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Europa am Scheideweg
(Bericht: german-foreign-policy) -
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare "Mission" durch- zuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unter- nehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industrie- zweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um "lebenswichtige" Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den "Schutz" der USA verlasse, sei "unhaltbar".
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7471/



USA treten aus UNESCO aus

Paris/Washington. Die USA ziehen sich aus der UN-Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation UNESCO zurück. Der Schritt werde am 31. Dezember vollzogen, gab das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Die USA wollten jedoch einen Beobachterstatus behalten. UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung, die ihr offiziell von US-Außenminister Rex Tillerson mitgeteilt worden war. Als Gründe wurden u. a. die Notwendigkeit von grundsätzlichen Reformen der UN-Organisation und eine israelfeindliche Aus- richtung genannt. Nach der Aufnahme Palästinas 2011 in die UNESCO hatten die USA als größter Beitragszahler ihre Überweisungen an die Organisation gestoppt. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die palästinensische Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel.

Russland 2017
Jugend - Weltfestspiele in Sotschi
https://www.facebook.com/weltjugendfestspiele/


Die Zukunft gehört der Jugend
19. Weltfestspiele der Jugend und Studenten eröffnet
Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu
http://de.granma.cu/mundo/2017-10-16/die-zukunft-gehort-der-jugend

Canberra »Energiewende« a la Australia
Die australische Regierung hat eine Wende in ihrer Energiepolitik angekündigt: Das Land will in Zukunft wieder verstärkt auf Kohle, Gas und Wasserkraft setzen. Förderungen für erneuerbare Energien wie Solarenergie oder Windkraft sollen wegfallen, wie Regierungschef Malcolm Turnbull am Dienstag bekanntgab.
Sie nennen es nationale Energiegarantie, damit verwirft die Regierung die
Empfehlungen von Australiens Chefwissenschaftler Alan Finkel, wonach Strom- versorger einen fixen Anteil ihres Stromes aus erneuerbaren oder emissionsarmen Quellen beziehen müssten. Nach massiven Stromausfällen im vergangenen Jahr hatte Finkel dies nach einer Analyse des Strommarktes auf dem fünften Kontinent empfohlen.

Paris will bis 2030 Benzin- und Dieselautos AUS DER STADT verbannen
Damit sind diese Gallier, die Avantgarde in Europa
Ab 2030 sollen in Paris nur noch Elektroautos auf den Straßen rollen. Bis dahin sollten Kraftfahrzeuge, die Diesel und Benzin brauchen, aus der französischen Hauptstadt verbannt werden, teilte deren Verwaltung am Donnerstag mit.
Zwar habe die Regierung bereits vor, in ganz Frankreich ab dem Jahr 2040 Verbrennungsmotoren zu verbieten. Metropolen wie Paris bräuchten dafür aber Vorlauf, sagte der im Bürgermeisteramt für Transport zuständige Beamte, Christophe Najdovski. Transport sei der Hauptverursacher von Treibhausgasen, deren Freisetzung müsse zum Schutz der Umwelt eingedämmt werden.
Paris verfolgt bereits Pläne, nach den Olympischen Sommerspielen 2024 keine Dieselfahrzeuge mehr zuzulassen.
Die Metropole hat schon autofreie Zonen und autofreie Tage bestimmt.
Zudem werden Fahrer bestraft, die mit mehr als 20 Jahre alten Wagen nach Paris hineinfahren. Die Kommune wurde deshalb vielfach kritisiert. andererseits besitzen viele Bewohner der Hauptstadt kein Auto und verlassen sich auf das gut aus- gebaute öffentliche Verkehrsnetz. In jüngster Zeit nutzen die Bürger auch verstärkt Angebote von Mieträdern, -rollern und ebensolchen schadstoffärmeren Hybridfahrzeugen.


Mittwoch 04.10. in the Guardian
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Doctor Foster recap: series two finale – unbelievably devastating

All that is left in Parminster is human wreckage – and we have feasted on this maniacal misery long enough. It was delicious, but thank goodness it’s done

Morrissey fans are about to give up on him – Johnny Marr, please stage an intervention

Boris Johnson: Sirte can be next Dubai once it 'clears the dead bodies'

Las Vegas shooting suspect's girlfriend is a 'person of interest' – as it happened

What's the ultimate way to defy depression, disease and early death? Exercise

Stan Kroenke makes £525m offer to buy Alisher Usmanov’s Arsenal shares
...more to Day: https://www.theguardian.com/international


Ein Jahr Gefängnis – für sechs Jahre alte Tweets

Vor einigen Monaten wurde in Madrid eine junge Frau zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie über Twitter Witze über Luis Carrero Blanco machte, der 1973 von der baskischen ETA getötet worden war.  …
http://www.campuscrew-passau.de/ein-jahr-gefaengnis-fuer-sechs-jahre-alte-tweets/

Walter Mossmann war kein Pazifist, dazu war er viel zu undogmatisch.
„Hör die Gespenster schreien ‚Hoch lebe Franco!‘ Ach, der ist nicht geflogen wie Carrero Blanco!“ sang er. Jedenfalls sollte er Spanien meiden...

Franco-Diktatur in Spanien
Luis Carrero Blanco war die rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. 1973 gab es ein spektakuläres Attentat auf Francos graue Eminenz , was den Zerfall der Diktatur in Spanien beschleunigte.

Luis Carrero Blanco - Spottlied um 1973:
In einer Jesuitenkirche inmitten von Madrid da kniet Carrero Blanco und betet eifrig mit..."ach Herzallerliebster Jesus, schenk mir mehr Polizei und ein paar Millionen Dollar für meine Staatskanzlei..."
Am Morgen des 20. Dezember 1973, wurde Spaniens Hauptstadt durch einen lauten Knall   erschüttert.
Um 9.27 Uhr detonierte eine Bombe, mitten auf der Calle de Claudio Coello im großbürgerlichen Stadtteil Salamanca. Carrero Blanco, unterwegs zur Morgen- messe, hatte keine Chance: Sein Dienstwagen flog wie ein Spielzeugauto in die Luft, drehte sich in 30 Meter Höhe und schlug krachend im Hof der benachbarten Jesuitenkirche auf.
Weiter hieß es im Spottlied
"Das waren die Freiheits-Kämpfer der tapferen ETA..."
Der spanische Publizist Ernesto Villar veröffentlichte, im Buch "Alle wollten Carrero töten – Die Verschwörung des Regimes" gesammelte Belege für seine These, dass es ein geheimes Komplott gab, dessen Drahtzieher die Terroristen gewähren ließen. "Die Eta-Terroristen bekamen Schutz und diskrete Hilfe von allen Seiten", mutmaßt Villar.

Sie haben von einem Keller aus einen acht Meter langen und 60 Zentimeter breiten Tunnel gegraben. Dazu mussten sie eine dicke Mauer durchbrechen.
Die anfallende Erde wurde in handlichen Plastikbeuteln fortgeschafft. Um keinen Verdacht zu erregen, gaben sich die Täter als Bildhauer aus, die für ihre Skulpturen angeblich schweres Gerät benutzen mussten. Durch den schmalen Gang, mit Eisenstangen abgestützt, wurden 100 Kilo Dynamit bugsiert und exakt unter der Straßenmitte platziert.

Ein paar Männer in blauer Arbeitskluft,  erwarteten an jenem Morgen Carrero Blancos Auto in der Calle de Claudio Coello. Sie taten so, als müssten sie eine Straßenlaterne reparieren. Von einer hohen Leiter aus beobachteten sie den Verkehr. Zuvor hatten sie einen roten Peilstrich auf eine Wand gepinselt.
Sobald die Staatskarosse den Strich passierte, sollte die Bombe per Funk gezündet werden. "Ich sah, wie das Auto auftauchte, die beiden Autos, seins und das der Begleitung. Sie fuhren langsam, verdammt langsam [...]. Ich habe zu Javi gesagt: Jetzt. Es gab einen Knall. Plötzlich sah ich, wie sich das Pflaster hob und eine schwarze Wolke aufstieg. Wir fingen an, ganz laut zu schreien:
›Das Gas, das Gas!!‹ Das hatten wir so vereinbart. Wir wollten eine Gasexplosion vortäuschen, um dann leichter abhauen zu können." So schilderte es später einer der Attentäter, die unbehelligt nach Frankreich entkamen.
https://cs.wikipedia.org/wiki/Luis_Carrero_Blanco
http://www.zeit.de/2013/49/spanien-franco-diktatur-attentat-carrero-blanco-1973
https://www.carookee.de/forum/freies-politikforum/6/30261372

Vor kurzem ein Fall aus Madrid 
Eine junge Frau wurde von der Polizei gestoppt und mit 600 Euro Bussgeld belegt. Ihr Verbrechen: Sie trug eine Tasche auf der eine Katze abgebildet war. Darüber stand zu lesen „A.C.A.B.“ und darunter „ALL CATS ARE BEAUTIFUL“. Die Beamten begründete ihr Vorgehen, damit, dass alle Welt wisse, dass A.C.A.B. „All cops are bastards“ bedeute und damit sei die Tasche eine Beleidigung der Polizei.

Im Wunderland...
Wo die Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zauberte!
Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so...mehr:
http://www.rationalgalerie.de/schmock/wie-tagesschau-aus-einer-birne-einen-apfel-zauberte.html

Das Wort zum letzten Wahlsonntag
Wer seine Stimme einfach nur abgab? Äbäh der bekommt sie nie nie wieder!!!
Und weiter geht's mit der Merkelei...mit Verstäkung von Rechts...

STELLUNGNAHME
Der stellvertretende russische Botschaftsrat Iwan Iwanowitsch Iwanow wollte auf Nachfrage keine Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen, sprach aber »allen Deutschen und erst recht allen EU-Bürgern« sein herzliches Beileid aus.


Die Ukraine 26 Jahre Unabhängig

Das Parlament der Ukrainischen Sowjetrepublik hatte im August 1991 auf einer Sondersitzung den Austritt aus der Sowjetunion beschlossen.
Sie glaubten einer rosigen Zukunft entgegen zu gehen. Fruchtbare Böden, eine – zu Sowjetzeiten (UDSSR) mit Mitteln des ganzen Landes aufgebaute – Industrie und eine überdurchschnittlich gebildete Bevölkerung von 52 Millionen Menschen. Also in die Freiheit weg von den Russen hin zur EU, doch die ukrainische Industrie war im Westen nicht konkurrenzfähig, weil ihre Maschinen auf sowjetische Normen und Standards ausgerichtet waren.
Was daraus erfolgte, war der Zusammenbruch der Volkswirtschaft in den 1990er Jahren. Der führte auch zu einem Einbruch der Geburtenrate, und inzwischen sind zudem etwa fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im erwerbsfähigen Alter in die Nachbarländer migriert.
Die Deindustrialisierung innerhalb der Ukraine, wird vor Ort als die Verwandlung des Landes in eine »Agrarsupermacht« umgelogen.
Das Assoziierungsabkommender der Ukraine mit der EU, das der Ukraine Quoten zur zollfreien Einfuhr bestimmter Produkte in die EU zugestand ist ein Flop.
Die zugestandenen Jahresquoten waren 2016 und 2017 teilweise schon nach Wochen ausgeschöpft.
Billige, qualifizierte ukrainische Arbeitskräfte sind das einzige, was die EU ökonomisch aus der Ukraine gebrauchen kann.
Also so etwas wie ein neokoloniales Verhältnis.
Die  Ukraine,  eine ungeliebte  Kolonie der EU!



SYRIEN & RÜCKKEHRER & ASSAD

Al Jazeera, nicht dafür bekannt, das establishment Boot zu schaukeln, wenn es um die offiziellen  Berichte über Syrien geht, hat einen interessanten neuen Bericht über einige neuere Erkenntnisse der Internationalen Organisation für Migration (IOM) veröffentlicht.
Nach IOM kehrten fast 603.000 syrische Flüchtlinge in Syrien zwischen Januar und Juli 2017 in ihre Häuser zurück.

Und natürlich sind die Hunderte von Tausenden von Vertriebenen Syrern, die nach Hause zurückkehren, alle zurückgekehrt in Gebiete, die sicher vor dem blut- rünstigen Tyrannen Baschar al-Assad sind und von den Freiheitskämpfern und den mäßigen Rebellen geschützt werden, die Assad entgegenstehen, richtig?
Sie würden doch niemals absichtlich in ein Gebiet zurückkehren, das von einem sadistischen Diktator beherrscht wird, der routinemäßig Barrel-Bomben auf seine eigenen Leute wirft und  Kinder mit Giftgas tötet.

Nun ja, wenn Sie die Dinge glauben, die westlichen Massenmedien über Assad berichtet haben, dann würden sie so denken. IOM berichtet, dass von jenen vertriebenen Syrern, die dieses Jahr nach Hause zurückkehrten, etwa 400.000 von ihnen nach Hause gingen, in ihre Stadt Aleppo, die von den Pro-Assad-Kräften im Dezember vollständig zurückerobert wurde.



USA - EINMISCHUNG IN INNERE ANGELEGENHEITEN
US-Administration verhängte Sanktionen gegen führende Politiker Venezuelas

Die Rechtfertigung dafür war äußerst schwach und mit üblen Tricks selbst erzeugt. 
Die von US-Organisationen gesponserten Oppositionsgruppen gegen Chavez & Maduro sind angehalten die Wahl für die Nationale Verfassunggebende Ver- sammlung zu boykottieren.
Dem folgend waren kaum Oppostionsvertreter in der Kommission zur Vorbereitung der Constituyente vorhanden. Dadurch war es möglich das propagandistisch das US- Finanzministerium zu höchstform auflief:
US-Finanzminister Steven Mnuchin verhängte Sanktionen gegen 13 Persönlich- keiten, die er für die Vorbereitung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag dem 30. Juli, für die »Unterdrückung« der regierungsfeindlichen Proteste oder für die »Korruption der Regierung« verantwortlich machte.
Per Pressemitteilung warf das US-Finanzministerium unter anderem der Präsi- dentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, sowie Bildungsminister Elías Jaua – der an der Spitze der von Präsident Nicolás Maduro eingesetzten Kommission zur Vorbereitung der Constituyente steht – vor, die Demokratie »auszuhöhlen«.

Ein vom Oppositionsbündniss MUD veranstaltetes »Plebiszit«  soll angeblich 7,5 Millionen Stimmen gegen die Constituyente erreicht haben. Überprüfen ließen sich die Angaben der MUD nicht, denn die Unterlagen der Befragung wurden un- mittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vernichtet. Die Opposition erklärte, man wolle damit verhindern, dass die Namen der Teilnehmer der Regierung in die Hände fallen.

Nicht bestätigt werden konnte,  das die Bauindustrie die MUD, wegen entgangener Gewinne  beim Bau von 7,5 Millionen Unterkünften in zu errichtenden Gefäng- nissen zu verklagen gedenkt.

Das Ergebnis des »Plebiszits« beweist nicht, dass die Opposition für die Mehrheit der Venezolaner spricht: 7,53 Millionen Stimmen sind etwa 33 Prozent der im Wählerverzeichnis eingetragenen Staatsbürger. Bei der Präsidentschaftswahl 2013 kam der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski auf 7,36 Millionen Stimmen – das rechte Lager hatte also die Zahl seiner mobilisierbaren Unterstützer trotz der anhaltenden Krise kaum ausbauen können.

Die US-Administration ficht das nicht an.
Ihr Ziel ist Regimechange der CIA- Direktor Michael»Mike« Pompeo erklärte am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« in Colorado, dass man an einer »Transition«, also einem Regierungswechsel, in Venezuela arbeite...mehr: HIER


+ Experten aus Afrika kritisieren aktuellen Stand bei EPAs*

Eine von Attac, Brot für die Welt, Germanwatch, KASA und Misereor organisierte Konferenz mit afrikanischen Expertinnen und Experten hatte noch vor wenigen Wochen den aktuellen Stand dieser Abkommen zwischen der EU und Afrika analysiert. Dabei kritisierten die Teilnehmer, dass den afrikanischen Staaten durch den weitgehenden Abbau von Zöllen ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Landwirtschaft und Industrie entzogen werde.
"Die wegfallenden Zolleinnahmen würden zudem große Löcher in die Staatshaushalte reißen", kritisierte Roland Süß von Attac. Auch andere Bestimmungen wie das Verbot von Exportabgaben auf Rohstoffe schränkten den wirtschaftspolitischen Spielraum der Regionen stark ein. 

Kenneth Ukaoha von der National Association of Nigerian Traders (NANTs) stellte dort fest: "Von den in der Präambel formulierten Zielen - regionale Integration, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung - findet sich nichts in den Texten der EPAs." Stattdessen zementierten die Verträge die Kontrolle afrikanischer Märkte und Ressourcen durch europäische Konzerne.
"Wir in Nigeria wollen unser Land transformieren, wegkommen von der einseitigen Abhängigkeit vom Öl und unsere Rohstoffe selbst kontrollieren." Die EPAs stünden dem im Weg. 

Dr. Cheikh Tidiane Dieye, der als Berater für die senegalesische Regierung an den Verhandlungen beteiligt war, ergänzte: "Wir wollen gute Beziehungen und Handel zwischen der EU und Afrika. Aber eine Analyse der derzeit in den EPAs enthaltenen Bestimmungen zur Öffnung der Märkte, dem weitgehenden Verbot der Kontrolle von Rohstoffexporten und die Berücksichtigung neuer Entwicklungen wie dem Vorhaben der Afrikanischen Union, eine kontinentale Freihandelszone aufzubauen, lässt uns zu dem Schluss kommen, dass die EPAs nachteilig für uns sind."  
*EPAS-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

+ Neustart der Handelbeziehungen für Partnerschaft auf Augenhöhe 
"Ein Neustart in den Handelsbeziehungen, der die Interessen und Pläne der afrikanischen Länder in den Vordergrund stellt, kann ein wichtiger Beitrag zur dringend nötigen Partnerschaft auf Augenhöhe mit der Europäischen Union sein", sagt Francisco Mari von Brot für die Welt. 
Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) ergänzt: "Für Entwicklungsminister Müller bietet dies die Chance, seine Forderung Fairhandel statt Freihandel mit Afrika wirksam in die Tat umzusetzen."
Und Tobias Reichert von Germanwatch fordert: "Der erste Schritt muss sein, die schon unterzeichneten EPAs auszusetzen und keinen Druck mehr auf Afrika auszuüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen schlechten Verhandlungsstands zu unterzeichnen."  "Das im Entwurf für einen Marshallplan mit Afrika des Entwicklungsministeriums enthaltene Ziel, Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung in Afrika zu stärken, muss auch handelspolitisch unterstützt werden. In den Neuverhandlungen muss deshalb der Schutz vor Billigimporten eine zentrale Rolle spielen", sagt Kerstin Lanje von Misereor.
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Für Rückfragen:
* Boniface Mabanza, Koordinator KASA, Tel. 0152 254 11 899
* Francisco Mari, Referent für Welternährung, Agrarhandel und
  Meerespolitik, Brot für die Welt, Tel. 0179 4621 783
* Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung, Landnutzung und Handel,
  Germanwatch, Tel. 0178 2125 803


* Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik?
Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht

* Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) werden ihrem entwicklungspolitischen Anspruch nicht   gerecht
*Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen werden könne. Die bestehenden Verträge der EU mit afrikanischen Staaten seien "nicht richtig". 
Die Organisationen Attac, Germanwatch und die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) begrüßen dieses Vorhaben. Die Bundesregierung erkenne damit die Risiken der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) an, die die EU mit regionalen Zusammenschlüssen in Afrika verhandelt und zum Teil schon abgeschlossen hat. Die Bundesregierung müsse die schon unterzeichneten EPAs nun aussetzen und keinen Druck mehr auf Afrika ausüben, neue EPAs auf Basis des derzeitigen Verhandlungsstands zu unterzeichnen.


KRITIK AUS RUSSLAND

Nach dem NATO-Gipfel in Brüssel hat Russland das Verhältnis zum westlichen Kriegsbündnis als so schlecht wie nie zuvor eingestuft. »Wir müssen feststellen, dass die Beziehungen zwischen Russland und der NATO derzeit in der tiefsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges stecken«, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Ein Grund sei die NATO-Aufrüstung an der Grenze zu Russland. Das Bündnis nutze eine angebliche Gefahr aus dem Osten, um seine Existenz zu rechtfertigen, heißt es weiter in dem Statement.


NRhZ berichtet:
Russland-Hetze in den USA:
Diese Leute sind entweder dumm oder skrupellos und brandgefährlich
Von Wladimir Putin
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern [17.5.2017] in Sotschi eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsident Paolo Gentiloni gegeben. Während dieser äußerte er sich auch zu den Vorwürfen gegenüber Trump, dass dieser dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen weitergegeben habe. Unzählige Medien hatten zuvor in diese Richtung berichtet. Der russische Präsident versicherte, die Berichte seien unwahr, und erklärte sich bereit, bei Zustimmung der US-Regierung, die Aufzeichnungen des Gesprächs zwischen Lawrow und Trump dem US-Kongress und Senat auszuhändigen. Wie US-Präsident Donald Trump gestern erklärte, sieht er sich einer unfairen Medienkampagne ausgesetzt. Putin erklärte, dass in den USA die innenpolitische Lage über antirussische Slogans destabilisiert werde. Seit Monaten wird in den Medien eine angebliche Wahlbeeinflussung durch Russland in den USA hochgehalten, obwohl es für diese keine Beweise gibt." So berichtet "RT Deutsch" am 18.5.2017. Wie dem RT-Video zu entnehmen ist, sagte der russische Präsident folgendes: mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23820


Syriens Präsident Assad wirft USA Lügen vor

Damaskus. Syriens Präsident Baschar Al-Assad hat der US-Administration vorgeworfen, die Lügen zu wiederholen, die der damalige Außenminister Colin Powell 2003 gegen Bagdad vorgebracht hatte.
Zu jener Zeit hatte die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen als Vorwand für den Krieg gegen den Irak gedient, gefunden wurden sie nie. »Das ist eine der Charakteristika der US-Politiker: Jeden Tag lügen«, sagte Assad in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur auf die Frage, ob Syrien, wie von Washington behauptet, tatsächlich noch Chemiewaffen besitze.


Der leise Tod in Syrien
Nicht Assad – der Boykott des Westens verursacht große Not in Syrien.
Der Hamburger Schneidermeister und Modeschöpfer, Marco Glowatzki fuhr von Dezember 2016 bis Januar 2017 für 14 Tage allein in das kriegsgeplagte Land Syrien. Was er dort hörte und erlebte, steht im „krassen“ Widerspruch zu den Syrien- Darstellungen in hiesigen Leitmedien. Katrin McClean sprach mit ihm über seine Eindrücke. https://www.rubikon.news/artikel/der-leise-tod

Giftgas in SyrieN
Von Uri Avnery
CUI BONO – „Wem nützt es?“ – ist die erste Frage, die ein erfahrener Detektiv stellt, wenn er ein Verbrechen untersucht.
Da ich selbst in meiner Jugend eine kurze Zeit lang Detektiv war, weiß ich, was das heißt. Oft ist der erste und nächstliegende Verdacht falsch. Man stellt sich die Frage: „Wem nützt es?“ und gleich taucht ein anderer Verdächtiger auf, an den man bis dahin noch nicht gedacht hatte. Seit zwei Wochen verfolgt mich diese Frage und lässt mich nicht mehr los. In Syrien wurde ein schreckliches Verbrechen begangen.
Die Zivilbevölkerung in einer von Rebellen gehaltenen Stadt namens Idlib wurde mit Giftgas bombardiert. Dutzende von Zivilisten, darunter Kinder, starben eines elenden Todes. Wer könnte so etwas tun? Die Antwort liegt nahe: der schreckliche Diktator Baschar al-Assad. Wer sonst? mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23733

Hunderte Tote nach US-Angriff
Assad: Syrien hat den USA am Donnerstag die Verantwortung für eine Freisetzung von giftigen Stoffen im Osten des Landes angelastet. Das öffentliche Fernsehen berichtete, bei einem Angriff der von den USA angeführten Militärkoalition am Mittwoch sei ein Giftgasdepot der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) getroffen worden. Eine dabei freigesetzte Substanz habe Hunderte Menschen getötet.


Assad: Giftgasangriff »konstruiert«

Damaskus. Syriens Präsident Baschar Al-Assad hat den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff von Khan Scheikhun als zu »hundert Prozent konstruiert« bezeichnet. Assad warf dem Westen und vor allem den USA in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur AFP in Damaskus vor, das Ereignis als »Vorwand« für den US-Luftangriff auf die syrische Armee genutzt zu haben. Der Westen und die USA arbeiteten eng mit den »Terroristen« zusammen, fügte er mit Blick auf bewaffnete Aufständische in Syrien hinzu. Syrien habe noch nie Chemiewaffen eingesetzt.


A Multi-level Analysis of the US attack on Syria
By The Saker: http://www.informationclearinghouse.info/46845.htm    ++ or:
http://thesaker.is/a-multi-level-analysis-of-the-us-cruise-missile-attack-on-syria-and-its-consequences/


LEGAL ILLEGAL? SCHEISSEGAL!
Üblich ist einer Straftat oder einem Verdächtigen, die noch nicht gerichtlich abgeurteilt sind, das Adjektiv »mutmaßlich« voranzustellen. Soviel Verbeugung vor der Unschuldsvermutung als einem Grundprinzip des Rechtsstaates ist bisher selbst im Eifer des Nachrichtengefechts noch üblich. So gab die Agentur Reuters jüngst die übereinstimmende Auffassung des US-Präsidenten und der Bundeskanzlerin wieder, den syrischen Präsidenten »für seinen mutmaßlichen Giftgasangriff zur Verantwortung zu ziehen«.

Der Westen steht dafür, dass er nachweislich über Jahre Kopfabschneiderbanden wie Al-Nusra und den »Islamischen Staat« aufgerüstet und auf das letzte laizistische Regime des Nahen Ostens losgelassen hat, er beschuldigt den nach wie vor international anerkannten Präsident Syriens einer Tat, die ihm eben jene Terrorpatrone aus Washington und London zur Last legen, ohne dafür bisher andere Beweise als die vorgelegt zu haben, die ihre eigenen regionalen Söldner produziert haben.
Nun wusste schon Götz von Berlichingen, dass die Herren von Nürnberg niemanden hängen konnten, den sie nicht hatten. Vor die »Reichsexekution« im Namen der vom Westen für sich beanspruchten »Schutzverantwortung« haben die Umstände aber gesetzt, dass der syrische Präsident einen mächtigen Verbündeten hat: Russland. Bei aller Rabulistik können die westlichen Politiker nicht wegdisputieren, dass das russische Militär auf die Bitte Baschar Al-Assads im Land stationiert ist und seine Anwesenheit damit völkerrechtlich legal ist.
Und die Unterscheidung zwischen den harten Notwendigkeiten ziviler »Kollateralschäden« bei der Anwendung von Uranmunition und einem Kriegsverbrechen, wie es Syriens Militär vorgeworfen wird, ist im Zweifelsfall eine der Definitionsmacht.
Als der britische Außenminister Boris Johnson offenherzig bekannte, darum, Russland »deutlich zu machen«, dass die weitere Unterstützung Assads »nicht mehr in seinem strategischen Interesse ist«. Das bedeutet im Klartext: Russland soll mit Blick auf sein übergeordnetes Interesse an einem Modus vivendi mit dem Westen die vom Völkerrecht gedeckte Unterstützung Assads einstellen und damit dem Westen den vom Völkerrecht nicht gedeckten Sturz Assads praktisch ermöglichen. Und weil dieses Ziel a priori feststeht, ist der Westen taub gegenüber der russischen Forderung nach einer internationalen Untersuchung. Es sollen Fakten geschaffen werden. Wenn sich hinterher herausstellt, dass die Vorwürfe erfunden waren, interessiert das nur noch Historiker.

Keiner einer ist allein geblieben, sieben rotten sich zusammen!
Staatenbündnis stellt sich hinter Washingtons Raketenangriff

Das Staatenbündnis G7 hat während seines Gipfeltreffens im italienischen Lucca am Dienstag seine Zustimmung zu Aggression der USA gegen Syrien bekundet. Es stützt damit auch die noch immer unbewiesenen Behauptung, Syriens Präsident Baschar Al-Assad sei für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Anfang vergangener Woche in der Provinz Idlib verantwortlich gewesen. In der Abschlusserklärung der Zusammenkunft heißt es, der Raketenbeschuss sei eine »sorgfältig bemessene und begrenzte Antwort auf dieses Kriegsverbrechen« gewesen.
Russland wird in der Erklärung indirekt dazu aufgerufen, von seiner Unterstützung für Syriens Regierung abzurücken und sich der US-Politik zu unterwerfen. »Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen«, heißt es. An Russland und den mit Damaskus verbündeten Iran appelliert die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen. Es liegen bislang keinerlei Beweise dafür vor, dass diese Regierung jemals gegen die dort festgehaltenen Regelungen verstoßen hat. Zur »Gruppe der sieben« gehören die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan.


Putin: Assad-Gegner inszenierten Angriff
Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad inszenierte Gasangriffe vor und rechnet mit neuen US-Attacken auf die syrische Armee. »Wir haben Informationen, dass eine ähnliche Provokation geplant ist«, sagte er am Dienstag in Moskau mit Blick auf den US-Angriff auf einen syrischen Fliegerhorst. Auch in anderen Teilen Syriens wie den südlichen Vororten von Damaskus sei offensichtlich wieder geplant, unter falscher Flagge chemische Kampfstoffe einzusetzen, um US-Militärschläge auf die syrische Armee zu provozieren.

NA DANN GUTE NACHT!

Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu
»einer echten europäischen Regierung« aus.

NA BRAVO:
Sigmar Gabriel (SPD) forderte in Berlin eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft.
 
ODER EIN VÖLLIG NEUES KONZEPT!
Alfred Mente Webmaster von “Umwelt und Gesellschaft” :
Erster vorläufiger Entwurf für eine EU - Regierung

Die Menschen der Nationen in der EU, wählen schon ihre Kandidaten für die Wahl in die EU-Regierung demokratisch selbst aus. Als Kandidaten dafür sind nur zugelassen Arbeitslose, Rentner und Hartz4- Empfänger. Für Berufspolitiker ist die Zulassung zur Wahl verboten, wer sich dennoch da einschmuggelt, wird für 5 Jahre zu Saisonalen Ernte - Hilfsarbeiten verurteil. Das dafür nötige Gericht trägt den Namen Nationales Schiedsgericht und umfaßt 13 Richter. Es wird durch öffentliche Auslosung  unter Arbeitslosen, Rentnern und Hartz4-Empfängern zusammengestellt. Jedes Nationale Schiedsgericht entsendet einen Richter in das EU-Schiedsgericht. Urteile der Gerichte werden mit einfacher Mehrheit rechtskräftig.

Jede Nation kann soviel sie will, an Kandidaten für die Wahl ihres einen Repräsentanten in der EU- Regierung aufstellen. Für ordentliche Durchführung von Wahlen, sind auf nationaler Ebene, Kommitees zusammengestellt aus Arbeitslosen, Rentnern und Hartz4-Empfängern im Auslosungsverfahren zuständig.
Die National - Kommitees entsenden je einen Vertreter in das Internationale EU - Kommitee...


Shanghai International Automobile Industry Exhibition
19. Apr. -28. Apr. 2017, Shanghai, China (Volksrepublik) +Banner
China wirft den E-Motor an
Bei Abermillionen Rollern haben sie den Verbrenner schon ausgemustert. Jetzt geht es ihm auch im Auto an den Kragen: China will zum Leitmarkt für Elektrofahrzeuge werden. Auf der Motorshow in Shanghai standen deshalb vor allem Akku-Autos im Rampenlicht.
Nio hat nicht nur das ES8 als ihr erstes Serienfahrzeug in München gezeichnet, sondern bei der Premiere dieses siebensitzigen SUV auf der Messe noch einmal bekräftigt, dass die Marke mit ihren Elektroautos 2020 in die USA und danach auch nach Europa kommen will.
Bei ihrem Auftritt in Shanghai – allen voran Steht der VW-Konzern unter Strom. Er ist mit gleich drei elektrischen Studien nach China geflogen und hat dort bei Audi den e-tron Sportback, bei VW den I.D. Crozz und bei Skoda den Vision E enthüllt. Die drei Autos sind SUV-Coupés, alle kommen mit einer Akku-Ladung bis zu 500 Kilometer weit und alle sind für die Serie vorgesehen, so die Hersteller. Dass die Chinesen so sehr auf den Elektro-Express setzen,  hat den einfachen Grund das ein Elektroauto weniger komplex und leichter zu entwickeln als ein konventionelles Fahrzeug. Deshalb rechnen sich die Chinesen in dieser Sparte bessere Chancen aus.
http://autoshanghai.auto-fairs.com/general-information/downloads.html



MAUERBAUER AUF VORMARSCH

Trumps Mauer rückt näher: Schon in drei Tagen will das zuständige US-Ministerium Entwürfe für das Zukunfts-Projekt annehmen. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko könnte also bald Realität werden -- und das mit deutscher Hilfe. Denn der Baukonzern HeidelbergCement will an Trumps Mauer kräftig mitverdienen.
Bundesrepublik Deutschland
Die Pläne für Konzentrationslager konnten wiedergefunden und verwendet werden.
Sie sind ein Zukunftsprogramm der Bundesrepublik für Nordafrika. Die Abschottung der europäischen Wohlstandszonen gegenüber dem ausgepressten, verelendenden Süden ist zur Zeit eine Hauptsorge der Berliner Politik gegenüber dem afrikanischen Kontinent. 
Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten und Tunesien zeugt davon. So bot bot Merkel in Kairo Unterstützung bei der Hochrüstung der Grenze zwischen Ägypten und Libyen an. Das ägyptische Regime würde gern das Einsickern von Dschihadisten aus Libyen verhindern; Berlin macht sich diesen Wunsch zunutze, um gleichzeitig Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Derselbe Trick hat bereits geholfen, Tunesien zur Abschottung seiner Grenze nach Libyen zu bewegen. Deutsche Technik hilft auch Algerien beim abschotten seiner Grenzen. In Ägypten hat jedoch der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi die Merkel belehrt: »Wir in Ägypten haben keine Ghettos oder Lager für die Flüchtlinge«,  In seinem Land leben Flüchtlinge »unter den Ägyptern in ihren Häusern« und äßen, »was die Ägypter essen, als wären sie selbst Ägypter«. Möglicherweise ist der Al Sisi auch nur guter Pokerspieler und erwartet ein Angebot in Euro welches ja an Ankara gezahlt wurde.
Die deutsche Botschaft in Niger hat kürzlich geurteilt, die Haftlager für Flüchtlinge in Libyen seien »KZ- ähnlich«. Tja Libyen, da ist jetzt alles möglich, nachdem der von den Clans getragene Ghaddafi samt seiner Armee von freiheitsliebenden NATO-Staaten hinweggebombt wurde.
Bomben auf Libyen: HIER


ALLES KLAR IN NORDAFRIKA

Nach einer Korrespondenz der deutschen Botschaft in Niger werden in libyschen Flüchtlingslagern »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen« begangen

GROSSE KOALITION - DIE 'GROKO'
ALLES FÜR DIE PROFITERHÖHUNGEN DER KZ-BETREIBER
Das Auswärtige Amt hatte die Zustände in den libyschen Lagern als »KZ-ähnliche Verhältnisse« bezeichnet.
In libyschen Flüchtlingslagern werden »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen« begangen, berichtete die Welt am Sonntag am 29. Januar. »Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.
Im Bürgerkriegs zerrütteten Libyen betreiben Schlepperbanden, das sind diejenigen die gegen Dollars in bar Flüchtlinge nach Europa Schleusen, eigene Konzentrationslager.
Dort halten die Schlepper Migranten auf Vorrat gefangen. Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung«, heißt es weiter. »Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem der Gefängnisse – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen» Es werden auch einfach Exekutionen an nicht mehr zahlungsfähigen Migranten vorgenommen, um so den Profit der Betreiber zu erhöhen.

