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Grund Gesetz der Bundes Republik Deutschland AUSZUG:
Mit kleinen & größeren Macken

GG-Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungs- gebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

TRENNUNG VON KIRCHEN & STAAT ?
Alle Minister schwören Amtseid mit Gottes Hilfe | evangelisch.de
Neue Bundesregierung vereidigt | DOMRADIO.DE - Katholische ...
...mehr: HIER
<bei der letzten Vereidigung gab es tatsächlich 3 Personen die ohne Gott schworen>


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“BEVORZUGUNGEN” :
Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche.
Die dürfte es eigentlich seit 94 Jahren nicht mehr geben. Vor einiger Zeit am 7. März 2013 verhandelte der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Linkspartei, die Zu- wendungen gegen eine Einmalzahlung einzustellen.
Hintergrund sind staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus angeblich historischen Rechtstiteln herleiten, beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803.
http://www.taz.de/!5071968/

Milliarden-Segen für die Kirchen
Die Staatsleistungen nach Art. 140 GG, die seit 1919 beendet werden sollten, belaufen sich im Jahr 2017 auf 524 Millionen Euro. Diese pauschalen Zuwendungen zahlen alle Bundesländer (außer Hamburg und Bremen). Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind bisher insgesamt rund 17 Milliarden Euro an die beiden großen Kirchen gezahlt worden.
https://fowid.de/meldung/staatsleistungen-2017-node3331

Als Lobbyisten ihres Christentums sitzen Kirchenvertreter im Deutschen Ethikrat, den der Bundestag oder die Bundesregierung mit der Bearbeitung eines Themas beauf- tragen. Sie sitzen im Rundfunkrat und haben somit Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie sind bei der Aufstellung von Schulbildungsinhalten dabei.

Die Atheisten stellen tatsächlich mehr Menschen, als die Evangelen oder die Katholen. Sie sind jedoch durch die Tatsache, das sie keine ähnlichen Organisationsstruckturen wie diese Christen haben, nicht entsprechend ihres Anteils am Volk präsentiert - also ohne Einfluß.

Kein Milliarden-Segen für Atheisten
Wie das? Segen-ahha Gottes Segen..oder wie die Gläubigen - die sich selber Segnen  und das gleich Milliardenmal.
Also die Atheisten sind doch selbst Schuld warum sind sie nicht Gläubig!

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Art 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekennt- nisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religions- gemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

Art 12a
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

<Achtung - Atheisten kommen im GG nicht vor!>


Bundesverfassungsgericht gegen Frontstadtgerichtsbarkeit
Grundrechtsurteil: Kontext berücksichtigt Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit:
In der DDR verurteilter Bombenleger darf »Bandit« genannt werden
Von Robert Allertz
Die Mühlen der Justiz, wer weiß das nicht, mahlen langsam.
Der Grundsatz gilt unverändert auch für Atheisten, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ruhe.
Will heißen: Das Ende ist ungewiss. Und manchmal überraschend.

Wolfgang Schmidt – er könnte auch Müller, Meier oder Schulze heißen, denn atypisch ist sein Fall keineswegs, weshalb man ihn exemplarisch nennen muss – wurde im Jahr 2012 von Hubertus Knabe, dem Direktor der Gedenkstätte in der ehemaligen Unter- suchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen angezeigt. Knabe fand, dass Schmidt, ehemals Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft habe.

Bei dem »Verstorbenen« handelte es sich um den vom Obersten Gericht der DDR 1952 zum Tode verurteilten und hingerichteten Bombenleger Johann Burianek. Auf Antrag der »Arbeitsgemeinschaft 13. August« hatte das Landgericht Berlin 2005 das Urteil des Obersten Gerichts gegen ihn jedoch aufgehoben, womit Burianek rehabilitiert war.

Schmidt meinte, dass offenkundig nicht klar gewesen sei, wer da von allen Sünden freigesprochen worden ist – wohl wissend, dass allein die Tatsache, von einem DDR- Gericht verurteilt worden zu sein, Grund für diese Entscheidung gewesen war. Empört zählte Schmidt in einem Beitrag auf der Internetseite »mfs-insider.de« Burianeks Straftaten auf und nannte diesen folgerichtig den »Anführer einer terroristischen Vereinigung« und einen »Banditen«. Diese Darstellung hatte den Exorzisten aus Hohenschönhausen auf den Plan gerufen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten folgte Knabes Vorhaltung und verurteilte am 27. September 2012 Schmidt zur Zahlung von 40 Tagessätzen à 30 Euro. Dieser wollte aus verschiedenen Gründen die 1.200 Euro nicht zahlen und legte Berufung ein, welche am 18. März 2013 von der nächsten Instanz, dem Landgericht Berlin, jedoch verworfen wurde. Die daraufhin beantragte Revision lehnte am 18. Juli 2013 das 3. Kammergericht Berlin ohne jede Begründung ab, womit es dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin folgte.

Nunmehr rief Schmidt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
Und dieses reagierte unlängst – die 3. Kammer des Ersten Senats beschloss am 24. Januar einstimmig, dass die Berliner Entscheidungen aufgehoben werden und das Landgericht neu verhandeln muss.
Die gefällten Urteile verletzten nach Auffassung der Karlsruher Richter Schmidts Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Darüber informierte das Bundesverfassungsgericht in einer Presse- mitteilung am 20. Februar. Der politische Kontext von Schmidts Aussagen sei mangelhaft berücksichtigt worden. »Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt«, heißt es dort.

In der Begründung seiner Entscheidung führte das oberste deutsche Gericht die Straftaten an, die zu Burianeks Verurteilung geführt hatten: Er habe »als Mitglied der KgU (›Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit‹) Werkspionage betrieben«. Vor Beginn der Jugendfestspiele 1951 habe Burianek mit seinen Mittätern »Reifentöter« bzw. »Krähenfüße« auf Berliner Ausfallstraßen ausgelegt und Stinkbomben in Menschen- ansammlungen und vor marschierende Kolonnen geworfen. Ein Brandsatz unter einer Festsäule habe nicht gezündet, so dass das Attentat erfolglos geblieben sei. Von einem für den 21. Februar 1952 geplanten Sprengstoffanschlag auf eine Eisenbahnbrücke habe Burianek Abstand genommen, da ein Fluchtwagen nicht zur Verfügung gestanden habe.

Der Berliner Tagesspiegel befand am Mittwoch, der Berliner Justiz bleibe nach den Ausführungen der Karlsruher Richter »wenig anderes übrig«, als Schmidt frei- zusprechen. Das dürfte den 79jährigen und andere gewiss freuen, die sich seit Jahren über diese Heuchelei etwa im Umgang mit Terroristen aufregen und dafür als »Geschichtsrevisionisten« verleumdet werden. Bekanntlich sind Terroristen Rebellen und Widerstandskämpfer, wenn sie Bomben an der richtigen Stelle legen. Oder, wie der Tagesspiegel in süffisanter Eindeutigkeit seinen Beitrag überschrieb:
»Ein DDR-Widerständler kann ein ›Bandit‹ sein.«

Als vor 20 Jahren der frühere Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, in einer ähnlich gelagerten Verleumdungssache die Justiz anrief, riet ihm sein westdeutscher Anwalt, er solle in Hannover klagen, in Berlin bekäme er nie Recht.
»Das Gerichtswesen von Berlin hat nach wie vor Frontstadtniveau.« 
https://www.jungewelt.de/artikel/327867.kontext-ber%C3%BCcksichtigt.html
https://kurzlink.de/UrteilBVerf_Schmidt


Betteln von Hartz-IV-Beziehern ist Rechtens
Nachdem eine Mitarbeiterin des Jobcenters ihn beim Betteln in Dortmund
erkannt hatte, wurden dem Hartz-IV-Bezieher seine Bezüge um 90 Euro gekürzt.
Er bekam nur noch 310 statt 409 Euro. Wie der Berliner Kurier berichtete, fanden die Anwältin des Erwerbslosen und die Behörde eine Lösung, denn der Hartz-IV-Bezieher habe das Recht, seine Bezüge durch Betteln in Höhe von maximal 50 Prozent seines Regelsatzes aufzubessern. Erst Betteleinnahmen über 204,50 Euro müssten angegeben werden, um seine Bezüge kürzen zu können. Z.B. wenn er 224,50 Euro erbettelt, könnte ihm sein Htz-IV Bezug um 20,00 Euro gekürzt werden.


DIE RENTE IST SICHER
1986 Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) startete mit 15.000 Plakaten eine Propagandaschau.
Fakt ist das Niveau der Altersbezüge liegt heut hierzulande deutlich unter dem vergleichbarer Industrieländer, wie eine Auswertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigt. Aus der am Dienstag dem 5.12. vorgestellten Studie »Renten auf einen Blick 2017« geht erneut hervor, dass Altersarmut vor allem Frauen, Selb- ständige, Geringverdiener und Alleinerziehende trifft. Ein Durchschnittsverdiener kann laut Untersuchung künftig rund 51 Prozent seines Nettoeinkommens als Altersbezüge erwarten.
Im OECD-Durchschnitt erhalten diese etwa 63 Prozent, also zwölf Prozentpunkte mehr.
Schlechter als in Deutschland ist das Niveau nur in Mexiko, Polen, Chile, Großbritannien und Japan.


OH WIE SCHÖN
Vermögensstudie: 1.542 Milliardäre weltweit besitzen Gesamtvermögen
von rund 6.000 Milliarden US-Dollar.
Der Schweizer Bankkonzern UBS und die international agierende Prüf- und Be- ratungsgesellschaft PWC haben am Donnerstag Ergebnisse einer einschlägigen Studie publik gemacht.
Danach wuchs das Gesamtvermögen der insgesamt 1.542 Superreichen im vergangen- en Jahr um 17 Prozent auf sechs Billionen (6.000 Milliarden) Dollar an. Das entspricht in etwa der aktuellen nominellen Jahreswirtschaftsleistung von Brasilien, Kanada, Russland und Südkorea zusammen, also dem Bruttoinlandsprodukt der auf der IWF-Liste der wirtschaftlich stärksten Staaten der Welt auf Platz neun bis zwölf rangierenden Länder. Das BIP ganz Afrikas erreicht nach aktuellen Schätzungen nicht einmal auf die Hälfte jener sechs Billionen Dollar, die die 1.542 Figuren besitzen.
Nach wie vor stellt die Finanz-, Digital- und Militärsupermacht USA einen beachtlichen Teil der Milliardäre. 563 davon verorten UBS/PWC im Land vom Alphabet, Apple oder Amazon.
Europa beherbergt dem Report zufolge 342 dieser Dollar-Oligarchen, 117 davon in Deutschland.

ÜBER GRUNDLAGEN
WISSEN IST MACHT & NICHT WISSEN MACHT AUCH NICHTS?
Die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes waren sich darüber im Klaren, dass die Eigentumsfrage in einer bürgerlichen Verfassung geregelt werden muss. Das haben sie im Artikel 14 [Eigentum - Erbrecht - Enteignung] getan: "
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen." 
Für mich ist der Absatz 2 der entscheidende. In den beiden anderen Absätzen wird auf Gesetzgebung und Rechtsweg verwiesen. Damit kommt das ins Spiel, was George Bernard Shaw in diesen Satz gefasst hat: "Gesetze sind schon an der Wurzel dadurch vergiftet, dass sie von reichen Leuten gemacht werden."
Damit sind wir wieder bei den Hirten, die den Eigentümern die Arbeit machen.  Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus der ihnen zugedachten Rolle der Schafe heraustreten und Demokratie als "Regierung des Volkes für das Volk durch das Volk" (Abraham Lincoln) einfordern und die Gewählten dazu anregen, bewegen, zwingen, ihren Amtseid ernst zu nehmen, in dem sie schwören, "Schaden vom Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren", dann kommt Bewegung ins Spiel. 

Die Überwindung der Schafsrolle wird durch das gelingen, was in Gerald Hüthers neuem Buch gesagt wird: Bis ins hohe Alter sind wir lernfähig. "Das Weißbuch fordert ein 'Recht auf Weiterbildung'. Weil in der digitalisierten Wirtschaft Wissen schnell veraltet und lebenslanges Lernen Pflicht sei, fordern zum Beispiel SPD-Politiker, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte bei der Qualifizierung berät." 
Wenn die "lebenslange Lust am Lernen" in den Mittelpunkt rückt, dann kommt die Freiheit stiftende Wirkung des Lernens in den Blick. Und damit die Grundvoraussetzung für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten für alle. Und genau das ist es, was die Machteliten in ihrer Angst vor dem Volk vermieden haben wollen. Gerald Hüther veranschaulicht das mit dem lebenslangen Lernen durch das Beispiel eines 85-Jährigen, der sich in eine 75-jährige Chinesin verliebt, die aber ihre Heimat nicht verlassen will. Er lernt Mandarin, weil Lust und Liebe ihn beflügeln.
OHNE WISSEN KEINE DEMOKTATIE!


Sehr geehrte Lesende,
nie wieder Bankenrettung mit Steuergeldern, wurde uns nach der großen Kriese versprochen.
Alle Vorbereitungen sind jedoch jetzt schon, für die nächste Rettungsrunde und die übernächste und die.....
Wenn wir das nicht wollen, müssen wir soviel wie möglich Menschen informieren, über die Funktionsweise der Banken deren Systembedingtem Wachstum, ihr Hang zum Risiko und dem Spekulieren, um schneller größer zu werden als ihre Konkurrenten. (Entweder haben die Banker soviel Euros in ihrer Sammlung, um ganze Parteien bzw. die Mehrheit der notwendigen Politiker zu kaufen, um zu verhindern ihnen Grenzen zu setzen! Oder die Politiker sind sind von einem bisher nicht entdeckten Bakterium mit totaler Blödheit erkrankt)

"WER RETTET WEN"?
Freitag, am 29.07.2016 wurde der Stresstest für überschuldete italienische Banken veröffentlicht.
Hier Zitate daraus aus dem Manager Magazin:
..."Italien hat gelassen auf die Ergebnisse der Bankentests der Europäischen Zentralbank (EZB) mit neun durchgefallenen Instituten in dem Land reagiert...Der größte Nachbesserungsbedarf besteht bei der seit langem kriselnden Banca Monte dei Paschi di Siena Börsen-Chart zeigen (MPS) und der Banca Carige. Die MPS braucht nach EZB-Berechnungen 2,1 Milliarden Euro frisches Kapital, bei der Banca Cariga sind es 814 Millionen...Außerdem zeigte sich bei der Prüfung, dass in den Büchern der Institute noch 136 Milliarden Euro mehr faule Kredite schlummern als angenommen. Die Aufräumarbeiten sind also längst nicht vorbei, wie auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, einräumte. Es liege noch "eine Menge Arbeit vor den europäischen Banken, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken", erklärte er"...mehr:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/25-banken-fallen-durch-ezb-stresstest-a-999336.html 

Die älteste Bank der Welt, die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena  (BMPS), hat in diesem Jahr mehr als 70 Prozent an Marktwert verloren. Besonders bedroht sind auch die  HVB-Mutter UniCredit und Intesa Sanpaolo. Voraussichtlich 360 Mrd. EURO fauler Kredite schlummern zum größten Teil seit der Krise 2009 in ihren Büchern. Jetzt will der Ministerpräsident Italiens  Mario Draghi mit voraussichtlich  40 Mrd. EURO Steuergelder die Banken rekapitalisieren. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die in diesem Jahr ähnliche Kursverluste wie die italienischen Pleitebanken verbuchen müssen, David Folkerts-Landau, meldet sich zu Wort. Nach ihm sei der öffentlich kolportierte Kapitalbedarf von 40 Milliarden Euro viel zu konservativ kalkuliert. Er hält die Rettung der italienischen Banken, in denen die Deutsche Bank milliardenschwere Anleihen hält und verlieren könnte, für derart dringlich, dass er dafür einen Bruch mit den erst seit einem halben Jahr gültigen Regeln der EU-Banken-Richtlinie in Kauf nimmt.

„Nie wieder sollen die Steuerzahler Europas für eine Bankenrettung bluten“,
war bei der Verabschiedung der Banken-Richtlinie verkündet worden. Ihr gemäß sollten zuerst Aktionäre sowie die Gläubiger für Verluste von bis zu acht Prozent der Bilanzsumme haften. Erst dann dürfe der europäische Rettungsschirm (ESM) eingreifen. Das mag sich gut anhören, ist aber kein definitiver Schlussstrich unter die skandalöse Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Bankenrettungen.

· Nur zu 8% sollen die Eigner und Gläubiger für die spekulativen Geschäfte der Bank haften. Für 92% der Verluste sind weiterhin im Extremfall wir Bürger verantwortlich.

· Selbst für die 8% Haftung der Eigner und Gläubiger gibt es Schlupflöcher. Wenn eine Bank in Schieflage im Stresstest für solvent erklärt wird, dann dürfen dennoch öffentliche Rettungsgelder fließen, und die Eigentümer und Gläubiger bleiben ungeschoren. Man muss kein Pessimist sein zu vermuten, dass Monte dei Paschi, UniCredit und Intesa Sanpaolo heute für solvent erklärt werden.

· Auch Gläubiger ab einer Einlagensumme von 100.000 EURO sollen haften.
Das trifft u. a. viele Bürger, die privat für ihren Lebensabend vorsorgen wollten.


Bankenrettung praktisch beschlossen
In Italien werden durchschnittlich 30% aller Bankschuldverschreibungen von Privatkunden gehalten.
Die drohende Enteignung dieser kleinen Leute ist jetzt das öffentlich kolportierte Argument aller Befürworter der Bankenrettung.
Sie verschweigen allerdings, dass kein Gesetz EU-Staaten hindert, Kleinanleger für solche Schäden auch auf Kosten der Banken zu entschädigen.
Bei der ganzen Kampagne für die Rettung geht es um anderes:
Die großen Hauptanleger in den drei Banken in Schieflage, sind ausgerechnet die, die bei dieser Aktion sich an erster Stelle zu Wort gemeldet haben: Die Deutsche Bank, Société Générale und der weltgrößte Hedgefond Blackrock. Ihre Verluste bei der Haftung von Eignern und Gläubigern sollen verhindert werden! Der Chef der Europäischen Zentralbank assistiert ihnen bereits: Eine öffentliche Absicherung wäre "sehr hilfreich", sagte Draghi am Donnerstag in Frankfurt. Auch „Berlin“ ist bereit, eine flexible Lesart der EU- Regeln mitzutragen, die es erlauben würde, mögliche Verluste durch öffentliche Gelder zu kompensieren.

Ist das nur der Anfang?
David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, weist wohl mit Recht darauf hin, dass man das Problem der faulen Krediten nicht auf die italienischen Banken begrenzen kann. Er schlägt deshalb ein neues gigantisches EU-Rettungsprogramm vor, an dem private Gläubiger nicht beteiligt werden sollen. Die europäischen Banken sollten nach amerikanischem Vorbild mit frischem Kapital ausgestattet werden. Dort sei der Staat mit 475 Milliarden Dollar eingesprungen. „In Europa muss das Programm nicht so groß sein. Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren“, sagte Folkerts-Landau der „Welt am Sonntag“.

Umverteilung am laufenden Band
In Portugal wurde vor einem Jahr das Finanzimperium der Bankerfamilie Espírito Santo mit staatlichen Milliarden gerettet. Ende Dezember 2015 ging es um das Geldhaus Banif, das unter zweifelhaften Umständen aufgelöst wurde: Auf Druck der Europäischen Zentralbank übernahm die spanische Großbank Santander für 150 Millionen Euro das fast risikofreie Kerngeschäft. Dagegen musste Portugals sozialistische Minderheitsregierung über 2,2 Milliarden Euro ausgeben, um eine sogenannte Bad Bank für notleidende Kredite zu schaffen. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste ist der Alltag in einer EU, die versprochen hat, zu Bankenrettungen werde es nicht mehr kommen.

Leider! Der Film „Wer Rettet Wen?“ ist aktueller denn je und hilft, diese Zusammenhänge verstehen! Mehre als 700 registrierte Filmveranstaltungen allein in Deutschland sind noch nicht genug!

·Besorgen Sie sich eine DVD:
http://www.kernfilm.de/index.php/de/#!/aktuellster-Film/c/12234139/offset=0&sort=normal 
Oder oder laden sie sich den Film herunter z. B. für Privat 19,95 € :
http://www.kernfilm.de/index.php/de/webshop/deutsche-digitale-downloads/28-quicksell-shop-deutsche-filme-einzeln
·Führen Sie den Film auf. Kein Forum dafür ist zu klein.-

Ich freue mich für November mein neues Buch "Communes and Workers' Control in Venezuela. Building 21st Century Socialism from Below" anzukündigen das zunächst als gebundene Ausgabe bei Brill erscheint und einige Monate später als sehr günstige Paperback-Ausgabe bei Haymarket (siehe Punkt 1).

Das Buch erfasst die Zeit von 1998 bis 2014. Doch auch inmitten der jetzigen multiplen Krise in Venezuela, befördert durch niedrige Ölpreise, Gewalt der Opposition, Wirtschaftskrieg der Privatunternehmer, politische und ökonomische Angriffe der USA, Korruption, Entscheidunglosigkeit der Regierung... kommen die positiven Impulse selbst die Krise und das kapitalistische Rohstoffbasierte Modell zu überwinden von den Comunas und Initiativen für Arbeiterkontrolle.

Nach dem IWF-Bericht: Varoufakis fordert Entschuldigung
Evaluierungsbüro bilanziert Krisenpolitik: Währungsfonds brach auf Druck der EU eigene Regeln / Ex- Finanzminister spricht von »brutaler Bewertung«  Zusammengestellt von Tom Strohschneider im ND

Varoufakis und Lagarde
Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen - und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz[1]. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik. So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis[2] nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende.

Unter dem Strich lautet die IEO-Bilanz:
Der Währungsfonds habe in seiner Rolle als Teil der kreditgebenden Gläubiger von Irland, Spanien und Griechenland eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern gemacht. Von Selbstgefälligkeit und der Verletzung interner Entscheidungsregeln, von Unterschätzung der Eurokrise und Beratungsresistenz. Aussichten überschätzt, Folgen unterschätzt Vor allem Griechenland und Portugal, die wie Irland wegen der Finanzkrise mit Milliardenkrediten unterstützt wurden, im Gegenzug aber harte Kürzungsauflagen befolgen mussten, waren die Wachstumsaussichten viel zu positiv eingeschätzt worden. Auch die möglichen Folgen der auferlegten Austeritätsdiktate wurden unterschätzt. So habe man nicht immer die Konsequenzen aus früheren kritischen Erfahrungen gezogen, stattdessen wurde in der Öffentlichkeit immer von einer positiven Bilanz gesprochen...
Ausnahme von der IWF-Regel: Griechenland
Doch die EU stemmte sich gegen einen Schuldenschnitt, übte offenbar auch Druck auf den IWF aus, der passte seine eigenen Regeln an und am Ende gab es Kredit für Griechenland - mit den entsprechend harten Auflagen... Nach dem Wahlsieg von SYRIZA Anfang 2015 versuchte die linksgeführte Regierung Schuldenerleichterungen zu erreichen und kritisierte, es sei sozial fatal und ökonomisch sinnlos, immer neue Kredite zur Begleichung alter Schulden aufzunehmen, zumal, wenn damit auch noch Kürzungsauflagen verbunden sind...Praktisch aber kann gerade das jüngere Agieren des IWF in Sachen Griechenland wie ein Eingeständnis dieser Kritik interpretiert werden:
Die Washingtoner Institution drängt seit anderthalb Jahren immer offener auf eine Restrukturierung der Verbindlichkeiten Griechenlands und will sich am inzwischen dritten Kreditprogramm nur unter der Bedingung eines Schuldenschnitts beteiligen. Varoufakis:
Bericht lässt »keinen Raum für Zweifel« Varoufakis, der als an den bisweilen hitzigen und von starkem öffentlichen Druck auf Athen begleiteten Verhandlungen federführend beteiligt war, nannte den IEO-Bericht inzwischen eine »brutale Bewertung«. Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger- Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«...
Varoufakis, ... - vielmehr müsse es »eine vollständige Kehrtwende« in der europäischen Krisenpolitik geben. Der Ökonom und Ex-Minister hat dafür immer wieder Vorschläge unterbreitet. Inzwischen verfolgt er seine Ziele mit anderen in der linken europäischen Bewegung DiEM25.

Links:
1. http://www.ieo-imf.org/ieo/pages/CompletedEvaluation267.aspx
2. https://yanisvaroufakis.eu/2016/07/29/the-imf-confesses-it-immolated-greece-on-behalf-of-the-eurogroup/
IWF Bewertung der Eu Krisenpolitik zur Kenntnisnahme:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020438.nach-iwf-bericht-varoufakis-fordert-entschuldigung.html 

ENDE GELÄNDE ODER WAS?
Jetzt können wir sehen wie die sog. Eliten gerade alles in den Sand setzen und zerschlagen. Traten sie aber in den 1970ern und 1980ern noch mit klaren Vorstellungen eines Gegenprojekts an, haben sie heute keine Ahnung mehr wie sie der multiplen Krise begegnen sollen... Kriege, Flüchtlinge, Brexit, kalter Putsch in Brasilien, religiös-faschistischer Autoritarismus in der Türkei, Autoritarismus, Militarisierung und repressiver Polizeistaat in großen Teilen Europas, Trump in der USA, fast 50% Faschisten in Österreich....

Verschwiegen werden in den Medien alle Massenproteste von Links gegen die multiple Krise:
Während in Frankreich Monate lang Millionen gegen die Arbeitsrechtsreform (das franz. Hartz IV) protestieren, streiken und blockieren, bekommen wir einige Dutzend randalierende russische und britische Hooligans gezeigt; während in Brasilien, Argentinien, Chile Hunderttausende auf die Straße gehen, zeigen internationalen Medien davon nichts.......
........Sollen wir etwa nichts dazu lernen?


Hundert Jahre “Fordismus”

Die Einführung des Fließbands in den Detroiter Fordwerken brachte eine völlig neue Form kapitalistischer Produktion und Gesellschaftsformation hervor
 Von  Ingar  Solty
H. FordHeute vor 100 Jahren führten die Automobilwerke von Henry Ford in Detroit das Fließband als Produktionstechnik ein. Diese Entwicklung in der Rationalisierung kapitalistischer Produktion revolutionierte nicht nur die Arbeits- und Lebensweise der Massen, weshalb manche Marxisten alle nachfolgenden kapitalistischen Phasen nach ihm benannten (Fordismus/Postfordismus), sondern mit ihr wurde Ford schon zu Lebzeiten zur Ikone der Bourgeoisie - und zwar weltweit: Als Selfmademan des Amerikanischen Traums, vermeintlich guter Kapitalist und - insbesondere nach der Oktoberrevolution - Verkünder eines scheinbaren Wegs zwischen Kapitalismus und Kommunismus, dem »weißen Sozialismus«.

American Jesus?
Bereits seit 1909 ließ Ford ausschließlich das schwarze Modell T-herstellen. Die neue Produktionsweise kombinierte nun »Totalstandardisierung« mit »serieller Fließbandproduktion«. Das Model T-bestand insgesamt aus 5000 Einzelteilen. Bis zur Fließbandeinführung brauchte ein einzelner Arbeiter nach Fords eigenen Angaben durchschnittlich 20 Minuten für die eigenhändige Zusammensetzung. Nach der Aufteilung des Prozesses in 29 Operationseinheiten reduzierte sich diese Zeit auf dreizehn Minuten und zehn Sekunden. Nach der Erhöhung des Fließbandes um acht Zoll sank die Pro-Stück-Zeit schließlich auf fünf Minuten: »Mit Hilfe wissenschaftlicher Experimente«, so Ford in seiner Autobiographie, »ist ein Arbeiter heute imstande, das Vierfache von dem zu leisten, was er vor noch verhältnismäßig sehr wenigen Jahren zu leisten vermochte. «

1. Seinen Ruf als »Arbeiterversteher« begründete Ford dadurch, daß er den Gewinn scheinbar an seine Arbeiter weiterleitete: Mit großer propagandistischer Wirkung führte er am 12. Januar 1914 den »Acht- Stunden-Fünf-Dollar«-Tag ein. Ausgehend von einem Tageslohn von 1,50Dollar handelte es sich um eine mehr als 300 prozentige Lohnsteigerung, und mit der Einführung des Achtstundentags - eine Reduzierung um eine Stunde -verwirklichte Ford eine zentrale historische Forderung der Arbeiterbewegung.
Die Botschaft Fords wurde von Kapitalisten und politischen Eliten weltweit verstanden und untermauerte die Vormachtstellung des US-Kapitalismus in der Welt, der knapp zwei Jahrzehnte zuvor England überholt hatte. Schon lange waren die USA Projektionsfläche für die allgemeine Entwicklung der bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft: Von Alexis de Tocqueville, der die USA der Jackson-Demokratie studierte, bis Max Weber, der in bezug auf sie seine Begriffe der »charismatischen Herrschaft« und »protestantischen Ethik« entwickelte, waren die USA für die einen Vision des Schreckens der »Demokratie« (und später des ungehemmten Kapitalismus) und für die anderen eines strahlenden Zukunftseuropas jenseits von Klassenkampf und Krieg. Schon zur Zeit der sinkenden Grundrente in der Großen Krise von 1873-1896 hatten die Regierungen Europas Intellektuelle wie Max Sering in die USA entsandt, um die besondere Konkurrenzfähigkeit der USA zu analysieren. Kleinbürgerlich-sozialkonservativen Kapitalismusreformern wie Rudolf Meyer, der US-Produktionstechnologien wie Getreideelevatoren und politische Maßnahmen wie die Heimstätten-Gesetze studierte und zur Nachahmung empfahl, wurde vom feudalkonservativen Großgrundbesitz vorgeworfen, sie betätigten sich als Werber der Auswanderung. Und auch Karl Marx selbst, für den zur Zeit der Entstehung des ersten Bandes des »Kapitals« im Jahr 1867 noch England das klassische Land des Kapitalismus war, sah zunehmend die USA in dieser Rolle. Das neueste Kapitel in dieser Geschichte war Ford. Im Zuge des »efficiencycraze« (Effizienzwahn) im jungen »Scientific Management« (FrederickW.Taylor), d.h. der konkurrenzgetriebenen, als Verwissenschaftlichung verbrämten Rationalisierung der Produktion zur Profitmaximierung, wurde er nun zum bürgerlichen Messias: Mit Ford und Fordismus wurden Marx und Marxismus bekämpft. Friedrich von Gottl-Ottlilienfeld, der den Begriff des »Fordismus« prägte, erschien Ford als Künder des »weißen« bzw. »Führer-Sozialismus«.

2. Damit verband sich die Vorstellung einer Einbindung der Arbeiterklasse in die kapitalistische Gesellschaft und die Abwehr der sozialistischen Revolution: »Privateigentum ohne Kapitalismus«. Folgerichtig spielte Ford auch für die faschistische Volksgemeinschaftsideologie eine Rolle: In »Mein Kampf« ist er der einzige zitierte Amerikaner, sein Porträt stand bis zum Schluß auf Hitlers Schreibtisch, und der Volkswagen fußte auf dem Modell T. Es half natürlich, daß Ford mit der Schrift »Der internationale Jude« ein bedeutender Stichwortgeber des Antisemitismus war. In den Nürnberger Prozessen bekannte z.B. Baldur von Schirach, daß diese Lektüre ihn zu ihm selbst bekehrt habe. Vor allem aber erwies sich die neue Produktionsweise als überlegen, da sie eine neue Stufe der reellen Subsumtion der Arbeit unter das Kapital zeitigte, die von Kapitalisten in den anderen kapitalistischen Ländern bei Strafe ihres Untergangs nachzuahmen war. Und wenn Ford seinen Arbeitern nun versprach, daß sie mit nur drei Monatslöhnen das Modell T selber erwerben könnten, belegte das nicht die Möglichkeit menschlichen Unternehmertums und eine Lösung der sozialen Frage im Rahmen des Kapitalismus? Fließband und US-Kapitalismus- Nein. Denn der Hintergrund der Ford'schen Maßnahme war zugleich die Besonderheit des amerikanischen Wegs in den Kapitalismus.

3. Amerika entwickelte sich seit dem Ende des Bürgerkriegs, in dem sich der Triumph der kapitalistischen Produktionsweise des Nordens über die sklavenbasierte (Agrar-)Produktionsweise des Südens manifestierte, nicht grundlos zum Innovationsland. Es fehlte in den USA eine parasitäre Feudalaristokratie: Statt Junker dominierten agrarkapitalistische Farmer und kapitalistische Industrielle. Und weil im innerimperialen US-Siedlerkolonialismus bis zur Schließung der »Open Frontier« 1893 noch ausreichend Raum zur äußeren Landnahme »existierte«, blieb die Ware Arbeitskraft so kostspielig, daß sie die enorme Innovationskraft des US-Kapitalismus hervorbrachte: Denn wo die Ware Arbeitskraft in Ermangelung einer lohndrückenden »industriellen Reservearmee« von Arbeitssuchenden teuer ist, zwingt das kapitalistische Konkurrenzgesetz das Kapital dazu, durch Dequalifikation der Arbeit und Steigerung der Produktivität qua Automation die Kosten des »variablen Kapitals« zu verringern, d. h. den Produktionsfaktor Arbeit (gemessen an den Stückkosten) zu verbilligen. Die von außen neidvoll beobachtete Dynamik des US- Kapitalismus entstand also im Grunde aus einer inneren Schwäche: den vergleichsweise hohen Löhnen. Dieser Zusammenhang bildete auch den Hintergrund von Fords Fließband: Zwischen den Detroiter Automobilbetrieben herrschte eine enorme Konkurrenz um Fachkräfte. Der Mangel an Massenarbeitslosigkeit und die Höhe ihrer Qualifikation steigerten entsprechend die »Markt«- und »Produktionsmacht« der Arbeiter im Klassengegensatz, d.h. ihre Streikfähigkeit, und verteuerten ihre Ware Arbeitskraft. In seiner Autobiographie bekennt Ford: »Anfänglich versuchten wir, gelernte Arbeiter anzustellen. Als es notwendig wurde, die Produktion zu erhöhen, stellte es sich (jedoch) heraus, daß nicht genug Maschinenschlosser aufzutreiben waren; es zeigte sich auch bald, daß wir gar keine gelernten Arbeiter dazu brauchten, und hieraus erwuchs (das Fließband-)Prinzip.«

4. Ja, auch der Fünf-Dollar-Tageslohn wurde nicht aus Menschenfreundlichkeit realisiert. Der Kapitalist mag im Privatleben Philanthrop sein; produziert er zu denselben Bedingungen wie seine Konkurrenz und bezahlt er seine Arbeiter besser, dann muß er mittelfristig bankrott gehen. Kritische Historiker haben darum auch zu Recht angemerkt, daß Fords Lohn Anreize schaffen sollte, unter den neuen Bedingungen zu arbeiten. Denn nach der Fließbandeinführung herrschte eine hohe Fluktuation. Eine Studie fand heraus, daß nach dem ersten Jahr von 963 eingestellten Arbeitern nur 100 die Entfremdung in der neuen ökonomischen, nicht gesellschaftlichen Arbeitsteilung ertragen konnten und blieben.
Hinter Fords Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung steckte ein Deal: Bessere materielle und zeitliche Konsummöglichkeiten im Austausch gegen die Akzeptanz einer höheren Entfremdung am Arbeitsplatz. Entsprechend galt der Acht-Stunden-Fünf-Dollar-Tag auch erst für jene mit Durchhaltevermögen ab dem dritten Beschäftigungsjahr. Überhaupt nur möglich wurde der Fünf-Dollar-Lohn, weil Ford durch die neueingeführte Technologie und entsprechende Intensivierung des Arbeitstages, d.h. die Steigerung des »relativen Mehrwertes«, zu einem Bruchteil der durchschnittlichen gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit für Autos produzieren und trotzdem zum üblichen (Weltmarkt-)Preis verkaufen konnte. Er konnte den Preis sogar kontinuierlich senken und trotzdem steigende Profite einfahren. Theoretisch gesprochen realisierte Ford so kurzfristig Marx'schen Extramehrwert bzw. Schumpeter'schen Grenznutzengewinn.

5. Allerdings galt das nur, solange die Konkurrenz nicht auf die neue Methode umstellte. Dazu war sie jedoch gezwungen, denn alle Konkurrenzbetriebe, die sie nicht kopierten, gingen mittelfristig bankrott. Entsprechend entstand schon sechs Jahre später mit dem Vulcan-Werk im englischen Southport die erste Nicht-Ford-Fabrik, die ihre Autos am Fließband herstellen ließ. Den Versuch, gerichtlich gegen die Übernahme der neuen Technologie vorzugehen, gab Ford nur zögerlich auf. Aber zwei andere Widersprüche machten ihm und dem Fordismus zu schaffen: Mit der Verallgemeinerung seiner Produktionsmethode schrumpften erstens auf längere Sicht nicht nur sein Extramehrwert und der entsprechende Verteilungsspielraum, weil entgegen bürgerlicher Vorstellungen das Kapital (als gesellschaftliches Verhältnis) eben nicht produktiv ist, sondern gesellschaftliche Arbeit ausbeutet und Maschinen an sich keinen Wert schaffen; zweitens hielten die wachsenden Kapazitäten der Massenproduktion trotz steigender Löhne und sinkender Preise nicht mit denen der Massenkonsumtion Schritt. Die Löhne stiegen nicht proportional zur Produktivitätsentwicklung; Überakkumulation und Landnahmedruck waren die Folge.
Es kam zu Weltwirtschaftskrise, Faschismus in Europa und imperialistischem Krieg und erst nach 1945 konnten im Rahmen des American Empire und der keynesianischen Durchstaatlichung der Wirtschaft das Fordsche Nachfrageprinzip als Fordismus gesamtgesellschaftlich erweitert werden.

Entfremdung der Arbeit
Aus Arbeiterperspektive entscheidend war zunächst die Veränderung der Qualität der Arbeit. Konnte der Hochlohn als Akt der Menschlichkeit erscheinen, so galt das wohl kaum für das Fließband. In den 1960er Jahren entwickelte sich in Frankreich eine Marxismus-Lesart mit dem Anspruch einer weiteren Verwissenschaftlichung von Marx. Intellektuelle wie Louis Althusser und Etienne Balibar trennten Marx, den »Marxisten« (ab etwa1845), vom jungen Frühschriften-Marx ab. Ersterer habe sich durch einen »erkenntnistheoretischen Bruch« vom Humanismus - für den der (von Hegel entlehnte) Entfremdungsbegriff zentral war - abgewandt und sei der eigentliche Marx. Anhänger fand diese Marxismus-Schule vor allem bei jungen Intellektuellen, die noch nie eine Fabrik von innen gesehen hatten und deshalb den Marx der Entfremdungskritik nicht ernst nahmen. Für Marx blieb diese jedoch Zeit seines Lebens aktuell. Sie hieß bloß anders. Auch im »Kapital« ist sie zentral. Marx' Hinabstieg aus dem Reich der Zirkulation in das der Produktion - dort, wo die Ausbeutung der »doppelt freien Lohnarbeit« stattfindet -, ist an den Abstieg in die Hölle in Dantes »Göttlicher Komödie« angelehnt. Hier beschreibt Marx nicht nur die Entfremdung, die aus dem »stummen Zwang« des kapitalistischen Marktes resultiert, sondern widmet in drastischer Sprache besondere Aufmerksamkeit den Auswirkungen der kapitalistischen Industrieproduktion auf den Körper des Arbeiters. Mit der Einführung des Fließbandes bei Ford erlangte die Entfremdung eine neue, mörderische Qualität, woraus die anfängliche Fluktuation resultierte. Wie im 17. und 18. Jahrhundert durch physischen Zwang der Pauper in Englands Arbeitshäusern an fremdbestimmte Zeit und Lohnarbeit war Fords Arbeiter erst an den Stumpfsinn der neuen Arbeitsweise zu gewöhnen. Der Hintergrund war die Dequalifikation und totale Fremdbestimmung bei der Arbeit, die man kennengelernt haben muß, bevor man den humanistischen Marx abtut. Im »Kapital« hatte Marx über die kapitalistische Manufaktur geschrieben: Diese verkrüppele »den Arbeiter in eine Abnormität, indem sie sein Detailgeschick treibhausmäßig fördert durch Unterdrückung einer Welt von produktiven Trieben und Anlagen, wie man in den La-Plata-Staaten ein ganzes Tier abschlachtet, um sein Fell oder seinen Talg zu erbeuten.« Der Mensch erscheine als »bloßes Fragment seines eigenen Körpers«.

6. Ford selbst schreibt, daß zwei Ziele die Fließbandidee lenkten: Die Arbeiter sollten »niemals mehr als nur einen Schritt« oder sich »vornüber bücken« müssen. Zielvorgabe sei, daß dem Fließbandarbeiter »jede erforderliche Sekunde«, aber »keine einzige darüber hinaus zugestanden« werde. Wenn es gelänge, bei »zwölftausend Angestellten täglich zehn Schritte (einzusparen)«, dann erziele man »eine Weg- und Kraftersparnis von 80 Kilometern«. Entsprechend wurde der körperliche Bewegungsspielraum auf das allermindeste beschränkt: 25 Zentimeter. Zugleich war das Fließband der Hebel, den das Kapital einsetzte, um des Problems von Arbeiterunruhe wie Bummelei oder kollektiver Organisation gegen die Betriebsdespotie Herr zu werden. Denn es ermöglichte, daß nicht mehr der Einzelkapitalist oder Vorarbeiter den Arbeiter antreiben mußten, sondern der Takt von der erbarmungslosen Mechanik des Uhrwerks und der Fließbandgeschwindigkeit vorgegeben war. In diesem unter kapitalistischen Bedingungen vollzogenen Prozeß wurde dieser buchstäblich zum »lebendigen Anhängsel« der Maschine - eine Tatsache, die Charlie Chaplins »Moderne Zeiten« als durch die Maschine gewalkten Arbeiter symbolisierte.
Ford verbrämte diese reelle Subsumtion des Arbeiters unter das Kapital wiederum als Emanzipation des Arbeiters vom Vorarbeiter, Überwindung betrieblichen Klüngels und Schaffung egalitärer Gerechtigkeit.
Er schrieb: »Die Arbeit, einzig und allein die Arbeit, kontrolliert uns«

7. - und besaß damit zugleich die Chuzpe, so zu tun, als stünde er selber mit am Band und ließe nicht bloß sein Geld als Kapital für sich arbeiten. Tatsächlich rechtfertigte Ford die neue Arbeitsweise nicht bloß mit dem hohen Lohn, sondern immer auch mit dem Verweis auf »natürliche« Ungleichheit. Der Arbeiter gehört quasi einer Subspezies an. Schon Frederick Taylor hatte als Leitbild des modernen Arbeiters vom »dressierten Affen« gesprochen. Bei Ford liest sich die typische bürgerlich-elitäre Verachtung der arbeitenden Klasse so: »Repetitive Arbeit hat für bestimmte Menschen etwas Abschreckendes. Mir wäre es ein grauenvoller Gedanke. Unmöglich könnte ich tagein, tagaus das gleiche tun; für andere, ja für die meisten Menschen ist das Denken müssen [jedoch] eine Strafe (...).
Der Durchschnittsarbeiter wünscht sich - so leid es mir tut, das zu sagen -eine Arbeit, bei der er sich weder körperlich, noch vor allem geistig anzustrengen braucht.«

8. Neuer Menschentyp
Aber nicht nur der Arbeiter der temps modernes war ein neuer:
Ein neuer Menschentyp mußte geboren werden. Fords Fließband schuf eine neue Arbeiterklasse. Sehr früh begriffen wurde dies von dem italienischen Kommunisten und Theoretiker Antonio Gramsci. Im faschistischen Gefängnis geißelte er nicht nur, wie das Fließband »den alten psycho-physischen Zusammenhang der qualifizierten Berufsarbeit« zerriß.

9. Er verstand, daß die Einführung einer strengen Arbeitsdisziplin - Ford untersagte seinen Beschäftigten nicht nur das Trinken und Rauchen, sondern auch jegliche Kommunikation untereinander - funktional war für die neue Produktionsweise. In den Prohibitionsgesetzen fand sie ihre nationale Entsprechung. Zum neuen Menschentyp und der Regulierung seiner Reproduktion gehörten auch noch längerfristige Entwicklungen: Die massive Produktivitätssteigerung und alsbald das Aufholen der Konkurrenz senkten die durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit von zwölf­einhalb Stunden pro Auto vor auf eine Stunde 33 Minuten nach der Fließbandeinführung. Entsprechend sank der Preis. »Amerikanismus« bedeutete, daß mit der Durchsetzung des Fordismus als System das Auto auch für die entstehenden Mittelklassen erschwinglich und zum Massenkonsumgut wurde. Die Arbeitszeitentfremdung konnte kompensiert werden durch Freizeitkonsum. Ford schuf somit quasi die materiellen und ideellen Grundlagen für eine tiefgreifend veränderte Lebensweise: den American Way of Life, d.h. die Konsumgesellschaft, in der- in »Homologie mit der parlamentarischen Demokratie des repräsentativenTyps« - die »Partizipation und individuelle Freiheit in der Freiheit des privaten Konsums exemplarisch verwirklicht« scheinen.

10. Ford formuliertedies ganz offen:
»Um Hand in Hand arbeiten zu können, braucht man sich nicht zu lieben. Arbeit sollte nach Arbeit schmecken, Freizeit nach Freizeit. Es hat keinen Zweck, das eine mit dem anderen zu verquicken. Das alleinige Ziel sollte sein, gute Arbeit zu leisten und dafür gut bezahlt zu werden. Ist die Arbeit erledigt, dann ist es Zeit für Vergnügungen, nicht vorher.«

11. Das Fließband wurde bald Grundlage aller standardisierten Konsumgüterproduktion. Doch kein Produkt verkörperte damals wie heute die Konsumgesellschaft und subjektive Freiheit so wie Fords Auto mit seinem »Versprechen der Demokratisierung des Raumes durch die Massenmotorisierungder vielen«. Die Sehnsucht nach dem Auszug aus der (repressiven)Gemeinschaft fand seine Verwirklichung nun in der individuellen Mobilität und Freiheit, »dorthin zu fahren, wohin wir wollen, wann wir wollen, mit wem wir wollen und zusammen mit den Dingen, die wir brauchen«.

12. Die Traumfabrik Hollywood tat ihr übriges, die neue Lebensweise milliardenfach über den Globus zu verbreiten: Nach ihrer Verallgemeinerung im Fordismus der 1950er Jahre schlug sich die Autokultur nieder in Kultromanen der Beat-Poeten wie Jack Kerouacs »Unterwegs« und schuf mit Filmen wie »Der Wilde« ihr eigenes Genre: das bis heute Freiheitssehnsüchte bedienende Roadmovie. Als Geltungskonsum- Statussymbol wurde das Auto zum Warenfetisch par excellence, das sich - trotz iPhones und iPads - z.B. in Gestalt von SUVs und Pickups bis heute zum Schwanzvergleich eignet. Und seine Sexualisierung thematisierten zahlreiche Werke: von Stephen Kings Allegorie »Christine«, in dem das Auto zur eifersüchtigen Mordmaschine gerät, bis zum Christian-Petzold-Film »Wolfsburg«, in dem alle menschliche Handlung vom Auto bestimmt wird. Daß es so kommen konnte, dafür schufen die Auto- und Ölkonzerne selber die Voraussetzungen. In der »Großen Straßenbahnverschwörung« räumten sie alle Hindernisse aus dem Weg: Sie erwirkten Lobby-Gesetzgebungen und kauften zwischen 1936 und 1950 Hunderte elektrische Straßenbahnsysteme auf, bloß um sie stillzulegen und Platz für Autos und benzinbetriebene Busse zu schaffen. Und erst das Auto erlaubte die Verwirklichung des Kleinbürgertraums vom Eigenheim im Grünen als Suburbanisierung. Die daraus entstehende Abhängigkeit vom Erdöl trug wiederum ihren Teil zum American Empire bei. Der freie Ölfluß und seine militärische Durchsetzung wurden zum geopolitischen Legitimitätserfordernis. In dem Maße, wie das Auto ökologische Alternativen verdrängte, wurde billiges Benzin zu einem Grundstein »moralischer Ökonomie« - zum Brotpreis der Nachkriegszeit. Es entstand so eine ökologisch nicht nachhaltige individualistische Autokultur mit erheblichen ökonomischen, sozialen und ökologischen Kosten: Privathaushaltsverschuldung (durchschnittlich 14000 US-Dollar Jahresausgaben pro US-Familie), autobedingte Krankheiten (der Atemwege, Fettleibigkeit), Verletzungen und Tod (jährlich 37313 Unfalltote und 2,5 Millionen Verkehrsverletzte in den USA), Mobilitätsmarginalisierung der Armen in einer für Autos gebauten und zu betonierten Welt usw. Dieser Konsumkapitalismus hatte viele Kritiker: Reproduktionsmarxisten wie Theodor Adorno, Max Horkheimer und Herbert Marcuse, aber auch Michel Foucault kritisierten, daß auch dieser Kapitalismus nicht ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung existieren konnte. Und doch schien der Traum vom weißen Sozialismus Wahrheit geworden zu sein: Was Adorno und Co. als Verkleinbürgerlichung der Arbeiterklasse erschien, woraus wiederum die Randgruppenstrategie entstehen konnte, war eine tatsächliche, obschon einstweilige Integration. »Der Arbeiter, der während der Arbeitszeit ausschließlich als Produzent interessiert, verwandelt sich außerhalb der Fabrik in den Verbraucher, der (auch) kaufen soll, was er nicht braucht. Daß er aber tatsächlich kaufen konnte, was er brauchte - dieser Umstand wurde im Kontext der Systemauseinandersetzung nach dem Zweiten Weltkriegauf seiten der kapitalistischen Gesellschaften zu einem Integrationsfaktor ersten Ranges.«

13. Fordismuskrise
Und doch hielt, wie wir heute wissen, der Bürgertraum vom weißen Sozialismus nicht lange: Der Fordismus produzierte seine eigenen Alpträume, seine eigenen Widersprüche. Einer war, daß die - je nach Klassenstandpunkt- erhoffte oder befürchtete innerbetriebliche Schwächung der Arbeiterbewegung trotz der Dequalifikation der Arbeitskraft (Ford zufolge könnten Dreijährige in seiner Fabrik arbeiten) nicht stattfand. Das Gegenteil war der Fall: eine neue, industrielle und politische Arbeitermilitanz entstand. Diese war auch eine Folge der ausdifferenzierten Vereinheitlichung und gleichzeitigen Polarisierung der Arbeiterklasse als Massenarbeiter, kaufmännisch-technische Angestellte und Management. Ironischerweise wurde schon der Fordismus erst im Widerstand gegen Ford geboren. Schon er hatte die Gesetze des Kapitalismus nicht außer Kraft zusetzen vermocht: Mit dem Aufholen der Konkurrenz, die die durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit reduzierte, schwand sein Extramehrwert und mit der zunehmenden Automatisierung und Ausscheidung lebendiger Arbeit aus dem Produktionsprozeß stieg die »organische Zusammensetzung des Kapitals«. Da jedoch nur lebendige Arbeit Wert schafft, wurde der weiße Sozialismus bald von der allgemeinen Schwärze des Kapitalismus eingeholt: Unter dem Konkurrenzdruck beschleunigte Ford das Fließbandtempo. Daß er die Produktivitätsfortschritte nun erst recht nicht weitergab, spiegelt auch die Tatsache wider, daß Fords Privatvermögen umgerechnet das der drei heute reichsten Amerikaner (Bill Gates, Warren Buffett, Larry Ellison) deutlich überstieg - wohlgemerkt zusammengerechnet! Später schaffte Ford unter dem Druck der Konkurrenz und Überakkumulation den Fünf-Dollar-Tag wieder ab, senkte die Löhne, beschleunigte das Fließbandtempo abermals, dezentralisierte die Produktion, erzwang Überstunden, entließ Beschäftigte und bekämpfte wüst jeglichen Versuch der gewerkschaftlichen Organisierung in seinem Betrieb durch Streikbrecher und eine brutale Konzernpolizei. Aber auch nach der Verallgemeinerung des Fordismus unter den Bedingungender Systemkonkurrenz war der Bürgertraum vom weißen Sozialismus kurzlebig. Der keynesianisch regulierte Kapitalismus geriet an seine inneren Grenzen: Der Nachkriegsboom ging zu Ende, es folgte auch eine Profitklemme, unter anderem weil die Gewerkschaften beflügelt durch ihre institutionelle Aufwertung und Vollbeschäftigung über den Status quo hinausdrängten, zum Beispiel auf eine Humanisierung der Arbeit. Junge Arbeiter rebellierten gegen die Fabrikdisziplin. Gleiches taten Frauen gegen das männliche Brotverdienermodell, während die durch den Fordismus erst ermöglichte (Konsum-)Individualisierung die Notwendigkeit flexibel-spezialisierter Produktionsmodelle jenseits der standardisierten industriellen Massenfertigung schuf. Jetzt reagierte das Kapital auf die Profitklemme mit Aus- und Verlagerung der arbeitsintensiven Teile der Wertschöpfungskette. Und die Computerisierung erforderte einen neuen Arbeitertyp. Das Verhältnis von »direkter Kontrolle und verantwortlicher Autonomie« entstand aus der Krise neu und brachte den flexiblen, eigenverantwortlichen, kreativen Arbeiter hervor. Kurz, der Fordismus ging so an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde.

Fordismus im 21. Jahrhundert?
Und doch wäre es falsch, den Fordismus für tot zu erklären. In den 90erJahren war viel vom »Ende der Arbeit« - eine bizarre Vorstellung angesichts wachsender Arbeitszeit und Armut - sowie ihrer »Immaterialisierung« die Rede. Ja, der Drang des Einzelkapitals, lebendige Arbeit aus dem Produktionsprozeß auszuscheiden (und so zugleich am Ast zu sägen, auf dem es als Gesamtkapital sitzt), führt zur neuen Welle der Robotisierung, die es denkbar macht, daß beispielsweise Apple heuer von China aus in die USA zurückkehrt. Und ja, es gibt den neoliberalen kreativen und Wissensarbeiter. Und doch muß man nicht in die Ferne peripherer Fabriken mit »standardisierter Differenzierung« schweifen, um das Überleben eines Fordismus im Wandel am Werk zu sehen. Es reicht der Blick in deutsche Call Center, um zu begreifen, daß der »selbstprogrammierte Arbeiter« zwar Leitbild, aber im Kapitalismus immer bloß eine kleine Minderheit bleiben wird, solange das Kapital ein Interesse daran haben muß, hochqualifizierte und entsprechend mächtige Arbeit zu entwerten. Der Kampf um die Ausnutzung und Entwertung wertbildender menschlicher Kreativität lebt fort, solange der Gegensatz der Klassen fortbesteht und nicht ein roter anstelle des weißen Sozialismus durchgesetzt wird.

* Ingar Solty lebt in Berlin und ist Mitarbeiter des Forschungsprojekts »Europe in an Era of Political and Economic Crises« an der York Universityin Toronto. Vor einigen Wochen erschien sein Buch »Die USA unter Obama:Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in derglobalen Krise« im Argument Verlag

Anmerkungen
1 Henry Ford: Mein Leben und Werk, Leipzig 1922, S. 94 / 2 Friedrich von Gottl- Ottlilienfeld: Fordismus, Jena 1926 / 3 Charles Post: The American Road to Capitalism, Chicago 2012 4 Ford, ebd., S. 89 f. / 5 Georg Fülberth: G Strich, Köln 2008 / 6 Karl Marx: Das Kapital, Berlin 1962, S. 381 f. / 7 Ford, ebd., S. 109 / 8 Ford, ebd., S. 120 / 9 Antonio Gramsci: Gefängnishefte, Band. 9, Hamburg 1999, S. 2086 / 10 Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 7.II, S. 1624 / 11 Ford, ebd., S. 107 / 12 Rainer Rilling: »Time to Say Goodbye«, In: Luxemburg, Heft 3/2010, S.8-10 / 13 Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 7.II: S. 1623
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USA und Russland in Gefahr, wieder in Ära der Nuklear Rivalität zu fallen
Amerikanischen Drohungen führen zur russischen Entwicklung neuer Marschflugkörper und heben die Spannungen zu neuem Niveau.  Eine Erweiterung der Kluft zwischen Moskau und Washington über Cruise Missiles und zunehmend gewagtere Patrouillen durch Nuklearwaffen fähige russische U-Boote droht eine Ära der Rüstungskontrolle zu beenden und zurück zu einer gefährlichen Rivalität zwischen den beiden Staaten mit den weltweit dominierenden Kernwaffenarsenalen.

Die Spannungen haben zu einem neuen Niveau der US-Drohungen von Vergeltungsmaßnahmen gegen die russische Entwicklung eines neuen Marschflugkörper geführt. Washington behauptet, das es einen der wichtigsten Rüstungskontrollverträge des Kalten Krieges verletzt und hat die Aussicht auf eine nach 23 Jahren Untätigkeit, die Modernisierung seine eigenen Marschflugkörpern in Europa erklärt.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag, mit einem sichtbaren Zeichen des Unbehagens, startete das US-Militär die erste von zwei experimentellen "Luftschiffen" über Washington. Das System, als JLENS bekannt, wurde entwickelt, um anfliegende Marschflugkörper zu erkennen. Die North American Aerospace Befehlzentrale (NORAD) hat die Art der Bedrohung nicht angeben, aber der Einsatz kommt neun Monate nachdem der NORAD Kommandeur, General Charles Jacoby, das Pentagon mit "einigen bedeutenden Heraus- forderungen" bei der Bekämpfung von Marschflugkörper konfrontierte, er bezog sich insbesondere auf die Bedrohung durch den eventuellen Angriff russischer U-Boote.

Diese U-Boote, die seit langem Streifzüge über den Atlantik machen, haben routinemäßig einige atomwaffenfähige Marschflugkörper an Bord. Angesichts der aggressiven Rhetorik aus Moskau und dem Ablauf der Vertragsbasierten  Einschränkungen besteht Unsicherheit darüber, ob diese Raketen jetzt mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden....aus:
http://www.theguardian.com/world/2015/jan/04/us-russia-era-nuclear-rivalry?CMP=EMCNEWEML6619I2
 

Naja, es ist halt so: die Russen verbreiten gern propagandistischen Unfug,
während unsere Medien immer die nackte Wahrheit ans Publikum bringen!? 

Ölpreismanipulationen und ähnliche Vorgänge wird man hieb- und stichfest immer erst nach längerer Zeit, meist nach Jahren belegen können. Die Beteiligten, die gern mal solche Dinge tun, bemühen sich gelegentlich, ihre manipulative Tätigkeit im Verborgenen zu halten, manche meinen sogar, sie tun das so gut wie immer, und womöglich mit einer gewissen Gründlichkeit, damit ihnen nicht anschließend eine milliardenschwere Kartellstrafe aufgebrummt wird, so wie es denen geschah, die den Libor für ihre Zwecke manipulierten. 
Die Tatsache dass wir uns mitten in einem Wirtschaftskrieg: "der Westen gegen den bösen Putin" befinden, schreien ja inzwischen die Spatzen von den Dächern und selbst die ZEIT bemüht sich nicht mehr, das zu verheimlichen, wie wir gesehen haben. 
Warum sollte ausgerechnet der Ölpreis bei diesem Spiel ausgenommen sein, wenn die Herrscher des Imperiums in Washington alles unternehmen, um die russische Wirtschaft zu destabilisieren? Nur um den Betreibern der Fed die Mühe zu ersparen, ihren Angestellten die Anweisung zu geben, mal im Keller die Maschinen anzuwerfen und ein paar Milliarden Dollar zu drucken, mit denen die Verluste der eigenen Ölkonzerne entschädigt werden können? 

Im Übrigen war es - seit das kapitalistische System existiert - schon immer gebräuchlich, lästige Konkurrenten vom Spielfeld zu werfen, indem man die Marktpreise soweit drückte, dass sie schließlich aufgeben musste: so wurde schon immer das Spiel des Monopolismus betrieben. Nun wird diese Option wieder einmal im geopolitischen Masstab eingesetzt. Aber so wurde/wird auch in vielen 3.Welt-Ländern routinemäßig die lokale Landwirtschaft zerschlagen zugunsten von Monsanto, Nestle & Co.. Einen Nachweis für diese Praktiken gab in der Regel erst viel später, nachdem die Manipulationen ihren Zweck erfüllt hatten. 

Ist übrigens in normalen Fällen die Aufgabe der Kartellbehörden, sich darum zu kümmern. Aber welche Kartellbehörde würde sich aktuell schützend vor Russland stellen, um den Erfolg des amerikanischen Angriffs abzuwehren? Nur die Chinesen tun das - aus wohlverstandenem Eigeninteresse; sie wissen: wenn Russland fällt, dann sind sie die Nächsten, die im Visier der amerikanischen Weltherrschaftsstrategien stehen. Von ihnen bekommen die Russen jetzt wahrscheinlich einen Kredit über ca. 20 Milliarden $, um ihnen den Rücken zu stärken.  Das größte Problem ist, dass wir bei den rücksichtslosen Aktivitäten der US- Führung immer mehr in die Nähe eines nuklearen Schlagabtausches rücken: die USA / die NATO rücken ihre Raketenbasen immer näher an Moskau heran (worum es ja auch in der Ukraine geht), um die Russen zu einem Präventivschlag zu zwingen.

Die Amerikaner haben dabei den Vorteil, dass die Folgen in erster Linie Russland und Europa treffen würden; für sie selbst wären die Folgen unwesentlich gravierender, als es die fortgesetzten Emissionen von Fukushima jetzt schon sind; man weiß ja, wie man damit umgeht, wie Fukushima wieder zeigte: man setzt die Grenzwerte wieder um ein paar Zehnerpotenzen nach oben und/oder stellt die Messungen ein bzw. hält die Ergebnisse geheim; und die Köche amerikanischer Restaurants verwenden keinen Fisch mehr, der aus dem Pazifik kommt - alles halb so schlimm. Und die Mitglieder der Elite haben auch längst vorgesorgt mit Käufen von Anwesen und Grundstücken im südlichen Argentinien, wo man von dem Fallout höchstens marginal betroffen wird  ----------------- 

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Hier zwei aufschlussreiche Beiträge zum amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen Russland,
die auch einiges zur Entwicklung der Ölpreise erklären: 

Fall des Rubels eine grandiose Show?
Russlands Übergang auf die Nationalwährung ist im Finale 
Die 5. Kolonne jubelt, ukrainische Medien brüllen vor lauter Freude. Endlich! Die russische Wirtschaft ist am Ende. Noch ein wenig und die Preise werden hoch schnellen, die Gehälter ? runter, Sozialleistungen ins nirgendwo. Und das alles mit dem Hintergrund eines dramatischen Mangels im Handel an Parmesan, Muscheln und polnischen Äpfeln, verfallenen Reisen nach den Malediven und Bahamas. Endlich wird die Geduld des Volkes platzen. Und dann wird die langerwartete Revolution, das autoritäre Regime des gehassten Putins wegfegen und das vielgeschlechtliche Reich der ewigen und sehr liberalen Demokratie etablieren? 

Verträumtheit ist eine der Besonderheiten der russischen Opposition (falls man sie so bezeichnen kann, und nicht als Ansammlung von allen unzufriedenen Losern, Asozialen und Illegalen). Im endlosen Fluss von Interviews, Artikeln, Aussagen geben Nemzov, Chodorkowski, Rabinovich, "Echo Moskaus" mit grenzenloser Begeisterung das Gewünschte für das Reale aus. Wenn die Hälfte ihrer Prognosen je in Erfüllung gegangen wäre, hätten wir schon wieder mit Steinen und Stöcken gekämpft.

Zum Glück ist die 5. Kolonne nicht imstande, ihre sensiblen Ideen zu materialisieren. 
Aus den Wolken dieser blauen Träume zu fallen, tut natürlich weh, aber es ist notwendig. Denn man muss anerkennen, dass unsere, von allen Wassern gewaschenen Bürger kaum in Hysterie verfallen werden ? allein von einem schönen Verhältnis Euro zu Rubel 1:100. Diese Währungskurse gehen sowieso nichts die Mehrheit der Bevölkerung an. Und sie werden es auch nicht schaffen, das Leben der Mehrheit wesentlich zu beeinträchtigen. Diejenigen aber, die die Wechselkurse direkt tangieren, wurden vorzeitig gewarnt, nicht in Panik zu verfallen und ruhig in einer stillen Ecke abzuwarten, weil der Sturm rapide kam und einfach nicht lange bleiben kann.  Es ist sinnlos, die Ereignisse auf dem russischen Finanzmarkt versuchen zu verstehen ohne Zusammenhang mit dem Weltbild. 
Der heutige Fall des Rubels ist eine Kulmination, ein Höhepunkt eines langen Währungs-Romans. Sein Anfang steckt in der Tatsache, dass der Dollar keine Golddeckung hat. Somit sind die Amerikaner darauf angewiesen, immer und überall irgendwo einen Krieg zu führen. Auch einen Finanzkrieg, um ihre Druckmaschine ganz schön fit zu halten.
Diese Entwicklung ähnelt sehr einer hochqualitativen Seifenoper, wo gute Zeiten und schlechte Zeiten abwechelnd verlaufen, wo alte Darsteller gehen und neue kommen. Der Kern von all solchen Geschichten ist immer eine Konfrontation zwischen den Guten und den Bösen, die allmählich steigt und am Schluss in einem tödlichen Kampf ausrastet.  Im Laufe der letzten Jahre wächst immer mehr die Unzufriedenheit mit der autoritären Finanzpolitik der Vereinigten Staaten. Finanzleute verstehen sehr gut die Instabilität eines unipolaren Systems. Aber alle Versuche, die Entwicklungsländer an diesen Prozess heranzuziehen, sind gescheitert.

Und plötzlich kommt Russland und will dieses Problem mit Asien und Lateinamerika lösen.
Somit wird ein neuer Schwerpunkt als Gegengewicht zu dem anglo-europäischen geboren.  Die neue Business-Elite unterscheidet sich von den alten Herren des Bilderberger-Vereins, die sichtlich noch nicht ganz zum Leben von ihren Injektionen erweckt sind.
Die Neuen haben diese Initiative Russlands bejubelt. Wer daran zweifelt ? siehe die Videoaufnahmen des Treffens von Wladimir Putin mit Christine Lagarde (geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds ? (IWF). Sie wendet sich an ihn, als wäre er das Allheilmittel in letzter Instanz.  Es sieht so aus, dass bei solchen Treffen die Währungsfrage viel ausführlicher besprochen wurde, als es der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde.

Mit dem Hintergrund von Putins Weltreisen, haben Dollar und Euro angefangen, langsam zu steigen, um am Ende seiner Tournee (Rückkehr aus Indien) einen Sprung in die Höhe zu machen. Der Schock vom Fall des Rubels und das geschickte Mitspiel aller in diesem Spiel haben Eingeweihte einige Momente absolut verschleiert, die eigentlich gar nicht mit dem Krach russischer Wirtschaft übereinstimmten:  Finanzleute haben von vornerein konstatiert: Es gibt eine offensichtliche Unstimmigkeit zwischen dem Fall des Rubels und dem Ölpreis. Es gab auch keine Firmenpleiten oder Arbeitslosigkeit. Das alles besagte, dass das Volk entweder isoliert worden ist, um sein Leid zu vermeiden oder gewarnt wurde, damit es sich keine Dummheiten zum eigenen Schaden antut. 

Die Behauptung über Spekulanten, die den Rubelkurs gestürzt haben, ist auch ein Fake gewesen.
Welche von denen wären imstande, den Kurs zu verdoppeln? Schon gar nicht in solch riesigem Land wie Russland. Oder sind sie alle etwa Rothschilds? Außerdem wäre es kein Problem, sie alle ausfindig zu machen und sie  schon nach der Steigerung des Dollars um ein paar Punkte  an den Ohren aus der Affäre zu ziehen. Und wenn das nicht gemacht wurde, bedeutet das, dass jemand sie noch ein bisschen ‘spielen’ lassen will.  Die Regierung Russlands könnte ohne große Mühe den Rubelkurs aufhalten, wie es in Kasachstan und Aserbaidschan gemacht wird. Aber dafür müsste man die Staatsreserven preisgeben, was die "Berater" aus Übersee erwartet haben. Und wir wissen doch falls der Gegner uns zu irgendetwas zwingt, darf man das auf keinen Fall machen.  Vor dem "schwarzen Dienstag" wurde angekündigt, dass China und Kasachstan nur mit ihren Währungen arbeiten werden. Somit hat die aktive Phase angefangen.  Man muss sagen, dass in seriösen westlichen und besonders amerikanischen Medien man kein Jubel aus gegebenen Anlass feststellen konnte.

Erfahrene Kapitalisten?
Im Unterschied zu unserer 5. Kolonne mit Nemzov und Navalnii an der Spitze haben die irgendwie den Braten gerochen. Denn Putin konnte den Dollar auf ein ständiges Niveau halten, hat er aber nicht gemacht. Warum?  Ganz einfach weil er (Putin) ihn (Dollar) nicht mehr braucht. Beim Übergang auf die neue Währung stellt sich die Frage: wohin mit der alten?
Wenn sie nicht mehr gefragt ist, verliert sie schleunigst an Wert. Wie vermeidet man das?  Unsere Partner vergessen immer, dass Putin immerhin viele Jahre Judo macht. Deswegen weiß er, um den Gegner zu überwältigen, muss man seine eigene Kräft dafür ausnutzen. So tun, als würden uns die Sanktionen tatsächlich schaden, wodurch der Rubel fällt.

Ganz nebenbei, die Infos unauffällig zerstreuen, dass jeder Schuss in der Ukraine und jeder verbilligte Barrel den Dollar und den Euro steigen lassen. Und wenn alle Beteiligten dieses Schauspiels vorbereitet und gewarnt sind, kann man den letzten Part starten.  "Rosneft" liefert Anleihen für die riesige Summe von 625 Milliarden Rubel. Das wurde natürlich absichtlich gemacht, denn den Igor Sechin (einer der besten Freunde des Präsidenten) in einem bewussten Zusammenbruch der nationalen Währung zu verdächtigen, ist wirklich nur dumm. In der Nacht erhöht Frau Nabiullina (Chefin von der RB-Russischen Bank  T. P.) die Zinsen quasi als Reaktion auf den Rubelüberfluss. Und schon ist der Punkt erreicht! Die berüchtigten Geschäftsleute sahen darin die Unsicherheit der Regierung, schrien vor lauter Begeisterung auf und rannten, die so "wertvollen" Dollars und Euros abzukaufen. Eine Menge Rubel flossen aus den privaten Taschen in die staatlichen. Das Volk ist ratlos, die Liberalen feiern und Treasury bekommt unglaubliche Mengen an Rubel.  Am Ende sind wir die Zeugen eines glänzenden Schauspiels geworden. Mit dem Vorsatz, die neue Währung zu übergehen, befreit sich der Staat "elegant und mit großem Gewinn" von den unnützlichen Dollars und Euros. Dabei verkauft er sie nicht für nichts, sondern für sehr guten Wert. Am anderen Tag fallen natürlich Dollar und Euro wie erwartet. 

Was ist jetzt mit denjenigen, die Euro und Dollar so billig gekauft haben?
Mir steht immer noch Putins Schmunzeln vor den Augen, als er gesagt hat, dass die Spekulanten festgestellt und bestraft werden. Ist da jemand, der immer noch nicht verstanden hat, dass W.W.P. (Putin) alles hält, was er verspricht? Jetzt können sie mit diesen Dollars ihre Wände tapezieren. "Das Recht auf Dummheit ist eine Garantie der freien Entwicklung einer Persönlichkeit" (Mark Twain).  Diese Operation ist nur auf den ersten Blick so einfach. In Wirklichkeit erfordert so eine schwindelerregende Pirouette auf der Spitze der Nadel erstens eine Supertarnung. Zweitens, gewisse schauspielerische Fähigkeiten aller Beteiligten. Drittens, subtile psychologische Berechnung. Viertens, den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Fünftens, titanische Vorarbeit. Sechstens, sorgfältige Abwägung aller Details. Nur wenn alle Faktoren stimmen, ist der Erfolg möglich.  In diesem Zusammenhang erscheint der Verzicht auf "Southstream" in ganz anderem Licht. Für was Druck auf die EU machen, die sich so quer stellt, wenn wir sowieso nicht mehr in Euro handeln? Sie sollen in der Türkei kaufen, was sie wollen. Sie hätten rechtzeitig kapieren sollen, dass mit Putin zu streiten, einem Selbstmord gleicht.  Man muss nochmal betonen, dass der Übergang auf Nationalwährungen eine Notwendigkeit der ganzen Welt ist. Und da gibt es kein Diktat aus dem Kreml, keine persönliche Präferenzen oder berüchtigte "imperiale Ambitionen".
Es ist an der Zeit, alle subjektive Dummheiten bei Seite zu legen, die Situation dafür ist zu ernst! Wenn Putin Ihnen etwas vorschlägt, nicken Sie schnell ab. Andernfalls werden Sie morgen gezwungen, seinen Weg doch zu gehen, aber unter den viel schlechteren Bedingungen. Entweder gehen Sie ihm hinterher, oder Sie sind selber Schuld. 

Nun stellen Sie sich die Position des amerikanischen Hegemons vor, nachdem Südamerika, Afrika, China, Indien, die Türkei seinem Dollar entgleist sind. Die verarmten Länder der GUS wird niemand fragen, weil sie selbst "wie an der Schnur gezogen" hinterher folgen werden. Stellen Sie sich ein Haufen nutzloser Papierdollar vor, die keiner mehr braucht. Sie müssen irgendwie entsorgt werden. Versetzen Sie sich in die Lage amerikanischer und europäischer Firmen, die für alle Ewigkeit an der Südgrenze Russlands in Aserbaidschan, Kasachstan und Kirgisien sich eingenistet haben. Plötzlich werden sie mit der Notwendigkeit konfrontiert, diese so sichere und immer gefragten Dollars und Euros gegen irgendwelche Häschen und Welschen zu tauschen. Und lange wird der arme, von niemandem mehr gefragte Dollar mit seinen grau-grünen Augen weinen, und sich jedem als Tapete anbieten.

Einen solchen Albtraum hat noch nie jemand geträumt! 
Es gibt eine Regel im östlichen Kampf: Man darf nie denselben Schlag zweimal anwenden. Sonst weiß dein Gegner, was ihn erwartet und wird dafür bereit sein. Und dich erwartet eine schmähliche Niederlage. Die UdSSR wurde unter anderem durch den Ölpreisverfall zerstört. Aber erwarte nicht, dass dasselbe wieder passiert. Das, was mit Jelzin und Gorbatschow funktioniert hat, wird mit Putin nicht funktionieren, allein schon deswegen, weil er das weiß.  Solche Spiele sind natürlich extrem gefährlich. Aber W.W. Putin hat öfters gesagt, dass die Ratings für ihn nicht interessant sind. Und sonst werde ich nicht das Gefühl los, dass das erst der Anfang eines großen Mysteriums auf dem Weg der Welterneuerung ist.
Wie werden wir dabei sein? Als Führer? Teilnehmer? Zuschauer? Opfer?
Wahrscheinlich hängt das von uns ab. 
Autorin: Julia Bragnikowa  Übersetzung: Tatjana Paustenbach
Mehr zum Thema: HIER

Eine geostrategische Analyse von Pepe Escobar  Asia Times, Dec 23, 2104 --
http://atimes.com/atimes/World/WOR-02-231214.html  
Russia, China mock divide and rule By Pepe Escobar ROME and BEIJING -
The Roman Empire did it. The British Empire copied it in style. The Empire of Chaos has always done it. They all do it. Divide et impera. Divide and rule - or divide and conquer. It's nasty, brutish and effective. Not forever though, like diamonds, because empires do crumble. A room with a view to the Pantheon may be a celebration of Venus - but also a glimpse on the works of Mars.

I had been in Rome essentially for a symposium -
Global WARning - organized by a very committed, talented group led by a former member of European Parliament, Giulietto Chiesa. Three days later, as the run on the rouble was unleashed, Chiesa was arrested and expelled from Estonia as persona non grata, yet another graphic illustration of the anti-Russia hysteria gripping the Baltic nations and the Orwellian grip NATO has on Europe's weak links. [1] Dissent is simply not allowed. At the symposium, held in a divinely frescoed former 15th century Dominican refectory now part of the Italian parliament's library, Sergey Glazyev, on the phone from Moscow, gave a stark reading of Cold War 2.0.

There's no real "government" in Kiev; the US ambassador is in charge. An anti-Russia doctrine has been hatched in Washington to foment war in Europe - and European politicians are its collaborators. Washington wants a war in Europe because it is losing the competition with China. Glazyev addressed the sanctions dementia: Russia is trying simultaneously to reorganize the politics of the International Monetary Fund, fight capital flight and minimize the effect of banks closing credit lines for many businessmen. Yet the end result of sanctions, he says, is that Europe will be the ultimate losers economically; bureaucracy in Europe has lost economic focus as American geopoliticians have taken over. Only three days before the run on the rouble, I asked Rosneft's Mikhail Leontyev (Press-Secretary - Director of the Information and Advertisement Department) about the growing rumors of the Russian government getting ready to apply currency controls. At the time, no one knew an attack on rouble would be so swift, and conceived as a checkmate to destroy the Russian economy. After sublime espressos at the Tazza d'Oro, right by the Pantheon, Leontyev told me that currency controls were indeed a possibility. But not yet. What he did emphasize was this was outright financial war, helped by a fifth column in the Russian establishment. The only equal component in this asymmetrical war was nuclear forces. And yet Russia would not surrender.

Leontyev characterized Europe not as a historical subject but as an object: "The European project is an American project."
And "democracy" had become fiction. The run on the rouble came and went like a devastating economic hurricane. Yet you don't threat a checkmate against a skilled chess player unless your firepower is stronger than Jupiter's lightning bolt. Moscow survived. Gazprom heeded the requestof President Vladimir Putin and will sell its US dollar reserves on the domestic market.

German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier went on the record against the EU further "turning the screw" as in more counterproductive sanctions against Moscow. And at his annual press conference, Putin emphasized how Russia would weather the storm. Yet I was especially intrigued by what he did not say. [2] As Mars took over, in a frenetic acceleration of history, I retreated to my Pantheon room trying to channel Seneca; from euthymia - interior serenity - to that state of imperturbability the Stoics defined as aponia. Still, it's hard to cultivate euthymia when Cold War 2.0 rages.
Show me your imperturbable missile Russia could always deploy an economic "nuclear" option, declaring a moratorium on its foreign debt. Then, if Western banks seized Russian assets, Moscow could seize every Western investment in Russia. In any event, the Pentagon and NATO's aim of a shooting war in the European theater would not happen; unless Washington was foolish enough to start it. Still, that remains a serious possibility, with the Empire of Chaos accusing Russia of violating the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) even as it prepares to force Europe in 2015 to accept the deployment of US nuclear cruise missiles. Russia could outmaneuver Western financial markets by cutting them off from its wealth of oil and natural gas.
The markets would inevitably collapse - uncontrolled chaos for the Empire of Chaos (or "controlled chaos", in Putin's own words). Imagine the crumbling of the quadrillion-plus of derivatives. It would take years for the "West" to replace Russian oil and natural gas, but the EU's economy would be instantly devastated. Just this lightning-bolt Western attack on the rouble - and oil prices - using the crushing power of Wall Street firms had already shaken European banks exposed to Russia to the core; their credit default swaps soared. Imagine those banks collapsing in a Lehman Brothers-style house of cards if Russia decided to default - thus unleashing a chain reaction. Think about a non-nuclear MAD (Mutually Assured Destruction) - in fact warless. Still, Russia is self-sufficient in all kinds of energy, mineral wealth and agriculture. Europe isn't. This could become the lethal result of war by sanctions. Essentially, the Empire of Chaos is bluffing, using Europe as pawns. The Empire of Chaos is as lousy at chess as it is at history. What it excels in is in upping the ante to force Russia to back down.
Russia won't back down. Darkness dawns at the break of chaos Paraphrasing Bob Dylan in When I Paint My Masterpiece, I left Rome and landed in Beijing. Today's Marco Polos travel Air China; in 10 years, they will be zooming up in reverse, taking high-speed rail from Shanghai to Berlin. [3]  From a room in imperial Rome to a room in a peaceful hutong - a lateral reminiscence of imperial China. In Rome, the barbarians swarm inside the gates, softly pillaging the crumbs of such a rich heritage, and that includes the local Mafia. In Beijing, the barbarians are kept under strict surveillance; of course there's aPanopticon element to it, essential to assure internal social peace. The leadership of the Chinese Communist Party (CCP) - ever since the earth-shattering reforms by the Little Helmsman Deng Xiaoping - is perfectly conscious that its Mandate of Heaven is directly conditioned by the perfect fine-tuning of nationalism and what we could term "neoliberalism with Chinese characteristics". In a different vein of the "soft beds of the East" seducing Marcus Aurelius, the silky splendors of chic Beijing offer a glimpse of an extremely self-assured emerging power. After all, Europe is nothing but a catalogue of multiple sclerosis and Japan is under its sixth recession in 20 years. To top it off, in 2014 President Xi Jinping has deployed unprecedented diplomatic/geostrategic frenzy - ultimately tied to the long-term project of slowly but surely keeping on erasing US supremacy in Asia and rearranging the global chessboard. What Xi said in Shanghai in May encapsulates the project; "It's time for Asians to manage the affairs of Asia." At the APEC meeting in November, he doubled down, promoting an "Asia-Pacific dream". Meanwhile, frenzy is the norm. Apart from the two monster, US$725 billion gas deals - Power of Siberia and Altai pipeline - and a recent New Silk Road-related offensive in Eastern Europe, [4] virtually no one in the West remembers that in September Chinese Prime Minister Li Keiqiang signed no fewer than 38 trade deals with the Russians, including a swap deal and a fiscal deal, which imply total economic interplay. A case can be made that the geopolitical shift towards Russia-China integration is arguably the greatest strategic maneuver of the last 100 years. Xi's ultimate master plan is unambiguous: a Russia-China-Germany trade/commerce alliance. German business/industry wants it badly, although German politicians still haven't got the message. Xi - and Putin - are building a new economic reality on the Eurasian ground, crammed with crucial political, economic and strategic ramifications. Of course, this will be an extremely rocky road. It has not leaked to Western corporate media yet, but independent-minded academics in Europe (yes, they do exist, almost like a secret society) are increasingly alarmed there is no alternative model to the chaotic, entropic hardcore neoliberalism/casino capitalism racket promoted by the Masters of the Universe. Even if Eurasian integration prevails in the long run, and Wall Street becomes a sort of local stock exchange, the Chinese and the emerging multipolar world still seem to be locked into the existing neoliberal model. And yet, as much as Lao Tzu, already an octogenarian, gave the young Confucius an intellectual slap on the face, the "West" could do with a wake-up call.

Divide et impera? It's not working. And it's bound to fail miserably. As it stands, what we do know is that 2015 will be a hair-raising year in myriad aspects. Because from Europe to Asia, from the ruins of the Roman empire to the reemerging Middle Kingdom, we all still remain under the sign of a fearful, dangerous, rampantly irrational Empire of Chaos.

Notes:
1. http://www.repubblica.it/esteri/2014/12/15/news/tallin_arrestato_giulietto_chiesa- 102962283/?ref=HREC1-7 
2. What Putin is not telling us, Russia Today, December 18, 2014.
http://rt.com/op-edge/215675-putin-economic-sanctions-us-oil
3. Eurasian Integration vs. the Empire of Chaos, TomDispatch, December 16, 2014.
http://www.tomdispatch.com/post/175935/tomgram%3A_pepe_escoba%2C_eurasian_integration_vs._the_empire_of_chaos/#more
4. China set to make tracks for Europe, China Daily, December 18, 2014.
http://www.chinadaily.com.cn/world/2014livisitkst/2014-12/18/content_19111345.htm
China's Li cements new export corridor into Europe, Channel News Asia, December 16, 2014.
http://www.channelnewsasia.com/news/business/china-s-li-cement

Die russische Währung wertet seit Wochen deutlich ab.
Seit Ende September, gab  der Rubel um mehr  als 30 Prozent nach.
Gründe für die Schwäche sind die Sanktionen des Westens gegen Russland und der Verfall des Ölpreises. Beschleunigung erfährt die Talfahrt des Rubel durch Kapitalflucht und Aktivitäten der Börsenspekulanten. Die russische Notenbank versuchte in der vergangenen Woche, den Rubelkurs zu stützen, indem sie in drei Tranchen insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar verkaufte. Die Interventionen hielten den Verfall des Rubels aber nur kurz auf.

Wenn der Ölpreis weiter fällt und die Sanktionen gegen Russland fortgeführt werden, wird der Rubel unter Druck bleiben. Die Spekulanten setzen auf weiteren Verfall des Rubel, mit einem Mini-Long-Future der Royal Bank of Scotland (AA0BAF). Das dreifach gehebelte Zertifikat verspricht hohe Gewinne, wenn sich die Abwertung des Rubels fortsetzt. Erholt sich der Rubel hingegen, kommt es zu Verlusten.
Fällt der Euro-Rubel-Wechselkurs gar unter 45, erleiden Anleger einen Totalverlust. Vom aktuellen Kurs von 67 ist diese Schwelle rund 32 Prozent entfernt.

Das Zocker 1x1 zu AA0BAF
Mit dem Erwerb eines Knock-Outs kann der Anleger überproportional an der Entwicklung des Basiswertes partizipieren. Dabei ergibt sich der Preis des Wertpapieres als ( Kurs des Basiswertes in RUB - 42,99 RUB ) * 10,00 umgerechnet zum Währungsfixingkurs in EUR. Aus dem geringeren Kapitaleinsatz im Vergleich zum Direktinvestment ergibt sich ein Hebel von 2,42 .

Falls der zugrundeliegende Basiswert während der Laufzeit zu irgendeinem Zeitpunkt (auch intraday) die Knock-Out-Schwelle von 45,02 RUB berührt oder unterschreitet, wird das Wertpapier vorzeitig fällig und wird zum Restwert zurückgezahlt.

Um die Finanzierungskosten des Emittenten zu decken, werden Strike und Knock-Out bei diesem nicht laufzeitbegrenzten Wertpapier regelmäßig erhöht, so dass der Wert des Knock-Outs bei gleichbleibenden Kursen des Basiswertes sinkt.
http://zertifikate.boerse-online.de/knockouts/Auf-EUR-RUB-Euro-Russischer-Rubel/AA0BAF

MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
Umsturz per Krise  (Bericht german-foreign-policy) -
Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran.
Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen "Regime Change" auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des Landes herbeigeführt wurde. Könne Moskau deren Einkommen und deren Lebensniveau nicht mehr garantieren, könnten sie der Regierung womöglich die Unterstützung entziehen, vermutet eine Expertin von der "European Foundation for Democracy" aus Brüssel. Allerdings sei keinesfalls klar, ob ein Umsturz ein prowestliches Regime an die Macht bringen werde. Beobachter weisen darauf hin, dass Putin zur Zeit nicht nur außergewöhnlich hohe Zustimmungswerte hat, sondern dass außerhalb der Metropolen auch in den Mittelschichten nationalistische, antiwestliche Vorstellungen dominierten. Ein Umsturz biete keine Erfolgsgarantie für den Westen. Der russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski hat vor kurzem "revolutionäre" Schritte in Aussicht gestellt - unter Abkehr von einem Machtwechsel "auf demokratischem, sanftem Weg". Weil der Westen den ökonomischen Druck auf Moskau aber inzwischen so stark erhöht, dass selbst eine Staatspleite nicht mehr völlig ausgeschlossen wird, drohen die Umsturzpläne sich gegen ihre Erfinder zu wenden: Russlands Kollaps träfe europäische Banken, die in Moskau Außenstände in dreistelliger Milliardenhöhe haben, und könnte die Wirtschaft der EU mit in die Krise reißen.  mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59023

GEAB ANALYSE NOV. 2014 (GEAB N°89) -
Seit 2006 analysiert der GEAB die Entwicklung, für die wir von Anfang an den Begriff der ‚umfassenden weltweiten Krise‘ geprägt haben, und sagen deren Ablauf Etappe für Etappe voraus. Dass wir in einer Krise sind, bezweifelt seit 2008 niemand mehr. Auch dass sie weltweit ist, ist anerkannt. Aber hat die Welt verstanden, dass sie auch umfassend ist (neudeutsch systemisch), also alle Sektoren und Bereiche der aktuellen Weltordnung (politisch, wirtschaftlich, finanziell, sozial, geopolitisch etc.) ergriffen hat?
Der sichtbare Teil dieses Systemwechsels, den niemand mehr in Zweifel zieht, ist das Auftauchen von neuen, sehr großen internationalen Akteuren, die die Weltordnung, wie sie von den USA nach dem 2. Weltkrieg errichtet und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vollendet worden war, in Frage stellen.

