften, ganze Dörfer zusammentreiben, alle sogenannten Männer im Militärdienstalter, und hoffend, dass jemand etwas wüsste. Ich sah die Kinder nach ihren Papas schreien, als sie zuschauten, wie sie bluteten und geschlagen und in Angst und Schrecken gerieten, während die Soldaten lachten oder rauchten oder Pause machten oder Tabak kauten und auf den Rasen spuckten, während Leben zerstört wurden. Ich weiss von einem Mann, der nach seiner Verhaftung unter der Folter starb, und zahllose andere endeten in Abu Ghraib. Ich sah alte Männer, brutal zu Boden geworfen. Ich sah, wie unschuldige Männer geschlagen, verhaftet, verhöhnt und erniedrigt wurden. Dies sind die kleinen Abu Ghraibs, die bei jeder Besatzung auftreten, selbst wenn die schwedischen Mädchenpfadfinder ein Land besetzen.

Viele Journalisten verbringen ihre gesamte Karriere eingebettet, Monate oder sogar Jahre. Multipliziert, was ich sah, mit hundert, tausend und zehntausend von terrorisierten Familien, Schlägen, Morden, Kindern, die ihre Väter verloren und jede Nacht ihr Bett nässen, Frauen, die nicht ihre Familie versorgen können, unschuldige Menschen, die an den Checkpoints erschossen werden. Und dann gibt es die täglichen Abu Ghraibs, die man erdulden muss, wenn man in einem besetzten Land lebt, und man durch ein Labyrinth von riesigen Zementmauern oder von Stacheldrahtverhauen navigieren muss, an Checkpoints warten muss, Konvois vorbeilassen muss, auf das Ende von Militäroperationen warten muss, auf das Ende von Ausgangssperren, Militärfahrzeuge einen von der Straße scheuchen, fünfzigkalibrige Maschinengewehre auf dich gerichtet sind, M16s auf dich gerichtet sind. Pistolen auf dich gerichtet sind, große ausländische Soldaten dich anbrüllen und herumkommandieren. Oder vielleicht in Afghanistan ein Militärkonvoi einen Wasserkanal niederwalzt, der das Wasser für ein Dorf mit 30 Familien liefert, die jetzt keine Möglichkeit haben zu leben, oder ein unschuldiger Afghane wird verhaftet, weil er Talibanmusik auf seinem Mobiltelefon hat – wie so viele Afghanen – und nun durch das afghanische Gefängnissystem geschleust wird.

Aber wenn man weiß ist und sich mit weißen amerikanischen Soldaten identifiziert, dann ignoriert man diese Dinge, weil sie ja nicht einem selbst passieren. Und dann passieren sie auch nie für die Leser. Und ebensowenig denkt man jemals an den durchschnittlichen Jemeniten oder Ägypter oder Iraker und wie sie tagtäglich mit ihren eigenen Sicherheitskräften zu Recht kommen, weil man auf die Elite der Politik und Sicherheit fokusiert ist und dein Auto niemals an Checkpoints gestoppt wird, weil du die richtigen Passiermarken hast. Du wirst auch nicht von der Polizei verhaftet, weil du den richtigen Ausweis hast. Bis man von Regimegangstern verprügelt wird wie Anderson Cooper, dann wird man zu einem hysterischen Mubarak-Gegner und Kreuzfahrer für Gerechtigkeit. Die Fernseh-Berichterstattung schützt ihre Reporterberühmtheiten über alle Maßen – sie gehen kaum hinaus, sie sind einfach nur eingebettet - und sie machen ihre Live-Aufnahmen auf der Straße in ihren sicheren Vierteln, was dann mehr zu einer Story über den berühmten Korrespondenten wird als eine Berichterstattung.

Robert Kaplan, ein furchtbarer Schreiber und großer Fan des Imperialismus, sagte aus Versehen mal eine gute Sache, als er die Journalisten kritisierte, dass sie sich nicht mit amerikanischen Soldaten gemein machen könnten, weil die Journalisten eine Elite repräsentierten, während die Soldaten vom Lande kämen, in öffentliche Schulen gingen und aus der Arbeiterklasse kämen (dieses Wort sollen wir ja nicht anwenden, weil jedermann in Amerika glaubt, er gehöre zur Mittelklasse). Aber gleichermaßen können sie sich nirgends mit der Arbeiterklasse verbinden und kreisen daher um die Eliten. Sich auf Eliten und Beamte zu konzentrieren, ist ein allgemeines Problem, nicht nur in der Berichterstattung über den Nahen Osten. Ein amerikanischer Beamter, der die Region besucht, fordert Artikel an, studiert sie aber nicht empirisch in ihrem Kontext. Leute an der Macht lügen, ob sie ein General, ein Präsident oder ein Milizenkommandant sind. Das ist die erste Regel. Aber bestenfalls handeln Journalisten, als ob nur braune Leute an der Macht lügen und verlassen sich daher auf offizielle Mitteilungen weißer Leute, ob Militäroffiziere oder Diplomaten, als ob man denen trauen könnte. Das jüngste Beispiel ist der Mord an bin Laden, wo sich die meisten Mainstreamjournalisten auf „das Futter“ der US-Regierung verließen; und sie wurden buchstäblich mit einer offiziellen Version gefüttert, die sich ständig veränderte, aber das ist business as usual.

Die Revolution muss vom Fernsehen übertragen werden
Ein Grund für die Weigerung der Journalisten, die Grüne Zone zu verlassen, mag eine Kombination aus Faulheit und Abneigung gegen Beschwerden sein. Aber in Irak, Afghanistan, anderen Entwicklungsländern und in Konfliktzonen muss man die komfortable Zone verlassen. Man mag einen Englisch sprechenden, Whiskey trinkenden Politiker einer sechsstündigen Fahrt über holprige Erdstraßen in Hitze und Staub vorziehen, um dann auf dem Boden zu sitzen, ungesunde Nahrung und schmutziges Wasser zu sich zu nehmen und zu wissen, dass man am nächsten Tag krank sein wird, aber der Weg zur Wahrheit erfordert eine gewisses Maß an Diarrhöe.

