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Die Welt regieren
(Bericht - german-foreign-policy) - Mit Blick auf die zunehmende Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China dringen Berliner Regierungsberater auf eine entschlossene deutsch-europäische Machtpolitik. Deutschland müsse "alles in seiner Macht Stehende tun", um die EU "als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor ... zu etablieren", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nur so habe man "eine Chance, die internationale Ordnung zu beeinflussen". Dies sei auch deswegen nötig, weil die Bundesrepublik ihren Reichtum zu großen Teilen aus dem Export ziehe und daher auf eine "Welt-Ordnungspolitik" im Sinne der deutschen Wirtschaft angewiesen sei. Der Vorstoß aus der SWP entspricht in wichtigen Teilen Einschätzungen und Forderungen, die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich geäußert hat. Er erfolgt, während US-Präsident Donald Trump Russland und China ausdrücklich als "harte Rivalen" eingestuft hat. Die SWP gibt sich optimistisch: "Für neue Formen des Weltregierens sind Deutschland und Europa ... besser gerüstet als andere Ordnungsmächte."...Weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7489/ 

Europa am Scheideweg
(Bericht: german-foreign-policy) -
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), einer der weltweit wichtigsten militärpolitischen Tagungen, fordern den beschleunigten Umbau der EU zur Kriegsallianz. Der europäische Staatenbund müsse in der Lage sein, jederzeit eine mit der Militäroperation gegen Libyen 2011 vergleichbare "Mission" durch- zuführen, heißt es in einer soeben erschienenen Studie der MSC, der Unter- nehmensberatung McKinsey und der Eliteuniversität Hertie School of Governance. Verlangt werden nicht nur drastische Erhöhungen der Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer, sondern vor allem Investitionen in modernes Kriegsgerät. Dazu setzen die Autoren des Reports neben einer Vereinheitlichung der europäischen Rüstungsstandards insbesondere auf den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsförderung. Diese soll künftig vermehrt Hochschulen, zivile Industrie- zweige und sogenannte Start Up-Unternehmen in den Blick nehmen. Wie der Leiter der MSC, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, erklärt, handele es sich hierbei um "lebenswichtige" Entscheidungen: Dass sich die EU weiterhin auf den "Schutz" der USA verlasse, sei "unhaltbar".
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7471/ 



USA treten aus UNESCO aus
Paris/Washington. Die USA ziehen sich aus der UN-Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation UNESCO zurück. Der Schritt werde am 31. Dezember vollzogen, gab das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Die USA wollten jedoch einen Beobachterstatus behalten. UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung, die ihr offiziell von US-Außenminister Rex Tillerson mitgeteilt worden war. Als Gründe wurden u. a. die Notwendigkeit von grundsätzlichen Reformen der UN-Organisation und eine israelfeindliche Aus- richtung genannt. Nach der Aufnahme Palästinas 2011 in die UNESCO hatten die USA als größter Beitragszahler ihre Überweisungen an die Organisation gestoppt. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die palästinensische Altstadt von Hebron zum Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel.

Canberra »Energiewende« a la Australia
Die australische Regierung hat eine Wende in ihrer Energiepolitik angekündigt: Das Land will in Zukunft wieder verstärkt auf Kohle, Gas und Wasserkraft setzen. Förderungen für erneuerbare Energien wie Solarenergie oder Windkraft sollen wegfallen, wie Regierungschef Malcolm Turnbull am Dienstag bekanntgab.
Sie nennen es nationale Energiegarantie, damit verwirft die Regierung die
Empfehlungen von Australiens Chefwissenschaftler Alan Finkel, wonach Strom- versorger einen fixen Anteil ihres Stromes aus erneuerbaren oder emissionsarmen Quellen beziehen müssten. Nach massiven Stromausfällen im vergangenen Jahr hatte Finkel dies nach einer Analyse des Strommarktes auf dem fünften Kontinent empfohlen.

Paris will bis 2030 Benzin- und Dieselautos AUS DER STADT verbannen
Damit sind diese Gallier, die Avantgarde in Europa
Ab 2030 sollen in Paris nur noch Elektroautos auf den Straßen rollen. Bis dahin sollten Kraftfahrzeuge, die Diesel und Benzin brauchen, aus der französischen Hauptstadt verbannt werden, teilte deren Verwaltung am Donnerstag mit.
Zwar habe die Regierung bereits vor, in ganz Frankreich ab dem Jahr 2040 Verbrennungsmotoren zu verbieten. Metropolen wie Paris bräuchten dafür aber Vorlauf, sagte der im Bürgermeisteramt für Transport zuständige Beamte, Christophe Najdovski. Transport sei der Hauptverursacher von Treibhausgasen, deren Freisetzung müsse zum Schutz der Umwelt eingedämmt werden.
Paris verfolgt bereits Pläne, nach den Olympischen Sommerspielen 2024 keine Dieselfahrzeuge mehr zuzulassen.
Die Metropole hat schon autofreie Zonen und autofreie Tage bestimmt.
Zudem werden Fahrer bestraft, die mit mehr als 20 Jahre alten Wagen nach Paris hineinfahren. Die Kommune wurde deshalb vielfach kritisiert. andererseits besitzen viele Bewohner der Hauptstadt kein Auto und verlassen sich auf das gut aus- gebaute öffentliche Verkehrsnetz. In jüngster Zeit nutzen die Bürger auch verstärkt Angebote von Mieträdern, -rollern und ebensolchen schadstoffärmeren Hybridfahrzeugen.


Ein Jahr Gefängnis – für sechs Jahre alte Tweets
Vor einigen Monaten wurde in Madrid eine junge Frau zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie über Twitter Witze über Luis Carrero Blanco machte, der 1973 von der baskischen ETA getötet worden war.  …
http://www.campuscrew-passau.de/ein-jahr-gefaengnis-fuer-sechs-jahre-alte-tweets/

Walter Mossmann war kein Pazifist, dazu war er viel zu undogmatisch.
„Hör die Gespenster schreien ‚Hoch lebe Franco!‘ Ach, der ist nicht geflogen wie Carrero Blanco!“ sang er. Jedenfalls sollte er Spanien meiden...

Franco-Diktatur in Spanien
Luis Carrero Blanco war die rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. 1973 gab es ein spektakuläres Attentat auf Francos graue Eminenz , was den Zerfall der Diktatur in Spanien beschleunigte.

Luis Carrero Blanco - Spottlied um 1973:
In einer Jesuitenkirche inmitten von Madrid da kniet Carrero Blanco und betet eifrig mit..."ach Herzallerliebster Jesus, schenk mir mehr Polizei und ein paar Millionen Dollar für meine Staatskanzlei..."
Am Morgen des 20. Dezember 1973, wurde Spaniens Hauptstadt durch einen lauten Knall   erschüttert.
Um 9.27 Uhr detonierte eine Bombe, mitten auf der Calle de Claudio Coello im großbürgerlichen Stadtteil Salamanca. Carrero Blanco, unterwegs zur Morgen- messe, hatte keine Chance: Sein Dienstwagen flog wie ein Spielzeugauto in die Luft, drehte sich in 30 Meter Höhe und schlug krachend im Hof der benachbarten Jesuitenkirche auf.
Weiter hieß es im Spottlied
"Das waren die Freiheits-Kämpfer der tapferen ETA..."
Der spanische Publizist Ernesto Villar veröffentlichte, im Buch "Alle wollten Carrero töten – Die Verschwörung des Regimes" gesammelte Belege für seine These, dass es ein geheimes Komplott gab, dessen Drahtzieher die Terroristen gewähren ließen. "Die Eta-Terroristen bekamen Schutz und diskrete Hilfe von allen Seiten", mutmaßt Villar.

Sie haben von einem Keller aus einen acht Meter langen und 60 Zentimeter breiten Tunnel gegraben. Dazu mussten sie eine dicke Mauer durchbrechen.
Die anfallende Erde wurde in handlichen Plastikbeuteln fortgeschafft. Um keinen Verdacht zu erregen, gaben sich die Täter als Bildhauer aus, die für ihre Skulpturen angeblich schweres Gerät benutzen mussten. Durch den schmalen Gang, mit Eisenstangen abgestützt, wurden 100 Kilo Dynamit bugsiert und exakt unter der Straßenmitte platziert.

Ein paar Männer in blauer Arbeitskluft,  erwarteten an jenem Morgen Carrero Blancos Auto in der Calle de Claudio Coello. Sie taten so, als müssten sie eine Straßenlaterne reparieren. Von einer hohen Leiter aus beobachteten sie den Verkehr. Zuvor hatten sie einen roten Peilstrich auf eine Wand gepinselt.
Sobald die Staatskarosse den Strich passierte, sollte die Bombe per Funk gezündet werden. "Ich sah, wie das Auto auftauchte, die beiden Autos, seins und das der Begleitung. Sie fuhren langsam, verdammt langsam [...]. Ich habe zu Javi gesagt: Jetzt. Es gab einen Knall. Plötzlich sah ich, wie sich das Pflaster hob und eine schwarze Wolke aufstieg. Wir fingen an, ganz laut zu schreien:
›Das Gas, das Gas!!‹ Das hatten wir so vereinbart. Wir wollten eine Gasexplosion vortäuschen, um dann leichter abhauen zu können." So schilderte es später einer der Attentäter, die unbehelligt nach Frankreich entkamen.
https://cs.wikipedia.org/wiki/Luis_Carrero_Blanco 
http://www.zeit.de/2013/49/spanien-franco-diktatur-attentat-carrero-blanco-1973 
https://www.carookee.de/forum/freies-politikforum/6/30261372 

Vor kurzem ein Fall aus Madrid 
Eine junge Frau wurde von der Polizei gestoppt und mit 600 Euro Bussgeld belegt. Ihr Verbrechen: Sie trug eine Tasche auf der eine Katze abgebildet war. Darüber stand zu lesen „A.C.A.B.“ und darunter „ALL CATS ARE BEAUTIFUL“. Die Beamten begründete ihr Vorgehen, damit, dass alle Welt wisse, dass A.C.A.B. „All cops are bastards“ bedeute und damit sei die Tasche eine Beleidigung der Polizei.

Im Wunderland...
Wo die Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zauberte!
Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so...mehr:
http://www.rationalgalerie.de/schmock/wie-tagesschau-aus-einer-birne-einen-apfel-zauberte.html 

 

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von KAI EHLERS, am 24. Januar 2015:
Wladimir Putins Botschaft an den Westen – Ein Zeitfenster für Alternativen
Wladimir Putins Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi am 24. Oktober 2014 war wohl der bisherige Höhepunkt verbalen Kräftemessens im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise. (1) Es war ein beachtlicher Auftritt mit dem Anspruch, eine globale Alternative zu präsentieren. Michael Gorbatschow erklärte, die Rede habe ihn erschüttert, und versuchte der deutschen Regierung als deren Ehrengast zum Jahrestag des Mauerfalls wegen der von ihr betriebenen gegenwärtigen russlandfeindlichen Politik ins Gewissen zu reden. Viele vom Putin-Bashing der zurückliegenden Monate ermüdete Menschen fühlen sich durch die Rede ermutigt. Mit seinem Blitzbesuch bei Fidel Castro am Rande der erfolgreichen Gründung einer eigenen Entwicklungsbank seitens der BRICS-Staaten setzte Putin ein bemerkenswertes Signal. Aber natürlich gibt es auch Kommentatoren, die sich mehr denn je in ihrer Abscheu vor dem „Machtmenschen“ Putin bestätigt sehen. Der Handschuh ist geworfen. Auf dem G20-Gipfel, welcher der Waldai-Konferenz folgte, wurde Putin als „einsamer Paria“ stigmatisiert. (2) Neue Sanktionen sollen auf den Weg gebracht werden. Schauen wir also genauer hin.

In der Waldai-Rede geht es, wie schon bei früheren Reden Putins, um den Übergang von der nach dem Ende der Sowjetunion entstandenen unipolaren in eine multipolare Weltordnung, um die Rolle des neuen Russland in dieser Welt, um neue globale Kräftekonstellationen. Die Rede ist Ausdruck des aktuellen Krisenverlaufs: der Umsturz in Kiew, die Krimkrise, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland. Dazu kommen die Auftritte Barack Obamas, in denen dieser den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt: so vor Kadetten der Offiziersschule in Princetowm im Mai dieses Jahres, wo er unter dem Tenor „We are the hub“ (Wir sind die Nabe) die Bereitschaft der USA zur militärischen Verteidigung ihrer Interessen an jedem Ort der Welt zu jeder Zeit bekräftigte (3). Zuletzt auch vor der UNO, als er die Völker aufrief, sich mit den USA gegen die hauptsächlichen Bedrohungen unserer Zeit zusammenzuschließen, und als diese Bedrohungen nannte er in einem Atemzug das „aggressive Russland“, das die bestehende Völkerordnung verändern wolle, die Ebola-Seuche und den terroristischen „Islamischen Staat“. (4) Dieser kurze Abriss soll hier genügen.

Spiel ohne Regeln?
Aber Putins Rede auf dem Waldai-Forum ist nicht nur eine Replik auf diese aktuellen Zuspitzungen. Unter der vom Forum gestellten Frage: „Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln?“ markiert die Rede auch einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Über bloße Klagen zur Krise, über die Kennzeichnung der USA als Krisentreiberin hinaus erhebt sie den Anspruch, Alternativen aufzuzeigen. Sie präsentiert den Entwurf einer anderen als der herrschenden Weltordnung. Sie stellt keine politische Standardrede dar, sondern fordert zu einer genauen Betrachtung heraus, zumal sie nicht nur auf dem Höhepunkt der Krise, sondern auch auf dem Höhepunkt des Putin’schen Wirkens gehalten wurde, zudem auf einem Forum, das sich spätestens mit der diesjährigen Versammlung als östliches Pendant zu der bekannten Münchner Sicherheitskonferenz etabliert hat. Auf jeden Fall fordert diese Rede mehr Aufmerksamkeit, als die westliche Öffentlichkeit ihr bisher zukommen ließ.

Putins Rede soll hier unter drei Gesichtspunkten erörtert werden: was Putin gesagt hat, worin er sich widerspricht und schließlich, was er nicht gesagt hat; dies alles sehr knapp. Wer ins Detail gehen möchte, was unbedingt zu empfehlen ist, möge die Rede in Gänze selbst lesen, ebenso übrigens auch die oben zitierte Rede Obamas vor der UNO. (5)

Putins Kernaussagen selbst waren nicht neu. Sie galten der globalen Unsicherheit nach dem Ende der Sowjetunion, der Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, der Kritik der NATO- und auch der EU-Osterweiterung, der Kritik der bunten Revolutionen, andererseits den Angeboten zur Kooperation und den Modernisierungswünschen Russlands.

Das alles sind seit dem Amtsantritt im Jahr 2000 Putins bekannte Positionen und sie scheinen auf den ersten Blick bis heute unverändert. Und doch hat sich der Grundtenor im Lauf der Jahre gewandelt. Eben im Amt hielt Putin 2001 eine ganz der deutschen Kultur und einer deutsch-russischen Freundschaft zugewandte Rede im Deutschen Bundestag, noch dazu in deutscher Sprache. Damals sah er, noch ganz auf der Spur von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, im Ausbau eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ eine „standfeste internationale Sicherheitsarchitektur“, durch die der „Kalte Krieg“ beendet und eine Friedensordnung geschaffen werden könne. Am Ende seiner Rede entschuldigte er sich gar für „Ungeschicklichkeiten“, die Russland „beim Anfang des Aufbaus einer „demokratischen Gesellschaft und Marktwirtschaft“ begehe. Das werde sich ändern. So Putins Tenor. (6)

Einige Jahre später, auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007, klagte Putin an: (7) Er erinnerte die USA, die EU und die NATO an ihre 1989 mit der deutschen Vereinigung geschlossenen Vereinbarungen einer engen Kooperation mit Russland. Er kritisierte die trotz anderslautender Versprechen von NATO und EU betriebenen Ost-Erweiterungen, die vom Westen inszenierten „bunten Revolutionen“, die Stationierung von Raketenabfangstationen an den Grenzen Russlands, die wirtschaftlichen Ausgrenzungen seines Landes. Er forderte die Einhaltung völkerrechtlicher Standards, den Übergang zu einer multipolaren Ordnung statt eines von einer Weltmacht USA militärisch durchgesetzten unipolaren Diktats. Aber wieder erklärte er Russlands Bereitschaft, am Aufbau einer solchen multipolaren Ordnung aktiv mitwirken zu wollen.

In seiner Rede auf dem Waldai-Forum erhebt Putin nicht mehr nur Klage, er weist die unipolare Weltordnung der USA unmissverständlich als nicht mehr hinzunehmende Verunsicherung der Welt zurück, er kritisiert die USA und ihre „Satelliten“ dafür, unter der Vorgabe die Weltordnung sichern zu wollen, faktisch  Chaos, Unruhe und Konflikte zu stiften, um die eigene Hegemonie zu erhalten. Drastisch skizziert er die daraus erwachsende globale Unsicherheit, die sich in rasanter Zunahme lokaler Krisenherde, in Aufrüstung und offenen Kriegen zeige. Als aktuelles Beispiel verweist Putin auf die Folgen des vom Westen erzwungenen Regimewechsels in der Ukraine. Er kennzeichnet die Sanktionspolitik, die gegenwärtig gegen Russland inszeniert werde, als Schaden für die Weltwirtschaft und mehr noch als Beschädigung des Vertrauens in die Gültigkeit internationaler Regeln wie denen der WTO und anderer internationaler Institutionen, der UNO, der KSZE. Diese Organisationen müssten erhalten und neu belebt werden. Nur so könne einer drohenden globalen Anarchisierung entgegengewirkt werden. Russland sei bereit, sich an der Entwicklung dieser Alternative zu beteiligen. Russland werde sich nicht in die „Isolation“ und nicht in die „Rückständigkeit“ drängen lassen. Russland sei „ein sich selbst genügendes Land“, aber Russland werde nicht klagen, sich nicht verstecken, Russland wolle sich vielmehr an der „normalen“ Welt offen beteiligen und sich nicht auf seine Autarkie zurückziehen.

Und selbstbewusst offeriert Putin in der Rede als mögliche Alternative die gleichberechtigte Kooperation autonomer Großregionen, die nicht mehr bereit sind, sich dem Diktat der USA zu beugen, die nicht mehr bereit sind, die Anarchisierung der globalen Ordnung, die Zerstörung nationaler Souveränität Schwächerer durch einen einzigen Hegemon weiter hinzunehmen. Die Frage der Souveränität, so Putin, werde heute „geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung der weltweiten Stabilität“, wenn verhindert werden solle, dass immer mehr Staaten aus Angst vor Übergriffen glaubten, sich durch Anschaffung von Massenvernichtungswaffen schützen zu müssen. (8)

Bei aller Schärfe der Kritik orientiert jedoch selbst diese Rede wieder, man könnte auch sagen, immer noch auf eine gemeinsame globale „Sicherheitsarchitektur“ zur Eindämmung einer auseinanderfallenden Weltordnung. Nur so könne eine „normale“ Wirtschafts- und Staatenordnung zum allseitigen Nutzen und in gegenseitiger Achtung entstehen. Andernfalls, so Putin, drohe eine „weltweite Anarchie“.

Der Unterschied zu den früheren Positionen Putins ist dennoch eklatant: Das Russland der Waldai-Rede ist, trotz oder gerade wegen der unsäglichen Sanktionspolitik, welche die westliche Allianz gegen Russland zurzeit führt, deutlich erkennbar nicht mehr das Russland von 1991, als den USA durch die Auflösung der Sowjetunion für eine Übergangszeit die Rolle der „einzigen Weltmacht“ zugefallen sei, wie es Sbigniew Brzezinski seinerzeit formulierte  (9). Es ist nicht mehr das Russland von 2001, das sich bei seinen westlichen Partnern für seine „Rückständigkeit“ entschuldigt. Es ist auch nicht mehr das Land, für das Putin 2007 eine zwar heftige, aber hilflose, bestenfalls provokative Klage über das hegemoniale Diktat der USA führte. Das heutige Russland, um es deutlich auszusprechen, ist ein Land, das sich vor dem Vorwurf Obamas, es wolle die herrschende Weltordnung verändern, nicht mehr wegduckt, sondern unüberhörbar und vor aller Augen erklärt, dass es eben genau das wolle, weil es diese Ordnung für veränderungsbedürftig hält, und das deshalb zur Veränderung Vorschläge macht und konkrete Schritte setzt.

„Russland hat seine Wahl getroffen“, schließt Putin seinen Beitrag auf dem Forum in Waldai, „unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus. Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung. Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“  (10)

Widersprüche
Diese Perspektiven sind deutlich, aber alles andere als aggressiv, bei gutem Willen eine Basis für friedliche Kooperation. Aber selbstverständlich stellen sich tiefer- und weitergehende Fragen: Was meint Putin, wenn er Russland „ein sich selbst genügendes Land“ nennt, das von Sanktionen nichts zu befürchten habe, wenn er jedoch zugleich erklärt, Russland wolle sich „nicht in eine Autarkie zurückdrängen“ lassen? Was meint er, wenn er erklärt, Russland wolle ein Bestandteil der „normalen Weltwirtschaft“ sein, sich dabei aber zugleich auf seine „Tradition“ und auf „Patriotismus“ stützen? Was meint er, wenn er den westlichen „Kollegen“ „Ratlosigkeit“ angesichts der Radikalisierung des ukrainischen Bürgerkrieges attestiert, nachdem er ihnen zuvor unüberhörbar und unmissverständlich vorgehalten hat, bewusst Chaos und Unsicherheit herzustellen und sich nicht zu scheuen, das Erstarken von Faschisten und Terroristen in Kauf zu nehmen, nur um ihre Hegemonie dadurch aufrechterhalten zu können? Antworten auf diese Fragen finden sich in dem Text nicht.

Putin erklärt weder, was er unter „sich selbst genügen“, noch, was er unter „Autarkie“, „Rückständigkeit“, „normaler Wirtschaft“, „Tradition“ oder „Patriotismus“ versteht. Auch was „Ratlosigkeit“ angesichts strategisch angelegter, bewusst betriebener Chaotisierung souveräner Staaten und Verschiebung des globalen Kräftegleichgewichts bedeuten kann, bleibt offen. Offen bleibt sogar, was Putin unter Multipolarität versteht, genauer gesagt, woher er die Gewissheit nimmt, dass eine multipolare Organisation der Weltkräfte prinzipiell, wie er sagt, bessere sittliche, soziale und organisatorische Bedingungen für eine demokratische Weltfriedensordnung abgibt als eine unipolare. Man könnte es einfach glauben, so wie andere, etwa seinerzeit Albert Einstein glaubten, eine Weltregierung sei die einzige Lösung; Ergebnis solcher Vorstellungen sind heute zweifellos die Vereinten Nationen. Sie könnten Weltregierung und Multipolarität zu einer kooperativen Einheit führen und es ist durchaus interessant, dass Putin in seiner Rede beides einfordert.

Aber all dies ist natürlich keine Glaubensfrage. Hinter Putins Forderungen nach einer multipolaren Ordnung und einer Reform der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Institutionen wie etwa der KSZE erhebt sich natürlich die Frage, welchen Charakter die von ihm ins Auge gefasste Multipolarität trägt, wie weit seine Perspektiven reichen und wie ernst er den Zusammenhang zwischen multipolarer Weltordnung und demokratischer Hausordnung nimmt.

Worüber Putin nicht spricht
Antworten auf diese Fragen erschließen sich in Putins Waldai-Rede aber einzig daraus, worüber er nicht spricht: Er spricht nicht über das nachsowjetische Trauma, in dem die Welt sich seit dem Ende der Sowjetunion befindet – genauer, er spricht nicht darüber, woran die sowjetische Utopie der gerechteren und friedlichen Gesellschaft, die eine Alternative zum Kapitalismus sein wollte, gescheitert ist, wohin sie geführt hat, was das für heute bedeutet: Absage an sozialistische Träume? Hinwendung zur kapitalistischen Ordnung als einziger möglicher Alternative? Andere „russische“ Wege, die darüber hinausführen?

Putin hat bei früherer Gelegenheit, zuletzt in seiner Rede zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation im März des Jahres 2014, den Zerfall der Sowjetunion zu einer der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts erklärt, soweit es die Folgen der Atomisierung der Union betrifft; er nimmt jedoch keine Einordnung seiner eigenen Position in dem nachsowjetischen Umbruch vor, zumindest nicht in dieser sonst so grundsätzlichen Rede. Er erklärt nicht, was er unter einer „normalen Wirtschaft“ versteht, und er spricht nicht darüber, wie er sich das von ihm in der Rede benannte „UND“, also die Kombination von „normaler Wirtschaft“ und „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ vorstellt. Genau hier liegt aber der Schlüssel für den Realitätsgehalt seiner Worte: Putin will die Spannungen der heutigen Welt einhegen, das ist entschieden zu begrüßen, aber er spricht nicht darüber, woraus die Spannungen erwachsen – aus der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus resultierenden Expansionsdynamik, für die die Welt zu eng wird, wenn die Konkurrenz nicht an der Wurzel eingedämmt wird. Er spricht auch nicht darüber, wie Russland diesem Expansionswettlauf entgegenwirken kann und ob seine Regierung das überhaupt will. Zurzeit verfolgt die russische Regierung einen unentschiedenen Kurs zwischen brachialer Modernisierung, sprich Kapitalisierung aller Lebensbereiche und gleichzeitiger „Sicherung minimaler sozialer Standards“, wie es von kritischen nicht-russischen Soziologen nicht ohne Verwunderung konstatiert wird. (11)

In der sozialpolitischen Praxis bedeutet das, wenn auch nicht Unterstützung, so doch Duldung traditioneller Formen kollektiver Bewirtschaftung, soweit sie der Stabilität des Landes, genauer, der Absicherung der Herrschaft dienen. Zugleich soll die seit 1991 eingeschlagene neo-liberale Radikalkur der Modernisierung, die traditionelle Strukturen als Effektivitätshemmnisse zu überwinden trachtet, nicht nur fortgesetzt, sondern forciert werden.

„Traditionelle Werte“ und „normaler Weltmarkt“
Solange diese Grundfragen des sozialpolitischen Kurses nicht beantwortet werden, bleiben auch multipolare Alternativen, so schön sie klingen, vermutlich Verschiebebahnhöfe, wo alte Waggons gegen neue ausgetauscht werden, denn erst mit der Überwindung der Expansionsdynamik, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergibt, lässt sich die Konkurrenz zwischen Blöcken, seien sie unipolar, multipolar oder wie auch immer zusammengesetzt, ebenfalls überwinden. Positiv formuliert, mit der Überwindung des Wachstumszwangs wäre ein solcher Weg einzuschlagen. Aber ist das gemeint, wenn Putin von einer „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht? Was ist gemeint, wenn er erklärt, Russland sei „selbstversorgend“, wolle sich aber nicht auf seine Autarkie zurückdrängen lassen, sondern offenbleiben für den „normalen Weltmarkt?“

Für die herrschende neoliberale, ebenso übrigens wie für die traditionelle sowjet-marxistische Politökonomie, ist die Vorstellung, „traditionelle Werte“ und „normalen Weltmarkt“ zu verbinden, ein Unding. Für beide Schulen sind kapitalistische Produktionsweise, also profitorientierte Lohnarbeitsordnung mit Fremdversorgung, und traditionelle vergütungsorientierte Nutzungsordnung mit Selbstversorgung zwei unvereinbare Formen des Wirtschaftens, die nicht zusammenpassen. Bestenfalls sieht man diese beiden als aufeinanderfolgende Entwicklungsstadien, bei denen die Lohnarbeitsordnung als Fortschritt gegenüber der Nutzungsordnung verstanden wird. Im zaristischen Russland, anschließend auch in der Sowjetunion haben beide Formen jedoch traditionell miteinander bestanden. Karl Marx nannte das seinerzeit die asiatische Produktionsweise. Der russische Ökonom Theodor Schanin hat dafür heute den Terminus „expolare Wirtschaft“ gefunden. (12) Diese Hybridform russischen Wirtschaftens besteht noch heute allen neoliberalen Kapitalisierungsbemühungen zum Trotz.

Jenseits der neoliberalen  Kapitalisierung
Tatsächlich wären diese Strukturen der russischen Ökonomie, gestaffelt nach vorsowjetischen (russischen), sowjetischen und nachsowjetischen (wieder russischen, aber jetzt mit Relikten früherer russischer und sowjetischer Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzt), beste Voraussetzungen für einen Versuch, einen Weg jenseits der puren neoliberalen Kapitalisierung Russlands zu suchen. Das liefe allerdings auf eine Modernisierung der ganz anderen Art hinaus, auf eine Symbiose von zentral gelenkter Industrialisierung und bedarfsorientierter familiärer Zusatzproduktion, lokaler Autonomie und regionaler Produktion durch selbstverwaltete Kollektive. Dies wäre ein experimenteller Weg sozialer Erneuerung. Aber ist das der Weg, den Putin einschlagen will, wenn er von „Konsolidierung auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht?

Das Stichwort „Patriotismus“ öffnet einen weiteren Fragenkreis, über den Putin nicht spricht, nämlich über das, was als nachholende Nationenbildung in Erscheinung tritt: Der Zerfall der Sowjetunion hat eine Dynamik in Gang gesetzt, welche die ehemaligen Republiken des Landes unter den Zwang einer beschleunigten Nationenbildung gebracht hat. In den Nachbarländern des heutigen Russland hat dies zu radikalen Absetzbewegungen von Russland und zu harten, radikalen, teils bürgerkriegsartigen Konflikten innerhalb dieser Länder geführt. Die Ukraine ist das aktuellste Beispiel dafür.

Aber auch das heutige Russland wird von dieser Dynamik durchzogen. Sie wurde seinerzeit von Jelzin in Gang gesetzt, als er den Völkern der Union erklärte: „Nehmt Euch so viel Souveränität, wie ihr braucht“. Jelzin wollte damit Gorbatschows Versuch ausstechen, die Union mit einem reformierten Sozialismus zu retten. Ergebnis der Jelzin’schen Aufforderung war eine Atomisierung der Union als Ganzes. Für Russland konnte Putin diese Dynamik stoppen. Mit der Eingliederung der Krim in die russische Föderation hat die Umkehr dieser Dynamik vorerst einen Höhepunkt erreicht.

Weitere Eingliederungen anderer Gebiete der ehemaligen Union wird es nicht geben, erklärt Putin in seiner Rede kategorisch. Aber ist dem Übergreifen nationalistischer Dynamiken auf Russland damit ein Riegel vorgeschoben? Und was hat man sich unter diesen Umständen unter einer Orientierung der russischen Regierung auf „Traditionen“ und Patriotismus“ vorzustellen?

Sicher ist, dass Putins „Patriotismus“ nicht auf nationalstaatliche „Vereinheitlichung“ wie etwa die Nationalisten der Ukraine, sondern auf die Vielvölkerrealität Russlands setzt, die heute föderal organisiert ist. Die föderal organisierte, lange erprobte Vielvölkerrealität Russlands, die im Gegensatz zur Habsburger Monarchie wie auch zum Osmanischen Reich den ersten und den zweiten Weltkrieg, die Oktoberrevolution und jetzt die Auflösung der Sowjetunion überdauert hat, kann der Perspektive einer multipolaren Ordnung einen mächtigen Impuls geben, der über Russland hinaus wirkt. Aber was, wenn die Dynamik der nationalen Begeisterung, die gegenwärtig in Abwehr der westlichen „Strafmaßnahmen“ durch Russland schwappt, auch die Vielvölkerpluralität Russlands überwältigt? Auch diese Frage bleibt offen.

Wäre am Ende nur noch zu klären, wie Putin angesichts der Ukrainischen Ereignisse von „Ratlosigkeit“ seiner westlichen „Kollegen“ sprechen kann, welche die Geister, die sie beschworen, nicht mehr verstünden und nicht mehr bändigen könnten. Die einfachste Antwort auf diese Frage dürfte sein: Putin spricht – entgegen der Bekundung in seinen Begrüßungsworten, nicht als Diplomat zu sprechen, sondern als jemand, der die Probleme „offen und scharf“ benennen wolle – eben doch durch die Blume, offenbar, um seine „Partner“, wie er sich ausdrückt, nicht gänzlich zu verprellen.

Nicht Revolution, sondern Ordnung
Es geht in der Rede, um es mit anderen Worten zu sagen, nicht um eine prinzipielle Konfrontation zwischen weltanschaulichen Gegensätzen wie seinerzeit zwischen der sozialistischen Hälfte der Welt auf der einen und der kapitalistischen auf der anderen, es geht auch nicht darum, den antikapitalistischen Revolten der Jetztzeit wie u.a. den fundamentalen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen die brutale Kapitalisierung ihres Landes zum Durchbruch zu verhelfen, es geht, kurz gesagt, nicht um Revolution, sondern um Ordnung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rede als das, was sie tatsächlich ist, als Vorstoß für ein Krisenmanagement, das die zerstörerischen Auswirkungen des Niederganges der US-Hegemonie zu mildern versucht, indem es eine neue globale Sicherheitsordnung vorschlägt. Dies allerdings immerhin! Sie könnte  ein Zeitfenster für Alternativen öffnen. Entwicklungsspielraum. Hier darf man Putin zustimmen, wenn man Konflikte nicht scheut, sogar gratulieren und danken. Das Machtmanagement ist seine Stärke. Da macht ihm keiner aus der Riege der gegenwärtigen „Kollegen“ etwas vor. Einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitals weist die Rede jedoch definitiv nicht. Den müssen andere finden.

Anmerkungen:
(1)http://www.kremlin.ru/news/46860.
(2) FAZ, 17.11.2014 – siehe auch „G 20 in Brisbane – mein kürzester Kommentar“ von Kai Ehlers.
(3) Siehe dazu auch den Text „Wearethe hub“ von Kai Ehlers auf www.kai-ehlers.de .
(4)www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO1/gv2014-obama.html.
(5) Hier noch einmal die Quellen:
- Putin: www.kremlin.ru/news/46860 ,
deutsch: www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141107_Rede_Putin_Diskussionsclub_Waldai_deutsch.pdf
- Obama: www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO1/gv2014-obama.html .
(6) Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001,
 www.bundestag.de/Kultur und Geschichte/Gastredner    .
(7)
http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Wladimir-Putin-zum-Anschluss-der-Krim-Rede-im-Wortlaut-Volltext/121  .
(8) Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860 .
(9) Signiew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb, 14358, Frankfurt 1999 (Übersetzung aus „The grandchessboard“ , Basic Books New York, 1997).
(10) Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860 .
(11) Siehe: Russland Analysen, Nr. 234, 24.02. 2012: Jakob Fruchtmann, Sozialpolitik in der Krise.
(12) Siehe dazu: Kai Ehlers, Erotik des Informellen, edition 8, Zürich 2004 , S. 39.
Siehe zu dem Thema auch: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Verlag Pforte 2009

Der Autor: Kai Ehlers ist selbstständiger Forscher, Publizist und Buchautor. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Wandlungen im nachsowjetischen Raum und deren lokalen wie auch globalen Folgen. In Deutschland engagiert er sich in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen. www.kai-ehlers.de

DER ÖLPREISVERFALL
Expertenmeinung zufolge entspricht der rapide Ölpreisverfall nicht den  Regeln des Marktes. Wenn der Erdölpreis 2015 auf dem jetzigen Stand von 87 US-Dollar je Barrel und der Rubelkurs bei 40 Rubel je Dollar bleibt, dann müssen wir in den Reservefonds greifen“, sagte  Finanzminister Anton Siluanow  im Haushaltsausschuss der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus).  Der russische Reservefonds war im September 2014 um 4,7 Prozent auf 3,545 Billionen Rubel (rund 70 Milliarden Euro) gewachsen.
„Rund 500 Milliarden Rubel werden uns fehlen, wenn die jetzige Situation bestehen bleibt.“ so der Minister er bat die Abgeordneten, dem Finanzministerium gesetzlich zu erlauben, diese Summe aus dem Reservefonds zu nehmen.
 
Erklärbar ist diese Preisentwicklung nur im Zusammenhang mit Sanktionen gegen das Putin-Regime, als Teil des  Wirtschaftskriegs gegen Russland getragen von 3 Hauptakteuren, die für die US-Führung diesen Krieg steuern & ausführen: das sind die Ölkonzerne, die gern Russland wieder zurückerobern möchten und die viele Millionen Tonnen Öl auf See in schwimmenden Depots lagern. Ihnen nahe stehen auch Finanz- konzerne der Wallstreet & Londoner City, die ebenfalls über entsprechend große schwimmende Lager verfügen. Dann ist es der Staat selbst, der über Lager verfügt, aus denen er den Markt speisen kann. Und dann sind es natürlich die Förderstaaten, die als Vasallen der USA dabei sind, vor allem die Ölscheichtümer im Mittleren Osten, die der Anweisung folgen, den Hahn aufzudrehen. Diese Markt- Akteure sind es, die den Ölpreis auf dem gegenwärtigen viel zu niedrigen Niveau halten. 
Der Preissturz, der genau synchron mit dem Start des Handelskriegs gegen Russland erfolgte und den Ölpreis im Verlauf der letzten Monate auf auf weniger als die Hälfte des Niveaus der vergangenen 8 Jahre - von über 90 auf 45$, kann nur erklärt werden im Kontext des Wirtschaftskriegs.

"Normale" Spekulation wäre mit solchen Preisbewegungen völlig überfordert: es würde außerordentliche Summen erfordern, den Preis in diesem Umfang zu manipulieren, etwa im 3-stelligen Milliardenbereich.
So etwas können nur die genannten, mit der US-Regierung eng verbundenen Akteure.  Gleichzeitig ist ins Kalkül zu ziehen das die "Beute", auf die, die Beteiligten aus sind, wenn es gelingt, Putin zu stürzen und einen neuen Jelzin oder Chodorkovsky in Moskau zu installieren, im 3-stelligen Billionenbereich  fest zu machen ist. Der Angriff wurde  schon vorbereitet durch das Urteil über 50 Milliarden $ Schadensersatz für die Yukos-Aktionäre*. Solche Summen könnten ausreichen, um die russischen Ölvorkommen zurück in die Hände der US-Konzerne zu bringen. Verlockende Aussichten und Gleichzeitig wäre damit der  Supermachtstatus der USA auf längere Zeit gesichert. Wenn das Russland  Putins fällt, dann steigt die Chance auch China unterwerfen zu können. Die Unterwerfung Europas unter die Interessen der angelsächsischen Finanz- und Ölkonzerne wäre dann unwiderruflich.  Sobald aber die US-Strategie aufgeht und Russland in die Knie gezwungen ist wird damit auch der größte Konkurrent des US-Petrodollarsystems beseitigt. Sodann werden die Energiepreise von den Manipulateuren in nie geahnte Höhen katapultiert werden.

*Im manager-magazin werden u. a. auch die Gefahren des Urteils für die Bundesrepublik aufgelistet:
 1. Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos - und die Risiken für Deutschland
 2. Der Yukos-Schiedsspruch
 3. Formale Anspruchsberechtigung unter dem Energiecharta-Vertrag nach dem Yukos-Schiedsspruch
 4. Enteignung und Maßnahmen gleicher Wirkung
 5. Haftungsrisiken der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag
 6. Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP
 7. Russische "Vergeltungsmaßnahmen" aufgrund der Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruches in                     Deutschland? Zum Beitrag im Manager-Magazin: HIER
Sonstige Infos:
http://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis 
 http://www.teleboerse.de/marktberichte/Oelpreise-kommen-zurueck-article14281766.html

Assata Shakur:
Assata Shakur, Revolutionärin und Ex-Mitglied der Black Panther Party, lebt seit 1984 in Kuba, wo sie wegen der Verfolgung durch US-Justiz und FBI politisches Asyl erhielt. Nachdem 2013 das FBI Assata als erste Frau auf die Liste der 10 am meisten gesuchten Terroristen gesetzt hatte und das Kopfgeld auf 2 Millionen Dollar erhöht hatte, fordert der republikanische Gouverneur Christie aktuell ihre Auslieferung an die USA.

OFFENER BRIEF VON ASSATA SHAKTUR
Mein Name ist Assata Shakur, und ich bin eine entlaufene Sklavin im 20. Jahrhundert. Wegen der Verfolgung durch die Regierung hatte ich keine andere Wahl, als vor der politischen Repression, dem Rassismus und der Gewalt, die die Politik der US-Regierung gegenüber den Farbigen dominiert, zu flüchten. Ich bin eine ehemalige politische Gefangene, und seit 1984 lebe ich in Cuba im Exil.
Die längste Zeit meines Lebens war ich politische Aktivistin, und obwohl die US-Regierung alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um mich zu kriminalisieren, bin ich keine Kriminelle, war auch nie eine. In den 60er Jahren habe ich an verschiedenen Kämpfen teilgenommen: der Befreiungsbewegung der Schwarzen, der Studentenbewegung, und der Bewegung zur Beendigung des Krieges in Vietnam. Ich bin der Black Panther Party beigetreten. 1969 wurde die BPP das erste Ziel des COINTELPRO-Programmes des FBI. Weil die BPP die völlige Befreiung der Schwarzen forderte, bezeichnete J. Edgar Hoover sie als größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes und schwor, sie und ihre Führer und Aktivisten zu zerstören.
1978 war mein Fall einer von vielen, die in einer Petition der National Conference of Black Lawyers, der National Alliance Against Racist and Political Repression, und der United Church of Christ Commission for Racial Justice vor die UNO gebracht wurde, in der die Existenz politischer Gefangener in den Vereinigten Staaten, deren politische Verfolgung und ihre grausame und unmenschliche Behandlung in den US-Gefängnissen enthüllt wurde.

Aus dem Bericht
Das FBI und im besonderen das New York Police Department haben Assata Shakur der Teilnahme an Angriffen auf Staatsorgane beschuldigt und solche Anschuldigungen in großem Rahmen unter den Polizeieinheiten zirkulieren lassen. Das FBI und das NYPD haben sie weiters beschuldigt, Führerin der Black Liberation Army zu sein, die die Regierung und ihre Abteilungen als eine Organisation beschrieben, die Polizeibeamte erschießt. Diese Beschreibung der BLA und die Anschuldigung der Mitgliedschaft gegenüber Assata Shakur wurde in großem Rahmen von Regierungsbeamten unter Polizeieinheiten verteilt. Als Ergebnis dieser Regierungsaktivitäten wurde Frau Shakur eine gejagte Person; Plakate auf Polizeistationen und in Banken beschrieben sie als in viele kriminelle Aktivitäten verwickelt; sie stand ganz oben auf der Liste der vom FBI gesuchten Personen; und für die Polizisten auf allen Ebenen wurde sie zu einem shoot-to-kill-Ziel.

Ich wurde fälschlicherweise in sechs verschiedenen kriminellen Fällen beschuldigt und in all diesen sechs Fällen wurde ich entweder freigesprochen oder die Anklagen wurden fallen gelassen. Die Tatsache, daß ich freigesprochen oder die Anklagen fallen gelassen wurden bedeutet nicht, daß mir vor Gericht Gerechtigkeit widerfuhr, das war sicherlich nicht der Fall. Es bedeutete nur, daß die gegen mich vorgebrachten Beweise so fadenscheinig und falsch waren, daß meine Schuldlosigkeit offensichtlich wurde. Diese politische Verfolgung war Teil und Puzzlestück der Regierungspolitik der Vernichtung politischer Gegner durch Anschuldigungen kriminellen Verhaltens und grundlose Verhaftungen wegen dieser Anschuldigungen.