BESONNENES HANDELN IST GEFORDERT
Angesichts derartiger Zustände hatte sich  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar gegen Abschiebungen in das Land ausgesprochen. Menschen könnten nur zurückgeschickt werden, »wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat«, hatte Merkel noch am 29. Januar in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt.
Innerhalb einer Woche hat sie sich besonnen, denn die GROKO Misere schlug zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, stellte sich am Sonntag hinter Überlegungen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) der auch Abschiebungen von Bootsflüchtlingen nach Nordafrika forderte. Oppermann schließlich: »Ich rate dazu, auch in und mit Libyen nach Wegen zu suchen, wie wir die unerträgliche Situation der Flüchtlinge dort verbessern können«, sagte er am Montag gegenüber Reuters. »Völlig klar ist, dass wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können«. »Derzeit«: im politischen Berlin ist bekannt, das sich da schnellstens besonnen wird...

BESINNUNG DER GROKO
Entsprechen »KZ-ähnliche Verhältnisse« in libyschen Internierungslagern den »Werten und Interessen Deutschlands«?
Die Regierung meint jetzt: Ja.- Das Bürger Kriegs zerrüttete Libyen könnte hierbei sogar eine Schlüsselstellung einnehmen. Durch das Abkommen mit der Türkei habe man bereits »Erfolge auf der Ägäis- Route« gehabt, sagte Seibert. Der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan blockiert die Fluchtroute über den Bosporus, Flüchtlinge aus dem arabischen Raum werden schon in der Türkei interniert.
In Seiberts* Worten klingt der EU-Plan menschenfreundlich: Die »Herkunfts- und Transitländer« sollten unterstützt werden, damit »eine Alternative zu Flucht oder Migration« bestehe.
Kurz und knapp: Subventionierung der Privat-KZ's, der Schlepperbanden durch Steuergelder.
Mit 3fachem Hurra, selbstverständlich nur aus Humanitärem Mitgefühl für die Gesunderhaltung der Schlepper und Schleuser!
Mehr Info ==> http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=36938
*Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes (BPA)


Der transatlantische Handelskrieg

(Bericht von german-foreign-policy) - Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als "Steueroase" zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland geführt haben. Ursache sei der "krass unterbewertete" Euro, erklärt Trumps Handelsberater Peter Navarro dazu. Eine kürzlich bekannt gewordene aktuelle Analyse der Bundesbank gibt ihm Recht. Demnach muss sich die Europäische Zentralbank (EZB) nachsagen lassen, durch ihre Geldpolitik zur Unterbewertung des Euro beigetragen zu haben, die wiederum die deutschen Exportrekorde und das große US-Defizit erst ermöglicht hat. Der Handelskonflikt wird von einer propagandistischen Offensive gegen die Trump-Administration begleitet, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik des neuen US-Präsidenten zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Der Konflikt könnte sich zum ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 entwickeln.

Eine Viertelbillion Euro Überschuss
Zentrale Hintergründe des heraufziehenden transatlantischen Handelskrieges lassen sich gut an der Entwicklung der Handelsströme zwischen Deutschland und den USA in den vergangenen Jahren erkennen. Lagen die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 noch bei 65,5 Milliarden Euro, so erreichten sie 2015 knapp 114 Milliarden Euro; dies entspricht einer Steigerung von rund 7,5 auf 9,5 Prozent des boomenden deutschen Gesamtexports. Die Vereinigten Staaten sind seitdem der größte Absatzmarkt deutscher Unternehmen überhaupt. Gleichzeitig ist der deutsche Überschuss aus dem Handel mit den USA von 20,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf fast 54,5 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt; aus keinem anderen Land beziehen deutsche Unternehmen ein so hohes Plus. Insgesamt flossen von 2010 bis 2015 beinahe 225 Milliarden Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland ab. Die USA trugen damit binnen lediglich sechs Jahren mit fast einer Viertelbillion Euro zum deutschen Wohlstand bei.
Abgeblitzt
Die fortdauernde deutsche Exportoffensive ruft in Washington schon seit Jahren heftige Kritik hervor. So hat der damalige US-Präsident Barack Obama bereits 2009, im ersten Jahr seiner Amtszeit, von Berlin Maßnahmen gegen Deutschlands exzessive Handelsüberschüsse gefordert; insgesamt liegen diese seit 2006 kontinuierlich oberhalb der Schwelle von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was in der EU als stabilitätsgefährdend eingestuft wird. Im Jahr 2015 beliefen sie sich sogar auf 8,8 Prozent des BIP. Berlin hat Washington mit seinen Beschwerden jedoch stets abblitzen lassen. Als US-Finanzminister Jack Lew Anfang 2014 gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble die deutschen Überschüsse kritisierte, belehrte Schäuble ihn: "Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen."[1] US-Präsident Donald Trump hat nun klargestellt, dass er den Abfluss zwei- bis dreistelliger Milliardensummen nicht auf Dauer hinnehmen wird, und Mexiko und China, zwei Staaten, die ebenfalls ein hohes Handelsplus gegenüber den Vereinigten Staaten erzielen, bereits offen mit Strafzöllen bedroht. Auch Strafmaßnahmen gegen Deutschland werden nicht ausgeschlossen.
Strafzölle wegen Währungsmanipulation
US-Strafmaßnahmen gegen die Bundesrepublik könnten womöglich sogar auf ein längst bestehendes US-Gesetz rekurrieren. Den Hintergrund hat kürzlich ausgerechnet die Bundesbank offengelegt. Sie hat für die drei Jahre von 2014 bis 2016 die Reaktionen der Devisenmärkte auf die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) untersucht. Demnach haben insbesondere die umfangreichen Anleihekäufe der EZB im Kampf gegen die Eurokrise zu einer deutlichen Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar geführt - von 2014 bis 2016 um 6,5 Prozent. Das habe erheblich zur Gesamtabwertung des Euro um rund ein Fünftel beigetragen, bekräftigt die Bundesbank. Wenngleich die EZB offiziell keine Wechselkurspolitik betreiben dürfe, könne es ihr in der Praxis nur Recht sein, dass der sinkende Eurokurs die Exporte aus der Eurozone antreibe und damit die europäische Wirtschaft fördere, urteilen Beobachter. Der Vorgang ermögliche es Trump nun allerdings, "die EZB der Währungsmanipulation zu beschuldigen und die Länder der Euro-Zone mit Sanktionen zu belegen", heißt es warnend in einem Bericht über die Bundesbank-Untersuchung.[2] Der Autor weist dabei auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1977 hin, das es wohl erlauben würde, "per Exekutivgewalt kurzfristig Handelszölle gegen einzelne Industrien oder die gesamten Staaten der Euro-Zone" zu erheben.

Ausgebeutet
Am Dienstag hat sich nun Trumps ranghöchster Handelsberater Peter Navarro zum US-Handelsdefizit gegenüber der EU und vor allem gegenüber Deutschland geäußert. Der Euro sei "krass unterbewertet", konstatierte Navarro; diese Einschätzung wird von Experten weitestgehend geteilt. Der unterbewertete Euro ermögliche es der Bundesrepublik schon seit geraumer Zeit, nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere EU-Staaten mit Exportoffensiven "auszubeuten", fuhr Navarro fort; in der Tat finanziert zum Beispiel auch Großbritannien mit seinem gewaltigen Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik (196 Milliarden Euro von 2010 bis 2015) den deutschen Wohlstand mit. Beobachter urteilen nun, Navarros Äußerungen zeigten deutlich die Bereitschaft der Trump-Administration, gegen die EU und insbesondere gegen die Bundesrepublik mit ihren Exportoffensiven einzuschreiten.[3]

Steueroase
Berlin und die EU schlagen jetzt zurück. Wie berichtet wird, will die EU noch in dieser Woche ein Schreiben an die US- Steuerbehörden senden, in der sie "Klarstellungen" in Sachen Steuerpolitik verlangt. Brüssel erstellt zur Zeit eine Schwarze Liste "steuerpolitisch nicht kooperativer Staaten", denen sie vorwirft, Steuerhinterziehung oder gar Geldwäsche zu begünstigen. Die USA könnten auf dieser Liste landen, heißt es nun: Einige US-Bundesstaaten - genannt werden Delaware und Nevada - seien bemüht, Unternehmen und reiche Einzelpersonen mit besonderen Steuervergünstigungen anzulocken; mancherorts sei es in den Vereinigten Staaten sogar erlaubt, anonyme Treuhandkonten zu unterhalten - das öffne Finanzverbrechen Tür und Tor. Die EU habe seit vielen Jahren über diese Praktiken hinweggesehen, um ihren mächtigsten Verbündeten nicht zu verprellen, heißt es weiter; doch mit dem Amtsantritt von Donald Trump seien diese Zeiten vermutlich vorbei. Erhalte man keine zufriedenstellenden Auskünfte aus den USA, dann werde man das Land womöglich offiziell als "Steueroase" brandmarken - ein bislang schwer vorstellbarer Affront.[4]

Gegnerbestimmung
Begleitet wird der heraufziehende Handelskrieg zwischen Deutschland und der EU auf der einen und den USA auf der anderen Seite von einer immer stärker anschwellenden Propagandawelle, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik der neuen US-Administration zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Mehrfach haben Berliner Regierungsmitglieder inzwischen demonstrativ die gezielte Diskriminierung von Muslimen durch den berüchtigten US-Einreisestopp angeprangert; EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat am Dienstag in einem Offenen Brief die neue Trump- Administration als "Bedrohung" für die EU in eine Reihe mit China, Russland und dem "Terror im Mittleren Osten" gestellt.[5] Die Verbalattacken gegen die Trump'schen Aggressionen stehen in bemerkenswertem Widerspruch zum großzügigen Schweigen, das die EU etwa über die mehr als 5.000 Flüchtlinge hüllt, die letztes Jahr auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertranken, oder über die bis zu 800 zivilen Todesopfer der Drohnenangriffe im Mittleren Osten und Zentralasien, die die Obama-Administration verantwortet. Sie helfen jedoch, die eigene Bevölkerung für den wohl bevorstehenden ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 zu mobilisieren.
Mehr zum Thema: Die Stunde der Europäer, Europe first!, Führer und Gefolgschaft und Im Namen Europas.
[1] Mahnungen vom Amtskollegen. www.handelsblatt.com 08.01.2014.
[2] Holger Zschäpitz: EZB als Währungsmanipulator entlarvt - Munition für Trump. www.welt.de 24.01.2017.
[3] Shawn Donnan: Trump's top trade adviser accuses Germany of currency exploitation. www.ft.com 31.01.2017.
[4] Ruth Berschens: E.U. Includes U.S. on List of Potential Tax Havens. global.handelsblatt.com 31.01.2017.
[5] "United we stand, divided we fall": letter by President Donald Tusk to the 27 EU heads of state or government on the future of the EU before the Malta summit. www.consilium.europa.eu.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59531


>>>VORWÄRTS MIT DER INTERNATIONALEN  FREIEN WIRTSCHAFT<<<

EPA = Economic Partnership Agreements = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Schön klingende Worte - wer oder was sind da die Partner? Dafür sind ebenfalls sehr schöne Beschreibungen vorrätig!
Wie z.B.: "Die Geflügelwirtschaft ist gerade mit Blick auf die aktuell diskutierte Lebensmittel- verschwendung bemüht, alle vom Tier gewonnenen und für den menschlichen Verzehr als uneingeschränkt genießbar eingestuften Produkte zu vermarkten, anstatt die in Deutschland weniger nachgefragten Stücke einfach zu entsorgen. Gerade die in unserer Kultur oft unbeliebten Teile des Geflügels, wie beispielsweise Flügel, Schenkel, Rücken oder Füße, werden in vielen anderen Ländern dagegen sehr gerne gegessen. Infolgedessen werden diese Hähnchenteile von Händlern aus Drittländern in Deutschland eingekauft. Dementsprechend erfolgt der Export von Geflügelfleisch, wenn überhaupt, nach den Kräften des Marktes von Angebot und Nachfrage"...wie schön aus: Geflügel-Charta, des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (http://www.gefluegel-charta.de/blog/)

Soll wohl heißen, die Blödiane in afrikanischen Ländern treiben die Geflügelzüchter vor Ort, durch Billigimporte, von durch EU-Suventionen verbilligten Geflügelteilen, in die Pleite. Das diese Deals möglich sind, haben billig zu Bestechende  Regierungen in den Afrikanischen - Staaten mit den Abschlüssen von EPA -Verträgen ermöglicht.

Außer das z. B. wir Deutschen lediglich Geflügelbrüste bevorzugt konsumieren, sind wir ansonsten auch nicht untätig. So spenden wir reichlich Kleidung (Sammelbehälter), die über Verteiler, letztlich Korrupte dieser Art, auf dem freien Markt in Afrika landen, dort billigst die Märkte überfluten und die Produktion vor Ort unrentabel machen. Böse Zungen behaupten da findet ein Wirtschaftskrieg statt, der Millionen Arbeitslos macht. In ihren Ländern ohne Existenzmöglichkeiten, machen sie sich auf die Suche nach Lohn und Brot. Hier angekommen werden sie Wirtschafts-Flüchtlinge genannt, im Unterschied zu denen die vor Kriegen um ihr Leben fürchten und so zum anerkannten Kriegs Flüchtling werden.
 
>>>ES LEBE DIE FREIE WIRTSCHAFT<<<
Wie könnte die freie Wirtschaft besser  befeuert werden, als dadurch, das die Flüchtlinge zu Lohndrückern gemacht werden, mit gebräuchlichen Parolen, wie - wer nicht arbeitet soll auch nicht essen - lasst sie zum Hartz4 Satz oder weniger arbeiten  - es sollte doch reichen ihnen Fahrgelderstattung und eine kleine Aufwandentschädigung zu gewähren...usw.
>>>UM DIE FREIHEIT DER WIRSCHAFT ZU ERHALTEN
         IST LETZTLICH ZWANG UNABDINGBAR<<<

* Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffen
* Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht/ Die EU macht weiter Druck 
Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschafts- partnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden.

Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt.  Die Auswirkungen der EPAs ist bereits aus anderen afrikanischen Ländern bekannt: Durch die erzwungene Öffnung der jeweiligen Märkte für europäische Produkte verdrängen EU- Importe lokal produzierte Waren, da sie meist wettbewerbsfähiger und teils stark subventioniert sind. Dies führt zu einer existenziellen Bedrohung und Zerstörung der schwächeren kleinindustriellen und landwirtschaftlichen Produktion. „In Deutschland und Europa werden Menschen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit, Hunger und Armut die Flucht antreten, abgewiesen, obwohl die EU mit ihrer Handelspolitik viele Gründe für die Flucht der Menschen schafft“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Des Weiteren führt der Zollabbau für 86 Prozent der Einfuhren zu finanziellen Lücken in den jeweiligen Haushalten.  Noch nicht alle afrikanischen Länder haben sich dem erpresserischen Verhandlungsdruck der EU gebeugt. So gibt es beispielsweise in Tansania Widerstand gegen eine Unterzeichnung der EPAs. „Zu den umstrittenen Klauseln gehört die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die strategische Partnerschaften Ostafrikas mit Schwellenländern faktisch verhindert“, stellt Roland Süß, Attac-Handelsexperte, fest. „Vor allem die Liberalisierung des industriellen Sektors würde alle Bemühungen um eine weitere Industrialisierung in Ostafrika zunichtemachen“, führt Süß fort. Dabei falle vor allem der erpresserische Umgang der EU mit den Ländern auf, die Einwände gegen eine Unterzeichnung der Freihandelsabkommen erheben. „Immer wieder legte die EU einseitig neue Fristen fest, bis zu denen die Verhandlungen abgeschlossen sein mussten und drohte den präferenziellen Zugang zu Europas Märkten zu entziehen“, so Süß. Dass Tansania kein Einzelfall sei, zeigen auch die Verhandlungen mit Nigeria, das sich noch gegen eine Unterzeichnung wehrt.   Weitere Informationen:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip
 


Russland & Syrien haben Abkommen geschlossen

Ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen auf einer russischen Basis in Syrien hat nun auch die zweite Parlamentskammer in Moskau passiert. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung legitimiere Russlands Militäreinsatz
juristisch, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, gegenüber der Agentur Interfax.
Für das Abkommen stimmten 158 Abgeordnete, einer enthielt sich.
Die Staatsduma in Moskau hatte bereits in der Woche zuvor zugestimmt.
Die 2015 von Moskau und Damaskus angepeilte Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie den freien Transport von Munition und Waffen vor. Neben dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia verfügt Russland noch über eine Marinebasis in Tartus.


     IPPNW, BVÖGD, DVGPH, DGA, DGKJ, DGSGB und MEZIS

          Diese 8 Gesundheitsorganisationen, fordern  ein weltweites Atomwaffenverbot
Die Acht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel „Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität“ fordern sie „die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten“. Die Bundesregierung solle sich „ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen“. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.
Deshalb soll die Bundesregierung Atomwaffen in Deutschland aus humanitären Gründen  verbieten. Anlass für die Unterschriftensammlung ist die bevorstehende Abstimmung in den Vereinten Nationen im Herbst. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte im August eine Empfehlung an die UNO verabschiedet, im nächsten Jahr eine Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot einzuberufen. Deutschland votierte gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag.

"Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass tausende von Atomwaffen auch heute jederzeit unser Leben innerhalb von Minuten zerstören und den Überlebenden unermessliche Leiden zufügen können", heißt es in dem Appell der Gesundheitsorganisationen. Mediziner könnten im atomaren Ernstfall nicht helfen. Zuvor hatten sich bereits drei Staatenkonferenzen mit dem Thema der humanitären Folgen von Atomwaffen beschäftigt. Auch die Hilfsorganisationen des Internationalen Rotkreuz- und der Rothalbmondbewegung sowie das Internationale Komitee des Rotkreuzes haben zu einem Verbot von Atomwaffen aufgerufen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben den Gesundheitsappell initiiert und bereits die ersten 600 handschriftlichen Unterschriften gesammelt. Weitere UnterstützerInnen können ab heute auch online unterzeichnen auf der Homepage:
www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de  Neben der Bundesärztekammer haben sich der Bundesver- band der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Deutsche Verband für Gesundheitswissenschaften und Public Health (DVGPH) der Aktion angeschlossen. Die Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin e.V. (DGA), die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB) und die ärztliche Initiative gegen Bestechung MEZIS (Mein Essen zahle ich selbst) tragen den Appell ebenfalls mit.

Mehrere der unterzeichnenden Organisationen in Deutschland gehören den vier internationalen Gesundheitsorganisationen an, die im Mai eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichten, die die humanitären und gesundheitlichen Argumente für ein Atomwaffenverbot zusammenfasst. Unterzeichner waren die IPPNW, der Weltärztebund, der Internationale Dachverband für Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens (WFPHA) und der Internationale Rat der Pflegeberufe (ICN).

Die Unterschriften sollen bis zur Verhandlungskonferenz gesammelt werden bzw. bis die Bundesregierung erklärt, an den Verhandlungen teilnehmen und die Atomwaffen in Deutschland verbieten zu wollen. Die Zahl der Unterschriften wird auf der Homepage fortlaufend veröffentlicht. IPPNW-Atomwaffenexpertin Xanthe Hall wird zur UN-Abstimmung nach New York fahren und steht Ihnen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung. Die Abstimmung findet voraussichtlich in der Zeit von 26.10. bis 2.11.2016 statt.

Den Gesundheitsappell mit der Möglichkeit der Online-Unterzeichnung finden Sie unter
www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de


SYRIEN / DIE PKK DER KURDEN SCHLÄGT ZURÜCK

Das Hauptquartier der türkischen Polizeikräfte in der Stadt Cizre im Südosten des Landes ist am Freitag dem 26. August durch einem Autobombenanschlag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vollständig zerstört worden.
Dort waren der polizeiliche Nachrichtendienst sowie Aufstandsbekämpfungseinheiten untergebracht. Von hier aus operierten die aus türkischen Faschisten und Dschihadisten gebildeten Sondereinheiten PÖH, die für den Tod von mehr als 300 Zivilisten in Cizre verantwortlich gemacht werden. So waren während monatelanger Ausgangssperren im vergangenen Winter 140 Menschen – darunter der Vorsitzende des Volksrates von Cizre, Mehmet Tunc – in den Kellern ihrer von den PÖH beschossenen Häuser verbrannt.
Mit dem Anschlag solle auf die Situation ihres in Isolationshaft gefangenen Vorsitzenden Abdullah Öcalan hingewiesen werden, erklärte die Guerilla, die in den letzten Wochen bereits rund ein halbes Dutzend Anschläge auf Polizeizentralen in kurdischen Städten verübt hatte. Seit April letzten Jahres durfte Öcalan keinen Besuch mehr von Verwandten, Anwälten oder kurdischen Politikern empfangen, seit Monaten fehlt von ihm jedes Lebenszeichen. Mehrere auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer stationierte Offiziere waren nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten verhaftet worden.
Im Norden Syriens beschossen die türkischen Invasionstruppen in der Nacht zum Freitag kurdische Stellungen nahe der Stadt Manbidsch. Die »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) hätten sich nicht, wie von den USA gefordert, auf das Ostufer des Euphrat zurückgezogen, hieß es zur Begründung aus Ankara. An der Seite der türkischen Truppen vorrückende Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« setzten nach Angaben der syrisch-kurdischen Nachrichtenagentur Hawar bei einem Angriff auf das Dorf Dandania bei Manbidsch chemische Kampfstoffe ein. Bilder zeigten Dorfbewohner mit Hautverätzungen.

ERDOGANS TÜRKEI ENTWICKELT SICH ZUR TERROR - PLATTFORM

In der 32. Kalenderwoche 2016 wurde in der Öffentlichkeit bekannt das nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes sich die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer »Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen« entwickelt. Gaziantep dient dabei als Durchgangsstation für Dschihadisten aus aller Welt, die sich dort vor ihrem Einsatz in Syrien mit Waffen eindecken oder nach Verwundungen in Krankenhäusern behandeln lassen.

Bei einem Terroranschlag in der Südosttürkei wurden jetzt kürzlich  mehr als 50 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft getötet und rund 100 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der offenbar von einem Selbstmordattentäter ausgeführte Anschlag, ereignete sich auf einer Straße im vorwiegend von Kurden bewohnten Viertel Beybahce, der 60 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien gelegenen Millionenstadt Gaziantep liegt. Bei dem Brautpaar und vielen Gästen habe es sich um ihre Mitglieder gehandelt, teilte die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) nach der Bluttat mit. Deren Kovorsitzender Selahattin Demirtas warnte: »Der Anschlag in Antep richtet sich gegen Kurden. Jemand versucht, einen Bürgerkrieg zu provozieren.«

Erdogan verurteilte den Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft. Mit seiner Feststellung, es gäbe »keinen Unterschied« zwischen dem IS, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der nach Ansicht der Regierung für den gescheiterten Putsch verantwortlichen Gülen-Bewegung, verwischte Erdogan jedoch die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern.

Der Ministerpräsident der Türkei Binali Yildirim kündigte eine »aktivere Rolle« seines Landes im Krieg in Syrien an. So konnten sich Hunderte IS-Kämpfer vergangene Woche mit ihren Familien im Schatten des Vormarsches der von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte im Norden Syriens aus der Grenzstadt Dscharablus in die Türkei absetzen. Truppen der von Ankara und anderen NATO-Staaten unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) ständen nun bereit, Dscharablus von türkischer Seite her einzunehmen, kündigte am Sonntag dem 21. 08. ein FSA-Kommandeur gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an. Es soll so verhindert werden, dass die Stadt unter Kontrolle der kurdischen Milizen falle.


ERDOGAN RECHNET AB

Nach dem Putschversuch säubert Ankara den Staatsapparat von Gegnern. »Professionelles Miteinander« türkischer und deutscher Militärs in Incirlik
Von André Scheer in der jw
Nach dem Putschversuch vom vergangenen Freitag biginnt die türkische Regierung damit,  endgültig den gesamten Staatsapparat unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag im staatlichen Fernsehen TRT verkündete, wurden bislang mehr als 7.500 Personen im Zusammenhang mit der Revolte inhaftiert. Festgenommen wurden unter anderem zwei Verfassungsrichter, sechs Richter des Kassationsgerichts und 18 des Obersten Gerichtshofes. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF veröffentlichte eine Liste mit den Namen hochrangiger Militärs, die als Putschisten inhaftiert worden seien. Unter ihnen seien mehrere Befehlshaber, die Operationen der türkischen Streitkräfte in den kurdischen Gebieten geführt hätten. »Der Zerfall des türkischen Staates schreitet voran«, frohlockte die Agentur deshalb. Mehr als 13.000 Staatsangestellte wurden ihrer Ämter enthoben, unter ihnen 30 Provinzgouverneure.

Führende Vertreter des Regimes propagieren eine Wiedereinführung der Todesstrafe* – weil dies von »der Bevölkerung« verlangt werde. Diese Forderung dürfe »nicht übersehen werden«, erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan in TRT. In Demokratien entscheide das Volk....mehr: HIER
*Bei den NATO-Staaten ist jedoch Todesstrafe eigentlich ausgeschlossen!


AUS BERLIN LEISE GESEUSELTE KRITIK
Erdogans Türkei bleibt der Premiumpartner Deutschlands, obwohl der Staatspräsident die Gelegenheit des gescheiterten Putschversuchs nutzt und seine islamistischen Schlägertrupps gegen Büros der prokurdischen HDP und alevitische Vereinshäuser losschickt. Merkel und Steinmeier tun gar nichts. Und das soll hinter den Fensterreden gut verborgen werden. Die enge polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation geht weiter. Die Türkei soll Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger bleiben.

ANDERS TÜRKISCHE JURISTEN
Juristen solidarisch mit türkischen Kollegen
Die Entlassung Tausender Richter und Staatsanwälte nach dem Putschversuch in der Türkei und die Verhaftung einiger hundert von ihnen stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Verbände am Montag in Berlin Bundesregierung und EU-Kommission auf, »sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen«.

»Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz«, hieß es in der Erklärung. »Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden« kritisierte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

TÜRKEI - STELLUNGNAHME ZUM MILITÄRPUTSCH VERSUCH
Der Exekutivrat der aus der PKK hervorgegangenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) hat am Samstag eine Stellungnahme zum gescheiterten Staatsstreich in der Türkei veröffentlicht.
Hier eine gekürzte Fassung:
»Der Putschversuch, bei dem weder bekannt ist, wer dahintersteckt, noch mit welchen Absichten, hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, kurz bevor Recep Tayyip Erdogan ihm nahestehende Generäle ernennen wollte. Bereits vor einem Jahr kam es zum Putsch von oben gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung und die kurdische Befreiungsbewegung. Nach den Wahlen am 7. Juni 2015 bildete Erdogan eine Allianz mit der MHP, allen faschistischen Kräften, nationalistischen Militärstrukturen in Gestalt von ›Ergenekon‹ und Teilen der Armee. Die AKP schickte die Armee in die kurdischen Städte, um Häuser niederzubrennen und Hunderte Zivilisten zu ermorden. Außerdem erließ man Gesetze, die Soldaten vor Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen schützen.
Es spielt keine Rolle, welche internen oder äußeren Faktoren es für den Machtkampf geben sollte. Der Putschversuch beweist vielmehr, dass es in der Türkei an Demokratie fehlt. Denn derartige Bestrebungen sind nur dort möglich, wo ein autoritäres Regime sich an die Stelle eines anderes setzen will.
Gefährlicher als der Putschversuch selbst ist, dass Erdogan und die faschistische AKP als Verteidiger der Demokratie dargestellt werden. Der Machtkampf unter den autoritären, despotischen und antidemokratischen Kräften ist nicht der Kampf zwischen den Anhängern und Gegnern der Demokratie. Eine solche Sicht dient letztlich nur dazu, die faschistische und despotische AKP-Regierung zu legitimieren.
Es gibt in der Türkei einen Putsch gegen die Demokratie. Dieser wird von der faschistischen AKP- Regierung betrieben: Die Justiz ist unter Kontrolle der Politik, faschistische Gesetze wurden erlassen, eine Mehrheit des Parlaments hat die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, Bürgermeister wurden verhaftet oder von ihren Posten abgesetzt, Tausende Politiker der HDP und DBP sind in Haft. Das ist der wirkliche Putsch.
Die Türkei wurde durch die AKP in ein monistisches, hegemoniales und antidemokratisches Land verwandelt, das sich im Chaos befindet. Der jüngste Putschversuch zeigt, dass sich das Land von der faschistischen AKP-Regierung befreien muss. Dafür müssen die demokratischen Kräfte eine Allianz für die Demokratisierung schmieden. Der Kampf gegen das AKP-Regime darf nicht nachlassen, sondern muss intensiviert werden, um das Chaos zu beenden und eine demokratische Türkei aufzubauen.«

Schritt für Schritt zum Präsidialsystem
Eine Chronik des wirklichen Staatsstreichs in der Türkei

Während der Versuch einer Machtübernahme durch Teile des Militärs am vergangenen Wochenende kaum je eine Chance hatte, sich durchzusetzen, geht der wirkliche Staatsstreich in der Türkei beschleunigt weiter. Er besteht in einem vollständigen Umbau des Machtapparates durch den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Angestrebt wird ein »Präsidialsystem« mit Erdogan an der Spitze. Einige Stationen dieses Coups:
Anfang 2015
Erdogans AKP geht mit dem Projekt einer Verfassungsänderung in den Wahlkampf für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen. Am 30. Januar erklärt er seinen Anhängern im zentralanatolischen Kirsehir die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und ruft ihnen zu: »Ihr werdet die Fundamente einer neuen Türkei legen!«
7. Juni 2015
Bei den Parlamentswahlen verliert die AKP 8,9 Prozent und kommt nur noch auf 40,9 Prozent Wählerzustimmung. Gleichzeitig zieht die kurdische HDP mit 13,1 Prozent in die Große Nationalversammlung ein. Dadurch reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht für Erdogans angestrebte Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem. Hochrangige AKP-Funktionäre erklären, nun werde das Land ins »Chaos« abrutschen.
20. Juli 2015
Das »Chaos« beginnt Form anzunehmen. Bei einem Selbstmordanschlag gegen sozialistische Jugendliche in Suruc sterben 34 Menschen. Die Opposition ist überzeugt, dass es eine staatliche Mitwirkung gibt. Erdogan ruft nach dem Angriff eine »Antiterrorkampagne« aus, die sich aber nicht gegen die Täter, sondern gegen die Opfer des Anschlags richtet. Ins Visier geraten linke türkische Gruppen und die kurdische Befreiungsbewegung.
August 2015
Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK rufen kurdische Volksversammlungen im Südosten der Türkei die »demokratische Autonomie« aus. Die AKP entsendet Truppen, Dutzende Städte werden bombardiert, Hunderte Zivilisten sterben, Hunderttausende Menschen werden vertrieben.
14. August 2015
Während eines öffentlichen Auftritts in Rize erklärt Erdogan: »Es gibt einen Präsidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Präsidenten. (…) Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der Türkei hat sich verändert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-facto- Situation anpassen.«
10. Oktober 2015
Auf eine Demonstration von Gewerkschaftern und linken Aktivisten in Ankara wird ein Bombenanschlag verübt – mit 86 Toten einer der blutigsten in der Geschichte des Landes. Als die Polizei nach mehr als 15 Minuten am Anschlagsort eintrifft, greift sie Helfer und verletzte Demonstranten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Auch bei dieser Bluttat gehen Beobachter von einer Beteiligung der Regierung aus.
1. November 2015
Nach einem durch Repression und Manipulation geprägten Wahlkampf erreicht die AKP bei vorgezogenen Neuwahlen 49,5 Prozent.
April 2016
Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) erörtert öffentlich die Möglichkeit der Abschaffung des Laizismus in der Türkei: »Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung.« Es kommt zu Protesten der kemalistischen Oppositionspartei CHP.
20. Mai 2016
Die Erdogan-Regierung nutzt den Krieg im Südosten der Türkei für einen Vorstoß im türkischen Parlament und hebt die Immunität zahlreicher Oppositionsabgeordneter auf. Damit wird die Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten eingeleitet.
22. Mai 2016
Der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim folgt dem geschassten Ahmet Davutoglu als Premierminister nach. Yildirim eröffnet seine Amtszeit mit dem Statement:
»Wir werden der Türkei das Präsidialsystem bringen.«
17. Juli 2016
Nach dem gescheiterten Militärputsch werden mehr als 6.000 Menschen verhaftet. Die Regierung spricht von nun anstehenden »Säuberungen«, Islamisten auf den Straßen und in den Moscheen fordern die Einführung der Scharia.

          
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UKRAINER  STARTETEN  FRIEDENSMARSCH ***

+++ ZEHNTAUSENDE UKRAINER MARSCHIERTEN NACH KIEW !!! +++

      +++ EIN KREUZZUG FÜR DEN FRIEDEN IM DONBASS !!! +++


Weit über 20.000 ukrainisch & russisch-orthodoxe Ukrainer, ob jung oder alt, haben sich seit am 10.Juli am Sonntag Morgen gemeinsam zu Fuß, 500 Kilometer von Charkow nach Kiew auf den Weg gemacht, um am ausgerufenen “Kreuzzug” für den Frieden im Donbass teilzunehmen und das Kiewer Regime zum Kriegsende zu bewegen
https://www.facebook.com/220982371426073/videos/552578064933167/
Kiew Friedensmarsch(
Sehen Sie doch mal rein, echt beeindruckender Marsch- Ali)

Später wird das Kiewer Regime sagen, dass es pro-russische Separatisten waren und  viele "Agenten Putins" ... Und deutsche Medien werden das genau so an die deutschen Bürger weitergeben ...  Veröffentlicht von: http://www.barth-engelbart.de/?p=126844 Zum Thema auch: HIER


Hallo Uli,
Alfred Mente hat einen Kommentar zu folgendem Artikel auf der Rationalgalerie hinterlassen:   
Good bye England! Guten Morgen Deutschland
Link: http://www.rationalgalerie.de/good-bey-england.html

Hier der Kommentar von Alfred Mente zum Brexit:
BREXIT - EIN BRAVO DER BRITISCHEN BEVÖLKERUNG!
52 Prozent der Briten  stimmten für  Ausstieg  aus  der EU
Die Menschen in Britannien hatten genug davon, durch nicht gewählte Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt von normalen Menschen handeln. Sie sind es leid, ihr Leben vom Willen der Finanzmärkte, Konzerne und Eliten diktieren zu lassen.