Deshalb sprechen wir im GEAB seit langem von der mächtigen Grundtendenz, dass eine multi-polare Welt entstehe, die Reformen der bestehenden internationalen Institutionen erfordert oder, sollte dies nicht gelingen, die Errichtung einer neuen Welt- Governance (in einem noch zu innovativen, noch nicht näher bestimmbaren Prozess, bei dem nach unserer Auffassung Europa dank seiner einzigartigen Erfahrung der Integration staatlich souveräner Strukturen unterschiedlicher Größe und Bevölkerungszahl in einer überstaatlichen Struktur eine historische Rolle einzunehmen hätte).

Und es gibt eine weitere mächtige Grundtendenz mit enormen Strukturierungspotential für die entstehende neue Weltordnung, über die weitgehend Einigkeit herrscht, nämlich das Internet, das nicht nur die Wirtschaftsströme weltweit erleichtert, sondern de facto die Voraussetzung schafft, dass die ganze Welt miteinander vernetzt ist und damit eine neue, horizontale globale Gesellschaft entstehen kann. Das ist eine Art gesellschaftlicher Strukturierung, die sich ganz wesentlich von der hierarchischer Gesellschaften, die im 19. Jahrhundert entstanden waren und die offiziell weiterhin das Grundmodell unserer politisch- institutioneller Systeme auf nationaler, internationaler und supra-nationaler Ebene liefern, unterscheidet: Organisationstrukturen in Pyramidenform wandeln sich in horizontale Netzstrukturen (1).

Eine kombinierte Betrachtung dieser beiden großen Tendenzen hilft uns, eine Vorstellung zu entwickeln, wie die Welt von Morgen aussehen wird : Ein weltweite Bürgergesellschaft, die sich als weitgehend auto- organisiertes Netzwerk entwickelt und für die ein Modell ihrer politischen Institutionen erst noch entwickelt werden muss. Es ist davon auszugehen, dass dieses Modell sich aus kleinen und flachen Strukturen der politischen Koordination (2) zusammensetzen wird, die in Entsprechung zu ihrer Zuständigkeit in soziale Netzwerke integriert sind (3).

Aber bevor ein solches System offiziell geschaffen werden kann, ergibt sich die grundsätzliche Schwierigkeit, wie die Zukunftsdynamiken in das alte hierarchische, wie eine Pyramide aufgebaute System integriert werden können, oder, falls dies nicht gelingt, es überwunden werden kann. Wir vertreten die Auffassung, dass sich zurzeit dieser Kampf zwischen dem alten System und den neuen Entwicklungen abspielt: Ein System mit quasi-imperialem Anspruch der Allzuständigkeit innerhalb seines Herrschaftsgebiets gegen ein System der Koordinierung unabhängiger politischer Entitäten; repräsentative Demokratie gegen Organisation unmittelbarer Bürgerbeteiligung, Pyramide gegen Netzwerk, militärisch durchgesetzte Kolonialisierung gegen weltweiten Handel nach gemeinsam vereinbarten Regeln, nationale Systeme gegen post- nationale Systeme, fossile Energieträger gegen erneuerbare Energien, Schwer- ‚Wirtschaft‘ gegen digitale Wirtschaft, Banken gegen dezentrale Finanzströme, Arbeitnehmerschaft gegen Online- Projektarbeit, VN- Institutionen gegen BRICS und vergleichbare Staatenvereinigungen usw.

Da den Akteuren der Welt von Gestern jedes Verständnis für diese zukunftsweisende Entwicklung fehlt, versuchen sie gegenwärtig mit den klassischen Unterwerfungsmethoden (Finanzen, Armee, Religion oder Ideologie), die „natürliche“ Entwicklung der Welt zu verhindern. Natürlich wird dieser Kampf scheitern, aber abhängig davon, wie lange er sich hinziehen wird, bevor sich diese Akteure der alten Welt in die neue fügen, können die Schäden, die unter den Menschen angerichtet werden, bedeutend sein.
Vor diesem Hintergrund der systemischen Umwandlung der Welt präsentieren wir wie in jeder Ausgabe unsere Analyse der neuesten Entwicklungen: Der wachsende Einfluss Chinas und der BRICS auf die wirtschaftliche und geopolitische Lage, das Ende der zunehmenden europäisch-russischen Verwicklung in die Ukraine-Krise, Infarkt der europäischen Nationalstaaten, Hoffnung auf eine Wiederauferstehung durch die europäische Ebene.

Die Globalisierung ‘nach chinesischer Art’ setzt sich fort
Und die Chinesen erzielen beeindruckende Erfolge. Im letzten Monat beschrieben wir, wie die Welt immer chinesischer wird. Diesen Monat zeigen uns einige internationale Ereignisse, welche Auswirkungen diese ‚Chinesierung‘ der Globalisierung auf die Welt- Governance zeitigt:

Zum ersten Mal verpflichten sich die Amerikaner in einem US- chinesischen Klimaschutzabkommen zu einer Reduzierung ihres CO2- Ausstoßes um 28% bis 2025 (4). Dieses Abkommen ist dabei für die Amerikaner viel einschränkender als für die Chinesen, die sich lediglich verpflichten, ab 2030 mit der Reduzierung zu beginnen. Auch wenn wohl der US- Kongress eine solche grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Klimapolitik nicht ratifizieren wird, stellt dieses Abkommen doch den ersten Fall dar, wo in einem bilateralen Abkommen der Vorteil nicht mehr auf Seiten der Amerikaner liegt. Auch wird in diesem Abkommen einer wichtigen Tatsache Rechnung getragen: Ein Chinese ist nur für einen jährlichen CO2- Austausch von 7 Tonnen verantwortlich, ein Amerikaner für 16 Tonnen. Schon seit langem ist herrschende Meinung, dass von den Amerikanern ein besonderer Einsatz zu verlangen ist. Aber die Amerikaner haben dies immer mit einem Hinweis auf die von China ausgestoßene CO2- Gesamtmenge abgelehnt, wobei diese Umweltschutzforderungen nichts weiter waren als Versuche, die chinesische Wirtschaftsentwicklung und Nachfrage nach Öl (die die Preise nach oben treiben) zu hemmen.

Auf dem APEC- Gipfel vom 8.-10.November war zu sehen, wie wichtig China inzwischen auf der globalen Bühne geworden ist (5). Nicht nur wurde das Klimaschutzabkommen mit den USA unterzeichnet, sondern viele weitere Abkommen zur Handelsliberalisierung wie zu Visafreiheit, Devisen, Sicherheit und Umwelt, ein bilaterales US- chinesisches Handelsabkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen China und Südkorea (das ein entscheidender US- Verbündeter in Asien ist); dazu kamen Fortschritte bei der Entschärfung von Territorialkonflikten zwischen China und einigen seiner südostasiatischen Nachbarn (Philippinen, Japan, Vietnam); insbesondere der japanische Premier Abe zeigte sich gegenüber China verständnisbereit. Die Globalisierung ist wieder auf dem Vormarsch, diesmal aber unter chinesischem Vorzeichen, was sie zu einer anderen Globalisierung macht.

Anläßlich des Gipfels unterzeichneten China und Kanada auch Verträge von einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Dollar und vereinbaren Währungsgeschäfte in Yuan. Im letzten Monat waren Europa und Russland der chinesischen Charmeoffensive ausgesetzt, diesen Monat war Nordamerika an der Reihe – nur mussten die Chinesen diesmal dafür noch nicht einmal ins Flugzeug steigen; die Nordamerikaner kamen nach China.
Sogar auf dem ASEAN-Gipfel vom 9.-13. November in Birma, eigentlich immer ein unangenehmes Forum für China, da immer wieder Bühne für Debatten zu zahlreichen Gebietskonflikten zwischen China und ASEAN-Staaten, lief es hervorragend für China, das u.a. erreichte, dass die ASEAN- Staaten anerkannten, dass die Chinesen zu Recht fordern, diese Konflikte (6) bilateral zu verhandeln; in diesem Rahmen wurde auch ein ASEAN-China-Freundschaftsvertrag geschlossen, den die Chinesen sogleich mit einem Kredit von 20 Milliarden mit Leben erfüllten.

Der G20-Gipfel vom 15./16. November in Brisbaine in Australien hat sich das Ziel gesetzt, eine Reform der internationalen Organisationen auf die Schienen zu setzen. So will die G20 ihre Nützlichkeit nachweisen.
Der G20 soll eigentlich ein Spiegelbild der Welt des 21.Jahrhunderts sein. Gelingt ihr insoweit kein Erfolg, wird sie nicht von Dauer sein. Durch dieses sehr legitime Ultimatum haben die BRICS das Schwergewicht der Gipfel- Tagesordnung bestimmt und besitzen nun ein Mitspracherecht bei dem Prozess der Kompromisssuche mit dem US- Kongress, der eine Reform des IWF, die den Schwellenländern mehr Einfluss sichern soll, verhindern möchte (7). Die dafür richtige Strategie ist bereits vereinbart: Auf eine Gesamtreform soll verzichtet werden, vielmehr sollen die einzelnen Bereiche Stück für Stück abgearbeitet werden. Damit können die Veränderungen per Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden und ein US- Veto wird unzulässig. Das Ziel ist bedeutend und die Lösung ist greifbar. Wir gehen davon aus, dass unter Führung der BRICS die G20 bis Jahresende Erfolge verzeichnen kann.

Im Rahmen der WHO konnte Indien den beeindruckenden Erfolg erzielen, sich bei den Verhandlungen zum Bali- Abkommen durchzusetzen. Dafür müssen noch nicht einmal die Vertragstexte geändert werden; Indien gelang es, dass sein Programm zur Ernährungssicherheit als vertragskonform akzeptiert wurde und konnte das Abkommen unterschreiben. Allerdings hätte die WHO ein erneutes Scheitern wohl nicht überlebt (8).

Im Irankonflikt ist inzwischen der Einfluss Russlands, Chinas und auch Deutschlands in den Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Am 24. November soll ein Kompromiss zur Beilegung der Streitigkeiten gefunden werden, damit die Sanktionen aufgehoben werden können und Iran wieder auf die Weltbühne zurückkehren kann. Dann könnte er auch die Rolle spielen, die ihm bei der Befriedung des Mittleren Osten qua seiner Größe und Lage zufallen muss. Wir gehen trotz der bestehenden Schwierigkeiten davon aus, dass am 24. November eine Lösung gefunden wird (9).
All diese Entwicklungen in gerade einmal einem Monat. Die Welt scheint sich wieder zu bewegen, angetrieben von den Dynamiken der Schwellenländer. Die Welt ist nun multi-polar, friedfertig, offen, und auch der Westen findet darin seinen Platz.
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Noten:
(1) Allein schon in dieser Terminologie erkennt man, dass der ‘Staat’ als Nationalstaat immer noch der allgemeine Bezugspunkt des politischen und institutionellen Denkens ist.
(2) Wobei noch festzulegen sein wird, in welcher Weise sie mit demokratischer Legitimität ausgestattet werden können.
(3) Als Beispiel : Ein Sekretariat für die Koordinierung der Politiken der Gemeinschaft der Europäerinnen und Europäer (CE) könnte eine kleine dezentralisierte Struktur sein (aus nur einer Handvoll Personen, die noch nicht einmal an einer gemeinsamen Arbeitsstelle sitzen müssen), die im Netzwerk Aktionen koordinieren, auf die sich die Menschen in Europa im Rahmen eines legitimen Entscheidungssystem geeinigt haben; es geht uns darum zu zeigen, wie sehr sich die Struktur im Jahr 2030 von der gegenwärtigen unterscheiden wird, wollen aber nicht den Anspruch erheben, dieses Modell im Einzelnen zu entwickeln.
(4) Quelle : EUObserver, 12/11/2014
(5) Dieser Artikel des The Economist stimmt in seinen Analysen mit unseren Überlegungen überein, so dass wir seine Lektüre besonders empfehlen möchten.
(6) Was (insbesondere) in soweit den amerikanischen Internventionismus besiegelt. Quelle: 13/11/2014 Reuters, 13/11/2014
(7) Quelle : China Post, 09/11/2014
(8) Quelle : Deccan Chronicle, 14/11/2014
(9) Insbesondere in der Septemberausgabe des GEAB analysierten wir im Detail, wie wichtig die Integration des Iran in eine Friedensstrategie für den Mittleren Osten ist.

Dimanche 16 Novembre 2014 Lu 1928 fois
Preis des GEAB - Abonnement für 1 Jahr (10+ 6 ausgaben) : 220 Euros
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-89-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-2015-Die-Weichen-sind-auf-Zukunft-gestellt-Europa-wird-der_a17157.html


Eine beinahe gute Nachricht!

Unser  Protest  gegen TTIP  und  CETA  zeigt  Wirkung.
Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU- Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.

Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschafts- minister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung.
Das folgende Video erklärt warum:


Sprengstoff für die Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“ vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet.

So einfach macht es CETA den Konzernen:
Um als „Investor“ einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.

Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den Anspruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte - und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.

Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung „fair und gerecht“ ist - das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.

Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten. Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein zahnloser Tiger.
ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundprinzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll, bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.

Geheimnisse der ISDS-Industrie?
Die Broschüre „Profit durch Un-Recht“ des Corporate Europe Observatory lüftet sie gründlich. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie Konzerne mit ISDS weltweit gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorgehen. Ende November veröffentlichen wir die deutsche Fassung der Broschüre – für Sie schon jetzt exklusiv zum Download hier: http://bit.ly/profit-durch-un-recht

* Der EZB-Stresstest:
Kapitallücken weit größer als angegeben
Vier deutsche Banken nach BASEL III gescheitert / 34 Europäische Banken betroffen
 * Attac kritisiert viel zu geringe Eigenkapitalanforderungen / Steuerzahler könnten weiter haften
 Die Lage der europäischen Banken ist deutlich schlechter, als der erste Blick auf die Stresstest-Ergebnisse der EZB zeigt. Zu diesem Schluss kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Die Ergebnisse zeigen explizit: Die strengeren Anforderungen an die Zusammensetzung des Eigenkapitals in Basel III ab 2018 (CRD IV "fully loaded") werden eine deutlich höhere Anzahl von Banken in Probleme bringen, als im Bericht angegeben. Insgesamt 34 Banken würden demnach den Stresstest im Krisenszenario nicht bestehen. In Deutschland sind das neben der DZ-Bank mit 4,9 Prozent auch die HSH-Nord mit 4,8 Prozent, die Münchener Hypo mit 2,0 Prozent und die WGZ-Bank mit 4,6 Prozent
 
+ Eigenkapitalanforderungen grundsätzlich viel zu niedrig
Attac kritisiert grundsätzlich an den Tests, dass die Schwellenwerte (8 bzw. 5,5 Prozent Eigenkapital) nicht deutlich über die viel zu geringen Vorschriften in Basel III hinausgehen. "Auch Basel III reicht bei Weitem nicht aus, um die Risiken im europäischen Bankensektor abzusichern", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. Auch die angestrebte maximale Verschuldungsgrenze (leverage ratio) von nur drei Prozent sei ein riesiger Erfolg der Bankenlobby. Sie sollte laut Attac und namhaften Bankexperten mittelfristig auf 20 bis 30 Prozent angehoben und zudem nicht beliebig durch interne Risikomodelle klein gerechnet werden können.
 
Die oft geäußerte Drohung der Banken, sie würden durch höhere Eigenkapitalvorschriften weniger Kredite an die Realwirtschaft vergeben,
ist für Attac Panikmache: "So lange das nötige Eigenkapital nicht erreicht ist, muss es Banken verboten werden Dividenden auszuschütten
oder Boni auszuzahlen. Auch die Ausgabe neuer Aktien ist eine Möglichkeit. Reicht das nicht, muss die Bank abgewickelt werden", sagte Detlev von Larcher.
 
+ Attac warnt vor "präventiver" Bankenrettung mit Steuergeld
Eine enorme Gefahr für die Steuerzahler geht nach den Stresstests auch von der lückenhaften EU- Abwicklungsrichtlinie (BRRD) aus. Diese Richtlinie der EU-Bankenunion sieht vor, dass Banken nach Stresstests - unter gewissen Bedingungen - präventiv mit Steuergeld gerettet werden können ohne dass vorher Eigner und Anleger haften müssen.** "Angesichts der EZB-Ergebnisse ist dies eine gefährliche Drohung für die Steuerzahlerinnen und -zahler, die gerade erst mit hunderten Milliarden das Hasardspiel im Bankensektor bezahlen durften", stellte Detlev von Larcher fest.
 
+ Bankenregulierung versagt: Banken bleiben too big too fail, kein Trennbankensystem
Um das Finanzsystem zu stabilisieren und die SteuerzahlerInnen zu schützen, fordert Attac die Größe ("too big to fail") und Verflechtung der Banken zu reduzieren. "Die Bankenunion und auch der Entwurf zum Trennbankengesetz der EU-Kommission bringen uns hier jedoch leider keinen Schritt weiter. Die europäischen Banken und das von ihnen ausgehende Risiko sind sogar größer und verflochtener denn je”, kritisierte von Larcher. Um die riskante Geschäftspolitik der Banken in den Griff zu bekommen, seien zudem ein strenges Verbot des Banken-Eigenhandels, des Handels mit Instituten, die ihren Sitz in Steueroasen haben, sowie bestimmter spekulativer Wertpapiere nötig.
http://storage.eba.europa.eu/documents/10180/851779/2014%20EU-wide%20ST-summary%20bank-level%20results.pdf
 http://www.finance-watch.org/ifile/Publications/Reports/Finance-Watch-Policy-Brief-October-2014.pdf

* CETA verstößt gegen Grundgesetz und EU-Recht
* gutachten von Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst

Attac München hat auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit ein Rechtsgutachten vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten Entwurfs des CETA (geplantes Handelsabkommen zwischen EU und Kanada) verfasst haben.
 
Johan Horst präsentierte in der Münchner Seidl-Villa das von Attac München in Auftrag gegebene Gutachten im Detail (http://t1p.de/CETA-Gutachten). Es kommt zu dem Ergebnis, dass CETA in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Im Gutachten werden für diese Einschätzung u. a. die folgenden Punkte angeführt:
 
1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein "gemischtes Abkommen", das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf.
 
2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können, so Horst, "faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen".
 
3. Darüber hinaus gefährden die CETA-Regulierungsausschüsse die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, so Horst, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.
 
4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die so genannte Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.
--
Das vollständige Gutachten: http://t1p.de/CETA-Gutachten

IG-BAU - Oktober 2014
An mehr als 1000 Orten protestierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa Mitte Oktober gegen TTIP, CETA und TISA. Allein in Deutschland gab es in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Mit dabei: die Kolleginnen und Kollegen der Junge IG BAU und der IG BAU Rhein- Main.

Schnell und flexibel reagierten sie auf den kurzfristigen Aktionsaufruf des lokalen Bündnisses zum dezentralen Aktionstag gegen TTIP und CETA und gingen am Samstag, dem 11. Oktober 2014, in Frankfurt auf die Straße. Viele Kolleginnen und Kollegen kamen mit Fahnen und Transparenten auf den Römer. Die Kolleginnen und Kollegen haben verstanden, dass die Gewerkschaften gerade bei diesem Themenkreis wesentlich offensiver vorgehen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zu behalten und auch eine Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft zu erhalten.

Wenn diese Abkommen Realität werden, können es sich Gewerkschaften, wie auch Parlamente, Regierungen usw. gar nicht mehr leisten, gegen die Interessen der Märkte, Konzerne, Heuschrecken usw. zu agieren, da sie durch milliardenschwere Schadenersatzklagen, vor geheim tagenden Schiedsgerichten ohne Einspruchs- und Berufungsmöglichkeit, in den Ruin getrieben werden.

Wichtig ist auch, dass diese Aktion zeigte, dass sich die Ablehnung zu diesen Verträgen quer durch alle Bevölkerungsschichten zieht.

Unterstützende und teilnehmende Organisationen waren unter anderem der DGB, ver.di, IG Metall, IG BAU, ATTAC, Greenpeace, BUND, Die Linke, Piraten, LobbyControl, Foodwatch, Campact und viele mehr. IG BAU - die tun was!
Obiger Beitrag mit Material unseres Kollegen Wolfgang Schütz ist nachzulesen:
http://www.igbau.de/Rhein-Main_aktiv_Aktionstag_gegen_TTIP_CETA_TISA.html
DGB ===> http://www.dgb.de/themen/++co++eb3790ee-0b3a-11e4-959e-52540023ef1a
tagesschau.de ===> http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tisa-102.html
attac  ===> http://http//www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
http://www.igbau.de/Binaries/Binary27236/201eDie-10-Mythen-der-Eurokrise-....pdf

FORTSETZUNG GLOBALE KRIESE

Finanzexperten warnen vor der bevorstehenden Krise in der Weltkonjunktur, sie sehen eine sich entwickelnde Global - Depression.
Schon vor der Jahrestagung von IWF und Weltbank am Wochenende des 11. & 12. Oktober, hatten IWF- Ökonomen in ihrem Welt Ökonomie Ausblick, vor einer weltweiten Depression gewarnt. Deshalb mahnten sie einen dringenden Politik wechsel an. Es sei gerade noch möglich, mit öffentlichen Investitionen gegenzusteuern. Nur mit, durch neue Schuldenaufnahme finanzierte Programme kann kurz- wie mittelfristig noch gegengesteuert werden. Mit Geldpolitik, der gebetsmühlenartig propagierten Sparpolitik sind der Weltökonomie keine Wachstumsimpulse ein zu impfen.

Christine Lagarde die IWF-Direktorin meint, es hilft kein Schönreden mehr, die ”Wachstumsschwäche“ sei unübersehbar. Der IWF hat die Prognosen für die Weltwirtschaft nicht grundlos nach unten korrigiert, das größte Sorgenkind sei die Eurozone so heißt es. Die IWF-Ökonomen haben erstmals das seit langem bekannte Phänomen der Entschuldungskrise (Entschuldung um jeden Preis!) zur Kenntnis genommen und als Kriesen verschärfend bezeichnet.

Im Schlusskommuniqué des IWF fegten die Regierungsideologen, den Sachverstand der Ökonomen, wie schon öfters üblich,  einfach unter den Teppich. In der Schlußerklärung ist nur noch von nötigen "Strukturreformen“ die Rede, die das ersehnte Wachstum bringen sollen. Es ergehen keinerlei Warnungen an die Austerianer, sondern nur an die Zentralbanker, die es bitte, bitte nicht zu grob treiben sollen mit dem spottbilligen EZB-Geld.

Das vom  Schäuble dirigierte GROKO Orchester-
Es ergeht sich im neoliberalen Mantra: Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung – genau die "ökonomischen Parolen", die uns seit der Weltfinanzkrise 2008/09 immer wieder vorgebetet werden. Rigider Sparkurs Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes.
 
Schäublelogik ist, was nicht sein darf, das nicht sein kann!
Die heraufdämmernde globale Depression wird auch die Exportnation par excellence Deutschland einholen. Das kann schon deshalb nicht ausbleiben, weil China ein überbordendes Wachstum mit Erfolg drosselt, dazu die Schwellenländer wie Brasilien und Indien eine Konjunkturflaute durchlaufen und weit und breit keine Wachstumslokomotiven in Sicht ist.

Man wird sich darauf einstellen müssen, dass – angetrieben durch das US-Budget und die Nöte seiner Refinanzierung – allein die Langfrist-Zinsen bald stärker ansteigen werden als bisher angenommen. Darunter leiden werden vorrangig die Schwellenländer, auf deren Anleihemärkte seit Anfang 2009 etwa 1,1 Billionen Dollar geflossen sind. Wenn der US- und bald danach auch der europäische Finanzmarkt mit steigenden Zinsen und Renditen locken, werden diese Gelder zunehmend wieder abgesaugt. Schon als man Mitte September damit rechnete, dass die Fed den Leitzins anhebt – wozu es dann aber nicht kam –, zeigte sich die Verwundbarkeit von Brasilien, Argentinien, Südkorea oder Indonesien, deren Börsen im Vorgriff auf das als unvermeidlich Geltende ihre Kurse nicht halten konnten. Die Spekulations-Billionen fließen jeweils in die Länder mit dem höchsten Zinsniveau, solange die Investoren keine Staatspleite ihrer Zielländer befürchten müssen.

Der US-Finanzminister und die Fed-Spitze haben gegenüber IWF und Weltbank nur noch versichern können, einen behutsamen Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik der vergangenen Jahre einleiten zu wollen. Das Problem ist nur wie? Die Federal Reserve ist ja tatsächlich, Teil des Problems – über 90 Prozent ihrer Vermögensbestände sind durch US-Treasury-Bonds gesichert. Bei jeder Haushaltskrise schmelzen ihre Reserven wie Schnee in der Sonne dahin, je mehr und je schneller die US-Bonds an Wert verlieren.
In einem ähnlichen Dilemma stecken auch die US-Privatbanken, die Schatzbriefe der Regierung im Wert von mehr als einer Billion Dollar und eine weitere Billion in Form von Hypotheken-Anleihen halten, die ebenfalls vom amerikanischen Staat ausgegeben wurden.

Je länger das US-Imperium am Rande eines administrativen 9/11 umhertaumelte, desto mehr verloren diese Papiere zuletzt an Wert. Den betroffenen Geldhäusern blieb nichts anderes übrig, als die Verluste abzuschreiben und einen Großteil ihrer Vermögenswerte gleich mit. Als letzter Rettungsanker gilt in solcher Bedrängnis stets der massenhafte Verkauf von US-Staatsanleihen, was sodann jedoch mit nennenswerten  Wertverlusten verbunden ist und den größten Teil des normalen Kreditverkehrs in den USA zum Erliegen bringt.
K/S zum Stresstest der Banken: http://stuttmann-karikaturen.de/karikaturen/kari_20141026_Stresstest_kol.gif

Übrigens das Kapitalistische Weltwährungssystem ist so einfach wie der "liebe Gott" zu erklären:
MAN MUSS EINFACH DARAN GLAUBEN!
Hinter der Weltleitwährung Dollar – der Ankerwährung des internationalen Geld- und Kreditsystems – steht nichts sonst als der Kredit, den eine US-Regierung auf der Welt hat oder verspielt. Nicht das bunt bedruckte Papier der US-Treasury-Bonds ist dafür zuständig, sondern der Glaube von Banken und Investoren, dass die Weltmacht USA nie pleitegehen kann. Wird der Glaube erschüttert, verliert der Kurs des Dollar – und mit ihm das Weltfinanzsystem – jeden Halt. Bei einem fallenden Dollar schießen überall die Kreditzinsen in die Höhe, während die Aktienkurse Richtung Null einbrechen.

So sollte das Treffen von IWF und Weltbank vor allem zur Beruhigung verhelfen!
Wenn es zum Ärgsten kommt – zu einem Crash bleibt da noch etwas steuerbar? Logisch, dass an einer Antwort die Hauptgläubiger des US-Imperiums, allen voran Chinas Zentralbank, die gut elf Prozent der US- Anleihen hält, an Crash Vermeidungsstrategien mit wirkte. Sie hat immerhin 1,4 Billionen Dollar und damit ein gutes Drittel der chinesischen Devisenreserven so angelegt. Es zeigt zeigt sich, welche Risiken das mittlerweile heraufbeschwört, wenn die People’s Bank of China so oder so viele US-Bonds abstößt, was deren Preisverfall dann jeweils nur beschleunigen kann. Wie die Chinesen werden auch Japaner und Brasilianer, Banken der ölexportierenden Länder und der karibischen Steuerparadiese, der Schweiz und Luxemburgs verfahren, die allesamt Milliarden an US-Papieren als Währungsreserve ("Wertauf- bewahrungsmittel für den Ernstfall“) halten. So viel Gold, Silber und gute Staatsanleihen gibt es auf der ganzen Welt nicht, um einen Absturz der US-Bonds als Basis der wichtigsten Weltwährung auszugleichen. Wer da mitmacht mit dem maroden Imperium, der hängt letztendlich mit am Tropf des ausgelaugten US- Imperium. Selbstverständlich indirekt auch große Exportnationen wie Deutschland, genauso die NAFTA- Partner des Imperiums, Kanada und Mexiko, sowie die maßgebenden Schwellenländer in Asien. Deutschland ein extrem ausfuhr abhängiges Land träfe ein Wirtschafts-GAU in den USA besonders hart.

Der permanent bankrottnahe US-Haushalt bedeutet zunächst für die Eurozone, das der Euro-Kurs steigt und so von der Dollar-Schwäche profitiert, jedoch weniger Kraft der eigener Stärke. In der Europäischen Währungsunion sind die Zinsen ja bereits in der Erwartung gestiegen, dass aus der Kredit-Kriese in den USA, über kurz oder lang eine internationale Kredit-Krise wird. Was die Bundesrepublik zunächst begünstigen dürfte, weil sich Bundesanleihen mit ihren relativ hohen Sicherheiten dann mit Kusshand verkaufen lassen. Eventuell gibt ja die EU, dann doch noch über ein paar Tricks, Eurobonds heraus.
Die würden die Märkte ebenfalls massenhaft aufsaugen.

Bei soviel Unwägbarkeiten, soviel wenn und aber, ist der Ausgang wahrscheinlich der:
DIE GLOBALE KRIESE ENDET IM GLOBALEN - CRASH!
Danach muß ein neues Währungssystem konstruiert werden!


VERMÖGEN VERMAG MACHT ZU VERSCHAFFEN

Der US-Milliardär Warren Buffett hat ein Vermögen von mehr als 60 Milliarden Dollar angehäuft,  laut Wirtschaftsdienst Bloomberg wächst es in letzter Zeit um eine halbe Milliarde Dollar im Monat.
Sein Reichtum besteht  im Wesentlichen aus Finanzvermögen - aus Fonds, Aktien und Anleihen. Dieses Vermögen ist kein Haufen Gold oder Geldscheine oder in einem Sparbuch liegedes Vermögen es ist angelegte Vermögen und  repräsentiert einen Anspruch auf die zukünftige Wertschöpfung, auf zukünftige Arbeitsleistung. Die Anleihebesitzer haben Anspruch auf Zinsen. Die Aktionäre haben Anspruch auf einen Teil des Unternehmensgewinns. Das  Vermögen in dieser Form bedeutet Macht.

Interessant ist was Vermögende mit ihrem Reichtum vermögen:
Sie beherrschen die  Wirtschaft - und darüber letztlich auch die Gesellschaft.  Sie setzen ihr Vermögen  so ein, dass ihre Geldanlagen möglichst hohe Gewinne abwerfen. Großaktionäre sagen: Das ist mein Unternehmen oder sie haben eine Aktienmehrheit sie sagen hier wird gemacht was ich will, die Rendite ist nicht hoch genug, ihr müsst noch mehr auslagern, noch mehr Personal abbauen. Sie  sagen auch: Aha im  Land XYZ gibt es eine höhere Rendite, weil die Steuern niedriger sind, da gehen wir hin. Damit setzen sie Staaten  unter Druck ihnen genehme Gesetze zu machen, Steuern für sie zu senken oder sie erpressen sonstige Vorteile für ihre Unternehmen.

In der herrschenden Wirtschaftswissenschaft gilt Streben nach Gewinnmaximierung als korrektes Teil des Wirtschaftssystems, das ist so zu erklären: In der Betriebswirtschaftslehre gelten die Aktionäre als die Prinzipale* des Unternehmens. Das heißt, sie sind diejenigen, denen das letzte Entscheidungsrecht zusteht. Dabei wird unterstellt, dass Aktionäre keine Rendite kennen, die zu hoch ausfallen könnte. Gewinnmaximierung gilt als rationales Verhalten des sogenannten Homo Oeconomicus - und damit als richtiges Verhalten.
*Handelsrecht: Frühere, im HGB aber noch verwendete Bezeichnung für Arbeitgeber (§§ 60 ff. HGB).
Man unterscheidet den abstrakten Prinzipal, der Arbeitgeber als solcher, die juristische Person oder das Unternehmen, in dem der Mitarbeiter angestellt ist und den konkreten Prinzipal der jedem Mitarbeiter gegenüber mit Weisungsbefugnis ausgestattete unmittelbare Vorgesetzte.

Warum streben Reiche nach immer höherer Rendite, wo sie doch schon mehr als genug Geld angesammelt haben?
Die einzig plausible Erklärung besteht darin, dass es hier um Statuswettbewerb geht. Die Reichen wollen reich sein und reicher werden, um über anderen zu stehen. Schließlich öffnet Geld alle Türen, man kann sich jeden gefügig machen, man hat Macht über andere Menschen. Reiche, die von der protestantischen Ethik geprägt sind, leben relativ bescheiden, reinvestieren mehr - und werden solange sich Invests gegenüber Spekulationen lohnen dadurch noch mächtiger.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat die Initiative "The Giving Pledge" gestartet, in der Milliardäre versprechen, Geld für wohltätige Zwecke zu spenden. Er selbst hat angeblich 28 Milliarden Dollar in seine Stiftung gesteckt. Bei der Betrachtung solcher spektakulären Aktionen  ist darauf zu achten das sich ein höherer Status auch in solchen Spendenaktionen ausdrücken kann, als Teil der Konkurrenz der Milliadäre untereinander. Gates hat nicht nur die Mittel, Milliarden in eine Stiftung zu stecken und als Wohltäter gefeiert zu werden. Da es seine Stiftung ist hat er die Macht zu entscheiden, wofür die Stiftung das Geld ausgibt. Trotz der vielen Milliarden, die Gates in seine Stiftung eingebracht hat, ist sein Vermögen 2013 um 16 Milliarden Dollar gestiegen und beläuft sich heute auf über 80 Milliarden. Er ist nun wieder der reichste Mann der Welt.

Hat er sich das verdient?
Es ist ein Mythos, dass jeder seines Glückes Schmied ist. Niemand kann ein Einkommen auf sich allein gestellt produzieren. Andere haben mitgearbeitet, andere haben für das hergestellte Produkt gezahlt, andere haben Kapital bereitgestellt und gar nicht gearbeitet. Andere wurden im Wettbewerb verdrängt und sind nun arbeitslos. Andere sind in Konkurs gegangen und andere haben den Restbestand für ein Appel und das gewisse Ei ersteigert.

Es ist überhaupt nicht die Frage ob Bill Gates nichts mehr arbeitet!
Er wird sich schon irgendwie beschäftigen, schon irgendetwas arbeiten. Die Kapitaleinkommen allerdings fallen ihm leistungslos zu. Das gilt generell für Einkommen dieser Art, sowie auch für Ererbtes Vermögen. Die Familie Quandt hat im letzten Jahr mehr als 700 Millionen Euro Dividende von BMW erhalten, dafür musste die Familie nichts tun. Sie musste einfach nur warten. Andere haben dafür gearbeitet, die Beschäftigten bei BMW und bei den Zulieferbetrieben. Es ist nie der Kapitalbesitzer selbst, der aus dem Geld mehr Geld macht.
Wie war doch gleich die Frage im Deutschunterricht: Laß mir oder mich Arbeiten? Nein laß andere Arbeiten. Das ist das Prinzip nach dem unsere Wirtschaft organisiert ist, das so generierte Eigentum, das Vermögen ist Aneignung=Diebstahl fremder Arbeit. Diebe fürchten weil sie wissen wie es geht nichts mehr als andere Diebe, so erlassen sie Gesetze (bzw. lassen diese erlassen) die Eigentum besonders das Privateigentum schützen.

Privateigentum ist in unserem Wirtschaftssystem gesetzlich geschützt
Damit ist mit einfachen Überlegungen nachzuvollziehen wer die Macht im Staate hat 

Man kann so argumentieren: Weil die Quandts die Aktien besitzen, ist ihr Anspruch auf die Dividende legitim. -- So argumentieren Marktlibertäre. Jedes marktkonform, also ohne Gewaltanwendung oder Betrug erzielte Einkommen ist demzufolge legitim. Steuern sind aus dieser Sicht Diebstahl. Wer so denkt, hat nicht verstanden, dass Einkommen faktisch keine Privatangelegenheiten sind. Ein Einkommen wird immer mit anderen und gegen andere erzielt. All dies mündet in der Frage: Sind die faktisch erzielten Einkommen als leistungsgerecht und fair zu beurteilen?

Und? Sind sie?
Die Einkommens- und Vermögensunterschiede sind mittlerweile absurd groß. In den USA bezieht das reichste eine Prozent der Haushalte fast ein Viertel aller Einkommen. Dies ist wohl kaum mit dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit vereinbar. Dass die einen nur gerade so über die Runden kommen und ständig um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen, während eine kleine Gruppe da ganz oben in unvorstellbarem Ausmaß absahnt, ist nicht nur eine Frage der Solidarität "mit den Armen", sondern eine Fairnessfrage. Denn zwischen beiden besteht ja ein Zusammenhang: Die da unten schuften einerseits zu guten Teilen für die da oben, werden dabei gegeneinander ausgespielt, im globalen Wettbewerb nämlich, und erhalten für die Früchte ihrer Arbeit einen deutlich zu tiefen Lohn. Die Reichen schöpfen zu viel Wohlstand ab. Das sieht mittlerweile auch der Internationale Währungsfonds so.

Im populären Verständnis gilt vor allem die Erbschaft als leistungslos.
Für die Millionenerbin Paris Hilton haben viele nur Verachtung übrig.
Das Vererben hat schon eine Legitimität. Die Bande zwischen Familienangehörigen sind nun einmal stärker als zwischen Hinz und Kunz. Aber wenn die Erbschaften immer größer werden, entstehen irgendwann Dynastien: Familien, die nur dank ihres Erbes superreich und supermächtig sind. Das ist nicht nur mit Blick auf die Leistungsgerechtigkeit kaum zu rechtfertigen, sondern auch politisch hoch gefährlich, weil der Geldadel sich Einfluss kaufen kann. Deshalb sollten Erbschaften ab einer bestimmten Höhe stark besteuert werden.

Die Gegner sagen, damit würde man mittelständische Unternehmen in den Ruin treiben.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat vor zwei Jahren berichtet, dass die Regierung keinen einzigen Fall angeben konnte, bei dem ein Unternehmen wegen der Erbschaftssteuer pleitegegangen ist. Die Ökonomen wundern sich nicht: Wenn ein Unternehmen profitabel arbeitet, können die Erben ja Anteile davon verkaufen, um die Erbschaftssteuer zu zahlen. Selbst wenn die Erben den Betrieb komplett verkaufen, ist das Unternehmen nicht infrage gestellt. Es wechselt lediglich der Eigentümer

Viele Menschen wären aber gern reich. Könnte jeder reich sein?
Wohlhabend ja, reich nicht. Denn erstens ist Reichtum ein relativer Begriff: Ich habe mehr als du, daher bin ich reich und du arm. Zweitens: Finanzieller Reichtum existiert heute als Forderung an andere. Meine Anleihe, meine Lebensversicherung, mein Investmentfonds, mein Bankkonto - all das sind Gelder, die ich verliehen oder anderen überlassen habe, damit sie mehr draus machen. Wenn ich Zinsen auf mein Bankguthaben haben will, brauche ich jemanden, der in der Lage ist, einen Kredit aufzunehmen und dafür Zinsen zu bezahlen. Das kann der Staat sein, eine Privatperson oder natürlich eine Firma. Kurz: Wer reich ist, ist in der Regel Gläubiger. Und jeder Gläubiger braucht einen Schuldner, der die Renditen erwirtschaftet. Nicht alle können Gläubiger, nicht alle können reich sein.

Die Reichen sind in den letzten Jahrzehnten reicher geworden. Woran liegt das?
Mit der Globalisierung haben die Rechtsstaaten ihre Souveränität eingebüßt. Sie mussten das machen, was Ifo-Chef Hans-Werner Sinn einmal so formulierte: Deutschland muss, wie jedes andere Land, das Kapital "hofieren", andernfalls gehen Arbeitsplätze verloren. Das Hofieren besteht zum Beispiel darin, dass man die Reichen weniger besteuert. 1950 lag der Spitzensteuersatz in Deutschland noch bei 95 Prozent und betrug dann lange Zeit 56 Prozent. Selbst in den USA betrug er im Jahre 1980 noch 70 Prozent. Heute werden die Kapitaleinkommen der Superreichen deutlich geringer besteuert.

Normalerweise gilt Armut als Problem. Wieso halten Sie auch den Reichtum für ein Problem?
Was tun die Reichen mit ihrem wachsenden Vermögen? Mehr konsumieren? Das fällt ab ein paar Hundert Millionen Vermögen schwer. Selbst russische Oligarchen können nur einen Bruchteil ihrer Einkünfte verkonsumieren. Wenn aber wachsende Anteile der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zu den wenigen Reichen wandern und diese gar nicht mehr wissen, wohin mit dem ganzen Geld, ergibt sich ein Problem. Den Unternehmen kommt nämlich die Kundschaft abhanden. Der Wirtschaftskreislauf gerät ins Stocken, wenn die Reichen ihm Kaufkraft entziehen. Die Normalbürger haben ihre Kaufkraftverluste dann durch Konsumentenkredite zu kompensieren versucht. Dies allerdings führte geradewegs in die Finanzkrise.

Aber die Reichen sollen doch ihr Geld nicht verprassen, sondern investieren!
Sie investieren es ja. Doch ist dies keine Schönwetterveranstaltung. Das Investieren verschärft nämlich den Wettbewerb zwischen den Unternehmen, die dadurch immer produktiver werden, und letztlich zwischen den Beschäftigten. Diese stehen aber offenbar, global gesehen, unter einem zu hohen Druck. Das zeigt sich in hoher Arbeitslosigkeit und spiegelbildlich dazu daran, dass die Konzerne auf gigantischen Bar-Reserven sitzen, also gar keinen Investitionsbedarf mehr haben. Das Kapital gerät so in den Anlagenotstand. Als Ausweg wählt es die Spekulation. Dadurch werden aber vor allem Blasen erzeugt. Das Ergebnis kennen wir: Finanzkrisen und die Nötigung zum Bail-Out.

Sie glauben, dass es zu viel Geld auf der Welt gibt?
Daran besteht kaum ein Zweifel. Die weltweite Wirtschaftsleistung ist seit 1980 um rund 100 Prozent gewachsen, das weltweite Finanzvermögen um 350 Prozent. Wir haben eine riesige Vermögensblase, die theoretisch irgendwann platzen müsste. Die Kapitalbesitzer würden dann vom Markt enteignet, und nicht etwa von den Beschäftigten. Aber das wird nicht geschehen, jedenfalls nicht in großem Stil. Die Regierungen werden das verhindern, so lange sie sich vom global zirkulierenden, stets zum Absprung bereiten Kapital weiter gegeneinander ausspielen lassen. Auch bei der sogenannten Bankenrettung wurden ja die Vermögen gerettet, die auf den Bankkonten liegen.

Was würde Ihre Denkfabrik produzieren?
Es ginge darum, eine globale Debatte darüber anzustoßen, welche Wirtschaft wir wollen und wie weitgehend die Marktlogik unser Leben bestimmen soll. Damit wäre die Denkfabrik ein Gegengewicht zu den etablierten Wirtschaftswissenschaften, innerhalb derer man die Marktlogik verteidigen muss und sie niemals relativieren darf.
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Schlimm ist nun, ich hab die Infos verbaselt, von wem der obige ursprüngliche Txt stammt oder waren es sogar mehrere Urheber? Es könnte sein das etliches aus Peter Berres Schriften entlehnt ist. Einiges könnte auch von Gerd Elvers, der viel in Kuba lebt, oder anderen stammen. Ich bitte alle betroffenen hiermit um Entschuldigung, aber der Txt ist es wert so oft wie möglich veröffentlicht zu werden. Es wird gesagt, wenn eine Lüge oft genug wiederholt wird, wird sie letztlich geglaubt und wird so zum Wahrheit Ersatz zur "Wahrheit".  Mit der Wiederholung von Wahrheiten sollte es eigentlich einfacher sein Wahrheit zu verbreiten. Sollte jemand seinen Txt hier finden, ich bin gern bereit, Namen und Links hinzu zu fügen, auf Wunsch auch seinen Txt zu entfernen (das aber ungern).

Hier auf jeden Fall einige von Peter Berres Papers:
Quante - Kritik der Darstellung der Marxschen Naturphilosophie: HIER
ENKEL - und andere Schuldner vom 25 09 2011: HIER
Mehr hier ===> https://uni-muenster.academia.edu/PeterBerres/

Auf dem DAB Bank AG-Investmentkongreß hielt  O. Lafontaine eine Rede
Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Im Jahr 2013 fand er am Mittwoch, den 25.9., statt. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel "The Westin Grand Arabellapark". Es gab dazu im Vorfeld ein paar "unwirsche E-Mails", wie das Handelsblatt auf seiner Internetseite erwähnte. Letztendlich - so heißt es im Bericht der Finanzzeitung weiter - trat Lafontaine "unter Beifall von der Bühne". Das Vortragshonorar hat der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag gespendet.
Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte - Analyse des modernen Kapitalismus..weiter: HIER

"ARBEITGEBER" SIND IHRER NATUR NACH FÜR REPRESSIONEN...EINE IHRER BESONDERS ERFOLGREICHEN AKTIONEN!...der Clou am grossen Coup..."VERMÖGENSBILDUNG IN ARBEITNEHMERHAND" als PDF - 12 Seiten: HIER
 

Nach dem folgenden Artikel gibt es einen embedded Clip, der auch im Vollformat sehenswert ist!
WÄHRUNGSKRIEG
Schon seit 2001 stecken die USA, Deutschland, Japan - in einer Rezession und mit ihnen die von ihnen dominierte globale Wirtschaft. Es findet ein Wettlauf zwischen den Industriestaaten statt. Das Ziel ist die eigene Währung noch schneller zu entwerten als die anderen es tun, prinzipiell ist das eine Form von Krieg - ein Währungskrieg. Diese Selbstvernichtung ist völlig gegensätzlich zur eigentlichen Aufgabe der Zentralbanken. Die Währungshüter tun alles, nur nicht die Kaufkraft des Gelds das sie hüten sollen erhalten. Durch die Entwertung der eigenen Währungen wird versucht, die jeweils eigene Schuldenlast zu reduzieren, die Wirtschaft zu stimulieren und die Exporte anzukurbeln. Gebetsmühlenartig salbadern sie, das darüber durch Investitionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Den Preis dafür trägt die Bevölkerung durch Inflation, d. h. Teuerung & Entwertung der Spareinlagen.

Die Zentralbanken in den USA, Japan und England meinen sie können mit ihrem “Gelddrucken” einerseits die Megaschulden weginflationieren und anderseits ihr Wirtschaft ankurbeln, in dem sie ihre Währungen abwerten, auf Kosten Europas. Die vor einigen Jahren in den USA und anderen Ländern befürchtete Deflation hielt Bernanke, auch Helikopter Ben genannt für keine große Gefahr: „Die US-Regierung verfügt über eine Technologie, genannt Druckerpresse bzw. heute ihr elektronisches Äquivalent, die ihr die Produktion so vieler US-Dollars erlaubt, wie sie wünscht – und das völlig Kostenfrei.“ 
Der Name Heli Ben hängt ihm in Finanzkreisen bis heut an, weil er vor seiner Zeit als Nachfolger des Greenspan bei dem privat-Club reicher Banker mit dem Namen Federal Reserve Bank (FED), einen originellen Vorschlag zur Wirtschaftankurbelung machte.  Von Helikoptern aus sollten Dollarscheine für das Volk abgeworfen werden.  Die Volksmassen würden dann mit den Scheinen einkaufen und so die Wirtschaft ankurbeln. Das hat er inzwischen etwas modifiziert, sodaß heute Normalbürger nichts mehr vom frisch "geschöpften" Dollar- Segen erhaschen können. Die FED ist auch aktiv mit Währungsmanipulationen befaßt, so das Konkurrenz Währungen im Wert nach oben steigen, weil das deren Exporte senkt und den USA über niedrigen Dollarwert eine Steigerung ihrer Absätze ermöglicht. Da der Dollar über seine Funktion als sog. Petro-Dollar auch nach der von den USA beschlossenen Abschaffung der Gold- Deckung des Dollars, die Leitwährung weltweit blieb.

Regierungen wie der jeweiligen, in Deutschland fiel auch nichts besseres ein, als die Produktionskosten drastisch zu senken, die Rezepte dazu sind Hartz4, niedrigste Löhne, Mini-Jobs usw. Gleichzeitig ist die Verschuldung des Staates in schwindelnde Höhen getrieben worden. Bezeichnet werden die Maßnahmen als Exportstandort Deutschland sichern. Irgendwie kann auch der letzte Arbeitslose versuchsweise kapieren das Staatsverschuldung auch für ihn nützlich ist, denn wenn die USA über die Heli- Ben’s Methode in aller Welt quasi kostenlos einkaufen gehen, warum sollte Deutschland nicht genauso handeln. So ist tatsächlich ein Wettbewerb über den höchsten Schuldenstand entbrannt, wobei die USA einfach nicht zu toppen sind, solange der Petro-Dollar Gültigkeit hat, wenn der fällt und das wissen die US-Strategen genau ist die Dollar- Herrlichkeit vorbei. Wer es nicht glaubt google mal nach den Staaten die Erdöl & Erdgas für andere  Währungen der Welt verkauften. Wo sind sie geblieben?....

In EU-Landen ist die Euröpäische Zentral Bank am Ende ihres Lateins
Der EZB ist die Munition praktisch ausgegangen, um gegen die relative Aufwertung des Euro noch was zu unternehmen. In der Tat deswegen, weil alle Fiatwährungen* am Fallen sind, nur mache schneller als andere. Der Zins den die EZB für Einlagen zahlt ist bereits bei null Prozent. Um den Euro unattraktiv zu machen und die Spekulanten in andere Währungen zu treiben bliebe nur ein Minuszins und eine noch massivere Ausweitung der Geldmenge übrig. Den Leitzins zu erhöhen mit dem sich die Geschäftsbanken refinanzieren liegt ja nicht drin, denn dann wird die Wirtschaft noch mehr abgewürgt.

Verzweiflungstat der EZB
Die Geldpolitik ist am Ende, höhere Löhne und ein massives sozial-ökologische Zukunftsprogramme wären jetzt notwendig. Die Senkung des Leitzinses auf nur noch 0,05 Prozent ist eine Verzweiflungstat der EZB.

*Wie Geld entsteht: Fiat Money / Schuldgeld===>  http://de.wikipedia.org/wiki/Fiatgeld
Zum Thema:
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/01/es-tobt-ein-globaler-wahrungskrieg.html#ixzz3D1mTEtey

DER VIDEOCLIP: -völlig krass- !!!

Von Leo Mayer, Fred Schmid, Conrad Schuhler: Wie die Globalisierung zur globalen Wirtschaftskrise führt Teil I & 2 http://www.tadema.de/thesen/thesen.html      http://www.tadema.de/thesen/thesen_1.html

Leitzinssenkung der Europäischen Zentral Bank 4. Sept. 2014

Die Europäische Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main versucht mit einer weiteren Senkung des Leitzinses auf den neuesten historischen Tiefststand von 0,5 Prozent die Rezession im Euroraum zu bekämpfen. 
Die Insider dieser EZB sind so etwas wie Zauberlehrlinge, sie versuchen einen Balance-Akt zwischen ein bisschen Inflation und der teils mehr gefürchteten Deflation. Deflation bedeutet einen anhaltenden Rückgang des Preisniveaus für Waren und Dienstleistungen. Deflation entsteht, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage geringer ist als das gesamtwirtschaftliche Angebot (Absatzkrise). Deflation beinhaltet auch einen sich selbst verstärkenden Effekt: Die Konsumenten erleben, ein sich laufendes verbilligen der Waren und üben Kaufzurückhaltung, denn Morgen Übermorgen usw. wird es ja noch billiger sein.

Es setzt eine Abwärtsspirale ein 
Die Unternehmen verkaufen weniger, daher investieren sie weniger, die Folgen sind zudem Insolvenzen und Standortschließungen, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt. Von Arbeitslosigkeit bedroht werden die Konsumenten noch vorsichtiger, die Kaufzurückhaltung nimmt weiter zu. Die Banken vergeben kaum mehr Kredite, da sich immer mehr Unternehmen der Insolvenz nähern. Die Steuereinnahmen des Staates sinken, daher ist er zu Sparmaßnahmen gezwungen, die Ausgaben des Staates werden gesenkt, womit Aufträge für Unternehmen entfallen, die gehen in die Pleite, es entspringen jeder Pleite mehr Arbeitslose, die Einnahmen des Staates nehmen weiter ab........

Im Juni 2014 wurde der Leit-Zinssatz, zu dem sich Banken bei der EZB mit Geld versorgen, auf 0,15 Prozent abgesenkt.  Ein historisches Tief wie die Zauberlehrlinge seinerzeit anmerkten.
Jetzt 3 Monate später wird ein neues historisches Tief gesetzt: 0,5 Prozent!   

Der Vorturner der EZB-Zauberlehrlinge Mario Draghi schließt weitere Zinssenkungen angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Euro-Zone nicht aus. Heute am Donnerstag Nachmittag dem 4. Sept. wird die EZB bekanntgeben, ob und welche weiteren Maßnahmen sie plant. Angedacht sind bis zu 500 Milliarden Euro zum Aufkauf von Kreditverbriefungen und Pfandbriefen. Verbriefungen, das sind die Art Wundertüten, die Auslöser der großen Finanzkrise vor einigen Jahren waren, als sich erwies das nicht das drin war was drauf stand. Die Krise ist in etwa seinerzeit durch "Bankenrettung und sonstige Rettungsschirme" auf Steuerzahlers Kosten zum Zwischenstopp gebracht worden. Die EZB Zauberlehrlinge sind mit ihren jetzigen Rettungsversuchen spätestens bei 0,0 Prozent Leitzins am Ende der Fahnenstange....

Vor den offiziellen Verlautbarungen ist heute Mittag durchgesickert, dass die EZB  Vollgas gibt. Reuters zufolge kauft die Notenbank praktisch wertlose Schuldtitel den Banken ab. Das neue Ankaufsprogramm von Schrottpapieren soll einen Umfang von 0,5 Billionen Euro haben und bei Bedarf weiter ausgeweitet werden.
Monatsbericht der EZB August

INTERGOVERNMENTAL  PANEL  ON  CLIMATE  CHANGE (IPCC)
Ins Deutsche übersetzt: Der Weltklimarat
DER  NEUE IPCC BERICHT SAGT DAS ENDE DER MENSCHHEIT VORAUS !!!

Im neuen Weltklimabericht wird nicht nur vor Hungersnöten, Dürren und Überschwemmungen auch in Europa gewarnt. Auch gewalttätige Verteilungskämpfe seien zu erwarten. Der Klimawandel muss so schnell wie möglich aufgehalten werden. Sturmfluten und Überschwemmungen sowie Dürren mit Wassermangel und Hungersnöten werden in diesem Jahrhundert zunehmen, und die Welt ist darauf in vielen Fällen kaum vorbereitet. Jeder Mensch wird davon betroffen sein.

2,5 Grad plus im Winter: Russland und danach die gesamte Welt wird zum Opfer
Das Land der Superlative ist auch bei der Erderwärmung "Spitze": Das Zwei-Grad-Limit ist im russischen Winter längst überschritten und ein Bericht listet 545 Extremwetter im vergangenen Jahr auf, Tendenz stark steigend. Und dann ist da auch noch das Problem mit dem Permafrost.

Permafrost =  Erde, dient zur Zeit noch als Fundament für Bauwerke. Weil in vielen Gebieten Sibiriens der Boden nie auftaute, sahen die Architekten auch keinen Grund, den Dauerfrost aufzubrechen und darin ein Fundament anzulegen  – das ja auch nicht fester als ein dauerhaft gefrorener Boden gewesen wäre.

Was aber, wenn im Zuge der Erderwärmung der Dauerfrostboden auftaut?
Dann fallen nicht nur die Gebäude um, es wäre auch jeglicher Klimaschutz komplett sinnlos:
Die Wissenschaftler sagen, dass die politischen Entscheidungsträger alles daransetzen müssten, die globale Erwärmung auf durchschnittlich zwei Grad zu begrenzen. Jenseits dieser zwei Grad treten sogenannte Kipp- Elemente auf – es beginnen Prozesse, die niemand mehr zurückdrehen kann. Ein solcher Prozess ist das Auftauen des Permafrost-Bodens: Unter der dauer gefrorenen Erde sind Millionen von Milliarden Kubikmetern Methan gebunden – ein 22-mal so aggressives Klimagift wie Kohlendioxid. Taut der Boden, wird es frei. Keine Gebäudedämmung oder Stromabschaltung, kein Tempolimit oder Flugverbot können die Erderwärmung dann noch stoppen.

HAUEN UND STECHEN UM JEDES WORT
Der 5. Sachbestandsbericht des IPCC soll von sog. Experten zu einer von Pol.-Entscheidungsträgern nutzbaren Zusammenfassung geschrumpft werden. Was  machen nun die Internationalen- Politmarionetten, die an den Strippen ihrer Herren und Meister herumzappeln?
Sie streiten, wer wen über den Tisch ziehen kann oder sollte oder möchte. Dreieinhalb Tage für eine Seite Text: Das Feilschen der Regierungsvertreter um jeden Satz macht aus den Sitzungen zur Zusammenfassung des IPCC-Reports für politische Entscheidungsträger einen destruktiven Prozess. Auf gut Deutsch sie versuchen verzweifelt einen möglichst unverständlichen Bla..bla...Blahh Text zu erzeugen. Wenn sie die Wahrheit verbreiten würden, so fürchten sie, das sie wie einige im verlauf der Französischen Revolution an den Laternen enden würden. Damit wären allerdings, die eigentlichen Verursacher noch nicht betroffen, aber liebe Freunde auch die entgehen ihrem Schicksal genausowenig wie wir, einfach abwarten....ODER?
Ein Augenzeugenbericht über die Mitarbeit am Fünften Sachstandsbericht des IPCC...mehr:
http://www.ipcc14.de/berichte-1/ipcc-arbeitsgruppe-3/167-die-drohungen-der-staaten-schreckten-uns-nicht

Was macht ein Ethik-Professor aus Oxford beim Weltklimarat?
Er staunt über die Abläufe und erzürnt sich darüber, wie die Staatenvertreter die Zusammenfassung des IPCC-Reports für politische Entscheidungsträger verstümmeln. Ein Augenzeugenbericht über die Mitarbeit am Fünften Sachstandsbericht des IPCC. – Teil 1. Von John Broome, Ethik-Professor an der Universität Oxford ...mehr:
http://www.ipcc14.de/berichte-1/ipcc-arbeitsgruppe-3/166-die-saetze-wurden-uebel-zugerichtet 
http://www.ipcc14.de/

Lebendes Leben lebt, es kämpft permanent für die eigene Selbstexistenz
Wir müssen, wenn wir den Klimabericht verstanden haben, das vorhandene kapitalorientierte Welt- Wirtschaftssystem (auch Kapitalismus genannt) bei Strafe des eigenen Unterganges beseitigen.- Jetzt sofort damit anfangen, die Zukunft beginnt jetzt, denn morgen könnte es zu spät sein....
Ein guter Anfang unseres Kampfes ist es den Klima - Bericht so weit wie möglich zu verbreiten, auch in Richtung unserer erklärten Gegner. Bei ihnen dürfte Selbstmord durch eigene Dummheit bzw. Starrsinnig auf dem Momentanen Standpunkten beharren auch nicht weit verbreitet sein! Daher könnten auch einige aus der Front unserer bisherigen Gegner zu unseren Kampfzielen überlaufen........

ES MUSS KLAR SEIN WIR SIND NICHT NUR FÜR DAS VERANTWORTLICH WAS WIR TUN!
WIR SIND AUCH FÜR DAS VERANTWORTLICH WAS WIR TROTZ BESSEREM WISSEN NICHT TUN!


Kampf gegen die Todesstrafe für alle
Kampf gegen den Industriellen Gefängniskomplex
Kampf gegen das noch bestehende Wirtschaftssystem des Todes für alle

Die Todesstrafe ist nicht isoliert zu sehen, sie steht im engen Zusammenhang mit der Entstehung und der Ausweitung dessen, was wir den industriellen Gefängniskomplex nennen, der sich über die ganze Welt ausdehnt und so groß und mächtig geworden ist, daß er sich mittlerweile selbst reproduziert und kontinuierlich wächst. Die Rohmaterialien, die für diesen industriellen Gefängniskomplex gebraucht werden, sind junge Migranten und Farbige überall auf der Welt. Wie ist es sonst möglich am Anfang des 21. Jahrhunderts, ein Gefängnis in Australien, Frankreich, den Niederlanden, Italien oder Schweden zu besuchen und, wenn man zuvor je ein US-Gefängnis von innen gesehen hat, dieses Gefühl des Déjà-vu zu haben? Weshalb setzen sich die Belegschaften (Insassen der Setzer) der Gefängnisse überall zum großen Teil aus Migranten und Farbigen zusammen?

Die Bewegungen gegen die Todesstrafe und den industriellen Gefängniskomplex können nicht allein stehen, sie sind verbunden mit der Opposition gegen Krieg und das globale Kapital. Sie sind Teil eines zunehmend stärkeren Kampfes für eine demokratische Zukunft – für eine Demokratie der Ethnien und Geschlechter und ein Demokratie der Ökonomie. Diese demokratische Zukunft muß mit der Tradition des Kapitalismus brechen, das heißt, es muß eine wie auch immer gestaltete sozialistische Zukunft sein. Es ist auch eine Bewegung zur Rettung unserer Umwelt. Es ist eine Bewegung, die unsere Welt aus dem Teufelskreis der Gewalt herausreißen muß, angefangen vom Krieg über die institutionalisierte Gewalt der Gefängnisse bis hin zum Bereich der persönlichen Beziehungen. Endlich die Ketten sprengen, heraus aus dem passgerecht für uns Individuen gemachten Käfig.


AKTIVISMUS BEIM SPD- GEFÜHRTEN- SENAT IN HAMBURG
DIE RICHTUNG GEHT KLAR ZUM BUNDESARBEITSDIENST (BAD)?

Für 2015 planen die Führer des Hamburger-Senats unter dem vorläufigen Decknamen "Aktivcenter", zunächst hamburgweit ein Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten. Die ins "Aktivcenter" zunächst ein zu berufenen 500 Langzeit - Erwerbslosen sollen über die Chimäre "Aktivcenter" für neun Monate in Hamburger Betrieben ohne Lohn arbeiten.

Faktisch ist das der Weg zur Wiedereinführung eines vom sogenannten GRÖFAZ erprobtem Rezeptes gegen Arbeitslosigkeit, seinerzeit als Reichsarbeitsdienst (RAD) tituliert. Dazu ein Zitat aus Wiki:
"Der Reichsarbeitsdienst (abgekürzt RAD) war eine Organisation im nationalsozialistischen Deutschen Reich. Ab Juni 1935 musste dort jeder junge Mann eine sechsmonatige, dem Wehrdienst vorgelagerte Arbeitspflicht im Rahmen eines Arbeitsdienstes ableisten. Vom Beginn des Zweiten Weltkrieges an wurde der Reichsarbeitsdienst auf die weibliche Jugend ausgedehnt. Der Reichsarbeitsdienst war ein Bestandteil der Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschland und ein Teil der Erziehung im Nationalsozialismus. Ab Mitte 1944 übernahm der RAD die 6-wöchige militärische Grundausbildung am Gewehr.

Aufgedeckt wurde diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durch eine Anfrage der Linken Abgeordneten, Kersten Artus und Tim Golke. hier folgt die Antwort des Senat der Stadt Hamburg unter SPD-Bürgermeister Olaf Scholz: "Das geplante Förderzentrum Produktionsorientierte Tätigkeiten (Aktivcenter) ist hamburgweit vorgesehen". Zu Fragen wäre nur noch, ob das ein Modellversuch für die Einführung in der gesamten Republik darstellt, die Namensgebung stellt ja kein Problem dar BAD.


DIE DIVERSIFIZIERUNG

Wer kann sich heutzutage schon noch daran erinnern, an den Kampf der "Pudding-Industrie-Fürsten" gegen die Rüstung-Industriemagnaten in Deutschland?
Heute würde anstelle "Pudding-Industrie" eventuell von der Food-Industrie gesprochen werden. Alles begann damals mit der Aufstellung der Bundeswehr nach dem verlorenen Krieg. Die Puddingleutchen fühlten sich ungerecht behandelt, oh Entschuldigung ich sollte erst mal über das Streitobjekt schreiben!
Also fast alle in Deutschland zahlen Steuern. In der Staatskasse sammeln sich daher Milliarden jährlich an. Wo so ein großer voller Topf existiert, der jährlich neu aufgefüllt wird, wollen viele darauf zugreifen.
Die möchtegern Abgreifer in Gestalt der Puddingfraktion hatten unschwer herausgefunden, das die Umverteilung aus diesem Topf zu ihren ungunsten ausfiel. Den Löwenanteil schnappte sich die Rüstungsindustrie, klar Waffen sind teuer und der Bedarf der neuen Armee, der Bundeswehr war riesig.

Was tun, war hier die Frage, selbstverständlich hatten die Puddingleutchen bei der Beschaffung von Kontrakten über Bundeswehr-Belieferung eigene Erfahrungen gesammelt, wo geschmiert werden mußte um Verträge zu erhalten. Also galt es Ermittler zu finden und zum Ausspionieren der Korruption zwischen Bundeswehr-Beschaffungsamt und der Waffenindustrie ein zu setzen. Die aufgedeckten Skandale mußten dann nur noch publiziert werden, dazu eignete sich hervorragend die Zeitschrift "Der Spiegel". Wer heut so zwischen 70 und 80 Jahren alte Menschen fragt: "Können sie sich noch an den HS-30* Skandal erinnern"? Der wird noch viele finden die mit: "Ja - selbstverständlich", antworten, einige wissen sogar noch - das stand doch damals alles im Spiegel. Recht haben die Omas und Opas, "Der Spiegel" war das Kampfblatt der Puddingleute gegen die Rüstungsindustrie.
Viele kleine und einige größere Skandale wurden darin aufgedeckt...

Was tun, war hier die Frage, die Wellen in der Öffentlichkeit schlugen hoch, etwas mußte geschehen?

Die Diversifizierung!
Diversifizierung war hier die Aufnahme jeweils andersartiger Produkte in das Produktionsprogramm der am Streit beteiligten zum Zweck des Interessenausgleichs. Entsprechend der Anteile eines Jahres am Gesamt- Umsatz in der Republik wurden Aktien zwischen Pudding und Rüstung ausgetauscht. So das nach dem Aktientausch alle ihren "Gerechten Anteil" am Steueraufkommen abgreifen konnten.
Der Kampf war zu Ende, Pudding war in Zukunft beteiligt am Fressen aus  dem großen Steuer-Topf.
Der Spiegel degenerierte vom Kampfblatt der Pudding-Industrie-Fürsten zur Angestellten-Bildzeitung.
 
250px-Schützenpanzer_Lang_HS_30* Der Auftrag zur Entwicklung des HS- 30 ging  an die Rüstungsfirma Hispano Suiza (Spanisch/Schweizer- Firma), die zwar in etwa eine Tradition in der Herstellung von Maschinenkanonen hatte, aber keinerlei Erfahrung mit Panzerfahrzeugen besaß. Der Benzinmotor schwächelte, die Federung war nicht auf dem Stand der Technik. Die Dinger boten nur Platz für drei Panzer-Soldaten, waren kaum Einsatzfähig, weil meist in Reparatur und nach 10 Jahren waren fast alle auf dem Schrott gelandet.
(Spötter äußerten seinerzeit: Dieser Schützenpanzer, aus Pappe hergestellt könnten im Kriegsfall, mit der vorhandenen Motorisierung wenigsten noch schnell 3 Soldaten vor dem Feind  flüchten.)

Ist es Zeit für: "Die Zeit"?
Eine neue Grand Strategy

BERLIN- Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen
der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe "europäischen" Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". "Europa" dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre "eigenen Vorstellungen" mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine "neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy". Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks "Global Policy Institute"; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wider, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit. mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/5888

Attac-Info unter folgendem Link findet sich die aktuelle Stellungnahme des Attac Beirats zum Thema Finanzreformen der EU: HIER


WIRD ATTAC  DURCHLAUFERHITZER FÜR DIE MARODE CDU/CSU/SPD?
CDU/CSU/SPD im Volksmund GroKo (GroßeKoalition ~ GroßesKotzen)
Wie in letzter Zeit öfter, ist die Stellungnahme des wissenschaftlicher-beirat von attac wieder einmal derart watteweich geraten, dass die Verantwortlichen in Politik und Finanzwirtschaft das bestenfalls als sanfte Streicheleinheiten verstehen werden. Die absolut notwendige Kritik sollte viel kürzer und prägnanter auf den Punkt gebracht werden, um den riesigen Skandal, der sich damit verbindet, herauszustellen. Gemeint sind hier die Kette von Vorgängen der vorsätzlichen Täuschung und Manipulation seitens der Politik, indem die durch die neoliberale Deregulierung verursachte Finanzkrise, die die öffentlichen Kassen mit Billionen Euro an Schäden belasteten umdefiniert wurde zur Euro-/Staatsschuldenkrise. Wer diese Manipulation der Öffentlichkeit gegenüber nicht erwähnt, sagt nur die halbe Wahrheit und reiht sich langsam aber sicher in den Tenor der Mainstreammedien ein. Sarah Wagenknecht z. B. hat da wesentlich deutlicheres zu sagen, das bedeutet Frau & Mann erfährt erheblich mehr, wenn er ihr zuhört. Im Kern muss festgestellt werden, dass praktisch alle politischen Massnahmen in Deutschland/Europa seit dem Lehmans Crash fast ausschließlich dem Zweck dienten, zu verschleiern, dass die erforderliche Regulierung verweigert wird, und die Schulden und die Belastungen der Bevölkerung auferlegt werden. Selbst Ex-Kanzler Helmut Schmidt äußerte sich verwundert darüber, dass ja in Wahrheit keine Regulierung , die den Namen verdient, stattfand.
 
Drei Punkte sollten nicht ausgelassen werden, um das Ausmass des Betrugs, der hier abgeht,
bewusst zu machen:

 
ERSTENS
Der Ausbruch der Finanzkrise in Deutschland und die massiven Belastungen der öffentlichen Kassen wurden verursacht durch Geschäfte der deutschen Banken mit Zweckgesellschaften in Steuerparadiesen, wie etwa dem Fall der Depfa, die die Hypo Real Estate in den Ruin trieb / zum schwarzen Loch der Steuerzahler werden ließ. Ähnliches geschah bei vielen Landesbanken, wie der HSH, der WestLB usw.: hunderte von Zweckgesellschaften / Schattenbanken in Steuerparadiesen. Es wurde seitdem KEIN Schritt unternommen, um dieses verheerende Risiko auszuschalten: nach wie vor haben deutsche Geschäftsbanken die Möglichkeit, in Steuerparadiesen zu spekulieren. Andere Länder, wie z.B. Spanien, haben dies verboten. Wenn hier nichts geschieht, ist jede Erklärung von Bemühungen der EU-Staaten um Regulierung nur als Witz bzw. Betrug zu betrachten. Warum gibt es noch nicht einmal die dringende Forderung nach solchen Selbstverständlichkeiten?
 
ZWEITENS
Der Umgang mit "Too Big to Fail"* ist ebenfalls nur als Täuschungsmanöver zu verstehen.
Selbst in den neoliberal strukturierten USA geschah an diesem Punkt deutlich mehr: dort gibt es nicht nur Mechanismen zur Abwicklung von maroden Banken; diese Mechanismen wurden dort auch bereits in einer Reihe von Fällen zum Einsatz gebracht und belegten, dass sie (mit Ausnahme eines großen Bankenrun) tauglich sind. Der vorgesehene Einlagensicherungs-/Rettungsfonds** ist ebenfalls ein Witz: wer die bisherigen durch die großen Geschäftsbanken verursachten Schäden Revue passieren lässt, stellt dies ohne Umstände fest. Es wird effektiv die Haftung des Steuerzahlers damit festgeschrieben, der gerade stehen muss, sobald der Fonds versagt (wovon ausgegangen werden muss). Noch dazu sollen die Genossenschaftsbanken, die ihr eigenes Sicherungssystem haben, mit in Haftung treten für Spekulationen der Großbanken.

DRITTENS
Wo sind die Gelder des SoFFin-Fonds geblieben?
Die hier verankerte Geheimhaltung ist ein Skandal, der den demokratischen Charakter unseres Systems aus den Angeln hebt: wenn ein Finanzminister sich kaltschnäuzig weigern kann, Auskunft zu geben über den Verbleib von 1/2 Billion Euro, die 2008 bewilligt wurden (bestätigt auf die Nachfrage des grünen Finanzexperten Gerhard Schick). Inzwischen wurde der SoFFin-Fonds noch einmal um 500 Milliarden aufgestockt - weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Somit wurden 1 Billion Euro den öffentlichen Kassen entzogen ohne die Pflicht zur Erbringung eines Nachweises!
(in den USA, wo 2008 das fast identische Bankenrettungspaket auf dem Tisch des Parlaments lag, waren die Abgeordneten immerhin so aufmerksam, dass sie die Geheimhaltungsklausel stoppten. Bei uns hingegen wurde es vor dem Hintergrund allgemeiner Vertrauensseligkeit zu einem aus den USA importierten Gesetzespaket beanstandungslos durchgewinkt.)
 
Der milde Umgang von Attac mit dergleichen Skandalen ermuntert unsere Politik geradezu, auf diesem Kurs fortzufahren. Nicht einmal die Ansichten Werner Rügemers werden in dieser Zusammenstellung erwähnt? Etwa weil er im Ansatz seiner Kritik ein wenig konsequenter ist?

*"Too Big to Fail" bedeutet SIE sind so groß, wenn man die pleite gehen läßt das dann, das gesamte Wirtschaftssystem zusammen bricht. 
**Der sog. Rettungsfond wurde  auf betreiben der Banker mit Hilfe der von ihnen gesponserten Politiker als eine Art Placebo gegen  Regulierungen wie z. B. das Verbot in Steuerparadiesen zu spekulieren geschaffen. Das ist allein aus der lächerlichen "Höhe" des Fond abzulesen. Ende 2012 hatte der Rettungsfonds erst ein Volumen von 1,27 Milliarden €, als Endziel sind 70 Milliarden Euro geplant. Bei totalem Konkurs einer der großen Banken reicht das nicht mal für diese. Ein Banken-Run ist damit auch nicht zu bremsen....


ARMUTSGEFÄHRDUNG  IN  DER  HAUPTSTADT  BERLIN
Armutsstatistik Berlin

Neuere Daten stehen noch nicht zur Verfügung!

WER  IST GEGEN WEN AGRESSIV?

Die NATO hat in Russland nichts verloren, sie ist ein Nord-Atlantik Abkommen, und Russland grenzt gar nicht an den Atlantik. Europa hat nichts in der Ukraine zu suchen. Die Ukraine ist kein europäisches Land.
Was heißt denn aggressiv? Es kommt von Latein aggredere, jemanden auf den Pelz rücken, herangehen, vorwärts schreiten, angreifen, ....

Freidenker-Brief Nr. 2/2014 v. 7. April 2014
Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf einen Artikel in „junge Welt“ vom 7. April 2014 hin, in dem unter dem Titel „Der Aggressor heißt NATO“ ausführlich dargelegt wird, dass die von der NATO forcierte antirussische Kampagne die Perspektive des Weges in einen neuen Weltkrieg heraufbeschwört.
 
Die Stellungnahme des Deutschen Freidenker-Verbandes ist ein Beitrag dreier Autoren: des Referenten für Internationale Solidarität Sebastian Bahlo, des Bundesvorsitzenden Klaus Hartmann, und des NRW- Landesvorsitzenden Klaus von Raussendorff.
Sie weisen die Ansicht zurück, dass Russland, wie manche in der Friedensbewegung zu meinen scheinen, zumindest eine „Teilverantwortung“ für die Eskalation der Krise trägt. Dagegen betonen sie, dass – im Gegensatz zur völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo von Serbien – die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ohne Gewaltakte und völlig in
Übereinstimmung mit dem Völkerrecht herbeigeführt wurde. Sie rufen zu Solidarität und Freundschaft mit Russland auf, weil die Friedensbewegung, nur so zu einem eigenständigen, gewichtigen Faktor der Politik werden kann.

Der jw-Artikel:
Der Aggressor heißt NATO
Standpunkte zur  Ukraine: Streit um die Souveränität, Spiegelfechterei um das Völkerrecht, Drohgebärden gegen Moskau. Ein Plädoyer für Solidarität und Freundschaft mit Rußland
Von Sebastian Bahlo, Klaus Hartmann und Klaus von Raussendorff
Seit dem Staatsstreich in der Ukraine vom 22. Februar 2014 und insbesondere im Zuge der Entwicklungen auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim hat in den USA, den NATO- und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Rußland und insbesondere der Präsident Wladimir Putin hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des völkerrechtswidrigen »Landraubs« bezichtigt wird. Seitens der Regierungen der führenden NATO-Staaten wird die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation als »völkerrechtswidrige Annexion« gebrandmarkt. Mit dieser Kampagne soll der tatsächliche Charakter der Krise um die Ukraine als eines antirussischen Manövers verschleiert und weitere feindliche Akte gegenüber der Russischen Föderation psychologisch vorbereitet werden.

Zunächst muß es erstaunen, daß Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen – darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008 –, derart offensichtlich mit anderem Maß messen, wenn sie das Handeln Rußlands beurteilen.

Dieselben, die weismachen wollen, daß deutsche Sicherheitsinteressen im weit entfernten Afghanistan verteidigt werden, sprechen Rußland das Recht ab, seine unverkennbaren Sicherheitsinteressen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wahrzunehmen. Und das sogar angesichts des eklatanten Unterschieds, daß zur Verteidigung deutscher Interessen in Afghanistan ein Oberst Klein ein Massaker an über 100 Zivilisten befiehlt, während der Anschluß der Krim an die Russische Föderation ohne eine einzige gewalttätige Handlung seitens Rußlands im Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim vonstatten ging.

Dieselben, die das Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Provinz- regierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung anerkannt haben, sprechen der Russischen Föderation das Recht ab, den durch ein Referendum mit für sich sprechendem Ergebnis geäußerten Wunsch der Krim-Bevölkerung auf Eingliederung nachzukommen, in einer Situation, in der eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert.

NATO-inspirierter Putsch
Die Argumente, mit denen Rußland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, daß Rußland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was war dagegen wirklich in der Ukraine geschehen? Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen Gewaltakt über verschiedene Kanäle. Der »Übergangsregierungschef« Arsenij Jazenjuk etwa ist ein notorischer NATO-Kollaborateur. Die Mithilfe des Militärpaktes stellte eine verdeckte Aggression gegen die Ukraine dar. Sofort zeigte sich, daß die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt.

Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurde durch die Regierungen von ­NATO- Mitgliedsstaaten verletzt. Denn es waren die USA, das nordatlantische Bündnis und die EU, die dadurch faktisch einen Teil der Ukraine unter ihren Einfluß unter Bruch des Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung brachten. Die »Übergangsregierung« in Kiew wurde von niemandem gewählt, sondern mit ungesetzlichen, gewalttätigen Mitteln an die Stelle der alten Staatsführung gesetzt. Schon schließt die EU mit den Putschisten den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens, einen völkerrechtlichen Vertrag, der sogar die »Integration« der Ukraine in die militärischen EU-Strukturen beinhaltet. Und das, obwohl andere Landesteile noch von den bisherigen legitimen Staatsorganen kontrolliert werden. Dies ist nichts anderes als eine faktische Abtrennung der Westukraine durch die genannten westlichen Länder.
Sie sind es, die in Wahrheit »Fakten schaffen«, ein Vorwurf, den sie unentwegt an Rußland richten.

Unter diesen Umständen kann man bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht von einer Annexion sprechen. Sie stellt den freiwilligen Beitritt des verbliebenen souveränen Teils der Ukraine zu Rußland dar. Denn die Krim war der einzige Landesteil, in dem nach dem Putsch noch unumschränkt die verfassungsmäßige Ordnung herrschte. Da sowohl die Bevölkerung der Krim als auch die strategischen Interessen Rußlands im Schwarzen Meer durch die Kiewer Ereignisse bedroht wurden, war schnelles Handeln geboten. Konsultationen mit den westlichen »Partnern« erübrigten sich, da diese bereits ohne Rücksicht auf Rußland und die ukrainische Bevölkerung unter Verweigerung jedes Dialogs den Staatsstreich unterstützt, die Putschregierung anerkannt und die Krim sowie Rußland unter Zugzwang gesetzt hatten.

Ohne Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wäre, wie Putin in seiner Rede am 18. März 2014 , in Sewastopol sagte, in »der Stadt des russischen Ruhms, (…) die NATO-Flotte aufgetaucht, was eine nicht nebulöse, sondern eine ganz konkrete Gefahr für den gesamten Süden Rußlands bedeutet hätte« (siehe auch jW-Schwerpunkt vom 19.3.2014). Als Lüge der westlichen Staaten entpuppt sich auch die Behauptung, dem Beitritt der Krim zur Förderation sei eine russische »Invasion« vorausgegangen.
Die Schwarzmeerflotte war bekanntlich gemäß einem gültigen Vertrag zwischen Rußland und der Ukraine in Sewastopol stationiert, ersteren war die Unterhaltung eines Truppenkontingents bis zu einer Stärke von 25000 Mann auf der Krim gestattet. Für Behauptungen, daß diese Zahl nach dem Kiewer Putsch überschritten wurde, fehlen die Beweise; Moskau bestreitet es.

Das Wichtigste aber ist: Die russischen Soldaten befanden sich nicht nur rechtmäßig, sondern mit Zustimmung der regionalen Autorität und mit Wohlwollen der Bevölkerung auf der Krim und verhielten sich vollkommen friedlich. Während der angeblichen »Invasion« kam es zu keiner einzigen Gewalttat, nicht einmal zu einer gegnerischen Provokation. Das ist ein Beweis dafür, wie groß die Verbundenheit mit den östlichen Nachbarn bei den Bewohnern der Krim ist.

Als weiterer Beleg für eine russische »Invasion« wurden die Selbstverteidigungskräfte in der Autonomen Republik Krim präsentiert. Sie bezogen unmittelbar nach dem Kiewer Putsch Posten vor öffentlichen Gebäuden und militärischen Einrichtungen mit dem klaren Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung gegen die Putschisten zu verteidigen. Da sie Uniformen »ohne Erkennungszeichen« trugen, stand für den Westen fest, daß es sich um russische Soldaten handeln müsse. Hingegen wurden die »Demonstranten auf dem Maidan« in Kiew, die in ihrer Mehrheit ebenfalls Uniformen ohne Erkennungszeichen trugen, nicht als NATO-Soldaten identifiziert.

Moskau betonte, daß es keine Kommandogewalt über die Selbstverteidigungskräfte der Krim habe.
Das Entscheidende ist aber wiederum: Diese agierten im Einvernehmen mit der großen Bevölkerungsmehrheit und nicht, wie die Schläger in Kiew, zum Sturz, sondern zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Es ist ein vortreffliches Beispiel für die Doppelzüngigkeit westlicher Hetzmedien, wenn sie den blutigen Putsch in Kiew als Durchbruch der Demokratie feiern und gleichzeitig den rein passiven Schutz der Staatsorgane auf der Krim als russische Intervention brandmarken.

Völkerrecht: Krim und Kosovo
Von Jugoslawien bis Syrien führen USA, NATO und EU ununterbrochen Kriege – immer unter demonstrativer Mißachtung und Verletzung des Völkerrechts. Jetzt plötzlich geben sie sich als dessen Gralshüter und beschwören im Stundentakt die »territoriale Integrität der Ukraine«. Der Deutsche Freidenker-Verband hat immer wieder die Verteidigung des Völkerrechts als vordringliche Aufgabe der Antikriegsbewegung bezeichnet und hält daran auch angesichts des scheinbaren Rollenwechsels des nordatlantischen Bündnisses fest. Während Exbundeskanzler Gerhard Schröder inzwischen unumwunden zugibt, mit der NATO-Aggression 1999 gegen Jugoslawien internationales Recht verletzt zu haben (wenn auch seine fällige Selbstanzeige noch aussteht), beharrt die Mehrheit der Kommentatoren darauf, daß die NATO im Kosovo »das Richtige« getan habe, worauf sich Rußland aber nicht berufen könne, da die Situation auf der Krim eine völlig andere sei.

Tatsächlich sind beide Fälle verschieden – nur aus den gegenteiligen Gründen, wie sie die Kriegstreiber behaupten. Grundsätzlich gilt, daß das Völkerrecht eine Sezession nicht verbietet und kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen enthält. In diesem Sinn zitierte Putin in seiner Rede vom 18. März 2014 das Memorandum der USA vom 17. April 2009 an den Internationalen Gerichtshof zu Kosovo: »Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, daß dadurch das Völkerrecht verletzt wird.«

Gleichwohl das Völkerrecht eine Sezession als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet, erlaubt es keiner Gruppe, sich von dem bisherigen Staat ohne dessen Einvernehmen zu lösen. Jedoch war bei der ausländischen Aggression gegen die Ukraine keine legitime und handlungsfähige Autorität dieses Landes mehr vorhanden, die dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation hätte widersprechen können, ein Beitritt, der ja gerade als Schutzmaßnahme gegen eben diese Aggression vorgenommen wurde.

Was das Völkerrecht ausdrücklich verbietet, ist die Veränderung der Gebietshoheit eines souveränen Staates mit Hilfe einer ausländischen Aggression. Im Kosovo haben USA und NATO zunächst eine Terrororganisation aufgebaut, bewaffnet und trainiert, reaktionäre islamistische Söldner eingeschleust und dann als Luftwaffe dieser Terrororganisation einen 79tägigen völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Jugoslawien geführt. Trotzdem blieb ihr militärischer Erfolg begrenzt, und sie mußten im Friedensabkommen die territoriale Integrität des angegriffenen Staates einschließlich Kosovo zugestehen, und dies mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSCR) 1244 besiegeln.

Unter ihrem militärischen Schutz ließ die NATO »ethnische Säuberungen« der serbischen Provinz Kosovo und Metohija geschehen und erhob Mafiastrukturen zur »Regierung« eines Separatstaates, dessen internationale Anerkennung sie seitdem organisiert. Diese Sezession ist ungültig von Anbeginn, weil sie durch einen ausländischen Aggressionskrieg initiiert wurde und weil sie gegen die gültige Resolution UNSCR 1244 verstößt. Gegen die Krim oder die Ukraine fand weder ein Angriffskrieg statt, noch läßt sich dem Völkerrecht irgendeine Regel entnehmen, welche die immerwährende Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine gebietet. Tatsächlich hat sich die Bevölkerung der Halbinsel in einem Akt nationaler Selbstbestimmung als Staatsteil der Ukraine verselbständigt und als eigener souveräner Staat konstituiert. Der erfüllte alle völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung de jure durch andere Staaten. Keine völkerrechtliche Regel verbot der Russischen Föderation, der Bitte des neuen Staates um Aufnahme in ihren Verband zu entsprechen. Deshalb ist die Abtrennung des Kosovo von Serbien völkerrechtswidrig, die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation hingegen nicht.