Wenn es keine physischen grünen Zonen gibt, dann werden die Journalisten sie schaffen, wie im Libanon, wo sie die grünen Zonen von Hamra, Gumayzeh oder Monot bewohnen, in denen auch die Journalisten aus dem Lande wohnen, die ihnen gerade so viel Exotik bieten, dass sie sich fühlen können, als lebten sie im Orient, ohne Tripoli, Akkar, Beqa oder den größeren Teil von Beirut oder Libanon besuchen zu müssen, wo die Armen wohnen. Wie in anderen Ländern gibt es auch im Libanon eine Mafia von Mittelsmännern und Dolmetschern, die den Preis festlegen und es dem Journalisten, der hereingeschneit kommt, erlauben, Vertreter aller politischen Gruppen zu treffen, Wein mit Walid Jumblat zu trinken, seine Sammlung von ungeöffneten Büchern (einschließlich einem von mir) anzuschauen und ungelesener Exemplare der New York Review of Books, ohne jemals durch ein palästinensisches Flüchtlingslager gehen zu müssen oder nach Tariq al Jadida in Beirut oder Bab al Tabaneh in Tripoli und zu sehen, wie die meisten Leute leben und welche Sorgen sie haben.

Eine grüne Zone kann die Hauptstadt oder ein Viertel oder der Fokus allein auf Beamte sein, wenn sie nur getrennt ist von der roten Zone der Wirklichkeit oder Armut oder des Klassenkonfliktes, von Herausforderungen der eigenen Ideologie oder Bequemlichkeit. In Ägypten, sogar schon vor der Revolution, hat Kairo den größten Teil der Aufmerksamkeit der Medien erhalten, aber während der Revolution sind die Journalisten kaum über den Tahrirplatz hinausgegangen. Ägypten hat 86 Millionen Einwohner – es ist nicht nur der Tahrirplatz oder nur Kairo oder Alexandria. Port Said und Suez wurden kaum erwähnt, obwohl Suez der Revolution einen entscheidenden Anstoß gab. In Libyen war zu Anfang alles neu und jedermann war ein Forscher und Abenteurer, aber jetzt versucht die selbsternannte Oppositionsführung, die Botschaft zu formulieren, so dass man faul sein kann und einfach ihrer Erklärungen weiterreicht. Jemen wurde völlig beiseitegelassen, aber wenn Leute kamen, dann fast durchweg nach Sanaa. Und Jemens Hauptstadt hat ihre eigene grüne Zone im Möwenpick Hotel, das sicher außerhalb der Stadt liegt. Jetzt wird Jemen dargestellt, als ob es zwei rivalisierende Lager gäbe, die in Sanaa demonstrieren, obwohl der Aufstand lange zuvor (der sehr viel gewaltsamer war) in Taez, Aden, Saada und anderswo begann. Jemen wird vor allem durch die Brille des Krieges gegen den Terror gesehen, durch die Brille der amerikanischen Regierung, statt die Bedürfnisse und Ansichten des Volkes zu sehen.

Aber wenn man nur ein wenig mit den Demonstranten spricht, wird man merken, wie bedeutungslos al-Qaida und deren Ideologie in Jemen ist, so dass sie nicht einmal einen Artikel verdient. Und man tut gut daran, sich zu erinnern, dass, auch wenn die jemenitische Variante von al-Qaida als die größte Bedrohung Amerikas dargestellt wird, so ist AQAP [Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel] kaum mehr als ein Unterhosenbomber und eine versagende Bombe aus einer Druckerpatrone.

Die amerikanische Berichterstattung ist problematisch in der gesamten Dritten Welt, aber weil der amerikanische Militär/Industrie/Finanz/Akademiker/Medien Komplex so direkt mit dem Nahen Osten verwickelt ist, sind die Konsequenzen solch schlechter Berichterstattung viel bedeutsamer. Journalisten dienen am Ende als Propagandisten, um die Ermordung unschuldiger Menschen zu rechtfertigen, anstatt eine Stimme dieser Menschen zu sein.
Es gibt viele tapfere und engagierte Journalisten im Nahen Osten, deren Arbeiten Aufmerksamkeit und Lob verdienen. Manche arbeiten sogar für Mainstreammedien. Zu häufig gehen ihre unabhängigen Stimmen unter in der Masse der Schreiber, die die Macht rechtfertigen, statt ihr zu widerstehen. Unsere Arbeit sollte nicht sein, der Macht die Wahrheit zu sagen. Die Mächtigen kennen die Wahrheit, aber sie kümmern sich nicht darum. Es geht darum, dem Volk die Wahrheit zu sagen, denen, die keine Macht haben, um sie stärker zu machen.
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Dieser Artikel basiert auf einer Rede auf einer von Jadaliyya gesponsorten Konferenz über Nahost-Lehren an der George Mason Universität.
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Danke Tlaxcala
Quelle:
http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/05/201151882929682601.html?utm_source=Al+Jazeera+English+List&utm_campaign=67cf9ce2-Newsletter&utm_medium=email
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 18/05/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4907

Lt. der Sendung REPORT MAINZ vom 13.11.11:
SPD will keine Spenden mehr von "Heckler und Koch"
CDU und FDP schließen Annahme weiterer Spenden nicht aus!
Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler& Koch" annehmen. So die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks gegenüber REPORT MAINZ. Politische Gründe sprächen gegen eine Annahme weiterer Spenden. Die Grünen hatten zuvor gegenüber REPORT MAINZ erklärt, Parteien dürften jetzt keine Spenden von "Heckler& Koch" annehmen. CDU und FDP hingegen wollten auf Nachfrage von REPORT MAINZ die Annahme weiterer Spenden von "Heckler& Koch" nicht ausschließen. DerFDP-Bundesschatzmeister Patrick Döring erklärte: "Sollte die Firma 'Heckler & Koch' gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen haben, wäre die Ahndung solcher Verstöße Angelegenheit der Gerichte und nicht der politischen Parteien."
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=9006488/4wn5qj/index.html

DOSSIER: HIER

IM-Merkel Von Rolf Ehlers

Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, wo er denn herkommt.

Wir suchen uns ein Bild von ihm zu
machen, indem wir ergründen, in welchem Umfeld jemand in der Vergangenheit gelebt hat.

Wir deutschen Wähler werden aber seit Jahren darüber im Dunkeln gelassen, aus welchem Umfeld denn unsere Kanzlerin kommt.