Wir, die wir für internationale Solidarität, Demokratie und Gleichheit eintreten, müssen jetzt handeln.  Schluss mit den von den "Eliten" angerichteten Verwüstungen der Austeritätspolitik, der Erosion der Demokratie, der Zerstörung der öffentlichen Sektoren. Sie haben unseren Kontinent in einen Spielplatz für das obere eine Prozent der Welt - Gesellschaft verwandelt. Alle die sich für ein besseres Leben für alle einsetzen, die den Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte führen wollen, sollten für eine radikale Umgestaltung der EU kämpfen.

Jeder der sich näher mit der EU befasst erkennt:
Die EU in jetziger Form, ist eine totale Missgeburt, weil für die Solidarität der Länder untereinander, nicht mal im Ansatz, so etwas wie ein Länderausgleich* implementiert wurde. Wir brauchen emanzipatorische Alternativen und demokratische Formen der europäischen Kooperation. (Das wird schwierig!)

Alternativ brauchen wir zunächst einen Germanexit**?
Denn nach Erfolg des Brexit kündigte Cameron seinen Rücktritt an...
Beim Germanexit könnte die Ex-FDJ-Sekretärin auch ihren Rücktritt ankündigen...
Für "Umwelt und Gesellschaft"
Alfred Mente

*Länderausgleich - ohne da plündert der fitteste die anderen aus!
**Dafür fehlt bisher in Deutschland, die Möglichkeit wie die Engländer, darüber überhaupt abstimmen zu können! Das bedeutet z.B. mehr Demokratie e.V. zu unterstützen! Für Bundesweite Volksabstimmungen unterschreiben: http://www.mehr-demokratie.n2g19.com/l/222122987/c/0-kaxg-dmv95a-rkq

Einer von vielen Kommentaren in der Rationalgalerie:
Vielen Dank für die Presseanfragen; aber wir haben die ganze Nacht Champagner getrunken …“
Der Europaabgeordnete ­Martin Sonneborn (Die Partei) auf ­Facebook zum Thema »Brexit«

Briten stimmen für Austritt aus der Europäischen Union.
Arbeiter ­ verweigern Labour und Gewerkschaften die Gefolgschaft.
Schotten und Nordiren ­ diskutieren Abspaltung vom Vereinigten Königreich

Im Referendum stimmten 52 Prozent für den »Brexit«, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Die Beteiligung lag bei 72 Prozent.

Es waren vor allem Menschen aus der Arbeiterklasse, die wählen gegangen sind, um das verhasste Establishment abzustrafen. Tiefstes Misstrauen gegen Staat und politische Klasse, veranlasste viele eigene Kugelschreiber in die Wahlkabinen mit zu nehmen, weil sie dort ausliegende Bleistifte nicht nutzen wollten. Sie fürchteten, dass Bleistift - Kreuzchen nachträglich ausradiert und die Wahlzettel so gefälscht werden könnten.

Die Arbeitnehmer die für den "Brexit" stimmten, waren früher Wähler der Labour-Partei (etwa wie SPD). Sie haben sich nicht nur frei gemacht von der Gängelung durch Corbyn's Labour-Party sondern auch von der des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. In Britannien ist wie in der Bundesrepublik die ursprünglich mal für Arbeitnehmerinteressen positive Verknüpfung, ja teilweise Personalunion zwischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften zum Unterdrückungsinstrument der 1% gegen Arbeitnehmerinteressen mutiert.

Teile und herrsche!
Das Abstimmungsergebnis zeigt, das die Spaltung unter den vom System beherrschten recht hoch ist. Schotten und Nordiren ­ diskutieren Abspaltung vom Vereinigten Königreich.
In Schottland gab es eine Mehrheit für den Verbleib in der EU, ein neues Referendum für die Unabhängigkeit des Landes steht auf der Tagesordnung – um auf diese Weise in die EU zurückzukehren.

Sinn-Féin-Parteichef Gerard »Gerry« Adams gab in einer Stellungnahme »englischen Wählern« die Schuld am Brexitz und forderte ebenfalls eine Volksabstimmung über den Übertritt Nordirlands in die Republik Irland.

Sofortige Neuwahlen forderte am Freitag Dave Nellist, der Sprecher des linken Wahlbündnisses TUSC (Gewerkschaftliche und sozialistische Koalition). Auch der rechtspopulistische UKIP-Führer Nigel Farage macht sich Hoffnungen und verlangte die Bildung einer ”Brexit-Regierung”.

“DIE LINKE” in der BRD:
"Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europaskepsis und Nationalismus den Boden bereitet", erklärte die Partei- und Fraktionsspitze der Linken. "Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", teilten Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit.

Die Merkel entblödete sich nicht zu salbadern: "Einschnitt für Europa"
Sie faselte etwas wie, worauf es ankomme, meint es wäre nötig die pro EU-Propaganda zu verstärken.
Sie versuchte es in etwa, in folgender Form rüber zu bringen: Es komme jetzt darauf an, den Menschen zu vermitteln, wie sehr die EU dazu beitrage, ihre Situation zu verbessern.
Bleibt zu hoffen das ihrer Volksverblödungsstrategie der Erfolg versagt bleibt!

Der Vorsitzende der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), Patrik Köbele, die arbeitenden Menschen in Europa spürten konkret, "wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern". Deshalb begrüße die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die Union zu verlassen "Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im ›Brexit‹-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren.
Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner", betonte Köbele.

Auf der Website "Kommunisten.de (marxistische Linke nicht DKP)" kommen verschiedene Kommentatoren zum EU-Problem zu Wort: HIER

Folgendes war hier schon 2014 zu lesen, jetzt etwas modernisiert:
DIE NEPP-DE ~ DIE NEUE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS
Sie setzt sich jeweils zusammen aus: CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE aus diesem Fundus schließen sich jeweils die zusammen die an den sogenannten Futtertrog (Regierung) wollen, sie nennen ihn Koalitionsregierung.

ÜBER 66 JAHRE NEPP-DE-POLITIK
DAS ERGEBNIS KANN SICH SEHEN LASSEN!

Die “Bruttostundenverdienste aller Arbeiter” lagen im Juni 1948 bei 0,99 DM* und im Dezember 1948 bei 1,13 DM (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 8. Aufl. 1964, S. 33). Hätte die Lohnentwicklung mit der Kaufkraftentwicklung (= Geldmengenwachstum) schrittgehalten, so lägen die Bruttostundenlöhne aller Arbeiter heute bei 99 Euro bzw. 113 Euro!...
Es ist daher kein Wunder, das einige wenige an den Kapitalismus so fest glauben und ihn als System aller Systeme propagieren, es sind genau die, welche die Differenz kassieren!...

Wie zum Beispiel einer der Albrechts der hatte 2010 schon ausgesorgt:
Die Vermögen und “Stundenlöhne” der 500 reichsten Deutschen 2010
**
Der “Stundenlohn” des reichsten Deutschen:  479.045 Euro
Der “Stundenlohn” generiert sich aus dem Vermögen  dieses  Deutschen**: 17,10 Mrd. Euro

Die System - Gesundbeter und Prediger der NEPP-DE, propagieren noch heut, alle hätten die gleiche Chance gehabt, weil ja jeder das gleiche Kopfgeld von  60 DM erhielt. Das Kopfgeld von 1948 entspräche heute: 7.059,00 Euro. 
Der Monatslohn, um heute die Kaufkraft der 60 DM von damals zu bekommen wäre: 14.117,99 €

* DM - bei Einführung des Euro zahlten wir jeweils 2,- DM für 1,- Euro!
** aus: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2010.htm
Anmerkung:
Tatsächlich existiert schon ein Richtungsstreit bezüglich des Kürzels NEPP-DE, einige Puristen bevorzugen folgende Auflösung: NEPP-DE ~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS sie besteht aus selbiger Zusammensetzung, wie die vorgenannte Auflösung, da ist lediglich was von hinten nach weiter vorn vorgedrungen das Nationale ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD, denn deren Interpretation ist, das sich alle Parteien unbemerkt von der Öffentlichkeit am rechten Rand der Gesellschaft mehr und mehr zusammenrotten. Der unter den Parteien stattfindende sog. Streit um die Mitte sei lediglich das werfen von Nebelkerzen, um so lange wie möglich die tatsächliche Entwicklungsrichtung zu verschleiern.

Jetzt gab es noch die Beschwerde, wieso denn die Linke da nicht gelistet wäre, meine Antwort ist - alle gelisteten sind sich in dem Punkt einig:
Sie sind gegen die Linke!
Da denke ich an Oma & Opa Rütz, die waren sich einig, wenn solche Parteibonzen alle gegen eine Partei sind, haben sie damit uns, unsere Freunde gezeigt, die sollten wir wählen und warum denn auch nicht, sage ich? Nebenbei die Piraten gehören auch nicht in die NEPP-DE Liste und sind auch wählbar! Das gilt natürlich nur so lange, wie sich die Führungsspitzen solcher Parteien nicht für die Teilhabe am Futtertrog verkaufen und so ihre Klientel in das Hinterteil treten.

P.S.
Die Beschwerde eines einzelnen SPD-Genossen er möchte nicht mit der NPD in einer Reihe stehen, hab ich vorläufig ausweichend beantwortet, er solle bitte zur Kenntnis nehmen das ich die Linke da nicht rein geschrieben habe, wenn auch nicht aus dem Grund ihm gefällig zu sein.



Der Pariser Club wird 60
Unhappy Birthday

„Le Club de Paris n’existe pas“ – „Den Club gibt es nicht“, hörten wir in den späten achtziger Jahren auch am Telefon, wenn wir wissen wollten, wie mit dem einen oder anderen verschuldeten Land umgegangen worden war, wenn es sich zwecks Umschuldung mit seinen offiziellen Gläubigern im französischen Finanzministerium getroffen hatte. Gemeint war damit, dass der „Club“ damals noch ohne formelle Regeln, Rechtsstatus und Verbindlichkeit überhaupt nur existierte, so lange er gerade zusammensaß und beriet. Außerhalb dieser kurzen, einmal im Monat stattfindenden Treffen habe man der Welt nichts mitzuteilen.

Inzwischen gibt es eine Club-Website, auf der man erfährt, dass seit 1956 tatsächlich 433 Vereinbarungen  mit 90 Ländern über Forderungen in Höhe von 583 Milliarden US-Dollar getroffen wurden. Man erfährt, wenn man sich durch die Seite klickt auch einiges über die einzelnen Vereinbarungen, die für die betroffenen Länder häufig von größter Bedeutung hinsichtlich ihrer Entwicklungschancen sind. Aber man erfährt auch ganz vieles nicht: wie die einzelnen Mitglieder des Kartells sich bei den Beratungen positioniert haben, welche Erwartungen der Schuldner eigentlich formuliert hatte, warum der Club zu manchen besonders absurden Vereinbarungen gekommen ist. So erhielt ein Land wie Nicaragua, das in den neunziger Jahren verhandelte und damals mit Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des vierfachen der heutigen Werte Griechenlands belastet war, zunächst mal eine Erleichterung beim laufenden Schuldendienst von 50% in der Erwartung, dass das Land dadurch wieder „schuldentragfähig“ werde...
mehr darüber von Jürgen Kaiser, erlassjahr.de:
http://erlassjahr.de/allgemein/unhappy-birthday-der-pariser-club-wird-60/


Werner Rügemer
»Kollege Hoffmann, Sie irren!«
Illusionäre Hoffnungen in Bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht.
Ein offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann


Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann,
anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von den USA anerkannt werden, das würde Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit die Normen umgesetzt werden. Außerdem hätten die USA im bereits ausverhandelten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schon gefordert, dass die ILO-Kernnormen anerkannt werden.

Kollege Hoffmann, Sie irren. Die Würfel für die Ablehnung der ILO-Normen beim Verhandlungspartner USA sind längst gefallen. Beginnen wir mit der TPP, welche die USA mit südamerikanischen und asiatischen Staaten beschlossen haben. Da haben sich, im Unterschied zu Ihrer Behauptung, die USA nicht auf die ILO-Normen festgelegt. Im Kapitel 19 »Trade and Labour« fängt es zwar gut an: »Alle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte übernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erklärung enthalten sind: Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifverträge; Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit; Abschaffung von Kinderarbeit und, für die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie die Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Beschäftigung und Beruf.«1

Aber so gut sich das anhört – der Text täuscht etwas vor
Es werden hier nämlich nicht die originalen acht zwischen 1930 und 1999 vereinbarten ILO-Kernarbeitsnormen2 herangezogen, sondern die »ILO-Erklärung von 1998«. Sie legt vier »Grundrechte« fest, die nur auf die acht Kern­arbeitsnormen der ILO hinweisen und auch nicht deren verbindliche Ausführungsbestimmungen enthalten. Mit diesem »Mindestsozialsockel« will man angesichts der Globalisierung auf »die Vielfalt der Verhältnisse, Möglichkeiten und Präferenzen jedes Landes achten«. Dabei dürfe auch »der komparative Vorteil eines Landes durch diese Erklärung (…) in keiner Weise in Frage gestellt werden«.3 Damit bezieht man auch die Staaten ein, die die wichtigen ILO- Normen bisher nicht ratifiziert haben. Zum »komparativen Vorteil eines Landes« gehören bekanntlich auch niedere Arbeitsstandards. So wurde aus Kernarbeitsnormen der ILO eine unverbindliche Absichtserklärung

ILO-Arbeitsrechte verwässert
Die ILO-Kernarbeitsnormen enthalten jeweils eine ganze Reihe von Ausführungsbestimmungen, die in der »Erklärung« und im TPP-Vertrag fehlen. Haben Sie das bemerkt, Kollege Hoffmann? Das sei an drei ILO- Kernarbeitsnormen verdeutlicht. 1. Beim Recht auf Vereinigungsfreiheit (Koalitionsfreiheit) der Beschäftigten in unabhängigen Gewerkschaften heißt es im Original: »Die Behörden haben sich jedes Eingriffes zu enthalten, der geeignet wäre, dieses Recht zu beschränken oder dessen rechtmäßige Ausübung zu behindern« (ILO-Norm 87, Artikel 3, 2) und »Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte dürfen weder durch die innerstaatliche Gesetzgebung noch durch die Art ihrer Anwendung geschmälert werden« (Artikel 8, 2).4 Die USA haben diese Norm nicht ratifiziert. Sie tolerieren dagegen gewerkschaftsfeindliche »Right to work«-Gesetze, die inzwischen von 26 ihrer Bundesstaaten, also mehr als der Hälfte, beschlossen wurden. Und Washington duldet ebenso das freie Agieren der Dienstleistungsbranche Union Busting: Deren Vertreter dürfen im Auftrag der Unternehmensführung die Verfahren zur Wahl einer Belegschaftsvertretung behindern, mit dem Ziel, die Wahl scheitern zu lassen.

2. Beim Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge heißt es in der ILO-Kernarbeitsnorm, dass die Beschäftigung eines »Arbeitnehmers« nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob er Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Und es ist nicht erlaubt, dass »Arbeitgeber oder von einer Organisation von Arbeitgebern abhängige (»gelbe«, W. R.) Organisationen von Arbeitnehmern ins Leben rufen oder Organisationen von Arbeitnehmern durch Geldmittel oder auf sonstige Weise unterstützen«.5 Die USA haben diese Norm nicht ratifiziert.

3. Bei der Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit heißt es in der ILO-Kernarbeitsnorm 29, dass die Häftlingsarbeit nicht zum Gewinn für private Unternehmen dienen darf.6 Die USA haben diese Norm nicht ratifiziert, weil sie ihren umfangreichen Gefängnisindustriekomplex aufrechterhalten wollen, der Teil der Konzernwirtschaft ist.

Die USA haben von den acht ILO-Kernarbeitsnormen nur zwei ratifiziert, die drei genannten gehören nicht dazu. Trotzdem können sich die USA und andere Staaten nun mit Hilfe der Erklärung von 1998 auf die Normen berufen, ohne sie ratifiziert zu haben und also ohne sie einhalten zu müssen. Aber auch europäische Staaten, die die acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben, werden durch die Erklärung von den Ausführungsbestimmungen entbunden.

TPP: Weitere 177 Arbeitsrechte fehlen
Der DGB ist auch in den ILO-Gremien vertreten. Haben die Abgesandten des Gewerkschaftsdachverbands noch nie von der Augenwischerei in der ILO-Erklärung von 1998 gehört, Kollege Hoffmann? Erstens sind darin nicht die vier Verwaltungsnormen enthalten, die das Handeln der Arbeitsaufsichtsbehörden regeln. Vor allem aber zweitens: In der Erklärung sind die 177 »technischen« ILO-Normen nicht enthalten.7 Der Begriff »technisch« klingt neutral und eher unwichtig, aber diese Normen haben es in sich. Sie regeln wesentliche Arbeitsrechte, zum Beispiel: Kündigungsschutz im allgemeinen sowie für Schwangere und Behinderte im besonderen; Recht auf bezahlten Urlaub; auf Kranken-, Arbeitslosigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- und Rentenversicherung; Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz (chemische Stoffe, Strahlung, Lärm, Erschütterungen); Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit; Recht auf geregelte Arbeitszeiten, Pausen und Nachtarbeit; Rechte für Haushaltshilfen, indigene Arbeiter und Arbeitsmigranten; Rechte und Pflichten von privaten Arbeitsvermittlern. Die USA aber haben von den 177 technischen Normen nur elf ratifiziert – und keine der genannten.

Alle diese ILO-Normen werden im Vertrag zur TPP kursorisch zusammengefasst: »Jeder Staat soll/wird Gesetze und Regulierungen übernehmen und aufrechterhalten und für entsprechende Praktiken sorgen, die akzeptable Arbeitsbedingungen hinsichtlich Mindestlöhnen, Arbeitszeiten und beruflicher Sicherheit und Gesundheit beinhalten.«8 Das ist reichlich unbestimmt und steht noch unter einem weiteren Vorbehalt: Jeder Vertragsstaat kann selbst bestimmen, was »akzeptabel« ist. Damit das ganz klar ist, heißt es ergänzend: »Kein Staat darf auf einen anderen Staat einwirken, um dort die im Vertragswerk vereinbarten Arbeitsrechte umzusetzen.«9

Der DGB liegt also falsch, wenn er davon ausgeht, die USA hätten im TPP-Abkommen den ILO- Kernarbeitsnormen zugestimmt. Außerdem, Kollege Hoffmann: Sie lassen die »technischen« Normen vollkommen außer acht, obwohl sie zum Kernbestand des deutschen und europäischen Arbeitsrechts gehören. Im Unterschied zu den USA haben die EU-Staaten im Durchschnitt zumindest etwa 80 der »technischen« Normen ratifiziert.

Private Schiedsgerichte
Im TPP-Abkommen geht es in dem Kapitel zu Arbeitsrechten hauptsächlich um »Koopera­tion«.10 Beschäftigte und Unternehmer sollen ihre gemeinsamen Interessen in neuen Verfahren und Gremien herausarbeiten. Haben Sie dieses Kapitel gelesen, Kollege Hoffmann? Zu den 24 Aufgaben der Kooperation gehören folgende: Schaffung von Arbeitsplätzen; Förderung von produktiver und qualitätsvoller Beschäftigung; Förderung von Wachstum, das zahlreiche Arbeitsplätze mit sich bringt; Förderung von nachhaltigen Unternehmen. Das sind im Prinzip gute Ziele. Doch ihre Durchsetzung im gewerkschaftlichen Sinne bleibt unwahrscheinlich, denn nirgends ist von einer Stärkung der Mitbestimmung die Rede, im Gegenteil. Instrumente der Kooperation sollen mit TPP sein: gemeinsame Seminare, Dialoge, digitale Plattformen, Best practice-Listen,11 gemeinsame Studienreisen und Forschungen. Weitere Aufgaben werden darin gesehen, »Humankapital« zu entwickeln und die »Employability«, also die Fähigkeit, am Berufs- und Arbeitsleben teilzunehmen, zu optimieren. Das klingt doch sehr nach bekannten Unternehmerwünschen.

Zur Kooperation der Beschäftigten mit den »Arbeitgebern« gehören »alternative Streitschlichtungen«. Gemeint ist damit die von Arbeitgeberseite geförderte Praxis, dass Beschäftigte bei Kündigungen und anderen Konflikten nicht vor Gericht gehen, sondern sich einem vom Unternehmen beauftragten Moderator anvertrauen. Schließlich sollen alle Staaten Arbeitsräte (labour councils) gründen, die aus Regierungs- und Behördenvertretern bestehen und von Beschäftigten und «Arbeitgebern» benannt werden sollen. Beide sollen bei diesen Räten Kontaktstellen einrichten, die eine geregelte Kommunikation organisieren. Wenn es einmal nicht zu einer Einigung käme, sollen auch hier außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren genutzt werden.

Neben den von Ihnen, Kollege Hoffmann, zu Recht angeprangerten privaten Schiedsgerichten soll also auch auf unterer Ebene eine neue Bürokratie eingerichtet werden, die bisherige Formen der Konfliktaustragung, auch die in staatlichen (Arbeits-)Gerichten, ersetzt. Das läuft somit auf private Schiedsgerichte im Kleinen hinaus! Haben Sie das nicht bemerkt?

Druck auf die US-Bundesstaaten?
Sie behaupten weiter: Wenn die US-Regierung die ILO-Kernarbeitsnormen im Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) anerkennen würde, dann könnte sie Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, die noch schlechtere Arbeitsgesetze haben als der Zentralstaat. Auch hier liegen Sie falsch. Das Hauptproblem besteht bekanntlich schon darin, dass alle bisherigen US- Regierungen und das Parlament die wesentlichen ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben. Und schon gar nicht waren bisherige Freihandelsabkommen wie NAFTA mit Kanada und Mexiko für die USA Anlass, wenigstens diese Normen zu ratifizieren. Deshalb herrscht für die große Mehrheit der einfacheren Beschäftigten in den USA das Unternehmerrecht von »Hire and fire«, also einstellen und rauswerfen bei Bedarf. Deshalb darf sich die Union-Busting-Branche frei betätigen. Auch deshalb ist der Organisationsgrad der Beschäftigten in der Industrie von 35 Prozent nach dem Zweiten Weltkrieg auf sechs Prozent abgesunken und sinkt weiter. Nirgendwo sonst in den westlichen entwickelten Volkswirtschaften sind Arbeiter und Arbeitslosen so arm wie in den USA, gemessen sowohl an der absoluten Kaufkraft wie auch am Verhältnis zu den politisch gehätschelten und einflussreichen 0,01 Prozent der Superreichen.¹²

Kollege Hoffmann, US-Regierungen üben auf US-Bundesstaaten keinen Druck aus. Der US-Kongress hat schon 1947 mit dem Taft-Hartley-Gesetz den US-Bundesstaaten das Recht gewährt, abweichende Arbeitsgesetze zu beschließen. Noch nie hat eine US-Kabinett Druck ausgeübt, um das zu ändern – es ist ja gesetzlich geschützt.

US-Rentensystem vor Bankrott
Lohnabhängige in den USA haben auch als Rentner keine guten Aussichten. 2014 beschloss der US- Kongress, dass die 1.400 Rentenfonds die vereinbarten Rentenzahlungen kürzen dürfen, wenn sie sonst in den nächsten zehn bis 20 Jahren absehbar in die Pleite gehen. Deshalb wird der Rentenfonds Central States Pension Fund (CSPF) wahrscheinlich ab 1. Juli 2016 als erster die Renten kürzen, weil er sonst im Jahre 2025 bankrott wäre. Die 250.000 betroffenen Ruheständler erhalten nach der noch ausstehenden Genehmigung durchschnittlich 23 Prozent weniger. Der CSPF ist in sechs US-Staaten die Rentenversicherung der Transportarbeiter. Der staatliche Rentensicherungsfonds Pension Benefit Guaranty Corporation (PBGC) soll in solchen Situationen einspringen. Aber ihm droht für das Jahr 2025 selbst die Pleite. Schon wenn er nur den jetzt bereits schwächelnden Rentenfonds CS?FP retten sollte, wäre er überfordert.

Laut dem PBCG erfüllen gegenwärtig etwa 140 Rentenfonds die Voraussetzung dafür, wegen absehbarer Insolvenzen die Erlaubnis zur Kürzung der Renten zu beantragen.13 Die Verbraucherschutz-Organisation Pension Rights Center prognostiziert: »Das wird die Schleusen für weitere Kürzungen öffnen.« Diese Situation entstand zum einen im Ergebnis gesunkener Löhne, aber zum anderen in der Finanzkrise seit 2008. Die Rentenfonds haben auf gesetzlicher Grundlage das Geld ihrer Versicherten vielfach in US- Wertpapieren angelegt, die sich als hochspekulativ und weitgehend wertlos erwiesen. Während Washington den betrügerischen AIG-Versicherungskonzern mit über 185 Milliarden Dollar vor der Pleite rettete, wird unter der Obama-Regierung der staatliche Pensionssicherungsfonds nicht gestüzt, obwohl das weniger kosten würde.

Konzerne drängen auf TTIP
Obama hat während der diesjährigen Hannover-Messe versichert, mit dem TTIP würden die Standards nicht gesenkt, sondern erhöht. Die Standards für die vor den Schiedsgerichten allein klageberechtigten Privatinvestoren werden gewiss erhöht, aber für die abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften ist das Gegenteil programmiert. Das geht nicht nur aus dem Arbeitsrechtskapitel im TPP-Vertragstext hervor. Es stimmt übrigens fast wörtlich auch mit dem Kapitel »Trade and Labour« im CETA, dem entsprechenden Abkommen zwischen Kanada und der EU, überein.

Die Banken und Unternehmen keines Staates sind mit der US-Wirtschaft so eng verbunden wie die der Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt – außer denen der Bahamas, der Cayman Islands und denen Luxemburgs. Aber auch die großen Geldhäuser und Konzerne bis hinein in den spezialisierten Mittelstand in der gesamten Europäischen Union sind mit dem transatlantischen Wirtschaftsraum so eng verflochten wie mit sonst keiner Region: durch Handel, gegenseitige Niederlassungen, Eigentumsanteile und auch Lobbyisten. Europäische Unternehmen drängen seit spätestens zwei Jahrzehnten verstärkt in die USA, vor allem in die Right to work-Bundesstaaten mit ihren Niedriglöhnen. Aus Deutschland nutzen das vor allem die Bank-, Auto-, Pharma-, Telekommunikations- und Maschinenbaufirmen. Und sie tun das umso mehr, seitdem sie Marktanteile in der Ukraine und in Russland sowie Anlagemöglichkeiten in den überschuldeten EU-Krisenstaaten verlieren.

Transatlantikabkommen stoppen!
Kollege Hoffmann, warum sind Sie immer noch der Bundesregierung verpflichtet, und auch Konzernen wie VW, BMW, Daimler, BASF, Bayer, Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Commerzbank, RWE und E.on? Diese TTIP- und CETA-Drängler bauen die hier noch vergleichsweise guten und sicheren Arbeitsplätze weiter ab und wollen in den USA die dortigen Nischen noch leichter nutzen.

Die westliche Freihandelspolitik und die globale Praxis der Konzerne sind auf die Absenkung der Arbeitsrechtsstandards ausgerichtet. Das gilt für die Kernregionen USA und Europäische Union genauso wie für die schwächeren Freihandelspartner in Südamerika, Afrika und Asien. Diese Politik kann und will, trotz anderslautenden Versprechen, auch kein Plus an bezahltem Arbeitsvolumen schaffen, im Gegenteil. Der Wunsch von zig Millionen Menschen, mehr arbeiten zu können, wird immer weniger erfüllt. Der forcierte Freihandel wird zudem mit der Digitalisierungs- und Automatisierungseuphorie verbunden. Damit soll die Arbeitskraft weiter individualisiert, entmachtet, ausgepresst, verschlissen und schlechter bezahlt werden. Damit sollen auch Bedingungen geschaffen werden, um der Umsetzung von Arbeitsrechtsnormen, sowohl kollektiver wie individueller Art, den Boden zu entziehen.

Zu Beginn des CETA-Arbeitsrechtskapitels heißt es: Internationaler Handel »kann zu Vollbeschäftigung und anständiger Arbeit beitragen«.14 »Anständige Arbeit« (decent work) ist ein rechtlich unbestimmter Begriff, der von Unternehmen neuerdings gern verwandt wird. Doch Arbeitslosigkeit und unanständige Arbeit waren in der EU und in den USA und in ihren neuen Investitionsregionen noch nie so verbreitet wie heute. Auch in Unternehmen, an denen der deutsche Staat beteiligt ist – Post, Bahn, Lufthansa, Telekom, Fraport – werden unanständige Arbeitsverhältnisse ausgebaut und bekanntlich etwa von der Telekom in den USA genutzt. Kollege Hoffmann, soll mit TTIP plötzlich das Gegenteil möglich sein?

Die Internationale Arbeiterorganisationen war im Rahmen des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg gegründet worden. Sie griff einige der schon während des Krieges aufgekommenen Forderungen der Arbeiterbewegung auf und beschloss erste internationale Arbeitsrechtsnormen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die ILO eine Sonderorganisation der UNO. Seitdem sind die Allgemeinen Menschenrechte die Grundlage für die Arbeitsrechtsnormen. Doch in der ILO, in der Regierungen, Unternehmenslobbys und Gewerkschaften vertreten sind, wurden letztere schwächer. Die laue ILO- Erklärung von 1998 war der globalisierungsgetriebene Sündenfall. Auch wenn die EU-Staaten ungleich mehr ILO-Normen ratifiziert haben als die USA, so gelten diese Vereinbarungen, auch wenn sie ratifiziert wurden, in der Praxis immer weniger. Durch »Reformen« des Arbeitsrechts wie die »Hartz«-Gesetze in Deutschland werden sie unterhöhlt, ebenso durch die Regierungen jetzt in Frankreich und Italien und durch die Troika von EZB, IWF und Europäischer Kommission in Griechenland.

TTIP ist ein Anlass, dass sich Gewerkschaften auf der Grundlage auch der Menschenrechte neu aufstellen, national und global, meinen Sie nicht, Kollege Hoffmann?

Dazu gehört das klare Bekenntnis: NEIN ZU TTIP !

Anmerkungen:

1 Siehe www.mfat.govt.nz/assets/_securefiles/Trans-Pacific-Partnership/Text/19.-Labour-Chapter.pdf

2 Das sind die Normen 87, 98, 29, 105, 100, 111, 138 und 182; siehe
www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm

3 Siehe www.ilo-berlin/documents/normativeinstrument/wcms_193727.pdf

www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c087_de.htm

5 ILO-Norm 98, Artikel 1, 2a und 2, 2:
http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c098_de.htm

6 »Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen» (ILO-Norm 29, Artikel 4, 1).

7 www.ilo.org/berlin/lang—de/index.htm. Dort anklicken: Arbeits- und Sozialstandards, danach anklicken: Alle Konventionen

8 TPP, Chapter 19: Labour, 19.3.1 Labour Rights:
https://medium.com/the-trans-pacific-partnership/labour-66e8e6f4e8d5#.wq28f99uw

9 TPP, Chapter 19.3.2, auf derselben Website

10 TPP, Chapter 19.10 «Cooperation» ebenda

11 Ranking der als vorbildlich erachteten betrieblichen Praktiken.

12 The American Middle Class is no longer the World›s richest, in: New York Times vom 22.4.2014

13 One of the nation‹s largest pensions funds could soon cut benefits for retirees, in: Washington Post vom 20.4.2016

14 Siehe CETA, Chapter 24 «Trade and Labour», Article 1:
www.international.gc.ca/tradeagreement-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/text-texte/24.aspx?lang=eng

ALLES SPEKULATIUS?
Keine Einigung in Doha - wirklich?
Das mit Spannung erwartete “OPEC-plus”-Treffen am letzten Sonntag hat kein Ergebnis hervorgebracht, so zumindest die offizielle Version. China reibt sich die Hände.
Dieser Artikel ist die Fortsetzung von "Dreiecksdiplomatie und große Zaubershow" vom 15. April.
Nach zu lesen: https://www.freitag.de/autoren/smukster/dreiecksdiplomatie-und-grosse-zaubershow

Nachdem die Abschlusserklärung des OIC-Gipfels in Istanbul von einer stark anti-iranischen Rhetorik geprägt war, hat Teheran die Öl-Gespräche im katarischen Doha faktisch boykottiert und Riad seine Drohung wahrgemacht, in diesem Fall keiner Deckelung der Förderung zuzustimmen. Am 15. April hat die New York Times, sicher nicht ohne Absprache mit der Regierung, den Druck noch einmal erhöht, indem sie die saudische Drohung mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen im Fall der Legalisierung von 9/11-Prozessen gegen das Land veröffentlicht hat.
Diese wohl als “nuklear” zu bezeichnende Erpressung wurde angeblich schon im März ausgesprochen und ist an sich wenig bemerkenswert, da das strategische Potential dazu ohnehin offensichtlich sein sollte. Äußerst bedeutsam ist hingegen deren jetzige Publikation, welche das Thema auf die Ebene der öffentlichen Politik hebt und damit zur Stellungnahme und zur Reaktion zwingt - und Riad an den medialen Pranger stellt. Diese deutliche Eskalation konnte jedoch das Blatt offenbar nicht mehr wenden; zumindest wurde am Sonntagabend gemeldet, dass es in Doha zu keiner Einigung kam.

Trotz Rückzug bloß nicht das Gesicht verlieren
Allerdings bleibt unklar, was von dieser Behauptung zu halten ist: Einerseits ist der Ölpreis in der darauffolgenden Woche um fast 10 Prozent gestiegen (und mit ihm die Börsen sowie andere Rohstoffe), andererseits sollte klar sein, dass die Saudis aus Gründen der Gesichtswahrung nicht offen hinter ihre früheren Aussagen zurückgehen und nachgeben können. Erfahrungsgemäß werden bei derart heiklen Verhandlungen gerne Nebelkerzen gezündet, und das offizielle (nicht-)Ergebnis ist nicht immer das tatsächliche – gerade wenn eine Seite sich nicht öffentlich zur erzielten Einigung bekennen kann.
Genau dieser Fall war zuletzt bei den Verhandlungen zum Flüchtlingsrücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei zu beobachten: Mutmaßlich um die Reaktionen auf Ankaras Forderungen auszutesten wurde verkündet, dass es keinen Konsens gäbe, obgleich offenbar nur noch Detailfragen offen waren. Angesichts dessen scheint es noch zu früh, das erreichte Niveau der Kooperation einzuschätzen und damit eine verlässlichere Aussage zur weiteren Entwicklung des Ölmarkts zu treffen.

Eskalation oder Klärung der Fronten in Syrien?
Die sogenannte syrische “Opposition” (das “Hohe Verhandlungskomitee”, d.h. die Statthalter Riads) kündigte derweil an, die Gespräche in Genf zu verlassen. Da sie dafür kaum internationale Unterstützung zu erwarten hat, würde dies letztlich nur die Position der syrischen Regierung stärken; insofern dürfte auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Washington hat mit dem militärisch nur mäßig einleuchtenden, in seiner Symbolkraft jedoch nicht zu unterschätzenden Einsatz der B-52-Bomber gegen den “Islamischen Staat” seine Karten noch deutlicher als bisher auf den Tisch gelegt und sich in Syrien gegen Riad positioniert, so dass es zunehmend fraglich erscheint, ob dieses sich eine weitere Unterstützung der Islamisten politisch erlauben kann.
Vor diesem Hintergrund müssen auch die Berichte über eine erneute Zunahme der Kämpfe gesehen werden, für die sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen: Die neue amerikanische Deutlichkeit im Kampf gegen den IS ist trotz Kerrys widersprüchlicher Rhetorik zugleich ein Signal an Damaskus und Moskau, dass sie ihre Offensive gegen (mutmaßlich islamistische) Rebellen fortsetzen können. Wenn es ihnen gelingt, die nicht zu den Waffenstillstandsgebieten zählende Wirtschaftsmetropole Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen, ist der Krieg in Westsyrien endgültig entschieden.