Alles, was in den vergangenen Wochen auf der Krim geschah, bis hin zum Beitritt zur Russischen Föderation und der nun ihren Gang gehenden Eingliederung, war eine Reaktion auf den Putsch in Kiew und die Negation der Souveränitätsrechte der Ukraine durch NATO und EU. Diese Reaktion war zu erwarten und von den ausländischen Förderern des »Euromaidan« bewußt kalkuliert, einschließlich der als »Strafe« gegen Rußland verhängten Sanktionen und der »Verschärfung des Tonfalls«, was zunächst nur eine zunehmende Aggression auf der Kommunikationsebene bedeutete.

Moskaus Interessen
Immer mehr droht eine direkte militärische Aggression der NATO gegen Rußland, und dies ist nichts anderes als die Perspektive des Weges in einen neuen Weltkrieg. Im Unterschied zur Ära vor 100 Jahren, als sich im Ersten Weltkrieg zwei feindliche Bündnisse gleichermaßen räuberischer Großmächte mit dem Ziel der Neuaufteilung der Welt bekriegten, bilden heute die historischen Zentren des Imperialismus USA, EU und Japan ein globales Bündnissystem. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die innerimperialistischen Widersprüche und die Konkurrenz verschwunden wären, daß die Beteiligten nicht versuchten, sich zu Lasten der anderen Vorteile zu verschaffen. Die sogenannte Triade unter Führung Washingtons verfolgt seit dem Untergang der sozialistischen Staaten Europas eine Strategie zur Errichtung einer neuen Weltordnung.

Die in diesem Rahmen entfesselte Serie von Interventionen und Aggressionen richtet sich gegen Länder, die in dieser Konstellation als die »Rivalen« (Rußland, China, Indien, Brasilien etc.) und/oder »Störer« (Jugoslawien, Nordkorea, Syrien, Iran, Kuba, Venezuela etc.) in Erscheinung treten.

Schon die imperialistische Destabilisierung Syriens, das den einzigen Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine beherbergt, ist nicht zuletzt gegen Rußland gerichtet. Die Übernahme der Ukraine ist aber in erster Linie eine Kampfansage an das Land. Die feindlichen Handlungen der NATO – Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, NATO-Osterweiterung, Raketenschild, politische Unterstützung des georgischen Angriffs auf Südossetien 2008 – haben mit der Einkreisung der Krim eine neue Qualität erreicht, indem zum ersten Mal eine tragende Säule der russischen Sicherheitsarchitektur bedroht wurde.

Analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Propagandisten der NATO-Länder der Bevölkerung einzutrichtern, daß die Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen Rußland sei, das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen.

Die Friedenskräfte sind aufgerufen, sich über den wirklichen Zusammenhang klar zu werden und konsequent darüber zu informieren. Solche Aufklärung muß auch die kategorische Absage an alle Auffassungen einschließen, nach denen Rußland wenigstens eine »Teilverantwortung« für die Eskalation der Krise trägt. Es wird von vielen, die ehrlich die NATO-Aggression ablehnen, bekundet, daß Rußland ja prinzipiell »nicht besser« sei, da es ja auch nur seine Interessen verfolge.

Welche Absichten verfolgt die Russische Föderation?
Deren oberstes Interesse ist Stabilität sowohl im Inneren als auch in den internationalen Beziehungen. Zu dieser Stabilität ist auch der Erhalt seiner Sicherheitsarchitektur notwendig, weshalb Moskau besonderen Wert auf die Stabilität von Ländern legt, die russische Militärstützpunkte beherbergen. Das Land hat weiterhin ein Interesse an der Entwicklung seiner Wirtschaft. Dieses deckt sich mit den zuvor genannten, da die russische Ökonomie Sicherheit und Stabilität benötigt. Insgesamt handelt es sich also um eine Art von Interessen, die zu haben und zu verfolgen man keinem Land vorwerfen kann.

Aber auf welche Weise werden sie von der Russische Föderation verfolgt? Überfällt und besetzt Rußland andere Nationen, wie es die NATO tut? Finanziert, bewaffnet, beherbergt und bildet es Terroristen aus, die in fremden Ländern Massaker an der Zivilbevölkerung verüben, um sie ins Chaos zu stürzen, wie es derzeit eine Koalition aus USA, NATO- und Golfstaaten in Syrien tut? Stranguliert Moskau andere Staaten eigenmächtig mit Sanktionen, um ihnen seinen Willen aufzuzwingen? Gibt Putin wöchentlich eine Liste mit Personen frei, um sie mittels Drohnen auf dem Territorium fremder souveräner Länder zu eliminieren, wie es Barack Obama macht? Entert Rußland wie Israel auf internationalen Gewässern Schiffe, die unter der Flagge fremder Länder fahren?

Rußlands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zurückhaltung und Zugeständnissen geprägt. Wo einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden mußte, schöpfte das Land niemals auch nur annähernd das Arsenal der legitimen Gegenmaßnahmen aus. Seine Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des größten Teils der Menschheit. Die Friedenskräfte müssen diese Tatsache anerkennen.

Solidarität mit Rußland
Die Perspektive eines Krieges mit Rußland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Rußland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktisch wichtige Erkenntnis, die der ständig verstärkten antirussischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muß.

Nur an der Seite Rußlands kann ein dritter Weltkrieg verhindert werden. Nur in Solidarität mit dem Land kann die Friedensbewegung, gerade in Deutschland, wieder zu einem ernst zu nehmenden Faktor werden. Nur im Bündnis mit ihm hat unsere Forderung »Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland« eine realistische Chance, perspektivisch durchgesetzt zu werden. Eine halbseidene Position der »Äquidistanz« irgendwo in der Mitte zwischen der NATO und Rußland war noch nie so falsch und gefährlich wie jetzt. Sie lähmt vor allem den Widerstand gegen den Krieg. Denn wenn nicht entschieden die Lüge, daß von Rußland eine Bedrohung ausgehe, zurückgewiesen wird, dann bleibt die zentrale und psychologisch wirksamste Begründung für die Kriegseskalation der NATO im Raum stehen.

Angesichts der Gefahr, von einem Krieg selbst in Mitleidenschaft gezogen zu werden, sind gerade in Deutschland mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert, sie interessieren sich für die Wahrheit über solch lebenswichtige Zusammenhänge. Umfragen und Kommentarspalten belegen, daß die große Mehrheit der Bevölkerung den westlichen Konfrontationskurs gegen Rußland ablehnt. Hieran kann und muß die Aufklärung anknüpfen.

Sebastian Bahlo ist Referent für Internationale Solidarität, Klaus Hartmann Bundesvorsitzender und Klaus von Raussendorff Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen des Deutschen Freidenker-Verbandes.
(Aus jw: http://www.jungewelt.de/2014/04-07/020.php  )

Der Deutsche Freidenker-Verband weist ferner darauf hin, dass der Bundesvorsitzende Klaus Hartmann zusammen mit Vertretern einer Reihe weiterer Gruppierungen der Friedensbewegung einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet hat, in dem gefordert wird:
 
1. Keine Unterstützung der US-Strategie einer Spaltung Europas durch Wieder Errichtung eines Eisernen          Vorhangs.
 
2. Keine Sanktionen gegenüber Russland, zumal sie den wirtschaftlichen und Arbeitsmarktinteressen in Deutschland und den europäischen Ländern ebenso schaden wie den Interessen an stabilen und partnerschaftlichen Beziehungen.
 
3. Stopp der Ausdehnung der NATO nach Osten und der militärischen Einkreisung Russlands, die NATO darf nicht bis zur Grenze Russlands vorrücken, die Ukraine nicht in die Militärstruktur der EU eingebunden werden.
 
4. Unterstützung für eine demokratische Ukraine, ohne Faschismus und Revanchismus, mit gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Westeuropa und Russland.
 
5. Keine Steuergelder für die finanzielle, logistische und Ausbildungs- Unterstützung von faschistischen Organisationen. (Siehe http://www.freidenker.org/cms/dfv/)
 
Schließlich empfehlen wir die Unterzeichnung einer Petition an den Generaldirektor der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, Dmitri Konstantinowitsch Kisseljow, in der gebeten wird, den TV- Nachrichtensender Russia Today, der auf Russisch, Englisch, Spanisch und Arabisch zu empfangen ist, auch in deutscher Sprache einzurichten.
(siehe:  https://www.openpetition.de/petition/online/russia-today-auf-deutsch-petition)
Webseite: http://www.freidenker.de

CHRISTINE BUCHHOLZ
Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa
"Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten", fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Mitteilung der Bundesregierung im Rahmen des NATO-Außenministertreffens, die Luftüberwachung mit Jagdflugzeugen in Osteuropa zu verstärken und ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee zu entsenden. Buchholz weiter: "Die NATO scheint unersättlich in ihrem Hunger nach Expansion. Sie hat in den letzten 15 Jahren auf aggressive Art und Weise ihren militärischen Einfluss in Osteuropa ausgedehnt. Nun will NATO-Generalsekretär Rasmussen die Länder Bosnien, Georgien, Montenegro und Mazedonien aufnehmen. Darüber hinaus sieht ein internes Dokument die militärische Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan und Moldau vor. Dies ist gegen Russland gerichtet und hilft Putin, seine eigenen Großmachtpläne gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen. Der NATO und der EU geht es nicht um die Menschen in Osteuropa. Das zeigt sich an den Krediten für die Ukraine. Sie sind an die Bedingung geknüpft, die das Land noch tiefer in die Krise stürzt. So sollen Renten gekürzt, Massenentlassungen durchgesetzt, Steuern auf Konsumgüter erhöht und der Gaspreis verdoppelt werden. Die Gelder der Oligarchen werden gerettet, während die Bevölkerung in die Armut getrieben wird. Die NATO ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung." 

MEHR KLARHEIT ÜBER DIE ENERGIEWENDE
Die*Schuldenmär von RWE* - Milliardenverluste wegen der Energiewende?? - Link
<http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/die-schuldenmr-von-rwe_100014419/>.

Stromhandel - Milliardenbetrug ohne Grenzen - Link
<http://www.ulrich-jochimsen.de/files/Stromhandel_Betrug3.3.14.pdf> -

Hierzu, zur Erinnerung: EnBW im Visier der Steuerfahnder... -Link
<http://www.100-strom.de/files/EnBW_kriminell.pdf>.

Forschung: *PV-Speichersysteme* *entscheidend* für Energiewende - Link
<http://www.ulrich-jochimsen.de/files/Netze_PV-Speicher4.3.14.pdf>


Ein Berg erweist sich als Loch mit nichts drumherum
480 Millionen Dollar, einfach im Gulp*  verschwunden

Die Bitcoin-Börse Mt. Gox ist pleite,  der Schaden könnte eine halbe Milliarde Dollar betragen.
Das Jap.-Juppi Unternehmen stellte am Freitag in Tokio Insolvenzantrag.
Mt. Gox-Chef Michael Kasperles teilte mit, das Unternehmen habe Schulden von rund 6,5 Milliarden Yen (46,6 Millionen Euro). Der Chef Kasperle mit dem biblischen Vornamen Michael gab zu, dass es Anfang Februar einen Online-Angriff von Unbekannten gegeben habe, bei dem möglicherweise die Bitcoins verschwunden seien. Kasperles Aussage in einem Interview am Freitag besagt, der Grund für den Verlust seien "unsere schwachen Computersysteme" gewesen. Von den Gulp- Forschern in Japan wurden bereits Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden der 6,5 Mrd. Yen eingeleitet.
*Gulp~ Der Ort wohin "Die Shaddoks", nicht funktionierende ihrer Art entsorgten.
Ein einfacher Gulp war ein Loch mit einfach nichts drumherum.

WASHINGTONS WÄHRUNGSKRIEG VERSCHÄRFT DIE GLOBALE KRISE  
Indien der 1,2-Milliarden-Einwohner-Subkontinent und die führende Wirtschaftsmacht Lateinamerikas Brasilien sind aktuell besonders hart von raschem Kapitalabfluß durch internationale Spekulanten betroffen.

Nach Ansicht gestandener Ökonomieexperten der betroffenen Staaten, vor allem zahlreicher Schwellenländern ist die von der US- Federal Reserve  verniedlichend als lockere Geldpolitik bezeichnete US-Konjunkturförderung verantwortlich für eine enorme wirtschaftliche Destabilisierung aufgrund importierter Währungsturbulenzen. Die Zerstörungsspur, die vagabundierende Dollarströme auf der Suche nach Höchstprofit weltweit hinterlassen, stört die USA in keiner Weise. 85 Milliarden Dollar per Monat  war über lange Zeit das Volumen, bis zu dessen Höhe die Fed diverse "Wertpapiere" aufkaufte. Das sollte, die Wirtschaft in den USA ankurbeln und die Arbeitslosigkeit senken. Angestoßen hat das Billiggeld die Spekulation in allen Teilen der Welt, "Investoren" mit Greenbacks frisch aus der Druckerpresse wurden zur Heimsuchung, für Länder wie Brasilien, Indien, Indonesien und die Türkei.  Die riesen Investitionssummen  wurden von den Währungsspekulanten  auch noch tolldreist als  Modernste Form von Entwicklungshilfe angepriesen.

Die Unmengen billiger Fed-Dollars die nach Brasilien strömten, verursachten einen Boom mit zunächst sagenhaften Renditen im Bergbau, in der Soja- und Biospritproduktion sowie bei der Ausweitung der industriellen Basis. Der Kapitalimport trieb dann  den Außenwert des Brasilien-Real auf absurde Höhen – und verteuerte dabei Brasiliens Exporte so stark, daß deren Wettbewerbs- fähigkeit verlorenging. Die Blase platzte, die Spekulanten flüchteten mit ihren Dollars zu ergiebigeren Profitquellen. Ähnlich erging es den anderen Schwellenländern.

Finanzmanager Jim Rickards hält den mittlerweile rapiden Wertverlust von Rupie, Real und zahlreichen anderen Währungen aufstrebender Staaten für eine eventuell länger andauernden Episode eines in seiner Intensität schwankenden Währungskrieges. Der habe seiner Auffassung nach 2010 begonnen und ist darauf zurückzuführen, daß die USA ihren Dollar schwächen wollten.

Eine Auswirkung dieser Kriegführung war, das die Aktienmärkte in bislang nie gesehenen Dimensionen wucherten. Indizes wie Dow Jones, Nikkei oder Dax erreichten Rekordhöhen. Leider spiegelte dies weder die Entwicklung der Waren- noch der  Dienstleistungsmärkte der Welt wider, von denen allerdings die Spekulanten sich ohnehin keine nennenswerten Profite mehr versprachen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer waren gegenüber der Devisenflut, die vereinfachend gern Auslandsinvestitionen genannt werden völlig hilflos. Der unkontrollierbare Zu- und Abfluß von Dollarmilliarden macht konstruktive wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen der nationalen Regierungen betroffener Staaten  zur Farce.

Renommierte Ökonomen gehen von einer Verschärfung des Währungskrieges aus – etlichen sehen sogar den völligen Zusammenbruch des Finanzsystems innerhalb der kommenden Jahre voraus. George Soros, Finanzguru und Multimilliardär, wettet schon riesige Summen – auf einen baldigen Crash an den Börsen.

Die Deutsche Laienspielschar in Berlin auch GroKo* genannt, wird auf der G20 Veranstaltung fest und Treu an der Seite des "Großen Bruder" stehen. Die Unabhängigkeit der Notenbanken darf nicht gefährdet werden, das G-20-Gremium hat in deren Geschäftsgebaren nicht hineinzuregieren. Der Finanzkrieg auch als Verschuldungswettbewerb bezeichnet wird fortdauern.

Dagegen halten die Finanz - Ratgeber von Experto mit ihrem Slogan der in etwa lautet - 
"Wie sie ihr Geld retten können" , sie Empfehlen im letzten Rundbrief folgendes Video:
WIE DEUTSCHLAND ZUGRUNDE GEHT

WARNUNG: Was Sie hier erfahren, darf in Deutschland niemand laut sagen. Die Tatsachen so offen anzusprechen, dürfte von einigen bekannten Personen und Politikern als beleidigend und herabsetzend empfunden werden. Das Video ist: HIER zu sehen.

GroKo*~GroßKotze bzw. GroßesKotzen

BEISPIEL GRIECHENLAND
Eine leise aber mörderische Kriegsführung: die Zerstörung des Gesundheitsversorgung, es gibt viele Möglichkeiten, Menschen zu töten – über die stillen Waffen von Schreibtischtätern. Zur Schließung der Polikliniken in Griechenland:...PDF mit weiterführenden Links und Berichten: HIER


german-foreign-policy berichtete am 1.) am 14. und 2.) am 13.01.2014:
1.) Prognose- Die Kriege dieses Jahres

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zeitschrift der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) publiziert einen Überblick über die zehn womöglich gefährlichsten Konflikte des neuen Jahres. Wie die Autorin, die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour, schreibt, handelt es sich bei ihrer Aufstellung um zehn Konfliktländer bzw. -regionen, in denen unterschiedlichste Konfliktursachen zur Eskalation geführt haben oder noch führen können.
Arbour nennt als Ursachen etwa "organisiertes Verbrechen", "politische Machtkämpfe", "autoritäre Regierungsführung" sowie eine Reihe weiterer Elemente. Westliche Interventionen tauchen als Ursachen für die desolate Situation einer ganzen Reihe von Ländern nicht auf, obwohl die Autorin zum Beispiel Libyen auf ihrer "Top 10"-Konfliktliste aufführt. Libyen ist durch den NATO-Krieg des Jahres 2011 zerschlagen worden, es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nicht auf der von der DGAP publizierten Liste aufgeführt ist der Südsudan - ein Spaltprodukt geostrategisch motivierter westlicher Sezessionspolitik, das im Dezember in blutigen Kämpfen versunken ist. Arbour rechnet für dieses Jahr insbesondere mit der Verschärfung der Konflikte im russischen Nordkaukasus. Ernste Konflikte in dem Gebiet könnten Russland empfindlich schwächen.
mehr ===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58773

13.01.2014 -
2.) Das Wirken der Geostrategen

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Mit den blutigen Kämpfen im Südsudan mündet ein von Berlin unterstütztes staatliches Sezessionsprojekt in die Katastrophe. Jüngsten Schätzungen zufolge sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen dort seit Mitte Dezember rund 10.000 Menschen zu Tode gekommen. Die Bundesrepublik hatte die Abspaltung des Südsudan energisch gefördert, nicht nur mit politischer Rückendeckung, sondern auch mit konkreten Programmen zum "Staatsaufbau". Ursache war das Interesse an einer Schwächung des Sudan, der dem tendenziell antiwestlichen Teil der arabischen Welt zugerechnet wird. Der Südsudan besitzt drei Viertel der gesamtsudanesischen Ölvorräte. Er ist inzwischen eng an prowestliche Staaten Ostafrikas (Kenia, Uganda) angebunden. Die Bundesregierung trieb das geostrategisch motivierte Sezessionsvorhaben entschlossen voran, obwohl Beobachter warnten, es könne im Südsudan erneut Gewalt freisetzen: Rivalisierende Kräfte dort hatten sich bereits in den 1990er Jahren brutal bekämpft; gebe es in Juba staatliche Ressourcen zu verteilen, dann sei mit einem Wiederaufflammen dieser Kämpfe zu rechnen, hieß es. Genau dies ist nun eingetreten.
mehr auf http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58772


Idee & 70% Inhalt geklaut bei U. Gellermann
http://www.rationalgalerie.de/home/die-banken-revolution.html  hier dann Ali’s Mischmasch:


Tja alles hätte so schön werden können mit der Bankenrevolution
Dann Pfiffen es die Spatzen schon kurz nach dem die 28 Vaterlandsverräter unter ihrem neuen Führer Wolfgang Schäuble die Finanzrevolution beschlossen hatten von allen Dächern. Den Gipfel setzte am nächsten Tag der berüchtigte Whistleblower U. Gellermann auf indem er kolportierte "Ein Jackpot will geknackt werden".
Das mit dem "Jackpot" relativiert U. G. dann allerdings im weiteren sofort. Indem er dann über einen "Fond" den "Revolutionstopf" und einen Zeitplan nach dem dann im Jahr 2024 das Fondue fürs "Revolutionstöpfchen" mit 50 Milliarden Euro angerichtet sein soll berichtet. 

Die angeblich geplante Banken-Eigenrettung ist nicht nur in eine ferne Zukunft verschoben, nein das Fondue  von gerade  mal 50 Mrd. Euro im "Revolutionstopf" reicht 2024 gerade mal, um zwei mittlere irische Banken zu retten.
Dabei hatten sich alle Kritiker und Gegner der Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten schon auf den Wettlauf der Bänker zum "Revolutionstopf" gefreut. Dazu hätte es jedoch eines tatsächlichen Jackpots bedurft, die 50 Mrd.€ sind wie sagte einer aus der Zinsräubergilde jüngst: "Peanuts"!

Immerhin haben die Verschwörer, -- Zwischenfrage gegen wen jetzt eigentlich, ach so -- gegen die Steuerzahler bzw. deren Zahlungsmoral noch ein Schmankerl ausgetüftelt, na was wohl?
Ei ja natürlich der Einfachheit halber könnte die Neuerung Peanutsverwaltungsrat genannt werden: Ein Gremium aus nationalen Bankaufsehern und EU-Vertretern, wird künftig über die Vergabe der "Revolutionstopfmittel" entscheiden. So wird die EU unvermittelt zur europäischen Räterepublik.
Im sechsten Jahr nach Lehman Brothers: Fürchtet euch nicht, Bank-Konzerne!

So viel "revolutionäre" Energie! Und alles nur, weil im Mai die Wahlen zum Europa-Parlament abgehalten werden. Soll der blöde Wähler doch denken, die Bankenkrise sei gelöst. Die Fahne der von Schäuble ausgerufenen Revolution soll zudem all das Elend überdecken, das die Bankenrettung vor allem im Süden Europas ausgelöst hat: Selbstmorde, Obdachlosigkeit, Krankheit. Es wäre an der Zeit jene Revolution zu erwägen, die den eigentlichen Jackpot knackt. Die den Banken die Macht der Spekulation nimmt, die Ihre Gewinne dem öffentlichen Wohl zuführt und das Zocken beendet.

Aber solange Wähler nichts tun als wählen, solange sie sich mit Ersatz-Revolutionen abspeisen lassen, solange wird die Verschwörung zugunsten der Banken ihren Lauf nehmen. Nach dem Werfen der präventiven konterrevolutionären Nebelkerzen wird der bewährte Bankenverschonungs-Euro- Rettungsschirm oder die Europäische Zentralbank als Banken-Retter auftreten.

»Wir sind APO!«
Das behauptete am Dienstag Bild-Chefredakteur Kai Diekmann

Das zeugt davon das der Arsch den Volksausbeutern auf Grundeis geht denn sie wissen natürlich, das lediglich 17 Prozent der Bundesbürger  tatsächlich die Muttipartei wählten, noch weniger wählten die seit der Agenda 2010 allseitig berüchtigte SozialdemontageParteiDeutschlands. Die  wird auf alle Fälle bei der nächsten Wahl auf FDP Größe zurechtgestutzt werden. Der Diekemann meint: "Auf die Regierungserklärung von Angela Merkel wird künftig Oppositionsführer Gregor Gysi antworten".  Daher will sich nun dieser piepsige kleinkarierte Diekemann mit seinem einen Stimmchen zur Außerparlamentarischen-Opposition aufblasen. Frei nach der altdeutschen Devise meiner Oma: "Wer zuerst kommt mahlt zuerst". Die so'n bischen kleinkarierten, kleinstimmigen, Diekemänner aller Art, die im Auftrag ihrer Strippenzieher, für die Verwirklichung des Satzes sorgen sollen “Alle Macht geht dem Volke aus"! Die Strippenzieher fürchten jetzt, das es ihnen bald von der Straße mächtig entgegenschallen wird: "Wir sind das VolK", "fegt ihn weg den bürgerlichen Dreck"! Daher weht also der Wind- ehe wir, die wir früher oder später das GroßeKotzen kriegen und APO-mäßig gegen diese GROKO loslegen, da soll eine aus Bild-Lohnsklaven aufgestellte Pseudo-APO diese Stellungen schon mal präventiv besetzen...

Dazu passend: Ein Mann beim Psychiater “Herr Doktor bitte helfen sie mir, mit jetzt 55 Jahren bin ich wieder zum Bettnässer geworden” -
Fragt der Arzt “ja wie kann es denn dazu kommen”?
Der Mann “ja, wissen sie Herr Doktor, jede Nacht im Traum erscheint mir, so ein kleines grünes Männchen und fragt: na schon gepullert, ehrlich wie ich bin sage ich dann nein! Und das Männchen sagt darauf, dann erleichtere dich mal und strulle los”.
Ha sagt der Psychiater, das erscheint mit höchst einfach, beim nächsten mal sagen sie auf die Frage des Männchens einfach, ja und nichts passiert mehr! Das müssen sie sich lediglich vor dem Einschlafen fest vornehmen”.
In der Nacht, im nächsten Traum, das kleine grüne Männchen erscheint und stellt die gewisse Frage, der Mann antwortet sofort mit ja, worauf das Männchen genüßlich grinst und sagt: “Ah- ha wohl beim Psychiater gewesen wie, dem werden wir ein Schnippchen schlagen, hast du schon gekackt?”.........


Deflation in Hellas

In Griechenland verbilligten sich Waren und Dienstleistungen im November um durchschnittlich 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Einen stärkeren Rückgang hat es seit Beginn der Datenerhebung 1960 noch nie gegeben, konnte das Statistikamt in Athen vermelden. Das ist schön zu lesen, da könnten sich die ärmsten zu Weihnachten ja einen Braten gönnen?
Sinkende Preise in der Deflation–  ist jedoch in Wirklichkeit eine Armutsspirale, deren Ende nicht absehbar ist. So sehr auch die Preise für Waren und Dienstleistungen fallen – der Lohn, also der Preis der Ware Arbeitskraft, sinkt schneller, die Kaufkraft nimmt weiter ab.
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung, hat für Hellas in diesem Jahr einen Rückgang der Reallöhne um 6,2 Prozent errechnet.
Das bedeutet real: Die griechische Deflation ist ein gesamtgesellschaftlicher Abdrift nach unten. Ganz gleich ob verschuldeter Staat, Kredit nehmender Betrieb oder in der Kreide stehender Privatbürger – der Schuldner wird gegenüber dem Besitzer von Geldvernögen benachteiligt.
Denn über Kredite finanzierte Sachgüter verlieren an Wert, müssen aber zum anfangs festgesetzten Preis beglichen werden. Das bedeutet letztendlich macht die Bank den Reibach.

Sinkende Reallöhne in Europa
Die Lohnentwicklung in Europa bewegt sich in einer Abwärtsspirale: In 20 von 28 EU-Staaten mußten die Beschäftigten 2012 Reallohnverluste hinnehmen, im Durchschnitt der Gemeinschaft gingen die Löhne preisbereinigt um 0,7 Prozent zurück. Das geht aus dem neuen Europäischen Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) hervor, der am Montag dem 9. Dez. vorgestellt wurde. Für das laufende Jahr erwartet die Europäische Kommission, deren Statistiken WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten ausgewertet hat, erneute Reallohnverluste in 12 Ländern. Besonders drastisch ist die Entwicklung in einigen Ländern Süd- europas: Für Griechenland wird in diesem Jahr ein Rückgang des Reallohnniveaus um 6,2 Prozent prognostiziert, Zyperns Löhne werden 2013 preisbereinigt um ca. 8,5 Prozent sinken.

EU die Banken sollen 55 Milliarden Euro für Krisen zurücklegen
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete Samstags,  die EU-Kommission plane das die Banken sich künftig aus  eigener Kraft sanieren  oder die eigene  Abwicklung mit finanzieren  müssen.
Es handelt sich um Pläne zum Aufbau einer sogenannten Bankenunion. Das Geld soll bis 2025, spätestens 2028 in einen zentralen europäischen Abwicklungsfonds eingezahlt werden. Bisher mußte der  der Steuerzahler einspringen, um Banken vor einer Pleite zu retten. Durch die eigene Vorsorge der Banken sowie eine Kostenbeteiligung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern solle dies künftig ausgeschlossen werden.

Gestritten wird derzeit darüber, wer zahlen müsse, bis der Bankenfonds gefüllt sei, schrieb die Zeitung. Es sei unklar, ob etwa alle 6000 Banken der Eurozone in den Fonds einzahlen müssen oder nur die größten 130. Strittig ist auch, wer die letzte Entscheidung treffe, dass eine Bank geschlossen wird. Noch vor Jahresende soll eine Lösung gefunden werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich so: «Die Bankenunion hat für uns höchste Priorität.
Wir arbeiten alle daran, vor Ende des Jahres eine politische Einigung zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus zu erzielen. Deswegen finden Tag und Nacht Verhandlungen auf allen Ebenen statt, von technischen Arbeitsgruppen bis zur Ministerebene, um diese Einigung möglich zu machen.» Die EU-Kommission werde weiterhin hart daran arbeiten: "eine Einigung unter allen Mitgliedsstaaten zu fördern, verschiedene Bedenken auszuräumen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Zielsetzungen ihres Vorschlags gewahrt bleiben und die Punkte  verteidigen, die sie für essenziell erachtet.» Die Kommision wird jedoch: «derzeit keinen Kommentar zu konkreten Verhandlungen abgeben».

Der ifo-Chef weist Kritik an deutschem Exportüberschuss zurück
Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat wachsende Kritik der EU und der USA an den hohen deutschen Exportüberschüssen zurückgewiesen. Aber womit denn: Na mit viel blablablaaaaah...wie immer...

AUS DER  “VERSICHERUNGSBOTE”  FREI  ZITIERT
Altersversager Hans-Werner Sinn fordert Rudelrente und Riesterpflicht
Mehret Euch, sonst müsset Ihr darben! Der Ökonom Hans-Werner Sinn fordert einen radikalen Umbau der Alterssicherung. Wer nicht mindestens drei Kinder in die Welt setzt, soll zukünftig nur noch die Hälfte seiner Rente erhalten. Kinder sind bekanntlich teuer, der Sinn ist nun der, die ohne Kinder sollen das dabei gesparte, für die zweite Hälfte ihrer Rente durch eine verpflichtende Riester-Rente auf dem Kapitalmarkt ansparen und dabei die Versicherer aus der Flaute helfen. „Wer keine Kinder hat, kann das bei der Kindererziehung eingesparte Geld am Kapitalmarkt anlegen, um sich so die Rente zu sichern, deren Zahlung er den Kindern anderer Leute in voller Höhe nicht mehr zumuten kann“, argumentiert Sinn. Wer das Thema tabuisiere, der mache sich „schuldig an der Zukunft der Deutschen“. Frei zitiert aus:
http://www.versicherungsbote.de/id/4786136/Hans-Werner-Sinn-fordert-Rudelrente-und-Riesterpflicht/?PHPSESSID=adea838a17316a2a2df8095ecd41ed1c
Da wird Biertisch Folklore praktiziert, mit sinnigen Cartoons wie =======>
-Er sagt-:
"Ich habe meine Katze 'Krankenkasse', genannt - Kosename 'KASSE'"
-Sie darauf so wie-: "Ist die Kasse gesund freut sich der Mensch".

Erstmalig wurde schon 2005 Kinderlosen in die Kasse gegriffen
In einem Prozess wegen angeblicher Verletzung der Gleichbehandlung, die jemand bis vor das höchste deutsche Gericht geführt  hatte, hat das Bundesverfassungsgericht in der Pflegeversicherung etwa  Kinderlose seit 2005 einen Aufschlag von 0,25 Prozent auf ihren Pflegebeitragssatz zahlen lassen. Solche Prozesse sind langwierig ich habe deswegen nicht gegen diese 0,25 Prozent geklagt, weil ich den Ausgang des Streites eh nicht mehr erlebt hätte. Nur soviel dazu, als Singel ohne Kinder zahlte ich permanent* die höchsten Steuern. Ein Singel o. Kind erhielt beim Kranken- und Schlechtwettergeld den kleinsten Satz so um 60 Prozent, während ein Kollege mit Kind aus der gleichen Sozialversicherungskasse, bei gleicher Einzahlung, 70 Prozent bei einem und noch mehr bei mehreren Kindern erhielt. Dennoch zog ein Kinderaufzieher bis vor das BVGericht und bekam Recht mit seiner Ansicht benachteiligt worden zu sein.
Irgend ein "Ökonom" hatte ihm vorgerechnet, das die Aufzucht eines Kindes den Kaufpreis eines Porsche Rennwagens kosten würde und so fühlte sich das Männecken darum betrogen und klagte. Den Neokons im BVGerücht erschien es auch irgendwie Einleuchtend, sind ja nur Richter und keine Zauberer, wie Sinn -ig!
*bis auf 2,5 Jahre, da war ich Verheiratet und meine Ex brachte ein Kind mit, diese Zeit mit Kinderaufzucht habe ich dann nicht als Abzug beantragt. 

Nun muß ich das "Rad" ja nicht neu erfinden:
Die »NachDenkSeiten« wurden jetzt zehn Jahre alt.
Sie brachten am 20. November 2013 um 9:40 Uhr
DIE RIESTER-RÜRUP-TÄUSCHUNG
Verantwortlich: Jens Berger
Hans-Werner Sinns Propaganda zum Rentensystem
Für die BILD-Zeitung ist Hans-Werner Sinn „Deutschlands klügster Professor“ und das FAZ- Ökonomenranking bescheinigt dem ifo-Chef den ersten Platz bei der medialen Resonanz. Dieser Spitzenplatz ist hart erkämpft. Auch wenn Sinn von seinen internationalen Kollegen bestenfalls belächelt wird, beherrscht er doch die Klaviatur der Meinungsmache perfekt. Hans-Werner Sinn entwirft mit Vorliebe düstere Untergangsszenarien, die sich nur durch größtmöglich radikale Reformen abwenden lassen. In diese Kategorie passt auch Sinns jüngster Vorschlag zur Reform des Rentensystems: Nur wer drei Kinder oder mehr in die Welt gesetzt hat, soll demnach noch die volle Rente bekommen. Alle Anderen sollen nur noch eine gesetzliche Minirente bekommen und zwangsweise dazu verdonnert werden, die Lücke durch eine Riesterrente auszugleichen.
Von Jens Berger...aber warum weiterlesen, wenn es auch als mp3 zu hören ist: HIER
Wer lieber lesen will, dann hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19306#more-19306
INFO'S ZUM THEMA:
Studie über den Fehlbetrag der Staatszuschüsse zu den Versicherungsfremden Leistungen
DIW-Studie [PDF - 528 KB] aus dem Jahre 2005 es bestand schon damals ein  Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro in der Rentenkasse:  http://www.boeckler.de/pdf/impuls0506_gutachten_diw.pdf
http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61553/kinderzahl-und-kinderlosigkeit
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bevoelkerung/HaushalteMikrozensus/Geburtentrends5122203129004.pdf?__blob=publicationFile

Sehen sie sich dieses Balkendiagramm an:
Demographieschwindel

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1365/umfrage/bevoelkerung-deutschlands-nach-altersgruppen/ <==Der Graph ohne Erläuterungen
Erschrocken stellte man bei diesem Balkendiagramm fest, dass die Altersgruppe der 40- bis 59- Jährigen im Verhältnis zu den anderen aufgeführten Gruppierung eine einsame Höhe erreicht.
Diese Statistik reflektiert auf die Dummheit der Menschen, denn dieser Balken ist der einzige, der Altersgruppen über 20 Jahre zusammenfasst. Eine seriöse Statistik würde die Altersstruktur in einheitlichen Größen darstellen und nicht in einem Diagramm mal 5-Jahre mal 15 Jahre und mal 20 Jahre nutzen. Solche Darstellungen dienen der Manipulation und nicht der Information. Schaut man dann mal ins Impressum, stellt man fest, dass Statista ein privates Unternehmen ist und die beiden Gründer, Dr. Friedrich Schwandt und Tim Kröger so nebenher auch eine Unternehmensberatung betreiben, das Team Löwe, Schwandt und Partner. Dass das Unternehmen Statista von der Versicherungswirtschaft mit dem Gründerpreis bedacht wurde, dürfte nicht zuletzt an der manipulativen Art der Statistikaufbereitung liegen.

Es ist ein wirtschaftliches und politisches Ziel, die Rentensituation in den düstersten Farben zu schildern. Hilfreich sind dabei natürlich die stets verwendeten Begriffe wie Demographie und Generationenvertrag. Halten wir zunächst einmal fest: Es gibt keinen Generationenvertrag. Dieser Begriff wurde lediglich von den Herren Schreiber und Höpfner, welche für Adenauer das Umlagensystem ausgearbeitet haben, in Anlehnung an das Mackenroth-Theorem verwendet, das besagt, dass alle Leistungen immer von den arbeitenden Generationen erwirtschaftet werden müssen. Das gilt für die Kindheit, die Jugend und das Alter. Das BVerfG hat auch bereits mehrfach betont, dass die Politik zwar in beschränktem Maße in das Rentengeschehen eingreifen darf, weil es sich dabei um ein Solidarsystem handle, dabei aber nie aus den Augen verlieren soll, dass die Rente eine Versicherungsleistung ist, aus Beiträgen in diese Versicherung finanziert.
LebenswurstAls Hauptargument der Rentenzerstörer dient die Demographie. Aber was ist Demographie? Stellen Sie sich einfach das Leben als eine Wurst vor. Dann sehen Sie, dass die Demographie aus drei
Abschnitten besteht:
<========== so wie diese Wurst links!

Man macht sich eigentlich so gut wie nie Gedanken darüber, mal gewisse Begriffe in ihrer Gesamtheit zu sehen und sie dann in ihre einzelnen Gliederungen zu zerlegen. Die Gesellschaft kennt Selbständige, Arbeitnehmer, Politiker, Unternehmer, Investoren, (das sind zumeist Kapitaleigner, die aus ihren Investments Renditen beziehen, also auf eine Kapitalverzinsung ihrer Investitionen spekulieren, meist erfolgreich, mit Ausnahme bestimmter hoch kritischer Spekulationen die dann auch mal zur Pleite führen können) usw.

Zu den Arbeitnehmern zählen alle abhängig Beschäftigten, also auch Beamte, deren Beschäftigungsverhältnisse aber auf völlig anderen Grundlagen beruhen, als die der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft.

Wären sie alle in einem Rentensystem versichert, würde kein Staat wagen, sich an deren Leistungen zu vergreifen. Aber da gibt es die ständischen Berufe, also Apotheker, selbständige Ärzte, Architekten, Steuerberater, Anwälte usw., die in eigenen Alterssicherungssystemen versichert sind und deren durchschnittliche Renten mehr als doppelt so hoch sind, wie die durchschnittliche Rente der Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung,
Pensionen DEwie aus dieser Statistik der ABV hier links ersichtlich ist. Man könnte auch sagen, sie haben sich dem Solidarsystem der gesetzlichen Rentenver- sicherung entzogen, nehmen aber gerne  Vergünstigungen in Anspruch, die ihnen zufallen, weil der Staat bestimmte ge- sellschaftliche Leistungen nicht wie es sich gehört, aus Steuermitteln zahlt, sondern aus den Beiträgen der gesetz- lichen Rentenversicherung (GRV)...
Nehmen wir als zweites Beispiel die Beamten. Sie bekommen kein Gehalt, denn sie werden alimentiert. Sie bekommen auch keine Rente, sondern eine Pension und obwohl sie dafür nie Beiträge entrichtet haben, ist diese Pension erheblich höher, als die gesetzliche Rente...weiterlesen können sie hier:
http://www.flegel-g.de/2013-11-20-mal-wieder.html


Großbritannien ist trotz Mindestlohn ein Niedriglohnland
Wie immer bestätigen Ausnahmen die Regel, so beziehen die 2700 führenden Banker ein durchschnittliches Gehalt von jeweils knapp 900.000 Pfund pro Jahr, während deren untergebene als einfache Angestellte bei einem Jahresgehalt dahin dümpeln, das sich zwischen 17.000 und 20.000 Pfund bewegt.

In Greatbritania beziehen 890.000 Menschen  den Mindestlohn derzeit. Für weitere 4,5 Millionen Berufstätige liegt das Gehalt nur knapp darüber. Eingeführt wurde er 1998 von der damals frisch gewählten New Labour Regierung unter Tony Blair für Erwachsene mit einer Höhe von 3,60 Pfund pro Stunde. Es sind Abstufungen je nach Alter vorgesehen. So liegt seit Oktober 2013 der Mindestlohn für Erwachsene über 21 Jahren bei 6,31 Pfund. 18- bis 20jährige erhalten 5,03 Pfund, unter 18 jährige 3,72 Pfund und Auszubildende 2,68 Pfund.

Die Altersabstufungen sind für etliche Unternehmer sehr interessant. So arbeiten in den großen Supermarktketten vor allem junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, denn die jährlichen Mindestlohnanstiege sind für diese Gruppe in der Regel geringer als für Ältere. Oft wird selbst diese eigentlich staatlich festgelegte Untergrenze von den Unternehmen unterlaufen. Auch der Staat hilft  da fleißig mit. Menschen in Workfare Maßnahmen können keinen Anspruch auf Mindestbezahlung erheben. Prekär Beschäftigte müssen ebenfalls kürzungen hinnehmen. So zahlen im privaten Pflegebereich 48 Prozent der Unternehmen keinen Mindestlohn. Davon sind  mehr als 220.000 Beschäftigte betroffen.
Auch in England hat sich ein System der sogenannten Tafeln etabliert, so daß über 500.000 arbeitende Menschen vor allem zum Ende des jeweiligen Monats »food banks«, also Tafeln aufsuchen, um sich mit Lebensmitteln einzudecken. 31 Prozent aller erwerbstätigen Menschen geben über ein Drittel ihres Monatseinkommens für die Miete aus. Die Energiepreise steigen schneller als die Löhne, die Wohnung zu heizen wird zum Luxus.

Der gesetzliche Mindestlohn allein bietet in Großbritannien keineswegs einen Ausweg aus dem Zustand »Arm trotz Arbeit.«.
Einige gewerkschaftliche Kämpfe beweisen, daß auch im Niedriglohnsektor erfolgreich große Lohnerhöhungen erkämpft werden  können. Erfolgreich ist z. B. die Transportarbeitergewerkschaft RMT, die in den vergangenen Jahren vermehrt Reinigungskräfte auf Bahnhöfen und in Zügen organisiert hat. Bei der »Tyne and Wear Metro« in Newcastle machte sich der über einen Monat geführte  Streik bezahlt: Seit 2013 gibt es bis zum Oktober 2015 jedes Jahr 5 Prozent mehr Gehalt.

RMT-Generalsekretär Bob Crow: »Unsere Mitglieder haben die Ketten des Mindestlohns gesprengt, wir sind nun auf dem Weg zu einem Lohn, von dem man leben kann.« Ein Beispiel, zur Nachahmung empfohlen.

Bitte an so viele wie möglich weiterleiten!!!
Wir erleben den Paradigmenwechsel!

Die Menschen haben nun Kenntnis über das Schuldgeldsystem, die Cestui que vie, die FED, die Sklavensysteme, die Privatisierung der staatlichen Einrichtungen, die schon immer nur vorgaukelten, vom Volk eingerichtet zu sein, in Wahrheit aber zur Unterdrückung installiert worden sind. BVerfG: Parlamente seit 1956 ohne Gültigkeit, alle Gesetze nichtig.

Unter Anderem natürlich sowieso, dass alle Gesetze von den von Hochfinanz und Konzernen installierten Betrüger-Partei-Abgeordneten, Seilschaftsanhängern, Wohlstandsparasiten, Justizmiss- brauchern, ohne demokratische Gültigkeit, durch Täuschung im Rechtsverkehr unter Bestechung, Lobbyismus=Korruption! gemacht worden waren, an die sich niemand halten muss.

Beamte nur noch Bedienstete, Ämter nur noch Agenturen.
Staatliche Institutionen ganz- oder teilprivatisiert(PPP).

Wirtschaftswachstumsergebnisse der Staaten zu Trilliardenvermögen der Sklavenhalter der Welt abgeführt, woraus die zunehmende Verarmung der Bevölkerung, prekäre Beschäftigung, Mehrarbeit, Zeitarbeit, weltweite Niedriglohnkonkurrenz, keine Planungssicherheit für das eigene Leben und Mittellosigkeit der Gemeinden für Gemeinschaftsaufgaben resultiert. Bei gescheiter Verteilung bräuchten wir, ALLE Menschen des Planeten, nur noch 3 Tage im Jahr arbeiten, so grotesk ist bereits die Produktivität in Reichtum und Armut auseinandergedriftet!!! Selbst die Reichen bräuchten nicht mehr 365 Tage im Jahr auf die Besitzstandswahrung ihrer Rauberträge aufpassen und hätten FREI!!!

Selbst Gerichtsvollzieher sind bereits private Geldeintreiber ohne Hoheitsrechte und daher ohne staatliche Befugnisse. Sie dürfen genau so wenig und so viel jemanden verhaften, wie es jeder andere Mensch könnte (tun es aber!).

Schon sehr viele Menschen wissen es und die Kenntnis und das Bewusstsein verbreitet sich unaufhaltsam und um so mehr, je mehr augenscheinliche Reaktionen von Überwachung(NSA), Umerziehung, Zwangspsychatrisierung (Mollath, sowie mehrere Steuerermittler in Hessen) von unbequemen Verbrechensermittlern, Mobbing und Entlassungen von Aufrichtigen, Inhaftierungen oder Asylnotwendigkeit von Whistleblowern um sich greift.

Ebenfalls ist die Technik durchschaut, Wahrheitsermittler ins Lächerliche zu ziehen, indem man ihnen Lügen in die Tatsachen streut und so versucht, die Wahrheit zu vergiften, oder aber die Wahrheitsermittler als Spinner darzustellen, oder ihre Existenz zu vernichten um sie als finanzielle Versager aufs Abstellgleis zu stellen.

Falls irgendwelche oben genannten Tatsachen Ihnen (noch) nicht, oder nicht voll umfänglich, bekannt sein sollten, müssen Sie sich umgehend informieren, wobei ich Ihnen gerne behilflich bin. Sie laufen sonst in einen dringend zu vermeidenden Irrtum, an dessen Folgen Sie und Ihre Nachkommen schwersten Schaden nehmen würden!

Im Augenblick werden diejenigen beobachtet und geprüft, die sich in KENNTNIS ihres Unrechts GEGEN die Mitmenschen entscheiden. Bald wird der Tag des Gerichts kommen. Gehören Sie zu denen, die sich informieren, besinnen und die richtige Entscheidung treffen, zu Gunsten einer friedlichen Zukunft in Freiheit, Rechtssicherheit und Wohlstand für alle!
Liebe Grüße
Jürgen Korthof

DIE PRIVATE VERSCHULDUNG STEIGT PERMANENT
Der Staat hat die Überschuldung privater Haushalte nach Informationen im Überschuldungsreport 2013 im vergangenen Jahr deutlich zu spüren bekommen. Wer in Zahlungsschwierigkeiten steckte, konnte im Schnitt Forderungen über 6168 Euro (Vorjahr: 5312 Euro) etwa von Städten, Sozialämtern und Jobcentern nicht begleichen. Der Anteil ist mit knapp 18 Prozent an den Gesamtschulden noch nie höher gewesen. Der Report wertet jedes Jahr die Situation von rund 12000 Menschen aus, die sich an eine Schuldnerberatungsstelle wenden. Insgesamt haben sich die durchschnittlichen Verbindlichkeiten der Hilfesuchenden im vergangenen Jahr deutlich erhöht. 2012 lagen sie noch bei 34932 Euro - nach 32631 Euro im Jahr zuvor. Mit Abstand größter Gläubiger blieben die Banken. Dort addierten sich die durchschnittlichen Schulden auf 16 261 Euro, das entspricht 47 Prozent der Gesamtforderungen.

iff-Überschuldungs­report 2013:
Der Report zeigt teure Schulden

Den Forderungen werden durchschnittlich 18 Prozent Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten zugeschlagen
Es hat sich ein deutlicher Anstieg der Überschuldung in der Altersgruppe 50+ sowie bei Bürgerinnen und Bürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit ergeben. Eine Krankheit und deren Kosten haben sich als Auslöser für Überschuldungssituationen weiter manifestiert
Es ergibt sich ein Anstieg der Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern
Hamburg, 21.10.2013 – Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) stellt heute der Öffentlichkeit den Überschuldungsreport 2013 in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Deutschland im Plus“ vor. Erstmals werden Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung gesondert ausgewiesen, die bei einigen Anbietern im Schnitt 43 Prozent der Forderungen ausmachen und in Einzelfällen noch höher ausfallen. Trotz der konjunkturellen Erholung und des zu beobachtenden Rückgangs der Verbraucherinsolvenzverfahren steht für die Autoren des Überschuldungsreports fest, dass das Thema Überschuldung weiterhin hoch aktuell ist. Zu den „Big Five“ der Hauptauslöser für Überschuldung gehören nach wie vor Arbeitslosigkeit (29,1 Prozent), Scheidung oder Trennung (13 Prozent), falsches Konsumverhalten (9,3 Prozent), gescheiterte Selbstständigkeit (10,5 Prozent) und Krankheit (10,2 Prozent).
Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.iff-ueberschuldungsreport.de  abrufbar.

Hat sich der Konsumentenkreditmarkt verbessert?
Das iff bietet einen kleinen Einblick in die aktuelle Praxis.

Eigentlich erwartet man, dass sich die Banken bei der Vergabe von Ratenkrediten in den letzten Jahren verändert haben. Verantwortungsvolle Kreditvergabe, Kundenorientierung, sichere Systeme, verbrauchernahe Berater. Doch was das iff in einem kleinen Feldtest erlebt hat, zeigt ein ganz anderes Bild: Tricksen der Bankmitarbeiter bei Kreditanfragen, Ausdrucke von Screenshots, um das System zu umgehen, anlügen der Kunden und Verweigerung, einen Kreditvertrag vorab auszu- händigen. Im Folgenden ein paar Beispiele:

Fall 1: Von Individualität keine Spur, die Berater folgen dem System. Der Computer „führt das Gespräch“. Nur was darin angeklickt werden muss, wird angesprochen. Die tatsächlichen Lebensumstände werden nicht erfragt. Alles andere wird vergessen oder ist Smalltalk mit dem Kunden.
Fall 2: Weil der Berater vermutete, dass das bankinterne System die Kreditanfrage wegen einer bestehenden Baufinanzierung ablehnen würde, hat er die Rate für die Baufinanzierung erst einmal im System getestet und festgestellt, dass der Tester mit der bestehenden Baufinanzierung keinen weiteren Konsumentenkredit bekommen würde. Kein Problem, der Berater hat einfach die Rate für die Baufinanzierung entsprechend „angepasst“, und schon gab das System grünes Licht für den Kredit des Testers.
Fall 3: Nicht nur die SCHUFA wird vorher abgefragt, die Bank behält sich auch vor, mit dem Arbeitgeber vorab direkt zu sprechen. „Nein Danke“, sagte der Tester und stieg aus dem Test aus. Das würde er nie unterschreiben.
Fall 4: Ein Tester kam nicht aus der EU, arbeitete aber schon länger hier. Bei dem Kreditgespräch sollte er plörzlich nicht nur den Personalausweis und zwei Gehaltsbescheinigungen vorlegen, wie am Telefon vorab mitgeteilt, sondern zusätzlich sämtliche Kontoauszüge über drei Monate, den Original Arbeitsvertrag und soweit vorhanden die Lebensversicherung, dazu das Einreisedatum und die Dauer des bisherigen Aufenthalts in Deutschland. Bei anderen Testern dagegen gab es den Vertrag, ohne dass zusätzliche Unterlagen gefordert wurden. Dass das nicht immer so sein muss, zeigte ein zweiter Test. Der Kreditvertrag war für den Nicht-EU-Bürger dort kein Problem.
Fall 5: Der Tester bat vorab um den Kreditvertrag. Der Mitarbeiter der Bank sagte, das gehe nicht. Die Begründung, warum es nicht möglich ist den Vertrag mitzunehmen, lautete: Der Kreditzinssatz wird jeweils tagesaktuell ermittelt. Das hat das iff bei Konsumentenkrediten noch nie gehört und bei der Bank schon gar nicht.
Fall 6: Zwei andere Tester waren fest davon überzeugt, dass sie auf ihre Nachfrage den Kreditvertrag mit den Unterlagen von den Mitarbeitern erhalten hätten. Es waren aber nur die vorvertraglichen Informationen und Begleitschreiben, die sie erhalten hatten.
Fall 7: Im Vertrag war plötzlich eine Restschuldversicherung enthalten, ohne dass darüber gesprochen wurde. Dabei sollten die Tester darauf achten, Zusatzprodukte zu hinterfragen und abzulehnen. Dazu hatte der Tester aber gar keine Gelegenheit bekommen. In einem weiteren Fall wurde die Restschuldversicherung nicht als Versicherung, sondern als „Individualbeitrag“ für eine höhere Flexibilität verkauft. Diese Innovation war dem iff bisher nicht bekannt. Die meisten Bankmitarbeiter bei anderen Banken, das muss man hier aber auch betonen, haben Zusatzprodukte bei fehlendem Interesse von sich aus herausgenommen.
Fall 8: Der „Mitarbeiter“ war eigentlich auf Altersvorsorge spezialisiert und kein fester Mitarbeiter, sondern ein freier Vermittler auf Gewerbescheinbasis. Er musste bei der Kreditberatung für einen Kollegen einspringen. Das System des PCs kannte er nicht, wiederholt verließ der „Mitarbeiter“ den Raum, um Kollegen um Hilfe zu bitten. Zwischendurch versuchte er mehrfach, dem Tester eine Altersvorsorge zu verkaufen. Zum Schluss vergaß er, den Kreditvertrag in die Mappe zu legen.
„Ach, dann habe ich ihn wohl auf dem Drucker vergessen.“
Mit vertreten bei den Fällen waren alle Branchen: die Geschäftsbanken, Sparkassen und Volkbanken sowie die auf Konsumentenkredite spezialisierten Banken.
ID:48370
Autor(en):Michael Feigl | Achim Tiffe
http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48370&page=

Polen / Szczecin
Was andere weggeworfen haben, Kann das dann jemand stehlen?

Seit dem Sommer gilt in Polen ein neues Abfallbeseitigungsgesetz. Es verpflichtet die Bürger ihren Abfall zu trennen,  in Papier, Plastik, Glas und Restmüll. Entgegen anfänglichen Befürchtungen funktioniert das in der Praxis ganz gut, inzwischen organisieren sich findige Obdachlose in ganz Polen damit einen Nebenverdienst. Denn die privaten Entsorgungsfirmen, denen die Gemeinden die Müllabfuhr übertragen haben, kassieren von den Kommunen Geld, das diese wiederum den Bürgern in Rechnung stellen. Eine zusätzliche zweite Verdienstquelle für die Unternehmen ergibt sich daraus, daß sie das, was die Bürger bereits getrennt haben, ihrerseits an Recyclingfirmen weiterverkaufen. Nun entstand eine Konkurrenz zwischen Obdachlosen und den Firmen. In der Stadt Szczecin  erstattete deswegen der Chef der deutschen Abfallentsorgungsfirma Remondis, Robert Laskas Strafanzeige gegen eine Gruppe von Obdachlosen. Mit echt deutscher Gründlichkeit sicherte er sofort die riesige Beute der Obdachlosen an Wertstoffen. Er verbrachte mit Firmen eigenen Fahrzeugen deren Beute auf das nächste Polizeirevier. 

Robert Laskas Strafanzeige wegen Diebstahls traf auf einen pragmatisch denkenden Staatsanwalt. Dem war wohl klar, daß man von einem Obdachlosen keine Geldstrafen eintreiben kann, möglich ist auch das er seinen gesunden Menschenverstand noch nicht völlig im Pivo ertränkt hatte:
Die Staatsanwaltschaft stellte jedenfalls die Ermittlungen wegen geringer Sozialschädlichkeit ein. Das Ziel des Gesetzgebers, Rohstoffe wieder zu verwerten, werde auch dann erreicht, wenn statt der Klägerin ein Obdachloser die ausgetrunkenen Bierbüchsen beim Altmetallhändler abgebe.

Juristisch geht es in solchen Fällen um die Frage des Eigentumsübergangs. Passiert der, wenn die Sache als Müll in die Tonne geworfen wird oder erst, wenn der Abfall abgeholt wird? In der Rechtswissenschaft ist das durchaus umstritten.

Neue Immobilien-Blase
Der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, hat vor einer neuen Immobilienblase gewarnt. Die Notenbankbilanzen seien durch die Euro-Krise aufgebläht, sagte Issing in der Rheinischen Post. "Bei den Vermögenspreisen, bei Immobilien oder Aktien wird eine neue Blase entstehen."

Auf dem DAB Bank AG-Investmentkongreß hielt  O. Lafontaine eine Rede
Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Im Jahr 2013 fand er am Mittwoch, den 25.9., statt. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel "The Westin Grand Arabellapark". Es dazu im Vorfeld ein paar "unwirsche E-Mails", wie das Handelsblatt auf seiner Internetseite erwähnte. Letztendlich - so heißt es im Bericht der Finanzzeitung weiter - trat Lafontaine "unter Beifall von der Bühne". Das Vortragshonorar wird der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im saarländischen Landtag spenden.
Oskar Lafontaine: Entfesselte Finanzmärkte - Analyse des modernen Kapitalismus

Oskar Lafontaine
Zuerst bedanke ich mich für die Einladung.
Es hat mich überrascht zum Investitionskongress der DAB-Bank München eingeladen worden zu sein. Ich kann mir vorstellen, dass diejenigen, die den Vorschlag gemacht haben, einen linken Politiker zu bitten, zu diesem Thema zu sprechen, auf erhebliche Vorbehalte gestoßen sind. Aber es gibt auch Argumente, die diese Einladung rechtfertigen könnten.

Als ich 1990 als Kanzlerkandidat der SPD vor der deutsch-deutschen Währungsunion zum Kurse von eins zu eins warnte, weil sie einen schlagartigen Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben würde und eine Transfersumme von West nach Ost in Höhe von 3.000 Milliarden DM voraussagte, hatte ich nur eine Minderheit der Fachwelt auf meiner Seite.

Als ich 1998 vor der Einführung des Euro ohne eine Wirtschaftsregierung und vor allem ohne eine koordinierte Lohnpolitik warnte, fand ich nur wenig Gehör. Ich sagte voraus, dass ohne diese Begleitmaßnahmen die Eurozone wieder auseinanderbrechen würde.

Als ich 1998 als deutscher Finanzminister eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte forderte eine Beendung der Währungsspekulation anmahnte und dazu Wechselkurszielzonen und Kapitalverkehrskontrollen vorschlug, wurde ich lächerlich gemacht. Heute, 15 Jahre später, erkennt selbst der IWS die segensreiche Wirkung von Kapitalverkehrskontrollen. Wenn man die Finanzmärkte wieder in geordnete Bahnen lenken will, sind Kapitalverkehrskontrollen unvermeidlich.

Es versteht sich, dass das Thema „entfesselte Finanzmärkte, eine Analyse des modernen Kapitalismus“ mich reizt, Ihnen einige grundsätzliche Gedanken vorzutragen.

Was ist der Kapitalismus? Für mich ist er eine Wirtschaftsordnung, die durch eine hohe Produktivität und eine ungleiche Verteilung gekennzeichnet ist.  Große Vermögen entstehen dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Das so angehäufte Geld strebt nach Vermehrung, sucht neue Anlagemöglichkeiten, vermehrt sich weiter, sucht wieder nach neuen Anlagemöglichkeiten und wenn es nicht verjubelt wurde, dann vermehrt es sich noch heute.

Wie immer man zu einer solchen Wirtschaftsordnung steht, sie setzt eine stabile Geldordnung voraus. Das wusste schon Lenin, der einmal sagte: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“

Die Erkenntnis, dass die Verwüstung des Geldwesens zur Zerstörung einer bestehenden gesellschaftlichen Ordnung führt, ist nicht neu. Als im 14. Jahrhundert die Ming-Kaiser in China Papiergeld einführten, sorgten sie sich, dass ihr Geldwesen durch Fälscher verwüstet würde. Deshalb stand auf den Geldscheinen:

„Wer Geldscheine fälscht oder gefälschte Scheine in Umlauf bringt, wird enthauptet. Wer einen Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält 250 Taels Silber zur Belohnung, sowie das gesamte Vermögen des Verbrechers.“

Als ich das zum ersten Mal las, hatte ich merkwürdige Gedanken, weil ich doch der Meinung bin, dass in den entfesselten Finanzmärkten viele Fälscher unterwegs sind. Stellen sie sich vor, auf jedem neuen Finanzprodukt stünde: „Wer unseriöse Finanzprodukte entwickelt oder in Umlauf bringt, kommt ins Gefängnis. Wer einen dieser Fälscher anzeigt und verhaftet, erhält das gesamte Vermögen des Verbrechers zur Belohnung.“

Ob man einer solchen Vision zustimmt oder nicht, wir brauchen einen Finanztüv. Zuständig für die Prüfung neuer Finanzprodukte und die Verfolgung krimineller Machenschaften können, wie zur Zeit der Ming-Kaiser, nur staatliche Stellen sein. Wer privaten Ratingagenturen beispielsweise die Aufgabe der Prüfung zuweist, übersieht, dass mit der Bewertung von Finanzprodukten dann private Interessen verbunden sind. Ich erinnere an die US-Hypothekenpapiere und die guten Noten, die sie von den Ratingagenturen erhielten. Diese falsche Bewertung trug zur Verschärfung der Krise bei. Und die Verfolgung von Straftätern in der Welt der entfesselten Finanzmärkte, denken sie an berühmte Steuerhinterzieher, gestaltet sich um so schwieriger, je höher der Millionenbetrag ist, um den es geht.

In der bürgerlichen Gesellschaft sollte der Grundsatz gleiches Recht für alle nicht in Frage gestellt werden. In der Welt der Finanzmärkte aber gilt eher: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Zwar wurden einige erwischt und vor den Kadi gestellt, aber viele Täter werden immer noch mit einem goldenen Fallschirm in den Ruhestand geschickt.

Doch bleiben wir bei der These Lenins. Die Verwüstung des Geldwesens zerstört die vorhandene gesellschaftliche Ordnung. Genau das bewirken die entfesselten Finanzmärkte.

Sie:
führen zu einem Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft,
verschärfen die ungerechte Verteilung,
untergraben die parlamentarische Demokratie,
rauben der europäischen Jugend die Zukunft und vielen Menschen in Europa die Freiheit,
und mindern die Produktivität der Wirtschaft.


Wenn der Kapitalismus funktionieren soll, dann muss, wie die Ordoliberalen der Freiburger Schule wussten, der Grundsatz gelten:„Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“

Wie niemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte haben die entfesselten Finanzmärkte und ihre Nutznießer diese Maxime außer Kraft gesetzt. Wer den Nutzen hat, trägt den Schaden nicht. Besonders drastisch wurde das in der Eurokrise sichtbar. Ich zitiere Harald Hau und Hans Werner Sinn aus einem Aufsatz in der FAZ vom Januar diesen Jahres:

„Die Schonung der Gläubiger der Banken wird dramatische Umverteilungswirkungen haben. Typischerweise konzentriert sich der Besitz der europäischen Bankaktien und Bankschulden auf die reichsten fünf Prozent der Haushalte…. Sie nicht an den Verlusten zu beteiligen, kommt einer riesigen negativen Vermögenssteuer gleich. Der Reichtum der Vermögenden wird zu Lasten der Steuerzahler, Rentner und Sozialhilfeempfänger der Eurozone gesichert.“

Für diese, die ungerechte Verteilung dramatisch verschärfende Wirkung der entfesselten Finanzmärkte ist auch die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. In der ARD sprach sie mehrfach von dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung, der ihre Europapolitik bestimme. Sie übersah und übersieht bis zum heutigen Tage, dass die Leistungsempfänger die Reichen sind, während, wie Hau und Sinn es richtig beschrieben haben, Steuerzahler, Rentner und Sozialhilfeempfänger die Gegenleistungen erbringen müssen. Wenn diejenigen, die den Nutzen haben nicht mehr den Schaden tragen, dann kennzeichnet dies den Werteverfall der bürgerlichen, sprich kapitalistischen Gesellschaft. Richtig wäre es, wenn nicht die Ärmsten sondern die Reichen in Form einer europaweiten Millionärssteuer die Gegenleistung erbringen müssten.

Weitgehend unbemerkt bis heute ist, dass die prominenteste Politikerin des bürgerlichen Lagers in Deutschland zum Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft einen erheblichen Beitrag leistet. Einkommensverluste der Mehrheit der Bevölkerung gehen mit einer Minderung der Sparguthaben und gleichzeitiger kräftiger Mehrung des Geldvermögens der Reichen einher.

Unbestreitbar ist auch eine Entmachtung der Parlamente und Regierungen. Auch dieses Problem ist der kapitalistischen Wirtschaftsordnung immanent. Schon 1906 sagte der damaligen US-Präsident Theodore Roosevelt: „Hinter dem was wir für die Regierung halten, thront im Verborgenen eine Regierung ohne jede Bindung an und ohne jede Verantwortung für das Volk. Die Vernichtung dieser unsichtbaren Regierung und die Zerschlagung der unheiligen Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik ist die entscheidende politische Herausforderung dieser Zeit.“

Auch die Freiburger Schule sorgte sich nach dem zweiten Weltkrieg um die weitere Konzentration wirtschaftlicher Macht. Um eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, zu ermöglichen, verlangte sie Gesetze zur Verhinderung wirtschaftlicher Macht.

Die entfesselten Finanzmärkte haben das Problem der Korruption der Politik durch große wirtschaftliche Macht nicht erledigt, sondern weiter verschärft.

Als ich als deutscher Finanzminister Ende der 90er Jahre der US-Administration Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte machte, sagte der damalige Finanzstaatssekretär Larry Summers: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die US-Regierung diesen Vorschlägen nähertritt. Schließlich hat die Wall Street den Wahlkampf Clintons finanziert.

An dieser unverblümten Beschreibung der wirklichen gesellschaftlichen Machtverhältnisse hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert. Einige Jahre später schrieb die Süddeutsche Zeitung einen Kommentar mit der Überschrift: „Der gekaufte Präsident“. Der Kommentator vertrat die Auffassung, dass ein US-Präsident dessen Wahlkampagne von der Wall Street bzw. den großen Konzernen finanziert sei, in seinen Entscheidungen nicht frei sei, sondern eine „gekaufte“ Politik machen müsse

Hier haben sie eine Erklärung dafür, warum der ehemalige Finanzminister der Vereinigten Staaten Hank Paulson vor der nächsten Finanzkrise warnt. Er verweist auf die vielen Großbanken, die so mächtig seien, dass ihr Scheitern das Weltfinanzsystem erschüttern würde.
Die fünf größten US-Banken beispielsweise kommen heute auf umgerechnet 6,3 Billionen Euro Bilanzsumme, das sind 1,9 Billionen mehr als Mitte 2007. Hank Paulson vergaß verständlicherweise darauf hinzuweisen, dass diese Wall Street Banken auch mächtig genug sind,  um das Handeln der jeweiligen US-Präsidenten zu bestimmen.

Auch der Markt für Derivate, die als ein Hauptauslöser der Finanzkrise galten, ist von 586 Billionen Dollar Ende 2007 auf knapp 633 Billionen Dollar angeschwollen.

Und ohne sich um die heeren Erklärungen der Staats- und Regierungschefs zu kümmern, wachsen die kaum regulierten Schattenbanken immer weiter. Mit 67 Billionen Dollar Finanzsumme sind sie heute halb so groß wie der reguläre Bankensektor. Anders als die normalen Kreditinstitute müssen Schattenbanken wie Hedge-Fonds, Private Equitiy-Fonds und Geldmarktfonds keinen Mindestkapital vorweisen oder Liquiditätsvorschriften beachten. Daraus erwachsen enorme Risiken und die oben angeführten Zahlen zeigen, dass immer mehr Finanzmarktteilnehmer, wie könnte es anders sein, aus dem regulierten in den unregulierten Schattenbankenbereich abwandern. Auf dem letzten G 20 Gipfel in St. Petersburg haben sich die Regierungschefs nur auf einen Zeitplan verständigt. Bis 2015 wollen sie herausfinden, wie die Schattenbanken kontrolliert werden können. Das ist doch wirklich ein Fortschritt.

Hank Paulson schreibt: „Jede Finanzkrise erwächst aus verfehlten politischen Maßnahmen, die zu wirtschaftlichen Auswüchsen führen. Um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, müssen wir die fehlerhaften politischen Entscheidungen identifizieren, die Auswüchse bremsen, bevor sie eine Blase auslösen, die Schwachstellen der Finanzsysteme angehen, die das Problem verschärfen können und in einer Krise entschieden handeln, um sie einzudämmen.“
Gut gebrüllt Löwe, möchte man sagen.

Als die Vereinigten Staaten 1999 das Trennbankensystem aufhoben, ließen sie das Monster, wie es der ehemalige Bundespräsident Köhler formulierte, endgültig aus dem Käfig. Keine Bank, so der ehemalige Wall Street Banker Paulson, sollte so groß oder so komplex sein, dass sie nicht untergehen kann. Wie aber soll man das Trennbankensystem wieder einführen und zu große Banken verkleinern, was ich für dringend notwendig halte, wenn genau diese Banken der Politik die Richtung vorgeben? Diese Frage wird auch in Zukunft noch viel Stoff für Diskussionen bieten.

Dass die Krise nicht überwunden ist, zeigt die jüngste Entscheidung der Fed. Zwar wurde von Politikern, wie dem US-Präsidenten Obama der Eindruck erweckt, wir hätten das Gröbste hinter uns. Man erwartete, dass die amerikanische Zentralbank die Stützungsaktionen für den Staat und den Finanzsektor durch die monatliche Geldschöpfung von 85 Milliarden Dollar zurückfahren würde. Aber vor einer Woche erklärte Bernanke, eine Reduktion der Stützungsaktionen wäre derzeit nicht vertretbar. Der seit 2008 bei Null liegende Leitzins und die andauernde massive Kreditschöpfung durch den Kauf von Staatsanleihen zeigen, dass die US-Wirtschaft und das US-Finanzsystem immer noch in der Krise stecken.

Die Beeinflussung der Politik durch die Banken ist im Übrigen kein alleiniges Problem der US Politik. Auch bei uns geht es ähnlich zu. Als die verhältnismäßig kleine Bank IKB vor der Pleite stand, gelang es vor allen Dingen Herrn Ackermann den verantwortlichen Ministern Steinbrück und Glos einzureden, man dürfte diese Bank nicht Pleite gehen lassen. Ähnlich verfuhr man bei der HRE und der Commerzbank. Bei der HRE plädierte damals nur Otto Graf Lambsdorff dafür, sie nicht mit staatlichen Mitteln zu retten. Ich hatte mich angesichts ihrer Größenordnung nicht getraut, eine solche Forderung zu erheben. Aber selbst bei der IKB war ich der einzige im Verwaltungsrat der KfW, der für eine marktwirtschaftliche Lösung plädierte die darin bestanden hätte, diese Bank ihrem Schicksal zu überlassen. Noch heute, so das Handelsblatt, gehört die Deutsche Bank zu den Instituten, deren Untergang für das Weltfinanzsystem brandgefährlich wäre. Nationale Gesetze, die es in Deutschland ansatzweise gibt, greifen bei international tätigen Häusern nicht. Internationale Regeln aber gibt es nicht und in der EU sind wir über einen Richtlinienentwurf fünf Jahre nach der Lehman-Pleite nicht hinausgekommen.

Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, müssen wir, wie Roosevelt es formulierte, die unheilige Allianz von korrupter Wirtschaft und korrupter Politik durchbrechen. Ich mache dazu seit langem folgende Vorschläge:

Spenden an politische Parteien von Großbanken, Versicherungen und Konzernen müssen gesetzlich verboten werden. Zuwendungen von Großbanken, Versicherungen und Konzernen an einzelne Abgeordnete ebenso.

Was die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung angeht ist die Bundesrepublik Deutschland auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Kein Abgeordneter sollte während der Ausübung seines Mandates direkt oder mittelbar auf der Lohnliste dieser Unternehmen stehen.

Dass die entfesselten Finanzmärkte via Eurokrise der Jugend mehr und mehr die Zukunft rauben, ist ein gesellschaftlicher Skandal erster Ordnung. In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach den letzten ermittelten Zahlen bei 63 Prozent und in Spanien bei 56 Prozent. In Italien, Portugal, Zypern und der Slowakei sind 35 Prozent der Jugendlichen arbeitslos und in Irland und selbst in Frankreich hat jeder Vierte keine Beschäftigung.

Der schlechte Start ins Berufsleben kann den davon Betroffenen bis zur Rente das Leben schwer machen. Gut ausgebildete junge Menschen müssen oft in Berufen arbeiten, für die sie nicht erwärmen. Das wirft sie zurück und nimmt ihnen Aufstiegschancen. Sie müssen häufiger den Job wechseln und sind mit ihrem Arbeitsplatz unzufrieden. Schnell entsteht aus einer solchen Situation eine klassische Erwerbslosenkarriere.

Dass mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit und Verarmung der Menschen vor allem in Südeuropa ein Freiheitsverlust einhergeht, ist kaum ein Thema. Freiheit ist das Recht eines jeden Menschen, sein Leben soweit wie möglich selbst zu bestimmen. Die Grenze setzt nur das gleiche Recht der Mitmenschen. Wer am Monatsende nicht weiß, ob er die Miete oder die Stromrechnung bezahlen kann, wer Angst hat seine Familie nicht ernähren zu können, ist nicht wirklich frei. Pierre Bourdieu hat darauf hingewiesen, dass Freiheit heißt, sein Leben in den Griff zu bekommen und planen zu können. Davon kann bei vielen Südeuropäern nicht mehr die Rede sein. Angst und Verzweiflung breiten sich aus, wie die gestiegenen Selbstmordraten zeigen.

David Graeber hat in seinem berühmten Buch „Schulden“ den Zusammenhang von Schulden und Freiheit glänzend dargestellt. Bei einem Ernteausfall gerieten die Bauern vor mehreren Tausend Jahren schnell in die Schuldknechtschaft. Familien wurden auseinandergerissen. Bald lagen Ländereien brach, weil verschuldete Bauern vor Angst aus Enteignung ihre Höfe verließen und sich halbnomadischen Banden anschlossen. Angesichts des dadurch drohenden Verfalls der Gesellschaft verkündeten die sumerischen und später die babylonischen Könige in regelmäßigen Abständen eine Generalamnestie. Ihre Dekrete erklärten ausstehende Konsumentenschulden für Null und nichtig, gaben alles Land den ursprünglichen Besitzern zurück und erlaubten allen Schuldknechten zu ihren Familien zurückzukehren. Bezeichnenderweise bedeutet das sumerische Wort amargi, der erste überlieferte Begriff für Freiheit in einer uns bekannten Sprache, wörtlich: „Zurückkehren zur Mutter“. Genau das nämlich wurde den Schuldknechten erlaubt.

Sie sehen den feinen Unterschied. In den Gesellschaften früherer Jahrtausende wurden den Armen die Schulden erlassen, um den Zerfall der Gesellschaft zu stoppen. In der Ära der entfesselten Finanzmärkte werden den Reichen die Schulden erlassen und die Tilgung der Schuld wird den Armen auferlegt. So kann man den Zerfall einer Gesellschaft mit Sicherheit nicht aufhalten. Die Europapolitik Merkels führt zum Verlust der Freiheit. Freiheit aber ist, nach ihrem Selbstverständnis, die Grundlage der bürgerlichen Ordnung.

Zum Beleg, dass der Kapitalismus die Produktivität der Wirtschaft mindert, zitiere ich wieder Hau und Sinn:
„Die staatlichen Garantien senken die Finanzierungskosten für die Banken. Das führt nicht nur dazu, dass ein aufgedunsener und übermäßig gehebelter Bankensektor erhalten wird, sondern perpetuiert die übermäßig riskanten und fragwürdigen Investitionen dieser Banken.
Eine solche Fehlallokation von Kapital behindert die Erholung der europäischen Wirtschaft und lähmt das langfristige Wachstum.“

Wenn zuviel Geld ins Spielcasino wandert, dann unterbleiben Investitionen in die Entwicklung neuer Produkte, in die Verbesserung des Produktionsapparates und in die Steigerung der Produktivität. Dafür gibt es viele Beispiele. Jeder von uns kennt solche. Als ich vor Jahren mit einem gut verdienenden, erfolgreichen und innovativen Mittelständler im Auto fuhr wurde ich unfreiwillig Zeuge mehrerer Telefongespräche. Der gute Mann wollte mit Währungsspekulationen schnelles Geld verdienen. Hatte er bis dahin sein Unternehmen erfolgreich geführt und erweitert, so verzockte er jetzt einen immer größeren Betrag seiner Gewinne mit Währungsspekulationen. Ist man erst einmal vom Wettfieber erfasst, denken sie nur an den die Spielsucht thematisierenden Roman Dostojewskis „Der Spieler“ oder an die Novelle Stefan Zweigs „24 Stunden aus dem Leben einer Frau“, dann gibt es kein Halten mehr.

2009 bewegte Deutschland das Schicksal des Pharma-Milliardärs Adolf Merckle. Der in Finanznot geratene schwäbische Milliardär warf sich bei Ulm vor einen Zug. Merckle, der vom Wirtschaftsmagazin Forbes als der fünftreichste Deutsche eingestuft worden war, geriet in Bedrängnis, weil einige seiner hochverschuldeten Firmen im Zuge der Finanzkrise drastisch an Wert verloren hatten. Außerdem hatte er sich mit Volkswagen Aktien verspekuliert.

Schon in den 90er Jahren hatte man über Produktionsfirmen gespottet, die im Zuge der deregulierten Finanzmärkte zu Finanzinstituten mit angeschlossenen Produktionshallen geworden waren. Ich erinnere mich noch gut, dass eine in diese Richtung zielende ironische Bemerkung von mir beim damaligen Siemens Chef von Pierer mit nicht zu übersehenden Missfallen aufgenommen wurde.

Die Finanzwirtschaft soll der Realwirtschaft dienen. Die entfesselten Finanzmärkte führen mittlerweile, wie nicht mehr zu übersehen ist, zu erheblichen Schäden in der Realwirtschaft. Selbst wenn man durch den   Werteverfall der bürgerlichen Gesellschaft, die Verschärfung der ungerechten Verteilung, den voranschreitenden Abbau der Demokratie, oder den Verlust an Zukunft und Freiheit für viele Menschen nicht beeindruckt ist, so gebieten schon schlicht ökonomische Überlegungen eine neue Weltfinanzarchitektur mit einem streng regulierten Bankensektor zu errichten.

Letztendlich geht es um das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhalten soll. Vor Jahren schrieb der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf E. Breuer in der Wochenzeitschrift Die Zeit:
„Die gegenwärtige Struktur der globalen Finanzmärkte spiegelt den Wertekanon der westlichen Industriegesellschaft wider.“ Davor bewahre uns Gott.

Es wäre traurig, wenn Verantwortungslosigkeit, Maßlosigkeit, Untreue, Betrug und Selbstsucht, von den entfesselten Finanzmärkten freigesetzt, unsere Gesellschaft prägen würden. Aber vergessen wir nicht: Institutionen, von Menschen geschaffen, formen und verändern ihre Schöpfer. In seinem 1939 erschienenen Roman „Früchte des Zorns“ schildert John Steinbeck das Schicksal überschuldeter Farmer, die im Auftrag der Banken von ihrem Land vertrieben werden. Zur Rolle der Geldhäuser heißt es dort:
„Die Bank ist etwas ganz anderes als Menschen. Jeder Mensch in der Bank hasst das, was die Bank tut, und doch tut die Bank es. Die Bank ist mehr als Menschen sind … Sie ist ein Ungeheuer. Menschen haben sie zwar gemacht, aber sie können sie nun nicht mehr kontrollieren.“

Die Reregulierung der entfesselten Finanzmärkte und die Erneuerung unseres Wertekanons hin zu mehr Gemeinsinn und Verantwortung sind die zwei Seiten einer Medaille, die wir prägen müssen um die fortschreitende Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft jetzt zu stoppen. Dass die uns vertraute bürgerliche Gesellschaft nicht das Ende der Geschichte sein wird steht auf einem anderen Blatt.

US-Analysten sehen Europa vor Giga-Crash!
Deutschen Zeitungen & sonstige Medien schweigen darüber. Seit einigen Monaten wird jede mögliche Beunruhigung der Märkte unterdrückt. Über die Finanzmärkte kommt ein Giga-Crash auf uns zu, mit weit katastrophaleren Folgen als 2008. Er ist mit nichts vergleichen, was aus den Geschichtsbüchern bekannt ist und wird verheerendere Folgen haben als 1929. Auch Deutschland und Österreich werden in diesen Crash hineingestoßen werden. Unter Beteiligung der geübten Abzocker wie Goldmann Sachs ist das eine Kleinigkeit.

KURZES:
"Also ich habe von Entartungen gesprochen, […] so, wie ich glaube, auch jeder Arzt von einer Krebszelle als einer entarteten Zelle spricht." AfD-Chef Bernd Lucke bei der ZDF-Sendung »Anne Will« auf die Frage, warum er am Wahlabend von »Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus« sprach
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Das SPD Spitzentrio bekennt sich zu sozialdemokratischen Errungenschaften wie »Agenda 2010«, deutschen Angriffskriegen und vom Staat unbelästigtem Bankunwesen, die Mehrheit des Wahlvolks wünscht sich die große Koalition, und die Kanzlerin rief am Montag Sigmar Gabriel wegen Verteilung der Posten an - oder so ähnlich. Hinzu kommen öffentliche Würdigungen: Der Exparteivorsitzende Matthias Platzeck erhielt am Mittwoch die »Goldene Henne«, einen Kleinkunstpreis der SuperIllu, die eine Art kostenpflichtige Apothekenumschau für Ostdeutschland ist. Am Donnerstag schließlich mobilisierte Bild den 91jährigen Egon Bahr, um ihn in einem Exklusivbeitrag für eine Minderheitenregierung plädieren zu lassen. Für Gaga ist gesorgt.
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Philipp Rösler und Rainer Brüderle haben nicht nur der politischen Bühne den Rücken gekehrt. Irgendwann zwischen Dienstag- und Mittwochmittag sind auch ihre Profile bei Facebook verschwunden
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Offener Brief betreff TTIP:
Bitte nach Möglichkeit auch weiterleiten und streuen. Noch ist nichts zu spät, die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt, ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Verhandlungen dauern noch an.
Die Investitionen der Anleger sollen umfassend auf Kosten aller Bürger im Staat geschützt werden. Die Regierung versagt dabei beim Schutz der Bürger vollständig, es werden im Gegenteil, in aller Heimlichkeit, in der Hoffnung es merkt ja niemand das er und seine Kindeskinder Verkauft bzw. in die absolute Zinsknechtschaft gezwungen werden.

Offener Brief an die Bundeskanzlerin zur Aufdeckung der Dimension des geplanten Investorenschutzes im geplanten TTIP:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) setzt sich die Bundesregierung stark für den höchstmöglichen Schutzstatus von
Investoren ein. Damit würde ein Einfallstor für Klagen von US-Firmen geschaffen, sofern diese ihren zukünftig erwarteten Gewinn durch deutsche Gesetzesregelungen geschmälert sähen. Dies beträfe zukünftige Gesetzesregelungen beispielsweise zum Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitnehmerrechten, Datenschutz wie auch den Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor den fortwährenden Privatisierungsinteressen (auch über TTIP!), denn alle Regelungen in diesen Bereichen sind üblicherweise mit einer Gewinnschmälerung privater Konzerne verbunden. Die möglichen Entschädigungsforderungen würden sich jedoch nicht nur an tatsächlich getätigten Investitionen, sondern besonders an der postulierten Gewinnschmälerung orientieren. Zahlen und
entschädigen soll der Staat der jeweiligen Gesetzgebung. Wie die bisher schon gängige Praxis im Investorenschutz zeigt, handelt es sich hierbei oft um Beträge in Milliardenhöhe bis hin zu beträchtlichen Anteilen am Staatshaushalt eines Staates (s. Vergleichsforderungen von Philip Morris
gegen Republik Uruguay im laufenden ICSID-Verfahren: 2 Mrd. zu 12 Mrd.).

Diese so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahren sind weder öffentlich noch gibt es Revisions- möglichkeiten. Sie haben mit dem ordentlichen Rechtsweg nichts zu tun und können auch trotz Ablehnung durch das höchste Gericht mit einem Schiedsspruch gegen diesen Staat enden.
 
* Ein Staat kann in einem solchen Schiedsverfahren nie gewinnen, sondern im besten Fall nur:
   nicht verlieren.
* Warum sind Sie dennoch derart für den enormen Ausbau eines parallelen juristischen Systems nur      für private Unternehmen? Sollte sich ein Unternehmen in seinen Rechten verletzt sehen, steht           diesem ohnehin der ordentliche Rechtsweg in Deutschland bzw. den USA offen! Warum sollte             dieser     nicht genügen?
*Ich bin der Meinung, Sie und die Bundesregierung haben nicht das Recht, Verträge auszuhandeln,       die derart weitreichende negative Konsequenzen und finanzielle Belastungen für die Bevölkerung        vorsehen, besonders wenn dies im Stillen an der Bevölkerung vorbei geschehen soll, wie die
  derzeitige Situation zeigt, in der eine öffentliche Diskussion darüber nicht stattfindet - oder               vielmehr wohl nicht stattfinden soll, denn von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, ist der Satz be-     kannt: "Die Leute sollen uns Politiker die Politk machen lassen, weil wir so viel mehr davon               verstehen."

Als Bundeskanzlerin sind Sie der deutschen Bevölkerung, dem Grundgesetz und dem Gemeinwohl verpflichtet. Ihre Argumentation und Handlungen beschränken sich jedoch offenbar zunehmend darauf, die Interessen transnationaler Konzerne voranzutreiben, da dies über die angebliche
Schaffung von "Wachstum und Arbeitsplätzen" dem Gemeinwohl förderlich sei. Diese Grundannahme ist jedoch nach wie vor eines tatsächlichen Nachweises schuldig und die Erfahrung zeigt, dass in vielen Fällen das Gegenteil eintrat und eine Schädigung des Gemeinwohls und des gesamt- gesellschaftlichen Nutzens zu beklagen war. Bei den Plänen zum Investorenschutz im TTIP wird mehr als deutlich, dass Sie Interessen von Privatunternehmen auch dann verfolgen, wenn diese das Gemeinwohl in offensichtlicher Weise schädigen.

*Im Interesse unseres Gemeinwesens fordere ich Sie daher in aller Deutlichkeit auf, die Vorhaben der Bundesregierung zum Investorenschutz im TTIP einzustellen. Die deutsche Bevölkerung darf nicht ohne ihr Wissen und schon gar nicht in einer derartigen Dimension von Privatunternehmen verklagbar gemacht werden. Der Schutz unseres Gemeinwesens hat Vorrang! Auch Sie sind diesem als Bundeskanzlerin verpflichtet.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Deinlein, Karlsruhe
 

September  2013
isw-report 94: Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation. Kapitalismus am Ende?

Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.
Die isw-Autoren gehen den folgenden Fragen nach:
–Wie stellen sich MarxistInnen die Überwindung der Schranken der kapitalistischen Produktionsweise vor? Von Marx und Engels bis zu den heutigen Theorien der Transformation.
– Wie hängen die verschiedenen schweren Krisen zusammen? Haben wir es mit einer "großen", einer "systemischen Krise" zu tun? Erfasst die "große Krise" auch die Profite?
– Wie unterschiedlich hat die Krise die unterschiedlichen Regionen der Welt getroffen – den "Norden" = die alten Metropolen, und den "Süden" = die Schwellen- und Entwicklungsländer? Reagiert das globale Kapital mit einem Umlenken der Investitionsströme in den Süden? Was ist seine Strategie im Norden?
– Hat das Kapital die Kraft zu "passiven Revolutionen" im Sinne Gramscis, zur Weiterentwicklung des Kapitalismus, zum Finden neuer Investitionsfelder?
– Wo bleiben eigentlich die "Subjekte der Revolution", die Kräfte, die für eine Transformation der Gesellschaften über den Kapitalismus hinaus sorgen könnten?
44 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Alle lieferbaren isw-Publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite:
www.isw-muenchen.de

Den Haag / Holland vor dem Kollaps
Eine wuchernde Immobilienblase, die Stagnation, rasant steigende hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Überschuldung: Die Systemkrise erfaßt mit den Niederlanden, das erste sogenannte Kernland der Euro-Zone

Die niederländische Rechtsregierung ist eine der letzten europäischen Verbündeten des regierenden Tigerenten - Club in Berlin. Der hölländische  Premier Mark Rutte mit seinem Kabinett stützte bisher vorbehaltlos deren Spardiktat in der Euro-Zone.  Gleichzeitig geißelten sie sich selbst mit der Auflage immer neuer Kürzungsprogramme, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Nach der Sommerpause sollen erneute Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro wirksam werden.

Der »Spareifer« in Den Haag täuscht jedoch kaum darüber hinweg, daß sich die Niederlande in einer ausgewachsene Schuldenkrise manövriert haben, mit deren Dimension stellen sie sogar die Südeuropäer in den Schatten. Damit wird das erste Kernland der Euro-Zone vor ähnlichen Verwerfungen zu stehen, wie jenen, die bislang Südeuropa verheerten.

Die Niederländer weisen das höchste private Verschuldungsproblem Europas auf, welches inzwischen bei 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Dagegen haben die Verbindlichkeiten der Privathaushalte in Spanien nie den Wert von 125 Prozent des BIP überschritten. Ein großer Teil dieses Schuldenberges ist auf die Hypotheken zurückzuführen, die während des lang anhaltenden Immobilienbooms im Oranje-Staat abgeschlossen wurden. Das Volumen ausstehender Hypothekenkredite stieg von 140 Milliarden Euro 1995 (das waren 46 Prozent des BIP) auf 640 Milliarden im vergangenen Jahr, was etwa 105 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Eine erste kleinere Bankenrettung (zehn Milliarden Euro) mußte der Staat bereits Anfang 2013 wegen der Bankengruppe SNS Reaal schultern.

Seit der Euro-Einführung und dem Höhepunkt der Spekulationseuphorie 2008 verdoppelten sich die Wohnungspreise. Nun geht es steil abwärts: Seit die Immobilienblase zusammenfiel sind die Preise für Wohneigentum um durchschnittlich 16,6 Prozent eingebrochen. Selbst die niederländische Maklervereinigung geht von einem weiteren Wertverfall von sieben Prozent allein in 2013 aus. Dadurch gerät das Finanzsystem immer stärker in Schieflage, weil in immer mehr Fällen der Wert der Häuser niedriger ist als der der Hypotheken, die zu ihrem Erwerb abgeschlossen wurden.

Bereits jetzt sind 20 Prozent der Hypothekenverträge davon betroffen. Wenn die Häuserpreise um weitere zehn Prozent fallen, wäre jede Dritte laufende Hypothek nicht mehr durch den Wert der damit finanzierten Immobilie gedeckt. Verstärkte Verluste der niederländischen Banken, die steigende Ausfallraten bei Hypotheken melden, wären das Ergebnis. Hypotheken umfassen rund ein Drittel der Kreditgeschäfte des niederländischen Finanzsektors.

Der anhaltende Preisverfall geht mit einer entsprechenden Verengung der Binnennachfrage einher, die bereits zwei Jahre andauert. Seit 2008 sind die Einzelhandelsumsätze um nahezu 20 Prozent zurückgegangen, wobei der Absatz langlebiger Güter einen regelrechten Einbruch verzeichnet: Neuzulassungen von Pkw sind beispielsweise im Juni um 53,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr abge- sackt. Insgesamt ging der private Konsum zwischen Mai 2012 und Mai 2013 um 1,8 Prozent zurück.

Die Nachfrageeinbrüche, die der privaten Überschuldung und staatlichen Sparprogrammen geschuldet sind, haben zu einer langanhaltenden Periode sinkender Wirtschaftsleistung und Stagnation geführt. Die Niederlandeerleiden bereits die dritte  Rezession seit 2009, das BIP fiel im ersten Quartal 2013 um 1,8 Prozent. Die Regierung Rutte geht davon aus, daß in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung um etwa ein Prozent schrumpfen werde. Dadurch hat sich die Arbeitslosenquote seit Krisenausbruch mehr als verdoppelt. Im Juni wurden vom Statistischen Amt der Niederlande 675000 Personen als arbeitslos erfaßt, das waren 8,5 Prozent aller arbeitsfähigen Lohnabhängigen.

Das Land, das mit der großen »Tulpenmanie« von 1637 die erste größere Spekulationskrise der Weltgeschichte auslöste, wird nach der Einschätzung bürgerlicher Wirtschaftsblätter noch lange unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase leiden. Es gebe »keinen schnellen Ausweg« aus der Stagnation, so das Wall Street Journal. Das Land driftet »rasant vom Kern der Euro-Zone ab«, es laufe Gefahr, seine Bonitätsnote »AAA« bei den Ratingagenturen zu verlieren. Holland werde genau so »hochgehen,  wie Irland, Griechenland oder Portugal«, prognostizierte das US-Nachrichtenportal Marketwatch. Die Zündschnur ist im Fall der Niederlande nur »etwas länger«.

BERLIN:
In der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, verstummen die aufgekommenen Befürchtungen auf das letztendliche Platzen des riesen Spekulationsbooms um die Hypotheken gesicherten Immobiliengeschäfte auch nicht mehr.

Bundesrepublik / Berlin
Die Zahl der Wohnungslosen steigt permanent

In Deutschland leben immer mehr Menschen ohne festen Wohnsitz. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe erwartet bis zum Jahr 2016 eine Zunahme auf 380000 Personen gegenüber 284000 im Jahr 2012. Als wohnungslos gelten auch Menschen, die in kommunalen Notunterkünften oder vorübergehend bei Freunden bzw. auf Campingplätzen unterkommen. Jeder zehnte Wohnungslose sei minderjährig. Das teilte der Hilfsverband am Donnerstag in Berlin mit. Gründe seien zu hohe Mietpreise, Verarmung der unteren Einkommensgruppen sowie Fehlentscheidungen bei Hartz-IV-Fällen. Die Zahl der Obdachlosen, also derer, die ohne jede Unterkunft auf der Straße lebten, sei vom Jahr 2010 auf das Jahr 2012 um zehn Prozent auf rund 24000 gestiegen.
 

DAS WÖLFCHEN DER AHNUNGSLOSE
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat SPD und Grünen wegen deren Unfähigkeit in der Finanzpolitik die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Sozialdemokraten und Grüne können nicht mit Geld umgehen, wir aber können es", sagte er zur Bild am Sonntag. Sein Beweis der Haushalt der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen wurde zweimal für verfassungswidrig erklärt und Baden-Württemberg seit Amtsantritt der grün-roten Regierung neue Schulden gemacht habe.

KEIN WUNDER BEI SO EINER CHEFIN WIE ANGELA
Deren der EU aufgezwungenen Sparrunden führen dazu, das sich viele Länder Europas direkt in den Staatsbankrott sparen!  Die jüngst publizierten Zahlen zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone beweisen das völlige Scheitern des deutschen Kürzungsdiktats im EU-Währungsraum. Die Relation zwischen Staatsverbindlichkeit und Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) hat sich demnach in den unter Kürzungsauflagen stöhnenden Krisenstaaten besonders verschlechtert. Die von der EU-Statistikbehörde publizierten Zahlen seien selbst für jene Beobachter »schockierend«, die ohnehin nicht glaubten, daß »kombinierte fiskale und monetäre Kontraktionen« ein anderes Ergebnis zeitigen würden als »schneller ansteigende Schuldenstände«, kommentierte das Blatt der britische Telegraph. Portugal, das laut Financial Times »neben Irland wie kein anderes Land ernsthaft bestrebt war, sich den Regeln zu fügen, die Deutschland und andere Kreditgeber aufgestellt« hatten, schlittern voll ins Disaster.

Portugal
Das Wölfchen, der Schäuble hatte den »Sparkurs« des Landes ausdrücklich im September 2012 und selbst noch im April 2013 gelobt. Der vermeintliche Musterschüler Schäubles mußte nun allem »Sparen« zum Trotz einen Anstieg seiner Staatsschulden auf 127,2 Prozent des BIP im ersten Quartal 2013 hinnehmen.
In zwölf Monaten nahm Portugals Schuldenberg somit um 15 Prozent zu - weil derartige Maßnahmen in einer Phase sinkender Wirtschaftsleistung zu staatlichen Einnahmeverlusten durch wegbrechende Steuereinnahmen führen.

Irland erreichte im vergangenen Jahr einen Anstieg seiner Schulden um 18 auf 125 Prozent seines BIP. Italien konnte diese Quote mit 130,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung noch toppen es erreichte ein Niveau, das keine Sicherheit mehr gewähre für ein »Land ohne eigene Währung und Zentralbank«, wie es der britische Telegraph formulierte. Italiens Schulden waren binnen eines Jahres um ca. sieben Prozent gewachsen, die Krisenländer Spanien plus 15 Prozent, Zypern plus 13 Prozent und die Slowakei plus neun Prozent, mußten alle eine erheblich zunehmende Staatsverschuldung hinnehmen. Den absoluten Rekord hält das in eine schwere Depression getriebene Griechenland. Dessen Schuldenquote schnellte um 24 Prozent auf 161 Prozent des BIP hoch.

Insgesamt verzeichneten die Staaten der Euro-Zone einen Anstieg der Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf 92,2 Prozent - im Jahr zuvor waren es erst 88,2 Prozent. Nur Deutschland und Estland gelang es, ihren Schuldenstand ein wenig abzusenken. Die dramatischen Folgen des Kürzungsdiktats werden wahlkampfbedingt vor der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit von schwarz/gelb völlig unterschlagen. Das ist Lügen durch weglassen der Wahrheit! Der derzeitige Spar- Kurs wird inzwischen sogar auch von ehemaligen Befürwortern der Austeritätspolitik heftig kritisiert. Ashoka Mody, Chef des Teams vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Irland, fordert inzwischen ein »komplettes Umdenken« der europäischen Krisenpolitik: Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen »Schuldendynamik« stelle die »Abkehr von der Austerität eine vernünftige Handlungsweise« dar, so Mody wörtlich.

Deutschlands Position wird durch den Umstand geschwächt, daß die Staaten mit den größten Schuldenzuwächsen, »dem deutschen wie mit "Altersstarrsinn geschlagenen" Beharren auf Ausgaben- kürzungen und Steuererhöhungen folgten«.
Die noch Regierenden in Berlin werden bis zur Bundestagswahl »Kurs halten«, so nach der Devise "nach uns die Sintflut". In Südeuropa werde der Wahltag in der BRD mit einer Mischung aus »Angst und Hoffnung« erwartet. Die Bevölkerung hat tiefste Befürchtungen« vor »mehr Austerität und Schmerzen« bei einer dritten Amtszeit Angela Merkels,  während die Regierungen Südeuropas auf mehr »Lastenteilung« hoffen : »Ich denke, wir werden eine andere Frau Merkel nach der Wahl sehen«, so Zyperns Präsident Nicos Anastasiades zur Nachrichtenagentur-Reuters. Schäubles Mann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) der Jörg Asmussen, hielt in einem Reuters-Interview dagegen: »Das ist etwas, was ich nicht erwarten würde«, so der Banker bezüglicher einer »Änderung der deutschen Position« nach den Wahlen.

Das Kürzungsdiktat wird auch die Krisenkosten für die BRD steigen lassen - so etwa beim unvermeidbaren zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Es wäre »selbstmörderisch« für deutsche Politiker, diese Wahrheit vor den Wahlen zuzugeben,  daß einige der als Krisenkredite und Garantien aufgewendeten Milliarden nicht zurückgezahlt werden können.

Englische Experten benannten die Optionen, die der Bundesregierung nach der Wahl bleiben: Der Finanzminister könne den Bundestag darum ersuchen, einige Haushaltsposten in Höhe von zehn oder 15 Milliarden Euro einzurichten, die etwa “Verluste in Portugal”, “Verluste in Italien” bzw. “Verluste in Griechenland” betitelt werden. Die Alternative wäre, daß die Kreditgeber sich aus ihren Verpflichtungen zurückziehen und eine europaweite »Panik« auslösen. Die Euros & Dollars begeben sich auf die Flucht nach irgendwo.....im Nirgendwo....

Ein passender Endzeitroman dazu:
   
-Dark-Future-Epos-

Justin Cronins Zombieromane zeichnen ein realistisches Bild der postapokalyptischen Gesellschaft.
Es beginnt mit einem Virus. Einige der Infizierten regenerieren sich, bevor sie sterben, auf unbekannte Art und Weise. Der FBI-Agent Brad Wolgast experimentiert mit zwölf zum Tode Verurteilten, um die Regenerationskraft des Virus zu isolieren: Es geht um einen Weg zur Unsterblichkeit.
Die Versuchsreihe scheitert grandios. Statt langlebigen Menschen brechen Monster aus, und diese »Virals« zerstören die Welt, wie wir sie kennen.
In Texas teilen Zivilisten und Militärs die Gewalten auf. Die erste Kolonie erinnert hingegen an einen Kibbuz, und ihre Mitglieder können nur gemeinsam überleben. Gewaltenteilung und Kollektiv sind zwei Wege; der dritte ist die Kooperation mit den Mächtigen. Einige wollen von der Macht der Unsterblichen profitieren und leiten deren Lager. Demokratie, Kommunismus und der dritte Weg ist der Faschismus. Im Unterschied zu Nazi-KZs dienen die Sklaven hier als Futter.
Sie sind Arbeitssklaven und Schlachtvieh.
Justin Cronin: Die Zwölf. Goldmann Verlag, München 2013, 828 Seiten, 22,99 Euro
 

" Das Morgen tanzt im Heute
Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus "*

Ist die notwendige Veränderung der Gesellschaft heute durch eine Revolution oder durch Reformen erreichbar? Klein meint, eine Revolution in absehbarer Zeit erscheint unrealistisch und Reformen werden alleine nicht reichen.

Also, was nun ? --->doppelte Transformation !
Durch die neoliberale Transformation wurde und wird alles dem unregulierten Markt unterworfen.
Mit dem Ergebnis der aktuellen Mehrfachkrise. Zu ihrer Überwindung ist eine 2. große Transformation von der kapitalistischen zu einer solidarisch gerechten Friedensgesellschaft im Einklang mit der Natur erforderlich. Die zu bewältigenden Aufgaben dabei sind so umfangreich, komplex und kompliziert, dass das nicht in einem kurzzeitigen revolutionären Akt zu bewältigen wäre. In Europa folgt so auf den Kapitalismus nicht unmittelbar ein demokratischer grüner Sozialismus. Aber gemäßigte Reformen genügen den Herausforderungen auch nicht. Deshalb eine Doppelstrategie : einerseits Verbesserungen für die Menschen hier und heute, aber andererseits Bedingungen anstreben für weiter reichende Veränderungen; dazu breite Bündnisse anstreben, gesellschaftliches Bewusstsein für mögliche Alter- nativen, Herausbildung von Mehrheitsmeinungen, die die herrschende Politik nicht mehr akzeptiert.

Dem muss eine neue theoretisch - konzeptionelle Grundlage entsprechen. In zwei ineinander greifenden Prozessen :

1. eine postliberale Transformation zu einer sozial und ökologisch regulierten bürgerlich - kapitalistischen Gesellschaft, umfassende Bürgerbeteiligung, neue Bündnismöglichkeiten auch mit solchen Kräften, die nicht mehr als einen besseren Kapitalismus wollen. Damit verbunden wird eine Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erreicht. Gegenkräfte zum Erhalt kapitalistischer Macht werden die Verbesserungen begrenzen.

2. schon innerhalb dieser 1. Transformation werden antikapitalistische und potentiell sozialistische Tendenzen, Elemente, Institutionen und Praxen wahrgenommen, entwickelt und gestärkt. Revolutionäres Denken zielt auf die Veränderung der Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse. Erreichen gesellschaftlichen Eigentums z.B. bei Finanzzentren und Energiekonzernen. Öffentliches Eigentum bei Gesundheit und Bildung. Reformprozesse verbinden mit tieferen Brüchen mit revolutionären Zügen verbinden. Chancen für einen Cross - Over - Dialog auch im Parteienspektrum. Sozialistische Keimformen schon im Kapitalismus. Erkennbar in verschiedenen sozialen Bewegungen ( Occupy, Ökologie, " gute Arbeit ", Sorge - Arbeit usw. ) Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten, öffentliche Daseinsvorsorge, Rekommunalisierung, Energiegenossenschaften ....

Solidarisch Verbindendes der verschiedenen Zukunftsäußerungen mit einer einenden Erzählung der Linken könnte das Neue vom Rand in das Zentrum der Gesellschaft bringen. 

* Oh ha, warum ist nur  immer alles so kompliziert, das war auch schon der Fehler der um eine besser funktionierende Welt sich sorgenden Besitz-Bürger der USA. Kybernetik hieß seinerzeit die neueste Wissenschaft, die alles können sollte, alles vernetzen und steuern. Wie gesagt an einer gut beleumundeten Uni wurde eine Gruppe Kybernetiker zusammengestellt und bekam den Auftrag das kapitalistische Wirtschaftssystem steuerbar zu machen. Die frisch zusammengestellte Kybernetische Forschungsgruppe ging sofort ans Werk.

Dazu ist jetzt absolut wichtig zu Wissen, das es auch zu Zeiten des erfolgreichen Kommunistenjägers Senator Joseph McCarthy, so wenige Kommunisten in den USA gab, das wenn sich jeder Kommunist verpflichtet hätte täglich 200 US-Bürger zu indoktrinieren, dann hätte von den wenigen Kommunisten in den USA jeder einzelne mehrere 100 Jahre alt werden müssen, um jeden Bürger der USA einmal zu empfangen. Zur Zeit nach McCarthy, hatte sich die kleine Schar der Kommunisten eher noch weiter ausgedünnt. Es war daher den Kybernetikern keinesfalls vor zu werfen, nicht mit Kommunisten be- kannt zu sein und natürlich auch als anständige Bürger der USA, nie Kontakt mit solchen Subjekten gesucht zu haben, daher waren sie einfach vollmundige Kommunistenhasser, wie jeder normale US- Amerikaner. Da sie wie jeder andere vernünftige Mensch in USA, mit Kommunisten nie diskutiert hatten, konnten sie natürlich nicht mal ansatzweise wissen was Kommunismus ist.

Erste Überlegungen ihrerseits könnten so gewesen sein: Hm..hm.. steuerbar machen, was müssen wir da zunächst untersuchen, was sind Hemmnisse, was sind die Störaufschaltungen auf das System usw.....usf...
Die Kybernetiker untersuchten also die Inputs und Outputs des Systems untersuchten, welche Faktoren den erwünschten Output bremsten welche Inputs den Output erhöhten, irgendwann hatten sie extrahiert, das bestimmte Inputs sich als aufgeschalteter Störfaktor erwiesen.....
Als sie fertig waren hatten sie ein perfekt funktionierendes kommunistisches sozial gestaltetes auf viel Recycling basierendes Ressourcen schonendes zukunftsfähiges Wirtschaftssystem entwickelt.
Es kam nie zur Anwendung, die Kybernetiker hatten überhaupt nicht gemerkt, das in ihrem schönen neuen System ihre Auftraggeber keinerlei Funktion mehr inne hatten. Die Forschungsergebnisse wurden als Top-Secret deklariert und weggesperrt, von den Forschern hat man nie wieder gehört.

Nun es ist eigentlich ganz einfach alle Störfaktoren, die ein einwandfreies funktionieren des Systems behindern entfernen. Etwa das System des Fiatgeld („es sei, es geschehe“ „Es werde Licht!“) die damit verknüpfte Zins und Zinseszins Misere abschaffen. Es ist doch völliger Hohn, das heute bei jedem Kauf sage und schreibe fast 50% des Kaufpreises aus Zinsen besteht und  ohne weiteres mit bezahlt wird, weil  kaum einer weiß wie sich der Kaufpreis zusammen setzt. Zins und Zinseszins ist so völlig beknackt, das wenn der Joseph, also der Papa vom Jesusknaben 0,01 DM damals (also 1 Pfennig) angelegt hätte so ergab das dann schon am 1. Jahrestags des Mauerfalls 1990 in Gold umgerechnet zum damaligen Kurs von 1 kg Gold = 18.500 DM etwa 132 Milliarden“ Erdkugeln aus purem Gold.
 

Die Zockersimulation eines  Booms
Das spottbillige Geld der Zentralbanken fast zum 0-Tarif  gaukelt globalen Aufwärtstrend vor
Im sogenannten Kern-Europa zeigten sich angeblich schon grüne Triebe der wirtschaftlichen Erholung. Als das fast alle geglaubt haben, legt Deutschland das schlechteste Außenhandelsergebnis seit November 2009 vor. Nur die Einfuhren sind bisher stabil geblieben - das bedeutet jedoch nur, es hat die Binnennachfrage noch nicht erwischt. Das Ausfuhrwachstum brach im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihren kriselnden EU-Partnern immer wieder große Mengen Eigenlob über die Lobesame Budesrepublik aufgetischt. Plötzlich beginnt der Export- Vizeweltmeister selbst zu kränkeln, und das Eigenlob beginnt zu stinken. "Deutschland ist Vorbild für Europa", so ist zu lesen auf der Webseite der Bundesregierung über Frau Merkels Rede anläßlich der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013
(www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/09/2012-09-12-haushalt-generaldebatte.html). Darin lobt sie Deutschlands "solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit". Noch am 10. Juni 2013 behauptete Frau Merkel, die Wirtschaft sei "auf einem guten Weg". Alle anderen Euro-Staaten sollten das "deutsche Erfolgsrezept" aus:
Ausgabenkürzungen~*Sozialabbau und Arbeitsmarktreformen~Reallohnkürzungen übernehmen
*Die Tilde hier wie in Mathe, als Zeichen für proportional (entspricht)

Jetzt zeigt sich, das die Bundesrepublik inmitten einer EU im wirtschaftlichen Niedergang gegen Ansteckung nicht immun ist. Man braucht kein Genie zu sein, um zu erkennen, daß die von Berlin dem Rest Europas aufgezwungene Austeritätspolitik eine Wirkung entfaltet, die letztlich auch ihren Erfinder KO-schlägt und ihn so bloßstellt.

Von den BRD-Exporten gingen bisher rund 40 Prozent in die Euro-Zone sie fielen im Mai um 9,6% im Vergleich zum Vorjahr, die Ausfuhren in den Rest der Welt sind "nur" um 1,6% gesunken. Auch der Index der industriellen Produktion im Land ist im Mai auf Jahresbasis wider Erwarten und aller Schönrederei in den negativen Bereich gefallen.
Die Aussichten für eine Erholung sind nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU sehr trübe. Die als Ersatzhandelspartner stark umworbenen BRIC-Staaten, von Brasilien über Rußland bis Indien, haben jetzt selbst wachsende Probleme.
Sogar die "Weltkonjunkturlokomotive China" ist ins Stottern verfallen.

Ist ja alles nicht so nicht schlimm, denn den Finanzmärkten geht's doch gut?
Die Aktienkurse an den deutschen Börsen erreichten ausgerechnet im Mai neue Höchststände.  Leider hat das mit einem Konjunkturaufschwung nichts zu tun. Es beweist nur, daß sich die "Finanzwelt" inzwischen von der realen Wirtschaft völlig losgelöst hat. Nicht mehr gute Wirtschaftsaussichten und Profiterwartungen für die Unternehmen treiben die Kurse in die Höhe, sondern die unvorstellbaren Summen an frisch gedrucktem Geld, mit denen die großen Notenbanken des Westens die Finanzmärkte überschwemmen. All das angeblich in der verzweifelten Hoffnung, doch noch das Kartenhaus der Bankenkartelle vor dem Zusammenbruch zu retten. Die US-Notenbank Fed und die Bank of Japan stellen den Finanzinstituten jeden Monat über 120 Milliarden Dollar fast kostenlos zur Verfügung.
Seit mit dieser Politik in den USA vor über drei Jahren begonnen wurde, hat sich die Geldmenge ständig aufgebläht. Folge: Die permanent wachsende Menge der zur Verfügung stehenden Dollar und Yen wurden und werden in verrückteste und riskantere Anlagen investiert. So ist inzwischen eine gigantische Finanzspekulationsblase geschaffen worden, die jene von 2007 (die zum Krisenausbruch geführt hat) bei weitem in den Schatten stellt.

Wie Junkies brauchen die Spekulanten das billige Zentralbankgeld zur Aufrechterhaltung ihrer Spekulationsblasen. Bei einer Unterbrechung des Geld-Stroms droht wie 2008 mit deren Platzen diesmal wahrscheinlich der totale Kollaps. Ein solcher hatte sich in den letzten zwei Wochen bereits angedeutet, als es von Fed-Chef Ben Bernanke Signale gab, wonach ab Herbst das Gelddrucken zurückgefahren werden könnte, weil davon in der realen Wirtschaft so gut wie nichts angekommen ist. Die Reaktionen der Zockergemeinde war verheerend. Denn wer bei einer Finanzblase Geld ernten will, muß einer der ersten sein, der verkauft, ehe die Flucht aller beginnt. Um einen erneuten Zusammenbruch des Finanzsystem wie 2008 zu verhindern, sah sich Bernanke vor zwei Tagen zu dem Versprechen genötigt, weiterhin und solange die reale wirtschaftliche Lage nicht besser ist, (was noch lange dauern kann), den Billiggeldhahn offen zu lassen. Geht doch, dachte man an der Wall Street, in der Londoner City oder in Frankfurt am Main. Sofort schossen weltweit die Börsenkurse wieder nach oben und der US-Spitzenindex Dow Jones erreichte ein neues Allzeithoch von 14460 Punkten.
 

WIE BEN BERNANKE DEN ZOCKERN NEUEN STOFF ZUSICHERTE
"HELIKOPTER BEN"* SCHLÄGT WIEDER ZU!

Er hat es wieder getan. Nur anders herum als Ende Mai. Statt das damals beschworene unaus- weichliche Ende der exzessiven Gelddruckerei zu präzisieren, verkündete US-Notenbankchef Ben Bernanke am Donnerstag die gegenteilige Botschaft.Keine Angst liebe Zocker es geht alles so weiter, alles wie gehabt. Die Aufkäufe diverser Staatsanleihen und sonstiger Schuldenramschpapiere durch die Fed im montlichen Volumen von 85 Milliarden Dollar sollen erst einmal weitergehen. Das verursachte bei den Großzockern helle Freude, sowie bei den US-Exporteuren. Die Börsenkurse stiegen, der US-Dollar wertete ab. Allerdings hielt sich letzterer Effekt im Rahmen, denn der Wettbewerb zwischen den drei großen Notenbanken Fed, EZB und Bank of Japan, wer das meiste frisch "gedruckte" Geld in die Welt hinauspustet, tobt weiter. Tokio hält verbissen an dem Glauben fest, mit einer gezielt herbeigeführten Inflation die Misere der drittgrößten globalen Volkswirtschaft beenden zu können. In Frankfurt aM hat Zentralbankpräsident Mario Draghi erneut betont, daß die EZB auf länger Sicht die Leitzinsen nahe Null halten will.

Auch für die Realwirtschaft hat sich nichts geändert, die drei Gelderzeuger lassen weiter im Akkord um die Wette drucken. Konjunkturelle Aussichten sind eher schlechter geworden. Wichtig ist anscheinend, daß die Finanzmarktakteure am Dopingtropf der Gelderzeuger bleiben dürfen. Sonst würde ein plan- und richtungsloses Fluchtchaos der "Anleger" und "Investoren"  das globale Finanzsystem kurzzeitig paralysieren und einige unerwünschte Umverteilungseffekte hervorrufen. Eventuell wäre das womöglich weniger gefährlich als die aktuell betriebene langfristige Destabilisierung.

* Helikopter - Ben = Ben Bernanke, den Spitznamen erhielt er, lange vor seinem jetzigen Job als "oberster Währungshüter" der USA, er konnte sich damals jedoch mit seinem Konjunktur- belebungsprogramm nicht durchsetzen: Er wollte zur Konjunkturbelebung von Helikoptern aus US- Dollarscheine direkt über den Menschen in den Städten abwerfen lassen. Sein jetziges Programm findet eher Anklang mit billig herzustellendem grün bedrucktem Papie, quasi kostenlos in aller Welt einzukaufen. Einziges Problem sind die Staaten, die es ihm gleich tun wie Japan & die mit ihrer EZB. So auch die Chinesen, die allerdings als Hauptgläubiger der USA, jetzt sogar in den USA selbst mit ihren angesammelten US-$ Guthaben einkaufen gehen. Die US-Bürger sind entsetzt: "Müssen wir jetzt Chinesisch lernen, fragen sie Obama"?

BERLIN WILL DURCH EINE "SOMMERRUHE" IN DER EU, EIN ANGEHEN GEGEN DEN NEUEN  INTENSIVIERUNGSSCHUB DER FINANZKRISE, AUF DIE ZEIT NACH DER WAHL VERSCHIEBEN

Die europäische Krisenpolitik ist zu einem Anhängsel deutscher Innenpolitik verkommen. Aktuell sind es die Erfordernisse des Bundestagswahlkampfes, denen sich die gesamte Euro-Zone unterzuordnen hat. Die Bundesregierung setzt derzeit durch, das jegliche bei ihrer Wählerschaft unpopulären Zugeständnisse an die Krisenstaaten Europas vermieden werden. Die gescheiterte deutsche "Spar"- Politik soll aus wahlkampftaktischen Gründen bis nach der Wahl im September fortgesetzt werden.

Aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, zitierte der Spiegel Ende Juni: "Die schwache wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone ist kein Grund, von der Doppelstrategie nachhaltiger fiskalischer Konsolidierung kombiniert mit Strukturreformen abzuweichen", so hieß es da, die anhaltende Rezession im Währungsraum sei nur Folge eines notwendigen "tiefgreifenden Anpassungs- prozesses", der keinesfalls abgebremst werden sollte. Kaiserin Angela Merkel habe Europa eine "Sommerruhe" verordnet, da sie "vor der Bundestagswahl keinerlei Turbulenzen in der Euro-Zone" wünsche, hieß es in der Berliner Zeitung, die, die deutsche Haltung auf den Punkt brachte: "Europa steht still, wenn Merkel das will."

Die globale Krisendynamik gewinnt an Intensität  
Das Scheitern des Austeritätskurses wird nicht nur in einer Rekordarbeitslosigkeit von 12,1 Prozent in der Euro-Zone, sondern auch in weiteren nationalen Krisenschüben in der südlichen Euro-Peripherie, die Merkelsche "Sommerruhe" stören. Italien mußte am 10. Juli eine weitere Abwertung seiner Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's hinnehmen, sie liegt jetzt mit dem Wert "BBB" nur noch knapp über Ramschniveau. Die Verschuldung des Landes sei "gefährlich hoch", Unternehmen seien mit "vergleichsweise hohen Zinsen" konfrontiert, hieß es zur Begründung. Italien, dessen Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 1,8 Prozent schrumpfen wird, befindet sich in der längsten Rezessionsphase seiner Nachkriegsgeschichte.

Zinsen sollen nahe Null bleiben
Schwarz/Gelb ist immer noch ohne Rezept und ohne Willen, das die Niedrigzinsen auch an Konsumentenkredite durchgereicht werden. Die EZB wollte am 4. Juli mit einem deutlichen Signal zur Fortsetzung ihrer expansiven Geldpolitik für Beruhigung der Finanzmärkte sorgen. Die hatten auf die Ankündigung einer etwaigen Zinswende in den USA mit Kursabschlägen und Renditeerhöhungen reagiert. EZB-Präsident Mario Draghi konnte sein Vorhaben, den Leitzins in der Euro-Zone von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent zu senken,  aber nicht durchsetzen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen haben den Widerstand der Nordländer gegen dieses Vorhaben erfolgreich mobilisiert. (So zu lesen jüngst in Spiegel Online). Weitere Leitzinssenkungen gelten innerhalb der Lobbybereitschaften von schwarz/gelb als höchst unpopulär. (&wes Brot ich ess...) Ersatzweise versuchte Draghi danach die Wellen zu beruhigen mit der Versicherung, daß das Zinsniveau im Euro-Raum dauerhaft auf dem derzeitigen Niedrigniveau verbleiben werde.

Merkel gegen 2. Schuldenschnitt in Griechenland
Kanzlerin Merkel hatte auch den Forderungen Athens nach einem weiteren Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. Griechenland (amtliche Arbeitslosenquote 26,8 Prozent) habe unter "der sehr reformorientierten Regierung Samaras" Fortschritte gemacht. Ein weiterer Forderungsverzicht sei nicht notwendig, da die "Schuldentragfähigkeit* auch weiterhin gegeben" sei, so die Bundeskanzlerin gegenüber der Süddeutschen Zeitung Anfang Juli. Noch deutlicher wurde der schwarze- Haushaltsexperte Norbert Barthle gegenüber Reuters: "Es ist ärgerlich, daß Politiker in Griechenland erneut über einen Schuldenschnitt spekulieren."

Die Euro-Gruppe bewilligte unter strengen Auflagen die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 6,8 Milliarden Euro an Athen, um die Realisierung der Spekulantengewinne aus den reicheren EU-Ländern nicht zu gefährden. Die Franzosen mit ihrem spektakulären Vorschlag vom Montag dem 8.Juli, mit dem sogenannten "Euro-Rettungsschirm" ESM direkt griechische Banken zu rekapitalisieren sorgten, besonders auf deutscher Seite für Unmut. Schwarz/gelb kann sich vor der Wahl Titelüberschriften in Bild&BZ wie,  Schlaffe Bundesregierung nicht in der Lage Unheil von uns fern zu halten! Heimatstaaten von taumelnden Banken, von Zahlungspflicht befreit,
-die EMS, also wir alle sollen Zahlen-.

Der Europa-Minister Thierry Repentin konnte sich mit seiner Idee Griechenland bekäme, bei einer direkten Zahlungsregulierung über den ESM dann "bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten", gegen den um die Wiederwahl von schwarz/gelb kämpfenden Bundesfinanzminister Schäuble, nicht ankommen, denn der will zuerst die Anteilseigner, Sparer und vor allem die Heimatstaaten taumelnder Banken zur Kasse bitten, bevor die Mittel des ESM fließen dürfen.

Durch das »Spar«-Diktat in der EU, wird laut IWF in diesem Jahr die Wirtschaft inside um 0,6 Prozent schrumpfen. Das schlägt inzwischen auch auf die Deutsche Konjunkturentwicklung durch: So sind die BRD-Exporte in die Euro-Zone im Mai um 9,6 Prozent stark zurückgegangen. Da inzwischen auch die Ausfuhren in die Absatzmärkte außerhalb Europas, Schwellenländer, USA und Fernost krisenbedingt um 1,6 Prozent schrumpften, konnte die Exportindustrie entstehende  Umsatzverluste in der EU nicht mehr durch eine Expansion des Exports in Drittländern kompensieren. Daher ging schon im Mai der Ausstoss des produzierenden Gewerbes in der BRD gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent zurück.
*Schuldentragfähigkeit, ist gegeben - solange es keine revolutionäre Aufstände gibt, z. B. mit an Laternen hängenden Bänkern, Konzernmanagern & Politikern, sowie die Polizei und das Militär zu den streikenden Arbeitern, zu deren Schutz und Durchsetzung einer besseren Welt, übergelaufen ist.

Kommentar zum oben geschriebenen:
Fühlen sich die Schwarzen, als Besitzer einer Zwick- oder Schiebemühle? Sollten sie die Wahl gewinnen sind der Vergangene Koalitionär, an der sich verschärfenden schweren Krise Schuld! Sollten sie die Wahl verlieren, haben sie ja die Karre so schön in den Dreck geschoben, das jede andere Regierung, dann von ihnen als  dafür als Verantwortlich beschimpft werden kann! Hat die Merkelin vom 5 Jahresplan ihrer jüngeren Vergangenheit auf einen 4 Jahresplan umgeschaltet?


Athen-Arbeitslosigkeit auf neuem Rekordhoch in Griechenland
Rekordtief: Die Arbeitslosenquote in dem Euro-Land stieg im April auf 26,9 von 26,8 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. Dies ist der höchste Stand seit Beginn der Datenveröffentlichung 2006 und mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Euro-Zone von 12,2 Prozent im Mai. »Entscheidend ist die Tatsache, daß fast zwei von drei Leuten seit über zwölf Monaten ohne Job sind«, sagte Ökonom Angelos Tsakanikas vom IOBE-Institut.
Der Prozess der Wirtschaftsschrumpfung ist nun seit 6 Jahren permanenter “Gast” im Land.  
 

Eine Recherche von Attac Österreich:
77 Prozent des Geldes für die so genannte Griechenland-Rettung flossen in den Finanzsektor -
die EU-Krisenpolitik rettet Banken, nicht die Bevölkerung.

Seit März 2010 haben die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in 23 Tranchen 206,9 Milliarden Euro für die sogenannte “Griechenland-Rettung” eingesetzt. Wofür diese große Summe öffentlicher Gelder im Detail verwendet wird, dokumentieren die Verantwortlichen jedoch so gut wie gar nicht. Attac hat daher nachrecherchiert: Mindestens 77 Prozent der Hilfsgelder lassen sich direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen.

Die Ergebnisse im Detail:
58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte. 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.
Eine genaue Auflistung der Tranchen, ihrer Verwendung und der Quellen unter:
http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf

“Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors”, fasst Lisa Mittendrein von Attac die Ergebnisse zusammen: “Sie haben Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern eingesetzt, um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten.”

Politik stellt "Rettungspakete" falsch dar
Die weit verbreitete und von europäischen Politikern öffentlich vertretene Position, dass das Geld der sogenannten „Rettungspakete“ den Menschen in Griechenland zugutekommen würde, ist damit widerlegt. Die griechische Bevölkerung muss die Rettung von Banken und Gläubigen vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.

Intransparenter Umgang mit öffentlichem Geld
„Unsere Ergebnisse machen deutlich, dass das Hauptziel der Krisenpolitik seit 2008 darin besteht, die Vermögen der Reichsten zu schützen. Die Politik nimmt enorme Arbeitslosigkeit, Armut und Not in Kauf – um einen Finanzsektor zu retten, der nicht zu retten ist. Auch die österreichische Regierung trägt diesen menschenverachtenden Kurs seit Jahren mit", ergänzt Mittendrein.
Aus demokratiepolitischer Sicht ist zudem bedenklich, dass die Verantwortlichen in Troika und EFSF ihren Umgang mit öffentlichen Mitteln kaum dokumentieren. "Es ist ein Skandal, dass die EU-Kommission zwar Hunderte Seiten an Berichten veröffentlicht, aber nirgendwo auflistet, wofür das Geld konkret verwendet wurde", erklärt Mittendrein. "Die Verantwortlichen sind aufgefordert, für volle Transparenz zu sorgen und zu belegen, wer von den Zahlungen tatsächlich profitiert."

Milliardär und Hedgefonds profitieren
Zu den tatsächlich Geretteten zählt etwa die Milliardärsfamilie Latsis, eine der reichsten Familien Griechenlands, die große Teile der staatlich geretteten „Eurobank Ergasias“ besitzt.(1) Auch Spekulanten profitierten: Der Hedgefonds Third Point streifte im Zuge des Schuldenrückkaufs vom Dezember 2012 mit Hilfe von öffentlichen Geldern einen Gewinn von rund 500 Millionen ein. (2) "Wenn Kommissionspräsident Barroso sagt, die sogenannte Griechenland-Rettung sei ein Akt der Solidarität, stellt sich die Frage: Solidarität mit wem?", kommentiert Mittendrein. (3)

Weitere 34,6 Milliarden für Zinszahlungen
Maximal 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) der sogenannten "Rettungspakete" flossen in den griechischen Staatshaushalt. Dieser Summe stehen jedoch weitere Ausgabenposten im selben Zeitraum gegenüber, die nicht der breiten Bevölkerung zugutekommen. Mehr als 34,6 Milliarden flossen aus dem Staatshaushalt als Zinsen für laufende Staatsanleihen erneut an Gläubiger (2. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2012 (4)). Zudem wendete der Staat allein in den ersten Jahren weitere 10,2 Milliarden für Verteidigungsausgaben auf (2010 und 2011 (5)). Insidern zufolge üben die Regierungen in Berlin und Paris Druck auf Griechenland aus, die Militärausgaben nicht zu kürzen, da davon deutsche und französische Rüstungskonzerne betroffen wären. (6)

Nicht die erste Bankenrettung
"Die sogenannte Griechenland-Rettung entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als weitere Banken- und Reichenrettung", bilanziert Mittendrein. Man dürfe nicht vergessen, dass Europas Banken seit 2008 bereits 670 Milliarden Euro an direkter staatlicher Hilfe (ohne Garantien) erhalten haben. (7) Der Finanzsektor Griechenlands – wie auch Gesamteuropas - bleibt jedoch weiterhin höchst instabil. Das zeigt nicht zuletzt die jüngste Auszahlung zweier Tranchen für Bankenrekapitalisierungen im Umfang von 23,2 Milliarden Euro seit Dezember 2012.

Die Politik verabsäumt notwendige Regulierung…
Der Schuldenschnitt für den griechischen Staat hat die dortigen Banken so stark getroffen, dass der Staat sich erneut verschulden muss, um sie mit Milliardenhilfen zu retten. "Die europäische Politik hat es in den fünf Jahren seit dem Finanzcrash verabsäumt, die Finanzmärkte zu regulieren und ein Bankeninsolvenzrecht zu verabschieden. So müssen bei Verlusten weiterhin die Steuerzahler ein- springen, während die Bank-Eigentümer ungeschoren davonkommen. Die Regierungen müssen end- lich aufhören, dem Finanzsektor diese Erpressungsmöglichkeit einzuräumen", kritisiert Mittendrein.

… und rettet korruptes griechisches Bankensystem
Verschärfend kommt hinzu, dass erneute Milliardenhilfen an die griechischen Banken fließen, obwohl einige von ihnen die offiziellen Bedingungen dafür nur noch mit dubiosen Mitteln erfüllen. Ein Reuters-Bericht deckte 2012 auf, mit welchen skandalösen Praktiken griechische Banken einander unbesicherte Kredite über ein Pyramidenspiel mit Offshore-Firmen zuschanzten, um so den Anschein zu erwecken, noch Zugang zu privatem Kapital zu haben und damit die Voraussetzungen für eine staatliche Rekapitalisierung zu erfüllen. (8) "Während die europäische und griechische Politik der breiten Bevölkerung Blut, Schweiß und Tränen abverlangt, verschließt sie ihre Augen gegenüber den geheimen Deals der Finanzoligarchen, die die wahren Profiteure der Rettungsgelder sind", bestätigt Marica Frangakis, Ökonomin am Athener Nicos-Poulantzas-Institut und Gründungsmitglied von Attac Hellas.

Radikaler Kurswechsel überfällig
In der europäischen Krisenpolitik ist ein radikaler Kurswechsel überfällig. "Unsere Regierungen retten Europas Banken und Reiche mit immer neuen Milliarden an öffentlichen Mitteln und behaupten gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, dass diese an die griechische Bevölkerung fließen würden. Mit dieser Scheinheiligkeit muss Schluss sein", fordern Mittendrein und Frangakis. Zu große und damit "systemrelevante" Banken müssen zerteilt und die Profitlogik durch Gemeinwohl- orientierung ersetzt werden. Gläubiger und Vermögende müssen an den Kosten der Krise gerecht beteiligt und der Finanzsektor streng reguliert werden. "Griechenland selbst braucht nach drei Jahren, in denen es von der aufgezwungenen Krisenpolitik zugrunde gerichtet wurde, dringend echte Rettungspakete, die auch bei der Bevölkerung ankommen", fasst Mittendrein zusammen.

Weitere bizarre Details:
Die Attac-Recherche hat zudem weitere bizarre Details über die sogenannte "Griechenland-Rettung" ans Licht gebracht:

Mehrmals brachen EU und IWF ihre eigenen Ankündigungen und hielten zugesagte Teilzahlungen wochen- bis monatelang zurück, um Druck auf die griechische Demokratie auszuüben: im Herbst 2011, um eine Volksabstimmung über die Austeritätspolitik zu verhindern, und im Mai/Juni 2012, um die Siegeschancen der Troika-freundlichen Parteien bei den Parlamentswahlen zu erhöhen. Mit dem Zurückhalten zugesagter Gelder zwingt die Troika die griechische Regierung, kurzfristige Anleihen auszugeben, um den unmittelbar drohenden Staatsbankrott zu vermeiden. Da diese nur wenige Wochen oder Monate laufenden "Treasury Bills" hochverzinst sind, steigen damit die griechischen Staatsschulden und die Gewinne der Geldgeber. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Schuldenabbau nicht das Hauptziel der Troika ist, sondern primär ein Vorwand, um die Zerstörung von Sozialstaat und ArbeitnehmerInnenrechten voranzutreiben.

Eine Tranche im Umfang von 1 Milliarden Euro, die Griechenland im Juni 2012 von der EFSF erhielt, diente primär dazu, die griechische Pflichteinlage in den EFSF-Nachfolger ESM zu finanzieren.
Die EFSF finanzierte also ihren eigenen Nachfolger – aber nicht direkt, sondern unter Erhöhung des griechischen Schuldenstands. Klaus Regling, Vorsitzender von EFSF und ESM, hat in seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Finanzsektor hin- und hergewechselt. Vor dieser Tätigkeit arbeitete er abwechselnd für die deutsche Bundesregierung, den Hedgefonds Moore Capital Strategy Group, die Generaldirektion für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten in der Europäischen Kommission und den Hedgefonds Winton Futures Fund Ltd. Er steht damit symbolisch für die Verflechtung von Finanzmärkten und Politik, die mitverantwortlich dafür ist, dass die EU-Krisenpolitik primär auf die Rettung des Finanzsektors abzielt.

Laut Geschäftsbericht gab die EFSF 2011 rund 3,1 Mio. Euro für Personalkosten aus. (9) In diesem Jahr arbeiteten Medienberichten zufolge 12 Personen für die EFSF (10).
Im Schnitt wurden also 258.000 Euro pro Mitarbeiter ausgegeben. EFSF-Vorsitzender Klaus Regling verdient mutmaßlich 324.000 Euro plus Zulagen im Jahr. (11) Menschen mit Einkommen in dieser Größenordnung verwalten eine Politik, die in Griechenland den Mindestlohn auf 580 Euro brutto pro Monat (510 für Jugendliche) gesenkt hat. (12)
 
Quellen: http://www.attac.at/uploads/media/hintergrundmaterial_bailout_deutsch.pdf
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Pressesprecher-Kollegen bei Attac Österreich:
* David Walch, Tel. +43-1-544 00 10, presse@attac.at
Mit besten Grüßen
Frauke Distelrath

DER GEPLÜNDERTE PLANET
PEAK OIL; PEAK GAS -  KEINE LEGENDE
CLUB OF ROM PRÄSENTIERT NEUEN BERICHT

Neuer Bericht an den Club of Rome: Allmähliche Erschöpfung kostengünstiger mineralischer Bodenressourcen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft des Wohlstands und des Wirtschaftssystems dar
Berlin, 6. Juni 2013: In dem Bericht “Der geplünderte Planet – Die Zukunft des Menschen im Zeitalter
schwindender Ressourcen”, deckt der Autor, Ugo Bardi, das Thema des Raubbaus der Bodenschätze
im großen Umfang ab. Er kommt zu dem Schluss, dass wir, trotz der enormen Bedeutung mineral- ischer Rohstoffe für unseren Wohlstand, an die Grenzen der Wirtschaftlichkeit bei ihrer Gewinnung gelangen, was besonders bei fossilen Brennstoffen ersichtlich wird. Der Bericht benennt damit eine der größten Herausforderungen unserer Zivilisation in den kommenden Jahrzehnten.
„Der geplünderte Planet“, wurde heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Ugo Bardi stellt im Bericht klar, dass die mineralischen Ressourcen an sich auf unserem Planeten zwar nicht ausgehen
werden: „Aber auch wenn wir die Grenzen erweitert haben und sie durch den Einsatz immer kost- spieligerer und schädlicherer, unkonventioneller Verfahren weiter fördern können, so gelangen wir doch zusehends und unweigerlich an die ökonomischen Fördergrenzen mancher nichterneuerbarer Ressourcen.“ Moderne Technologie ermöglicht zwar die Förderdauer von Mineralien zu erhöhen, aber sie kann keine zusätzliche Lagerstätten schaffen.
„Zur Neige gehen werden die hochwertigen Erzvorkommen, die den Bergbau erschwinglich und tragbar gemacht haben“, stellt der Bericht klar. Die Verfügbarkeit der hochwertigen Erzvorkommen und -lagerstätten ist begrenzt; einmal erschöpft, werden aufgrund des steigenden Energiebedarfs,
bedingt durch die notwendige Förderung geringerer Konzentrationen, die Bergbaukosten steigen, bis
er letztendlich nicht mehr rentabel ist.
Diese Entwicklung ist für eine Reihe der für unsere Wirtschaft wichtigsten Mineralien und Metalle bereits in den kommenden Jahrzehnten absehbar – und bringt geo-politische Konsequenzen mit sich:
„Als der Abbau von Kupfer begann, lag die Durchschnittskonzentration in der Regel bei 15 %.
Heute liegt sie zwischen 0,5 % und 1 %.“ Die weltweite Kupferproduktion könne ihr Maximum bereits 2023 erreichen. Gerade mal vier Länder (Chile, Australien, China und Argentinien) sind derzeit für fast 95% der weltweiten Kupferproduktion verantwortlich.
Der Bericht hält fest, dass es keine einfache Lösung für die zunehmende Ressourcenverknappung gibt. Aber durch die „Schließung des industriellen Kreislaufs“ und die Rückgewinnung der verbrauchten Metalle würde sich das Problem der Erschöpfung lösen lassen. Dazu ist allerdings ein tief greifender Wandel der Gesellschaft und eine Umstrukturierung des industriellen Systems erforderlich: „Durch den sparsamen Umgang mit dem, was übrig geblieben ist und mithilfe erneuerbarer Energien, kann die Zivilisation fortbestehen, sofern wir alle bereit sind, unsere verschwenderischen Gewohnheiten aufzugeben“, so der Autor. Ian Johnson, Generalsekretär des Club of Rome, begrüßte den neuen Bericht: „Der geplünderte Planet ist ein Weckruf, der gehört werden muss, denn dem Problem der Verknappung einiger der wichtigsten Ressourcen, auf denen unser Wohlstand und unsere Industriegesellschaft basieren, müssen wir uns frühzeitig stellen.“

Ausgewählte Erkenntnisse des Berichtes:
• Die Erschöpfung der wichtigsten Energieträger, nämlich fossile Brennstoffe und Uran, wird bereits
jetzt zu einem ernst zu nehmendem Problem. Bald wird das Maximum der konventionellen Ölförderung überschritten sein und das der anderen Öl- und Gaskategorien wird kurz darauf folgen. Die Kohleförderung könnte einige Jahre weiter zunehmen, bedeutet aber eine massive Schädigung der Umwelt. Was Uran betrifft, findet in diesem Jahrzehnt zwangsläufig ein Rückgang in der Förderung prinzipiell aller auf spezifischen Lagerstätten betriebenen Bergwerke statt.
• Metalle wie Kupfer, Zink, Nickel, Gold, Silber u. a. könnten ihr Fördermaximum in weniger als 20 Jahren erreichen. Einige mineralische Rohstoffe sind aufgrund ihrer industriellen Verwendung besonders kritisch: Es gibt keinen Ersatz für Platinmetalle in Fahrzeugkatalysatoren, Seltene Erden werden für Magnete benötigt und Gallium, Germanium und Indium sind unerlässlich für die Elektroindustrie. Die Vorräte dieser Rohstoffe könnten in naher Zukunft knapp werden.
• Die moderne Landwirtschaft ist von Phosphor abhängig, da es ein lebenswichtiges Element für das Pflanzenwachstum ist und durch keine anderen Elemente oder Substanzen ersetzt werden kann. Da sich 75 % des bekannten, abbaubaren Phosphatvorkommens in Marokko und der Westsahara befinden, entwickelt sich Nordafrika zunehmend zu einem geopolitischen Brennpunkt. Ein mit dem extensiven Einsatz von Phosphor in der Landwirtschaft verbundenes Problem ist die Erosion fruchtbaren Bodens als eine langfristige Bedrohung für die Landwirtschaft.
• Australien, Kanada, Kasachstan, Russland, Brasilien und Südafrika gehört der Großteil der bekannten Uranvorkommen.
• Chile produziert ungefähr 35 % des weltweiten Kupfers, und China produziert mehr als 30 % des
weltweiten Zinks.
Hintergrund:
„Der geplünderte Planet“ ist der 33. „Bericht an den Club of Rome“. Das Executive Committee des Club of Rome vergibt diese Auszeichnung, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass eine Publikation einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis der „World Problematique“ liefert, den vielfach miteinander verwobenen Problemen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist. Der erste Bericht an den Club wurde 1972 unter dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Ugo Bardi lehrt Chemie an der Universität Florenz. Seine Interessen gelten der Ressourcenerschöpfung, der Energiefrage und dem Klimawandel. Er ist Vorsitzender von ASPO (Association for the Study of Peak Oil and Gas) Italien, Autor mehrerer Bücher, darunter „Limits to Growth Revisited“, und betreibt einen Blog namens „Cassandra’s Legacy“. Für weitere Informationen,  oder für Interviewanfragen kontaktieren Sie bitte: Alexander Stefes, Club of Rome: astefes@clubofrome.org oder telefonisch: +41 76 771 3541
Der neue Bericht an den Club of Rome „Der geplünderte Planet – Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“ wurde heute in Zusammenarbeit mit dem WWF Deutschland, dem Worldwatch Institute sowie der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome in Berlin vorgestellt
Club of Rome »Der geplünderte Planet« Diesen txt als pdf kurze Zeit: HIER
http://www.clubofrome.org/?p=6189

isw-Report
Unter dem Titel »Der Überfall der Banken« hat das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) einen neuen Report vorgelegt.
Sechs Aufsätze beschäftigen sich mit dem Thema »Wie die Banken die Gesellschaft ruinieren und wie sie an die Kette zu legen sind«. Herausgeber Conrad Schuhler erläutert u.a., wie Finanzmärkte funktionieren und was sich hinter Begriffen wie Derivate, Hedgefonds etc. verbirgt. Obwohl die G-20- Staaten im Jahr 2009 angekündigt hatten, das Finanzsystem zu regulieren, drehe sich der Finanzsektor »wieder mit rasender Geschwindigkeit um sein Hauptgeschäft, die Spekulationen.« (fo)

Conrad Schuhler: Der Überfall der Banken, isw-report 92, April 2013, Preis:
3,50 Euro, Bezug: isw, Johann-von-Werth-Str. 3, 80639 München, http://www.isw-muenchen.de/

Aufruf für ein egalitäres Europa
Oskar Lafontaine gab Ende April mit seinen Überlegungen der bundesdeutschen Linken satt Diskussionsstoff zum Umgang mit dem Euro: "Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Wege (der produktivitätsorientierten Lohnpolitik in Europa, d. Webmaster ali) nicht möglich sind, dann muß man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, Auf- und Abwertungen erlaubt."
( www.oskar-lafontaine.de )
Die Studie von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas "The systemic crisis of the euro - true causes and effective therapies" ( www.rosalux.de ) kommt zu einem ähnlichen Schluß; die beiden Autoren geben dem Euro aber eine Chance, "würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen seine Position radikal (zu) verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie des Ausgleichs einschwenken...(Da würden vor allem satte Lohnerhöhungen in DE anstehen, sowie die Schaffung eines Ausgleichsystems für Exportüberschüsse, zwischen den Verlieren im "Wettbeweb", niedrigste Löhne geringste Steuern und den Gewinnern [der Webmaster ali] )

Karl Heinz Roth, Zissis Papadimitriou, Mathias Deichmann,
Angelika Ebbinghaus und Lothar Peter sind Erstunterzeichner des “Aufrufs für ein egalitäres Europa”. Darin geht es über eine Lageeinschätzung hinaus auch um ein radikales Aktionsprogramm. Der Aufruf kann ab dem 1. Juni auf der Internetseite: www.egalitarian-europe.com   unterzeichnet werden.
Den kompletten Text des Aufruf,  in Form von nur Text (Editor hat ein jeder): HIER

Fast vier Millionen erwerbslos
Die Statistiktricks der Arbeitsagentur 2013

Ein Viertel herausgerechnet, die reale Arbeitslosigkeit liegt rund ein Viertel höher als die offiziell von der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bekanntgegebene. Darauf wies der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Die Linke) in einer kürzlich verbreiteten Erklärung hin. Die Bundesagentur für Arbeit hatte im April die Zahlen für März vorgestellt. Danach waren 3097813 Menschen als arbeitslos registriert. Nach Ulrichs Berechnung waren es tatsächlich 3958005.

Diverse Rechentricks führen zu dieser Diskrepanz. So wurden im März 96590 Erwerbslose nicht als arbeitslos geführt, weil sie erkrankt waren. 101020 verschwinden aus der Statistik, weil sie zeitweise einen Ein-Euro-Job ausübten, 157968 weil sie an einer Weiterbildung teilnahmen. 212216 über
58jährige wurden nicht mehr gezählt, weil sie mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren und in dieser Zeit kein Stellenangebot erhalten haben. Diverse "Sonderregelungen" für diese oder jene Gruppe verringern die Gesamtzahl weiter. So werden seit Mai 2009 Menschen nicht mehr als arbeitslos gezählt, wenn private Arbeitsvermittler tätig werden. "Darüber hinaus tauchen 567000 nicht erwerbstätige Personen - die sogenannte stille Reserve - in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos
registrieren lassen", so Ulrich.

Nach den offiziellen Zahlen der BA waren im Vormonat 70.000 Menschen mehr arbeitslos als im März vergangenen Jahres. Saisonbereinigt stieg die Zahl im Vergleich zum Februar um 13.000 an. Rückläufig war die gemeldete Nachfrage nach Arbeitskräften: Mit 444.000 gemeldeten offenen Stellen verzeichnete die BA im März 47.000 Jobangebote weniger als vor einem Jahr.

Gericht bestätigt Hartz-IV-Sätze
Die Sozialleistungen für Kinder in Hartz-IV-Haushalten sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht zu niedrig. Das oberste Sozialgericht in Kassel wies am Donnerstag die Klage der Eltern eines inzwischen dreieinhalbjährigen Sohnes ab, die sich gegen das Jobcenter
Delmenhorst gerichtet hatte. »Regelbedarf und Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammengenommen decken den grundsicherungsrelevanten Bedarf von Kindern und Jugendlichen«, erklärte das Gericht. Dem BSG zufolge verstieß der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regelbedarfe für Erwachsene wie auch Kinder nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Menschenwürde.

Langfristig Denken
Die Realwirtschaft hat eindeutig darunter gelitten, dass nicht genügend Kapital in langfristige Investitionen gelenkt worden ist. Das große Problem ist, dass die Art und Weise, wie unser Finanzsystem derzeit funktioniert, zu kurzfristigen und spekulativen Strategien verleitet. Wie aber können wir eine Kehrtwende schaffen? Was könnte zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft beitragen?

Aus der Geschichte lernen
Für unsere neue Artikelserie “Aus der Geschichte lernen” greift Fabien Hassan kurze Geschichten und Anekdoten aus der Finanzgeschichte auf, die eine durchaus neue Perspektive auf die aktuellen Diskussionen rund um die Finanzmärkte liefern. Fabien ist Student an der Pariser “Ecole Normale Supérieure” und macht derzeit ein Auslandssemester an der Princeton University, USA. Er war im Jahr 2012 Praktikant bei Finance Watch.
Aus der Geschichte lernen, Teil 1 "Nicht so innovative Finanzinnovationen": Die Schriften von Joseph de la Vega zeigen, dass gewisse "moderne" Finanzmarktphänomene wie Derivate, Leerverkäufe und Eigenhandel bereits im 17. Jahrhundert in Amsterdam gang und gäbe waren. Es folgen weitere Artikel zur Verbriefung zur Zeit der französischen Revolution, der Tulpenmanie, der Geschichte des Trennbankensystems, dem Umgang mit öffentlichen Schulden im 18. Jahrhundert, historischen Versuchen der Finanzmarktregulierung…
Teil 1:
http://www.finance-watch.org/informieren/blog/574-aus-der-geschichte-lernen-finanzinnovationen?lang=de

isw-report 92:
Der Überfall der Banken – Wie die Banken die Gesellschaft ruinieren und wie sie an die Kette zu legen sind 36 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand

Der Finanzsektor dreht sich wieder mit der rasenden Geschwindigkeit der Krisenjahre um sein Hauptgeschäft, die Spekulation. Das Elffache der jährlichen Weltwirtschaftsleitung wird wieder allein in Derivate gesteckt, in Wetten, wie sich Währungen, Zinsen, Rohstoffe, Aktien, Wirtschaft etc. entwickeln. Ob sie sich nach oben oder unten entwickeln, ist diesen Spekulanten egal, Hauptsache Änderung, Hauptsache Gewinner und Verlierer. Ein Gewinner sind immer die Banken. Profite werden eingesteckt, Verluste übernimmt der Steuerzahler, denn diese Banken sind "zu groß, um sie fallen zu lassen"
isw-report 92 geht der Frage nach: Wer sind und was treiben die Finanzmärkte? Er benennt die eingebauten Defekte dieser Märkte und die zehn wichtigsten Neuregulierungen – von der Zerschlagung der Großbanken über den Abbau der Schuldenberge bis zur Direktfinanzierung der Staaten durch die Zentralbank und zum Verbot der Geldschöpfung durch die Banken. Und landet schließlich bei der Frage aller Fragen: Was brauchen wir an politischen Veränderungen, um uns aus den Klauen der skrupellosen Finanzmarkt-Gewaltigen zu befreien?

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isw-wirtschaftsinfo 47: Bilanz 2012 + Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung – Ausblick 2013 in Deutschland und Eurozone
56 Seiten / 5,00 Euro zzgl. Versand

Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und der EU (Autor: Fred Schmid). In den 17 Stichwörtern und Kapiteln wird diesmal auch eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen. Die sozial-reaktionäre Politik trug maßgeblich zu den gewachsenen Einkommens- und Vermögensdifferenzen in Deutschland bei. Die EU-/Eurozonen-Untersuchung zeigt ein sich beschleunigendes Auseinanderdriften der Euro-Kernländer und der Peripheriestaaten. Letztere versinken immer mehr in einem Meer des Desasters aus Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und Armut. Deutschland zieht dagegen in mehrfacher Hinsicht Gewinn aus der Misere der anderen Länder. Mit seinen zahlreichen Tabellen und Grafiken ist das wirtschaftsinfo eine Fundgrube für die ge- werkschafts- und sozial-politische Auseinandersetzung. Außerdem: Conrad Schuhler: Schwarz-Gelb – gut fürs große Kapital, doch das Modell stößt an seine Grenzen / Walter Listl: Deutsche Waffenexporte – eine tödliche Bilanz / Franz Garnreiter: Energiewende – Wieder vier Jahre keine Wende zum Besseren.

Die Grafiken aus wirtschaftsinfo 47 sind als Powerpoint-Präsentation auf CD erhältlich (5,- € + Versand)
Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de
Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer website:
www.isw-muenchen.de 

finance-watch
Es verwundert schon, wie schnell in Vergessenheit gerät, dass während der Finanzkrise mehrere hundert Milliarden Euro als direkte Unterstützung an die Bank flossen und die EU daraufhin in eine fünfjährige Rezession rutschte. Ein Bankensystem, bei dem Gewinne privatisiert und Verluste von der Gesellschaft getragen werden, kommt die öffentlichen Haushalte teuer zu stehen.

In unserem neuen Argumentationspapier unter dem Titel “The importance of being separated – Making the public interest sovereign over banks” (auf Englisch) wollen wir weit verbreitete Mythen entlarven und daran erinnern, dass die wichtigste Reform, eine klare Trennung der verschiedenen Bankenaktivitäten, immer noch nicht vollbracht ist.

Die Ereignisse in Zypern haben erneut gezeigt, dass in unserem Bankensystem Risiko und Ertrag wieder miteinander verknüpft werden müssen. Stattdessen verdienen einzelne, während das Risiko von der Allgemeinheit getragen wird. Letzten Endes wurden die zypriotischen Sparer mit Einlagen bis zu EUR 100.000 geschützt – wie ursprünglich versprochen – und die Gläubiger mit Ausnahme der Kleinsparer zur Kasse gebeten – das hat es so beim Management einer Bankenkrise in einem Land der Eurozone noch nicht gegeben.

Der jüngste Bericht (auf Englisch) von Finance Watch über den Umgang mit Bankenpleiten hebt noch einmal hervor, wie wichtig es ist, klare Regeln aufzustellen. Die EU ist übrigens gerade dabei, einen Gesetzesvorschlag für die Sanierungs- und Abwicklungspläne von Banken (im Englischen ‘Bank Recovery and Resolution’, kurz BRR) zu erarbeiten. Zusammen mit Struktur- und Kapitalreformen ist BRR ein wichtiger Schritt, um Marktdisziplin im Bankensektor herzustellen.
Mehr dazu in unseren Pressemitteilungen zum ersten:
http://www.finance-watch.org/presse-de/pressemitteilungen/548-zypern-bankenplaene?lang=de
 und zweiten Zypern-Plan:
http://www.finance-watch.org/presse-de/pressemitteilungen/568-bankenplaene-fuer-zypern-als-modell?lang=de

Hessen Steuerhinterziehung erleichtert
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Hessen, äußerte sich in einer Pressemitteilung vom Montag zur mangelhaften Verfolgung von Steuerhinterziehern in ihrem Bundesland: »An den milliardenschweren Steuerverbrechen sind auch deutsche Banken beteiligt. Die hessische Landesregierung hat dies durch die Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 begünstigt. Sie hat damit Steuerhinterziehung erleichtert. (...)
Das Land Hessen braucht dringend eine wirksame Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Steuerfahnderinnen und Steuerfahndung brauchen den politischen Rückhalt, auch und gerade in den Chefetagen der Banken zu ermitteln. Anstatt gegen den solidarischen Länderfinanzausgleich vorzugehen, muß die Landesregierung dafür sorgen, daß auch Banken, Konzerne und Superreiche ihre Steuern zahlen. Die Steueroase Hessen muß geschlossen werden.«

7. APRIL 2013 Willi van Ooyen, MdL
Die Landesregierung muss den Abzug der Steuerfahnder aus den Banken rückgängig machen
„Die Berichte über milliardenschwere Steuerverbrechen, an denen auch deutsche Banken beteiligt sind, zeigen, dass die durch zwei Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtages thematisierte Zwangsauflösung der Bankengruppe in der Frankfurter Finanzverwaltung im Jahre 2001 ein entscheidender Fehler war. Die politisch Verantwortlichen in der Hessischen Politik wollten bewusst den Steuerhinterziehungsweg von Kontrolle freihalten.“
 
Der Protest der zwangspsychiatrisierten und strafversetzten Steuerfahnder gegen  die  „Amtsverfügung 2001/18“ Recht hatte auf die jetzt sichtbaren Folgen hingewiesen.
 
"Mit dieser Verfügung wollte die hessische Politik unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch die Aufklärung am Finanzplatz Frankfurt verhindern und die Steuerkriminalität verdecken. Das Leitmotiv der Hessischen Regierungspolitik war damas wie heute:´die Reichen reicher und die Armen ärmer machen`war und ist das politische Prinzip der Landesregierung."

EURO-LAND IST ABGEBRANNT
SCHULDENKRISE VERSTÄRKT DEN TREND

Die Anzahl der Menschen ohne Erwerbsjob steigt die Staatseinnahmen aus Steuern sinken und die Zins & Zinseszinszahlungen der Staaten steigen permanent. Die jungen Leute sind besonders betroffen. Die Arbeitslosigkeit erreicht in diesem Frühjahr in den 17 EU-Ländern den höchsten Stand der letzten 11  Jahre.  Im Februar waren in der Eurozone 19,07 Millionen Menschen ohne Job, 33000 mehr als im Januar. Das meldete die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg. Wegen der andauernden Schuldenkrise - wurde jetzt ein neuer Rekord seit der Euro-Bargeldeinführung im Januar 2002 erreicht.

Die amtliche Arbeitslosenquote lag schon im Februar bei zwölf Prozent - ebenfalls ein neuer Höchststand. Für die gesamte EU wurde aus Luxemburg eine Quote von 10,9 Prozent gemeldet, 0,1 Punkte mehr als im Januar. EU- Arbeitskommissar Laszlo Andor es sei eine: "Tragödie für Europa". Er meinte: "Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen alle verfügbaren Mittel anwenden, um Arbeitsplätze zu schaffen und wieder zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu kommen."

Die Pleite der bisherigen Politik wird im Jahresvergleich besonders deutlich, im Februar 2013 waren knapp 1,8 Millionen Menschen mehr arbeitslos als im Jahr zuvor. Aus den südeuropäischen Krisenländern, Griechenland und Spanien werden über 26 Prozent Erwerbslosigkeit gemeldet, in Portugal sind es 17,5 Prozent.

Über die Hälfte der Menschen unter 25 Jahren in Griechenland und Spanien sind ohne Job. In Portugal und Italien ist es statistisch mehr als jeder Dritte. Die Jugendarbeitslosigkeit in der Euro- Zone betrug 2012 schon 22,3 Prozent und stieg bis 2013 auf 23,9 Prozent.

Deutschland hat mit 5,4 Prozent eine der niedrigsten Quoten. Nur Österreich steht mit 4,8 Prozent noch besser da. Die Eurostat- Zahlen können von Angaben der Mitgliedsstaaten abweichen, da sie vereinheitlicht werden. Nach Einschätzung von Experten werden wegen der Wirtschafts- und Schuldenkrise in vielen Ländern die Zahlen  noch weiter ansteigen.

Die Analystin Jennifer McKeown von der Londoner Consultingfirma Capital Economics: "Angesichts der staatlichen Sparprogramme, welche das verfügbare Einkommen der Menschen belasten, und einem geringen Verbrauchervertrauen dürften die Konsumausgaben auch in den kommenden Monaten fallen", so wird die Ökonomin von Reuters zitiert. "Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr weitaus stärker zurückgehen als die 0,3 Prozent, die bisher vorhergesagt werden, auch wenn die Auswirkungen der Krise in Zypern und Italien kurzlebig sind", so McKeown weiter.
 

Verkauft: Zypern vor dem sozialem Kahlschlag
Zypern die "Rettungsaktion"  lief an mit der Konfiszierung von bis zu 80 Prozent der Bankguthaben über 100.000 Euro, die betroffenen nagen danach keinesfalls am Hungertuch.

Härter wird es nach den Plänen der von ihnen geduldeten, sie  beherrschenden Klasse, für alle Lohnabhängigen sowie ihre Kinder und die Rentner. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds überstülpt ihnen in Tateinheit mit der zypriotischen Regierung zusammen ein Vertragswerk das sie zwecks Bezahlung der Spekulationsverluste auf Generationen in die Knechtschaft der internationalen Hochfinanz verkauft. 

Über die Volk-in-den-arsch-treter wie Präsident Nikos Anastasiades,  ist bekanntgeworden, daß sein
Familienunternehmen wenige Tage vor der Bankenschließung auf Zypern mehr als 21 Millionen Euro ins Ausland verschoben hat. Nun sollen einige aus seinem Bürokratenapparat eine Untersuchung gegen ihn wegen kriminellen Insider-Handels durchführen. Dank Bankgeheimnis wird all denen die vor dem Schließen der Banken ihr "Scherflein" noch rasch ins Trockene brachten nichts passieren. Denn niemand von denen, die auch übermorgen den selben Herren dienen müssen, wird denen heute am Zeug flicken.

Der Entwurf des IWF-Memorandums ist von Whistelblowern den Medien in Zypern zugespielt und veröffentlicht worden. Es ist sehr schön zu lesen:
Endlich eine Rentenreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes schafft neue Arbeitsplätze. Die ärmsten haben Grund zur Häme, denn die Pensionen der der Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Beamten sollen eingefroren werden. Da nehmen sie dann gerne in Kauf, die Erhöhung ihres  Renteneintrittsalters um zwei Jahre und eine entsprechende Rentenkürzung. Das gilt für alle die vorher in den Ruhestand wollen oder müssen.

Selbstverständlich werden wie immer auch alle Gleich behandelt:
Die Umsatzsteuer wird auf 18 Prozent und die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen werden sogar um 17 Prozentpunkte erhöht. Steuern auf Zinsen und Dividenden sollen demnächst bei 30 Prozent liegen. Die Abgaben auf Genußmittel wie Tabak, Tee, Kaffee werden angehoben. Tausende Teil- und Vollzeitarbeitsplätze im Staatsdienst werden eliminiert. Zum Ausgleich dürfen andere Arbeitnehmer für weniger Geld demnächst wesentlich länger arbeiten.

In den letzten Tagen haben sich Parlamentspräsident Omirou und Erzbischof Chrysostomos für einen raschen Austritt aus der Euro-Zone ausgesprochen.
Text so ähnlich auch unter:  www.kurzlink.de/mou-text


Zypern prüft Banktransfers
Präsident setzt Untersuchungskommission ein.

Finanzminister Sarris ist zurückgetreten. Seinen Rücktritt begründete er mit Ermittlungen, wie es zum Zusammenbruch des heimischen Bankensystems kommen konnte, siehe Artikel weiter oben. Sarris erklärte, er habe sein Hauptziel erreicht, eine Hilfsvereinbarung mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds zu schließen, siehe oben. Sein Rücktritt sei außerdem angemessen, weil er zu einer Gruppe von Personen zähle, (die Vorteile aus der Schieflage des Bankensektors zogen) weswegen jetzt ja Untersuchungen liefen.

Staatsoberhaupt Nikos Anastasiades will Vorwürfe entkräften, seine Familie habe aufgrund von Insider-Informationen vor einer Einfrierung der Bankgeschäfte in Zypern Geld außer Landes
geschafft. Der Präsident rief eine am Dienstag eingesetzte Untersuchungskommission zur Banken- und Haushaltskrise des pleitebedrohten Landes auf, sich selbst und seine Familie »mit Vorrang« und »besonderer Strenge« dahingehend zu prüfen ob sie denn solcher Gedanken und schlimmer noch solche Taten als Ehrenmänner vom Volck auserwählt überhaupt hätten tun können! Die aus drei Richtern bestehende Kommission soll die Bankenkrise des Inselstaates aufarbeiten. Sie soll Medienberichte prüfen, das Politiker, bzw. deren Angehörige und befreundete Firmen Kredite nicht an zyprische Banken zurückzahlen mußten. Zudem geht es um Vorwürfe, daß kurz vor Abschluß der Verhandlungen über das Euro-Hilfsprogramm große Geldmengen von heimischen Banken ins Ausland überwiesen wurden, bevor der Geldverkehr eingefroren werden konnte. Es soll letztendlich, wie immer, nachgewiesen werden, das Geld ist zwar fort aber es bleibt unbeweisbar wer es jetzt besitzt.
 

Bankster vor Gericht
Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet. Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen?
Werner Rügemer
Mittwoch dieser Woche begann vor dem Kölner Landgericht einer der größten Wirtschafts- strafprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Bis Ende dieses Jahres sind 78 Verhandlungstage angesetzt. Angeklagt sind die vier Chefs der Kölner Traditionsbank Bank Sal. Oppenheim und ein Immobilientycoon.

2009 war die größte Privatbank Europas pleite. 2007 hatte sie ihren Sitz noch in die Finanzoase Luxemburg verlegt; das half nichts. Angesichts der engen Verbindungen mit CDU und SPD konnte es sich die Regierung Merkel nicht leisten, das Geldhaus wie andere damalige Pleitebanken zu retten. So gelang es der Deutschen Bank - mit ebenfalls guten Beziehungen zur Merkel-Partei -, Oppenheim günstig zu kaufen und das Kerngeschäft, die Verwaltung einiger tausend Unternehmervermögen, weiterzuführen.

»Das falsche Gericht«
Die Angeklagten wurden aus der Bank gejagt und nagen nicht am Hungertuch. Sie haben die Crème der deutschen Strafverteidiger engagiert. Die kümmern sich für gutes Geld um die gefährdeten Rechte deutscher Multimillionäre: Professor Klaus Volk, der neben seiner Professur an der Universität München genug Zeit findet, um zum Beispiel Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Steuerhinterzieher wie Boris Becker zu verteidigen; Eberhard Kempf, der vom Funktionär des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) zum Staranwalt der Reichen avancierte (Ackermann, Immobilienbetrüger Jürgen Schneider, FDP-Chef Jürgen Möllemann) und Heiko Lesch aus der Bonner Kanzlei Redeker.
Der verteidigte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Geheimnisse um Ackermanns privat-staatliches Geburtstagsdinner im Kanzleramt.

Die Anwälte haben bei der ersten Verhandlung in bewährter Taktik zunächst einmal Verfahrensfehler gerügt: Die 16. Strafkammer des Landgerichts sei das falsche Gericht. Denn nach Geschäftsverteilungsplan sei die 12. Strafkammer zuständig. Die Staatsanwälte hätten die Einreichung der Anklageschrift so manipuliert, daß das Verfahren bei der gewünschten Kammer gelandet sei.

Kommt diese Argumentation durch, ist der Prozeß geplatzt. Er müßte irgendwann neu aufgerollt werden. Das Gericht vertagte sich deshalb bis zum Donnerstag nächster Woche.

Die Anklage ist nur die Spitze eines schmutzigen Eisbergs, der tief ins gepflegte Milieu der deutschen High-Society hinabreicht. Getrennt klagt die »Quelle«-Erbin Madeleine Schickedanz gegen das Geldinstitut auf 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz. Sie sei um diese Summe insbesondere von
Josef Esch betrogen worden. Den hatte sie zu ihrem persönlichen Vermögensverwalter ernannt. Die vier Bankster hatten zusammen mit Esch u. a. eine Briefkastenfirma gegründet, für die sie sich bei der eigenen Bank Kredite zu Niedrigstzinsen genehmigten. Sie reichten die Kredite zu höheren
Zinsen an Schickedanz weiter, damit die sich für insgesamt eine Milliarde Euro Aktien von Karstadt/Quelle (später Arcandor) kaufen konnte. Arcandor ging unter der Regie des Oppenheim-Kompagnons Thomas Middelhoff pleite, lukrativ fürs Führungspersonal, schlecht für die Bank.

15 weitere Kollegen
Daneben klagen weitere 15 Multimillionäre auf Schadenersatz. Sie hatten Millionenbeträge in Immobilienprojekten von Esch-Oppenheim angelegt, so der Zeitungsverleger Alfred Neven DuMont (Kölner Stadt-Anzeiger, Berliner Zeitung, Mitteldeutsche Zeitung, Haaretz) mit weiteren Mitgliedern der Dynastie, der Clan der Schuhhandelskette Deichmann und der Bankiers­erbe Wilhelm von Finck jun. Sie fühlen sich betrogen, weil aus den sechs Dutzend Immobilienprojekten wie der Köln-Arena/Kölner Rathaus, Kölner Messehallen, Karstadt-Kaufhäusern, Medienzentren u. ä. nicht die versprochenen Renditen fließen.

So darf das Publikum mit Hilfe der Justiz in ein paar Abgründe der High-Society blicken, wo jeder jede und jeden um Millionen zu betrügen versucht.

Allzu tief werden die Einblicke aber möglicherweise doch nicht gehen. Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich beklagte, daß für die Ermittlungsgruppe »Byzanz« nur ein Staatsanwalt, eine Wirtschaftsreferentin und zweieinhalb Polizeibeamte bereitgestellt wurden. Die werden es gegen
das Dutzend Staranwälte der Angeklagten auch weiter schwer haben.

Die Bankster und ihr Beihelfer Esch haben noch weitere Schäden angerichtet, die nicht zur Anklage stehen: Etwa bei Privatisierungen in Kommunen und Staat, bei der heuschreckenartigen Verwertung von aufgekauften Mittelstandsfirmen. Plünderung öffentlicher Kassen? Arbeitslosigkeit? Da
klagt niemand.

Meineidiger Chef der Bank Oppenheim: Verfahren eingestellt
Werner Rügemer
Im Jahr 2006 veröffentlichte ich das Buch »Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim«. Darauf versicherte der Nachfolger des Freiherrn, Bankchef Graf Krockow, an Eides Statt, daß 20 Stellen im Buch falsch sind. Die Medienkanzlei Schertz Bergmann erwirkte damit eine
einstweilige Verfügung. Der Verlag brachte eine Ausgabe mit geschwärzten Stellen heraus, mit einem erklärenden Vorwort. Dagegen erwirkte die Bank wieder eine einstweilige Verfügung, so daß eine zweite geschwärzte Ausgabe erscheinen mußte. Die Kanzlei schüchterte Buchhändler und Grossisten so ein, daß das Buch bis heute nur beim Verlag zu haben ist. Die Bank griff wesentliche Darstellungen nicht an, etwa zu Arisierungen im Nazifaschismus, ebenso nicht zu Immobilienprojekten und zu illegalen Spenden an CDU-Chef Helmut Kohl. Aber sie überzog mich, den Verlag und berichtende Journalisten mit zwei Dutzend Verfahren. Das Berliner Landgericht gab die Hälfte der geschwärzten Stellen als wahrheitsgemäß frei. Die anderen blieben strittig. Graf Krockow hatte also unter Eid mehrfach die Unwahrheit gesagt, das bringt Gefängnis bis drei Jahre. Ich erstattete Strafanzeige - was eigentlich das Gericht hätte tun müssen (Offizialdelikt). Die Berliner Staatsanwälte stellten das Verfahren ein - wegen »mangelnden öffentlichen Interesses«.

Werner Rügemer: Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheim. Nomen Verlag, 2. geschwärzte Ausgabe, Frankfurt 2006, 106 Seiten (nur über den Verlag)

Gespenst des Währungskrieges
Das Internetportal www.nachdenkseiten.de
veröffentlichte am Montag einen Kommentar von Fabio De Masi zum Treffen der G-20- Finanzminister in Moskau, wo es laut Medienberichten um »Währungskriege« ging:


Ein Gespenst geht um in Moskau:
Es ist das Gespenst des Währungskrieges. Die Finanzminister der G-20-Staaten senden Liebesgrüße aus Moskau: Sie haben sich auf einen Waffenstillstand verständigt und darauf, die Wechselkurse nicht künstlich niedrig zu halten. (...)

In Wahrheit erleben wir seit Jahren einen »realen Währungskrieg« innerhalb der Euro-Zone und mit den »Strukturreformen« in Europa zunehmend auch im globalen Maßstab: Deutschland betreibt mit seiner Politik des Lohndumpings bei nicht mehr existierenden Wechselkursen eine Politik des Preisdumpings bzw. der »realen Abwertung«. (...) Die deutsche Politik des Lohndumpings durch Senkung der Reallöhne seit 2000 bzw. der Drosselung der Lohnstückkosten (Löhne im Verhältnis zur Produktivität) hat dauerhafte Effekte. Steigen die Löhne nicht im Umfang der gesamtwirtschaftlichen
Produktivität plus Zielinflationsrate der Zentralbank kommt es zu einer Umverteilung von Löhnen zu Gewinnen. Die Unternehmen können ihre Waren und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen ins Ausland verkaufen.
Allerdings nur wenn das Ausland seine Binnennachfrage nicht im selben Stil abwürgt.
Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft (Exportüberschuß), müssen sich die Handelspartner - bzw. ihre privaten Haushalte und Unternehmen - zunehmend verschulden. Dies ist und war - im Unterschied zur Staatsverschuldung - eine zentrale Ursache der sogenannten Euro-Krise. Denn in Spanien oder Irland lag die Schuldenquote (Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) bis zum Ausbruch der Krise bei Traumwerten von 35 bzw. 25 Prozent. (...)

Die Kanzlerin denkt längst im Weltmaßstab: Die deutschen Exporteure profitieren vom gespaltenen Arbeitsmarkt. Die Löhne im Dienstleistungssektor (z. B. der Kantine oder dem Wachschutz bei Daimler) bleiben niedrig, und die Krisenstaaten werden mittels Euro-Putsch zur verlängerten Werkbank und Lieferanten billiger Vorleistungen. Die deutsche Exportindustrie ist indes so breit aufgestellt, daß sie bisher den Einbruch des Handels in der Euro-Zone durch Exporte in die USA und die Schwellenländer kompensieren kann. Sie vermeldete daher trotz abflauender Konjunktur und Einbruch der Exporte in die Krisenstaaten kürzlich einen erneuten Exportrekord und verzeichnete den zweitgrößte Exportüberschuß in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentner/innen sowie die Arbeitslosen geht die Krise indes weiter. (...)

Die entscheidende Schlacht wird nicht in Moskau oder Brüssel, sondern Berlin geschlagen. Nur eine Abwicklung der »Agenda 2010«, der Arbeitsmarktreformen sowie der Hartz-IV-Gesetze kann die Gewerkschaften wieder in die Lage versetzen, höhere Löhne zu erkämpfen. Höhere Löhne sind
die beste Waffe gegen den deutschen Währungskrieg. Vollständiger Text:
www.nachdenkseiten.de

"ARBEITGEBER" SIND IHRER NATUR NACH FÜR REPRESSIONEN
Das hat ein gewisser Kalle vor längerer Zeit erklärt, indem es sagte, sie müssen aus Konkurrenzgründen untereinander so billig wie möglich einkaufen und so teuer wie möglich verkaufen. Sie müssen permanent die Produktivität steigern, denn ansonsten werden sie durch ihren eigenen Untergang  bestraft. Die Erpressung ganzer Belegschaften zu Lohnverzicht ist heute gang und gebe. Mit einer Drohung wie: "Wenn ihr jetzt nicht auf 10% Lohn verzichtet, dann muss ich den Betrieb schliessen und ihr müsst euch auf dem Arbeitsamt arbeitslos melden überzeugt immer.

ARBEITSKRÄFTEMANGEL BESONDERS FACHKRÄFTE FEHLEN
Sie reden von Mangel an Fachkräften. Sie fordern die Öffnung der Grenzen für Einwanderer die fachliche Qualifikationen mitbringen! Fachkräfte Mangel herrscht für sie, wenn auf 100 freie Stellen weniger als 300 geeignete Arbeitslose kommen. Es fällt ihnen dann schwerer ihre Niedriglöhne durch zu setzen. Sie müssen etwas länger suchen bis sie einen finden, der ihren Job auch für einen Hungerlohn annimmt! Das kostet Zeit, dadurch ergeben sich zwangsläufig die Verzögerungen, bis die Stelle neu besetzt werden kann.

Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit werden von den Lobby Organisationen der Unternehmer  dahingehend ausgewertet, das sie mit Hilfe ihrer Presseorgane die Öffentlichkeit fehl informieren können und angeblich Druck auf regierende Politiker ausüben. Das ist in Wirklichkeit das reinste Schmierentheater! Von den Politikern stehen eigentlich im wesentlichen, immer genug auf ihren Lohnlisten.(1) Wie es sich spätestens immer  dann erweist, wenn sie als Parteibonze abge- wirtschaftet haben und ihre Belohnung für geleisteten Betrug an den arbeitenden Menschen mit einem gut bezahlten Job in der Industrie oder den Banken antreten.
Bis dahin rechnen sie uns vor, das die armen Unternehmer freie Arbeitsplätze 40% länger nicht besetzen können als das im Durchschnitt aller freien Stellen der Fall ist. Sie erklären der staunenden Öffentlichkeit das derzeit der Durchschnitt für die nicht Besetzung freier Stellen bei 79 Tagen liegt, weil es weniger als 150 geeignete Arbeitslose auf 100 Stellen gibt. 

NACH DIESER "ARBEITGEBERLOGIK" WÄRE FOLGENDES ANZUSTREBEN!
Denn inzwischen sollte sich sogar bis zu Regierungspolitikern herumgesprochen haben, ein eklatanter Wohnungsmangel hat sich in Deutschland herausgebildet! Jetzt sollten doch so schnell wie möglich Wohnungsbauförderprogramme anlaufen. Damit demnächst auf 100 Wohnungssuchende 150 geeignete Wohnungen, die leer stehen vorhanden sind! Na schön wäre es ja, aber Vorsicht so lassen sich die immensen Mietpreissteigerungen der letzten Zeit leider nicht stoppen. Uns Mietern fehlt da irgendwie eine schlagkräftige Lobbytruppe die den Politikern so richtig Dampf macht. Die grosse Mehrheit von uns glaubt immer noch, da wir die Politschranzen ja alimentieren, da müßten sie ja auch für uns arbeiten. So etwas aus dem demokratisch schönfärbendem Wort Volksvertreter abzuleiten, ist natürlich wenn man  sie an den "Arbeitsergebnissen" ihrer Tätigkeit für uns arbeitende Menschen beurteilt mit dem Kinderglauben an den Klapperstorch gleichzusetzen!

Allerdings sind auch auf dem Wohnungssektor schon Lobbyisten am Werk, das sind jedoch die der Vermieter, mit ihren  Erfüllungsgehilfen in der Politik. Sie sind wie immer emsig mit der Schaffung von Vorteilen zu Gunsten der Bauträger und sonstigen Wohnungsvermietern beschäftigt!

Bitte erinnert euch daran, als sich nach der Wende in den neuen Ländern, ein sogenanntes Überangebot an Wohnungen herausbildete, was haben die Politschranzen da gemacht? Na, sie haben zügig modernisieren lassen indem sie die Plattenbauten zurechtstutzen liessen, sie haben sogar den Wohnungsabriss mit staatlichen Zuschüssen gefördert. Es ergab sich dann wie immer, nicht zufällig, das fast alle glücklich dabei wurden. Die Modernisierer verdienten, die Abrissfirmen machten ihren Reibach dabei und die Banken kassierten wie üblich Kreditzinsen für ausgegebene Kredite an die beteiligten Firmen. Oh- halt da hätte ich ja fast vergessen nicht nur unser Staat ist permanent pleite auch die Kommunen sind immer pleite, wie anders als über einen Kredit sollte also die Kommune oder der Staat die Fördergelder für den Wohnungsabriss Auszahlen?

Tja unsere Politschranzen sind alleweil emsig damit befasst das für die Arbeitgeber die Arbeitskräfte schön billig bleiben und die Mieten schön hoch bleiben und nicht ins Bodenlose fallen! 

Die Gemeinschaft der Demokraten, die, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, also kurz die NEPP-DE (2), kann auf eine absolut erfolgreiche Tätigkeit in den letzten 68 Jahren zurückblicken.
 
EINE IHRER BESONDERS ERFOLGREICHEN AKTIONEN!
Es ist eigentlich eine eigene Geschichte, ich möchte sie jedoch hier kurz anschneiden:
Es begab sich zu der Zeit als es in der Bundesrepublik den Banken an Geld zum Verleihen mangelte.
Den großen Konzernen fehlte es an Geld um die notwendigen Investitionen zur Verwirklichung der  nächsten Stufe der technisch wissenschaftlichen Produktionssteigerung in Angriff nehmen zu können. Bekannt auch unter den Schlagwörtern Rationalisierung, Automatisierung und Robotisierung.
Eine zündende Idee zur Finanzierung musste her, sie musste ja nicht unbedingt neu sein, was die Experten dann letztlich in die Mottenkiste greifen liess! Die fleissigen Untertanen hatten das Wirtschaftswunder genossen, das war gut so, so wurden sie wenigstens nicht zu kommunistischen Genossen. Wer immer eine Professur im Fach Ökonomie wollte musste lediglich eine etwa 65 Seiten fassende Karl-Marx Widerlegung schreiben oder abschreiben. Bei diesem Qualitätsstandard in Öko- nomiefragen da war dann allerdings guter Rat teuer. Wie gesagt einige der Experten kramten dann in der Mottenkiste und entdeckten eine Sparaktion die, die Faschisten mit der Göbbelsschnauze, also dem Volksempfängerradio, und ihrer gleichgeschalteten Presse so erfolgreich in Szene gesetzt hatten. Alle noch lebenden Omas & Opas wissen sofort was gemeint ist, sie wissen auch noch das die Volkswagen nicht so richtig bei den Sparern ankamen. Sie wurden als VW-Kübelwagen an der Front in West- und Ost- Europa eingesetzt.

JA DIE SACHE MIT DEN VOLKSWAGEN!
Das alte Konzept wie komme ich an die Kohle der Arbeitnehmer, durch sparen für ein eigenes Auto, das reichte natürlich bei dem bestehenden immensen Finanzbedarf keinesfalls. Aber etwas am Konzept herum gefeilt etwas modernisiert und schwupps erblickte das Gesetz:

"VERMÖGENSBILDUNG IN ARBEITNEHMERHAND" DAS LICHT DER WELT
Das 312, - DM Gesetz, etwas später zum 624, - DM Gesetz aufgestockt. 
Ein Freund, der Dietrich Kittner spöttelte über das 625, - DM Gesetz: "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, das ist ein Gesetz wie Arbeiter in 624 Jahren zum Millionär gemacht werden sollen". Mir selbst fiel damals dazu nur ein: "Ein staatlich gefördertes Medizinforschungsprogramm soll zur Zeit die Möglichkeit untersuchen, wie die Lebenserwartung von Arbeitern zunächst um durchschnittlich 12 Monate verlängert werden kann, damit sie 1 Jahr länger die Vermögensbildung in ihrer eigenen Hand geniessen können!" Die Politschranzen hatten für die Herren von Banken und Fabrik auch einige Sicherungen in das Vermögensbildungsgesetz eingebaut die Verträge liefen  7 Jahre, es gab als Leckerli jedes Sparjahr einen kleinen staatlichen Zuschuß die Arbeitnehmer- Sparzulage von 30% des Sparbetrages, sie erhöhte sich bei mehr als zwei Kindern auf 40%. Sechs Jahre musste gespart werden dazu kam noch ein Jahr Sperrfrist, ehe der nun "Vermögende" seinen Angespartes bei der Bank frei bekam. Das bedeutete im Klartext 7 Jahre konnten die Banken mit den Spargeldern ihre freie Wirtschafterei betreiben.

Am hervorragendsten war das Sparprogramm bei Siemens in seiner Wirkung zu beobachten. Siemens und die Deutsche Bank waren fast wie ein Ehepaar, so sparten die Siemensianer (oder nannten sie sich Siemensindianer?) fast alle ihr "Vermögen", bei der Deutschen-Bank an. Siemens baute dann eine neue Halle mit automatisierter Fertigung neben die alte Halle mit einem Kredit der Deutschen- Bank. Die Arbeitnehmer konnten quasi zusehen wie mit ihrem Geld die Fertigung automatisiert wurde und sie selbst danach wegrationalisiert wurden! Na wie schön!!!(3)

DER GROSSE COUP
Dann als das Geld immer noch nicht reichte, setzten sie zu einem entscheidenden Coup an!
Wie wir alle in der Schule gelernt haben, sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich!
Wir haben auch gelernt vor Gericht, der Richter ist unabhängig und nur dem Gestzt verpflichtet.
Der Staatsanwalt vertritt die Interessen des Staates und ein Verteidiger die des Angeklagten.

Es ist nun tatsächlich so, das ein Richter wirklich nur nach dem Gesetz urteilt!
(Zugegeben auch ein Richter kann sich irren, das ist aber eher eine Ausnahme)
Jetzt bitte erinnern sie sich an ihre Kindheit, wo sie als Kind tatsächlich manchmal die Regeln bei einem Spiel festlegen konnten. Das waren dann die Spielregeln, die sind so etwas wie Gesetze. Können sie sich noch erinnern das sie versuchten die Regeln so aufstellten, das sie selber kaum verlieren konnten? Ja, richtig so isses, unsere Gesetzesmacher werden keine Gesetze machen bei denen sie selbst verlieren würden, dat is so!

Entschuldigung ich wollt ja eigentlich den Clou am grossen Coup erklären
Sie überlegten hin - sie überlegten her, sie suchten auch quer und erfanden sich eine Methode, wie sie die Arbeitnehmer dazu bringen konnten ihnen quasi freiwillig zwischen 12% und 17% ihres Arbeitslohnes abzutreten. Wie das zuging wissen etwas mehr Menschen als die vorgenannten Omas & Opas, leider die im Anschlussverfahren zu uns gestossenen wussten es zunächst nicht. Also bei uns  Wessies erhielten nur Beamte und Angestellte Monatlich ihr Geld im Betrieb ausbezahlt. Für Arbeiter und Arbeiterinnen war das so, das wir Freitags Lohntütenball hatten! Wir bekamen auf dem Bau tatsächlich eine echte Tüte mit unserem Geld drin. Den Anlass zum Lohntütenball, die wöchentliche Lohnzahlung haben sie uns dann weggenommen und zwar Schrittweise. Zunächst bekamen wir nur noch alle 14 Tage Geld und zwar einmal Abschlag sowie am Monatsende die Abrechnung. Das erste Ziel der Monatlichen Zahlung war uns zunächst locker 4 Wochen umsonst arbeiten zu lassen und erst dann die als Vorschuss geleistete Arbeit zu bezahlen zum 2. Ziel später etwas mehr.

Ich war einer der wenigen, die versuchten den Reibach der gesamten Unternehmerschaft in Tateinheit mit dem Zusatzprofit der Banken zu errechnen. Die Gewerkschaften waren da völlig untätig, genaues kann ich darüber leider auch nicht wissen, denn zu der Zeit war ich da nicht Mitglied. Vor dem Gesetz sind alle gleich, ja, ja - also mein Hauswirt verlangte die Miete im Voraus der Arbeitnehmer nimmt meine geleistete Arbeit, ich leiste sie einen langen Monat lang unbezahlt und bekomme sie erst am Ende des Monats bezahlt. Irgendwie zu meinem Spott ist es auch noch so eingerichtet, das ich mich selbst als Arbeitnehmer bezeichnen muss, meinen Chef jedoch der meine Arbeit nimmt als Unternehmer als Chef zu bezeichnen habe. Ich denke es wird Zeit endlich etwas zu unternehmen das sich da etwas ändert!

Entschuldigung! Das waren schon wieder Abschweifungen vom großen Coup

JETZT ABER LANGSAM RAN AN DAS ZWEITE ZIEL DER BÄNKER & CO
Jeder musste sich ein Lohn oder Gehaltskonto bei einer Bank seiner, wie sollte es anders sein freien  Wahl einrichten. Auf dieses Konto überwies dann der Arbeitgeber monatlich den Lohn. Das war an sich schön mal profitabel für die Banken, einer ihrer kleineren Tricks besteht einfach darin, das wenn sie das Geld tatsächlich schon haben, sie es erst einen Tag später auf dem Konto für das es einging gut stellen. Auch lt. Milchmädchenrechnung summiert sich das gewaltig bei Vorgängen von vielen Millionen Konten, wenn die Bänker die Gelder für Tagesgeldzinsen zwischenzeitlich per Mausklick anderweitig in der Welt parken. Nicht vergessen sollte werden, das die vielen Menschen die früher ihre Lohntüte nach Haus trugen und das Geld unter der Matratze parkten bis sie es verbrauchten, es jetzt auf dem Bankkonto beliessen und von da aus erst zu ihren unterschiedlichen Zahlungsterminen im Monat weiter überwiesen. Zwischenzeitlich stand auch dieses Geld den Bänkern für ihre Nebengeschäfte zur Verfügung. Ehe ich es vergesse alleine das elektronische Weiter - und Umleiten von Geldern brachte den Geldumlauf auf nie gekannte Geschwindigkeit, was sich wie eine wundersame Vermehrung des Geldes auswirkte, doch das sei hier nur nebenbei erwähnt.

Ach hol's der Geier immer wieder diese Abschweifungen zum K...

JETZT ENDLICH DER GROSSE COUP
Die Banken machten viel trara um die Punkte, die sie Dispositionskredit und geduldete Überziehung nannten, lobten sich selbst ob ihrer Grosszügigkeit über den grünen Klee oder irgendwelche grünen Bänder. Sie versicherten uns ArbeiterInnen ihrer grossen Sympathie  Ihre Freunde bei der freien westlichen Presse machten den Erklärbär, sowie viel Reklame für die grossen Vorteile und Segnungen, die ab sofort auch ArbeiterInnen geniessen durften.
Es funktionierte in der Tat ganz hervorragend und dank des Bankgeheimnisses in aller Stille.

DAS IST DER CLOU DES GROSSEN COUP
Leider ist wegen des Bankgeheimnisses, nur zu schätzen wie viele Konteninhaber einmal im Leben Zwei oder mehr Monatslöhne ausgegeben haben, es dürften so um die 90% sein, die wenn sie von ihrem Schuldenberg nicht mehr runterkamen, seitdem auf 12 - 17 % ihres Lohnes zu Gunsten der Banken freiwillig verzichten müssen. Diese Prozente haben sie ja freiwillig den Banken übertragen, einfach durch Inanspruchnahme der neuen Segnung für arme Menschen. Bei meiner Postbank beträgt jetzt 2013 übrigens der Zinssatz für den Dispositionskredit 12,3% und für die geduldete Überziehung des Dispo. 16,9%. Wegen des Bankgeheimnisses ist da auch nichts genaueres an Zahlen zu er- googeln. Immerhin - bei wiki hab ich einige Zahlen gefunden: Durchschnittliche Schulden 2007 nach Gläubigern ohne Selbständige und Personen mit Immobilienschulden:
Bei Banken in Form von Raten- und Dispositionskrediten: 11.017,- Euro = 48,8 % fast eine Hälfte des Volkes oder? Wer weiss wie viele an wieviel andere Gläubiger wie viel Ratenzahlungen ableisten müssen?

EINE REDE AM GRAB EINES ERSCHOSSENEN
Ich war im Bauhauptgewerbe beschäftigt, es war Winter, der Boden tief durchgefroren die Baustellen ruhten. Ich hatte wie es hiess "Schlecht Wetter" und sass in der warmen Stube, da schaltete ich am Vormittag die Glotze an, es gab eine Live-Übertragung über die Beerdigung eines, ich glaube von der RAF oder anderen erschossenen Bänkers. Ein Redner am Grab sagte mit getragener salbungsvoller Stimme: "...wir wollen an dieser Stelle auch dem Umstand gedenken, das er einer der ersten war, der die immensen Möglichkeiten, des Kleinkontenverkehrs erkannte und für uns erschloss"!...
Ich habe in dem Moment nicht angenommen das viele Zuschauer verstanden worauf der Grabredner da anspielte! So viel zum grossen Coup...
 
Es gibt auch schon Deutungsstreit bezüglich des Kürzels NEPP-DE, einige bevorzugen folgende Auflösung: NEPP-DE ~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS sie besteht aus selbiger Zusammensetzung, wie die vorgenannte Auflösung, da ist lediglich was von hinten nach weiter vorn vorgedrungen  ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD, denn deren Interpretation ist das sich alle Parteien  unbemerkt von der Öffentlichkeit am rechten Rand der Gesellschaft mehr und mehr zu- sammen rotten. Der unter den Parteien stattfindende sog. Streit um die Mitte sei lediglich das werfen von Nebelkerzen, um so lange wie möglich die tatsächliche Entwicklungsrichtung zu verschleiern.

In der politischen Praxis wird sich der Streit glücklicherweise kaum auswirken!
 
(1)Es ist kein Gerücht, das es unter den Politikern auch ein paar ehrliche Burschen gibt, die Korrupten nennen sie verächtlich Hinterbänkler oder auch Handaufheber, letztere heben sozusagen bei Abstimmungen zugunsten der Anträge ihrer Parteigenossen automatisch die Hand zur Zustimmung, wenn sie rechtzeitig wach werden bzw. sie sind die Hammel denen eigebläut werden muss durch welche Tür sie beim sog. Hammelsprung zu "springen" haben.

(2)HIER UND HEUTE  WOLLEN ALLE DIE MITTE BESETZEN!
DIE BEWEGUNG ZUR NEUEN MITTE ERZEUGTE QUASI DIE NEPP - DE!
Das Kürzel ergibt sich aus: Die Neue Einheits Polit Partei - Deutschlands bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN/NPD (4) Zugegeben es gab noch einige mehr als die hier Aufgeführten, die so wie sie auftauchten auch wieder verschwanden andere gingen in noch heute vorhandenen auf. Wichtig allein ist, in welchen Koalitionen sie auch immer an der Regierung waren, es sind genau diejenigen die uns die Suppe eingerührt haben, an der wir heute Rumlöffeln müssen! 
Die Abkürzung NEPP - DE hat ursprünglich nichts mit der TV-Sendung "NEPPER, SCHLEPPER, BAUERFÄNGER" zu tun, diese Analogie entsteht ehrlich gesagt rein zufällig!

(3)Die Anzahl der Arbeitnehmersparer, stieg von 5,7 Mio. auf 11,0 Mio. im Jahre 1970 und bis 1975 auf 15,9 Mio. an. Ich selbst habe mich bis in hohe 1970'er Jahre geweigert so einen Vertrag abzuschliessen. Erst als ein Kleinunternehmer mich mal fürchterlich nervte, bekam der Typ dann sozusagen aus Rache 2 Tage später so einen Vertrag von mir aufgedrückt. Bis dahin hatte ich auf den "Sonderteil meines Lohnes", wie die Gewerkschaften die vom Arbeitgeber einzuzahlenden Sparbeträge im Rahmen der Sozialpartnerschaft beworben verzichtet. Ich mochte die Banken einfach nicht, hatte mein Konto bei der Postbank, weil die anfänglich keinen Dispositionskredit und keine geduldete Überziehung gewährten. Irgendwann wollte auch diese Bank am Zinsenscheffeln bei der neu erschlossenen Kundschaft teilnehmen. 

(4)'Gutmenschen' lassen trotz NSU die letzen 3 Buchstaben NPD weg, ich der Webmaster denke mir, die DAVOR STEHENDEN haben sie nicht verboten also sind sie SYSTEMIMMANENT!


WENN WIR DIE 99% SIND
SOLLTEN WIR FÜR UNS SEIN
WIR SOLLTEN NICHT FÜR DIE 1% SEIN
UND AUCH NICHT FÜR IHRE INTERESSENVERTRETER

 
Dann machen wir jetzt endlich Schluss mit der Verarsche!
Jeder Politiker der behauptet wir leben in einer Demokratie ist ein Hanswurst der 1%

Perikles vor über 2000 Jahren: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“

FREIHEIT DIE SIE MEINEN!
Oft so formuliert: "Wir werden unsere freiheitliche demokratisch Grundordnung gegen alle Feinde unserer Demokratischen Ordnung verteidigen"...so tönt es aus den Mäulern der "Statthalter der Finanzwirtschaft" in unserem Land. Seit über 30 Jahren in wechselnder Zusammensetzung sind sie fleissig wie die 'Bienchen'* am Reformieren**, die Ziele werden von den Lobbyisten*** vorgegeben.
 
*  damit ist hier die Art Bienchen gemeint, wie früher Zuhälter in Berlin ihre Nutten bezeichneten.
**Reformieren = frei übersetzt: den armen nehmen, um den reichen mehr geben zu können!
***das sind die Gesetzesschmiedeberater & Stimmenaufkäufer für die Verabschiedung der Finanzwirtschaftsfreundlichen Gesetze

DIE FREIHEIT DER DIKTATUR DER FINANZMÄRKTE
Wir leben unter der Diktatur der Finanzmärkte, die Diener dieser Märkte geben sich Namen wie Ökonomieprofessor, Wirtschaftsweis/e/r etc., als Echtnamen fallen mir zwei ganz hervorragende ein, Walter Riester & Bert Rürup aber den gewissen Hartz den Vierten will ich hier keinesfalls vergessen. Seine Bedeutung ist kaum zu ermessen, google- suche meldet immerhin in 0,13 Sekunden Ungefähr 2.390.000 Ergebnisse bei Abfrage mit Hartz 4, wie schön. Knapp 2,4 Millionen, wäre ne' prima Idee die...

Lebten wir in einer Demokratie wäre das nicht möglich:
Wenn ich daran denke wie die Laienspielgruppe im Reichstag als Auftragnehmer der sog. Wirtschaftsweisen, die wiederum Auftragnehmer der Finanzwirtschaft sind so herumreformiert, im Klartext: Mit der Sogenannten Salami Taktik Scheibe für Scheibe unsere soziale Absicherung wegschneidet!: Denen die kaum was besitzen wird nicht nur per Gesetze und Dekreten noch mehr genommen, ja sogar ihre Gesetzliche Rentenversicherung wird permanent bestohlen, dafür findet sich der Beweis in der:  “TEUFELSTABELLE” die Rentenkassen-Ausplünderung betrug von - 1957 bis 2002 - rd. 700 Milliarden Euro incl. 300 Mrd. Euro Zinsen. Nachlesen hier ===>
http://archiv.randzone-online.de/art/art050318a.htm 

Trotz sinkender Löhne, Renten und sozialer Leistungen bleiben so um 50% der 99% in Deutschland  den Hanswursten treu ergeben... Sie wählten diejenigen die sie terrorisieren bisher sogar, das muss wohl das Stockholm Syndrom sein... Na - ja Kranke können meist nichts für ihre Krankheit ...obwohl?... Aber wichtiger als darüber zu spekulieren, können die armen kuriert werden?

HIER EIN VERSUCH:

Hört was mein Opa sagte:
Eigentum entsteht durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit!
Reichtum der dadurch Entsteht dass man andere für sich arbeiten lässt, ist Unrecht erworbenes Gut,
es ist schlicht und ergreifend Diebstahl geleisteter Arbeit anderer!
(Übrigens Opa war kein Komponist - oder wie die heissen, er wollte seinen Kaiser wieder haben, den mi' nem Bart oder so...)

Das Regime der Nazis war lediglich eine spezielle Ausformung der Herrschaft von Industrie & Banken Lapidar gesagt es ist eine der Herrschaftsformen des Kapitalismus, bis heute in verschiedensten Ausprägungen immer wieder in vielen Ländern der Welt von den Herrschenden benutzt, wenn ihr betrügerisches System durchschaut wurde und vor dem AUS stand. Immer dann nehmen sie mit dem zum Gehorsam gedrillten Heer Zuflucht zu einem Putsch, zu einer Diktatur!

HIER UND HEUTE  WOLLEN ALLE DIE MITTE BESETZEN!
DIE BEWEGUNG ZUR NEUEN MITTE ERZEUGT DIE NEPP - DE!

Das Kürzel ergibt sich aus: Die Neue Einheits Polit Partei - Deutschlands bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN/NPD*

AUFTRITTE DER NEPP - DE
Die jetzigen "Statthalter der Finanzwirtschaft", treten übrigens zur "Volksbelustigung" nicht im Palast der Republik auf, der wurde abgerissen. Die Bundesrepublikanische Laienspielschar in ihrer Live Dauer-Trauerkomödie "Demokratie" tritt immer in dem "HAUS" auf, das von einigen ihrer Mitglieder immer mit der vorangestellten Vokabel "HOHEM" benannt wird.

Was... - sie wissen überhaupt nicht welches Haus ich meine, na' dasjenige wo irgendwie in Stein gemeisselt "DEM DEUTSCHEN VOLKE" drüber steht. Na sehen sie, das ist genau das Haus, welches vor einiger Zeit ein Holländer Namens van der Puppe oder so ähnlich angeblich abgefackelt haben sollte. Nach dem Brandt hat die damalige Laienspieltruppe ihre Auftritte, wenn ich recht erinnere in der KROLL-OPER geben dürfen...Tschuldigung merke ich schweife ab bzw. umher, ausserdem hab icke oben ooch noch Brandt, statt Brand geschrieben, dabei kam der dann erst danach, also ich mein viel später...

ZURÜCK ZUM "HOHEN HAUS" -"DEM DEUTSCHEN VOLKE"
Tja die NEPP-DE hat da ohne Zweifel einige Probleme, am von ihr veranstalteten Wahlzirkus alle 4 Jahre beteiligen sich nur noch etwa 50% der Wahlberechtigten, der Rest schätzte es schon beim letzten mal so ein "alles nur NEPP...".

NEPP-DE bleibt davon völlig unberrührt:
Zählen tut für sie nur, alle abgegebenen Stimmen ~100%. Ihre Prozentanteile an den 100% ergeben wie viele ihrer Partei in das HoheHaus (HH) einziehen. Also zum Beispiel: "Sollten rein theoretisch eines Tages nur noch die berühmten drei Affen, die ihre Wahlberechtigung inzwischen erhalten haben, sowie des weiteren zehn Politiker zur Wahl gehen, dann wären diese dreizehn Stimmen die 100% der Wähler. Sie sehen die Wahlgesetze garantieren in jedem Fall die Sicherung der Arbeitsplätze für  gewählte Politiker.  Die den NEPP-DE in Treue Ergebenen sind allerdings auch nicht so motiviert das sie die Aufführungen der Laienspielgruppe im HH** beiwohnen möchten. So ist das HH ganz selten von Publikum gefüllt. Sogar die Mitglieder der NEPP - DE fallen meistens durch Abwesenheit auf, damit sind hier jetzt nicht die körperlich präsenten aber schlafenden gemeint. Gähnende leere auf der Galerie und verwaiste Sessel im Plenarsaal...Oft vom Sender Phönix übertragen: Leider nur die Leere im Saal, die in den Gehirnen der NEPP - DE lässt sich zu deren Glück mit der verwendeten TV-Technik nicht darstellen.

VERMÖGENSSTEUER REICHENSTEUER
Das ist NEPP - DE Wortgeklingel - ausser Spesen nix gewesen...
Gemäss Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 geht alle Macht vom Volke aus... der Kalle aus X-Berg sagt immer wenn dem denn so ist, dann besteht das deutsche Volk aus Masochisten, alles Masochisten...oder so Säufer die nicht sehen was sie Sprechen...

Tatsächlich oder im Widerspruch zu GG Art. 20 Abs. 2 geht die Macht von den Erfindern und Betreibern "unseres Finanzsystems" aus!

Die Wissensmanufaktur erklärt sie existiert schon lange:
DIE "VERMÖGENSSTEUER"
Diese "Vermögenssteuer" ist gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat.
Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro "Vermögenssteuer" bezahlen.

Diese Vermögenssteuer ist sehr unauffällig gestaltet und sie ist in einem Mechanismus verborgen, den kaum jemand durchschaut. Der Trick ist in der Erschaffung von Kreditgeld und den dabei anfallenden Zins & Zinseszins versteckt. Die dabei anfallenden Kosten werden jeweils auf jedes "Verkaufsprodukt" aufgeschlagen. Wer Vermögen besitzt den berührt das kaum, wenn er bei jedem Kauf den im Kaufpreis versteckten Zinsanteil von bis zu 40% mitzahlen muß. Er zahlt ja nicht nur die im Preis versteckten Zinsen er erhält ja auch Zinszahlungen für sein Vermögen. Der Zinstrick führt dazu das über das Jahr die jeweiligen 40% Anteile eine Zahlung von im Schnitt 10.000 Euro für nicht Vermögensbesitzer Familien ergeben.
Für die Erfinder dieses Systems ist es so was wie ein Esel - Bricklebritt, dabei springt soviel heraus das sie ihre Statthalter von der NEPP - DE reichlich belohnen können, das sind für die "Systemlords" nur Peanuts. Für die so belohnten ist es so viel das sie auf diese Pfründe keinesfalls verzichten wollen. (Es mag ja einige Mitläufer im NEPP - DE - System geben die echt zu blöd sind, um etwas davon zu begreifen, das ist aber keine Entschuldigung für sie.)

Selbstauskunft des Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik:
Der Fokus unserer Wissensmanufaktur liegt neben den permanenten Untersuchungen der
aktuellen Wirtschaftslage auch in der Hinterfragung der gesamten gesellschaftlichen Ordnung.
Unser Plan zur Lösung der Systemkrise: http://www.wissensmanufaktur.net/  

*Die Partei DIE LINKE ist hier in der Aufzählung der zur NEPP - DE gehörenden Parteien nicht gelistet, weil der Herausgeber der HP (A. Mente), die Meinung der Aufgezählten Parteien berücksichtigt - die sind sich alle einig in der Ablehnung der Partei "DIE LINKE", vom Verständnis des Herausgebers her muss logischerweise diese Partei für die 99% irgendwie nützlich sein!
**HoheHaus


WOHLFEILE FREIE WORTE
1. FREIE PRESSE ~ Die Freiheit von Millionären Ihre Meinung in Wort, Schrift & Bild frei zu verbreiten
2. FREIE WAHL    ~ Die von der freien Presse hochgelobten Grüppchen wählen zu dürfen.
3. FREIE WAHL DES ARBEITSPLATZES ?
4. FREIE WAHL DES URLAUBSORTES (REISEFREIHEIT) ?

Zu 2. FREIE WAHL bis zu über 50% haben inzwischen erkannt, ihre einzige FREIE WAHL besteht in der         NICHT WAHL!
Zu 3. wenn es denn welche gibt...
Zu 4. war jedem immer schon klar, das ist wie vor dem Zigarettenautomat, freie Wahl der Sorte aber die 5,- Euro musst du mitbringen.

GLÜCK?
ALSO DENN IM WESTEN NICHTS NEUES!
Weil du arm bist musst du früher sterben!
Weil du arm bist musst du dumm bleiben!
Wenn du Glück hast haben dich die von der NEPP-DE so verdummt das du es gar nicht merkst!

SELBSTVERSTÄNDLICH REDET IM REAL EXISTIERENDEN KAPITALISMUS NIEMAND VON VOLKSEIGENTUM,-  DIE KORREKTE VOKABEL LAUTET STAATSEIGENTUM GELLE ! ! !
UND DAT GEHÖRT PRIVATISIERT GELLE!!!
 

MILLIARDEN VERLUSTE AN STEUERN
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) weist Berichte der Bildzeitung über neue  Milliardenverluste des Bankenrettungsfonds SoFFin zurück. 2011 hatte der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung noch mehr als 13 Milliarden Euro Defizit Verluste ausgewiesen. Abschreibungen bei der sogenannten Bad Bank der westdeutschen Landesbank WestLB waren "verantwortlich" für diese Milliardenverluste. Die FSMA - als Geschäftsführerin des SoFFin - gibt an: Im Jahr 2012 zum Stichtag 30. September habe der Rettungsfonds lediglich einen Verlust von 900 Millionen Euro gemacht. Seit der SoFFin-Gründung Ende 2008 sei damit ein Minus von 23 Milliarden Euro zusammengekommen, so die neueste FMSA Mitteilung. Der SoFFin kann Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro und bis zu 80 Milliarden Euro Kredit an Banken gewähren. Den ersten Sonder- fonds dieser Art hatte der Bund nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman ­Brothers im Herbst 2008 gegründet und mit einer Bürgschaft über 480 Milliarden Euro ausgestattet. Zur Absicherung der Banken in der Schuldenkrise wurde der SoFFin in gleicher Höhe Anfang 2012 neu aufgelegt.

Verfassungsbruch durch den Bundestag
Stellungnahme der Wissensmanufaktur (www.wissensmanufaktur.net) zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:
Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient, von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.

Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.

Laut Gysi ist eine Änderung der Artikel 109, 115 und 143d des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 ausdrücklich erlaubt. Der Fiskalvertrag hingegen verbietet genau solche Änderungen. Somit ist der Fiskalvertrag eindeutig grundge-setzwidrig. Darüber hinaus soll der Bundestag völkerrechtlich dazu ge-zwungen werden, 20 Jahre lang jeweils 25 Mrd. Euro Schulden abzubauen. Der Europäische Rat wird in der Hierarchie über die Parlamente gestellt, wodurch dann auch der Regierungschef über dem Parlament steht. All dies steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dies schließt die Budgethoheit ein, so Gysi. Der Fiskalvertrag verletzt also Artikel 20 und somit die verfassungsmäßige Ordnung. Leider hat Gysi seine Argumentation an diesem Punkt nicht fortgesetzt, denn dies würde direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 führen, dem gemäß es unter diesen Um-ständen ein Recht zum Widerstand gibt, wie es von der Wissensmanufaktur schon lange beschrieben wird (www.wissensmanufaktur.net/steuerboykott). Vielleicht wird Gysi ja bei seiner nächsten Rede an dieser Stelle fortsetzen...

Äußerst sehenswert ist es, wie klar und hart Gysi mit den potentiellen Ver-fassungsbrechern ins Gericht geht und wie diese auf seine fundierten und lebhaft vorgetragenen Vorwürfe reagieren. Als Lösungsvorschlag nennt er sogar eine neue Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 146 und eine öffentlich-rechtliche Bank, wie sie auch im Lösungskonzept der Wissensmanufaktur
(www.wissensmanufaktur.net/plan-b) enthalten ist.

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Anmerkung Alfred Mente (www.alfredmente.de): 
"Wenn dieser Gysi das getan hätte, dann hätte er den totalen Anschiss seitens der Neuen Einheits Partei - Deutschlands riskiert. Die von der CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD dargestellte NEP - DE hätte jedenfalls Unisono versucht ihn in der Luft zu zerreissen. Staatsanwälte hätten den Knaben wegen Volksverhetzung, Anstachelung zur Revolution etc. ev. sogar vor Gericht geschleppt...".

Nun als Nichtpolitiker, als Rentner & ehemaliger Elektriker zuletzt “Dreiphasenidiot”, hatte ich einige der von der "Wissensmanufaktur" vermittelten Zusammenhänge schon erkannt. Die Sache mit dem Josefs Pfennig ist mir geläufig, auch hatte ich schon darüber geschrieben, das wir alle Schuldner sind aber einige wenige von uns, sich von uns dadurch unterscheiden, das sie gleichzeitig Gläubiger sind. Mir war schon klar das die Bundesschatzbriefeinhaber, so sie genügend von den Zetteln haben einen schönen Schnitt machen... Ist ja auch leicht zu begreifen wenn die Regierung 2012 - 34,3 Milliarden Euro an Zinsen zahlt, dann existieren ja welche die das als Guthaben einstecken.

Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2010 bei ca. 24.607 Euro, da muß ich wohl in Saus und Braus gelebt haben ohne es zu merken (Eine andere Frage wäre wer zum Geier hat die Summe jetzt?)

Die Staatsverschuldung aller Staaten dieser Erde zusammen, beträgt zur Zeit etwa 32 Billionen Euro! Aber bei wem zum Geier ist die gesamte Erde verschuldet? Hier stellen die Menschen von der "Wissensmanufaktur" klar, dass in der veröffentlichten Meinung zu diesem Thema etwas nicht stimmen kann. Der Trick besteht darin, die den Staatsschulden gegenüberstehenden, ebenfalls auf dieser Erde real vorhandenen, ständig wachsenden Vermögen konsequent auszublenden.
Wir hinterlassen zukünftigen Generationen also nicht nur Schulden, wie dies von mahnenden Politikdarstellern immer wieder behauptet wird, sondern auch Guthaben.

ARBEITSLOSES EINKOMMEN = ZINSKNECHTSCHAFT ===> FINANZKRISE
Oder von Fleissig nach Reich
Umzuverteilen haben nur, die Fleissigen etwas Wertvolles, nämlich die Früchte ihrer Arbeit.
Der stetige "Geldfluss" ergibt sich daraus, das von den arbeitenden Menschen in Permanenz ausser der Differenz zwischen dem was für den "Verkauf ihrer Arbeit" und dem was der "Käufer derselben" beim Weiterverkauf erlöst, bei jedem Kauf zum Lebenserhalt seinerseits, die auf alle Ware aufgeschlagenen Zinsen mit zahlen muss.
Achtung der Arbeitskraftaufkäufer & Verkäufer ist nicht automatisch "Reich", er unterliegt dem selben Effekt und muss ebenfalls auf alle seine Einkäufe die aufgeschlagenen Zinsen mit zahlen, mit Ausnahme beim Einkauf von Arbeitskraft, in dem Fall hat der Besitzer derselben ja alle für den Erhalt der Arbeitskraft mit Zinsaufschlägen behafteten Waren schon bezahlt und konsumiert.

"Er verkauft also jeweils das Ergebnis seines bisherigen Lebens". 
Auf dem Arbeitsmarkt ist jedoch nur ein Verkaufspreis der AK zu erzielen, der gerade so für den Erhalt derselben benötigt wird. Bei einem Überangebot verhungerten die Überzähligen früher häufig auch in unserer Gegend, das ist ja eines der Grundgesetzte der kapitalistischen "Wirtschafts- ordnung" bis heute. (Es geschieht bis auf den heutigen Tag, jede Sekunde stirbt ein Kind an diesem Globalen System, allerdings etwas weiter weg, von den entwickelten Ländern und medial etwas unterbelichtet.) Das Finanz & Steuersystem ist so ausgestaltet, das als Anfang jeder Unternehmung, jeweils ein Kredit steht, für den Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen sind. Am günstigsten kommen Unternehmen hin, wenn sie Schulden haben für die sie Zinsen zahlen müssen (Da durch minimieren sich ihre Steuerzahlungen, es existieren im Land grosse Konzerne die in DE kaum oder sehr kleine  Gewinne machen, die dicken Brocken realisieren sie dann in sog. Steueroasen.) Ansonsten stört sie ihre Zahlung an Zinsen incl. Zinseszinsen nicht weiter, denn sie Schlagen die einfach, Anteilig auf ihre Verkaufspreise auf und reichen sie weiter. Das tun alle z. B. auch bei der sog. Mehrwertsteuer, die Mehrwertsteuer ist der Umsatzsteuer ähnlich (und in Deutschland auch im Umsatzsteuergesetz geregelt), diese allerdings wird bei jedem Zwischenverkauf auf den gesamten Umsatz erhoben, wodurch sie sich bei mehreren Zwischenverkäufen kumuliert.
Die Mehrwertsteuer hingegen wird zwar auch auf den gesamten Umsatz erhoben, jeder Zwischen- verkäufer kann sich jedoch, die von ihm bezahlte Mehrwertsteuer als Vorsteuer erstatten (bzw. sie gegen die eigene Mehrwertsteuerschuld anrechnen) lassen, so dass er selbst nur die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis versteuert, also den von ihm geschaffenen “Mehr-Wert”. Angeschmiert ist in jedem Fall derjenige, der sozusagen Endverbraucher ist, indem er den gekauften Apfel aufisst. Der letzte in der Kette zahlt alles!

Selbstverständlich war mir die Vorstellung "Geld wird aus dem Nichts heraus erschaffen", geläufig, ich hatte vom Fiat-Money = Schuldgeld - von Prof. Dr. Franz Hörmann gehört und auch in einem attac- Vortrag in Berlin einiges darüber erfahren. Auch über Tucholskys Spruch war ich gestolpert.
„Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem, der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen.“ Kurt Tucholsky (1890 – 1935)

Aber soviel Klarheit über das Thema wie auf der Website der Wissensmanufaktur, konnte ich mir bisher nirgendwo verschaffen! Die sagen:
"Danista (Latein) bedeutet Wucher, wuchern, Wucherung”.
Die Ursache, hinter der Umverteilung von Fleißig nach Reich, hinter den immer schneller wachsenden Schulden und Guthaben sowie hinter dem Wachstumswahn wird in der veröffentlichten Meinung jedoch niemals thematisiert: das verzinste Geldsystem. Warum dies so ist, ist vor allem ein Resultat der bestehenden Machtstruktur, an deren Spitze ein gewisses System steht. Diesem System gaben wir von der Wissensmanufaktur den Namen Danistakratie, was man grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen kann."

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Wissensmanufaktur Einleitung:
Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer!
Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat.
Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.

Wir glauben, dass jemand, der sich öffentlich zu einer derartigen Vermögenssteuer bekennen würde, eher keinen besonders grossen Rückhalt in der Bevölkerung erfahren würde, es sei denn, man würde diese Vermögenssteuer sehr unauffällig gestalten und sie in einem Mechanismus verbergen, den kaum jemand durchschaut.

Genau solch einem Mechanismus unterliegen wir schon lange, nur nennen wir ihn nicht Vermögenssteuer, sondern Geldsystem. Jenseits aller steuerpolitischen Überlegungen ist genau dieser Effekt fest in unser Geldsystem eingebaut. Dieses erzeugt allein aufgrund seiner Struktur, die einst willkürlich festgelegt wurde, einen gewaltigen, ständig wachsenden Finanzstrom von Fleissig nach Reich. Diese Transferleistung ist eine Folge des verzinsten Geldsystems und der Art und Weise wie Geld entsteht und in Umlauf gebracht wird.

Der Zinsanteil, der sich in unseren Lebenshaltungskosten verbirgt, liegt heute bei rund 40 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick hochgegriffen klingen, doch unabhängig von verschiedenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die diese Grössenordnung ergaben, kann man dies auch leicht mit eigenen Überlegungen selbst nachvollziehen. Allein die monatliche Miete besteht fast nur aus Zinsen, aber auch in den Steuern und Abgaben sind Zinsen enthalten. Sie erhöhen auch alle Preise, da jeder, der an der Wertschöpfungskette beteiligt ist, seine Zinskosten in die Endpreise einfliessen lassen muss, was alle Produkte verteuert.

Ein durchschnittlicher Haushalt gibt jährlich ca. 25.000 Euro für seinen Lebensunterhalt aus und bezahlt somit Jahr für Jahr rund 10.000 Euro Zinsen, sofern er auf der anderen Seite keine Zinseinnahmen hat. Verfügt der Haushalt über ein rentabel angelegtes Vermögen in Höhe von etwa einer halben bis einer Million Euro, dann fließen ihm Kapitalerträge zu, aus denen er seinen Zinsdienst ohne Arbeit bestreiten kann. Hat ein Haushalt jedoch kein Vermögen, so muss er unterm Strich Zinsen bezahlen – auch wenn er eigentlich gar nicht verschuldet ist!

Je weiter man sich unterhalb der kritischen Kapitalschwelle befindet, desto mehr zahlt man als Nettozahler in das Zinssystem ein, wobei die Frage, ob man Schulden hat oder nicht, lediglich die Höhe dieser Einzahlungen beeinflusst. Je weiter man jedoch oberhalb der kritischen Vermögens- schwelle lebt, desto mehr arbeitsloses Zinseinkommen erhält man als Netto-Zinsempfänger.
Die Zuflüsse aus diesem Finanztransfer wachsen in Abhängigkeit vom eigenen Vermögen, so dass man beispielsweise dann, wenn dieses bei einer Milliarde Euro liegt, eine Transferleistung im Gegenwert von 50 Eigenheimen pro Jahr erhält, die von anderen errichtet werden müssen, ohne sie selbst nutzen zu können.

Garantiert wird dieser Anspruch auf ein solches leistungsloses Einkommen durch den im jeweiligen Land zuständigen Staatsapparat, der die Ansprüche und Pflichten des Finanzsystems (notfalls gewaltsam) gegen die Landesbewohner durchsetzt. Der Staat ist hierbei nicht Gestalter sondern Handlanger des Systems. Jeder Staatsbedienstete sollte sich dieser Aufgabe, die er erfüllt, bewusst sein und die Frage stellen, von wem die Staatsgewalt eigentlich tatsächlich ausgeht. Geht sie gemäß Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 vom Volke aus oder im Widerspruch dazu von den Erfindern und Betreibern dieses Finanzsystems?

Berechnet man den gesamten jährlichen Kapitalstrom, der auf diese Weise allein im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung von Fleissig nach Reich transferiert wird, dann kommen wir auf eine Grössenordnung, die sogar den Bundeshaushalt übertrifft. Wenn 40 Millionen Haushalte bei durchschnittlichen Lebenshaltungskosten von 25.000 Euro pro Jahr jeweils rund 10.000 Euro (40 Prozent Zinsanteil) in das Geldsystem einzahlen, dann haben wir hier eine signifikante Grössenordnung von 400 Milliarden Euro pro Jahr, über die man einmal sprechen sollte, anstatt sie für selbstverständlich hinzunehmen.

Nun wird plötzlich klar, wie leicht man nach Abschaltung dieses Umverteilungssystems einiges finanzieren könnte, wie die Abschaffung aller Steuern bei gleichzeitiger Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dank der dann wegfallenden Steuerbürokratie, ergäbe sich sogar weniger Arbeit für alle bei gleichzeitig höherem Wohlstand.
Aber nein, dieses Thema ist tabu – zumindest bei den Systempolitikern, die von den Finanzherrschern und Eigentümern der Massenmedien gefördert werden und daher das lukrative Pöstchen erhielten, welches sie heute innehaben und im Falle einer Thematisierung des Zinssystems schneller wieder verlieren würden, als sie das Wörtchen „systemrelevant“ aussprechen könnten. Der Zins ist die unantastbare „heilige Kuh“, um die man in Medien und Politik stets einen grossen Bogen macht, obwohl genau hier die alleinige Ursache liegt, für all die auf uns zukommenden Symptome der Finanzsystem - Krise.

Das verzinste Geldsystem ist der Motor der Umverteilung, von Fleissig nach Reich. Doch dieser Motor gerät nun ins Stocken, was uns allgemein als „Finanz- und Wirtschaftskrise“ verkauft wird. Doch haben wir wirklich eine Finanzkrise? Die Geldmenge ist doch grösser denn je! Von einem Geldmangel kann nun wirklich keine Rede sein! Und auch von einer Wirtschaftskrise ist nichts zu sehen, denn auch produziert wird mehr denn je. Die Wirtschaft produziert Waren und Dienstleistungen im Überfluss. Mittlerweile gibt es kaum noch Abnehmer für all die Erzeugnisse, die, die Wirtschaft ständig produziert. Und das soll eine Wirtschaftskrise sein? Nirgendwo sind Fabriken ausgefallen, und alle Läden sind zum Bersten überfüllt! Echte Wirtschaftskrisen sehen anders aus. Einige unserer älteren Leser, dürften das noch erlebt haben.

Eine Krise gibt es ausschliesslich in dem System, das den permanenten Finanztransfer nach oben antreibt. Unser Geldsystem vermag diese Funktion kaum noch zu erfüllen, denn die Umverteilung hat mittlerweile Ausmasse erreicht, die sich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr aufrechterhalten lassen. Nun zieht man den Strick um den Hals der Steuerzahler immer enger und beseitigt ganz nebenbei den Rechtsstaat, um das Leben dieses auf lange Sicht mathematisch ohnehin zum Scheitern verurteilten Systems noch so lange wie möglich zu verlängern.

„Alternativlos“ ist all dies jedoch nur in den Augen derer, die ihre Privilegien der Tatsache verdanken, dass sie die Systemfrage niemals öffentlich stellen. Die Politikdarsteller aller Systemparteien sehen den einzigen Ausweg in immer mehr Wirtschaftswachstum, mit dem die grenzenlos wachsende Ver-schuldung durch immer mehr reale Werte unterlegt werden soll.
Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Folgen für uns und unsere Umwelt durch alle Blockparteien des sogenannten Bundestags.

Aber nun stellen wir uns einmal vor, dieses System bricht tatsächlich in Kürze komplett zusammen. Was kommt dann? Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die etablierten Eliten nach dem Neustart mit demselben System einfach wieder von vorne beginnen, welches dann nach zwei bis drei Generationen erneut zusammenbricht. Wir stehen also heute an einem historischen Scheideweg.
Wir haben es in der Hand, bei dem bevorstehenden Crash die Weichen zu stellen für eine tatsächliche Neuordnung.
Wie diese Neuordnung aussehen kann und mit welchen Mitteln und Wegen wir dorthin gelangen, ist Thema des Plan B der Wissensmanufaktur als Film Nr. 7 .

Empfehlungen zum Lesen:
1 ) scheurmann_der papalagi PDF: HIER
2) gysi & die merkwürdige Vernögenssteuer
das ist der obige Text im PDF mit Karikaturen
3) VortragStudiumGeneraleChristianKreiss
4) Pressemitteilung_PlanB
5) plan-b
TEXTE 1 - 5 ALS ZIPP-DATEI: HIER 4,38 MB


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FILME zum Thema ansehen:
1. Glaubenskriege                          (.flv)
2. Wem_gehoert_Deutschland        (.flv)
3. VomReis                                    (.flv)
4. schwarzwiemilch_film                  (.flv)
5. FreiwilligFrei                              (.flv)
6. plan-b-fuer-einsteiger                  (DIVX) 257 MB
7. plan-b                                        (DIVX) 641 MB
Alle Filme sind über den VLC-Player ab zu spielen.
Der Player ist free: http://www.videolan.org/vlc/ 
Film 1-5: http://www.wissensmanufaktur.net/externe-videos 
Film 6+7: http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b 



Geldschöpfung-Buchgeld-Vollgeld
Ein sehr interessanter text zum geldsystem aus einer mail von Martin Z.
sein hinweis: Vertiefende Infos, Aufsätze und Darstellungen zum Thema VOLLGELD sind über
<www.monetative.de> verfügbar.
Vollgeld statt Buchgeld
www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1968379/

Auch lesenswert:
Der Bruttostundenlohn aller Arbeiter von 1948 entspricht heute: 119,05 €
http://www.kiwifo.de/html/60_jahre.htm#4

Vermögen & “Stundenlohn” des reichsten Deutschen: 17,55 Mrd. € / 491.652,- €
http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2008.htm

Gehören Sie noch zur Mittelschicht? Die 25.000-Euro-Frage!
Wenn Sie also zur Mittelschicht gehören, dann verfügt Ihr Haushalt in dieser Sekunde ungefähr über 24.086 € in Form von Bargeld, Girokontoguthaben und/oder Tagesgeld.
Wenn Sie (wie etwa 95 % der Bevölkerung in Deutschland) weniger als diesen Betrag haben, dann gehören Sie zu den Verlierern in dieser Gesellschaft. Wenn Sie mehr haben, dann gehören Sie zu den Gewinnern.
http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/mittelschicht.htm 
Sie haben bestimmt schon von der Definition gehört oder gelesen, wonach "relative Armut" vorliege wenn das Einkommen geringer als die Hälfte des Durchschnittseinkommens in dem betreffenden Land sei . In Anlehnung an diese Definition gehören Sie zu den Armen in Deutschland, wenn Ihr Haushalt im Moment weniger als 12.000 € Geld hat.
 ( http://de.wikipedia.org/wiki/Armut#Relative_Armut )

Betreuungsgeld durch, Praxisgebühr abgeschafft
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kitas bringen, wird ab August 2013 ausgezahlt. Bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag votierten am Freitag 310 Ab- geordnete für den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Gesetzentwurf, die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde damit knapp verfehlt. Es gab 282 Neinstimmen, zwei Parlamentarier enthielten sich. Die Eltern ein- und zweijähriger Kinder bekommen damit zunächst 100, ab August 2014 dann 150 Euro monatlich. Das Parlament stimmte am Freitag auch dem Wegfall der Praxisgebühr zum Jahreswechsel zu. Alle 548 anwesenden Abgeordneten votierten am Freitag in Berlin für das Vorhaben. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muß sich noch der Bundesrat damit befassen. Die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben.

Zitat des Tages!
"Der nächste Coup von Schwarz-Gelb”:

Fahrgeld für alle, die nicht Bus fahren, sondern sich privat chauffieren lassen."
Twitter-Nachricht der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Bundestagsbeschluß zum Betreuungsgeld

WELTWEIT 28 GEFÄHRLICHE BANKEN
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt mehr als 15 Kreditinstitute in Deutschland als so bedeutend, dass ihr Zusammenbruch das nationale Finanzsystem gefährden würde. Bis Ende 2013 müssen diese sogenannten systemrelevanten Geldhäuser einen Sanierungsplan für eine mögliche Krise erstellen. Die Deutsche Bank gilt  als systemrelevant für das globale Finanzsystem.

Die BaFin will verhindern, dass die Banken in der nächsten Finanzkrise wieder vom Staat über dessen Steuereinnahmen gerettet werden müssen. Nur wenige Länder haben bisher Regeln für Sanierungspläne dieser Art aufgestellt, obwohl sie laut G-20-Finanzstabilitätsrat für alle global und national systemrelevanten Banken verpflichtend sind.

Die Finanzaufsicht BaFin entwickelt jetzt weitergehende Notfallpläne - auch Testamente genannt - für eventuell nicht mehr sanierbare Banken die dann abgewickelt werden müssen.
Dazu siehe der Spiegel: HIER

"Wer Menschen behandelt, wie sie sind, macht sie schlechter.
Wer die Menschen behandelt, wie sie sein könnten, macht sie besser.“
(Johann W. Goethe)

EU-HAUSHALTSSTREIT ÜBER ETAT BIS 2020
Die EU-Kommission verlangt mehr Geld, sie will insgesamt 1,033 Billionen Euro für diesen Zeitraum von den Mitgliedsstaaten. Unterstützt wird sie dabei vom Europäischen Parlament.
Dessen Präsident Martin Schulz hält »die in Europa derzeit betriebene Austeritätspolitik« für »zu einseitig«. Die »notwendige Haushaltskonsolidierung müsse endlich durch Wachstumsimpulse ergänzt werden«, so Schulz bei einer Rede.

Das sehen die Briten anders - in London stimmte eine Mehrheit dafür, den Beitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt zwischen 2014 und 2020 zu kürzen.
Großbritannien und Frankreich drohen mit einem Veto, sollte ein Kompromiss ihre nationalen Interessen verletzen. Premierminister David Cameron ist zur Blockade bereit, » wenn keine Einigung zugunsten Grossbritanniens erreicht wird« Frankreich will  keinen Haushalt akzeptieren, »der die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik kürze «. Etwa 40 Prozent der landwirtschaftlichen Subventionen fließen nach Frankreich. Großbritannien besteht auf seinen Beitragsrabatt und fordert deshalb Ausgaben Kürzungen.

Die Brüsseler Forderung nach mehr Geld ist kaum mehrheitsfähig. Die Kommission will weder an den Agrarsubventionen - sie machen rund 40 Prozent des Etats aus, noch den  Vergütungs- und Pensionsregularien für die Eurokraten rütteln. Zypern, hatte einen Kompromiß vorgeschlagen, um mindestens 50 Milliarden Euro solle der Kommissionsentwurf gekürzt werden. Das ist den Kritikern zu wenig.

Die Nettozahlert Deutschland, Schweden und andere Länder, die also mehr Geld an die EU geben, als sie zurückbekommen, wollen die Forderungen um mindestens 100 Milliarden Euro stutzen.  Mit dem britischen Votum allerdings wird es jedenfalls scheitern, vor dem Gipfel einen »tragfähigen Kompromiß« zusammenzuschustern.

Erwerbslosigkeit in der Euro-Zone
Im September 2012 waren in den 17 Ländern des Währungsraums fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte.

GM-Konzern streicht 2600 Stellen
Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) streicht in diesem Jahr 2600 Stellen in Europa.


KEINE GNADE FÜR GERING VERDIENER
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll zum Jahreswechsel auf 677 Euro im Monat steigen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Existenzminimumbericht, wie die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Bisher bleibt ein Jahreseinkommen bis 8004 Euro steuerfrei, das entspricht 667 Euro im Monat und liegt 362,99 Euro unter der Pfändungsfreigrenze von 1029,99 Euro für Verschuldete. Dem Bericht zufolge soll 2013 der steuerliche Jahresfreibetrag auf 8124 Euro steigen, 2014 auf 8352. Mit 696 im Monat liegt er dann 333,99 Euro unter der Pfändungsfreigrenze.
Der Existenzminimumbericht soll am 7. November im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Er legt nach Berechnungen des Finanzministeriums fest, was ein Steuerpflichtiger mindestens »zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts« braucht.

Griechische Gewerkschaften rufen zu zweitägigem Generalstreik auf
Athen. Die beiden größten griechischen Gewerkschaften haben zu einem 48stündigen Generalstreik am 6. und 7. November aufgerufen. Die Aktion richtet sich gegen das neue Kürzungspaket der Regierung, über das das Parlament in der kommenden Woche abstimmen will. Der Generalstreik soll an beiden Tagen von Demonstrationen im Zentrum von Athen begleitet werden, wie die Gewerkschaften am Mittwoch mitteilten.

Unterstützung für Streiks
In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unterstützen vier kommunistische Parteien die angekündigten Arbeiterproteste in mehreren EU-Mitgliedsstaaten:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) erklären ihre volle Unterstützung für die Streiks und anderen Massenaktionen der Arbeiterklasse am Mittwoch, dem 14. November.

An diesem Tag werden Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern Aktionen für Arbeits- plätze, für die Solidarität und gegen die Sparpolitik organisieren. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und möglicherweise in weiteren Ländern werden die Aktionen die Form des General- streiks haben -die Waffe der Arbeiterklasse in ihrer Auseinandersetzung mit dem Großkapital.

Diese Aktionen sind eine Antwort auf die verschärften Austeritätsmaßnahmen, die vom Europa der Konzerne, der Europäischen Union und ihren Institutionen sowie von den Regierungen verschiedener europäischer Länder gegen die Arbeiter und die Bevölkerung durchgedrückt werden, als neuer Versuch, die letzteren für die Überproduktions- und Überakkumulationskrise bezahlen zu lassen, die durch das Streben der Kapitalisten nach Maximalprofit verursacht wurde. Die Menschen wollen, daß die Banker, die Spekulanten und die Inhaber großer Aktienpakete für ihre Krise bezahlen, und nicht die normalen Menschen.

Mit der Hilfe ihrer Gewerkschaften sowie der kommunistischen und Arbeiterparteien verstehen immer mehr Arbeiter, daß sich ohne sie keine Räder drehen und keine Waren produziert werden. In immer stärkerem Maße fordern sie, daß der Wohlstand, den sie produzieren, ihnen zugute kommt unddaß eine Gesellschaft geschaffen wird, in der die Menschen wichtiger sind als der Profit.
Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse! Hoch die internationale Solidarität!
 

SCHWARZ GELB WILL UNTERNEHMER WEITER ENTLASTEN
IG BAU fordert die Länder zum Stopp der Renten-Beitragssenkung auf!

Die beabsichtigte Senkung der Rentenbeiträge in einer Hau-Ruck-Aktion ist aus Sicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Ausdruck einer Überrumpelungspolitik. „Die Bunderegierung will hier unbedingt Fakten schaffen und gibt damit wichtige Spielräume im Kampf gegen die Altersarmut auf“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Statt die Beiträge nur vorrübergehend zu senken, wäre allen wesentlich mehr geholfen, aus den jetzigen Überschüssen eine Rücklage für die Zukunft aufzubauen.“
Die schwarz-gelbe Koalition sollte den Mut haben, die von ihr anvisierte Beitragssenkung im Zusammenhang mit den übrigen Rentenfragen zu diskutieren. Die IG BAU fordert zudem die Bundesländer auf, das Eilverfahren spätestens im Bundesrat per Einspruch zu blockieren, um die notwendige breite Debatte darüber zu führen.

Inzwischen ist den meisten Menschen klar, wer von der Beitragssenkung profitiert. Dies sind in erster Linie Arbeitgeber mit vielen Mitarbeitern. Sie sparen insgesamt Beiträge in Milliardenhöhe. Der einzelne Arbeitnehmer hat dagegen nur ein Plus von etwas mehr als sieben Euro in der Tasche. „Das reicht noch nicht einmal, um die gestiegenen Benzinkosten auszugleichen“, sagte Wiesehügel. „Davon einen Schub für die Binnennachfrage zu erwarten, entlarvt lediglich, wie sehr sich die Koalition ihre Senkungspläne schönredet.“

Aus Sicht der IG BAU muss bei der Diskussion um die Beitragssenkung auch die Frage beantwortet werden, wie die später wieder fällige Beitragserhöhung politisch durchgesetzt werden kann. „Es ist zu befürchten, dass sich die Arbeitgeber mit aller Macht gegen eine volle Beteiligung an der Beitragserhöhung zur Rentenversicherung wehren werden“, so Wiesehügel. „Damit würde die Alterssicherung noch weiter zu Lasten der Arbeitnehmer in Schieflage geraten.“

MINIJOB LOHNGRENZE
Die Anhebung auf 450 Euro verfestigt unfaire Beschäftigung

Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt eine Erhöhung der Minijob-Lohngrenze auf 450 Euro als nicht zielführend ab. Die meisten geringfügig Beschäftigten wünschen sich eine sozialversicherungs pflichtige Teilzeit- oder Vollzeitstelle. „Nur so haben die Beschäftigten einen eigenständigen, vollwertigen Anspruch auf Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel
Die IG BAU fordert daher eine Reform, die geringfügig Beschäftigte ab dem ersten Euro in den Sozialversicherungsschutz einbezieht. Dies könnte die Beteiligung der Minijobber an der allgemeinen Lohnentwicklung am besten sichern. Durch den kompletten Wegfall einer Verdienstgrenze bestünde kein Hemmnis mehr für Einkommenserhöhungen von geringfügig Beschäftigten.

Die Anhebung der Minijob-Lohngrenze führt dagegen zu einer Ausweitung von Minijobs. Aus Sicht der IG BAU ist das aus mehreren Gründen problematisch: Die erhoffte Brücke in reguläre Beschäftigung stellen Minijobs nicht dar. Vielmehr hat sich gezeigt, dass Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdrängen. Manche Arbeitgeber nutzt es aus, dass Minijobber auf das Einkommen zur Sicherung des Existenzminimums angewiesen sind. Sie gewähren keine tariflichen und arbeitsrechtlichen Ansprüche wie etwa Urlaubsansprüche, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Feiertagsvergütungen.

„Die gleichen Rechte von Minijobbern gibt es nur in der Theorie“, stellte Wiesehügel fest. „In der Praxis sind sie oft nicht durchsetzbar, ohne den Job zu riskieren. Das verkennen die Paragraphenreiter unter den Politikern, die ohne Blick für die Realität nur auf die Rechtslage verweisen.“

MITTEL ZUR STABILISIERUNG
Umfassende Nutzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen könnte Erosion des Tarifsystems entgegenwirken (VonDaniel Behruzi)

Die Flächentarifverträge sind einem schleichenden Erosionsprozeß ausgesetzt. Seit Mitte der 1990er Jahre geht die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten beinahe kontinuierlich zurück. Politische Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarkts haben zu dieser Schwächung maßgeblich beigetragen. Doch es könnte auch anders sein, wie Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in den aktuellen WSI-Mitteilungen betonen. Die Beispiele anderer Länder zeigten, »daß die anhaltende Erosion
des deutschen Tarifsystems keineswegs zwangsläufig ist, sondern durch politische Intervention gestoppt und sogar umgekehrt werden kann«. Ein zentrales Mittel hierfür ist nach Ansicht der Autoren die stärkere Nutzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen (AVE).

Obwohl der gewerkschaftliche Organisationsgrad europaweit in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist, verfügen viele Länder weiterhin über eine außerordentlich hohe und stabile Tarifbindung. Als Hauptgrund hierfür sieht Thorsten Schulten vom WSI die staatliche Stützung des Tarifsystems in diesen Staaten - insbesondere durch das Instrument der Allgemeinver- bindlichkeitserklärung, die Tarifregelungen per Verordnung oder Gesetz auf nicht-tarifgebundene Betriebe ausdehnt. Anders als hierzulande - wo die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) AVE vehement ablehnt - wird die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in anderen Ländern teilweise auch von Unternehmerverbänden unterstützt.

»Das Instrument der AVE ist für die Entwicklung der Tarifvertragssysteme in Europa insgesamt von außerordentlich hoher Bedeutung«, stellt Schulten fest. Dennoch werde es insbesondere in Südeuropa durch die Politik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zunehmend in Frage gestellt. So habe Rumänien die entsprechende Regelung im vergangenen Jahr auf Druck des IWF abgeschafft. Portugal habe sich gegenüber der Troika dazu verpflichtet, AVE nur noch dann zuzulassen, wenn die betreffenden Tarifverträge für mindestens die Hälfte der Beschäftigten gelten. »Im Fall von Griechenland, Italien und Spanien sind zwar die bisherigen Regelungen zur AVE bzw. ihrer funktionalen Äquivalente erhalten geblieben, durch eine politisch erzwungene Dezentralisierung der Tarifpolitik und eine teilweise Aufhebung des Günstigkeitsprinzips wird jedoch die Funktionslogik der AVE zunehmend unterminiert«, so Schulten.

In Deutschland gibt es hierüber zunehmende Diskussionen. Ob diese allerdings zu einer politisch gestützten Re-Stabilisierung des Tarifsystems führen werden, ist nach Einschätzung von Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, offen. »Die Erfahrungen des langjährigen Konflikts um die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zeigen: Ein objektiv vorhandener Handlungsspielraum wird nicht auch automatisch politisch genutzt.« Entscheidend sei zum einen, ob die Befürworter von AVE - insbesondere die Gewerkschaften - ausreichenden politischen Druck für ihre Ziele aufbauen können. Zum anderen wird der weitere Umgang mit AVE nach Bispincks Überzeugung von der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung abhängen.
Aus WSI Mitteilungen 7/2012. Jahresabo: 88,20 Euro.
www.wsi-mitteilungen.de
 

TINA TINA TINA !!!
"Der ökonomische Putsch - Was hinter den Finanzkrisen steckt"
"Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik."  Ein WDR 5 - Hörbeitrag:
http://gffstream-7.vo.llnwd.net/c1/m/1345976038/radio/dok5_feature/wdr5_dok_5_das_feature_20120826_1200.mp3

HILFE RUF !!!
Die junge Welt ist in Schwierigkeiten

Im folgenden der von den jw-Machern erstellte Situationsbericht:

Damit die Zeitung weiter erscheinen kann,
bitten wir jede Leserin, jeden Leser um ein Abonnement!
Liebe Leserinnen und Leser, das weitere Erscheinen der jungen Welt ist akut bedroht.
Zwar konnten wir im Gegensatz zu fast allen anderen überregionalen Tageszeitungen den Bestand an Abonnements und den Verkauf am Kiosk stabil halten oder sogar steigern. Dennoch haben wir mit existentiellen ökonomischen Problemen zu kämpfen. Dafür gibt es drei Hauptgründe:

1. Die Kosten steigen schneller als die Einnahmen. Zum einen, weil wir für Personal in Verlag und Redaktion deutlich mehr ausgeben als noch vor ein oder zwei Jahren. Zum anderen haben wir die Zeilengelder für hauptberufliche Journalisten verdoppelt. Aber auch andere Kostenfaktoren sind gestiegen, so erhöhten Post und manche Zustelldienste ihre Gebühren erheblich.

2. Mit juristischen Angriffen belasten staatliche Stellen, Einzelpersonen und politische Organisationen unsere Handlungsfähigkeit. Dabei geht es nicht nur um ökonomische Faktoren. Ergebnis ist auch, daß unsere bescheidenen Kräfte zu sehr für die Abwehr solcher Angriffe gebunden werden.

3. Die finanzielle Lage potentieller und schon vorhandener Abonnenten wird schwieriger. Deshalb können wir unsere Probleme nicht einfach durch eine kräftige Preisanpassung lösen. Für manche ist schon heute unsere günstigste Preisstufe, das Sozialabo, kaum oder nicht mehr zu bezahlen. Im Ergebnis heißt das, daß wir die junge Welt subventionieren. Aber trotz Verzicht auf eine bescheidene Lohnanpassung in diesem Jahr fällt allein für den Zeitraum Januar bis September 2012 ein Verlust von über 100.000 Euro an. Voraussichtlich wird dieser bis zum Jahresende auf etwa 140.000 Euro anwachsen. Damit ist die Existenz der Zeitung gefährdet. Und zwar nicht nur, weil dieses Geld zur Deckung der aktuellen Kosten fehlt. Es gibt mindestens drei weitere Gründe, warum wir unter solchen Voraussetzungen nicht einfach weitermachen können:

1. Unsere technische Arbeitsgrundlage ist veraltet. Wir arbeiten ohne technisches Redaktions- system, der Onlineauftritt bedarf einer Neustrukturierung. Eine Umstellung würde auch eine Erneuerung der Hardware erfordern. Da wir aber alle verfügbaren Mittel, also auch Spenden und Genossenschaftseinlagen, vorrangig für die Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes benötigen, stehen für diese und andere Schritte notwendige Investitionsmittel nicht zur Verfügung.

2. Die Mitarbeitenden von Verlag und Redaktion leisten ihren Beitrag für den Erhalt der Zeitung nicht nur durch engagierte Arbeit, sie nehmen auch hin, daß sie dafür schlecht bezahlt werden. Allerdings sollte das Gehalt für ein einigermaßen sorgenfreies Wirtschaften ausreichen. Das ist zur Zeit nicht mehr der Fall – und das kann auf Dauer nicht so bleiben.

3. Klar ist, daß finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit nur mit einer ausreichend großen Zahl von Leserinnen und Lesern garantiert werden kann, die die junge Welt abonnieren. Das setzt allerdings voraus, daß diese Zeitung und ihr journalistisches Angebot überregional bekannt sind. Auch wenn wir vieles durch Engagement, Originalität und Leserunterstützung ausgleichen, sind dafür erhebliche ökonomische Mittel für Werbung und Aktion nötig. Die stehen uns nicht ausreichend zur Verfügung.

Unsere ökonomische Schieflage können wir nicht durch Sparmaßnahmen korrigieren. Vor allem, weil wir unser journalistisches Angebot nicht reduzieren, sondern verbessern wollen. Es gibt nur eine Möglichkeit, um alle angesprochenen Anforderungen zu erfüllen, also finanzieren zu können: Wir brauchen deutlich mehr Abonnentinnen und Abonnenten. Nur wenn wir durch Einnahmen aus Abonnements die laufenden Kosten für Erarbeitung, Druck und Vertrieb der jungen Welt decken können, stehen Spenden und Genossenschaftsgelder für nötige Investitionen zur Verfügung.

Damit diese Zeitung weiter existieren kann, wenden wir uns heute an alle Nutzerinnen und Nutzer der jungen Welt mit der Bitte, ein Abonnement abzuschließen. Ansprechen möchten wir zunächst jene, die jW im Internet nutzen, am Kiosk kaufen oder irgendwo mitlesen – aber noch kein eigenes Abo haben. Wir bitten aber auch alle Abonnentinnen und Abonnenten, im Rahmen dieser Kampagne im Freundes- und Bekanntenkreis ein reguläres Abonnement zu werben oder zu verschenken. Auf der XVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2013 in Berlin werden wir Bilanz ziehen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
von Verlag und Redaktion der Tageszeitung junge Welt


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ali euer Webmaster
 

45 Std. die Woche in Arbeit & es reicht nicht zum Leben, es muss ein Zuschuss beantragt werden
EIN  LEBEN  LANG  GEARBEITET  UND  DIE  RENTE  REICHT  EBENFALLS  NICHT ZUM LEBEN!
Merke: Jeder zahlt seine Beiträge, für seine spätere Rente, nicht für andere!
Allerdings zahlen alle über Steuern für die Absoluten Nichtstuer bezogen auf Renten- beitragszahlungen, das sind die Beamten und Politiker, jeder 4. Politiker entstammt dem Beamtentum. Eine Änderung ist daher von denen nicht zu erwarten. In der Praxis "erarbeiten die jetzigen Rentenzahler, quasi die Zahlungen für die Rentner". Wenn das nicht reicht, so liegt es daran, das durch die zunehmende Automatisierung also die riesige Produktivitätssteigung, nicht mehr für alle Lebenden Menschen "Lohnarbeit" vorhanden ist. Das ist auch nicht mehr zu ändern. Politschranzen, die alle 4 Jahre vor den Wahlen, in ihren Programmen Vollbeschäftigung versprechen, sind entweder Gehirnamputierte oder schamlose Lügner.

Grundsicherung erreicht viele arme Senioren nicht
Die Einführung der Grundsicherung im Alter sollte die Zahl Älterer senken, die aus Unkenntnis oder Scham auf Sozialleistungen verzichten. Doch "verdeckte Armut" ist unter Menschen mit niedriger Rente noch immer verbreitet, zeigt eine Untersuchung. Lieber eiserne Ausgabendisziplin halten und mal auf eine warme Mahlzeit verzichten als zum Sozialamt gehen: Wie viele Menschen sich so verhalten, ist schwer zu sagen, denn sie tauchen in keiner amtlichen Statistik auf.
Dasselbe gilt für diejenigen, die schlicht nicht wissen, dass ihnen wegen ihres geringen Einkommens staatliche Zuschüsse zustehen. Mithilfe repräsentativer Bevölkerungsbefragungen haben Sozialwissenschaftler aber immer wieder versucht, die Dunkelziffer der Armut zu ermitteln. Je nach Methode und Untersuchungsjahr variierten die Ergebnisse. Aber bereits in den 1990er- Jahren war klar: Auf jeden Sozialhilfeempfänger könnte ein Sozialhilfeberechtigter kommen, der seine Ansprüche nicht einlöst. Und unter Älteren ist die verdeckte Armut besonders verbreitet.

Deshalb wurde 2003 die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" eingeführt. Sozialhilfeempfänger im Rentenalter brauchen nun in der Regel nicht mehr zu fürchten, dass das Amt sich das Geld bei ihren Kindern zurückholen könnte. Und die Rentenversicherung wurde verpflichtet, Kleinrentner auf ihren potenziellen Grundsicherungsanspruch aufmerksam zu machen.

Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat untersucht, wie sich die verdeckte Armut unter Älteren seitdem entwickelt hat. Ihr Fazit: Das Ziel des Gesetzes "ist offenbar nicht erreicht worden."

Beckers Berechnungen beruhen auf Daten des Sozioökonomischen Panels (SOEP) für das Jahr 2007. Aus den Zahlen der repräsentativen Befragung ergibt sich: Von gut einer Million Menschen ab 65 Jahren, denen damals Grundsicherung zustand, bezogen nur 340.000 tatsächlich Leistungen.
Die "Quote der Nichtinanspruchnahme", so der technische Begriff für die Dunkelziffer der Armut, betrug 68 Prozent.

Becker ist sicher, dass dieses Ergebnis die Realität gut widerspiegelt. Schließlich steht die mit demselben Datensatz ermittelte "bekämpfte Armut" in Übereinstimmung mit den amtlichen Statistiken - was für die Repräsentativität der Stichprobe spricht. Und wenn es Verzerrungen gäbe, dann würde die verdeckte Armut eher unterschätzt, betont die Forscherin. Möglich wäre nämlich, dass Menschen, die den Gang zum Sozialamt scheuen, auch überdurchschnittlich häufig vor der Teilnahme an Befragungen zurückschrecken. Personen mit Sparguthaben oder nur geringen Grundsicherungsansprüchen von unter 30 Euro im Monat hat sie bei ihrer Rechnung gar nicht berücksichtigt.

Bedürftigkeit im Alter ist meist keine Folge gänzlich fehlender Rentenansprüche; auch dies lässt sich aus dem SOEP ablesen. Die Rente reicht aber nicht, um die Bezieher auf das sozio-kulturelle Existenzminimum zu heben. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, hat im Schnitt ein gesetzliches Alterseinkommen von 549 Euro brutto im Monat, bei den Anspruchsberechtigten ohne Grundsicherungsbezug sind es 610 €. Das entspricht 44 Prozent bzw. 49 Prozent des Ruhegeldes, das nicht bedürftige Rentner im Durchschnitt erhalten.

Im Rahmen des SOEP wurden die Teilnehmer auch gefragt, ob sie sich finanziell mindestens alle zwei Tage eine warme Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder Geflügel leisten können. Von den verdeckt armen Älteren antworteten 8 Prozent mit Nein. In der nicht bedürftigen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent.

Die nach wie vor hohe Dunkelziffer sei ein Grund, das Gesetz zur Grundsicherung im Alter noch einmal zu überarbeiten, schreibt Becker. Die Rentenversicherung sollte sich stärker als bisher um Rentner mit geringen Einkünften kümmern und sie beim Antrag auf Grundsicherung unterstützen. Die im Vergleich zum Arbeitslosengeld II strengeren Vorschriften zur Vermögensanrechnung sollten gelockert werden. Zudem sollte "die Definition angemessenen Wohnraums überdacht" werden, empfiehlt die Wissenschaftlerin. Denn möglicherweise beantragten viele bedürftige Ältere auch deshalb keine Grundsicherung, weil sie fürchten, das Amt könnte auf dem Umzug in eine billigere Wohnung bestehen. "Ein Umzug im Alter ist aber besonders belastend und der damit verbundene Verlust sozialer Kontakte meist nachhaltig", so die Forscherin. Zudem liege es in der Verant- wortung der gesamten Gesellschaft, Stigmatisierungen und Schuldzuweisungen zu vermeiden, damit sich mehr Menschen für ihren Rechtsanspruch auf Grundsicherung entscheiden.
Böckler-Impuls 13/2012
http://www.igbau.de/Grundsicherung_erreicht_viele_arme_Senioren_nicht.html
Quelle / Irene Becker: Finanzielle Mindestsicherung und Bedürftigkeit im Alter, in:
Zeitschrift für Sozialreform 2/2012.
als pdf ===> http://www.boeckler.de/impuls_2012_13_2.pdf
Weitere Impulse:
http://www.google.de/search?q=B%C3%B6ckler-Impuls+13%2F2012&sugexp=chrome,mod=2&sourceid=chrome&ie=UTF-8

Merkelantismus
von Heiner Ganßmann
Merkelantismus (lat. furiosa Teutonicorum insania) ist nicht die Legastheniker-Schreibweise von Merkantilismus. Dennoch besteht erstaunliche Geistesverwandschaft zwischen dem Merkantilismus, einer Wirtschaftsauffassung, die seit dem 18. Jahrhundert als gescheitert gilt, und...weiter:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/09/14.mondeText1.artikel,a0029.idx,3

MÜNZPRÄGEANSTALT BESONDERER ART
Bertelsmanns private TV-Welt arbeitet hart daran Dauer-Zuschauer im wahrsten Sinne des Wortes zu verblöden. Nach Vorstellungen der Bertelsmannstiftung, soll auch Politik privatisiert werden. Das bedeutet, ein Wirtschaftsfeudalsystem, das die Menschen dieser Welt unter die Knute multinationaler Konzerne zwingt. Damit wird auch das Missverhältnis zwischen der TV-Welt von Bertelsmann und der Agitation im Umfeld von Politik und Bildung erklärbar. Eine in weiten Teilen verblödete Bevölkerung ist eher bereit, solche "Segnungen" wirtschaftlicher Dominanz zu akzeptieren. Schließlich ist die Meinung "die werden schon wissen, was sie tun" immer noch weit verbreitet, obwohl viel wichtiger wäre, "dass WIR wissen, was DIE tun."
Für die sog. "Hartz- Reformen" war die Bertelsmannstiftung im Hintergrund als Drahtzieher tätig.

POLITIK
Ein HOCH auf Politiker wie diesen Müntefering der aus dem neuen Testament zitierend, den dem Apostel Paulus zugeschriebenen Satz aus dem 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher auf die Arbeitslosen anwendete und meinte: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."

ISW SOZIAL ÖKOLOGISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG
Neu der isw-report 90
Die Euro-Zone:
Inkassobüro für die Banken? Zerbricht der Euro? Kraft für ein solidarisches Europa?

Die vorliegende Arbeit untersucht die wesentlichen Fragen:

1) Warum ist die Euro-Zone heute das Epizentrum der globalen Krise? Welche strukturellen Konstruktionsfehler weist der Euro-Raum von Anfang an auf? Unerklärliche "Geburtsfehler" oder eingeplante Defekte?
2) Warum verfolgt Berlin eine Politik der Euro-Rettung, die das Scheitern des Euro in Kauf nimmt? Wie hoch wären die Kosten bei einer Trennung der Euro-Zone in "Euro-Nord" und "Euro-Süd" oder der Rückfall in nationale Währungen?
3) Zerbricht der Euro? Ausführlich werden die Überlegungen von Nouriel Roubini diskutiert, der das Platzen der Finanzblasen 2008 exakt vorhersagte, und der dem Euro "noch drei bis sechs Monate" gibt.
4) Welche Ideen präsentieren die Ökonomen, die sich einen heftigen Streit über Ursachen und Lösungen der Krise liefern? Im Mittelpunkt stehen die Aufrufe und Aufsätze von Mitgliedern des "Vereins für Socialpolitik" (Sinn & Co), des keynesianischen Institute For New Economic Thinking (u.a. Bofinger, Feld, Snower, Weder die Mauro) und des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

5) Wie müsste ein "anderes Europa" der Solidarität und der Demokratie aussehen, und wie steht es um die Mobilisierung der Kräfte, die für ein solches Europa eintreten? In den Ländern Europas hebt ein Kampf an um die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens – soll es darum gehen, was die "Märkte" und die kapitalistischen Profitmaschinen brauchen, oder stehen die Bedürfnisse, Hoffnungen und Talente der Menschen im Mittelpunkt.
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Konrad Schuler - 28 Seiten / 3,00 Euro zzgl. Versand
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Wirtschaftsforschungs-Institut: http://www.isw-muenchen.de/

KRISENGESCHÄFTE
Großkonzerne wie Unilever verkleinern Verkaufspackungen auf Grund der Euro-Kriese
Verbraucherschützer vermuten damit einhergehende schleichende Preiserhöhungen

Tja, das kommt für einen Menschen wie mich nicht überraschend, geb. 1940, wurde ich im alter von 10 Jahren Sonntags zum Kaffee holen geschickt, das Sonntagstütchen meiner Eltern enthielt 25 Gramm. Die kleinste Zigarettenpackung damals enthielt 4 Stück, ich erinnere mich an zwei der Namen die P4 und Chester. Die Marken mit Reklameaufwand Emir, Collie, Texas u.a. die gab es in 6 Stck und 12 Stck. pro Packung. Die Händler verkauften Zigarren und Zigaretten aber auch Stückweise. Waschmittel waren in Pfundpackungen erhältlich. Vater verdiente 1,26 Deutsche Mark pro Stunde Mutter 0,67 DM.

Ja liebe Leser wenn sie sich jetzt fragen was diese "Nostalgischen Ergüsse" sollen?
Bedenken sie bitte wenn ein Wochen-Familieneinkommen nach Abzug von Steuer & Sozialversicherungen in etwa unter 80,00 DM liegt, dann ein 4 Kg Supersparpaket-Waschpulver so etwa 20,00 DM kosten würde und das Kilo Kaffee 15,00 DM... Sie begreifen in solchen Verpackungsgrössen sind diese Artikel so gut wie unverkäuflich.
 
Waschmittel, Kaffee, Tee oder Olivenöl in Kleinstpackungen
Von Markenherstellern für die Kunden mit nachlassender Kaufkraft

Angesichts von Rekord-Arbeitslosenzahlen und wachsender Anzahl prekär Beschäftigter und der Zunahme verarmter Haushalte sind Konsumgüterkonzerne wie Unilever zunächst in Südeuropa, Griechenland und Spanien zur Einführung von Klein & Mini-Packungen übergegangen. Sie haben durchaus Erfahrungen in der Entwicklung solcher Konsumgewohnheiten in afrikanischen und asiatischen Schwellenländern gesammelt. „In Indonesien verkaufen wir Einzelpackungen Shampoo für zwei bis drei Cent und verdienen trotzdem ordentlich Geld", so Unilever-EU-Chef J. Zijderveld zur FTD. „Wenn ein Spanier nur noch durchschnittlich 17 Euro pro Einkauf ausgibt, kann ich ihm kein Waschmittel für die Hälfte seines Budgets verkaufen." Das Waschmittel „Surf", wird in Spanien nun in einer Packung für zehn Waschladungen angeboten. Die bisherige Packung enthielt Pulver für 45 Waschladungen.

Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht die Strategie des Konzerns skeptisch: „Die Umstellung auf kleinere Packungsgrößen geht meistens mit Preiserhöhungen einher." Schließlich seien Herstellung und der Verkauf von fünf Einzelpackungen aufwendiger als der einer Großpackung. Die Verbraucherzentrale sammelt seit Jahren die gebräuchlichsten Mogeleien, mit der die Branche Preisaufschläge durch die Reduzierung von Füllmengen verschleiert. Denn klar ist: Verbraucher greifen eher zu einem 99-Cent-Artikel, auch wenn sie auf den Grundpreis heruntergerechnet doppelt so viel bezahlen wie für eine Großpackung.
„Der Verbraucher ist nicht rational", so Valet von der Verbraucherzentrale.


(Rational? Vor Jahren entdeckte ich in einem Kaufhaus am Kaffee -Regal das Zwei 250 Gramm Päckchen, billiger waren als das 500 Gramm Paket, mit dem Aufdruck Familiensparpackung. Zunächst dachte ich an ein Versehen beim Auspreisen. Tatsächlich ergab meine Recherche die 250er Päckchen einer bestimmten Marke fanden riesigen Absatz in Lokalen & Restaurants und waren zu der Zeit dauerhaft billiger.
Eine andere 'Sach ist das Ding' warum, wenn das Angebot lautet:
Ein Stück 15 cent Zwei Stück 35 cent: ===> meist Zwei Stück gekauft werden. [der Setzer])


Viele Marken-Hersteller setzen seit langem auf Produkte, die unterschiedliche Einkommensklassen ansprechen. Kosmetikhersteller Henkel etwa stellt unter den Marken Schauma und Syoss günstiges und teures Shampoo her. In Spanien, Italien und Portugal hat der Düsseldorfer Konzern Henkel nun mit der „Eco-Bottle" eine Verpackung für Waschmittel ohne Griff und Schnickschnack auf den Markt gebracht, die bei gleichem Inhalt günstiger ist. Nestle ist mit Produkten, die „für eine breite Masse attraktiv und erschwinglich sein sollen", ebenfalls erfolgreich. Unilever: Nach stagnierenden oder rückläufigen Umsätzen verbuchte der Konzern 2011 in Europa wieder ein kleines Plus.


Tax Justice Network:

Reiche bunkern Billionen
Fiskus entgehen gigantisch Steuereinnahmen

Die Reichen der Welt haben ein Finanzvermögen von bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen wie den Cayman-Inseln, Bermuda, Macao, den Niederländischen Antillen oder den britischen Kanalinseln gebunkert. Dadurch seien den Steuerbehörden weltweit Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit).
Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternemensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als „großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft". Das  Problem spielt seinen Forschungen zufolge in den Entwicklungsländen eine besonders große Rolle. So hätten die reichsten Bürger in 139 Entwicklungsländern von den 1970er Jahren bis 2010 nicht ausgewiese Vermögen über schätzungsweise 7,3 bis 9,3 Billionen Dollar angehäuft.
Das Tax Justice Network ist eine Nichtregierungsorganisation,  die sich den weltweiten Kampf gegen  die Steuerflucht auf die Fahnen ,geschrieben hat. Die Studie verwendet Daten verschiedener Organisationen wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zenrtralbanken der unterschiedlichen Länder. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Goldbestände, Jachten und Rennpferde etwa werden nicht berücksichtigt.