ZUGRIFF AUF ROHSTOFFE
Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:
•Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
•Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerde- mechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.
•Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
•Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

KONTERREVOLUTION IN PLANUNG
US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor
Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch “opposition research” Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte (“negative Narratives”) über die Occupy- Bewegung platzieren könne.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8550 

99berlin
Berlin unterstützt Occupy – Empört Euch

----- Künstler, Galerien, Kneipen, Läden, Theater, Bands, Projekte, Initiativen, Persönlichkeiten

Entschuldigen möchte ich mich hier bei dem Designer des Posters, meine Farbvariation hat sich mir aufgezwungen, weil mein Tintenstrahler riesige Schwarzflächen nur mit Streifen druckt. In der Farbvariation wie hier oben habe ich es auf DIN A4 ausgedruckt und in einigen Kneipen auf gehangen. Als pdf zum Download: HIER
Zu wordpress wechseln, das obige Poster im Orginal ansehen und die Weltweiten Unterstützerlisten einsehen. http://99berlin.wordpress.com/ Sich selbst in die Liste eintragen?

KANN  DEMOKRATIE FUNKTIONIEREN WENN DIE INFORMATIONEN DIE ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BÜRGERENTSCHEIDUNGEN GEFÄLSCHT; VERFÄLSCHT; VERLOGEN SIND!
UND DIE AUSWERTUNGSLOGIK IN DEN GEHIRNEN VON KINDHEIT AN IDEOLOGISIERT WURDE?

Der westliche Medienbetrug im Nahen Osten
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Übernommen von Tlaxcala
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Nir Rosen
Übersetzt von Einar Schlereth
Zu oft werden die Konsumenten von Mainstreammedien Opfer von Betrug. Man denkt, man kann den Artikeln, die man liest, trauen – warum sollte man nicht? Man denkt, man kann die ideologische Voreingenommenheit durchschauen und die Fakten bekommen. Aber man kennt nicht die Zutaten, die in dem Produkt stecken, das man kauft. Es ist wichtig zu verstehen, wie das Wissen über aktuelle Ereignisse im Nahen Osten produziert wird, bevor man ihnen traut. Selbst wenn es keine offensichtlichen ideologischen Voreingenommenheiten gibt, wie man sie häufig sieht, wenn es um Israel geht, gibt es doch grundlegende Probleme auf der erkenntnistheoretischen und methologischen Ebene. Diese schaffen Verzerrungen, Unwahrheiten und rechtfertigen die Auffassung derjenigen mit Macht.
Dieser Artikel basiert auf einer Rede auf einer von Jadaliyya gesponsorten Konferenz über Nahost- Lehren an der George Mason Universität.

( Die meisten westlichen Reporter, die über den Krieg in Irak schreiben, sprechen nicht Arabisch und sind also abhängig von Dolmetschern und verschiedenen Beamten. Deswegen ist es schwierig, Meinungen von dem Durchschnittsbürger zu bekommen.)

Bei der Diskussion über die Art, in der westliche Intelligenzler und Medien den Nahen Osten schildern, beklagte der französische Intellektuelle und Wissenschaftler François Burgat, dass es zwei Haupttypen von Intellektuellen gäbe, wenn sie beauftragt würden, dem Westen das „Andere“ zu erklären. Erstens gibt es den, der von ihm und Bourdieu, ein Philosoph, als der „negative Intellektuelle“ beschrieben wird, der seine Vorstellungen und Prioritäten mit denen des Staates in Einklang bringt und seine Perspektive darauf konzentriert, den Interessen der Macht zu dienen und in ihre Nähe zu gelangen. Und zweitens gibt es den, der von Burgat als der „Fassaden-Intellektuelle“ bezeichnet wird, dessen Rolle in der Gesellschaft es ist, dem westlichen Publikum seine bereits vorhandenen Begriffen, Auffassungen, Voreingenommenheiten sowie Rassismen hinsichtlich des „Anderen“ zu bestätigen. Sowohl Journalisten, die für die Mainstreammedien schreiben, als auch ihre örtlichen Gesprächspartner, gehören oft beiden Kategorien an.

Es gibt eine Menge Literatur über die Unmöglichkeit von Journalismus im klassischen, liberalen Sinn und den üblichen Bildern von Objektivität, Neutralität und „der Vermittlung der Wirklichkeit“. Doch greifen die westlichen Mainstreammedien, vielleicht aus Mangel an alternativen Quellen der Legitimierung, die Begriffe mit immer größerer Beharrlichkeit auf. Der Nahe Osten ist ein außerordentlich passender Ort für die westlichen Medien, etwas über sich selbst und seine Zukunft zu erfahren, weil er die Szene ist, wo alle Ansprüche auf Objektivität, Neutralität gegenüber der Macht und kritisches Engagement in spektakulärer Weise gescheitert sind.

Das „Andere“ formulieren
Journalisten sind der Archetyp ideologischer Werkzeuge, die Kultur schaffen und Wissen produzieren. Ihre Funktion ist es, eine Klasse zu repräsentieren und die herrschende Ideologie aufrechtzuerhalten, statt eine gegen-hegemonistische und revolutionäre Ideologie bzw. Geschichte in diesem Fall darzustellen. Sie sind die organischen Intellektuellen der herrschenden Klasse. Statt die Stimme der Menschen der arbeitenden Klasse zu sein, sind die Journalisten allzu oft die funktionellen Werkzeuge der bürgerlichen herrschenden Klasse. Sie produzieren und verbreiten Kultur und Sinn für das System und reproduzieren seine Werte, die es ihm erlauben, das Feld der Kultur zu beherrschen, und da der Journalismus heute eine spezifische politische Ökonomie bildet, sind sie alle Produkte der hegemonistischen Lehre und der begüterten Klasse.

Die Arbeiterklasse hat keine Netzwerke und ebensowenig Einfluss in Hollywood und den Fernsehunterhaltungs- und Serienprogrammen; es sind alles die gleichen Intellektuellen, die sie produzieren. Selbst Journalisten mit der Absicht, seriös zu sein, dienen gewöhnlich nur den Eliten und ignorieren soziale Bewegungen. Journalisten neigen dazu, sich auf den Staat zu konzentrieren, den Fokus auf Wahlen, Institutionen, formelle Politik zu richten und die Politik des Streits, der informellen Politik, der sozialen Bewegungen zu übersehen.