Der lachende Vierte bei alldem ist China
Beijing kann nur gewinnen. Wenn der im November vereinbarte Fahrplan für Syrien eingehalten wird und es mittelfristig eine politische Lösung gibt, nimmt der Einfluss der NATO-Staaten in Westasien ab, der seines Verbündeten Russland hingegen zu. Wenn der Krieg weitergeht oder gar eskaliert, werden Kräfte der anderen Großmächte gebunden und ihr weltweites Ansehen weiter beschädigt, während Beijing sich als glaubwürdigere “neutrale Macht” profilieren und in anderen Regionen seinen Einfluss ausbauen kann. Für ein dringend benötigtes Steigen des Ölpreises muss Washington substantielle Zugeständnisse an anderer Stelle machen - doch wenn er niedrig bleibt, profitiert China wirtschaftlich und vor allem auch währungspolitisch. Denn ein niedriger Ölpreis bedeutet einen geringeren Dollar-Umsatz, und damit ernsthafte Probleme für die westlichen Finanzmärkte.
Im Rückblick dürfte das vergangene Wochenende vor allem für seine Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem lange in Erinnerung bleiben. Neben der “saudischen Nuklearoption” und den Öl-Gesprächen machte auch die IWF-Frühjahrstagung in Washington Schlagzeilen - und im Windschatten von all dem vergab die BRICS-Bank NDB ihre langerwarteten ersten Kredite. Die Kräfteverhältnisse auf der Welt verschieben sich, und das Kriegsgeschehen (nicht nur) im Mittleren Osten ist dabei untrennbar mit den Reformen des Weltfinanzsystems sowie dem Öl- und Gasmarkt verbunden. Bislang galt das “Schwarze Gold” als der Stoff, aus dem Weltmachtträume sind - aber wie lange wird das noch so bleiben?


ES GEHT AUCH UM WAFFEN & MUNITION - ABSATZ

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich energisch dafür eingesetzt, die Miliz Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen über Syrien aufzunehmen. Bekannt war seit Jahren das Ahrar al Sham eng mit AlNusra (Al Qaida) kooperiert. Die neueste Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen.  Die Miliz werde oft als "syrische Taliban" bezeichnet, so ein führender deutscher Salafismus- /Jihadismus-Experte. Er erklärt, "wer sie aufwertet, stärkt, indirekt ... al Qaida".
Die Miliz ist vom BRD-NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Jetzt beteiligt sich die Miliz Ahrar al Sham an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra Front gegen Syrien.
Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.
Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort "einen islamischen Staat" errichten, "der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll".
Die Türkei und Qatar - zentrale Verbündete der Bundesrepublik - haben schon 2012 Ahrar al Sham bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, nun ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, "schnell zur ernsten Bedrohung" für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, "von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen", so Steinberg.

Syrien-Politik:
Ein Marshallplan für Mittelost: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59301
Kampf um Syrien: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59306
Kampf um Syrien (II): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59308
Kampf um Syrien (III): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59313
Kampf um Syrien (IV): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59320


INKOTA - BERICHTE
Flucht und Migration - Afrikanische Perspektiven

„Ich habe darüber gesprochen“
In Gambia und anderen afrikanischen Ländern ist weibliche Genitalverstümmelung ein Fluchtgrund. Nur wenige trauen sich, dagegen anzugehen. Eine von ihnen ist Bintou Bojang
von Bintou Bojang

Meist aus der Tradition heraus begründet, wird FGM (Female Genital Mutilation) in einigen Ländern im westlichen und östlichen Afrika bis heute praktiziert. Babys, Mädchen oder junge Frauen haben kaum eine Möglichkeit, sich dem schmerzhaften und gefährlichen Ritual zu entziehen und leiden ein Leben lang unter den Folgen. Ein Testimonial aus Gambia.

Ich bin Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung, auch bekannt als FGM (Female Genital Mutilation). In Afrika gibt es viele weitere Formen von Gewalt gegenüber Frauen, beispielsweise häusliche Gewalt, aber die genitale Verstümmelung junger Frauen ist in meinen Augen eine der schlimmsten Formen von Gewalt gegenüber Frauen...sie sind nicht würdig zu heiraten ohne...mehr:
http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/175-flucht-und-migration/bojang/#c12691

Afrika und die Dramen der Migration
Die Migrationsbewegung nach Europa wird niemals aufhören

von Tidiane Kassé
Migration ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil der afrikanischen Gesellschaften. Bis heute ist sie mehrheitlich ein innerafrikanisches Phänomen. Nicht wenige derer, die Richtung Europa aufbrechen, verschwinden auf immer in den Fluten der Meere oder den Wüsten der Sahara – ein unsichtbares Drama, das nicht nur auf das unerträgliche Schweigen afrikanischer Regierungen hinweist, sondern vor allem auch auf das Scheitern der europäischen Grenzpolitik.

In manchen afrikanischen Kulturen gehört das Reisen zur Initiation. Man wird nicht erwachsen, solange man seine Familie nicht verlassen hat, um in die Ferne zu gehen, wo man andere Menschen und Kulturen entdeckt, und die Realitäten der Welt kennenlernt. Es geht darum, sich vom Komfort und der Fürsorge der Mutter und vom Schutz des Vaters zu lösen. Zu gehen bedeutet, sich zu beweisen – zurückkehren, die Seinen mit dem Wissen zu bereichern, das man in einer anderen Welt erlangt hat.

Diese Kultur ist charakteristisch für die Soninke. Diese bevölkern ein Gebiet, das sich über Teile des Senegals, Malis und Mauretaniens erstreckt. Hier sind die Dörfer leer. In den Häusern sind nur manchmal das Lachen von Frauen und die Schreie von Kindern zu hören. Die Männer sind fortgegangen. Sie sind in andere Teile der Welt ausgewandert. Die Soninke gehören zu den mobilsten Bevölkerungsgruppen Afrikas – schon seit der Zeit des ghanaischen Reiches  (8. bis 11. Jahrhundert).
...mehr: http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/175-flucht-und-migration/kasse/#c12697

Ökozid im Nigerdelta
Westliche Rohstoffpolitik ist in Nigeria eine Ursache für Flucht und Migration.

von Peter Donatus
Die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus Kriegs- und Krisenregionen, Unrechtsstaaten, Natur- katastrophengebieten und wirtschaftlich schwachen Ländern. In vielen Fällen sind es auch westliche Konzerne, welche die Lebensgrundlagen der Menschen durch rücksichtslose Aktivitäten vernichten. In Nigeria hat die Ölförderung verheerende Auswirkungen auf die Menschen im Nigerdelta. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention greift in diesem Fall nicht.

Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf Flucht, die meisten von ihnen stammen aus Ländern des globalen Südens. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge kommt fast ein Drittel aller Geflüchteten aus Afrika. Sie fliehen wegen Kriegen, bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, politischer Instabilität, Diskriminierung, Armut, den Folgen der Klimaveränderung und wegen Naturkatastrophen. Doch es gibt auch den Ökozid – die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen und die Subventionspolitik westlicher Industriestaaten....weiter:
http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/175-flucht-und-migration/donatus/#c12685

»Grenzen erzeugen Missverständnisse«.
Rex Osa: »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört«.
Durch Waffenexporte in Konfliktgebiete verschärft Deutschland eine wichtige Fluchtursache.

Ressourcen gerecht und nachhaltig nutzen:
http://www.inkota.de/themen-kampagnen/ressourcengerechtigkeit/
 

FREUDE ÜBER FREUNDE IN HOLLAND
Sehr geehrter Herr Mente,
Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP.

Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen.
Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand:
Niesco und Arjen werden einen Volksentscheid organisieren,
der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt.
Das wäre ein Wunder?  Genau!  Und das geht so :
CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA.
http://www.newsletter-webversion.de/?c=0-eaha-dmv95a-10kj

Spezielles Interview mit Wessam Kahel,
Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen IN
KommunistischeR Jugendverband  Syrien - Bakdash

ICP , 9. Februar 2016
Original in englisch: HIER  Übersetzung A. Mente
     Syrische Kommunistische Jugend
    " International Communist Press - ICP "


ICP: Wie würden Sie die innere Dynamik und die Positionen der Subjekte in Syrien heute betrachten?

WK: Ich möchte einige Informationen aus den letzten Treffen der Syrian Armee die vor kurzem in verschiedenen Orten vorwärts geschritten ist geben. Wie Sie wissen, ist es ein recht großes Land. So kann die syrische Armee nicht alle ihre Kräfte auf allen Plätzen ausbreiten. Die Fortschritte sollten auch  durch Russland in Betracht gezogen werden, wir werden später noch darüber sprechen.

Haleppo wird beispielsweise im Süden von Haleppo hauptsächlich von der syrischen Armee kontrolliert und die reaktionären Rebellen sind alle weggefegt worden. Diese leistungsstarke und schnelle Fortschritte der syrischen Armee wurde von Russland unterstützt. Mehr als 75 Orte im Süden von Haleppo werden durch die syrische Armee jetzt kontrolliert. Es ist nicht die Stadt, sondern die große Landschaft. In einigen kleinen Städten, fegte die Armee die Rebellen in nur wenigen Stunden weg. Wir waren von diesem sehr schnellen Fortschritt selbst überrascht.
Auch im Westen der Haleppo wurden gegen Daesh diesmal wichtige Fortschritte erzielt.
Im Süden gibt es als Hauptterrororganisation, zu vorderst diese Nusra, die Al-Quaida und auch einige andere kleinere Terrororganisationen die durch diese Front of Nusra gesteuert ihr angegliedert sind.
Im Westen von Haleppo, hat es auch Verläufe gegeben gegenüber al Rakka, der sogenannten  Hauptstadt Daesh.
Wir sind alle sehr überrascht über diese Fortschritte, und wir sind auch sehr hoffnungsvoll.
Auch rund um Damaskus, wo die meisten der Orte unter der Kontrolle der Regierung sind, auf dem Land genau im Westen, existiert die Islamic Front, eine Organisation, gesteuert durch Saudi-Arabien. Der Leiter dieser Organisation wurde in einer gemeinsamen Operation von Syrien und Russland getötet. Sein Name war Zehran Hallush. Dies bedeutet eindeutig ein sehr großes Problem für diese Organisation, da sie sich nur auf eine Person ausrichten, nicht auf eine Ideologie.
Im Süden von Damaskus, Dara, in der Nähe zu Jordanien und Israel, wo es auch Präsenz von Al-Nusra gibt, hat die syrische Armee die Kontrolle über einige große Städte und wichtige Orten wiedererlangt. Dies ist ein sehr weites Gebiet aber die syrische Armee hat viele Progressionen in all diesen Orten vorangebracht.
In der Mitte von Syrien, Homms, gab es eine sehr kleine Basis, wo die Rebellen standhaft waren. Syrische Armee hat sie eingekreist, kämpfte und zwang diese Rebellen die Stadt zu verlassen. Homms ist jetzt klar. Die Landschaft in Richtung Liban ist auch klar.

ICP: Was war mit Palmira?

WK: Leider wissen Sie, es gab einen großen Angriff von Hunderten, vielleicht tausend Rebellen diese kleine Stadt einzunehmen. Es ist eine sehr wichtige Stadt, da es ein historischer Ort ist. Die Syrische Armee mußte sich zurückziehen, da sie keine Artefakte beschädigen wollte. Es ist immer noch unter der Kontrolle von ISIS, aber die syrische Armee liegt ca. 10 km oberhalb Palmira. Es ist nicht der wichtigste Ort zur Zeit  es gibt aber viele große Städte, die die syrische Armee zu erobern versucht.

ICP: Hat es irgendeinen Schaden in dieser alten Stadt gegeben?

WK: Ja, sich leider ... Wie Sie wissen, Daesh und die anderen Organisationen haben keine Ideologie, keine Menschlichkeit, keinen Grund; sie kämpfen um zu töten, wenn sie jede historische Sache zerstören, ist dies, weil sie reaktionäre Organisationen mit reaktionären Ideen sind, die auch als eine faschistische Ideologie bezeichnet werden könnte. "Wenn Sie mit uns nicht kommen, ich töte dich" oder "Wenn dieser Ort, zu Ihrer Ideologie gehört, ich zerstöre ihn:" Das ist, wie sie handeln.

ICP: Als Kommunisten, die in solch schwierigen Bedingungen zu kämpfen, wie beurteilen Sie die russische Intervention und die Rollen von einigen anderen wie der Hisbollah oder dem Iran, die sagen, dass sie den amerikanischen Imperialismus entgegentreten?

WK: Wir wissen, dass Russland jetzt ein kapitalistisches Land ist, ist es nicht mehr die UdSSR. Aber wir wissen auch, dass der tatsächliche Feind jetzt der US-Imperialismus ist, das, was wir heute vor uns sehen. Wir betrachten die russische Intervention als eine positive Intervention, weil es gab und gibt immer noch die syrische Armee und das Volk in Syrien, gewinnt immer mehr Macht gegenüber den Organisationen, die unsere Menschen und unsere Armee kämpfen.

Von Anfang an ist diese militärische Intervention, legitim, weil es die syrische Regierung war, die Russland eingeladen hat einzugreifen. So können wir es nicht eine Invasion oder einen Angriff nennen.
Es war sehr hilfreich. Von Anfang an waren es viele positive Aktivitäten gewesen, die einen wichtigen Fortschritt für die syrische Armee brachten. Eine ähnliche Rolle wurde  auch von der Hisbollah und Iran gespielt. Wir haben militärischen Aktivitäten zur Unterstützung erhalten. Stützpositionen für die syrische Armee und für das syrische Volk. Wir sind der Ansicht, dass all diese bis jetzt, für uns sehr positiv waren, da es sich um eine Unterstützung für Kampf gegen den imperialistischen Angriff gehandelt hat. (Und uns gibt es auch einige Zeit.)

ICP: Was ist mit den Aktivitäten der Union? Wir gehen davon aus, dass Sie sich aktiv an der Verteidigung des Landes beteiligen, und heute ist es eine reaktionäre Position gegen Assad zu sein, aber eines Tages kann es sich ändern. Können Sie uns über die künftige Strategie für Ihre Organisation  erzählen?

WK: An einigen Stellen kann man sich nicht bewegen, kann nichts tun, ist es "sterben oder verlassen".
Dort müssen wir Stellungen zusammen mit der Armee halten, und wir haben keine eigene Aktivität unsererseits  in diesen Orten. Aber an Orten, die von der Regierung kontrolliert werden, von der syrischen Armee, wie Sie gesagt haben, sind wir aktiv, wie wir vor dem Krieg waren.

Ich werde unsere Aktivitäten in zwei Teile unterteilen:
Der erste Teil unter dem großen Banner ist "Syrien wird nicht knien", die vor unserer historischen Führer Halid Bakdash vor vielen Jahren erstellt wurde. Dieser patriotische Banner ist immer noch up to date. Unter diesem Motto setzen wir unseren Kampf, unterstützen wir die syrische Armee, stützen sie wider Menschen in Syrien. Wir teilen diese Banner nicht nur mit den Kommunisten, unsere Vereinigung oder unserer Partei, sondern auch mit anderen wichtigen nationalen Kräften, die diesen Patriotismus teilen.
Wir betrachten dies als nicht nur unserer nationalen oder Klasse Pflicht, sondern auch ein internationaler Dienst seit Syrien einen internationalen Kampf gegen die globalen imperialistischen Angriff repräsentiert.

Und der zweite Teil ist unter dem Banner:
"Verteidigung der Rechte der syrischen Jugend". Es geht mit unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kampf, gegen den wirtschaftlichen Liberalismus unserer Regierung zusammen. Wir sind gegen die liberalen Aktivitäten der Regierung im Gesundheitsbereich, in der Bildung, und in allem.
Wir versuchen, die Gewinne in die Gesundheit zu erhalten, in der Bildung und in anderen Bereichen.
Wir führen auch weiterhin unseren Kampf, um mehr soziale und progressive Rechte im Wohnungsbau und bei der Beschäftigung der jungen Generationen zu erhalten. Wir unterstützen auch die Verstaatlichung der Produktion für das Land, weil wir glauben, dass es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Syrien ist.
Wir haben auch einige andere Veranstaltungen.
Vor dem Krieg hatten wir den zentralen Karneval für das ganze Land. Aber jetzt, in dieser Situation ist es zu lokalen geworden. Eine weitere Aktivität sind die jährlichen Kultur "Halid Bakdash Sitzungen", in die wir progressive Künstler einladen, Sänger. Auch als Organisation, haben wir Diskussionen und Analysen zu vielen aktuellen Themen.
Wir haben auch eine exklusive Schule für unsere Partei und für unsere Gewerkschaftsmitglieder.
In unseren Universitäten, vor allem in Damaskus und in Haleppo vertreten wir unsere Union in den meisten der Fachhochschulen und auch in der "syrischen Students 'Union". Auf diese Weise können wir den Schüler Anforderungen nahe kommen und wir können unsere Ideen als Kommunisten, unsere Analysen und Meinungen mit anderen Studenten, als unsere erste Pflicht verbreiten.
Die zweite Aufgabe steht über Forderungen der Studenten und der Jugend im Allgemeinen in Verbindung.

Wir versuchen, unseren Kampf trotz des Krieges fortzusetzen und werden niemals aufgeben ...

Das Interview ist vom "International Communist Press-ICP" gemacht worden und in englisch hier nach zu lesen: http://icp.sol.org.tr/asia/communist-youth-syria-we-will-never-give
(In der  De - Übersetzung bitte ich eventuelle  Fehler zu entschuldigen, mein englisch ist nicht so gut A. Mente.)


Fracking: Gewerkschaftsverbände weltweit :
Wir fordern ein globales Moratorium
Wir sind nationale Gewerkschaftsverbände, globale Gewerkschaftsföderationen und Einzel- gewerkschaften, die Millionen von Beschäftigten im globalen Norden und Süden vertreten.

Wir fordern ein globales Moratorium für Hydraulic Fracturing (Fracking) für Schiefergas, Flözgas und Schieferöl.

Fracking findet bereits statt und wird in einer wachsenden Anzahl von Ländern in Erwägung gezogen. In Argentinien und Kanada haben indigene Bevölkerungen den Widerstand angeführt und in Bulgarien und Rumänien haben Bauern direkte Aktionen gegen die Gasunternehmen organisiert.

Fracking hat zu Angriffen auf Landrechte geführt. Die riesigen Mengen an Wasser, die für das Fracking verbraucht werden, drohen Wasserknappheit in Gebieten zu verschärfen, in denen es bereits schwere Probleme im Zugang zu Wasser und der Wasserversorgung für große Teile der (ländlichen) Bevölkerung gibt.

In fast jedem Land, in dem Fracking diskutiert wird oder bereits eingesetzt wird, trifft dies auf entschiedenen Widerstand von einer Vielzahl von Menschen und Organisationen.

Die Erfahrungen mit Fracking in den USA seit 2002 haben gezeigt, dass der Prozess die Gesundheit und die Lebensqualität der Gemeinden in der Nähe der Bohrstellen gefährdet.

Alleine in den USA gibt es zehntausende Schiefergas-Bohrstellen – und Wasserverschmutzung ist eine bekannte Folge der Bohrungen. Die großvolumige Verwendung krebserregender Chemikalien wie Siliziumdioxid/ Kieselsäure ist eine gesundheitliche Bedrohung, besonders für die Arbeiter auf den Bohrstellen und diejenigen, die mit dem Abwasser des Fracking in Berührung kommen. In den USA sind Unternehmen nicht einmal gesetzlich verpflichtet, offen zu legen, welche Chemikalien sie im Prozess verwenden.

Wir sind ebenfalls besorgt um die Auswirkungen von diffusen Methanemissionen auf die globale Erwärmung. Aktuelle Studien der Atmosphäre bei Bohrstellen zeigen dass Methan in hohem Grad austritt – was den Schluss nahe legt, dass die Bergung von Schiefergas schlimmere Auswirkungen auf die Atmosphäre hat als die von Kohle.

Mit der Forderung nach einem globalen Moratorium für Fracking unterstützen unsere Gewerkschaften solidarisch alle Gemeinden, Kommunen, Regionen und Nationen, die bereits Moratorien eingeführt haben oder versuchen dies zu tun.

NATIONAL TRADE UNION ORGANIZATIONS AND GLOBAL UNION FEDERATIONS:
Canadian Labour Congress (CLC)
Central de Trabajadores Argentinos (CTA)
Central Unitaria de Trabajadores Del Perú (CUT)
Central Única dos Trabalhadores (CUT) Brazil
Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria (CITUB)
Confederatión Intersindical Galega (CIG) Spain
Confédération des syndicats nationaux, Québec (CSN)
Federatia Sindicatelor Independente din Educatie (FSIE) Romania
General Federation of Nepalese Trade Unions (?)
Global Nurses United

International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)
Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Mangagawa (SENTRO) Philippines
Public Services International (PSI)
Education International (EI)
Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT)

INDIVIDUAL UNIONS, INCLUDING REGIONAL AND BRANCH/LOCAL LEVEL AFFILIATES:
Amalgamated Transit Union (ATU) United States and Canada
Associated Musicians of Greater New York
Canadian Union of Public Employees
EL & IT Forbundet (Norway)
Federação Única dos Petroleiros--FUP (National Oilworkers Federation) Brazil
Federación Nacional de Trabajadores de Agua Potable y Alcantarillado del Perú (FENTAP)
Federación de Trabajadores de la Energia de la República Argentina, (Federation of Energy Workers- FETERA)
Fire Brigades Union (FBU) UK
National Tertiary Education Union (NTEU) Australia
Norwegian Union of Municipal and General Employees (Fagforbundet)
National Union of Workers (Australia)
National Nurses United (NNU), United States
New York State Nurses Association (NYSNA) United States
Public & Commercial Services Union (PCS) UK
Public Service Alliance of Canada
Service Employees International Union (SEIU), Local 1021, US
Transport Salaried Staffs' Association (TSSA) UK
Unión de Trabajadores de la Educación de Rio Negro (UnTER), Argentina
University and College Union (UCU) UK
Water Workers Union at EYATH, Thessaloniki, Greece
 

Frontline Berichtet über isis TERRORISTEN SCHULEN
ISIS IN AFGANISTANKinder im Alter von etwa drei Jahren, in einer ISIS Schule, wo sie über Waffen, Granaten und den Jihad unterrichtet werden. Teenager, kaum alt genug, um Auto zu fahren, werden von ISIS Kommandeure als Selbstmordattentäter trainiert.
Das ist es, was Reporter Najibullah Quraishi sah, als er das Innere von ISIS kontrollierten Gebieten Afghanistans, um den neuen FRONTLINE Dokumentarfilm ISIS in Afghanistan zu machen bereiste - ein First-of-its-kind, on-the-ground Blick darauf, wie der Terrorgruppe an Kraft gewinnt, die die Verantwortung für die Paris-Attacken übernommen hat, in Afghanistan  indoktrinieren sie eine neue Generation von Dschihadisten.

WAS PLANEN DIE USA ZUR ZEIT?
Zusammengestellt aus Internetinformationen vom Ali
Wie immer wenn die USA als "Gegner von Demokratie, Transparenz und Vorrang des Rechts" eine ihrer Kampagnen zur Vorbereitung einer Intervention bzw. neu englisch einen Regime-Change starten, erhalten sie die kostenlose Schützenhilfe, seitens ihrer Mainstream-Medien. So können wir in letzter Zeit viel lesen wie: 'USA besorgt über Errichtung Russischer Militärbasen in Lateinamerika', 'plant Putin Militärstützpunkt in Kuba?'.
Wieso steht oben im ersten Satz: 'ihrer Mainstream-Medien', das umfassend zu Recherchieren, um es tatsächlich beweiskräftig zu belegen, übersteigt meine Möglichkeiten bei weitem. Ich vereinfache mir die Angelegenheit deshalb dadurch, das ich einfach von der berechtigten Annahme ausgehe, das den US- Spezialisten, die den Auftrag hatten Medien verdeckt über die Bildung von Strohmann - Konsortien aufzukaufen, Pressekonzerne zu unterwandern und sich 'Haus & Hofberichterstatter' auf einer gigantischen Lohnliste zu versammeln es nie an dazu nötigen Dollars fehlt.
Wer in Diensten des MilitärischIndustriellenKomplexes dieser Welt agiert, für den sind das dafür nötige lediglich  Peanuts.

Im zweiten Satz steht die Frage was plant Putin
Zur Frage plant Putin einen Stützpunkt in Kuba äußerte sich Alexander Schetinin, der Leiter der Lateinamerikaabteilung des russischen Außenministeriums. "Unsere Beziehungen mit Kuba gehen in eine völlig andere Richtung", so Schetinin. Außerdem betonte er Kubas Recht,  ihr von den USA okkupiertes Guantánamo zurück zu erlangen. Die USA unterhalten dort einen Militär-Stützpunkt.

Die Vereinigten Staaten unterhielten nach eigenen Angaben im Jahr 2008 schon 761 militärische Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland. Dies sind 14 % von 5.429 Einrichtungen insgesamt. Die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, ist jedoch höher, da Basen, für die lediglich Nutzungsrechte vereinbart wurden, auf denen aber derzeit keine amerikanischen Soldaten stationiert sind, sowie etliche Militärbasen, etwa in Afghanistan und im Irak, in dieser Statistik nicht enthalten sind. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Es ist kaum anzunehmen, das Russland unter Putin gegenüber den USA einen Gleichstand von Militärbasen weltweit anstrebt. Das würde ja den Plan zur Erringung der Weltherrschaft beinhalten, was ja bekanntermaßen von der unter der Führung der USA agierenden sog. freien westlichen Welt schon der Sowjetunion unterstellt wurde. Propagandistisch wurde das mithilfe von Zitaten von Marx & Engels sowie anderen frühen Kämpfern und Theoretikern für Arbeiterrechte versucht zu beweisen.

Jedoch der Trick der Taschendiebe von sich selbst abzulenken, durch lautes rufen von: "haltet den Dieb", kann auch nicht ewig funktionieren. Ziemlich an den Kern der Wahrheit gelangen schon die Menschen, die den Spruch der Väter: "Was ich selber denk und tue, trau ich anderen Menschen zu", zu rate ziehen.

Wer nun bis hier lesend durchgehalten hat und meint, na ja einiges was der Typ schreibt stimmt schon, doch irgendwie steigert der sich zu so etwas wie einer Verschwörungstheorie hoch.

Dem fehlen Kenntnisse über das:

GEMEINSAME LUFTMACHT KOMPETENZ ZENTRUM
In Englisch: Joint Air Power Competence Centre - Ali's Empfehlung versuchen sie mal, das mit Hilfe von Google ins Deutsche zu übersetzen!
Im nordrhein-westfälischen Kalkar ist das  "Joint Air Power Competence Centre" (JAPCC) der NATO stationiert. Das JAPCC plant am 23. bis zum 25. November eine Konferenz über "Luftkriegsführung und strategische Kommunikation" zu veranstalten. Ziel der Konferenz ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann. Laut wikipedia wird, das JAPCC von 16 NATO-Mitgliedsstaaten getragen. Diese sind in alphabetischer Ordnung: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und die USA*.

Die von Aufständischen und "radikalen Gruppen" über das Internet lancierten Berichte und Cam-Clips über zivile Opfer und "Kollateralschäden" tragen wesentlich dazu bei, die "öffentliche Meinung" über die westliche Luftkriegsführung zu "unterminieren", so sieht es JAPCC. Dies könne schlimmstenfalls dazu führen, dass die NATO die für sie entscheidende "Unterstützung" durch die Bevölkerungen ihrer Mitgliedsstaaten einbüße, erklärt das Centre.

SONDERFALL DEUTSCHLAND
Durch Erleben und Erzählungen über die Bombardierungen, durch "anglo-amerikanische-Bomberverbände" im Zweiten Weltkriegs und dessen Ergebnis der Teilung Deutschlands, habe sich hier eine "starke pazifistische Haltung" etabliert, Kriegsverlierer können neuen Kriegen keine gute Seite abgewinnen.  Daher lasse die "öffentliche Meinung" eine Unterstützung für die eigenen Streitkräfte sträflich vermissen. Auf Seiten der Sieger wie den USA und Großbritannien ist dem Militär in der Regel eine breite gängige Unterstützung sofern sie siegreich sind immer gewiß.

ERZIEHUNG (=INDOKTRINIERUNG) DER ÖFFENTLICHKEIT
Auf der Konferenz sollen "Informationsstrategien" entwickelt werden, wie die die Luftkriegsführung der NATO als mit dem Völkerrecht übereinstimmend und "human" dargestellt werden können.

Das westliche Militärbündnis soll spezielle "Medienteams" aufstellen, die bei künftigen Konflikten gezielt über "Menschenrechtsverstöße des Feindes" berichten. Umgekehrt müssten diejenigen "aggressiv" in ihre Schranken gewiesen werden, die den Einsatz von Streubomben oder illegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen "per se als Kriegsverbrechen brandmarken". Ihnen gegenüber sei zu betonen, dass "terroristische Gruppen" und "Diktatoren" sich ohnehin nicht an das Völkerrecht hielten, während die NATO stets alle "verfügbaren Ressourcen" mobilisiere, um "zivile Opfer zu vermeiden": "Streubomben sind sehr wichtig, wenn man einen Feind bekämpft, der als konventionelle Streitmacht organisiert ist."

Streubomben und Giftgas werden auch bevorzugt eingesetzt, für die Glaubhaftmachung geplanter Regime- Change Einsätze. Mit Regime wird immer die zu bekämpfende Regierung eines Landes bezeichnet. Der Präsident das betreffenden Landes wird als Machthaber, Diktator oder in weiterer  Steigerung als "blutiger Schlächter des eigenen Volkes" gebranndmarkt. Letzteres wird mit Hilfe von gekauften Terroristen in Szene gesetzt, die in einem Bereich wo sich Truppen der "noch Regierung" ihren Gegnern gegenüberstehen. Der Terrortrupp bringt dann Faßbomben oder Giftgas so zum Einsatz, das möglichst viele unbeteiligte Zivilisten dabei getötet werden. Zufällig wird die Aktion dann von dem berühmten Unbekannten, mit mindestens seinem Handy gefilmt und ins Internet eingespielt.
Die freie westliche Presse greift das sofort auf und es wird weltweit kolportiert. Ein Ruf wie Donnerhall erschallt sodann weltweit: "Wann endlich leistet der Westen Humanitäre Hilfe und zerbombt diesen Saddam, Ghaddafi und jetzt den Assad, intoniert dann dieselbe Presse"...!
(Keine Meinung mehr, schreibt den Rest selber, ich stell es dann hier rein, auf Wunsch auch Anonym)
* https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Air_Power_Competence_Centre
JAPCC Website===> https://www.japcc.org/

Nun denn das auch noch, da haben welche ähnliches wie ich gelesen, gut soviel über die EU-Task-Force" wußte ich vorher nicht. Ich schätzt mal diese neue "Offenheit" über solche Projekte ist ein schlauer Schachzug, einen Rest an Glaubwürdigkeit noch über die Zeit zu retten. Es dient ja alles nur zur umfassenderen genaueren Information der Information oder so ähnlich? Damit ist nicht der Artikel von german-foreign-policy gemeint, sondern die dort beschriebene neue Offenheit der "Task Force":
 

besser hätte ich es nicht gekonnt:
Erdogan macht der EUSA-NATO DEN Gaddafi, den Gaddafi verweigerte
Veröffentlicht am 6. Oktober 2015 von Hartmut Barth-Engelbart

Das, was vor Jahren Gaddafi vorgeworfen wurde, die Errichtung gigantischer Auffanglager für Kriegs- und Armutsflüchtlinge aus Afrika und Nahost wird jetzt mit Unterstützung der EU in der Türkei verwirklicht: gigantische Lager für mehrere Millionen Flüchtlinge. Bei gleichzeitiger Zerstörung aller KüstenFischereiboote als potentielle Schlepperboote. Da freut sich nicht nur die IndustrieFlotte des Käptn IGLU besonders. Nein,  auch die israelische Marine, die sich dann unbeobachtet, unbehelligt um die palästinensischen Erdgaslager vor der Küste GAZAs kümmern kann. …

Es gibt aber grundlegende Unterschiede zwischen dem, was Libyen gemacht hat und dem was Erdogan mit Unterstützung der EUSA jetzt tut.

Vor 11 Jahren war auch ich der antilibyschen Hetzpropaganda aufgesessen und habe sogar in einem Gedicht  Gaddafi als „Auffangjäger“ bezeichnet, der als Teil von FrontEx im Auftrag der EU und hier besonders Deutschlands (in Absprache mit Schröder und Fischer) fungiere und dafür auch geschmiert würde.. Eine Propagandalüge, die im Vorfeld der Bombardierung Libyens von den Unterstützern des sogenannten arabischen Frühlings verbreitet wurde, bei denen (weil viele es nicht wussten) sogar die monarchistische Flagge des Prinzen Idris als Symbol für demokratische Revolte galt – so wie die CIA-SOROS-geförderte OTPOR-Faust auf den streetfighter-outdoor-autonom gestylten T-Shirts und Tarn-Kampf-Klamotten der vollgedopten Mörderbanden aus Benghasi. Dass deren erste und vorrangige Ziele und Opfer die schwarzafrikanischen Libyer/innen waren, die ihre Arbeitsplätze, ihre Wohnsiedlungen, ihre Familien  verzweifelt bis zu ihrer Abschlachtung verteidigten, das wurde und wird immer noch verschwiegen, auch dann, wenn deutsche Ingenieure (u.a. von Wintershall) davon berichten, wie sie sich schützend vor ihre schwarzen Kollegen gestellt hatten in der irrigen Meinung, die Mordbrenner würden jetzt zurückschrecken… Die deutschen Facharbeiter und Ingenieure wurden nur ultimativ aufgefordert beiseite zu gehen sonst würde man sie auch liquidieren… Belege dafür ?

