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KOHLEAUSSTIEGSGESETZ
Mit der Vorlage seines Referentenentwurfs für ein sogenanntes Kohleausstiegsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Aufschrei bei Klimaschützern, Umweltverbänden und der Opposition gesorgt. Ein »Trojanisches Pferd« schimpfte der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Deutsche Naturschutzring (DNR) fürchtet den »Todesstoß für die Windindustrie«, und ein »Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz« beklagte die deutsche Sektion des World Wide Fund For Nature (WWF).

Der am Dienstag veröffentlichte Entwurf zum »Ausstieg« aus der Kohleverstromung und zur »Förderung« der Wind- und Solarenergie geht noch einmal weit hinter die ohnehin unzureichenden Verein- barungen der »Kohlekommission« zurück. Die hatte in ihrer vor fast zehn Monaten vorgelegten Resolution eine »Verhandlungslösung« für zwar genehmigte, aber nicht in Betrieb gegangene Kraftwerke vor- geschlagen. Nun sollen bereits bewilligte Stein- und Braunkohleanlagen vom Verbot, neue Kapazitäten zu schaffen, per se ausgenommen werden und doch ans Netz gehen dürfen. Konkret ist der Passus auf das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 am Dortmund-Ems-Kanal gemünzt, dessen Betreiber Uniper die Produktion nach jahrelanger Verzögerung im Sommer 2020 starten will. Die Kommission hatte dagegen den Stopp der Planungen und eine Entschädigung des Unternehmens empfohlen.
Auch alle anderen Energiekonzerne können auf Altmaiers Milde setzen. Die Möglichkeit, dass Kraftwerke zwangsweise stillgelegt werden, ist auf die ganz lange Bank geschoben. Statt dessen sollen sich Betreiber zunächst an Ausschreibungen für Kraftwerksstilllegungen beteiligen oder einen Bonus in Anspruch nehmen können, wenn sie statt Kohle künftig Gas verfeuern. Erst, wenn nicht genug Unternehmen auf die freiwilligen Angebote eingehen, will die Regierung mit Verboten und Zwangsabschaltungen operieren – aber nicht vor 2027. Geregelt werden soll dies allerdings erst in einem für 2022 avisierten Gesetz. Selbst frühere Stilllegungen gegen teure Entschädigung bringen nichts für das Klima. Wie die Tageszeitung am Mittwoch schrieb, will die Regierung in diesen Fällen darauf verzichten, die dann frei werdenden CO2-Zertifikate aus dem Umlauf zu nehmen.
Mit den Verschmutzungsrechten kann dann weiter eifrig Handel getrieben werden.
»Der Kohleausstieg, den das Gesetz eigentlich regeln sollte, wird damit massiv gefährdet«, kritisierte Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, am Dienstag in einer Presse- mitteilung. Tatsächlich weist Altmaiers Vorlage sogar eine gravierende Regelungslücke auf: Sie bezieht sich nur auf die Steinkohle, einen Fahrplan, wie mit den schlimmsten Dreckschleudern, den Braunkohle- meilern, umzugehen ist, gibt es noch gar nicht. Hierzu liefen noch Verhandlungen, heißt es aus seinem Haus. Ein »Desaster« ist das Konzept für Schäfer aber vor allem mit Blick auf die Windenergie. Geplant ist nämlich – abermals im Widerspruch zur Kohlekommission – den festgelegten Mindestabstand zwischen Windkrafträdern und Wohnsiedlungen bereits auf Kleinstsiedlungen mit fünf Wohngebäuden anzuwenden. Damit entfielen »etwa 60 Prozent der heute für die Windkraft verfügbaren Fläche, wodurch in den nächsten Jahren mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut würden«, rechnete Schäfer vor.

Anton Hofreiter der Grüne:
»Ein Gesetz für die Windkraftblockade« Von der Opposition bezog Altmaier Prügel. »Das ist kein Gesetz für den Kohleausstieg, sondern für die Windkraftblockade«, äußerte sich der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, sagte, die Bundesregierung breche »mit der Windenergie das Rückgrat der Energiewende«. Auch auf Seiten der SPD wurde Kritik laut. Mit welchen Folgen, wird sich zeigen müssen. Am kommenden Montag wird der Gesetzentwurf im Bundeskabinett behandelt.

 

Geschäft mit der Hoffnung: Fingierte Jobs
Freie Hand beim Datenklau: Bundesagentur für Arbeit listete Zehntausende Stellen auf, die es gar nicht gibt
Von Ralf Wurzbacher
Knapp 50.000 Unterschriften in zwei Wochen – das hat Inge Hannemann doch sehr überrascht. Mit ihrer auf der Internetseite change.org lancierten Petition »Stoppt den Verkauf von Bewerber- daten« hat die als »Hartz-IV-Rebellin« bekannt gewordene Lüne- burgerin jetzt schon mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatte. »Ich bin wirklich sehr erstaunt, was das für Wellen schlägt«, bemerkte sie am Donnerstag im Gespräch mit jW. »Hätte ich die Eingabe beim Bundestag gemacht, müsste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales gleich noch einmal mit dem Thema beschäftigen.«

Tatsächlich hat er das schon am Mittwoch der Vorwoche auf Antrag der
Linke-Abgeordneten Jessica Tatti getan. Tatti wollte wissen, welchen
Kenntnisstand die Bundesregierung im Zusammenhang mit Berichten über »fingierte Stellenanzeigen und eventuellen Datendiebstahl auf der
Online-Jobbörse« der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat und was sie
dagegen zu unternehmen gedenkt. Anfang Mai hatte der Südwest- rundfunk (SWR) aufgedeckt, dass von der BA-Jobbörse verwaltete Bewerberprofile von Arbeitssuchenden in Massen bei windigen Datenhändlern gelandet sind und von dort an private Zeitarbeits- unternehmen weiterverkauft wurden.

Reporter des Magazins »Zur Sache Baden-Württemberg« waren dem Berliner Johann S. auf die Schliche gekommen, der über die BA- Jobbörse täglich bis zu 3.000 Stellenanzeigen inserierte. Wie sich herausstellte, waren die Angebote samt und sonders frei erfunden und dienten allein dazu, an die Bewerbungsmappen von Interessenten samt Lebenslauf und Zeugnissen zu gelangen. Diese hat S. dann über eine seiner fünf Firmen zum Preis von rund drei Euro pro Stück oder als »Flatrate« im Umfang von monatlich 3.000 bis 5.000 Euro feilgeboten. Die Abnehmer bekamen so auf einen Schlag und in großen Mengen potentielle Kunden zugeschanzt, um diese an ihre Vertrags- partner aus Industrie, Handwerk und Dienstleitungsbranche weiter- zuvermitteln.
Die Praxis markiert natürlich einen gravierenden Rechtsbruch.
Vor einer Weitergabe oder der Veräußerung ihrer Unterlagen müssten Betroffene genau informiert werden und in jedem Einzelfall ihre Zustimmung erteilen, erklärte der baden-württembergische Landes- beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Stefan Brink, gegenüber dem SWR.
»Hier reden wir nicht mehr nur von Bußgeldern, die in so einem Fall bis
zu 20 Millionen Euro betragen können, sondern von Straftaten.« Allerdings scheint es mit dem Verfolgungsdruck durch die Bundes- agentur nicht weit her zu sein. In einer ersten Stellungnahme teilte die Behörde mit, ihr lägen keine Hinweise vor, dass ihre Jobbörse von Datenhändlern missbraucht werde. Aufgrund der Vielzahl an Stellenangeboten könne jedoch »nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass einzelne Stellenangebote gefälscht oder fingiert« seien.

Mimt die BA nur die Ahnungslose?
Vieles spricht dafür. Tatsächlich haben sich die Ereignisse mit den SWR-Enthüllungen regelrecht überschlagen: Inzwischen hat die Agentur nach eigenen Angaben elf Unternehmen in ihrer Börse gesperrt und damit rund 32.000 gefakte Stellen bzw. 120.000 gefälschte Stellenanzeigen vom Netz genommen. Drollig klingt das, was die BA zu ihrer Verteidigung vorbringt:
Demnach hätten die »bisherigen Prüfmechanismen (...) nicht voll- ständig greifen« können, der »Schwerpunkt der Prüfungen lag bisher auf inhaltlichen Anforderungen«.
Erst die SWR-Recherchen hätten den Beweis geliefert, dass Bewerber- daten veräußert worden seien, weshalb nun alle Firmen aus dem System genommen wurden, bei denen man ein ähnliches »Tatmuster« erkannt habe.

»Die Bundesagentur spielt die verfolgte Unschuld«, findet Inge Hannemann und erinnerte gegenüber jW daran, dass schon 2009 Fälle von Datenmissbrauch und von doppelten Stellenangeboten für Schlagzeilen gesorgt hatten. »Danach gab es bis heute immer wieder Hinweise von Betroffenen, denen die Verantwortlichen aber nicht nachgegangen sind.«
Hannemann weiß, wovon sie spricht. Sie hatte selbst lange im Jobcenter Hamburg-Altona als Fallmanagerin gearbeitet, wurde dann aber 2013 vom Dienst freigestellt, weil sie wiederholt öffentlich das Hartz-IV-Regime kritisiert hatte. Außerdem weigerte sie sich über Jahre hinweg, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.

 Hinter dem bis dato mangelnden Aufklärungseifer der BA vermutet die
51jährige, die bis 2017 Fraktionsmitglied der Linkspartei in der
Hamburgischen Bürgerschaft war, ein handfestes politisches Motiv:
»Je mehr Stellen es angeblich gibt, desto besser lässt sich am Märchen
festhalten, dass ja genügend Arbeit vorhanden sei und es nur mehr Druck brauche, um Erwerbslose in Arbeit zu bringen.« Dagegen könne inzwischen mit belastbaren Zahlen nachgewiesen werden, dass rund 40 Prozent aller von der BA eingestellten Jobangebote in der Realität nicht vorhanden sind.
Entnommender JW:
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/355404.gesch%C3%A4ft-mit-der-hoffnung-fingierte-jobs.html



Altersarmut:

Studie:
Grundrente ist kein Mittel gegen wachsende Altersarmut.
Partei Die Linke fordert »Rentenkasse, in die alle einzahlen«


Schon heute ist mehr als jeder sechste Rentner in Deutschland von Armut betroffen. Und es werden immer mehr. Mit einer Grundrente will
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem entgegenwirken.
Die Partei “Die Linke” und Sozialverbände bewerten das als Tropfen auf den heißen Stein. Wenig überraschend kam nun das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zu ähnlichen Ergebnissen: Das aktuell in der großen Koalition diskutierte Konzept sei »kaum geeignet, künftige Rentner vor Altersarmut zu bewahren«, heißt es in der am Donnerstag von der Stiftung vorgestellten Studie.