Jene mit dem Ruf von tapferen Kriegsreportern, die um die ganze Welt jagen, mit dem Fallschirm mitten in Konflikten landen von Jemen bis Afghanistan, bestätigen typischerweise nur die amerikanische Sicht der Welt. Der Journalismus vereinfacht, was ent-historisieren bedeutet. Journalismus im Nahen Osten ist allzuoft die Darstellung von Gewaltakten. Westliche Journalisten greifen zur Wirklichkeit und amputieren sie, verzerren sie und passen sie einem im voraus bestimmten Diskurs oder Wertung an.

Die US-Medien wollen immer die Ergeignisse in der Region in ein amerikanisches Muster zwängen. Die kürzliche Ermordung von Osama bin Laden wurde mit einem kollektiven Schulterzucken im Nahen Osten aufgenommen, wo er immer irrelevant gewesen ist, aber für die Amerikaner und folglich die US-Medien war es ein historischer und prägender Moment, der alles veränderte. Zu oft hat der Kontakt mit dem Westen die Ereignisse im Nahen Osten definiert, aber der sogenannte arabische Frühling mit seinen Revolutionen und Umwälzungen ruft bei den weißen Amerikanern Angst hervor. Sie fühlen sich nicht wohl bei der selbsttätigen Befreiung brauner Menschen. Doch kann der arabische Frühling eine revolutionäre Umwandlung der arabischen Welt repräsentieren, einen massiven Schlag gegen islamistische Politik und die Renaissance einer säkularen und linken arabischen nationalistischen Politik.

Aber die amerikanischen Medien sind von den Islamisten besessen, suchen nach ihnen hinter jeder Demonstration, und die Erhebungen sind oft behandelt worden, als ob sie etwas Bedrohliches wären. Und allzu oft läuft es am Ende darauf hinaus, „was bedeutet das für Israels Sicherheit?“ Die Sehnsüchte hunderter Millionen freiheitssuchender Araber sind den Sicherheitssorgen von fünf Millionen Juden untergeordnet, die Palästina kolonisiert haben.

Hinter dieser Berichterstattung steckt eine gehörige Portion Chauvinismus und Rassismus. Wie amerikanische Soldaten benutzen amerikanische Journalisten gerne ein zufälliges einheimisches Wort, um zu zeigen, dass sie die Geheimnisse der Kultur entschlüsselt haben. 'Wasta' [etwa Prestige, gute Beziehungen etc.] ist so ein Wort. Ein US-Bürochef im Irak sagte mir, dass Muqtada al-Sadr jetzt eine Menge wasta habe, weshalb er eine lange US-Anwesenheit verhindern könne. 'Inshallah' [etwa So Gott will] ist noch so ein Wort. Und in Afghanistan ist 'pushtunwali' [etwa traditionelle Lebensart des Volkes der Pashtunen] das Geheimnis, die Afghanen zu verstehen. Islam wird auch als ein Kode behandelt, den man entziffern kann, und dann kann man die Einheimischen so verstehen, als wären sie allein durch den Islam bestimmt.

Von arabischer Kultur und von Islam wird in einer Weise gesprochen, wie früher von Indien und Afrika gesprochen wurde, und es ist schwierig, Araber und Moslems als die guten Jungs zu porträtieren, es sei denn, sie sind „wie wir“ als Google-Geschäftsführer und andere Eliten, die Englisch sprechen, sich modisch kleiden und Facebook benutzen. Und sie sind gemacht, die Revolutionen zu vertreten, während die Arbeiter, die Untergebenen, die Mehrheit, die nicht einmal Zugang zum Internet hat, von einem Twitterkonto ganz zu schweigen, ignoriert werden. Und um die Revolutionen in Tunesien und besonders in Ägypten ungefährlich aussehen zu lassen, werden die gewaltlosen Taktiken betont, während viele Akte gewaltsamen Widerstands gegen die Unterdrückung des Regimes gänzlich unbeachtet bleiben. Dies ist nicht nur der Fehler der Journalisten. Das wird vom amerikanischen Diskurs nicht beachtet und daher auch nicht von den Herausgebern in New York und Washington.

Ich habe den größten Teil der vergangenen acht Jahre mit Arbeit im Irak verbracht, aber auch in Somalia, Afghanistan, Jemen und anderen Ländern der moslemischen Welt. Meine ganze Arbeit hat also im Schatten des Krieges gegen den Terror stattgefunden, auch wenn ich mich bemüht habe, die zugrundeliegenden Prämissen des Krieges abzulehnen. In gewisser Weise hat meine Arbeit dennoch dazu gedient, die offizielle Story zu unterstützen. Ich fragte einmal meinen Herausgeber in The New York Times Magazine, ob ich über etwas außerhalb der moslemischen Welt schreiben könne. Er sagte, dass ich, selbst wenn ich fließend Spanisch spräche und ein Experte über Lateinamerika wäre, nicht veröffentlicht werden würde, wenn es nicht um Jihad ginge.

Abschottung und engstirnige Berichte
Es ist wichtig, die Umgebung zu verstehen, in der Journalisten leben, die Gesprächspartner, die Dolmetscher und die Vermittler, auf die sie vertrauen, für sie zu filtern und zu arrangieren, und die Art, in der sie Informationen, Berichte und Interviews sammeln. Einer der beliebten Mythen über das Berichten aus Irak ist, dass die Journalisten in der Grünen Zone sitzen, der von Mauern umgebenen Festung, in der die amerikanischen Besatzer hausten und jetzt die irakische Regierung mit einigen Botschaften. Das stimmt nicht. Während der gesamten Besatzung hat so gut wie kein Journalist wirklich in der Grünen Zone gelebt. Sie saßen in grünen Zonen ihrer eigenen Schöpfung, entweder sichere Gebäude oder intellektuelle grüne Zonen mit selbstgemachten Mauern. Die erste grüne Zone für Journalisten war die Festung um das Sheraton und das Palästina Hotel in Baghdad, das zu Anfang von amerikanischen Soldaten bewacht wurde und später von irakischen Sicherheitskräften. Die New York Times baute bald ihre eigene immense Festung mit Wachhunden, Wachtürmen, Wachpersonal, ungeheuren Mauern, Fahrzeugdurchsucher. Das gleiche machten BBC, Associated Press und andere. Dann gab es das Hamra Hotelgelände, wo sich viele Büros niederließen, bis es 2010 bei einer Explosion beschädigt wurde. CNN, Fox, Al Jazeera English hatten ihre eigenen grünen Zonen, aber Freelancer wie ich konnten dort Zimmer mieten. Und dann gibt es noch eine grüne Zone, die ein großes Gelände umfasst, das von der kurdischen Peshmerga beschützt wird und wo Iraker der Mittelklasse und einige Büros untergebracht sind.