Am 2. Mai 1973 wurde ich zusammen mit Zayd Malik Shakur und Sundiata Acoli auf der New Jersey Turnpike angehalten, angeblich wegen eines defekten Rücklichtes. Sundiata Acoli stieg aus dem Wagen, um zu erkunden, warum wir angehalten worden waren.Zayd und ich blieben im Auto. Dann kam der Beamte Harper zum Auto, öffnete die Tür und begann uns auszufragen. Weil wir schwarz waren und in einem Auto fuhren mit Kennzeichen aus Vermont, hielt er uns für verdächtig. Dann zog er seine Waffe, richtete sie auf uns und befahl uns, die Hände in die Höhe zu nehmen, vor ihm, wo er uns sehen konnte. Ich leistete dem Befehl Folge, und im Bruchteil einer Sekunde gab es einen Lärm von außerhalb des Wagens, nur ein Moment, und ich wurde getroffen, mit erhobenen Armen, und dann noch einmal von hinten. Zayd Malik Shakur wurde später umgebracht, der Beamte Werner Foerster wurde umgebracht, und obwohl Harper sogar zugab, daß er geschossen und Zayd Malik Shakur umgebracht hatte - unter dem New Jersey-er felony murder law -, wurde ich sowohl beschuldigt, Zayd Malik Shakur, der mein engster Freund und Genosse war, erschossen zu haben, als auch der Beihilfe am Tod des Beamten Foerster beteiligt gewesen zu sein. Niemals in meinem Leben habe ich mich so kummervoll gefühlt. Zayd hatte geschworen, mich zu schützen und mir zu helfen, an einen sicheren Ort zu kommen, und es war so klar, daß er sein Leben verloren hatte, weil er mich und Sundiata schützen wollte. Obwohl ich unbewaffnet war und die Waffe, mit der der Polizist Foerster erschossen wurde, unter Zayds Fuß gefunden wurde, wurden Sundiata Acoli, der später gefangen genommen wurde, ebenso beide Tode zur Last gelegt. Weder Sundiata Acoli noch ich haben jemals eine faire Verhandlung gehabt. Wir wurden beide von den Zeitungen lange vor der Verhandlung verurteilt. Keiner Zeitung wurde jemals erlaubt, uns zu interviewen, obwohl die Polizei von New Jersey und das FBI die Presse täglich mit Geschichten versorgten. 1977 wurde ich von einer rein weißen Jury verurteilt und zu lebenslänglicher Haft plus 33 Jahren verurteilt. 1979 wurde ich aus Sorge, daß ich im Gefängnis ermordet werden könnte und weil klar war, daß ich niemals Gerechtigkeit erfahren würde, aus dem Gefängnis befreit durch die Hilfe von engagierten Genossen, die die Tiefe der Ungerechtigkeit meines Falles verstanden und die sich die größten Sorgen um mein Leben machten.
Der Report über geheimdienstliche Operationen innerhalb der USA der Church Commission des US-Senats 1976 enthüllte, daß das FBI versucht hat, die öffentliche Wahrnehmung von Personen und Organisationen zu beeinflussen, indem es abfällige Informationen über sie an die Presse weitergeleitet hat, entweder anonym oder über befreundete Nachrichtenkontakte. Dieselbe Politik wird offensichtlich auch heute noch betrieben.
Am 24.12.1997 hat der Staat New Jersey eine Pressekonferenz abgehalten, um zu verkünden, daß die Polizei von New Jersey einen Brief an Papst Johannes Paul II. geschrieben hat, in dem er ihn ersucht, für ihn zu intervenieren und mitzuhelfen, mich zurück in ein Gefängnis in New Jersey zu bringen. Die Polizei von New Jersey hat sich geweigert, diesen Brief zu veröffentlichen. Weil ich wußte, daß sie vermutlich die Fakten völlig verdreht darstellen, und weil sie sich anschickten, den Papst dazu zu bringen, die Arbeit des Teufels im Namen der Religion zu machen, entschloß ich mich, dem Papst zu schreiben, um ihn über die Realität der Gerechtigkeit für Schwarze im Staat New Jersey und in den USA aufzuklären.
Im Jänner 1998, während der Papstvisite in Cuba, stimmte ich einem Interview mit dem NBC-Journalisten Ralph Penza über meinen Brief an den Papst zu, über meine Erfahrungen mit dem Gerichtssystem in New Jersey und über die Veränderungen, die ich in der Behandlung der Schwarzen in den USA in den letzten 25 Jahren sehe. Ich stimmte diesem Interview zu, weil ich diesen geheimen Brief an den Papst als brutales, vulgäres, publikumswirksames Manöver der Polizei von New Jersey sah, und als einen zynischen Versuch, Papst Johannes Paul II. zu manipulieren. Ich lebe seit Jahren in Cuba, und war völlig außer Übung im Umgang mit der sensations heischerischen, unehrlichen Natur der etablierten Medien heutzutage.

Die ist heute schlimmer als vor 30 Jahren. Nachdem ich jahrelang Opfer der etablierten Medien war, war es naiv von mir anzunehmen, daß ich schließlich die Möglichkeiten erhalten würde, meine Seite der Geschichte zu erzählen. Anstatt eines Interviews mit mir fand ein inszenierter Medien-Event statt, in drei Teilen, voll von Verdrehungen, Ungenauigkeiten und völligen Lügen. NBC hat vorsätzlich die Fakten verdreht. Nicht nur, daß NBC tausende Dollar ausgab, um diese Serie von Exklusivinterviews zu bewerben, sie haben auch eine Menge Geld verbraucht, um dieses Exklusivinterview in schwarzen Radiostationen zu bewerben und Anzeigen in lokalen Zeitungen plaziert.

Verdrehungen und Lügen in der NBC-Serie
In einem NBC-Interview wurde Gouverneurin Whitman zitiert, die sagte, daß das nichts mit Rassen zu tun hat, das hatte nur mit Verbrechen zu tun. Entweder ist Gouverneurin Whitman völlig unvertraut mit den Fakten in meinem Fall, oder ihre Sensibilität bezüglich Rassismus und die Notlage der Schwarzen und anderer Farbiger in den USA ist auf einem Null-Level. 1973 mußte die Verhandlung im County Middlesex abgebrochen werden wegen des überwältigenden Rassismus, der sich im Raum der Jury ausbreitete. Das Gericht war schließlich gezwungen festzustellen, daß die gesamte Jury von rassistischen Kommentaren verseucht war wie wenn sie schwarz ist, ist sie schuldig. In einer offensichtlichen Anstrengung zu verhindern, daß wir von einer Jury von Gleichgestellten beurteilt werden, ordnete das Gericht von New Jersey an, daß eine Jury aus Morris County, New Jersey, ausgesucht wird, wo nur 2,2% der Bevölkerung schwarz und 97,5% der möglichen Juroren weiß waren. In einer Studie in Morris County, einem der rei chsten Counties im Land, sagten 92% der Wähler, daß sie mit dem Fall durch die Medien vertraut seien, und 72% glaubten auf Grund der öffentlichen Vorverurteilung, daß wir schuldig seien. Während der Auswahl der Juroren in Morris County demonstrierten weiße Übermenschen der National Social White Peoples Party mit Hakenkreuzen und trugen Plakate mit der Aufschrift unterstützt die weiße Polizei. Später wurde die Verhandlung nach Middlesex County zurück verlegt, wo 70% aufgrund der Vorverurteilungen dachten, ich sei schuldig. Ich wurde von einer rein weißen Jury beurteilt, bei der die Unschuldsvermutung keine Grundlage des Urteilsspruchs war. Mögliche Juroren wurden lediglich gefragt, ob sie ihre Vorurteile beiseite schieben könnten und ein gerechtes Urteil sprechen könnten. Die einfache Wahrheit in den Vereinigten Staaten ist, daß es ein Verbrechen ist, schwarz zu sein und daß Schwarze immer verdächtig sind und eine Anschuldigung üblicherweise eine Verurteilung bedeutet. Die meisten Weißen glauben immer noch, daß ein schwarzer Militanter oder schwarzer Revolutionär zu sein gleichbedeutend ist, irgendeines Verbrechens schuldig zu sein. Die gegenwärtige Situation in den Gefängnissen von New Jersey unterstreicht den Rassismus, der die Politik des Staates New Jersey im besonderen und in den USA insgesamt dominiert. Obwohl die Bevölkerung von New Jersey zu zirka 78% weiß ist, beträgt der Anteil der schwarzen und Latino-Gefangenen in den Gefängnissen von New Jersey über 75%. 80% der Frauen in den Gefängnissen von New Jersey sind Farbige. Das scheint für Gouverneurin Whitman nicht nach Rassismus auszusehen, aber für uns stinkt es nach Rassismus.
Die Geschichte von NBC beinhaltete, daß Gouverneurin Christie Whitman das auf meine Gefangennahme ausgesetzte Kopfgeld wegen meines Interviews mit NBC erhöhte. Tatsächlich hat sie sich seit ihrer Wahl dafür eingesetzt, das Kopfgeld zu verdoppeln. 1994 setzte sie Colonel Carl Williams ein, der sofort gelobte, meine Verhaftung zu einer Priorität zu machen. 1995 versuchte Gouverneurin Whitman, dieser Abteilung $ 25.000 zukommen zu lassen, die von einem nicht genannten Gesetzgeber zugeschossen wurden. Ich habe eine Aufzeichnung mit Gouverneurin Whitmans Aussage gesehen in ihrem NBC-Interview. Sie gab eine sehr dramatische, übertriebene Darstellung von dem, was passiert ist, aber es gibt keinerlei Anhaltspunkt für ihre Aussage, daß der Beamte Foerster mindestens vier Kugeln erhielt, und daß sie mit seiner eigenen Waffen loszogen und zwei Kugeln in seinen Kopf jagten. Sie behauptete, daß sie Janet Reno geschrieben habe um (US-)staatliche Unterstützung für meine Verhaftung, auf Basis dessen, was sie im NBC-Interview gesehen habe. Wenn das die Art von Informationen ist, die sie an Janet Reno und den Papst weitergab, dann ist klar, daß die Fakten völlig verdreht wurden. Whitman behauptete auch, daß meine Rückkehr ins Gefängnis eine Vorbedingung für normale Beziehungen zu Cuba sein sollte. Wie wurde ich so wichtig, daß mein Leben die Außenbeziehungen zwischen zwei Regierungen bestimmen kann? Jeder, der nur etwas über die Politik in New Jersey weiß, kann sicher sein, daß ihre Motive rein politische waren. Sie - wie Torrecelli und einige andere opportunistische Politiker in New Jersey - kam an die Macht als zeitweise Lobbyistin für die Batista-Fraktion - indem sie um die Stimmen der rechten Cubaner gebuhlt hat. Sie wollen meinen Fall als eine Barriere gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Cuba benutzen, und als Vorwand, um die unmoralische Blockade gegen das cubanische Volk aufrecht zu erhalten.
Man kann es nur als vorsätzliche Täuschung bezeichnen und als Verleumdung, daß NBC ein Foto gesendet hat mit einer Frau mit einer Waffe in ihrer Hand, das vorgibt, daß die Frau auf dem Foto ich war. Ich war sie nicht, die Frau auf dem Foto. Das Foto wurde einem breit veröffentlichten Fall entnommen, in dem ich des Bankraubs beschuldigt war. Nicht nur, daß ich freiwillig einer Gegenüberstellung zugestimmt hatte, bei der Zeugen eine andere Frau erkannten, sondern auch während der Verhandlung sagten einige Zeugen, darunter der Bankdirektor, aus, daß ich nicht die Frau auf dem Foto war. Wegen dieses Bankraubs wurde ich freigesprochen. NBC sendete das Foto bei mindestens fünf verschiedenen Gelegenheiten und stellte die Frau auf dem Foto als mich vor. Wie ist es möglich, daß die Polizei von New Jersey, die behauptet, die ganze Zeit mit meinem Fall beschäftigt zu sein, daß die Gouverneurin von New Jersey, Christine Whitman, die behauptet, sie habe sich den ganzen Fall nochmal angesehen, oder daß NBC, d ie eine große Recherche-Abteilung haben, nicht wußten, daß dieses Foto falsch war? Das war ein niederträchtiger, betrügerischer Versuch, mich als schuldig darzustellen. NBC hat vorsätzlich die Wahrheit verdreht. Sogar nachdem viele Leute angerufen hatten und es eine massive Fax- und e-mail-Kampagne als Protest gegen die Verstümmelung der Tatsachen von NBC gegeben hatte, haben Ralph Penza und NBC damit fortgefahren, dieses Foto zu zeigen und es als mich darzustellen. Kein einziges Mal sind die Polizei von New Jersey, Gouverneurin Christine Whitman oder NBC vorgetreten und haben festgestellt, daß ich nicht die Frau auf dem Foto bin, oder daß ich von diesem Vorwurf freigesprochen worden bin.

Eine andere wichtige Lüge und Verdrehung war, daß wir den Beamten Werner Foerster am Straßenrand liegend sterben haben lassen. Die Wahrheit ist, daß der Vorfall vom 2.5.1973 vertuscht wurde. Der Beamte Harper, derselbe Mann, der mich anschoß, als ich die Hände erhoben hatte, bezeugte, daß er zum Polizeihauptquartier zurückkehrte, das weniger als 200 Meter entfernt war, um Hilfe zu holen. Wie auch immer, Tonbandaufzeichnungen und Polizeiberichte, die am 2.5.1973 angefertigt wurden, beweisen, daß der Beamte Harper nicht nur verschiedene, einander widersprechende Aussagen über die Vorfälle an der Schnellstraße gemacht hat, sondern daß er nicht einmal den Namen Werner Foerster erwähnte oder die Tatsache, daß der Vorfall genau vor dem Polizeihauptquartier stattfand. In einem Versuch, seine Spuren zu verwischen und seine Schuld zu vertuschen, sagte er nichts über Foerster zu seinen Vorgesetzten oder seinen Kollegen.
In einem offensichtlichen Versuch, mich zu diskreditieren, wurde Colonel Carl Williams von der New Jersey-er Polizei erlaubt, Schritt für Schritt mein Interview zu verdrehen. In meinem Interview sagte ich, daß in der Nacht vom 2.5.1973 ich angeschossen wurde, als ich die Hände erhoben hatte, und dann in den Rücken geschossen wurde. Williams sagte, das ist absolut falsch. Unsere Aufzeichnungen zeigen, daß sie in ihre Handtasche griff, eine 9mm-Waffe rauszog und zu schießen begann. Also sie behaupten, daß ich in meine Handtasche griff und eine Waffe rauszog, während im Auto eine Auseinandersetzung mit dem Beamten Harper stattfand. In drei offiziellen Berichten und bei seiner Aussage vor der Grand Jury sagte er, daß er sah, wie ich eine Waffe aus meiner Handtasche zog, aber beim Kreuzverhör gab er zu, daß er mich niemals mit meinen Händen in der Handtasche gesehen hat, mich niemals mit einer Waffe im Auto gesehen hat, und daß er mich nicht schießen gesehen hat.

Die Wahrheit ist, daß ich von drei medizinischen Spezialisten untersucht wurde:
(1) Von einem Neurologen, der aussagte, daß ich sofort, nachdem ich angeschossen worden war, gelähmt war.
(2) Von einem Chirurgen, der aussagte, daß es anatomisch absolut notwendig war, daß beide Arme von Frau Chesimard in der Höhe waren, um diese Wunden davonzutragen. Derselbe Chirurg sagte auch aus, daß die Behauptung des Beamten Harper, daß ich mich in eine Schießposition gebückt hatte, als ich angeschossen wurde, anatomisch völlig unmöglich ist.
(3) Von einem Pathologe, der aussagte, daß es keinen denkbaren Weg gibt, daß [die Kugel] durch ihr Schlüsselbein hätte dringen können, wenn ihr Arm unten gewesen wäre. Er sagte, sie hätte unmöglich diese Flugbahn nehmen können.

Die Staatsanwälte präsentierten keinerlei medizinisches Gutachten, um die oben dargelegten medizinischen Ausführungen zu widerlegen. Keinerlei Beweis wurde jemals dafür erbracht, daß ich eine 9mm-Waffe gehabt habe, tatsächlich hat die Polizei von New Jersey ausgesagt, daß die 9mm-Waffe Zayd Malik Shakur gehört hat, und sich in einem Halfter befand, das an seinem Körper gefunden wurde.
Es gab keine Fingerabdrücke oder irgendetwas anderes, das mich mit irgendwelchen Waffen oder Munition in Verbindung brachte. Die Ergebnisse des Neutronen-Activation-Tests, um zu bestimmen, ob ich eine Waffe abgeschossen habe, waren negativ.
Obwohl Colonel Williams uns als kriminelle Elemente bezeichnet, waren weder Zayd, noch Sundiata Acoli oder ich jemals kriminell, wir waren politische Aktivisten. Ich war College-Studentin, bis die Polizei meine Tür eintrat bei einem Versuch, mich zur Zusammenarbeit mit ihnen zu zwingen und Sundiata Acoli war Computerexperte, der für die NASA gearbeitet hatte, ehe er der BPP beitrat und zum Ziel von COINTELPRO wurde.

In einem offensichtlichen Versuch, Sympathie für die Polizei zu erzeugen, schnitt NBC mein Interview mit der heulenden Witwe von Werner Foerster zusammen. Während ich ihren Kummer verstehen kann, glaube ich, daß ihr Auftritt vorsätzlich reingeschnitten wurde, um an die Emotionen der Zuseher zu appellieren, die Tatsachen zu verwischen, mich als Schurkin darzustellen, und die Art von Lynch-Mob-Mentalität zu erzeugen, die historisch mit weißen Frauen assoziiert wurden, die als Opfer von Schwarzen gezeigt wurden. Schließlich wurde das angebliche Interview mit mir zu einem Forum für die Polizei von New Jersey, Foersters Witwe und die offensichtlich feindlichen Kommentare von Ralph Penza. Beide Programme zusammen dauerten 3,5 Minuten - ich kam 59 Sekunden lang vor, die Witwe 50 Sekunden, die Polizei 38 Sekunden, und Penza - 68 Sekunden. Nicht ein einziges Mal in dem Interview wurde ich über Zayd gefragt, über Sundiata oder ihre Familien. Als das Interview weiterging, wurde es schmerzlich klar, daß Ralph Penza mich niemals als menschliches Wesen sehen würde. Obwohl ich versuchte, über Rassismus und die Opfer der Regierung und der Polizeigewalt zu sprechen, war klar, daß er daran völlig desinteressiert war.
Ich habe bei verschiedenen Anlässen öffentlich festgestellt, daß ich mich meiner Teilnahme an meinem Verfahren in New Jersey geschämt habe, weil es so rassistisch war, aber ich habe [dort] ausgesagt. Obwohl ich vom Gericht sehr eingeschränkt wurde in dem, worüber ich aussagen durfte, habe ich so klar wie möglich darüber gesprochen, was in jener Nacht passiert ist. Nachdem ich so schwer verwundet wurde, schaffte ich es, auf den Rücksitz des Autos zu klettern, um der Schießerei zu entkommen. Sundiata fuhr das Auto fünf Meilen weiter und trug mich auf eine Grünfläche, weil er fürchtete, daß die Polizei das Auto am Straßenrand geparkt sehen und sofort wieder darauf zu schießen beginnen könnte. Ja, ich war fünf Meilen weiter an der Autobahn, als ich verhaftet wurde, außerhalb des Autos, niedergetreten und am Boden liegen gelassen. Obwohl ich immer wieder das Bewußtsein verlor, erinnere ich mich genau daran, daß, als ich am Boden lag, und während ich im Ambulanzwagen lag, ich die Beamten fragen hörte: Ist sie endlich tot? Wegen meiner Verfassung habe ich keine Erinnerung daran, wie lange ich am Boden lag, oder wie lange es dauerte, bis die Rettung mich ins Spital fahren durfte, aber im Verhandlungsprotokoll sagte Harper, daß gegen 2 Uhr früh ihm ein Detective sagte, daß ich soeben ins Spital eingeliefert worden sei. Ich war die einzige Verdächtige in der Haft, und vor diesem Zeitpunkt hatte Harper niemandem erzählt, daß eine Frau auf ihn geschossen hat.

Als ich das Interview von Gouverneurin Whitman sah, war die eine Sache, die mich niederschlug, ihre Empörung über meine Freude, daß ich Großmutter bin, und über mein ganz nettes Leben, wie sie es hier in Cuba darstellt. Während ich das cubanische Volk liebe und die Solidarität, die es mir gezeigt hat, war der Schmerz groß, daß ich weg war von allen, die ich geliebt habe. Ich hatte niemals die Gelegenheit, meinen Enkel zu sehen oder zu halten. Wenn Gouverneurin Whitman denkt, daß mein Leben so nett ist, daß 50 Jahre Umgang mit Rassismus, Armut, Verfolgung, Brutalität, Gefängnis, Untergrund, Exil und offensichtlichen Lügen so nett waren, wäre ich mehr als glücklich, sie ein Weilchen an meiner Stelle leben zu lassen, damit sie eine Vorstellung davon bekommt, wie das ist. Ich bin eine stolze schwarze Frau, und ich habe nicht vor, mich vor die Kamera zu stellen und wegen Ralph Penza oder irgendeinem anderen Journalisten zu heulen, aber wie ich in meinem Leben gelitten habe und wie mein Volk gelitten hat, kann nur Gott bezeugen.
Colonel Williams von der New Jersey-er Polizei stellte fest, wir würden alles unternehmen, um sie von der Insel Cuba weg zu bekommen, und wenn es mit Kidnapping ginge, würden wir das auch tun. Ich denke, die Theorie lautet, wenn sie Millionen Afrikaner aus Afrika vor 400 Jahren kidnappen konnten, können sie auch eine afrikanische Frau heute kidnappen. Das ist nichts als ein Versuch der Wiedergeburt des Fugitive Slave Acts [Gesetz über entflohene Sklaven]. Alles, was ich verkörpere, ist ein weiterer Sklave, den sie zurück auf die Plantage bringen wollen. Gut, ich mag ein Sklave sein, aber ich werde bis in mein Grab ein rebellischer Sklave sein. Ich bin und fühle wie eine braune Frau. Ich werde niemals freiwillig die Bedingungen der Sklaverei akzeptieren, sei sie faktisch oder verschleiert, offiziell oder inoffiziell. In einem anderen Interview unlängst hat Williams darüber gesprochen, die Regierung um eine Erhöhung des Kopfgeldes um $ 50.000 für meine Ergreifung zu ersuchen. Er sprach auch darüber, Geld von außen aufzutreiben, oder etwas ähnliches, über einen Wohltäter oder so. Nun, wer möchte etwas zu einem solchen Fall beitragen? Der Ku Klux Klan, die neonazistischen Parteien, die weißen Milizorganisationen?
Aber es kommt noch dicker. Er sagt, daß das Geld Kopfgeldjäger anlocken könnte. Es gibt da Individuen, ich glaube, sie nennen sich Soldiers of Fortune, die an einer solchen Arbeit interessiert sein könnten, sie uns auszuliefern. Gut, ich glaube, früher nannten sie sie Sklavenfänger, Spürhunde oder patter-roller, jetzt nennen sie sie Söldner. Weder die Gouverneurin noch die Polizei sprechen ein Wort über Gerechtigkeit. Sie haben keine moralische Autorität, darüber zu sprechen. Das Ausmaß ihres moralischen und ethischen Bankrotts ist sichtbar in ihrem Eifer, nicht nur die Gesetze zu brechen und Gangster anzuheuern, alles im Namen von law and order. Aber wißt ihr, was mich trifft, was mich wirklich entrüstet? Angesichts der verfallenden Schulen in Paterson, New Jersey, angesichts von Gegenden in Newark, die wie Katastrophengebiete aussehen, angesichts der crack-Epidemie, angesichts der weitverbreiteten Armut und Arbeitslosigkeit in New Jersey möchten diese verderbten, dekadenten möchte-gern-Sklavenhalter Regierungsgelder, um diese nigger-wench zurück an ihren Platz zu bekommen. Sie nennen mich die meistgesuchte Frau in Amerika. Ich finde das ironisch. Zuvor habe ich mich niemals sehr gesucht gefühlt. Als es um Arbeitsplätze ging, war ich niemals gesucht, als es um ökonomische Möglichkeiten ging, war ich niemals die meistgesuchte, als es um Wohnraum ging, auch nicht. Es scheint, daß Schwarze nur dann am meistgesuchten sind, wenn sie uns im Gefängnis haben wollen.

Aber in diesem Moment bin ich nicht so sehr um mich selbst besorgt. Jeder muß irgendwann sterben, und alles, was ich möchte ist, in Würde zu gehen. Ich sorge mich mehr um die wachsende Armut, die wachsende Verzweiflung in Amerika. Ich sorge mich mehr um die jüngeren Generationen, die die Zukunft repräsentieren. Ich sorge mich mehr darum, daß ein Drittel der jungen Schwarzen entweder im Gefängnis sitzt oder unter der Zuständigkeit des kriminellen ungerechten Systems steht. Ich sorge mich mehr über den wachsenden Gefängnis-industriellen-Komplex, der unsere Leute wieder in Sklaven verwandelt. Ich sorge mich mehr um die Unterdrückung, die Polizeibrutalität, Gewalt, die steigende Welle des Rassismus, der die heutige politische Landschaft der USA ausmacht. Unsere Jungen verdienen eine Zukunft, und ich betrachte es als das Erbe meiner Vorfahren, Teil des Kampfes dafür, daß sie eine haben werden, zu sein. Sie haben das Recht, frei von politischer Unterdrückung zu leben. Die USA werden mehr und mehr zum Polizeistaat, und diese Tatsache zwingt uns dazu, gegen politische Repression zu kämpfen. Ich fordere euch alle auf, jede einzelne Person, die dieses Statement liest, für die Freilassung aller politischer Gefangenen zu kämpfen. Weil die Konzentrationslager in den USA zu Todeslagern werden, fordere ich euch auf, für die Abschaffung der Todesstrafe zu kämpfen. Im besonderen fordere ich euch auf, dafür zu kämpfen, das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten, des einzigen politischen Gefangenen, der derzeit in der Todeszelle sitzt.
Es ist lange her, daß ich in den Vereinigten Staaten gelebt habe. Aber während meines Lebens habe ich jeden prominenten schwarzen Führer, Politiker oder Aktivist von den etablierten Medien angegriffen gesehen. Wenn Afro-Amerikaner in Nachrichten erscheinen, sprechen sie üblicherweise über Sport, Unterhaltung oder sie sind in Handschellen. Wenn wir protestieren, machen sie uns lächerlich, machen sie uns herunter, oder untertreiben die Anzahl der Leute, die teilgenommen haben. Die Nachrichten sind ein großes Geschäft und dieses gehört reichen weißen Männern. Leider geben sie vor, wie viele Menschen die Welt sehen, und sogar, wie die Menschen sich selbst sehen. Zu oft ahmen schwarze Journalisten oder andere farbige Journalisten ihre weißen Gegenstücke nach. Oft passen sie ihre Berichte und Kommentare über Außenpolitik und Innenpolitik an dieselben Leute an, die ihr Volk unterdrücken.

In den etablierten Medien werden die Bombardierungen und Morde an tausenden unschuldigen Frauen und Kindern in Libyen oder dem Irak als patriotisch dargestellt, während Tausende, die für die Freiheit kämpfen, egal wo, als Radikale, Extremisten oder Terroristen dargestellt werden.
Wie die meisten armen und unterdrückten Menschen in den Vereinigten Staaten habe ich keine Stimme. Schwarze, Arme in den USA haben keine wirkliche Redefreiheit, keine wirkliche Meinungsfreiheit und sehr wenig Freiheit der Presse. Die schwarze Presse und die fortschrittlichen Medien haben historisch eine wichtige Rolle im Kampf um soziale Gerechtigkeit gespielt. Wir müssen diese Tradition fortführen und ausweiten. Wir müssen Medien schaffen, die helfen, unser Volk und unsere Kinder auszubilden, und die nicht ihren Verstand zerstören. Ich bin nur eine Frau. Ich besitze keine TV-Stationen, Radiostationen oder Zeitungen. Aber ich fühle, daß die Menschen Ausbildung brauchen darüber, was passiert, und um die Beziehung zwischen den Medien und den Repressionsinstrumenten in Amerika zu verstehen. Alles, was ich habe, ist meine Stimme, mein Geist und der Wille, die Wahrheit zu erzählen. Aber ich ersuche ernsthaft diejenigen unter euch in der schwarzen Presse, in den fortschrittlichen Medien, die an wirklich e Freiheit glauben, dieses Statement zu veröffentlichen und die Menschen wissen zu lassen, was passiert. Wir haben keine Stimme, also müßt ihr die Stimme der Stimmlosen sein.

Freiheit für alle politischen Gefangen, ich sende euch liebe und revolutionäre Grüße aus Cuba, einem der größten, widerständigsten und couragiertesten Palenques (Braunen-Lager), das jemals auf dem Antlitz dieses Planeten existiert hat.
Assata Shakur Havanna, Cuba

Den Brief von Assata Shakur als pdf: HIER

Asyl für Black-Panther-Aktivistin
Kuba lehnt weiterhin Auslieferung der in den USA politisch Verfolgten Assata Shakur ab
Von Jürgen Heiser in https://www.jungewelt.de/2014/12-30/043.php

Der Wirtschaftskrieg
Er hat - nach dem Propagandakrieg gegen Russland - längst Fahrt aufgenommen.
Die Beobachter dieser Vorgänge sind zögerlich mit ihren Mitteilungen - das ist Folge des Propagandakriegs: wer die Wahrheit mitteilt, wird in einem Propagandakrieg immer bestraft, und wenn nur durch Nicht-Achtung oder den Vorwurf der Verschwörungstheorie (dieser Vorwurf war ja historisch vor 50 Jahren von der CIA aus der Taufe gehoben worden, um die Spekulationen über die diversen Ungereimtheiten des Kennedy-Mords zu beenden).
 
Wir wollen schauen, wie lange die Saudis diesen Wirtschaftskrieg im Auftrag der USA durchhalten: womöglich zähneknirschend, ähnlich, wie die erzwungenen europäischen Bündnispartner inkl. Angela Merkel. Die Asiaten wird es freuen: sie werden nun sicher große Mengen an Öl bunkern, was für die Saudis an die Substanz geht: ihre Reserven gehen zur Neige. Aber sie können sich dem amerikanischen Druck genausowenig widersetzen, wie Merkel in Berlin.
 
Dieser Krieg gegen Russland wird von der US-Führung überwiegend auf Kosten der "Verbündeten" (sprich: Vasallen) geführt.
Wir werden sehen, wie lange die sich das gefallen lassen.
siehe Artikel im Tagesspiegel unten
Grüße, Sylvia Weiss
www.irakseite.wordpress.com

Rasanter Ölpreis-Verfall Öl als Machtmittel
13.12.2014 17:12 Uhr TAGESSPIEGEL        Von Johannes C. Bockenheimer
Andere wiederum sehen geopolitische Interessen als Grund für die saudischen Weigerung zum Markteingriff. Nikolaj Patruschew etwa, Chef des russischen Sicherheitsrates und Berater von Präsident Wladimir Putin, sieht Absprachen und eine dunkle Verschwörung hinter dem Preisverfall. Saudis und Amerikaner, so Patruschew, hätten gemeinsame Sache am Ölmarkt gemacht und versuchten, Russland mit der Preisflaute in die Knie zu zwingen. Tatsächlich hatten die Saudis bereits in den 1980er-Jahren einmal per Eingriff in den Ölmarkt versucht, einen missliebigen politischen Kontrahenten in die Knie zu zwingen: Saddam Hussein. Damals wurde der Ölpreis unter die Marke von zehn Dollar pro Barrel gedrückt. "Man muss zugestehen, dass es den Amerikanern damals gelungen ist, ihre Ziele zu erreichen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Patruschew.
Ähnlich argumentierte kürzlich auch Thomas Friedman, Kolumnist bei der "New York Times". Saudi-Arabien und die USA würden mit Russland und dem Iran das Gleiche versuchen, was Washington einst mit der Sowjetunion gelang: Die Staaten mit niedrigen Ölpreisen in den Bankrott zu treiben.

MetaInfoRedaktion
gw-hh@gmx.de
NATO-Ziel: Zonen der Instabilität errichten "failed states"
In einer Analyse zu den Zielen der NATO / des Pentagons stellt Pepe Escobar fest, dass es darum geht, Zonen der Instabilitaet zu schaffen. Dies sei inzwischen gelungen im gesamten Bereich von der westlichen chinesischen Grenze bis zum Mittelmeer und darueberhinaus: Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, große Teile Afrikas und nun die Ukraine.
 
Der Zweck dieser Zonen der Instabilitaet liege daran, die amerikanische Macht zu sichern.
Diese sei bedroht, sobald sich in den fraglichen Regionen eine wirtschaftliche Kooperation entfalte oder stabile Staaten herausbildeten: wirtschaftlich und politisch stabile Staaten bedrohten die amerikanische Macht, weil sie nicht leicht zu beeinflussen seien, weil sie in der Lage seien, das Land gegen aeußere Interventionen zu verteidigen und nicht bereit, die Ressourcen des Landes zu solch guenstigen Konditionen abzugeben, wie es in der Zeit des Kolonialismus bzw. des Neokolonialismus ueblich war.
 
Zu den ersten Staaten, die durch westliche Einflussnahme in eine Zone der Instabilitaet (auch der Begriff des "failed states" wird hier gern benutzt) verwandelt wurden gehoerte der Kongo. Hier wurden alle Versuche, einen souveraenen Staat, der die Interessen der eigenen Bevoelkerung vertritt und umsetzt, abgewuergt, so etwa 1960 durch den Putsch gegen den Ministerpraesidenten Patrice Lumumba, den der nachmalige Diktator Mobutu in Absprache mit der amerikanischen Regierung unternahm. Seit geraumer Zeit sind große Teile des Landes - insbesondere die Regionen, die ueber reiche Rohstoffvorkommen verfuegen - unter der Kontrolle von Milizen, die im Gegenzug fuer ihre Versorgung mit Waffen und Geld fuer den Export der Rohstoffe sorgen.
 
Das entsprechende Modell wurde auf eine Anzahl anderer afrikanischer Laender uebertragen und kam zuletzt in Libyen zum Einsatz nach dem Sturz Gaddafis.
 
In den asiatischen und osteuropaeischen Regionen soll durch die Errichtung solcher Zonen der Instabilitaet, der permanenten Buergerkriege, verhindert werden, dass es zu einer stabilen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beteiligten Laender kommt und diese dadurch nennenswerte politische Macht aufbauen koennen.
 
In Afghanistan ging es insbesondere darum, eine Verbindung zwischen China / Indien und den Energielieferanten im Nahen Osten zu verhindern: China und Indien sind in hohem Mass abhaengig vom Import von Erdoel und Erdgas; durch die permanente Instabilitaet in Afghanistan und Pakistan konnte verhindert werden, dass etwa iranisches Oel oder Gas durch Pipelines nach China oder Indien exportiert werden konnte.
 
Hierfuer musste deshalb immer der vergleichsweise aufwaendige Seeweg, der noch dazu unter der Ueberwachung von Flottenverbaenden der NATO erfolgt, genutzt werden.
 
Die Schaffung einer neuen Zone der Instabilitaet in der Ukraine wiederum dient dem Zweck, eine Zusammenarbeit zwischen den oestlichen Laendern und Europa zu stoppen oder zu zerbrechen. Diese koennte den Beteiligten - Europa, Russland und China - zu einer solchen wirtschaftlichen und damit politischen Macht verhelfen, dass sich eine hoffnungslose Unterlegenheit der inzwischen stark deindustrialisierten angelsaechsischen Laender und insbesondere der inzwischen voellig ueberschuldeten USA ergeben wuerde.
 
Eine faschistisch ausgerichtete Ukraine, deren Regierung im Begriff ist, ein massives Gewaltpotenzial zu organisieren und unter anderem im Buergerkrieg gegen die oestlichen Separatisten zum Einsatz zu bringen, dient hierfuer als wirksames Gegenmittel. Die aggressive Vorgehensweise in der Ukraine wurde insbesondere von amerikanischer Seite gesteuert, wie, wie die stellvertretende Außenministerin Nuland erklaert hatte, mehr als 5 Milliarden Dollar in den "regime-change" investiert hatte, die sich bemuehte um die Organisation der faschistischen Kraefte durch die CIA und die die Europaeer unter Druck setzte, sich an diversen aggressiven Massnahmen, wie den inzwischen beschlossenen Sanktionen, zu beteiligen, ungeachtet der Tatsache, dass dies genuinen europaeischen Interessen entgegengerichtet ist.
 
Diese Strategie hatte bereits der fruehere Staatssekretaer im Verteidigungsministerium unter der Regierung Helmut Kohls, Willy Wimmer festgestellt; dieser erklaerte, dass es ein starkes Interesse der USA geben, in Europa einen Krieg zu initiieren, wie es nach dem Ende des kalten Kriegs in Jugoslawien geschah, nachdem von der CIA Osama bin Laden aus Afghanistan nach Bosnien gebracht wurde, und nun in der Ukraine, um auf diesem Weg Spannungen zu erzeugen und wirtschaftliche Kooperation zu bremsen oder zu blockieren.
 
Ein Auszug aus einem seiner Artikel im Magazin "Telepolis":
"Aber deutlicher wird das Weltbild aus Washington bei der militaerischen Sicht der kuenftigen Entwicklungen. Anfang Oktober wurde man auf der "Konferenz der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten" in Washington vor hohen Offizieren des Pentagon und Lobbyisten der Ruestungsindustrie deutlich. Visionen tauchten auf und kuenftige Konflikte wurden erneut Bestandteile von Doktrinen. "Gewinne zwischen 2020 und 2040 in einer komplexen Welt" heißt es da. Damit kein Zweifel aufkommt, zeigt man im Text der neuen Doktrin klare Kante. "Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt." Damit nur ja keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in diesem Atemzug postuliert, dass alles von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt werden wird. Jedes Land auf dem Globus, das dem Hegemon USA nicht willfaehrig ist, muss demnach in die Schranken gewiesen werden. Ist das die neue Definitionshoheit gegenueber der Europaeischen Union und sehen wir ein weiteres Mittel in TTIP?
 
Wolfgang Effenberger hat unter der Ueberschrift "Amerikas Griff zur Weltmacht" in "Wiederkehr der Hasardeure" auf die Vorgaenger-Doktrinen der USA seit 1994 nicht nur hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, wie kontinuierlich die USA ihre Doktrinen abarbeiten, waehrend andere nicht wissen, was die Glocken geschlagen haben. Heute ueberrascht uns das nicht mehr, wenn wir in der "Training and Command Doctrine" von 1994 lesen, wie eine Welt im Uebergang beschrieben wird. Eine Welt, in der man seitens der USA wechselnde Verbuendete hat und erfolgreich gegen nationalen und religioesen Extremismus vorgehen wird. Die Mittel dafuer sind auch zur Hand: Drohnen und Soeldnerarmeen, die in klassischer Manier nach Erfolg entlohnt werden. Fuer Europa hat man auch eine Perspektive parat, die schon Brzezinski vorschwebt: Wir duerfen die Rolle tributpflichtiger Vasallen spielen."
 http://www.heise.de/tp/artikel/43/43163/1.html
 
Eine Analyse der Entwicklung vom Februar des Jahres von Willy Wimmer auf Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0  .
Pepe Escobar zur US-Geostrategie: http://rt.com/op-edge/213303-putin-russia-sovereign-swift/
Link zum Beitrag aufrufen: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33815 
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Rasanter Ölpreis-Verfall
Öl als Machtmittel
13.12.2014 17:12 Uhr TAGESSPIEGEL        Von Johannes C. Bockenheimer
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rasanter-oelpreis-verfall-oel-als-machtmittel/11115550.html
 
Andere wiederum sehen geopolitische Interessen als Grund für die saudischen Weigerung zum Markteingriff. Nikolaj Patruschew etwa, Chef des russischen Sicherheitsrates und Berater von Präsident Wladimir Putin, sieht Absprachen und eine dunkle Verschwörung hinter dem Preisverfall. Saudis und Amerikaner, so Patruschew, hätten gemeinsame Sache am Ölmarkt gemacht und versuchten, Russland mit der Preisflaute in die Knie zu zwingen. Tatsächlich hatten die Saudis bereits in den 1980er-Jahren einmal per Eingriff in den Ölmarkt versucht, einen missliebigen politischen Kontrahenten in die Knie zu zwingen: Saddam Hussein. Damals wurde der Ölpreis unter die Marke von zehn Dollar pro Barrel gedrückt. ?Man muss zugestehen, dass es den Amerikanern damals gelungen ist, ihre Ziele zu erreichen?, zitiert die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? Patruschew.
 
Ähnlich argumentierte kürzlich auch Thomas Friedman, Kolumnist bei der "New York Times". Saudi-Arabien und die USA würden mit Russland und dem Iran das Gleiche versuchen, was Washington einst mit der Sowjetunion gelang: Die Staaten mit niedrigen Ölpreisen in den Bankrott zu treiben.
http://irakseite.wordpress.com/

 

US-KOALITION & DIE SOGENNANNTE MODERATE SYRISCHE OPPOSITION
Es ist nicht vertretbar das UN-Beamte den Begriff »moderate Opposition« bei Gruppen benutzen, die als »terroristische Organisationen« gelistet sind. Obwohl Syrien mehrfach gefordert hatte, dass die Staaten der US-Koalition gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) ihre Angriffe mit Syrien koordinieren müssten, handele die sich selbst zusammengefundene »Koalition« weiterhin eigenmächtig. Die Zerstörung von Öl- und Gasanlagen durch die Luftangriffe bedeute einen enormen Verlust für die syrische Ökonomie und behindere den Wiederaufbau.

Es ist erwiesen das Saudi-Arabien Al-Qaida und andere »terroristische Organisationen« unterstütze.
72 saudische Geistliche rufen derzeit Muslime auf, als Gotteskrieger für den »Dschihad« in Syrien zu kämpfen. Seit Beginn der US-geführten Luftangriffe im September 2014 sind monatlich mehr als 1.000 ausländische Kämpfer von der Türkei aus nach Syrien geschleust worden.

Die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava soll durch die Türkei und ihre Verbündeten beim IS zerrieben werden, warnt Devris Cimen unter Verweis auf die fortgesetzten Waffen- und Munitions- lieferungen aus der Türkei an die dschihadistischen Kämpfer. »Die Menschen aus Rojava sollen über die türkische Grenze fliehen, während der IS mit türkischen Waffen die Verteidigungskräfte von Rojava zunächst im Kanton Kobani zu vernichten sucht.« Mit der geplanten Einrichtung einer angeblichen Schutzzone könnte die türkische Armee gegen Rojava vorrücken, dessen Verteidigungseinheiten sie als PKK-Terroristen hinstellt. Offenbar nehme die Türkei einen drohenden Völkermord für die Stärkung ihrer eigenen Position in Kauf und lenke mit der Selbstdarstellung als barmherzige Helferin gegenüber den Flüchtlingen von ihrer Zusammenarbeit mit dem IS ab. Während die türkische Regierung die Flüchtlings- zahlen weiter hochmanipuliert, wurden verwundete Kurden aus Kobani vom Türkischen-Militär am Grenzübertritt gehindert, meldete die Agentur Hawar. Rund 3000 Flüchtlinge sind wieder nach Kobani zurückgekehrt, um sich an der Verteidigung des Kantons zu beteiligen.

Unterdessen ging das Türkische Militär mit Gasgranaten und scharfer Munition gegen Tausende kurdische Zivilisten vor, die sich im Grenzgebiet bei Suruc versammelt hatten, um sich mit dem Widerstand in Kobani zu solidarisieren und das Eindringen von IS-Kämpfern aus der Türkei zu verhindern. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt und Medienvertreter an der Arbeit gehindert.

Die israelische Hilfe für die Al-Nusra-Front und andere islamistische Kämpfer war in deutschen Medien noch als »Verschwörungstheorie« abgetan worden. Jetzt ist die Zusammenarbeit offensichtlich. Ausländische Kämpfer gelangen von Jordanien oder durch Israel direkt auf den syrischen Teil des Golan, über 500 verletzte Kämpfer wurden in israelischen Krankenhäusern versorgt.

TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.


Vom Putsch in der Ukraine
bis zur Machtergreifung des Schokoladenkönig - Poroschenko

„Wir haben uns auf … einen totalen Krieg vorbereitet“ =
Zitat von Hitler,  Göbbels, Göring,  Himmler, Heydrich?
Nein, unser Muttis* Liebling Poroschenko sagt’s der  BILD-Zeitung:
1562 wohl in der Vorahnung des Schicksals, Libyens, Syriens, Iraks und der Ukraine, malte Pieter Bruegel das Bild “Der Triumph des Todes”, der Schoko-Milliardär Poroschenko sollte zu Weihnachten die Pralinenschachteln damit schmücken lassen für sein Winterhilfswerk im totalen Krieg. Verzeihung wollen sie mal einen Blick darauf riskieren, dann: HIER (Ist aus Wikipedia)
Der kleine schwarze aus Washington sendet seine Signale der friedlichen Neu-Ordnung Europas
Sein Vizepräsident Joe Biden hat dazu ein Geschenk  nach Kiew überbracht: Drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Einem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden.
Biden wurde von der always  standby-Lady im US-Außenministerium für Europa und Eurasien der zuständigen Victoria-Fuck-The-EU- Nuland begleitet.
    Wahrscheinlich musste die Europäische Union mal wieder gefickt werden.
Dabei hatte doch in vorauseilendem Gehorsam unser heimisches Sieges Engelchen Merkel (Victoria Angela M.) schon vor dem Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney, dem russischen Präsidenten den Marsch geblasen: Er trete "internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich "einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das "Recht des Stärkeren“ und stelle "nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“.
Das ist die Vorstufe zu einer Kriegserklärung.
Diese Russen könnten sich doch freiwillig selbst aus dem Wege räumen, indem sie sich endlich als Staatsgebilde auflösen. Der Putin steht also wissentlich einer friedlichen Lösung aller Probleme im Wege. Letzte Hoffnung der NATO, es gibt in der russischen Föderation 21 relativ autonome Republiken.
Davon könnte doch diese oder jene mal einen EU-Assozierungsvertrag eingehen und der NATO beitreten...
Derweil hofft Washington das dieses Volksbegehren in ihrem Bundesstaat Alaska, an der Grenze zu Russland: "Wir wollen heim zu Mütterchen Russland", keine Mehrheit findet...
*Als uns die Raute aufging. HIER

13. November 2014 Sieg für Peking und die BRICS-Staaten
Kursänderung der APEC-Staaten, ja zum Freihandelsabkommen Asien-Pazifik

Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking hat China soeben mehrere wichtige Erfolge errungen. China ist es gelungen, das seit mehreren Jahren von den USA verfolgte, in die Zange nehmen durch die Planung  amerikanisch-asiatischer und amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbündnisse, wie 1. die “Transpazifische Partnerschaft” TPP, 2. die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” TTIP und 3. das “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” TiSA,  die strategische Wirtschaftsattacke gegen China und die BRICS abzuwehren und stattdessen einen Fahrplan für eine andere Ordnung auf den Weg zu bringen.