»Selbst bei einer positiven Arbeitsmarktentwicklung müssen wir mit einem deutlichen Anstieg der Altersarmut rechnen«, kommentierte Christof Schiller vom Bertelsmann-Ressort Arbeitsmarkt das Studien- ergebnis. So gehen die Forscher davon aus, dass im besten Fall in zwanzig Jahren mehr als jeder fünfte Ruheständler (21,6 Prozent) unterhalb der Armutsgrenze leben werde. Die größten Risikogruppen seien Alleinstehende und Geringqualifizierte. In Ostdeutschland erwarten die DIW-Forscher einen besonders drastischen Anstieg der Armut. Grund ist der Renteneintritt vieler Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien infolge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik. Insgesamt werde es weit mehr Frauen als Männer treffen, betonen die Autoren. Das Modell von Minister Heil sei daher »nicht zielgenau«.

kEIN HEIL MIT “HEIL”
Schon jetzt hat laut Studie jeder zehnte Rentner einen Anspruch auf
zusätzliche Grundsicherung. Nicht jeder nehme dies aber in Anspruch, lebe somit unter dieser Schwelle, heißt es weiter. Bis zum Jahr 2039 dürfte die Gruppe Betroffener auf knapp zwölf Prozent anwachsen, falls die Grundrente wie geplant 2021 in Kraft treten und es nicht zu einer – von Ökonomen bereits prognostizierten – Wirtschaftskrise kommen sollte. Die Ergebnisse berücksichtigten auch die verdeckte Altersarmut, stellen die Forscher klar.

Einkünfte und Vermögen, die auf die Grundsicherung angerechnet werden, haben die Forscher ebenfalls einbezogen. Hierzu gehört jedes Einkommen außer Entschädigungsleistungen. Um Sozialhilfe zu bekommen, dürfen Betroffene zudem nicht mehr als 5.000 Euro Bargeld besitzen. Selbst genutztes Wohneigentum wird bis zu einer bestimmten Größe nicht angerechnet. Laut Studie liegt die aktuelle Grundsicherungsschwelle im bundesweiten Durchschnitt bei 777 Euro pro Monat für Alleinstehende.
Regionale Unterschiede ergeben sich aus verschiedenen Mietober- grenzen, die für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe gleichermaßen gelten.

Die Bertelsmann-Stiftung schlägt eine »einfache Einkommensprüfung«
vor, die Einkünfte, aber kein Vermögen berücksichtigt. Minister Heil
hatte sich dagegengestellt. Außerdem müssten Versicherungszeiten
»flexibler ausgelegt« werden. So sei etwa Erwerbslosigkeit mit
Hartz-IV-Bezug einzubeziehen. Hintergrund ist, dass Heils Plan nur jenen Grundrente zugesteht, die mindestens 35 Jahre sozial- versicherungspflichtig berufstätig waren. Nur kurze Bezugszeiten von Arbeitslosengeld I sowie Kinderbetreuungszeiten gehören dazu.
Viele Menschen erreichen das aber nicht.

Sozialverbände und die Linkspartei kritisieren auch die Höhe der
geplanten Grundrente. Die SPD will die Rentenpunkte für Niedriglöhner auf 0,8 pro Jahr aufstocken. Ostdeutsche kämen so nach 35 Arbeitsjahren auf 893 Euro monatlich, nach 45 Jahren auf etwa 1.150 Euro brutto. Westdeutsche Rentner erhielten je nach Berufsjahren eine aufgestockte Bruttorente von 925 bis 1.190 Euro.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Bundesregierung am Donnerstag zögerliches Vorgehen vor. Sie »redet viel und handelt nicht«, sagte er.
Auch sei das diskutierte Konzept »ein viel zu kleines Pflaster«.
»Das Rentenniveau hätte niemals abgesenkt werden, ein riesiger
Niedriglohnsektor nie entstehen dürfen«, so Bartsch.
Er forderte eine »Rentenkasse, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte, Selbständige«.



Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR

Was hat der Sieger in den letzten 30 Jahren mit seinem Triumph angefangen?
Daniela Dahn und die feindliche Übernahme der DDR
Buchtitel:
Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute Verlag: Rowohlt
Nicht mal ein Kalter Frieden folgte dem Kalten Krieg...mehr:
www.rationalgalerie.de



Bundesregierung erhält Rüffel aus Brüssel

Nitrat im Grundwasser:
Im Streit mit der EU-Kommission um Nitrat im Grundwasser  reichen die Pläne der Bundesregierung für strengere Düngeregeln noch nicht aus. Es sei ein »konstruktives« Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella am Mittwoch abend nach einem Gespräch
mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf Twitter mit. Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig. »Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauber zuhalten«, sagte Bundesumweltministerin Schulze.


Die PARTEI unschlagbar.
In Sachsen sorgen zwei Wahlplakate der Satiretruppe für Erregungs- zustände in Polizeibehörden. Auf einem räkelt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nackt auf einer Wolke, sein überlanger Penis windet sich um ein Holzkreuz, dazu der Spruch
»Aus langer Tradition – CDU«

CDU Tradition langer Schw


Das andere Plakat zeigt Kretschmer über einer Landkarte von Sachsen, auf der ein von Flammen umgebenes Hakenkreuz prangt.
Von hinten legt ihm AfD-Landeschef Jörg Urban die Hand, an der er einen Siegelring mit Hakenkreuz trägt, auf die Schulter...
Bei dem anderen Motiv ermittelt der Staatsschutz – wegen der
Hakenkreuze. »Wir sind begeistert, dass dies den Polizisten, gerade in
Bautzen, überhaupt noch auffällt«, ätzte Die PARTEI und erstattete
Anzeige gegen diesen behördlichen Eingriff in den Wahlkampf.
Die Hakenkreuze dürften gezeigt werden, weil das Plakat staats- bürgerlicher Aufklärung diene.

Staatsanwaltschaften prüfen übrigens noch, ob die PARTEI-Plakate zulässig sind. Deren Entscheidung abzuwarten, solange hatten sächsische Polizisten keine Zeit und schufen schon mal Fakten.
Vor der EU-Wahl waren sie übrigens nicht so ungeduldig.
Da ließen die Beamten NPD-Plakate mit dem Slogan »Migration tötet« bis zum Abschluss einer rechtlichen Prüfung unbehelligt.
DIE PATEI: HIER

Zehn Jahre »Bad Bank«-Gesetz
Die Spekulanten hatten sich verzockt den Bankern drohte die Pleite.
Vor über zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten* verzockt hatten, die Absolution. Mit dem am 10. Juli 2009 verabschiedeten »Bad Bank«-Gesetz konnten die Geldhäuser ihre faulen Kredite aus der Bilanz streichen und in Zweckgesellschaften unterbringen – der Staat verbürgte sich dafür.
*subprime=„zweitklassig“....mehr:
https://de.wikipedia.org/wiki/Subprime-Markt 

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren
Das waren die Fakten so wurde es abgehandelt:
Die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück waren sich sicher: »Mit diesem Prinzip gelingt es, die Risiken für den Staat und damit für den Steuerzahler gering zu halten.« Die Kosten für die Maßnahmen würden letztlich von den neuen Eigentümern
übernommen – »der Staat entlässt sie nicht aus der Verantwortung«. So würde das übriggebliebene freie Eigenkapital der Bank werde in Form von Krediten in die Realwirtschaft, in Investitionen und damit auch in die Sicherung von Arbeitsplätzen fließen, so Merkel und ihr Fettnäpfchenminister, der zuvor noch dafür gesorgt hatte, dass der Handel mit »Verbriefungen«, die unter dem Namen »Schrottpapiere« der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, in Deutschland erleichtert wurde.

Der Höhepunkt der Finanzkrise war schon überschritten. Das »Bad Bank«-Gesetz wurde nur von zwei Instituten genutzt: Von der nordrhein-westfälischen Landesbank West LB und dem in der
Krise verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.
Geld floss vom Staat für die meisten Banken genug . Der rasante Anstieg der Verschuldung der Finanzinstitute, der auf das Platzen der Immobilienblase in den USA folgte, wurde auf die Staaten übertragen. Die Banker wurden freigekauft, einen ernsthaften Schuldenschnitt gab es nicht.
In der Euro-Krise wurde die steigende Staatsverschuldung zum Argument für Finanzhaie, um Regierungen wie in Griechenland zu erpressen.

Zehn Jahre später?
Das Produktivitätswachstum sei in fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit langem deutlich rückläufig, beklagt die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht vom 30. Juni. »Und die Verlangsamung wurde nach der großen Finanzkrise deutlicher.«

Vornehm zurückhaltend bis schüchtern schreiben die Zentralbanker, das »beeinträchtigte« Finanzsystem dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, die Zuteilung von Ressourcen für ihre bestmögliche Nutzung zu behindern.
Das heißt:
Die Spekulation treibt wieder tole Blüten.
Der Handel mit Verbriefungen habe deutlich zugenommen und erinnere an den starken Anstieg der Schrottpapiere, der die Subprime-Krise verschärft habe, berichtet die BIZ. Eine »Bad Bank« muss her, mit der man Finanzhaien die Zähne ziehen kann.


Agentur für Fakejobs
Falsche Stellenangebote
Vollbeschäftigung heißt das neue Zauberwort. Die CDU propagierte sie
bereits im Bundestagswahlkampf 2017, viele Medien schreiben sie einfach herbei.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lobt sich und ihre Tätigkeit jeden Monat durch sinkende Erwerbslosenzahlen und mehr offene Stellen. Über eine Millionen Angebote mit fast zwei Millionen Arbeits- oder Ausbildungsplätzen hatte sie Mitte Mai 2019 gemeldet.
Doch wie der SWR vor einem Monat herausgefunden hatte, waren viele davon wohl  real nicht existent. Ein Teil diente Kriminellen zum Weiterverkauf der Bewerberdaten. Wie viele Angebote genau betroffen waren oder sind, weiß die BA nicht. Jedoch rund 127.000 Angebote hat die Behörde inzwischen gelöscht, wie der MDR jüngst berichtete.

Die SWR-Reporter hatten aufgedeckt, wie Datenhändler täglich Tausende Stellenangebote schalten, um die so erlangten Informationen über die Arbeitssuchenden weiterzuverkaufen. Einer davon war Johann S. Mit fünf Firmen speiste er täglich bis zu 3.000 Angebote in den Jobpool ein. Er »suchte« unter anderem Mechatroniker, Bürokauffrauen oder Helfer. Die Beschreibungen waren allgemein gehalten, Bewerber sollten nur einen Lebenslauf und Zeugnisse an eine E-Mail-Adresse senden. Unter angegebenen Telefonnummern sei aber niemand erreichbar gewesen, auf Nachfragen per Mail sei eine automatische Antwort zurückgekommen, so der SWR.
Auf Testbewerbungen habe sich etwa eine Stuttgarter Zeitarbeitsfirma gemeldet, bei der sich die Reporter des Senders nie beworben hatten. Diese räumte schließlich ein, die Daten von einem »Vertragspartner« gekauft zu haben. Dieser habe zum Firmengeflecht von Johann S. gehört, das die »Vermittlung von Personal« zum »Festpreis« oder als »Flatrate« anbietet.

