|
Wirtschaftsminister Altmaier will USA milde stimmen
Er plant ein LNG-Terminal, um US-Flüssiggasimporte zu ermöglichen
Lange gab es Kritik aus Washington an der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas.
Nun will Bundes- wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Regierung der USA milde stimmen und für eine Diversifizierung der
Erdgasimporte sorgen.
* EU-Singapur:
ISDS - Investor-state dispute settlement / Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten.
(ISDS- damit kann ein Konzern einen Staat verklagen, ihm entgangene Gewinne durch Staatsgesetze zu erstatten -na wie schön.)
EU-Parlament stimmt für Ausweitung von Konzernprivilegien
Mehr als 500.000 Menschen fordern Ende von Sonderklagerechten ISDS
Das EU-Parlament hat heute zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitions- abkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonder- klagerechte für Konzerne, ISDS.
„Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer
Lebensgrundlagen zu stellen“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Hanni
Gramann. „Die Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, für höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Konzerne können dafür horrende Schadensersatzförderungen stellen oder diese im Vorfeld androhen."(1)
Die Mehrheit der Abgeordneten ignoriert gleichzeitig die Kritik von
hunderten Rechtsexpertinnen und -experten, NGOs,Gewerkschaften und Millionen Menschen in ganz Europa an ISDS. Allein in den vergangenen drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen eine Petition für ein grundsätzliches Aus von ISDS unterzeichnet
(www.attac.de./menschenrechte-schuetzen)
EUSIPA muss noch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden. Hanni Gramann: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit fortsetzen und die Bundestagsabgeordneten auffordern, EUSIPA abzulehnen.“
+ Ausschüsse im Handelsabkommen mit Singapur untergraben Demokratie
Das Handelsabkommen EUSFTA muss dagegen nicht mehr auf nationaler Ebene abgestimmt werden. Doch auch EUSFTA ist aus Sicht von Attac höchst problematisch: Es enthält zwar Vorgaben zur Nachhaltigkeit – aber keinen Mechanismus, um diese auch effektiv umzusetzen.
Dazu kommt, dass EUSFTA ebenso wie CETA mit Kanada und JEFTA mit Japan so genannte Ausschüsse vorsieht, die nach Vertrags- abschluss weitreichende und verbindliche Entscheidungen treffen können, wie das Abkommen auszulegen ist. Auf europäischer Seite werden diese Ausschüsse mit Vertretern der EU-Kommission besetzt. Eine parlamentarische oder verfassungsrechtliche Kontrolle dieser Entscheidungen ist nicht möglich.„Neben den in EUSIPA verankerten Konzernklagen untergraben die in EUSFTA vorgesehen Ausschüsse massiv demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien“, kritisiert Attac-Autor Thomas Köller
(dazu www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html)-
(1) Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne. Sie alle könnten EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen - für Gesetze, die Gesundheit, Arbeitsrechte und Umwelt schützen.
* Online-Petition „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“: www.attac.de/menschenrechte-schuetzen
* "Bevormundete Demokratie – die Entscheidungskompetenzen der
'Ausschüsse' nach dem EU-Handelsabkommen mit Singapur (EUSFTA)", Auswertung von Dr. Thomas Köller, 11.2.2019:
www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog/48-ausschuesse-in-eusfta.html
Argentinien:
Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt
Buenos Aires. Alejo Ramos Padilla, der Bundesrichter von Dolores in der Provinz Buenos Aires, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Staatsanwalt Carlos Stornelli und andere Personen eröffnet. Dieser ist Ankläger im umstrittenen Fotokopien-Verfahren gegen zahlreiche Unternehmer und Mitglieder der früheren Regierung, darunter auch die Expräsidentin Cristina Kirchner selbst. Sie wird von Stornelli so wie vom Untersuchungsrichter Claudio Bonadío, als vermeintliches Haupt einer kriminellen Vereinigung angeklagt, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Wie vergangenen Donnerstag durch einen Artikel des Journalisten Horacio Verbitsky bekannt wurde, basiert die Untersuchung gegen Stornelli auf einer Anzeige des Agrarunternehmers Pedro Etchebest. Dieser sei von dem ihm flüchtig bekannten Anwalt Marcelo D’Alessio kontaktiert worden, der ihm mitteilte, er sei im Zuge des Fotokopien-Prozesses von einem früheren Funktionär einer Agrarbehörde als vermeintlicher Eintreiber von Bestechungsgeldern denunziert worden. Obwohl Etchebest diese Beschuldigung als völlig haltlos bezeichnete, verlangte D’Alessio von ihm 300.000 US-Dollar Schutzgeld um dafür zu sorgen, dass Staatsanwalt Stornelli ihn nicht anklagen und in Untersuchungshaft nehmen würde, so
amerika21. Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier unter:
https://amerika21.de/2019/02/222033/kirchner-prozess-argentinen
STAATSTERRORISMUS - DIE NEUESTE INTERNATIONALE
Die Arbeitsteilung der Staatsterroristen:
Donald Trump will irgendwann die illegal in Syrien stationierten US- Truppen abziehen, Israel feuert aus dem Luftraum des Libanon heraus Richtung Damaskus, Erdogan verkündet mehr Krieg. Die Vorwände sind egal, das Herumtrampeln auf Menschenrechten und Staaten ist westlichen Bündnissen Gewohnheitsrecht.