Im Prinzip ist es nicht verkehrt, in einem sicheren Gebäude zu wohnen. Ausländer werden in Konfliktenzonen und autoritären Ländern häufig aufs Korn genommen. Man möchte abends schlafen gehen, ohne sich fragen zu müssen, ob Männer deine Tür eintreten und dich mitschleppen werden. Oder ob man am besten in Kleidern schläft, so dass, wenn eine Autobombe explodiert, man nicht nackt unter den Trümmern gefunden wird. Man will anständiges Essen bekommen und fließendes Wasser, keine Stromabbrüche, Internetzugang, Gespräche mit Kollegen. Ein Journalist muss nicht wie ein verarmter Einheimischer leben. Aber je weniger man am einheimischen Leben teilnimmt, desto weniger kann man seine Arbeit tun, und das müssen die Leser begreifen. Die Durschnittsperson irgendwo in der Welt geht zur Arbeit und kommt nachhause. Sie weiss wenig über Leute außerhalb ihrer sozialen Klasse, ethnischen Gruppe, Nachbarschaft oder Stadt. Als Journalist gibt man Urteile ab über ein ganzes Land und interpretiert es für andere, aber man kennt das Land gar nicht, weil man nicht wirklich dort lebt. Man verbringt 20 Stunden täglich getrennt von dem Land. Man hat keine Basis für Urteile, weil der Irak für dich 'da draußen' ist, die rote Zone und das Tempo für die Abgabe der Artikel macht alles noch schwieriger.

Die meisten Mainstreamjournalisten haben seit 2004 die Berichterstattung aus Irak wie eine militärische Operation gehandhabt: Sich auf begrenzte Missionen zu begeben, mit einer Menge Planung – ein gepanzerter Wagen, ein Folgewagen für den Fall der Fälle, rein und raus zum Interview und zurück in die eigene grüne Zone. Oder, viel häufiger, machen sie eine Fahrt zu der richtigen Grünen Zone, wo einen eifrige Beamte für Interviews treffen wollen, wo man einen Drink zu sich nehmen kann, mit Diplomaten umgehen kann und sich macho fühlen kann, weil man in der roten Zone lebt. Aber in ihrer künstlichen grünen Zone sind sie dennoch vom Leben abgeschirmt – von den Irakern und von der Gewalt.

Sie konnten nicht einfach herumhängen, in Restaurants sitzen, in Moscheen und husseiniyas [ein Platz, an dem sich Shiiten versammeln], bei Leuten zuhause, durch Slums laufen, auf einheimischen Märkten einkaufen, in der Nacht herumlaufen, in einem Getränkeladen sitzen, in den Häusern normaler Menschen übernachten, Dörfer, Gehöfte besuchen, und Irak wie ein Iraker erleben oder so nahe wie möglich. Das bedeutet, sie haben keine Ahnung von dem Leben bei Nacht, wie das Leben auf dem Lande aussieht, welche sozialen Trends wichtig sind, welche Lieder gerade populär sind, welche Witze erzählt werden, welche Argumente auf den Straßen ausgetauscht werden, wie wohl sich die Leute fühlen oder welche Sorte Iraker nachts in die Bars gehen. Herumhängen ist der Schlüsel. Einfach beobachten, Ereignisse und Menschen betimmen lassen, was man berichtet. Sie stellten auch keine Untersuchungen an, verfolgten spontane Spuren, entwickelten ein Netzwerk von vertraulichen Kontakten und Quellen. Geringere Budgets und Interesse führten dazu, dass Büros geschlossen wurden oder zur Personalverringerung und nur gelegentlich einen Journalist zu einem Interview mit ein paar Beamten zu schicken und dann wieder nachhausezufahren.

Einen sozialen Teppich weben
Und da sie kein Arabisch können, können sie buchstäblich nicht die Schrift an der Wand lesen – die Graffitis an der Wand – ob sie für die Mujahedin oder für Muqtada Sadr oder für die Fußballmannschaften Madrid oder Barcelona sind. Es bedeutet, wenn sie zu einem Mann sprechen, dann sagt der Übersetzer nur, was er gesagt hat und nicht, was alle drumherum gesagt haben; sie hören nicht die Lieder der Sadristen zur Unterstützung der Shia in Bahrain oder den Taxifahrer darüber klagen, wie die Dinge unter Saddam besser waren, oder wie die Angriffe vom Morgen diskutiert werden oder die Soldaten, die an den Checkpoints Witze machen oder den Ladeninhaber über die Soldaten fluchen. In der Tat nehmen sie nicht einmal Taxis oder einen Bus, wodurch sie eine wichtige Gelegenheit versäumen, mit den Leuten natürlich zu verkehren. Es bedeutet, sie können sich in den Häusern von Leuten nicht entspannen und hören, wie die Familien ihre Probleme diskutieren. Sie sind nicht in der Lage, das zu entwickeln, was die Deutschen Fingerspitzengefühl nennen, ein intuitives Gefühl für das, was gerade passiert, was die Trends und die Gefühle sind, das man nur bekommt, wenn man die Finger über das soziale Gewebe streichen lässt.