Die Staaten der APEC haben in Peking dem von China zur Abwehr der US-Attacke vorangetriebenen Projekt Freihandelsabkommen Asien-Pazifik FTAAP ihre Zustimmung gegeben. Der chinesische Präsident Xi lobte die Zustimmung der APEC-Staaten zur Roadmap des FTAAP anschließend zufrieden als historische Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen werde. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP nannte die Entscheidung der APEC-Staaten zur Verfolgung des FTAAP einen “Sieg” für Peking.

Der  Beschluss der APEC-Staaten in Peking ist  eine Richtungsentscheidung zur zukünftigen Weltwirtschaftsordnung und damit tatsächlich zur Weltordnung. Der chinesische Präsident Xi nennt die Entscheidung historisch, während die US-Agentur AP einen “Sieg” von Peking verkündet. Man kann das Ergebnis des Pekinger APEC-Gipfels  als Geburt einer neuen Weltordnung betrachten, also als Ablösung des bislang herrschenden “Washington Consensus” durch den “Pekinger Konsens”.

INFO:
Etliches zur Abkürzung-Buchstabensuppe zwischenstaatlicher Wirtschafts- und Partnerschaftsverträge in der Welt und in Ostasien. Grundlegender zwischenstaatlicher Wirtschaftsvertrag  ist das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO. Die WTO entstand nach dem Ende des kalten Krieges 1995 aus den kurz nach der Gründung der Organisation Vereinte Nationen, kurz UNO, 1947 getroffenen und dann stetig weiterentwickelten zwischenstaatlichen Vereinbarungen des internationalen “Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT“. Zu Zeiten des kalten Krieges waren die Sowjetunion und viele ihr politisch und wirtschaftlich nahestehenden sozialistischen Staaten nicht Teilnehmer am US-dominierten GATT-System. Sie organisierten ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen im 1991 aufgelösten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW.  Heute sind sie mit Ausnahme des Iran wie faktisch alle großen und wirtschaftsstarken Staaten der Welt Mitglied in der aus den GATT-Verträgen hervorgegangenen WTO.

WTO & GATT
 “Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” GATS,
 “Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums” TRIPS
wiki_WTO-Mitgl. & Nichtmitgl.



Frei nach einem Bericht der Internetz-Zeitung:
Die Boing MH 17 wurde durch ukrainische Kampfjets abgeschossen
DE-Pilot P. HaidenkoDer deutsche Pilot Peter Haisenko redet Klartext, in Deutsch im RT-Video (englische Untertitel) In einem Experiment wurde der Abschuß einer Verkehrsmaschine nachgestellt. Die Ergebnisse belegen, dass der Flieger durch eine 30 mm Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets  und nicht durch eine BUK- Boden-Luft- Rakete abgeschossen wurde. Augenzeugen bestätigen, dass ein Kampfjet sich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsmaschine befunden hat.
Offensichtlich wurde gezielt auf dem Piloten geschossen, wie die untere Bildmontage beweist
Hierhin passt das Wrackteil
Die Austrittsspuren einer 30 mm Kanone sind auf der gegen- überliegenden Seite ebenfalls zu sehen und klar nachzuweisen.

Der deutsche Pilot Peter Haisenko äußert sich im Video  eindeutig dazu.

Das Wrack-Teil  der Abgeschossenen MH 17, ist oben elektronisch in einen intakten Jet eingepaßt
De pilot 30mm Kanone (Wrackteil)1Unweit der Boing MH17 befand sich ein Kampfjet SU-25 der Ukrainier im Luftraum.
Interessant ist, das die erreichbare sowie die normale Gipfelhöhe einer SU-25, im Vorfeld des Absturzes  der MH17 von Interessengruppen nicht nur in Wikipedia geändert wurde. Peter Haidenko ist im Besitz von Screenshots der englischen und  deutschen Wikipedia, früher war dort der SU25 mit 10000m Gipfelhöhe gelistet, neuerdings nur mit 7000m. (Bei Wikipedia ist es ja im Prinzip allen Nutzern möglich Daten zu verändern.) Auch im Fliegerlexicon war  am 1.8. 2014 noch 14600m Gipfelhöhe angegeben am  1.9.2014 nur noch 7500m (Es wird nur noch erwähnt das im Test bis 14600m erreicht wurden) Internetz-Zeitung: HIER
Suchoi_Su-25: http://de.wikipedia.org/wiki/Suchoi_Su-25

Die nicht erzählte Geschichte
 
Die verschwiegene echte MH 17 Geschichte


News von Anne Isakowitsch, via SumOfUs.org
Die niederländische Regierung hat soeben einen Riesenschritt zum Schutz ihrer Bürger unternommen. Monsantos Roundup ist ein giftiges Unkrautvernichtungsmittel, das Boden und Wasser verseucht und schwerwiegende Gesundheitsprobleme bei Menschen verursacht, die damit in Berührung kommen. In den Niederlanden ist der Kauf für Privatpersonen jetzt strafbar.

Das ist ein großer Durchbruch. Monsanto hatte dieses Gesetz bei jedem Schritt bekämpft, aber das niederländische Parlament ließ sich nicht von diesem Verbot abhalten. Das zeigt, dass Monsanto besiegt werden kann, ganz gleich, wie vehement Monsanto versucht, das Recht seinem Willem zu beugen.

Wir fordern den deutschen Bundestag auf, dem niederländischen Beispiel zu folgen und den Verkauf von Monsantos Lieblingsgift Roundup zu verbieten. Unterzeichnen Sie die Petition für ein deutschlandweites Verkaufsverbot von Roundup: http://act.sumofus.org/go/6205?t=2&akid=7670.766591.s1sq7I
Unabhängige wissenschaftliche Studien und Gesundheitsexperten sind sich einig: Das Pestizid Roundup ist höchstgefährlich. Roundup gehört zu den beliebtesten Unkrautvernichtungsmitteln weltweit und ist eine der am häufigsten Boden und Wasser verunreinigenden Substanzen.

Wenn ein Bauer Getreide mit Roundup besprüht, gelangt die Chemikalie in den Boden und ins Wasser.
So kommt sie in die Nahrung, die wir essen, und in das Wasser, das wir trinken. Die Folgeschäden sind Krebs, Nierenschäden, Geburtsfehler, um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus liefert Roundup Monsanto auch noch die Begründung dafür, mehr genetische Veränderungen unserer Lebensmittel zu fordern. Da natürliches Saatgut in mit Roundup verseuchtem Boden wenig Chancen auf Keimen und Wachsen hat, verkauft Monsanto „Rounduptaugliches“ Saatgut für Mais, Weizen und andere Pflanzen -- im Labor gezüchtet, um in vergifteten Böden zu keimen. Ein Bauer, der Monsantos Unkrautvernichter verwendet, wird so gezwungen, auch Monsantos genetisch verändertes Saatgut zu kaufen.

Ein Verbot von Roundup ist wichtig -- für die Umwelt, unsere Gesundheit und für eine unabhängige Landwirtschaft. Fordern Sie den Bundestag auf, dem Beispiel des niederländischen Parlaments zu folgen und Monsantos Gift in ganz Europa zu verbieten. HIER
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Anne und das Team von SumOfUs
Und euer Webmaster Ali

Die Allianz "gegen den IslamischenStaat"
Das ist eine Allianz mit dem IS gegen die Völker in Nah-Ost?!
lächelnd reift das grauen um sichDass Saudiarabien z.B. das G36 von Heckler&Koch Konzession selbst produziert, wie viele andere Waffen(systeme) auch, ist ein offenes Geheimnis. Solche Autarkie- Bestrebungen auch der pro-westlichsten Monarchie- Diktatoren müssen dann später langfristig unterbunden werden. Die Wüstenbewässerungsanlagen in Saudiarabien sehen denen von Ghaddafi zum  Verwechseln ähnlich. Könnte Saudi auch ohne Monsanto leben? Hat Saudiarabien eigentlich Atomwaffen ? Libyen hatte seine Anlagen demontiert und auf Verlangen der USA den Atomwaffen- sperrvertrag unterzeichnet. Jetzt ist Libyen befreit. Syrien stand so wie der Iran kurz vor der Atomwaffenfähigkeit, bis Israel die Anlagen zerbombte …

falludsha Irak

Kopf zw. Stiefeln

Köpfe auf MG

IS  o ä Flagge










Wie kommen die Kopfabschneider vom Islamischen-Staat an das neueste Kriegsgerät auch deutscher Nobelmarken?

Der IS leistet überall da die Vorarbeit, wo die imperialistischen Mächte es mit eigenen Bodentruppen nicht schaffen oder nicht leisten wollen, wegen des drohenden Widerstands gegen diese Kriege in den eigenen Ländern zu Hause. Es drohen zu hohe Verluste auf der eigenen Seite. So läßt man die selbst gezüchteten, – bewaffneten, – ausgebildeten und – mit LSD und anderen Muntermachern vollgedopten Kampfhunde von der Leine, zerstört Staaten, Widerstandsstrukturen, reibt politische Parteien und ihre militärischen Organisationen auf, verwandelt diesen Subkontinent in ein riesiges “NGO”- und UN- abhängiges Flüchtlingslager und erscheint dann als alles plattmachender  “Retter” und teilt sich die Beute..

Dass der Chef des IS,  Baghdadi vom israelischen Geheimdienst MOSSAD ausgebildet wurde bestätigen mittlerweile viele westliche Medien, dass der IS seine Waffen von Katar und Saudiarabien als Zwischenhändler von allen NATO-Staaten erhält, ebenfalls. 30 LEOs gingen erst neulich wieder nach KATAR, so viel können die dort gar nicht parken …Die an den IS gelieferten Milan-Raketen können zwar die veralteten Waffen der kurdischen Selbstverteidigung vernichten, Wohngebäude zerstören aber die Panzer der neueren LEO-Reihen nicht. Sollten nicht kürzlich solche Milan-Raketen an die Peschmerga geliefert worden sein?  Das macht doch Sinn!  Der PKK jedenfalls werden keine LEOs geliefert. (nicht Mal Milan-Raketen) .  Aber die Türkei kriegt LEOs…Katar, SaudiArabien…  IS alles nicht so weit weg vom Islamischen Staat … aber nur keine Sorge! Die Türkei und Saudiarabien liegen auch auf der USraelischen NATO-Schlachtplatte, sie könnten sich eventuell querlegen. Dafür halten sich die Feldmann-Planer Kräfte an den ethnisch-religiösen Sollbruchstellen in beiden Ländern in Reserve,  die propagandistsch schon angerichtet sind: Barsani-Kurden sind nur eine von vielen Gruppen, um die sich NGOs wie SPD-Gernot-Erlers “Gesellschaft zur Rettung bedrohter Völker” so selbstlos kümmern. Nach gleichem Muster kümmern sie sich auch um Tuareg, Berber in Nordafrika oder um Berg-Gorillas im Kongobecken …

 Jetzt wird Syrien befreit.
Westliche Terroristen-Bewaffnung gegen Syrien, nur ein Ausschnitt, die Videos werden teilweise schon wieder gelöscht: HIER

ERDOGAN GEH DU VORAN
Liebe türkischen Freunde falls ihr es noch nicht gemerkt habt, euer Erdogan in seinem Wachkoma ist ausersehen die Nachfolge von Saddam Hussein und Muhmad al Ghaddafi anzutreten. Das waren auch nur zeitweilig, nützliche Idioten für das US-Imperium. Seht euch an was aus den Ländern in denen sie einst regierten geworden ist!
Die Türkei ist das nächste Angriffsziel, zu mächtig geworden und zu Alleingängen fähig. Schon lange ist damit begonnen worden die Vorbereitungen für ein unrühmliches Ende dieser Herrlichkeit zu treffen. Alkaida - ISIS deren Führer sind mit der CIA im Bunde. Am Ende werden die Lenker & Leiter, also die Schuldigen von heute, die Türkei für den ganzen Terror verantwortlich machen. Erdogan wird zum brutalen blutgierigen Despoten zum Unterdrücker des türkischen Volkes, zur Bedrohung der freien westlichen Welt hochstilisiert werden. Irgendwie ist doch der Obama Oberkommandierender der Nato, es werden, da ja die türkische Armee voll hinter Erdogan & Co steht, radikale Enthauptungsschläge durch NATO-Raketen und Bombengeschwader angeordnet werden, natürlich nur um der Humanität zum Siege zu verhelfen.
a_Obama_bin_laden_he_is_aliveNoch ist die Türkei nützlich, die ISIS Leute in der Türkei zu trainiern und mit Waffen zu versogen, um in Syrien und Iraq Terror zu verbreiten. Denkt an die Buddah-Statuen in Afghanistan und denkt darüber nach wenn die ISIS an die heiligen Städte der Muslime kommt, werden sie diese zerstören. Das kommt dem Ende des Islam gleich.
Ist es nicht wenigstens etwas merkwürdig, das die gleichen "Freiheitskämpfer" in Syrien Freiheitskämpfer sind und die im Irak Terroristen? Ein ganz böses Spiel was man grad mit den Muslimen treibt....und die ganzen Muslime machen brav mit und vernichten sich gegenseitig. Am Ende hat keine Fraktion mehr von denen etwas zu sagen......und das Imperium  hat gesiegt....

Neuer Premier in Stockholm:

Schweden wird Palästina anerkennen
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat den schwedischen Botschafter in Tel Aviv, Carl Magnus Nesser einbestellt, nachdem der neue Premier in Stockholm, Stefan Lofven, bekannt gab, dass Schweden das erste europäische Land sein wird, den Staat der Palästinenser als Palästina anzuerkennen. Die Entscheidung, Lofvens macht Schweden zum ersten große Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Palästina als Staat anerkennt.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte Palästina zwar de facto anerkannt, aber seitens der EU hat es nie eine offizielle Anerkennung gegeben. Loven in seiner Antrittsrede im Parlament: "Der Konflikt zwischen Israel und Palästina kann nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung, in Einklang mit internationalem Recht ausgehandelt und gelöst werden"

Hanan Ashrawi, vom PLO-Exekutivkomitee, begrüßte die Entscheidung der Schweden, den Staat Palästina anzuerkennen. "Die Ankündigung der Schweden - sagte er - zeigt ein echtes Engagement für Gerechtigkeit und Frieden, einschließlich der Zwei-Staaten-Lösung auf den Grenzen von 1967."  Ashrawi meinte, es ist zu hoffen, dass andere europäische Länder den Schweden  folgen werden:
" Alle, müssen verstehen und erkennen, die Unterstützung der Zwei Staaten, dass ist der Schlüssel zur Lösung"  in der Palästina - Frage.


FLUG  MH- 17  (die malaysische Boeing 777)

Mit der Veröffentlichung von Auszügen der TLAXCALA-Übersetzung des Berichts des russischen VDI möchte ich zur Kläreung der Frage nach den Tätern und ihren Hintermännern beitragen, um die Folgen eines erneuten “Sender Gleiwitz” zu verhindern.

Meldung des Verbandes der Ingenieure Russlands vom 15.08.2014
Analyse für Absturz des Fluges MH-17

1. Ereignis
Das Flugzeug Boeing 777 der Fluggesellschaft Malaysia -Airlines (Amsterdam—Kuala Lumpur) startete von dem Amsterdamer Flughafen Schiphol  um 10:14 Uhr UTC (14:14 Uhr MSK ) und sollte um 6:10 Uhr der örtlichen Zeit am Zielflughafen ankommen (22:10 Uhr UTC / 2:10 Uhr MSK ).
Der Luftkorridor 330 war einschließlich der 10 Kilometer Höhe, auf der die abgestürzte   Boeing flog, offen für internationale Transitflüge über dem ukrainischen Gebiet. Nach Angaben der Fluggesellschaft brach die Verbindung um 14:15 Uhr GMT ab, in ca. 50 km Entfernung von der ukrainisch – russischen Grenze. Jedoch laut den Daten des Portals   Flightradar24 hat die Maschine die ADS – B Übertragung nach 13:21:28 Uhr UTC (17:21:28   SK, 16:21:28 örtliche Zeit) über der ukrainischen Stadt Snischne auf Flugfläche   3.000 Fuß (knapp über 10 km) eingestellt (letzte übertragene Koordinate:   48.0403  °, 38.7728°). Die Überreste des Flugzeuges wurden brennend auf dem   ukrainischen Boden entdeckt. Das Flugzeug stürzte ab in der Nähe des Dorfes Hrabovo (nahe der Stadt Thorez). Keiner der Passagiere und der Besatzungsmitglieder überlebte.

2. Zu klärende Fragestellungen
Was waren die Umstände des Absturzes?
Wer konnte in dem Absturz beteiligt sein?

3. Analyseausschuss
Für die Analyse der Situation wurde ein Expertenausschuss aus dem Verband der Ingenieure Russlands gebildet, unter den Experten waren Reserveoffiziere mit professioneller Erfahrung mit Flugabwehrraketen sowie Luftwaffenpiloten mit beruflicher Erfahrung mit Luft – Luft – Waffen...

Als Ergebnis dieser Arbeit liegt das folgende Analysematerial vor.
4. Allgemeine Ausgangsdaten für die Durchführung der Analyse
4.1. Allgemeine Darstellung der Luftsituation im Raum Donetsk...

2 präsentierte in dem Sonderbriefing Daten einer objektiven Kontrolle während der Zeitspanne 17:10   – 17:30 Uhr nach Moskauer Zeit. In dieser Zeitspanne befanden sich drei Passagierflugzeuge auf ihren planmäßigen Flügen:  Flug aus Kopenhagen nach Singapur um 17:17 Uhr.......da ich nicht über das Copyright der tlaxcala-int.org Übersetzung verfüge, hier der Link zum pdf des Verbandes der Ingenieure Russlands: das pdf enthält die Komplette Übersetzung der umfangreichen Analysen. Enthalten sind zudem zahlreiche Bilder die  in Frage kommende Waffensysteme illustrieren, die den Absturz herbei geführt haben können:
http://www.tlaxcala-int.org/upload/telechargements/147.pdf


Obama plant seinen Krieg gegen Syrien

Seine Rede an die Nation. bestand größtenteils aus einer selbstgefälligen Darstellung des »Krieges gegen den Terror« als gigantische Erfolgsgeschichte und aus Lobliedern auf die unerläßliche "Führerschaft" der USA über die gesamte übrige Welt.

Was Obama zu Syrien sagte, war lediglich, er werde "nicht zögern", den sogenannten Islamischen Staat (IS) auch dort anzugreifen. Kein weiteres Wort dazu, weder zum Zeitplan noch zu den geplanten Umständen. Und: Die USA würden ihre militärische Unterstützung der "syrischen Opposition verstärken.
Die "Freie Syrische Armee" (FSA) ist nach übereinstimmenden Berichten aus verschiedenen Landesteilen militärisch nahezu irrelevant. Mancherorts arbeiten ihre Einheiten aus taktischen Gründen eng mit den Islamisten zusammen und ordnen sich ihnen unter. Vielfach sind aber auch ganze Truppenverbänden der FSA mit ihren Waffen zum IS übergelaufen. Saudi-Arabien und andere Staaten der arabischen Halbinsel haben mit Einverständnis der USA seit Beginn des Bürgerkriegs im Frühjahr 2011 unkontrollierbar große Mengen an Waffen nach Syrien gepumpt. Teils wurde direkt an islamistische Organisationen und Milizen geliefert, teils an die FSA, die aber praktisch nur als Zwischenlager fungierte. Fast alles ist inzwischen beim IS gelandet. Die von Obama beabsichtigte Verstärkung der Militärhilfe für "die syrische Opposition"  wird genauso ablaufen.

USA an der Seite Saudi Arabiens einem Mittelalterliches Regime
Staatsoberhaupt und Regierungschef: König Abdallah bin Abdulaziz Al Saud
Auf Deutsch: "Hüter der beiden Heiligen Stätten und König von Saudi-Arabien"
Saudi Arabien ist auch bekannt als das Land der 1001 Verbote, Saudi-Arabien ist unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt eingestuft.

Zur Aufrechterhaltung von Abdullah's Regime ist unter anderem, die Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller, die Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen) sowie jegliche Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit zu nennen.*
Abdallha genießt die volle Unterstützung der USA, voller Dankbarkeit wird das islamistische Regime der Saudis den Stützpunkt zur Verfügung stellen, auf dem die "gemäßigten syrischen Rebellen" in Zukunft von US-Militär- und CIA-Strategen ausgebildet werden sollen. Das hat Obama, einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge, persönlich in einem Telefongespräch mit König Abdullah vereinbart.

Den "gemäßigten Rebellen" – wer auch immer das in Zukunft soll – kommt in Obamas Strategie eine zentrale Rolle zu: Sie sollen die Bodentruppen sein, die mit US-amerikanischer Luftunterstützung in bisher vom IS kontrollierte Gebiete vorrücken sollen. Wegen der Schwäche dieser Kräfte wird das kaum funktionieren, es sei denn die USA werden mit der Ausweitung von Luftangriffen die syrischen Regierungstruppen davon abhalten, vom IS geräumte Territorien zu besetzten. Angedacht ist seitens Obama's Strategen, deshalb die Einrichtung von großflächigen "Schutzzonen" in Nordostsyrien.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien 


13 Jahre Terroranschläge vom 11. September

Anlässlich des Jahrestages des 11. September fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich nicht an der von Barack Obama geplanten Allianz im Kampf gegen die Dschihadisten im Irak und Syrien zu beteiligen. Stattdessen solle sie sich dafür einsetzen, dass im Kampf gegen die IS gemäß dem Völkerrecht die Konfliktlösungsinstrumente der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. Auch appelliert die IPPNW an die Regierung, die geplante Auslieferung von Waffen in den Irak zurückzunehmen. Die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst warnte: "Eine Neuauflage des sogenannten `Krieges gegen den Terror` wird weitere Menschen, darunter viele Zivilisten, das Leben kosten, er wird die zivile Infrastruktur weiter zerstören – mit schrecklichen humanitären Folgen – und die Umweltverseuchung fortsetzen".

Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013 schätzungsweise  1,5  Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahl ist ein Indikator für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur.
Zum Vergleich: Deutschland verlor im 2. Weltkrieg etwa 10% seiner Bevölkerung. Diese Zahlen sind das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan”. In diesem Herbst wird die dritte aktualisierte Auflage vorliegen.

In die aktualisierte Ausgabe werden auch die Ergebnisse einer neuen Mortalitätsstudie im Fachjournal PLOS (Public Library of Science) Medicine von Oktober 2013 einfließen. US-amerikanische und kanadische Wissenschaftler hatten zusammen mit WissenschaftlerInnen des irakischen Gesundheitsministeriums von Mai bis Juli 2011 eine repräsentative Umfrage zur Entwicklung der Sterblichkeit durchgeführt und waren zu dem Schluss gekommen, dass der Krieg etwa eine halbe Million Menschen das Leben gekostet habe. Das sei eine niedrige Schätzung, hatte die Leiterin der Studie, die Gesundheitsexpertin Amy Hagopian von der Washington University in Seattle zugegeben. Denn die Studie berücksichtigt zum Beispiel nicht Familien, die aus dem Land geflohen sind oder zu Binnenflüchtlingen wurden. Das könnte die Differenz zu den IPPNW-Schätzungen teilweise erklären. Etwa 60 Prozent der Opfer wurden der Studie zufolge durch direkte Gewaltanwendung wie Schüsse, Bomben- und Luftangriffe, getötet. Ein Drittel sei an indirekten Kriegsfolgen wie dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, stressbedingten Herzinfarkten, fehlender Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie mangelnder Ernährung gestorben.

Auch ohne Obamas Luftschläge sterben nach wie vor viele IrakerInnen an den Folgen des Krieges gegen den Terror im Irak. Die im IPPNW-Report vorgenommene Abschätzung der Opferzahlen zeigt auch, dass die angeblichen "Präzisionswaffen" nichts am hohen Prozentsatz von Zivilisten ändern, die dem Krieg direkt oder indirekt zum Opfer fallen.

Die zweite Auflage des IPPNW-Report "Body Count" finden Sie unter
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf

Einige Informationen zu Jean Ziegler.
"Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben
  sondern Ihnen weniger zu stehlen." Jean Ziegler

Jean Ziegler, geb. 1934, ist ein Schweizer Soziologe. Er ist Mitglied des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats. Zuvor war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Zuletzt erschien von ihm das Sachbuch „Das Imperium der Schande“ (Bertelsmann). Im Herbst kommt von ihm „Der Hass auf den Westen“ (Bertelsmann) in die Buchläden. Ché Guevara- so Jean Ziegler- habe ihm auf seine Bitte, ihn in die Guerilla aufzunehmen, sinngemäß gesagt: Jean, bleibe Du in den Kapitalen aktiv. Dort nützt Du unserer Sache mehr. Und das hat Jean Ziegler bis heute auf seine Weise, mit einen Möglichkeiten getan- und sich viele und mächtige Feinde gemacht, die ihn fast ruiniert hätten.
Weitere Informationen ...- auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler
- ein Interview mit Jean Ziegler auf Youtube
    - Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=74ppqi8vhlU
    - Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=T3ijKpLPINc


50 Tagen Krieg in Gaza:

Israel bombardierte Schulen und Krankenhäuser – und machte die Palästinenser für die getöteten Zivilisten verantwortlich.
Bilanz der israelischen Angriffe: Mehr als 2100 Palästinenser getötet, mehr als 15000 Wohnungen getroffen, Hunderttausende Kriegsvertriebene.
Das palästinensisch-israelische Alternative Informationszentrum (AIC) aus Beit Sahur im Westjordanland berichtet unter Berufung auf UN-Angaben, daß 277 Schulen, fast 70 Prozent, durch israelische Angriffe beschädigt wurden. »Mindestens eine halbe Million Kinder« haben das neue Schuljahr nicht beginnen können, 30 Prozent der Schulen würden als Notunterkünfte für Familien genutzt, die vom Krieg vertrieben worden seien.

Das palästinensische Gesundheitsministerium gab am Mittwoch die Zahl der Toten des achtwöchigen Krieges mit 2145 an, darunter 578 Kinder. Etwa 11100 Menschen seien verletzt worden, darunter 3374 Kinder, 2088 Frauen und 410 alte Menschen. Mindestens 1000 der verletzten Kinder, fast ein Drittel, werden dauerhaft behindert bleiben. 23 medizinische Nothelfer seien getötet worden. Die israelische Armee habe gezielt ganze Familien angegriffen, einige seien komplett ausgelöscht worden. Insgesamt seien 15671 Häuser und Wohnungen ganz oder teilweise zerstört worden. Von 190 angegriffenen Moscheen seien 70 nur noch Ruinen, erläuterte das palästinensische Ministerium für religiöse Angelegenheiten.

Das UN-Büro für die Koordination der humanitären Angelegenheiten (OCHA) spricht von 475000 Kriegsvertriebenen, 290000 hätten in den UN-Schulen Zuflucht gefunden. Kurz vor der am Dienstag abend erzielten Waffenstillstandsvereinbarung sei noch ein Fahrzeug der Stromversorgungsgesellschaft Gaza (GEDCO) in Beit Lahia von einer israelischen Rakete zerstört worden. Zwei Arbeiter wurden laut OCHA getötet.

In den letzten Tagen des Krieges seien die israelischen Streitkräfte verstärkt dazu übergegangen, Hochhäuser zu zerstören, heißt es in dem OCHA-Bericht weiter. In der Nacht zu Dienstag wurde ein 16stöckiges Gebäude von israelischen Kampfjets mit Raketen angegriffen und zerstört. Ebenfalls zerstört wurde das 14 Stockwerke hohe Al-Bascha-Gebäude im Rimal-Viertel in Gaza-Stadt.


Marschall-Plan für die Ukraine

Der ukrainische Außenminister schlägt für sein Land einen "Marshall-Plan" unter deutscher Führung vor. Die Ukraine benötige "Hilfe in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen", erklärt Pawlo Klimkin. Deutsche Wirtschaftskreise plädieren ebenfalls für einen "Marshall-Plan" für Kiew. Er werde "Deutschland viel Geld kosten, aber auch viel Nutzen bringen", urteilt der Vorsitzende des "Ost- und Mitteleuropa Vereins": "Von Lwiw bis Lugansk" erstrecke sich "einer der spannendsten Wachstumsmärkte direkt vor unserer Haustür".

Der Vorstoß des ukrainischen Außenministers erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung in Kiew - sich als unfähig erweist, den ostukrainischen Separationswillen rasch niederzuschlagen:-( Kiew gerät in gravierende ökonomische Schwierigkeiten).

Denn der Winter kommt bestimmt!
Es ist völlig unklar, wie die Erdgasversorgung des Landes in der bevorstehenden kalten Jahreszeit beim quasi bestehenden russischen Lieferstopp -"Gas nur gegen Bargeld"- gesichert werden soll.

Ein Marschall-Plan unter deutscher Führung bedeutet, Deutschland bemächtigt sich der noch nicht an die USA verpfändeten Ressourcen der Ukraine, als Sicherheit für Kredite aus dem Plan bzw. mit den Marschall-Plan-Geldern wird direkt in der Ukraine investiiert, so das die Ukrainer direkt für die Investoren arbeiten und diese ihre Profite dabei wohin Sie wollen transferieren--genial! Oder?!

german-foreign-policy berichtet
Die Hegemonie über Südosteuropa (Streit um Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den BND)?
BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht German-Foreign-Policy ) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatteten die "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr aus der EU Moskau gestoppt hat. Die Bundesregierung will das unterbinden. Sie hat ihrerseits nun einräumen müssen, dass der BND Albanien bereits seit Jahren systematisch ausspioniert. Albanien, ebenfalls ein Teilnehmer dieser Veranstaltung, ist mit Deutschland in der NATO verbündet. Berlin hat die "Westbalkan-Konferenz" anberaumt, um seine in den 1990er Jahren erkämpfte Hegemonie über Südosteuropa gegen wachsende Einflüsse anderer Staaten abzusichern. Bei diesen handelt es sich um China, die Türkei und vor allem Russland....mehr  Mehr==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58935

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  27.08.14, 08:44
Ukrainische Armee gerät in die Defensive
Die ukrainische Armee scheint im Osten unter Druck geraten zu sein. In Minsk hielten Moskau und Kiew Distanz. Weder Poroschenko noch Putin beschuldigten einander der Kriegstreiberei. In der gespannten Atmosphäre zwischen den beiden Ländern kann man das fast schon als Annäherung bezeichnen...Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet...Wegen der militärischen Lage und der negativen Wirkungen der russischen Sanktionen sucht Deutschland still und leise nach einem Ausstieg ohne Gesichtsverlust. Berlin kann sich plötzlich auch eine Teilung der Ukraine vorstellen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/thema/ukraine-/
Dort unter anderem:
Ukraine: Poroschenko legt Friedensplan vor...
Russland fordert Aufklärung des Absturzes von Flug MH17...
Russland erwägt Blockade des IWF-Kredits für die Ukraine...
Ukraine: Poroschenko löst Parlament vorzeitig auf....

Neues aus der Ukraine: Stimme der Vernunft
Ukrainischer General für Verständigung mit Donbass. Präsidialamt in Kiew spricht sich für diplomatische Lösung aus. Hintergrund: Stagnation der Kämpfe … Generaloberst Wladimir Ruban hat zu einem Verhandlungsfrieden aufgerufen… weiter auch zum Interview mit Ruban im prowestlichen Internetportal Ukrainskaja Prawda hier anklicken: http://www.jungewelt.de/2014/08-21/045.php 


*Dossier VII der "Kooperation für den Frieden":*
*Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation*

Vorgelegt von Andreas Buro und Karl Grobe mit Zuarbeit von Clemens Ronnefeldt
 Der Ukraine-Konflikt, der noch vor drei Jahren kaum vorstellbar war, birgt gefährliches Eskalations- potential in sich. Er spielt sich auf drei Ebenen ab: Der Konfrontation zwischen den West- und Ost- Großmächten, auf der Ebene der innergesellschaftlichen Gegensätze der Ukraine und im bislang wenig beachteten Bereich zwischen den USA und der EU.
 
Militärstrategische wie wirtschaftliche Komponenten sind von großer Bedeutung. Ohne einen Blick auf die Geschichte sind die vielen Fäden des Konfliktes nicht zu entwirren. Die Gefahr der Eskalation des Konfliktes ist beträchtlich. Sie darf nicht zum Selbstläufer werden, den möglicherweise keiner der Konfliktakteure unter Kontrolle bekommt, sei es aus außen- oder innenpolitischen Gründen.
 
Das Dossier der Kooperation für den Frieden hat zum Ziel, die Möglichkeiten einer Deeskalation darzustellen und damit einen Weg vorzuzeichnen, der Konfrontation zu Kooperation werden lässt.
Prof. Dr. Andreas Buro ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie, Koordinator des Monitoring- und des Münchhausen-Projekts sowie des Dialog-Kreises, Aachener Friedenspreisträger 2008, Göttinger Friedenspreisträger 2013.
 
Dr. Karl Grobe ist freier Autor. Er war leitender außenpolitischer Redakteur der Frankfurter Rundschau.
Das Dossier steht zum kostenlosen Download zur Verfügung unter
 http://aixpaix.de/europa/dossier_ukraine-20140814.html  oder
http://www.koop-frieden.de/sub/das-monitoring-projekt.html
 
*Ein Kernstück des Dossiers sind Vorschläge für eine zivile Konfliktösung:
Vorschläge oder Road Map und Anforderungen an die involvierten Akteure für eine zivile Lösung des Konflikts mit weit reichender Perspektive für Vertrauensbildung und Kooperation.
 
Was kann also getan werden, um Deeskalation und eine friedliche Überwindung des Konflikts voranzutreiben? Hier Vorschläge für eine Road Map:
Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten.
Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.
 
·  Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.
·  Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.
·  Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in              anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.
·  Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die
   sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.
·  Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegt sei. Es würde keinem              Militärpakt beitreten.
· Die USA erinnern Russland an den trilateralen Vertrag zwischen der Ukraine, den USA und Russland        vom 13.1.1994 in Moskau. Dabei wurden der Ukraine unter anderem Grenzgarantien zugesichert.
·  Russland erklärt sich mit der Neutralität der Ukraine einverstanden und will sie dauerhaft respektieren.
·  Russland beendet daraufhin stillschweigend seine Unterstützung für die Separatisten in der Ost-Ukraine
· USA und EU akzeptieren die Neutralitätserklärung der Ukraine und bringen zum Ausdruck, sie                    dauerhaft respektieren zu wollen. Sie kündigen einen Plan an zur stufenweise Beendigung ihrer                   Sanktionen gegen Russland und fordern dieses auf, es ihnen gleich zu tun.
·  Kiew erlässt eine Amnestie für die Separatisten und gestattet ihren unbehinderten Abzug nach Russland
· Kiew erarbeitet eine neue föderale Verfassung mit angemessenen Autonomierechten, die auch                     Minderheiten schützen. In ihr ist eine Wirtschaftsordnung festgelegt mit gleichberechtigten Beziehungen     nach West und Ost unter Berücksichtigung der entwicklungspolitischenBedürfnisse der Ukraine.
 ·  Die NATO zieht die Streitkräfte wieder ab, die sie während des Konflikts in Mitgliedsländer zu               Russland stationiert hatte.
·  Kiew fordert eine neue Volksabstimmung auf der Krim über deren Sezession. Dabei wird Russland  vorab vertraglich zugesichert, dass das Areal um den russischen Kriegshafen Sewastopol unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung exterritoriales Gebiet Russlands bleiben würde. Die Volksabstimmung solle unter strikter Kontrolle der OSZE erfolgen und die Ergebnisse wären verbindlich für alle. Russland müsse sich verpflichten, die kulturellen Rechte der Krimtataren zu respektieren, falls die Abstimmung die Angliederung der Krim an Russland bestätigt.
·  Russland erklärt sich bereit, über die Modalitäten dieses Vorschlags zu verhandeln.
·  USA, EU und NATO heben ihre Sanktionen gegen Russland auf.
·  Russland erklärt sich bereit, mit Kiew über die Lieferung von Öl und Gas und die Verrechnung bestehender Schulden erneut zu verhandeln.
·  Deutschland schlägt in Übereinstimmung mit der EU eine dauerhafte Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) vor – eventuell im Rahmen der OSZE. Auf ihr sollen in mehreren „Körben“ die verschiedenen Themen behandelt und zur Schlichtung von Kontroversen beigetragen werden.
·  Kiew fordert Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien auf, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und in regionaler Kooperation bestehende Differenzen – etwa bezogen auf Bergkarabach und Transnistrien – beizulegen und gemeinsame Interessen zu vertreten.
·  Die NATO verzichtet darauf, sich um einen Beitritt dieser Länder zu bemühen, falls diese sich für neutral erklären sollten.
 
Würde nach dieser Road Map verfahren, könnte die Ukraine eine wichtige Rolle als Brücke zwischen West und Ost und zur Befriedung vieler Länder in der Region spielen. Eine friedliche Lösung wäre möglich, wenn die alten Verhaltensweisen der Konfrontation zugunsten einer Politik der Kooperation und der zivilen Konfliktbearbeitung in Europa aufgegeben werden. Abbau von Misstrauen und Aufbau von Vertrauen sind erforderlich. Die Zivilgesellschaften aller beteiligten Länder können dazu beitragen, indem sie sich gegen Feindbilder und Verhetzungen wenden.
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Der Text des Dossiers steht kostenlos zum Abdruck zur Verfügung. Wir bitten um Verbreitung durch Weiterleiten über bestehende Verteiler oder Personen.
Das Dossier Ukraine-Konflikt steht auch als Printausgabe zur Verfügung. Auslieferung Mitte September.
Bestellungen an: Kooperation für den Frieden, Römerstr. 88,  53111 Bonn Tel. 0228/692904 /Fax......06,  mail: info@koop-frieden.de
<mailto:info@koop-frieden.de>

Veröffentlicht im August 2014 von Hartmut Barth-Engelbart
Warum bombardieren die USA eine von den USA ausgebildete & bewaffnete Terrorarmee ?
Warum liefern die USA Waffen an ihre kurdischen Bodentruppen ?
Warum liefern Frankreich, England und Deutschland ebenfalls Waffen an Barsanis Peschmerga-Armee ?

Die ISIS-Terroristen in Syrien werden nach wie vor von den westlichen Diensten, von den USA, Frankreich, England  und mit deren Wissen und Finanzen über Golf-Emirate und Saudi-Arabien mit Waffen sowie logistisch von Deutschland und der Türkei gegen die syrischen Regierungstruppen unterstützt. Ihr Terror dort gegen Alawiten, Christen, Aramäer ist genauso bestialisch wie im Irak. Das Köpfen von Kriegsgefangenen, das Schlachten von Kindern, die Vergewaltigungen von Frauen mit anschließender Abschlachtung, das alles hat der Blog „Mein Parteibuch“ seit Jahren dokumentiert. Oder hier: http://urs1798.wordpress.com/2014/08/20/wird-es-auf-dem-tabqa-militarflughafengelande-ahnliche-massaker-geben-wie-bei-der-17-121-93-division-durch-die-is-takfiris/

Doch hier geht es um die Zerschlagung des syrischen Staates und da brauchen die USA die ISIS, die eine E-US-IS ist. Diese Terrorisierung der gesamten Nah-Ostregion geschieht nach dem Feldmann-Plan, benannt nach dessen Schöpfer, dem ehemaligen US-Botschafter im Libanon. Und dieser Plan hat u.a. das Ziel, alle restlichen Stützpunkte der Russischen Föderation im Magreb und im Persischen Golf zu eliminieren, bzw langfristig zu verhindern, dass neue entstehen. An der syrischen Küste befindet sich der letzte russische Stützpunkt im Mittelmeer-Raum. Dass es bei der US-Nah-Ost-Strategie auch um die größten Erdgasvorkommen vor der Küste der Levante geht, ist zwar ein wichtige, aber doch nur ein Nebenaspekt. Es soll verhindert werden, dass US-Unloyale Staaten diese Gasfelder beherrschen. Sie sollen unter USraelischer Kontrolle bleiben. Mit der Anerkennung des Staates Palästina hätten neben Syrien und Libanon die Palästinenser das verbriefte Recht auf die Nutzung dieser gigantischen Gasvorkommen. Dies zu verhindern ist auch ein Zweck der GAZA-Blockade. Und ein völlig verwüstetes Palästina wäre auch auf Jahre hinaus gar nicht in der Lage diese Gasvorkommen selbst zu erschließen …

Die USA wollen den Nahen Osten  auf einen “steinzeitlichen” Entwicklungsstand mit Hilfe der von ihnen gezüchteten ISIS-Milizen und Al-Kaida-Abkömmlinge zurückbomben und in andauernder Instabilität halten, ihre militärische Dauerpräsenz mit dieser Instabilität rechtfertigen, stabile soziale, staatliche Infrastrukturen nachhaltig zerstören, um die Entstehung stabilen Widerstands zu verhindern.  Darum sollen die Völker auch permanent auf der Flucht und von Hilfslieferungen abhängig gehalten werden.

Nach der Zerstörung des “Nasserismus” im Nahen Osten und im Magreb, der immer noch eine stabilisierende Hoffnung der Völker dieser Region war, steht als Nächstes die Destruierung des Islam als Hoffnungsträger und Stabilisierer an. Bie diesem Vorhaben haben die US-Dienste und ihre EU-Helfer  nach den Vorgaben des Feldmann-Planes zum Teil erfolgreich versucht, jede Oppositionsbewegung in den strategisch wichtigen Target-Staaten zu “islamisieren” und zu militarisieren. Die “islamistischen” US-Gründungen sollen mit Hilfe einer Reihe arabischer Potentaten den Islam  auch in den “islamischen” Staaten in Misskredit bringen. Der Islam soll als Synonym für “Steinzeit”, absolute Rechtlosigkeit und Terror stehen. Und dann sollen die so “islamistisch” terrorisierten Völker – wie jetzt die Kurden die USA, die EU, die NATO um Hilfe bitten, um “Freedom and Democracy”. Und die sollen sie sich als Bodentruppen selber schaffen, mit US- und mit deutschen Waffen.

Die USA versuchen ihre militärische Präsenz auf die Lufthoheit zu beschränken und sich zur Minimierung eigener Verluste fremde Bodentruppen zu halten. Im Irak werden das zunächst so wie ursprünglich in Afghanistan die Mudschaheddin und später die Taliban – die PeschmergaTruppen Barsanis sein, die Zug um Zug durch EU-Truppen ergänzt und kontrolliert werden sollen,

Dadurch entlastet Obama die US-Kriegskasse, kriegt in den USA weniger Anti-Kriegs-Aktivitäten und schwächt damit auch die EU, die große Teile der „AntiTerror“-Kriegskosten tragen muss.

Ziel der ganzen Operation ist die Installierung eines großkurdischen Staates von US-Gnaden, der unter dem Kompradoren-Bourgeois und US-Liebling Barsani sich Teile des Iran, der Türkei, Syriens und des Irak wenn nicht aneignen so doch die territoriale Integrität dieser Länder angreifen und permanent für regionale Kriege sorgen wird. Durch die Unterstützung des bürgerlichen Nationalisten Barsani bei gleichzeitiger Bekämpfung der PKK-Einheiten will man auch hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Und nebenbei die aufsteigende regionale Großmacht Türkei in ihre Schranken verweisen.

Ein von den USA abhängiges Groß-Kurdistan böte den USA längerfristig auch das sichere Hinterland für den Feuer-Ring um die russische Föderation.

Ein sehr wesentliches Ziel bei dieser Nahost-Strategie ist der Zerschlagung des relativ hoch entwickelten Bildungswesens, die Vernichtung der technischen Intelligenz  solcher (zum Teil leider nur noch ehenmals) weit entwickelten Länder wie Libyen, Syrien, Irak, Iran, wie es das schon gegen das UdSSR-orientierte Afghanistan unter Nadschibullah war, wo wie in Lybien fast 50 Prozent öffentlicher Funktionen und im Bildungswesen sogar über 50 % in den Händen der Frauen lag.  Im Falle Palästinas gilt das Gleiche. Hier kommt es nicht von Ungefähr, dass immer wieder Schulen gezielt bombardiert werden.