Das bedeutet: Der Westen und seine Henkersknechte in den Golf- staaten haben, »strategisch gesehen, eine Niederlage auf der ganzen Linie «erlitten. So fasste es der Publizist und frühere CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer jüngst im Interview mit dem Deutschlandfunk zusammen.
Nach seiner Auffassung ist aber das Terrorzuchtprogramm der USA nicht beendet, die Kämpfer des IS seien nicht besiegt, nur »vertrieben«.
-Wohl wahr!.
Der »Abzug«, bei Trumps Pistenberührung im Irak am Dienstag schon fast zurückgenommen, bedeutet Arbeitsteilung. Die Ursache: Die Interventions- und Regime-Change-Politik der USA und des Westens verlief bis zum Anfachen des Kriegs in Syrien 2011 relativ ungestört – von der Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren bis zur Zertrümmerung Libyens und eben Syriens seit 2011. Die Niederlage dort bleibt ein kleines Stalingrad für die Angreifer, aber mehr als Umgruppierung heißt das nicht.
Trump überlässt den »Willigen« gern den, wie er es ausdrückte, »Schlamassel« im Nahen und Mittleren Osten. Dort bleibt nämlich fast alles beim alten: Wenn die USA einen Krieg nicht gewinnen können – na und?
Da sind Riad, Tel Aviv, Ankara, nicht zuletzt Berlin usw., die gern ein- springen. Es geht um Kompensation von Niedergang, und dessen Ursache hat Namen: Russland und China.
TRUMP-ISMUS
Der Berliner Mauerbauer Walter Ulbricht erhält Konkurrenz
von Donald Trump
Migrantenkinder aus Guatemala ein Junge und ein Mädchen waren während der Haft unter "Obhut" der US-Grenzschutzagentur gestorben.
Das sieben Jahre alte Mädchen Jakelin das nach der Festnahme durch US-Grenzbehörden gestorben ist, hatte offenbar tagelang kein Wasser getrunken und litt unter massiver Dehydrierung.
Dazu schrieb Trump auf Twitter:
"Jeder Tod von Kindern oder anderen an der Grenze ist alleine der Fehler der Demokraten und ihrer jämmerlichen Einwanderungspolitik die es den Leuten erlaubt, sich auf den langen Weg im Glauben zu machen, unser Land illegal betreten zu dürfen. Das können sie nicht",
und weiter
"Hätten wir eine Mauer, würden sie es nicht einmal versuchen".
US-Marinesoldaten bauten schon im März 2009 an einer Grenzmauer in Douglas, Arizona. Auf 1.100 der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko wurden da bereits Zäune und Mauern errichtet.
Der US-Präsident weigerte sich Ende 2018, das Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, weil es keine Mittel für den Mauerbau vorsah.
Zuletzt drohte Trump, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen, wenn die Demokraten den Bau seines Grenzzaunprojekts weiter blockieren.
"Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze vollständig zu schließen", es sei denn, es wird eine Finanzierungsvereinbarung getroffen, twitterte er.
»Sicherheitskonferenz«!
Finanziell gefördert wird die Konferenz von der Crème de la crème der europäischen Rüstungsindustrie.