Reportern, getarnt als Datenkäufer, bot S. Bewerbungsmappen zu drei Euro pro Stück an. Alternativ könnten sie gegen Geld auf Datensätze
zugreifen, hieß es demnach. 3.000 bis 5.000 solcher Informationen
generierte die Firma jeden Monat laut »Verkaufsgespräch«.
Die Journalisten gingen zum Schein darauf ein. So bekamen sie mehrmals täglich Unterlagen mit Lebenslauf, Schul- und Arbeits- zeugnissen zugesandt, ohne, dass  eine Stelle ausgeschrieben wurde. Die Betroffenen erfuhren davon erst durch den Rundfunksender. Erlaubt ist die Praxis nicht. »Scheinangebote, die entweder nur zum Aufbau eines Bewerberpools dienen oder zur Partnergewinnung im Rahmen von ›Schneeballsystemen‹ eingestellt werden«, seien verboten, heißt es in den Nutzungsbedingungen der Jobbörse.
Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug können einem möglichen Verkauf ihrer Daten nicht entkommen. Sie sind nicht nur verpflichtet, sich eigenständig zu bewerben, sondern auch auf alle »Arbeitsangebote« des Jobcenters entsprechend zu reagieren. Andernfalls droht in aller Regel eine Sanktion um 30, bei unter 25jährigen um 100 Prozent. Und die Angebote stammen aus eben dieser Jobbörse, wo auch weiterhin ein Großteil der Stellen ungeprüft ist. Viele Ausschreibungen darin stammen zudem von Personaldienstleistern und Zeitarbeitsfirmen.
Das zeigt ein Blick in die BA-Börse unter dem Suchbegriff »Lager«.

 »Diese privaten Vermittlungsfirmen arbeiten ja für Dritte und sind ein
Einfallstor für solche Geschäfte«, sagte die frühere Jobcenter- mitarbeiterin Inge Hannemann (Die Linke) im Gespräch mit der Zeitung  jungeWelt. Ihr meldeten bis heute viele Betroffene zurück, dass es nicht um eine reale Stelle gegangen sei, sondern nur darum, die Daten zu sammeln. »Ich denke«, so Hannemann, »diese 127.000 Fakestellen sind nur die Spitze des Eisberges«. Sie geht davon aus, dass eine weit höhere Zahl der angepriesenen Jobs nicht existiert. »Das passt ja dann in die Propaganda der BA, wonach angeblich jeder einen Job finden könnte, wenn er nur wollte«, sagte sie.

 

 

Atlantic Council rät der Ukraine, einen militärischen Zwischenfall zwischen
 Nato und Russland zu provozieren

 Norbert Haering, 4.12.2018
...Auf dem Ukraine-Blog des ebenso einflussreichen wie berüchtigten Atlantic Council rät ein Senior Fellow des American Foreign Policy Council (AFPC) der Regierung der Ukraine, die Brücke von Russland auf die Krim zu sprengen und bewaffnete Nato-Kriegsschiffe ins Asowsche Meer vor der Krim einzuladen, wo kürzlich die russische Marine drei ukrainische Schiffe aufgebracht hat. Diese sollen „nur“ schießen, wenn sie angegriffen werden. Offenbar wollen manche im Atlantic Council und im sogar noch stärker von Falken durchstztzen AFPC dringend Krieg mit Russland.

Aus Deutschland ist Thomas Enders, CEO des Luftfahrt und Rüstungskonzerns Airbus, Mitglied im International Advisory Council des Atlantic Council. Da weder die wiederholten Aufforderungen und Aktivitäten des Nato-nahen, von früheren US-Regierungsmitgliedern bestimmten Atlantic Council, das Internet zu zensieren (siehe Dossier unten), noch eine Broschüre, in der unter anderem Sigmar Gabriel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenkencht als Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnet wurden, Enders bewegt haben, diese unsägliche Organisation zu verlassen, wird es dieser offene Akt der Kriegstreiberei wohl auch nicht tun. Man würde sich jemand an der Spitze eines Konzerns wie Airbus wünschen, der vor so etwas nicht die Augen verschließt...
http://norberthaering.de/de/27-german/news/1078-atlantic-council-krim

Atlantic Council
Denkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington, D.C. Ihr Auftrag ist die Förderung von konstruktiver Führung und Engagement in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft* bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Chuck Hagel war Vorsitzender von Atlantic Council danach US-Verteidigungs- minister. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantic_Council

Anmerkung von Kalle Kreuzberg:
*Atlantic Council = Atlantische Gemeinschaft~USAmerika first!

Dr. Gniffkes Macht um acht:
Auftrieb zum neuen Krim-Krieg
Antirussische Hetze der ARD-aktuell-Redaktion / Journalistische Zirkusnummern um Poroschenkos Kriegsrechts-Begehr für die Ukraine  
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam….
http://www.barth-engelbart.de/?p=205352



Mit CDU/CSU Vorwärts zum Überwachsstaat

Immer mehr frühere Straftäter und »Gefährder« in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, frohlockte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Die elektronische Fußfessel sei »eine wichtige Ergänzung zu den anderen Instrumenten der Überwachung von Gefährdern und gefährlichen Straftätern«.

Da das Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz in Berlin abgeschlossen ist, plädiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) für flächendeckenden Einsatz biometrischer Gesichtserkennung.
»Die Systeme haben sich in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist«, erklärte Seehofer bereits in der Vorwoche anlässlich der Vorlage des durch die Bundespolizei angefertigten Abschlussberichts. Auch deren Präsident, Dieter Romann, gab sich am vergangenen Donnerstag überzeugt:
»Wir können damit in bestimmten Bereichen die Polizeiarbeit noch effizienter und effektiver gestalten und damit die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.«

Dazu der Chaos Computer Club (CCC). Der flächendeckende Einsatz solcher Systeme laufe auf eine »anlasslose biometrische Personenüberwachung im öffentlichen Raum« hinaus, »die mit der heutigen Videoüberwachung technisch nicht vergleichbar ist«, so eine Stellungnahme des CCC. Zusätzlich erhebt der Verband schwerwiegende Vorwürfe gegen die Verantwortlichen, was die Aus- wertung des Tests betrifft. Die Ergebnisse seien manipuliert, geschönt und ihr Zustandekommen genüge keinen wissenschaftlichen Standards.

Aufgehübscht wurden aus Sicht des Hackervereins auch die sogenannten Falschakzeptanzraten (FAR). Dabei geht um die Fälle, in denen die Technik un- bescholtene Bürger fälschlich zum Verbrecher stempelt. Für das Gesamtsystem schlüsselt die Auswertung hier eine Quote von 0,67 Prozent (1. Phase) und 0,34 Prozent (2. Phase) auf. Saskia Esken von der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Twitter-Beitrag vom Sonnabend die möglichen Folgen skizziert. »Bei Einsatz aller 70 statt drei Kameras und 3.000 statt 300 Fahndungsfotos wäre die Bundespolizei am Südkreuz mit der Bearbeitung der Fehlalarme lahmgelegt.«

Tip zum Selbstschutz: Man drehe sein Gesicht um mehr als 15Grad von der  Kamera weg, dann bleibt die Technik blind. Wenn sich das unter Terroristen rumspricht?

(Die Spitzen der Parteien, besagen Gerüchte, erwägen Amputationen:
Denn »Gefährder« - Ist Jeder Mensch mit 2 Armen und Beinen,  er könnte jederzeit Steine als Ersatz für verbale Argumente sammeln. Mit seinen Beinen unfolgsamen Politikern in den Arsch treten, das ist auch so eine Gefährdung, der diese ausgesetzt sein könnten.)



Nein zum Polizeistaat

Am 8.September demonstrierten in Hannover über 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).
Gegen das Gesetzesvorhaben protestierte ein umfangreiches Bündnis von mehr als 130 Gruppen und Organisationen unter dem Titel

»#noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz«.
Die in Niedersachsen regierende Koalition aus SPD und CDU plant einen
ähnlichen Katalog an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Bayern ihn mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) bereits Mitte Mai beschlossen hatte.
Die Entwürfe sehen eine Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage vor.
Auch die Anwendung von Fußfesseln ohne Richtervorbehalt ist geplant.
Analog zum sogenannten Bundestrojaner soll ein niedersächsisches Pendant
eingeführt werden, also eine Software, die Computer heimlich ausspäht.

Bei Expertenanhörungen im Innenausschuss des Landtags hatten bereits im
August Juristen, Datenschützer und Gewerkschaften Kritik an dem Gesetzes- entwurf geübt. Nach Ansicht vieler Experten müssten ganze Passagen des Gesetzesvorhabens gründlich überarbeitet und sogar eingestampft werden, um dieses mit dem Grundgesetz vereinbar zu machen.
Trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärfen derzeit fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. In fünf Bundesländern sind laut einer Aufstellung des Vereins Digitalcourage bereits neue Polizeigesetze beschlossen worden. In fast allen anderen sind sie in Planung oder in der Diskussion
»Wir wollen eine ermittelnde Polizei, die gemeinsam mit den Bürgern arbeitet«, hatte Friedemann Ebelt von Digitalcourage bereits Mitte August erklärt. Mit Blick auf die unscharfen Kriterien des NPOG für Präventivhaft und andere Maß- nahmen sagte er: »Wir wollen keine Wahrscheinlichkeits- und Überwachungs- polizei, und wir brauchen keine Prognosejustiz.«



Am Tisch der Herrschenden

 Wie die Partei Die Linke für die »Israel-Solidarität«
 friedenspolitische und andere sozialistische Grundsätze über den Jordan
 gehen lässt
 Von Susann Witt-Stahl

 Seit vergangener Woche ist es amtlich. In einem von der Linkspartei mitregierten Bundesland werden Gegner der israelischen Rechtsregierung, darunter auch jüdische Linke, mit Neonazis auf eine Stufe gestellt: vom Unterstützer der Kampagne »Boycott, Divestment, Sanctions« (BDS) bis zum propalästinensischen Antiimperialisten – laut dem Berliner Verfassungsschutzbericht 2017 sind das »Antisemiten«, deren Wurzeln sich nicht zuletzt in den »marxistischen Klassikern« und der Arbeiterbewegung fänden...
https://www.jungewelt.de/artikel/339278.am-tisch-der-herrschenden.html
https://www.jungewelt.de/artikel/339279.nahostkonflikt-monstermacher.html

HAMBACHER FORST - ERFOLG DER BAUMBESETZER!
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Eilverfahren den vorläufigen Erhalt des Hambacher Forstes verfügt.

Daraufhin will RWE die Braunkohleförderung im Tagebau Hambach drosseln.
Das Magazin der Spiegel zitierte einen Konzernsprecher am Dienstag dem 9.10. :
»In einer ersten Bewertung haben wir Minderförderleistungen von etwa zehn bis 15 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich unterstellt«



Grund Gesetz der Bundes Republik Deutschland AUSZUG:
Mit kleinen & größeren Macken


GG-Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungs- gebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

TRENNUNG VON KIRCHEN & STAAT ?
Alle Minister schwören Amtseid mit Gottes Hilfe | evangelisch.de
Neue Bundesregierung vereidigt | DOMRADIO.DE - Katholische ...
...mehr: HIER
<bei der letzten Vereidigung gab es tatsächlich 3 Personen die ohne Gott schworen>


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“BEVORZUGUNGEN” :
Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche.
Die dürfte es eigentlich seit 94 Jahren nicht mehr geben. Vor einiger Zeit am 7. März 2013 verhandelte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Linkspartei, die Zu- wendungen gegen eine Einmalzahlung einzustellen.
Hintergrund sind staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus angeblich historischen Rechtstiteln herleiten, beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803.
http://www.taz.de/!5071968/

Milliarden-Segen für die Kirchen
Die Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollten, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro. Diese pauschalen Zuwendungen zahlen alle Bundesländer (außer Hamburg und Bremen). Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind bisher insgesamt rund 17 Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen gezahlt worden.
https://fowid.de/meldung/staatsleistungen-2017-node3331

Als Lobbyisten ihres Christentums sitzen Kirchenvertreter im Deutschen Ethikrat, den der Bundestag oder die Bundesregierung mit der Bearbeitung eines Themas beauf- tragen. Sie sitzen im Rundfunkrat und haben somit Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie sind bei der Aufstellung von Schulbildungsinhalten dabei.