Zur Frage der Initiierung/Förderung/Unterstützung/Ausbildung/Bewaffnung der ISIS durch die USA und ihre Dienste, durch die Kern-EU-Staaten Frankreich, England, Deutschland hat mir ein Leser meines Portal den folgenden Brief an die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ und Alfred Hackensberger, den Kollegen des von der ISIS hingerichteten Journalisten James Foley geschickt:

Sehr geehrter Herr Hackensberger,
in Ihrem Artikel
( http://www.welt.de/politik/ausland/article131426514/James-Foley-der-unerschrockene-Held.html ) über ihren getöteten Kollegen James Foley schrieben Sie folgendes:
“James Foley, der unerschrockene Held 20. August 2014
Darin richtet er einen Appell an seine Familie und Freunde, die sich gegen die “eigentlichen Kriminellen”, die US-Regierung, wehren sollten. Denn das Weiße Haus und seine Bomben trügen die eigentliche Verantwortung für seinen Tod, so argumentiert Foley gezwungenermaßen. Was ist das für ein Hohn, wenn man in den letzten Momenten seines Lebens gezwungen wird, Lügen zu verbreiten. ”

Wieso Sie als sogenannter Journalist, der Sie einen um vermutlich Größenordnungen besseren Zugang zu Informationen haben als ich, als einfacher Bürger, der nur einfach das Internet hat, auf die Idee kommen zu schreiben, dass die USA keine Verantwortung an den derzeitigen Zuständen im Irak und in Syrien haben, erschliesst sich mir in keinster Weise.

Darf ich Ihnen hiermit eine kleine Auswahl an Links (teilweise gekürzt auf die Domain) schicken, mit denen Sie sich bezüglich amerikanischer Aktivitäten zur Unterstützung von IS/ISIS/ISIL (was denn nun eigentlich?) bzw. der syrischen “Rebellen” im Nahen und Mittleren Osten auf den neuesten Stand bringen können:

ISIS a CIA Op? June 22, 2014
The Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) is a creation of the United States and its Persian Gulf allies, namely Saudi Arabia, Qatar, and recently added to the list, Kuwait. The Daily Beast in an article titled, “America’s Allies Are Funding ISIS,” states:
http://www.politisite.com/2014/06/22/isis-isil-made-usa-cia/

America’s Allies Are Funding ISIS 14.6.2014
http://www.thedailybeast.com/

Iraqi PM Maliki says Saudi, Qatar openly funding violence in Anbar Sun Mar 9, 2014
http://www.reuters.com/

Saudis ‘arming jihadists’ seizing Iraqi cities Militants threaten to take Baghdad, holy Shiite shrines
Published: 06/12/2014 http://www.wnd.com/

Syrian rebels get influx of arms with gulf neighbors’ money, U.S. coordination
16.05.2012 Syrian rebels battling the regime of President Bashar al-Assad have begun receiving significantly more and better weapons in recent weeks, an effort paid for by Persian Gulf nations and coordinated in part by the United States, according to opposition activists and U.S. and foreign officials.

The U.S. contacts with the rebel military and the information-sharing with gulf nations mark a shift in Obama administration policy as hopes dim for a political solution to the Syrian crisis.</i> http://www.washingtonpost.com/

Saudis Back Syrian Rebels Despite Risks
By ROBERT F. WORTHJAN. 7, 2014
http://www.nytimes.com/

West training Syrian rebels in Jordan
Friday 8 March 2013
Exclusive: UK and French instructors involved in US-led effort to strengthen secular elements in Syria’s opposition, say sources</i> http://www.theguardian.com/

Americans are training Syria rebels in Jordan: Spiegel BERLIN Sun Mar 10, 2013
http://www.reuters.com/
Ihr Kommentar, genauer ihre oben zitierte Aussage lassen für mich keinen anderen Schluss zu als dass Sie, aus welchem Grund auch immer, zu einem Versteher dieses von Obama, dem “Friedens”nobelpreisträger, geleiteten Regimes geworden sind und mit Menschenrechten, Gerechtigkeit und Frieden irgendwie überhaupt nichts am Hut haben.
Viel Spass noch bei der weiteren Arbeit bei einem Mainstreammedium.
Mit freundlichen Grüßen
x. x.

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine


Vorbemerkung: Die LKW-Kolonne hat die Ost-Ukraine bereits wieder verlassen. Die Lebensmittel sind verteilt. Die Kiewer US-EU-NATO-Marionetten und Faschisten nennen die humanitäre Hilfe eine “Invasion” , weil sie damit ihre wegbröckelnde Basis und die Länder des Westens kriegsmobilisieren wollen.  Dass den Kiewern die basis wegbröckelt, zeigt das von der Tageszeitung “junge Welt” dokumentierte Interview des westorientierten Portals “Ukrainskaja Prawda” mit dem ukrainischen Generaloberst Wladimir Ruban, der die Kiewer auffodert, endlich damit aufzuhören, die russisch- sprachigen Ukrainer als Untermenschen zu beschimpfen. Wer aber, wie die Kiewer Bande die Ost- Ukraine ethnisch , von “Untermenschen” säubern will, der muss auch Lebensmitteltransporte verhindern, die Wasserversorgung zerstören, die Schulen und Kindergärten bombardieren so wie Israel es mit GAZA tut. Die “Gas-Klau-Prinzessin” Timoschenko hatte gefordert: “alle (ukrainischen) Russen abzuschießen”, Jazeniuk und Poroschenko tun ihr Bestes und greifen die Arbeiterwohnviertel mit Panzerartillerie und Luftwaffe an. Sie wissen, wo der Widerstand wohnt… Das wussten die CIA und ihre Marionette Pinochet in Chile 1973 auch und bombardierten in den ersten Stunden des Putsches bereits die Arbeiterviertel ….1956-22-08-2014
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Die Situation mit den unendlichen künstlichen Verzögerungen bei der Entscheidung der Frage über den Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine wurde unerträglich.

Die LKW-Kolonne mit vielen hunderten Tonnen von dringend notwendiger humanitärer Fracht für die Bevölkerung dieser Gebiete steht bereits eine Woche an der russisch-ukrainischen Grenze. In dieser Zeit wurden von Russland über alle Kanäle und auf allen Ebenen beispiellose Bemühungen zur Regelung der notwendigen Formalitäten unternommen. Wir willigten in alle erdenklichen und unerdenklichen Forderungen der Ukraine ein, übergaben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz umfassende Listen der nach Lugansk zu bringenden Lebensmittel, Trinkwasserflaschen, Medikamente, Gegenstände des täglichen Bedarfs und Elektrogeneratoren, welche die Kinder, Frauen und alten Leute so sehr brauchen, die täglich die Schrecken von Artilleriebeschuss und Flugzeugangriffen erleben müssen, durch welche die Zahl der Getöteten und Verletzten ständig zunimmt und das gesamte Lebensversorgungssystem der Bevölkerung zerstört wird. Jedes Mal kamen wir den Wünschen hinsichtlich der Kontrolle und Nachprüfung der Fahrtroute für die Fracht und der Ausarbeitung der Vorgehensweisen für ihre Übergabe entgegen und unterzeichneten mit dem Roten Kreuz die notwendigen Dokumente. Wir gaben alle notwendigen Sicherheitsgarantien und holten solche Garantien auch von den Volksmilizen ein, und zwar nicht nur für die russische Kolonne sondern auch für die Kolonne mit humanitärer Hilfe, welche von den Kiewer Behörden nach Lugansk geschickt wurde.

Gleichzeitig verschob Kiew einige Tage hintereinander die für das Rote Kreuz notwendige Einwilligung, indem immer neue Vorwände gefunden wurden und parallel dazu die Angriffe auf Lugansk und Donezk unter Einsatz von Luftwaffe und schwerer Panzertechnik gegen Wohnbezirke und andere zivile Objekte intensiviert wurden. In den letzten Tagen häuften sich die Einschläge ballistischer Raketen, darunter auch der todbringenden „Totschka-U“.

Es schien, dass die Situation am 21. August endgültig geregelt werden konnte, als die ukrainischen Behörden endlich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ihre Bereitschaft mitteilten, mit der Abfertigung der humanitären Fracht zu ihrer unverzüglichen Beförderung nach Lugansk zu beginnen.
Das Einverständnis der Ukraine für den Fahrtbeginn der Kolonne wurde offiziell ohne irgendwelche Bedingungen im Telefongespräch der Außenminister Russlands und der Ukraine bestätigt. Am 20. August begannen die Zoll- und Grenzabfertigungsprozeduren am Grenzübergang „Donezk“. Am 21. August wurde dieser Prozess jedoch unter Hinweis auf den plötzlich intensivierten Beschuss von Lugansk gestoppt. Mit anderen Worten, die ukrainischen Machthaber bombardieren selbst den Bestimmungsort der Hilfe und verbieten aus diesem Grund selbst ihre Zustellung.

Allem Anschein nach hat sich Kiew zum Ziel gesetzt, bis zum nahenden Unabhängigkeitstag am 24. August die völlige „Säuberung“ von Lugansk und Donezk zu erreichen. Es festigt sich der Eindruck, dass die jetzigen ukrainischen Führer bewusst die Lieferung der humanitären Fracht hinauszögern, um eine Situation zu erreichen, in der man niemandem mehr helfen kann. Oder möglicherweise mit dem Kalkül, mit einem solchen Ergebnis in die für den 26. August geplanten Treffen in Minsk zugehen.

Empörung ruft die von außen erfolgende offene Manipulation der internationalen Experten hervor, welche in die Vorbereitung dieser Operation involviert sind. Die unendliche Reihe von widersprüchlichen, sich gegenseitig ausschließenden Signalen, die wir erhalten, ist ein sicherer Hinweis auf die Intrigen hinter den Kulissen zu Zwecken, die nichts Gemeinsames mit der Lösung der konkreten humanitären Aufgabe haben. Die Zügelhalter, welche die Rettung von Menschenleben und die Linderung der Leiden von Kranken und Verletzten behindern, missachten die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens. Die von uns im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Vorschläge zu einem Aufruf für eine dringliche Verkündigung eines humanitären Waffenstillstands werden unverändert von denen blockiert, die nur verbal die allgemeinmenschlichen Werte predigen. Das letzte Mal geschah das am 20. August, als die USA und andere westliche Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sich weigerten, eine Erklärung zur Unterstützung eines Waffenstillstands für die Zeit des Transports der humanitären Hilfe nach Lugansk durch die russische und die ukrainische Fahrzeugkolonne anzunehmen.

Wir erklären erneut: alle notwendigen Sicherheitsgarantien für die Durchfahrt des humanitären Konvois wurden gegeben. Vom Roten Kreuz wurde das Vorhandensein von solchen Garantien offiziell anerkannt. Die Fahrtrouten für die Lieferung sind bekannt und wurden von der Mission des Roten Kreuzes überprüft. Die Dokumente wurden ausgestellt. Die Fracht ist schon lange bereit für die Kontrolle durch die ukrainischen Grenz- und Zollbeamten, die sich schon eine Woche lang am Grenzübergang „Donezk“ im Gebiet Rostow befinden. Davon weiß man auch in jenen Hauptstädten, wo man unermüdlich die „erhöhte Besorgnis“ über die Lage im ukrainischen Südosten demonstriert. Die Erhebung von immer neuen künstlichen Forderungen und Vorwänden hat bereits schikanösen Charakter.

Eine solche Willkür, offene Lügen und das Nichtwollen einer Einigung dürfen nicht mehr länger geduldet werden. Alle Vorwände für die Verzögerung der Hilfslieferung an die Menschen im Gebiet der humanitären Katastrophe sind erschöpft. Russland entschloss sich, zu handeln. Unsere Kolonne mit der humanitären Hilfe beginnt seine Fahrt in Richtung Lugansk. Natürlich sind wir bereit zu ihrer Begleitung durch die Mitarbeiter des Roten Kreuzes und zu deren Teilnahme an der Verteilung der Hilfe. Wir erwarten, dass an dieser Aktion auch Vertreter des Russischen Roten Kreuzes teilnehmen können.

Wir warnen vor jeglichen Versuchen, die rein humanitäre Mission zu vereiteln, welche lange vorbereitet wurde, und zwar unter voller Transparenz und in Kooperation mit der Ukraine und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Die Verantwortung für mögliche Folgen von Provokationen gegen den humanitären Konvoi wird völlig bei denen liegen, die bereit sind, auch weiterhin menschliche Schicksale den eigenen Ambitionen und geopolitischen Überlegungen zum Opfer zu bringen, indem sie die Normen und Prinzipien des internationalen humanitären Rechts gröblich verletzen.

Wir appellieren erneut an die ukrainische Führung und an die sie beeinflussenden USA und die Europäische Union, die Lage im Südosten der Ukraine rasch auf Verhandlungsebene zu bringen und mit der Umsetzung der in der Genfer Erklärung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU vom 17. April 2014 enthaltenen Abmachungen über die Beendigung der Gewaltanwendung, die Verbesserung der humanitären Lage und den unverzüglichen Beginn eines gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme aller Regionen der Ukraine zu beginnen. Aus:
http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/9395ace6923a13ea44257d3d002323be!OpenDocument
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Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien - USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass - vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der - bürgerlichen - Gesellschaft.
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MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU -
Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien

von Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof
Wenn Sie eine klare Antwort auf die Frage erwarten, wer für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH 17 verantwortlich ist, dann ist es besser, Sie legen diesen Aufsatz gleich wieder zur Seite und lesen stattdessen die Bildzeitung. Denn BILD ist immer dabei und weiß im Gegensatz zu mir alles ganz genau!
Wenn Sie aber politische Zerrbilder und Diffamierungskampagnen nicht für hilfreich halten, sondern Trennschärfe bei der Bewertung von Politik und glattgebürsteter Publizistik bevorzugen, dann lesen Sie weiter. Der Aufsatz ist ein Versuch, die Mechanismen fremdgesteuerter Politik und die geistige Engführung des bundesdeutschen Nachrichtendschungels auszuleuchten. Er versucht, die mediale Spreu vom Weizen zu trennen.

Das ist schwierig, weil in (Vor-)Kriegszeiten sogar Tatsachenberichte ideologisch eingefärbt und verfälscht werden. Die traditionellen Medien verlieren rapide an Verlässlichkeit. Umso wichtiger werden Kriterien für die eigene Bewertung von Nachrichten. Deshalb soll der Aufsatz die Beliebigkeit und Einseitigkeit politischer und publizistischer Aussagen anhand richterlicher Überprüfungsroutinen sichtbar machen.

Zunächst müssen dazu möglichst viele Informationen gesammelt, auf ihre Plausibilität hin überprüft und gewichtet werden. Aus der Informationsfülle muss sodann von einer gedanklich und strukturell unabhängigen „Instanz“ ein nachprüfbar stimmiges Gesamtbild geformt werden. Unverzichtbar ist dabei, dass bei Bewertungen in jedem Fall die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Wünschenswert ist, dass der Bewertende Unstimmigkeiten und Lügen erkennt und den Mut hat, sie als solche zu bezeichnen.
Unvermeidlich ist, dass bei einem solchen Unterfangen auch persönliche Überzeugungen des Verfassers sichtbar werden. Das ist auch so gewollt. Ich bemühe mich um Objektivität, nehme aber in Kauf, dass ich mich trotzdem angreifbar mache. PV

Erster Befund
Die Trümmer der MH 17 lagen noch qualmend irgendwo im ostukrainischen Niemandsland, da war für die USA, für die NATO, für die EU und für die ukrainischen Machthaber bereits klar, wer an dem Flugzeug-absturz schuld ist:
Putin, dem bekanntlich jederzeit und überall jede Schandtat zuzutrauen ist, hilfsweise die von ihm fernge- steuerten „prorussischen Separatisten“. Höchstvorsorglich wurde für den Fall, dass beide Varianten an Nachweisproblemen scheitern, das Modell eines raffinierten Zusammenspiels zwischen Putin und den Separatisten bereitgehalten.
Nicht unerwartet machten sich die deutsche Regierung, das vereinigte Schwarzrotgrün im Bundestag sowie die Nachrichtenagenturen und Massenmedien diese durch keinerlei Fakten gestützte Schnelleinschätzung sofort zu eigen. Warum sollte man sich auch mit Unschuldsvermutungen oder gar mit eigenen Recherchen das Leben schwer machen? Dergleichen braucht man in der Politik nur, wenn Parteifreunde im Verdacht einer strafbaren Handlung stehen. Dann warnen die Generalsekretäre mit gekräuselter Stirn und staatsmännischem Gehabe vor übereilten Verdächtigungen. Doch rechtsstaatliche Grundregeln gelten natürlich nicht bei der Vorverurteilung „notorischer Rechtsbrecher“ wie Putin, zumal dieser „selbsternannte Zar“ ohnehin auf der politischen Abschussliste der NATO-Verbündeten steht.

War somit die Schuldfrage am Flugzeugabsturz frühzeitig auf höchster politischer Ebene beantwortet, war fortan auch die Zielrichtung der deutschen Fernseh- und Rundfunkanstalten sowie der Presse vorgegeben. Die Welt war erfreulich einfach, es gab ein klares Feind- und Täterbild. Die Leitmedien stellten keine unschicklichen Fragen, sondern sie orchestrierten das politische Verdikt mit wilden Verdächtigungen und entrüsteten Vorverurteilungen. Reflexartig kamen Forderungen nach einer Bestrafung („Putin muss zahlen“), nach Sanktionen gegen Russland und nach einer verstärkten militärischen Präsenz der Nato in den russischen Vorhöfen.
Die offenkundige Möglichkeit, dass auch die ukrainische Regierung als Täter in Betracht kommt, berück- sichtigten weder die NATO- Analysten noch der smarte Rechtsgelehrte im Weißen Haus. Auch der sonst so gottvatergleich abwägende deutsche Außenminister kam nicht auf diese Idee. Selbstredend ließen auch ARD, ZDF & Co. sowie die deutschen „Qualitätszeitungen“ unkeusche Gedankenspiele gar nicht erst aufkommen. Sie begnügten sich mit der Rolle des Lautverstärkers einer ohnehin überlauten Antirusslandfront.

Reaktionen
Als russische Militärsprecher das Denkmodell einer Kiewer Täterschaft ins Spiel brachten, kommentierten die westlichen Leitmedien trocken, Russland „leugne“ seine Verantwortung. Leugnen?? Das heißt in Klarschrift: Der Täter steht bereits fest, er gibt die Tat nur noch nicht zu, es bedarf noch weiterer Drehungen an den Daumenschrauben. Demgemäß rief die amerikanische UN-Botschafterin den russischen Präsidenten auf, er solle endlich seine schändlichen Anstrengungen aufgeben, sich seiner Verantwortung („very clear responsibility“) zu entziehen. Obama sprach - mit dem dünnen Zeigefinger auf Russland deutend - von einer Gewalttat unvorstellbaren Ausmaßes, übersah allerdings, dass drei seiner Finger auf ihn selbst wiesen.

DER SPIEGEL schloss sich den amerikanischen Richtungsweisern beflissen an und forderte, Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft zu ziehen. Er mahnte zum „Ende der Feigheit“. Zur Ver- stärkung prangte auf der Titelseite der Ausgabe Nr. 31 das Konterfei Putins mit dem Schriftzug „STOPPT PUTIN JETZT!“, hinterlegt mit Fotos von Absturzopfern. Damit hatte DER SPIEGEL endgültig Bild- zeitungsniveau erreicht. Die FAZ wollte im Wettstreit der Scharfmacher nicht zurückstehen und ermunterte ihre Leser mit dem Appell „Stärke zeigen“.

Erinnert das nicht an Kaiserworte vom August 1914?
Was heißt denn Stärke zeigen? Strafexpeditionscorps? Generalmobilmachung?

Auf politischer Ebene gab es business as usual: Angela tadelte den bösen Wladimir, der Friedensnobel- preisträger Obama hetzte Westeuropa gegen Russland auf und der NATO-Kriegstreiber -
Rasmussen drohte schmallippig „Die NATO steht bereit“.
Die EU verhängte mehrmals wie von Obama angesonnen Sanktionen, die – wie man heute erkennt - nicht der amerikanischen, kaum der russischen, wohl aber der eigenen Wirtschaft schaden. Zum ultimativen Schlag gegen Putin holte Top-Populist Horst Seehofer aus: Man müsse Russland die Fußball-WM 2018 wegnehmen - ein stilles Eingeständnis, dass das grandiose Populismus-Thema „Ausländermaut“ zum Rohrkrepierer geworden ist.

Faktencheck
Als die ersten Schuldvorwürfe gegen Putin und/oder die Separatisten laut wurden, waren weder die Umstände des Absturzes, geschweige denn die hierfür Verantwortlichen bekannt. Wir wissen bis heute nichts Genaues. Zu jenem frühen Zeitpunkt war nur klar, dass ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines nahe der Stadt Donezk abgestürzt ist, irgendwo im Separatistengebiet. Schon bei der Grundfrage nach der Absturzursache gab es höchst widersprüchliche Antworten.
Während das westliche Meinungskartell keine Zweifel daran ließ, daß die MH 17 von einer Boden-Luft- Rakete des russischen Flugabwehrsystems Buk abgeschossen worden sei, wiesen russische Militärs darauf hin, dass als Absturzursache auch ein Beschuss durch ein in nächster Nähe befindliches ukrainisches Kampfflugzeug (Typ SU 25) in Betracht komme. Hierfür sprächen neben Radaraufzeichnungen ins-besondere die Einschusslöcher an den Wrackteilen.
Unterstellt, es waren – wie vom Westen behauptet – Boden-Luft-Raketen, dann wäre damit über den Täter noch nichts ausgesagt. Vielmehr wäre zu fragen: Erstens, wer verfügt über solche Waffen? Zweitens, wer ist in der Lage, sie fachgerecht zu bedienen? Und drittens, welche Beweismittel gibt es? Die Antwort auf die ersten beiden Fragen ist einfach: jedenfalls Russland und die Ukraine, beide haben das Waffensystem. Offen ist hingegen, ob auch die Separatisten über das Buk-System verfügen. Der Rebellenkommandeur Chodakowski bestritt dies.

Da aber nicht auszuschließen ist, dass er log und die Volksmilizen im Verlauf der Kämpfe eine Buk erobert haben, wäre weiter zu prüfen, ob die Milizionäre die hochkomplizierte Abschusstechnik auch beherrschten. Insoweit gibt es Zweifel von Experten. Eine Ungereimtheit fällt auf: Wenn die ukrainische Flugsicherung wirklich annahm, dass die Separatisten Buk-Raketen haben, weshalb hat sie dann die MH 17 über das Kampfgebiet umgeleitet? Alles offene Fragen, es ist zu früh für Urteile. Beim zweiten Denkmodell - Abschuss durch ein ukrainisches Militärflugzeug - ist es nicht anders. Auch hier türmen sich die Fragen. Belastbare Antworten: noch Fehlanzeige!

Die Frage nach dem Motiv
Eine Täteridentifikation anhand der wenigen unstrittigen Fakten ist beim jetzigen Wissensstand spekulativ Deshalb stellt sich zwingend die weitere Frage: Wer hat ein Motiv für eine solche – scheinbar sinnlose – Schandtat? Die nüchterne Antwort hierauf lautet: Zuzutrauen ist sie jedem. Den Separatisten, den Russen und selbstverständlich auch der ukrainischen Regierung samt Unterstützern.
Bei den zwei Erstgenannten bedarf es keiner großen Darlegungen mehr, die deutschen Medien haben hierzu in den letzten Wochen ihrer kreativen Phantasie freien Lauf gelassen und alles Erdenkliche zusammengetragen. Da das meiste mit logischen Gründen nicht ausschließbar ist, lassen wir es als Hypothese stehen.
Übergangen wird aber zumeist, dass auch die Ukraine ein veritables Tatmotiv haben kann. Es ist seit jeher Hauptziel der psychologischen Kriegsführung, dem Gegner die Rolle des Bösen, des gewissenlosen Rechtsbrechers, zuzuweisen. Konkret: Wenn es der ukrainischen Regierung (und ihren Steigbügelhaltern) gelingt, die Weltöffentlichkeit glauben zu machen, dass die prorussischen Rebellen nicht davor zurückschreckten, ein ziviles Flugzeug abzuschießen, dann hat die Regierung zumindest den Propagandakrieg gewonnen.
Diese Erwägungen sind leider nicht abwegig. Sie fügen sich in das unübersehbare US-amerikanische Streben nach vollkommener Weltherrschaft ein. Dieses Konzept umfasst alles, was Putin zumindest politisch, wenn nicht sogar militärisch in die Defensive zu bringen kann.
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass der USA bzw. der NATO propagandistische Tricks durchaus geläufig sind. 

Zumindest folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:

• Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das                  amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).

• Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).

• Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der
  NATO- Militärintervention im Kosovokrieg (1999).

• Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die               „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003)

• Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante
  US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren
  verhindert  worden ist.



Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen.
Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.  Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen.

Derlei Meinungsmanipulationen sind demokratischer Rechtsstaaten unwürdig. Nicht weniger schlimm ist, dass sich große Teile der deutschen Presse und des staatsfrommen Rundfunks/Fernsehens nicht gescheut haben, sich als Lokomotive vor den Propagandazug spannen zu lassen.

Globale Veränderungen
Die Vorgänge um die MH 17 machen es überdeutlich: Wir leben in einer Zeit rasch zunehmender internationaler Spannungen und Krisen. Zu den ungelösten Konflikten (Afghanistan, Irak, Libyen, Iran, Syrien, Ägypten, Palästina, Südostasien, Westpazifik usw.) ist ein weiterer Problemfall hinzugekommen, die Ukraine.
Dieses Land liegt vor unserer Haustüre. Es ist Interessensphäre zweier Großmächte. Mit einer verbindet uns ein in den letzten Jahren zum rücksichtslosen Interventionsbündnis verwildertes „Verteidigungs“- System, mit der anderen eine lange leidvolle Geschichte. Europa tut gut daran, mit der Ukraine wegen der territorialen und kulturellen Verflechtung äußerst bedachtsam umzugehen.

Tragisch ist, dass Europa in dieser Krisensituation keine Außenpolitik hat, sondern – so Peter Scholl- Latour*  – „eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA“ vollzieht. Auch unsere Regierung tanzt nach der Pfeife Obamas – bis an die Grenze der Selbstverleugnung. Ureigene deutsche und europäische Interessen werden vermeintlichen Bündnisinteressen untergeordnet.

Das ausufernde Putin-Bashing hat seine Urheberschaft nachweisbar nicht in Deutschland.
Erinnern wir uns! Vor nicht allzu langer Zeit flogen die deutschen Herzen Michail Gorbatschow zu. Ohne ihn hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben. Wir waren ihm und Russland dankbar.
Das Grauen des Zweiten Weltkriegs und die lähmende Nachkriegszeit waren zwar nicht vergessen,
aber für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära war Russland zum geachteten Partner geworden.
Was ist seither geschehen, dass die deutsche Gorbimanie in eine dumpfe Putinphobie umgeschlagen ist? Die schlichte Antwort lautet: Nichts! Der Stimmungswandel wurde nicht durch eine gegen Deutschland oder Europa gerichtete russische Politik ausgelöst. Nein, die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt.

Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen:
Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben. Zu Recht schrieb unlängst der emeritierte Völkerrechtsprofessor Michael Bothe: Nicht Russland, der Westen ist das Problem...

Was folgt daraus?
Die Welt muss innehalten. Es ist höchste Zeit, dass geistig abgerüstet wird. Das gilt zuvörderst für die Supermacht USA, für die von ihr beherrschte NATO, aber auch für die außenpolitisch unterwürfige EU. Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht.
Damit keine Zweifel aufkommen: Ich halte Putin nicht für einen „lupenreinen Demokraten“. Aber ebenso wenig halte ich ihn für den Provokateur oder Kriegstreiber, zu dem er hierzulande gemacht wurde. Ich gestehe, ich bin ein Putin-Versteher. Das ist für mich kein Schimpfwort. Ich versuche zu verstehen, weshalb und wogegen er sich wehrt. Es ist das unaufhaltsame Näherrücken von NATO und EU an die russischen Grenzen und die Benachteiligung des großen russischsprachigen Bevölkerungsanteils durch das ukrainische Putschregime. Das kann Putin nicht klaglos hinnehmen: Er ist der Präsident der Russen. Dieses Volk erwartet etwas von seinem Präsidenten. Das ist in den USA nicht anders.
Ich glaube, dass Putin einen Fehler gemacht hat. Die Art und Weise, wie er die Krim in die Russische Föderation eingliederte („zurückholte“) ist rechtlich problematisch. Allerdings gibt es ernst zu nehmende Völkerrechtler, die den Vorgang anders beurteilen.
Doch selbst wenn man das Vorgehen Putins für kritikwürdig hält, zeugt es von Geschichtsblindheit, ihn mit Hitler zu vergleichen. Es gibt auch keinen Grund für die ausufernde antirussische Hysterie; andernfalls hätten die Vereinigten Staaten angesichts der von ihnen recht grundlos besetzten Staaten jahrzehntelang Ziel wilder internationaler Anfeindungen sein müssen. Vor allem aber ist Putins Verhalten kein Anlass für eine Politik, die Elemente der Kriegsvorbereitung enthält.

Es wäre besser, wenn der Westen eine kritische Bestandsaufnahme seiner Ukrainepolitik machte.
Das beginnt mit der Beantwortung einer einfachen Frage: Wollte sich Russland nach Westen ausdehnen oder der Westen Richtung Russland? Die Antwort widerlegt die These eines neu erwachten russischen Imperialismus. Sodann wäre zu fragen: Wie kam es zur Destabilisierung der Ukraine? Das Unheil begann mit dem EU-Assoziierungsangebot. Erst später folgten das Aufbegehren der Menschen auf der Krim und deren Anschluss an Russland.
Die USA und Europa haben Anteil an dem neu entfachten Nationalismus, an den Pogromen und an dem köchelnden Bürgerkrieg. Schließlich: Da die Ukraine (noch) nicht zur NATO gehört, ist schierer Bellizismus, wenn deren Generalsekretär Rasmussen in Kiew tönt:
"Die Nato steht bereit, die Ukraine zu unterstützen."

Die vom Westen angefangene Sanktionspolitik ist schädlich und gefährlich. Sie funktioniert nach der Logik des Krieges: Gibt der Gegner nicht nach oder wendet er seinerseits Gegen-Sanktionen an, dann werden die Daumenschrauben fester angezogen usw. Es ist wie im Krieg, man bringt immer schwerere Geschütze in Stellung. Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen.
Die EU wundert sich heute über russische Gegensanktionen. Hat sie erwartet, dass Russland zum Dank für die empfangenen Ohrfeigen die andere Wange hinhält?

Es gibt nur einen Weg, der den leidgeprüften Menschen in der Ukraine wirklich hilft, das ist der Weg des Verhandelns. Reden ist unter vernunftbegabten Wesen besser als strafen oder schießen.
Ein Krieg zwischen Russland und der NATO ist bei Andauer der praktizierten Phantasielosigkeit nicht mehr undenkbar. Er wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der Zivilisation auf diesem Planeten. Also bleibt nur eins, reden, reden, reden! Trotz Krim! Trotz MH 17!
Auch die Europäische Union muss sich wieder besinnen. Sie ist einst als Friedensprojekt gestartet, ent- standen auf den Trümmern zweier Weltkriege. Ihre Kultur war ursprünglich die der Aussöhnung und des Gesprächs, nicht die der Drohung und der Gewalt. Im Verlauf eines halben Jahrhunderts hat sich viel verändert. Heute sind Aufrüstung und Expansion Ziele der Unionspolitik. Wer heute von „mehr Ver- antwortung übernehmen“ spricht, denkt nicht an die Rettung schiffbrüchiger Afrikaner im Mittelmeer, sondern an Sicherung der Rohstoffwege und an Militäreinsätze. Die EU muss höllisch aufpassen, dass sie nicht immer mehr zur Erfüllungsgehilfin einer US-geführten NATO wird.
Und ja, auch der deutsche Journalismus muss sich besinnen. Seine Aufgabe ist es nicht, Herold eines transatlantischen Bündnisses zu sein, auch nicht, eins zu sein mit der Politik. Er ist Vierte Gewalt im Staat! Seine Aufgabe ist es, wachsam zu sein, selbst zu recherchieren - und die Bürger mündig zu machen Diese Rolle erfüllen die Presseagenturen und die Leitmedien nur noch unzureichend. Auch Organe mit einer großen aufklärerischen Tradition sind zu Gleichschrittmarschieren verkommen.

Die Berichterstattung über MH 17 ist der Beweis dafür.
MH 17? Seit dem Abschuss ist fast ein Monat vergangen. Gerechtigkeit braucht manchmal Zeit.
Lassen wir der internationalen Inspektorengruppe diese Zeit, um Beweismittel zu sammeln, sie zu sichten und auszuwerten. Es ist gut, dass die offizielle Untersuchung unter der Leitung der Niederlande (mit Unter-stützung von Australien und Malaysia) steht. Noch besser ist, dass die Streitparteien Ukraine und Russland dabei keine führende Rolle spielen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit sachgerechter Ermittlungen. Unschön ist allerdings, dass die Auswertung wichtiger Beweismittel (Blackbox) heute in den Händen des NATO-Landes GB liegt, ein Umstand, der auf russischer Seite nicht unbedingt Vertrauen schafft.
Und wenn demnächst Verantwortliche für das Verbrechen benannt werden, dann ist das kein Anlass für militärische Strafaktionen, für Bombardements und Artilleriebeschuss. Dann muss die Stunde der Justiz anbrechen. Die Verdächtigen gehören vor den internationalen Strafgerichtshof, nichts anderes.
Das ist zumindest in Rechtsstaaten so üblich.

Der Artikel von Peter Vonnahme ist erschienen auf http://www.seniora.org/  und ist dort unter neueste Beiträge eingestellt. Die URL zum Artikel:
http://www.seniora.org/krieg-frieden/ukraine/515-mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau-zwischen-vasallenpolitik-und-willfaehrigen-medien
Den Artikel als pdf: HIER

An dieser Stelle Dank an Seniora org für die freundliche Genehmigung, den Artikel auf meiner Website
www.alfredmente.de  veröffentlichen zu dürfen und das pdf dort zum Download an zu bieten.
Alfred Mente

170px-Peterscholllatour* Am 16 August 2014 wurde von fast allen Nachrichten-Agenturen gemeldet,
Peter- Scholl-Latour ist im Alter von 90 Jahren verstorben.
Ich mochte ihn, schon seit der Zeit seiner authentischen Berichte über den Krieg der USA gegen Vietnam - Eine seiner Erkenntnisse: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung", der Peter Vonnahme hat ja ausführlich dargestellt mit wessen Anstrengungen das Ziel Massenverblödung permanent gefördert wird.
Es gibt in unserem Land zu wenige Latour & Vonnahme....

Bild links: Peterscholllatour CC BY-SA 3.0 Bernd Andres - Eigenes Werk
Peter Scholl-Latour : Vortrag bei der Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, 05.11.2008 Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Scholl-Latour



Enttarnung eines US-Army-Pilotprojektes:

„Die Bedingungen in Deutschland
unter denen USAREUR leben & operieren muss”

(Studie des Stabs der US-Streitkräfte in Europa Frankfurt/Heidelberg) im PDF weiterlesen: HIER

Rede von Sergey Lawrow,
Außenminister Russlands, auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz.
Sergei Wiktorowitsch Lawrow ist ein russischer Diplomat und seit März 2004 der Außenminister der Russischen Föderation.
Lawrow wurde als Sohn eines Armeniers aus Tiflis und einer Russin aus Moskau geboren. Seine Mutter war beim Außenhandelsministerium der Sowjetunion beschäftigt. Lawrow spricht neben Russisch, Englisch und Französisch auch Singhalesisch, das er während seiner Zeit in Sri Lanka erlernte. Lawrow ist verheiratet und hat eine Tochter namens Katja. Auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz hielt er folgenden Vortrag den die  russische-Botschaft jetzt online stellte:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, wieder in München auf der Konferenz zu sein, die sich als angesehenstes Forum der offenen konzeptionellen Diskussion der Probleme der europäischen und internationalen Politik etabliert hat.

Es fällt schwer, den Symbolgehalt des Zeitpunkts des heutigen Treffens nicht zu erkennen. Vor 70 Jahren endete eine der schwersten, opferreichsten und schicksalsträchtigsten Schlachten des 2. Weltkrieges, die Schlacht um Stalingrad. Hunderttausende meiner Landsleute, die für diesen Sieg an den Ufern der Wolga ihr Leben gelassen haben, haben nicht nur die Heimat verteidigt, sondern auch für das Erreichen des allumfassenden Friedens gekämpft, ebenso wie auch alle unsere Verbündeten.

Eine Wiederholung der Tragödie eines Weltkriegs nicht zuzulassen, wurde auch zum Ziel der diplomatischen Bemühungen, die in die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen mündeten. Bald danach wurde jedoch durch den „kalten Krieg“ eine Trennlinie durch Europa gezogen und damit die Möglichkeit für die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, wie in der UN-Charta verankert, für lange Zeit verhindert.

Ich spreche nicht deshalb davon, um eine erneute Suche nach Schuldigen auszulösen. Die Vergangenheit zu bemühen, ist nichts für ernsthafte Politiker. Wie vom Präsidenten Russlands, W. Putin, in seiner Botschaft an die Föderationsversammlung vom Dezember unterstrichen wurde, ist Russland nur nach vorn, nur auf die Zukunft orientiert. Deshalb sehen wir den Sinn unserer Teilnahme an der Münchner Konferenz vor allem darin zu versuchen, gemeinsame Ansätze für die Errichtung einer Sicherheits- gemeinschaft auf der Grundlage einer wahrhaft strategischen Partnerschaft auszuloten. Gerade dieses Ziel hatten sich die Führer der euro-atlantischen Länder in 2010 auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana und der Tagung des Russland-NATO-Rates in Lissabon  gestellt.

Es wäre natürlich falsch zu behaupten, für die Erreichung dieses kostbaren Zieles sei nichts getan worden. Russland und die USA haben das START-Abkommen abgeschlossen, die multilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, das Piratentum und die von Afghanistan ausgehenden Bedrohungen wird ausgebaut. Das Abgehen von der Psychologie des kalten Krieges wurde offiziell verkündet. Russland und die NATO-Mitglieder haben erklärt, sich gegenseitig nicht als Gegner zu  betrachten.

Wir sind hier jedoch nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig mit Komplimenten zu überschütten und zu loben, sondern um Wege aufzuspüren, die für eine erfolgreiche Lösung der verbliebenen Probleme vereinbart werden müssen.

Wenn wir von dieser Position ausgehen, dann muss man eingestehen, dass wir nicht mit Worten, aber in der Realität noch recht weit von einer wahrhaft euro-atlantischen Architektur entfernt sind, die sich auf ein festes völkerrechtliches Fundament stützt. Es ist weiterhin das Bestreben zu verzeichnen, die Beziehungen in militärpolitischen Fragen in Europa nicht an den in der OSZE und im Russland-NATO- Rat verkündeten Prinzipien auszurichten, sondern auf die Durchsetzung natozentristischer Sicherheitskonstruktionen als alternativlosen Weg hinzuwirken.

Wir meinen, dass ein solches enges blockgeprägtes Herangehen nicht hilfreich ist, es fällt uns schwer, es zu verstehen, wenn man von objektiven, rationalen Überlegungen ausgeht. Es dürfte kaum geeignet sein zur Gestaltung der Politik in der heutigen globalen Welt, in der die Bedrohungen uns alle betreffen. Es ist an der Zeit, umfassend und allseitig den gesamten Komplex der euroatlantischen Beziehungen zu betrachten und zu versuchen zu identifizieren, worin die übereinstimmenden Ansätze und die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen uns bestehen, darunter auch hinsichtlich der Konflikte in anderen Regionen der Welt, die unser aller Sicherheit beeinflussen.

Wenn wir uns die größten derzeitigen Unruheregionen ansehen – den Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, es gewissermaßen mit einem gekrümmten Raum zu tun zu haben. Hinsichtlich der Ansätze mancher unserer Partner in Bezug auf den arabischen Frühling gibt es eine Vielzahl von Fragen.

    Können mit der Unterstützung für Aktionen für einen Regimewechsel terroristische Methoden                     gerechtfertigt werden?
    Kann man in dem einen Konflikt gegen jemand kämpfen, den man in einem anderen unterstützt?
    Wie kann man sich davor schützen, dass von einem selbst illegal in ein Konfliktgebiet gelieferte                Waffen gegen einen selbst wieder zum     Einsatz kommen?
    Wer von den jeweiligen Führern ist legitim und wer nicht?
    Wann kann man mit autoritären Regimen (sowohl mit säkularen wie auch mit nicht sonderlich                     weltlichen) zusammenarbeiten und     wann darf ihr gewaltsamer Sturz unterstützt werden?
    In welchen Fällen sind die im Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht gekommene Kräfte                anzuerkennen und in welchen sollte     man Kontakte mit ihnen ablehnen? Durch welche Kriterien und         Standards wird das alles bestimmt?

Es ist wichtig, auf diese Fragen gemeinsame und ehrliche Antworten zu finden, umso mehr, da die euroatlantischen Länder bezüglich der Endziele der Bemühungen zur Beilegung von Krisen bedeutend mehr verbindende Momente als Differenzen haben. Schließlich wollen wir alle, dass im Nahen und Mittleren Osten, im Norden Afrikas und auf dem afrikanischen Kontinent wie auch in anderen Regionen Stabilität einkehrt und die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden, damit die Völker dieser Staaten auf dem Weg der Demokratie und des Gedeihens vorankommen, damit die Menschenrechte ebenso garantiert sind wie auch die störungsfreie Lieferung von Kohlenwasserstoffen und anderer lebensnotwendiger Ressourcen.

Wenn das unsere gemeinsamen Ziele sind, können wir uns sicherlich über transparente und verständliche „Regeln“ einigen, von denen sich alle externen Mitspieler in ihrem praktischen Handeln leiten lassen müssten. Dann können wir uns darüber einigen, dass wir alle die demokratischen Reformen in den Staaten, die Umgestaltungen in Angriff genommen haben, unterstützen, ohne ihnen irgendeine Werteskala von außen aufzwingen zu wollen, und anerkennen, dass es eine Vielzahl von Entwicklungsmodellen gibt. Darüber, dass wir die friedliche Beilegung von innerstaatlichen Konflikten und die Einstellung von Gewalt dadurch unterstützen, dass die Bedingungen für einen inklusiven Dialog unter Beteiligung aller nationaler politischer Gruppierungen geschaffen werden. Und darüber, dass wir uns ohne klar formuliertes Mandat des UN-Sicherheitsrates äußerer Einmischung, insbesondere gewaltsamer, und der willkürlichen Verhängung einseitiger Sanktionen enthalten.

Dass wir konsequent und entschieden Extremismus und Terrorismus in allen ihren Formen und Ausprägungen entgegenwirken und die Achtung der Rechte ethnischer und konfessioneller Minderheiten einfordern. Ich bin überzeugt, wenn alle Teilnehmer des Treffens der Aktionsgruppe vom 30. Juli 2012 in Genf freundschaftlich und gewissenhaft die Umsetzung der gemeinsam formulierten Grundsätze in Angriff genommen hätten, würde es möglicherweise die derzeitige tragische und furchtbare Situation in Syrien nicht geben. Doch dafür müsste auf faire Weise das eingehalten werden, was vereinbart worden war, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen. Gerade zu diesem Zweck schlagen wir seit längerem vor, ein neues Treffen der Aktionsgruppe durchzuführen. Wir hoffen, dass der hier anwesende Herr L. Brahimi sich bemüht, diese Initiative in seiner Arbeit voranzubringen.

In Bezug auf die Vorgänge des arabischen Frühlings ist es längst an der Zeit, von vereinfachten Mustern und Losungen abzugehen sowie die Situation und ihre Entwicklungsszenarien verantwortungsvoll einzuschätzen. Diese Erkenntnis setzt sich durch. Ich möchte insbesondere an den kürzlichen Artikel von W. Ischinger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erinnern, in dem höchst interessante Überlegungen dargelegt sind, die mit unserer Einschätzung der Situation im Einklang stehen.

Wenn wir an gemeinsamen Aktivitäten zum gemeinsamen Wohl interessiert sind, müssen wir die Welt so sehen, wie sie ist. Man muss anerkennen, dass gewaltsame Aktionen (nach Beispielen braucht man nicht lange zu suchen) das Chaos in den internationalen Beziehungen verstärken und Wellen von Instabilität hervorrufen können, vor denen man sich auf keine „Insel der Stabilität“ zurückziehen kann. Die Geschichte erhöht ihre Geschwindigkeit, und vor uns liegen noch viele Weggabelungen, an denen erneut gewählt werden muss zwischen einseitigen geopolitischen Zielen und Partnerschaft, zwischen Nullsummenspielen und gemeinschaftlichen  Bemühungen zur Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart.

Viele dieser Weggabelungen zeichnen sich bereits heute ab. Es geht z.B. um die Zukunft der paneuropäischen Organisation OSZE. Derzeit nehmen die Differenzen innerhalb der Organisation zu, da versucht wird, anderen die eigenen Standards aufzuzwingen und sie zu einem hinreichend konfrontativen polemischen Instrument zu verwandeln, wodurch die Systemkrise der Organisation noch verschärft wird. Notwendig sind verbindende Projekte, die den europäischen Raum zementieren und helfen könnten, einen Konsens in den fundamentalen Sicherheitsfragen zu finden.