Ein Student der arabischen Welt sagte einmal, dass jeder selbsternannte Terrorismusexperte erst den Um Kulthum Test bestehen müsste – d. h. hat er die ägyptische Diva-Ikone des arabischen Nationalismus gehört, deren Musik und Lyrik im ganzen Nahen Osten widerhallt? Wenn er nicht von ihr gehört hat, dann ist er offenbar nicht mit arabischer Kultur vertraut. Im Irak könnte das Äquivalent der Hawasim Test sein. Saddam nannte 1991 den Krieg gegen Irak „Um al-Maarik“ oder die Mutter aller Schlachten. Und den Krieg von 2003 gegen Irak nannte er „Um al-Hawasim“ oder die Mutter aller entscheidenden Momente. Bald wurde die Plünderei, die der Invasion folgte, von den Irakern Hawasim genannt und das Wort wurde ein gängiger Begriff, der auf billige Märkte, gestohlenes Gut und billige Produkte angewandt wurde. Wenn man rücksichtslos Auto fährt, dann ruft ein anderer Autofahrer dir vielleicht zu: „Was ist das, Hawasim?“ Wenn man sich nicht anstrengt, mit diesen kulturellen Phänomenen vertraut zu werden, geht man am besten nachhause.

Von einem Dolmetscher abhängig sein, heisst, dass du nur zu jeweils einer Person sprechen kannst und dir alle Hintergrundgeräusche entgehen. Es heisst, man ist abhängig von jemandem aus einer gewissen sozialen Klasse oder Sekte oder politischen Position, der das Land für dich filtert und dir vermittelt. Vielleicht ist der betreffende Sunni und hat nur begrenzte Kontakte außerhalb seiner Gemeinde. Vielleicht ist er Christ aus Beirut und weiss nur wenig über die Shia aus dem Südlibanon oder die Sunnis aus dem Norden.Vielleicht ist er Städter und verachtet die Leute vom Lande. Im Irak kommt er vielleicht aus der Shia der Mittelklasse aus Bagdhad oder ein ehemaliger Arzt oder Igenieur, der auf die armen Städter herabschaut, die aus Sadristen bestehen. So kam es im Mai 2003, als ich der erste amerikanische Journalist war, der Muqtada Sadr interviewte, dass mein Bürochef beim Time Magazin auf mich wütend war, weil ich meine Zeit verschwendete und sckickte das Interview an die Herausgeber in New York, ohne Sadr zu fragen, weil Muqtada unbedeutend sei, ohne Beziehungen. Aber im Irak sind soziale Bewegungen, Straßenbewegungen, Milizen, die vor Ort Macht besitzen, viel wichtiger als die vom Establishment oder Politiker in der Grünen Zone, denn es sind die Ereignisse in der roten Zone, die die Dinge steuern.

Man kann ein Land nicht verstehen, indem man im voraus geplante Aufträge ausführt; man lernt, wenn ungeplante Ereignisse eintreten, wenn man das Viertel eines Freundes zum Spaß besucht und die Nachbarn dazustoßen. Man lernt das Land kennen, wenn man in einem normalen Auto herumfährt, nicht in einem gepanzerten Wagen mit gefärbten Scheiben. Dann bitten dich irakische Soldaten und Polizisten um eine Mitfahrt nachhause. Vor ein paar Monaten baten mich Soldaten an einem Checkpoint außerhalb von Ramadi, einen ihrer Kollegen mit nach Baghdad zu nehmen. Er war aus Basra. Außer dem Gespräch, das wir führten, war das Interessanteste, dass ein Soldat außerhalb Ramadi sich sicher genug fühlte, einen Fremden um eine Mitfahrt zu bitten, während er früher nicht einmal die ID-Karte dabei gehabt hätte, und dass ein Fremder einverstanden ist, ein Mitglied des Sicherheitsdienstes mitzunehmen. Seither habe ich öfters irakische Soldaten und Polizisten mitgenommen.

Klassenpolitik
Während des vergangenen Jahres hat es eine Menge von Artikeln darüber gegeben, ob irakische Sicherheitskräfte in der Lage seien, die Sicherheit alleine zu übernehmen, aber die basierten alle auf den Erklärungen amerikanischer oder irakischer Beamter. Die Journalisten haben nicht mit einem irakischen Leutnant oder Oberst oder Unteroffizier geredet, weil sie diese Quellen nicht kultiviert haben oder sich mit ihnen angefreundet haben, sie auf einen Drink eingeladen haben, wenn sie frei hatten, bei ihnen zuhause mit ihren Familien gesessen haben.

Also wird über die Ansichten der irakischen Sicherheitskräfte, der irakischen Soldaten und Polizisten, die an den Checkpoints stehen und Einsätze ausführen, nicht geschrieben. Wenn man sie trifft, lernt man auch verstehen, bis zu welchem Grad das Sektierertum in den Sicherheitskräften zurückgegangen ist, während Korruption und Misshandlungen wie Folter und außergerichtliche Morde nach wie vor ein Problem sind.

Und wenn man seit 2009 im Land herumfährt, dann wird klar, dass die irakischen Sicherheitskräfte das aktuelle Niveau der Sicherheit (oder Unsicherheit) aufrechterhalten können, weil sie es schon die ganze Zeit getan haben – die Checkpoints bemannen in den abgelegensten Dörfern, ihre eigenen Quellen kultiviert haben und im Grunde Irak besetzt halten. Das Ausmaß, in dem Irak nach wie vor stark militarisiert ist, wurde nicht ausreichend vermittelt, aber da seit 2009 die irakischen Sicherheitskräfte Irak besetzt halten und die amerikanische Anwesenheit vom Gesichtspunkt der alltäglichen Sicherheit gesehen ziemlich irrelevant ist.

Und dann gibt es die kleinen Abu Ghraibs. Die großen Skandale wie Abu Ghraib oder die „Killerteams“ in Afghanisten kommen irgendwann in die Medien, wo sie als faule Äpfel und Ausnahmen abgetan werden können und die allgemeine Unterdrückung durch die Besatzung ignoriert werden kann. Aber eine Besatzung ist ein systematisches und konstantes Aufzwingen von Gewalt auf ein ganzes Land. Das heisst 24 Stunden Verhaftungen, Schläge, Morde, Erniedrigung und Terrorisierung, und wenn man es nicht selbst erfahren hat, ist es unmöglich, es zu beschreiben, es sei denn, man versucht, alles aufzulisten, bis der Leser taub wird. Ich war nur dreimal in acht Jahren „eingebettet“ - zweimal in Irak für jeweils zehn Tage und einmal in Afghanisten für drei Wochen.