Die Atheisten stellen tatsächlich mehr Menschen, als die Evangelen oder die Katholen. Sie sind jedoch durch die Tatsache, das sie keine ähnlichen Organisationsstruckturen wie diese Christen haben, nicht entsprechend ihres Anteils am Volk präsentiert - also ohne Einfluß.

Kein Milliarden-Segen für Atheisten
Wie das? Segen-ahha Gottes Segen..oder wie die Gläubigen - die sich selber Segnen  und das gleich Milliardenmal.
Also die Atheisten sind doch selbst Schuld warum sind sie nicht Gläubig!

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Art 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekennt- nisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religions- gemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Art 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

<Achtung - Atheisten kommen im GG nicht vor!>


Bundesverfassungsgericht gegen Frontstadtgerichtsbarkeit
Grundrechtsurteil: Kontext berücksichtigt Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit:
In der DDR verurteilter Bombenleger darf »Bandit« genannt werden
Von Robert Allertz
Die Mühlen der Justiz, wer weiß das nicht, mahlen langsam.
Der Grundsatz gilt unverändert auch für Atheisten, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ruhe.
Will heißen: Das Ende ist ungewiss. Und manchmal überraschend.

Wolfgang Schmidt – er könnte auch Müller, Meier oder Schulze heißen, denn atypisch ist sein Fall keineswegs, weshalb man ihn exemplarisch nennen muss – wurde im Jahr 2012 von Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte in der ehemaligen Unter- suchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen angezeigt. Knabe fand, dass Schmidt, ehemals Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft habe.

Bei dem »Verstorbenen« handelte es sich um den vom Obersten Gericht der DDR 1952 zum Tode verurteilten und hingerichteten Bombenleger Johann Burianek. Auf Antrag der »Arbeitsgemeinschaft 13. August« hatte das Landgericht Berlin 2005 das Urteil des Obersten Gerichts gegen ihn jedoch aufgehoben, womit Burianek rehabilitiert war.

Schmidt meinte, dass offenkundig nicht klar gewesen sei, wer da von allen Sünden freigesprochen worden ist – wohl wissend, dass allein die Tatsache, von einem DDR- Gericht verurteilt worden zu sein, Grund für diese Entscheidung gewesen war. Empört zählte Schmidt in einem Beitrag auf der Internetseite »mfs-insider.de« Burianeks Straftaten auf und nannte diesen folgerichtig den »Anführer einer terroristischen Vereinigung« und einen »Banditen«. Diese Darstellung hatte den Exorzisten aus Hohenschönhausen auf den Plan gerufen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten folgte Knabes Vorhaltung und verurteilte am 27. September 2012 Schmidt zur Zahlung von 40 Tagessätzen à 30 Euro. Dieser wollte aus verschiedenen Gründen die 1.200 Euro nicht zahlen und legte Berufung ein, welche am 18. März 2013 von der nächsten Instanz, dem Landgericht Berlin, jedoch verworfen wurde. Die daraufhin beantragte Revision lehnte am 18. Juli 2013 das 3. Kammergericht Berlin ohne jede Begründung ab, womit es dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin folgte.

Nunmehr rief Schmidt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Und dieses reagierte unlängst – die 3. Kammer des Ersten Senats beschloss am 24. Januar einstimmig, dass die Berliner Entscheidungen aufgehoben werden und das Landgericht neu verhandeln muss.
Die gefällten Urteile verletzten nach Auffassung der Karlsruher Richter Schmidts Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Darüber informierte das Bundesverfassungsgericht in einer Presse- mitteilung am 20. Februar. Der politische Kontext von Schmidts Aussagen sei mangelhaft berücksichtigt worden. »Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt«, heißt es dort.

In der Begründung seiner Entscheidung führte das oberste deutsche Gericht die Straftaten an, die zu Burianeks Verurteilung geführt hatten: Er habe »als Mitglied der KgU (›Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit‹) Werkspionage betrieben«. Vor Beginn der Jugendfestspiele 1951 habe Burianek mit seinen Mittätern »Reifentöter« bzw. »Krähenfüße« auf Berliner Ausfallstraßen ausgelegt und Stinkbomben in Menschen- ansammlungen und vor marschierende Kolonnen geworfen. Ein Brandsatz unter einer Festsäule habe nicht gezündet, so dass das Attentat erfolglos geblieben sei. Von einem für den 21. Februar 1952 geplanten Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke habe Burianek Abstand genommen, da ein Fluchtwagen nicht zur Verfügung gestanden habe.

Der Berliner Tagesspiegel befand am Mittwoch, der Berliner Justiz bleibe nach den Ausführungen der Karlsruher Richter »wenig anderes übrig«, als Schmidt frei- zusprechen. Das dürfte den 79jährigen und andere gewiss freuen, die sich seit Jahren über diese Heuchelei etwa im Umgang mit Terroristen aufregen und dafür als »Geschichtsrevisionisten« verleumdet werden. Bekanntlich sind Terroristen Rebellen und Widerstandskämpfer, wenn sie Bomben an der richtigen Stelle legen. Oder, wie der Tagesspiegel in süffisanter Eindeutigkeit seinen Beitrag überschrieb:
»Ein DDR-Widerständler kann ein ›Bandit‹ sein.«

Als vor 20 Jahren der frühere Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, in einer ähnlich gelagerten Verleumdungssache die Justiz anrief, riet ihm sein westdeutscher Anwalt, er solle in Hannover klagen, in Berlin bekäme er nie Recht.
»Das Gerichtswesen von Berlin hat nach wie vor Frontstadtniveau.« 
https://www.jungewelt.de/artikel/327867.kontext-ber%C3%BCcksichtigt.html
https://kurzlink.de/UrteilBVerf_Schmidt


Betteln von Hartz-IV-Beziehern ist Rechtens
Nachdem eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihn beim Betteln in Dortmund
erkannt hatte, wurden dem Hartz-IV-Bezieher seine Bezüge um 90 Euro gekürzt.
Er bekam nur noch 310 statt 409 Euro. Wie der Berliner Kurier berichtete, fanden die Anwältin des Erwerbslosen und die Behörde eine Lösung, denn der Hartz-IV-Bezieher habe das Recht, seine Bezüge durch Betteln in Höhe von maximal 50 Prozent seines Regelsatzes aufzubessern. Erst Betteleinnahmen über 204,50 Euro müssten angegeben werden, um seine Bezüge kürzen zu können. Z.B. wenn er 224,50 Euro erbettelt, könnte ihm sein Htz-IV Bezug um 20,00 Euro gekürzt werden.


DIE RENTE IST SICHER
1986 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) startete mit 15.000 Plakaten eine Propagandaschau.
Fakt ist das Niveau der Altersbezüge liegt heut hierzulande deutlich unter dem vergleichbarer Industrieländer, wie eine Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt. Aus der am Dienstag dem 5.12. vorgestellten Studie »Renten auf einen Blick 2017« geht erneut hervor, dass Altersarmut vor allem Frauen, Selb- ständige, Geringverdiener und Alleinerziehende trifft. Ein Durchschnittsverdiener kann laut Untersuchung künftig rund 51 Prozent seines Nettoeinkommens als Altersbezüge erwarten.
Im OECD-Durchschnitt erhalten diese etwa 63 Prozent, also zwölf Prozentpunkte mehr.
Schlechter als in Deutschland ist das Niveau nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan.


OH WIE SCHÖN
Vermögensstudie: 1.542 Milliardäre weltweit besitzen Gesamtvermögen
von rund 6.000 Milliarden US-Dollar.
Der Schweizer Bankkonzern UBS und die international agierende Prüf- und Be- ratungsgesellschaft PWC haben am Donnerstag Ergebnisse einer einschlägigen Studie publik gemacht.
Danach wuchs das Gesamtvermögen der insgesamt 1.542 Superreichen im vergangen- en Jahr um 17 Prozent auf sechs Billionen (6.000 Milliarden) Dollar an. Das entspricht in etwa der aktuellen nominellen Jahreswirtschaftsleistung von Brasilien, Kanada, Russland und Südkorea zusammen, also dem Bruttoinlandsprodukt der auf der IWF-Liste der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt auf Platz neun bis zwölf rangierenden Länder. Das BIP ganz Afrikas erreicht nach aktuellen Schätzungen nicht einmal auf die Hälfte jener sechs Billionen Dollar, die die 1.542 Figuren besitzen.
Nach wie vor stellt die Finanz-, Digital- und Militärsupermacht USA einen beachtlichen Teil der Milliardäre. 563 davon verorten UBS/PWC im Land vom Alphabet, Apple oder Amazon.
Europa beherbergt dem Report zufolge 342 dieser Dollar-Oligarchen, 117 davon in Deutschland.

ÜBER GRUNDLAGEN
WISSEN IST MACHT & NICHT WISSEN MACHT AUCH NICHTS?

Die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes waren sich darüber im Klaren, dass die Eigentumsfrage in einer bürgerlichen Verfassung geregelt werden muss. Das haben sie im Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung] getan: "
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen." 
Für mich ist der Absatz 2 der entscheidende. In den beiden anderen Absätzen wird auf Gesetzgebung und Rechtsweg verwiesen. Damit kommt das ins Spiel, was George Bernard Shaw in diesen Satz gefasst hat: "Gesetze sind schon an der Wurzel dadurch vergiftet, dass sie von reichen Leuten gemacht werden."
Damit sind wir wieder bei den Hirten, die den Eigentümern die Arbeit machen.  Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus der ihnen zugedachten Rolle der Schafe heraustreten und Demokratie als "Regierung des Volkes für das Volk durch das Volk" (Abraham Lincoln) einfordern und die Gewählten dazu anregen, bewegen, zwingen, ihren Amtseid ernst zu nehmen, in dem sie schwören, "Schaden vom Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren", dann kommt Bewegung ins Spiel. 

Die Überwindung der Schafsrolle wird durch das gelingen, was in Gerald Hüthers neuem Buch gesagt wird: Bis ins hohe Alter sind wir lernfähig. "Das Weißbuch fordert ein 'Recht auf Weiterbildung'. Weil in der digitalisierten Wirtschaft Wissen schnell veraltet und lebenslanges Lernen Pflicht sei, fordern zum Beispiel SPD-Politiker, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte bei der Qualifizierung berät." 
Wenn die "lebenslange Lust am Lernen" in den Mittelpunkt rückt, dann kommt die Freiheit stiftende Wirkung des Lernens in den Blick. Und damit die Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten für alle. Und genau das ist es, was die Machteliten in ihrer Angst vor dem Volk vermieden haben wollen. Gerald Hüther veranschaulicht das mit dem lebenslangen Lernen durch das Beispiel eines 85-Jährigen, der sich in eine 75-jährige Chinesin verliebt, die aber ihre Heimat nicht verlassen will. Er lernt Mandarin, weil Lust und Liebe ihn beflügeln.
OHNE WISSEN KEINE DEMOKTATIE!