Bund kassiert fürs Schuldenmachen
Der Bund profitiert von seiner Rolle als sicherer Hafen für Anleger in der Schuldenkrise. Die Auktion einjähriger Geldmarktpapiere spülte Deutschland 1,975 Milliarden Eüro in die Kasse. Die Investoren nahmen eine negative Rendite von durchschnittlich rund 0,025 Prozent in Kauf. Damit kassierte der Bund, statt den Investoren eine Rendite zu zahlen.



BERLIN DUMPFBACKEN AM RUDER

Jüngst sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Eurobonds, wie vom  französischen
Präsidenten Hollande vorgeschlagen, seien „Zinssozialismus“ und den werde man auf keinen Fall mitmachen. Die Berliner Laienspielschar von CDU/CSU/FDP apostrophiert eine „Disziplinierung“ der Staatshaushalte durch die Kapitalmärkte, sie beschwören sie als besonderes Kennzeichen freier Märkte.


Das System Kapitalismus ist Religion,
Religion das muss niemand verstehen, nur dran glauben.
Das System ist gut organisiert: Einige wenige dürfen daran verdienen
& andere müssen dran Glauben!

"Märkte" glauben allenfalls, dass Staaten ihre Schulden bezahlen, jedenfalls solange die Schulden in der eigenen Landeswährung anfielen, weil die Staaten sich diese Währung im Zweifel über ihre Notenbank selbst „Drucken“ lassen konnten.

Mit  der Euro-Währungsunion sind die nominalen langfristigen Zinsen überall gleich geworden, weil man annahm, die Währungsunion werde ein Erfolg und die Inflationsraten blieben von nun an gleich. Das jetzige Auseinanderlaufen der Zinsen bringt zum Ausdruck, dass viele Marktteilnehmer nicht mehr glauben, dass alle Euro-Staaten ihre Anleihen in Euro zurückzahlen werden.
Das wichtigste in einer Währungsunion, die Angleichung der Inflationsraten hat nämlich überhaupt nicht geklappt,

Die Verhinderung von Zinssozialismus im Brüderleschen Sinne bedeutet nichts anderes als das Ende der Währungsunion. Wer nicht für möglich hält, dass die Länder des Euroraumes wieder vollständig gleiche Zinsen haben, sagt damit, dass er das Ende der Währungsunion kommen sieht. Damit bestätigt er es den "Märkten", die ja das Gleiche glauben.

Währungsunion = Zinssozialismus!
Wer den Zinssozialismus nicht mit relativ unabhängigen Staaten und relativ unabhängiger Wirtschaftspolitik hinbekommt, weil der Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Regionen nicht gelingt, muss den Zinssozialismus über Transferzahlungen bewerkstelligen, wie es in der  "Währungsunion" der deutschen Länder, von Hamburg über Dresden bis Bayern bis heute der Fall ist.
Die lächerlich, traurigen Argumente aus dem Bundesfinanzministerium bestätigen, eine Währungsunion scheitert nicht in an der Unfähigkeit der Menschen in den beteiligten Ländern, sich an die Verhältnisse der Union anzupassen, sie scheitert an der Unfähigkeit allzu vieler Politiker, über ihre ideologischen Schatten zu springen und eine ernsthafte Diskussion über die Logik eines solch komplexen Gebildes in Gang zu setzen. (Sogar in Deutschland profilieren sich vor Wahlen gern Politiker, wie jetzt in Bayern mit Sprüchen wie: "Wir haben genug von unserer Rolle als Zahlmeister der Nation".) 
An der Stelle möchte ich mich bei allen Laienschauspielern entschuldigen, die sind im Gegensatz zu diesen Politikern durchaus lernfähig!



BANKENKRISE POLITISCH GERN EUROKRISE BENANNT IN ENTWICKLUNG

Verschärfung der Krise in Spanien und sich verdichtende Gerüchte um Euroaustritt Griechenlands. Die Kriese in Spanien hat sich weiter verschärft, was dort ins Haus steht ist etwas, wogegen die Krise in Griechenland wie ein laues Lüftchen wirken wird.

Zur Lage in Spanien ist ein guter Artikel bei Telepolis erschienen, darin wird darauf hingewiesen, dass die bekannt werdenden maroden Kredite spanischer Banken nicht nur laufend steigen, sondern
am Ende auch erheblich höher liegen könnten! Kreditausfälle in Spanien auf historischem Höchststand geklettert <http://www.heise.de/tp/blogs/8/152607>

Im Fall Griechenlands bleibt die Lage spannend. Den jetzt fälligen Kredit an die EZB kann Griechenland zwar zurückzahlen, in dem die griechische Zentralbank das dafür notwendige Geld gedruckt hat. Das war so von der Troika nicht vorgesehen und steigert jetzt die Gesamt- verschuldung Griechenlands. Am Wochenende berichteten die Medien  über ein "völlig überraschend" aufgetauchtes zusätzliches Finanzloch, das den Kreditbedarf bis 2014 von 11,5 Mrd.€ auf 14 Mrd.€ erhöht
(<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-griechenland-braucht-noch-mehr-milliarden-a-850809.html>).

Vom IWF ist immer wieder zu hören, dass er die Schuldensituation in Griechenland nicht mehr für tragfähig hält und bei einem weiteren Kredit nur dann dabei wäre, wenn es vorher einen weiteren
Schuldenschnitt geben würde.
(<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/euro-krise-iwf-will-griechenland-hilfen-stoppen-a-845718.html>).
Das würde die öffentlichen Gläubiger treffen das heisst, die nationalen Haushalte der anderen EU- Mitgliedsstaaten.

Die griechische Regierung hofft auf zwei Jahre mehr Zeit für die Einhaltung der Sparvorgaben und
sucht nach Wegen, wie das finanziert werden könnte, ohne dass die Parlamente der anderen EU-Staaten das absegnen müssten. Dazu schlägt sie das weitere Drucken von Geld, zusätzliche Auszahlungen aus dem IWF-Kredit und spätere Rückzahlungen der gewährten Kredite vor
(http://www.ftd.de/politik/europa/:schuldenkrise-griechenland-fordert-zwei-jahre-schonfrist/70076948.html).

In Berlin will die Bundesregierung hart bleiben und schließt weitere Zugeständnisse aus.

Wie es  am Ende ausgehen wird, ist schwer zu sagen. Möglich ist, dass die griechische Regierung am Ende die Sparvorgaben selbst dann nicht einhalten könnte, wenn sie es wollte. Derzeit konkurrieren zwei Überlegungen miteinander. Die einen erklären, wie Rösler und Söder, man müsste an Griechenland ein Exempel statuieren, damit die anderen Länder sehen, dass man es ernst meint. Ob so ein Exempel  glaubwürdig ist steht in Frage, weil Länder wie Spanien und Italien zu groß sind, um  fallen gelassen zu werden wie Griechenland. Die Milchmädchenlogik der R. S. & Co hat mit den realen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wenig gemeinsam.

Die anderen meinen, dass einem niemand mehr die Beherrschung der Krise in den anderen Länder zutraue, wenn man nicht einmal das kleine Griechenland retten könne.
In diese Richtung hat sich z.B. kürzlich der EU-Kommissar Öttinger geäußert
(<http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1280654/Oettinger-warnt-vor-EuroAustritt-Griechenlands-?_vl_backlink=/home/wirtschaft/index.do>)

Juncker liess von sich hören und vermelden, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht passieren werde. (<http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE87H02E20120818>).

Die FTD sieht Griechenland hingegen bereits in der "Endrunde"
(<http://www.ftd.de/politik/international/:endrunde-fuer-griechenland/70078524.html>)
und es spricht vieles dafür, dass sie recht behalten könnte. Seit letztem Wochenende ist auf einmal auch der BDI der Meinung, dass ein Griechenland-Austritt für die deutsche Wirtschaft verkraftbar sei
(<http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gsy-XbUk9aLZ43I5iShmfB6FpgvQ?docId=CNG.e6917765adc452c37a3e700b42373b70.1011>).
Vor kurzem gab es auch eine Medienmeldung, der zu Folge die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern bereits an einem konkreten Plan zum Euroaustritt Griechenlands arbeite
(<http://www.rp-online.de/politik/eu/eu-bereitet-euro-austritt-athens-vor-1.2957037>).

Ein guter Artikel zur Lage in und die Debatte um Griechenland ist die Tage von Nils Kadritzke auf den Nachdenkseiten erschienen: Griechenland: Ein Land ohne Perspektive
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=14164>



DIE GROSSE ENTWERTUNG

Ein dreiteiliges Interview zur Wirtschafts- und Finanzkrise in der Zeitschrift Telepolis mit den Autoren des Buches "Die große Entwertung" das zusammenfasst eine  kompakte Analyse der Abläofe darstellt:
1.) http://www.heise.de/tp/artikel/37/37365/1.html 
2.) http://www.heise.de/tp/artikel/37/37366/1.html 
3.) http://www.heise.de/tp/artikel/37/37367/1.html 


DER GLAUBE- ER VERSETZT...? MANCHEN ZUM GESANDTEN!

Kaptalismus ist Religion,
Religion das muss niemand verstehen, nur dran glauben.
Das System ist gut organisiert:
Einige wenige dürfen daran verdienen & andere müssen dran Glauben!

Dran glauben müssen die, die mit ihrer Arbeit das Geld verdienen, das hinterher denen gehört die es nicht verdient haben. Besonders krass ergeht es den dran glaubenden z.B. in Afghanistan* da werden die betroffenen an ihrem Ende zum GESANDTEN befördert! Das ist doch auch sehr schön, auch wenn sie nur in praktischen Rücktransport - Plastiksäcken HEIMGESANDT werden.

*Lt. Aussagen von Regierungskoalitionären wird am Hindukusch unser System verteidigt!
Denen glaube ich  ist jemand dagegen?




SAHRA WAGENKNECHT
Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch
"Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend", kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Erstens führt ein ESM mit Banklizenz nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung. Zweitens müssten dafür nach wie vor die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Denn Hilfen vom ESM gibt es nur, wenn sich die Länder einem drakonischen Kürzungsdiktat* unterwerfen. Drittens würden mit einem unlimitierten Rettungsschirm unkontrolliert weitere gigantische Geldbeträge in ein überdimensioniertes Bankensystem gepumpt werden. So nimmt die Geldbasis stark zu. Die damit verbundenen Risiken trägt die Bevölkerung. DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit Krediten versorgt. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche strengstens reguliert werden. Deutschland muss geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
Ausführlicher zum selben Thema am 6. August in der Berliner Zeitung:
“WIE DIE LINKEN DIE DEMOKRATIE RETTEN / Wagenknecht will Macht der Banker brechen”:
http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/wie-die-linken-die-demokratie-retten-wagenknecht-will-macht-der-banker-brechen,10808234,16809226.html
*Zum mitmeißeln vom Webmaster ali: gekürzt wird bei den armen ====>
Lohn- Renten- Pensions- & sonstige. Gekürzt wird z. B. auch durch Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge oder wie letztens die "Märchensteuererhöhung".
Die EZB rettet jetzt nicht etwa die Griechen oder die Portugiesen sondern die Banken. 500 Mrd.€ hat die EZB über den Banken ausgeschüttet...Aber keine Sorge die Griechen sitzen trotzdem auf dem Trockenen, die sind von dem Rettungsschirm vor dem Geldregen geschützt...
GRIECHENLAND-SCHULDEN: Jeder Deutsche haftet mit 1.000 Euro...

* Bündnis Umfairteilen:
Zivilgesellschaft fordert stärkere Besteuerung von Reichtum
Aufruf zum bundesweitem Aktionstag am 29. September

Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und notwendiger Reformen fordert das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!", das heute von Attac, ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband in Berlin vorgestellt wurde. Erstmalig manifestiert sich damit eine breite gesellschaftliche Bewegung für eine Politik der sozial gerechten Umverteilung in Deutschland. Das Bündnis, dem sich neben Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen, die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, die Naturfreunde sowie weitere zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen angeschlossen haben, warnt vor Kahlschlagkürzungen zu Lasten des Gemeinwesens und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 auf.

"In ganz Europa erleben wir derzeit eine brutale Kürzungspolitik, die zu gravierenden sozialen Verwerfungen führt und den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft gefährdet. Wir werden uns nicht aus der Krise heraus sparen können. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite", fordert Bündnisinitiatorin Jutta Sundermann von Attac Deutschland. Der öffentlichen Armut in Deutschland stehe ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger seien höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Die positive Resonanz der ganz unterschiedlichen Partner, die in dem Bündnis erstmals zusammen agieren, belege, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht länger bereit sei, die wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft zu akzeptieren.

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögens- abgabe. Darüber hinaus sei u.a. die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und von Kapitalerträgen erforderlich. "Solange Deutschland ein Steuerparadies für Vermögende, Erben und Spekulanten darstellt, sind der Sozialstaat und seine Handlungsfähigkeit in den Bereichen Bildung, Umwelt, und Gesundheit bedroht. Um eine sozial gerechte Haushaltskonsolidierung und dringend notwendige öffentliche Investitionen zu gewährleisten, muss steuerpolitisch die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Zeit ist reif für Umverteilung", so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag im September und darüber hinaus auf. "Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, der Sozialstaat sei ohne Kostensteigerungen zu haben. Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. "Die Reserven sind erschöpft. Ohne spürbare Umverteilung und eine neue Solidarität zwischen Reich und Arm wird es diesen Sozialstaat künftig so nicht mehr geben", warnt Schneider.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/ innen registrieren lassen. Am 29. September 2012 findet ein bundesweiter Aktionstag als Auftakt der gemeinsamen Bündnisaktivitäten statt. Eine Vielzahl von weiteren Aktionen ist für das Jahr 2013 geplant.
Mehr unter: www.umfairteilen.de

Aus www.meta-info.de:

FAZ Homburg: niederschmetternde Analyse des ESM
Eine geradezu vernichtende Analyse des ESM liefert Stefan Homburg, Professor fuer Oeffentliche Finanzen an der Universitaet Hannover. Im Unterschied zu Berichterstattung und Debatte des ESM in den anderen Medien, die diese Aspekte schamhaft umgehen und verschweigen, lenkt Homburg den Blick auf die diversen Ungereimtheiten, die skandaloesen Einzelbestimmungen zur Geheim- haltung und zur Aushebelung der Demokratie, die in dem Gesetzespaket vorgesehen sind.

Eingangs bemerkt er die Feststellung des Gerichts, dass die Bundesregierung und viele Bundestagsabgeordnete den Inhalt des ESM-Vertrags nicht kannten oder nicht kennen wollten. Dies koenne daran liegen, dass zwar das Stammkapital durch Fettdruck ausgewiesen wird aber die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absaetzen versteckt wurden.

Es wuerde der Anschein erweckt - und von Finanzminister Schaeuble betont - dass es eine Ober- grenze fuer die Haftung Deutschlands gebe, in Hoehe von etwa 190 Milliarden. Dies decke sich jedoch keineswegs mit dem Gesetzestext Im Gegenteil koenne der geheim tagende Gouveneursrat das Haftungskapital ohne weitere Rueckkopplung mit gewaehlten Institutionen verdoppeln.
Auch ist eine Nachschusspflicht fuer die Mitgliedsstaaten vorgesehen, falls einzelne Laender zahlungsunfaehig sind.

Damit ist die von der Bundesregierung behauptete Haftungsobergrenze eine Fiktion, die durch den Vertragstext nach Homburg nicht gedeckt ist und er konstatiert den "Eindruck einer Irrefuehrung der Oeffentlichkeit", die auch aus weiteren Punkten hervorgehe.

Homburg stellt fest, dass mit dem ESM ein "zutiefst korruptes Beguenstigungssystem" angelegt wurde.

"Waehrend der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrueppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollstaendig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunitaet (Artikel 34 und 35), die Raeume und Archive sind unverletzlich, und alle Taetigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veroeffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch waehlt er die Pruefer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungs- hoefe oder gar Abgeordnete findet nicht statt."

Der Versuch Angela Merkels, den ESM mithilfe des Bundespraesidenten, der ihn vor der Einreichung der Klagen in Karlsruhe unterzeichnen sollte, putschartig in Kraft zu setzen, ist somit nachvollziehbar: solange das Bundesverfassungsgericht seinen bisher in seiner Rechtssprechung zugrunde gelegten Richtlinie folgt, ist eine Zurueckweisung des ESM als verfassungswidrig unausweichlich.

In Anbetracht des insgesamt groben Taeuschungsversuchs von seiten der Bundesregierung zur Aushebelung demokratischer Maßgaben ist nicht verwunderlich, dass das Gericht ohne Ruecksicht auf die von Merkel und Schaeuble behauptete Dringlichkeit der Inkraftsetzung des ESM diese Bemuehungen abperlen ließ und die Entscheidung auf den September vertagte.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33766 


FINANZKRIESE GANZ UNTEN

DIE EXISTENZ BEDROHT UND EINE MOEGLICHE REAKTION DARAUF
ER NAHM DIE BEDROHUNG FÜR SEINE LEBENSGEMEINSCHAFT AN UND BEENDETE SIE

Ein Arbeitsloser lebte mit seiner Lebensgefaehrtin in einer Wohnung, die Frau war Eigentuemerin der Wohnung, aber mit den Zahlungen an die Hausgemeinschaft in Rueckstand geraten. Im April 2012  wurde die Wohnung zwangsversteigert. Die Zwangsraeumung war angekuendigt.
Der Lebensgefaehrte der Frau bewaffnete sich mit einem Schrotgewehr, einem Schnellfeuergewehr, zwei Pistolen und einer Uebungshandgranate und legte Materialien zum Fesseln bereit.

SO WAR ER BEREIT DEN GERICHTSVOLLZIEHER ZU EMPFANGEN
Um acht Uhr morgens kam der, begleitet vom Mitarbeiter einer Schluesselfirma und  einem Sozialarbeiter. Vor dem Haus stand schon der Moebelwagen. Der 53-Jaehrige ließ das Team in die Wohnung. Dann nahm er die drei Maenner als Geiseln, ebenso den neuen Wohnungseigentuemer, der kurz danach kam. Er befahl dem Schluesseldienstarbeiter, die anderen zu fesseln. Als der 33-Jährige Schluesseldienstler den Geiselnehmer angriff, gab der mehrere Schuesse auf ihn ab. Auf Vorhaltungen des Sozialarbeiters er wäre doch nur gekommen um Hilfe zu leisten, ließ der Arbeitslose den Sozialarbeiter nach einer knappen Stunde gehen.

DER RUF NACH DER POLIZEI
Der Sozialarbeiter rief dann die Polizei. Die rückt mit etwa 200 Beamten an. Sie sperrte den Tatort im Wohngebiet mit zwei Schulen und Kindergaerten weitraeumig ab. Mehrere Haeuserblocks in der Karlsruher Nordstadt wurden evakuiert. Kontakt zu dem Mann, der die Menschen in der Wohnung gefangen hielt aufzunehmen, blieb erfolglos. Nach knapp drei Stunden stuermte ein Einsatz- kommando die Wohnung.
DIE BEAMTEN FANDEN NUR NOCH TOTE 
Die Beamten fanden die 55 Jahre alte Lebensgefaehrtin des Arbeitslosen, in ihrem Bett, er hatte sie mit einem Brustschuss getoetet. Der Mann vom Schluesseldienst war seinen Ver- letzungen erlegen. Zwei der Geiseln hatte der Arbeitslose mit Kopfschüssen getoetet und sich selbst mit dem Schrotgewehr in den Kopf geschossen.

REAKTIONEN DER "OBRIGKEIT"
"Es war eine regelrechte Hinrichtung", so der Chef der Karlsruher Staatsanwaltschaft, Gunter Spitz. Polizeipraesidentin Hildegard Gerecke: "Wir stehen alle noch unter dem furchtbaren Eindruck dieses schrecklichen Geschehens".
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Winfried Kretschmann (Gruene): "Die schreckliche Tat hat mich zutiefst erschuettert" Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zeigte sich schockiert.

EIN BEACHTLICHER UNTERSCHIED:
KEIN ÜBERBRUECKUNGSGELD, KEINE HILFE FUER IN SCHIEFLAGE GEATENE KLEINE LEUTE !
ALLES MUSS AUFGESPART WERDEN FUER DIE RETTUNG DER BANKEN !
NUR BILLIGE WORTHUELSEN ZUM  GESCHEHEN !
ali

P. S.
Immerhin entsandten sie so an die 200 Beamte zur Bergung der Toten!


Neu bei isw

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isw-report 89---> Dringend gesucht:
Alternative zum Kapitalismus 24 Seiten / 2,50 Euro zzgl. Versand
Wo stecken die Gefahren im Kapitalismus für das Leben der großen Mehrheit, was also muss überwunden werden? Gibt es neue Strategien des Eingreifens in die gesellschaftlichen Machtverhältnisse? Wo muss angesetzt werden, um das kapitalistische System zu transformieren?
Um diese Fragen ging es beim 20. isw-Forum. isw-report 89 dokumentiert die Redebeiträge und die Podiumsdiskussion.
Leo Mayer untersucht in seinem Referat vor allem die Kampfbedingungen im "Sonderfall Deutschland". Während sich die Gewerkschaften in Spanien, Portugal und Griechenland gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung wehren, führen die deutschen Gewerkschaften in der jüngsten Lohnrunde die Auseinandersetzung um einen "fairen Anteil" am wirtschaftlichen Erfolg.
Conrad Schuhler charakterisiert das riesige Reichtumsgefälle als einen wesentlichen Grund der Überakkumulation und ihren Krisen. "Wir brauchen eine völlig neue Wirtschaftskultur der Solidarität und Demokratie, wofür die Demokratisierung des Finanzsektors die notwendige Voraussetzung ist."
In einem dritten Teil wird die Podiumsdiskussion von AktivistInnen von IG Metall, Attac und "Echte Demokratie Jetzt!" dokumentiert.
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Eine Reihe von isw-Publikationen gibt es inzwischen zum Sonderpreis von 1 bzw. 2 Euro.
Neu herabgesetzt haben wir den Preis für isw-report 73: Klima-Killer Konzerne – wir Konzerne und Marktwirtschaft das Klima kaputt machen (statt 4 jetzt nur noch 2 Euro) siehe: http://www-isw-muenchen.de/report730.html
isw-report 74: Neoliberalismus, Demokratieabbau, Neofaschismus – Doku des 16. isw-forums (statt 2,50 jetzt nur noch 1 Euro) siehe: http://www-isw-muenchen.de/report740.html
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Bestellungen an: isw_muenchen@t-online.de / Alle lieferbaren isw-publikationen sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer website: www.isw-muenchen.de 
 

Deutschland galoppiert 2012 in den Bankrott.
Wirtschaftsberater  ihre Prognosen & ihre Rezepte:
„Kann Deutschland wirklich pleite gehen?“
„Wann geht Deutschland pleite?“
Ihr persönlicher Rettungsplan – So machen Sie Ihr Geld bankrottsicher:
EIN PLAN VON VIELEN AUS DEM VIELFÄLTIGEN ANGEBOT HIER:
http://mailer-service.de/html_version.php?r=5616462162723155&lid=162625 
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Da viele der EXPERTEN den absoluten CRASH noch für 2012 vorhersagen - hier in etwa das, was uns dann erwartet und ein paar Gedanken & Vorschläge dazu!
MEINE ÜBERLEGUNGEN:
Vorschlag für Arbeitnehmer, Rentner + Kleinverdiener

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Wenn ihr nicht wisst was Hamsterkäufe sind (leere Aldiregale nach der Maueröffnung in West-Berlin zählen nicht dazu), eher schon die leeren Regale, damals beim Ausbruch des Koreakrieges. Um ca. 11:00 Uhr  gab es von folgenden Artikeln: Kafee, Tee, Speisefett, Öl, Zucker, Mehl, Nudeln, Reis, Erbsen, Linsen, Bohnen und Konserven, nichts mehr zu kaufen. Schon 1 1/2 Stunden vorher war nur noch in Handelsüblichen Mengen abgegeben worden, zum Schluss nur noch 1x jeder Artikel pro Person. Dabei hatten die Supermärkte der damaligen Zeit, wie Bolle, Pommersche u. ä. seinerzeit noch grosse Warenlager, das ist heute abgesschafft (ein Lager voller Waren wird heut als totes Kapital bezeichnet,- das heutige Lager rollt permanent auf der Landstrasse, googelt mal "nach just in time", da wird abfolge & zusammenhang, auto-edv- bestellung- produktionsangleichung - lieferung j/t sicherlich auf vielen Seiten erklärt.)
 
Gehamstert wird in solchen Momenten:
1. Weil unklar ist ob es für das z. Zt. noch gültige Geld morgen oder übermorgen noch was zu kaufen gibt, oder ob es nur noch 50% oder 30% oder noch weniger seines Wertes hat.
2. Niemand weiss wieviel die Waren Morgen kosten werden, das doppelte, dreifache oder mehr?
3. Ob Produzenten, Handelsketten etc. nicht auch "Hamstern", d. h. nichts mehr verkaufen sondern alle Waren zurückhalten und warten bis zur Geldentwertung gemeinhin WAEHUNGSREFORM* genannt und es dadurch zunächst nichts mehr zu kaufen gibt!
4. Niemand kennt die Notfallpläne der Regierung genauer, viele wissen nur, das Lebensmittel- und sonstige Zuteilungskarten schon gedruckt sind. (jedenfalls lt. Notfallplan) Wie viele Stunden wird es diese Regierung nach dem CRASH noch geben? Wenn ja, wie viele Tage wird es dauern bis es der Regierung gelingt, die Notverordnung in Kraft zu setzen und noch wichtiger die Notversorgung in Gang zu setzen? (Wird auf 100’er Euroscheinen mit einem Stempel 10 Euro Notgeld aufgestempelt werden, analog auf 10’er 1 € usw., oder haben sie schon eine provisorische Währung gedruckt im Tresor vorrätig?)
*WAEHUNGSREFORM -bedeutet jeder Bürger kann nur z. B. 60 Euro in die neue Währung NEUE/EURO umtauschen, die alten Geldscheine sind nur noch als Kinderspielzeug zu verwenden, das Geld auf Konten wird ersatzlos gestrichen. Alle Trottel hoffen auf sog. Aufwertung etc.

Notfall Crashreserve anlegen
Mensch die einen Crash erwarten, sollten ein privat Lager, mit Grundbedarfsartikeln für 3-4 Wochen anlegen. Dabei ist darauf zu achten, das die ausgesuchten Artikel lange lagerfähig sind, siehe die weiter oben als schnell ausverkauft beschriebenen. Damals wussten die meisten Deutschen so etwas noch, heute kaum noch welche. Innerhalb von wenigen Stunden nach dem Crash, erhalten sie weder auf der Bank noch an Geldautomaten Bargeld, die Geschäfte werde nichts mehr gegen Kreditkarte abgeben!

Daher auch Geld privat lagern
Das bedeutet alles Geld vom Konto, welches nicht für Monatliche Überweisungen nötig ist, abheben und zu Haus lagern, das bedeutet wieder mit barem, statt Plastic Bezahlen. Wichtig vor der Währungsreform, wenn möglich noch offene Rechnungen bezahlen, das Geld könnte danach höchstens als Behelfsmässiger Arschwisch taugen.
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Übrigens, wer meint was hier oben beschrieben wird, können die Menschen doch kaum wissen, das ist korrekt, jedoch, im eingetretenen Fall sprechen sich alle die "Sächelchen", wie ein Lauffeuer herum, die meisten kommen jedoch überall etwas zu spät. Und die straft dann.......
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sinnige Grüsse
ali

2013 sind 65 Jahre Währungsreform zu "Feiern", von wem eigentlich?
Im Jahr 2008 waren 60 Jahre Währungsreform “zu feiern”? -
Und 60 Jahre Geldmengenwachstum (jährlich etwa 10%)

Entnommen dem Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung:

...Zur Währungsreform 1948 erhielt jeder ein "Kopfgeld" von 40 DM und dann noch eines von 20 DM. Mit der Währungsreform wurde eine Geldmenge (im Sinne von M3) von etwa 13 Mrd. DM geschaffen. Die Bevölkerungszahl betrug etwa 51 Mio. Menschen...

...Heute liegt M3 wie gesagt bei 2.099,619 Mrd. €. Wenn es 1948 für jeden ein "Kopfgeld" von 40 DM + 20 DM = 60 DM gab, so war das so, als hätte heute jeder ein "Kopfgeld" von 6.003,99 €...

...Die “Bruttostundenverdienste aller Arbeiter” lagen im Juni 1948 bei 0,99 DM und im Dezember 1948 bei 1,13 DM (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 8. Aufl. 1964, S. 33). Hätte die Lohnentwicklung mit der Kaufkraftentwicklung (= Geldmengenwachstum) schrittgehalten, so lägen die Bruttostundenlöhne aller Arbeiter heute bei 99 € bzw. 113 €!...
...Wir sind nun nicht gewohnt, den uns persönlich zur Verfügung stehenden Geldbe- trag mit dem der anderen zu vergleichen. Wir vergleichen allenfalls unsere Wohnungen, unsere Fahrräder, Motorräder oder Autos, unsere Kleidung, unsere Kücheneinrichtungen. Wir vergleichen auch unsere "Einkommen". Aber wir vergleichen nicht unsere "Geldbestände".
Wir vergleichen sie nicht mit den von anderen und - was dem gleich kommt - nicht mit der gesamten in Deutschland vorhandenen Geldmenge.
Daher merken wir von dem enormen Geldmengenwachs- tum von 10% jährlich nichts, und wir merken nicht, dass, wenn wir unser Einkommen jährlich nicht ebenfalls um 10% steigern, wir gegenüber der Gesamtheit verlieren. Das ist auch deshalb verständlich, weil diese Gesamtheit zu 99% aus Leuten besteht, denen es genauso geht wie uns. Und nur am Rand bemerken wir, dass vielleicht 1% enorme "Geldzuwächse" haben.

Rechenaufgaben:
Wenn die Geldmenge um 10% wächst und 99% der Leute einen Geldmengenzuwachs von nur 1% haben, wie viel Zuwachs hat das restliche Prozent der Leute, wobei unterstellt sei, dass alle am Anfang gleich viel Geld hatten?
Wie ist es, wenn man das Ergebnis der vorigen Rechnung als Geld-Anfangsbestände für eine weitere Berechnung im zweiten Jahr nimmt?
Wie ist es, wenn man diese Rechnung für 60 Jahre (also 60 mal) ausführt, wobei Endbestände der vorangegangenen Rechnung der Anfangsbestand der neuen Rechnung sind?
Lösungen in Tabelle 5 unter www.kiwifo.de/geldmengenwachstum.xlsx

Das Heimtückische ist also, dass wir unseren Verlust an Kaufkraft, also an unserem Anteil an der vorhandenen Geldmenge, nicht bemerken und dass wir deshalb seelenruhig unseren Alltagsgeschäften nachgehen. Preissteigerungen beunruhigen uns und lassen uns aktiv bis rebellisch werden. Lohnerhöhungen lassen Unternehmer aktiv bis rebellisch werden. Aber der Umstand, dass die Geldmenge Jahr für Jahr "an uns vorbei wächst" und unser gewohntes Einkommen deshalb immer weniger gesamtwirtschaftliche Bedeutung hat, beunruhigt uns nicht und macht uns schon gar nicht rebellisch.
Breitgeschichtete Massenkaufkraft
oder: Was heißt hier Mittelschicht?

Den folgenden Link hatte ich zunächst übersehen, in dem PDF-Dokument wird in verständlicher Form alles wichtige erläutert. Wenn sie sich z. B. vorstellen können das Geld wie Wasser in einem Fluss fliesst, dann können sie die erstaunliche Leistungsfähigkeit des vorhandnen Wirtschaftssystems ermessen: Weltweit fliesst das Geld bergauf zu den auf einem riesigen Geldberg stehenden 1% !
http://www.kiwifo.de/Breitgeschichtete_Massenkaufkraft.pdf 
Aus http://www.kiwifo.de/html/60_jahre.htm#4
Hier noch das Bild einer Exeltabelle erstellt aus der xls-Datei, die auf der Seite:
http://www.kiwifo.de/html/60_jahre.htm#4 Unter folgendem Link zu erhalten ist:
www.kiwifo.de/geldmengenwachstum.xlsx
Bild der Exeltabelle jpeg: HIER
Das Bild der Exeltabelle + 5 Formeln zum Berechnen in Exel + Links als PDF: HIER
(Heute sind weitere 4 Jahre nach dem 60jährigem “Jubiläum” vergangen, gibt es in der Republik irgendwo eine Partei, die in ihrem Programm Änderungen anstrebt? ali)
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Vermögen  des  reichsten  Deutschen: 17,10 Mrd. €
“Stundenlohn” des reichsten Deutschen: 479.045 €
Die 60 DM Kopfgeld 1948 entsprechen heute: 7.059,00 €
Der Monatslohn, um heute die Kaufkraft der 60 DM von damals zu erhalten: 14.117,99 €


Alles das ist kein Versehen oder unglücklicher, dummer Zufall: "ES IST SYSTEMIMMANENT"
a_Kapi___Krise_kl

Nächstes Jahr ist für unsere Herren Politiker und ihre Auftraggeber der 65. Jahrestag der Währungsreform. Sie werden Ehrhard, Adenauer, Abs und Konsorten wieder hochleben lassen!
Wahrlich ich sage euch, sie sind die Vertreter der 1%: "SIE WISSEN WAS SIE TUN"!
Leider gehöre ich zu der Minderheit, der 10% Abweichler, die es auch wissen. Das macht mich auch immer traurig, denn erst wenn die Mehrheit der uns fehlenden 89% es auch wissen, werden wir es ändern können. Insofern: "WISSEN IST MACHT"!


Aus http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2010.htm
Schwer zu finden ---> http://www.peter-bleser.de/sites/default/files/entwurf_vertrag_esm
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Von Krise zu Krise

Attac fragt sich und andere, werden die Finanzmärkte von der EU endlich mit einer Finanztransaktionssteuer an die Kette gelegt?
Deutschland agiert bisher halbherzig: Finanzminister Schäuble will die Steuer, Wirtschaftsminister Rösler sträubt sich.


Die Angst geht unter den Finanzinstituten um, sie bejammern das Unvermögen der griechischen Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen, die willens ist das EU-Spardiktat gegen den Willen des  Volkes durch zu setzen!  In Griechenland hat der Run auf die Banken schon vor Monaten begonnen die griechischen Bankeinlagen sind um satte 23 Milliarden Euro gesunken.
Allein am 14. Mai wurden 700 Millionen Euro von den Banken in den Sparstrumpf oder sonstwohin umgelagert. Die Besitzenden haben ihre "Schärflein" längst ins trockene verbracht.

Spekulationen über die griechische Rückkehr zur Drachme - Währung  kursieren EU-weit.
CDU-Abgeordnete: Wenn Griechenland aus Euroland  austritt, haben wir einen Bürgerkrieg in Europa.   Deutsche Mittelstands Nachrichten  Veröffentlicht am 23.05.12, 15:45 den Geheimen Zeitplan: Griechenland muss Drachme - Einführung in 46 Stunden schaffen...

WÄHRUNGSREFORM”...es blieben nur 46 Stunden für die Einführung der Drachme. Solche Pläne existieren: EU-Handelskommissar Karel de Gucht bekräftigte dies in einem Interview mit De Standard und auch die EZB diskutiert bereits darüber Konkret ist ein sehr straffer Ablauf geplant: Sobald die griechische Regierung die Entscheidung für die Rückkehr zur Drachme getroffen hat, würden die ersten Schritte direkt nach Börsenschluss in New York um 17 Uhr EST stattfinden....Die britische Firma, De LA Rue plc,..., hat bereits erste Vorkehrungen für eine solche Drachme-Einführung getroffen. Bis zur Lieferung der neuen Banknoten und Münzen, darf der Euro noch für kleine Einkäufe genutzt werden, etwa für Lebensmittel und Medikamente. Die Regierung setzt das Militär ein, um die öffentliche Sicherheit herzustellen und Geldtransporte zu überwachen. Als Übergangslösung werden Euro-Scheine der Griechen mit einem Drachmen-Stempel versehen...Angesichts der hohen Verschuldung des Landes ist Griechenland nach dem Euroaustritt und nach dem Ende der Hilfstranchen gezwungen, den Staatsbankrott anzumelden. Da das Land von den Kapitalmärkten ausgeschlossen ist, wendet sich die Regierung noch am selben Wochenende an den IWF...Der IWF und die EZB werden Kredite bereitstellen, um das Funktionieren der gesellschaftlichen Funktionen sicherzustellen....wenn in Neuseeland am Montag der (Börsen[ali]) Handel wieder eröffnet wird, wird das neuseeländische Wellington im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit stehen: Dies ist dier erste Börse, die nach der Rückkehr der Drachme in den Handel geht. Spätestens dann wird man wissen, ob die Angst vor der globalen Ansteckung begründet oder doch nur ein Marketing-Trick aus Brüssel war...

zitiert nach:http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/05/42876/ 

HURRAPATRIOTISMUS DER PRESSE?
Angst vor Griechen-Austritt treibt Investoren in deutsche Staatsanleihen 24.05.12, 00:40
Deutsche Mittelstands Nachrichten:   
Deutsche 2-Jahres-Anleihen erzielten am Mittwoch den niedrigsten Zinssatz für diese Papiere überhaupt. Und das, obwohl es nicht wie üblich einen Coupon für die Bonds gab. Der Drang der Investoren in sichere Häfen ist so groß, dass die Käufer der Anleihen reale Verluste in Kauf nehmen. Angesichts eines drohenden Austritts Griechenlands aus dem Euro und der zunehmenden Ansteckungsgefahr für Länder wie Spanien, Italien und Portugal nimmt die Zuflucht der Anleger in vermeintlich sichere Häfen wie deutsche Anleihen weiter zu. Aus diesem Grund wurden Am Mittwoch zum ersten Mal zweijährige Anleihen ohne Coupon ausgegeben. So genannte Zero-Bonds, auf die null Prozent Zinsen gezahlt werden. Dies sollte die befürchtete große Nachfrage dämpfen... 

VERMÖGEN 24.05.12
Deutsche sind reich wie nie 4,715 Billionen Euro, die Deutschen haben so viel Geld auf der hohen Kante wie nie zuvor. Trotz Finanzkrise beträgt der Zuwachs der privaten Haushalte 2011 knapp 150 Milliarden Euro.
http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/rekordvermoegen-deutsche-sind-reich-wie-nie,10808230,16107102.html 
24.05.12 EURO-KRISE
Deutschland zahlt keine Zinsen für neue Schulden
Der deutsche Staat profitiert von der Euro-Krise: Weil es derzeit keine bessere Adresse für sichere Geldanlagen gibt, kann Deutschland bei Zentralbanken anderer Staaten, Pensionsfonds und Lebensversicherern neue Schulden aufnehmen - ohne dafür einen Cent Zinsen zu bezahlen.
http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise/euro-krise-deutschland-zahlt-keine-zinsen-fuer-neue-schulden,10808234,16097144.html  

Hurrapatriotismus von Finanzdienstleistern & Banken verordnet?-
Wollen sie einen Bankenrun verhindern oder zumindest aufschieben?
Wer sind die Dienstleister, die folgendes versenden: „Sagen Sie jetzt Adieu zu Ihrem Geld!“ Oder: Sie fordern am Sonntag, 27. Mai, ab 10:00 Uhr, diesen exklusiven Geheim-Bericht an

Sehr geehrter Anleger,
ich sage es Ihnen ganz offen, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Sie haben jetzt in diesem Moment genau zwei Möglichkeiten:
1.
Sie verabschieden sich jetzt von Ihrem Geld. Von allen Ihren Ersparnissen. Von allem, was Sie sich in Ihrem Leben aufgebaut haben. Das alles wird in wenigen Monaten nichts mehr wert sein.
ODER:2.
Sie fordern den Geheim-Bericht des bekannten Bestseller-Autors Michael Grandt an. In diesem Bericht erfahren Sie – absolut exklusiv – die Wahrheit über 2012: Sie sehen, warum es wahrscheinlich schon im Sommer 2012 zu einem katastrophalen 3-fach-Crash kommen wird. Und dieser Crash wird sämtliche Privatvermögen schlicht und einfach ausradieren ...In dem Bericht erfahren Sie genau, was passieren wird und mit welchen Methoden Sie Ihren Besitz jetzt noch zu 100 % absichern. Vollkommen legal und noch rechtzeitig, bevor die Katastrophe beginnt. Wegen der Brisanz dieses Berichts– und um die Gefahr eines flächendeckenden Bank-Runs zu vermeiden, bin ich leider gezwungen die Zahl der Empfänger auf maximal 100 zu begrenzen.

Ich gebe den Bericht am folgenden Termin frei:
Datum: Sonntag, 27. Mai, 2012 Uhrzeit: 10:00 Uhr
Zu diesem Zeitpunkt finden Sie in Ihrem Postfach eine E-Mail mit allen weiteren Informationen und dem Link zum Download. Bitte beachten Sie: Sobald die Zahl von 100 erreicht ist, wird der Bericht vom Netz genommen!
experto.de, ein Unternehmensbereich der VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG.Theodor-Heuss-Str. 2-453177 Bonn

Ach so,eh ich es vergesse zu erwähnen, nach allem was ich darüber denke, die Banken sollen von wohl von 1000€ Bareinlage so 1,2€ im Tresor als Reserve vorhalten.
Das bedeutet wenn 5% der Kunden "IHRE" Euro sozusagen gleichzeitig abheben wollten, sind die "FREAKS" zahlungsunfähig- d. h. Pleite.
Das ist wie Rudi gesagt hätte: "Systemimmanent!"
msg
ali

ANHANG AUS BERLINER ZEITUNG:
Die Schulden der Staaten
Die Staaten der Welt leben auf Pump - teilweise liegt die Staatsverschuldung bei rund 200 Prozent über dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wir zeigen ausgewählte Beispiele und die von der Deutschen Bank in einer Analyse prognostizierten Schulden für 2020.

Japan übertrifft dabei alle anderen Länder: Die Staatsverschuldung lag 2010 bei 197 Prozent des BIP - bis 2020 könnte der Schuldenberg 246 Prozent des BIP erreichen.

Schon auf dem zweiten Platz findet sich der erste Europäer: Italien hat laut Deutscher Bank 127 Prozent Schulden gemessen am BIP für 2010 (laut Eurostat: 119 % / IWF 2011: 120,3 %) . An die Sparbemühungen glauben die Banker offenbar auch nicht, denn für 2020 gehen sie von 131 Prozent aus.

Griechenland kommt gleich dahinter mit 123 Prozent des BIP (Eurostat 2010: 142,8% / IWF 2011: 152,3%) - doch hier sieht die Prognose bis 2020 noch düsterer aus: 171 Prozent.

Frankreich steht derzeit bei 92 Prozent des BIP (2020: 114%)

Gleichauf liegen die USA mit ebenfalls 92 Prozent Staatsverschuldung gemessen am BIP - allerdings sieht die Prognose mit 133 Prozent für 2020 deutlich schlechter aus....mehr:
http://www.berliner-zeitung.de/finanzkrise,10808234,8664018.html 

P.S. Ich hab so 350,00€ als "Besitz"! Die werde ich Sonntag am Automaten vom Konto abziehen, wer weiß...wer...w...oder besser noch überziehen und Mo ‘nen Kredit nehmen?                  ali

Attac Frankreich freut sich

Es könnte die erste Niederlage einer Austeritätspolitik sein
Auf jeden Fall ist es ein Zeichen  des Widerstands dagegen


Die Finanzmärkte werden aber in den nächsten Wochen den Druck auf Hollande verstärken, damit er den Fiskalpakt ratifiziert - nach einigen vagen Erklärungen über Wachstum.

Und hier die deutliche Warnung:
"La social-démocratie française et européenne n?a pas encore pris la mesure des ruptures nécessaires pour inverser la tendance. Pourtant les forces progressistes n?ont aucun droit à l?erreur. En cas d?échec en France, la droite et l?extrême droite, dont les convergences xénophobes et autoritaires s?affirment aujourd'hui sans ambigüité, ramasseront la mise de la déception et du désespoir."

Die französische und die europäische Sozialdemokratie hat noch nicht wahrgenommen, welche Brüche notwendig sind, um einen Kurswechsel herbeizuführen. Die progressiven Kräfte können sich keinen Fehler erlauben. In Falle eines Scheiterns in frankreich werden die rechten und rechtsextremen Kräfte Enttäuschung und Verzweiflung für sich ausnutzen.

Das einzige Mittel dagegen ist die breite Mobilisierung - ein Juni 1936, aber auf europäischer Ebene, um unsere sozialen, ökologischen und demokratischen Forderungen durchzusetzen.
Stärken wir unsere gewerkschaften, Vereinigungen und fortschrittlichen Parteien, besetzen wir die Plätze. Erzwingen wir europaweit eine demokratische debatte über die wirtschafts und sozialpolitik, ein Referendum über den Fiskalpakt.

Am 18. und 19. Mai werden wir zu zehntausenden in frankfurt sein, um der EZB zu sagen "Nein zur Austerität, ja zur Solidarität."

* Nach der Stichwahl zum Präsidenten in Frankreich
* Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel:

"Vermählung" im Zeichen der Finanztransaktionssteuer
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" begrüßt die Entschiedenheit, mit der sich der neue französische Präsident François Hollande für eine europaweite Finanztransaktionssteuer (FTS) einsetzen will.

"Hollande ist ein starker Befürworter der Finanztransaktionssteuer. Damit wäre die FTS ein ideales Projekt, um sich nach den im Wahlkampf aufgetretenen Dissonanzen mit Bundeskanzlerin Merkel nun gegenseitig anzunähern", so Tobias Hauschild von Oxfam. "Eine enge Kooperation der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Steuer unerlässlich." Angesichts des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien müssten diejenigen EU-Staaten, die die Steuer befürworten, nun möglichst schnell im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit voranschreiten. "Hollande und Merkel sollten sich möglichst schnell öffentlich für ein solches Vorgehen aussprechen und das dazu notwendige Verfahren in Brüssel beschleunigen", sagt Detlev von´Larcher von Attac.

Präsident Hollande hatte zuvor angekündigt, mit den Einnahmen aus der Finanztrans- aktionssteuer das europäische Wachstum fördern zu wollen. "Hollandes Marshall-Plan darf aber nicht auf die EU begrenzt bleiben. Das Geld muss auch in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz fließen", fordert Hauschild.

+ Traumhochzeit im Zeichen der Finanztransaktionssteuer
Aktivistinnen und Aktivisten von Oxfam, Attac und Jusos zelebrierten heute im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" bereits das feierliche Jawort zur Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande: Vor der Kulisse des Brandenburger Tors hielten sich Angela Merkel als Braut und François Hollande als Bräutigam (Aktivisten mit Masken) unter einem Rosenbogen an den Händen. Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne "Steuer gegen Armut" – vollzog die Trauung, die mit dem Anstecken der Eheringe (mit der Prägung "FTS") besiegelt wurde. Im Anschluss an die Zeremonie brachen die frisch Vermählten im Cabriolet zur ersten Hochzeitreise auf und besuchten die Botschaften Dänemarks, Spaniens und Italiens, um bei den noch zögerlichen Regierungen dieser Länder für deren "Ja" zur Finanztransaktionssteuer zu werben.

+ Kampagne "Steuer gegen Armut"
Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 90 Organisationen, darunter Nichtre- gierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissen- schaftliche Einrichtungen. Für Interviews stehen Vertreter/innen der Kampagne zur Verfügung.
www.steuer-gegen-armut.org

* UNCTAD-Mandat darf nicht beschnitten werden

* Industrieländer wollen Gegenspieler zu IWF, Weltbank und WTO loswerden
Zusammen mit zahlreichen Nichtregierungsorganisationen hat das europäische Attac-Netzwerk die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) aufgefordert, keine Einschränkungen ihres Aufgabenfeldes zu beschließen (http://kurzlink.de/Civil_Society_Letter). Die Regierungen der westlichen Industrieländer dringen darauf, das Mandat der UNCTAD drastisch zu beschneiden und der Konferenz nahezu jegliche Kompetenzen in Fragen der Makroökonomie und des Finanz- systems zu entziehen. Nach ihrem Willen sollen für diese Themen ausschließlich der Welt- währungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO zuständig sein, in denen – im Gegensatz zur UNCTAD – die Industrieländer dominieren.

"Wir fordern die Verantwortlichen innerhalb der UNCTAD, aber auch die Bundesregierung auf, nicht zuzulassen, dass die UNCTAD ihre wichtigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr wahrnehmen kann. Die UNCTAD muss gestärkt, nicht geschwächt werden", sagte Kerstin Sack vom bundes- weiten Attac-Koordinierungskreis. Die UNCTAD habe seit dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle dabei gespielt, die zentralen Ursachen der Krise aufzuzeigen und Konzepte gegen die Krisenfolgen zu entwickeln. Sie setzt sich zudem für eine Reform des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems ein, um ähnliche Krisen künftig zu vermeiden.

Der Konflikt über das Mandat der UNCTAD ist laut Attac Ausdruck einer Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen dem globalen Süden und dem Norden. Kerstin Sack:
"Die so genannten Industriestaaten verlieren immer mehr an ökonomischer und ideologischer Vorherrschaft. Von daher ist es nicht erstaunlich, dass die Länder des Südens eine Demokratisier- ung der internationalen Institutionen einfordern. Dass die Industrieländer darauf quasi mit Zensur reagieren ist unglaublich. Wir fordern nicht einen ökonomischen Wettbewerb zwischen Ländern, sondern einen Wettbewerb der Ideen".

Vom morgigen Samstag bis Donnerstag treffen sich die Regierungsvertreter zur 13. UNCTAD-Versammlung in Doha, wo unter anderem das Mandat das UNCTAD für die kommenden vier Jahre festgelegt werden soll. Die UNCTAD ist ein ständiges Organ der Vereinten Nationen. Gegen die Pläne der Industrieländer, das UNCTAD-Mandat zu beschneiden, protestieren auch 50 ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Gremiums in einer öffentlichen Erklärung mit dem Titel "Silencing the message or the messenger ... or both?" (http://kurzlink.de/Statement_UNCTAD).

Dokumente:
* Global Civil Society Letter "Strengthen, Don’t Weaken, UNCTAD’s Role in Global Governance: Towards Sustainable and Inclusive Development, Not More Crises":
http://kurzlink.de/Civil_Society_Letter

* Civil Society Declaration to UNCTAD XIII: Executive summary:
http://kurzlink.de/CivilSocDeclaration


BASEI III

Schon von Basel III gehört, haben Sie sich schon gefragt, was diese berühmte Bankenrichtlinie wirklich bedeutet?
Dieser Cartoon von Finance Watch soll zeigen, wie Steuerzahler bei einer neuen Bankenkrise in Mitleidenschaft zur Kasse gebeten werden könnten. Die EU ist eben jetzt dabei, die Gesetzestexte zur Umsetzung von Basel III auszuarbeiten. Für Steuerzahler wie für die Banken ist es unbedingt erforderlich, dass sie die richtigen Regeln findet, denn eine weitere Bankenrettung können wir uns nicht leisten.

Viel Spaß mit dem Cartoon von finance-watch.org. Wenn er Ihnen gefällt, geben sie ihn ruhig an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Basel III – Die Zeichentrick Version: HIER

Ein Buch von Wolfram Elsner:

„Neoliberaler“ Kapitalismus versus Demokratie
Finanzkrise, Systemkrise – und warum der degenerierte Finanzkapitalismus selbst mit formaler Vertretungsdemokratie unverträglich geworden ist.

Die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte hat mit ihrer Umverteilungsdynamik zu einem Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit, riesigen staatlichen Schuldenbergen bei privatisierten Gewinnen und sozialisierten Verlusten geführt. Die Politik versagt gegenüber der Macht der Interessenverbände und im „Würgegriff der Banken“. Nationale Parlamente vollziehen unter dem Diktat vermeintlicher Rettungsschirme auf dem Weg zur „marktkonformen Demokratie“ eine beispiellose Selbst-Entmachtung. Die vorliegende Ver- öffentlichung basiert auf einem eingeladenen Kommentar auf der Tagung „Demokratie! Welche Demokratie?“ (Linz, Dezember 2011). Die dort vorgetragene These wurde hier ausgearbeitet, ohne dass der Beitrag jedoch seinen informellen Charakter als Kommentar verloren hätte; er bleibt ohne den sonst üblichen formalen Apparat (Zitationen und Referenzen).

Prof. Dr. Wolfram Elsner arbeitet als Hochschullehrer im Fachbereich Wirtschafts- wissenschaft der Universität Bremen und ist Leiter des Instituts für Institutionelle Ökonomie und Innovationsökonomik (iino).

INHALT:
Crash-Kurs „Finanzkrise“? Es ist bereits alles gesagt! / „Neoliberalismus“, eine erste erfahrungs­basierte Annäherung: Blutige Generalprobe 1973 und aktuell erlebbares staatliches Aggressions- und Gewaltpotential / „Neoliberalismus“ – Enthemmung des Kapitalismus, Stufe I: Umverteilung und staatliche Herstellung von Mega-Reichtum bei den Wenigen /„Neoliberalismus“, Stufe II: Das ungleichste System seit Menschengedenken – „Oligarchie“? „Plutokratie“? … Eine globale Gläubiger-Schuldner-Ökonomie/ Ein gewisser Herr Marx und das zentrale Bewegungsgesetz des Kapitalismus / „Neoliberalismus“, Stufe III: Privatisierung nationalen öffentlichen Vermögens, Sozialisierung von Spekulationsschrott, internationale Expansion und globales Aufsaugen alles Werthaltigen in die Gewinnmassen / Herr Marx über Kapitalverbrechen … / Wie geht 25% Rendite bei einer globalen durchschnittlichen Realverzinsung von nahe 0%?
Das Prinzip „Blase“ (mit staatlicher Vollkaskoversicherung), und die Umwandlung von Nominalem in Reales, vulgo: Ressourcen- und Landraub / … und was dem Spekulationssektor recht ist, ist der Realökonomie und den Industriekonzernen billig / Würde eine „Marktwirtschaft“ existieren … Wie auf diese Weise Anpassung, Strukturwandel und sogar kapitalistische Erneuerung verhindert werden … / „Neoliberalismus“, Stufe IV: Die Welt im Fadenkreuz der Profitrate, vulgo: Krieg – Ein globales Kriegs(droh)­regime /„Neoliberalismus“, Stufe V: Die Zukunft von Demokratie und nationaler Souveränität – Schrumpfende Halbwertzeit „neoliberaler“ Politiker und ihr weicher Fall, und eine implodierende Legitimationsbasis / „Neoliberalismus“, Stufe VI: „Es gibt keine Gesellschaft. Am Anfang und am Ende der Profitrate: Sozialhass – Existenzunsicherheit schaffen und die Sicherheit des Knasts versprechen … und die letzten politischen Aufgebote?
Bezugsadresse:
54 Seiten, 5,00 Euro im pad-Verlag/Bergkamen Am Schlehdorn 6, in 59192 Bergkamen
Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.- Euro/St.
pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen  e-Mail: pad-Verlag@gmx.net



ISW ---> "Wirtschaftskrise und Demokratieabbau"

aus dem Vortrag gehalten bei „Echte Demokratie Jetzt“, München  29.2.12 von Leo Mayer

Wenn man über Demokratieabbau sprechen will, dann wird einem täglich neues
Anschauungsmaterial geliefert:
...meldeten die Zeitungen, dass die Dienste der bundesdeutschen Staatssicherheit im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen eMails überprüft haben....das Thema ACTA
...Dem deutschen Leitmedium BILD ist es erstmals gelungen einen Bundespräsidenten „abzuschießen“. Man muss ja Bundespräsident a.D. Christian Wulff mit seiner Nähe zur Wirtschafts- und Gesellschaftseliten nicht nachweinen, aber wie sein Rücktritt erreicht wurde, ist doch eine Bestätigung für die Theorie von der Deformation der Demokratie zur Postdemokratie. Obgleich nach wie vor demokratische Institutionen und Rahmenbedingungen vorhanden sind, bestimmen professionelle PR-Experten die öffentlichen Debatten und setzen die entscheidenden
Impulse. Der demokratische Charakter einer Gesellschaft bleibt also formal erhalten, jedoch findet die Meinungsbildung in der Postdemokratie von oben nach unten statt. Es findet keine politische Debatte mehr statt, in der die Interessen der Bevölkerung eine Rolle spielen würden...

Angela Merkel forderte eine "marktkonforme" Demokratie...Westerwelle: „die disziplinierenden Kräfte der Märkte klug zunutze zu machen, um die Regierungen der Euro-Zone zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik anzuhalten.“...Schlagzeile SZ...„Märkte zwingen Italien zum Sparen“, ----> So wurde Standard & Poor’s in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein....

„Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen“, schreibt Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ. Und weiter:
„Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant. .. . Es ist das Schauspiel einer Degeneration jener Werte und Überzeugungen, die einst in der Idee Europas verkörpert schienen. .. Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? (FAZ, 1.11.2011)....

Ursachen der Krise
Wenn es um den Zusammenhang von Wirtschaftskrise und Krise der Demokratie geht, dann gilt natürlich auch, sich mit den Ursachen der Krise zu befassen. In den Massenmedien wird ja zumeist eine Personifizierung der Krisenursachen betrieben. Die entsprechenden Argumentationen sind uns wohlbekannt: Die Banker waren zu gierig, die Griechen waren zu faul, die Arbeitslosen wollen nicht arbeiten – deswegen befinde sich das System in einer Krise. Bei der Personifizierung der Krisenursachen scheint es so, als ob die Krise deswegen ausgebrochen sei, weil bestimmte Bevölkerungsgruppen sich nicht an die „Naturgesetze“ des Kapitalismus gehalten hätten. Die Sparprogramme werden damit begründet, dass „wir über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Im besten Fall werden dann noch die unregulierten Finanzmärkte als Ursache der Krise entdeckt. Aber auch hier gilt die Aufforderung des alten Philosophen aus Trier, das “Unsichtbare sichtbar zu machen”. Dann sehen wir, dass die Staatsverschuldung nicht nur ein Problem Südländer ist, und dass sie nicht erst mit der Rettung der Banken entstanden ist.
Nachdem die kapitalistischen Hauptländer nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihre Schulden abbauten (G7- Länder von durchschnittlich 90% auf etwas über 30 % des BIP), steigt die Ver- schuldung dieser Länder- gruppe seit Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich an; auf durchschnittlich 110 % im Jahr 2009.
Die Rettung der Banken hat dann das Faß zum Über- laufen gebracht. Zu diesen Staastschulden kommt noch die Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten hinzu. Nach McKinsey Global Banking 2011 betrugen die Gesamtschulden im Jahr 2010 weltweit ca. 150 Billionen USD. Bei 5 % Zinsen sind jährlich 7,5 Bio. USD an Zinsen zu bezahlen.
Das Welt-BIP betrug im gleichen Jahr 63 Billionen USD bei einem Wachstum von 3,9 %, gleich 2,3 Billionen Dollar.
--> die Zinszahlungen sind mehr als dreimal so hoch wie das wirtschaftliche Wachstum.

Man könnte also umgekehrt sagen:

Der Kapitalismus läuft nur noch, weil er auf Pump läuft.
Diese gigantischen Schuldenberge sind in den vergangenen Jahrzehnten entstanden, weil sie notwendig waren, um den Kapitalismus überhaupt funktionsfähig zu erhalten. Ohne Schuldenmacherei würde das System an sich selbst zerbrechen. Private und / oder staatliche Verschuldung stellt im zunehmenden Maße eine Systemvoraussetzung dar, ohne die der Kapitalismus nicht mehr reproduktionsfähig ist.

Zur Untermauerung dieser These will ich auf eine weitere Entwicklung verweisen, die Mitte der 1970er Jahre begann:
Bis zur Krise Mitte der 1970er Jahre entwickelten sich die Löhne im Gleichklang mit der Produktivität. Die Krise 1975 leitete einen Bruch mit der bis dahin geltenden Entwicklung und die neoliberale Umwälzung ein:
1.  das keynesianisches Wachstumsmodell hatte sich in Stagnation            und Inflation erschöpft,
2.  die Lohnquote einen historischen Höhepunkt erreicht,
3.  Gewerkschaften stellten Forderungen nach Investitionskontrolle.
4.  Die Produktionskapazitäten und neue Produktivkräfte sprengten die       Grenzen der Binnenmärkte, so dass auf den        Weltmarkt  aus-         gewichen wurde.
5.  Orientierung auf den Weltmarkt und internationale Konkurrenzfähigkeit wurden zum obersten        Gebot für Unternehmen und die Politik.
6.  Die Konzerne bauten globale Entwicklungs-, Produktions- und Absatznetzwerke auf,
7.  Märkte und Finanzmärkte werden liberalisiert und dereguliert,
8.  Gewerkschaften geschwächt.
9.  Die Lohnentwicklung entkoppelt sich von der Produktivitätsentwicklung: Während Gewinne            und Vermögenseinkommen rasant steigen, stagnieren die Löhne.
10. Die Lücke zwischen kaufkräftiger Nachfrage und Produktionsmöglichkeiten wächst immer               weiter.
11. Für die steigenden Gewinne gibt es keine rentablen Investitionsmöglichkeiten in der                    materiellen Produktion. Wachsende Gewinnanteile werden an die Aktionäre ausgeschüttet. Gleichzeitig werden die Unternehmen des produzierenden Sektors selbst zu Finanzinvestoren. ILO: das Finanzvermögen der produzierenden Unternehmen  stieg von 81.2% des BSP in 1995 auf 132.2% in 2007.
12. Die auf den Finanzmärkten er- zielbaren Renditen werden zur Vorgabe für die Betriebe der materiellen Produktion.
13. Nachdem die Reallöhne sinken bzw.zumindest stagnieren muss die Nachfrage über Kredit finanziert werden: Unternehmenskredite, private Haushaltskredite, Staatsanleihen

14. Finanzvermögen, Finanzsektor und Finanzmärkte gewinnen an Größe und Bedeutung. Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (12 Billion USD), d.h. die in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, noch das   Finanzvermögen (10,1 Bio. USD). Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung dann schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um Güter und Dienstleistungen im Gegenwert des Finanzvermögens (167 Bio. USD, davon 100 Bio. privates Finanzvermögen) zu produzieren.

Heute ist das Finanzvermögen größer als vor Beginn der Krise 2007

Deutschland:
Das Finanzvermögen (ist hochkonzentriert; 20 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent dieses Vermögens) ist von 3.500 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf fast 5.000 Mrd. Euro im Jahr 2010 gestiegen.
Staatsverschuldung D beträgt ca. 2 Billionen, d.h. 40 Prozent wegsteuern, dann sind alle Staatsschulden getilgt und die Reichen nicht verarmt, sondern hätten immer noch ein Finanzvermögen auf dem Stand von 1998.
Der Staat wäre schuldenfrei und könnte hohe Summen investieren für den ökologischen Umbau und die Schaffung umweltschonender Produktionsmethoden und humaner Arbeitsplätze.

15. Rolle der Finanzmärkte kehrt sich um: Unternehmen suchen nicht mehr nach Kreditgebern, um Investitionen zu finanzieren, sondern die Finanzvermögen gehen mit immer „innovativeren Finanzprodukten“ auf die Suche nach Schuldnern, um aus dem „Anlagenotstand“ herauszukommen
16. Mit wachsender Geschwindigkeit und Größe treten wieder Spekulationsblasen und Finanzkrisen auf.
17. Ein immer größerer Teil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums wird zur Befriedigung der Zinsansprüche des Geldkapitals der Vermögensbesitzer umverteilt.

Der Kreislauf der Vermögen und Schulden zusammenbringt:
1. Während die Unternehmen und Reichen früher Steuern bezahlten, leihen sich nun die Regierungen das Geld bei den Reichen, die dafür Zinsen verlangen, für die sie dann auch keine Steuern bezahlen.
2. Schulden und Zinszahlungen steigen und steigen.
3. Finanzvermögen steigen und steigen.
4. immer größere Sparprogramme und Privatisierungen sind notwendig, um Zinsen bezahlen zu können
5. Die Sparprogramme würgen Konjunktur und Wachstum ab. Damit werden genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären. In der Folge sind neue Kredite notwendig. Die Verschuldung steigt mit den Sparprogrammen zu ihrer Bekämpfung.
6. Der nächste Schritt ist, dass die Ratingagenturen wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten das Land weiter abstufen, was zu Risikoaufschlägen und höheren Zinsen führt. Mit der steigenden Verschuldung werden neue Sparprogramme begründet und die Spirale um eine Drehung weitergedreht.
7. Die Macht der Finanzmärkte (Banken, Investmentfonds, Pensionsfonds, Rating-Agenturen) wird immer größer. Immer neue Opfer müssen gebracht werden, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Und mit jedem Opfer werden die Finanzmärkte noch mächtiger:
Schlagzeile der SZ, 10.11.2011:
„Märkte zwingen Italien zum Sparen“

Wenn wir also über Schulden sprechen, dann müssen wir immer auch über Vermögen sprechen!
Nicht die Sparprogramme sind eine Folge der Verschuldung und ein Instrument zu ihrer Bekämpfung, sondern umgekehrt bildet die Staatsverschuldung die Legitimation für immer neue Sparprogramme. Es geht nicht um den Abbau der Schulden, sondern um die Zinszahlung an die Reichen, mit dem einzigen Ziel, einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten der Reichen umzuverteilen. Die Funktion und der Mechanismus des Rettungsschirmes und des Fiskalpaktes sind eine Kriegsmaschinerie:
 zur Umverteilung von unten nach oben,
 zur Zerstörung von Arbeiterrechten,
 der Zerschlagung sozialer Sicherungssysteme,
 der Privatisierung öffentlichen Eigentums und
 der Aushöhlung der Demokratie,
weil es schwieriger wird, den gesellschaftlichen Konsens zur Politik des herrschenden Blocks aufrecht zu erhalten. Die Einbindung der Bevölkerung beruhte zu einem großen Teil auf der Fähigkeit, soziale Unsicherheiten abzufedern. Fällt diese Fähigkeit weg, dann verliert das System an Legitimität. Nahezu gesetzmäßig werden dann demokratische Rechte abgebaut und wird ein Übergang zu autoritären Herrschaftsformen eingeleitet.

Noch nie war die Käuflichkeit der Regierungen so sichtbar wie heute. Noch nie waren die Abgründe so tief, die sich zwischen den Wahlversprechen und der Regierungspolitik nach gewonnener Wahl auftun. Die größten Ungeheuerlichkeiten, vom Krieg bis zu einer Politik, des gesellschaftlichen Zerfalls, werden im Namen der Demokratie begangen.
Der Anschein, den es bis in die achtziger Jahre gab, dass Demokratie ein gewisses Maß an wirklicher sozialer Gerechtigkeit bringen kann, zerplatzt. Freie Wahlen, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse bedeuten wenig, wenn sie für den höchsten Bieter zu haben sind und wenn die Entscheidungen ganz woanders fallen – in der Bürokratie der EU, bei den multinationalen Konzernen, bei Weltbank und Internationalem Währungsfond. So verliert der bürgerliche Staat tendenziell seine Fähigkeit zur sozialen und politischen Vermittlung, weil die Basis für eine Organisierung stabilerer sozialer Kompromisse, die größere Teile der Gesellschaft einbeziehen, verloren geht. Die bürgerliche Demokratie verliert ihren Inhalt. Bei Beibehaltung formaler Demokratie wird der Übergang vom "Sozialstaat" zum schlanken, autoritären "Sicherheitsstaat" vollzogen.

Schlussfolgerungen:

1. Die Frage der Demokratie muss auf den Bereich der Wirtschaft ausgedehnt werden:
 mehr individuelle und kollektive Rechte der Beschäftigten im Betrieb, öffentliche, demokratische Kontrolle über Investitionen, d.h. wirksame Mitbestimmung von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden über Investitionen.

WER, WAS, WO, WIE produziert, darf nicht nach dem Kriterium des Maximalprofits, sondern muss nach gesellschaftlichen Bedürfnissen entschieden werden. Das erfordert neue demokratische Mechanismen und den Aufbau neuer demokratischer Strukturen.

2. Entmachtung der Finanzmärkte durch Überführung der Banken und Finanzkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle. Es geht nicht einfach nur um Verstaatlichung. Das würde, wie die Landesbanken zeigen, wenig ändern. Ob Finanzmanager oder Politiker der etablierten Parteien: Alle sind Teil der neoliberalen Eliten und Vertreter neoliberaler Politik. Notwendig ist die öffentliche Kontrolle durch Vertreter aus der Gesellschaft - Kommunen, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbraucher, Umweltverbände, globalisierungskritische Bewegungen, Friedensbewegung, „Dritte-Welt“-Bewegung; etc. - die von Unten gewählt werden, und einer anderen Wirtschaftspolitik verpflichtet sind. Dies sind Schritte zur Vergesellschaftung.

3. Zurückeroberung der Politik als Instrument zur Lösung individueller und kollektiver Probleme und der Gestaltung der Zukunft. Die Mehrheit möchte sich stärker politisch engagieren; nicht mehr über „Volksvertreter“, sondern mittels direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Diese zu erkämpfen erfordert eine starke demokratische Bewegung von der Basis her. Das erfordert, dass die verschiedenen oppositionellen Kräfte Übereinstimmung - nicht Einheitlichkeit !!! - erarbeiten, um ihre spezifischen Forderungen, Formen der Politik, etc. in eine Gesamtprojekt einzubringen. Bei Beibehaltung ihrer Spezifik.

4. Der Protest und Widerstand gegen die Politik der EU sollte aus einer europäischen Perspektive erfolgen. Die Krise der EU sollten wir nutzen, den sozialen Kämpfen eine politische Dimension zu geben, Vorschläge für eine soziale und politische Alternative einzubringen, die wirtschaftliche und soziale Programme des solidarischen Zusammenhalts beinhalten und auf die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Blocks zielen, der in der Lage ist, die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler und europäischer Ebene nach links zu
verschieben und die bisherige Entwicklungsrichtung der EU umzukehren. 10 Linke alternative Vorschläge müssen zu einer besseren Koordination der Kämpfe auf europäischer Ebene beitragen. Dabei geht es um
 die Streichung illegitimer Schulden und Neuverhandlung der Schulden
 die Abschaffung des Stabilitätspakts.
 den Widerstand gegen die Sparprogramme und den Fiskalpakt.
 den Euro-Rettungsfond und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
 eine Strategie zugunsten von Beschäftigung, sozialer Sicherheit, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, ökologischem Umbau und Demokratisierung - also eine Strategie für ein anderes, ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa.

5. Die Kampagne der Partei der Europäischen Linken gegen die „Sparprogramme“ und für die Schaffung eines „Europäischen Fonds für soziale und ökologische Entwicklung“(3) ist als ein Angebot an die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bewegungen gedacht, gemeinsam aktiv zu werden.

Mit dieser europaweiten Kampagne sollen den Bürgern zwei grundlegende Fragen gestellt werden:

1. Müssen wir uns unsere Gesetze weiterhin von den Finanzmärkten diktieren lassen oder sollten wir der Bevölkerung die Kontrolle über die Entscheidungen in Bezug auf die Haushalts-, Währungs- und Wirtschaftspolitik zurückgeben?

2. Dürfen Gelder der öffentlichen Hand zur Finanzierung von Banken und zur Unterstützung von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Mitarbeiter entlassen, Standorte verlagern und prekäre Arbeitsplätze schaffen? Oder sollten diese Gelder zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie für neue Projekte, die den Menschen und die Natur respektieren, verwendet werden?

Mit dieser Kampagne geht es um das Aufzeigen politischer Alternativen und die Mobilisierung gegen die Macht der „Finanzmärkte“, d.h. der Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen. Mit dieser längerfristig angelegten Kampagne geht es um die Mobilisierung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene gegen die „Sparprogramme“, gegen den Stabilitätspakt, für die Zurückgewinnung der Politik durch die Bürger Europas.

Anmerkung:
Zur Analyse und Charakterisierung der Krise gibt es weitere Texte unter
 http://www.isw-muenchen.de/
 http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=category&id=107&Itemid=262

(3) Mit diesem Fonds sollen öffentliche Investitionen für einen sozialen und ökologischen Umbau finanziert und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieser Fonds soll nicht von den Finanzmärkten abhängen, sondern im Gegenteil die Macht der „Finanzmärkte“ einschränken. Zur Finanzierung des Fonds ist eine Finanztransaktionssteuer nötig, aber nicht ausreichend. Die Banken und die Reichen sollen für die Krise zahlen!
Die Rolle der Europäische Zentralbank muss grundlegend geändert werden: Nicht mehr zinsgünstige Kredite an die privaten Banken, sondern direkt an die Staaten; allerdings nach sozialen Kriterien und unter strikter demokratischer Kontrolle und öffentlicher Transparenz. Die EZB muss eine gemeinsame, auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und den Schutz der Umwelt gerichtete Wirtschaftspolitik unterstützen. Dazu muss der Wachstums- und Stabilitätspakt in einen Solidaritätspakt (Konvergenzkriterien zum sozialen Angleich nach Oben) verändert werden.
Dieser Fonds ist somit das genaue Gegenteil der Euro-Rettungsschirme EFSF bzw. ESM.

Text des kompletten Vortrags als PDF:
http://www.isw-muenchen.de/download/krise-demokratie-ref-lm-20120229.pdf



* Commerzbank: Hochrisikoinstitut mit verheerender Gemeinwohlbilanz
* Attac kritisiert Aktivitäten in Steueroasen und Wetten auf Nahrungsmittel

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der Commerzbank am 23.02.2012 hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Geschäftspolitik des Instituts scharf kritisiert und die Zerschlagung der Mega-Bank gefordert.

"Die Gemeinwohl-Bilanz der Commerzbank ist verheerend", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac- Koordinierungskreis. "Die Commerzbank ist nach wie vor mit 338 Unter- nehmensverbindungen in Steueroasen aktiv, unter anderem auf den Antillen, den Cayman Islands und Jersey. Damit trägt sie zur Schuldenkrise der öffentlichen Hand und zum Handel mit riskanten Finanzinstrumenten bei."

Zudem biete die Commerzbank Wetten auf Agrarrohstoffe an und fördere so Schwankungen und tödliche Steigerungen der Nahrungsmittelpreise. Das Geschäftsmodell der Commerzbank sei besonders skandalös, da sie zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört.

Attac betonte zudem, dass die vorgelegten Zahlen der Commerzbank, die erneut keine Zinsen auf das staatliche Rettungsgeld zahlen kann, keinesfalls eine Entwarnung bedeuten. Jutta Sundermann: "Die Commerzbank ist nach wie vor ein Hochrisikoinstitut, das im Fall seiner drohenden Pleite die gesamte Gesellschaft erpressen kann. Der neue Bankenrettungsfonds steht schon bereit, die Krisensuppe werden wieder wir auslöffeln müssen."

Attac fordert, Privatbanken, die als systemrelevant gelten ("too big to fail") zu zerschlagen und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Notwendig seien zudem endlich strenge Regeln für die Finanzmärkte und eine ernst zu nehmende Umverteilung, ohne die die Krisendynamik nicht gestoppt werden könne.

Attac ruft seit einem Jahr mit der Kampagne "Bank wechseln, Politik verändern" dazu auf, der Commerzbank und anderen Großbanken, die dem Gemeinwohl schaden, den Rücken zu kehren. Unter dem Motto "Krötenwanderung jetzt!" schließen sich immer mehr Menschen und Organisationen dem Protest an.
Weitere Informationen * Attac-Bankwechselkampagne: www.attac.de/bankwechsel
* Attac-Studie zu Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen:
www.attac.de/aktuell/bankwechsel/bankenkritik/steueroasen


meta-info.de nimmt Stellung zur weiteren  Umverteilung von arm nach reich:

 Politiker verteilen wieder 480 Milliarden Steuergelder fuer die Bankster
 Auf dem Weg in den deutschen Staatsbankrott


Wenn nicht am heutigen Tag die Vertreter der Parteien, die im Bundestag mit "Nein" stimmten, im Bunderat dieselbe Konsequenz zeigen - was unwahrscheinlich ist -
dann sind wieder 480 Milliarden Euro freigegeben, um bei passender Gelegenheit an deutsche Bank(st)er verteilt zu werden.

Still und heimlich ging man diesmal vor: jede Form des oeffentlichen Aufsehens, der unerwuenschten Debatte wurde vermieden. Die Medien waren dabei behilflich: sie berichteten viel ueber den Bundespraesidenten und fast nichts ueber das neue Pluendern der Bundeskasse, die den Steuerzahler wieder teuer zu stehen kommen wird.

Wie im Herbst 2008 wurde wieder ein Topf mit fast 500 Milliarden Euro gefuellt, um Banker, die sich verspekulierten, zu retten.

Obwohl das Problem nun seit mehr als 3 Jahren bekannt ist, dass (angeblich) "systemrelevante" Banken den Staat mit ihren durch Spekulation und andere exzessive Geschaefte verursachte Notlagen erpressen, wurde seitdem von der Politik praktisch nichts unternommen, um diese Situation zu entschaerfen.

Ebensowenig wurde den Banken verboten, umfangreiche Geschaefte in Steuerparadiesen zu machen, dort Schattenbanken zu betreiben und mit Derivaten - vielfach finanziellem Giftmuell, der viele Landesbanken in den Ruin trieb - zu handeln.

Die Finanzpolitik, die betrieben wurde und wird - ob unter Merkel, Steinbrueck oder Schaeuble - besteht weiter darin, die Banken gewaehren und in den Genu� mehrstelliger Milliardenbetraege zu ihrer Rettung kommen zu lassen, anstatt dem hieraus schlie�lich resultierenden Staatsbankrott entgegenzutreten.

Man verteilt Seifenblasen in der Medienlandschaft, um vorzutaeuschen, es wuerde Krisenmanagement betrieben, laesst ueber eine Finanztransaktionssteuer debattieren, um den schwarzen Peter dann an fremde Regierungen zu schieben, mit deren Zustimmung ohnehin nicht zu rechnen war.
Woche fuer Woche werden Krisengipfel abgehalten, die den Eindruck erwecken sollen, die Politik kuemmere sich um die Loesung des Problems, waehrend man es tatsaechlich verschaerft: vielen Oekonomen war klar, dass der brutale Sparkurs gegenueber der griechischen Bevoelkerung, die Wirtschaft abstuerzen lassen und die Verschuldung weiter eskalieren lassen wuerde.

Das Eurokrisenmanagement wird derart gehandhabt, dass die Verantwortlichen - das heisst, die Banken und die Finanzindustrie, die durch die Rettungsmassnahmen im Umfang 4-stelliger Milliardenbetraege die Staaten in die Verschuldung trieben - von den Politikern geschont und mit immer umdassenderen Geldmitteln - z.B. von der EZB - versorgt werden, waehrend die Bevoelkerungen der europaeischen Laender hierfuer bluten muessen, wie aktuell in Griechenland.

Gleichzeitig sind die Medien darum bemueht, dies als den praktisch unabaenderlichen Lauf der Dinge darzustellen und die Verantwortung den Betroffenen, also etwa der griechischen Bevoelkerung, zuzuschieben.

Nicht nur Thomas Fricke, Chefoekonom der Financial Times, stellte fest, wie das Buendnis aus Bankern, Politikern und Medien die Ursachen und die Verantwortlichkeit fuer die Eurokrise den betroffenen Menschen, den Griechen, Portugiesen, Iren usw. anzulasten versuchten, waehrend es tatsaechlich die Banken und die immensen Ausgaben zu ihrer Rettung waren, die die ausufernde Staatsverschuldung in den europaeischen Laendern herbeifuehrten.

Im aktuellen Fall wurde nun von Schaeuble erklaert, die Banken wuerden die Gelder aus dem Rettungsfonds vermutlich nicht benoetigen. Gleichzeitig warnen viele Finanzexperten vor einem neuen Crash in naher Zukunft, der schlimmer ausfallen kann, als das Ende der Lehmans Bank. Wer den Finanzminister oder andere fuehrende Politiker darum befragt, einen wie großen Teil ihrer Altersversorgung sie auf ihre Aussage verwetten moechten, dass sie nun nicht wieder mehrstellige Milliardenbetraege an die Banker verteilen, wird mit der Reaktion klarere Auskunft erhalten.

Ob die hierzu gewohnheitsmaessig praktizierten Manipulationen, Vernebelungsstrategien und Taeuschungen auf Dauer die unter den Betroffenen aufkochende Wut ueber dies Verfahren aufhalten koennen, sei dahingestellt.

Wer nicht moechte, dass es demnaechst tatsaechlich heisst "Haengt die Bankster an die Laterne"  sollte moeglicherweise nicht mehr lange abwarten, um dem Treiben ein Ende zu setzen.

Unsererseits wird Gewaltlosigkeit nach Ghandi empfohlen. Wer den Druck des Kessels durch die unuebersehbar demonstrierte Gier, Unbelehrbarkeit und Arroganz der fuehrend Beteiligten jedoch fortgesetzt steigert, wird sich ueber die schließlich erfolgende Explosion nicht mehr wundern koennen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/die-herrschaft-der-finanzoligarchie-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html

http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2009/05/the-quiet-coup/7364/

http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-winkt-Soffin-II-durch-article5329351.html

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Laender-billigen-SoFFin-Gesetz-am-Freitag-im-Bundesrat-75160

http://www.freitag.de/politik/1201-bad-bank-auf-staatskosten

http://www.weissgarnix.de/2008/10/14/die-elite-rettet-sich-selbst/

http://www.ftd.de/politik/europa/:kolumne-lucas-zeise-wahnsinn-mit-geschichte/60161901.html

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:kolumne-von-lucas-zeise-speckt-endlich-die-banken-ab/60114355.html

http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-schluss-mit-der-bankermagie/60118835.html

Link zum Beitrag aufrufen!
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33740


Wissenschaftlicher Beirat_attac_zur_finanzkrise_pdf: HIER

Mikis Theodorakis & "SPITAH"
An die empörten Bürger Griechenlands & Europas_pdf: HIER

Gibt der Staat Geld aus, über seine Verhältnisse?
Oder besteuert der Staat,  unter seinen Verhältnissen?

Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer (wurde in DE bis 1996 erhoben), würde volle Wirkung zeigen, wenn die Möglichkeit der Kapitalflucht begrenzt wird. Wer jedoch Kapitalverkehrskontrollen anstrebt und über das Ende der $-Hegemonie fabuliert, dem passieren "merkwürdige Dinge", wie z. B. dem Ex-IWF - Chef einem gewissen S. Kahn! Warum Staaten kein Geld schöpfen? Wie Geldmachen aus dem NICHTS funktioniert? Wie Parasiten wie Goldmann Sachs und andere sich im Staat festsaugen und anstelle Probleme zu lösen die Krise auf die nächst höhere Ebene hieven.
Lesen sie wenn diese Fragen sie interessieren bei heise de folgende 3 Artikel:

"In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben" von Ralf Streck
http://www.heise.de/tp/artikel/29/29687/1.html

Das Finanzsystem als Parasit des Wirtschaftssystems von Jörg Räwel
Im globalen Steuerwettbewerb von weltweit wegbrechenden Steuereinnahmen werden Staaten durch ein global operierendes Finanz- und Bankensystems bewirtschaftet und zu Schuldnern gemacht http://www.heise.de/tp/artikel/35/35933/1.html

Geld aus dem Nichts  von Paul Schreyer
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36097/1.html

Syrienkrise seit 2001 beschlossene Sache -”La Nouvelle République”-Interview
mit Thierry Meyssan (aus dem Portal “denkbonus”)

 
Was geschieht gerade in Syrien? Wer steckt dahinter und mit welchen Absichten? In einem Interview mit der algerischen Zeitung ‘La Nouvelle République’ (Neue Republik) gewährt der französische Journalist und Krisenberichterstatter Thierry Meyssan tiefe Einblicke in das politische
Geschehen rund um Syrien und Libyen und deckt die strategischen Pläne der USA und Europas auf ... weiterlesen hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=1185

OBAMAS NEUE KRIEGSDOKTRIN ENTZÜNDET EINE DEBATTE IN CHINA
Wer auf 79 Google-Seiten nach einer Karte mit den US- Basen rund um China sucht, erhält das Ergebnis  Nullkommanull. Jede Menge Karten aus dem 2. Weltkrieg von den japanischen Eroberungen, von Pearl Harbor, von den Heldentaten ind den Heldentaten’ der Yankees im 2. Weltkrieg usw. aber die aktuelle Umzingelung Chinas fehlt. Das gehört auch zur US-Propaganda. Wenn es um aktuelle Ereignisse geht, spricht man von Adam und Eva ...
Der folgende Artikel zeigt jedenfalls, wie ernst diese gefährliche Politik Obamas in China genommen wird. Beide Optionen sind gefährlich. Wartet China, dann werden die USA noch mehr supertödliche Waffen entwickeln. Ziehen sie jetzt eine Linie, wie sie es getan haben, dann ist es ebenfalls sehr gefährlich. Wobei wir nicht wissen, was für gemeinsame Vorbereitungen Russland und China getroffen haben. Wenn es ein wirklich festes Bündnis ist, dann könnte jetzt vielleicht der richtige Zeitpunkt sein, um ‘HALT’ zu sagen. ...
 Wobei wir sicher sein können, dass sowohl in Moskau auch als in Beijing das Für und Wider sorgfältig abgewogen wird, während man in Washington ‘auf die ganze Welt pisst’, wie Artur Silber in seinem Artikel ‘The Varieties of Pissing’ jüngst gesagt hat.......... wieterlesen?
Hier:.http://www.barth-engelbart.de/?p=1184



Das Keuz mit dem Kreuz!

Hier soll einmal nicht von den Rückenschmerzen, die ja eine echte Volkskrankheit sind geschrieben werden.
Sondern von Reliquien = Überbleibsel, der Handel damit ist zwar lt. katolischer Kirche verboten. Doch das macht den Händlern bei ihrem einträglichem Geschäft überhaupt nichts aus. Auch Klöster Kirchen & Kapellen sind munter mit im Geschäft! Kommen wir zum Kreuz, also dem Kreuz das der Nazarener zu seiner Hinrichtung selber schleppen mußte. Wenn alle Splitter und sonstigen Teile, die in Kirchen, Klöstern, Kapellen und Privathäusern als heilige Reliquien des Orginalkreuzes verehrt werden zusammengefügt würden ergäbe das ein sehr, sehr großes Kreuz. Nach Expertenschätzungen würde das Teil aus dem Holz mehrerer Hektar Wald zusammengesetzt sein. Der Mann der dieses Kreuz mal getragen haben soll, könnte kniend locker den Schnee vom Gipfel des Himalaja ablecken!

Pressemitteilung des "Zentrums für Politische Schönheit" (ZPS)
Der zufolge die Deutsche Bank mit juristischen Mitteln versucht,
gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen.


In dem Film bestätigt der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien: "Natürlich sind die selbst schuld!"

Berlin, im Dezember 2011
Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst
verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: "Natürlich sind die selbst schuld!"

Der Aussage, Menschen in Somalia seien selbst schuld, sich die überhöhten Getreidepreise nicht leisten zu können, droht nun Zensur. Die Deutsche Bank hat angekündigt, Strafantrag wegen Verletzung des § 201 StGB zu stellen und den Film per 19.12.2011 zu verbieten. Der Leiter der
Rechtsabteilung der Deutschen Bank fordert mit Schreiben vom 14.Dezember 2011, "die weitere Verbreitung und Vorführung des Interviews von Herrn Hartmann in dem Film zu unterlassen." Die Deutsche Bank behauptet, der Pressesprecher habe ein "vertrauliches
Hintergrundgespräch zu Ihrer persönlichen Information" geführt, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei.