Das erste Mal in Irak war im Oktober 2003, sechs Monate nach meiner Ankunft. Ich war in der Provinz Anbar. Ich sah Soldaten hunderte von Männern verhaften, ganze Dörfer zusammentreiben, alle sogenannten Männer im Militärdienstalter, und hoffend, dass jemand etwas wüsste. Ich sah die Kinder nach ihren Papas schreien, als sie zuschauten, wie sie bluteten und geschlagen und in Angst und Schrecken gerieten, während die Soldaten lachten oder rauchten oder Pause machten oder Tabak kauten und auf den Rasen spuckten, während Leben zerstört wurden. Ich weiss von einem Mann, der nach seiner Verhaftung unter der Folter starb, und zahllose andere endeten in Abu Ghraib. Ich sah alte Männer, brutal zu Boden geworfen. Ich sah, wie unschuldige Männer geschlagen, verhaftet, verhöhnt und erniedrigt wurden. Dies sind die kleinen Abu Ghraibs, die bei jeder Besatzung auftreten, selbst wenn die schwedischen Mädchenpfadfinder ein Land besetzen.

Viele Journalisten verbringen ihre gesamte Karriere eingebettet, Monate oder sogar Jahre. Multipliziert, was ich sah, mit hundert, tausend und zehntausend von terrorisierten Familien, Schlägen, Morden, Kindern, die ihre Väter verloren und jede Nacht ihr Bett nässen, Frauen, die nicht ihre Familie versorgen können, unschuldige Menschen, die an den Checkpoints erschossen werden. Und dann gibt es die täglichen Abu Ghraibs, die man erdulden muss, wenn man in einem besetzten Land lebt, und man durch ein Labyrinth von riesigen Zementmauern oder von Stacheldrahtverhauen navigieren muss, an Checkpoints warten muss, Konvois vorbeilassen muss, auf das Ende von Militäroperationen warten muss, auf das Ende von Ausgangssperren, Militärfahrzeuge einen von der Straße scheuchen, fünfzigkalibrige Maschinengewehre auf dich gerichtet sind, M16s auf dich gerichtet sind. Pistolen auf dich gerichtet sind, große ausländische Soldaten dich anbrüllen und herumkommandieren. Oder vielleicht in Afghanistan ein Militärkonvoi einen Wasserkanal niederwalzt, der das Wasser für ein Dorf mit 30 Familien liefert, die jetzt keine Möglichkeit haben zu leben, oder ein unschuldiger Afghane wird verhaftet, weil er Talibanmusik auf seinem Mobiltelefon hat – wie so viele Afghanen – und nun durch das afghanische Gefängnissystem geschleust wird.

Aber wenn man weiß ist und sich mit weißen amerikanischen Soldaten identifiziert, dann ignoriert man diese Dinge, weil sie ja nicht einem selbst passieren. Und dann passieren sie auch nie für die Leser. Und ebensowenig denkt man jemals an den durchschnittlichen Jemeniten oder Ägypter oder Iraker und wie sie tagtäglich mit ihren eigenen Sicherheitskräften zu Recht kommen, weil man auf die Elite der Politik und Sicherheit fokusiert ist und dein Auto niemals an Checkpoints gestoppt wird, weil du die richtigen Passiermarken hast. Du wirst auch nicht von der Polizei verhaftet, weil du den richtigen Ausweis hast. Bis man von Regimegangstern verprügelt wird wie Anderson Cooper, dann wird man zu einem hysterischen Mubarak-Gegner und Kreuzfahrer für Gerechtigkeit. Die Fernseh-Berichterstattung schützt ihre Reporterberühmtheiten über alle Maßen – sie gehen kaum hinaus, sie sind einfach nur eingebettet - und sie machen ihre Live-Aufnahmen auf der Straße in ihren sicheren Vierteln, was dann mehr zu einer Story über den berühmten Korrespondenten wird als eine Berichterstattung.

Robert Kaplan, ein furchtbarer Schreiber und großer Fan des Imperialismus, sagte aus Versehen mal eine gute Sache, als er die Journalisten kritisierte, dass sie sich nicht mit amerikanischen Soldaten gemein machen könnten, weil die Journalisten eine Elite repräsentierten, während die Soldaten vom Lande kämen, in öffentliche Schulen gingen und aus der Arbeiterklasse kämen (dieses Wort sollen wir ja nicht anwenden, weil jedermann in Amerika glaubt, er gehöre zur Mittelklasse). Aber gleichermaßen können sie sich nirgends mit der Arbeiterklasse verbinden und kreisen daher um die Eliten. Sich auf Eliten und Beamte zu konzentrieren, ist ein allgemeines Problem, nicht nur in der Berichterstattung über den Nahen Osten. Ein amerikanischer Beamter, der die Region besucht, fordert Artikel an, studiert sie aber nicht empirisch in ihrem Kontext. Leute an der Macht lügen, ob sie ein General, ein Präsident oder ein Milizenkommandant sind. Das ist die erste Regel. Aber bestenfalls handeln Journalisten, als ob nur braune Leute an der Macht lügen und verlassen sich daher auf offizielle Mitteilungen weißer Leute, ob Militäroffiziere oder Diplomaten, als ob man denen trauen könnte. Das jüngste Beispiel ist der Mord an bin Laden, wo sich die meisten Mainstreamjournalisten auf „das Futter“ der US-Regierung verließen; und sie wurden buchstäblich mit einer offiziellen Version gefüttert, die sich ständig veränderte, aber das ist business as usual.

Die Revolution muss vom Fernsehen übertragen werden
Ein Grund für die Weigerung der Journalisten, die Grüne Zone zu verlassen, mag eine Kombination aus Faulheit und Abneigung gegen Beschwerden sein. Aber in Irak, Afghanistan, anderen Entwicklungsländern und in Konfliktzonen muss man die komfortable Zone verlassen. Man mag einen Englisch sprechenden, Whiskey trinkenden Politiker einer sechsstündigen Fahrt über holprige Erdstraßen in Hitze und Staub vorziehen, um dann auf dem Boden zu sitzen, ungesunde Nahrung und schmutziges Wasser zu sich zu nehmen und zu wissen, dass man am nächsten Tag krank sein wird, aber der Weg zur Wahrheit erfordert eine gewisses Maß an Diarrhöe.