Dazu:
U v d L ? =
Ulla von den Leichen
Zu Aufrüstung und EU-Armee:
Die Frage sei nicht mehr, ob die gemeinsamen europäischen Streitkräfte
kämen, sondern nur noch, wie das geschehe, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag dem 26. November 2018 zur Eröffnung der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz: »Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden.« Klar sei allerdings, dass die EU künftig »deutlich« umfang- reichere Aktivitäten in militärischer Hinsicht entfalten müsse. Und sie müsse so bald wie möglich »führungsfähig« sein.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll für 2019 mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird nach den Scholz-Plänen um knapp 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen.
Kosten bei der Bundeswehr:
21,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze
Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 1990er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde mit 10,2 Milliarden Euro fast die Hälfte davon für die NATO-Missionen »ISAF« und »Resolute Support« in Afghanistan ausgegeben. Die Bundeswehr ist dort seit 17 Jahren
stationiert. Dahinter folgen die Balkan-Einsätze im Kosovo (3,5 Milliarden), in Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien (1,2 Milliarden) und die sogenannte Antiterrormission »Enduring Freedom« in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika nach den Anschlägen in den USA vom 11.September 2001 (1,1 Milliarden)
Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.
Seehofer will Rote Hilfe verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach einem Bericht von Focus online vom Freitag die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. verbieten. Der in den 1970er Jahren wiedergegründete Verein, dessen historischer Vorläufer nach der sogenannten Reichstagsbrandverordnung 1933 verboten worden war, hat zur Zeit rund 9.000 Mitglieder. Er unterstützt Menschen, die im Zusammenhang mit linken politischen Aktivitäten Strafbefehle erhalten be- ziehungsweise angeklagt werden, durch Beratungsangebote und auch finanziell, sofern sie nicht andere Personen durch Aussagen belasten. Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende »linksextreme Gruppe« in Deutschland, so der Focus unter Berufung auf »Erkenntnisse« des Verfassungsschutzes. Auch mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke sind Mitglieder und Unterstützer des Vereins.
NACHLESE
HESSENWAHL 2018
CDU 27 % SPD 19,8% Grüne 19,8% AfD 13,1% FDP 7,5% Linke 6,3%
Nach diesen desaströsen Wahlergebnissen setzen
die ex-»Volksparteien« auf ein Weiter so.
Als unabhängiger LINKER sehe ich das ebenso: WEITER SO!
Ich wohne in Berlin Kreuzberg und zur Europawahl 2014 hatten wir die sogenannten "Volksparteien" auf ihren PLATZ verwiesen.
EUROPAWAHL 2014
Da zeigten die Einwoner von Berlin Friedrichshain/Kreuzberg ihre Lernfähigkeit
CDU 7,7% SPD 18,5% Grüne 34,5% AfD 3,5% Linke 21,6% Piraten 5,2%
FDP blieb unter 5%
Das ewige Zünglein an der Waage diese FDP wurde in die Wüste geschickt.
Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise berichteten jüngst, diese FDP'ler hätten in der Sahara so eine GmbH gegründet, um zu Beweisen Kapitalismus ist das Nonplusultra aller Wirtschaftssysteme.
Als Folge, so würde etwas später berichtet, können sich Normalbürger vor Ort, wegen der gestiegenen Preise keinen Sand mehr kaufen.
AUS DEM FREISTAAT
junge Welt vom 16.10.2018 Zitat des Tages: "Die Kreuze bleiben natürlich hängen. Wir gehen damit unverkrampft um." Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler, laut Reuters am Montag in München über die Symbole des christlichen Glaubens in staatlichen Einrichtungen. Aiwangers Partei will sich der CSU als Koalitionspartner anbieten.
FREIE BERLINER
Kommentar eines der 38% Prozent der freien Berliner -
Das sind die ohne "Latte vorm Kopf"!
Im Ruhrpott nennen sie den am Kreuz hängenden Jesus "Lattenjupp".
In "unserer Republik", es ist ja eigentlich nicht unsere, sondern die der im Verteidigungsfall ihrer Märchendoktrin von der Existenz ihres Gottes einheitlich auftretenden Gläubigen den Katholen & Evangelen & sonstigen.
Sie schützen sich indem sie Paragrafen wie den folgenden einrichten:
§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungs- vereinigungen
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Freie Wahl in Bayern
Bei der Landtagswahl in Bayern mussten die beiden BerlinerRegierungsparteien CSU und SPD Prozentual zweistellige Verluste hinnehmen.