Ein „Möglichkeitsfenster“ gibt es noch: Im Dezember des vergangenen Jahres wurde auf der Ratssitzung der OSZE-Außenminister beschlossen, den „Helsinki+40“-Prozess in Gang zu setzen.
Man möchte hoffen, dass es im Jubiläumsjahr 2015 gelingt, eine wirklich gemeinsame Agenda zu entwickeln, die kein Austausch von Anschuldigungen ist, sondern die Entschlossenheit von uns allen widerspiegelt, sich auf die Lösung der gemeinsamen strategischen Aufgaben ausgehend von der praktischen Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit zu konzentrieren.

Das Problem der Raketenabwehr wurde zu einem wichtigen Test dafür, inwieweit die realen Schritte mit den feierlichen Erklärungen über die Anerkennung dieses entscheidenden Prinzips übereinstimmen. Wir alle riskieren, eine weitere reale Chance für die Gestaltung eines einheitlichen euroatlantischen Raums verstreichen zu lassen. Russland schlägt einen einfachen und konstruktiven Weg vor: Vereinbarung einer strikten Garantie, dass das globale Raketenabwehrsystem der USA gegen kein einziges OSZE-Mitgliedsland gerichtet ist und Erarbeitung klarer militärtechnischer Kriterien, die eine Einschätzung ermöglichen, inwieweit das Raketenabwehrsystem den erklärten Zielen der Neutralisierung von Bedrohungen durch Raketen von außerhalb der euroatlantischen Region entspricht.

Wichtig ist ebenso, Klarheit über den Auftrag der NATO unter den neuen Bedingungen zu schaffen, und zwar nicht, um sich in diesen Prozess einzumischen, sondern damit er verständlich für uns wird. Das Vorankommen zu einer echten Partnerschaft zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis wird noch immer durch Versuche behindert, die These von der sowjetischen Bedrohung ins Spiel zu bringen, die nunmehr schon zur These von der russischen Bedrohung wird. Phobien sind sehr langlebig, und wir beobachten, wie die militärische Planung an dieser These ausgerichtet wird. Selbst in Anbetracht des Mangels an finanziellen Ressourcen ist eine Zunahme der militärischen Aktivitäten im Norden und in der Mitte Europas zu verzeichnen, als würden die Bedrohungen für die Sicherheit in diesen Regionen anwachsen. Die Projekte für eine nächste NATO-Erweiterung und die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur in östlicher Richtung gehen weiter, als wäre nicht auf höchster Ebene erklärt worden, wie unheilvoll die Aufrechterhaltung von Trennlinien auf dem Kontinent ist. In diesbezüglichen Gesprächen lassen sich jetzt manche unserer europäischen Partner neue Trennlinien einfallen und versuchen, Integrationsprojekte künstlich in „gute“ und „schlechte“ oder in „eigene“ und „fremde“ einzuteilen.

In der NATO wird derzeit das Konzept der „klugen Verteidigung“ diskutiert.  Lassen wir die Frage beiseite, gegen wen konkret man sich verteidigen möchte. Bedeutend wichtiger ist es, sich über die objektive Notwendigkeit einer neuen modernen „klugen“ Außenpolitik klar zu werden, die darauf abzielt, die sich bietenden Möglichkeiten einer kollektiven Arbeit möglichst effektiv zu nutzen, anstatt diese unverzeihlich zu verschleudern. Wenn es die führenden Wirtschaften der Welt im Rahmen der G20 geschafft haben, gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Gang zu bringen, weshalb sollte dann in der Politik so etwas nicht möglich sein? Im vergangenen Jahr ist Russland Vollmitglied der WTO geworden, die vor allem zur Bekämpfung des Protektionismus in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gegründet worden war. Wir sind den USA, der EU und allen dankbar, die diesen Prozess unterstützt haben. Wenn wir uns aber die Mühe machen, die Situation hinsichtlich des weiterhin anzutreffenden Blockdenkens zu analysieren, so ist ein solches Denken doch sicherlich gerade Protektionismus im militärpolitischen Bereich?

Und wenn dem so ist, dann steht das offenkundig im direkten Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen die mit Nachdruck nach der Gestaltung offener Systeme gleicher Sicherheit für alle verlangen. Unsere Vorschläge, wie das von der OSZE und vom Russland-NATO-Rat vielfach verkündete Prinzip der unteilbaren Sicherheit rechtsverbindlich und praktisch umsetzbar gemacht werden kann, bleiben auf dem Verhandlungstisch. Die Kodifizierung der bereits auf höchster Ebene beschlossenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, könnte zur Gesundung des militärpolitischen Klimas im euroatlantischen Raum beitragen und der Annäherung zwischen allen Staaten sowie der Umsetzung des strategischen Ziels der Schaffung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik dienlich sein.

Das Bestreben nach Entwicklung kollektiver Ansätze für die Gewährleistung einer wahrhaft gleichberechtigten euroatlantischen Architektur bricht sich nicht nur bei vom gesunden Menschenverstand geleiteten Politikern, sondern auch in der Zivilgesellschaft immer stärker Bahn. Wir begrüßen die von der OSZE unterstützte gemeinsame Arbeit von Politologiezentren aus Deutschland, Polen, Russland und Frankreich zum Entwickeln von Empfehlungen zu den Problemen der europäischen Sicherheit.
Wir möchten derartige Kontakte und Prozesse in jeder Hinsicht unterstützen und begrüßen diese Arbeit.

Wir befinden uns ohne Zweifel an einem Wendepunkt der Geschichte. Folglich sind entschiedene und weitreichende Initiativen gefragt. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen historischen Schulden abzuschreiben und sich gegenseitig einen Antikrisenkredit, einen Kredit des Vertrauens und der Partnerschaft zu gewähren.

Am Vorabend meiner Rede war ich gebeten worden, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu kommentieren, doch generell bin ich mit dem einverstanden, was heute mein guter Freund und Kollege J. Biden gesagt hat. Wir haben in der Tat eine sehr inhaltsreiche und positive Agenda, doch in den Beziehungen zwischen solch großen Mächten sind Widersprüche und Differenzen, mitunter auch gewichtige, unvermeidlich. Dazu ist Ihnen alles bekannt. Jede Frage in den russisch-amerikanischen Beziehungen werden wir prinzipiell als etwas betrachten, was abgestimmt werden kann, wenn man sich von den Prinzipien der gegenseitigen Achtung, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der beiderseitigen  Interessen leiten lässt. Aber in den Fragen, bei denen wir die Möglichkeit haben, zum Wohle unserer Länder und der internationalen Sicherheit zusammen-zuarbeiten, tun wir das natürlich bereits und werden das auch weiterhin tun.

Schließen möchte ich mit einem Bezug auf Präsident B. Obama, der in seiner Rede anlässlich der Amtseinführung betonte, dass die USA danach streben, Differenzen mit anderen Staaten auf friedlichem Wege beizulegen, nicht aus Naivität, sondern weil gemeinsame Arbeit das zuverlässigste Mittel gegen Verdächtigungen und Angst ist. Von eben einem solchen verantwortlichen Ansatz, der auf der strikten Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts beruht, lässt sich Russland in seiner Außenpolitik unbeirrt leiten. Wir rechnen fest mit Gegenseitigkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Mission komplettiert, wenn das der Auftrag war?
Libyen zwei Jahre nach dem Tod Muammar Al-Ghaddafis in totaler Auflösung. Das Märchen von dem erfolgreichen Kampf der Anti-Ghaddafi Opposition in Libyen ist nicht länger aufrecht zu erhalten. Die massive militärische Unterstützung in Form von Bombardements seitens der NATO-Luftwaffe, die der Westen den "Aufständischen" und unzufriedenen mit ihrem Anteil an den Petrodollars, im libyschen Bürgerkrieg 2011 angedeihen ließ, entwickelt sich zu einer gigantischen geopolitischen Fehlinvestition. Auch über Zwei Jahre nach dem Beginn der Aggression kommt das in Klanfehden und Machtkämpfen versunkene Land nicht zur Ruhe. Mittlerweile sind auch die tatsächlichen Interessen der NATO-Mächte betroffen, denn der Energiesektor wird zunehmend zum Streitobjekt der Auseinandersetzungen vor Ort.

Laut Untersuchungen der Agentur Bloomberg ist die Rohölproduktion Libyens im Juni um 16 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen, womit sie den niedrigsten Wert »seit vergangenem Januar« erreicht habe. Es sehe momentan »düster aus für Libyen«, es gebe »Kämpfe« im Land, die zu einer »sinkenden Förderleistung« führten. Die Unruhen, die immer wieder die Ölproduktion behinderten, sind auf die Spannungen zwischen West-Libyen mit der Hauptstadt Tripolis und Ost-Libyen zurückzuführen, wo Libyens Ölindustrie  zu finden ist.

Alle Gruppierungen und Clanchefs wollen mehr von den Petro-Dollars.
Reuters berichtete Anfang Juli das bewaffnete Gruppierungen die wichtigen libyschen Ölhäfen in Ras Lanuf und in Es Sider besetzten, um die Zahlung »ausstehender Gehälter« zu erzwingen. Schon im Juni wurde der Betrieb auf etlichen Ölfeldern eingestellt, da »zunehmende Unruhen durch Arbeiter« aufschäumten, wie die Internationale Energieagentur Anfang Juli meldete. Aufgrund der »anhaltenden Unruhen und Kämpfe in Libyen« hatte der österreichische Konzern OMV am Dienstag sogar angekündigt, seine Ölförderung in dem Land vorerst einzustellen. Auf den Schutz libyscher »Sicherheitskräfte« können die westlichen Unternehmen derzeit auch kaum bauen. Der in Auflösung befindliche libysche Staatsapparat kann noch nicht einmal, die eigenen Einrichtungen vor marodierenden Banden und Milizen schützen. Reuters meldete jüngst, daß die libysche Regierung endlich wieder ihr Innenministerium kontrolliere, nachdem eine »bewaffnete Gruppe« abgezogen sei, die es über eine Woche besetzt hielt.
Es geht bei diesen Besetzungen um die Zahlung von Lösegeldern, die von den Milizionären und Bürgerkriegsveteranen als Sold oder Veteranen -Renten bezeichnet werden. Milizen, die nicht in die Armee oder den Sicherheitsapparat integriert wurden, stellen in Libyen einen permanenten Unruheherd dar.
Eine NATO-Delegation befindet nach einer längeren Libyenreise: Die Lage sei »fragil und unhaltbar«, Armee und Polizei seien »nicht in der Lage, die Sicherheit für das Land zu garantieren«, hieß es im abschließenden Bericht, aus dem Spiegel online am 7. Juli zitierte.
Westliche am Regimechange in Libyen interessierte Nato-Staaten hatten jeglichen gegen Ghaddafi antretenden Gruppen und Grüppchen jede Menge Waffen geliefert. In Libyen befinde sich nun »das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen«. Nach dem staatlichen  Zusammenbruch Libyens haben es die Waffenlieferanten vorgezogen ihre Kampfgenossen gegen Ghaddafi umzubenennen, sie reden jetzt von »kriminellen und anderen bewaffneten Gruppen einschließlich transnationalen Dschihadisten-Netzwerken, die Libyen als Basis oder Transit für militärische Aktivitäten nutzen«, so Kommentare aus NATO-Kreisen heute.

Doch was passiert mit diesen Waffenbergen?
Schon am 5. Juli forderte Rußland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Berichte über illegale Lieferungen libyscher Waffen an syrische Aufständische zu untersuchen. Sollten sich diese als zutreffend erweisen, würde es sich um eine »grobe Verletzung« des gegen Libyen verhängten Waffenembargos handeln, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.


DIE NATO FÜHRT & FÜHRTE KRIEGE
IN JUGOSLAWIEN AFGHANISTAN LYBIEN SYRIEN.. IN ZUKUNFT IN IRAN?

Berlin ist auch bereit für Nato-Kriege in der Dritten Welt
"Denn erfolgreiche Kriege sind automatisch legitim"

FACT SHEET: KRIEGSBÜNDNIS NATO
Ungeachtet aller Kassandra-Rufe: Die NATO ist weiterhin die mit Abstand mächtigste und aggressivste Militärallianz der Welt. Das Fact Sheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte über das "Kriegsbündnis NATO". Fact Sheet kann hier kostenlos heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/nato2012_web.pdf
Die IMI* gibt diesen Factsheet zusammen mit der DFG-VK heraus, was es ermöglicht sie dort auch gedruckt gratis (gegen Porto) bestellen zu können. Bestellungen an: material@dfg-vk
NATO-KRIEGE:
http://www.imi-online.de/category/themen/nato/nato-kriege/
Weitere Info hier---> http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Medien/gritsch.html
*Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V

Gesammelte Artikel : UKRAINE teils seit April 2014 als nur Text 106 KB (Editor [ANSI]) :HIER

Leserzuschriften aus Unterstützt Gunter Grass: "Was gesagt werden Muss"

...Wenn den NATO- Satrappen in der Ukraine das Wahlergebnis nicht passt, dann behaupten sie einfach die Wahl sei gefälscht, stellen sich als betrogene Opfer dar und drohen das Parlament zu verlassen...Dann werden Massenproteste organisiert und solange gewählt, bis das Wahlergebnis den Herrschaften in Waschington, London, Paris und Berlin gefällt...
https://www.facebook.com/UnterstutztGunterGrassWasGesagtWerdenMuss?fref=nf  

FLUG MH17
Wer ist verantwortlich für den Abschuß der Passagiermaschine in der Ukraine?
Die Separatisten, die Kiewer Putschisten oder gar  die Russen auf Befehl Putins?
Eben so interessant ist die Fragestellung,  wem nutzt dieser Abschuß am meisten?
Die Ukrainischen Putschisten in Kiew, machten sich bei ihrer Machtergreifung durch einige Erlasse bei großen Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt. Mit der Parole "Die Ukraine den Ukrainern", steuerten sie ihre Art der Säuberung des Landes an. Die Abschaffung der 2. Amtssprache Russisch sollte ihr Bestreben von Anfang an beschleunigen, das Verfolgen und  Liquidieren der Vorgänger-Regierung und ihrer Parteigänger, sowie auch der Linksliberalen und Kommunisten, schufen schnell eine wachsende Opposition. So haben die mehrheitlich von Russen bewohnten Halbinsulaner auf der Krim ihre Separatrepublik gegründet und die Aufnahme in Russland erbeten, was ihnen gewährt wurde.
Das ermunterte die in den Industriegebieten der Ostukraine, dort arbeitende russische Bevölkerung zu ihren eigenen separatistischen Bestrebungen.
Menschen in der Ukraine mit Traditionell russischer Sprache und ihren Zeitungen in dieser Sprache betrachteten sich durchaus als Ukrainer. Durch die Machenschaften der Putschisten hat sich das nun etwas geändert, mindestens wollten etliche Eigenständigkeit innerhalb der Ukraine, aber der Anteil der Separatisten die sich selbst als "Neurussen" bezeichnen wächst, durch die Kriegshandelungen der Kiewer gegen sie. Vor die Frage gestellt leben unter SATRAPPEN DER USA-EU-NATO oder in Anlehnung an RUSSLAND in einer Art Teilrepublik, wählen offensichtlich viele das letztere.

USA & EU & SONSTIGE  BEFÜRWORTER eines Anschlusses der Ukraine
an das NATO-PAKT-SYSTEM

Tja die mußten angesichts dieser Entwicklung tief in die Tasche greifen, Dollars, Euros, Waffen und gute Ratschläge liefern. Ohne den Industriellen Teil der Ukraine, würde ein Zugewinn nur der "Rest(west)- Ukraine" zum NATO-Bereich ein permanentes Verlustgeschäft werden.

Deshalb schickten sie ihre Kiewer Satrappen zum Brudermord aus!
Selbstverständlich haben die ein eigenes Interesse nicht zum Armenhaus zu werden, denn ohne die Ostukrainischen Industriegürtel ist das L endgültig Pleite! Daher ihr Versuch die Separatisten zu eliminieren bzw. durch Bombenterror zur Flucht nach Russland zu bewegen.
Die Großoffensive der Kiewer Regierung im Osten des Landes ist indes zunächst zu einem katastrophalen Fehlschlag geworden. Den Aufständischen ist dabei auch ein in große Höhen reichendes, mobiles Buk-Raketensystem vom Typ 9K37 (Reichweite über 10000km Höhe) in die Hände gefallen.  Das  läßt allerdings nur die Vermutung zu, daß sie bei einem Versuch, eine ukrainische Militärmaschine abzuschießen, die Passagiermaschine getroffen haben könnten. Die Tatsache, daß sich das Buk-System nicht so einfach wie ein Manpad (Reichweite bis 6000km /Höhe) handhaben läßt, steht dem jedoch entgegen. Das Buk-System besteht aus 3 großen gepanzerten Fahrzeugen mit, hochkomplexen Anlagen wie Radar und Zielerfassung, die beim Einsatz zusammenwirken müssen. das System ist nur von einem Spezialteam einsetzbar. Das die sogenannten Neurussen wenige Tage, nachdem ihnen die Raketen in die Hände gefallen sind, über ein solches Team verfügten, ist kaum vorstellbar. Desweiteren sind Buk-Systeme mit Codes gegen unbefugten Gebrauch von den ukrainischen Armee elektronisch gesichert. Die Aufständischen hätten einen Spezialisten zur Stelle haben müssen, der imstande war, den Sicherheitscode des Systems zu knacken, ohne dessen Funktionsfähigkeit zu zerstören. Das läßt sich ebensowenig im Vorübergehen erledigen wie die Ausbildung eines Buk-Spezialistenteams. Die paar Tage zwischen Eroberung des Systems und dem Abschuß der Passagiermaschine, läßt darauf schließen, daß es nicht die "Neurussen" waren.

Die Kiewer Putsch-Regierung besitzt ein altes, heruntergekommenes, zusammengestoppeltes "Luftverteidigungssystem", das von schlechtbezahlten, unmotivierten und mangelhaft ausgebildeten Soldaten bedient wird. Zusätzlich aufgemischt wird das alles indem Vertreter des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen auch mitmischen wollen. Außerdem wäre es nicht das erste Mal, daß die Ukrainer aus Inkompetenz ein Passagierflugzeug abgeschossen haben: Am 4. Oktober 2001 trafen sie über dem Schwarzen Meer eine Maschine der russischen Siberia Airlines, Flug 1812, mit 66 Passagieren auf dem Rückweg aus Israel. Angesichts des undurchsichtigen organisatorischen Hintergrunds ist denkbar, daß ukrainische Extremisten in der Luftverteidigung den Befehl zum Abschuß von Flug MH17 gegeben haben, in der Annahme, daß es sich um ein russisches Flugzeug mit Putin an Bord handele. Das Motiv könnte auch einfach Rache gewesen sein, denn erst am Donnerstag zuvor hatte die ukrainische Regierung Rußland beschuldigt, einen ukrainischen Jagdbomber vom Typ SU-25 am Mittwoch bei einem Einsatz gegen ostukrainische Dörfer abgeschossen zu haben.

DIE RUSSEN
Sie haben zwar die technischen Möglichkeiten, aber kein Motiv und ein unbeabsichtigter Abschusses von Flug MH17 von denen ist eigentlich auszuschließen. Die Russen haben ein voll integriertes, mehrschichtiges, hochmodernes Luftverteidigungssystem, das von disziplinierten Spezialisten bedient wird.  Problemlos kann damit festgestellt werden, um welches Flugzeug es sich jeweils handelt. Bei Handels und Kriegsmarine wurde die Nationalität der Schiffe früher nur über deren National-Flaggen festgestellt, später auch durch Funksignale. In Flugzeugen sind sog. Transponder eingebaut, die permanent ihre Idenifakationsdaten aussenden. So senden auch die Transponder von Passagiermaschinen zwecks eigener Identifizierung ständig entsprechende Signale aus.
Die Russen sind überhaupt nicht daran interessiert, dem ständig mit Lügenkonstrukten auf sie einprügelnden Westen einen tatsächlichen echten Grund zur Empörung zu liefern.

Na klar es bleibt Kiew oder deren Unterstützer
Kiew kann so von den Greueltaten ihrer faschistischen Soldateska in der Ostukraine ablenken und erneut Rußland als unberechenbaren Aggressor darstellen, gegen den sie dringend Hilfe der NATO benötigt.

NEUE MASSNAHMEN
Die westlichen "Experten" und die sich freiwillig gleichgeschaltete "Freie Westliche Presse" haben aber die Schuldigen bereits gefunden. Die US-Regierung hat am Mittwoch neue Sanktionen gegen Rußland bekanntgegeben. Sie richten sich gegen mehrere Großbanken, Energiekonzerne und Unternehmen der Rüstungsindustrie.

Die Staats- und Regierungschef der EU kündigten eine Verschärfung ihres Sanktionssystems gegen Rußland an. Präsident Barack Obama hatte zuvor offenen Druck auf seine europäischen Juniorpartner ausgeübt, um sie zum »Mitziehen« zu zwingen.

Obama verhängt schärfere Sanktionen gegen acht russische Rüstungsfirmen: Ihre Guthaben in den USA wurden beschlagnahmt, US-Bürgern und -Unternehmen sind Geschäfte mit den Betroffenen verboten.

Die EU will weitere Bürger Rußlands auf die Liste der Personen setzen, denen die Einreise zu verweigern ist und deren Guthaben im EU-Bereich zeitlich unbefristet »eingefroren« werden. Um wen es sich handelt, soll Ende des Monats bekanntgegeben werden. Schon jetzt weist diese Liste 72 Namen auf. Die EU-Kommission wurde beauftragt zu überprüfen, welche Kooperationsprogramme mit Rußland zeitweise ausgesetzt werden sollen. Außerdem soll die Kommission Empfehlungen geben, wie Investitionen auf der Krim eingeschränkt werden können. Die European Investment Bank (EIB) und die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) sollen einstweilen keine neuen Investitionen in Rußland vornehmen.

In einer ersten Reaktion erklärte Putin, der sich zur Zeit auf Besuch in Brasilien befindet, die neuen Maßnahmen »treiben die russisch-amerikanischen Beziehungen ohne jeden Zweifel in eine Sackgasse und fügen ihnen sehr ernste Schäden zu.« Es sei schade, daß »unsere Partner« diesen Weg gehen, »aber wir haben die Tür zu einem Verhandlungsprozeß nicht geschlossen, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.«

HERSTELLUNG VERFASSUNGSMÄßIGER ORDNUNG
USA, EU und Kiewer Machthaber seit April 2014 einig über Eskalationsfahrplan gegen Rußland!
Gut 2 Monate später (02.07.2014) Kiew wählt den Krieg 
Ukraine: Waffenruhe aufgekündigt. USA geben Staatschef Poroschenko freie Hand.

Einzig Rußlands Präsident Putin ist noch für eine Verhandlungslösung.
Jewgeni Lukjanow ist stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, der Mann äußerte sich dahingehend: "Obamas Berater sind unsere wichtigsten Verbündeten" (am 05.07.2014). Ihnen ist es zu verdanken, daß die Krim jetzt zu Rußland gehört und daß Putins Umfragewerte steigen. Die USA haben für die Vorbereitung der Maidan-Proteste und ihre Umwandelung, in eine Pro US-EU Bewegung fünf Milliarden Dollar aufgewendet.
Da Stellen sich Beobachter der US-Machenschaften die Fragen:
"Wurde US-Präsident Barack Obama von seinen Beratern vorher darüber aufgeklärt, daß das Resultat dieser Aktivitäten der Beitritt der Krim zu Rußland sein würde? Oder die Tatsache, daß Putins Umfragewerte im eigenen Land dadurch auf über 80 Prozent steigen würden?
Im Umkehrschluß bedeutet das doch, daß Obamas Berater Rußlands  wichtigste Verbündete sind?.  

Lukjanow im weiteren:
Wir sagen, daß es nicht nur um US-amerikanische Söldner geht, sondern um die aktive Einmischung von Beratern der US-Regierung. Ich spreche von Spezialisten der Aufklärungs-und Sicherheitsorgane der USA, die sich selbstredend nicht auf Beratung beschränken, sondern eine strategische Linie ausarbeiten. Nach der richten sich die Entscheidungen der ukrainischen Staatsführung.

Man beschuldigt uns der Machtdemonstration mit Hilfe von Militärmanövern, man fordert einen vollständigen Truppenabzug. Warum aber sollten wir keine Manöver abhalten und die Kampfkraft unserer Armeeeinheiten überprüfen, wenn die Ereignisse in der Ukraine auf eine Ausdehnung der NATO nach Osten hinauslaufen? Ich möchte daran erinnern, daß entgegen allen Beteuerungen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, das Baltikum jetzt NATO-Territorium ist. Und das in 150 Kilometer Entfernung zu Sankt Petersburg!

Der zweitgrößte Staat Europas ist zum geopolitischen Brennpunkt geworden. Der "FreieWesten" (Von US-Gnaden) fördert die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, macht Neonazis hoffähig und die gelenkten Proteste gipfelten dann in einem nationalistischen Umsturz. Widerstand formiert sich, das Land steht jetzt vor einer Zerreißprobe. Mit soviel Widerstand seitens breiter Volksschichten haben die Putschisten nicht gerechnet, eine schnell durchgeführte Wahl sollte sie legitimisieren, was allerdings nur in der gleichgeschalteten Presse des sog. "freien Westens" statt fand. Vor Ort mußten sich nach der Verabschiedung ihrer Putschisten-Verfassung, die selbsternannten hohen Herren hinter dem Schutz von Greystone-Söldnern einer US-Firma verkriechen.

Das beste ist immer die RealSatire:
Die Herrschenden in Kiew erteilten der US-Firma Greystone den Auftrag zur "Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in der Ukraine.
 
Ist nun zu befürchten das diese, den vor den Putschisten geflohenen Präsidenten ins Amt zurückführen?
Als Angehörige einer der Ami-Erwekungskirchen könnten sie, die ermordeten Linksdemokraten durch Erweckungsgebete auferstehen lassen, um das Parlament wie vor dem Putsch zu Re-installieren.....tut mir leid liebe Leser, den Faden kann ich nicht gut weiterspinnen, denn ich glaube nicht an Götter, Teufel, Engel & Dämonen.

Aus Saarkurier Online: Verwirrspiel um einen Flugzeugabsturz
Über die öffentlich angebotenen Spekulationen hinausdenken
Kommentar von Egon W. Kreutzer
Eine Maschine der Malaysien Airlines, Flug Nr. MH 17, ist über der Ostukraine vom Reiseflug in rund 10.000 m Höhe in den Sturzflug übergegangen und am Boden zerschellt. Die Todesursache für die 285 Menschen an Bord soll eine Flugabwehrrakete russischer Bauart vom Typ BUK gewesen sein. Das ist Spekulation Nr. 1, die sich vor allem darauf stützt, dass andere Flugabwehrsysteme, die sich im Besitz der Separatisten befinden, ein Flugzeug in dieser Höhe nicht erreichen könnten. Spekulation Nr. 2, zur Stützung der Spekulation Nr. 1 besagt, dass die so genannten Rebellen insgesamt 2 solcher Waffensysteme erobert haben sollen, das sei sogar kurzzeitig auf einer Internetseite der Separatisten zu lesen gewessen sein. Spekulation Nr. 3, auf den Spekulationen Nr. 1 und 2 aufbauend besagt, dass die Separatisten wohl gar nicht auf die Passagiermaschine gezielt hätten, sondern auf ein Kampfflugzeug der Regierung in Kiew, dass der Flugkörper dann aber sein Ziel “aus den Augen verloren” und sich irrtümlich an der Triebwerkshitze der Passagiermaschine orientiert habe. An dieser Stelle ist ein bisschen Sachaufklärung geboten. Sollte es eine BUK-Rakete gewesen sein, muss man wissen, dass es davon zwei Ausführungen gibt, die ältere “Buk M1, NATO-Code SA-11 Gadfly” und das Nachfolgemodell “BUK M2?, mit größerer Reichweite und höherer Treffergenauigkeit. Doch eines zeichnet beide Systeme aus: Sie sind einigermaßen kompliziert – und die Zielerfassung und Zielverfolgung ist auf Radarsysteme gestützt. Die Theorie, die Rakete hätte sich ihr Ziel per Thermosensor selbst ausgesucht, muss damit beerdigt werden. Sollte Flug MH 17 mit einer BUK-Rakete abgeschossen worden sein, dann nicht irrtümlich, sondern absichtlich.

Spekulation Nr. 4 besagt nun, der Angriff hätte der Maschine des russischen Präsidenten Putin gegolten, der sich zu diesem Zeitpunkt auf der Rückreise vom BRICS-Gipfel in Südamerika befand. Kritiker wenden ein, dass die Präsidentenmaschine wohl kaum eine so südliche Flugroute gewählt haben könne, um nach Moskau zu kommen. Der Versuch, eine Gerade zwischen Rio de Janeiro und Moskau zu zeichnen, führt allerdings zu der Erkenntnis, dass da allenfalls eine minimale Abweichung von der Ideallinie zu verzeichnen ist – und vielleicht wollte Putin einfach den Luftraum über Polen vermeiden. Dort ist man ihm immerhin weniger freundlich gesinnt als in der Ost-Ukraine, und Regierungswechsel haben sich dort auch schon per Flugzeugabsturz vollzogen...
.unbedingt weiterlesen: http://www.saarkurier-online.de/?p=121081

Aus Hartmut Barth-Engelbart abgekupfert===> http://www.barth-engelbart.de/?p=11603
Sollte Putin abgeschossen werden wg. Weltbank-Konkurrenz, Ablösung der Dollar-Weltwährung, Ablösung des GPS-Monopols …?

Hallo Hartmut: hier passt in der Tat einiges zusammen:
Jetvergleich
1. Die Größe des Flugzeugs,

2. Die Farbgebung des Flugzeugs weiß-blau-rot

3. Flugroute, Zeit und Ort

4. Die Methode des möglichen Angriffs: Rakete vom Boden oder von Jagdflugzeug aus.

Ein Verwechslung wäre leicht möglich:
bei einem Abschuß der Rakete von einem Flugzeug aus erfolgt der Angriff für gewöhnlich von hinten und von unten. Das heißt der faschistische EUSA-Angreifer sah nur die UNTERSEITE des Flugzeugs – und die passte – s.o. – hervorragend ins Feindbild. Bei einem Raketenangriff vom Boden aus würden die Mörder vom Flugzeug selbst überhaupt nichts sehen. Werden wir die Wahrheit erfahren? Nein! Denn Kiew wird unter Anleitung der EUSA alles vertuschen, genau wie den Massenmord in Odessa. Und “unsere” EUSA-Presstituierten lügen tapfer mit.

An historischen Parallelen wäre einiges zu nennen:
1. Der Versuch Gaddafi Anfang der 80iger Jahre zu ermorden durch Abschuss seines Flugzeuges – es traf dann eine italienische Passagiermaschine – Ustica
(der Grund für seine Ermordung war u.a. auch die Gründung der Afrikanischen Entwiocklungsbank in Tripoli, die Schaffung einer Afrikanischen Währung auf Goldbasis und weg vom Dollar.. neben allen anderen strategischen Gründen und dem Wasser und dem Öl, auf das Total, Suez und Veolia scharf waren und die US-Ölgiganten nicht minder und es ging um die Entschuldung der USA und der EU , die über 250 Milliarden $ Schulden bei Libyen hatten, und Sarkotzy hatte noch etwas zusätzlich an Schulden bei Gaddafi …. Anm. HaBE)

2. Der Mord an Dag Hammerskjöld in Katanga durch vorsätzlichen Abschuß seines Flugzeugs (der hatte nämlich die Neigung ein sozialistisch-orientiertes Afrika zu tolerieren von Tanzania über den Kongo mit dem unvergessenen Patrice Lumumba bis nach Senegal, von Algerien bis nach Kapstadt, wo sich die Afrikaner in den Kolonien erhoben gegen die Appartheit Anm. HaBE)

3. Der Mord an Samora Machel, Präsident von Mocambique, durch Südafrika indem das Flugzeug gegen einen Berg auf dem Territorium der RSA geleitet wurde. Hätte das nicht geklappt sollte das Flugzeug abgeschossen werden.
 ((HaBE ich von Gunnar übernommen. DANK an Ihn. Hier folgt die Ergänzung durch die CeiberWeiber aus Österreich, DANK an Alexandra Bader!!)):
Ukraine:
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/battle-for-ukraine/?elq=fdbb795b3bf341048b64fa66922efd0a&elqCampaignId=981

EXPORT DER DEMOKRATIE & MENSCHENRECHTE
ZERBOMBTE HÄUSER WEINENDE FRAUEN UND KINDER GEFÜLLTE FRIEDHÖFE

UKRAINE KRIEG 2Die USA-EU Ziele zur Ausweitung ihres Einfluß- bereiches, um Rußland zurück zu drängen  und Einzudämmen, stürzten sie die Ukraine in einen Bürger-Krieg und fördern, die sich ausweitende Korruption.
Gegen die Korruption und Vetternwirtschaft der Oligarchen begannen ursprünglich die Proteste auf dem Maidan. Von Söldnern unterwandert, mit $ & € bezahlte Dauerdemonstranten mit anderer Zielrichtung bereiteten den Weg an die Macht, für die jetzige Bande von Abenteurern in Kiew.
Ukraine Krieg 1BILD LINKS
Lehrlinge der US-Export-Demokratie, sie lernen sie jetzt in Bombentrichtern und auf Friedhöfen, zusätzlich genießen sie auch gleich die ihnen angedrohte Humanität!
Die Gegner der Korruption sind immer noch da
Immer wieder bringen Medien Meldungen darüber, daß die Kiewer-Armee ihr Benzin zu überhöhten Preisen einkaufe. Überall laufen Leute mit Spendenbüchsen herum auch Sach- spenden für die Ernährung der Armee werden gesammelt. Auf einem Kiewer Markt gab es jüngst Aufregung, als sogenannte Maidan-Aktivisten Fleischkonserven, die für die Soldaten gespendet worden waren, privat zu verkaufen versuchten. Die Polizei nahm jedoch lediglich ein Protokolls auf. Igor Kolomojskij, ein von Kiew eingesetzte Gouverneur in  Dnepropetrovsk bisher als großzügiger Sponsor des Terrors unter dem Tarnnamen "Antiterroroperation" gerühmt, steht jetzt im Verdacht, jeweils mehr als das gespendete Geld durch Benzingeschäfte mit der Armee hereinzuholen.

Es kommt zu Aktionen von Müttern, die ihre Söhne aus dem Krieg zurückholen wollen. So blockierten vor Tagen bei Shitomir Frauen die wichtigste Ost-West-Straße der Ukraine mit der Parole "Politiker, schickt eure eigenen Kinder in den Krieg". Der Anfang der Woche im Donbass erschossene russische Kameramann Anatolij Kljan wollte eine ähnliche Antikriegsaktion filmen.

Die Statthalter der USAEU in Kiew sind mit dem Verlauf der militärischen Operationen im Osten des Landes offenbar unzufrieden. Am Donnerstag wurde mit General Walerij Geletej schon der dritte Verteidigungsminister seit ihrem Putsch im Februar des Jahres ernannt. Der US-Informationsdienst Stratfor schrieb in einer Analyse von mangelnder Kampfmoral der Armee und das obwohl die ukrainischen Truppen von "westlichen Partnern" mit Aufklärungsdaten versorgt würden.

Mangelnder Kampfeswille, die vielen Deserteure und zum Gegner unter Mitnahme der Waffen übergelaufene Soldaten haben die Putschisten nun zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Ukraine gezwungen. Als Erfolg ist auch das nicht anzusehen, so sollen selbst 60jährige einberufen werden.
Mit Aufrufen zur letzten Schlacht erreicht die Aktion damit Volkssturmqualität, Fakt ist es werden Stellungsbefehle vielfach ignoriert; dies gelte selbst für Reserveoffiziere, wie zu hören ist.

NEUES AUS TRANSNISTRIEN?
Politiker und Medien haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die abtrünnige moldauische Republik Transnistrien (Pridnestrowje) zu einer "zweiten Krim" werden könnte. Die international nicht anerkannte Regierung von Jewgeni Schewtschuk hat wiederholt betont, daß Transnistrien gerne der Russischen Föderation beitreten wolle. Doch geschehen ist das bislang nicht. Odessa funktionierte jahrelang als Transnistriens Tor in die Welt. Doch russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen, und Transnistrier mit einem ukrainischen Paß wollen meist nicht, da sie sonst zum Kriegsdienst herangezogen würden.
In Transnistrien, daß Wladimir Antjufejew, der 20 Jahre als KGB-Chef der Region amtierte, nun »Minister für Nationale Sicherheit« der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk geworden ist. Die Sympathie in der transnistrischen Bevölkerung ist auf der Seite der Donbass-Rebellen. »Ich kann mit den Menschen im Donbass mitfühlen, ich würde auch an ihrer Seite kämpfen«, erklärte beispielsweise ein Landwirt bei Tiraspol, der sich selbst als »Kolja« bezeichnete.

10 TAGE FUßBALL - WM - VERGANGEN; VORÜBER -

Die WM 2014 war die teuerste aller Zeiten.* Sie hat den Ausrichter Brasilien acht Milliarden Euro gekostet. Auf Wunsch, von einem Weltkonzern der FIFA, der nur ein einziges Produkt vertreibt und das heißt Fußball-WM. Wer genug Geld zahlt, darf sogar in der Wüste eine WM veranstalten. Egal ist auch wenn Sklaven die Stadien bauen müssen. Der FIFA ist das schnurz piep egal.

Für die Brasilianer war ihre 1:7-Niederlage eine historische Katastrophe. Die DFB-Spieler waren perplex. Sie umarmten und trösteten die Brasilianer. Kein Triumphgeheul, da kam ein neuer Stil durch.

Während dieser WM gab es viel weniger Fahnen auf Autos und Balkons in unserem Land als erwartet. Was soll man sich dafür kaufen, daß eine WM gewonnen wurde – wenn man zufällig kein Nationalspieler ist? Etwa eine Deutschlandfahne? Die unverkauften Restbestände werden jetzt in Sonderaktionen und Resterampen verramscht.
Kumpel Kalle aus X-Berg sagt: “Jetze bin icke nu Weltmeesta, aba außer Spesen nischt gewesen , im Super- Markt wolln se, anne Kasse ooch von mir als Weltmeister imma noch Bares sehn.
*Das hat inzwischen Methode und wird so nach jeder WM vermeldet!

Investigative Reportage in:
THE GUARDIAN (Eine englische Zeitung"DER WÄCHTER")
Sklaverei bei Meeresfrüchte Fang- und Verarbeitung
Kaytee Riek, SumOfUs.org 23.06.2014 Newsletter

Alfred,
"Sie haben mich gefesselt, sie kümmerten sich nicht um mich und Sie gaben mir kaum etwas zu essen ... Sie verkaufen uns wie Tiere, aber wir sind keine Tiere -. Wo wir doch Menschen sind"
Diese herzzerreißende Zitat ist von einem Mann, der auf ein Schiff  in Thailand verkauft wurde, in die Falle der Sklaverei geraten, war er dort gefangen und wurde gezwungen, auf einem Boot, das die Garnelen  die wir im Supermarkt kaufen mit Futter versorgt zu arbeiten.

Die drei größten Lebensmittelhändler in der Welt - Walmart, Carrefour, und Costco - wurden speziell in einer neuen Untersuchung durch den Guardian für den Verkauf von Krabben und Garnelen, deren Produktion auf Sklavenarbeit beruht  benannt. Noch eine Woche danach, weigerten sich diese Unternehmen immer noch, zwei einfache Schritte, um aus ihren Lieferketten die Sklaverei auszuschließen - und das ist es, was wir Menschenrechtsaktivisten fordern. Walmart, Carrefour und Costco sollen dem Projekt Issara, beitreten  ein Thailand-basierte Initiative um die moderne Sklaverei zu beenden, sowie Institutionell eine Null-Toleranz-Politik gegen die auf Sklaverei basierenden Arbeitsbedingungen auf dem Boden Thailands durch zu setzen. Bevor das Rampenlicht des Guardian aussetzt  verblasst, wir erheben unsere Stimme, um sich gegen die Sklaverei in den Garnelen-Industrie zu sprechen.

Unterzeichnen Sie die Petition zu Costco, Walmart und Carrefour für, konkrete Maßnahmen, um die Sklaverei in ihren Lieferketten zu beenden. Die weltweit größte Garnelen und Shrimps Bauer, Thailand-basierten Charoen Pokphand (CP) Foods, ist der Haupt - Täter, der  mit dem Einkauf von Lieferanten, die direkt oder indirekt mit von Sklaven bemannten Fischerboote zusammen arbeiten. Schlimmer noch das Problem ist nicht auf CP Foods begrenzt. In der Tat, Menschenrechtsaktivisten schlagen seit Jahren Alarm über die Zustände in der thailändischen Fischindustrie.

Das Issara Projekt wurde von Anti-Slavery International gegründet, um die Sklaverei in exportorientierten Industrien in Thailand zu beseitigen. Das Projekt versucht, Marken Macht, gegen den Kauf von in Sklaverei hergestellte Produkte, zu nutzen, um die Sklaverei in  globalen Versorgungsketten zu beseitigen an zu schieben.
Zeugenaussagen von Flüchtlingen beweisen die Schwere dieser Ausbeutung. Ein Opfer des Menschenhandels sagte, er habe gesehen wie 20 Kolleginnen und Sklaven vor seinen Augen getötet wurden. "Wenn Sie Garnelen oder Garnelen aus Thailand kaufen, werden Sie beim Kauf des Produkts zum Käufer von Sklavenarbeit", sagte Aidan McQuade, Direktor der Anti-Slavery International.
Wir haben Walmart in der Vergangenheit über seine Beteiligung an der Sklaverei in Thai-Fisch untererrichtet. Es stellten die Verbindungen mit dem Lieferanten in Frage - aber eindeutige Richtlinien gab es nicht vor Ort, um dies in Zukunft zu vermeiden. Deshalb ist das Projekt Issara mit Anmeldung und Konzipierung von Maßnahmen, um diese in Zukunft zu vermeiden unerlässlich, wenn sinnvolle Änderung jemals vorgenommen werden sollen.

Walmart-Kunden gibt es überall auf der ganzen Welt - es ist ein globales Unternehmen, das Woolco Geschäfte in Kanada, Walmex in Mexiko, in Brasilien und Bompreço Asda in Großbritannien besitzt. Costco plant eine große Expansion in Australien und Carrefour hat Filialen in 34 Ländern. Die Unternehmen hoffen, dass ihre Kunden auf der ganzen Welt die Verbindung zwischen CP Foods und den Garnelen die Sie im Supermarkt kaufen, nicht erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam aufstehen und ihnen zeigen, wie falsch das ist.
Sagen Sie Costco, Carrefour und Walmart, das Sie von Sklavenarbeit freie Garnelen in ihrem Gefrierschrank gewährleisten sollen, mit Ihrer Unterschrift: HIER
Danke, dass Sie, gegen die Sklaven- und Zwangsarbeit unterschreiben haben!
Kaytee, Ledys, der Rest von uns und Ali

Hier geht es zum Original Bericht im :
The Guardian
Modern-day slavery in focus
Revealed: Asian slave labour producing prawns for supermarkets in US, UK
Thai 'ghost ships' that enslave and even kill workers are linked to global shrimp supply chain, Guardian investigation discovers
• Trafficked into slavery on Thai trawlers to catch food for prawns
• Thailand's seafood industry: state-sanctioned slavery?
• Ask your questions - live chat as it happened
http://www.theguardian.com/global-development/2014/jun/10/supermarket-prawns-thailand-produced-slave-labour

LEGENDENBILDUNG

Hartnäckig wird die Mär von siegreichen "Rebellen"  die über die Gaddafi-Regierung gesiegt hätten bis heute verbreitet. Das  entbehrt jeglicher Grundlage. Es war die NordAtlantikTerrorOrganisation, auch unter dem verschämten Kürzel NATO bekannt, die das militärisch nicht eben starke Land sturmreif geschossen hat. Vom 31. März bis zum 21. August hat die NATO 19.751 Einsätze geflogen; wie viele Angriffe bereits vorher von Seiten Frankreichs, Großbritanniens und der USA geflogen wurden (sie begannen ihren Krieg bereits am 19. März) ist nicht bekannt.

STIMME RUSSLANDS
Nigers Innenminister Massoudou Hassoumi hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, für die Folgen des Sturzes des Regimes von Muammar Gaddafi zu haften. Die Länder, die sich in Libyens Angelegenheiten eingemischt hatten, um Oberst Gaddafi zu stürzen, worauf Libyen zu einer Oase für Terroristen wurde, sollten auch dafür haften", erklärte er in einem Radiointerview. Der Minister erinnerte daran, dass Libyen vor Gaddafis Absetzung eines der stabilsten Länder in Afrika mit einem hohen Lebensstandard gewesen sei. Gaddafi habe auch die EU-Länder im Kampf gegen illegale Migration unterstützt.
http://german.ruvr.ru/news/2014_02_05/Niger-ruft-zu-Haftung-fur-Gaddafis-Sturz-auf-531
http://riss.ru/analitika/2571

BANGKOK/BERLIN (Bericht german-foreign-policy) -

Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen.
Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag:
Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" inSüdostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58878

Die Heilsbringer USA und GB zogen in den Krieg gegen den Irak
Angeblich um den Irakern Demokratie und Menschenrechte zu bringen

Die Gesetze unter Saddam Hussein, waren unter den arabischen Staaten mit die fortschrittlichsten. Schon 1959 gab sich das Land ein Familiengesetz, das Frauen im Vergleich zu vielen anderen arabischen Staaten wesentlich mehr Rechte im Scheidungsfall, beim Sorge- und Erbrecht gibt. Bisher müssen zwecks Heirat sowohl Braut als auch Bräutigam mindestens 18 Jahre alt sein.