Sucht sie euch selber, damals habt ihr sie weggelöscht oder erst gar nicht gesucht. Wer sie finden will, der kann sie finden… NO BORDER ist jetzt der Schachtruf der von den USA & Co gezüchteten Terrorbanden … ich weiß, ihr hattet das anders gemeint.  Und ihr wart ja auch nicht alleine auf diesen Leimruten und in den Armen der Rattenfänger gelandet: Neben Daniel-Cohn-Bendit und seinen französischen Mitkriegsverbrechern Levy und Couchner forderte ja auch der LINKE Lothar Bisky im EU-Parlament die Flugverbots-Zone über Libyen – neben dem Bundesmarine-Einsatz gegen Piraten, nun heute sind es Schlepper, und die Bundeswehr macht zusammen mit anderen NATO-Verbänden Jagd auf jeden Fischkutter im Mittelmeer …

Jetzt müssen wir um den Schutz der Flüchtlinge und ich mich daneben um Belege gegen die antisyrische Propaganda kümmern und um solche gegen die anti-Donezk-Propaganda. Morgen dann wieder gegen die anti-iranische  oder war das schon vorgestern … übermorgen wieder gegen die Anti-PKKurdische Propaganda … das ist ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm, das uns unsere Herrschaften vor die Tür gebombt haben und weiter bomben … und wer kann schon jetzt gegen die „solidarsch humanitäre Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge“ was sagen oder für die Streichung von Sozialleistungen, die Nichterhöhung der HARTZ4-Mindestsätze – „Hörn Sie sofort auf, sich zu beschweren, sonst machen wir hier Gleichbehandlung! Die Flüchtlinge kriegen auch nur noch Sachleistungen!!“ „Wenn wir Ihnen mehr Geld geben würden, sie würden das doch gleich versaufen!!“

Erdogan macht der EUSA jetzt DEN Gaddafi, den Gaddafi ihnen nicht gemacht hat.: Gigantische Concentainer Flüchtlingslager, dort werden die Menschen auf engstem Raum als billigst Arbeitskraftreserven und als zivilitärische Verschiebe-und Erpressungsmasse gehalten, ohne dass sie die Möglichkeit haben selbständige Strukturen, selbständige Kulturelle Identitäten zu erhalten, eigene Widerstandsstrukturen aufzubauen, die sich bekanntlich nur gut in stabilen sozialen Strukturen entwickeln können…. Außerdem werden diese Lager als Aushorchanlagen & Rekrutierungseinrichtungen für zukünftige militärische Operationen genutzt. Das alles war in Libyen völlig anders.

In Lybien  war das Ziel,  die Armuts- und Kriegsflüchtlinge in Lybien selbst aufzunehmen, ihnen in der Lybischen Wirtschaft Arbeit und Brot zu gegen, sie sich ihre Wohnsiedlungen selbst errichten zu lassen  und dies aus der Erkenntnis heraus, das Lybien über riesige Bodenschätze, weltgrößte Trinkwasserreseven , enormen Reichtum an Devisen und Gold verfügt, aber zu wewig „Manpower“ um die Wirtschaft, besonders die Bewässerungs- und Landwirtschft zu entwickeln.

Die schwarzafrikanischen Einwanderer wurden so  in der Regel schnell integriert, erhielten die Staatsbürgerschaft und Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Lybien  vergab zinslose Kredite für die Anschaffung von PKWs und Bussen, stellte kostenlos das Benzin usw… für die entstehenden Arbeitersiedlungen rund um die Entwicklungprojekte.

Es war nicht alles Sonnenschein. In den Aufnahmelegern an den Lybischen Grenzen kam es im Massenandrang zu Engpässen, zu rassistischen Übergriffen des Lagerpersonals gegen schwarzafrikanische Flüchtlinge, es gab auch Vergewaltigungen. Es ging in einigen Lagern also durchaus auch westlich zu  in etwa vergleichbar mit den Vergewaltigungen und Zwangs-Prostitutionsfällen bei den UN-Blauhelmen im Kosovo. Nur mit dem Unterschied, dass nach Bekanntwerden , die lybischen Behörden die Täter anklagten und verurteilten bis zum Zeitpunkt der Zerbombung das lybischen Staates.-

Der wichtigste Grund für die Zerbombung Libyens und die Ermordung Gaddafis war die Afrikanische Entwicklungsbank, die Abkehr vom Dollar, die Einführung eines unabhängigen afrikanischen Währungssystems auf Goldbasis, in Richtung einer OAU-Einheitswährung von Algerien bis Azania (Süd-Afrika), Senegal bis Somalia und die Investition des libyschen Reichtums aus den mehrheitlich staatlichen Ölförderungen für die infrastrukturelle Entwicklung der afrikanischen Armutsländer. Ohne Weltbank, ohne IWF, ohne EZB und ohne die FED und die Schweizer BIZ-Nachfolger… Das war die wirkungsvollste Fluchtursachenbekämpfung .. eine ohne fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder….

Interwiew mit Gaddafis Vorhersagen über Flüchtlingsströme einblenden, das er noch Stunden vor seiner Abschlachtung gegeben hatte (finde ich gerade nicht so schnell) bei RT war eines zu sehen, kann mir jemand den Link dazu schicken ?

Ansonsten sind bei mir im Archiv unter dem Suchbegriff Libyen oder auch dem falsch geschriebenen Lybien alle meine Artikel zu Libyen finden.
HaBe’s Artikel ungekürzt===> http://www.barth-engelbart.de/?p=67880

ATLANTER & IHRE ATLANTIKBRÜCKEN-UNTERNEHMUNGEN
Die Funktion der angebliche Nicht Regierungs Organisation (RGO) AVAAZ, die von Soros, Endowment, Democracy Now und anderen staatlich und Dienstlich geförderten Institutionen wie der Ford-foundation finanziert und vom Ex Wahlkampfmanager Obamas  geführt  wird.
 
DER AVAAZ-TRICK
Zunächst werden immer in Randbereichen der linksgrünalternativen Bewegungen Unterschriften für tatsächliche Rettungspetitionen etwa an die Staatengemeinschaft, die UN, die EU usw. gesammelt z. B. für die Rettung der Wale, der Bienen, der Robben, der Regenwälder, des gentechnikfreien Saatgutes... Alles ehrenwerte Aktionen, die alle gutmeinenden Menschen unterstützen. Wer da nun eine AVAAZ Petition unterschreibt, wird sofort von AVAAZ als Mitglied der weltweiten AVAAZ-Bewegung vereinnahmt. Die Unterschriften werden von AVAAZ sofort als Beitrittserklärungen gezählt und so profiliert sich damit AVAAZ als weltgrößte NGO noch vor GREENPEACE. Dadurch als Nr.1  bei Wikipedia gelistet und in "gutbürgerlichen Medien" als vertrauenswürdig, wie GREENPEACE oder amnesty International beschrieben,  werden dann im nächsten Schritt  Unterschriften für eine Petition für die Flugbverbotszone über Libyen, der Ukraine und jetzt über Syrien gesammelt… dass es dabei zu Überschneidungen kommt mit  den tasächlichen “Adopt a Revolution”-Organsiationen wie medico, amnesty, reporter ohne Grenzen (CIA- Co-Finanziert) usw… ist beabsichtigt und zeugt auch von Fortschritten bei der Übernahme von Bewegungen, wie es AVAAZ in den USA mit Occupy Wallstreet schon versucht hat...

DAS RUCHLOSE INSTITUT FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT
Peter Ruch und sein Institut für politische Schönheit arbeiten im wörtlichen Sinne unheimlich professionell, verfügen über KreativProfiThinkTanks und enorme Geldmittel und werden selbst in so sensiblen Bereichen wie der Bannmeile um das Bundeskanzlerinnen-Amt nicht festgenommen, nicht strafverfolgt … das muss noch nichts heißen, aber erstaunlich ist es schon…Man kann sich aber sicher sein, dass Verhaftungen demnächst zwecks Glaubhaftmachung noch erfolgen und die Einflusserfolge des Instituts bis weit in die wirkliche Linke noch weiter verstärken werden.

Peter Ruch war einer der ersten Unterstützer der FSA-Militäraktionen zum Sturz Assads, befürwortete die Intervention “zur Fluchtursachenbekämpfung”, gegen den “Diktator Assad”, schreibt von einer “syrischen Apokalypse und schiebt die US-IS-Verbrechen mit “13 Millionen Flüchtlinge, 5,5 Millionen Kinder, rund 200.000 Tote der Regierung Syriens in die Schuhe. Hoch gejubelt hat auch die junge Welt dieses Unternehmen, dem ich (HaBe) genauiso anfänglich in die Fänge geraten war. Bauernfänger eben, die schon die Flugverbotszone zusammen mit Daniel Cohn-Bendit gegen die “grässlichen Verbrechen Gaddafis” forderten…  Die Lage in Libyen und in Syrien ist auch das Ergebnis der Arbeit dieses Instituts…

Erst Kriege propagieren und dann die Flüchtlinge und Todesopfer scheinheilig betrauern und sie instrumentalisieren gegen die Anti-Kriegsbewegung

Leider hat auch Peter Strutynski in dieses Horn mitgeblasen und das war der Punkt, nach seiner Stellungnahme gegen Gaddafi, an dem sich der HaBE so mit ihm gestritten hatte.

Auch schon bei seinem “verhaltenen Beifall” für die Festnahme Saddam Husseins durch die US-Invasoren und seiner Verurteilung Slobodan Milosevics, die er mit Fischer teilte.

Peter Strutynski hat an entscheidenden Punkten die Friedens- & AntiKriegbewegung mit seinem Kasseler Friedensratschlag ausgebremst. Und ihr so nolens volens einen NATO-Oliven Anstrich verpasst… das vieleicht nicht so wie bei den GRÜNEN aber er hat diese Bewegung fortschreitend EURO-zentriert… ich würde hier von einer tendenz zum EUROpazifistischen ÖKO-Sozial-Imperialismus sprechen, mit dem es sich – nach dem Wahlspruch des öko-test-magazins – in EUROPA so “richtig gut leben” lässt.
Scheiß auf den Rest. …
Frei gestaltet nach einem Artikel von HaBe: http://www.barth-engelbart.de/?p=68977
 

MACHTVERSCHIEBUNGEN IN NAHOST?
Das US-Militär kann, die eigenen Verbündeten in Syrien nicht vor russischen Angriffen schützen, schließlich will man keinen militärischen Konflikt mit Russland riskieren. "Wir werden keine russischen Flugzeuge abschießen. Wir werden ihre Flughäfen in Syrien nicht attackieren, und wir werden die Rebellen nicht mit Manpads (tragbare Luftabwehrraketen) ausstatten", so ein Offizieller des Verteidigungs- ministeriums zum Onlinedienst Daily Beast.

Moskau hat auch ein Bündnis mit dem Iran, dem Irak und Syrien zum Austausch von Geheimdienstinformationen über den IS geschlossen, peinlich für Amerika, das Bagdad bisher im Kampf gegen die Terrororganisation unterstützte und nun fürchtet, US-Geheimdienstinformationen könnten an Moskau weitergegeben werden. Die Formationen der Macht richten sich derzeit in der Region neu aus.

Bei einem Interview mit dem TV-Sender France 24 hat der irakische Premier Haider al-Abadi die Russen quasi eingeladen, nun auch auf irakischem Territorium Luftschläge zu führen. Er zeigte sich  sich enttäuscht über die Ineffizienz der US-Angriffe gegen den IS. Die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad befindet sich in einer Mittelposition zwischen dem Iran, der großen Einfluss auf die irakische Politik ausübt, und den USA. Anscheinend versucht Moskau eine Art Bündnis mit den antisunnitischen Kräften in der Region einzugehen, zu denen Assad, der Iran die Hisbollah und Bagdad gehören könnte.

Parlamentswahlen in Kirgisistan Klatsche für USA & EU
Die Bundesrepublik hatte sich seit den 1990er Jahren um die Anbindung Kirgisistans an die EU bemüht; Washington hatte dort zeitweise sogar eine Militärbasis unterhalten, bis Bischkek im Rahmen seiner Annäherung an Russland ihre Schließung durchsetzte. Vor den Wahlen am 03. 10. hatten sich hartnäckig Spekulationen gehalten, die USA könnten die Spannungen im Land zur Förderung einer neuen "Farbrevolution" nach georgisch-ukrainischem Vorbild nutzen.

Russische Presse fast Komplett präsent beim Interview mit Assad
Assad, Jetzt rede ich -
Sein Hauptvorwurf, weil der Westen Terroristen unterstützt, ist die Flüchtlingskrise erst entstanden:
"Der Westen hat mit einem Auge Terror mit Gewalt-Export geschaffen und heult mit dem anderen Auge über Flüchtlinge".
 
Russische Medien haben ein aktuelles Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt.
Das Interview gewährt tiefe Einblicke in diesen Konflikt, die hier weitgehend unbekannt sind. In der Bundesrepublik verschweigen Konzernmedien und Staatsmedien dieses Interview, an dem sich fast die gesamte russische Mainstreampresse kollektiv in einer Interview- Runde beteiligt hatte. Der syrische Präsident Assad machte klar, dass der Westen den Terror in Syrien selber geschaffen habe und jetzt über die Resultate ihrer Politik wie Millionen Flüchtlinge heule und heuchele. Nach Hegel ist die Wahrheit das ganze Bild. Deshalb lohnt es sich dieses fundierte und umfassende 40-Minuten  Interview zu hören und sich sein eigenes Bild zu machen. Das Wichtigste sei den Bürgerkrieg zu beenden und den IS gemeinsam zu bekämpfen. Danach ist eine politische Entwicklung überhaupt erst möglich. Die Macht habe er mit großen Teilen der Ex-Opposition bereits freiwillig geteilt.  
RT Deutsch präsentiert das Interview in voller Länge und deutscher Übersetzung: HIER

RT-DEUTSCH-BERICHTET
Es war ein Volles Haus im Berliner Sprechsaal
Beim Vortrag  von Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin / hier gekürzt:

Direkte Einblicke  in  das Zentrum des Imperiums
Die beiden ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray besuchten jüngst Berlin und referierten zu dem Thema „Wie werden Kriege gemacht?“. Doch der Vortrag könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen, so McGovern. Das müsste eigentlich jeden in Deutschland interessieren. Doch die deutsche Mainstream-Presse ignorierte, wie miteinander abgesprochen, die Veranstaltung – was wohl vor allem an den Antworten lag, die McGovern und Murray gaben...
Ray McGovern und Elizabeth Murray....Heute klären die beiden ehemaligen Top-Analysten weltweit über die Machenschaften ihrer ehemaligen Arbeitgeber, vor allem in Sachen Kriegsführung und Propaganda, auf...McGoverns einleitenden Worte spiegelten die Realität im Raum wieder. „Die Presse ist nicht frei“, sagt der 76-Jährige und beklagt, dass Stimmen wie die seine – oder die seiner Co-Referentin Elizabeth Murray – im medialen Mainstream konsequent unterdrückt werden. Und in der Tat, neben der RT-Videoagentur Ruptly sind zwar auch KenFM und Weltnetz.tv mit Kamerateams vor Ort.(die sich selbst als freie presse beweihräuchernden jedoch fehlen komplett, gegenseitig beschönigen sie sich oft als „Qualitätspresse“)...McGovern betont, der Titel des Abends könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen. Denn vier Millionen Menschen mussten bereits aus dem Irak fliehen, nachdem die USA das Land angegriffen haben. Ebenso viele aus Syrien, seit der Westen sich an der Destabilisierung des Landes versucht...9/11 habe alles verändert. Seit den Anschlägen gäbe es keine ehrliche Arbeit in den Nachrichtendiensten mehr. Genauso wie bei der angeblichen Verbindung von Saddam Hussein zu Al-Kaida sei man auch bei der Mär der „irakischen Massenvernichtungswaffen“ vorgegangen. Von der Führungsebene wurden haltlose Behauptungen aufgestellt und die Analysten wurden unter Druck gesetzt, die herbei phantasierten Geschichten zu belegen....Die Erzählung der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen schaffte es mit einer absurden Beweisführung schließlich sogar vor den UN-Sicherheitsrat. Der Angriff auf den Irak wurde beschlossen. Dank ihrer PR-Arbeit und Propaganda – bei denen vor allem die Mainstream-Medien eine tragende Rolle spielen – schafften es Wolfowitz, Clapper, Cheney, Bush und Co. sogar, dass bei Beginn des Krieges 69 Prozent der US-Amerikaner glaubten, Saddam Hussein sei persönlich für die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 verantwortlich gewesen... So konnte ebenfalls nie belegt werden, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad für den Chemiewaffenangriff von Ghuta am 21. August 2013 verantwortlich war, auch konnten nie Belege gefunden werden, dass ostukrainische Kampfverbände – oder gar Russland – für den Abschuss der MH 17 am 17. Juli 2014 verantwortlich waren. Trotzdem wurden genau diese Narrative für jeden sichtbar von politischen Stichwortgebern in Umlauf gebracht und über die Netzwerke der Mainstream-Medien transportiert...  
 „Ramstein is German Hoheitsgebiet.“
Klar und eindeutig ist die Botschaft an die Zuhörenden, sich an der aktuellen Stopp Ramstein-Kampagne zu beteiligen und am 26. September 2015 an der Demonstration vor der US-Militärbasis teilzunehmen, um dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Regierung Einhalt zu gebieten. Die Deutschen sollen sich nicht einreden lassen, hier keinen Einspruch erheben zu können, und daher ihre Regierung unter Druck setzen, die wichtigste ausländische Schaltzentrale des US-Militärs zu schließen. Der von Ramstein mitorganisierte Drohnenkrieg sei nicht nur ein weiteres Kriegsverbrechen, er diene auch geradezu als Rekrutierungsprogramm für Extremisten und ist ein weiterer Grund für die immer weiter wachsenden Flüchtlingsströme aus den angegriffenen Ländern.

Offen kritisiert Murray auch den Ausbau der Massenüberwachung, die seit 9/11 grenzenlos betrieben wird. Mit Verweis auf den Film „Das Leben der anderen“ sagt die Ex-Analystin:

 
  „Wir haben einen Stasi-Staat in den USA.“
 

KOMPLETTER “Blick ins IMPERIUM”:
http://www.rtdeutsch.com/32174/meinung/ex-cia-analyst-ray-mcgovern-und-elizabeth-murray-in-berlin-direkte-einblicke-in-das-zentrum-des-imperiums/
+MEHR:
http://www.rtdeutsch.com/22265/meinung/analyse-von-ray-mcgovern-fuer-rt-deutsch-zum-gipfel-in-elmau-hohe-einsaetze-fuer-die-g7/

http://www.rtdeutsch.com/29960/meinung/rt-deutsch-interview-mit-reiner-braun-und-pedram-shahyar-zur-stopp-ramstein-kampagne-sand-ins-getriebe-der-militaermaschine-streuen/

http://www.rtdeutsch.com/17406/inland/ex-us-drohnenpilot-brandon-byrant-in-berlin-alles-was-mit-drohnen-zu-tun-hat-laeuft-ueber-ramstein/
 

NACHDENKEN -
USA Machthaber ~ Oligarchie  &  BRD ~ Satrapie                                                                     
Ein Prozent gegen Neunundneunzig Prozent
Seit Joseph Stiglitz 2011 das Eine Prozent identifiziert hat, von dem die Wirtschaft und Politik kontrolliert werden, tun sich Perspektiven auf, die geistlose Spalterei und das noch geistlosere Sich-spalten-lassen zu überwinden. Die Occupy-Leute in leichtem Überschwang zogen den Schluss, also sind wir alle die 99 Prozent, müssen nur noch gemeinsam aktiv werden.

Das Problem
Hardt und Negri schlagen vor, diese 99 Prozent politisch handhabbar zu machen, indem sie unterscheiden in: die Verschuldeten, die Vernetzten, die Verwahrten und die Vertretenen.

Sie alle haben eines gemeinsam:
Ihre demokratische Selbstbestimmung wird ihnen vorenthalten.

Dichotomie - Die da oben -wir da unten!
Wenn nun "die da oben" gefordert werden, ihrem Amtseid entsprechend Schaden vom Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren.

Bricht sich die Frage Bahn "Wie viel ist genug?"
Es sind sieben Basisgüter, die allen Menschen zugänglich zu machen sind: Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Persönlichkeit, Harmonie mit der Natur, Freundschaft und Muße.

EINES DER WICHTIGSTEN RECHTE IST DAS RECHT AUF FAULHEIT!

"Verschwörungstheoretiker"
Obwohl der Begriff in der Tat so blödsinnig ist, wird er weiterhin auch von den seriösesten Medien unreflektiert verwendet.
Er stellt eine der Wortwaffen gegen die Meinungsfreiheit dar, die auf die mangelnde geistige Selbständigkeit und das Selbstvertrauen der Bürger bauen. Nächste Stufe ist der "Antisemit", nicht in tatsächlicher Bedeutung des Wortes, sondern als Unterstellung an Kritiker des Bankensystems und der US-Politik und so offensichtlich zu deren Schutz, nicht dem der Juden, denen es doch eher schaden dürfte, wenn so wieder mal eine Gedankenverbindung von Judentum und großem Geld ins Bewusstsein suggeriert wird. - Und wieso darf man eigentlich nicht anti-amerikanisch sein, wenn die Amerikaner so viel Mist bauen und sich unbeliebt machen, sind sie doch selbst schuld!

Imperien werden nicht geliebt, auf Dauer können die nicht alles haben.-
Viele verwirrt, dass sich, anders als früher links und rechts jetzt bei manchen Demos meist ungewollt (seitens der Linken) auf der Straße begegnen. Wobei Linke aber auch früher oft israelkritisch waren und pro-palästinensisch, ohne dass man das damals antisemitisch nannte, so weit ich mich erinnere!

Das Wort scheint so gut zu funktionieren und seinen Zweck zu erfüllen, die Bürger am Nachdenken zu hindern, dass sie dies schon bei der Betrachtung des Wortes selbst aufgeben, sonst kämen ihnen Fragen wie diese: "Soll das heißen, dass es keine Verschwörungen gibt? .....dass man den Mächtigen stets vertrauen soll, obwohl man sie als Demokrat doch eigentlich kritisch beobachten soll? - Haben sich denn nicht schon viele "Verschwörungstheorien" als wahr erwiesen? - Klingt das nicht ein bisschen nach der Diffamierung von "Ketzern" und "Hexen" in überwundenen Geschichtsperioden?....Ist das Interessante an Theorien nicht vor allem, ob sie stimmen oder nicht?..........

Viele verwirrt, dass sich, anders als früher links und rechts jetzt bei manchen Demos meist ungewollt (seitens der Linken) auf der Straße begegnen. Wobei Linke aber auch früher oft israelkritisch waren und pro-palästinensisch, ohne dass man das damals antisemitisch nannte, so weit ich mich erinnere!
Das scheint mir ein weiterer Hinweis darauf, dass der derzeitige stark ausgeweitete Gebrauch des Begriffes wenig mit Holocaust-Sensibilität und Schutz der Juden zu tun hat, sondern diese Thematik nur benützt um kritische Aufmerksamkeit von Finanzmächten bzw. geopolitischen Hintergründen abzulenken.
Den rechts-links Drehwurm erkläre ich mir vereinfacht damit, dass die hauptsächliche, mächtigste Bedrohung derzeit vom angeblich mittigen neoliberalen mainstream ausgeht, der aber eigentlich auch rechts ist,nämlich tendenziell faschistisch, sozusagen, der internationale Faschismus des internationalen Kapitals.
Der Bürger verbindet aber "rechts" immer mit "nationalistisch". Das ist ein folgenreicher Denkfehler, der dem mainstream sehr gelegen kommt, er positioniert sich also, zumindest propagandistisch, energisch und empört gegen die Rechtsnationalisten, das "rechte Pack", das er geradezu erfinden müsste, wenn es das nicht schon gäbe und rückt sich selbst so in der öffentlichen Wahrnehmung nach links, in die Mitte.
Prompt wird dann auch Kritik am Machtapparat der EU und Europa-Skepsis gerne gleich als rechtspopulistisch verschrien, auch dann, wenn es eher um Kritik an der neoliberalen Struktur und mögliche Auswege daraus geht. Systemkritiker gelten als Linksradikale oder Rechte, die steckt man soweit als möglich in einen Topf und der Rest sind nicht ernst zu nehmende "verträumte Spinner", zu denen auch niemand gezählt werden möchte. Dass linke und rechte Proteste gegen den mainstream (mal "internationaler Faschismus" genannt) . unterschiedliche Motive haben, linke gegen den Faschismus und rechte gegen das Internationale, fällt dann dem Durchschnittsbürger gar nicht mehr auf und leider gibt es zur Zeit keine bekannten Intellektuellen, die diesen Knoten auflösen, der viele Linke verwirrt und nötigen Widerstand aufspaltet.

Und dass das so gut funktionieren kann, hat aus meiner Sicht viel damit zu tun,
dass die Geschichte des 3.Reichs viel mehr geistig tabuisiert wurde, als durchdrungen und aufgearbeitet. Über emotionale Affekte geht es selten hinaus. Ich fand dieses Adorno-Zitat: Ich fürchte mich nicht so sehr vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten - Theodor W. Adorno

(Leider weiß ich nicht mehr, wer mir den Txt zukommen ließ, fand ihn interessant genug auch noch meinen Senf dazu zu geben, bitte weiterentwickeln, wenn möglich!)
 

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes im Interview am 5.8.2015 für Radio Lora München bezüglich des Krieges der türkischen Regierung gegen die Kurden:
Videoclip (Präsentation mit Kartenmaterial etc.): HIER

Hier gibt G. Kontra:
Global - 600 Millionen weniger Arme -
Wenn man der UNO glauben darf
Wie ging das ?

GröSStenteils DURCH China
In China regiert eine kommunistische Partei. Die hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut zu beseitigen.
Zur Entwicklung der Wirtschaft nutzt man den Kapitalismus - entsprechend den Konzepten der NEP, die schon von Lenin angewendet wurden, die aber von der europäischen Linken nicht verstanden wurden.
Hier verwechselt man gern das chinesische Modell mit dem Neoliberalismus. Der zentrale Unterschied wird überdeutlich, wenn man auf die Entwicklung der Einkommen und der Rechte der arbeitenden Menschen schaut: beide Positionen werden bei uns / im Westen stetig reduziert.
In China werden sie ebenso stetig vergrößert, ausgeweitet.

Licht ins Dunkel der verzerrten China-Reflektion, die üblicherweise auch von der Linken in Europa betrieben wird, bringt z.B. der Altkommunist Theodor Bergmann, u.a. hier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/China/bergmann2.html
http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/rotes-china-im-21-jahrhundert/
http://www.youtube.com/watch?v=JP57lG5Z8LM

Da China ein Modell präsentiert, das nicht Armut schafft / vergrößert, wie der westliche Neoliberalismus, sondern sie zunehmend beseitigt, wird China von der westlichen Elite strategisch als - neben Russland - bedeutendster Feindstaat betrachtet: er stellt das neoliberale TINA-Prinzip infrage.

Auch verweigert China den Zugriff / die Kontrolle der Ressourcen des Landes durch privates Kapital.
Die KP hat sich die Kontrolle großer Teile der Wirtschaft - besonders der strategisch wichtigen Sektoren - vorbehalten: in China kontrolliert tatsächlich noch die Politik die Wirtschaft, nicht umgekehrt, wie bei uns.
Dazu Lenin »Der Staatskapitalismus, den wir bei uns geschaffen haben, ist ein eigenartiger Staats- kapitalismus.(...) Wir halten alle Kommandohöhen in unseren Händen, wir haben den Grund und Boden. (..) Das ist sehr wichtig (...) und ich muß sagen, daß sich unsere ganze weitere Tätigkeit in diesem Rahmen entwickelt. (...) Unser Staatskapitalismus unterscheidet sich von einem buchstäblich aufgefaßten Staatskapitalismus dadurch, daß der proletarische Staat nicht nur den Grund und Boden, sondern auch alle wichtigen Teile der Industrie in seinen Händen hält.«

Dass China eine Reihe von Problemen hat - keine Frage. Aber statt Niedergang und Verbreitung von Armut, die das westliche Modell heute kennzeichnen - dominieren dort Hoffnung und Prosperität: für breite Bevölkerungsschichten. Darüberhinaus hat sich China beim ökologischen Umbau weltweit an die Spitze gesetzt: Deutschland wurde inzwischen weit überrundet beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die nukleare Stromerzeugung hat demgegenüber einen weit geringeren Anteil, als bei uns (auch wenn sich unsere Medien immer wieder bemühen, einen anderen Eindruck zu erwecken).
Und das chinesische Beispiel strahlt weltweit aus: in der Kooperation der BRICS-Staaten und darüber hinaus u.a. mit einer Vielzahl von Infrastrukturprojekten z.b. in diversen lateinamerikanischen Ländern, denen China alternative Modelle bietet, wo die westlich geprägten Strukturen - IWF und Weltbank - mit ihren Massnahmen auf Unterwerfung, Ausplünderung und Kontrolle zielen.

Inzwischen stellen wir fest, dass das westliche System seine Zeit genutzt hat, um seinen Charakter weitgehend zu demaskieren: seine Destruktivität zu demonstrieren, dass es für die große Mehrzahl der Involvierten Verarmung, Chaos, Elend und Verwüstung schafft und nur noch einer kleinen superreichen Elite dient.
Das letzte Beispiel hierfür lieferte die EU im Umgang mit Griechenland.
Dass dies System nun seine Führungsrolle abgeben muss an die Länder Asiens und andere Länder jenseits Europas und Nordamerikas, Länder, die in den vergangenen 500 Jahren meist als Opfer des westlichen Kolonialismus und Imperialismus herhalten mussten und die meist als Beispiel dienten für untaugliche Formen der Wirtschaft und der politischen Organisation, ist vielleicht als angemessen und konsequent zu betrachten.

> Aber dort gab es ja auch REVOLUTIONEN....
> Wird Indien folgen ?
> Und das OHNE Wachstum und Endtwicklung ??
> Ist das alles der globalen (oder nur den westlichen) Linken egal ?

Die lateinamerikanische Linke hat mittlerweile einen realpolitischen Ansatz entwickelt, wo die Linke bei uns Realpolitik mit sich-korrumpieren-lassen, mit Kapitulation verwechselt.
> Verzweifelt....
Das halte ich nicht für angemessen: es hat eine geopolitische Zeitenwende stattgefunden: gegen das System des Neoliberalismus; die Ablehnung des westlichen Systems wird von den Führern der BRICS-Staaten, die nun die Führung übernehmen, immer wieder deutlich betont. Die Probleme sind vor allem in den Ländern des Westens zuhause, die sich bemühen, sie global zu verbreiten - mithilfe von Weltbank und IWF; immer häufiger machen ihnen die BRICS-Staaten dabei inzwischen einen Strich durch die Rechnung. Damit besteht wieder eine Konkurrenz der Systeme. Dass uns unsere Medien dies weitgehend vorenthalten, weil sie die Propaganda des westlichen Systems als ihre Aufgabe betrachten, muss uns nicht davon abhalten, die tatsächlichen Entwicklungen wahrzunehmen. Und es kann bezweifelt werden, dass es im Rahmen der neuen Systemkonkurrenz als Vorteil zählt, wenn man Armut und Verwüstung verbreitet. Der Westen versucht nun mithilfe von TTIP, dem Ausbau der Eurozone und Nordamerikas als neoliberale Festung, dem Angriff auf die Ukraine und der Verbreitung der Destabilisierung durch den IS in Asien und Afrika die Bemühungen der  BRICS-Staaten zu kontern.
Dass dies dauerhaft erfolgreich ist, bezweifeln aber selbst konservative Ökonomen bei uns: für den Chefvolkswirt der Bremer Landesbank z.B. ist es unausweichlich, dass es die BRICS-Staaten sind, die die Führung der globalen Entwicklung übernehmen.
Gruß / G.

Die CPC steht im Zentrum der chinesischen Wirtschaft
Wer Chinas Wirtschaft verstehen will, muss die gegenwärtige politische Realität kennen. China wird regiert von der CPC, die alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen fällt, und deren Hauptziel darin besteht, Chinas zu einem starken und wohlhabenden Land zu entwickeln, in dem der Wohlstand fair verteilt ist. Der offizielle CPC- Netzauftritt führt auf, dass Chinas kommunistische Partei sich „für ihre Entscheidungen vom Marxismus-Leninismus, dem Denken Mao Tse Tungs und Deng Xiaopings Theorie leiten lässt“
GEAB No 95 / LEAP: https://www.europe2020.org/payment/index.php?lang=ge
 
China entscheidet über Wohl und Wehe an den Börsen
Die Furcht vor einer ausgeprägten Wachstumsdelle in China dürfte die Dax-Anleger auch in der neuen Woche auf Trab halten. Die Berg- und Talfahrt der vergangenen Tage spreche dafür, dass die Aktienmärkte nicht so einfach zur Normalität übergehen, prognostiziert CMC Markets Analyst Andreas Paciorek. "Es wird hektisch bleiben."
Reuters: http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEKCN0QX1GH20150828

US-Sanktionen erreichen Norwegen:
Aktionärsklage nach geplatztem Deal mit Rosneft

Der norwegische Ölplattform-Betreiber Seadrill, der wegen den US-Sanktionen ein vier Milliarden US- Dollar schweres Geschäft mit dem russischen Ölkonzern „Rosneft“ nicht abschließen konnte, ist von den eigenen Aktionären verklagt worden, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag...
Sputnik: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150828/304050336.html#ixzz3k79KidRB

EZB-Direktor fordert rasche Vollendung der Bankenunion
EZB-Direktor Benoit Coeure hat sich für einen schnellen Abschluss der Bankenunion in Europa ausgesprochen. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Begleitet werden solle dies von Reformen, die dafür sorgten, dass die Zahlungsfähigkeit von Banken und einzelnen Staaten entkoppelt werde, sagte der Franzose am Donnerstag laut Redetext in Paris...
Euractiv: http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ezb-direktor-fordert-rasche-vollendung-der-bankenunion-317143


Kampfroboter

Sciencefiction wird von der Technischen Entwicklung eingeholt. Die Terminatoren kommen. Heutige Wissenschaftler sind nicht bereit, den Weg der Atombomben- Konstrukteure zu wiederholen. Sie warnen vor Weiterentwicklung und dem Einsatz selbständiger Kampfroboter in Kriegen. Drohnen, die anhand definierter Kriterien eigenständig Menschen töten können, seien ansonsten schon in wenigen Jahren verfügbar, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief anlässlich einer Technologiekonferenz in Buenos Aires. Die autonomen Waffensysteme könnten für gezielte Mordanschläge und »ethnische Säuberungen« eingesetzt werden und sollten deshalb verboten werden, hieß es in dem von fast 2.000 Experten – darunter auch der Astrophysiker Stephen Hawking und Sprachwissenschaftler Noam Chomsky – unterzeichneten Aufruf.

Ein Rüstungs - Gigant entsteht
Wenn in Paris der Fusionsvertrag zwischen dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Staatskonzern Nexter unterzeichnet werden.

Es ist die Sparte, in der die deutsch-französische Freundschaft bestens funktioniert: die Rüstungsindustrie. Am Mittwoch dem 29. Juli ist es zur Unterzeichnung des Fusionsvertrages zwischen dem Münchener Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und seinem Pariser Rivalen Nexter kommen. Die französische Zeitung Le Figaro hat Details zur Vereinigung der Konzerne zum besten gegeben.

Es entsteht so eine Rüstungsschmiede mit fast zwei Milliarden Euro Jahresumsatz und rund 6.000 Beschäftigten.  KMW hatte zuletzt über die restriktive deutsche Exportpolitik geklagt. Das Familienunternehmen setzt zunehmend auf Überseemärkte.

Die Pläne sind seit Mitte 2014 bekannt, erst vor kurzem hat die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, Bedenken anmeldet. Der Zusammenschluss dürfe »unter keinen Umständen dazu beitragen, dass über Umwege noch mehr deutsche Waffen in Länder gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten«, sagte sie. Exporte in »Partnerstaaten« wie die USA oder in EU-Länder dagegen haben die Grünen mit den großen Kirchen in Deutschland zusammen – nichts einzuwenden. Brugger forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Fusion zu verhindern. Er müsse dafür sorgen, dass kein »Ausverkauf der deutschen Rüstungsexportrichtlinien« erfolge.

Ein rüstungspolitisches Strategiepapier das am 8. Juli vom Kabinett verabschiedet wurde, setze »verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrung der nationalen Interessen«, heißt es darin.
 