Der Kameramann des Films, Firas Sabbagh, erklärt: "Der Deutschen Bankist peinlich, was ihr Pressesprecher gegenüber dem Zentrum für Politische Schönheit öffentlich erklärt hat. Frank Hartmann wurde darüber aufgeklärt, dass das Gespräch aufgezeichnet wird." Auch die
CSR-Abteilung der Deutschen Bank, aufgescheucht von der Passage, die nicht so recht ins Bild sozialer Verantwortung passen will, bot Gespräche an. Jetzt droht die Bank, sich an der Freiheit der Kunst zu schaffen zu machen.

Die Bank war zuletzt wegen des Foodwatch-Berichts "Die Hungermacher" stark in die Kritik geraten. 2010 sollen laut Weltbank aufgrund gestiegener Nahrungsmittelpreise über 40 Millionen Menschen in die absolute Armut getrieben worden sein. Josef Ackermann erklärte einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts, die Sachlage zu prüfen. In einem
persönlichen Brief an Foodwatch meinte Ackermann: "Kein Geschäft ist es wert, den guten Ruf der Deutschen Bank aufs Spiel zu setzen." Laut Pressestelle der Bank war auch Ackermanns Brief nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen. Auch damals zeigte sich die Bank ungehalten über eine vermeintlich nichtintendierte Veröffentlichung.

Nina van Bergen vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS): "Die Kritik ist seit Jahren bekannt. Aber erst jetzt, als das Interesse der Öffentlichkeit an den Spekulationsgeschäften, die gegen alle ethischen und moralischen Grundsätze verstoßen, enorm zunimmt, verfällt die Bank in hektische Aktivität. Als bräuchte sie einen Bericht, um Kritik überhaupt wahrzunehmen?"

Ein Mitarbeiter der CSR-Abteilung der Deutschen Bank unterbreitete dem ZPS das Angebot, nach Prüfung der Kritik an den Spekulationsgeschäften Ende Januar "zu reden". Dazu erklärt Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des Zentrums für Politische Schönheit: "Das scheint die übliche Masche zu sein. Es gibt nichts zu reden. Die Bank muss sofort handeln. Was haben hunderte Mitarbeiter beim Spekulationsgeschäft mit Weizen, Mais
und Zucker verloren? Es geht um Millionen Menschen. Man hätte von Anfang an viel vorsichtiger sein müssen."

Den Film finden Sie hier (die entsprechende Stelle ab 6:20):
http://www.youtube.com/watch?v=rQ7cXnsCh0E

Eine Kurzfassung (ohne Pressesprecher):
http://www.youtube.com/watch?v=X-7miE3vKbM

Das Schreiben der Deutschen Bank: http://politicalbeauty.de/db.jpg

Kontakt
Nina van Bergen
+49-152 539 516 83

DENKMUSTERANALYSE AUF METAINFO DE:
Finanzkrise: Chinesen als Spielverderber
In einem Artikel der "Zeit" versucht Felix Lee dem deutschen Publikum die Illusion zu nehmen, die Chinesen koennten als Retter des Euro auftreten. Sie haetten in Wahrheit nur eigennuetzige Motive.

In diesem Artikel kommt das klassische neoliberale Denkmuster zum Ansatz, wie sich ein Staat verhalten sollte (und wie es in den westlichen Industriestaaten gern praktiziert wird):

Danach sind Staatsgelder bevorzugt in gescheiterte oder scheiternde Konglomerate und Projekte zu investieren, wenn bereits abzusehen ist, dass es dort "verbrannt" wird.
So haben es Merkel und Steinbrueck bei der Bankenrettung gehalten: 3-stellige Milliarden- betraege versickerten in der HRE, der IKB und den Landesbanken (das es von dort aus in die Kassen großer Privat-Banken, Investoren und der Wallstreet sickerte, ignorierte man vorsichtshalber).

Auch der Euro-Rettungsfonds ist eins dieser Projekte, die letztlich den Zweck (unaus- gesprochenen) verfolgen, Staatsgeld in private Haende bzw. die der Finanzindustrie flie?en zu lassen (u.a. hat Harald Schumann beschrieben, wie das gehandhabt wird).

In diesem Artikel nun wird beklagt, dass die Chinesen dies nicht so praktizieren, sondern bezwecken, das Staatsgeld zu vermehren / den Interessen der Chinesen zugute kommen zu lassen, statt denen der globalen Finanzindustrie. Der Autor mokiert sich ueber die Hoffnungen auf chinesische Hilfe "Ausgerechnet auf das Land, in dem die Banken noch immer weitgehend verstaatlicht sind, internationale Finanzinstitute nur sehr eingeschraenkt zugelassen sind, die Waehrung nicht frei konvertierbar ist und ueberhaupt: die Finanzwirtschaft als unterentwickelt gilt." Offenbar sind die Moeglichkeiten der Finanzindustrie, das finanzielle Reservoir Chinas anzuzapfen, zu eingeschraenkt, als dass ihre Geschaefte dort Freude machen.

Spielverderber! muss man den Chinesen deshalb in aller Deutlichkeit zurufen und sie als Egoisten anprangern.
mj

http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-12/china-staatsfonds-europa?

Link zum Beitrag aufrufen! www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33732
 

Dezentrale Protest - Aktionen am 15. Januar 2012
Foto links: Boykin Reynolds
Europa steckt in einer tiefen ökonomischen Krise. Weltweit sind zahlreiche weitere Länder von Ansteckung bedroht. Doch gerettet werden nur die Banken, mit vielen Milliarden an Steuergeldern. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der Armen und der Steuerzahler. Immer mehr EU-Staaten werden von einer demokratisch nicht legitimierten Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank beherrscht. Politik dient nur noch dem Interesse der Investoren an profitablen Anlagemöglichkeiten.

Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel
Wir dürfen die Politik nicht damit davonkommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen. Technische Reparaturen am Finanzsystem sind notwendig, reichen aber nicht. Es ist Zeit für eine grundlegende Wende.  Diese geht nicht ohne eine echte Demokratisierung von Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Attac fordert, Großbanken zu zerschlagen und öffentlicher Kontrolle zu unterstellen, Vermögen von oben nach unten umzuverteilen, die Finanzmärkte zu regulieren und Steueroasen zu schließen (weitere Infos: Forderungen von Attac).

Widerstand ist angesagt
Empörung und Besetzung lauten die Stichworte, unter denen seit Monaten weltweit Menschen auf Straßen und Plätze gehen und ihre Forderungen vorbringen. Die Dynamik der globalen Bewegung, die am 15. Oktober auch Deutschland erreichte, muss weitergehen und ins neue Jahr getragen werden. Attac ruft dazu auf, sich am nächsten globalen Aktionstag am Sonntag, den 15. Januar 2012, aktiv zu beteiligen. Ähnlich wie am 15. Oktober 2011 sollen an diesem Tag wieder in möglichst vielen Städten Proteste stattfinden. Erkundigt Euch, ob in Eurer Stadt schon Aktivitäten geplant sind und bringt Euch dort ein oder ergreift selbst die Initiative, wenn es noch keine Planungen  gibt. Da die Krise sich weiter verschärfen wird, brauchen wir an möglichst vielen Orten auf Dauer angelegte mobilisierungsfähige Netzwerke und Bündnisse.

Bisher sind dezentrale Aktionen in Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Göttingen und München geplant. Sobald wir genauere Infos über diese und andere Aktionen haben, werden wir sie auf dieser Seite bekannt geben. Wer weitere Informationen zu Aktionen sucht oder mitteilen möchte, kann in der Aktionsbörse zum 15. Januar nachschauen und inserieren.
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-151/?L=2
 

Woher kommt der Reichtum?
Die Ökonomen der Welt sind sich einig: diese Krise ist die schwerste seit der Weltwirtschaftskrise ab 1929. Auch über die Ursachen gibt es inzwischen weitgehend Konsens: die völlig polarisierte Verteilung von Einkommen und Vermögen einerseits ("vertikaler Widerspruch": Arbeit/Kapital) und das chaotische, deregulierte , völlig außer Kontrolle geratene Konkurrenzsystem der globalisierten Märkte ("horizontaler Widerspruch":Kapitalisten  gegen- einander) (siehe "Banken Rock'nRoll" in SiG 61). Aber diese Krise findet auch Antworten. So schreibt David Harvey zur globalen Occupy-Bewegung: "Die Wall Street Partei begegnet ihrem Erzfeind". Naomi Klein nennt Unterschiede und "Parallelen zwischen Occupy Wall Street und den sogenannten Anti-Globalisierungs-Protesten, die 1999 in Seattle die Aufmerksamkeit der Welt gewannen". Statt "Gipfel-Hopping" ist jetzt angesagt, zu bleiben und Wurzeln zu schlagen. Sie bewundert die neue Kultur, die sich herausbildet: "Mein Lieblingsplakat ist hier: ,Ich kümmere mich um dich'. In einer Kultur, die Menschen beibringt, den Blick aufeinander zu vermeiden, zu sagen: ,Lasst sie sterben', ist das eine zutiefst radikale Aussage".

Für Rick Wolff ist die Occupy-Bewegung in den USA in ihrer Systemkritik radikaler als frühere Proteste "In der Vergangenheit war es sehr schwierig, Kapitalismus als Teil des Problems zu bezeichnen. Das wurde als radikal oder unamerikanisch angesehen. Das ist heute aber nicht mehr der Fall. Die Linke hätte nie geglaubt, dass so etwas möglich ist. Und jetzt ist es geschehen und wir stehen erst am Anfang".
Für Deutschland diskutieren Peter Grottian, Steffen Stierle und Alexis J. Passadakis die Beziehung von Attac zur neuen Occupy-Bewegung "Das Motto ist: Die neue Bewegung unterstützen und ergänzen ohne sie zu dominieren" Walden Bello, Theoretiker der De- Globalisierung, geht auf die Herausforderungen der Zunahme der Weltbevölkerung ein, da die Erhöhung der Produktion von Nahrungsmitteln an Grenzen stößt. Eine bewußte Familienpolitik zum Rückgang des Bevölkerungswachstums (China, Vietnam) führte zur Freisetzung von Ressourcen für Entwicklung und Armutsbekämpfung, dringend ist aber vor allem eine Veränderung des Entwicklungsmodells. Auf dem "Forum der Völker" in Mali und auf der "Konferenz gegen Aneignung von Land" und auf der Klimakonferenz in Durban (Yash Tandon) steht verschärft die Frage nach dem Entwicklungsmodell auf der Tagesordnung.

"Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen." erklären 50 Wissenschaftler aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac-D. Sie stellen den Zusammenhang her zwischen dem Chaos der Finanzmärkte und der skandlösen Reichtumsverteilung in Europa: "Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken". Michel Husson fordert kooperative Lösungen für die Probleme Europas. Er spricht sich für eine Neugründung Europas aus. "Grundlage für das 'gemeinsame Programm' könnte der Wille sein, dem Kapitalismus andere Regeln aufzuzwingen." Auch der griechische Komponist Mikis Theorodakis warnt: es droht die Konfrontation zwischen den Völkern Europas! "Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln" Sonia Mitralia sieht Griechenland als das Versuchskaninchen des Neoliberalismus, "als ein wahrhaft globales Laboratorium, in dem die Fähigkeit der Menschen zum Widerstand gegen die Strukturanpassungspläne in der großen Krise der Staatsschulden getestet wird." Wir dokumentieren zwei breite Bündnisse - in Frankreich (Komitees für Schuldenaudit) und in Österreich (140 Kommunen für eine andere Finanzierung)

Es wäre nicht das erste mal, dass der Kapitalismus seine Krisen durch die Flucht nach vorne, hinein in kriegerische Abenteuer, zu lösen versucht. Die Massenarbeitslosigkeit in der Weltwirtschaftskrise ab 1929 wurde ja letztlich nicht durch den links-keynesianischen New Deal F.D.Roosewelts gelöst, sondern erst durch den Übergang zum Rüstungsprogramm des zweiten Weltkrieges. Könnte heute das Säbelrasseln gegenüber dem Iran und Syrien bedeuten, dass erneut eine Flucht in ein weiteres militärisches Abenteuer geplant wird? Die Informationsstelle Militarisierung warnt: "Experimentierfeld Afghanistan - 10 Jahre Krieg und kein Ende in Sicht". Die
iranischen Wissenschaftler Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand empören sich in einem offenen Brief: "Wer wie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nur iranische Atombomben verhindern will, der plädiert nicht nur dafür, dass Israel als einziges Land in der Region sein Monopol als Atommacht weiter beibehält, der macht sich gerade deshalb auch für die Weiterverbreitung von Atomwaffen in der Region und darüber hinaus letztlich mit verantwortlich" Sie fordern dringend, "sich für die Massenvernichtungsfreie Zone und für die Idee der Kooperation im Mittleren und Nahen Osten einsetzen und alle Staaten, einschließlich Iran und Israel" einzusetzen.
Aus: SiG-Nummer 93
Eine weitere Auswahl:
Es droht die Konfrontation zwischen den Völkern Europas
Mikis Theodorakis und Manolis Glezos
http://sandimgetriebe.attac.at/9845.html 

Afghanistan: Die Schande des Westens
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
http://sandimgetriebe.attac.at/9856.html

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen
Stellungnahme von 50 WissenschaftlerInnen
http://sandimgetriebe.attac.at/9848.html

Offener Brief zum neuen IAEO-Bericht zu Iran
an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der
Pressemitteilung vom 09.11.2011 ihrer außenpolitischen Sprecherin Kerstin
Müller von Mohssen Massarrat und Bahman Nirumand
http://sandimgetriebe.attac.at/9857.html

SiG-Nummer 93 als PDF-Datei; HIER
Viel Erkenntnisgewinn und Wut beim Lesen wünscht
im Namen der SiG-Redaktion
Peter Strotmann

* Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten
* Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch


Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, weil sie vor allem die Schwächsten treffen wird. Und sie ist ökonomisch falsch, weil sie das Lohn-, Steuer- und Sozialdumping in Europa weiter verschärfen wird", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die auf Export und Lohnverzicht basierende deutsche Wirtschaft ist eine Belastung für Europa und mit verantwortlich für die Staatsschulden von Griechenland und anderen EU-Ländern."

Eine Währungsunion ohne eine wirksame Finanzmarktregulierung, Mindestlöhne, eine harmonisierte Mindestbesteuerung von Unternehmen und Regelungen zur Bekämpfung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte könne auf Dauer keine Zukunft haben.

Mike Nagler: "Wer es mit der europäischen Idee ernst meint, muss auch Schritte unternehmen, um Europa gesamtwirtschaftlich und solidarisch zusammenzuführen."

Die Grundbedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern dürften nicht der Bedienung von Schulden unterworfen werden. Attac fordert daher einen Schuldenaudit für Griechenland unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Bei einem Schuldenaudit müssen alle
Gläubigeransprüche in einem öffentlichen und transparenten Verfahren daraufhin untersucht werden, ob sie legal, legitim und tragbar sind. Illegitime und illegale Schulden werden nicht bedient. "Wir müssen genau wissen, welche Schulden wie entstanden sind, um in den betroffenen Ländern und international Bilanz ziehen und Politikkonzepte ernsthaft
verändern zu können", sagte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.

Statt weiterer Sozialkürzungen und Privatisierungen fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen, riskante und hoch spekulative Finanzinstrumente zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen –
unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Martin. B's Wochenschauer:

Mein (vorerst) letztes Wort
zur Euro-Rettung


Heute Vormittag hat sich Angela Merkel mal wieder erklärt. Nicht nur sich, sondern auch ihre Regierung wollte sie uns erklären, mithin das Unerklärliche schlechthin. Eine quasi-esoterische Weihestunde im Bundestag der Regierungs-Verklärung. Verstanden habe ich sie dennoch nicht.

Nachdem halb Europa zum Generalgouvernement der Merkelschen Spardiktatur erklärt worden ist und immer mehr Länder gerade deshalb haltlos ins endgültige Wirtschaftsdesaster rutschen und schlittern, erklärt uns die standhafte Kanzlerin, daß sie eine neue Stabilitätsunion in Europa schaffen werde. Was sie nicht sagt, ist, daß sie mit ihrem Stabilbaukasten letztlich nur eine weitere Stütze schaffen wird für die großen Banken, die ja ohnehin schon lange von staatlicher Stütze leben.

Man muß Gregor Gysi dankbar sein, daß er als einziger Redner der Opposition dies noch einmal genau vorgerechnet hat. Doch Merkel hat nur unwirsch ihr Regierungshaupt geschüttelt und machte sich flugs auf zum nächsten Euro-Gipfel. So wird das Gruselstück auf der Bühne des Berliner Staatstheater weiter auf dem Spielplan bleiben - "und das wird Jahre dauern", wie die Kanzlerin drohte.

Das Schauer- und Dauer-Drama trägt den Titel:

 "Seid verschwunden, Milliarden!"

Ich habe mir da mal wieder meinen eigenen Reim drauf gemacht:

"DER Euro muß gerettet werden,
woll'n wir Europa nicht gefährden.
Nur so bleibt Deutschland wirklich stark."
So wird er täglich breitgetreten
der allgemeine Meinungs-Quark
von Merkels Exegeten und Propheten.

DIE Euros sind nicht mehr zu retten.
Längst sind sie hin - von bonus-fetten
Finanzmärkten im Nu vermampft.
Aber-Milliarden noch und nöcher
schluckten die ries'gen Schwarzen Löcher,
aus denen nun die Kacke dampft.

DIE Euros sind längst abgeschrieben
und die Milliarden hingemacht,
auf den Bankrott des Kontinents verwettet.
Wenn dann nur noch EIN einz'ger Euro uns geblieben,
ist endlich Merkels Rettungswerk vollbracht:

"Seht her!", spricht sie, "DER Euro ist gerettet!"


Martin Buchholz spielt sein neues Programm "Hier stehe ich! Ich kann auch anders!"
jeden Sonntag um 16:30 Uhr in den Berliner "Wühlmäusen".
Am 7. Dezember gastiert er um 20 Uhr im Metro-Kino im Schloßhof in Kiel,
am 10. Dezember in Kassel und am 14. und 15. Dezember in Magdeburg.
Weitere Informationen finden Sie im Tourneekalender auf
www.martin-buchholz.de/tourneeplan.php

Euro-Krise mit System
Heiner Flassbeck
Keine Schulden- sondern eine „Systemkrise“, die noch nicht ausgestanden ist, sieht Heiner Flassbeck in der gegenwärtigen Eurokrise. Den ehemaligen Staatssekretär von Oskar Lafontaine im Bundesfinanzministerium und heutigen Chefvolkswirt der UNCTAD, einer Organisation der Vereinten Nationen (UN) in Genf, haben die Mitglieder des Beirats der IG Bauen-Agrar-Umwelt auf ihrer jüngsten Tagung in Frankfurt als hochkarätigen Gastredner erlebt. „Es ist grundfalsch, aus der Euro-Krise eine Schuldenkrise zu machen.“ Deshalb seien die Rezepte, mit denen die Bundesregierung versucht, die Krise in den Griff zu kriegen, bestenfalls wirkungslos.
„Man kann eben“, so der Ökonom, „in der Krise nicht sparen, eutsche Exportwirtschaft „über Nacht“ ihre Kunden verliert.

Nötig sei stattdessen eine Stärkung der Binnennachfrage, die nur durch kräftige Lohnerhöhungen bewirkt werden kann. Deutschland gelte in Europa als das Land, das mit der Deregulierung des Arbeitsmarkts, mit Leiharbeit, Niedriglöhnen und Lohndumping die Lohnstückkosten so weit nach unten gedrückt hat, dass es auf Kosten der verschuldeten Länder zum Exportweltmeister geworden ist. „Ein törichter Wirtschaftskrieg.“

Ein Ausweg aus der selbst verschuldeten Krise, so Heiner Flassbeck, müsse genau bei diesen Ursachen ansetzen. Er schlägt deshalb vor, die Lohnstückkosten in den nächsten zehn Jahren durch Lohnerhöhungen von mindestens 4,5 Prozent pro Jahr in Europa anzugleichen. Damit wäre Deutschland immer noch wettbewerbsfähig genug, die Einkommensentwicklung sei für die Unternehmen verkraftbar. Dadurch könne nicht zuletzt der Konsum angekurbelt und das notwendige Wachstum befördert werden.

Angesprochen auf die Frage, wie denn eine andere Lohnpolitik durchsetzbar sei, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel: „Das wird ganz viel Mut erfordern“ - zuallererst von den Gewerkschaften selbst, die sich endlich zu einem gemeinsamen Vorgehen verabreden müssten. „Es ist auch viel Argumentation gegen die herrschende Meinung nötig, damit auch die Arbeitgeber kleiner und mittlerer Unternehmen aus unseren Branchen von einer anderen Lohnpolitik überzeugt werden“, sagte Wiesehügel. Denn: „Sie werden sonst genauso hinweggefegt von der Krise, wie wir auch.“

Heiner Flassbeck bleibt dennoch Optimist: „Die aktuellen Protestbewegungen in New York und in Europa unter dem Stichwort ‚Occupy’ sind zwar noch sehr klein, aber es ist wichtig, aufzuwachen und nachzudenken.“
Das hat der IG BAU-Gewerkschaftsbeirat getan.
Ein Beitrag unseres Kollegen Michael Knoche
 

Aus globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De:
Finanz-GAU: kein Licht mehr am Ende des Tunnels
Nach einer aktuellen Analyse der Financial Times gewinnt die Entwicklung der Krise ein Ausmass an Bedrohlichkeit, die jeder Kontrolle entgleitet: auch Staaten des sogenannten "Kerneuropas" stehen nun am Rande des Bankrotts. Es ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass Italien und Spanien zugleich den "Rettungsschirm" beanspruchen müssen. Es entstünde eine Situation, die nicht mehr beherrschbar ist: beide Länder würden die Euro-Gemeinschaft mit einem vielfachen dessen belasten, was die Rettung Griechenlands kostet.

Heute ist es leicht, den finanziellen GAU zu prophezeien: es ist nur noch schwer vorstellbar, wie sich Finanzpolitiker und Regierungen aus einer Krise, wie der derzeitigen, wieder herauswinden könnten.
Von uns wurde die Entwicklung, die sich nun in fortgeschrittenem Stadium befindet, bereits im Jahr 2008 vorausgesehen: wenn sich die Staaten zur Rettung ihrer Banken in dem unverhältnismässigen Ausmass verschulden und zu ihren Gunsten immense Bürgschaften auf sich nehmen, dann musste dies mit großer Wahrscheinlichkeit im Bankrott enden.

Auch wenn Presse und Politiker sich gern zugunsten der Banken einsetzen (während sie sie in ihren Erklärungen konfrontieren), und erklären, es seien nicht sie sondern die Staaten, die das Ausmaß ihrer Schulden nicht beherrschten, hat unter anderem Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times, nachgewiesen, dass die Ursache der gegenwärtigen Krise und Überschuldung tatsächlich bei den Banken liegt: er vergleicht den Verschuldungsgrad der Staaten vor und nach dem Ausbruch der Finanzkrise und kommt zu eindeutigen Ergebnissen: nach 2007 ist die durchschnittliche Schuldenquote der westlichen Länder von ursprünglich 50% auf 90% gestiegen.

Anstatt aber die Konsequenzen aus der Krise zu ziehen und die Finanzindustrie zu regulieren, wurden und werden von den europäischen Politikern die Rezepte des Neoliberalismus aufgetischt: nicht die Banken werden ernsthaft kontrolliert - nein, die Betroffenen, die gesamte Bevölkerung muss zahlen, den Gürtel enger schnallen, wird in die Armut getrieben. dies trifft aktuell die Menschen in den südeuropäischen Ländern, aber auch in Großbritannien.
Hingegen bleiben den Banken weiterhin Spekulationsgeschäfte im Umfang von Tausenden Milliarden erlaubt, die diese in Steuerparadiesen abwickeln, über ihr System der unregulierten "Schattenbanken". Allein die Deutsche Bank bewegte hier, im sogenannten "OTC"-Geschäft ein Geschäftsvolumen von nahezu 50 Billionen Euro, annähernd das 20fache des deutschen Bruttoinlandprodukts.

Sobald die Debatte sich diese Themen in der Öffentlichkeit entzündet, findet der routinierte Regierungspolitiker den Ausweg: er erklärt, ganz dringend müsse nun gehandelt werden - und befördert das Thema auf einen EU-weiten oder internationalen Gipfel.
Er weiß natürlich: dort werden sich immer Gegner von Regulierungsmaßnahmen finden, die jede wirksame Kontrolle abblocken und entsprechende Ansätze zunichte machen. Er selbst kann so eine reine Weste, als jemand, der an gegnerischen Widerständen scheitert, bewahren und präsentieren, schiebt den schwarzen Peter außer Landes - so wie beim aktuellen Gipfel, bei dem die Stimmen Großbritanniens und Schwedens sich gegen eine wirksame Kontrolle wandten - und sorgt für Stagnation der Finanzpolitik und dafür, dass Banken und Hedgefonds unbehelligt bleiben - anstatt etwa, wie in vielen Fällen möglich, das Problem auf der nationalen Ebene, bei uns der Bundespolitik, zu lösen.

Insgesamt entfaltet sich eine zunehmende wenn nicht erdrückende Aussichtslosigkeit der Entwicklung: Politiker und Journalisten, über Jahrzehnte hinweg gedrillt, seit Ronald Reagan und Maggie Thatcher die neoliberalen Leitsätze verkündeten: der Staat und das Gemeinwesen seien von Übel und müssten auf ein Minimum reduziert werden; stattdessen die Märkte befreit, von Kontrollen und Regulierungen: dadurch winke das Heil.

Nun sind es die entfesselten Märkte, die die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen, denen es ergeht, wie Goethes Zauberlehrling:"die Geister, die ich rief...".
Dies wird und muss sich nun also solange fortsetzen "bis alles in Scherben fällt..": die neoliberal indoktrinierten Führungskader der Politik und ihre Cheerleader in den großen Medien lassen keinen andern Ausweg mehr zu:sie verhalten sich, wie ein Blinder, der den Abgrund, auf den er zusteuert, nicht erkennen kann.
Erst wenn sie am Ende sind und der Kollaps des Systems sich mit seinen verheerenden Folgen vollzogen hat, können die Auswege wieder sichtbar werden.

Diese Auswege wären sicher schon heute (noch) gangbar - etwa durch direkte Unterstützung der Krisenstaaten durch die europäische Notenbank. Versperrt sind Wege, wie dieser, durch die neoliberale Logik, die die Märkte zu den Monstern gemacht hat, die sie heute sind: nach dieser Logik ist ein solcher Schritt ein Tabubruch, ein Sakrileg, das die Strafe des Untergangs nach sich ziehen muss und deshalb noch nicht einmal zur Erwähnung kommen darf.
Ein neoliberales Sakrileg zweifellos: ein solcher Schritt würde die (Über)Macht der Märkte, die der Neoliberalismus pfleglich aufgebaut hat, brechen.

Die bestehenden neoliberalen Tabus wiederum sorgen dafür, dass die Aussichtslosigkeit der Krise sich nur weiter verschärfen kann, ihre Lösung immer unwahrscheinlicher wird, und das schließliche Desaster ein Ausmaß annimmt, das nur noch in vollständigem Zusammenbruch des Systems und Verwüstung bestehen kann. In diesem Kontext ist die aktuell debattierte Option zu verstehen, endlich den lange geplanten Krieg gegen den Iran zu führen, um den Fokus von der Misere des Systems zu lenken und die letzte verbliebene Trumpfkarte der westlichen Länder auszuspielen: ihre militärische Überlegenheit. Im Unterschied zu Libyen bringt ein Krieg gegen den Iran den Vorteil, dass er sich leicht über die gesamte Region ausweiten lässt und über viele Jahre mit erheblicher Intensität zu führen wäre. Noch steht allerdings als Hemmnis entgegen, dass die deutsche Regierung im Unterschied zu denen Englands und Frankreichs bisher nicht mitziehen möchte,

Kräfte, die einen totalen Zusammenbruch des Systems noch aufhalten können, sind bisher kaum zu sehen, auch wenn anzunehmen ist, dass etwa in der deutschen Wirtschaft die Unruhe über die Entwicklung wächst und damit auch die Tendenz, den vordefinierten Pfad des Untergangs zu verlassen. Während auch hier die neoliberale Indoktrination verbreitet ist, ist eine zunehmende Skepsis gegenüber deren Lehrsätzen zu beobachten, die von Journalisten und Politikern nach wie vor gebetsmühlenartig wiederholt werden. Im Unterschied zum übrigen Publikum ist man sich bei den führenden Instanzen der Wirtschaft durchaus der propagandistischen Resonanz im Apparat der Medien und der Politik bewusst: man gesteht ihren Leitsätzen keine dominierende Funktion zu, weil man sich im Klaren darüber ist, dass dieser öffentliche Propagandaapparat keine Bürgschaft für das Funktionieren des Systems übernimmt und übernehmen kann, insbesondere seit sich die Dysfunktionalität des Neoliberalismus immer deutlicher herausstellt. Dieser zunehmenden Dysf- unktionalität und insbesondere dem erpresserisch-parasitären Finanzsektor möchte man nicht unnötig zum Opfer fallen und da man in diesen Kreisen über Einflussmöglichkeiten verfügt, ist man gegebenenfalls bereit, diese zu nutzen, anstatt sehenden Auges den Lemmingen in den Abgrund zu folgen.

Als Presseorgan das solchen Kräften nahe steht, wäre etwa die FAZ zu nennen, die in der zurückliegenden Zeit mehrfach aus dem Medienmainstream ausscherte, wie auch einzelne Journalisten der Financial Times Deutschland (die anderen gegenüberstehen, die weiterhin die neoliberalen Leitsätze hoch halten). Medien, wie die ZEIT oder die Süddeutsche Zeitung aber auch der SPIEGEL stoßen weiterhin ins Horn des schrankenlosen Neoliberalismus, auch wenn sie gelegentlich nachdenklichere Stimmen einblenden, um ihr Publikum nicht zu sehr abzuschrecken. Aktuell wäre damit von diesen führenden Instanzen der Wirtschaft am ehesten zu erwarten, dass sie sich dem Untergang entgegenstellen. Das allgemeine Publikum hingegen, ob rechts oder links orientiert, das prinzipiell zum Akteur werden könnte (und würde, wenn es über die reale Lage auf- geklärt wäre und seine Interessen organisieren könnte), fällt aufgrund der genannten Defizite und seiner systemimmanenten Spaltung in diverse unterschiedliche und antagonistische Fraktionen aus. Dies ändert sich erst in dem Moment, wo es hautnah von den Einwirkungen des Desasters betroffen ist, wie aktuell in Griechenland, in Spanien oder in den USA, wo die Occupy-Bewegung ihren Ausgangspunkt nahm.

Die Letztere könnte zum relevanten Faktor werden, wenn sie über ihre ersten Schritte hinaus an Schwung gewinnt und sich nicht vereinnahmen lässt durch die reformistischen Kräfte, die sich bereits darum bemühen, sie auf Flickschusterei am bestehenden System zu beschränken, damit sich dieses für ein oder zwei weitere Jahre über die Runden retten kann.

http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-schluss-mit-der-bankermagie/60118835.html

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:staaten-in-

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Link zum Beitrag:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33729

Finanzmärkte regulieren und Einkommen gerecht verteilen
Die öffentliche Diskussion um die „Schuldenkrise“ vor allem in Griechenland, aber auch Irland, Portugal, Spanien und Italien geht von einer falschen Diagnose aus und kommt so zu einer Therapie, die das Problem verschärft und nicht beseitigt. Es war keineswegs die Prasserei der öffentlichen Hand, die zu den aktuellen Zahlungsschwierigkeiten der Länder des Euro-Raums geführt hat.

Ursache des hohen Schuldenstandes war die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die vergleichsweise harmlos als Hypotheken-Kredikrise 2007 in den USA begann, sich dann aber zu einer globalen Krise von historischem Ausmaß weiterentwickelt hat. Es handelt sich dabei um eine Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der auf spekulativen Blasen beruht, die zwangsläufig irgendwann platzen müssen. Als es soweit war, waren die Banken von Insolvenz bedroht und die Staaten eilten ihnen mit Milliardenkrediten und Bürgschaften zur Hilfe. Gleichzeitig führte die Kreditklemme der Banken zu einer Rezession, wie man sie seit 1949 nicht mehr erlebt hatte. Damit stiegen die Ausgaben der Staaten extrem und die Einnahmen brachen weg. Die „Schuldenkrise“ ist also keine neue Krise, sondern die Fortsetzung der globalen Finanzkrise. Dazu kommt das Problem, dass der Eurozone eine einheitliche Sozial-, Steuer- und Lohnpolitik fehlt, weil die marktradikale Ideologie trotz einheitlicher Währung an der Konkurrenz der Euro-Staaten auf den Weltfinanzmärkten festhielt.

Die von der EU verordneten Kürzungsprogramme haben in den betroffenen Ländern das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen sollten. Nicht nur die Wirtschaftskrise wurde verschärft, sondern auch noch die Schuldenkrise selbst. Die betroffenen Länder werden systematisch in die Rezession getrieben. Schuldenbremsen und Stabilitätsversprechen sind in einer solchen Situation reine Augenwischerei.

Dagegen wurde das Prinzip des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus nicht angetastet. Die angebliche Regulierung der Finanzmärkte durch neue EU-Gesetze folgte dem Irrglauben, Transparenz der Märkte führe zu erhöhter Sicherheit. Die Banken-Stresstests erweisen sich als Fata Morgana – tatsächlich würden die Banken eine Griechenlandpleite nicht überleben und deshalb sollen jetzt wieder die Staaten nach dem Willen der EU frisches Geld zur Verfügung stellen. Das Prinzip der Kapitalverkehrsfreiheit wurde nicht angetastet, die Finanzmärkte bleiben unreguliert, und die Banken und Anteilseigner streichen weiter, ohne selbst Leistung erbringen zu müssen, hohe Gewinne ein.

Europa steht vor der Wahl, in der Krise auseinander zu fallen oder Wege zu einem anderen Wirtschaftsmodell einzuschlagen. Erste Schritte auf diesem Weg müssen in der Entmachtung der „Finanzindustrie“ durch eine scharfe Regulierung und die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen bestehen. Der Anteil leistungsloser Einkommen am Volkseinkommen ist drastisch zu senken, indem z.B. Spekulationsgewinne hoch besteuert werden und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, die die Finanzmärkte deutlich entschleunigt. Gleichzeitig sind z.B. über Mindestlöhne die Einkommen der arbeitenden Menschen zu erhöhen. Ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, es kommt aber dabei darauf an, wie er gestaltet wird. Es braucht ein Verfahren, das es ausschließt, dass weiter die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden. Das Hoffen auf eine freiwillige Beteiligung der Finanzindustrie ist müßig. Die Banken müssen einer gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden, große Vermögen müssen durch die Einführung einer Vermögenssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Das ist das Gegenteil der vorherrschenden Krisenpolitik, einer Krisenpolitik, die hoffnungslos delegitimiert ist. Die Menschen empören sich darüber, dass die Politik die Interessen der 99% ignoriert und die Demokratie dem sog. freien Markt unterordnet. Mit der Occupy-Bewegung entsteht weltweit Widerstand gegen diese Politik. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Bewegung anzuschließen. Die stellungnahme wurde von mehr als 50 wissenschaftlerInnen unterzeichnet. www.stellungnahme-zur-krisenpolitik.de
www.banken-in-die-schranken.de

Lt. HaBe berichtet Forbes :
Deutschland sollte einen Militärputsch in Griechenland bezahlen
Kommen Bush und Blair vor das Kriegsverbrechertribunal?:
”The Appalling Greek Solution: A Military Coup”
There’s a not very funny joke going around the financial markets at the moment, that the real solution to the Greek problem is a military coup. (Just to make it clear, no, of course I’m not advocating a coup. See below) Instead of Germany trying to fund the Greek debt they should instead sponsor such a coup: Only half in jest is it sometimes said that a better use for Germany’s money than pouring it down the drain of further bail-outs would be to sponsor a Greek military coup and solve the problem that way…..

The reason being that a military dictatorship cannot be in the European Union. Thus, if there was such a military coup Greece would immediately have to leave the EU and thus whatever happened to its economy would simply be someone else’s problem. ….” schreibt das renommierte Forbes-Magazine in seiner neuesten Ausgabe.

Ein Forbes-Faschings-Scherz zum 11.11.11?
Eher unwahrscheinlich. Schon seit Monaten kamen immer wieder Signale sowohl aus dem Pentagon als auch aus der CIA-Zentrale mit dem einheitlichen Tenor: “Wenn die Parteien in Griechenland die Sache nicht in den Griff bekommen, wird es eng. Es droht ein Militärputsch!”
http://www.barth-engelbart.de/?p=1050
Auch hier wird sonnenklar, was die angeblich autonom-anarcho-libertären Feuer-/Molotow-Coctail- /Prügel-Provokationen am Syntagma-Platz bezwecken sollen: den frühzeitigen - als ordnend dem Volk verkaufbaren Eingriff des Militärs, bevor sich tatsächliche Strukturen von Volksmacht stabil entwickeln - was im Vorfeld der Volksabstimmung und auch danach geschehen könnte - aber eben nur zusammen mit den (seit der ersten deutschen Besatzung und dem Befreiungskampf -dem "Bürgerkrieg" gegen die nachfolgenden britischen und US-"Befreier"-Besatzung und Re- Implantierung der Monarchie) verlässlichen Strukturen der KKE und der PAME. Die sind das hervorragende Ziel der "autonomen" Provokationen und die ersten Targets des US-EU-NATO- GLADIO-gesteuerten Militärs ... http://www.barth-engelbart.de/?p=1109

DIENSTAG, 1. NOVEMBER 2011
Bush und Blair vor Kriegsverbrechertribunal unter Anklage
Erstellt am Oktober 29, 2011 von denkbonus:
http://einarschlereth.blogspot.com/2011/11/bush-und-blair-vor-kriegsverbrechertrib.html


Debtocracy
(mit deutschen Untertiteln)
Hervorragender Film: historische Entwicklung der Krisen / IWF & EZB als Werkzeuge des Imperiums / Erschliessung der Arbeiterreserven in Billiglohnländern / USA-EU; die EU ohne Gesamtregierung den USA mit ihren Dollardruckerpressen hoffnungslos unterlegen / warum die peripheren EU-Staaten zu Schweinen (PIGGS) werden mussten / was sind sog. unrechtmässige Schulden, wann wurde der Terminus eingeführt & von wem?
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5321
das kann nur in die Katastrophe führen.“ Das zeige sich in Griechenland, aber auch hierzulande drohe eine starke Rezession, wenn bei einem Zusammenbruch der Volkswirtschaften und einem damit verbundenen Ausscheiden dieser Länder aus der Eurozone die d

US-Amerikaner ärmer als Chinesen
Griechenland pleite. England pleite.
Spanien pleite. Portugal, Italien, Irland ...
Bereiten Sie sich jetzt auf das Ende für den Dollar & den Euro vor

...Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis. ....Aufruf von Mikis Theodorakis „Wir bitten Sie um Solidarität in Ihrem eigenen Interesse!“

15. Oktober 2011
Aufruf von Mikis Theodorakis
„Wir bitten Sie um Solidarität in Ihrem eigenen Interesse!“
Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

meta-info: US-Amerikaner aermer als Chinesen
Gallup-Umfrage dokumentiert globale Verschiebung
Nach einer aktuellen Umfrage des amerikanischen Gallup-Instituts ist inzwischen die Armut in den USA sehr viel verbreiteter, als etwa in China. Damit widersprechen die Ergebnisse dieser Umfrage dem landlaeufig von den Medien gezeichneten Bild von unterversorgten Chinesen und vergleichsweise reichen Amerikanern.

Den Teilnehmern der Umfrage zur Ermittlung des sogenannten "Well-Being-Index", die in insgesamt 27 Laendern durchgefuehrt wurde dabei unter anderem die Frage gestellt, ob sie im vergangenen Jahr Schwierigkeiten gehabt haetten, sich ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Dass dies so sei wurde von 19% der Amerikaner Bestaetigt, waehrend es im Jahr 2008 noch 8% gewesen waren.

Gegenueber China haben sich damit die Verhaeltnisse umgekehrt:
2008 lag der Anteil der befragten Chinesen, die entsprechend ihre Unterversorgung zur Kenntnis gaben, bei 16%. Bei der aktuellen Umfrage erklaerten dies nur noch 6%.

Von seiten des chinesischen Staates war die Behebung sozialer Notlagen in der Bevoelkerung zum vorrangigen Ziel erklaert worden. Auch war ein neues Arbeitsrecht eingefuehrt worden, das Beschaeftigten eine Reihe von neuen Rechten zusichert, wie das auf einen Arbeitsvertrag, Kuendigungsschutz, Abfindungen usw.. Als Vorlage dieser Gesetzgebung diente das deutsche Arbeitsrecht.

In den USA wurden Versuche, die Sozialleistungen fuer Arme und Arbeitslose zu verbessern, weitgehend blockiert, waehrend die Steuerbefreiungen fuer reiche US-Buerger ausgedehnt wurden. Auch die Konsequenzen der Finanzkrise treffen in erster Linie die armen Amerikaner und die Mittelschicht, waehrend die Finanzindustrie wieder Rekord-Boni ausschuettete.

Dass die Anklagen gegenueber dem einen Prozent der reichsten Amerikaner erheblich radfkaler vorgetragen werden, als etwa in Deutschland, wo sich die Protestbewegung noch vergleichsweise zahm zu Wort meldet, dass offen von "Diebstahl" und kriminellem Verhalten der Reichen und Maechtigen gesprochen wird, ist nach der hier dokumentierten Entwicklung unschwer nachvollziehbar.
Der Erweckungsprediger Reverend Billy bei der Besetzung der Wallstreet
http://www.youtube.com/watch?v=nsMUpkckTaE&feature=related
Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33721 

Berlin, 17.10.2011.Portal amerika21.de
Ecuador plädiert für eine neue weltweite Finanzarchitektur
Ecuadors Außenminister rechnet mit Kollaps des globalen Finanzsystems
Dies hat der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patiño, im Gespräch mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de betont. "Ich gehe fest davon aus, dass das derzeitige globale Finanzsystem kollabieren wird", sagte der Diplomat in einem
Interview am Rande seines Deutschlandbesuchs. Für ihn sei offensichtlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mit "Reförmchen" demokratisiert werden kann. Nach Ansicht von Patiño ist das wahre Ausmaß der globalen Krise derzeit noch nicht zu erfassen.

Der Wirtschaftswissenschaftler kritisierte die starre Haltung einiger europäischer Regierungen. Diese setzten weiterhin auf die Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank, obwohl die Politik dieser Institutionen Teil des Problems seien, sagte Patiño.

Ecuador
Präsident Rafael Correa habe im vergangenen Jahr mit dem griechischen Ministerpräsidenten
Giorgos Papandreou gesprochen und ihm die alternativen wirtschaftspolitischen Ansätze seiner Regierung geschildert. Dennoch setze Griechenland weiter auf den IWF und Konzepte, die offensichtlich gescheitert sind. Viele europäische Regierungen seien sehr "eitel" und wollten sich von den Staaten des Südens nichts sagen lassen, obgleich in Südamerika Alternativen zum derzeit scheiternden Weltwirtschaftssystem entstehen.

Am Samstag hatte Patiño in Berlin an einer Tagung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Berlin teilgenommen. Bei dem Treffen mit rund einhundert Vertretern des Netzwerks und von Nichtregierungsorganisationen plädierte der Volkswirt für eine
Entschuldung der Krisenstaaten weltweit. In Ecuador etwa prüfe man sogenannte illegale Schulden, die etwa von Militärdiktaturen aufgenommen worden.
Mehr Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2011/10/41077/patino-krise-buendnis
--

PIMCO DEFAULTWARNUNG
Schrille Warnung vom weltweit größten Anleihen-Investor:
Unbeeindruckt von der gewonnenen Vertrauensfrage der griechischen Regierung warnte Pimco-Chef Mohamed El-Erian vor einem /Default/ der griechischen Regierung. Diesem Zahlungsausfall könnten sich auch andere europäische Länder anschließen, um ihr Schuldenproblem zu lösen. Und das wiederum könnte eine neue Finanzkrise auslösen. Default bedeutet, dass ein Schuldner seinen Kreditgebern entweder die fälligen Zinsen nicht mehr zahlt, oder wegen Insolvenz gleich
ganz auf die Rückzahlung des Kredites verzichtet.
http://boersenradar.t-online.de/Aktuell/Anleihen/Anleihen-Investor-Pimco-warnt-vor-neuer-Finanzkrise-24999972.html

GEPLÄNKEL?
ZU & NACH DEM wdr 5 TAGESGESPRÄCH VOM 09.06.11
Griechenland - helfen oder in die Pleite entlassen?
Wie schauen Sie auf die Finanzkrise Griechenlands?

Moderation: Sabine Brandi
Bundesfinanzminister Schäuble will für das Euro-Land Griechenland ein weiteres Mal zusammen mit den anderen EU-Staaten in die Tasche greifen. Wenn nicht ein zweites großes Maßnahmen- paket geschnürt würde, drohe der "erste ungeordnete Bankrott" eines Eurolandes. Zig Milliarden sind dafür nötig, unter Beteiligung der Banken, prophezeit Schäuble.

Wie schauen Sie auf die Finanzkrise Griechenlands? Soll die EU mit ihren Mitgliedsstaaten aus ihrem Rettungsfonds weiteres Geld locker machen, oder muss die Staatengemeinschaft angesichts des hohen griechischen Schuldenstands die Pleite hinnehmen? Um Luft und Raum für einen Neuanfang zu schaffen? Befreiungsschlag mit schwerwiegenden Folgen für die EU - oder weiter Solidarität innerhalb der EU? Was denken Sie?
Studiogast: Jens Bastian, Gast-ökonom am St. Antony's College der Oxford University in England
Redaktion: Mark vom Hofe

 *KOMMENTARE*:
von B. K. | 09.06.2011 09:59
Ich würde gerne zum Schluss der Sendung eine Empfehlung aussprechen:
Lesen Sie das hochgelobte Buch " Freiheit statt Kapitalismus" von Sahra Wagenknecht.
-----------
von J. K. | 09.06.2011 09:52
Der Studiogast, der sogenannte Experte entpuppt sich im Verlauf der Diskussion -wie zumeist beim WDR!- als neoliberale Speerspitze im Interesse der herrschenden Finanz- und Wirtschaftskreise. Er spricht wie ein "Märchenerzähler" und soll den naiven Hörer einlullen. In Wirklichkeit ist er ein ganz simpler Interessenvertreter für das Märchen "Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt" und müssen daher hinnehmen, dass unsere Rentensysteme zerschlagen werden, dass das Gesundheitswesen privatisiert und verschlechtert wird und dass wir alle länger zu arbeiten haben (von 65 auf 67 auf 70 und ...bis zum Tode)!
Die ungerechte Verteilung des von uns allen erarbeiteten Reichtums und der Produktivitätsfortschritte wird verschleiert durch ein nebulöses Geblubber von angeblich so kopmplizierten wirtschaftlichen
Zusammenhängen, die wir doch gefälligst den sogenannten "Experten" der Konzerne und Banken überlassen sollten. Der WDR beteiligt sich ganz brav an diesen Machenschaften.

von Jürgen Kruse | 09.06.2011 09:42
Die sogenannten "Schuldenbremsen" sind scheinheilige Instrumente zur Umverteilung von Unten nach Oben und zur Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheiten. Bei wem sollen wir denn Schulden haben? Bei den zuvor pleite gegangenen Banken, die mit unseren Steuergeldern gerettet worden sind?
Die Schulden entstehen doch nur dadurch, dass einige wenige Reiche in den Länder die Mehrheit ausplündern und berauben! Das heißt, die von allen erarbeiteten Werte müssen gerecht verteilt werden. An den Staat müssen natürlich gerade von den Finanzstarken die notwendigen Gelder
fließen für alle Infrastrukturmaßnahmen und Sozialausgaben. Auch in Griechenland! Die Menschen haben nicht "über ihre Verhältnisse" gelebt, sondern einige wenige "Ausbeuter" und Profiteure!
--------------
von J. K. | 09.06.2011 09:35
Die hinter den Banken stehenden Superreichen müssen entmachtet werden. Sie müssen ihrer Instrumente zur Auspressung der Bevölkerungen weltweit beraubt werden:
Alle Spekulationsmöglichkeiten und -einrichtungen wie Ratingagenturen, Waren(termin)börsen sind abzuschaffen/zu entmachten! Banken sind zu verstaatlichen. Das Geld muss wieder seine Hauptfunktion bekommen (Tauschmittel). Das kapitalistische Finanz- und Zins- bzw. Geldsystem wird unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlagen und unsereDemokratien zerstören, wenn wir es nicht selbst vorher abschaffen!
---------------------
von J. K. | 09.06.2011 09:28
Irland retten heißt, die Deutsche Bank retten und Lohndumping für Exportbranchen durchsetzen. Die Alternativen sind Entschuldung und Demokratie, hieß es in einer Einsicht zu einer der ersten "Schuldenkrisen". Die ganze Diskussion soll doch nur dazu dienen, uns duldsam zu machen
für weitere Sozialkürzungen und Umverteilungen von Unten nach Oben! Auch der WDR leistet hier dazu stetig seinen Beitrag! Mit Demokratie hat das nichts zu tun!
----------------------
von B. K. | 09.06.2011 09:13
Als die Rating-Agentur Griechenland negativ bewertete schossen die Zinsen für Kredite an Griechenland in die Höhe und vergrößerten die Schulden ins noch Unferlosere.
Die Griechen sollen den Gürtel enger schnallen und alles, was noch einigermaßen Gewinn abwirft, privatisieren. Und wo fließt das ganze Geld hin? Doch wieder nur in die Taschen der anonymen Spekulanten und Investoren und der Banken. Da frage ich mich doch schlicht, bei wem
haben wir eigentlich "unsere Schulden" und was passiert denn, wenn die Ratingagenturen uns schlecht bewerten? Spekulationen und Wetten auf den Untergang, auf die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Weizen gehören sofort abgeschafft. Und, da niemand mehr genau weiß, wo die Staaten ihre Schulden haben, gehören sie einfach ersatzlos gestrichen. Damit treffen wir wahrscheinlich nur ganz wenige Superreiche, aber viele milliarden Menschen können durchatmen, die Ärmel hochkrempeln und wieder befreit arbeiten, und der Mehrwert fließt dann zurück ans Volk fürsoziale Aufgaben, für die Zukunft der Kinder, also für Bildung, für gesunde Nahrung, für sauberes Wasser, für reine Luft usw.
Der grassierende Raubtierkapitalismus zerstört die Lebensgrundlagen, zerstört diesen wunderschönen Planeten. Das superreiche Gesindel kann ja auf den Mars umsiedeln, dann können die "armen" Menschen endlich aufräumen und neu beginnen.
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AUS POLITAIA ~ Informationskrieg 
a_US_Olgeldklau_im_Irak
a_Weltweitkriegsgesetz_i_USA
a_Project_FanVaccs

a_Viola_Wasserteilung
Bei Interesse hier hin: http://www.politaia.org

INFO’S ZU LIBYEN:
http://www.water-technology.net/projects/gmr/

http://de.wikipedia.org/wiki/Jonglei-Kanal


http://poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html#comments

http://american_almanac.tripod.com/libya.htm

http://www.africanbirdclub.org/countries/Libya/geography.html

http://www.goumbook.com/tag/libya/



GLOBALES TERRORNETZWERK 
Konzertierte Aktion der Finanzmafia auf höchster Ebene!
Norbert Blüm: Politiker seien zu "Schmierenstehern von Zockern" geworden.
Jetzt ist sogar die Obama - Regierung Opfer dieser skrupellosen Erpresser: Moody hat die Kreditwürdigkeit der USA zurückgestuft; Kredite werden also für die Obama- Regierung teurer, die
GOP- Forderung nach drastischer Schuldenbremse ausschließlich zu Gunsten der "Elefanten" findet hier ihren Ausdruck.
Die französische Gewerkschaft “Force Ouvriere” (FO) nannte den Euro- Pakt “einen Vertrag der Wölfe” im Finanzsystem.

On 02.06.2011 18:10, metainfo-hh wrote:
Auch wenn wir den Konsum der Produkte des Springer-Verlags ansonsten nicht für zuträglich halten, müssen wir feststellen, dass man sich auch hier nicht immer der Realität verschließt und Gegebenheiten feststellt, die von uns inzwischen seit Jahren mitgeteilt werden. Das aktuelle Interview der "Welt" mit dem EU-Beauftragten für die Korruptionsbekämpfung Hetzer bringt die Dinge auf den Punkt: Hetzer konstatiert, wie zuvor IWF-Chefvolkswirt Simon Johnson, dass sich die Staaten in der Zwangsjacke eines Netzwerks von Bankern und führenden Politikern befinden.
 
Hetzer erklärt, dass die Verantwortung für Finanz- und Schuldenkrise zum einen bei profitgierigen Bankern und Spekulanten zu finden sind, zum anderen aber bei der politischen Führung, die sich von den Akteuren der Finanzindustrie korrumpieren und am Gängelband führen lassen und die es deshalb versäumen, Banker und Spekulanten den erforderlichen Kontrollen zu unterwerfen. Somit ist es der insgesamt unproduktiven Finanzindustrie möglich, exzessive Profite zu erwirtschaften, während die Risiken ihrer Geschäfte den Bürgern der Länder, in denen die Finanzkonzerne ansässig sind, aufgehalst werden und diese mit hunderten Milliarden dafür bluten müssen.

Hetzer stellt damit auch fest, dass es bei den "Rettungs"- Manövern der Politik tatsächlich nicht um die betroffenen Länder - Griechenland und Portugal - gehe, sondern darum, mit der "Hilfe" der anderen EU-Staaten die eigenen Banken vor Verlusten zu schützen.

Er bemerkt auch, dass sich der Kontrollverlust auch darin zeigt, dass die politischen Massnahmen in Form etwa des "Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" (zur Rettung der Banken) nicht mehr von gewählten Politikern ausgearbeitet werden, sondern von Anwaltskanzleien der Finanzindustrie.
Man komme insgesamt nicht mehr daran vorbei, eine "kleptokratische Kultur der Eliten" festzustellen.

Dass sich aus den Anklagen Hetzers - unterstützt auch durch Norbert Blüm, der meint, die Politiker seien zu "Schmierenstehern von Zockern" geworden - eine Konsequenz ergibt, ist kaum anzunehmen: die führenden Kader praktisch aller Parteien sind in das Spiel involviert. Schwarz-Gelbe Regierungen - Angela Merkel hatte im Jahr 2005 die Unterstützung spekulativer Finanzgeschäfte durch den Staat gefordert und anschliessend als Kanzlerin realisiert - waren an der Förderung der ungehemmten Spekulation ebenso beteiligt, wie Rot-Grün unter Schröder und Eichel: das System ist von seiten der Betroffenen / Geschädigten nicht abwählbar. Auch Umfragen, nach denen 95% der Bevölkerung Vertrauen zu Feuerwehrleuten, 86%zu Krankenschwestern aber nur 7% gegenüber Politikern, helfen hier nicht. Die Devise heisst nach jedem Schaden "Schwamm drüber", und die Medien bemühen sich mit all ihrer Propagandamacht um die Vergesslichkeit ihres Publikums: schon heute laden sie bereits wieder einen Politiker, der den Großbanken im Herbst 2008 hunderte Milliarden aus der Steuerkasse zugeschanzt hat ("Bankenrettung") und ihre Erpressungsmacht ("too big to fail") pflegte und vergrößerte, ein zum Schaulaufen für die nächste Kanzlerkandidatur.
Mögliich ist dies, da bisher nur wenige Zeitgenossen befähigt sind, sich eigene Gedanken zum Lauf der Dinge zu machen, während die große Mehrheit weiterhin die Berichterstattung der großen Medien konsumiert, die nach wie vor dominiert ist von den PR-Interessen der Finanzindustrie - bis auf wenige Ausnahmen, wie die hier vorliegende.
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33715

http://www.welt.de/finanzen/article13407540/Im-Wuergegriff-der-Mafia-aus-Finanzwelt-und-Politik.html
www.ciw-wirtschaftsnachrichten.de/aktuelle-nachrichten/meldung/artikel/berufe-ranking-wem-vertrauen-die-menschen-am-meisten.html
http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2009/05/the-quiet-coup/7364/ 

WAR ON DRUGS
AFGHNISTAN, DIE DROGENKARTELLE  & DIE REGIERUNGEN

Laut offiziellen Aussagen der USA & Afghanistans, gestützt auch von der UN, sollten die Taliban als politische Opposition oder zumindest als Aufständische betrachtet werden, mit denen man in Verhandlungen treten muss. Der US- General James Jones, schätzte am 4. Oktober 2009 bei einer Anhörung vor dem Kongress die Gefahr durch Terrorismus folgendermaßen ein: In Afghanistan halten sich weniger als hundert Al-Kaida-Mitglieder auf, die über keinerlei Militärbasis und somit auch nicht über die Möglichkeit größerer Anschläge verfügen.

Danach kommen auf einen Al-Kaida-Kämpfer in Afghanistan fast 1500 Soldaten der internationalen Koalition; für die Ausschaltung jedes einzelnen Kämpfers des "Terrornetzwerkes" zahlen die Steuerzahler jährlich etwa 300 Millionen Dollar .

Im Zuge der Ausweitung der Militäraktionen am Hindukusch stellt sich das auswuchernde Drogengeschäft als größtes Problem heraus. Die Drogenproduktion hat in Afghanistan bislang ungekannte Ausmaße angenommen. Die pseudo Logik, dass Terroristen den Drogenhandel unterstützen, um eine wirtschaftliche Basis für sich selbst zu schaffen, hält einer ernsthaften Analyse nicht stand. Das Einbinden von Stammesfürsten, auch Warlords genannt, in militärische Strukturen der sog. Demokratiebringer, hat die Böcke zum Gärtner gemacht. Der von denen schon immer kontrollierte Anbau von Schlafmohn nahm rasant zu, was zu ständigen Wachstum der organisierten Kriminalität führte. Eine sich dagegen entwickelde Opposition führte zu einem immensen Anstieg militärischer Zusammenstöße. Über vier Millionen Menschen sind auf der Flucht. Daraus rekrutieren sich wiederum zahlreiche Drogenhändler. Die gesamte afghanische Gesellschaft wird durch die, besonders bei der jungen Generation, steigende Drogenabhängigkeit destabilisiert. Die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Bauern zuvor traditionelle Kulturen anbauten , sind zunichte gemacht, der Anbau von Schlafmohn wurde um ein Vielfaches rentabler.

Die Drogen sind zu einem zentralen Problem in Afghanistan geworden – und das nicht nur für dieses Land, sondern auch für die westlichen Industrienationen, die Importländer. Die Opiumproduktion in Afghanistan ist vom Herbst 2001 bis Ende 2007 um mehr als das Vierzigfache gestiegen. Auch wenn in Afghanistan im Jahr 2010 mit 3600 Tonnen nur noch halb so viel Opium produziert wurde wie 2009, ist dies immer noch 20 Mal mehr als zur Zeit des Taliban-Regimes 2001 (185 Tonnen). Der Rückgang der Produktion im Jahr 2010 ist dabei nicht auf eine erfolgreiche Anti-Drogen-Strategie zurückzuführen, sondern lediglich auf klimatische Faktoren und eine Pilzerkrankung des Schlafmohns.

Die Fläche der Mohnfelder hat sich zwischen 2000 und 2010 von 82 000 auf 123 000 Hektar ausgeweitet. Der Konsum afghanischer Opiate ist rasant angestiegen: 711 Tonnen Opium werden in Europa verbraucht, 549 in Russland und 212 auf dem amerikanischen Kontinent. Laut Schätzungen der UN sterben weltweit jährlich mehr als 100 000 Menschen an den Folgen des Konsums von afghanischen Drogen; in den ersten zehn Jahren des neuen Jahrtausends dürften also eine Million Menschen afghanischen Suchtmitteln zum Opfer gefallen sein, davon pro Jahr 10 000 Zivilpersonen aus den NATO-Staaten. Allein in Russland ist in den letzten Jahren die Zahl der Drogentoten mit 40 000 Personen pro Jahr deutlich gewachsen. Heroin und auch Haschisch verbreiten sich rapide, in der ganzen Welt.

Der weltweite Handel mit afghanischen Opiaten trägt zur Entstehung von Instabilität, Extremismus, organisiertem Verbrechen und Terrorismus bei, nicht nur in Afghanistan, auch weit entfernt vom Exportzentrum der Produktion.

Weltmacht Drogenkartelle
Im Konkurrenzkampf um Einfluss, Märkte und Kontrolle nutzen sie politische Strukturen mit kriminellen Mitteln; es entstehen einflussreiche anonyme und transnationale Machtzentren, die sich durch Drogenhandel finanzieren und die die Macht und Souveränität der Staaten untergraben. Laut UNODC erzielt der Schwarzmarkt für Drogen einen Jahresumsatz von  bis zu 500 Milliarden Dollar – das sind bis acht Prozent des Welthandels.
Vergleich: Der Anteil von Stahlindustrie und Automobilbau auf dem internationalen Markt beträg 2,8 und 5,3 Prozent, der Anteil von Öl und Gas 8,6 Prozent. Die kriminellen Geschäfte werden hauptsächlich mit Drogen gemacht, sie machen bis zu 78 Prozent des Umsatzes aus, mit illegalem Waffenhandel werden sieben Prozent realisiert und mit Menschenhandel, Prostitution und Migration die übrigen 15 Prozent.

Der globale Drogenhandel ist inzwischen maßgeblich an den globalen Finanz- und Wirtschaftsmärkten beteiligt. Er war Mitauslöser der Weltwirtschaftskrise. Die Investitionen aus dem Drogengeschäft in vor allem die Finanzwirtschaft, sind nach Äußerungen des früheren Leiters von UNODC Antonio Costa,   zum Höhepunkt der Weltfinanzkrise 2009, deutlich geworden als etwa 352 Milliarden Dollar an die Banken einiger führender Industriestaaten überwiesen wurden, die als liquides Kapital finanzielle Verluste ausgleichen sollten. Transnational organisierte Gruppen, die ihre wirtschaftliche Macht erkennen, agieren verstärkt als politische Subjekte. Transnational operierende Finanz- und Bankenkonsortien sind in den Kreislauf des Waschens von Drogengewinnen über ihre in den sog. Steueroasen ansässigen Dependanzen integraler Bestanteil der internationalen Drogenkartelle.

Das hineinregieren des Finanzkapitals (der Grogenkartelle 1.) in die Regierungsgeschäfte wurde am Beispiel der Bundesrepublik offensichtlich:
Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmuell in Umlauf zu bringen
Schon unter der Schröder Regierung trug die Merkel  eine Initiative der Bankenlobbyorganisation TIS-GmbH in den Bundestag und in den Gesetzgebungsprozess, die anschließend unter der von ihr gefuehrten Bundesregierung zur vollstaendigen Umsetzung kam.......was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer daß sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren?

Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.

Klingt unglaublich?
Na, dann stöbern wir halt mal ein wenig in alten Drucksachen des Bundestages, und fördern schwuppdiwupp diese süße “kleine Anfrage” mit dem gänzlich unschuldig daherkommenden Aktenzeichen 15/5496 zu Tage. Worum es dabei geht, erfahren wir gleich im Titel, nämlich um “Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung”,......

Gewerkschaftsfunktionär will den Kapitalismus reparieren sein Name: Gustav Horn. “Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt”, sagte Horn im Handelsblatt. com. “Es ist daher unerlässlich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu säubern.” Dabei müsse aber klar sein, dass der Staat hierfür Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.”

Horn unterliegt einem Denkfehler: Ohne ein funktionierendes Bankensystem gibt es lediglich keinen Kapitalismus mehr. Aber ein funktionierendes Bankensystem führt nicht zwangsläufig zu Investitionen als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. (Gib einem Zocker (Spielsüchtigen) reichlich Kohle, er wird ausser in seinem “Casino” neue Risiken einzugehen, kein Geld zum Eröffnen eines normalen Geschäftes benutzen! [der Setzer])
 (http://www.weissgarnix.de/?p=620)

Nach UN-Angaben beträgt der finanzielle Gewinn der Drogenkartelle pro Jahr mindestens 65 Milliarden Dollar. Der von Vereinten Nationen berechnete Anteil der Taliban dabei ist verschwindend gering; er beträgt nicht einmal 0,2 Prozent. Bei den Profitmöglichkeiten in Drogenproduktion- und Handel ist klar das  in diesem Geschäft realisierte Gewinne sofort reinvestiert werden, was denn auch an den jährlichen Wachstumsraten der Anbauflächen und Drogenlabore in Erscheinung tritt.

WELTWEITER KRIEG GEGEN DROGEN?
Bisher ohne meßbare Erfolge! Mit den Geldern, die beim angeblichen Drogenkrieg wie in einem Faß ohne Boden verschwinden, könnten bei einer Legalisierung, alle Anbau- und Herstellungskosten inclusive kostenloser Belieferung der Drogenabhängigen abgedeckt werden.

Am ruhmlosen Beispiel der Alkoholprohibition in der Geschichte der USA ist zu lernen wie schon zu dieser Zeit die Kriminellen Banden zur Bedrohung des Staates wurden. Wie ein Krebsgeschwür fraß sich, angeregt durch immense Profite, die Kriminalität durch Gemeinden, Städte und Bundesstaaten bis in höchste Kreise von Wirtschaft und Politik nach oben.

Die vor vielen Jahren weltweit eingeführte Drogenprohibition hat wie jetzt zu konstatieren ist dieselben verherenden Folgen.

Legalisierung reduziert die Kriminalität 
Die Niederlande beweisen diese Theorie

Wegen dem Mangel an Kriminalität hat Holland acht Großgefängnisse geschlossen, während in unserem Land weiterhin Gefängnisse gebaut werden, um auch nicht-gewalttätige Drogenkonsumenten einzusperren.
Quelle: http://www.hanfplantage.de/legalisie...rie-02-09-2010


United Nations Office on Drugs and Crime/UNODC: Addiction, Crime and Insurgency:
The transnational threat of Afghan opium, Oktober 2009.
http://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/Afghanistan/Afghan_Opium_Trade_2009_web.pdf

Kurze Geschichte und Kritik der Drogenprohibition im 20. Jahrhunderturn:nbn:de:0009-9-21557
http://www.zeitenblicke.de/2009/3/tanner 

Das ist der Krieg gegen die Drogen – ein Witz
http://www.hanfplantage.de/das-sind-krieg-gegen-drogen-26-10-2009

http://de.wikipedia.org/wiki/War_on_Drugs

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2001 –
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702288.pdf

Karl Marx: Die Geschichte des Opiumhandels
http://www.mlwerke.de/me/me12/me12_549.htm

Psychoaktive Pflanzen:
http://unityproject.mixxt.info/networks/files/download.24744 

http://attacberlin.de/ags/gegendenkrieg/afghanistan-archivdaten/
 

US- EXPORT:
Die Kreditkrise Zwei aus den USA
Kommt sie in diesem Jahr in 2011 über den großen Teich
Sie könnte verheerender sein als die Erste

Der Crash 2008 hatte einen seinen Auslöser in der Immobilienkrise in den USA
Millionen von Krediten für kleine Hausbesitzer platzten, weil die Kreditnehmer ihre Raten nicht mehr zahlen konnten . Weltweit standen die Finanzsysteme vor dem Zusammenbruch, weil die Schulden über obskure Papiere bis in den letzten Winkel der Welt verteilt waren.

Bei Krise 1 hat es die Schwachen unter den US-Hausbesitzern getroffen. Die Geringverdiener, denen skrupellose Bänker Kredite aufgeschwätzt hatten. Als die große Masse dieser Subprime- Kredite refinanziert werden musste stellte sich heraus, die Häuser waren weniger wert als die auf sie aufgenommen Kredite – geplatzte Kredite, Privatpleiten waren die Folge.

Jetzt kommt der nächste Part – jetzt ist die nächste Schicht der US-Immobilienbesitzer an der Reihe. Während 2007 bis 2009 die Subprime-Kredite dran waren, trifft es nun die Besserverdienenden!

Millionen von Hausbesitzern aus der Mittelschicht brauchen in 2011 ein neues Darlehen. In einer großen Welle laufen jetzt die alten Verträge aus, die zu den Hochzeiten der Immobilienblase geschlossen worden waren. Damals bewegten sich die Immobilienpreise in traumhaften Höhen.
Jetzt müssen für die Anschlussfinanzierung  die Häuser neu bewertet werden.
Die noch laufenden Darlehen sind bei vielen 100- Tausenden von Häusern viel höher als der tatsächliche aktuelle Wert. Z.B hat  im kalifornischen Merced – ein durchschnittliches Eigenheim in den letzten 4 Jahren etwa 63 % seines Wertes verloren. Es ist etwa nur noch ein Drittel wert.
Demnach sind  Schätzungsweise im Moment 20-30% aller z. Zt. laufenden Immobilienkredite in den USA faul. Dadurch wird es 2011 in den USA bei den privaten Immobilienkrediten  Ausfälle von mehrere hundert Milliarden Euro geben.

Ist die  Zweite Immobilienkrise in Deutschland zu verhindern?
Die erste Krise hat Deutschland mit knapper Not überstanden. Länder wie Griechenland Portugal oder Irland sind pleite, weitere stehen kurz davor. Auch die zweite Welle der Immobilienkrise wird aus den USA  zu uns herüberschwappen. Das marode Bankensystem wird erschüttert werden wie zuvor nach 1945. Das Eigenkapital einer Bank beträgt nur etwa 2% des gesamten Geldes, das sie in ihrer Bilanz ausweist. Das  bedeutet 2.060 Milliarden in der Bilanz stehen rund 40 Milliarden an tatsächlich vorhandenem Eigenkapital gegenüber, die, die Bank theoretisch auszahlen könnte, wenn die Bankkunden beginnen, ihr Geld abzuheben. Wenn eine größere Menge der Bevölkerung die Wahrheit über die Krise 2 erahnt, dann gibt es den gefürchetete Run auf die Banken.  Alle versuchen, panisch an ihr erspartes heranzukommen. Wie 2007 beim Zusammenbruch von Northern Rock in USA. Wenn jetzt 2011 hunderte und aberhunderte von Milliarden Dollar in den USA ausfallen – dann ist Schluß mit lustig und aus mit den Banken des "Vertrauens". Wenn nur 2% der Bankkunden ihr Geld abheben, stehen Sie diese auf dem Schlauch. Die Banken können nur noch dichtmachen. Die Kunden stehen vorm Schalter und kommen nicht mehr an Ihr Geld.

Die Immobilienkrise in USA hat Rücklagen für Renten in Höhe von 6,6 Billionen Dollar vernichtet. Die neue Immobilien- und Kreditkrise ist da nicht eingerechnet. Die kommenden US-Rentner-Generationen werden bitterarm sein und vor kostenlosen Süppenküchen Schlange stehen müssen. M. Moore hatte in seinem Film "Sicko" (krank) geschildert das Ambulanzen , die feststellen mußten ihr Patient an Bord besitzt keine Versicherungskarte, diese vor Krankenhäusern im Rinnstein abluden. Das amerikanische Volk ist teils lernfähig, inzwischen wird diese Methode leicht abgewandelt auf Leichen seitens der Verwandten angewendet, wenn sie sich die billigste Beerdigung mit 500,-Dollar Unkosten nicht leisten können.

USA 2011: Noch nicht einmal für die öffentliche Ordnung ist noch Geld da!
Der Polizeichef von Oakland, A. Batts, hat schon 2010 das Unfassbare erklärt: Er mußte hunderte von Polizisten aus Geldmangel entlassen, dadurch konnte die Polizei schwere Strafaten nicht mehr verfolgen. Dazu waren zu zählen, Einbruch, Diebstahl, Vandalismus ...usw.
In den USA werden Asphaltstraßen in Schotterpisten umgewandelt, weil niemand den Unterhalt der Straßen bezahlen kann. In Kansas City wurden 50% aller öffentlichen Schulen geschlossen. Die USA sind auf vielen Gebieten so verarmt, dass sie ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken können.
Ein Volk, das der Armut anheim fällt.
Eine Generation, die an Suppenküchen Schlange stehen muß.
 

PRÄSENTATIONEN
Auf der Homepage der AG Finanzmärkte und Steuern (und auch auf der Seite von weed) sind jetzt neue Foliensätze zum Download zu finden, und zwar zu den Themen Nahrungsmittelspekulation, Finanzkrise, Entwicklung, Institutionen und G20:

1. Präsentation zu Nahrungsmittelspekulation:
http://www2.weed-online.org/uploads/vortrag_251110_nahrungsmittelspekulation.pdf 
2. Präsentation "Development in the Globalized Context":
http://www2.weed-online.org/uploads/development_globalized_context.pdf 
3. Präsentation "Krise und Entwicklungsländer":
http://www2.weed-online.org/uploads/vortrag_krise_und_entwicklungslaender.pdf 
4. Präsentation zu G20:
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/4027527.html
5. Präsentation zur Finanzkrise:
http://www.weed-online.org/themen/finanzen/3978605.html 
6. Unterrichtsmaterial "Finanzkrise und Entwicklungsländer":
http://www2.weed-online.org/uploads/unterrichtsmaterial_finanzkrise_entwicklungslaender_final.pdf
Ich kann gerne Rohdaten von Grafiken o.ä. zur Verfügung stellen, wenn Bedarf ist, natürlich komme ich auch immer gerne irgendwohin zum Vortrag oder für Diskussionen.
Beste Grüsse Markus Henn
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung - WEED e.V. - World Economy, Ecology & Development, Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin, www.weed-online.org, Markus Henn, Tel. 0049-(0)30-27582-249, markus.henn@weed-online.org
www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/mitmachen/material/ Markus Henn von der AG + weed, der Autor der meisten neuen Präsentationen, ist bereit, Vorträge zu den Themen für Gruppen zu halten.
AFGHANISTANKRIEGE
Der Schriftsteller Theodor Fontane (1819 - 1898) leitete in London als Auslandskorrespondent 1855 - 1859 die im Auftrag des preussischen Ministerpräsidenten Otto Freiherr von Manteufel erscheinende deutsch-englische Korrespondenz. Mit einer Ballade beschreibt er 1857 den katastrophalen Ausgang des ersten der drei anglo-afghanischen Kriege (1839 - 1842). In diesem Konflikt versuchten Briten und Russen die koloniale Vorherrschaft in Zentralasien zu erringen.

Theodor Fontane 1857:
Das Trauerspiel von Afghanistan

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
“Wer da?” - “Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.”

Afghanistan! Er sprach es so matt,
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie Iabt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

“Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.”

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all’,
Sir Robert sprach: “Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!”

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd’,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen - es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

HELIKOPTER BEN:
US-Zentralbankchef Bernanke fuer die Erhoehung von Hartz IV
Was bereits seit geraumer Zeit von unserer Redaktion befuerwortet wurde, erhaelt nun auch die Unterstuetzung des Chefs der US-Notenbank, der Federal Reserve: um der Finanzkrise, den globalen Instabilitaeten und Ungleichgewichten der Weltwirtschaft und des Finanzsystems entgegenzutreten, muss geschehen, was die deutsche Regierung und ihre Stichwortgeber unter den sogenannten "Wirtschaftsweisen" bisher konsequent verweigern: ein Ausbau der Sozialleistungen, sprich: eine Erhoehung von Hartz IV.

Mancher wird nun raetseln, was Fed-Chef Bernanke, der auf der Forbes-Liste der maechtigsten Personen der Welt auf Platz 4 - hinter den Praesidenten Chinas, der USA und Russlands - gefuehrt wird, zu dieser Empfehlung bewogen haben mag: ob er seine karitative Ader entdeckt habe, unter den Einfluss kommunistischer Zirkel geraten ist oder nur zu den falschen Drogen gegriffen habe.

Sicher ist, dass er sich mit seinem Statement, das er heute gegenueber der Konferenz der EZB in Frankfurt abgab, den Unmut der politischen und oekonomischen Elite in Deutschland einhandelt: ob von seiten Angela Merkels, ihres Finanzminister Schaeuble, der schwarz-gelben Koalition insgesamt, von Josef Ackermann oder dem Verband der Arbeitgeber, aber auch von den fuehrenden Kadern der SPD, Steinbrueck, Muentefering & Co., die sich lange Jahre darum bemuehten, Sozialleistungen und Loehne auf ein Minimum zu reduzieren.

Bernanke wird mit diesem Rat die einflußreichen Kreise der deutschen Transatlantiker und ihrer Netzwerke in Unsicherheit stuerzen und womoeglich orientierungslos an dem Leuchtfeuer der einzigen Supermacht zweifeln lassen, das ihnen nun einen Kurs anweist, der so gar nicht nach ihrem Geschmack sein kann: nicht mehr Reichtum, Vermoegen, Einkommen von unten nach oben zu verteilen, wie sie es jahrzehntelang gelernt haben, sondern stattdessen die verarmten Schichten der Bevoelkerung mit Geld zu versorgen.

Woertlich erklaerte er in seinem vorab veroeffentlichten Manuskript die Empfehlung: "...surplus countries could speed adjustment with policies that boost domestic spending, such as strengthening the social safety net, improving retail credit markets to encourage domestic consumption".

Dass zu den "surplus countries" neben China insbesondere Deutschland zu erwaehnen ist, dass diesbezueglich von den Chinesen nur knapp ueberrundet wurde, ist fuer alle Beteiligten - mit Ausnahme deutscher Politiker und Journalisten - selbstverstaendlich.

Tatsaechlich ergibt eine Analyse der Umstaende, des Finanzsystems und der Genese der aktuellen Krise, dass sich der US-Zentralbankchef innerhalb der Rationalitaet der globalen Finanzpolitik bewegt - einer Rationalitaet jedoch, von der sich die Fuehrer der deutschen Volkswirtschaft seit geraumer Zeit verabschiedeten. Der letztere Umstand war bereits seit einiger Zeit unter anderem Kolumnisten der Financial Times aufgefallen, die wiederholt auf die Problematik hinwiesen. Die Logik der Dinge rueckte sie dabei in die Naehe des Parteichefs der "Linken", Oskar Lafontaine, der darauf hinwies, dass das Eintrocknen der Binnennachfrage nicht nur die Bevoelkerung in die Verarmung treibe, sondern auch der Oekonomie und der globalen Balance der Weltwirtschaft schaedlich sei.

Nur wenige waren jedoch geneigt, Verstaendnis zu zeigen fuer die Logik dieser Zusammenhaenge.

Der Mainstream der deutschen Presse - ob Springers BILD, die "Welt", oder "Spiegel" und SZ blaeuten dem Publikum weiterhin die Parolen ein, die vom Arbeitgeberverband, von IFO-Chef Sinn und anderen neoliberalen "Wirtschaftsweisen" vorgefertigt wurden: Loehne, Einkommen, Sozialleistungen seien auf ein Minimum zu senken, wenn die deutsche Wirtschaft Erfolg haben solle.

Dieser Logik folgten in allem Eifer alle beteiligten Regierungspolitiker: von Schroeder, Muentefering, Steinbrueck, den Gruenen, zu Angela Merkel, Westerwelle und saemtlichem schwarz-gelben Anhang.

Im Ergebnis verwiesen sie stolz auf die deutsche Exportweltmeisterschaft, die sie durch das Dumping von Loehnen und Sozialleistungen erreichen konnten: die exzessiv positive deutsche Handelsbilanz.

Waehrend der Konsum schrumpfte oder stagnierte - da die breite Bevoelkerung bewusst knapp gehalten wurde - stauten sich die milliardenschweren Ertraege aus dem Export und wurden damit zur Spekulationsmasse der Finanzindustrie, die sich anschließend munter damit befasste, hiermit Blasen zu produzieren, riskante Wetten abzuschließen, fuer deren Verluste schließ lich wieder der Steuerzahler aufkommen musste.

Dass die deutschen Ueberschuesse ihr Gegenstueck hatten / haben mussten in den Defiziten der Importlaender - etwa an der europaeischen Peripherie aber auch der USA - kam deutschen Politikern und ihren "Wirtschaftsweisen" nicht in den Sinn. Ueber die groben globalen oekonomischen und finanziellen Ungleichgewichte, die die Folge waren und das Ausmaß der Finanzkrise heraufbeschworen, machte man sich keine Gedanken. Thomas Fricke, Chefoekonom der Financial Times diagnostizierte erst kuerzlich den notorischen Autismus, der deutsche Politiker und Volkswirtschaftler beherrscht "Tante Erna macht Weltoekonomie".

Warum Hartz IV?
Warum es Sinn machen koennte, HartzIV im Rahmen der Dynamik der Finanzkrise zu erhoehen, wie letztlich von Fed-Chef Bernanke vorgeschlagen, wird sich fraglos nur wenigen deutschen Zeitgenossen erschließen, und selbst die Betroffenen Arbeitslosen und Geringverdiener werden sich schwertun, dieser Logik zu folgen, auch wenn sich ueber die Notwendigkeit, die Binnennachfrage zu verstaerken, wie festgestellt, Notenbankchef Bernanke einig ist mit den Kolumnisten der Financial Times und Oskar Lafontaine.

Der neoliberale Chef des Wirtschaftsresorts der Sueddeutschen Zeitung, Marc Beise und andere werden gemeinsam mit FDP-Chef Westerwelle stattdessen Steuersenkungen fuer Reiche (gern apostrophiert als "Leistungstraeger der Nation") zum Mittel der Wahl erklaeren.

Oekonomisch betrachtet besteht hierbei jedoch der Pferdefuß, dass die vom FDP-Chef vertretenen Schichten als Konsumenten weitgehend gesaettigt sind und einen hohen Anteil jedes Einkommenszuwachses oder Ersparnis wiederum in die ein oder andere Anlageform, in Wertpapiere, Sparguthaben usw. unterbringen werden und damit der Volkswirtschaft entziehen.

Umgekehrt besteht bei HartzIV-Empfaengern und Niedrigverdienern mangels fluessiger Mittel ein Konsumrueckstau. Einkommenszuwaechse wuerden damit weitgehend direkt in den oekonomischen Kreislauf der Volkswirtschaft fließen, und die stagnierenden Binnenumsaetze der deutschen Wirtschaft beleben, anstatt durch Exporte das bereits exzessive Handelsdefizit der USA zu vergroeßern.

Diese die Wahrnehmung Zusammenhaenge gilt jedoch neoliberalen Volkswirtschaftlern und ihren journalistischen Unterstuetzern als unliebsam und unerwuenscht.

Auch die aktuelle Meldung ueber die - ansonsten auch in Deutschland immer mit hoechster Aufmerksamkeit registrierten - Statements des US-Zentralbankchefs wurden von den deutschen Medien weitestgehend verschwiegen oder versteckt.

So war im Wirtschaftsteil der "Zeit"-online kein einziger Hinweis unter ansonsten etwa 40 annoncierten Artikeln zu finden. Auch im Spiegel oder in der Sueddeutschen Zeitung sucht man vergebens nach Hinweisen zu den Erklaerungen Bernankes auf der aktuellen Konferenz der EZB.
 

Wieso ist eigentlich der Kommunismus dermassen in Verruf geraten?
Wenn ich recht erinnere war das höchste, was sie wollten ihn aufbauen auch dieser Stalin gab vor, genau das erreichen zu wollen. *
Die Stadthalter Moskaus in der DDR erklärten, den Sozialismus als quasi Vorstufe zum Kommunismus aufbauen zu wollen.
Mir persönlich ist nicht bekannt das irgendwo ernsthaft erklärt wurde hiermit erkläre ich für unser Land: “DER KOMMUNISMUS IST AB SOFORT EINGEFÜHRT”, das Geld abgeschafft jeder Bürger erhält ab sofort den seiner Leistung entsprechenden Anteil an der Produktion.
*Die TODESOPFER DES Stalinismus, die Opfer dieses Gigantischen Versuches insgesamt?

DER TOD EIN US-EXPORTSCHLAGER
Allein im Auftrag der US-Regierung gab es bis zu 14 Millionen Tote seit 1945!
Siehe hier auf der Seite: USexport
Der Kapitalismus unendlichen Reichtum schafft er, für einige wenige und jede Sekunde stirbt ein Kind genau an diesem System!

NACHDENKEN ÜBER EIN SYSTEM - WECHSEL IST DRINGEND ERFORDERLICH, SOLL ES AN EINEM NAMEN SCHEITERN?


Ich wollt ja eigentlich nicht;
auch noch etwas zum Sarrazynismus bringen!

Jedoch dem was mir jetzt zu dem leidigen Thema
zugetragen wurde, kann ich nicht widerstehen!
Von Gerd Muenzner über HaBE zu mir & hier die Fakten:

Als das GEN ...  noch mit "Blut", "Rasse" und "Schädelindex" bezeichnet wurde, eine Auswahl der stilblüten des deutschen Zionismus: (der Begriff "entartete Kunst" stammt nicht einmal von den Nazis, den haben sie von einem Zionisten 'geklaut') Grüsse aus ludwigsburg von gerd muenzner   p.s. das buch "der rassenadel der juden" liegt als .pdf vor und kann auf Anforderung verschickt werden. "Gerd Muenzner" <g.spicio@t-online.de>

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Mit Vaterschafts - Tests & GEN - Ahnenforschung ist auch Geld zu verdienen!
Erfahren Sie mit einem DNA-Test, woher Sie ursprünglich kommen.
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Die iGENEA-SEITE:
a_Sind_sie_Jude
http://www.igenea.com/index.php?lp=1

Thilo Sarrazin: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" / Eine wissenschaftliche Klarstellung von iGENEA, dem Institut für genetische Herkunftsforschung
Die Aussage von Thilo Sarrazin ist ungenau und nicht wissenschaftlich, aber im Kern richtig. Volksgruppen, die häufig unter sich heiraten und sich fortpflanzen sind auch genetisch "verknüpft". Es ist bekannt und wissenschaftlich unbestritten, dass es genetische Muster gibt, die bei Juden gehäuft vorkommen. Im Juni 2010 hat eine Gruppe von amerikanischen und israelischen Wissenschaftlern im renommierten American Journal of Human Genetics erneut belegen können, dass sich verschiedene jüdische Untergruppen genetisch voneinander unterscheiden, aber auch dass alle jüdischen Untergruppen letztlich einen gemeinsamen Ursprung haben. Jeder Mensch hat heute die Möglichkeit, seine DNA auf seine genetische Herkunft hin testen zu lassen. Bei Personen, deren Familien sich aufgrund von Unruhen, Kriegen oder Vertreibungen über die ganze Welt verteilt haben, ist dies besonders beliebt - so auch bei der jüdischen Gemeinschaft. Ein sogenannter DNA-Genealogie-Test fasst Träger der selben oder ähnlicher genetischer Merkmale in Haplogruppen zusammen. Haplogruppen kann man sich als grosse Äste des Homo Sapiens Stammbaumes vorstellen. Wenn sich verschiedene Populationen isoliert voneinander entwickeln, sich also nicht mehr vermischt fortpflanzen, sei es wegen geographischen Grenzen, sei es aus kulturellen oder sozialen Gründen, dann bilden sich DNA-Profile heraus, die für diese Population charakteristisch sind. Die Zugehörigkeit zu bestimmten Unter-Haplogruppen kann nun zum Beispiel auf eine jüdische oder eine baskische Herkunft hinweisen.....
Aus: http://www.presseecho.de/vermischtes/NA3731673309.htm

Ähnliche Glaubensfragen bzw. zu Fragen der permanenten Glaubenskrise: Glauben SIE an
“Heilige - Präputien - Windeln - Tücher u. ä.”:  HIER


Die römischkatholische Kirche in der Krise
Im 21. Jahrhundert Mitgliederschwund ohne gleichen

Wieviel Glieder hatte Jesus?
GLAUBEN SIE NOCH AN DIE HEILIGEN PRÄPUTIEN (VORHÄUTE JESU)?
Offensichtlich ist ein bestimmter Körperteil von Christus nicht mit ihm auferstanden ...
Die Heilige Katharina von Siena ( 1347 – 1380 ), eine sehr verehrte Heilige Italiens,
behauptete, der Herr habe ihr einen Verlobungsring geschenkt, der aus seiner Vorhaut bestand.
Nachdem diese Heilige gestorben war, schnitt man ihr den mit der Vorhaut bewehrten Finger ab.
Schliesslich konnte man die heilige Vorhaut nicht in einem Grab verrotten lassen, wenn es schon bis damals die Zeit überstanden hatte!
13 Orte, die im Mittelalter beanspruchten, im Besitz der Vorhaut Jesu zu sein:
die Lateranbasilika in Rom bis 1527 und im Anschluss
die Pfarrkirche in Calcata, Campagna Romana.
die Abtei von Charroux
die Abteikirche von Coulombs in der Diözese von Chartres
die Kathedrale von Le Puy-en-Velay
Santiago de Compostela Antwerpen
eine Kirche in Besançon
eine Kirche in Metz
eine Kirche in Hildesheim
das Kloster Andechs
eine Kirche in Conques im französischen Zentralmassiv
eine Kirche in Langres im Département Haute-Marne
eine Kirche in Fécamp in der Normandie

Demnach war Jesus also ausgestattet, das er wie ein Igel herumrannte?