Die CSU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, die SPD rangiert nur noch im einstelligen Bereich. Zweitstärkste Kraft im Landtag sind die Grünen» Natürlich ist das heute kein einfacher Tag«, räumte Ministerpräsident und CSU- Spitzenkandidat Markus Söder am Sonntag in München ein »schmerzhaftes Ergebnis« ein.
Keine Chance für Die Linke, die gelten vor Ort als Komponisten oder so.
Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 17,5 (8,6) Prozent. Die Freien
Wähler legten auf 11,6 (9,0) Prozent zu. Die AfD, die vor fünf Jahren nicht angetreten war, zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die SPD stürzte auf
9,7 im Vergleich zu 20,6 Prozent im Jahr 2013 ab. Die FDP schaffte mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Linke verpasste ihn mit 3,2 Prozent.
Proklamation meiner Schöpfung, meines eigenen von mir erschaffenen Gottes mit dem Namen:
KARAMEKUKOLMEXIKOKUL
Meine Nachforschungen über die Entstehung der Götter in vielen Kulturen ergaben, sie sind jeweils Schöpfungen der Menschen zwecks Erklärung der von ihnen nicht erklärbaren Dinge und Umstände ihres Lebens.
Karamekukolmexikokul wurde von mir erschaffen um mich vor z. B. § 166 zu schützen. Als sein Schöpfer habe ich festgelegt, er soll ein armseliger Gott sein und bleiben, außer seinem Schöpfer soll keiner an ihn Glauben.
Die allumfassenden Wahrheit nach der seit Urzeiten alle denkenden Menschen streben, ihr sollte wohl wissend, sie ist nicht erreichbar, weiterhin nachgestrebt werden...
Attac-Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de, telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de bestellbar.
So z. B. der Flyer: Alles Banane – oder: Wie Steuertrickser sie krumm biegen
Mit einiger Phantasie und großer Steuervermeidungsenergie schaufeln die Bananenkonzerne verschiedene Aufgaben zwischen echten Dienstleistern und eigenen Töchtern sowie ihrem Mutterunternehmen hin und her. Die im Flyer anschaulich gezeigten Varianten der Gewinnverschiebung sind bei verschiedenen Konzernen in unterschiedlicher Kombination und mit unterschiedlichen Steueroasen zu beobachten.
Gegen Versandkosten erhältlich im Attac Webshop:
http://shop.attac.de/index.php/flyer-alles-banane.html
Wer weitere Informationen über neue spannende Bücher oder Broschüren rund um unsere Themen erhalten und keine Veröffentlichung von Attac-Materialien verpassen will, kann sich unter
http://shop.attac.de für den Webshop-Newsletter eintragen.
VON H. J. EIN - LESER- BEITRAG IN DER RATIONALGALERIE :
SEIT ETWA ELFTAUSEND JAHREN!
Vor ca. 11 T.J. im Mittleren Osten `domestizierte´ (in´s Haus bringen, zähmen?) ein männlicher Wildbeuter ein junges Wildschaf. Damit begann die Viehnomaden-`Kultur´der `Hirten´ (=Pastoren!), die ihre Schafe züchteten, vermehrten, hüteten, scherten und schlachteten. Ihr `Besitz´ zählte nach `Schafs- Köpfen´ (Kopf = Caput = Capital). Von da ab wollten die `Hirten´ mehr Wert kriegen, mehr Profit "kriegen": Mehr Schafs-Köpfe, mehr Weideland, mehr Wolle, mehr Milch, mehr Fleisch und mehr Macht(!) über das Alles `kriegen´. Ab da wurde alles nach diesem `Kultur´-Muster von den gierigen Ober- Hirten diktiert: `Ihre´ Frauen und Kinder wurden `wie das liebe Vieh´ zu dummen Schafen erzogen, gehütet, gezüchtigt. Der `Hirte´ ist der Vater (=Patriarch) des sog. KAPITALISMUS, der KULTUR, des KRIEGES!