MH17 ABSCHUSS 1 JAHR DANACH
Auffälliges  Schweigen  zum  "Jubiläum"
Russland veröffentlichte vier Tage nach dem Abschuss von MH17 seine Satellitenbilder. Die USA wussten sofort: Das alles sind lügenhafte Darstellungen der Moskowiter. Die USA werden in kürze eigene Aufnahmen und eindeutige Beweise gegen Moskau vorlegen.

Ein Jahr ist vergangen, und die angekündigte Publikation der amerikanischen Aufklärungsbilder steht weiterhin aus. Die Erklärungen dafür waren anfangs skurril: Da hätten die zum Abschusszeitpunkt dichten Wolken die Satelliten am Knipsen gehindert, und ein über dem Schwarzen Meer herumfliegendes AWACS- Aufklärungsflugzeug habe gerade den Film gewechselt. Später würden garkeine Begründungen mehr erfunden.

Ray McGovern, 27 Jahre lang als Analyst bei der CIA beschäftigt,  erklärt dieses Schweigen jetzt.
Die  Aufklärungsbilder der USA bewiesen offenbar nicht das, was so vollmundig angekündigt wurde, sie würden daher aus politischen Gründen zurückgehalten. Hätte Washington eindeutige Beweise für eine Schuld der Kiewer Regierungsgegner oder der Russen, so würden John Kerry und seine Komplizen das von jedem Dach krähen. Statt dessen ziehe es Washington vor, die Sache in der Schwebe zu halten und es bei allgemeinen Beschuldigungen Russlands und der "prorussischen Separatisten" zu belassen. McGovern berief sich in einem Gespräch mit der russischen Agentur TASS auf frühere Kollegen, die noch in der CIA aktiv seien. Er forderte eine "wirklich unabhängige Untersuchung", ohne jedoch klar zu machen, wer diese Untersuchung vornehmen solle.
 

Colonel Cassad
Er veröffentlichte ein Dokument aus dem das US-Demokratieverständnis hervorgeht,  danach machten sich die USA, aus der Ukraine eine ihnen genehme Bananenrepublik (in der nicht mal welche außerhalb eines Botanischen Gartens wachsen können. Was für eine Leistung) Doch kein Grund zur Schadenfreude, wie stellen für das Auserwählte Volk in Gottes eigenem Land auch nichts anderes dar. Einziges Plus, wir haben mehr botanische Gärten mit Bananen - Bäumen angelegt, immerhin ein kleiner Trost!
Das Doku als pdf: HIER

 

IS-Terror made in USA
Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012:
Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens
Ein am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US- Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen.

Obwohl viele Passagen des sieben Seiten umfassenden Papiers, das jW vorliegt, von der Zensur entfernt wurden, geht aus dem verbliebenen Text hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida- Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. Dabei machte sich die Defense Intelligence Agency des Pentagon – anders als die von westlichen »Qualitätsmedien« stets beschworene »gemäßigte« oder »demokratische« Opposition in Syrien – keine Illusionen darüber, wer dort tatsächlich gegen die Regierung kämpfte. So unterstrich die DIA in dem Bericht schon vor drei Jahren, dass »die Ausweitung des Aufstands in Syrien« zunehmend eine »sektiererische Richtung« nehme und »die Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI (Al-Qaida im Irak) die Hauptantriebskräfte für den Aufstand in Syrien sind«.

Zugleich offenbart das Dokument, dass der Westen unter Führung der USA und in Abstimmung mit den feudalen Golfstaaten und der Türkei sich von Beginn an die Entstehung eines IS-ähnlichen Kalifats in Syrien wünschte. In dem Papier heißt es: »Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der syrischen,  Opposition (d. h. die USA und ihre Verbündeten, ) wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen«,

Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US- Destabilisierungsstrategie. Hinweise auf Zweifel oder Skrupel an der weiteren Zusammenarbeit mit den salafistischen Terroristen sind in dem Report nicht zu finden. Im Gegenteil, die Entstehung eines mit Al- Qaida verbundenen »salafistischen Kalifats« wird in dem US-Dokument sogar als »strategische Chance« bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen Expansion« beziehungsweise des Iran.

Zur zukünftigen Entwicklung sagt der Bericht voraus, dass »das Assad-Regime überleben und die Kontrolle über syrisches Gebiet behalten« werde, während sich zugleich die Krise »zu einem Stellvertreterkrieg« wandele. Denn »der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die syrische Opposition«, während »Russland, China und Iran das Regime Assads, stützen«. In Syrien hat diese verbrecherische Strategie der USA und ihrer Verbündeten inzwischen Hunderttausende Tote gefordert und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
http://www.huffingtonpost.de/2014/08/25/is-terror-usa-assad-syrien_n_5706857.html
http://community.t-online.de/community/forum/nachrichten/n_1/is:2D:terror-made-in-usa,127880777.html
https://www.jungewelt.de/2015/05-26/032.php

DAZU DAS NOCH:
Pfingsten eroberte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die antike Wüstenstadt Palmyra in Syrien und richtete ersten Berichten zufolge unter den zurückgebliebenen Einwohnern ein Blutbad an.
Etwa 400 Menschen, meist Frauen und Kinder, wurden getötet.  Ein Leser von Zeit online kommentierte: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?«
Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen.
 

USA >>ABGEHÄNGT<<
China gründete eine Entwicklungsbank –
und alle machen mit. Exfinanzminister Summers ist sicher,
dass sein Land den Status einer ökonomischen Supermacht verloren hat


Die USA haben laut Lawrence (Larry) Summers soeben ihren Status als ökonomische Supermacht verloren. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank und US-Finanzminister leitete zeitweise den nationalen Wirtschaftsrat Präsident Barack Obamas und lehrt derzeit in Harvard als Wirtschaftsprofessor. Es ließ aufhorchen, als er diese Woche im US-Finanzportal zerohedge.com erklärte, dass im März »der Moment« gekommen war, »an dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Emissionsbank des globalen Wirtschaftssystems verloren haben«. Er bezog sich damit auf die Gründung der von China ins Leben gerufenen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) am 31.3. dieses Jahres.

Die AIIB ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die nicht nur im Wettbewerb zu den US-dominierten Bretton-Woods-Instituten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sowie der Asiatischen Entwicklungsbank (AEB) steht. Sie dürfte diese – so fürchten viele Experten – schon bald in den Schatten stellen. Der Ansicht scheint auch Summers zu sein. Sieht er doch in der AIIB viel mehr als nur einen Versuch Chinas, für Asien eine Alternative zu den US-dominierten Finanzinstitutionen zu schaffen. Das Ziel sei, die globale Rolle der USA und des Dollars zurückzudrängen.

Mit einer solchen Entwicklung sei schon lange zu rechnen gewesen. Und die USA seien an ihrem Dilemma selbst Schuld, so Summers. Vor dem Hintergrund von Chinas wachsender wirtschaftlicher Größe, die sich inzwischen mit der der USA messen könne, sei das Reich der Mitte zusammen mit den Schwellenländern für mindestens die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich. Deshalb habe eine »erhebliche Anpassung der Weltwirtschaftsarchitektur« an die neuen Bedingungen längst auf der Tagesordnung gestanden. Doch der innenpolitische Druck von beiden Seiten des politischen Spektrums im Kongress auf die Obama-Administration habe die USA zu einem »dysfunktionalen« Akteur auf der ökonomischen Weltbühne gemacht.

Ursprünglicher Anlass zu Chinas AIIB-Initiative war Pekings Unzufriedenheit darüber, dass trotz ständiger US-Lippenbekenntnisse für eine faire Umverteilung der Stimmrechte in IWF, Weltbank und AEB entsprechend der globalen Wirtschaftsstärke, Washington faktisch jegliche Änderungen die die eigene Dominanz dort in Frage gestellt hätten, blockierte. Dies war hauptsächlich dem Druck der immer stärker von wahnhaften Machtphantasien besessenen Republikanischen Kongressmitglieder geschuldet. Zugleich aber haben die Parteigänger der Demokraten den drei Finanzinstitutionen unerträgliche politische Beschränkungen bei der Vergabe von Krediten auferlegt. Letzteres hat zu einem Rückgang des Einflusses von ADB, IWF und Weltbank und damit auch der USA in vielen Entwicklungsländern geführt, obwohl diese bei den dringend notwendigen Infrastrukturprojekten heute mehr denn je auf externe Finanzierung angewiesen sind.

»Vor diesem Hintergrund nicht eingehaltener Versprechen und der von den USA in den Institutionen betriebenen Politik der Blockierung (…) war der Weg frei für China, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank zu schaffen«, fasst Summers die Entwicklung zusammen. »Seit Bretton Woods (Gründung des IWF und des vom Dollar regierten Weltwährungssystems im Jahr 1944 im gleichnamigen Städtchen in New Hampshire) kann ich mich an kein anderes Ereignis erinnern, das mit der Tragweite von Chinas Gründung einer bedeutenden Institution und des zeitgleichen Unvermögens von Amerika, Dutzende seiner traditionellen Verbündeten vor dem Beitritt zu dieser Institution abzuhalten, vergleichbarer ist«, so Summers weiter.

Laut Homepage der AIIB mit Stand vom 10. April stehen neben China 36 weitere Länder auf der Liste der »angehenden Gründungsmitglieder«. Trotz intensiven Drucks der USA, zur neuen AIIB Abstand zu halten, sind dort nicht nur Deutschland, Frankreich und Italien aufgeführt, sondern ist auch engste US-Verbündete, das britische Schoßhündchen. Auch Saudi-Arabien und  andere finanzkräftige Golfstaaten haben sich in diesem Falle auf die Seite der Chinesen geschlagen. Von Indien über Vietnam, Indonesien bis Südkorea haben alle asiatischen Staaten mit Ausnahme der Demokratischen Volksrepublik (Nord-)Korea und Japan, die kein Interesse zeigen, das AIIB-Gründungsmemorandum unterschrieben. Russland, Australien und viele andere Länder haben sich beworben.

Die USA stehen an diesem wichtigen Punkt so gut wie alleine da. Außer dem schon erwähnten Japan hält nur noch das Protektorat Kolumbien Washington die Stange. »Amerika verliert Machtkampf mit China«, titelte Mitte März die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch wenn man den üblichen medialen Alarmismus unterstellen darf: »nach Meinung aller Beobachter« ginge es bei dem Streit um die AIIB um nichts weniger als »den Einfluss der Großmächte in Asien und vielleicht auch bald in der Welt«.
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Alt -Spruch:  Schönheit liegt im Auge des Betrachters?
Neu-Spruch: Findet sich Wahrheit im Hirn des Denkenden?

OH DIESE EUROPÄER
Russland ist gross, im Lande selbst wie sollte es anders sein wohnen viele Russen. Putins Strategen haben jetzt festgestellt, das 85 Prozent der Russen im europäischen Teil des Landes leben. Von daher stellen die Russen mit etwa 120 Millionen  mehr Europäer als jedes andere Land in Europa. Wann wird Wladimir Putin, der momentane Präsident der Russen fordern Europa den Europäern? Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, ist jetzt tatsächlich nach Russland gefahren, will er nur um einen Kredit ersuchen oder über eine Neubegründung Europas verhandeln? Von den russischen Werbern für eine neue EU werden, wie jetzt ruchbar wurde, seit längerem Italien, Spanien und Portugal umworben.
Ökonomen räumen dem Projekt durchaus Chancen ein, da Systembedingt, die Kapitalströme mit steigender Tendenz, von Arm nach Reich fliessen.
Ein Länderfinanzausgleichs - System, wie z. B. zwischen den Bundesländern in Deutschland installiert, ist in dem Staatenverbund EU nicht vorgesehen. So werden vom die EU dominierenden Deutschland, alle anderen Länder langsam quasi ausgesaugt und verarmen zusehends. Während mit viel TamTam über den Schuldenstand Griechenlands und seinen eventuellen Hinauswurf spekuliert und debattiert wird, werden auf anderer Ebene, im Untergrund inzwischen  schon andere Endszenarien erörtert.
 

UNAUFGEKLÄRT ANDERSWO & HIER
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit halten die bundesdeutschen Massenmedien den Russen deren unaufgeklärte Fälle ermordeter Politprominenz vor, so, als ob Mordermittlungen grundsätzlich erfolgreich seien, nur eben nicht in Moskau.
Hier eine unvollständige Liste deutscher Prominenter, deren gewaltsamer Tod ebenfalls nie zweifelsfrei aufgeklärt wurde:
Heinz-Herbert Karry, hessischerVize-Ministerpräsident, 1981; Detlev-Karsten Rowedder, erster Chef der Treuhand-Anstalt, 1991; Siegfried Buback,Generalbundesanwalt, 1987; Jürgen Möllemann, Ex-Vize-Kanzler, 2003; Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank,1989; Uwe Barschel, Ministerpräsident, 1987. Das sind nur ein paar Namen, die mir spontan einfielen. Die Liste ist ganz sicher verlängerbar. Sie könnte, wenn man zum Beispiel Michelle Kiesewetter, Polizistin, 2007, hinzufügte oder die der unter ungeklärten Umständen in Polizeizellen oder den Haftanstalten Gestorbenen hinzunähme, sehr lang werden. Wer mit dem Finger auf Rußland zeigt, sollte bedenken, daß drei Finger auf Deutschland zurück verweisen.

Das ist auch noch zu beachten - Staatsgeheimnis Oktoberfest-Anschlag: Die Bundesregierung hält Informationen über ihre V-Leute weiter zurück – Grüne wollen Verfassungsgericht anrufen

OFFENER BRIEF VON JOCHEN SCHOLZ & VOLKER BRÄUTIGAM
An Präsident Wladimir Putin:
http://www.okv-ev.de/Dokumente/bei%20anderen%20gelesen/Offener%20Brief%20an%20Putin.pdf
 

Der Wirtschaftskrieg
Er hat - nach dem Propagandakrieg gegen Russland - längst Fahrt aufgenommen.
Die Beobachter dieser Vorgänge sind zögerlich mit ihren Mitteilungen - das ist Folge des Propagandakriegs: wer die Wahrheit mitteilt, wird in einem Propagandakrieg immer bestraft, und wenn nur durch Nicht-Achtung oder den Vorwurf der Verschwörungstheorie (dieser Vorwurf war ja historisch vor 50 Jahren von der CIA aus der Taufe gehoben worden, um die Spekulationen über die diversen Ungereimtheiten des Kennedy-Mords zu beenden).
 
Wir wollen schauen, wie lange die Saudis diesen Wirtschaftskrieg im Auftrag der USA durchhalten: womöglich zähneknirschend, ähnlich, wie die erzwungenen europäischen Bündnispartner inkl. Angela Merkel. Die Asiaten wird es freuen: sie werden nun sicher große Mengen an Öl bunkern, was für die Saudis an die Substanz geht: ihre Reserven gehen zur Neige. Aber sie können sich dem amerikanischen Druck genausowenig widersetzen, wie Merkel in Berlin.
 
Dieser Krieg gegen Russland wird von der US-Führung überwiegend auf Kosten der "Verbündeten" (sprich: Vasallen) geführt.
Wir werden sehen, wie lange die sich das gefallen lassen.
siehe Artikel im Tagesspiegel unten
Grüße, Sylvia Weiss
www.irakseite.wordpress.com

 

US-KOALITION & DIE SOGENNANNTE MODERATE SYRISCHE OPPOSITION
Es ist nicht vertretbar das UN-Beamte den Begriff »moderate Opposition« bei Gruppen benutzen, die als »terroristische Organisationen« gelistet sind. Obwohl Syrien mehrfach gefordert hatte, dass die Staaten der US-Koalition gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) ihre Angriffe mit Syrien koordinieren müssten, handele die sich selbst zusammengefundene »Koalition« weiterhin eigenmächtig. Die Zerstörung von Öl- und Gasanlagen durch die Luftangriffe bedeute einen enormen Verlust für die syrische Ökonomie und behindere den Wiederaufbau.

Es ist erwiesen das Saudi-Arabien Al-Qaida und andere »terroristische Organisationen« unterstütze.
72 saudische Geistliche rufen derzeit Muslime auf, als Gotteskrieger für den »Dschihad« in Syrien zu kämpfen. Seit Beginn der US-geführten Luftangriffe im September 2014 sind monatlich mehr als 1.000 ausländische Kämpfer von der Türkei aus nach Syrien geschleust worden.

Die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava soll durch die Türkei und ihre Verbündeten beim IS zerrieben werden, warnt Devris Cimen unter Verweis auf die fortgesetzten Waffen- und Munitions- lieferungen aus der Türkei an die dschihadistischen Kämpfer. »Die Menschen aus Rojava sollen über die türkische Grenze fliehen, während der IS mit türkischen Waffen die Verteidigungskräfte von Rojava zunächst im Kanton Kobani zu vernichten sucht.« Mit der geplanten Einrichtung einer angeblichen Schutzzone könnte die türkische Armee gegen Rojava vorrücken, dessen Verteidigungseinheiten sie als PKK-Terroristen hinstellt. Offenbar nehme die Türkei einen drohenden Völkermord für die Stärkung ihrer eigenen Position in Kauf und lenke mit der Selbstdarstellung als barmherzige Helferin gegenüber den Flüchtlingen von ihrer Zusammenarbeit mit dem IS ab. Während die türkische Regierung die Flüchtlings- zahlen weiter hochmanipuliert, wurden verwundete Kurden aus Kobani vom Türkischen-Militär am Grenzübertritt gehindert, meldete die Agentur Hawar. Rund 3000 Flüchtlinge sind wieder nach Kobani zurückgekehrt, um sich an der Verteidigung des Kantons zu beteiligen.

Unterdessen ging das Türkische Militär mit Gasgranaten und scharfer Munition gegen Tausende kurdische Zivilisten vor, die sich im Grenzgebiet bei Suruc versammelt hatten, um sich mit dem Widerstand in Kobani zu solidarisieren und das Eindringen von IS-Kämpfern aus der Türkei zu verhindern. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt und Medienvertreter an der Arbeit gehindert.

Die israelische Hilfe für die Al-Nusra-Front und andere islamistische Kämpfer war in deutschen Medien noch als »Verschwörungstheorie« abgetan worden. Jetzt ist die Zusammenarbeit offensichtlich. Ausländische Kämpfer gelangen von Jordanien oder durch Israel direkt auf den syrischen Teil des Golan, über 500 verletzte Kämpfer wurden in israelischen Krankenhäusern versorgt.

TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.


IST DER PAPST AUF DEM WEG ZU ERKENNTNISSEN
DIE KOMMUNISTEN DIESER WELT SCHON LANGE HABEN?

EVANGELII GAUDIUM, DES HEILIGEN VATERS, PAPST FRANZISKUS
AN DIE BISCHÖFE, AN DIE PRIESTER UND DIAKONE, AN DIE PERSONEN GEWEIHTEN LEBENS UND AN DIE CHRISTGLÄUBIGEN LAIEN ÜBER DIE VERKÜNDIGUNG DES EVANGELIUMS IN DER WELT VON HEUTE:
(Ob ich als Atheist ebenfalls eingeladen bin dies zu lesen, da bin ich nicht sicher aber ich kann mich nicht um jede Kleinigkeit kümmern! (ali der Webmaster)

Diese Wirtschaft tötet
Die Kirche soll sich engagieren:
Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung
und den Ausschluß von Menschen


Papst Franziskus
Papst Franziskus hat am Dienstag dem 26. November 2013, seine erste programmatische Lehrschrift veröffentlicht, die neben dem Aufruf zur Reform der Kirche auch eine scharfe Kritik am real existierenden Kapitalismus enthält. Die Kapitel »Einige Herausforderungen der Welt von heute« und »Die Lehre der Kirche zu den sozialen Fragen« können als vorweggenommene Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gelesen werden. Die jW dokumentierte aus diesem Anlaß auszugsweise die Seiten 35 bis 41 und 117 bis 131 des apostolischen Schreibens »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums).

...Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. (…)

Nein zu einer Wirtschaft der ­Ausschließung
Ebenso wie das Gebot »Du sollst nicht töten« eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein »Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen« sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, daß es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, daß Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall«. (…)

Gerechtigkeit und Menschlichkeit
„In der Wurzel ungerecht” nennt Papst Franziskus das aktuelle ökonomische System (59).
Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloß ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen. Diese Kultur des Wegwerfens habe etwas Neues geschaffen. „Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.“ (53) Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des „vergötterten Marktes“, die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei. Hier regiere die Finanzspekulation, die Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten (56).

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes
Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, läßt uns vergessen, daß an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfaßt, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommen eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…)

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt
Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überläßt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. (…)

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüßten wir nicht, daß Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer »Erziehung« zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. (…)

Der Text stammt von der Webseite:
 http://de.radiovaticana.va/news/2013/11/26/papstschreiben_evangelii_gaudium:_eine_zusammenfassung/ted-750010
Als mp3 Datei===> http://media01.radiovaticana.va/audiomp3/00401769.MP3
Im Internetauftritt von Radio Vatikan, als pdf in DE komplett:
(< http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.pdf  >)
 
Komplett in englisch:
(<http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_en.html>)

 

13. November 2014 Sieg für Peking und die BRICS-Staaten
Kursänderung der APEC-Staaten, ja zum Freihandelsabkommen Asien-Pazifik

Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking hat China soeben mehrere wichtige Erfolge errungen. China ist es gelungen, das seit mehreren Jahren von den USA verfolgte, in die Zange nehmen durch die Planung  amerikanisch-asiatischer und amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbündnisse, wie 1. die “Transpazifische Partnerschaft” TPP, 2. die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” TTIP und 3. das “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” TiSA,  die strategische Wirtschaftsattacke gegen China und die BRICS abzuwehren und stattdessen einen Fahrplan für eine andere Ordnung auf den Weg zu bringen.

Die Staaten der APEC haben in Peking dem von China zur Abwehr der US-Attacke vorangetriebenen Projekt Freihandelsabkommen Asien-Pazifik FTAAP ihre Zustimmung gegeben. Der chinesische Präsident Xi lobte die Zustimmung der APEC-Staaten zur Roadmap des FTAAP anschließend zufrieden als historische Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen werde. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP nannte die Entscheidung der APEC-Staaten zur Verfolgung des FTAAP einen “Sieg” für Peking.

Der  Beschluss der APEC-Staaten in Peking ist  eine Richtungsentscheidung zur zukünftigen Weltwirtschaftsordnung und damit tatsächlich zur Weltordnung. Der chinesische Präsident Xi nennt die Entscheidung historisch, während die US-Agentur AP einen “Sieg” von Peking verkündet. Man kann das Ergebnis des Pekinger APEC-Gipfels  als Geburt einer neuen Weltordnung betrachten, also als Ablösung des bislang herrschenden “Washington Consensus” durch den “Pekinger Konsens”.

INFO:
Etliches zur Abkürzung-Buchstabensuppe zwischenstaatlicher Wirtschafts- und Partnerschaftsverträge in der Welt und in Ostasien. Grundlegender zwischenstaatlicher Wirtschaftsvertrag  ist das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO. Die WTO entstand nach dem Ende des kalten Krieges 1995 aus den kurz nach der Gründung der Organisation Vereinte Nationen, kurz UNO, 1947 getroffenen und dann stetig weiterentwickelten zwischenstaatlichen Vereinbarungen des internationalen “Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT“. Zu Zeiten des kalten Krieges waren die Sowjetunion und viele ihr politisch und wirtschaftlich nahestehenden sozialistischen Staaten nicht Teilnehmer am US-dominierten GATT-System. Sie organisierten ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen im 1991 aufgelösten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW.  Heute sind sie mit Ausnahme des Iran wie faktisch alle großen und wirtschaftsstarken Staaten der Welt Mitglied in der aus den GATT-Verträgen hervorgegangenen WTO.

WTO & GATT
 “Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” GATS,
 “Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums” TRIPS
wiki_WTO-Mitgl. & Nichtmitgl.


Frei nach einem Bericht der Internetz-Zeitung:
Die Boing MH 17 wurde durch ukrainische Kampfjets abgeschossen
DE-Pilot P. HaidenkoDer deutsche Pilot Peter Haisenko redet Klartext, in Deutsch im RT-Video (englische Untertitel) In einem Experiment wurde der Abschuß einer Verkehrsmaschine nachgestellt. Die Ergebnisse belegen, dass der Flieger durch eine 30 mm Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets  und nicht durch eine BUK- Boden-Luft- Rakete abgeschossen wurde. Augenzeugen bestätigen, dass ein Kampfjet sich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsmaschine befunden hat.
Offensichtlich wurde gezielt
auf deN Piloten geschossen, wie die untere Bildmontage beweist

Hierhin passt das Wrackteil
Die Austrittsspuren einer 30 mm Kanone sind auf der gegen- überliegenden Seite ebenfalls zu sehen und klar nachzuweisen.

Der deutsche Pilot Peter Haisenko äußert sich im Video  eindeutig dazu.

Das Wrack-Teil  der Abgeschossenen MH 17,
ist oben elektronisch in einen intakten Jet eingepasst

De pilot 30mm Kanone (Wrackteil)1Unweit der Boing MH17 befand sich ein Kampfjet SU-25 der Ukrainier im Luftraum.
Interessant ist, das die erreichbare sowie die normale Gipfelhöhe einer SU-25, im Vorfeld des Absturzes  der MH17 von Interessengruppen nicht nur in Wikipedia geändert wurde. Peter Haidenko ist im Besitz von Screenshots der englischen und  deutschen Wikipedia, früher war dort der SU25 mit 10000m Gipfelhöhe gelistet, neuerdings nur mit 7000m. (Bei Wikipedia ist es ja im Prinzip allen Nutzern möglich Daten zu verändern.) Auch im Fliegerlexicon war  am 1.8. 2014 noch 14600m Gipfelhöhe angegeben am  1.9.2014 nur noch 7500m (Es wird nur noch erwähnt das im Test bis 14600m erreicht wurden) Internetz-Zeitung: HIER
Suchoi_Su-25: http://de.wikipedia.org/wiki/Suchoi_Su-25

Die nicht erzählte Geschichte
 
Die verschwiegene echte MH 17 Geschichte


Die Allianz "gegen den IslamischenStaat"
Das ist eine Allianz mit dem IS gegen die Völker in Nah-Ost?!
lächelnd reift das grauen um sichDass Saudiarabien z.B. das G36 von Heckler&Koch Konzession selbst produziert, wie viele andere Waffen(systeme) auch, ist ein offenes Geheimnis. Solche Autarkie- Bestrebungen auch der pro-westlichsten Monarchie- Diktatoren müssen dann später langfristig unterbunden werden. Die Wüstenbewässerungsanlagen in Saudiarabien sehen denen von Ghaddafi zum  Verwechseln ähnlich. Könnte Saudi auch ohne Monsanto leben? Hat Saudiarabien eigentlich Atomwaffen ? Libyen hatte seine Anlagen demontiert und auf Verlangen der USA den Atomwaffen- sperrvertrag unterzeichnet. Jetzt ist Libyen befreit. Syrien stand so wie der Iran kurz vor der Atomwaffenfähigkeit, bis Israel die Anlagen zerbombte …

falludsha Irak

Kopf zw. Stiefeln

Köpfe auf MG

IS  o ä Flagge








Wie kommen die Kopfabschneider vom Islamischen-Staat an das neueste Kriegsgerät auch deutscher Nobelmarken?

Der IS leistet überall da die Vorarbeit, wo die imperialistischen Mächte es mit eigenen Bodentruppen nicht schaffen oder nicht leisten wollen, wegen des drohenden Widerstands gegen diese Kriege in den eigenen Ländern zu Hause. Es drohen zu hohe Verluste auf der eigenen Seite. So läßt man die selbst gezüchteten, – bewaffneten, – ausgebildeten und – mit LSD und anderen Muntermachern vollgedopten Kampfhunde von der Leine, zerstört Staaten, Widerstandsstrukturen, reibt politische Parteien und ihre militärischen Organisationen auf, verwandelt diesen Subkontinent in ein riesiges “NGO”- und UN- abhängiges Flüchtlingslager und erscheint dann als alles plattmachender  “Retter” und teilt sich die Beute..

Dass der Chef des IS,  Baghdadi vom israelischen Geheimdienst MOSSAD ausgebildet wurde bestätigen mittlerweile viele westliche Medien, dass der IS seine Waffen von Katar und Saudiarabien als Zwischenhändler von allen NATO-Staaten erhält, ebenfalls. 30 LEOs gingen erst neulich wieder nach KATAR, so viel können die dort gar nicht parken …Die an den IS gelieferten Milan-Raketen können zwar die veralteten Waffen der kurdischen Selbstverteidigung vernichten, Wohngebäude zerstören aber die Panzer der neueren LEO-Reihen nicht. Sollten nicht kürzlich solche Milan-Raketen an die Peschmerga geliefert worden sein?  Das macht doch Sinn!  Der PKK jedenfalls werden keine LEOs geliefert. (nicht Mal Milan-Raketen) .  Aber die Türkei kriegt LEOs…Katar, SaudiArabien…  IS alles nicht so weit weg vom Islamischen Staat … aber nur keine Sorge! Die Türkei und Saudiarabien liegen auch auf der USraelischen NATO-Schlachtplatte, sie könnten sich eventuell querlegen. Dafür halten sich die Feldmann-Planer Kräfte an den ethnisch-religiösen Sollbruchstellen in beiden Ländern in Reserve,  die propagandistsch schon angerichtet sind: Barsani-Kurden sind nur eine von vielen Gruppen, um die sich NGOs wie SPD-Gernot-Erlers “Gesellschaft zur Rettung bedrohter Völker” so selbstlos kümmern. Nach gleichem Muster kümmern sie sich auch um Tuareg, Berber in Nordafrika oder um Berg-Gorillas im Kongobecken …

 Jetzt wird Syrien befreit.
Westliche Terroristen-Bewaffnung gegen Syrien, nur ein Ausschnitt, die Videos werden teilweise schon wieder gelöscht: HIER

ERDOGAN GEH DU VORAN
Liebe türkischen Freunde falls ihr es noch nicht gemerkt habt, euer Erdogan in seinem Wachkoma ist ausersehen die Nachfolge von Saddam Hussein und Muhmad al Ghaddafi anzutreten. Das waren auch nur zeitweilig, nützliche Idioten für das US-Imperium. Seht euch an was aus den Ländern in denen sie einst regierten geworden ist!
Die Türkei ist das nächste Angriffsziel, zu mächtig geworden und zu Alleingängen fähig. Schon lange ist damit begonnen worden die Vorbereitungen für ein unrühmliches Ende dieser Herrlichkeit zu treffen. Alkaida - ISIS deren Führer sind mit der CIA im Bunde. Am Ende werden die Lenker & Leiter, also die Schuldigen von heute, die Türkei für den ganzen Terror verantwortlich machen. Erdogan wird zum brutalen blutgierigen Despoten zum Unterdrücker des türkischen Volkes, zur Bedrohung der freien westlichen Welt hochstilisiert werden. Irgendwie ist doch der Obama Oberkommandierender der Nato, es werden, da ja die türkische Armee voll hinter Erdogan & Co steht, radikale Enthauptungsschläge durch NATO-Raketen und Bombengeschwader angeordnet werden, natürlich nur um der Humanität zum Siege zu verhelfen.
a_Obama_bin_laden_he_is_aliveNoch ist die Türkei nützlich, die ISIS Leute in der Türkei zu trainiern und mit Waffen zu versogen, um in Syrien und Iraq Terror zu verbreiten. Denkt an die Buddah-Statuen in Afghanistan und denkt darüber nach wenn die ISIS an die heiligen Städte der Muslime kommt, werden sie diese zerstören. Das kommt dem Ende des Islam gleich.
Ist es nicht wenigstens etwas merkwürdig, das die gleichen "Freiheitskämpfer" in Syrien Freiheitskämpfer sind und die im Irak Terroristen? Ein ganz böses Spiel was man grad mit den Muslimen treibt....und die ganzen Muslime machen brav mit und vernichten sich gegenseitig. Am Ende hat keine Fraktion mehr von denen etwas zu sagen......und das Imperium  hat gesiegt....

FLUG  MH- 17  (die malaysische Boeing 777)

Mit der Veröffentlichung von Auszügen des TLAXCALA- Berichts des russischen VDI möchte ich zur Kläreung der Frage nach den Tätern und ihren Hintermännern beitragen, um die Folgen eines erneuten “Sender Gleiwitz” zu verhindern. Meldung des Verbandes der Ingenieure Russlands vom 15.08.2014
Analyse für Absturz des Fluges MH-17
http://www.tlaxcala-int.org/upload/telechargements/147.pdf



USA an der Seite Saudi Arabiens einem Mittelalterliches Regime
Staatsoberhaupt und Regierungschef: König Abdallah bin Abdulaziz Al Saud
Auf Deutsch: "Hüter der beiden Heiligen Stätten und König von Saudi-Arabien"
Saudi Arabien ist auch bekannt als das Land der 1001 Verbote, Saudi-Arabien ist unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt eingestuft.

Zur Aufrechterhaltung von Abdullah's Regime ist unter anderem, die Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller, die Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen) sowie jegliche Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit zu nennen.*
Abdallha genießt die volle Unterstützung der USA, voller Dankbarkeit wird das islamistische Regime der Saudis den Stützpunkt zur Verfügung stellen, auf dem die "gemäßigten syrischen Rebellen" in Zukunft von US-Militär- und CIA-Strategen ausgebildet werden sollen. Das hat Obama, einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge, persönlich in einem Telefongespräch mit König Abdullah vereinbart.

Den "gemäßigten Rebellen" – wer auch immer das in Zukunft soll – kommt in Obamas Strategie eine zentrale Rolle zu: Sie sollen die Bodentruppen sein, die mit US-amerikanischer Luftunterstützung in bisher vom IS kontrollierte Gebiete vorrücken sollen. Wegen der Schwäche dieser Kräfte wird das kaum funktionieren, es sei denn die USA werden mit der Ausweitung von Luftangriffen die syrischen Regierungstruppen davon abhalten, vom IS geräumte Territorien zu besetzten. Angedacht ist seitens Obama's Strategen, deshalb die Einrichtung von großflächigen "Schutzzonen" in Nordostsyrien.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien 


Die zweite Auflage des IPPNW-Report "Body Count" finden Sie unter
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf

Einige Informationen zu Jean Ziegler.
"Es kommt nicht darauf an, den Menschen der 3. Welt mehr zu geben  sondern Ihnen weniger zu stehlen." so Jean Ziegler, geb. 1934, ist ein Schweizer Soziologe. Er ist Mitglied des beratenden Ausschusses des UN- Menschenrechtsrats. Zuvor war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Zuletzt erschien von ihm das Sachbuch „Das Imperium der Schande“ (Bertelsmann). Im Herbst kommt von ihm „Der Hass auf den Westen“ (Bertelsmann) in die Buchläden. Ché Guevara- so Jean Ziegler- habe ihm auf seine Bitte, ihn in die Guerilla aufzunehmen, sinngemäß gesagt: Jean, bleibe Du in den Kapitalen aktiv. Dort nützt Du unserer Sache mehr. Und das hat Jean Ziegler bis heute auf seine Weise, mit einen Möglichkeiten getan- und sich viele und mächtige Feinde gemacht, die ihn fast ruiniert hätten.
Weitere Informationen ...- auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler
- ein Interview mit Jean Ziegler auf Youtube
    - Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=74ppqi8vhlU
    - Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=T3ijKpLPINc


50 Tage Krieg in Gaza:

Israel bombardierte Schulen und Krankenhäuser – und machte die Palästinenser für die getöteten Zivilisten verantwortlich.
Bilanz der israelischen Angriffe: Mehr als 2100 Palästinenser getötet, mehr als 15000 Wohnungen getroffen, Hunderttausende Kriegsvertriebene.
Das palästinensisch-israelische Alternative Informationszentrum (AIC) aus Beit Sahur im Westjordanland berichtet unter Berufung auf UN-Angaben, daß 277 Schulen, fast 70 Prozent, durch israelische Angriffe beschädigt wurden. »Mindestens eine halbe Million Kinder« haben das neue Schuljahr nicht beginnen können, 30 Prozent der Schulen würden als Notunterkünfte für Familien genutzt, die vom Krieg vertrieben worden seien.