MERKEL & CO & IHR ENTEIGNUNGSPROGRAMM
Die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht machte gegenüber der jungen Welt am Mittwoch auf die Ursachen der ungleichen Vermögensverteilung aufmerksam: Die einseitige Politik der letzten Bundesregierungen zu Lasten von Lohnabhängigen und Rentnern und zum Vorteil von Reichen und Konzernen habe auch hierzulande die ungerechte Verteilung der Vermögen immer extremer werden lassen. »Dazu kommt die von Merkel und Co. unterstützte Nullzinspolitik von EZB-Chef Draghi, die einerseits wie ein zusätzlicher Treibsatz für die Vermögen der Multimillionäre durch steigende Aktien- und Anleihekurse und andererseits wie ein Enteignungsprogramm für einen Großteil der Bevölkerung durch eine Entwertung von Lebensversicherungen und Sparkonten wirkt.«

Dagegen helfe keine konservativ-liberale »Jamaika«-Koalition, »sondern nur eine linke Politik, die den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen«, so Frau Wagenknecht.


1.) REGIERUNG & 2.) DIE LINKE 
      ihre JEWEILS 10 Punkte zur Digitalisierung

1.) MERKEL UND IHRE 10 SCHWERPUNKTE
In ihrer Rede auf der CeBIT ging Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Schwerpunkte der Digitalen Agenda ein. Die zehn Handlungsschwerpunkte umfassen:

1.Breitbandausbau:
Die Bundesregierung will den Breitbandausbau forcieren. "Wir wollen, dass 2018 überall in Deutschland mindestens 50 Mbit/s verfügbar sind", so Merkel.
"Wir setzen dabei auch - in den ländlichen Räumen - auf funkgestütztes mobiles Breitband". Spätestens ab Juni könnten Frequenzen versteigert werden. Mit den Erlösen werden Anreize auch für Investitionen gerade in ländlichen Regionen geschaffen. Dort ist der Breitbandausbau wirtschaftlich wenig attraktiv. "Aber wir wissen, damit Wert- schöpfung auch im ländlichen Raum stattfinden kann, sollen hier auch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden", so Merkel.

2.Mehr WLAN im öffentlichen Raum:
Aufholen wolle Deutschland auch bei der Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Raum so die Kanzlerin. Mit der Klarstellung von Haftungsregeln habe die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr WLAN-Spots in Deutschland getan.

Das Kabinett habe kürzlich einen Entwurf eines entsprechenden Telemediengesetzes auf den Weg gebracht. Damit werde es jetzt sehr viel leichter, im öffentlichen Raum einen kostenlosen Zugang zu WLAN anzubieten.

3.Start-ups finanziell unterstützen:
Für neue oder junge Unternehmen sei der Zugang zu Wagniskapital entscheidend, betonte Merkel. Deshalb habe die Regierung Zuschüsse an Business Angels rückwirkend für das Jahr 2013 von der Steuer freigestellt.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel werde Möglichkeiten ausloten, um auch die Börse als Finanzierungsquelle für junge Unternehmen attraktiver machen. Geplant ist weiterhin, junge Unternehmer mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen, Mitteln aus dem Europäischen Investitionsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu fördern. Zudem wolle sie die Gründerkultur vorantreiben, von der Anfangsphase in der Hochschule bis nach dem Ausstieg der Venture-Capital-Fonds.

4.Balance bei Datenschutz:
Anwendungen wie Cloud Computing oder Big Data böten erhebliche Chancen für Innovationen, machten aber neue Schutzkonzepte erforderlich. "Hier müssen wir eine richtige Balance finden", so Merkel und verwies auf Verhandlungen des Bundes- innenminister zur EU-Datenschutzgrundverordnung. Die werde ja, wenn sie verabschiedet ist, in ganz Europa unmittelbar gelten.
Beim Big-Data-Management gelte es eine für Europa - nicht nur für Deutschland - gute Regelung hinzubekommen, was Dynamik und Wachstum anbelangt. "Wenn wir es klug machen, könnten wir das gebotene Sicherheitsbedürfnis mit einem innovativen Big- Data-Management vereinbaren und dann ganz vorne auf der Welt mit dabei sein.

5.Europäischer digitaler Binnenmarkt:
Merkel mahnte auch die Schaffung eines ein- heitlichen europäischen digitalen Binnenmarkt an. "Wir brauchen geeignete Rahmen- bedingungen, die europaweit das Investitionsumfeld für digitale Dienstleistungen verbessern, egal wer diese Dienstleistungen anbietet", so Merkel. Das müsse schnell geschehen.

6.Integration der Telekommunikation:
Zum digitalen Binnenmarkt gehöre auch die schrittweise Integration im Tele- kommunikationsbereich. Hier gehe es darum, Regelungen zur Netzneutralität und zum Roaming schnell abzuschließen.

7.Sichere IT-Strukturen:
Vertrauen und Verlässlichkeit in die digitalen Medien sind unerlässlich. Damit kritische Strukturen, wie Energieversorgung und das Gesundheitswesen auch wirklich verlässlich funktionieren, hat die Bundesregierung das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.

8.Öffentliche Verwaltung online:
Merkel sagte auch: "Wir brauchen einen einfachen und sicheren Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Je einheitlicher wir hier vorgehen, umso besser verstehen die Menschen, was wir tun", sagte Merkel.

9.Forschung und Innovation:
Merkel stellte die "allergrößte Bedeutung" von Forschung und Innovation heraus. "Wir haben die große Chance, Lösungen in den verschiedenen Bereichen voranzubringen, auch im Bereich der IT-Sicherheit. Hier gehe es um neue Lösungen für sichere Hardware, vertrauenswürdige IKT-Systeme und die IT-Sicherheit für die Industrie. Dem diene auch das neue Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit.

10.Vernetzte Mobilität:
Eine der Möglichkeiten der Digitalisierung sei die vernetze Mobilität. Bestes Beispiel ist die Autoindustrie mit dem automatisierten Fahren auf der Autobahn. Merkel verwies auf das digitale Testfeld auf der A9. Hier soll das automatisierte Fahren erprobt werden. Bis September wolle die Bundesregierung Eckpunkte vorlegen, um das automatisierte Fahren in Deutschland zu stärken.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/2015-03-16-cebit-zehn-punkte.html

2.) Zehn »Punkte für eine digitale Agenda der Linken«
Die hat die Parteivorsitzende gemeinsam mit drei ehemaligen Politikern und Mitgründern der Piratenpartei sowie der langjährigen Linke-Bundes- tagsabgeordneten Petra Sitte vorgelegt.
In »Industrie 4.0«, also der vierten, computergestützten Welle der Industrialisierung, sehen die Autoren des Papiers zwar das Risiko geradezu »dystopischer«(1) Entwicklungen. Vor allem aber berge die Digitalisierung »enorme Potentiale«, so Kipping, was »gute Arbeit« und mehr Zeit zum Leben für alle betrifft. Um die zu erschließen, müsse auch die Eigentums- frage gestellt werden, sagte Martin Delius, Ex-Pirat und -Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und heute im Bundesvorstand des »Reformer«-Netzwerks »Forum demokratischer Sozialismus« in der Linkspartei aktiv.
Kipping betonte, die Möglichkeiten, die moderne Technologien bieten, würden durch die herrschenden Eigentumsverhältnisse »eingeschränkt«. Im Kapitalismus entstünden daraus regelmäßig »soziale Zumutungen«. Aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten und mehr zu leben, werde so die dauerhafte »Drohung mit Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung«.
Eine zentrale Forderung der Agenda ist die Forderung nach »kurzer Vollzeit« für alle Beschäftigten bei entsprechendem Lohnausgleich. Diese sollte nach Vorstellung der Autoren des Positionspapiers rund 30 Wochenstunden betragen.
Dies wird als »drastische Arbeitszeitverkürzung« bezeichnet.

(1)»dystopischer« ~ Eine Dystopie (zu griechisch dys- = schlecht und tópos = Platz, Stelle; englisch dystopia), auch Antiutopie genannt, ist ein Gegenbild zur positiven Utopie, der Eutopie, und ist in der Literaturwissenschaft eine fiktionale, in der Zukunft spielende Erzählung mit negativem Ausgang.

Die Grundlage für eine solidarische Gestaltung der Digitalisierung bilden für uns folgende Punkte:

1. Kooperation statt Konkurrenz:
Eine Ökonomie des Gemeinsamen
Der aktuelle Kapitalismus basiert auf Konkurrenz und Ausschluss.
Aber wir können es besser machen:
In gemeinsamer Kooperation.  Ohne Patentfreiheit für Software, Netzwerk- effekte, Open-Source- Lizenzmodelle, Freie-Software-Bewegung, offene Standards sowie öffentlichen Investitionen würde es das heutige Internet nicht geben. Mehr noch: Daraus ergibt sich – analog wie digital – die Perspektive einer Ausweitung von Gemeingütern (Commons), statt der restlosen Kommerzialisierung der Welt.

2. Gute Arbeit, nicht ständig Arbeit
Wir brauchen eine drastische Arbeitszeitverkürzung, damit die Früchte der digitalen Revolution allen zugutekommen. Alle arbeiten weniger, damit mehr Menschen gut arbeiten und leben können.
Digitalisierung und Automatisierung rollen uns für dieses Projekt den roten Teppich aus. Denn, wenn der technische Fortschritt es möglich macht, immer weniger in immer kürzerer Zeit zu produzieren, sollten die Menschen auch immer weniger arbeiten müssen: 30 Stunden pro Woche sind genug!

Zudem braucht es das Recht auf mindestens zwei Sabbaticals (Auszeiten) im Laufe des Erwerbslebens, das Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, einen echten Feierabend sowie ein Weiterbildungsgesetz für digitale Arbeit. Im Bereich der Plattformökonomie muss die gewerkschaftliche Vertretung ausgebaut werden. Das bedeutet nicht zuletzt eine Sozialbeitragspflicht für solche Plattformen. Denn die Arbeit 4.0 braucht auch die Mittel, um für bessere Arbeitsbedingungen 4.0 zu kämpfen.

3. Emanzipation 4.0
Die Digitalisierung kann Motor der Emanzipation sein. Eine nachhaltige Emanzipation muss bei der ungerechten Verteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern ansetzen – und sie überwinden. Mehr Verfügung über die eigene Zeit, kann hier ein Tor öffnen. Es braucht mehr Geschlechtervielfalt in den so genannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Barrieren für Frauen sind auch dort systematisch abzubauen und Stereotypisierung von bestimmten Tätigkeiten und Kompetenzen ist entgegenzuwirken. Für Menschen mit Behinderungen bietet die Digitalisierung Möglichkeiten sich mit Hilfe neuer Techniken besser einzubringen. Der Kampf gegen Diskriminierung muss online wie offline konsequent geführt werden.

4. Mitbestimmen, verändern, verbessern
Die Digitalisierung ermöglicht ein Demokratie-Update über die bisherigen Grenzen  hinaus. Heute können sich viel mehr Stimmen artikulieren und dazu beitragen, die Gesellschaft sozialer und demokratischer zu machen. Die Digitalisierung ermöglicht uns Möglichkeiten: Open Government und vor allem Transparenz sind daher wichtige Instrumente, um die Rechte der Bürger*innen zu stärken. Auch die Software, die in politischen Prozessen eingesetzt wird, muss durch ihre Anwender*innen überprüf- und modifizierbar sein – also Open Source. Denn nur wer weiß, was ist, kann auch etwas ändern. Dazu braucht es umfassende Regelungen, wie ein Transparenzgesetz.