Schaffen sich fromme Pädophile jetzt im Irak ein Gesetz für ihre abartigen Neigungen?
Ein Gesetz bedroht die Rechte von Schiitinnen. Tritt es in Kraft, wird Vergewaltigung in der Ehe legal, Mädchen dürfen ab neun Jahren heiraten, und bei Scheidung verliert die Frau das Sorgerecht für ihre Kinder. "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Hanaa Eduar, Menschenrechtsaktivistin der Al-Amal-Gesellschaft für die Verbesserung der sozioökonomischen Situation der Frau im Irak. "Ein Gesetz der Pädophilie", nannte es Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. Der Staat reguliert das auf islamischem Recht basierende Gesetz, das für alle Bürger des Landes gleichermaßen gültig ist unabhängig von der Zugehörigkeit der Glaubensgemeinschaft. Schließlich ist der Irak von verschiedenen Religionsgemeinschaften geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist schiitisch, doch es gibt auch eine starke sunnitische Minderheit sowie eine kleine christliche und eine jesidische Gemeinde. Mit der Gleichheit vor dem Gesetz soll es nun vorbei sein.

Der schiitische Justizminister Hassan al-Schimari hat diesen Gesetzes-Entwurf zur Änderung des Familienrechtes vorgelegt. Im Kabinett wurde es mit 21 von 29 Stimmen abgesegnet und soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Am 30. April wird abgestimmt. Dschaafari-Gesetz, so der Name der Novelle. Dieser Name bezieht sich auf den sechsten schiitischen Imam Dschaafar al-Sadik, dessen Rechtsprechung als Grundlage der Vorlage diente. Die Besonderheit: Es soll allein die Familienbeziehungen der Schiiten im Land neu regeln.
 
Damit droht ein Verbot von Ehen mit Nichtmuslimen
Männer könnten dann schon Mädchen im Alter von neun Jahren heiraten, wobei die Mädchen keine Einwilligung der Eltern bräuchten. Jungen könnten ab einem Alter von 15 Jahren eine Ehe eingehen. Eheschließungen mit Nichtmuslimen wären nach dem neuen Gesetz verboten, das Erb- und Scheidungsrecht der Frauen im Vergleich zu heute eingeschränkt. Scheitert eine Ehe, bekäme der Vater automatisch das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Aber auch Vergewaltigung in der Ehe wäre mit dem Dschaafari-Gesetz legalisiert. Dem Mann würde gesetzlich das Recht zugesprochen, mit seiner Frau jederzeit Geschlechtsverkehr zu haben, unabhängig davon, ob sie einverstanden ist. Zudem dürfte die Frau ohne die Zustimmung des Ehemanns nicht mehr das Haus verlassen.
 
"Auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben"
"Dieses Dschaafari-Gesetz wäre desaströs und ein diskriminierender Rückschritt für die Frauen und Mädchen des Irak", sagt Joe Stork, der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika. "Dieses Familiengesetz würde die Spaltung der irakischen Gesellschaft noch weiter verstärken, obwohl die Regierung vorgibt, gleiche Rechte für alle zu unterstützen." Das Gesetz verstoße auch gegen internationale Abkommen, etwa die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie die Kinderrechtskonvention. Beide hat der Irak unterzeichnet.
 
Die irakische Menschenrechtsaktivistin Hanaa Eduar ist außer sich: "Das Gesetz beraubt die Frauen ihrer Würde und verstärkt die konfessionelle Spaltung." Die Frauenrechtlerin glaubt, den Hintergrund des Gesetzes zu kennen: Da seien schlichtweg Männer "auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben". Eltern mit Töchtern seien angewidert von den geplanten rechtlichen Änderungen.
 
"So etwas hat man vielleicht vor 2000 Jahren gut gefunden, aber nicht heute", befindet Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. "Diese religiösen Männer in teuren Anzügen sprechen im Namen Gottes, aber sie fragen nicht, ob es die Menschen wirklich wollen."
 
IRAK / SOZIALE FIKTION NEUE MÖGLICHKEITEN?
Nachdem das Gesetz der Ururgroßväter verabschiedet ist:
Justizminister Hassan al-Schimari zu einer 9jährigen im Armenviertel der Hauptstadt: "Hallo du niedliche süße kleine, möchtest du diese Schokolade haben?" Die 9jährige: "Ja sehr gerne". Der Minister: "Na gut aber vorher müssen wir noch rasch heiraten und die Ehe vollziehen, danach schenke ich die die Schokolade". (Keine Ahnung, aber reicht zur Scheidung nach der Scharia etwa 3x ich Verstoße dich? Dann kann der Typ ja sogar wöchentlich mehrmals Heiraten!)

Frage: Die Heilsbringer USA und GB werden sie jetzt Drohnen gegen ihre ehemaligen Kampfgefährten Hassan al-Shimari; Hussein al-Murabi & Co einsetzen, um Saddam’s Gesetze zu erhalten?
Jedenfalls ist vorstellbar das Frauen im Irak ihren Kindern das Verfluchen von USA und GB lehren werden, sie werden bei jedem ihrer Gebete Allah bitten diese Heilsbringer fürchterlich abzustrafen.


Krimbürger sagten: "Und tschüß Ukraine!"
In der UNO kam es auf betreiben der USA*EU, zu einer Abstimmung über eine Ungültigerklärung des Bürgerwillens, zur Abspaltung der Krim, es erwies sich die Weltgemeinschaft selber ist sehr gespalten darüber. Nur 100 Länder stimmten für die Entschließung, die die Lossagung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine für ungültig erklärt. Die Vertreter von 93 Ländern stimmten entweder dagegen (elf), enthielten sich der Stimme oder nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil.

Die Resolution wurde von den 28 EU-Ländern und den meisten potentiellen EU-Beitrittskandidaten unterstützt (Albanien, Mazedonien, Montenegro). Serbien und Bosnien beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Drei GUS-Länder (Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine) stimmten für die Resolution. Rußland, Belorußland und Armenien stimmten dagegen. Kasachstan und Usbekistan enthielten sich der Stimme. Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die BRICS-Länder enthielten sich.

In Lateinamerika unterstützten nur drei Länder die Resolution Peru, Chile und Kolumbien.
Von 47 afrikanischen Ländern weigerten sich 31, die Resolution zu unterstützen. Viele asiatische Länder wollten Rußland nicht verurteilen (Indien, Pakistan, Afghanistan, Vietnam, Bangladesch, Kambodscha, Nepal, die Mongolei, Myanmar, Sri Lanka und Brunei enthielten sich der Stimme). Laos nahm nicht an der Abstimmung teil. China enthielt sich der Stimme.

Fast die Hälfte der arabischen Länder lehnte es ab, Moskau zu verurteilen. Ägypten, der Irak und Algerien enthielten sich der Stimme. Syrien und Sudan stimmten gegen die Resolution. Israel, der Iran, Marokko, Oman, der Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Es ergibt sich ein völlig anderes Bild – als das was die Freie Presse der Westlichen Welt seit Monaten uns auf zu schwatzen versucht. Wie im kalten Krieg auf der einen der Westen und die Dritte Welt auf der anderen Seite. Nur die osteuropäischen Länder des Warschauer Paktes wechselten das Lager, so der Kommersant. (RIA Nowosti)
USA*-In der Verfassung der USA ist das Recht auf Sezession (Abspaltung) von Staaten der Union als Recht fest verankert.
(Wie immer, sie Spinnen diese Amis Rechte nur für die USA für andere nicht- völlig PlemPlem)

Aus===> Globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De:
Schmidt laesst amerikanische Weltkriegstraeume platzen
Nachdem sich die journalistischen Propagandasoldaten im Auftrag des Pentagon nun ueber Monate hinweg in den grossen deutschen Medien darum bemueht hatten, das Publikum in Kriegsstimmung zu bringen, und nicht wenige Leser und Zuschauer die gleichgeschaltete Kriegspropaganda auch geschluckt hatten, laesst Altkanzler Helmut Schmidt dass Fass der allgemeinen Kriegsstimmung platzen: er erklaert, dass Sanktionen gegen Russland verfehlt seien und dass er Verstaendnis habe fuer Putins Vorgehen auf der Krim.

Zwar hatte auch Schroeder bereits Verstaendnis fuer Putin geaeussert; die aktuelle Funktion des letzten SPD-Kanzlers bei Gazprom beeintraechtigte jedoch seine Position in dieser Sache.

Helmut Schmidt gegenueber jedoch koennen solche Zweifel nicht geltend gemacht werden.
In der oeffentlichen Meinung kann Schmidt einen fuehrenden Platz seine Vertrauenswuerdigkeit betreffend beanspruchen: ueber seine Einschaetzung duerfte sich auch Angela Merkel nur schwer hinwegsetzen koennen. Schmidt hatte bereits bei der Muenchener Sicherheitskonferenz erhebliche Zweifel an der Ausrichtung der NATO und der westlichen Aussenpolitik zur Sprache gebracht: die NATO sei letztlich ueberfluessig und man sollte aufhoeren, staendig neue "humanitaere" Interventionen in andern Laendern durchzufuehren und stattdessen damit anfangen, wildgewordene Finanzmanager an die Leine zu nehmen.

Diese Aeusserungen Schmidts wurden jedoch nur in der FAZ veroeffentlicht. In der ZEIT, die Schmidt als Mitherausgeber fuehrt, erschien kein Wort der Erklaerungen des Altkanzlers; stattdessen ausfuehrliche Artikel ueber Aussenminister Steinmeier und Bundespraesident Gauck, die beide die entgegengesetzte Position vertraten: Deutschland muess endlich umfassenderen militaerischen Einsatz zeigen (und das, obwohl die Bundeswehr schon in mehreren Regionen ausserhalb des NATO-Gebietes militaerisch aktiv ist).

Mit seinen Aeusserungen widersetzt sich Schmidt offen der US-gesteuerten NATO-Linie, die im aktuellen Fall der Ukraine auf maximale Eskalation zielte, mit der offensichtlichen Absicht, einen Krieg in der Ukraine bzw. mit Russland zu provozieren.
In der Ukraine wurden von seiten des Pentagon die rechtsradikalen Kraefte unterstuetzt, die offen erklaerten, dass sie auf die militaerische Auseinandersetzung mit Russland zielten.

Auch Ex-Praesidentin Timoshenko brachte diese Orientierung kuerzlich in aller Deutlichkeit zur Sprache: sie wolle Atomwaffen einsetzen, um die Russen aus der Ukraine zu beseitigen. In einem anderen abgehoerten Gespraech war von der zustaendigen US-Aussenministerin Nuland zu erfahren, dass die Unterstuetzung der Rechtsradikalen gewollt sei - von der Rechten wurden 7 Regierungsposten: nahezu alle Positionen besetzt, die Zugang zu den Waffenarsenalen boten und Straffreiheit fuer gewalttaetige Aktivitaeten der Rechtsradikalen, die nicht selten in Schlaegerbanden auftraten, um ihre Vorstellungen von Ordnung und Politik durchzusetzen.

Jeder Versuch der Verstaendigung mit der russischen Regierung wurde von amerikanischer Seite abgewehrt, zuletzt das Treffen auf dem geplanten G8-Gipfel - ein Fehler nach Schmidts Ansicht.

Die Fokussierung der amerikatreuen Journalisten, die in praktisch allen grossen Medien die Berichterstattung zur Ukraine betrieben, wurde durchweg auf Punkte und Vorgaenge gelenkt, die geeignet waren, die Russen als Angreifer und Unterdruecker erscheinen zu lassen. Die Praesenz der Rechts- radikalen in Kiew / in der Regierung wurde anfangs ganz ignoriert, spaeter verharmlost und kleingeredet und weitgehend verschwiegen: dass der Verteidigungsminister aus ihren Reihen kam, konnte man in der westlichen Presse nicht erfahren.

Ebensowenig, dass ausgerechnet die Position des Minderheitsbeauftragten an die Partei ging, deren Fuehrer erklaert hatten, es ginge darum, gegen Juden und Russen vorzugehen, falls noetig mit Gewalt. Auch der SPD-Politiker Erhard Eppler erklaerte, ihm sei es nicht moeglich gewesen, aus den westlichen Medien zu erfahren, welche Posten von des Rechtsradikalen besetzt wurden.

Motivation der amerikanischen Kriegsfreudigkeit
Von verschiedener Seite - etwa vom CDU-Politiker Willy Wimmer, unter Kohl Staatssekretaer im Verteidigungsministerium, wurde festgestellt -dass es im amerikanischen Interesse liege, wenn in Europa, bzw. zwischen Europa und Russland Krieg gefuehrt werde. Auch eine Konfrontation in Form eines kalten Krieges kaeme den USA zupass: das Abbrechen der europaeischen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland wuerde die Europaeer zwingen, stattdessen das amerikanische Boot zu besteigen, mit dem vorbereiteten Freihandelsabkommen TTIP, das u.a. Fracking ermoeglicht, die Verbraucherrechte ebenso wie den Arbeitnehmerschutz in Europa minimiert und die Grosskonzerne in eine privilegierte Position versetzt.

Darueberhinaus liesse sich eine fuer die Oelkonzerne vorteilhafte Preisentwicklung erwarten und das Petrodollar-System, das von Russland bedroht wird, koennte dann ueberleben.

Die Folgen eines Kriegs, selbst wenn er nuklear gefuehrt werden sollte, werden von amerikanischer Seite als gering eingeschaetzt; dies berichteten europaeische Gespraechspartner aus Kontakten mit amerikanischen Militaers.
Die USA koennten aus einem Nuklearkrieg weitgehend unversehrt hervorgehen. Nur Europa waere dann fuer eine Weile unbewohnbar.
Auch eine Studie, die vor einigen Jahren vom Magazin des Council on Foreign Policy veroeffentlicht wurde, stellte fest, dass die nuklearstrategischen Kapazitaeten Chinas und Russlands keinen wirksamen Gegenschlag ermoeglichten, wenn von seiten der USA im Erstschlag eins dieser Laender vernichtend getroffen wuerde. Ein Atomkrieg sei somit fuer die USA nahezu gefahrlos und siegreich durchfuehrbar.

Krieg als Loesung der amerikanischen Probleme
Die USA stehen derzeit vor ueberwaeltigenden wirtschaftlichen und finanziellen Problemen.
Die bisherige Loesung durch die intensiv angekurbelte Notenpresse stoesst inzwischen an ihre Grenzen: der ueberwiegende Teil der US-Staatsanleihen muss inzwischen von der Federal Reserve aufgekauft werden; China hat die Stuetzung durch den Kauf dieser Anleihen beendet und auch ansonsten besteht nur noch wenig Interesse am US-Dollar.

Das zu Unterstuetzung des Dollar installierte Petro-Dollar-System, das in den letzten Jahrzehnten alle Oelkonsumenten noetigte, Oel zu Dollarpreisen zu kaufen, wird inzwischen von mehreren grossen Oellieferanten durchloechert: unter ihnen Iran und Russland. Somit droht ein Kollaps des Dollar.

Ein Krieg koennte das alte System sichern helfen: hierdurch koennten die Laender, die aus dem Petrodollar-System ausscheren - also etwa Russland, Iran und Venezuela - an weiteren Oellieferungen gehindert werden. Darueberhinaus koennte ein Krieg einer der wenigen Industrien, deren Produkte noch auf dem Weltmarkt gefragt werden zur deutlichen Steigerung ihrer Umsaetze verhelfen.

Europa in der Kriegsperspektive
Die Konsequenzen eines Kriegs fuer Europa sind als mehr oder weniger deutlich negativ einzuschaetzen Die vergleichsweise guenstigen Energielieferungen aus Russland muessten teuer ersetzt werden; der russische Markt und umfangreiche Investitionen der Industrie in Russland wuerden verloren gehen. Russland gehoerte in den vergangenen Jahren zu den Wachstumsmaerkten; hier wurden auch unter anderem mehr als 300 Fahrzeugwerke errichtet.

Auch die umfangreichen Geschaefte mit Russlands Buendnispartner China waeren bedroht.
Rational kalkulierende Politiker wehren deshalb eine Kriegsperspektive ab, wie derzeit etwa Helmut Schmidt.

Amtierende Politiker hingegen sind von solcher Rationalitaet ausgenommen: ihre erste Sorge gilt der Perspektive ihrer Wiederwahl. Sie sind aus diesem Grund in hohem Mass durch die Medien- berichterstattung beeinflussbar, die im negativen Fall ihre politische Karriere vernichten kann.
Dies wurde in Deutschland zuletzt u. a. am Beispiel von Christian Wulff oder Sebastian Edathy demonstriert: sie wurden effektiv durch Pressekampagnen oeffentlich hingerichtet. Vorher war bereits Guido Westerwelle, der entgegen den NATO-Absichten die amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden entfernt haben wollte und die Bundeswehrpraesenz in Afghanistan infrage stellte, mit einer Medienkampagne auf politisches Zwergenmass geschrumpft worden.

Das Propagandanetzwerk der NATO
Vor diesem Hintergrund ist die Wirkung des umfangreichen Netzwerks amerikafreundlicher Journalisten zu verstehen: diese betreiben in nahezu allen grossen Medien die Auslandsberichterstattung, wenn Themen zur Verhandlung stehen, die Interessen der NATO involvieren.

Hier wird dann ggf. in extremer Einseitigkeit, wie im Fall der Ukraine geschehen, berichtet. Zu anderen Themen erfolgt gleichzeitig eine ausgewogene oder kritische Berichterstattung, so dass die Einseitigkeit bei einem Themenkomplex unauffaellig bleibt.

Unliebsame Journalisten oder Politiker koennen mithilfe von Materialien, die die NSA durch flaechendeckende Ueberwachung gewinnt, belastet und durch entsprechend nachhaltige Attacken aus ihrer Position entfernt werden.

Auf diesen Wegen konnte das Pentagon, dessen Propagandaetat gegenueber der Summe von 5 Milliarden Dollar (2008) vermutlich erheblich aufgestockt wurde, weitgehenden Einfluss auf die deutsche Aussenpolitik gewinnen. Die entsprechende Zielsetzung war zuletzt von Donald Rumsfeld im Jahr 2006 erklaert worden: man brauche Propaganda, 7 Tage in der Woche, rund um die Uhr.

Obama, der Guantanamo nicht, wie versprochen, aufloeste, duerfte zwischenzeitlich an dieser Aus- richtung nichts veraendert haben; auch eine Verdoppelung des Propaganda-Etats liegt im Bereich des Moeglichen.

Zur gleichgeschalteten Vorgehensweise des Propagandanetzwerkes hat Albrecht Mueller (SPD) in den von ihm herausgegebenen Nachdenkseiten einige Beitraege veroeffentlicht, unter anderem hier, in denen er einige der Strukturen benennt und ihre Arbeitsweise beschreibt.

Der medienkritische Blogger Wolfgang Jungmann hat eine Liste von Journalisten veroeffentlicht, die in der Vergangenheit vom Netzwerk der "Atlantikbruecke", das der NATO / den Interessen der US- Regierung verbunden ist, eingeladen wurden und kooperierten. Darin finden sich von insgesamt 89 Journalisten allein 26 Mitarbeiter der oeffentlichen Medien in Deutschland.

Aktuell beschreibt Jungmann auch die Berichterstattung deutscher Journalisten ueber die Bemuehungen der ukrainischen Rechtsradikalen, einen Buergerkrieg in der Ukraine zu initiieren, was diese euphemistisch als "Verteidigung des Vaterlands" darstellen. Der zentrale Mechanismus der Steuerung der westlichen "Demokratien" durch die Medien wurde bereits vor 90 Jahren von Edward Bernays in einem damals vielgelesenen Buch beschrieben:
"THE conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country. We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of. This is a logical result of the way in which our democratic society is organized. "

Nur weil dieser Mechanismus der Oeffentlichkeit - einschliesslich der Kritiker des Systems - heute praktisch unbekannt ist, ist es moeglich, immer wieder Kriege fuer die Interessen der jeweils herrschenden Elite zu fuehren, obwohl die Bevoelkerung in der Regel zum ueberwiegenden Teil pazifistisch ausgerichtet ist und mehrheitlich Kriege verabscheut.

http://www.whale.to/b/bernays.pdf
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41315/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41340/
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41328/
http://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=476
http://www.spiegel.de/politik/ausland/helmut-schmidt-verteidigt-in-krim-krise-putins-ukraine-kurs-a-960834.html
Willy Wimmer, Interview, KenFM zu den Kriegen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und den amerikanischen Interessen
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0

Daniele Ganser, Historiker, Uni Basel:
Teil 1: Ressourcenkriege, Peak Oil, Imperium USA http://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw
Teil 2: NATO-Terror, Ausblick und Loesungsansaetze
http://www.youtube.com/watch?v=uHNG7FXKiwg

Zur konkreten strategischen Perspektive mit Hinblick auf die Ukraine die folgende Analyse:
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-83-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Der-Uberlebenskampf-der-USA-eskaliert-Ein-neuer-Kalter-Krieg-wird_a15803.html
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21147
http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/
Globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33799

Jan Myrdal:
DER KONFLIKT IN DER UKRAINE MUSS IN SEINEM ZUSAMMENHANG GESEHEN WERDEN
Aus dem Schwedischen übersetzt von Einar Schlereth
Wer in das Jahr 1952 zurückblickt, wird besser begreifen.
Die kriegslüsterne Führung der Vereinigten Staaten wollte die Sowjetunion zerschlagen. Schwedens offizielle Allianz-Freiheit war Lüge. Erlander war verantwortlich, dass Schweden insgeheim und bewusst entgegen dem Grundgesetz und den Gesetzen (durch den jetzt heilig gesprochenen Dag Hammarskjöld) sich an COCOM beteiligte, die organisierte Kriegsführung gegen die Sowjetunion. Schweden hatte bewaffnete Diversanten im Baltikum an Land gesetzt (dass der KGB sie “umdrehte”, ohne dass die schwedischen Militärs es merkten, bezeichnet lediglich das Krähwinkel-Niveau der schwedischen Generäle).

Als die elektronische Flugaufklärung der USA gegen die sowjetischen Radarstationen aufhören mussten, als die Sowjets deren Flugzeug in der südlichen Ostsee abschossen, machten zuerst die Briten drei Spionageflüge weit in sowjetisches Territorium hinein (was dazu führte, dass Verantwortliche des sowjetischen Grenzschutzes entlassen wurden und dass die sowjetische militärische Bereitschaft gegen Luftraumverletzungen verschärft wurden) und danach befahlen die USA durch Englands RAF der gehorsamen schwedischen Luftwaffe, die Aufgabe zu übernehmen. Schweden erhielt den Auftrag, die technisch neuen  (Hochfrequenzbereiche) sowjetischen Radarstationen zu lokalisieren, damit die NATO sie schnell ausradieren könnten bei einem kommenden westlichen Angriff.  Die DC3 der schwedischen Luftwaffe wurden über Großbritannien mit der neuesten Technologie der Vereinigten Staaten ausgerüstet. Danach führte Schweden – hören heißt gehorchen – den selbstmörderischen Auftrag aus, der ihm von Großbritannien/USA befohlen worden war.

Die Vereinigten Staaten führten bereits einen Volksmordkrieg in Korea. Sie experimentierten dort mit biologischer Kriegführung in großem Umfang in Nachfolge Japans. Das wurde offiziell von den USA geleugnet. Mein Freund und Kamerad seit mehr als 60 Jahren, Stephen Endicott war 1998 Mitautor der bisher besten Untersuchung dieses Kriegsverbrechens: ‘Stephen Endicott & Edward Hagermann The United States and Biological Warfare: Secrets from the Early Coldwar and Korea’
( Indiana University Press, 1998, ISBN 0-253-33472-1).

Der von den USA geplante Atombombenangriff auf China wurde von Präsident nach u. a. Indiens Eingriff gestoppt. (Und durch die Einsicht, dass nicht nur Shanghai und Moskau sondern auch New York und Washington durch den Schornstein gehen würden.)

Aber die USA fuhren fort, für die endgültige Schlacht zu planen. Und da wurde der sehr breite Stockhomsappell durchgeführt. Gleichzeitig hat die gesamte damalige ‘Linke’ eine breite internationale sachliche Informationskampagne betrieben. Die Massmobilisierung (und nicht zu vergessen, dass die Sowjetunion zuerst und danach China ihre ersten Atombomben testeten) verhinderte den Krieg und rettete für uns den Frieden.

In Schweden lief gleichzeitig eine beinahe totale Kampagne in den Medien und von Rednerpulten vom Stapel sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen Kommunisten und andere, die zu zeigen versuchten, was uns drohte. Zum Teil arbeitete diese staatliche Kampagne mit bewusst falschen Prozessen, wo sowohl die Ankläger als auch die Richter logen und die Zeugen Meineide auf Teufel komm raus schworen. (Lest die Clarté von damals; wir machten eine Sondernummer über den sogenannten Enbomsprozess. Nun ist es eindeutig belegt, dass wir Recht hatten und Staat und Medien damals logen.)

Dagens Nyheter verlangte das Verbot der Partei. Die Frage stand auf der Kippe, ob die Kommunisten eingesperrt werden sollten.

Die Sowjetunion war sich voll bewusst (Wennerström u. a.), was das schwedische Militär trieb und auch des totalen Falschspiels der Regierung mit der Allianzfreiheit (COCOM war ja  unbekannt in Moskau; Schweden brach sein dokumentiertes Abkommen mit der Sowjetunion und machte mit). Und da setzte die SU gegen Schwedens gehorsame Kriegspolitik ein Zeichen. Zuerst schoss sie die DC3 ab, die am westlichen Krieg teilnahm und das Catalina Flugzeug, das nach dem Wrack suchte. Damit zeigte die SU deutlich, dass, falls die schwedische Regierung mit ihrer provokativen Kriegspolitik fortfahren sollte, es Schweden als Staat und Nation schwer treffen würde. Das führte dazu, dass die Regierung langsam nüchtern wurde.

Es gibt Ähnlichkeiten mit der heutigen Lage. Die Vereinigten Staaten versuchen trotz ihres Niedergangs und trotz ihrer zunehmenden Schulden und inneren Widersprüche desperat, einerseits ihre Machtposition, die sie  hat, zu behalten und andererseits strebt sie nach der Weltherrschaft. Man braucht sich nur solche Beispiele wie ihre Kriege im Irak und Afghanistan und ihren Krieg jetzt in Syrien durch Stellvertreter anzusehen. Und in Europa nach der Implosion der Sowjetunion schieben die USA ihre Militärbasen methodisch weiter vor. Gleichzeitig trägt sie mit besten Kräften zur Auflösung Jugoslawiens bei (und baut ihre größte Militärbasis genau in dem Kosovo, das man glücklich losgerissen hatte). Dies alles unter großem Geschrei von Menschenrechten und Demokratie. (Dass die Vereinigten Staaten selbst in formellem Sinne weder eine bürgerliche noch ein bürgerlicher Rechtsstaat sind, sollten alle, die etwas über Staatsrecht wissen, einsehen.)

Aber der Krieg, nachdem sie jetzt streben, ist nicht wie in 50-er und 60-er Jahren ein totaler Kernwaffenkrieg. Was sie jetzt verstanden haben, ist das, was wir damals versuchten klarzustellen. Ein Atomkrieg endet mit allgemeiner Vernichtung. Da würden auch die USA zu einer Mond-Landschaft werden. Stattdessen arbeitet die USA jetzt vorsichtig mit konventionellen Kriegen und das gerne durch Stellvertreter.

Hinzu kommt, dass der größte Teil des westlichen, südlichen und sogar östlichen Europa jetzt in die EU zwangsintegriert wird, die sich immer mehr als ein Uppdating der Kriegsziel ist, die der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg am 9. September 1914 formulierte, als man glaubte, dass der Schlieffenplan glücken würde und Frankreich in einem Blitzkrieg besiegt werden könnte.

“4: Um durch gemeinsame Zollabkommen zur Errichtung eines mitteleuropäischen ökonomischen Zusammenschlusses zu kommen, in den Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungar, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen eingehen würden. Dieses Bündnis, ohne gemeinsame konstitutionelle Führung und der äußeren Gleichberechtigung der Teilnehmer, aber in Wirklichkeit unter deutscher Führung, muss die Oberhoheit Deutschlands in Mitteleuropa sichern.”

Am Tag nach dieser Formulierung schwang der Krieg in die andere Richtung. Beim “Wunder an der Marne” siegte Frankreich – und das kaiserliche Deutschland hatte in Wirklichkeit den Krieg verloren, so wie das Dritte Reich 27 Jahre später seinen Blitzkrieg und damit in der Verlängerung seinen Krieg im Dezember 1941 vor Moskau verlor.

Was jetzt 2014 eintrifft, ist, dass die EU, von Deutschland nach Bethmann-Hollwegs Richtlinien organisiertm, sowohl eine eigene Linie vertritt und als Knecht der Vereinigten Staaten auftritt. Als eigener Akteur ist die EU nun zusammen mit den USA militärisch bis zur innersten Grenze Russlands vorgedrungen. Nach außen trompeten alle Medien der EU und der USA von Menschenrechten und Demokratie, aber in Wirklichkeit arbeitet man in der Ukraine staatlich und militärisch genau wie in Syrien mit Faschisten und Terroristen jeder Couleur zusammen. Man ist ganz darauf eingestellt, Staatsbildungen zu zerschlagen und ein lange bestehendes Chaos wie in Irak oder Bosnien zu schaffen, wenn nur die militärischen Positionen vorwärts geschoben werden können.

In dieser Lage hat Russland, das kein sozialistischer Staat mehr ist sondern entsprechend des klassischen Machtbalance-Systems agiert, kraftvoll den Vereinigten Staaten und der EU bedeutet, dass jetzt die Grenze erreicht ist, wo Russland, um nicht wie Jugoslawien oder Irak aufgelöst und vernichtet zu werden, bereit ist, sich militärisch zu verteidigen. Wenn die USA und die EU das Spiel weitertreiben, kommt es zu einem neuen Krieg, einem größeren Krieg in Europa. Mit aller Wahrscheinlichkeit kein Atomkrieg (außer vielleicht mit kleineren taktischen Atomwaffen). Aber ein Krieg, der das Niveau der beiden vergangenen Weltkriege in Europa erreicht. Ein Krieg, nach dem  zumindest Deutschland – wie Karthago, worauf Brecht verwies – vermutlich zu einem verwüsteten Ödland wird wie die Großmächte der Antike jetzt in Zentralasien.

Dass unsere sogenannten bürgerlichen Politiker ohne Einsicht und Vernunft handeln, sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Solch unverbesserlich dumme Politiker wie diese, wäre für mich schwer, als glaubwürdige dramatische oder literarische Figuren zu gestalten. Staatsführende Kretins ist noch zu mild ausgedrückt. Und um solche gierigen (auf ihre Posten und Löhne und Interessen) Figuren zu finden wie die sozialdemokratischen Politiker in Deutschland 1914 – oder die schwedischen, was die Kolonialkriege in Afghanistan oder Libyen angeht – würde einen Dante erfordern. Er, der seine zeitgenössischen Figuren in die Hölle versetzte. Jemanden wie Per Albin Hansson, der bewusst und geschickt das Land aus dem kommenden Krieg heraushalten konnte, sehe ich nicht in Schweden heute. Irgendeine wahre traditionskonservative Stimme (wie Marine Le Pen in Frankreich, Rodney Atkinson in Großbritannien und Henry Kissinger in den USA) findet man auch nicht in Schweden. Und die Linke döst nur vor sich hin.

Wenn es Russland jetzt nicht glücken sollte, die EU und die USA abzuschrecken und sich zurückzuziehen, wie wir mit der damals existierenden internationalen Linken (und der bitteren Erkenntnis der USA, dass Moskau auch die Atombome hatte) es schafften, die Kriegsgefahr 1952 abzuwehren, dann sind unsere individuellen Chancen zu überleben in den nächsten Jahren sehr gering.

Für mich – mit 87 – spielt das in meinem Leben keine große Rolle. Ich habe nicht mehr viel Zeit vor mir. Aber meine Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder haben alle Chancen, wegen dieser kollektiven Dummheit einen vorzeitigen und qualvollen Tod zu sterben.

Eingestellt von Einar Schlereth:
http://einarschlereth.blogspot.se/2014/03/jan-myrdal-der-konflikt-in-der-ukraine.html 
https://plus.google.com/117672770450036564112 um 11:30 
USA – Schweden Allianzfreiheit verraten – Spionage für USA – Deutschland – Bethmann-Hollweg –
Plan für Deutschlands Führung:
http://einarschlereth.blogspot.se/search/label/USA%20-%20Schweden%20Allianzfreiheit%20verraten%20-%20Spionage%20f%C3%BCr%20USA%20-%20Deutschland%20-%20Bethmann-Hollweg%20-%20Plan%20f%C3%BCr%20Deutschlands%20F%C3%BChrung

DAS EIGENTUM DER UKRAINE
UND WIE ES VERTEILT WERDEN SOLL

Die stellvertretende Chefin der Krim-Regierung, Olga Kowitidi, hat die Bedingungen, die Kiew mit dem IWF zu unterzeichnen bereit ist, als Raubbedingungen bezeichnet. Wie sie mitteilte, sieht das von den neuen Behörden der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWF vor, dass das gesamte ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass soll die finnische Ruhr-Tochter erhalten.
Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US- Luftstützpunkte stationieren zu lassen. Aus:
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_09/Krim-Behorden-werfen-Kiew-Ausverkauf-von-Ukraine-vor-8551/

Der Albtraum vom Freihandel

VON THORSTEN KNUF
Wenn es um das transatlantische Freihandelsabkommen geht, versprechen europäische und US- amerikanische Staatslenker ihren Bürgern das Blaue vom Himmel: gigantische Wachstumsraten, viele Millionen neuer Jobs, billigere Produkte für die Verbraucher. Kanzlerin Angela Merkel preist das Projekt gern als kostenloses Konjunkturprogramm. Überdies soll das Abkommen ein neues Wir-Gefühl mit den USA erzeugen - in einer Zeit, in der die Weltmacht ihren Blick verstärkt nach Asien richtet.

In ihrer Begeisterung haben es die Regierungschefs und die EU-Verantwortlichen allerdings versäumt, die Bürger mitzunehmen. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, das Mandat ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, nicht einmal das Europaparlament ist ausreichend eingebunden. Quer durch den Kontinent regt sich deshalb Widerstand gegen das Abkommen. Viele befürchten, dass den Unterhändlern freier Warenaustausch wichtiger ist als der Schutz europäischer Standards.

Ende Mai finden Europawahlen statt. Das Freihandelsabkommen gehört ins Zentrum der politischen Debatte. Jede Partei in jedem Land muss klar sagen, was sie von dem Vorhaben hält, und wie europäische Interessen verteidigt werden können. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Projekt die Bürger noch weiter von der Europäischen Union entfremdet. Für die Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und anderswo wäre das ein Scheitern auf ganzer Linie.

6000 englische Panzer nach Deutschland
Nach einer DPA-Meldung verlegt die britische Armee 6000 Panzer von England nach Moenchengladbach unter dem Vorwand, man muesse den bisherigen Abstellplatz im eigenen Land raeumen.

V.Nuland: http://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447
W.Engdahl http://www.youtube.com/watch?v=RiBdbm_B9jg

Dirk Mueller:
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen
Fuer weitere Info den folgenden Link aufrufen:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33794 


Hans-Werner Klausen bringt es auf den Punkt:

Expertin für Einmischungspolitik:
Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew.
nuland-in-ukraine
Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US- Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs...Die Politikerin hatte seit Ende der 80er Jahre vielen US-Regierungen als Diplomatin und politische Beamte gedient, ist jedoch keine gewöhnliche Diplomatin. Hier zunächst ein Blick auf ihren Lebensweg bis zu Ihrer Ernennung auf ihren jetzigen Posten... Victoria Nuland spricht Russisch, Französisch und etwas Chinesisch...Victoria Nulands Ehemann Robert Kagan (geb. 1958) und einige seiner Verwandten sind ebenso bemerkenswerte Persönlichkeiten wie Frau Nuland. Ausser dem Bild sind die Textzitate aus der Berliner Umschau: HIER
Victoria Nuland: Offizielle Biographie aus ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO
http://2001-2009.state.gov/outofdate/bios/n/53707.htm

Maidan: Es waren Heckenschützen der neuen ukrainischen Regierung

In einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Telephonbespräch vom 25.2.14 berichtete der estnische Aussenminister Urmas Paet der EU-Aussenbeauftragten Ashton, dass Regierungsgegner und Polizisten auf dem Maidan von Heckenschützen der neuen ukrainischen Regierung erschossen wurden. Das Zusammwirken von Regierungen der westlichern Hauptmächte mit Faschisten und Terroristen wurde damit wieder mal bestätigt. (siehe weiter unten in englisch)

USA - 5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich
Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“. Sie berichtete stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe.  Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste. 2004 hatte Ian Traynor in der britischen Zeitung The Guardian die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden. Umgesetzt wurde das Konzept in der Ukraine von US-amerikanischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA.

Die Kiewer Eskalationsstrategie
Gekürzt aus german-foreign-policy: - Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselben Merkmale auf und könnten von denselben Mördern stammen.... Tatsächlich ist auch längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten - mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor"). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird.
mehr===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815 

Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
04.03.2014: Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen.
http://www.stroebele-online.de/show/7393850.html

There are No Neo-Nazis in Ukraine. And the Obama Administration does not support Fascists
"We are putting our hopes in a new generation of politicians"
http://www.globalresearch.ca/there-are-no-neo-nazis-in-the-ukraine-and-the-obama-administration-does-not-support-fascists/5370269

The Big Lie of the Maidan “Revolution”: The Organizers of the Coup d’état Hired the Snipers
And Lady Ashton Knows it.

Catherine Ashton must resign now!
Why is EU foreign minister Catherine Ashton protecting and covering up for the Maidan Square snipers who killed both demonstrators and police?

The EU Foreign Minister Catherine Aston was informed at least since Feb 25 by Estonia’s foreign minister that the authors  of the massacres in Maidan Square in Kiev were not agents of the Yanukovych government but were deployed by the instigators of the coup against the government.

This fact was and is well known in Kiev by the coalition that took over the government with the support of the US and the EU. It is also well known that the “new government” has given the order to sabotage any investigation in order to maintain alive the only alibi that would somehow justify the coup.

Those cold-blooded, professionally trained mass murderers supplied the cynical pretext for Ashton, Kerry, Obama and the whole US and EU leadership to justify their illegal actions and their sponsorship of the armed Neo-Nazi gangs that are harassing and intimidating the people of Ukraine.

But now the cover is off.
Ashton must confess what she knows of this sickening plot that almost led to WWIII, resign in shame, and pay the legal consequences of her actions!

Ashton knew, at least, since Feb 25 (but most likely much, much longer) when she was told directly by the Estonia Foreign Minister, Urmas Paet:

“There is now stronger and stronger understanding that behind the snipers, it was not Yanukovych, but it was somebody from the new coalition.”

Paet’s source is one of the most prominent medical authorities in Ukraine, Olga Bogomolets, who just refused to be appointed deputy Prime Minister of the “new government” despite pressures from Ashton herself. 

“What was quite disturbing, this same Olga told as well that all the evidence shows that the people who were killed by snipers from both sides, among policemen and then people from the streets, that they were the same snipers killing people from both sides, so that she then also showed me some photos she said that as a medical doctor she can say that it is the same handwriting, the same type of bullets, and it’s really disturbing that now the new coalition, that they don’t want to investigate what exactly happened.“

It is not clear if Dr. Olga Bogomolets, who comes from a distinguished family of medical professionals that dates back to the 15th century, refused to accept a position in the “new government” because of what she had seen, however it is Ashton herself who recognized that it’s not possible to push aside her professional competence and actually stressed that she told Dr. Bogomolets that she should be part of the government possibly as Minister of Health. 

Ashton was clearly uneasy when the Estonian Foreign Minister gave her the evidence of the real affiliation of the snipers (something she most likely knew very well). With a low voice showing obvious embarrassment she replied she never heard about it and she wanted an investigation. However, Ashton and her US and EU colleagues continue to use the Snipers story, she knows is false, as the main rationale for supporting the coup in Kiev and the new illegal government.

It is atrocious to see the US State Secretary, John Kerry, depositing flowers in Maidan Square for the victims of the snipers he knows were unleashed by the forces he supports.

Fortunately the truth on the snipers is coming out. How long before the public in Europe, the US, the world begins to rebel against the big lie of the Maidan “Revolution”?
http://www.globalresearch.ca/the-big-lie-of-the-maidan-revolution-the-organizers-of-the-coup-detat-hired-the-snipers/5372048


KP-DER UKRAINE:

...Die Beteiligung einer großen Zahl von Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben...Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der Ausbeuterklasse – der Oligarchen- Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der prowestlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen. Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Rußlands sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA, der EU, der NATO, des IWF und verschiedener multinationaler Konzerne....

Polen
Aus Polen heißt es: Scheiß drauf.

Pro EU-Maidanisten werden von Pro-Russland Demonstranten gekontert
Aus  Moskaus so wie aus Sicht der Russischsprechenden Ukrainer haben Faschisten und Terroristen in Kiew die Macht auf illegale Weise ergriffen. Nach dem mit EU-Vermittlung erzielten Abkommen mit Janukowitsch und der dann erfolgten Aufkündigung desselben mit der von den EU-Maidanisten erklärten Absetzung von Janukowitsch holten sie zur nächsten Provokation aus. Die sich selbsternannte  Kiewer  Putschistenregierung versucht mit einem Gesetz Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Die  Taktiker der EU stehen erst einmal voll blamiert da, weil sie ebenso wie Janukowitsch von den Euromaidan-Parteien, die sie unterstützte, ausgetrickst wurde. Auf der Krim und in Städten der Ostukraine entwickelte sich spontan eine pro-russische Gegenbewegung zur EU-Maidanisten-Bewegung.  Die Lage ist äußerst Explosiv es könnte ein Bürgerkrieg entstehen.

Ein Machtloser Präsident Janukowitsch: "Ich bin am Leben, also bin ich Präsident"
Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Krim verschärft sich.
Am 27.02. hatte Russland dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schon Schutz auf seinem Territorium gewährt. Die Bitte Janukowitschs an die russischen Behörden um den Schutz seiner persönlichen Sicherheit sei „auf russischem Gebiet“ erfüllt worden.
Janukowitsch sagte am Freitag dem 28.02. Abends in einer Rede, er wolle für die Zukunft der Ukraine kämpfen, rügte die „profaschistischen Kräfte“, die in Kiew die Macht übernommen hätten. Er erklärte, das Abkommen mit der Opposition vom Freitag voriger Woche sei nicht erfüllt worden. Er, Janukowitsch, habe auf das Wort der Außenminister der westlichen Staaten – Deutschlands, Polens und Frankreichs – vertraut, die „faktisch als Garanten“ aufgetreten seien, und er sei „zynisch betrogen“ worden. „Alles“, was auf der Krim passiere, sei eine Reaktion auf die Handlungen der „Banditen“ in Kiew.
Janukowitsch will  für einen „Kompromiss“ kämpfen, um die Ukraine aus der tiefen politischen Krise zu führen. Die Menschen im Süden und Südosten des Landes würden die „Gesetzlosigkeit“ der Anführer der Demonstranten in Kiew niemals akzeptieren.

1+2. März / Ukraine, Opposition, Krim, Unruhen
http://german.ruvr.ru/politics/
01. Mrz. Der ukrainische Oppositionelle Vitali Klitschko hat das Parlament zur Mobilisierung der Armee aufgefordert, nachdem Russlands Föderationsrat die Entscheidung über den Militäreinsatz in der Ukraine gebilligt hatte. Der Chef der ukrainischen Partei Udar bat den UN-Sicherheitsrat außerdem um eine Sondersitzung zur entstandenen Krise. Der UN-Sicherheitsrat plante seinerseits am Samstag ein Treffen zur Lage in der Ukraine. Ukrainische Armee in Kampfbereitschaft versetzt

01. Mrz. Abgeordnete des Stadtrates von Sewastopol in der Republik Krim haben dafür abgestimmt, den Entscheidungen der neuen ukrainischen Behörden nicht zu gehorchen, melden Medien aus dem Gebäude des Stadtrats. „Zurzeit haben wir als Abgeordnete, die die Meinung des Volks äußern, die Wahl: schweigend zuzusehen, wie unser Berkut erniedrigt wird und bewaffnete Banditen Posten in den Ministerien des Landes bekommen, oder zu handeln“, las der Abgeordnete Dmitri Beljuk den Text der Entscheidung vor. Die Abgeordneten stimmten außerdem für die Durchführung eines Referendums auf der Krim über die Ausweitung des Autonomiestatus ab.