RELIQIENVERSTEIGERUNG BEI ebay:
Das ist was die Katholiken um den Schlaf bringt:
http://derstandard.at/?id=3219771 
http://stephanscom.at/news/0/articles/2008/02/11/a14211/ 
Da wird über Jahrhunderte gefälscht, gelogen und betrogen, daß sich der Jesus vom Balken biegt und dann wird gejammert, wenn andere auch ein paar Taler einstecken wollen. Ich verkaufe natürlich nur echte Reliquien, die von Gott persönlich zertifiziert wurden.

Die Aachener Heiligtümer
Die vier Aachener Heiligtümer fanden vermutlich schon unter Karl dem Großen ihren Weg nach Aachen. Die fränkischen Reichsannalen berichten, dass zur Einweihung der Pfalzkapelle im Jahr 799 ein sagenhafter Reliquienschatz aus Jerusalem übersandt wurde.

Erst 1239 wurde bekannt, was der kostbare Reliquienschrein enthalten sollte:

die Windeln Jesu,
das Lendentuch Christi*,
das Kleid der Maria und
das Enthauptungstuch Johannes des Täufers.

Die Aachener Heiligtümer wurden zuletzt im Jahr 2007 öffentlich gezeigt:

a_Windel_Jesu_Christi__Zeigung_vor_dem_Aachener_Dom_2007


















Tja die Umrandungen hab ich in dezentem schwarz gehalten, dafür schreibe ich jetzt hier in ‘Gold’, und ich finde es so süss, das in manchen Köpfen immer noch Mittelalter vorherrscht. Glück für mich das die Story mit der hochnotpeinlichen Befragung und der Hexenverbrennung ihnen abhanden kam!

a_Lendentuch_Jesu_Christi__Zeigung_im_Aachener_Dom_2007

a_Kleid_der_Heiligen_Maria__Zeigung_im_Aachener_Dom_2007

a_Enthauptungstuch_Johannes_des_Taufers__Zeigung_im_Aachener_Dom_2007























































Autor aller vier Bilder: J. Jansen. --   Creative Commons Lizenz (Namensnennung, Weitergabe untergleichen Bedingungen)]*un-nähtig: Johannesevangelium 19, 23: "Der Leibrock [Jesu] aber war ohne Naht, von oben an durchweg gewebt [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aachenfahr

Herrliche Bilder aus dem Kladderadatsch über die SPD, stehen auf den hervorragenden Seiten von Alois Payer:
http://www.payer.de/religionskritik/karikaturen133.htm
http://www.payer.de/relkritiklink.htm
                   sowie auch das unten stehende Bild:
a_relikritik_hp_prayer



Das Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI meldet:
Deutschland  hat  seine  Rüstungsexporte  in  den  letzten  fünf Jahren  mehr als verdoppelt.
Nach SIPRI stieg der deutsche Weltmarktanteil vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen von 2005 bis 2009 auf elf Prozent. Lediglich die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent exportierten mehr Rüstungsgüter. Von 2000 bis 2004 hatte der Weltmarktanteil Deutschlands noch bei sechs Prozent gelegen. Weltweit ermittelte SIPRI einen Anstieg des Waffenhandels in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent. 14 Prozent der Ausfuhren der deutschen Rüstungsindustrie gingen in die Türkei.
http://www.sipri.org/databases/armstransfers 

Das Thema bei SPIEGEL ONLINE 15.03.2010 - Rüstungsexporte:
Boom für Waffen made in Germany......Besonders begehrt sind U-Boote und Panzer....Den vollständigen Artikel unter der URL:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683528,00.htm

Zum Thema-Waffenbauer:
Kalaschnikow- Hersteller kämpft gegen die Pleite
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,651364,00.html

Panzer für Katar: Regierung vollzieht radikalen Kurswechsel beim Rüstungsexport
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,625258,00.html

Großbritannien: Rüstungskonzern BAE droht Anklage wegen Korruption
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,652755,00.html

Robuster Arbeitsmarkt: Deutsche Wirtschaft übertrumpft den Rest Europas
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683193,00.html

Uran-Munition

Das kann als Primäreffekt bezeichnet werden. Der Sekundäreffekt ist schlimmer. Den möchte ich nicht schildern, denn die sekundären Auswirkungen erklärt dieser vom WDR ausgestrahlte Film viel besser:
Einsatz von Uran-Munition
Deutschland steht nicht auf der Liste der Staaten, die abgereichertes Uran für ihre Munition und Bomben verwenden. Aber stimmt das auch? Wird als Beispiel in Afghanistan von den deutschen Truppen nur "sauberes" Kriegsmaterial eingesetzt? Oder kommen Waffen und Munition teilweise aus NATO-Beständen und enthalten möglicherweise doch Uran-Munition? Falls das so ist, wissen die Bundeswehrsoldaten dann, welche Gefahren ihre "Friedensmission" für die Bevölkerung in sich birgt und denen auch sie selbst als Folge des Einsatzes dieser Waffen ausgesetzt sind? Und, die wichtigste Frage aus meiner Sicht: Wissen sie, dass sie sich an einem Völkermord beteiligen?

http://video.google.com/googleplayer.swf?docId=8192977154296057254&hl=de
http://www.flegel-g.de/index.htm


IRANKRISE
Der Atomstreit mit Iran spitzt sich die Situation weiter zu. Schon im März 2010 berichtete die Zeitung "The Sunday Herald", Hunderte von "US Bunkerbuster"-Bomben seien von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im indischen Ozean, einem der großen US-Militärstützpunkte, verschifft worden - möglicherweise zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. "The Sunday Herald" schrieb, dass im Januar 10 Munitionscontainer auf die Insel kamen. Darunter waren 387"Blue"-Bomben, die zur Zerstörung von Untergrundstrukturen benutzt werden können. Vgl. http://www.inamo.de/index.php/israel-palaestina.html


Auszug (Seiten 13 und 14) aus "express" , Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 12/2009 47.Jahrgang (gescannt)
Vertrauensleute des Stuttgarter Klinikums dokumentieren es in ihrer Betriebszeitung: 

Öffentliches Gut oder Ware?
Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung auf dem Prüfstand

Auch wenn es Konkretes zur Gesundheitsreform der neuen Regierung erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 geben wird, kann man aus dem Koalitionsvertrag jetzt schon genügend Informationen herauslesen, wo die Reise hingehen soll. Wir sind es gewohnt, dass man Ärztedeutsch übersetzen muss. Deshalb dokumentieren wir hier einen Artikel aus der Betriebszeitung des Stuttgarter Klinikums, in dem die Kolleginnen Übersetzungsarbeit zu Dr. Rösters Empfehlungen versuchen.

Die neue Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Doch weil die Gesundheitsversorgung ein sensibles Thema ist, wird Konkretes wohl erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 benannt. Schließlich geht es da um den Erhalt der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit, will sagen um ein ungestörtes Durchregieren.

Die grundsätzlichen Alternativen in der Gesundheitspolitik
Es gibt seit Langem eine prinzipielle Auseinandersetzung um die allgemeine Gesundheitsversorgung: Wird sie als ein öffentliches Gut, als soziales Eigentum aller behandelt oder als eine Ware wie jede andere, sprich wird der allgemeinen Geschäftmacherei auch auf diesem Feld Tür und Tor geöffnet?

Für die Position »öffentliches Gut« steht die Solidarität zwischen Jung und Alt, Gesund und Krank Reich und Arm. Jeder zahlt entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten ein und erwirbt damit den gleichen Anspruch auf Versorgung nach den medizinisch-pflegerischen Notwendigkeiten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gleich viel ein.

Für die Position »Ware« steht die Ausnutzung der hohen Bereitschaft, Geld für die Gesundheit auszugeben. Je unterschiedlicher die Angebote, desto höher die Bereitschaft, individuell mehr Geld dafür auszugeben - so man es denn hat. Das Leistungsangebot orientiert sich an den Bedürfnissen der zahlungskräftigen Patienten (Marktorientierung).

Was jetzt schon falsch läuft
Der zweite Weg ist schon längst eingeschlagen worden. Die Arbeitgeber tragen statt der Hälfte höchstens noch ein Drittel der Gesundheitskosten. Den Rest zahlen die Arbeitnehmer und die Kranken über Zuzahlungen. Für Einkommen über 3 670 Euro (ab 2010 über 3 750 Euro) muss kein Beitrag abgeführt werden. Immer mehr Gutverdiener haben sich über Privatversicherungen aus der solidarischen Finanzierung gestohlen.

Die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich bewirkt, dass durch Zuzahlungen bereits jetzt zunehmend Menschen ausgegrenzt werden. Die Orientierung an den Bedürfnissen der »Zahlungskräftigen« wird in der Pharmaindustrie am deutlichsten, wo das meiste Geld für Marketing und Produktforschung in den profitträchtigsten Bereichen ausgegeben wird. Wo wenig Umsatz winkt, spielen medizinische Notwendigkeiten nur eine untergeordnete Rolle. Obwohl die Kosten im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung Deutschlands seit Jahrzehnten stabil sind, steigen die Beiträge, weil das Verhältnis von Arbeitnehmereinkommen zu Unternehmer- einkommen in den letzten 25 Jahren dramatisch gesunken ist.

Was will die neue Regierung?
Es soll eine Umverteilung finanzieller Ressourcen innerhalb des Gesundheitswesens geben. Die Einkommen von Apotheken, Arzneimittelherstellern und niedergelassenen Arzte werden verbessert, der Zugang zu Privatversicherungen erleichtert. Bei Medizinischen Versorgungszentren erhalten die niedergelassenen Arzte Vorrang vor den Krankenhäusern, das Belegarztsystem wird gefördert.

Ansonsten finden sich im Koalitionsvertrag neben allgemein gehaltenen Bekenntnissen zum Gesundheitswesen als öffentliches Gut eine Reihe von verklausulierten Festlegungen, die übersetzt werden müssen, wenn man sie wirklich verstehen will. Dann wird aber klar, dass sie hochbrisant sind und dass hier ein Systemwechsel vorbereitet wird:

»Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können« (dieses und alle nachfolgenden Zitate sind aus dem Koalitionsvertrag)

Übersetzung: Konkurrierende Krankenversicherungen sollen sich gegenseitig vom Markt verdrängen können. Risikoselektion lohnt sich, Versicherte können unterschiedlich behandelt werden. Leistungsanbieter wie Krankenhäuser werden sich wohl zukünftig einen Wettbewetb um die billigsten Angebote für die Kassen liefern müssen. Billig kann ein Krankenhaus aber nur sein, wenn es seine Personalkosten deutlich senkt.

»Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können«.

Übersetzung: Kranke erhalten künftig nicht mehr selbstverständlich das medizinisch Notwendige, denn der heutige Leistungskatalog wird festgeschrieben. Zukünftigen medizinischen Fortschritt kann nur für sich in Anspruch nehmen, wer zuzahlt. Das Leistungserstattungsprinzip der Kassen soll durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt werden: Der Patient erhält eine Rechnung, bezahlt sie und erhält einen Teil von seiner Versicherung zurück. Dieses Prinzip soll -wie jetzt beim Zahnersatz - erst einmal auf die gesamte Mundgesundheit ausgeweitet werden.

Wer die Kosten tragen soll
»Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für Kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten ... Wir wollen die individuellen Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten erweitern. Bei Leistungen des Zahnersatzes, bei Arzneimitteln und bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind die Erfahrungen mit Festzuschüssen, Festbeträgen und Mehrkostenregelungen überwiegend positiv. Daher werden wir prüfen, wo darüber hinaus Mehrkostenregelungen sinnvoll... zum Tragen kommen können.« »... die Wahlmöglichkeiten der Versicherten stärken.«

Übersetzung: Kranke müssen mehr bezahlen. Das Versicherungsprofil wird zur Lotterie.
»Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem übergeführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden.«

Übersetzung: Wie bei einer Autoversicherung soll jeder einkommensunabhängig, ob Sekretärin oder Chef, den gleichen Beitrag zahlen. Geringverdiener zahlen folglich einen immer höheren Anteil ihres Einkommens, Gutverdiener einen niedrigeren. Eine klassische Form der Umverteilung von unten nach oben.

»Sozialer Ausgleich« heißt in diesem Zusammenhang, dass viele Arbeitnehmer zu Bittstellern für staatliche Transferleistungen gemacht werden. Das könnte möglicherweise zu einem wirklichen Problem für die neue Regierung werden. Denn wer weiß, wie Hartz TV-Empfänger ihre persönlichen Verhältnisse bloßlegen müssen, mit Kontrollen drangsaliert und zum Teil kriminalisiert werden, der kann kaum glauben, dass die Ausweitung dieser Methoden auf einen großen Teil der Bevölkerung widerstandslos hingenommen wird. Die FDP, die den Schutz der Privatsphäre auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat dann auf den Euro genau die Grenze festgelegt, ab wann dieser Schutz gelten soll.

Düstere Zukunft für die gesetzlichen Krankenversicherungen
» Wir wollen, dass das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen grundsätzlich auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung findet. «

Übersetzung: Schrittweise Umwandlung der gesetzlichen Krankenkassen in Privatversicherungen.

Derzeit unterliegen die gesetzlichen Krankenkassen im EU-Recht ausdrücklich nicht dem Wettbewerbsrecht. Da der Koalitionsvertrag nun aber das allgemeine Wettbewerbsrecht als Ordnungsrahmen ausdrücklich fordert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof das kippt. Festpreise für Medikamente wären nicht mehr möglich, gesetzliche Versicherungen könnten nur noch wie private Versicherungen auftreten, und eine Bezuschussung durch den Staat wäre grundsätzlich nicht mehr möglich. Dann aber, so vermutlich das Kalkül, war es ja die EU, die dem Staat die politische Steuerungsmöglichkeit zu Gunsten der Bedarfsgerechtigkeit genommen hat.

Arbeitgeher aus der Verantwortung
» Weil wir eine weitgehende Entkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.«

Übersetzung: Die Arbeitgeber werden aus der finanziellen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung entlassen. Damit wird ein über 100 Jahre bestehender gesellschaftlicher Konsens der gemeinsamen Finanzierung aufgekündigt, trotz der weiterbestehenden Verursachung vieler Krankheiten durch die Arbeitsbedingungen. Einen Ausgleich für steigende Gesundheitskosten können Arbeitnehmer dann nur noch über Tarifrunden durchsetzen. Eine Möglichkeit, die aber für immer weniger Arbeitnehmer realistisch ist, solange ihr schwacher gewerkschaftlicher Organisationsgrad in vielen Betrieben Durchsetzungsfähigkeit verhindert. Statt einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, zerstört man so die finanzielle Grundlage für das öffentliche Gut Gesundheit.

»Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor.«

Übersetzung:
Wenn die Arbeitgeber aus ihrer Zahlungspflicht entlassen sind, kann die Profitmacherei auch hier so richtig losgehen. Die Zeche zahlen die Versicherten und die Kranken.

 Fazit
Das Ziel der neuen Regierung sieht so aus: Das größte Lebensrisiko, nämlich krank oder pflegebedürftig zu werden, wird Schritt für Schritt privatisiert. Zunehmend entscheidet der Geldbeutel über die Versorgung. Das untere Drittel wird zu Bittstellern, das mittlere Drittel muss einen deutlich höheren Anteil seines Einkommens für Gesundheit ausgeben, und das obere Drittel erhält Versorgung erster Klasse. Mit unterschiedlicher Behandlung und Vernachlässigung der Bevölkerungsschichten, die durch schlechtere Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen eigentlich viel stärker im Mittelpunkt der Gesundheitsversorgung stehen müssten, soll Geld verdient werden können.

Zukünftig würde es nicht nur heißen: »Weil Du arm bist, musst Du früher sterben«, sondern auch »Wenn Du krank bist, wirst Du früher arm«.


In Rauch aufgelöst oder in den Sand gesetzt?
In der wirklichen Welt ist es müssig sich über das Auftauchen oder Verschwinden virtueller Kredite zu ereifern. Eigentlich überhaupt nicht komisch ist, wo verbleiben die tatsächlich gemachten Gewinne bei diesen "betrügerischen" Tricksereien? Es löst sich nicht wirklich etwas in Rauch auf. Irgend wo auf irgendwelchen Konten, meist unbekannt bleibender Teilnehmer an den Trickser - Gemeinschaften im Börsenspiel, schlägt sich das  anderswo verlustig gehende  dann doch als Plus nieder. Wir erfahren als Steuerzahler gerade noch mit Mühe, was wir zu Bezahlen haben wer da die Euro’s einsackt bleibt in der Regel im Dunkeln der Polit- und Finanzmafia!

Ein Ausnahmefall!
Die BayernLB hat mit dem Kauf der HGAA 3,7 Milliarden Euro in den "Sand" gesetzt, so die "Ökonomen". Im Dezember überliessen  sie die Bank für einen Euro der Republik Österreich.
Das österreichische Magazin „Profil“ hat nun  die Namen der Investoren veröffentlicht, bei denen der Vermögensverwalter Tilo Berlin Geld für den HGAA-Deal eingesammelt hat. Tilo Berlin hatte 25 Prozent an der Bank erworben. Den Anteil verkaufte er mit einem saftigen Aufschlag an die Bayerische Landesbank weiter. So machte er in wenigen Wochen 150 Millionen Euro Gewinn.

Hier die Liste der feinen Gesellschaft, die auf Kosten Bayerns an der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria verdient haben sollen:

Ingrid Flick, Milliardärin
Piech-Vermögensverwaltung
Oliver Schwarzkopf, Sohn des Kosmetikclans
Helmut Maucher, Ex-Chef von Nestlé
Heinz Dürr, Ex-Bahn-Chef
Aufrecht Hans-Werner, Deutschland (Anm.d.Red.: Gründer der Automobilsport-Unternehmens Mercedes-AMG)
Constantia Privatbank AG, Österreich
Goess, S. H. Graf Clemens, Österreich
Gröller Michael, Österreich
Hardt Group Securities S. A., Luxemburg
Kiefer GmbH, Deutschland
Maxim's Privatstiftung, Österreich
HW Equity Beta GmbH, Österreich
Orsini-Rosenberg, S. H. Graf Mathias, Österreich
Arndt Klippgen, Deutschland (Anm.d.Red.: Chef der deutschen Papier Union)
SE Sports Entertainment Anstalt, Österreich
Sorger, Dr. Veit, Österreich (Anm.d.Red.: Präsident der Industriellenvereinigung)
Spitzy, Mag. Miguel, Österreich
Stärker Alexander, Deutschland
Stärker Hubert jun., Deutschland
Dr. Weiss Beteiligungs GmbH, Österreich
Orsini-Rosenberg, S. H. Graf Ferdinand, Österreich
Friedrich Klausner, Österreich
Ferint AG, Österreich
Inter Swiss Trust AG, Schweiz
Dr. Hauri Trust AG, Schweiz
Familie Max Stürzer GbR II, Deutschland
Ms. Heidegunde Senger-Weiss, Österreich
Dipl.-Ing. Paul Senger-Weiss, Österreich
Walter Steyer, Deutschland
Südufer GmbH, Österreich ( Anm.d.Red.: gehört zur Flickstiftung)
Alexander von Leeb, Österreich
Alexander Wardt, Österreich
Heinrich Gröller, Österreich
Elisabeth Gröller, Österreich
Johannes Wendt, Österreich
Dr. Wulf Dieter Klaus Frisee, Österreich
Christoph Tscholl, Österreich
Frapag, Österreich
Marie Maculan, Österreich
Anjuta Aigner-Dünnwald, Deutschland
Patrick Nathe, Deutschland
CMB Controlling und Management Beratung Deutschland
Natascha Nathe, Norwegen
Hr. Nörenberg, Deutschland
Cheyne Special Situations Fund L.P., Großbritannien

Der Chef der Flick-Privatstiftung Jörg-Andreas Lohr: „Für Frau Flick war das eher ein bescheidenes Investment“!  Ihr Gewinn: 400.000 Euro. Das entsprach einer Rendite von 40%.

Aus: Reibach mit der Ösi-Bank http://www.abendzeitung.de/geld/159064

Leserkomments: *schlucksi vor 11 Stunden- nur eine Frage: Wer hat die Gutmenschen von der CSU gewählt? Hä? *hexer vor 11 Stunden- es is nicht anrüchig geld zu verdienen! aber die dussel die sich übers ohr hauen haben lassen sollen zur verantwortung und regress pflicht gezogen werden,. kürtz herrn schmid und herrn stoiber usw. die gehälter auf harz4 und für das restliche geld zurück!
*Heinz vor 11 Stunden- Sagen wir es doch ehrlich, mit den Deppen der Bayern LB hätte ich auch gerne Geld verdient, habe leider nicht soviel. Aber.......nicht die, die verdient haben sind die bösen sondern die Bay. Politiker, die Ihren Hals nicht vollbekommen, sind die wahren Verbrecherdeppen, so is!!!!!!!!!!! *auweiohwei vor 6 Stunden- du bist auch so ein richtiger D... wer meinst du denn zahlt auch dafür, dass der Dürr 2 Mio bekommen hat, die Flick 400.000,00 etc. DU zahlst auch mit, deine Kinder weil in der Schule das Geld fehlt, die Kranken etc einfach alle.


ISW-REPORT 78 ERSCHIENEN:
Die Große Krise und die Lähmung der Gewerkschaften
Als die herrschenden Kapitalfraktionen den "Fordismus", den so genannten "Sozialstaat" be- statteten, lautete die von der britischen Premierministerin Thatcher propagierte Losung "TINA – There Is No Alternative". Zur Kürzung der Sozialleistungen, zur Kastrierung der Gewerkschaften, zum Regime des Neoliberalismus gäbe es keine Alternative. Nun, inmitten der Pleite des neoliberalen Modells, gilt TINA II: Zur Rettung der maladen oder bankrotten Unternehmen gäbe es keine Alternative als deren Freikauf durch Milliarden und Abermilliarden Steuergelder. Es gilt die Maxime: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Tatsächlich kommt es in der "Großen Krise" unserer Tage zu einer Neuvermessung des Verhältnisses von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit, ohne dass die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen bislang versucht hätten, aus ihrer Rolle als "subaltern" herauszukommen. Worauf, fragt Frank Deppe am Beispiel Deutschlands, ist diese Lähmung der Gewerkschaften zurückzuführen und wie kann sie überwunden werden? Er sieht neben "objektiven" gesellschaftlichen Faktoren der Schwächung der Gewerkschaften auch entscheidende strategische Defizite. Nicht zuletzt werde es angesichts der "Rückkehr des Staates" für die Gewerkschaften noch fundamentaler, ihre Interessenvertretung mit dem politischen Kampf zu verbinden.
Bernd Riexinger prüft das konkrete Vorgehen der deutschen Gewerkschaften in der Krise.
Die Vorstellung, es gäbe gemeinsame Interessen von Kapital und Arbeit, um aus der Krise heraus zu kommen, weist er zurück. Er vermisst die grundlegende Kritik an der verhängnisvollen Funktionslogik des Kapitalismus.
Würden die Gewerkschaften eine solche Kritik entwickeln und verbreiten, würde sich ihr Ansehen bei den Beschäftigten und ihre Schlagkraft erhöhen. Die Gewerkschaften müssten sich neu aufstellen und ihre Kampf- und Aktionsformen erweitern. Angesichts der Politisierung der Gewerkschaftsarbeit gehöre in ihren Mittelpunkt der Kampf um das politische Streikrecht.
Einem speziellen Thema widmet sich Wolfgang Müller: der Rolle der chinesischen Gewerkschaften in der Krise. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in China stehe an einem Wendepunkt. Der bislang funktionierende "Gesellschaftsvertrag" sei in Frage gestellt. Den gewaltigen Reichtum bei den (relativ) wenigen oben habe man hingenommen, solange es allen, auch denen unten, besser ging. Nun sei erstmals seit sechs Jahren die Arbeitslosigkeit gestiegen. Dies beschleunige den Transformationsprozess der chinesischen Gewerkschaften, weg von einem Umsetzungsorgan für Regierungsebenen und Unternehmensleitungen, hin zu einer zunehmend eigenständigen Ver- tretung der Beschäftigten. In diesem Zusammenhang erörtert Müller auch das große Problem der gewerkschaftlichen Organisierung des gewaltigen Blocks der Wanderarbeiter.
isw-report 78: 40 Seiten / 3,50 Euro zzgl. Versand / Editorial - Bezugsquelle etc. auf pdf:
HIER
Hinweis: isw-wirtschaftsinfo 42 Bilanz der großen Koalition


DGB IM SCHULTERSCHLUSS MIT DER SPD

FÜR  ARBEITNEHMER  NICHT AKZEPTABEL

AUFRUF
Verteiler: Gewerkschaftsfunktionäre in Bonn/Rhein-Sieg DIE LINKE NRW, RLP, Bonn, Rhein-Sieg, Köln und KV Ahrweiler, RLP  Liebe Genossinnen und Genossen, für mich als Verdi-Gewerkschafter ist es ein großer Skandal und gleichzeitig auch eine große Provokation, dass ausgerechnet der DGB, dessen Aufgabe es sein sollte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, einen offenen Wahlkampf zu Gunsten der SPD macht! Für eine Partei, die den Sozialabbau nicht nur mitträgt (Hartz IV), sondern auch nachweisbar forciert; für eine Partei, die eher mit der CDU ins Bett geht,
mit den VetreterInnen des Kapitals, statt mit der Partei DIE LINKE oder anderen fortschrittlichen Organisationen! Alle GewerkschafterInnen und alle VertreterInnen von fortschrittlichen Organisationen rufe ich hiermit auf, bei ihrer zuständigen Gewerkschaftszentrale entsprechenden Protest einzulegen. Nicht nur DIE LINKE sollte die privilegierte Partnerschaft der SPD zu den Gewerkschaften scharf und sehr deutlich kritisieren, sondern wir alle! Wir fordern:
"Keine Zusammenarbeit mit Sozialabbauparteien, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ständig verraten, deren Interessen nicht die unsrigen sind!". Zu diesen Parteien gehört nachweisbar auch die SPD, auch wenn sie sich jetzt in Wahlkampfzeiten ein rotes Mäntelchen umlegt. Sie hatte des öfteren die Chance, sich vom Neoliberalismus deutlich zu distanzieren- diese Chance hat sie aber nie ergriffen, das war und ist auch nicht ihr Ziel. Als Gewerkschafter sollten wir eine Politik für Millionen anstreben, nicht für Millionäre! Bitte schließt euch diesem Aufruf an, im Interesse der großen Mehrheit in unserer Gesellschaft. Mit konsequent sozialistischen (statt nur sozialen) Grüßen, W. H., Ver.di - Mitglied Bonn/Rhein-Sieg 

DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung 
Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers. ‘Für ein Europa des sozialen Fortschritts’. Als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus. Am 16. Mai rufen die Gewerkschaften Arbeitnehmer und andere Gruppen zu einer Großdemo auf, die sich gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik richtet. Dabei scheint für den Schröderfreund Michael Sommer in Vergessenheit geraten zu sein, dass ausgerechnet die SPD- Politik in Deutschland maßgeblich  die jetzige Misere in der Sozial- und Wirtschaftpolitik zu verantworten hat. Dennoch hat die DGB-Führung nichts Besseres zu tun, als gemeinsam mit der SPD, deren Politik zu feiern und dieses für ‘Ein Europa des sozialen Fortschritts’ zu proklamieren, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.    
_weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal. a_
(http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200905122224.html)   
(http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1744115_Sozialer-Fortschritt-SPD-und-DGB-ruecken-vor-EU-Wahl-zusammen.html) _
http://www.jungewelhttp://wwwhttp://wwwhtt_ (http://www.jungewelt.de/2009/05-11/059.php)

Attac ? Was ist zu tun? Lieber R.,
1. Ich gebe dir in allen Punkten Recht: Attac sollte sich vehementer in der Öffentlichkeit dafür einsetzen, dass die Landesgesetze von NRW und Hessen, die unter anderem die Vergesellschaftung der Groß- und Schlüsselindustrien, von Großgrundbesitz und Banken, fordern - und das als eine "Soll-Bestimmung", was einen gesellschaftlichen Auftrag gleich kommt. Wir benötigen keinen Politikwechsel (den wünschen sich die bürgerlichen Parteien ebenfalls - fragt sich nur, in welche Richtung dieser Wechsel gehen soll), sondern einen konsequenten Systemwechsel; frei nach dem Motto: "Der Kapitalismus macht keine ( mit Keynes "Notfallkoffer" reparierbare) Fehler- er ist der Fehler!". Was fehlt ist eine Vernetzung aller Organisationen, die bereit sind, systemüberwindende Forderungen aufzustellen. Ein solches Netzwerk könnte und sollte Attac Deutschland im engen Schulterschluss mit anderen fortschrittlichen Organisationen aufbauen. Wie "weit" es mit Attac gekommen ist, konnte ich an der Vorbereitung des vergangenen Anti-Kapitalismus-Kongresses sehen: Damals, schon fast ein Jahr vor dem Kongress, teilte ich den Organisatoren mit, dass ich gerne bereit bin, ein Referat zum Thema "ArbeiterInnen übernehmen ihren Betrieb in Eigenregie. Arbeiten ohne Chefs" zu halten (es wurde damals explizit gefragt, wer was für diesen Kongress übernehmen will). Ich bekam keine Antwort, dieses Referat war offensichtlich nicht erwünscht (selbstverständlich fragte ich da mehrfach nach).
2. Nun macht der DGB zu Gunsten der SPD Wahlwerbung. Auch wenn nicht jeder von uns gewerkschaftlich organisiert ist (leider!), so sollten wir Attacis ebenfalls diesen Aufruf unterstützen. Mit konsequent sozialistischen (statt nur sozialen) Grüßen,
W. Attac Rhein - Sieg  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Zuspruch zu meinem kleinen Aufruf ist recht positiv. Kollege Runkel, Betriebsrat, hat es mir gestattet, diese seine e-mail weiterzuleiten (siehe unten).  Beste Grüße, W.    
Lieber Kollege !
Mit Freude habe ich deinen Aufruf zur Kenntnis genommen ! Es gibt also noch Hoffnung in Deutschland - ich finde es toll, wenn Menschen Herz UND Verstand benutzen und dann aktiv werden. Auch für mich steht die SPD glasklar für die Ausplünderung der Arbeitnehmer und des Staates, die entsetzliche Agenda-Politik, das Hätscheln der Aktionäre und der Grossbanken, Sozialabbau bis hin zu mittelalterlichen (feudalen) Zuständen, Hoffnungslosigkeit beim überwiegenden Teil unserer Bevölkerung. Ich empfinde es als Ungeheuerlichkeit, dass sich der DGB den verlogenen Mainstream-Apologeten anschliesst und WIDER BESSERES WISSEN einer Partei die Steigbügel hält, die ihn zum "Dank" mundtot machen und alle Kräfte auf das Beschränken von elementaren Freiheitsrechten konzentrieren wird. Dass diese Initiative seitens der Gewerkschaftsspitze (Schröder-Freund Sommer) mitgestaltet wird, sollte Gedanken an Verfilzung und Korruption eigentlich nicht aufkommen lassen...... Ich sehe meine sozialdemokratische Seele am besten bei der LINKEN vertreten, ich befürworte eine Zusammenarbeit mit diesen Leuten ausdrücklich und würde eine Annäherung sehr begrüssen. Das nur in aller Kürze hierzu.

Für den Fall, dass du auch schon einmal im Internet surfst: kennst du schon
(http://www.nachdenkseiten.de/)? Hier findest du eine tolle Plattform mit allerbestem Informationsangebot und Hintergrundwissen. Eine sehr seriöse Seite und wirklich hochinteressant und hilfreich ! Ich schliesse mich deinem Aufruf voll und ganz an - eine echt gute Sache !
Mit besten Grüssen aus Porz ! W. R., Betriebsratsvorsitzender K-P 

Lieber W. H.,   attac-aachen unterstützt Eure Position ausdrücklich. Auch wir finden es unerträglich, dass der DGB mit dieser zur neoliberalen Front-Partei verkommenen SPD und deren Akteuren den Schulterschluss sucht.  Liebe Grüsse attac-aachen U. M.      


Finanzmarkt:

Großspekulant treibt den Erdgaspreis um mehr als 20%
Durch OECD begünstigtes Steuerparadies dient als Geschäftsstandort
Einem großen Kapitalmarktfonds gelang es aktuell, den Preis fuer Erdgas innerhalb einer Woche um 21,5% hoch zu treiben. Dies gelang ihm durch monopolistisches Vorgehen. Der im Steuerparadies Delaware ansaessige amerikanische Fonds UNG (United States Natural Gas Fund) kontrolliert mehr als 80% der freien Liefervertraege fuer Erdgas. Das ist der 7-fache Umfang dessen, was die Bestimmungen der New Yorker Energieboerse NYMEX erlauben Der Fonds lokalisiert sich im Steuerparadies Delaware, das von den Restriktionen der OECD / der G20 ausgespart wird.   Da die Geschaefte des Fonds ueber mehrere Energieboersen verteilt sind sowie im ausserboerslichen Bereich getaetigt werden und in der Form von Swaps nominiert sind, greifen die Kontrollen der Boersen nicht. Geschaefte wie sie durch UNG betrieben werden, ermoeglichen es, den Preis entgegen der Dynamik des Marktes spekulativ zu manipulieren und in die Hoehe zu treiben. Steuerparadiese, wie der US-Staat Delaware bieten sich als Sitz fuer Unternehmen, die Spekulationen dieser Art betreiben, an, da sie nahezu vollstaendig auf Regulierungen und Kontrolle verzichten. Auch werden sie nicht von schwarzen oder grauen Listen etwa der OECD erfasst, da hier viele große Finanzkonzerne ihre Geschaefte abwickeln. Im Gegensatz zu den klassischen Steuerparadiesen, die sich durch das Bankgeheimnis auszeichnen, bieten die von der OECD nicht erfassten Steuerparadiese einen sehr viel besseren und weitreichenderen Schutz: die Vermoegen, die hier veranlagt werden, bleiben anonym. Sie eignen sich deshalb insbesondere fuer Praktiken der Geldwaesche, fuer die Plazierung von Vermoegen und Einkuenften der organisierten Kriminalitaet und werden auch von deutschen Finanzkonzernen fuer Geschaefte, die in Deutschland nicht zulaessig waeren, gern in Anspruch genommen. Der UNG-Fonds wird betreut durch Michael Gerber, der bereits frueher durch aehnliche Geschaefte bekannt wurde. Hierbei lag die Depotverantwortlichkeit bei dem Investmentkonzern Brown Brothers Harriman. Brown Brothers Harriman wurde in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom Prescott Bush gefuehrt, dem Großvater des Ex-Praesidenten. Er half damals bei der Finanzierung des Aufstiegs der Nazis, unter anderem im Zusammenhang seiner engen geschaeftlichen Kontakte mit Fritz Thyssen, und machte anschliessend insbesondere Geschaefte mit der Aufruestung des Deutschen Reichs unter Hitler und verwaltete Anteile an schlesischen Betrieben, in denen Zwangsarbeiter aus Ausschwitz beschaeftigt waren . Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hafl Prescott Bush fuehrenden Nazis ihr Vermoegen in Sicherheit zu bringen. Brown Brothers Harriman galt zu dieser Zeit als weltweit groeßte private Investmentbank. Der Vater von Prescott Bush, Samuel Prescott Bush war waehrend des ersten Weltkriegs als Koordinator der amerikanischen Ruestungsindustrie taetig. Die Geschaefte des Bush-Clan von Samuel P. Bush bis zu George W. Bush hatten ihren Schwerpunkt meistens im Bereich der Ruestungsindustrie (zuletzt mit der Carlyle Group) und ihrer staatlichen Foerderung oder im Energiesektor, vorwiegend im Oelgeschaeft, in dessen Zusammenhang sich in den 70er-Jahren die guten Beziehungen zur Familie Bin Laden, die die erste Firmengruendung von G.W. Bush mit einem Anteil von 50.000$ unterstuetzte, entwickelten. Die Lokalisierung des UNG-Fonds - ebenso, wie des USO-Fonds, der bereits durch vergleichbare Geschaefte der Erdoespekulation auffaellig geworden war - im Steuerparadies Delaware ermoeglicht die Verschleierung der Besitzverhaeltnisse, der Investoren, die anonym bleiben. http://www.ftd.de/boersen_maerkte/aktien/rohstoffe/:Turbulenzen-bei-Rohstoffen-Riesenfonds-verzerrt- Erdgaspreis/513356.html http://steuer-oasen.com/ http://de.wikipedia.org/wiki/Prescott_Bush www.guardian.co.uk/world/2004/sep/25/usa.secondworldwar


Puma-Affäre?
Lang ists her, doch unvergessen
Die Schützenpanzer HS-30-Affäre wurde vom SPIEGEL vor der Diversiverung* aufgedeckt
Mai 2009, Ministerium will 405 Puma-Panzer bestellen, obwohl es noch keinen funktionsfähigen Prototypen gibt. Kosten: um die vier Milliarden Euro. Wie der SPIEGEL-berichtete setzt sich das Ministerium über Bedenken des Bundesrechnungshofs hinweg. Nach SPIEGEL-Informationen weist der Rechnungshof in einem vertraulichen Bericht auf "erhebliche Risiken" hin.  Demnach sind bei sogenannten Vorserien-Fahrzeugen "erhebliche technische Probleme" bei Motor, Getriebe und Fahrwerk aufgetreten. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag will dem Kauf zustimmen. "Die Bundeswehr kauft eine Katze im Sack", rügt der Grünen-Haushalts-und Rüstungsexperte Alexander Bonde. Er hoffe nur, dass der "Puma"-Kauf" nicht so endet wie die HS-30-Affäre". In den fünfziger Jahren bestellte das Verteidigungsministerium zahlreiche Schützenpanzer des Typs HS 30, obwohl lediglich ein Holzmodell zu besichtigen war. Das Fahrzeug erwies sich im Truppenalltag rasch als unbrauchbar und stand später im Zentrum eines Schmiergeldskandals. Der "Puma" soll den Schützenpanzer "Marder" ablösen. Der neue Panzer hat eine modernere Kanone und ist lufttransportfähig. Den Auftrag für 405 Stück teilen sich die Rüstungshersteller Krauss-Maffei und Rheinmetall. Ursprünglich sollte 2010 mit dem Serienbau begonnen werden, inzwischen geht die Industrie wegen der technischen Probleme von einer Verzögerung bis zu zweieinhalb Jahren aus.
*Der Spiegel war zu der Zeit das Kampfblatt der sog. 'Pudding-Industrie', die an den für Rüstungszwecke ausgegebenen Steuermilliarden nicht partipizierte. Der Kampf fürte zur, von der öffentlichkeit kaum beachteten, Diversifizierung, d.h. es fand über einen Aktientausch eine Beteiligung der Puddingfraktion am Steuerkuchen statt. Nach meiner Meinung degenerierte danach der Spiegel zu etwas was ich mit 'Angestellten-Bildzeitung', beschreiben möchte.
ali

Gasversorgung
Um die politische Brisanz zum mittelfristigen Ende der Gasversorgung Europas besser einschätzen zu können, muss man  das Folgende wissen. Zittel spricht nur von lokalen Konflikten durch Gasmangel oder unter dem Vorwand des Gasmangels. Wir könnten einem Konflikt geopolitischen Ausmaßes entgegensteuern. Die Nabucco-Pipeline soll über die Türkei und den Balkan geführt werden. Gleichzeitig haben sich die USA mittels des Jugoslawienkrieges Pipelinerechte quer durch den Balkan, von Albanien über Mazedonien nach Bulgarien gesichert. Diese Staaten haben im Angesicht der Gewehrläufe einer Trassenführung namens AMBO zugestimmt. Diese beiden Routen kreuzen sich in der Nähe des Kosovo, wo 6 000 US-Soldaten die politische Macht der USA in Jugoslawien und damit in Europa und gegenüber der EU absichern.  Die AMBO-Länder haben in diesem Vertrag auch Souveränitätsrechte abgegeben, so schrieb es Chossudowski vor langem.  Der US-Haushalt ist nicht auf Green und nicht auf einen New Deal abgestellt, sondern eine Fortsetzung des Bush-Haushaltes. Jährlich fließen Hunderte von Milliarden Dollar in den unproduktiven Zweig des Militärs, dessen Tätigkeit das Gegenteil von einer politischen Sicherung der Energiewende darstellt: Er sichert die Versorgung der USA mit fossilen Rohstoffen ab. Bush hat die Politik von Clinton fortgesetzt und Obama ist dabei die Politik von Bush fortzusetzen (Afghanistan). Die US-Parteien haben immer alle wichtigen Dinge gemeinsam getragen. Wenn sich die USA auf die Hinterbeine stellen, findet der eh schon zögerliche Ausbau der Nabucco-Pipeline nicht statt. Wie würde dieser Konflikt, der ans Eingemachte ginge, politisch beantwortet? Eine Antwort auf unserer Seite muss sein, die Energiewende radikal einzufordern.
 
Experten befürchten schwerwiegende Probleme bei EU-Gasversorgung
http://www.topagrar.at/home/index.php?option=com_content&task=view&id=1230&Itemid=1
Biomasse-Verband und IG Windkraft fordern raschen Ausbau erneuerbarer Energie. Einen deutlichen Rückgang der europäischen Gasförderung in den kommenden zehn Jahren erwartet der Energieexperte Werner Zittel. Der Biomasse-Verband und die IG Windkraft forderten dabei ein sofortiges Handeln, um den Ökoenergieausbau in Österreich wieder in Fahrt zu bringen. Nur so könnten die EU-Ziele, aber allen voran die Versorgungssicherheit Österreichs, sichergestellt werden, wurde heute bei einem Pressegespräch betont.  Zittel, der sich als Peak-Oil-Vertreter Deutschlands mit den globalen Ölvorkommen befasst, sieht in naher Zukunft eine dramatische Situation auf den europäischen Gasmarkt zukommen. "Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass in Zukunft die derzeitige Gas- und Öl-Versorgung nicht mehr sichergestellt ist. Eine neue Gasversorgungskrise ist nur eine Frage der Zeit ", warnte Zittel. Vor allem in Russland wären enorme Investitionen notwendig, um die rasch sinkende Produktion der bestehenden Gasfelder ausgleichen zu können. "Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist aber fraglich, ob diese notwendigen Investitionen auch erfolgen werden. Bereits im nächsten kalten Winter kann sich für Russland die Frage stellen, wen man als nächsten frieren lässt ", so Zittel. Offensichtlich seien politische und vertragliche Konflikte, wie im letzten Winter zwischen Ukraine und Russland, manchen gar nicht unrecht, um diese prekäre Situation auf der Produktionsseite zu verdecken. Verdopplung des Gas-Importbedarfes bis 2020 erwartet Untersuchungen des Ludwig Bölkow Instituts über die langfristige Perspektive für den europäischen Gasmarkt zeigen, dass sich die Produktion in Europa halbieren, der Bedarf aber weiter steigen wird. Der zusätzliche Importbedarf würde damit im Jahr 2020 auf rund 220 Mrd. m3 ansteigen, was eine Verdopplung der Importmengen gegenüber heute bedeutet. "Eine Menge, die mit oder ohne die Gaspipeline "Nabucco " schwer erreichbar ist ", ergänzte Zittel. Eine Konsequenz aus dieser dramatischen Versorgungslage bei Gas ist, dass das EU-Parlament Ende 2008 eine wegweisende Richtlinie zur Nutzung erneuerbarer Energien beschlossen hat. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, diesen Anteil bis 2020 zu verdreifachen. Kopetz: Rasche Schritte notwendig In Österreich stehen somit dringende energiepolitische Handlungen an. Die Bundesregierung muss unabhängig von der "Energiestrategie Österreich " rasch stabile Rahmenbedingungen für den Ausbau von erneuerbaren Energien schaffen. Dazu stellte Biomasse-Verbandspräsident Heinz Kopetz fest, dass die Umstellung der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen für private Haushalte und Betriebe in relativ kurzer Zeit zu bewältigen wäre. "Die positiven Effekte sind überragend, so können zehntausende Arbeitsplätze geschaffen werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern verringert werden ", so Kopetz. 

Zu einem Kommentar des Chefredakteurs der Financial Times Lionell Barber.

Dieser Kommentar ist  im Internet nicht abrufbar, wohl weil er eine ganze Menge
Zündstoff enthält.(FTD 23.4.09,Seite 25) Es geht dort um Wirtschaftsredakteure weltweit und ihre Positionen zur sich anbahnenden Krise im Oktober 2008, als Lehmann – Brothers den Bach runterging und die Immobilienblase in den USA so richtig platzte. Auszugsweise :
 „Die Blindheit der Journalisten" (Überschrift)
Wirtschaftsmedien hätten die Krise vorausahnen können. Aber vieles , was an den Kreditmärkten vorging, haben sie entweder unterschätzt oder nicht verstanden.

Ein Schuldbekenntnis
Was wir nicht kapiert haben
Erstens haben Journalisten nicht erfasst, welche Bedeutung die fehlende  Regulierung außerbörslicher Derivate hatte, die im hohen  Kreditwachstum  nach der Internetblase den Großteil des Geschäftspartnerrisikos ausmachten.

Zweitens haben Journalisten, mit wenigen Ausnahmen, die Risiken der impliziten Staatsgarantien für die Hypothekenbesicherer Fannie Mae und Freddie Mac nicht begriffen. Natürlich fiel es ihnen schwer, den amerikanischen Traum vom Eigenheim zu zerstören. Aber das ist keine Entschuldigung.

Drittens verstanden die Journalisten nicht, wie bedeutsam die Zunahme der außerbillanziellen Finanzgeschäfte der Banken war sowie welcher Zusammenhang ……. zum Gesamtkonzept der Verschuldung bestand .

Viertens (und das haben wir alle bemerkt) dauerte es zu lange, bis den Wirtschaftsjournalisten klar wurde, dass der Bankencrash  schwerwiegende Folgen für die Realwirtschaft  haben würde. Dasselbe git für die Regulierer und Ökonomen. Zu lange haben zu viele Experten Finanzsektor und Realwirtschaft wie Paralleluniversen  behandelt.
( denen fehlte einfach das“Kapital“ von Marx)
 
Viele der wichtigsten Entwicklungen des letzten Jahrzehnts – der Aufstieg des islamistischen Terrorismus, die Öffnung der chinesischen Wirtschaft, die zwei Kreditblasen  - wurden erst nicht erkannt oder zu wenig beachtet.
 
Dabei könnten Journalisten eine entscheidende Rolle spielen. Insgesamt mögen Journalisten ihre Fehler haben, könnten jedoch  als Frühwarnsystem  dienen, wenn sie letztlich die Selbstzensur- Schere aus ihren Köpfen bekommen. Auch dann gilt es jedoch nur für diejenigen, die sich dem Pressekodex des Deutschen Presserates, verpflichtet fühlen, dessen Ziffer 1 lautet:   “Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse”.


Eine UN-Konferenz in der Krise
Antirassismus-Konferenz ohne "Demokraten"?

Als prominenter Redner in Genf hatte sich Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad angemeldet. Die USA und die Niederlande boykottieren nun die  Antirassismus-Konferenz. Die EU befürchtete, die UN-Konferenz könnte in eine Anklage gegen Israel umfunktioniert werden und drohte schon im März mit Boykott, endgültige Entscheidung am 19.April Sonntag-Nachmittag.
Kanada und Israel haben bereits abgesagt. Israel kritisierte das geplante Treffen des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz und des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad im Vorfeld scharf. Der stellvertretende Außenminister Danny Ajalon bezeichnete es im israelischen Armee- radio als "erbärmlich". Soviel halten die Absager von Meinungsfreiheit - diese "Vorbilder" in Sachen Demokratie, was für ein erbärmliches Gewürm.
Die Schweiz entschloss sich  am Samstag dem 18.April 09 zur Teilnahme.


Währungsunion verabschiedet
Das ALBA-Bündnis will nächstes Jahr die gemeinsame Währung Sucre [1] einführen.
St. Vincent und die Grenadinen strebt Mitgliedschaft in linkem Handelsbündnis an
Von Maxim GraubnerCumaná
Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) haben auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag (Ortszeit) einstimmig die Schaffung eines gemeinsamen Währungssystems beschlossen. Dies berichtet die venezolanische Nachrichtenagentur ABN, unter Berufung auf eine Erklärung von Venezuelas Präsident Hugo Chávez nach der Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen im venezolanischen Cumaná, rund 300 Kilometer östlich von Caracas. Die anfangs virtuelle Währung mit dem Namen Sucre wollen die ALBA-Mitglieder Bolivien, Honduras, Kuba, Nicaragua und Venezuela sowie das assoziierte Ecuador Anfang 2010 einführen. Dann soll zunächst der gemeinsame Handel mit dem neuen Geld abgerechnet werden. Die englisch- sprachige Karibikinsel Dominica, die dem Bündnis ebenfalls angehört, nimmt vorerst nicht aktiv an dem Projekt teil. Neben den Staatschefs der genannten Mitgliedsstaaten und Ecuadors, nahm auch der Präsident Paraguays, Fernando Lugo, als Beobachter an dem Treffen teil. Der Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen war durch Ministerpräsident Ralph Gonsalves ebenfalls auf dem ALBA-Gipfel vertreten. Gonsalves betonte, man sei zu einer Vollmitgliedschaft bereit und wünsche sich diese. Die Regionalwährung Sucre wurde auf dem ALBA-Gipfel im vergangenen November in Caracas angekündigt. Damit soll ein Weg eingeschlagen werden, eine größere Un- abhängigkeit von den internationalen Finanzmärkten zu erreichen und die "Diktatur des Dollar", so Venezuelas Präsident Chávez, zu beseitigen Sucre steht für "Vereinheitlichtes Aus- gleichssystem" (Sistema Único de Compensación Regional de Pagos) und ist zudem voller Symbolik: Nach dem südamerikanischen Freiheitshelden Antonio José de Sucre war die Währung in Ecuador bis zur Dollarisierung im Jahr 2000 benannt. Der Kämpfer gegen die spanische Kolonialherrschaft Sucre wurde Ende des 18.Jahrhunderts im venezolanischen Cumaná geboren. Der Bundesstaat in dem das historische Treffen nun stattfand ist ebenfalls nach ihm benannt. Cumaná wurde wohl auch deshalb als Sitzungsort für die Verabschiedung des neuen Geldes gewählt. amerika21.de – 18. April 2009
[1] Sucre anfangs virtuelle Währung vergleichbar mit dem Vorläufer des Euro, dem Ecu, der auch zunächst eine Verrechnungseinheit der beteiligten Länder untereinander war.


Dollarimperium
In Abwickelung

Jedes Land hat seine eigenen Probleme. Im Westen haben wir ein System der Pseudodemokratie: die Bevölkerung hat nichts zu sagen, wird aber in ein System involviert, das so tut als ob. Da Lateinamerikaner, Chinesen, Iraner, Russen und andere das sehr wohl wissen, dass dies so ist, im Unterschied zu den meisten Inländern, erklären sie sich die westlichen Vorhaltungen von wegen Demokratiedefizit etc. für Albernheiten bzw. Propaganda. Wenn wir einmal die Entwicklung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten als Masstab nehmen, dann fällt die Bilanz für China positiv aus, während sie sich in den europäischen Ländern negativ darstellt. Das übersehen die Medien und sogar die Linken: auf die Bewegungsrichtung zu schauen: in den westlichen Ländern findet ein ganz erheblicher Abbau von Freiheit und Demokratie statt, während sich die "linken"-Latinostaaten zu "direkten Demokratien" hin entwickeln und sogar die Chinesen in die Richtung von mehr Demokratie bewegen.

Wirtschaftliche Entwicklung
Die Chinesen haben noch ca. 700 Milliarden in US-Staatsanleihen fest liegen. Ihre Reserven  betragen aber knapp 2 Billionen. Sie hatten schon vor über 2 Jahren eine Agentur zur Diversifizierung des chinesischen Devisenschatzes installiert. Asiatische Länder können - sobald sie sich im Zug der Krise - entsprechend arrangiert haben, sehr gut ohne den Westen auskommen: sie haben  riesige zu entwickelnde Binnenmärkte, sie haben umfangreiche Energiereserven in Reichweite (durch Russland und Iran), wo sie nicht in Dollar einkaufen müssen. Sie sind in der technischen Entwicklung nur unwesentlich weniger weit fortgeschritten, als die westlichen Länder. Die Chinesen betreiben mit einer Massivität, die hierzulande unvorstellbar ist, die Umorientierung der Wirtschaft auf dem Binnenmarkt: hierfür setzen sie inzwischen 1,5 Billionen Dollar ein  - sie können es sich leisten die Reserven haben sie.

Russland hat Saudi-Arabien als größter   Ölförderstaat den Rang abgelaufen. Venezuela und Iran rangieren   ebenfalls als Öl- und Gaslieferanten auf den ersten Plätzen in einer Perspektive der Energieengpässe. Allesamt haben sie derzeit massive Probleme , weil sie vom Export von  Rohwaren (v.a. Erdöl) abhängen, deren Preise gerade unten sind. Das  Problem dieser Staaten ist also nicht die Geldentwertung sondern die Deflation der Rohstoffpreise.

Missverständnisse
Es gibt es seitens der Linken eine Art "Jetzt zeigen die uns aber mal wo  der Hammer hängt"- Triumphalismus ohne Rücksicht auf die Qualität der  Ereignisse.   Was ändert sich an der kapitalistischen Grundkonstitution der  Weltgesellschaft, wenn nicht mehr westliche Eliten in deren  nationalstaatlichen Machtapparaten Menschen und Erde ausplündern,  sondern lateinamerikanische oder asiatische? 

Ja, aber woher nehmen viele sogenannte Weltwirtschaftsweisen die Einschätzung, dass Chinesen, Russen, Iraner usw. die imperialistischen Gepflogenheiten der westlichen Länder aus den zu- rückliegenden 500 Jahren übernehmen? (Hat nicht z.B Chavez sogar armen US-Bürgern und Briten verbilligtes Öl geliefert?)

Die Chinesen z.b. haben dergleichen Neigungen in den letzten Jahrtausenden nicht gezeigt, sondern sich weitgehend auf ihr Territorium zwischen Himalaya und Pazifikküste beschränkt. Darin unterscheiden sie sich etwa von Griechen, Römern, Mongolen, Spaniern und übrigen Europäern, die jede Gelegenheit nutzen, ihrem Expansionsdrang nachzugehen, die Globalisierung per Kolonialismus und Welthandel zu betreiben. Handel und Militär (besonder die Marine) waren die Basis der griechischen und römischen Imperien, ebenso, wie später der Wikinger, der Spanier, der Engländer, Holländer, Amerikaner, eng verbunden mit dem auf ihrer Basis entwickelnden Kapitalismus und Neoliberalismus. Eine strukturelle Affinität gibt es noch bei den Japanern, von denen aber - ebensowenig, wie bei den Russen - eine Wiederaufnahme vergangener, gescheiterter imperialistischer Praktiken nicht zu erwarten ist.

Dass chinesische Flottenverbände in der deutschen Bucht oder im Golf von Mexiko auftauchen ist eine absurde Vorstellung, während die Präsenz der US-Marine sowohl im chinesischen Meer oder im persischen Golf eher zur Normalität gehört. Chinesen, Russen usw. befürworten strategisch ein multilaterales Konzept. Europäer und Amerikaner klammern sich immer noch an die Option einer unipolaren Welt und die NATO als Ordnungsmacht. Die aktuelle Verschiebung der Gewichte bedeutet die Befreiung von dem Albtraum der Bush'schen neuen Weltordnung, die von Washington aus gesteuert wurde. Ausserdem machen die Chinesen die Entwicklungsländer zu dem, was sie sein sollten: zu Ländern der Entwicklung und nicht zu verslummten Hinterhöfen des westlichen neoliberalen Systems.
 
In welchem Sinne kann man überhaupt noch von nationalstaatlichen Eliten  oder Konzernen sprechen? (Nur dann bleibt es sinnvoll davon zu sprechen,  dass Staat X das und das tut.)   Wenn jetzt der Scheich von Dubai Opel übernimmt: Wird Opel dann  Dubaiisch auch wenn die Produktion in Bochum bleiben sollte? Einen  FDP-Menschen sollte jemand mal fragen, ob es sich um eine "Privatisierung"  handelt (weil der Scheich als Privatmann übernimmt) oder um eine  "Verstaatlichung" (weil der Clan des Scheichs mit dem Staat Dubai  identisch ist)?   Worin unterscheidet sich qualtitativ/strukturell die heutige Situation  von der vor 10, 20, 50, 100, 200 Jahren? (Eine einfache  Machtverschiebung wäre das nicht.)  Das ist aber, was sich vollzieht: 500 Jahre westliche Dominanz, Kolonialismus, Ausplünderung und Neoliberalismus stehen aktuell vor der Abwicklung. Das westliche System steht vor dem Konkurs: die Tragfähigkeit seines Ordnungsrasters, seines Finanzsystems und seiner Legitimität ist dabei, den Nullpunkt zu erreichen. Die Welt stellt fest: es ist obsolet. Niemand, ausser den Betreibern, braucht es wirklich noch. Der Übergang wird nicht einfach und wird eine Vielzahl von Umbrüchen auslösen. Ich denke dennoch, er wird unausweichlich. (Frei nach Gerhard)


Stabilisiertes Finanzkapital
Artikel von Sahra Wagenknecht, erschienen in der Tageszeitung junge Welt am 16.04.09
Analyse
Die US-Regierung scheint mit dem endlosen Geldfluß in den Finanzmarkt die Blasenökonomie wiederzubeleben. Eine mögliche Inflation könnte sogar helfen, die gigantischen inländischen und Auslandsschulden zu senken Zwar gehörte die Fähigkeit zu übereinstimmenden Prognosen noch nie zu den Eigenschaften, mit denen die Ökonomenzunft sich hervorzutun pflegte. Aber so viel Divergenz wie bei der Vorhersage der für die nächsten Jahre zu erwartenden Preisentwicklung war selten. Warnen die einen vor den Gefahren einer verheerenden Deflationsspirale, die die wirtschaftliche Depression weiter verschlimmern und um Jahre verlängern würde, sehen die anderen eine Welle galoppierender Inflation auf die Welt zurollen, die den Wert vor allem des Dollar in absehbarer Zeit untergraben könnte. Die Spannbreite der für 2011 vorhergesagten Inflationsraten reicht von unter zwei bis über fünf Prozent, wobei interessanterweise vor allem die Extreme – entweder sehr niedrige oder sehr hohe Inflation – prognostiziert werden. Werte zwischen zwei und fünf Prozent, also das in den letzten Jahren Übliche, erwarten die wenigsten. Unmittelbarer Auslöser der Unsicherheit ist die eskalierende Staatsverschuldung insbesondere der Vereinigten Staaten und die kreative Geldpolitik, zu der die US-amerikanischen Zentralbank Fed übergegangen ist, seit ihre Leitzinsen den Null-Prozent-Boden erreicht haben und damit der Spielraum traditioneller Zinspolitik ausgeschöpft ist. Normalerweise kanalisieren die Zentral- banken Liquidität durch sogenannte Repo-Geschäfte in das Bankensystem. Das läuft so, daß die Banken bei der Zentralbank bestimmte Wertpapiere als Sicherheit hinterlegen müssen und im Gegenzug für eine gewisse Zeit zu einem festgelegten Zinssatz Bares erhalten. Was die Banken mit dem so erhaltenen Geld anfangen und zu welchem Zinssatz sie es weiterverleihen, ist ihr Ding. In jedem Fall müssen die bei der Zentralbank hinterlegten Wertpapiere von ihnen nach Ablauf der festgelegten Frist wieder zurückgekauft werden. Und genau hier liegt der Haken dieses Verfahrens. Da die Banken ihre fragwürdigen Papiere so nicht loswerden und also in erster Linie an ihren kranken Bilanzen herumkurieren, geben sie sich in der Weitergabe der von den Zentralbanken so billig bereitgestellten Liquidität zugeknöpft. Entsprechend wurden auch in den USA trotz Nullzinspolitik der Fed die Kreditkonditionen für Unternehmen und Haushalte immer schlechter und die langfristigen Zinsen stiegen eher als daß sie gesunken wären. Unternehmensrisiko abwälzen Diesem Dilemma soll nun ein Verfahren abhelfen, das unter dem Namen »quantitative easing« firmiert und in den Neunzigern bereits von der japanischen Zentralbank erprobt wurde. Eine Zentralbank, die »quantitative easing« betreibt, tritt selbst als Käufer von Unternehmensanleihen und anderen Wertpapieren auf den Markt. Ziel ist es, durch die künstlich gesteigerte Nachfrage die Zinsen solcher Papiere nach unten zu drücken und so die Finanzierungsbedingungen für Firmen oder auch Privathaushalte unmittelbar zu verbessern. Anders als im traditionellen Rahmen versucht die Zentralbank also, nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Zinsen zu steuern. Erweisen sich die auf diese Weise aufgekauften Papiere allerdings als faul, trägt die Zentralbank, und damit letztlich der Steuerzahler, auch die vollen Verluste. Ist diese Praxis an sich schon umstritten – die europäische Zentralbank EZB lehnt sie bisher ab –, ist es vor allem die Größenordnung der von der Fed geplanten Aufkäufe, die auch außerhalb des notorisch inflationshysterischen EZB-Direkto riums für Mißtrauen sorgt. Immerhin hat Fed-Chef Ben Ber nanke angekündigt, noch in diesem Jahr Papiere im Wert von mehr als einer Billion Dollar erwerben zu wollen. Darunter vor allem verbriefte Hypothekenkredite – also eben jene Wertpapiere, die die Kreditkrise im Sommer 2007 ausgelöst hatten – und für 300 Milliarden Dollar Staatsanleihen. Der Kauf von Staatstiteln, anders als der von Hypothekenverbriefungen, birgt zwar zumindest vordergründig nicht das Risiko, daß die Zentralbank am Ende auf einem Berg wertloser Schrottpapiere sitzenbleibt. Dennoch fiel die Erregung über Bernankes diesbezügliches Kaufinteresse wesentlich heftiger aus als das Befremden über seine Ankündigung, einen beträchtlichen Teil der Hyperverschuldung amerikanischer Hausbesitzer der Fed in die Bilanz zu drücken. Schließlich zählt die direkte Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zu jenen Todsünden, die es nach den Lehren des ökonomischen Mainstreams um jeden Preis zu vermeiden gilt, weil sie unweigerlich zu eskalierender Infla tion führen. Allerdings wäre es verfehlt, jene, die vor einer drohenden Dollarinflation warnen, einfach in die neoliberale Schublade zu stecken. Zwar gehört die Schürung von Inflationsängsten zwecks Rechtfertigung höherer Zinsen, niedriger Staatsausgaben und möglichst lausiger Tarifabschlüsse zum neoliberalen Grundkanon, aber bei weitem nicht alle artikulierten Inflationssorgen kommen aus dieser Ecke. Ebenso wie selbstverständlich nicht alle, die vor einer Deflation warnen und »quantitative easing« propagieren, einer progressiven Denkschule zuzuordnen sind. So hat beispielsweise auch der europäische Unternehmerverband Business Eu rope, das europäische Pendant zum BDI, die EZB gedrängt, dem Vorbild der Fed zu folgen und zu einem direkten Erwerb von Firmenanleihen, vor allem solcher mit schlechtem Rating, überzugehen. Das würde natürlich nichts anderes bedeuten als die Kosten möglicher Firmeninsolvenzen auf die öffentliche Hand abzuwälzen, während die Gewinne im Erfolgsfall weiterhin privat eingestrichen würden. Auch viele Banker sind selbstredend für »quantitative easing«, vor allem, wenn sich das Kaufinteresse der Zentralbank auf Wertpapiere bezöge, die sie gern loswerden möchten. Daß EZB-Chef Jean-Claude Trichet solche Ratschläge bisher nicht befolgen mag, gehört zu den wenigen Dingen, die man ihm nicht vorwerfen sollte. Sorgen um Geldentwertung Ebenso heterogen wie das der Anhänger einer unorthodoxen Geldpolitik ist auch das Lager derer, denen das Agieren der Fed Inflationssorgen einflößt und die diese auch artikulieren. Dazu gehören zum einen natürlich beinharte Neoliberale wie Thomas Straubhaar, der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, oder auch Trichet selbst. Eine neue Welle der Inflation erwartet allerdings auch George Soros, der Hedge-Fonds-Milliardär, der mit der Schlichtheit der ökonomischen Aufassungen der Erstgenannten schon nicht mehr in einen Topf zu werfen ist. Besonders laute Warnungen kommen schließlich aus dem sehr fernen Osten. In China wiederum dürfte das Interesse, den USA mittels Inflationsparanoia bestimmte neoliberale Politikkonzepte aufzuschwatzen, ausgesprochen gering sein. Das einzige, worum es den Chinesen geht, ist, ihr Geld nicht zu verlieren (siehe jW-Thema vom 28.3.2009). Und zwar sehr viel Geld. Immerhin hat das Reich der Mitte Währungsreserven im Wert von zwei Billionen Dollar aufgehäuft, ein großer Teil davon in Dollar, und allein 740 Milliarden in US- Staatsanleihen angelegt. Ungewöhnlich deutlich wurde der chinesische Premierminister Wen Jiabao auf der jüngsten Jahrespressekonferenz der Regierung. Auf die Klarstellung: »Wir haben den Vereinigten Staaten eine große Menge Geld geliehen«, folgte, was durchaus wie eine Drohung klingen sollte: »(…) ich mache mir Sorgen. Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der chinesischen Vermögenswerte garantieren.« Sorgen machte sich auch das Editorial der offiziellen chinesischen Regierungszeitung China Daily: Der Versuch, die explodierende Staatsschuld durch Anwerfen der Geldpresse zu finanzieren, werde die Probleme nicht lindern, hieß es da; aus dem Nichts enorme Mengen an neuem Geld zu schaffen, werde die USA statt dessen in ein tiefes Loch mit galoppierender Inflation werfen. Sehen wir uns die Gemengelage etwas genauer an. Ist mit dem Anwerfen der amerikanischen Notenpresse tatsächlich hohe Inflation programmiert? Oder sind die Chinesen bloß paranoid, und stimmt die Argumentation von Ben Bernanke, daß angesichts der Dramatik der Krise die Strategie der Fed das einzige Mittel ist, ein Abgleiten der Wirtschaft in eine Depressions-Deflations-Spirale zu verhindern? In der Tat sieht es derzeit weit und breit nicht nach Inflation aus. Waren die Preise in der Euro-Zone 2008 noch im Schnitt um 3,3 Prozent angestiegen, hat die Euro-Inflationsrate seit Februar 2009 eine Null vor dem Komma. Das ist hart an der Grenze zur Deflation. Spanien hat als erstes Euro-Land bereits eine negative Inflationsrate gemeldet. Auch die US-Preisentwicklung zeigt eine deutliche Neigung, in den negativen Bereich abzurutschen. In dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Umfeld ist das wenig erstaunlich. Aufs Jahr berechnet ist die Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2008 in den USA wie im Euro-Raum um sechs Prozent geschrumpft, in Japan sogar um das Doppelte. Die Industrieaufträge lagen im Euroraum im Januar um satte 34 Prozent unter Vorjahresniveau. Bereits 4,5 Millionen Menschen haben in den USA seit Beginn der Krise ihren Job verloren. Und es besteht wenig Hoffnung, daß sich an der Tristesse kurzfristig etwas ändert. Die OECD erwartet für die USA wie für den Euroraum 2009 einen Einbruch des Sozialprodukts um vier Prozent und 25 Millionen zusätzliche Arbeitslose in den Industriestaaten insgesamt. Finanzkapital profitiert Ist es nicht völlig aberwitzig anzunehmen, in solchem Umfeld könne irgendwo Inflation entstehen? Tatsächlich muß eine massiv ausgeweitete Geldemission der Notenbank nicht automatisch die Preise nach oben treiben. Auch Japan hatte, um eine Dauerdepression und Deflation zu bekämpfen, in den Neunzigern die Notenpresse angeworfen und hat trotzdem bis heute eine Inflation nahe Null. Die entscheidende Frage ist, wer das Geld am Ende bekommt und wofür er es ausgibt. Nur, wenn das Geld irgendwann bei denen ankommt, die sich reale Dinge wie Brötchen oder Autos kaufen, fließt es überhaupt auf den Gütermarkt, und erst, wenn es dort zu einer sprunghaft steigenden Nachfrage führt, ist mit einem nachfrageseitig verursachten Preisschub zu rechnen. Wer bekommt die von der Fed verschenkten Billionen? Bernankes Aufkäufe von verbrieften Hypothekenpapieren und Schuldpapieren werden zunächst einmal den Instituten zugute kommen, die solche Papiere halten: Banken, Hypothekenfinanzierer, auch Hedge Fonds. Das Kalkül ist, daß diese die so gewonnene Liquidität wiederum für Aktivitäten auf dem Finanzmarkt verwenden. Kaufen sie beispielsweise Aktien oder Unternehmensanleihen auf dem Sekundärmarkt, steigt deren Wert. Im Effekt bedeutet das, daß auch die Emission von Anleihen für Unternehmen wieder billiger werden könnte. Auch ist ausdrücklich intendiert, den eingefroreren Hypothekenmarkt wieder in Fluß zu bringen und die Hypothekenzinsen zu senken. Tatsächlich sanken die fixen Zinsen für 30jährige Hypothekenkredite seit Ankündigung der Fed von 5,15 Prozent auf 5,09 Prozent. Nur in dem Maße, in dem die Liquiditätsflut der Fed am Ende eine Ausweitung des Kreditvolumens an Firmen oder Konsumenten beziehungsweise niedrigere Zinsen für solche Kreditnehmer zur Folge hat, wird sie auch nachfragewirksam. Das betrifft also nur einen Bruchteil des Geldes. Ähnlich sieht es beim beabsichtigten Kauf von Staatsanleihen aus. Auch das eskalierende US-Staatsdefizit geht ja nur zu einem geringen Teil auf die Erhöhung realer Ausgaben zurück. Der größte Teil ergibt sich aus den staatlichen Rettungsmaßnahmen für marode Banken und Versicherer. Die Unsummen, die hier fließen, dienen der Sanierung schütterer Bilanzen, der Rekapitalisierung, dem Auszahlen von Gläubigern – wiederum überwiegend Finanzinstitute – und dürften überwiegend im spekulativen Finanzkreislauf verbleiben. Selbst da, wo das Geld als Boni, Zinsen oder Dividenden bei Privatleuten ankommt, trifft es überwiegend solche, die den größten Teil davon wieder sparen. Das aberwitziges Programm des amerikanischen Finanzministers Geithner, bis zu einer Billion Dollar dafür bereitzustellen, Hedge Fonds zum Spekulieren in den derzeit unverkäuflichen Schrottpapieren zu animieren und ihnen das Risiko dieser Spekulation mit Staatsgeld abzunehmen, geht in die gleiche Richtung. Auch hier wird nahezu ausschließlich die Spekulationskasse gefüllt, und selbst wenn die Fed die Finanzierung dieser Billion direkt übernähme, würde dadurch kaum ein müder Dollar zusätzlich irgendwo in einem Supermarkt ausgegeben. Die einzigen Preissegmente, die wieder anziehen könnten, wären diverse Luxusmarken, denn wenn der Plan aufgeht, ginge es zumindest dem US-amerikanischen Finanzadel fürs erste wieder ganz gut. USA profitiert von Dollarinflation Theoretisch läßt sich eine Ökonomie durchaus denken, in der die Zentralbank endlos Geld produziert, dieses Geld aber nahezu ausschließlich auf die Finanzmärkte fließt und dort zum Entstehen neuer Blasen führt. Es spricht auch einiges dafür, daß Washingtons »Plan A« tatsächlich darin besteht, die Blasenökonomie der letzten Jahre mit aller Macht wiederzubeleben. Zu einer realwirtschaftlichen Erholung könnte das insofern beitragen, als mit den boomenden Finanzmärkten sowohl die Einnahmen der Oberschicht als auch die Kreditmöglichkeiten der großen Bevölkerungsmehrheit wieder wachsen würden. Freilich wohl kaum in dem Maße, daß daraus massive Inflationsgefahren entstünden. Im Grunde setzen die USA damit genau auf das Modell schuldenfinanzierten Konsums, das ihre und die Weltwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten getragen hat. Daß dieses Modell fortschreibbar ist, scheint zwar angesichts einer bereits erreichten Gesamtverschuldung des amerikanischen Privatsektors in Höhe von 42 Billionen Dollar kaum vorstellbar. Aber einerseits wird ein Teil dieser Schulden ja jetzt vom Staat übernommen. Und zum anderen gibt es natürlich keine objektive Verschuldungsgrenze. Solange genug Kreditgeld fließt, um nicht nur die Tilgung, sondern auch einen erheblichen Teil der fälligen Zinszahlungen durch immer neue Kredite zu finanzieren, solange kann das Spiel endlos weitergehen. Kurz zusammengefaßt ist »Plan A« also der folgende: Der amerikanische Staat nimmt dem ansonsten schlicht bankrotten Finanzsektor einen erheblichen Teil der Forderungen ab, die letzterer damit abschreiben kann, ohne Verluste zu erleiden. Finanziert werden diese Käufe über höhere Staatsschulden, denn es ist völlig klar, daß der amerikanische Steuerzahler derartige Defizite niemals begleichen kann. Die Fed sichert dem Staat für seine Schulden mit ihren Anleihekäufen langfristig niedrige Zinsen, und sie trägt durch Wertpapierkäufe zusätzlich zur Rodung des toxischen Unkrauts bei den Finanzinstituten bei. Die billionenschwere Fed-Liquidität bringt die Kreditmaschinerie wieder in Schwung, die Bond- und Aktienkurse steigen. Die Banken, Zentralbanken und Privatanleger aus aller Welt gewinnen so ihren Glauben an das amerikanische Produktivitätswunder zurück und reißen sich erneut darum, ihr Geld im schwarzen Loch der US- Schuldenspirale zu versenken. Ob die US-Regierung selbst an diesen Plan glaubt, ist schwer zu beurteilen. Zwar ist den heutigen Finanzmärkten vieles zuzutrauen und die US-Amerikaner tun derzeit alles, um ausländische Anleger in Watte zu packen. Die über 50 Milliarden Dollar Staatsgeld, die sie für Verbindlichkeiten der AIG an ausländische Banken überwiesen haben – davon übrigens allein zwölf Milliarden an die Deutsche Bank –, sind nur in diesem Kontext erklärbar. Angesichts einer zu erwarteten Bruttoemission amerikanischer Staatspapiere im Wert von über drei Billionen Dollar allein in diesem Jahr, ist jedoch auch ein anderes Szenario nicht von der Hand zu weisen. Dieses sieht so aus, daß zumindest die größeren und klügeren Marktteilnehmer die Kaufofferten der Fed nicht als Signal zum Einstieg betrachten, sondern als Möglichkeit, sich von ihren Dollarpapieren ohne Schaden zu verabschieden und mit ihrem Geld das Weite zu suchen. Wenn diese Reaktion dominiert, entsteht keine neue Blase, sondern ein Run aus dem Dollar, der durch jede weitere Geldspritze der Fed nur verstärkt wird. Bei kleineren Ländern tritt dieser Effekt geradezu zwangsläufig ein. Deshalb führt dort – bei freiem Kapitalverkehr – das Anwerfen der Notenpresse nahezu immer zur Inflation. Denn kollabiert der Außenwert einer Währung, verteuern sich die Importe in extremer Weise, und zwar völlig unabhängig vom Stand der Nachfrage. Über importierte Vorleistungen und Rohstoffe verteuert sich schließlich auch die inländische Produktion. Daß Depression und Hyperinflation gut zusammenpassen, davon vermögen die Länder Lateinamerikas und Südostasiens ein leidvolles Lied zu singen. Leidvoll ist diese Sitution für solche Länder allerdings vor allem deshalb, weil sie in der Regel ihre Auslandsschulden in US-Dollar oder anderen »festen« Währungen haben und das Gewicht solcher Schulden durch den Wertverlust der eigenen Währung immer drückender wird. Genau deshalb müssen kleinere Länder ein solches Szenario nach Möglichkeit vermeiden. Für die USA allerdings hat es nichts Bedrohliches. Denn die Vereinigten Staaten sind in der komfortablen Situation, durch Inflationierung ihrer Währung zugleich sowohl ihre inländischen Schulden als auch ihre gigantische Auslandsverschuldung schlicht weginflationieren zu können. Der Verdacht ist deshalb gar nicht so abwegig, daß die USA diese Strategie – zumindest als »Plan B« – in der Hinterhand halten und gezielt einschlagen werden, sollte sich »Plan A« als nicht durchführbar erweisen. Entwicklungsländer sind Verlierer Tatsächlich hätte eine Inflationierung des Dollar für die amerikanische Oberklasse wenige Nachteile und sehr viele Vorteile. Der entscheidende Vorteil wäre, daß die amerikanische Wirtschaft alle Schulden auf einen Schlag los wäre und quasi von Null anfangen könnte. Zu den Nachteilen gehört, daß der Dollar nach einem massiven Wertverlust seinen Leitwährungsstatus verlieren könnte. Damit verschwindet auch ein Teil der Profitmöglichkeiten des US- amerikanischen Bankensystems. Dennoch ist die Volkswirtschaft des Landes zu groß, als daß zu vermuten wäre, daß der Dollar künftig als Anlage- und Reservewährung gar keine Rolle mehr spielt. Ein anderer Nachteil wäre, daß die amerikanische Upperclass bei einer Dollarinflationierung natürlich einen Teil ihres Vermögens verlieren würde. Aber der Schaden ist relativ begrenzt, denn die wirklich Reichen in den USA halten ihr Geld in vielen Währungen, vor allem auch in Euro, der von einer Dollarentwertung nicht notwendigerweise mitbetroffen wäre. Inflationsresistent sind zudem sämtlicher Immobilienbesitz und alle Formen von Produktiveigentum und Aktien. Betriebskapital könnte, zumindest sofern es sich um Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe handelt, sogar wieder höhere Profite abwerfen, weil ein verfallender Dollar die Chance eröffnet, eine Exportoffensive mit konkurrenzlos billigen Produkten zu starten. Verlierer einer massiven Dollarinflation wäre zum einen die amerikanische Mittelklasse, die einen Großteil ihrer Ersparnisse und ihrer Altersvorsorge verlieren würde. Leidtragende wären aber vor allem viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich unter dem Druck des Währungsregimes der letzten Jahrzehnte Milliarden an Dollarreserven oft regelrecht abgehungert haben. Denn daß in einem System frei floatender Kurse nur jene Zentralbanken eine Chance besitzen, ihre Währungen zu verteidigen, die im Ernstfall spekulativer Attacken über hinreichende Reserven verfügen, hatte spätestens die Südostasienkrise Ende der Neunziger aller Welt vor Augen geführt. In der Folge waren die Währungsreserven der Schwellen- und Entwicklungsländer zwischen 2000 und Juli 2008 um 5,3 Billionen Dollar angewachsen. Ein großer Teil der riesigen Außenhandelsdefizite der USA in den letzten Jahren wurden durch die Zentralbanken dieser Länder finanziert. Neben China haben auch die ehemaligen südostasiatischen Tiger-Staaten Singapore, Thailand, Malaysia und Südkorea ihre Währungsreserven hochgefahren. Aber auch Rußland bringt 376 Milliarden Reservedollar auf die Waage, Brasilien 203 Milliarden, Mexiko über 80 Milliarden. Selbst relativ arme Länder wie Polen oder die Türkei haben annähernd 70 Milliarden Dollar aufgehäuft. Ein großer Teil dieser Reserven ist in US-amerikanischen Staatsanleihen angelegt. Insgesamt ist etwa die Hälfte der derzeit umlaufenden sechs Billionen Dollar schweren US-amerikanischen Treasury- Bonds in ausländischer Hand. Der Anreiz für ein Land, seine Schulden wegzuinflationieren, wenn ein übergroßer Teil der Geschädigten im Ausland sitzt, sollte wirklich nicht unterschätzt werden. Für die USA wäre eine solche Politik schlicht die Fortsetzung der seit Jahrzehnten praktizierten Enteignung der »Dritten Welt« mit anderen Mitteln. Daß außer dieser dabei auch noch einige internationale Finanzinstitute und reiche Privatanleger über die Klinge springen müßten, dürfte Washington ebenfalls nicht beunruhigen. Immerhin hätten es letztere ja in der Hand, »Plan B« abzuwenden, indem sie weiter fleißig amerikanische Finanzpapiere kaufen und so darauf verzichten, das Kartenhaus zum Einsturz zu bringen. Es ist wie bei einer Bank und einem überschuldeten Großkunden, dessen Konkurs den der Bank direkt nach sich ziehen würde. Es ist sehr wahrscheinlich, daß letzterer selbst dann noch sehr lange Kredit bekommt, wenn der Bankmanager längst weiß, daß er Geld in einen Bankrotteur versenkt. Aber irgendwann ist doch Schluß. Anders als besagter Großkunde hat die US-Oberschicht für diesen Fall allerdings mit der Inflationierung der eigenen Währung eine Masterstrategie, um für den eigenen Bankrott noch nicht einmal haften zu müssen. Über den Bankrott eines Wirtschaftssystems, dessen Lebensfähigkeit längst nur noch auf solchen Luftbuchungen beruht, muß man dagegen nicht viele Worte verlieren. Denn eigentlich wäre es natürlich auch keine schlechte Idee, den Leuten einfach höhere Löhne und bessere soziale Leistungen zu bezahlen, statt immer von neuem zu versuchen, die Nachfrage für Absatz und Export durch endlos steigende Schulden zu sichern.

Schulvorführungen von „Let’s make money!“
Attac-Bildungsangebote zur Finanzmarktkrise
In Kooperation mit Attac bietet die Gesellschaft für Umwelt- und Sozialbildung für interessierte Schulen „Kino in ihrer Schule“ an. Mit Großbildleinwand und digitalem Kinoprojektor kommt „Let‘s make money“ als Kinoerlebnis in Ihre Aula. Auf Wunsch wird die Vorführung von Attac-ReferentInnen begleitet. Neben den Texten auf unserer Finanzmarkt-Sonderseite hat Attac als Unterrichtsmaterial auch "Bildungsbausteine" im Angebot, die sich mit Struktur und Politik der Finanzmärkte auseinandersetzen. Bei Interesse an einer Schulvorführung wenden Sie sich bitte an Astrid Schaffert, E-Mail: schaffert@attac.de . Mehr Infos:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money/
attac- Bildungsbausteine - globalisierungskritisches Unterrichtsmaterial:
http://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=282
Let’s make money! Kinofinder - Trailer:

http://letsmakemoney.de/


Attac-Kinospot zur Finanzmarktkrise
Wir freuen uns sehr, den neuen breitenwirksamen Attac-Spot zur Finanzmarktkrise vorstellen zu können! Der kurze Werbefilm eignet sich optimal als Einspieler vor Präsentationen, Diskussionsrunden und natürlich jedem Kinofilm. Mehr als 50 Kinos haben uns ihre Kooperation bereits fest zugesagt (Stand 6.11.). Wir freuen uns über jede weitere Aufführung
Produziert wurde der Spot von Thomas Bohn mit seiner Crew. Einen ganz herzlichen Dank an alle, die sich an seiner Erstellung und Gestaltung beteiligt haben!
Download:
deutsch Quicktime H264        englisch Quicktime H264     deutsch MPEG2 (viele MB in rar Teilen)
             Ansehen in toubeformat:
http://www.casino-schliessen.de/aktionen/kinospot

MAI 09
Die schwer angeschlagene US-Grossbank Citigroup benötigt einem Zeitungsbericht zufolge weitere zehn Milliarden Dollar+++Chrysler-Werke in Kanada schliessen, nach dem Insolvenz-antrag für den maroden US- Autobauer Chrysler haben die kanadischen Werke die Produktion eingestellt.+++Fiat will auch Opel, nach dem Chrysler-Deal drückt der italienische Autobauer Fiat nun auch bei der geplanten Übernahme von Opel aufs Tempo.+++Bei der UBS, das Bankgeheimnis gab es gestern, die Schweizer Bank, die vom Staat mit Milliarden über Wasser gehalten wird, soll weitere Informationen über 463 Konten an die Behörden der USA geliefert haben.+++Selbst der legendäre US-Investor Warren Buffett leidet massiv unter der Wirtschaftskrise. Nach dem bisher schlechtesten Ergebnis im Vorjahr fiel der operative Gewinn auch im ersten Quartal 2009 um rund zehn Prozent auf etwa 1,7 Milliarden Dollar.+++ Die Absätze von Ford, General Motors, Porsche, von BMW und Toyota sind zum Teil drastisch abgesackt.+++Der Gewinn des Kreditkartenunternehmens MasterCard ist im ersten Quartal dieses Jahres 18 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahr. Er belief sich auf 367,3 Millionen Dollar oder 2,80 Dollar pro Aktie.+++Eine Gruppe von Gläubigern will Einspruch gegen die Veräusserung des zahlungsunfähigen US- Autoherstellers Chrysler einlegen.+++Aus Schweizer Geschäften sind zwischen Juni 2007 und Juni 2008 Waren im Wert von fast 1 Mrd. Franken verschwunden. Bei den Langfingern handelt es sich vor allem um Kunden.+++
 

Edward Bernays (Neffe von Sigmund Freud) schrieb 1928 in
"Propaganda. Die Kunst der Public Relations":
"Die bewußte und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe.
Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist eine logische Folge der Demokratie: Wenn viele Menschen möglichst reibungslos zusammen leben sollen, sind Steuerungsprozesse dieser Art unumgänglich." Hierbei kommt es v.a. auf die Quanitität an ... das was bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommt und geglaubt wird. Letzlich ist es eine Frage des Bewußtseins ... .


 

buchh2b02Immer dran denken:
Mutter- und Vatertag naht unerbittlich.

Rächen Sie sich an Ihrer Verwandtschaft!
Denn nach wie vor gilt: Buchholz kann man sich echt schenken.

                  GARANTIERT ECHTE SCHWEINEREI !
                  wessi_schweinerei03

BUCHOLZ:
http://www.martin-buchholz.de 

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