Dem "OBERHIRTEN-USA" wird seine Weide jetzt trocken, er giert nach Weidegründen in aller Welt ... und nennt es "FREIHANDEL"! Wie sagte schon Romain Rolland (*1866 -1944) so treffend:
"Demokratie, das ist die Kunst, sich an die Stelle des Volkes zu setzen und ihm feierlich in seinem Namen, aber zum Vorteil einiger guter Hirten, die Wolle abzuscheren."
Und das ist seit 11 Tausend Jahren aktuell !
MIT SCHNEEGIDA GEGEN DIE EISLAMISIERUNG DEUTSCHLANDS
WIRD SCHNEEGIDA ERFOLGREICH SEIN KÖNNEN IST HIER DIE FRAGE?
Der Winter brachte seinen bösen, bösen Schnee sogar bis nach Dresden, in die Hauptstadt der Empörung. Er hat fast das ganze Land zugedeckt und sich mit unzähligen Spott-Bürgern vereinigt, um Pegida, die Dresdner Wutbürger-Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, frech und ironisch aufs Glatteis zu führen. Nach dem Motto: Wenn die Abendlandretter nur schimpfen und mit niemandem über ihre Ängste und Sorgen reden wollen, dann sollen sie wenigstens was Lustiges um die frostkalten Ohren bekommen. Unter #Schneegida grübeln, dichten, ätzen und spotten Twitterer seit dem ersten Wintereinbruch, was das weiße Material draußen und das graue im Hirn an Kalauern hergeben.
EINE LAWINE AUS SPOTT
Ängstigt Pegida die Islamisierung des Abendlandes, fürchten die emsigen Twitterer die Schneeisierung desselben. In der Tat ist offensichtlich viel Bedenkliches beobachtet worden: "Ich habe nichts gegen Schnee in seinen Heimatländern. Aber die deutsche Leitkultur ist nun einmal Regen!", meint Twitterer Hellojed. "Man wird doch wohl noch mal sagen dürfen, dass Schnee kalt ist, oder?", nimmt jemand einen Verwurf der Pegidisten aufs Korn, bestimmte Dinge dürften aus Gründen einer politischen Korrektheit in Deutschland schon lange gar nicht mehr ausgesprochen werden. "Jetzt hat's auch hier geschneit. Fühle mich fremd im eigenen Innenhof, schlimm", twitterte eine Madame de Larenzow. "Ich bin kein Schneehasser. Es kann aber nicht angehen, dass sich der Schnee an unseren Streusalzvorräten bereichert", findet ein NahGehtDoch.
Dem montäglichen Zornesbeben in Dresden -
sie hatten am 29. Dezember erstmals seit drei Monaten Pegida-Pause! -
Dem tritt Schneegida im Netz mit Witzausbrüchen entgegen. Denn schuld an allem Schlimmen in Deutschland ist nun einmal der böse, hinterhältige Schnee, ein heimtückischer Stoff, gegen den es sich zu wehren gilt. Erst tut er so, als wäre nichts, kommt unschuldig weiß daher und dann, über Nacht, überrennt er Deutschland. Das wird man ja wohl auch so deutlich sagen dürfen - meinen die Schneegidisten und wettern ungeniert gegen Eislamisierung und Schneelafismus. Ralf Reski ist auch so einer: "Nicht jede Schneeflocke ist kriminell", twittert er. "Aber treten sie in Massen auf, liest und hört man doch überall vom Wintereinbruch." insa. oh insa:"Ich habe nichts gegen Schnee, solang er sich an unser Klima anpasst und Regen ist."
Simon: "An dem Regen ist doch nur dieser Schnee schuld!"
Offensichtlich ist Schneegida erfolgreicher als Pegida, zum Glück!
Denn nu am 1. & 2. Tag des neuen Jahres ist zunächst ein voller Sieg für Schneegida zu verbuchen!
Der Weiße Dreck: Alles is wieder weg... beruhigt euch Freunde der nächste Sommer kommt bestimmt..