01. Mrz. Unbekannte mit Masken hatten das Feuer neben dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol auf der Krim eröffnet.
Ein Militäreinsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine bis zur Situationsregelung wird ein großer Beitrag zum Schutz der Russen und russischsprechenden Ukrainer sein, meinen russische Politologen. „Der Einsatz ist lokal und temporär. Moskau versteht, dass sich diese Maßnahme auf den Dialog mit der EU und den USA auswirkt“, so die Experten.

02 März, 2014
Die ukrainische Flagge über dem Gebäude der Regionalverwaltung von Odessa ist gegen die Flagge des Gebiets Odessa gewechselt worden. Medien zufolge geschah dies nach dem Abschluss der Kundgebung „Volksversammlung“: zehntausende Demonstranten forderten, die Ukraine in eine Föderation umzubilden und Russisch zur zweiten Staatssprache zu machen. Derzeit sind neben der Regionalverwaltung Zelte aufgeschlagen. Dort sammelt man Unterschriften für ein Referendum über den ukrainischen Außenkurs und den Status der russischen Sprache – sowie Finanzhilfe für Verwandte der in Kiew ermordeten Polizisten.

2/3/2014 6:18
Die Teilnehmer der pro-russischen Demonstrationen in den östlichen ukrainischen Städten Donezk und Charkow haben am Samstag an den Gebäuden der örtlichen Gebietsverwaltungen die russische Flagge gehisst, berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten vor Ort.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN weht über dem Gebäude der Gebietsverwaltung Charkow die russische Flagge. Einige junge Menschen befinden sich auf dem Dach des Gebäudes und wedeln noch mit einer russischen Flagge. Aus dem Gebäude wurden mittlerweile Anhänger des „Euro-Maidan“ herausgeführt. Einige waren verletzt und wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, hieß es.

Die Putschistenregierung in Kiew hat Russland vorgeworfen, die Grenze des Landes verletzt zu haben. In einer Ansprache am Freitagabend sagte Putschpräsident Alexander Turtschinow, Russland habe 2 000 Soldaten auf der Krim auf einer Militärbasis bei Simferopol gelandet. Er warf Russland vor, wie 2008 bei der abtrünnigen georgischen Region Abchasien vorzugehen. Damals sei einen militärischer Konflikt initiiert worden, um die Region zu annektieren. Im Sicherheitsrat in New York sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew: "Es haben elf Hubschrauber die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind Kampf- und Angriffshubschrauber."

Ein Ende Mit Schrecken?
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine verschlechtert sich rapide. Moskau hatte Kiew vor dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch Finanzhilfe zugesagt, das ist nun zunächst hinfällig. Die EU ist ebenfalls verschnupft und schiebt den IWF vor. Den Putschisten steht der Staatsbankrott bevor, wenn sie nicht finanziert werden.

Goldene-Äpfelchen* fürs Volk versprachen sie alle!
Der "Euromaidan" in der Ukraine kann auf eine lange Kette sorgfältig inszenierter, reichlich subventionierter Umstürze in Osteuropa und im Bereich der Ex-Sowjetunion zurückblicken. Gemeinsam ist allen, daß sie weder zur dauerhaften Installierung völlig zuverlässiger Marionettenregierungen für ihre Finanziers wurden, noch zur Herstellung stabiler Verhältnisse führten und die versprochenen und erhofften wirtschaftlichen Aufschwünge sind nie eingetroffen. Keine der »Revolutionen« verdiente diese Bezeichnung, die ihr von westlichen Medien verliehen wurde.
Goldene-Äpfelchen*~ so die häufig gewählte Bezeichnung für Apfelsinen bzw. Orangen im Slavischen Sprachraum.


Aus Studienfahrt des Hohenstaufen-Gymnasium Göppingen 2012 auf die Krim:
Die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer ist ein hochinteressantes Stück Erde - heute von ca
2 Millionen Menschen bewohnt in mehreren großen Städten, z.B. Simferopol, Sewastopol, Jalta. Hochinteressant in geografischer Hinsicht: im Norden völlig flach, dann nach Süden immer mehr ansteigend bis über 1200 m zur Südküste hin. Die schrägen Hochflächen werden durchfurcht von tiefen Tälern und Schluchten. Überall wachsen südliche, zum Teil einzigartige Pflanzen. Für Geologen und Botaniker ist die Krim ein Paradies. Auch zahlreiche russische Schriftsteller waren von der Krim fasziniert: Puschkin schrieb hier in der Verbannung unvergessliche Gedichte und Romanzen, Tolstoj machte in der Brutalität des Krimkriegs Erfahrungen, die sein Leben und Schaffen prägten - später suchte er wie Tschechow in Jalta Erholung und Ruhe. Aber auch für Historiker ist die Krim unerschöpflich:  Taurierer und Skythen mit ihren unermesslichen Schätzen, Griechen, Römer und Goten in der Antike - Tataren, Byzantiner, Venezianer, Genueser und Türken im Mittelalter - der Übergang der Herrschaft an Russland 1783 unter Katharina der Großen - der Krimkrieg in der Mitte des 19. Jahrhunderts - Sowjetzeit - der Zweite Weltkrieg mit der deutschen Besatzung, Deportationen von Deutschen, Tataren, Griechen und Armeniern durch Stalin - die Jaltakonferenz von Churchill, Roosevelt und Stalin 1945, die die Welt neu ordnete - wichtigste Häfen der Schwarzmeerflotte im Kalten Krieg - Übergabe der einst russischen Krim an die Ukraine durch Chruschtschow - Rückkehr zahlreicher Tataren nach dem Ende der Sowjetunion in den 1990er Jahren - friedliches und doch nicht ganz einfaches Zusammenleben der Nationalitäten heute.... Von all dem bekamen die HoGyschülerinnen und -schüler bei ihrer Studienfahrt einen Eindruck  - und  von der traumhaften südlichen Landschaft samt Badefreuden. Die Seite des Gymnasiums zu besuchen ist echt Lohnenswert für alle, die etwas über Landschaft und Leute der Halbinsel erfahren möchten. (Wunderschöne Bilder)
http://www.hogy-gp.de/start/chronik/chronik-2012/studienfahrt-krim.html
Ansonsten: http://de.wikipedia.org/wiki/Krim


Nachrichten v. 27 + 28. Februar, 

gesammelt auf folgenden Sendern in Deutscher Sprache:
STIMME RUSSLANDS, Belarus, IRAN, USA?, Ukraine, Bulgarien, Polen, Rumänien,
Als nur Text  47 KB(lesbar mit jedem Editor oder Textbetrachter) zum Download : HIER
Achtung, wenn der Txt im Browser angezeigt wird sind die Zeilen lang und länger, daher irgendwo speichern und die TXT-Datei danach öffnen, im Editor dann unter ‘Format - Zeilenumbruch anklicken!


UKRAINE
REGIMECHANGE UND NUN?
Machtwechsel in der Ukraine der deutsche Außenminister, kommentiert das Erscheinen  von Julia Timoschenko auf dem Maidan indem er ihr eine: "große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes" übertrage. Das Parlament schaffte schnell mal die Zweisprachigkeit - Ukrainisch und Russisch - in jenen Gegenden ab, in denen bisher die alte Regelung galt, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache habe, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache bekommt. Das bedeutet weg mit Russisch als zweiter Amtssprache.
Nichts genaues weiss anscheinend niemand darüber wieviele Ukrainer primär Russisch oder Ukrainisch sprechen?
Alle Informationen, die momentan im Angebot sind, wurden ideologisch zubereitet.
Die wirkliche Sprachen Einteilung in der Ukraine ist in etwa über die Lage auf dem Zeitungsmarkt erfahrbar: Die auflagestärkste Zeitung "Fakty i kommentarii" (1,1 Millionen) erscheint in Russisch. Die beiden nächst grösseren (700.000 und 500.000 Auflage) erscheinen ebenfalls in Russisch.
Mit der Entscheidung über Sprachen des Parlamentes ist ein politischer Streit und ein Moment der Unterdrückung, vorprogrammiert. Die Mehrheit der Ukrainer, verhalten sich in der Praxis wie viele Deutsche die einfach Denglisch sprechen, so sprechen sie "Surschyk", eine Mischung aus Ukrainisch und Russisch.
Die Spaltung des Landes in einen russisch orientierten Osten und einen Ukrainisch sprechenden Westen wird von den Pro-EU Truppen
im Land aktiv vorbereitet.

GEGEN US & EU INTERESSEN
Der Freie-Westen, möchte schon die Freie-Ukraine übernehmen, jedoch nicht ohne den industriellen Osten, wo das bisschen "Reichtum"  der Ukraine erwirtschaftet wird.
Wie sonst soll der IWF seine Kredite an die Ukraine noch irgendwann zurückbekommen?
Der IWF hatte mit einer Schocktherapie zwischen 1992/95 einen Rückgang des Brutto- inlandsproduktes von 60 % ausgelöst, davon hat sich das Land bis heute nicht erholt. In Gefahr geraten auch die 6,4 Milliarden Dollar ukrainischer Staatsanleihen, die von der US-Fondsgesellschaft Franklin Templeton gehalten werden. Templeton bringt 707 Milliarden US-Dollar auf die Waage - der gesamte  ukrainische Staatshaushalt, macht  gerade mal 41 Milliarden Dollar per Jahr aus.
(Anteil Aussenhandel Deutschland mit Ukraine 0,4%)

Obama in Washington und seine Stadthalter in Berlin wollen sich keines Falles vorstellen die industriellen Pfänder im Osten der Ukraine bei  einer Spaltung des Landes zu verlieren.

ERBE DER EU
"Die EU hat auf dem Maidan ein gewaltiges Entwicklungsprojekt geerbt", schreibt der Mentor der Münchner Sicherheitskonferenz, Stefan Kornelius, in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG und gibt so den Kurs an: Zwar ist der ukrainische Bär noch nicht so ganz erlegt, aber sein Fell wird schon mal in ein Entwicklungsprojekt der EU überführt. Für jene Kiewer, die sich mit ihrem Protest auf dem Maidan einfach nur eine andere, bessere Ukraine versprochen haben, wird die Rolle als Beute ein schmerzhaftes Erwachen bedeuten. Wer EU-Erbstücke wie Rumänien oder Bulgarien kennt, der kann das einschätzen.

Operation Russland
Ukraine: Brandstifter stoppen! Keinen Fußbreit den Faschisten!
Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zur Lage in der Ukraine:
http://www.arbeiterfotografie.com/russland/russland/2014-02-11-ukraine-stellungnahme-mit-bildern.pdf

Turtschinow neuer Interimspräsident der Ukraine
Der ukrainische Parlamentspräsident Alexander Turtschinow ist am Sonntag zum Übergangspräsidenten des Landes gewählt worden. Der Vertraute der freigekommenen Ex- Ministerpräsidentin Julia Timoschenko war erst am Samstag an die Spitze des Parlaments gewählt worden. Die Rada in Kiew hatte am selben Tag Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt.

Nach dem Umbruch in der Ukraine hat das Parlament nun bis Dienstag Zeit zur Bildung einer neuen Regierung. "Ich rufe die Abgeordneten auf, sofort den Prozess zur Bildung einer neuen Parlamentsmehrheit und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu beginnen", sagte Turtschinow. Die Die neue Regierung müsse bis Dienstag stehen. Als Termin für die Wahl eines neuen Präsidenten war am Samstag der 25. Mai festgelegt worden. Timoschenko hatte unmittelbar nach ihrer Freilassung angekündigt, dabei anzutreten.

verweigerte Präsident Viktor Janukowitsch seinen Rücktritt – das Parlament in Kiew erklärte ihn aber mit großer Mehrheit für abgesetzt und kündigte für den 25. Mai Neuwahlen an. Dann will auch Oppositionsführerin Julia Timoschenko kandidieren. Die frühere Regierungschefin wurde am frühen Samstagabend nach mehr als zweieinhalb Jahren Haft freigelassen.

Die wohl beliebteste Politikerin des Landes machte sich umgehend auf den Weg nach Kiew, wo die Regierungsgegner die Kontrolle bereits übernommen haben. Im Februar 2010 hatte sie die Präsidentenwahl gegen Janukowitsch verloren.
„Die Diktatur ist gestürzt“, verkündete Timoschenko voller Pathos. (ES LEBE DIE  NEUE- der Setzer)

Auf dem Unabhängigkeitsplatz wurde sie am Samstag wie eine Volksheldin empfangen. Sie sprach unter starkem Jubel mit zitternder Stimme zu Zehntausenden Menschen während sie im Rollstuhl saß und forderte:  „Wir haben es nicht auf friedliche Weise erreicht, aber diese Jungen haben das Ende der Diktatur erreicht“, so Timoschenko. Die Täter müssten bestraft werden. Immer wieder warnte sie davor, den Maidan jetzt zu räumen. „Wenn irgend jemand Euch sagt, Ihr sollt nach Hause gehen, traut ihm nicht, geht bis zum letzten Schritt!“, sagte die Politikerin. „Ihr müsst bleiben bis zum Ende, bis Politiker gewählt sind, die das Vertrauen verdienen. Wir müssen es vollenden. Ihr habt ein neues Land verdient. Erlaubt ihnen nicht, ein Land aufzubauen, das ihr nicht wollt!“, betonte Timoschenko.
Sogenannte Selbstverteidigungskräfte schützten das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei in Kiew vor Übergriffen. Die Sicherheitsorgane des Innenministeriums liefen zur Opposition über. Auch die Armee erklärte, sie werde sich nicht in den Machtkampf in der früheren Sowjetrepublik einmischen.

Janukowitsch sei nicht mehr in der Lage, die Amtsgeschäfte verfassungsgemäß auszuüben, hieß es im Beschluss des Parlaments. Nach dem Votum brach in der Abgeordnetenversammlung Jubel aus. Die Parlamentarier erhoben sich von ihren Sitzen und sangen die Nationalhymne.

Parlament wählt Timoschenko-Vertrauten
Janukowitsch hielt sich nach eigener Aussage im prorussischen Osten des Landes auf. Er betonte, die „gesetzwidrigen“ Beschlüsse des Parlaments nicht anzuerkennen. „Die Ereignisse, die unser Land und die ganze Welt gesehen haben, sind ein Beispiel für einen Staatsumsturz“, sagte Janukowitsch. „Ich bleibe im Land.“ Seine Residenz Meschigorje bei Kiew war verlassen, Wachleute ließen Schaulustige zu einem „Tag der offenen Tür“ herein.

Die Oberste Rada in Kiew wählte mit großer Mehrheit den früheren Vizeregierungschef Alexander Turtschinow zum neuen Parlamentspräsidenten. Er ist ein Vertrauter Timoschenkos. Der bisherige Radachef Wladimir Rybak und sein Stellvertreter Igor Kaletnik hatten zuvor ihren Rücktritt eingereicht.

Turtschinow soll zusätzlich bis zur Ernennung einer Übergangsregierung die Kabinettsarbeit steuern. Zum neuen Innenminister wurde der Oppositionsabgeordnete Arsen Awakow gewählt, Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka hingegen entlassen. Viele Fernsehender übertrugen die Sitzung des Parlaments live. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sprach von einem „politischen K.O.“ für Janukowitsch.

Experten wiesen darauf hin, dass der Staatschef formal weiter im Amt sei.
Ein Amtsenthebungsverfahren sei ein schwieriges Verfahren und benötige mehrere Schritte. Mehrere Kabinettsmitglieder sollen bereits ins Ausland geflohen sein, darunter der mittlerweile vom Parlament abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko.

In Charkow, einer Machtbasis Janukowitschs, trafen sich Delegierte aus dem prorussischen Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik zu einem Kongress der sogenannten Ukrainischen Front. Dabei warfen sie der Opposition einen Staatsstreich mit Hilfe der EU und der USA vor. Im Land habe es eine bewaffnete Machtübernahme gegeben, sagte der Funktionär Oleg Zarjow. Er warnte davor, dass die Opposition auch die russischsprachigen Regionen im Osten erobern könne. In Charkow demonstrierten am Samstag auf einem zentralen Platz ebenfalls zahlreiche Regierungsgegner.
US-Regierung erfreut über Entwicklung in der Ukraine

Die in der Industriestadt Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stieg mit der Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen „Gasprinzessin“ auf. Politische Gegner werfen der Frau mit Blick auf deren Privatvermögen vor, keine saubere Weste zu besitzen. Für viele auch in Westeuropa ist Timoschenko aber immer noch ein Symbol der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004. Damals hatte sie Viktor Janukowitsch auf dem Weg ins Präsidentenamt zunächst einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sieht nach dem de-facto-Sturz des ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch eine Gefahr für die territoriale Integrität der Ukraine. Dem privaten Fernsehsender TVN24 sagte Tusk am Samstagabend, es gebe Kräfte, welche die territoriale Integrität des Landes in Frage stellen wollten. Welche diese Kräfte seien, teilte der Regierungschef nicht mit.

“Alles Spekulatius” die Welt wird  eines Tages „genau erfahren“, wer warum wie gehandelt habe, „um die Ukraine zu schwächen oder sogar zu spalten“. Am Wichtigsten sei im Augenblick, die „Waffenruhe“ zu erhalten. Die Schwierigkeiten beginnen jetzt.

Deutschland, Frankreich und Polen regieren rein in die Ukraine?
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, „Richtschnur aller politischen Entscheidungen“ müsse der „Erhalt der territorialen Integrität und der nationalen Einheit der Ukraine“ sein. Die Ukraine brauche jetzt so schnell wie möglich eine „handlungsfähige Übergangsregierung“, welche die öffentliche Ordnung im ganzen Land gewährleisten könne. Die von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Vereinbarung biete dafür einen vernünftigen und von beiden Seiten getragenen Fahrplan. Zugleich begrüßte Steinmeier die am Samstag erfolgte Freilassung der wegen Amtsmissbrauchs inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.
Sie trage „große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes“.


german-foreign-policy
Newsletter vom 24.02.2014 - Testfeld Ukraine
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin kündigt nach dem Staatsstreich seiner Stellvertreter in der Ukraine weitere Unterstützungsmaßnahmen für sie an.
Kiew könne nun eventuell Finanzhilfen aus Brüssel erhalten, heißt es in Regierungskreisen. Zudem führt eine Delegation des Europaparlaments unter der Leitung des deutschen Abgeordneten Elmar Brok (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Gespräche über das weitere Vorgehen. Die Willkürpraktiken Berlins und seines ukrainischen Personals, die bereits das Vorgehen vor dem Staatsstreich prägten, zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung zu allen Mitteln greift, um ihre geostrategischen Ziele durchzusetzen; in außenpolitischen Kreisen der deutschen Hauptstadt gilt die Intervention in der Ukraine dabei als Testlauf für eine künftige deutsch-europäische Weltpolitik. Im Windschatten der Operationen erstarken faschistische Kräfte weiter: Ein Swoboda-Politiker soll den Posten des Generalstaatsanwalts der Ukraine erhalten. Jüdische Organisationen warnen vor einer neuen Welle des Antisemitismus. Wie der Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine berichtet, hat sein Verband die westlichen Botschafter in Kiew kürzlich gebeten, sich wegen deren antisemitischer Positionen "von der Swoboda-Partei zu distanzieren" und antisemitische Vorfälle der jüngsten Zeit zu verurteilen. Reaktionen deutscher Stellen, die inzwischen offen mit Swoboda kooperieren, sind nicht bekannt.
 
Willkürpraktiken
Der Willkürcharakter der Berliner Politpraktiken ließ sich schon bei den Verhandlungen letzten Freitag deutlich erkennen, bei denen es noch um eine Übereinkunft zwischen Opposition und Regierung ging. Gemeinsam mit dem Faschistenanführer Oleh Tiahnybok ("Swoboda"), mit dem "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, und mit Arsenij Jatsenjuk zwangen der deutsche Außenminister, sein polnischer Amtskollege und ein französischer Diplomat den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, ein "Abkommen" zu unterzeichnen, das eine neue Regierung, eine Verfassungsänderung und vorgezogene Präsidentenwahlen vorsah. Unter welchen Umständen dies geschehen sein muss, lässt die Weigerung des russischen Gesandten Wladimir Lukin erahnen, das Dokument - wie ursprünglich geplant - auch seinerseits zu unterzeichnen. Sogar deutsche Medien behaupten nicht, Lukins Weigerung könne als Freundschaftsdienst für Wladimir Putin eingestuft werden; vielmehr genieße Lukin "unter Menschenrechtlern ... einen guten Ruf"; Human Rights Watch attestiert ihm, "ein gewissenhafter Mensch" zu sein, der "keine Angst vor heiklen Themen hat".[1] Nach der Unterzeichnung des Abkommens unterstellten deutsche Medien dem ukrainischen Präsidenten, er werde es womöglich nicht einhalten. Tatsächlich haben die mit Berlin kooperierenden Protestanführer die Übereinkunft gebrochen - bereits am Samstag, sobald sich nach der Flucht von Janukowitsch die Gelegenheit dazu ergab. Der Bruch geschah per Staatsstreich.

Staatsstreich
Gegen den Staatsstreich vom Samstag hat Berlin, da er prowestliche Kräfte an die Macht gebracht hat, nichts einzuwenden. Präsident Janukowitsch hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag gezwungen gesehen, aus der ukrainischen Hauptstadt zu fliehen; die genaueren Umstände sind immer noch nicht geklärt. Am Vormittag brachten faschistische Milizen den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle. Dann ergriffen die Einheiten des Innenministeriums Partei für die Opposition; zuvor in den deutschen Medien wüst beschimpft, werden sie seither gelobt. Im Rahmen des Staatsstreichs ist inzwischen Präsident Janukowitsch abgesetzt und durch einen Nachfolger aus dem Umfeld der bislang inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko ersetzt worden, die ihrerseits freigelassen wurde. Berlin und Brüssel stellen nach dem Umsturz Finanzhilfen für die bisherige Opposition in Aussicht, die sich nun die Macht in Kiew angeeignet hat. Delegierte des Europaparlaments unter der Führung des deutschen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok haben sich zu Gesprächen über die weitere Entwicklung in die ukrainische Hauptstadt aufgemacht.

"Gegen Kommunisten, Russen und Juden"
Der prowestliche Staatsstreich geht - wie schon längst abzusehen war - mit einer weiteren Stärkung faschistischer Kräfte und einer Steigerung faschistischer Gewalt in der Ukraine einher. So hat laut Berichten ein Funktionär der "Swoboda"-Partei am Wochenende das Amt des Generalstaatsanwalts übernommen. Der "Rechte Sektor", eine extrem rechte Schlägerbande, die angibt, landesweit über rund 5.000 bewaffnete Mitglieder zu verfügen, hat angekündigt, die Proteste fortzusetzen. Einer der Anführer wird mit dem Bekenntnis zitiert, er kämpfe gegen "so lange gegen Kommunisten, Juden und Russen, wie Blut in ihren Adern fließt"; das sei sein "Credo".[2] Dieselbe Zielbestimmung hatten die NS-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) vorgenommen, als sie an der Seite der Deutschen im Juni 1941 die Sowjetunion überfielen und sich an der Vernichtung des europäischen Judentums beteiligten. Der "Rechte Sektor" begreift die aktuellen Proteste als Kampf gegen russischen Einfluss in der Ukraine; die Zerstörung zahlreicher ukrainischer Lenin-Denkmäler in den letzten Tagen und das faktische Verbot der Kommunistischen Partei in Teilen der Westukraine verdeutlichen den gewalttätigen Antikommunismus der Proteste. Entsprechend sorgen sich jüdische Organisationen um ein Anwachsen auch antisemitischer Gewalt.

"Angst, in die Synagoge zu gehen"
Tatsächlich ist es in jüngster Zeit vermehrt zu Übergriffen gegen Juden in der Ukraine gekommen. So sind bereits im Januar ein Hebräischlehrer und ein Student in Kiew nach dem Synagogenbesuch attackiert worden, berichtet die "Jüdische Allgemeine". Wie Boris Fuchsmann, Präsident der Jüdischen Konföderation der Ukraine, urteilt, ist es "klar", dass Swoboda und andere extrem rechte Kräfte "den Boden dafür" bereiten. "Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen", berichtet Fuchsmann; dies habe ihm "auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt".[3] Am Samstag hat ein weiterer einflussreicher Rabbiner in Kiew die jüdische Bevölkerung dazu aufgerufen, das Kiewer Stadtzentrum oder gar, wenn möglich, die Stadt zu verlassen, die die Opposition soeben unter ihre Kontrolle gebracht hat. Der Rabbi schildert, Berichte über Pläne, jüdische Einrichtungen zu attackieren, häuften sich. Die israelische Botschaft in Kiew habe den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde inzwischen empfohlen, ihre Häuser nicht zu verlassen.[4] Tatsächlich bereiten jüdische Organisationen mittlerweile Hilfsmaßnahmen vor, darunter der Emergency Assistance Fund for Jewish Communities der Jewish Agency, der 2012 nach einem antisemitischen Terroranschlag in Frankreich gegründet worden war.[5]

Keine Reaktion
Die Lage der jüdischen Gemeinden in der Ukraine ist Berlin nicht unbekannt. Wie Feldmann schon im Januar berichtete, hat die Jüdische Konföderation der Ukraine "Briefe an die westlichen Botschafter in Kiew geschickt" und darin angesichts des Erstarkens faschistischer Kräfte gefordert, "sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren und sich nicht mit ihren Politikern an einen Tisch zu setzen". Die Botschafter sollten sich "auch entschieden gegen antisemitische Übergriffe äußern", habe es in dem Schreiben geheißen, berichtet Feldmann, der außerdem mitteilt, er habe "in dieser Angelegenheit zusätzlich mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gesprochen".[6] Ohne Erfolg: Klitschko, Berlins Mann in Kiew, kooperiert weiterhin eng mit Swoboda. Auch Berlin hat sich nicht von Swoboda distanziert, sondern die Partei vielmehr aufgewertet, indem Außenminister Frank- Walter Steinmeier ihren Führer Oleh Tiahnybok zu offiziellen Verhandlungen in die deutsche Botschaft lud und sich mit ihm per Foto-Shooting der internationalen Öffentlichkeit präsentierte.[7] Äußerungen deutscher Stellen zu den jüngsten antisemitischen Übergriffen in der Ukraine sind nicht bekannt.

Nur ein Anfang
In Berlin ist unterdessen zu hören, der Machtkampf um die Ukraine könne als Testlauf für die künftige EU-Außenpolitik gelten, die nach dem Willen Berlins aggressiver als bisher auftreten soll. Der aktuelle Konflikt werde zum "Testfall für die Fähigkeit der EU, eine koordinierte Außenpolitik zu betreiben", heißt es beispielsweise [8]; die Ukraine sei "ein Testfeld für eine neue europäische Außenpolitik, die sich einmischt, Risiken eingeht und nicht wegguckt" [9]. Medien bringen bereits spekulativ eine Ausweitung der Unruhen auf weitere Länder in Moskaus Einflussbereich oder gar auf Russland selbst ins Spiel.[10]

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine, Unser Mann in Kiew, Die militärische Seite der Integration, Integrationskonkurrenz mit Moskau, In die Offensive, Die Expansion europäischer Interessen, Nützliche Faschisten, Oligarchen-Schach, Der Mann der Deutschen, Koste es, was es wolle und Vom Stigma befreit.
[1] Friedrich Schmidt: Mit gutem Ruf. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2014.
[2] "I'll be fighting Jews and Russians till I die": Ukrainian right-wing militants aiming for power. rt.com 23.02.2014.
[3] "Die Leute haben echte Angst". www.juedische-allgemeine.de 24.01.2014.
[4] Ukrainian rabbi tells Kiev's Jews to flee city. www.haaretz.com 22.02.2014.
[5] Jewish Agency promises emergency assistance for Ukrainian Jews. www.haaretz.com 23.02.2014.
[6] "Die Leute haben echte Angst". www.juedische-allgemeine.de 24.01.2014.
[7] S. dazu Vom Stigma befreit.
[8] Mit der Ukraine lebt der alte Ost-West-Konflikt wieder auf. www.wsj.de 19.02.2014.
[9] Der Timoschenko-Bumerang. www.handelsblatt.com 23.02.2014.
[10] U.S. warns Putin against Ukraine grab amid break-up fears. www.reuters.com 23.02.2014.

Besuchen Sie http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58806

Bericht vom 22.02.14
In den westlichen Landesteilen löst sich der Staat teilweise schon  auf. Kiew/Maidan: 50 Polizisten unter Führung eines Obersten der Miliz traten auf die Seite der Demonstranten über.  Hauptquartiere von Polizei, Sicherheitsdienst und die Gerichte wurden gestürmt; es kam zu einigen Sachbeschädigungen, die Demonstranten verbrannten Gerichtsakten. Man sagt die Ratten verlassen das sinkende Schiff: In der Hauptstadt des Transkarpatengebiets Ushgorod, sagten sich die Leiter dreier Sicherheitsbehörden von der Regierung los. Rücktritte von Staatsanwälten und ähnlichem Personal nehmen zu.  General Pazan, wurde Anfang der 7. Woche 2014 von Janukowitsch entlassen, weil er sich öffentlich gegen ein Eingreifen der Streitkräfte in den innenpolitischen Konflikt ausgesprochen hatte. Mehrere Nachfolgekandidaten lehnten den Posten ebenfalls ab. Marinebefehlshaber Admiral Filin sprang dann in die Bresche, er gilt als Mann mit engen Beziehungen zur russischen Schwarzmeerflotte, die sich mit der Ukraine den Hafen von Sewastopol teilt.

In der 8. Woche des Jahres 2014 sind Faschisten sind wieder hoffähig:
So saßen BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier  und Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok  am Freitag in Kiew an einem Tisch, bei der Unterzeichnung des Fahrplans zum Austausch der ukrainischen Regierung. Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch will, einige Forderungen der Opposition erfüllen. Er werde vorgezogene Präsidentschaftswahlen einleiten und den Weg für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 freimachen und kündigte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit an. Vorgezogenen Neuwahlen sollen im Dezember 2014 stattfinden.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Führer der drei Oppositionsparteien, Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und Oleg Tjagnibok, stand lange auf der Kippe, die Zugeständnisse Janukowitschs gingen insbesondere dem radikalen Flügel der Regierungsgegner nicht weit genug. Faschistenführer Tjagnibok von der »Freiheitspartei« verlangte, dem neuen Kabinett dürften weder der bisherige Innenminister noch der amtierende Generalstaatsanwalt angehören. Sprecher der Rechten forderten statt der Wahlen im Dezember Janukowitschs sofortigen Rücktritt. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung erklärte der »Rechte Block«, er fühle sich an die Vereinbarung zwischen den Oppositionsparteien und Janukowitsch nicht gebunden und werde den Kampf »bis zur Beseitigung des herrschenden Regimes« fortsetzen.

Die allgemeine Lage hatte sich nach den blutigen Kämpfen vom Donnerstag am Freitag beruhigt. Es kam jedoch zu einem kurzen Schußwechsel nahe des Parlaments. Unbekannte hatten das Feuer auf eine Einheit des Innenministeriums eröffnet, die den Beschuß erwiderte. Es waren auch wieder Provokateure am Werk. Im Internet kursierte ein Video, das einen Schützen zeigt, der nacheinander Polizisten und Demonstranten beschießt.

Ukraine: Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"
Die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments haben sich für ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" ausgesprochen. "Wir müssen erst einmal feststellen, wer wirklich für die Gewalt in Kiew verantwortlich ist", so der niederländische Außenminister Frans Timmermans. Es sei klar, dass Menschen von Regierungstruppen getötet worden seien. "Aber es ist auch klar, dass es auch auf Seiten der Opposition kleine radikale Gruppen gibt, die für exzessive Gewalt verantwortlich sind." Laut Angaben der italienischen Außenministerin Emma Bonino hat sich die EU dennoch auf Strafmaßnahmen gegen Personen geeinigt, die für die Gewalttaten in Kiew verantwortlich sind.

Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk habe sich Janukowitsch bereiterklärt, in diesem Jahr vorgezogene Wahlen abzuhalten. Das ist bei dem Treffen mit den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen gesagt worden. Auch sind die ukrainischen Oppositionsführer zu Gesprächen mit Janukowitsch bereit, twitterte die Sprecherin von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Am Donnerstag Mittag war die Lage ruhiger geworden, bis zu diesem Zeitpunkt hatte es etwa 50 Tote gegeben, darunter auch zehn Polizeibeamte.

Die Laienspielschar im hohen Haus in Aktion: Unsere Ukraine!
Deutschland darf sich im Konflikt in Kiew nicht neutral verhalten, fordern die Grünen im Bundestag..

Twitter-Tweet von Sevim Dagdelen während der Bundestagsdebatte am Donnerstag: "Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!"

...Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen): (…) Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts ausufernder Gewalt hoffe ich sehr, daß das Signal der EU-Außenminister heute so deutlich ausfällt, wie es die Lage gebietet. Dazu gehört auch, daß die kriminellen Geldflüsse der Verantwortlichen gestoppt werden. Dazu gehört, daß Auslandskonten gesperrt und Visasperren für einzelne Beteiligte ausgesprochen werden. Die Vereinigten Staaten haben hier einen ersten Schritt getan. (…) Nicht nur auf europäischer Ebene müssen wir Position beziehen. Ich finde, Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen (…). Es geht nicht darum, naiv zu sein. Es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische Kräfte auf dem Maidan gebe. Natürlich gibt es die. Trotzdem müssen wir in aller Klarheit auf der Seite der europäischen Werte und der Freiheitsrechte stehen und stehenbleiben. (…)

Twitter-Tweet von Sevim Dagdelen zum Angriff auf das Parlament in Kiew am 18. Februar
"Man stelle sich mal vor, in Deutschland würden Faschos in Militärkleidung versuchen, den Reichstag zu stürmen … Was würde passieren?"
(OH...OH...ohhh, nach NSU bin ich nicht mehr sicher, wieviel Rechte die Strippenzieher der Laienspielschar, im hohen Haus*, inzwischen einzuräumen gewillt sind? <DER SETZER>

Zwischenfrage von Heike Hänsel (Die Linke): Sie sagten gerade: Wir können keine neutrale Position einnehmen. – Ich möchte bezweifeln, daß Deutschland bereits eine neutrale Position eingenommen hat. Wir wissen doch, daß die Opposition, zum Beispiel Klitschko, beste Kontakte pflegt und seine Partei, die Udar, seit Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und unterstützt wird. Das heißt doch nicht, daß wir eine neutrale Position hätten.

Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren Rednern und Rednerinnen festgestellt, daß die Gewalt auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, daß alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen?
Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, daß der gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil Sanktionen aussprechen wollen?

*das ist das Gebäude an dem anstelle den "DEN DEUTSCHEN BANKEN" immer noch steht:
"DEM DEUTSCHEN VOLKE"! <Typisch: Lügerei an allen Orten - Der Setzer>

Jugoslawien in Kiew
Vom Bürgerkrieg zur Spaltung
Autor: U. Gellermann
Großmächtig bewegen sich EU-Außenminister in der Hauptstadt der Ukraine. Mal standen sie selbst auf dem Maidan und orchestrierten den Protest, mal mahnten sie Reformen aller Art an, dann wieder übten sie Druck auf einen gewählten Präsidenten aus. Gut zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, nachdem man die NATO um jede Menge ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes erweitert hatte, fehlen zur NATO-Ausdehnung nur noch Weißrußland und die Ukraine, dann steht man endlich an der russischen Grenze, dann kann man den Russen jene Sorte Demokratie befehlen, die in einem vom Westen diktierten Freihandel besteht: >Beim Eintritt in den Westen werden Sie gebeten aus Sicherheitsgründen all ihre Rohstoffe abzugeben<.

Dass die im Westen hochgelobte Opposition in ihren Reihen einen starken faschistischen Block hat von dem sich die anderen bisher nicht distanzieren: In den deutschen Medien kaum der Rede wert. Dass eine der drei Oppositionsparteien, von Frau Timoschenko inspiriert, der Regierungspartei (bis auf deren NATO-Verweigerung) zum Verwechseln ähnlich ist: Macht nichts, Hauptsache sie steht der NATO und der EU freundlichst gegenüber. Dass der CDU-Zögling Klitschko "den Westen" zu einer Militärintervention aufgerufen hat:
Er will doch nur spielen. Und wenn es ein Spiel mit dem Feuer ist? Dann kommen "wir" eben und löschen.

Was wäre wenn sich die Stadt München als autonom gegenüber der Bundesregierung erklärt hätte, wie die Stadt Lwiw, die in den deutschen Medien hartnäckig "Lemberg" heißt, es gegenüber der Kiewer Zentralregierung tut? Was wäre wenn eine stark von der NPD geprägte "Opposition" diverse deutsche Regierungsgebäude und zentrale Plätze dauerhaft besetzt hielte und mit Molotowcocktails und erbeuteten Waffen diese Besetzungen verteidigte? Was wäre wenn diese Opposition - wie jüngst im Nordwesten der Ukraine, in Riwne geschehen - ein Atomkraftwerk gestürmt und besetzt hätte? Längst wäre die Bundeswehr in Bewegung gesetzt worden, um den Zerfall des Landes zu stoppen.

Die Destabilisierung der Ukraine wird aus dem Ausland gut begleitet: Vom US-amerikanischen Vordenker Zbigniew Brzezinski, Dauergast auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der sich dringend ein Russland ohne eine verbündete Ukraine wünscht, über den Vietnamkriegsveteranen und ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten John McCaine, der auf dem Maidan die Protestler anspornte: "Ukrainisches Volk! Das ist euer Moment! Die Freie Welt ist mit euch! Amerika ist mit euch!" Bis zu Cem Özdemir, den notorischen Bellizisten, der mit Inbrunst plädierte: "Die Ukraine gehört zu Europa", so wie vor ihm schon der Ex-Außenminister Westerwelle oder der CDU- Abgeordnete Wellmann, dem in der "BZ" zum Thema einfiel, dass die Ukraine immerhin "seit 500 Jahren christlich" sei.

Es ist der ausgeprägte Nationalismus in der West-Ukraine, der sich gegen die russischsprachigen Ost-Ukrainer und vehement für die Verbreitung der ukrainischen Sprache einsetzt. Ähnlich wie beim Zerfall Jugoslawiens dienen die nationalen Widersprüche in der Ukraine einer Einmischung von Außen, die damals in den Bürgerkrieg mündete. Die vorschnellen Anerkennung der neuen Teilstaaten durch die Bundesrepublik Deutschland verschärfte die Krise. Und während in den westlichen Medien hauptsächlich der serbische Nationalismus bemängelt wurde, war die kroatische Nationalvariante zusätzlich faschistisch gefärbt: Symbole der mit den Nazis verbündeten Ustascha- Bewegung dominierten zeitweilig die kroatische Öffentlichkeit und der spätere kroatische Staatspräsident Franjo Tudjman betonte er sei stolz, weder mit einer Serbin noch mit einer Jüdin verheiratet zu sein. Das Muster ist erkennbar. Nur nicht für die Mehrheitsmedien in Deutschland und für die Mehrheit im deutschen Parlament.

Der im Ergebnis der Aufspaltung Jugoslawiens entstandene Staat Bosnien Herzegowina steht vor dem Scheitern. In der Republik Kosovo sind seit 1999 mehrheitlich NATO-Truppen stationiert, die Wirtschaft wird vom Internationalem Währungsfonds und organisierter Kriminalität geprägt. Die USA unterhalten dort mit dem "Camp Bondsteel" ihren größten Stützpunkt außerhalb der USA. Das Militärlager beherbergt eine "Black Site", eines der Foltergefängnisse der USA. - Der Ukraine ist zu wünschen, dass ihr ein "jugoslawisches Modell" erspart bleibt. Allerdings ist die Aussicht, mit einer NATOisierten Ukraine das Schwarze Meer zu beherrschen, die erheblichen Öl-Reserven der Region ebenso zu kontrollieren wie jene noch nicht erschlossenen Öl- und Gasvorkommen, die im Schelf des Schwarzen Meeres lagern, höchst verlockend.
http://www.rationalgalerie.de/home/jugoslawien-in-kiew.html
Den Text als PDF hier===> http://www.rationalgalerie.de/home/jugoslawien-in-kiew.pdf

german-foreign-policy:
Koste es, was es wolle
KIEW/BERLIN  - Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten.
Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich zwei erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete - taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der "Mann der Deutschen" in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern.
Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe "den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus". Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd.

Schusswaffen und Munition
Bei der blutigen Eskalation der Kiewer Proteste sind am gestrigen Dienstag mehrere Polizisten und mehrere Demonstranten zu Tode gekommen. Wie Berichte bestätigen, gab es bereits seit geraumer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass ein Teil der Kiewer Demonstranten sich bewaffnete. Demnach bat ein Zusammenschluss namens "Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten"

NS-Mordkollaborateure
Die blutige Eskalation erfolgte nur einen Tag, nachdem die Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Witali Klitschko im Berliner Kanzleramt empfangen worden waren, wo sie mit Angela Merkel das weitere Vorgehen der ukrainischen Regierungsgegner besprachen. Die Bitte der "Ersten Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten" um Munition

Ein geopolitisches Spiel
Bei dem Machtkampf um die Ukraine, der inzwischen immer mehr Todesopfer fordert, geht es, wie schon im November ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärte, "um zwei grundsätzliche Fragen": "Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets?" Bei der deutschen Einmischung in die Kiewer Unruhen handle es sich also lediglich "um ein neues und großes geopolitisches Spiel". Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Ukraine auch deshalb besondere Bedeutung besitzt, weil Russland ohne sie militärisch kaum zu verteidigen ist - ein Faktor, den Moskau nicht außer Acht lassen kann.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58803


Gruß vom Bosporus

... Istanbul liegt nur knapp zweieinhalb Flugstunden entfernt von einem der grausamsten Gemetzel der Neuzeit, das nicht nur mich an die Zeit des Dreißigjährigen Krieges in Deutschland erinnert, inklusive marodierender Horden und ausländischer Mächte mit großem Appetit auf leichte Beute.
Mit Lastwagen, so erfuhr ich in der syrisch-kurdischen Stadt Serekaniye (Ras al-Ain), haben Islamisten, aber auch ganz normale Syrer und angeblich sogar Türken die Beute abtransportiert, nachdem sie systematisch kurdische Häuser geplündert hatten – und die Ware dann in die Türkei zum Verkaufen geschafft. Man kann nur hoffen, dass es nicht dreißig Jahre dauert, bis ein “Westfälischer Frieden” für das geschundene Syrien möglich wird...
http://gruss-vom-bosporus.berliner-zeitung.de/2014/01/22/der-neue-dreissigjaehrige-krieg/
http://www.berliner-zeitung.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-dschihadisten-mit-milan-raketen,10808018,25964150.html


NACHRICHT ÜBER LIBYSCHE OPPOSITION

Ägypten von der Nato befreit / Gadaffis Sohn übernimmt die Leitung des Libyschen Widerstandes. Die libysche Opposition bereitet sich nach Angaben ihres Führers, Ahmed al- Gaddafi, auf den entscheidenden Kampf um das Land vor.

„Die in Emigration lebenden Vertreter der libyschen Militär- und Sicherheitskräfte, die auf der Seite von Muammar al-Gaddafi gekämpft haben, sowie die über die Politik des gegenwärtigen Regimes enttäuschten Militärs und Polizisten wollen vereinzelte Extremistengruppierungen entwaffnen, die Libyen kontrollieren.“ Das sagte der Verwandte des ermordeten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Leiter der „Politischen Aktionsgruppe für das Wohl Libyens“, am Mittwoch in einem Interview der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Ein Großteil der ehemaligen Offiziere der niedergeschlagenen Jamahiriya befinde sich derzeit in benachbarten Ländern und unterhalte Kontakt zur Aktionsgruppe „Auch wir sind im Kontakt zu diesen Menschen. Wir haben auch viele Anhänger auf dem Territorium Libyens, darunter in ehemaligen Formationen der Aufständischen, die über die libysche Revolution vom 17. Februar enttäuscht sind, und unter den Polizisten. Wir haben ihnen empfohlen, derzeit nichts zu unternehmen. Letztendlich werden die Islamisten gegen die Liberalen vorgehen, dann werden sich verschiedene Gruppen von Islamisten einander Kämpfe liefern. In diesem Augenblick werden wir auf die entscheidende Schlacht gefasst sein. Das lässt sich nicht mehr lange auf sich warten“, sagte Ahmed al-Gaddafi.