Das palästinensische Gesundheitsministerium gab am Mittwoch die Zahl der Toten des achtwöchigen Krieges mit 2145 an, darunter 578 Kinder. Etwa 11100 Menschen seien verletzt worden, darunter 3374 Kinder, 2088 Frauen und 410 alte Menschen. Mindestens 1000 der verletzten Kinder, fast ein Drittel, werden dauerhaft behindert bleiben. 23 medizinische Nothelfer seien getötet worden. Die israelische Armee habe gezielt ganze Familien angegriffen, einige seien komplett ausgelöscht worden. Insgesamt seien 15671 Häuser und Wohnungen ganz oder teilweise zerstört worden. Von 190 angegriffenen Moscheen seien 70 nur noch Ruinen, erläuterte das palästinensische Ministerium für religiöse Angelegenheiten.

Das UN-Büro für die Koordination der humanitären Angelegenheiten (OCHA) spricht von 475000 Kriegsvertriebenen, 290000 hätten in den UN-Schulen Zuflucht gefunden. Kurz vor der am Dienstag abend erzielten Waffenstillstandsvereinbarung sei noch ein Fahrzeug der Stromversorgungsgesellschaft Gaza (GEDCO) in Beit Lahia von einer israelischen Rakete zerstört worden. Zwei Arbeiter wurden laut OCHA getötet.

In den letzten Tagen des Krieges seien die israelischen Streitkräfte verstärkt dazu übergegangen, Hochhäuser zu zerstören, heißt es in dem OCHA-Bericht weiter. In der Nacht zu Dienstag wurde ein 16stöckiges Gebäude von israelischen Kampfjets mit Raketen angegriffen und zerstört. Ebenfalls zerstört wurde das 14 Stockwerke hohe Al-Bascha-Gebäude im Rimal-Viertel in Gaza-Stadt.


Zur Frage der Initiierung/Förderung/Unterstützung/Ausbildung/Bewaffnung der ISIS durch die USA und ihre Dienste, durch die Kern-EU-Staaten Frankreich, England, Deutschland hat mir ein Leser meines Portal den folgenden Brief an die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ und Alfred Hackensberger, den Kollegen des von der ISIS hingerichteten Journalisten James Foley geschickt:

Sehr geehrter Herr Hackensberger,
in Ihrem Artikel
( http://www.welt.de/politik/ausland/article131426514/James-Foley-der-unerschrockene-Held.html ) über ihren getöteten Kollegen James Foley schrieben Sie folgendes:
“James Foley, der unerschrockene Held 20. August 2014
Darin richtet er einen Appell an seine Familie und Freunde, die sich gegen die “eigentlichen Kriminellen”, die US-Regierung, wehren sollten. Denn das Weiße Haus und seine Bomben trügen die eigentliche Verantwortung für seinen Tod, so argumentiert Foley gezwungenermaßen. Was ist das für ein Hohn, wenn man in den letzten Momenten seines Lebens gezwungen wird, Lügen zu verbreiten. ”

Wieso Sie als sogenannter Journalist, der Sie einen um vermutlich Größenordnungen besseren Zugang zu Informationen haben als ich, als einfacher Bürger, der nur einfach das Internet hat, auf die Idee kommen zu schreiben, dass die USA keine Verantwortung an den derzeitigen Zuständen im Irak und in Syrien haben, erschliesst sich mir in keinster Weise.

Darf ich Ihnen hiermit eine kleine Auswahl an Links (teilweise gekürzt auf die Domain) schicken, mit denen Sie sich bezüglich amerikanischer Aktivitäten zur Unterstützung von IS/ISIS/ISI (was denn nun eigentlich?) bzw. der syrischen “Rebellen” im Nahen und Mittleren Osten auf den neuesten Stand bringen können:

ISIS a CIA Op? June 22, 2014
The Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) is a creation of the United States and its Persian Gulf allies, namely Saudi Arabia, Qatar, and recently added to the list, Kuwait. The Daily Beast in an article titled, “America’s Allies Are Funding ISIS,” states:
http://www.politisite.com/2014/06/22/isis-isil-made-usa-cia/

America’s Allies Are Funding ISIS 14.6.2014
http://www.thedailybeast.com/

Iraqi PM Maliki says Saudi, Qatar openly funding violence in Anbar Sun Mar 9, 2014
http://www.reuters.com/

Saudis ‘arming jihadists’ seizing Iraqi cities Militants threaten to take Baghdad, holy Shiite shrines
Published: 06/12/2014 http://www.wnd.com/

Syrian rebels get influx of arms with gulf neighbors’ money, U.S. coordination
16.05.2012 Syrian rebels battling the regime of President Bashar al-Assad have begun receiving significantly more and better weapons in recent weeks, an effort paid for by Persian Gulf nations and coordinated in part by the United States, according to opposition activists and U.S. and foreign officials.

The U.S. contacts with the rebel military and the information-sharing with gulf nations mark a shift in Obama administration policy as hopes dim for a political solution to the Syrian crisis.</i>
http://www.washingtonpost.com/

Saudis Back Syrian Rebels Despite Risks
By ROBERT F. WORTHJAN. 7, 2014
http://www.nytimes.com/

West training Syrian rebels in Jordan
Friday 8 March 2013
Exclusive: UK and French instructors involved in US-led effort to strengthen secular elements in Syria’s opposition, say sources</i> http://www.theguardian.com/

Americans are training Syria rebels in Jordan: Spiegel BERLIN Sun Mar 10, 2013
http://www.reuters.com/
Ihr Kommentar, genauer ihre oben zitierte Aussage lassen für mich keinen anderen Schluss zu als dass Sie, aus welchem Grund auch immer, zu einem Versteher dieses von Obama, dem “Friedens”nobelpreisträger, geleiteten Regimes geworden sind und mit Menschenrechten, Gerechtigkeit und Frieden irgendwie überhaupt nichts am Hut haben.
Viel Spass noch bei der weiteren Arbeit bei einem Mainstreammedium.
Mit freundlichen Grüßen
x. x.

Folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:

• Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das                  amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).

• Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).

• Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der
  NATO- Militärintervention im Kosovokrieg (1999).

• Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die               „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003)

• Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante
  US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren
  verhindert  worden ist.



Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen.
Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.  Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen...

Der Artikel von Peter Vonnahme ist erschienen auf http://www.seniora.org/  und ist dort unter neueste Beiträge eingestellt. Die URL zum Artikel:

http://www.seniora.org/krieg-frieden/ukraine/515-mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau-zwischen-vasallenpolitik-und-willfaehrigen-medien
Den Artikel als pdf: HIER

An dieser Stelle Dank an Seniora org für die freundliche Genehmigung, den Artikel auf meiner Website
www.alfredmente.de  veröffentlichen zu dürfen und das pdf dort zum Download an zu bieten.
Alfred Mente

170px-Peterscholllatour* Am 16 August 2014 wurde von fast allen Nachrichten-Agenturen gemeldet,
Peter- Scholl-Latour ist im Alter von 90 Jahren verstorben.
Ich mochte ihn, schon seit der Zeit seiner authentischen Berichte über den Krieg der USA gegen Vietnam - Eine seiner Erkenntnisse: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung", der Peter Vonnahme hat ja ausführlich dargestellt mit wessen Anstrengungen das Ziel Massenverblödung permanent gefördert wird.
Es gibt in unserem Land zu wenige Latour & Vonnahme....


Bild links: Peterscholllatour CC BY-SA 3.0 Bernd Andres - Eigenes Werk
Peter Scholl-Latour : Vortrag bei der Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, 05.11.2008 Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Scholl-Latour



Enttarnung eines US-Army-Pilotprojektes:
„Die Bedingungen in Deutschland
unter denen USAREUR leben & operieren muss”

(Studie des Stabs der US-Streitkräfte in Europa Frankfurt/Heidelberg) im PDF weiterlesen: HIER

Rede von Sergey Lawrow,
Außenminister Russlands, auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz.

Sergei Wiktorowitsch Lawrow ist ein russischer Diplomat und seit März 2004 der Außenminister der Russischen Föderation.
Lawrow wurde als Sohn eines Armeniers aus Tiflis und einer Russin aus Moskau geboren. Seine Mutter war beim Außenhandelsministerium der Sowjetunion beschäftigt. Lawrow spricht neben Russisch, Englisch und Französisch auch Singhalesisch, das er während seiner Zeit in Sri Lanka erlernte. Lawrow ist verheiratet und hat eine Tochter namens Katja. Auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz hielt er folgenden Vortrag den die  russische-Botschaft jetzt online stellte:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, wieder in München auf der Konferenz zu sein, die sich als angesehenstes Forum der offenen konzeptionellen Diskussion der Probleme der europäischen und internationalen Politik etabliert hat.

Es fällt schwer, den Symbolgehalt des Zeitpunkts des heutigen Treffens nicht zu erkennen. Vor 70 Jahren endete eine der schwersten, opferreichsten und schicksalsträchtigsten Schlachten des 2. Weltkrieges, die Schlacht um Stalingrad. Hunderttausende meiner Landsleute, die für diesen Sieg an den Ufern der Wolga ihr Leben gelassen haben, haben nicht nur die Heimat verteidigt, sondern auch für das Erreichen des allumfassenden Friedens gekämpft, ebenso wie auch alle unsere Verbündeten.

Eine Wiederholung der Tragödie eines Weltkriegs nicht zuzulassen, wurde auch zum Ziel der diplomatischen Bemühungen, die in die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen mündeten. Bald danach wurde jedoch durch den „kalten Krieg“ eine Trennlinie durch Europa gezogen und damit die Möglichkeit für die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, wie in der UN-Charta verankert, für lange Zeit verhindert.

Ich spreche nicht deshalb davon, um eine erneute Suche nach Schuldigen auszulösen. Die Vergangenheit zu bemühen, ist nichts für ernsthafte Politiker. Wie vom Präsidenten Russlands, W. Putin, in seiner Botschaft an die Föderationsversammlung vom Dezember unterstrichen wurde, ist Russland nur nach vorn, nur auf die Zukunft orientiert. Deshalb sehen wir den Sinn unserer Teilnahme an der Münchner Konferenz vor allem darin zu versuchen, gemeinsame Ansätze für die Errichtung einer Sicherheits- gemeinschaft auf der Grundlage einer wahrhaft strategischen Partnerschaft auszuloten. Gerade dieses Ziel hatten sich die Führer der euro-atlantischen Länder in 2010 auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana und der Tagung des Russland-NATO-Rates in Lissabon  gestellt.

Es wäre natürlich falsch zu behaupten, für die Erreichung dieses kostbaren Zieles sei nichts getan worden. Russland und die USA haben das START-Abkommen abgeschlossen, die multilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, das Piratentum und die von Afghanistan ausgehenden Bedrohungen wird ausgebaut. Das Abgehen von der Psychologie des kalten Krieges wurde offiziell verkündet. Russland und die NATO-Mitglieder haben erklärt, sich gegenseitig nicht als Gegner zu  betrachten.

Wir sind hier jedoch nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig mit Komplimenten zu überschütten und zu loben, sondern um Wege aufzuspüren, die für eine erfolgreiche Lösung der verbliebenen Probleme vereinbart werden müssen.

Wenn wir von dieser Position ausgehen, dann muss man eingestehen, dass wir nicht mit Worten, aber in der Realität noch recht weit von einer wahrhaft euro-atlantischen Architektur entfernt sind, die sich auf ein festes völkerrechtliches Fundament stützt. Es ist weiterhin das Bestreben zu verzeichnen, die Beziehungen in militärpolitischen Fragen in Europa nicht an den in der OSZE und im Russland-NATO- Rat verkündeten Prinzipien auszurichten, sondern auf die Durchsetzung natozentristischer Sicherheitskonstruktionen als alternativlosen Weg hinzuwirken.

Wir meinen, dass ein solches enges blockgeprägtes Herangehen nicht hilfreich ist, es fällt uns schwer, es zu verstehen, wenn man von objektiven, rationalen Überlegungen ausgeht. Es dürfte kaum geeignet sein zur Gestaltung der Politik in der heutigen globalen Welt, in der die Bedrohungen uns alle betreffen. Es ist an der Zeit, umfassend und allseitig den gesamten Komplex der euroatlantischen Beziehungen zu betrachten und zu versuchen zu identifizieren, worin die übereinstimmenden Ansätze und die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen uns bestehen, darunter auch hinsichtlich der Konflikte in anderen Regionen der Welt, die unser aller Sicherheit beeinflussen.

Wenn wir uns die größten derzeitigen Unruheregionen ansehen – den Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, es gewissermaßen mit einem gekrümmten Raum zu tun zu haben. Hinsichtlich der Ansätze mancher unserer Partner in Bezug auf den arabischen Frühling gibt es eine Vielzahl von Fragen.

    Können mit der Unterstützung für Aktionen für einen Regimewechsel terroristische Methoden                     gerechtfertigt werden?
    Kann man in dem einen Konflikt gegen jemand kämpfen, den man in einem anderen unterstützt?
    Wie kann man sich davor schützen, dass von einem selbst illegal in ein Konfliktgebiet gelieferte                Waffen gegen einen selbst wieder zum     Einsatz kommen?
    Wer von den jeweiligen Führern ist legitim und wer nicht?
    Wann kann man mit autoritären Regimen (sowohl mit säkularen wie auch mit nicht sonderlich                     weltlichen) zusammenarbeiten und     wann darf ihr gewaltsamer Sturz unterstützt werden?
    In welchen Fällen sind die im Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht gekommene Kräfte                anzuerkennen und in welchen sollte     man Kontakte mit ihnen ablehnen? Durch welche Kriterien und         Standards wird das alles bestimmt?

Es ist wichtig, auf diese Fragen gemeinsame und ehrliche Antworten zu finden, umso mehr, da die euroatlantischen Länder bezüglich der Endziele der Bemühungen zur Beilegung von Krisen bedeutend mehr verbindende Momente als Differenzen haben. Schließlich wollen wir alle, dass im Nahen und Mittleren Osten, im Norden Afrikas und auf dem afrikanischen Kontinent wie auch in anderen Regionen Stabilität einkehrt und die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden, damit die Völker dieser Staaten auf dem Weg der Demokratie und des Gedeihens vorankommen, damit die Menschenrechte ebenso garantiert sind wie auch die störungsfreie Lieferung von Kohlenwasserstoffen und anderer lebensnotwendiger Ressourcen.

Wenn das unsere gemeinsamen Ziele sind, können wir uns sicherlich über transparente und verständliche „Regeln“ einigen, von denen sich alle externen Mitspieler in ihrem praktischen Handeln leiten lassen müssten. Dann können wir uns darüber einigen, dass wir alle die demokratischen Reformen in den Staaten, die Umgestaltungen in Angriff genommen haben, unterstützen, ohne ihnen irgendeine Werteskala von außen aufzwingen zu wollen, und anerkennen, dass es eine Vielzahl von Entwicklungsmodellen gibt. Darüber, dass wir die friedliche Beilegung von innerstaatlichen Konflikten und die Einstellung von Gewalt dadurch unterstützen, dass die Bedingungen für einen inklusiven Dialog unter Beteiligung aller nationaler politischer Gruppierungen geschaffen werden. Und darüber, dass wir uns ohne klar formuliertes Mandat des UN-Sicherheitsrates äußerer Einmischung, insbesondere gewaltsamer, und der willkürlichen Verhängung einseitiger Sanktionen enthalten.

Dass wir konsequent und entschieden Extremismus und Terrorismus in allen ihren Formen und Ausprägungen entgegenwirken und die Achtung der Rechte ethnischer und konfessioneller Minderheiten einfordern. Ich bin überzeugt, wenn alle Teilnehmer des Treffens der Aktionsgruppe vom 30. Juli 2012 in Genf freundschaftlich und gewissenhaft die Umsetzung der gemeinsam formulierten Grundsätze in Angriff genommen hätten, würde es möglicherweise die derzeitige tragische und furchtbare Situation in Syrien nicht geben. Doch dafür müsste auf faire Weise das eingehalten werden, was vereinbart worden war, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen. Gerade zu diesem Zweck schlagen wir seit längerem vor, ein neues Treffen der Aktionsgruppe durchzuführen. Wir hoffen, dass der hier anwesende Herr L. Brahimi sich bemüht, diese Initiative in seiner Arbeit voranzubringen.

In Bezug auf die Vorgänge des arabischen Frühlings ist es längst an der Zeit, von vereinfachten Mustern und Losungen abzugehen sowie die Situation und ihre Entwicklungsszenarien verantwortungsvoll einzuschätzen. Diese Erkenntnis setzt sich durch. Ich möchte insbesondere an den kürzlichen Artikel von W. Ischinger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erinnern, in dem höchst interessante Überlegungen dargelegt sind, die mit unserer Einschätzung der Situation im Einklang stehen.

Wenn wir an gemeinsamen Aktivitäten zum gemeinsamen Wohl interessiert sind, müssen wir die Welt so sehen, wie sie ist. Man muss anerkennen, dass gewaltsame Aktionen (nach Beispielen braucht man nicht lange zu suchen) das Chaos in den internationalen Beziehungen verstärken und Wellen von Instabilität hervorrufen können, vor denen man sich auf keine „Insel der Stabilität“ zurückziehen kann. Die Geschichte erhöht ihre Geschwindigkeit, und vor uns liegen noch viele Weggabelungen, an denen erneut gewählt werden muss zwischen einseitigen geopolitischen Zielen und Partnerschaft, zwischen Nullsummenspielen und gemeinschaftlichen  Bemühungen zur Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart.

Viele dieser Weggabelungen zeichnen sich bereits heute ab. Es geht z.B. um die Zukunft der paneuropäischen Organisation OSZE. Derzeit nehmen die Differenzen innerhalb der Organisation zu, da versucht wird, anderen die eigenen Standards aufzuzwingen und sie zu einem hinreichend konfrontativen polemischen Instrument zu verwandeln, wodurch die Systemkrise der Organisation noch verschärft wird. Notwendig sind verbindende Projekte, die den europäischen Raum zementieren und helfen könnten, einen Konsens in den fundamentalen Sicherheitsfragen zu finden.

Ein „Möglichkeitsfenster“ gibt es noch: Im Dezember des vergangenen Jahres wurde auf der Ratssitzung der OSZE-Außenminister beschlossen, den „Helsinki+40“-Prozess in Gang zu setzen.
Man möchte hoffen, dass es im Jubiläumsjahr 2015 gelingt, eine wirklich gemeinsame Agenda zu entwickeln, die kein Austausch von Anschuldigungen ist, sondern die Entschlossenheit von uns allen widerspiegelt, sich auf die Lösung der gemeinsamen strategischen Aufgaben ausgehend von der praktischen Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit zu konzentrieren.

Das Problem der Raketenabwehr wurde zu einem wichtigen Test dafür, inwieweit die realen Schritte mit den feierlichen Erklärungen über die Anerkennung dieses entscheidenden Prinzips übereinstimmen. Wir alle riskieren, eine weitere reale Chance für die Gestaltung eines einheitlichen euroatlantischen Raums verstreichen zu lassen. Russland schlägt einen einfachen und konstruktiven Weg vor: Vereinbarung einer strikten Garantie, dass das globale Raketenabwehrsystem der USA gegen kein einziges OSZE-Mitgliedsland gerichtet ist und Erarbeitung klarer militärtechnischer Kriterien, die eine Einschätzung ermöglichen, inwieweit das Raketenabwehrsystem den erklärten Zielen der Neutralisierung von Bedrohungen durch Raketen von außerhalb der euroatlantischen Region entspricht.

Wichtig ist ebenso, Klarheit über den Auftrag der NATO unter den neuen Bedingungen zu schaffen, und zwar nicht, um sich in diesen Prozess einzumischen, sondern damit er verständlich für uns wird. Das Vorankommen zu einer echten Partnerschaft zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis wird noch immer durch Versuche behindert, die These von der sowjetischen Bedrohung ins Spiel zu bringen, die nunmehr schon zur These von der russischen Bedrohung wird. Phobien sind sehr langlebig, und wir beobachten, wie die militärische Planung an dieser These ausgerichtet wird. Selbst in Anbetracht des Mangels an finanziellen Ressourcen ist eine Zunahme der militärischen Aktivitäten im Norden und in der Mitte Europas zu verzeichnen, als würden die Bedrohungen für die Sicherheit in diesen Regionen anwachsen. Die Projekte für eine nächste NATO-Erweiterung und die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur in östlicher Richtung gehen weiter, als wäre nicht auf höchster Ebene erklärt worden, wie unheilvoll die Aufrechterhaltung von Trennlinien auf dem Kontinent ist. In diesbezüglichen Gesprächen lassen sich jetzt manche unserer europäischen Partner neue Trennlinien einfallen und versuchen, Integrationsprojekte künstlich in „gute“ und „schlechte“ oder in „eigene“ und „fremde“ einzuteilen.

In der NATO wird derzeit das Konzept der „klugen Verteidigung“ diskutiert.  Lassen wir die Frage beiseite, gegen wen konkret man sich verteidigen möchte. Bedeutend wichtiger ist es, sich über die objektive Notwendigkeit einer neuen modernen „klugen“ Außenpolitik klar zu werden, die darauf abzielt, die sich bietenden Möglichkeiten einer kollektiven Arbeit möglichst effektiv zu nutzen, anstatt diese unverzeihlich zu verschleudern. Wenn es die führenden Wirtschaften der Welt im Rahmen der G20 geschafft haben, gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Gang zu bringen, weshalb sollte dann in der Politik so etwas nicht möglich sein? Im vergangenen Jahr ist Russland Vollmitglied der WTO geworden, die vor allem zur Bekämpfung des Protektionismus in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gegründet worden war. Wir sind den USA, der EU und allen dankbar, die diesen Prozess unterstützt haben. Wenn wir uns aber die Mühe machen, die Situation hinsichtlich des weiterhin anzutreffenden Blockdenkens zu analysieren, so ist ein solches Denken doch sicherlich gerade Protektionismus im militärpolitischen Bereich?

Und wenn dem so ist, dann steht das offenkundig im direkten Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen die mit Nachdruck nach der Gestaltung offener Systeme gleicher Sicherheit für alle verlangen. Unsere Vorschläge, wie das von der OSZE und vom Russland-NATO-Rat vielfach verkündete Prinzip der unteilbaren Sicherheit rechtsverbindlich und praktisch umsetzbar gemacht werden kann, bleiben auf dem Verhandlungstisch. Die Kodifizierung der bereits auf höchster Ebene beschlossenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, könnte zur Gesundung des militärpolitischen Klimas im euroatlantischen Raum beitragen und der Annäherung zwischen allen Staaten sowie der Umsetzung des strategischen Ziels der Schaffung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik dienlich sein.

Das Bestreben nach Entwicklung kollektiver Ansätze für die Gewährleistung einer wahrhaft gleichberechtigten euroatlantischen Architektur bricht sich nicht nur bei vom gesunden Menschenverstand geleiteten Politikern, sondern auch in der Zivilgesellschaft immer stärker Bahn. Wir begrüßen die von der OSZE unterstützte gemeinsame Arbeit von Politologiezentren aus Deutschland, Polen, Russland und Frankreich zum Entwickeln von Empfehlungen zu den Problemen der europäischen Sicherheit.
Wir möchten derartige Kontakte und Prozesse in jeder Hinsicht unterstützen und begrüßen diese Arbeit.

Wir befinden uns ohne Zweifel an einem Wendepunkt der Geschichte. Folglich sind entschiedene und weitreichende Initiativen gefragt. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen historischen Schulden abzuschreiben und sich gegenseitig einen Antikrisenkredit, einen Kredit des Vertrauens und der Partnerschaft zu gewähren.

Am Vorabend meiner Rede war ich gebeten worden, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu kommentieren, doch generell bin ich mit dem einverstanden, was heute mein guter Freund und Kollege J. Biden gesagt hat. Wir haben in der Tat eine sehr inhaltsreiche und positive Agenda, doch in den Beziehungen zwischen solch großen Mächten sind Widersprüche und Differenzen, mitunter auch gewichtige, unvermeidlich. Dazu ist Ihnen alles bekannt. Jede Frage in den russisch-amerikanischen Beziehungen werden wir prinzipiell als etwas betrachten, was abgestimmt werden kann, wenn man sich von den Prinzipien der gegenseitigen Achtung, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der beiderseitigen  Interessen leiten lässt. Aber in den Fragen, bei denen wir die Möglichkeit haben, zum Wohle unserer Länder und der internationalen Sicherheit zusammen-zuarbeiten, tun wir das natürlich bereits und werden das auch weiterhin tun.

Schließen möchte ich mit einem Bezug auf Präsident B. Obama, der in seiner Rede anlässlich der Amtseinführung betonte, dass die USA danach streben, Differenzen mit anderen Staaten auf friedlichem Wege beizulegen, nicht aus Naivität, sondern weil gemeinsame Arbeit das zuverlässigste Mittel gegen Verdächtigungen und Angst ist. Von eben einem solchen verantwortlichen Ansatz, der auf der strikten Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts beruht, lässt sich Russland in seiner Außenpolitik unbeirrt leiten. Wir rechnen fest mit Gegenseitigkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mission komplettiert, wenn das der Auftrag war?
Libyen zwei Jahre nach dem Tod Muammar Al-Ghaddafis in totaler Auflösung. Das Märchen von dem erfolgreichen Kampf der Anti-Ghaddafi Opposition in Libyen ist nicht länger aufrecht zu erhalten. Die massive militärische Unterstützung in Form von Bombardements seitens der NATO-Luftwaffe, die der Westen den "Aufständischen" und unzufriedenen mit ihrem Anteil an den Petrodollars, im libyschen Bürgerkrieg 2011 angedeihen ließ, entwickelt sich zu einer gigantischen geopolitischen Fehlinvestition. Auch über Zwei Jahre nach dem Beginn der Aggression kommt das in Klanfehden und Machtkämpfen versunkene Land nicht zur Ruhe. Mittlerweile sind auch die tatsächlichen Interessen der NATO-Mächte betroffen, denn der Energiesektor wird zunehmend zum Streitobjekt der Auseinandersetzungen vor Ort.

Laut Untersuchungen der Agentur Bloomberg ist die Rohölproduktion Libyens im Juni um 16 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen, womit sie den niedrigsten Wert »seit vergangenem Januar« erreicht habe. Es sehe momentan »düster aus für Libyen«, es gebe »Kämpfe« im Land, die zu einer »sinkenden Förderleistung« führten. Die Unruhen, die immer wieder die Ölproduktion behinderten, sind auf die Spannungen zwischen West-Libyen mit der Hauptstadt Tripolis und Ost-Libyen zurückzuführen, wo Libyens Ölindustrie  zu finden ist.

Alle Gruppierungen und Clanchefs wollen mehr von den Petro-Dollars.
Reuters berichtete Anfang Juli das bewaffnete Gruppierungen die wichtigen libyschen Ölhäfen in Ras Lanuf und in Es Sider besetzten, um die Zahlung »ausstehender Gehälter« zu erzwingen. Schon im Juni wurde der Betrieb auf etlichen Ölfeldern eingestellt, da »zunehmende Unruhen durch Arbeiter« aufschäumten, wie die Internationale Energieagentur Anfang Juli meldete. Aufgrund der »anhaltenden Unruhen und Kämpfe in Libyen« hatte der österreichische Konzern OMV am Dienstag sogar angekündigt, seine Ölförderung in dem Land vorerst einzustellen. Auf den Schutz libyscher »Sicherheitskräfte« können die westlichen Unternehmen derzeit auch kaum bauen. Der in Auflösung befindliche libysche Staatsapparat kann noch nicht einmal, die eigenen Einrichtungen vor marodierenden Banden und Milizen schützen. Reuters meldete jüngst, daß die libysche Regierung endlich wieder ihr Innenministerium kontrolliere, nachdem eine »bewaffnete Gruppe« abgezogen sei, die es über eine Woche besetzt hielt.
Es geht bei diesen Besetzungen um die Zahlung von Lösegeldern, die von den Milizionären und Bürgerkriegsveteranen als Sold oder Veteranen -Renten bezeichnet werden. Milizen, die nicht in die Armee oder den Sicherheitsapparat integriert wurden, stellen in Libyen einen permanenten Unruheherd dar.
Eine NATO-Delegation befindet nach einer längeren Libyenreise: Die Lage sei »fragil und unhaltbar«, Armee und Polizei seien »nicht in der Lage, die Sicherheit für das Land zu garantieren«, hieß es im abschließenden Bericht, aus dem Spiegel online am 7. Juli zitierte.
Westliche am Regimechange in Libyen interessierte Nato-Staaten hatten jeglichen gegen Ghaddafi antretenden Gruppen und Grüppchen jede Menge Waffen geliefert. In Libyen befinde sich nun »das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen«. Nach dem staatlichen  Zusammenbruch Libyens haben es die Waffenlieferanten vorgezogen ihre Kampfgenossen gegen Ghaddafi umzubenennen, sie reden jetzt von »kriminellen und anderen bewaffneten Gruppen einschließlich transnationalen Dschihadisten- Netzwerken, die Libyen als Basis oder Transit für militärische Aktivitäten nutzen«, so Kommentare aus NATO-Kreisen heute.

Doch was passiert mit diesen Waffenbergen?
Schon am 5. Juli forderte Rußland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Berichte über illegale Lieferungen libyscher Waffen an syrische Aufständische zu untersuchen. Sollten sich diese als zutreffend erweisen, würde es sich um eine »grobe Verletzung« des gegen Libyen verhängten Waffenembargos handeln, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.


DIE NATO FÜHRT & FÜHRTE KRIEGE
IN JUGOSLAWIEN AFGHANISTAN LYBIEN SYRIEN.. IN ZUKUNFT IN IRAN?
Berlin ist auch bereit für Nato-Kriege in der Dritten Welt
"Denn erfolgreiche Kriege sind automatisch legitim"

FACT SHEET: KRIEGSBÜNDNIS NATO
Ungeachtet aller Kassandra-Rufe: Die NATO ist weiterhin die mit Abstand mächtigste und aggressivste Militärallianz der Welt. Das Fact Sheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte über das "Kriegsbündnis NATO". Fact Sheet kann hier kostenlos heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/nato2012_web.pdf
Die IMI* gibt diesen Factsheet zusammen mit der DFG-VK heraus, was es ermöglicht sie dort auch gedruckt gratis (gegen Porto) bestellen zu können. Bestellungen an: material@dfg-vk
NATO-KRIEGE:
http://www.imi-online.de/category/themen/nato/nato-kriege/
Weitere Info hier---> http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Medien/gritsch.html
*Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V

Gesammelte Artikel : UKRAINE teils seit April 2014 als nur Text 106 KB (Editor [ANSI]) :HIER

Leserzuschriften aus Unterstützt Gunter Grass: "Was gesagt werden Muss"
...Wenn den NATO- Satrappen in der Ukraine das Wahlergebnis nicht passt, dann behaupten sie einfach die Wahl sei gefälscht, stellen sich als betrogene Opfer dar und drohen das Parlament zu verlassen...Dann werden Massenproteste organisiert und solange gewählt, bis das Wahlergebnis den Herrschaften in Waschington, London, Paris und Berlin gefällt...
https://www.facebook.com/UnterstutztGunterGrassWasGesagtWerdenMuss?fref=nf  

Das beste ist immer die RealSatire:
Die Herrschenden in Kiew erteilten der US-Firma Greystone den Auftrag zur "Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in der Ukraine.
 
Ist nun zu befürchten das diese, den vor den Putschisten geflohenen Präsidenten ins Amt zurückführen?
Als Angehörige einer der Ami-Erwekungskirchen könnten sie, die ermordeten Linksdemokraten durch Erweckungsgebete auferstehen lassen, um das Parlament wie vor dem Putsch zu Re-installieren.....tut mir leid liebe Leser, den Faden kann ich nicht gut weiterspinnen, denn ich glaube nicht an Götter, Teufel, Engel & Dämonen.


Aus Hartmut Barth-Engelbart abgekupfert===> http://www.barth-engelbart.de/?p=11603
Sollte Putin abgeschossen werden wg. Weltbank-Konkurrenz, Ablösung der Dollar-Weltwährung, Ablösung des GPS-Monopols …?

Hallo Hartmut: hier passt in der Tat einiges zusammen:
Jetvergleich1. Die Größe des Flugzeugs,

2. Die Farbgebung des Flugzeugs weiß-blau-rot

3. Flugroute, Zeit und Ort

4. Die Methode des möglichen Angriffs: Rakete vom Boden oder von Jagdflugzeug aus.

Ein Verwechslung wäre leicht möglich:
bei einem Abschuß der Rakete von einem Flugzeug aus erfolgt der Angriff für gewöhnlich von hinten und von unten. Das heißt der faschistische EUSA-Angreifer sah nur die UNTERSEITE des Flugzeugs – und die passte – s.o. – hervorragend ins Feindbild. Bei einem Raketenangriff vom Boden aus würden die Mörder vom Flugzeug selbst überhaupt nichts sehen. Werden wir die Wahrheit erfahren? Nein! Denn Kiew wird unter Anleitung der EUSA alles vertuschen, genau wie den Massenmord in Odessa. Und “unsere” EUSA-Presstituierten lügen tapfer mit.