5. Datenpolitik? Ja, bitte.
Wir wollen echte Datensouveränität und, dass die Menschen die Hoheit über ihre Privatsphäre haben. Machbar wäre das: z.B. durch die Verpflichtung zu einfach verständlichen AGBs, die nur Zustimmung zu jenen Daten erfordern dürfen, die für die Funktionalität eines Dienstes auch erforderlich sind, eine Pflicht zu offenen Programmierschnittstelle (APIs) und das Recht auf „Mitnahme“ der eigenen „Sozialen Daten und Beziehungen“ von einem sozialen Netzwerk zu einem anderen.

6. Digitale Revolution braucht Soziale Revolution
Ohne politische Regulierung kann die Digitalisierung zu einer Art globalen Feudalismus 2.0 verkommen, in dem einige wenige Konzerne willkürlich agieren. Die Alternative dazu ist folgende: Die Gewinne der Digitalisierung müssen umverteilt werden. Denn ohne einen Sozialstaat 4.0 wird es eine digitale Demokratie nicht geben können. Flankiert werden muss die Digitalisierung daher durch soziale Garantien, beispielsweise die soziale Absicherung der zwei Millionen Soloselbstständigen, eine solidarische Bürgerversicherung für alle und das Bedingungslose Grundeinkommen als echte Demokratiepauschale.

7. Für eine Open Source-Infrastruktur – überall & für alle
Die öffentlichen Netzwerke in Energieversorgung, Verkehr und Gesund- heitswesen sind Grundlage digitaler Produktivität, die allen zugutekommt. Sie gilt es vor weiterer Privatisierung zu schützen. Um eine öffentlich organisierte Infrastruktur auszubauen braucht es eine analoge Ordnungs- politik. Wir wollen daher eine für alle zugängliche Infrastruktur: Ein Investitionsprogramm für gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege, Mobilität, Energieversorgung und freie Internetzugänge für alle sowie einen entgeltfreien ÖPNV. Zudem gilt: Die komplette Umstellung auf digitale Verfahren vereinfacht vieles, macht aber die Infrastruktur angreifbarer: Die Wasserversorgung ist etwa mit ein paar Mausklicks manipulierbar. Auch deswegen darf Infrastruktur nicht in private Hände geraten.

8. Kultur und Bildung zugänglich machen
Kulturelle Erzeugnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse sind ein Produkt der ganzen Gesellschaft und müssen ihr daher auch zur Verfügung gestellt werden. Die Prinzipien dafür sind längst bekannt: Open Access, Open Source, Open Innovation. Öffentliche Subventionen sollten heute an die Veröffentlichung der Ergebnisse gebunden werden. Die neuen Medien ermöglichen eine bisher ungeahnte Chance der Bildung und Kultur für alle. Wir sollten sie endlich nutzen Wir fordern daher eine Kulturflatrate und die gezielte Förderung der Forschung auf Basis offener Standards.

9. Zivilgesellschaft und effektive Justiz statt Geheimdienste und Überwachung
Mit der Digitalisierung haben auch Überwachung und Kontrolle neue Ausmaße angenommen – ohne, dass es dadurch „mehr Sicherheit“ gäbe. Wir setzen daher auf eine demokratische Sicherheit, die Freiheit für alle zum Ziel hat. Die Verfolgung von Straftaten ist dabei Sache der Justiz, die Verteidigung menschlicher Werte jedoch allgemein auch Aufgabe eines demokratischen Diskurses. Deswegen müssen strafrechtlich relevante Inhalte einerseits von Gerichten verfolgt werden. Dafür braucht es eine bessere Ausbildung des Justizpersonals und die Schaffung von Schwer- punktstaatsanwaltschaften. Anderseits gilt: Löschen und blocken sind individuell legitime Vorgehensweisen, dürfen aber kein gesellschaftlicher Ansatz sein – denn Menschenverachtung lässt sich nicht löschen. Sie lässt sich nur politisch bekämpfen. Wie das geht, zeigen die Selbstorganisation der Zivilgesellschaft und der Cyberpunk der Internetcommunity. Sie wollen wir daher öffentlich fördern.

10. Die Zukunft erfinden! Linke Politik ist Innovationspolitik
Unsere digital-linke Agenda will mehr als nur eine Modernisierung bestehender Ungerechtigkeiten, also „dasselbe in digital“. Wir wollen eine grundlegende Veränderung, um die emanzipatorischen Potentiale der Technik zu befreien. Jeder Mensch, der eine selbst entwickelte Lösung eines Problems mit einer offenen Commons-Lizenz versieht, verhindert, dass ein Konzern diese Lösung kommerzialisiert.
Aber Macht und Ressourcen zur Entwicklung und Verbreitung solcher Lösungen sind sehr ungleich verteilt. Linke Innovationspolitik muss in diesem Sinne die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Technologien wie der 3D-Druck ihr großes Potenzial für das Gemeinwohl auch realisieren können und nicht durch kapitalistische Marktmechanismen künstlich beschränkt werden.

Wir wollen die neoliberale Version der Digitalisierung, den Plattform- kapitalismus, deinstallieren und ein neues, emanzipatorisches Betriebs- system aufspielen. Das ist kein Utopie der Digitalisierung, sondern die politische Realisierung ihrer technischen wie sozialen Möglichkeiten.
Wir wollen eine Ökonomie des Gemeinsamen, weil die Zeit dafür gekommen ist.


USA OBAMACARE BLEIBT ERHALTEN
Republikaner scheitern mit der Abschaffung des Versicherungssystems, welches erstmalig für viele US-Bürger einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall gewährt.
Im US-Senat ist ein erneuter Anlauf der Republikaner zur Abschaffung des Kranken- versicherungssystems »Obamacare« gescheitert.
Mit 55 zu 45 Stimmen lehnten die Senatoren  einen Gesetzentwurf der Partei von Präsident Donald Trump ab. Neben Vertretern der Demokratischen Partei stimmten auch sieben Republikaner gegen die Initiative.
Die Reform von Barack Obama hatte rund 20 Millionen US-Amerikanern – in erster Linie Geringverdienern und Menschen mit Vorerkrankungen – einen zumindest rudimentären Versicherungsschutz verschafft. Ein Gesundheitssystem, das nach dem Solidarprinzip funktioniert – in das also alle Bürger einzahlen und dafür einen Versicherungsschutz erhalten –, ist Obamacare allerdings ausdrücklich nicht.


Einigung auf Kosten der Grundwassernutzer
Der Kasseler Salz- und Düngemittelhersteller »K+S« und die thüringische Gemeinde Gerstungen wollen ihren fast zehn Jahre langen Streit über die Abwasserentsorgung des Konzerns beilegen.
Das teilten beide Seiten jetzt mit. Bis zum Herbst solle es zu einer Einigung kommen. Die Gemeinde Gerstungen hatte »K+S« vorgeworfen, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge in unterirdischen Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt und damit das Grundwasser geschädigt zu haben.
Ergebnis:Ihr Trinkwasser aus Grundwasser wird immer teurer!

Wer das Geld hat, hat die Macht
Das Thüringer Landesbergamt erteilte »K+S« die Genehmigung zur Grundwasser- vergiftung. Mit wieviel Euro wurde den Verantwortlichen im Landesbergamt die Genehmigung versüsst?
Hat sich etwas geändert?

Es würde vermutlich an rechter Stelle weiter versüsst....
Mit Strafanzeigen gegen »K+S« und die Behörde ist die Gemeinde bereits in letzter Instanz gescheitert.
Ausser Spesen für »K+S« ist also nix gewesen?


PROFI-WAHLHELFER WOLLEN MIT 10 PUNKTEN WÄHLER EINSAMMELN
So erfinden sie Zehn-Punkte-Wahlprogramme für Parteien, je nach Bedarf. Für die SPD legten sie gerade ein Zehn-Punkte-Programm zur Inneren Sicherheit vor, als Ersatz für die weniger populäre soziale Gerechtigkeit. Am Vortag waren die Grünen dran (mit einem Zehn-Punkte-Programm der eigenen inneren Unsicherheit). Dass es zehn Punkte sind, hängt auch mit den vielen Erstwählern zusammen. Einige von ihnen besitzen Abitur. Mathematische Zusammenhänge über die Zahl zehn hinaus sind heutigen Abiturienten oft schwer vermittelbar.


DIE FREIE PRESSE
Es ist fast unmöglich Journalisten ausfindig zu machen, die ehrlich arbeiten.
Die meisten tun nur so, dabei machen sich vor allem nur selber wichtig. Aber an der Herstellung von dem, was sie selbst und die anderen Menschen wirklich brauchen würden, beteiligen sie sich nicht. Solche Produkte wären im System auch eher unverkäuflich. Kurz gesagt, denen die voller Überzeugung permanente Lobpreisungen des herrschenden Systems absonderen, nur deren Karriere ist garantiert, ihre Systemerhaltene Arbeit wird gut honoriert. So arbeiten sie auch vor allem mit Fleiß, an der Lobhudelei ihresgleichen, was so ihre Marktwerte und ihr Ansehen enorm steigert.

Ihre geschönten Beschreibungen der sog. freien Marktwirtschaft, der freiheitlichen Demokratie und der angeblich allen nützlichen Gleichheit vor dem Gesetz, dient nur einem Zweck. All ihr Geschwafel schafft die Voraussetzung für die stetige Verteilung des Reichtums von unten nach oben.

Von der "freien Presse" gesponsert, können die Politiker, das Militaer und das Banken- und Finanzsystem unter Mithilfe von Gewerkchaftsfunktionären unbesorgt einer rosigen Zukunft entgegensehen.

Nur ca. 10% der Bevölkerung wird klar, was in dem oft gebrauchte Wort "freie Presse" das Freie ist, es bedeutet : - ZU ETWA 90% FREI VON WAHRHEIT -
Immerhin 10% wissen: - WES BROT ICH ESS DESSSEN LIED ICH SING -
(Zu der Einsicht gelangen alle die, welche die Eigentumsverhältnisse der Presseorgane untersuchen)

https://www.rubikon.news/artikel/open-source-im-fokus-von-macht-und-gier
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/grundlagen-videos/
Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2015 nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de fast elf Millionen Euro gespendet. Davon entfielen auf die Unionsparteien den Angaben zufolge allein rund 8,6 Millionen Euro. Die SPD habe etwa 1,8 Millionen Euro erhalten, bei den Grünen seien es 580.000 Euro gewesen.


Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2017
Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, haben Herausgeber/innen und Redaktion den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe vorgestellt. Die Präsentation des Reports übernahm in diesem Jahr der Journalist und TV-Moderator Georg Restle. Er nannte die aktuelle Ausgabe "eine erschreckende Chronik der Einschränkung von Bürger- und Menschenrechten".
http://www.grundrechte-report.de


Wieso stellen wir eigentlich überall auf der Welt fest:-( 
DASS IM NAMEN DES VOLKES GEHERRSCHT WIRD UND NIEMALS VON IHM?


Vielleicht weil uns die Logik eher folgendes nahelegen sollte:
Ein Volk zu sein ist ein Schicksal das Menschen nur vermittels des praktischen Wirkens einer Staatsgewalt zuteil wird. Ein Volk existiert weil und insofern mit ihm erfolgreich Herrschaft gemacht wurde.  Davor gab es Stämme, Familien, Sippen, Dörfer, Städte, Stände, Klassen. Die unterschiedslose Abstraktion der hier alle unterworfen werden versetzt sie in den passiven Stand des Objektes von Zwangsrekrutierten.

Die politische Berufung auf das Volk steht dem Faschismus näher als der Befreiung.