Ali
|
|
Attac Deutschland
* Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie
* Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das endgültige Scheitern der Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament und die daraus folgenden Parlamentswahlen als Chance für einen demokratisch durchgesetzten Kurswechsel, weg von der Umsetzung der Troikapolitik. "Die griechische Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, dem neoliberalen Austeritätsspuk ein Ende zu machen. Erstmals in einem der von der Krise am stärksten betroffenen Länder kann eine Regierung gewählt werden, die Alternativen zu den aufgezwungenen Einsparprogrammen der Troika durchsetzt", saget Werner Rätz vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. "Nicht diese Alternativen destabilisieren. Im Gegenteil, sie sind dringend, denn die Austeritätspolitik gefährdet Millionen, zerstört Demokratie und Wirtschaft." Die Ankündigung von Syriza, die griechischen Schulden nicht zu bezahlen, entspricht der von Attac schon lange erhobenen Forderung nach einem Schuldenaudit beziehungsweise umfassender Schuldenstreichung unter breiter demokratischer Beteiligung. Dazu Thomas Eberhard-Köster, ebenfalls im Attac- Koordinierungskreis: "Ein abgestimmtes Vorgehen der Krisenstaaten, wie es Syriza vorschwebt, wäre der genau richtige Schritt, um der schon breit vorbereiteten Angst- und Hetzkampagne gegen ihre Regierungsübernahme Paroli zu bieten. Aufgabe aller demokratischen Akteure, die sich für eine emanzipatorische Krisenpolitik einsetzen, muss es sein, diese Bemühungen jetzt zu unterstützen. Griechenland könnte zu einem Ort der Hoffnung werden."
Zum Weiterlesen:
* Attac-Forderungen zur Eurokrise:
www.attac.de/kampagnen/eurokrise-blockupy/forderungen/
* "Fighting Austerity in Greece and beyond. A historic moment for the
European Left" von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (Attac Österreich):
http://t1p.de/Fighting-Austerity-in-Greece-and-beyond
(Originallink:
http://momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Mittendrein-Lisa-Schwarz-Valentin_Fighting-austerity-in-Greece-and-beyond.-A-historic-moment-for-the-European-Left.pdf)
* Studie des IWF:
http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2013/wp1301.pdf
Nachdem es dem Athener Parlament am Montag im dritten Anlauf nicht gelungen ist, einen Staatspräsidenten zu bestimmen, steuert das Land auf Neuwahlen zu. Bei der Abstimmung am 25. Januar werden womöglich reformkritische Parteien gewinnen. Das könnte die Bemühungen der Europäer zunichtemachen, das überschuldete Land zu stabilisieren.
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici rief die Griechen indirekt auf, bei der Parlamentswahl ihre Stimme nicht der linken Syriza oder anderen Populisten zu geben. Damit es dem Land bessergehen und es in der Euro-Zone bleiben könne, sei ein "starkes Bekenntnis zu Europa und eine breite Unterstützung unter den griechischen Wählern und Politikern" für Reformen nötig.
Ähnlich äußerte sich der Chef der christlich-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Er sagte der Berliner Zeitung: "Europa und Griechenland sitzen in einem Boot. Wir sind zu Solidarität und Unterstützung bereit, wenn Griechenland seinen Weg beibehält." Der grüne Finanzexperte Sven Giegold sagte mit Blick auf Syriza: "Es ist abenteuerlich, den griechischen Wählern vorzugaukeln, in Europa ließe sich ein Politikwechsel durch einseitigen Zahlungsstopp abpressen." Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss Zugeständnisse aus. "Jede neue Regierung muss die vertraglichen Vereinbarungen der Vorgänger einhalten."
Zuvor war das griechische Parlament mit dem Versuch gescheitert, einen Nachfolger für Präsident Karolos Papoulias zu wählen. Der Kandidat der Regierung, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, verfehlte im dritten Versuch die notwendige Mehrheit. Die Verfassung verlangt nun Neuwahlen. Derzeit liegt in Umfragen Syriza vorn. Die Partei will den Sparkurs beenden, den das Land eingeschlagen hatte, um an internationale Notkredite zu gelangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) setzte am Montag die Notkredite bis zur Bildung einer neuen Regierung aus.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) warnte derweil vor einem Euro-Austritt Griechenlands. Dies würde Folgen für die gesamte Euro-Zone haben, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher. "Es könnte die Staatsschuldenkrise nochmals deutlich vertiefen und ein Entkommen aus der Rezession verzögern." Er setze aber darauf, dass auch Syriza sich bewusst ist, "dass ein Euro-Austritt einen politischen und wirtschaftlichen Selbstmord bedeuten würde", sagte der DIW-Chef.
"Schlägt Griechenland einen anderen Weg ein, wird es schwierig."
Wolfgang Schäuble, Finanzminister
|