An historischen Parallelen wäre einiges zu nennen:
1. Der Versuch Gaddafi Anfang der 80iger Jahre zu ermorden durch Abschuss seines Flugzeuges – es traf dann eine italienische Passagiermaschine – Ustica
(der Grund für seine Ermordung war u.a. auch die Gründung der Afrikanischen Entwiocklungsbank in Tripoli, die Schaffung einer Afrikanischen Währung auf Goldbasis und weg vom Dollar.. neben allen anderen strategischen Gründen und dem Wasser und dem Öl, auf das Total, Suez und Veolia scharf waren und die US-Ölgiganten nicht minder und es ging um die Entschuldung der USA und der EU , die über 250 Milliarden $ Schulden bei Libyen hatten, und Sarkotzy hatte noch etwas zusätzlich an Schulden bei Gaddafi …. Anm. HaBE)

2. Der Mord an Dag Hammerskjöld in Katanga durch vorsätzlichen Abschuß seines Flugzeugs (der hatte nämlich die Neigung ein sozialistisch-orientiertes Afrika zu tolerieren von Tanzania über den Kongo mit dem unvergessenen Patrice Lumumba bis nach Senegal, von Algerien bis nach Kapstadt, wo sich die Afrikaner in den Kolonien erhoben gegen die Appartheit Anm. HaBE)

3. Der Mord an Samora Machel, Präsident von Mocambique, durch Südafrika indem das Flugzeug gegen einen Berg auf dem Territorium der RSA geleitet wurde. Hätte das nicht geklappt sollte das Flugzeug abgeschossen werden.
 ((HaBE ich von Gunnar übernommen. DANK an Ihn. Hier folgt die Ergänzung durch die CeiberWeiber aus Österreich, DANK an Alexandra Bader!!)):
Ukraine:
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/battle-for-ukraine/?elq=fdbb795b3bf341048b64fa66922efd0a&elqCampaignId=981

EXPORT DER DEMOKRATIE & MENSCHENRECHTE
ZERBOMBTE HÄUSER WEINENDE FRAUEN UND KINDER GEFÜLLTE FRIEDHÖFE
UKRAINE KRIEG 2Die USA-EU Ziele zur Ausweitung ihres Einfluß- bereiches, um Rußland zurück zu drängen  und Einzudämmen, stürzten sie die Ukraine in einen Bürger- Krieg und fördern, die sich ausweitende Korruption.
Gegen die Korruption und Vetternwirtschaft der Oligarchen begannen ursprünglich die Proteste auf dem Maidan. Von Söldnern unterwandert, mit $ & € bezahlte Dauerdemonstranten mit anderer Zielrichtung bereiteten den Weg an die Macht, für die jetzige Bande von Abenteurern in Kiew.
Ukraine Krieg 1BILD LINKS
Lehrlinge der US-Export-Demokratie, sie lernen sie jetzt in Bombentrichtern und auf Friedhöfen, zusätzlich genießen sie auch gleich die ihnen angedrohte Humanität!
Die Gegner der Korruption sind immer noch da
Immer wieder bringen Medien Meldungen darüber, daß die Kiewer-Armee ihr Benzin zu überhöhten Preisen einkaufe. Überall laufen Leute mit Spendenbüchsen herum auch Sach- spenden für die Ernährung der Armee werden gesammelt. Auf einem Kiewer Markt gab es jüngst Aufregung, als sogenannte Maidan-Aktivisten Fleischkonserven, die für die Soldaten gespendet worden waren, privat zu verkaufen versuchten. Die Polizei nahm jedoch lediglich ein Protokolls auf. Igor Kolomojskij, ein von Kiew eingesetzte Gouverneur in  Dnepropetrovsk bisher als großzügiger Sponsor des Terrors unter dem Tarnnamen "Antiterroroperation" gerühmt, steht jetzt im Verdacht, jeweils mehr als das gespendete Geld durch Benzingeschäfte mit der Armee hereinzuholen.

Es kommt zu Aktionen von Müttern, die ihre Söhne aus dem Krieg zurückholen wollen. So blockierten vor Tagen bei Shitomir Frauen die wichtigste Ost-West-Straße der Ukraine mit der Parole "Politiker, schickt eure eigenen Kinder in den Krieg". Der Anfang der Woche im Donbass erschossene russische Kameramann Anatolij Kljan wollte eine ähnliche Antikriegsaktion filmen.

Die Statthalter der USAEU in Kiew sind mit dem Verlauf der militärischen Operationen im Osten des Landes offenbar unzufrieden. Am Donnerstag wurde mit General Walerij Geletej schon der dritte Verteidigungsminister seit ihrem Putsch im Februar des Jahres ernannt. Der US-Informationsdienst Stratfor schrieb in einer Analyse von mangelnder Kampfmoral der Armee und das obwohl die ukrainischen Truppen von "westlichen Partnern" mit Aufklärungsdaten versorgt würden.

Mangelnder Kampfeswille, die vielen Deserteure und zum Gegner unter Mitnahme der Waffen übergelaufene Soldaten haben die Putschisten nun zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Ukraine gezwungen. Als Erfolg ist auch das nicht anzusehen, so sollen selbst 60jährige einberufen werden.
Mit Aufrufen zur letzten Schlacht erreicht die Aktion damit Volkssturmqualität, Fakt ist es werden Stellungsbefehle vielfach ignoriert; dies gelte selbst für Reserveoffiziere, wie zu hören ist.

NEUES AUS TRANSNISTRIEN?
Politiker und Medien haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die abtrünnige moldauische Republik Transnistrien (Pridnestrowje) zu einer "zweiten Krim" werden könnte. Die international nicht anerkannte Regierung von Jewgeni Schewtschuk hat wiederholt betont, daß Transnistrien gerne der Russischen Föderation beitreten wolle. Doch geschehen ist das bislang nicht. Odessa funktionierte jahrelang als Transnistriens Tor in die Welt. Doch russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen, und Transnistrier mit einem ukrainischen Paß wollen meist nicht, da sie sonst zum Kriegsdienst herangezogen würden.
In Transnistrien, daß Wladimir Antjufejew, der 20 Jahre als KGB-Chef der Region amtierte, nun »Minister für Nationale Sicherheit« der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk geworden ist. Die Sympathie in der transnistrischen Bevölkerung ist auf der Seite der Donbass-Rebellen. »Ich kann mit den Menschen im Donbass mitfühlen, ich würde auch an ihrer Seite kämpfen«, erklärte beispielsweise ein Landwirt bei Tiraspol, der sich selbst als »Kolja« bezeichnete.

Investigative Reportage in:
THE GUARDIAN (Eine englische Zeitung"DER WÄCHTER")
Sklaverei bei Meeresfrüchte Fang- und Verarbeitung

Kaytee Riek, SumOfUs.org 23.06.2014 Newsletter

Alfred,
"Sie haben mich gefesselt, sie kümmerten sich nicht um mich und Sie gaben mir kaum etwas zu essen ... Sie verkaufen uns wie Tiere, aber wir sind keine Tiere -. Wo wir doch Menschen sind"
Diese herzzerreißende Zitat ist von einem Mann, der auf ein Schiff  in Thailand verkauft wurde, in die Falle der Sklaverei geraten, war er dort gefangen und wurde gezwungen, auf einem Boot, das die Garnelen  die wir im Supermarkt kaufen mit Futter versorgt zu arbeiten.

Die drei größten Lebensmittelhändler in der Welt - Walmart, Carrefour, und Costco - wurden speziell in einer neuen Untersuchung durch den Guardian für den Verkauf von Krabben und Garnelen, deren Produktion auf Sklavenarbeit beruht  benannt. Noch eine Woche danach, weigerten sich diese Unternehmen immer noch, zwei einfache Schritte, um aus ihren Lieferketten die Sklaverei auszuschließen - und das ist es, was wir Menschenrechtsaktivisten fordern. Walmart, Carrefour und Costco sollen dem Projekt Issara, beitreten  ein Thailand-basierte Initiative um die moderne Sklaverei zu beenden, sowie Institutionell eine Null-Toleranz-Politik gegen die auf Sklaverei basierenden Arbeitsbedingungen auf dem Boden Thailands durch zu setzen. Bevor das Rampenlicht des Guardian aussetzt  verblasst, wir erheben unsere Stimme, um sich gegen die Sklaverei in den Garnelen-Industrie zu sprechen.

Unterzeichnen Sie die Petition zu Costco, Walmart und Carrefour für, konkrete Maßnahmen, um die Sklaverei in ihren Lieferketten zu beenden. Die weltweit größte Garnelen und Shrimps Bauer, Thailand- basierten Charoen Pokphand (CP) Foods, ist der Haupt - Täter, der  mit dem Einkauf von Lieferanten, die direkt oder indirekt mit von Sklaven bemannten Fischerboote zusammen arbeiten. Schlimmer noch das Problem ist nicht auf CP Foods begrenzt. In der Tat, Menschenrechtsaktivisten schlagen seit Jahren Alarm über die Zustände in der thailändischen Fischindustrie.

Das Issara Projekt wurde von Anti-Slavery International gegründet, um die Sklaverei in exportorientierten Industrien in Thailand zu beseitigen. Das Projekt versucht, Marken Macht, gegen den Kauf von in Sklaverei hergestellte Produkte, zu nutzen, um die Sklaverei in  globalen Versorgungsketten zu beseitigen an zu schieben.
Zeugenaussagen von Flüchtlingen beweisen die Schwere dieser Ausbeutung. Ein Opfer des Menschenhandels sagte, er habe gesehen wie 20 Kolleginnen und Sklaven vor seinen Augen getötet wurden. "Wenn Sie Garnelen oder Garnelen aus Thailand kaufen, werden Sie beim Kauf des Produkts zum Käufer von Sklavenarbeit", sagte Aidan McQuade, Direktor der Anti-Slavery International.
Wir haben Walmart in der Vergangenheit über seine Beteiligung an der Sklaverei in Thai-Fisch untererrichtet. Es stellten die Verbindungen mit dem Lieferanten in Frage - aber eindeutige Richtlinien gab es nicht vor Ort, um dies in Zukunft zu vermeiden. Deshalb ist das Projekt Issara mit Anmeldung und Konzipierung von Maßnahmen, um diese in Zukunft zu vermeiden unerlässlich, wenn sinnvolle Änderung jemals vorgenommen werden sollen.

Walmart-Kunden gibt es überall auf der ganzen Welt - es ist ein globales Unternehmen, das Woolco Geschäfte in Kanada, Walmex in Mexiko, in Brasilien und Bompreço Asda in Großbritannien besitzt. Costco plant eine große Expansion in Australien und Carrefour hat Filialen in 34 Ländern. Die Unternehmen hoffen, dass ihre Kunden auf der ganzen Welt die Verbindung zwischen CP Foods und den Garnelen die Sie im Supermarkt kaufen, nicht erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam aufstehen und ihnen zeigen, wie falsch das ist.
Sagen Sie Costco, Carrefour und Walmart, das Sie von Sklavenarbeit freie Garnelen in ihrem Gefrierschrank gewährleisten sollen, mit Ihrer Unterschrift: HIER
Danke, dass Sie, gegen die Sklaven- und Zwangsarbeit unterschreiben haben!
Kaytee, Ledys, der Rest von uns und Ali

Hier geht es zum Original Bericht im :
The Guardian
Modern-day slavery in focus
Revealed: Asian slave labour producing prawns for supermarkets in US, UK
Thai 'ghost ships' that enslave and even kill workers are linked to global shrimp supply chain, Guardian investigation discovers
• Trafficked into slavery on Thai trawlers to catch food for prawns
• Thailand's seafood industry: state-sanctioned slavery?
• Ask your questions - live chat as it happened
http://www.theguardian.com/global-development/2014/jun/10/supermarket-prawns-thailand-produced-slave-labour

BANGKOK/BERLIN (Bericht german-foreign-policy) -
Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen.
Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag:
Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" inSüdostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58878

Die Heilsbringer USA und GB zogen in den Krieg gegen den Irak
Angeblich um den Irakern Demokratie und Menschenrechte zu bringen

Die Gesetze unter Saddam Hussein, waren unter den arabischen Staaten mit die fortschrittlichsten. Schon 1959 gab sich das Land ein Familiengesetz, das Frauen im Vergleich zu vielen anderen arabischen Staaten wesentlich mehr Rechte im Scheidungsfall, beim Sorge- und Erbrecht gibt. Bisher müssen zwecks Heirat sowohl Braut als auch Bräutigam mindestens 18 Jahre alt sein.

Schaffen sich fromme Pädophile jetzt im Irak ein Gesetz für ihre abartigen Neigungen?
Ein Gesetz bedroht die Rechte von Schiitinnen. Tritt es in Kraft, wird Vergewaltigung in der Ehe legal, Mädchen dürfen ab neun Jahren heiraten, und bei Scheidung verliert die Frau das Sorgerecht für ihre Kinder. "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Hanaa Eduar, Menschenrechtsaktivistin der Al-Amal-Gesellschaft für die Verbesserung der sozioökonomischen Situation der Frau im Irak. "Ein Gesetz der Pädophilie", nannte es Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. Der Staat reguliert das auf islamischem Recht basierende Gesetz, das für alle Bürger des Landes gleichermaßen gültig ist unabhängig von der Zugehörigkeit der Glaubensgemeinschaft. Schließlich ist der Irak von verschiedenen Religionsgemeinschaften geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist schiitisch, doch es gibt auch eine starke sunnitische Minderheit sowie eine kleine christliche und eine jesidische Gemeinde. Mit der Gleichheit vor dem Gesetz soll es nun vorbei sein.

Der schiitische Justizminister Hassan al-Schimari hat diesen Gesetzes-Entwurf zur Änderung des Familienrechtes vorgelegt. Im Kabinett wurde es mit 21 von 29 Stimmen abgesegnet und soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Am 30. April wird abgestimmt. Dschaafari-Gesetz, so der Name der Novelle. Dieser Name bezieht sich auf den sechsten schiitischen Imam Dschaafar al-Sadik, dessen Rechtsprechung als Grundlage der Vorlage diente. Die Besonderheit: Es soll allein die Familienbeziehungen der Schiiten im Land neu regeln.
 
Damit droht ein Verbot von Ehen mit Nichtmuslimen

Männer könnten dann schon Mädchen im Alter von neun Jahren heiraten, wobei die Mädchen keine Einwilligung der Eltern bräuchten. Jungen könnten ab einem Alter von 15 Jahren eine Ehe eingehen. Eheschließungen mit Nichtmuslimen wären nach dem neuen Gesetz verboten, das Erb- und Scheidungsrecht der Frauen im Vergleich zu heute eingeschränkt. Scheitert eine Ehe, bekäme der Vater automatisch das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Aber auch Vergewaltigung in der Ehe wäre mit dem Dschaafari-Gesetz legalisiert. Dem Mann würde gesetzlich das Recht zugesprochen, mit seiner Frau jederzeit Geschlechtsverkehr zu haben, unabhängig davon, ob sie einverstanden ist. Zudem dürfte die Frau ohne die Zustimmung des Ehemanns nicht mehr das Haus verlassen.
 
"Auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben"
"Dieses Dschaafari-Gesetz wäre desaströs und ein diskriminierender Rückschritt für die Frauen und Mädchen des Irak", sagt Joe Stork, der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika. "Dieses Familiengesetz würde die Spaltung der irakischen Gesellschaft noch weiter verstärken, obwohl die Regierung vorgibt, gleiche Rechte für alle zu unterstützen." Das Gesetz verstoße auch gegen internationale Abkommen, etwa die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie die Kinderrechtskonvention. Beide hat der Irak unterzeichnet.
 
Die irakische Menschenrechtsaktivistin Hanaa Eduar ist außer sich: "Das Gesetz beraubt die Frauen ihrer Würde und verstärkt die konfessionelle Spaltung." Die Frauenrechtlerin glaubt, den Hintergrund des Gesetzes zu kennen: Da seien schlichtweg Männer "auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben". Eltern mit Töchtern seien angewidert von den geplanten rechtlichen Änderungen.
 
"So etwas hat man vielleicht vor 2000 Jahren gut gefunden, aber nicht heute", befindet Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. "Diese religiösen Männer in teuren Anzügen sprechen im Namen Gottes, aber sie fragen nicht, ob es die Menschen wirklich wollen."
 
IRAK / SOZIALE FIKTION NEUE MÖGLICHKEITEN?
Nachdem das Gesetz der Ururgroßväter verabschiedet ist:

Justizminister Hassan al-Schimari zu einer 9jährigen im Armenviertel der Hauptstadt: "Hallo du niedliche süße kleine, möchtest du diese Schokolade haben?" Die 9jährige: "Ja sehr gerne". Der Minister: "Na gut aber vorher müssen wir noch rasch heiraten und die Ehe vollziehen, danach schenke ich die die Schokolade". (Keine Ahnung, aber reicht zur Scheidung nach der Scharia etwa 3x ich Verstoße dich? Dann kann der Typ ja sogar wöchentlich mehrmals Heiraten!)

Frage: Die Heilsbringer USA und GB werden sie jetzt Drohnen gegen ihre ehemaligen Kampfgefährten Hassan al-Shimari; Hussein al-Murabi & Co einsetzen, um Saddam’s Gesetze zu erhalten?
Jedenfalls ist vorstellbar das Frauen im Irak ihren Kindern das Verfluchen von USA und GB lehren werden, sie werden bei jedem ihrer Gebete Allah bitten diese Heilsbringer fürchterlich abzustrafen.


Krimbürger sagten: "Und tschüß Ukraine!"
In der UNO kam es auf betreiben der USA*EU, zu einer Abstimmung über eine Ungültigerklärung des Bürgerwillens, zur Abspaltung der Krim, es erwies sich die Weltgemeinschaft selber ist sehr gespalten darüber. Nur 100 Länder stimmten für die Entschließung, die die Lossagung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine für ungültig erklärt. Die Vertreter von 93 Ländern stimmten entweder dagegen (elf), enthielten sich der Stimme oder nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil.

Die Resolution wurde von den 28 EU-Ländern und den meisten potentiellen EU-Beitrittskandidaten unterstützt (Albanien, Mazedonien, Montenegro). Serbien und Bosnien beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Drei GUS-Länder (Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine) stimmten für die Resolution. Rußland, Belorußland und Armenien stimmten dagegen. Kasachstan und Usbekistan enthielten sich der Stimme. Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die BRICS-Länder enthielten sich.

In Lateinamerika unterstützten nur drei Länder die Resolution Peru, Chile und Kolumbien.
Von 47 afrikanischen Ländern weigerten sich 31, die Resolution zu unterstützen. Viele asiatische Länder wollten Rußland nicht verurteilen (Indien, Pakistan, Afghanistan, Vietnam, Bangladesch, Kambodscha, Nepal, die Mongolei, Myanmar, Sri Lanka und Brunei enthielten sich der Stimme). Laos nahm nicht an der Abstimmung teil. China enthielt sich der Stimme.

Fast die Hälfte der arabischen Länder lehnte es ab, Moskau zu verurteilen. Ägypten, der Irak und Algerien enthielten sich der Stimme. Syrien und Sudan stimmten gegen die Resolution. Israel, der Iran, Marokko, Oman, der Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Es ergibt sich ein völlig anderes Bild – als das was die Freie Presse der Westlichen Welt seit Monaten uns auf zu schwatzen versucht. Wie im kalten Krieg auf der einen der Westen und die Dritte Welt auf der anderen Seite. Nur die osteuropäischen Länder des Warschauer Paktes wechselten das Lager, so der Kommersant. (RIA Nowosti)
USA*-In der Verfassung der USA ist das Recht auf Sezession (Abspaltung) von Staaten der Union als Recht fest verankert.
(Wie immer, sie Spinnen diese Amis Rechte nur für die USA für andere nicht- völlig PlemPlem)

Das Propagandanetzwerk der NATO
Die Wirkung des umfangreichen Netzwerks amerikafreundlicher Journalisten ist ganz einfach zu verstehen: diese betreiben in nahezu allen grossen Medien die Auslandsberichterstattung, wenn Themen zur Verhandlung stehen, die Interessen der NATO involvieren.

Hier wird dann ggf. in extremer Einseitigkeit, wie im Fall der Ukraine geschehen, berichtet. Zu anderen Themen erfolgt gleichzeitig eine ausgewogene oder kritische Berichterstattung, so dass die Einseitigkeit bei einem Themenkomplex unauffaellig bleibt.

Unliebsame Journalisten oder Politiker koennen mithilfe von Materialien, die die NSA durch flaechendeckende Ueberwachung gewinnt, belastet und durch entsprechend nachhaltige Attacken aus ihrer Position entfernt werden.

Auf diesen Wegen konnte das Pentagon, dessen Propagandaetat gegenueber der Summe von 5 Milliarden Dollar (2008) vermutlich erheblich aufgestockt wurde, weitgehenden Einfluss auf die deutsche Aussenpolitik gewinnen. Die entsprechende Zielsetzung war zuletzt von Donald Rumsfeld im Jahr 2006 erklaert worden: man brauche Propaganda, 7 Tage in der Woche, rund um die Uhr.

Obama, der Guantanamo nicht, wie versprochen, aufloeste, duerfte zwischenzeitlich an dieser Aus- richtung nichts veraendert haben; auch eine Verdoppelung des Propaganda-Etats liegt im Bereich des Moeglichen.

Zur gleichgeschalteten Vorgehensweise des Propagandanetzwerkes hat Albrecht Mueller (SPD) in den von ihm herausgegebenen Nachdenkseiten einige Beitraege veroeffentlicht, unter anderem hier, in denen er einige der Strukturen benennt und ihre Arbeitsweise beschreibt.

Der medienkritische Blogger Wolfgang Jungmann hat eine Liste von Journalisten veroeffentlicht, die in der Vergangenheit vom Netzwerk der "Atlantikbruecke", das der NATO / den Interessen der US- Regierung verbunden ist, eingeladen wurden und kooperierten. Darin finden sich von insgesamt 89 Journalisten allein 26 Mitarbeiter der oeffentlichen Medien in Deutschland.

Aktuell beschreibt Jungmann auch die Berichterstattung deutscher Journalisten ueber die Bemuehungen der ukrainischen Rechtsradikalen, einen Buergerkrieg in der Ukraine zu initiieren, was diese euphemistisch als "Verteidigung des Vaterlands" darstellen. Der zentrale Mechanismus der Steuerung der westlichen "Demokratien" durch die Medien wurde bereits vor 90 Jahren von Edward Bernays in einem damals vielgelesenen Buch beschrieben:
"THE conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country. We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of. This is a logical result of the way in which our democratic society is organized. "

Nur weil dieser Mechanismus der Oeffentlichkeit - einschliesslich der Kritiker des Systems - heute praktisch unbekannt ist, ist es moeglich, immer wieder Kriege fuer die Interessen der jeweils herrschenden Elite zu fuehren, obwohl die Bevoelkerung in der Regel zum ueberwiegenden Teil pazifistisch ausgerichtet ist und mehrheitlich Kriege verabscheut.

http://www.whale.to/b/bernays.pdf
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41315/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41340/
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41328/
http://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=476
http://www.spiegel.de/politik/ausland/helmut-schmidt-verteidigt-in-krim-krise-putins-ukraine-kurs-a-960834.html
Willy Wimmer, Interview, KenFM zu den Kriegen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und den amerikanischen Interessen
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0

Daniele Ganser, Historiker, Uni Basel:
Teil 1: Ressourcenkriege, Peak Oil, Imperium USA http://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw
Teil 2: NATO-Terror, Ausblick und Loesungsansaetze
http://www.youtube.com/watch?v=uHNG7FXKiwg

Zur konkreten strategischen Perspektive mit Hinblick auf die Ukraine die folgende Analyse:
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-83-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Der-Uberlebenskampf-der-USA-eskaliert-Ein-neuer-Kalter-Krieg-wird_a15803.html
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21147
http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/
Globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33799

Jan Myrdal:
DER KONFLIKT IN DER UKRAINE MUSS IN SEINEM ZUSAMMENHANG GESEHEN WERDEN
Aus dem Schwedischen übersetzt von Einar Schlereth
Wer in das Jahr 1952 zurückblickt, wird besser begreifen.
Die kriegslüsterne Führung der Vereinigten Staaten wollte die Sowjetunion zerschlagen. Schwedens offizielle Allianz-Freiheit war Lüge. Erlander war verantwortlich, dass Schweden insgeheim und bewusst entgegen dem Grundgesetz und den Gesetzen (durch den jetzt heilig gesprochenen Dag Hammarskjöld) sich an COCOM beteiligte, die organisierte Kriegsführung gegen die Sowjetunion. Schweden hatte bewaffnete Diversanten im Baltikum an Land gesetzt (dass der KGB sie “umdrehte”, ohne dass die schwedischen Militärs es merkten, bezeichnet lediglich das Krähwinkel-Niveau der schwedischen Generäle).

Als die elektronische Flugaufklärung der USA gegen die sowjetischen Radarstationen aufhören mussten, als die Sowjets deren Flugzeug in der südlichen Ostsee abschossen, machten zuerst die Briten drei Spionageflüge weit in sowjetisches Territorium hinein (was dazu führte, dass Verantwortliche des sowjetischen Grenzschutzes entlassen wurden und dass die sowjetische militärische Bereitschaft gegen Luftraumverletzungen verschärft wurden) und danach befahlen die USA durch Englands RAF der gehorsamen schwedischen Luftwaffe, die Aufgabe zu übernehmen. Schweden erhielt den Auftrag, die technisch neuen  (Hochfrequenzbereiche) sowjetischen Radarstationen zu lokalisieren, damit die NATO sie schnell ausradieren könnten bei einem kommenden westlichen Angriff.  Die DC3 der schwedischen Luftwaffe wurden über Großbritannien mit der neuesten Technologie der Vereinigten Staaten ausgerüstet. Danach führte Schweden – hören heißt gehorchen – den selbstmörderischen Auftrag aus, der ihm von Großbritannien/USA befohlen worden war.

Die Vereinigten Staaten führten bereits einen Volksmordkrieg in Korea. Sie experimentierten dort mit biologischer Kriegführung in großem Umfang in Nachfolge Japans. Das wurde offiziell von den USA geleugnet. Mein Freund und Kamerad seit mehr als 60 Jahren, Stephen Endicott war 1998 Mitautor der bisher besten Untersuchung dieses Kriegsverbrechens: ‘Stephen Endicott & Edward Hagermann The United States and Biological Warfare: Secrets from the Early Coldwar and Korea’
( Indiana University Press, 1998, ISBN 0-253-33472-1).

Der von den USA geplante Atombombenangriff auf China wurde von Präsident nach u. a. Indiens Eingriff gestoppt. (Und durch die Einsicht, dass nicht nur Shanghai und Moskau sondern auch New York und Washington durch den Schornstein gehen würden.)

Aber die USA fuhren fort, für die endgültige Schlacht zu planen. Und da wurde der sehr breite Stockhomsappell durchgeführt. Gleichzeitig hat die gesamte damalige ‘Linke’ eine breite internationale sachliche Informationskampagne betrieben. Die Massmobilisierung (und nicht zu vergessen, dass die Sowjetunion zuerst und danach China ihre ersten Atombomben testeten) verhinderte den Krieg und rettete für uns den Frieden.

In Schweden lief gleichzeitig eine beinahe totale Kampagne in den Medien und von Rednerpulten vom Stapel sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen Kommunisten und andere, die zu zeigen versuchten, was uns drohte. Zum Teil arbeitete diese staatliche Kampagne mit bewusst falschen Prozessen, wo sowohl die Ankläger als auch die Richter logen und die Zeugen Meineide auf Teufel komm raus schworen. (Lest die Clarté von damals; wir machten eine Sondernummer über den sogenannten Enbomsprozess. Nun ist es eindeutig belegt, dass wir Recht hatten und Staat und Medien damals logen.)

Dagens Nyheter verlangte das Verbot der Partei. Die Frage stand auf der Kippe, ob die Kommunisten eingesperrt werden sollten.

Die Sowjetunion war sich voll bewusst (Wennerström u. a.), was das schwedische Militär trieb und auch des totalen Falschspiels der Regierung mit der Allianzfreiheit (COCOM war ja  unbekannt in Moskau; Schweden brach sein dokumentiertes Abkommen mit der Sowjetunion und machte mit). Und da setzte die SU gegen Schwedens gehorsame Kriegspolitik ein Zeichen. Zuerst schoss sie die DC3 ab, die am westlichen Krieg teilnahm und das Catalina Flugzeug, das nach dem Wrack suchte. Damit zeigte die SU deutlich, dass, falls die schwedische Regierung mit ihrer provokativen Kriegspolitik fortfahren sollte, es Schweden als Staat und Nation schwer treffen würde. Das führte dazu, dass die Regierung langsam nüchtern wurde.

Es gibt Ähnlichkeiten mit der heutigen Lage. Die Vereinigten Staaten versuchen trotz ihres Niedergangs und trotz ihrer zunehmenden Schulden und inneren Widersprüche desperat, einerseits ihre Machtposition, die sie  hat, zu behalten und andererseits strebt sie nach der Weltherrschaft. Man braucht sich nur solche Beispiele wie ihre Kriege im Irak und Afghanistan und ihren Krieg jetzt in Syrien durch Stellvertreter anzusehen. Und in Europa nach der Implosion der Sowjetunion schieben die USA ihre Militärbasen methodisch weiter vor. Gleichzeitig trägt sie mit besten Kräften zur Auflösung Jugoslawiens bei (und baut ihre größte Militärbasis genau in dem Kosovo, das man glücklich losgerissen hatte). Dies alles unter großem Geschrei von Menschenrechten und Demokratie. (Dass die Vereinigten Staaten selbst in formellem Sinne weder eine bürgerliche noch ein bürgerlicher Rechtsstaat sind, sollten alle, die etwas über Staatsrecht wissen, einsehen.)

Aber der Krieg, nachdem sie jetzt streben, ist nicht wie in 50-er und 60-er Jahren ein totaler Kernwaffenkrieg. Was sie jetzt verstanden haben, ist das, was wir damals versuchten klarzustellen. Ein Atomkrieg endet mit allgemeiner Vernichtung. Da würden auch die USA zu einer Mond-Landschaft werden. Stattdessen arbeitet die USA jetzt vorsichtig mit konventionellen Kriegen und das gerne durch Stellvertreter.

Hinzu kommt, dass der größte Teil des westlichen, südlichen und sogar östlichen Europa jetzt in die EU zwangsintegriert wird, die sich immer mehr als ein Uppdating der Kriegsziel ist, die der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg am 9. September 1914 formulierte, als man glaubte, dass der Schlieffenplan glücken würde und Frankreich in einem Blitzkrieg besiegt werden könnte.

“4: Um durch gemeinsame Zollabkommen zur Errichtung eines mitteleuropäischen ökonomischen Zusammenschlusses zu kommen, in den Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungar, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen eingehen würden. Dieses Bündnis, ohne gemeinsame konstitutionelle Führung und der äußeren Gleichberechtigung der Teilnehmer, aber in Wirklichkeit unter deutscher Führung, muss die Oberhoheit Deutschlands in Mitteleuropa sichern.”

Am Tag nach dieser Formulierung schwang der Krieg in die andere Richtung. Beim “Wunder an der Marne” siegte Frankreich – und das kaiserliche Deutschland hatte in Wirklichkeit den Krieg verloren, so wie das Dritte Reich 27 Jahre später seinen Blitzkrieg und damit in der Verlängerung seinen Krieg im Dezember 1941 vor Moskau verlor.

Was jetzt 2014 eintrifft, ist, dass die EU, von Deutschland nach Bethmann-Hollwegs Richtlinien organisiertm, sowohl eine eigene Linie vertritt und als Knecht der Vereinigten Staaten auftritt. Als eigener Akteur ist die EU nun zusammen mit den USA militärisch bis zur innersten Grenze Russlands vorgedrungen. Nach außen trompeten alle Medien der EU und der USA von Menschenrechten und Demokratie, aber in Wirklichkeit arbeitet man in der Ukraine staatlich und militärisch genau wie in Syrien mit Faschisten und Terroristen jeder Couleur zusammen. Man ist ganz darauf eingestellt, Staatsbildungen zu zerschlagen und ein lange bestehendes Chaos wie in Irak oder Bosnien zu schaffen, wenn nur die militärischen Positionen vorwärts geschoben werden können.

In dieser Lage hat Russland, das kein sozialistischer Staat mehr ist sondern entsprechend des klassischen Machtbalance-Systems agiert, kraftvoll den Vereinigten Staaten und der EU bedeutet, dass jetzt die Grenze erreicht ist, wo Russland, um nicht wie Jugoslawien oder Irak aufgelöst und vernichtet zu werden, bereit ist, sich militärisch zu verteidigen. Wenn die USA und die EU das Spiel weitertreiben, kommt es zu einem neuen Krieg, einem größeren Krieg in Europa. Mit aller Wahrscheinlichkeit kein Atomkrieg (außer vielleicht mit kleineren taktischen Atomwaffen). Aber ein Krieg, der das Niveau der beiden vergangenen Weltkriege in Europa erreicht. Ein Krieg, nach dem  zumindest Deutschland – wie Karthago, worauf Brecht verwies – vermutlich zu einem verwüsteten Ödland wird wie die Großmächte der Antike jetzt in Zentralasien.

Dass unsere sogenannten bürgerlichen Politiker ohne Einsicht und Vernunft handeln, sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Solch unverbesserlich dumme Politiker wie diese, wäre für mich schwer, als glaubwürdige dramatische oder literarische Figuren zu gestalten. Staatsführende Kretins ist noch zu mild ausgedrückt. Und um solche gierigen (auf ihre Posten und Löhne und Interessen) Figuren zu finden wie die sozialdemokratischen Politiker in Deutschland 1914 – oder die schwedischen, was die Kolonialkriege in Afghanistan oder Libyen angeht – würde einen Dante erfordern. Er, der seine zeitgenössischen Figuren in die Hölle versetzte. Jemanden wie Per Albin Hansson, der bewusst und geschickt das Land aus dem kommenden Krieg heraushalten konnte, sehe ich nicht in Schweden heute. Irgendeine wahre traditionskonservative Stimme (wie Marine Le Pen in Frankreich, Rodney Atkinson in Großbritannien und Henry Kissinger in den USA) findet man auch nicht in Schweden. Und die Linke döst nur vor sich hin.

Wenn es Russland jetzt nicht glücken sollte, die EU und die USA abzuschrecken und sich zurückzuziehen, wie wir mit der damals existierenden internationalen Linken (und der bitteren Erkenntnis der USA, dass Moskau auch die Atombome hatte) es schafften, die Kriegsgefahr 1952 abzuwehren, dann sind unsere individuellen Chancen zu überleben in den nächsten Jahren sehr gering.

Für mich – mit 87 – spielt das in meinem Leben keine große Rolle. Ich habe nicht mehr viel Zeit vor mir. Aber meine Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder haben alle Chancen, wegen dieser kollektiven Dummheit einen vorzeitigen und qualvollen Tod zu sterben.

Eingestellt von Einar Schlereth:
http://einarschlereth.blogspot.se/2014/03/jan-myrdal-der-konflikt-in-der-ukraine.html 
https://plus.google.com/117672770450036564112 um 11:30 
USA – Schweden Allianzfreiheit verraten – Spionage für USA – Deutschland – Bethmann-Hollweg –
Plan für Deutschlands Führung:
http://einarschlereth.blogspot.se/search/label/USA%20-%20Schweden%20Allianzfreiheit%20verraten%20-%20Spionage%20f%C3%BCr%20USA%20-%20Deutschland%20-%20Bethmann-Hollweg%20-%20Plan%20f%C3%BCr%20Deutschlands%20F%C3%BChrung

DAS EIGENTUM DER UKRAINE
UND WIE ES VERTEILT WERDEN SOLL
Die stellvertretende Chefin der Krim-Regierung, Olga Kowitidi, hat die Bedingungen, die Kiew mit dem IWF zu unterzeichnen bereit ist, als Raubbedingungen bezeichnet. Wie sie mitteilte, sieht das von den neuen Behörden der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWF vor, dass das gesamte ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass soll die finnische Ruhr-Tochter erhalten.
Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US- Luftstützpunkte stationieren zu lassen. Aus:
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_09/Krim-Behorden-werfen-Kiew-Ausverkauf-von-Ukraine-vor-8551/


6000 englische Panzer nach Deutschland
Nach einer DPA-Meldung verlegt die britische Armee 6000 Panzer von England nach Moenchengladbach unter dem Vorwand, man muesse den bisherigen Abstellplatz im eigenen Land raeumen.

V.Nuland: http://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447
W.Engdahl http://www.youtube.com/watch?v=RiBdbm_B9jg

Dirk Mueller:
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen
Fuer weitere Info den folgenden Link aufrufen:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33794