Auch wenn sie keine Ahnung haben, wie wir aus der Scheiße rauskommen, haben die Gegenstandpunkt - Leute zumindest DAS glasklar aufgeschrieben, 
dass das "Volk - Sein" Bestandteil des Problems und nicht der Lösung ist.

"Das Interesse an menschlichem Inventar war und ist für keinen Staat mit der Formalität erledigt, die heutzutage in der Ausstellung eines fälschungssicheren Passes zelebriert wird. Umgekehrt: Als Volk bewähren sich Reichs- und Staatsangehörige dadurch, dass sie ihr gesellschaftliches Leben – ihre Arbeit und ihren Erwerb, die Einteilung ihrer Bedürfnisse, damit ihren Verkehr untereinander – so einrichten, wie es die öffentliche Gewalt vorsieht"

http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2006/1/gs20061087h2.html

Ich empfehle jedem die Lektüre dieses gesamten 46-seitigen Aufsatzes.
Danach können alle von uns darüber nachdenken,
* Wieso die Verfassungen ihren eigenen Widerspruch nicht auflösen können.
* Was es mit der Zivilgesellschaft und mit der Souveränen Demokratie auf sich hat, die tatsächlich im Rahmen des Politischen die Emanzipation aus dieser Zwangsform ein- leiten könnten und besser sogar müssen.


Terror mit System
Warum der Dortmunder Bombenleger das kleinere Übel ist, viele Medien dies aber gerne übersehen
Wegen ein paar Millionen Gewinn an der Börse zündet einer in Dortmund eine Bombe, um eine Fußballmannschaft auszulöschen. Selbst bürgerlichen Medien fällt dazu die Redewendung aus Karl Marx’ »Kapital« ein, nach der für den Titelgeber bei der Aussicht auf extra hohen Profit kein Verbrechen mehr existiert, das es nicht riskiert, selbst wenn dafür der Galgen droht. Das gilt allerdings nicht nur für den oder die Täter, die zu diesem Zweck das Team von Borussia Dortmund in die Luft sprengen wollten, sondern noch viel mehr für die Kapitalistenklasse insgesamt. Nur dass dieser ganz andere Machtmittel zur Verfügung stehen und sie diese viel systematischer einsetzt. Und dabei nicht nur einen Bus voller Menschen, sondern gleich die Existenz Tausender, ja von Millionen Menschen bedroht – und vernichtet. Sie nutzt dazu Kriege, Bomben, Folter als direkte Werkzeuge, aber auch indirekte wie Hunger, Krankheit und Armut. Warum aber nehmen viele Menschen, die sich über das Verbrechen in Dortmund empören, diese anderen, viel größeren stillschweigend in Kauf?
Das hat auch etwas mit den Medien zu tun. In ihnen werden Einzelverbrechen angeklagt, aber verbrecherische Systeme meistens nicht. Das liegt am Standpunkt, den ihre Protagonisten einnehmen: Sie halten es in der Regel für völlig normal, ja erstrebenswert, dass Politik für eine optimale Profitmaximierung zu sorgen hat. Grund sind die Eigentumsverhältnisse: Die Medien vertreten in der Regel nicht nur die Standpunkte der Reichen – sie gehören ihnen auch oder stehen unter ihrem Einfluss. Trotzdem behaupten sie von sich, objektiv und überparteilich zu sein.
Die junge Welt nimmt nicht nur eine andere Position ein – sie benennt diese auch. Unsere Zeitung wird gemacht für Menschen, die nichts (oder kaum mehr) besitzen als ihre Arbeitskraft. Jedenfalls keine Produktionsmittel in größerem Stil. Sie berichtet und analysiert, ausgehend von deren Standpunkt und Interesse. Verkürzt gesagt: junge Welt ist eine Zeitung für Malocher, nicht für Millionäre.
Wir müssen uns schon selber darum kümmern, dass möglichst viele Menschen von der Existenz einer solchen Zeitung erfahren. Dazu brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Viele von ihnen verteilen rund um den diesjährigen 1. Mai die Tageszeitung junge Welt vor Ort auf Kundgebungen, bei Demonstrationen und in Fußgängerzonen. Auf der Titelseite dieser Ausgabe ist auch ein Gutschein aufgedruckt, der überall im Lande am Kiosk gegen eine weitere junge Welt eingetauscht werden kann. Darüber hinaus werden Probeabos eingesammelt – denn wie sich unser klarer Standpunkt auf die Berichterstattung auswirkt, kann man am besten erleben, wenn man sich die junge Welt drei Wochen lang kostenlos nach Hause schicken lässt. Auch Sie können sich an der Aktion beteiligen, indem Sie jemanden dafür gewinnen, den nebenstehenden Coupon auszufüllen.
Verlag, Redaktion, Genossenschaft
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TRADITION - POLITISCHES GESINNUNGS STRAFRECHT

Zehn türkische Kommunisten, sind seit Juli 2016 in München angeklagt. Als einzige strafbare Handlung wird ihnen vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) gebildet zu haben.
Die Ankläger, hier in Deutschland, konstruieren daraus die Unterstützung einer aus- ländischen terroristischen Organisation, nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch.
Fakt ist die TKP/ML ist in Deutschland nicht verboten. Sie steht auch auf keiner nationalen oder internationalen Terrorliste.

Schon im Jahr 1871 bei der Schaffung des Reichsstrafgesetzbuchs wurde im § 129 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellte.

Der Straftatbestand wurde bevorzugt dazu eingesetzt, um Sozialisten und Sozial- demokraten zu verfolgen. Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vor- schrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch jeder Anders- denkende, der sich mit anderen zusammentat, wurde mit der Begründung, er plane die Bildung einer kriminellen Vereinigung, kriminalisiert.

Der Straftatbestand wurde im Laufe seiner Geschichte mehrfach erweitert. Ursprünglich stand nur die Bildung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe, später wurden noch die Unterstützung und 1964 die Werbung neuer Mitglieder oder Unterstützer für eine kriminelle Vereinigung unter Strafe gestellt.

Betroffenen von Ermittlungsverfahren und Verurteilungen waren in den ersten Jahren der Bundesrepublik vor allem Gegner der Wiederaufrüstung und Kommunisten. In der Zeit von 1950 bis 1968 gab es über 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 10.000 Verurteilungen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.

In den siebziger Jahren wurde um zwischen Vereinigungen mit kriminellen Hintergrund und solchen mit politischen terroristischen Motiven zu differenzieren, der § 129a StGB eingeführt. In ihm wird die Bildung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt; eine Abgrenzung der Begriffe blieb völlig offen.

Durch das 34. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. August 2002 ist der Anwendungs- bereich geändert worden. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach den Terror- anschlägen am 11. September 2001 wurde durch den neu geschaffenen § 129b StGB die Unterstützung auch ausländischer krimineller und terroristischer Vereinigungen in den Anwendungsbereich der Norm einbezogen.

LEGALISIERTE STAATSSCHNÜFFELEI
Mit Hilfe der 129'er Paragraphen, einem Computernetzwerk und Spezialsoftware, für das Internet, ist es den Staatsorganen der Bundesrepublik locker gelungen das Stasi- Schnüffelsystem total zu toppen, als Kinderkram abzuqualifizieren.
Von betroffenen werden die 129'er Paragraphen auch als Schnüffelparagraphen bezeichnet, da die allermeisten Verfahren eine staatliche Überwachung im Milieu der fast beliebig auswählbaren Betroffenen legalisieren, ohne dass diese sich (schon mangels Kenntnis des Verfahrens) dagegen wehren könnten. Ein geringfügiger Anfangsverdacht ist ausreichend, um weitreichende Ermittlungsbefugnisse zu erhalten.

Nebenbei bemerkt:
Prima, - der neue Laptop , hat sogar eine Kamera on Board, Skype o. ä. installiert und die Bildtelefonie mit Partnern in aller Welt ist möglich.
Jedoch auch nicht eingeladene Gäste, schalten vom Nutzer unbemerkt diese Kamera ein und überwachen ihn. Oder sie beobachten seine Skype Konferenzen und zeichnen sie sogar auf... Nur technisch sehr versierte Nutzer könnten sich davor schützen bzw. die Schnüffelei überhaupt bemerken...
Ach so, auch neuere Breitbildfernseher mit Internetanschluss, öffnen der Horch und Guck Allianz Tür und Tor...


FRIEDE FREUDE EIERKUCHEN
Schulz und Merkel unterscheidet nur der Bart

Die Bundestagswahl wird superlahm, im September gibt es lediglich Verschiebungen um ein paar Prozentpünktchen. An der Politik wird sich dadurch nienix ändern.
Merkels Willkommenskultur verträgt sich prima mit der Aussage ihres Gegenkandi- daten, Flüchtlinge seien wert- voller als Gold. Kanzlerin und Herausforderer sind sich also einig.
Die Zustimmung der gesamten Groko-Regierung zur gegen- wärtigen EU ist einhellig und wird mit  dem Karrieresprung des vormaligen Brüsseler Spitzenmannes Schulz zum Kanzlerkandidaten zementiert.
Tja Forderungen nach Transparenz oder Durchleuchtung können mit einer Bildbearbeitungsoftware leicht als Problematisch entlarvt werden.
Öffnen sie ein beliebiges Bild, zum Beispiel in IrfanView im Menüpunkt - "Farben ändern" ist folgendes vorgegeben:
Helligkeit:0 Kontrast:0 Gammakorrektur:1.00 / Farbsättigung:0 / R;G,B Balance jeweils:0
Sie sehen das geöffnete Bild, wenn Sie dann dort den Kontrast auf 100 und die Helligkeit auf 214 stellen verschwinden alle Konturen und von ihrem Bild ist nichts mehr zu sehen!
Siehe DAS ERGEBNIS:links oben...

Schluss mit dem Wunderglauben
Der „Sankt Martin“ Schulz soll nahtlos das Verkackeiern des Volkes durch die ehemals als  Rettungsengelchen Angela Merkel hochgejubelte Kanzlerin übernehmen.

Die Konstellation aus SPD, Linken und Grünen verfügt derzeit bereits im Bundestag über die absolute Mehrheit. Warum also erst umständlich wählen, wenn man eine Linkswende jetzt schon haben könnte?

Wer sind die Drahtzieher
Wer zahlt die Lobbyisten und "Expertenratgeber" etc. für die einzig übrigbleibende Schussfolgerung alles ist fremdgesteuert vom Kapital von einigen Finanzoligarchen?
Vorsichtiger Hinweis - Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Rüstungsindustrie!
Wird auch häufig als “Die NEPP-DE” bezeichnet. (NeueEinheitsPolitPartei besteht
aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE/AfD usw., das kann jederzeit durch Neubewerber erweitert werden. Zusammengefunden hat sich die NEPP-DE auf Grundlage freiwilliger Zusammenarbeit gegen Bargeld im Gegensatz zu Zwangsvereinigungen in der Ex-DDR)

Deutschland den Deutschen heute die neue Alternative?
Vorsicht wie war das damals, wer war plötzlich linker als die KPD, mit sogenanntem nationalen Sozialismus? Na klar die NSDAP, dagegen konnte das Programm der KPD nicht anstinken, zu schweigen erst recht, von dem der SPD. Vorsichtig die letzten noch lebenden vom letzten Ausgang die Weltherrschaft zu erobern befragen. (Zur Not bei Wiki 1940 bis 1950 nachschlagen.)