Wenn es keine physischen grünen Zonen gibt, dann werden die Journalisten sie schaffen, wie im Libanon, wo sie die grünen Zonen von Hamra, Gumayzeh oder Monot bewohnen, in denen auch die Journalisten aus dem Lande wohnen, die ihnen gerade so viel Exotik bieten, dass sie sich fühlen können, als lebten sie im Orient, ohne Tripoli, Akkar, Beqa oder den größeren Teil von Beirut oder Libanon besuchen zu müssen, wo die Armen wohnen. Wie in anderen Ländern gibt es auch im Libanon eine Mafia von Mittelsmännern und Dolmetschern, die den Preis festlegen und es dem Journalisten, der hereingeschneit kommt, erlauben, Vertreter aller politischen Gruppen zu treffen, Wein mit Walid Jumblat zu trinken, seine Sammlung von ungeöffneten Büchern (einschließlich einem von mir) anzuschauen und ungelesener Exemplare der New York Review of Books, ohne jemals durch ein palästinensisches Flüchtlingslager gehen zu müssen oder nach Tariq al Jadida in Beirut oder Bab al Tabaneh in Tripoli und zu sehen, wie die meisten Leute leben und welche Sorgen sie haben.

Eine grüne Zone kann die Hauptstadt oder ein Viertel oder der Fokus allein auf Beamte sein, wenn sie nur getrennt ist von der roten Zone der Wirklichkeit oder Armut oder des Klassenkonfliktes, von Herausforderungen der eigenen Ideologie oder Bequemlichkeit. In Ägypten, sogar schon vor der Revolution, hat Kairo den größten Teil der Aufmerksamkeit der Medien erhalten, aber während der Revolution sind die Journalisten kaum über den Tahrirplatz hinausgegangen. Ägypten hat 86 Millionen Einwohner – es ist nicht nur der Tahrirplatz oder nur Kairo oder Alexandria. Port Said und Suez wurden kaum erwähnt, obwohl Suez der Revolution einen entscheidenden Anstoß gab. In Libyen war zu Anfang alles neu und jedermann war ein Forscher und Abenteurer, aber jetzt versucht die selbsternannte Oppositionsführung, die Botschaft zu formulieren, so dass man faul sein kann und einfach ihrer Erklärungen weiterreicht. Jemen wurde völlig beiseitegelassen, aber wenn Leute kamen, dann fast durchweg nach Sanaa. Und Jemens Hauptstadt hat ihre eigene grüne Zone im Möwenpick Hotel, das sicher außerhalb der Stadt liegt. Jetzt wird Jemen dargestellt, als ob es zwei rivalisierende Lager gäbe, die in Sanaa demonstrieren, obwohl der Aufstand lange zuvor (der sehr viel gewaltsamer war) in Taez, Aden, Saada und anderswo begann. Jemen wird vor allem durch die Brille des Krieges gegen den Terror gesehen, durch die Brille der amerikanischen Regierung, statt die Bedürfnisse und Ansichten des Volkes zu sehen.

Aber wenn man nur ein wenig mit den Demonstranten spricht, wird man merken, wie bedeutungslos al-Qaida und deren Ideologie in Jemen ist, so dass sie nicht einmal einen Artikel verdient. Und man tut gut daran, sich zu erinnern, dass, auch wenn die jemenitische Variante von al-Qaida als die größte Bedrohung Amerikas dargestellt wird, so ist AQAP [Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel] kaum mehr als ein Unterhosenbomber und eine versagende Bombe aus einer Druckerpatrone.

Die amerikanische Berichterstattung ist problematisch in der gesamten Dritten Welt, aber weil der amerikanische Militär/Industrie/Finanz/Akademiker/Medien Komplex so direkt mit dem Nahen Osten verwickelt ist, sind die Konsequenzen solch schlechter Berichterstattung viel bedeutsamer. Journalisten dienen am Ende als Propagandisten, um die Ermordung unschuldiger Menschen zu rechtfertigen, anstatt eine Stimme dieser Menschen zu sein.
Es gibt viele tapfere und engagierte Journalisten im Nahen Osten, deren Arbeiten Aufmerksamkeit und Lob verdienen. Manche arbeiten sogar für Mainstreammedien. Zu häufig gehen ihre unabhängigen Stimmen unter in der Masse der Schreiber, die die Macht rechtfertigen, statt ihr zu widerstehen. Unsere Arbeit sollte nicht sein, der Macht die Wahrheit zu sagen. Die Mächtigen kennen die Wahrheit, aber sie kümmern sich nicht darum. Es geht darum, dem Volk die Wahrheit zu sagen, denen, die keine Macht haben, um sie stärker zu machen.
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Dieser Artikel basiert auf einer Rede auf einer von Jadaliyya gesponsorten Konferenz über Nahost-Lehren an der George Mason Universität.
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Danke Tlaxcala
Quelle:
http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/05/201151882929682601.html?utm_source=Al+Jazeera+English+List&utm_campaign=67cf9ce2-Newsletter&utm_medium=email
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 18/05/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=4907

DOSSIER:
IM-Merkel Von Rolf Ehlers

Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, wo er denn herkommt.

Wir suchen uns ein Bild von ihm zu
machen, indem wir ergründen, in welchem Umfeld jemand in der Vergangenheit gelebt hat.

Wir deutschen Wähler werden aber seit Jahren darüber im Dunkeln gelassen, aus welchem Umfeld denn unsere Kanzlerin kommt.

ZUGRIFF AUF ROHSTOFFE
Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:
•Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
•Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerde- mechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.
•Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
•Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.


KONTERREVOLUTION IN PLANUNG
US-Lobbyagentur schlägt Bankenlobby Negativkampagne gegen Occupy-Bewegung vor

Der US-Sender MSNBC hat ein Angebot einer Washingtoner Lobbyagentur an die US-Bankenlobby veröffentlicht, wie man gegen die Occupy Wallstreet-Bewegung vorgehen könne. Dazu sollen u.a. Gegenbotschaften zu Occupy in Umfragen getestet werden und durch “opposition research” Möglichkeiten gesucht werden, wie man Negativberichte (“negative Narratives”) über die Occupy- Bewegung platzieren könne.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=8550  

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