Neustart nach dem verlorenen Krieg 1947
Das Ahlener-Programm der CDU-ueberwindet-Kapitalismus-und-Marxismus zugleich.
Wiederum konnte das Programm der KPD & anderer nicht dagegen anstinken.
http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/ahlener-programm-der-cdu
Die KPD war nach 1945 erst staatstragend auf Seiten der Siegermächte aufgetreten, dann staatstragend auf Seiten der Westländer, dann staatstragend auf Seiten der DDR und mündete dort in Vereinigung von SPD und KPD zur SED. In den Westländern wurde es als perfider Trick gebrandmarkt, klammheimlich das K für Kommunist aus dem Parteikürzel verschwinden zu lassen, um die Zwangsvereinigung zu verschleiern.
In den Westländern, wurde 1955 ein Verbotsverfahren gegen die KPD eingeleitet, das mit einem Verbot der KPD im Jahr 1956 endete.
(Übrigens der Marxismus wurde überwunden, doch im Kapitalmus stecken wir zur Zeit bis Oberkante Unterlippe...)

Damals im Winter 1959 erschien dann das Programm der SPD in den Westländern.
(hatten die solange gebraucht die Zwangsvereinigung zu verarbeiten, es als solche zu akzeptieren? Oder wie; was? Oder war erst mit dem Verbot der KPD, eine Vereinigung mit denen vom Tisch?)
https://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/godesberger.htm


KONGRESS DER BETONKÖPFE
Am 21. und 22. Februar 2017 findet zum mittlerweile 20. Mal der Europäische Polizeikongress in Berlin statt. Das Meeting, das vom Behörden Spiegel veranstaltet wird und im »Berlin Congress Center« am Alexanderplatz stattfindet, gilt als die Zusammenkunft von Sicherheitsfanatikern und innenpolitischen Hardlinern. In diesem Jahr werden erneut rund 1.500 Teilnehmer zu der Tagung erwartet, die – so heißt es in der Ankündigung – »nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr« – unter dem Motto »Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit« steht.

»Terrorismus, Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, linksextremistische Gewalt, Eigentumsdelikte und Cyber Crime – all diese Bedrohungslagen haben gemeinsam, dass diese nicht an staatlichen Grenzen Halt machen oder durch ein verändertes Grenzregime Verstärkung erfahren«, heißt es in der Kongresseinladung weiter. Um diesen Phänomenen stringenter entgegenwirken zu können, sei »eine intensivere Kooperation nicht nur der EU- Mitgliedsstaaten unerlässlich«, konstatieren die Kongressveranstalter daher.

Als Referenten erwartet werden unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der Exekutivdirektor von Frontex, Fabrice Leggeri, die Präsidentin der »Einheit für justizielle Zusammenarbeit« in der EU (»Eurojust«), Michèle Coninsx, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie mehrere deutsche Landesinnenminister und Führungskräfte von Europol, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes.

Auch in diesem Jahr werden sie jedoch nicht unter sich bleiben. So rufen verschiedene linke Organisationen wie bereits in den Vorjahren zu Protesten auf. Sie wollen bereits am kommenden Sonnabend mit einer Demonstration durch Kreuzberg ihren »Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen« und gegen »repressive ordnungspolitische Maßnahmen« protestieren.

Tatsächlich ist eine zunehmende Militarisierung der Polizei zu beobachten, vor der Bürgerrechtsorganisationen seit geraumer Zeit warnen. So werden in der Bundeshauptstadt seit Anfang Februar etwa die umstrittenen Elektroschock-Distanzwaffen, auch bekannt als Taser, von zwanzig Beamten im Streifendienst getestet. Der Einsatz, der noch auf eine Entscheidung des ehemaligen CDU-Innensenators Frank Henkel zurückgeht, erfolgt zunächst in zwei Einsatzbereichen, nämlich in den Berliner Bezirken Mitte und Kreuzberg. Nach dieser Testphase soll endgültig entschieden werden, ob die Taser künftig zur Standardausrüstung der Berliner Polizei gehören werden.

Die besagten Distanzwaffen sind in den USA flächendeckend im Einsatz und führten dort mehrfach zu Todesfällen, da der Beschuss mit den Metallpfeilen, die mit Drähten mit dem Taser verbunden sind und kurzzeitig eine Spannung von bis zu 50.000 Volt auf die Zielperson übertragen, für die Betroffenen – und vor allem für Menschen mit Herz- bzw. Kreislauferkrankungen – schnell lebensbedrohlich sein können.

Zunehmend kommt es vor diesem Hintergrund zur Kritik am neuen Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen. Alle drei Parteien hatten die Tasereinführung im Wahlkampf abgelehnt, setzen den Beschluss des ehemaligen Innensenatoren nun jedoch trotzdem um.


Abgehört und abgenickt
NSA-Überwachung, da war doch was?  
Es lief etwa folgendermaßen:
Der BND hatte den Zugang zum Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main, die NSA stellte Personal und Know-how für die Auswertung der dort durchfließenden Daten. Kleines Geschenk am Rande die US- Abhöranlage Bad Aibling wird dem deutschen Dienst überlassen. Ein Deal unter Freunden. Grundrechte wie Daten- und Persönlichkeitsschutz sind da nur im Weg. Und Beteuerungen wie die der deutschen Kanzlerin, US-Geheimdienste müssten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht halten, geraten zur Luftnummer. »Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste besser sind«, so der ehemalige  US- Präsidenten Barack Obama. Im Juli 2011 hatte er dafür Angela Merkel noch die »Freiheitsmedaille«, eine der höchsten Auszeichnungen der USA, verliehen. Seit längerer Zeit hörten US - Dienste da bereits ihr Handy ab. »America first« – das galt, was die Ausspähung des »Rests der Welt« betrifft, eben auch schon vor Donald Trump.


Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-
wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt
"Vorbereitung eines Angriffskriegs" WAR BIS 2016 Strafbar
Laut Generalbundesanwalt bietet sich Gesetzlich eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen.
Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt.
Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg (Generalbundesanwaltschaft weist Strafanzeigen wegen Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab <https://heise.de/-3263481>) ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung <https://heise.de/-3573499> an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. 

Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets:
Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V/2860 zum Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 hieß es: "Paragraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen könnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Auslösung eines solchen Krieges."  So fordert auch das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 1 ausdrücklich, friedenstörende Handlungen generell unter Strafe zu stellen. Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitslücke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdrücklich unter Strafe gestellt war. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende völkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen Führung unter Strafe zu stellen. 

1. Januar 2017 trat ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150).
Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel "Verbrechen der Aggression" überschrieben ist (§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskriegs" ist seit 1. Januar 2017 gestrichen <https://heise.de/-3590763>).  Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist.
Übrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird.  *Erstens*: Das Gesetz schließt sämtliche Kriegshandlungen aus, die nicht "offenkundig" völkerrechtswidrig sind ("Schwellenklausel").  "Offenkundig bedeutet, dass der Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen für jeden Betrachter von außen auf der Hand liegen und jenseits jeden Zweifels liegen muss". Durch diese "Filterfunktion" werde "nur ein Teilbereich völkerrechtswidriger Gewaltanwendung tatbestandlich erfasst".
"Damit ist nicht jede völkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Einsätze, wie im Rahmen humanitärer Interventionen und Fälle von nicht hinreichender Intensität sollen davon (vom Gesetz, d.V.) gerade nicht erfasst werden"
(BT-Drs. 18/8621 <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808621.pdf>).

Somit werden sämtliche Kriegseinsätze, die z.B. als "humanitäre Interventionen", als präventive Selbstverteidigung oder Terrorismusbekämpfung ausgegeben werden, aus der Strafbarkeit herausgenommen. Bezug genommen wird dabei auch auf das "Völkergewohnheitsrecht", d.h. wenn Regierende lang genug gegen Völkerrecht verstoßen, hat eben das Recht verloren.  *Zweitens*: Das Gesetz schließt die Verantwortlichkeit von Soldaten für ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen aus.  Die sog. Führungsklausel beschränkt den Straftatbestand auf den Täterkreis höchster "Staatenlenker". Statt den Widerspruch dieser Führungsklausel zu Art. 26 GG anzuerkennen und gesetzlich zu beseitigen, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung mit einer "völkerrechtlichen Fortentwicklung". In Wirklichkeit wird sich vom Grundgesetz fort-entwickelt. Eine Beschränkung auf "oberste Staatenlenker" exkulpiert sämtliche Militärangehörige von ihrer eigenen Verantwortung, auf die die KSZE in einer Vereinbarung von 1994 ausdrücklich hingewiesen hatte und die auch im deutschen Recht bislang galt - in Anlehnung an die Nürnberger Prinzipien: Während Vorgesetzte Befehle nur im Einklang mit dem Völkerrecht erteilen dürften, entbinde diese Verantwortung der Vorgesetzten "die Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung" (vgl. Jürgen Rose, Gehorsam oder Gewissen? <http://archiv.friedenskooperative.de/ff/ff09/6-70.htm>, in FriedensForum 6/2009).  *Drittens*: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf Fälle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben.  Die Täter müssen Deutsche sein oder es muss eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Tathandlung ausgelöst werden. Art. 26 GG enthält diese Beschränkung gerade nicht. Die neue Rechtslage bedeutet, dass nichtdeutsche Aggressionskrieger von einer Strafverfolgung von vornherein ausgeschlossen werden. Anklagen, wie sie z.B. gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erhoben wurden, sind nun von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Bundesregierung argumentiert, dass durch den ausdrücklichen Deutschlandbezug auch einer Überlastung der deutschen Justiz entgegengewirkt werden solle. Arme deutsche Justiz!  Kurzum: die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz sowohl hinsichtlich seiner Präambel, "dem Frieden der Welt zu dienen", als auch direkt dem Artikel 26 Grundgesetz. Die Summe der Einschränkungen, denen die neue gesetzliche Regelung unterliegt, bedeutet, dass überhaupt keine Anklagen wegen des Aggressionsverbrechens mehr denkbar sind. Die Hürden einer Strafverfolgung werden so hoch gesetzt, dass zumal von einem regierungsweisungsgebundenen (Gewaltenteilung!?) Generalbundesanwalt endgültig keine einzige Anklage mehr erwartbar ist.  Sämtliche völkerrechtswidrigen Kriege seit dem Angriff auf Jugoslawien wurden mit völkerrechtsverdrehenden Begründungen verkauft, so dass die "Offenkundigkeit" von kriegerischen Aggressionen in Staatsjuristenaugen auch in Zukunft nie gegeben sein wird. Zudem sind die Herausnahme sämtlicher nichtdeutscher Täter von möglicher Strafverfolgung und die Generalexkulpation deutscher SoldatInnen skandalös.  Als letzte Frage bleibt, warum Deutschland die internationalen Vorgaben relativ schnell in nationales Recht überführt hat. Nur wenn ein Nationalstaat Aggressionsverbrechen nicht ernsthaft verfolgt, ist eine Überstellung von Kriegsverbrechern nach Den Haag möglich. Hatten die deutschen Regierenden bis hin zu allen Abgeordneten, die völkerrechtswidrigen Kriegen regelmäßig zustimmen - wir haben ja ein "Parlamentsheer" - bei der Gesetzesverabschiedung Angst vor Den Haag?
Jedenfalls können deutsche Angriffskrieger nun wieder in Ruhe schlafen.   
https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html