Das Hauptziel der Koalition der NATO in Libyen sei gar nicht die Hilfe für die Aufständischen in Bengasi gewesen, sondern die Erlangung der Kontrolle über libysche Finanzen auf ausländischen Konten unter dem Vorwand, dass dies Muammar al-Gaddafis Geld sei. „Ich als ehemaliger Amtsträger, der für staatliche Investitionen im Ausland zuständig war, weiß ganz genau, dass al- Gaddafi kein einziges Auslandskonto besaß. Für den Westen, dessen Wirtschaft mit akutem Geldmangel konfrontiert war, kam es darauf an, Libyen in ein Chaos zu stürzen, um sein Geld ungehindert zu nutzen. Sie (der Westen) behaupten, dass Libyen höchstens 160 Milliarden US- Dollar im Ausland deponiert hatte. In Wirklichkeit beträgt diese Summe 1,2 Billionen Dollar. Wo ist denn dieses Geld? Das war der schwerste bewaffnete Überfall auf einen Staat in der Geschichte, der von der sogenannten internationalen Gemeinschaft stillschweigend gebilligt wurde“, betonte der Oppositionsführer.

Es seien aber Länder des Westens selbst, die die Folgen des künstlich ausgelösten Chaos‘ zu spüren begonnen hätten. Allen voran Frankreich. „Sie (der Westen) hatten keine Ahnung vom Ausmaß der von ihnen verursachen Chaos‘. Waffen, die sie an die Extremisten im Sintan-Gebirge geliefert hatten, wurden später gegen französische Soldaten im Mali eingesetzt. Libysche Waffen tauchen bereits im Süden Frankreichs auf. Ich weiß, dass Banden, die dort ihr Unwesen treiben, diese Waffen aktiv verwenden. Die illegale Migration von Afrika nach Europa ist um ein Mehrfaches gestiegen.“ Jetzt trügen Länder des Westens die Früchte ihrer Verbrechen gegen das libysche Volk, fuhr Ahmed al-Gaddafi fort.

Die in Libyen regierenden Gruppen kontrollierten derzeit nur den zentralen Teil des Landes mit der Hauptstadt Tripolis. Die Regionen Kyrenaika im Osten und Fezzan im Süden hätten bereits de facto ihre Unabhängigkeit verkündet. „Zwei Jahre nach der Ermordung von al-Gaddafi wurde nichts getan, nichts gebaut. Die Libyer wollen jetzt nach Wahrheit suchen“, sagte der Oppositionspolitiker.

„Einige westliche Länder bekunden bereits Interesse für die von mir gebildete politische Aktionsgruppe. Mitte oder Ende November werde ich in Kairo eine Konferenz der Opposition einberufen - die erste seit Beendigung des Bürgerkrieges in Libyen… Wir arbeiten, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und Libyen von der Okkupation zu befreien.“ „Wir sind in erster Linie Patrioten. Wir wissen, was in Libyen geschehen ist: Das war kein Sturz des Regimes, das war der Niedergang des ganzen Staates“, betonte der Politiker.

Ahmed al-Gaddafi war unter seinem berühmten Verwandten sowohl in den höchsten Machtetagen aktiv als auch Dissident und deshalb mehrmals hinter Gittern gewesen. In den letzten Monaten des Bürgerkrieges erfüllte er 2011 persönliche Anweisungen des Machthabers. Das Ziel war, Kontakte zu den führenden Repräsentanten europäischer Länder und zu Mitgliedern des libyschen Übergangsrates herzustellen, um die Beendigung der Kampfhandlungen zu erwirken.
© RIA Novosti. Rafael Daminov

Russisch-chinesische Marineübung begann im Mittelmeer:
http://de.ria.ru/security_and_military/20140125/267709987.html


"Wir haben es satt!" - Eine großartige Aktion!

19. Jan. 2014 Wir habens satt30.000 Menschen haben sich am vergangenen Samstag unter dem Motto "Wir haben es satt!" auf dem Potsdamer Platz in Berlin versammelt und anschließend im Regierungsviertel für eine Agrarwende und gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) demonstriert. Denn die Große Koalition fährt die Agrarpolitik an die Wand. Wer Megaställe genehmigt und subventioniert, wer auf Export und Freihandel setzt und dann auch noch darüber nachdenkt, Gentech-Pflanzen auf Europas Äckern zuzulassen, der lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich und handelt gegen Verbraucher_innen und Umwelt. Siehe auch die Bewertungen beim BUND
Am Samstag haben wir gesehen, wie schnell die Bewegung für eine sozialökologische Agrarwende wächst. Das ist gut so – und auch notwendig: Noch 2014 müssen wir TTIP verhindern!

* Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker
* De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU- Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitions- schutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach drei monatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.
 
"Das Klagerecht für Konzerne - beschönigend als Investitionsschutz bezeichnet - würde eine erhebliche Entdemokratisierung und Machtumverteilung zugunsten von Banken und Konzernen bedeuten. Unser Protest zeigt Wirkung. Der Druck aus der Bevölkerung ist offenbar zu groß geworden, um diesen Schritt durchzusetzen", sagte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "Freihandelsfalle TTIP".
 
Wenn es dabei bliebe, dass es kein Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA gibt, wäre das laut Attac ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg, TTIP gänzlich zu verhindern. Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Auch ohne Investitionsschutz bedeuten Abkommen wie TTIP eine breite Attacke gegen Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherungssysteme, Umwelt- standards, Verbraucher- und Datenschutz." Attac fordert, die intransparenten Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA, aber auch mit Kanada über das Handelsabkommen CETA, umgehend einzustellen. Klagerechte für Konzerne seien grundsätzlich aus den Verhandlungen zu streichen. Roland Süß: "Zusammen mit vielen anderen Organisationen und Menschen werden wir weiter Druck machen, bis TTIP gestoppt ist."
 
Das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) Worum geht es?
Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen.
Im Pakt soll auf Wunsch der Konzerne festgelegt werden das sie Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Desweiteren soll die Zulassung von Arzneimitteln sowie die Zulassung etlicher in der EU nicht erlaubter Zusatzstoffe in Nahrungsmitteln egalisiert werden. (Anpassung an US-Standard) Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte endlos weitergeführt werden.

Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen es die BürgerInnen in EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit.
All diese "Handelshemmnisse" würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt. Noch kann das Vorhaben gestoppt werden. Attac setzt sich dafür gemeinsam mit Menschen aus ganz Europa und den USA ein.

ISRAEL DIE MUTTER DES ELENDS IM GAZASTREIFEN

Die Blockade des Gazastreifens endlich aufheben und den Betroffenen vor Ort sofort humanitäre Hilfe zukommen lassen!
Mitteilung der Bundesdeutschen Abgeordneten Annette Groth:
"Die Blockade des Gazastreifens muss unverzüglich aufgehoben werden die internationale Gemeinschaft sollte endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gazastreifens zur Seite stehen," erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, angesichts der katastrophalen Lage im völlig überfluteten Gazastreifen. Folge der tagelangen, außergewöhnlich starken Regenfälle und eines massiven Temperatursturzes in der gesamten Region sind 5.000 Menschen Obdachlose geworden, 100 sind teilweise schwer Verletzt und ein Baby ist im Gazastreifen erfroren. Nach Angaben der palästinensischen Regierung haben israelische Behörden die mehrfache Öffnung von Dämmen im Osten des Gazastreifens veranlasst, wodurch die Überflutung des Gazastreifens noch einmal massiv verstärkt wurde. Annette Groth weiter: "Die Härte, in der der Gazastreifen und seine Bewohnerinnen und Bewohner von der Flut getroffen werden, ist Resultat der seit inzwischen sechs Jahren andauernden Blockade, die durch die israelische Regierung verhängt und mit Hilfe mehrerer ägyptischer Regierungen durchgesetzt wurde. Ein weiteres Mal ist es die Zivilbevölkerung, die ohnehin durch Lebensmittelknappheit, fehlende medizinische Versorgung und zahlreiche Militärangriffe gebeutelt wird" leiden muss und keine Möglichkeit hat, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Der Checkpoint Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, durch den in den letzten zwei Jahren zumindest in geringem Umfang Menschen ein- und ausreisen konnten, ist seit dem Militärputsch in Ägypten kaum noch geöffnet. Mit der Zerstörung von etwa 90% der Tunnel, über die zuvor Waren in den Gazastreifen geschmuggelt worden waren, hat die ägyptische Übergangsregierung Gaza wieder gänzlich von der Welt abgeschnitten. Die Anzahl von Waren, die durch den israelischen Grenzübergang Erez in den Gazastreifen gelassen werden, liegt weit unter dem, was die Bevölkerung benötigt. Im September durften nur etwa 179 Lastwagen den Grenzübergang passieren,  bevor 2007 die Blockade errichtet wurde, waren es fast 600. Annette Groth weiter: "Den Menschen im Gazastreifen stehen weder ausreichend Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Gerät zur Verfügung, noch lässt die israelische Regierung die notwendigen Bausubstanzen passieren, damit die bei israelischen Militärangriffen zerstörten Wohnhäuser wieder aufgebaut werden könnten. Dies ist der Grund, aus dem unzählige Menschen weiterhin kein Dach über dem Kopf haben und genauso ist die Blockade Ursache für das Ausmaß der Überflutung dieser Tage: bereits vor den Unwettern stand den Bewohnern des Gazastreifens nur wenige Stunden am Tag Strom zur Verfügung, da nur ein Minimum des benötigten Treibstoffs in den Gazastreifen gelassen wird. Folge ist, dass die Wasserpumpen nicht in Betrieb genommen werden können, um den Schaden wenigstens einigermaßen zu begrenzen. Es ist ein Skandal, dass die internationale Gemeinschaft hier nicht endlich einschreitet, um die Rechte der seit Jahrzehnten leidenden Bevölkerung des Gazastreifens zu wahren. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen wird das Gebiet im Jahr 2020 praktisch nicht mehr bewohnbar sein. Das Wasser wird nicht mehr trinkbar sein, wir werden dann auch jede Chance verspielt haben, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Es ist bereits fünf nach zwölf. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzt, zu retten, was überhaupt noch zu retten ist!"

Afghanistan

Eine Marionette zerrt an ihren Fäden
Hamid Karzai unterschreibt das Truppenabkommen nicht

Hamid Karzai will das Truppenabkommen mit den USA, die weitere Präsenz von bis zu 12.000 US- Soldaten, vorläufig nicht unterschreiben. Der Mann, den die USA zur afghanischen Garnierung ihrer Besetzung des strategisch wichtigen Landes gedacht hatten, zerrt an den Fäden, mit denen man ihn tanzen lässt. Gegenüber der Zeitung "Le Monde" sagte der afghanische Präsident sogar, die USA würden sich wie eine Kolonialmacht verhalten. Wenigstens, so Karzai, sollten ausländische Truppen nicht mehr in afghanische Häuser eindringen dürfen. Außerdem verlangt er als Voraussetzung für seine Unterschrift, dass sich ausländische Soldaten der Justiz seines Landes stellen müssten, wenn sie Verbrechen verübt hätten.*
http://www.rationalgalerie.de/home/eine-marionette-zerrt-an-ihren-faeden.html
*Ali: Welch ein fast revolutionärer Gedanke für Deutschland, keine Regierung nach 1945 in Ost oder Westdeutchland, hat jemals nur andeutungsweise so eine Forderung an ihre "Besatzer gestellt"! BRD im Dezember 2013 es ist nicht möglich US-Soldaten mittels deutscher Justiz für Straftaten haftbar zu machen.

US-Soldaten bei deutschem Staatsanwalt anzeigen?
Hallo, hier in Deutschland gilt das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung seit dem 18. Juli 1990, Militärstaatsanwaltschaft in Moskau: Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation,vertreten durch den Obermilitärstaatsanwalt der Abteilung Rehabilitation ausländischer Staatsbürger der Obersten Militärstaatsanwaltschaft in Moskau, Oberst im Militärdienst Herrn Wolin, am 21.05.1996 zur Aktennummer 5 uD-885-95 durch Verfügung feststellte, daß die Proklamation Nr.3 des Alliierten Kontrollratsgesetz Nr.4 durch Richter, Staats-und Rechtsanwälte sowie Notare Anwendung zu finden hat, sondern deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar die gesamte Kontrollratsgesetzgebung Anwendung zufinden hat, und nicht das grundgesetzliche Rechtswesen. (Hauptmilitärstaatsanwaltschaft, Cholsunow Persulok 14, 119852 Moskau, Rußland)

13.6.2002 Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
http://www.zeit.de/2013/24/deutschland-drohnen
Deutschland, ist ein Tatort und Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen.

Quote:
Es gab noch keine Kampfdrohnen, als 1990 in Moskau der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" geschlossen wurde. Aber der Vertrag hat eine gewisse Bedeutung für den Einsatz der tödlichen US-Waffen, wenn sie, wie eben bekannt wurde, von Deutschland aus dirigiert werden.

Dieser Vertrag von 1990, auch Zwei-plus-Vier-Vertrag genannt, ist kein billiges Stück Papier; es handelt sich um den Vertrag, der die Nachkriegszeit beendet und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands geebnet hat. In diesem Vertrag also, den die zwei damaligen deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, also mit Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA, geschlossen haben, bekräftigen Bundesrepublik und DDR gleich am Anfang, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".

Dass von den US-Kampfdrohnen, mit denen in Afrika extralegal Islamisten exekutiert werden, Frieden ausgeht, lässt sich nicht behaupten. Und dass die US-Streitkräfte-Basis in Stuttgart- Möhringen und die US-Basis in Ramstein, wo diese tödlichen Drohneneinsätze geleitet werden, auf deutschem Boden stehen, lässt sich nicht bestreiten. Wie verhält es sich also mit dem vertraglichen Schwur, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird"? ......
Im Grundgesetz, Artikel 102, steht auch der eherne Satz: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Es ist verboten und verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Und es ist auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Gehör zu vollstrecken. Diese Verbote binden unmittelbar alle staatliche Gewalt in Deutschland. Und aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind, die diese Verbote verletzten. Es gibt keine Verträge mehr, die den USA quasistaatliche Reservatrechte in Deutschland verleihen.....weiter in der Süddeutschen:
Heribert Prantl  http://www.sueddeutsche.de

Lernen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Zitate von ebenda:
Botschaft aus Berlin
DIE LYBIEN-DOKTRIN
Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak

Thomas Speckmann
Westliche Interventionen liefen seit dem Ende des Kalten Krieges meist nach immer dem gleichen Muster ab: Irgendwo auf der Welt kam es zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder terroristischen Aktivitäten. Die Medien berichteten. Politik und Öffentlichkeit im Westen waren empört. Die Forderung nach einer Militärintervention wurde laut. Truppen wurden in Marsch gesetzt. Spätestens einige Wochen nach ihrer Ankunft erlahmte das Interesse der Medien. Ihm folgte öffentliches Desinteresse. Parallel stiegen die menschlichen Opfer und finanziellen Kosten des Einsatzes. Die Öffentlichkeit war erneut empört. Der Ruf nach einer Rückkehr der Soldaten wurde lauter und lauter - wie in den Fällen Somalia, Afghanistan oder Irak.

Um diesen Kreislauf in Zukunft nicht wieder in Gang kommen zu lassen, haben sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten im Fall Libyens auf eine Strategie zurückbesonnen, die bereits in früheren Krisenfällen erfolgreich war: Anstatt sich mit dem Einsatz von eigenen Bodentruppen auf das Risiko eines langwierigen und verlustreichen Krieges einzulassen, setzt der Westen auf die Überlegenheit seiner Luftwaffe und unterstützt mit Geheimagenten, Spezial- einheiten, Militärberatern und Waffenlieferungen über Drittstaaten die Streitkräfte der verbündeten Konfliktpartei vor Ort.".....um Symmetrie auf dem Schlachtfeld und dann am Verhandlungstisch zu erreichen, waren keine Bodentruppen des Westens eingesetzt worden. Ihre Rolle hatten Bosnier und Kroaten selbst übernommen. Anstatt sich die Strategie in Bosnien zum Vorbild für kommende Interventionen Interventionen zu nehmen, entschied sich Washington zum Großeinsatz der eigenen Infanterie 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak – mit fatalen Konsequenzen: Bis heute sind dort Tausende alliierter Soldaten gefallen, Zehntausende wurden verwundet. Auch ökonomisch sind derlei Einsätze ein Desaster. Allein der Dritte Golfkrieg hat den amerikanischen Steuerzahler nach Berechnungen von Joseph Stiglitz drei bis fünf Billionen Dollar gekostet, Gelder, die für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur schmerzhaft fehlen.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger sieht in der wirtschaftlichen Abkühlung seines Heimatlandes eine unmittelbare Folge des....Speckmanns Artikel komplett:
http://www.kas.de/wf/doc/kas_22620-544-1-30.pdf?110531115752

NEUESTES AUS DER RATIONALGALERIE
Das Reichskommissariat Ukraine
Deutsche Botschaften im demokratischen Kostüm

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Dezember 2013
Die Ukraine ist ein ordinäres kapitalistisches Land. In Russland herrscht der gewöhnliche Kapitalismus. Und die EU ist so herkömmlich kapitalistisch, dass dieser Zustand fast in Vergessenheit geraten ist. Jedenfalls in den Medien des kapitalistischen Deutschlands. Nicht die Durchgangspipelines auf ukrainischem Boden, die eine Kontrolle russischer Gaslieferungen ermöglichen, tauchen in der veröffentlichten deutschen Debatte um die ukrainische Revolte auf, nicht die größten Eisenreserven der Welt in der Ukraine spielen eine Rolle, oder gar das fette, ukrainische Marktvolumen von immerhin rund 46 Millionen Einwohnern, die zumeist noch keinen Golf haben, geschweige denn einen Mercedes.
Nein. Wie schon beim Bandscheibenvorfall der Julia Tymoschenko ist es wahlweise die "Freiheit", die "Demokratie" oder die Annäherung an die "Europäische Union", die auf dem Spiel steht.

Nachdem die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO vorläufig gescheitert ist - für Unkundige: Die NATO ist diese Demokratiebeschleunigungsmaschine bekannt aus Libyen und Afghanistan - sollte das Land nun wenigstens in die Nähe der EU gerückt werden. Gäbe es im deutschen Mainstream einen Hauch von anständigem Journalismus, wäre längst die Frage gestellt, um welche EU es sich denn handelt. Um das antisemetische EU-Ungarn? Das korrupte EU-Griechenland? Das schwulen- feindliche EU-Kroatien, dessen klerikalfaschistische Vergangenheit nie bewältigt wurde?
Das steuerhinterziehende EU-Belgien? Das EU-Frankreich der neuen Kolonialkriege? Das EU-England der Geheimdienste? Oder das EU-Deutschland mit dem Rettungsschirm-Parlament? Weil aber der deutsche Redakteur mit solchen Fragen wirklich überfordert ist, nimmt er aus der Schublade das Stereotyp vom guten Volk gegen den bösen Präsidenten, in Syrien und Libyen kaum gebraucht, und ist schwupps auf der Seite des Volkes. Wenn es denn weit genug weg ist. Dem eigenen traut er eher nicht.

Bei der letzten ukrainischen Präsidentschaftswahl 2010 setzte sich der Oligarchie-Vertreter Wiktor Janukowitsch mit 49 % gegen die Vertreterin der anderen Oligarchie-Gruppe um Julia Tymoschenko knapp durch. Die Wahlbeobachter der OSZE hielten die Abstimmung für korrekt. Es sind vor allem die Tymoschenko-Gruppe, die offen antisemitische Swoboda-Partei, und die Partei des politi- sierenden Boxers Vitali Klitschko, die in den Medien als Volk aufschimmern. Klitschko wird wesentlich von der "Konrad Adenauer Stiftung" unterstützt. Wenn mal jemand das Berliner Rathaus dauerhaft besetzen, tagelang den Alexanderplatz besiedeln und das Regierungsviertel blockieren würde, hätten die Damen und Herren der CDU-Stiftung längst nach der Bundeswehr gerufen. <

Aber wenn das gleiche in Kiew geschieht, dann attestiert die Stiftung dem ukrainischen Präsidenten einen "Weg ins Nichts". Und die FAZ sekundiert barmend: "Noch ist die Ukraine nicht gestorben".
Ziemlich gestorben ist die internationale Kompetenz des deutschen Journalismus. Das hat er mit seiner Regierung gemein. Die kann auch nur von Abschreibung bis Zollunion buchstabieren. Dass die Ukraine aus ihrer Erfahrung mit dem IWF - der hatte das Land in den 90er Jahren mit seiner "Schocktherapie" an die Wand gefahren - westlichen Wirtschaftsannäherungen misstraut, dass die historische Nähe zu Russland auch in den kosakischen Religions- und Befreiungskriegen gegen das katholische Polen liegt, dass immer noch eine Mehrheit der Ukrainer Russisch spricht oder zweisprachig ist, das alles will das offizielle Deutschland nicht wissen. Verstocktes Nichtwissenwollen auch gegenüber dem letzten, groß angelegten deutschen Besuch in der Ukraine: Das "Reichskommissariat Ukraine" bestand von 1941 bis 1945.

Die ukrainischen "Untermenschen" sollten auf Dauer dem germanischen Obermenschen weichen. Hitlers Plan, in der Ukraine für 20 Millionen Deutsche "Lebensraum" zu schaffen, scheiterte nur an der Kriegsniederlage. Bis dahin ermordete die deutsche Macht mal eben ein paar hunderttausend ukrainische Juden und brachte in den 180 Todeslagern, die sich auf dem Boden der Ukraine befanden, an die 1,4 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener um. Die Deutschen plünderten das Land in den Hungertod und legten bei ihrem Rückzug Dörfer, Städte und Industrieanlagen in Schutt und Asche. Das hindert die geschichtsvergessene deutsche Kanzlerin nicht, die ukrainische Regierung zu warnen und ihren Sprecher drohen zu lassen: Von den pro-europäischen Kundgebungen gehe eine "sehr klare Botschaft" aus. Es sind solche Botschaften aus Berlin, deren Arroganz nur mühsam von einem demokratischen Mäntelchen bedeckt werden und deren ökonomischer Kern durch die Löcher des Europa-Schleiers unschwer zu erkennen sind. Entnommen aus:
http://www.rationalgalerie.de/home/das-reichskommissariat-ukraine.html
ZU GELLERMANNS NEUEM BUCH: Der Schmock das bekannte Unwesen:===>HIERLANG!:
http://www.amazon.de/Schmock-Das-bekannte-Unwesen/dp/3844276165/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1386262715&sr=1-2&keywords=uli+gellermann

AUSNAHMEZUSTAND KANN JEDERZEIT ERZEUGT WERDEN
Am 15. September 2012 sorgten knapp 400 Friedensaktivisten für einen polizeilichen und militärischen Großeinsatz in der Colbitz-Letzlinger Heide. Zehn Hundertschaften, dazu Bundespolizei und Feldjäger, kontrollierten alles, was sich auf Beinen oder Rädern rings um das 232 Quadratkilometer große Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark, oder besser um die vom Altmarkkreis Salzwedel verhängte Verbotszone herum bewegte.
Wegen ihrer antimilitaristischen Proteste in Sachsen-Anhalt stehen mehr als ein Jahr später am 16. Dezember zwei Kriegsgegner im brandenburgischen Strausberg vor Gericht. Sie hätten unbefugt Militärgelände betreten, so der Vorwurf.  2012 war bekannt geworden, daß die Bundeswehr auf dem Übungsplatz für über 100 Millionen Euro eine Militärstadt nach westlichem Vorbild errichten will. NATO-Soldaten sollen dort ab 2017 für Kriegseinsätze trainieren. Die Pläne für das 6,5 Quadratkilometer große »Schnöggersburg«, an dem mittlerweile seit über einem Jahr gebaut wird, waren damals bereits fix und fertig. Die Berichterstattung über das jahrelang geheimgehaltene Projekt rief  Friedensaktivisten auf den Plan: Anfang September 2012 bezog das »War starts here«-Camp Stellung in der dünnbesiedelten Heide. Mit ihrem Motto »Der Krieg beginnt hier – laßt ihn uns hier stoppen!« stießen sie dort jedoch auf wenig Gegenliebe. Sie mußten auf ein privates Areal zum Zelten ausweichen, weil ihnen die Gemeinden einen Platz in GÜZ-Nähe verwehrten.

Lokale Medien schürten Angst vor »militanten Antimilitaristen« und lobten die Bundeswehr als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor. Der Landkreis verfügte für einen Umkreis von über 400 Quadratkilometern ein Verbot für Versammlungen unter freiem Himmel. Das Recht, eine einzige Kundgebung Hunderte Meter entfernt vom Sperrgebiet abzuhalten, mußten sich die Aktivsten über zwei Instanzen erstreiten. Auch dorthin gelangte am Aktionstag nur, wer sich von der Polizei registrieren ließ. Die über 10000 Kontrollettis im Auftrag des Landkreises hatten wohl echt lange Weile oder war es gar Schikane? Denn es  stellte sich heraus, daß an diesem Tag die knapp 400 Kriegsgegner insgesamt über 700 mal kontrolliert worden waren. Nur wenige gelangten auf das Militärgelände, um farbige Friedensbotschaften zu hinterlassen oder zu musizieren.

Die beiden Aktivisten, die sich nun vor Gericht gezerrt werden, haben nach Angaben der DFG–VK zusammen mit zwei weiteren Personen mit dem Auto eine sonst frei zugängliche Straße in GÜZ- Nähe passiert. Dort seien sie von Soldaten angehalten und zu einem Bußgeld verdonnert worden. Weil das Verbot in dem Bereich jedoch nur für Versammlungen ausgeschrieben und die Zone nicht mit Schildern gekennzeichnet war, wollten die vier nicht zahlen. Nun müssen die Strausberger Richter darüber entscheiden.
Für Monty Schädel von der DFG-VK ist klar, von solchen Prozessen lasse man sich nicht einschüchtern. Das hatten die Friedensaktivisten schon im Juli 2013 mit ihrem zweiten
»War starts here«-Camp in der Altmark bewiesen

Demonstrationen gegen US-Drohnenmorde
In Peschawar und seiner Umgebung finden seit dem 22. November Proteste statt die sich gegen die US-amerikanischen Drohnenangriffe richten und sie sollen, so sagen die Organisatoren, bis zu deren Einstellung fortgesetzt werden. Teilnehmer an den Aktionen ist die oppositionelle Gerechtigkeitspartei (PTI) von Imran Khan, die seit Mai 2013 zweitstärkste Partei Pakistans ist und in Khyber-Pakhtunkhwa die Provinzregierung stellt. Unterstützt werden die Proteste auch von kleinen islamistischen Parteien.

Dagegen haben sich sowohl die seit Juni regierende PML-N als auch die oppositionelle Volkspartei (PPP) und etliche andere Parteien mehr oder weniger scharf von den Aktionen gegen den NATO-Transit distanziert. Sie werfen Khan Populismus, Schädigung des internationalen Ansehens Pakistans oder sogar Unterstützung der Taliban vor. Die US-Regierung hat offenbar vor mit der Unterbrechung der Transporte, diese Widersprüche verschärfen und sie sich so zunutze zu machen.

Auslöser der momentanen Proteste in Khyber-Pakhtunkhwa war ein Drohnenangriff am 21. November. Beim Abschuß mehrerer Raketen auf eine religiöse Schule wurden über sechs Menschen getötet und weitere verletzt. Unter den Opfern befanden sich auch mehrere Jugendliche. Das pakistanische Militär ließ wie üblich durch anonyme Sprecher verlauten, daß die Opfer bewaffnete Aufständische gewesen seien. Am Freitag dem 29. November gab es einen neuen Angriff bei dem drei Menschen den Tot fanden.

Das US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag bekannt, daß der Abtransport von Kriegsgerät und anderem Material aus Afghanistan über den Grenzübergang Torkham am Khyber-Paß vorläufig eingestellt wurde. Diese Maßnahme wird mit den Protestaktionen gegen den NATO-Transit begründet, die seit dem 22. November an der Straße von Torkham nach Peschawar, der Hauptstadt der nordwestlichen Grenzprovinz Khyber-Pakhtunkhwa, stattfinden. Dadurch sei die Sicherheit der Lastwagenfahrer gefährdet, und die beteiligten Fuhrfirmen seien »nervös« geworden. Tatsächlich beschränken sich die derzeitigen Proteste  darauf, daß Lastwagen gestoppt und durchsucht werden. Eine verhältnismäßig geringe Zahl von Fahrern wurden zurückgeschickt, während die meisten nach Prüfung der Frachtpapiere ihren Weg fortsetzen durften. Die Unterbrechung des Transits durch das Pentagon ist im wesentlichen eine politische Drohgeste, mit der die Regierung in Islamabad gezwungen werden soll, gegen die Demonstrationen, Straßensperren und Kontrollen in der Provinz vorzugehen.

IST DER PAPST AUF DEM WEG ZU ERKENNTNISSEN
DIE KOMMUNISTEN DIESER WELT SCHON LANGE HABEN?

EVANGELII GAUDIUM, DES HEILIGEN VATERS, PAPST FRANZISKUS
AN DIE BISCHÖFE, AN DIE PRIESTER UND DIAKONE, AN DIE PERSONEN GEWEIHTEN LEBENS UND AN DIE CHRISTGLÄUBIGEN LAIEN ÜBER DIE VERKÜNDIGUNG DES EVANGELIUMS IN DER WELT VON HEUTE:

(Ob ich als Atheist ebenfalls eingeladen bin dies zu lesen, da bin ich nicht sicher aber ich kann mich nicht um jede Kleinigkeit kümmern! (ali der Webmaster)

Diese Wirtschaft tötet
Die Kirche soll sich engagieren:
Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung
und den Ausschluß von Menschen


Papst Franziskus
Papst Franziskus hat am Dienstag dem 26. November 2013, seine erste programmatische Lehrschrift veröffentlicht, die neben dem Aufruf zur Reform der Kirche auch eine scharfe Kritik am real existierenden Kapitalismus enthält. Die Kapitel »Einige Herausforderungen der Welt von heute« und »Die Lehre der Kirche zu den sozialen Fragen« können als vorweggenommene Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gelesen werden. Die jW dokumentierte aus diesem Anlaß auszugsweise die Seiten 35 bis 41 und 117 bis 131 des apostolischen Schreibens »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums).

...Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. (…)

Nein zu einer Wirtschaft der ­Ausschließung
Ebenso wie das Gebot »Du sollst nicht töten« eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein »Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen« sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, daß es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, daß Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall«. (…)

Gerechtigkeit und Menschlichkeit
„In der Wurzel ungerecht” nennt Papst Franziskus das aktuelle ökonomische System (59).
Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloß ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen. Diese Kultur des Wegwerfens habe etwas Neues geschaffen. „Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.“ (53) Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des „vergötterten Marktes“, die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei. Hier regiere die Finanzspekulation, die Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten (56).

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes
Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, läßt uns vergessen, daß an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfaßt, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommen eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…)

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt
Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überläßt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. (…)

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüßten wir nicht, daß Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer »Erziehung« zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. (…)

Der Text stammt von der Webseite:
 http://de.radiovaticana.va/news/2013/11/26/papstschreiben_evangelii_gaudium:_eine_zusammenfassung/ted-750010
Als mp3 Datei===>
http://media01.radiovaticana.va/audiomp3/00401769.MP3
Im Internetauftritt von Radio Vatikan, als pdf in DE komplett:
(< http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.pdf  >)
 
Komplett in englisch:
(<http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_en.html>)

27. Nov 2013 Manila:
Auf den Philippinen steigt die Zahl der Todesopfer durch den verheerenden Taifun »Haiyan« weiter. Mindestens 5 500 Menschen seien durch die Naturkatastrophe am 8. November ums Leben gekommen, berichtete die Behörde für Katastrophenschutz am Mittwoch. 1757 Menschen gelten noch als vermißt. Es werden immer noch Leichen aus den Trümmerbergen geborgen.
26000 Menschen wurden verletzt, dreieinhalb Millionen vertrieben und eine halbe Million Häuser zerstört.

Vor zweieinhalb Monaten meldete ronpaulblog.de Exklusiv:
Syrische Rebellen geben Giftgasangriff zu!

By Larry | August 30, 2013

Syrische Rebellen in Ghouta, dem Vorort von Damaskus in dem es vorige Woche zu einem Zwischenfall mit chemischen Kampfstoffen kam, haben gegenüber der AP-Korrespondentin Dale Gavlak zugegeben, dass die Kampfstoffe von ihnen selbst– und nicht von Assad freigesetzt wurden! Dale Gavlak, seit 20 Jahren in Jordanien als Korrespondentin für AP (Associated Press) arbeitend und mit Beiträgen für u.a. die BBC, Salon und NPR könnte, wenn ihre Story die Schweigemauer der Mainstream-Medien durchbricht, Obama’s Kriegskurs in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.
440px_Ghouta_massacre4Nach ihren Recherchen und Befragungen am Ort des Geschehens, haben ihr verschiedene Rebellenvertreter, Ärzte und Anwohner be- richtet, dass es sich bei dem mutmaßlichen Chemieangriff in Ghouta vom 21. August um einen Unfall handelte, der durch das unsach- gemäße Handhaben chemischer Kampfstoffe durch Rebellen ausgelöst wurde. Gemäß dem Report wurden die Kampf- stoffe von Saudi- Arabien geliefert und an die Al-CIAda-Kämpfer der Al-Nusra-Front übergeben. Beim Transport der Behälter kam es in einem der von den Rebellen genutzten unterirdischen Tunnel zu einer Explosion, die in der nachfolgenden Katastrophe mündete.
EXCLUSIVE: Syrians In Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack
Rebels and local residents in Ghouta accuse Saudi Prince Bandar bin Sultan of providing chemical weapons to an al-Qaida linked rebel group. Diese Story hat das Potenzial die Kriegspropaganda der US-Administration zum Einsturz zu bringen!
http://www.mintpressnews.com/witnesses-of-gas-attack-say-saudis-supplied-rebels-with-chemical-weapons/168135/
Siehe auch===> http://www.barth-engelbart.de/?p=7691  --bilder- hptxt

BERICHT AUS SYRIENS GRENZGEBIET ZUR TÜRKEI
Aus einem Gespräch mit Redur Khalil und Karlos Zurutuza, IPS
Die Kurden im Norden Syriens haben inzwischen eine Armee mit 45000 Kämpfern.

Redur Khalil ist seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ranghohes Mitglied der bewaffneten kurdischen Organisation »Yekineyen Parastina Gel« (YPG - Volksschutzeinheiten).
“Seit dem 16. Juli liefern sich unsere Truppen der YPG auf unserem Territorium ständig Gefechte mit Gruppen, die mit der Al-Qaida verbunden sind. Sie töten und entführen Kurden, vertreiben die Menschen aus ihren Dörfern und plündern. Nach heftigen Zusammenstößen in Gebieten wie Afrin, 340 Kilometer nördlich von Damaskus, und Serekaniye, 506 Kilometer nördlich der Hauptstadt, haben unsere Volksverteidigungseinheiten sie bis nach Til Kocer, 840 Kilometer nordöstlich von Damaskus an der syrisch-irakischen Grenze, abgedrängt”.

Redur Khalil erklärte gegenüber IPS, daß die Türkei Dschihadisten über ihre Grenze geschleust hat, daran bestehe kein Zweifel. “Vor ein paar Tagen haben wir sie wieder gesehen, wie sie von der türkischen Grenze kamen. Wir sind sogar von türkischer Artillerie angegriffen worden. Zwei unserer Leute starben durch Gewehrfeuer türkischer Soldaten. Wir verfügen inzwischen auch über eine riesige Sammlung von Personalausweisen, die Kämpfern aus Ägypten, Tunesien oder Bahrain gehörten. Viele kamen aus dem Irak und bis jetzt drei aus der Türkei. Zwei Dinge kommen bedauerlicherweise zusammen: zum einen der türkische Chauvinismus, der jeden Schritt hin zu einer Anerkennung des kurdischen Volks in Syrien oder anderswo boykottieren will, und andererseits der Traum der arabischen Islamisten von einem islamistischen Staat. Wir Kurden sind zwischen diesen beiden Plänen gefangen. Die Dschihadisten bekämpfen uns jedenfalls, in den vergangenen 20 Monaten wurden mehr als 20 Selbstmordanschläge auf uns verübt”.

“Vor ein paar Tagen haben wir einige Gefangene Dschihadisten im Austausch gegen die Leichen unserer Märtyrer freigelassen. Zum Assad-Regime haben wir keinen Kontakt”.
Auf die verbreiteten Gerüchte, daß Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in die syrischen Kurdengebiete strömen, um sich den Reihen der YPG anzuschließen erwiderte Redur Khalil: "Das stimmt nicht. Wir warten auch nicht auf sie, weil wir die Lage ganz allein im Griff haben. Wir haben eine Armee mit 45000 Kämpfern, die alle 45 Tage lang ausgebildet worden sind". Die PJAK - ist das Pendant der PKK im iranischen -Kurdistan - die haben öffentlich erklärt, daß sie mit Ihnen kämpfen wollen. "Sie sind darauf vorbereitet, ihre Kämpfer zu schicken. Aber wie ich schon sagte, kommen wir gut allein klar. PKK und PJAK sind grundsätzlich willkommen, doch momentan brauchen wir sie nicht".

Sind auch Nichtkurden in Ihren Reihen vertreten?
"Araber, Assyrer und Turkmenen haben sich uns angeschlossen. Sie kommen aus allen Schichten. 35 Prozent von ihnen sind Frauen. Wir leben seit Jahrhunderten mit ihnen zusammen, sie sind genau wie wir integraler Bestandteil von Kurdistan. Unseren Volksverteidigungseinheiten geht es darum, das westliche Kurdistan mit all seinen ethnischen, nationalen und religiösen Unterschieden zu schützen".

Es wird verbreitet, daß ihre Truppe auch Kinder rekrutiert?
"Das Rekrutieren von Kämpfern unterhalb des gesetzlichen Mindestalters lehnen wir vollständig ab. Nach den Regelungen, die in diesem Gebiet gelten, ist das verboten. Leider hat dies nicht verhindert, daß einige wenige von ihnen sich uns als Freiwillige unter dem Druck der derzeitigen Verhältnisse und aufgrund der Unachtsamkeit mancher angeschlossen haben. In diesen wenigen Fällen war es ihnen nicht gestattet, an Militäroperationen teilzunehmen".

Woher bekommen Sie Geld und Nachschub?
"Wir werden von dem Obersten Kurdischen Komitee unterstützt und erheben außerdem Steuern an den Grenzen der von uns kontrollierten Gebiete.

Wie sehen Sie den Friedensprozeß zwischen der Regierung in Ankara
 und den türkischen Kurden?

Wie üblich hat sich die kurdische Seite nach vorn bewegt, während die Türken bisher keinen Finger krumm gemacht haben. Trotz aller Hindernisse bin ich fest davon überzeugt, daß es endlich Frieden geben wird und die Streitfragen beigelegt werden. Dies fordert nicht nur eine Seite, sondern die gesamte türkische Gesellschaft. Bis dahin mag es länger dauern als erwartet, aber ich bin sicher, daß es am Ende so sein wird".

SYRIEN VERNICHTUNG DER GIFTGASPRODUKTIONSANLAGEN ABGESCHLOSSEN
DIE GIFTGAS VORRÄTE DER REGIERUNG STEHEN ZUM ABTRANSPORT
ZWECKS VERNICHTUNG BEREIT!

Unklar bleibt jedoch weiterhin, wie das offensichtlich auf seiten der Aufständischen vorhandene Giftgas denen abgenommen werden könnte. Die syrische Regierung hatte bewaffnete Gruppen bereits im März 2013 für den Einsatz von chemischen Waffen in der Provinz Aleppo verantwortlich gemacht. Auch Sarin soll nach Angaben der syrischen Regierung von bewaffneten Gruppen im Umland von Damaskus im August verwendet worden sein. Rußland hat dem UN-Sicherheitsrat Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die diese Angaben bestätigen. Die USA und ihre Verbündeten díe sogenannten "Freunde Syriens" beschuldigen weiterhin Präsident Baschar Al-Assad persönlich, diese  Angriffe mit Chemiewaffen angeordnet zu haben.

Die Al-Qaida-Gruppe "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" hat laut verschiedenen Berichten erneut  Waffen mit chemischen Substanzen eingesetzt. Ziel sei eine Stellung der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) gewesen, berichtete der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen am letzten Dienstag im Oktober unter Berufung auf einen Sprecher der Gruppe. Eine "kurdische Quelle in Hassakeh" hatte berichtet, daß sich nach dem Beschuß durch die islamistischen Kämpfer gelber Rauch ausgebreitet habe, der offenbar giftig gewesen sei. Das russische Außenministerium äußerte sich "besorgt" über die Meldungen des möglichen Einsatzes von chemischen Substanzen. Man wolle die Information noch gründlich überprüfen, so eine Erklärung am Mittwoch danach. Das Zweite Israelische Fernsehen meldete, ein hochmodernes Flugabwehrsystem in Syrien sei zerstört worden.

Wirtschaftexperten in USA sind für die Legalisierung von Haschisch
Die Kriminalisierung von Cannabis schafft  nicht nur rechtliche Probleme, auch wirtschaftlich schadet sie dem Land. Ein gutes Beispiel für die Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Cannabis sind die Staaten, in denen Cannabis legalisiert wurde. Dort hatten die  Iniativen durchschlagenden Erfolg  weil das Geld aus dem vormaligen Kampf gegen Cannabis,  in das teils marode Bildungssystem fließen konnte. Sollte das neue Gesetz in USA zustande kommen, ermöglicht es auch dort, Geld in Sachen Drogenbekämpfung zu sparen, sagt der Wirtschaftsexperte Josh Brown: „Im Moment geht es nicht nur um Erlöse, sondern eher darum, wie viel wir dadurch sparen können. Derzeit gibt die Bundesregierung 15 Milliarden Dollar jährlich für den Kampf gegen den Marihuana-Umsatz aus. Bundesstaaten zahlen weitere 25 Milliarden. Also kostet es insgesamt 40 Milliarden US-Dollar jährlich, um 800.000 Menschen festzunehmen, die sich mit dem Rauchen nur etwas entspannen wollen.....“ Sicher ist in den USA, dass die Zustimmung gewachsen ist, mehr als 150 Abgeordnete sollen bereit sein Cannabis zu legalisieren.
Honduras legalisiert Haschisch siehe: HIER

Singapur / Rating: US-Bonität herabgestuft
Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.
Die Vereinigten Staaten würden jetzt mit der Note »A-« nach »A« bewertet, berichtete jüngst der zu Reuters gehörende Informationsdienst IFR. Der Ausblick in die Zukunft der USA bleibe negativ. Die grundlegende Problematik, daß die Schulden schneller wachsen als die Steuereinnahmen und das Bruttoinlandsprodukt, bleibe bestehen, begründete Dagong den Schritt.
Rating-Stufung aller Länder: HIER

OECD: Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland wäre okay
Berlin. Die Industriestaatenorganisation OECD hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Gegensatz zu den inländischen führenden Wirtschaftsinstituten für akzeptabel. "Der Vorschlag von 8,50 Euro je Stunde ist ganz vernünftig", sagte Mark Keese, Chefökonom der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, jüngst der
Nachrichtenagentur Reuters. "Viele andere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, haben höhere Mindestlöhne im Verhältnis zum Durchschnittslohn eines Vollzeitbeschäftigten."


Contra Festung EUTear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen der EU, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer.
Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.
Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschafts- flüchtlinge: Sie fliehen vor dem persönlichen, ganz individuellen Untergang. Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zer- schlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung. Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten. Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.

Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe  zu erhalten!
Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.
Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:
Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
Schafft ein menschliches Asylrecht
Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
Begreift: Kein Mensch ist illegal
Beendet das Sterben

ZUR UNTERSCHRIFT:
https://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
 
Erstunterzeichner:
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin / Jennifer Antoni, Schauspielerin / Rolf Becker, Schauspieler / Jan Degenhardt, Musiker /Kai Degenhardt, Musiker / Diether  Dehm, Textautor, Komponist, MdB / Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin / Andre Heller, Künstler /Heidrun  Hegewald, Malerin, Schriftstellerin / Per Ole Heidorn, Musiker / Mena  Koller, Schriftstellerin / Robert Lange, Maler / Manfred Maurenbrecher, Musiker / Robert Menasse, Schriftsteller / Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin /Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller  / Max Prosa, Musiker / Renate Richter, Schauspielerin / Thomas J. Richter, Maler /Viola  Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin / Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin / Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner / Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker / Leander Sukov, Schriftsteller / Dieter Süverkrüp, Musiker /
Imre Török, Schriftsteller / Hannes Wader, Musiker / Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller / Manfred Wekwerth, Regisseur

1954 die Oberschule Praktischen Zweiges in Berlin-Charlottenburg in der Kaminerstr.
Es war Mitte März und Sportstunde für 22 Schüler sie hatten einen Dauerlauf um den Schulsportplatz absolviert. Danach wählte der Sportlehrer 2 Schüler aus und ordnete an, jeder der beiden habe wechselseitig jeweils einen Schüler zu seiner Truppe dazu, zu wählen. Als das geschehen war wurde der Münzwurf ausgeführt. Der Gewinner durfte für sich und seine Truppe wählen ob sie Franzosen oder Vietnamesen sein wollten. Auf die Frage warum, erklärte der Lehrer: "Weil ihr jetzt Dien Bien Phu, spielen werdet". Das Spiel funktionierte wie eine Art Treibe-Ball, mit vielen Bällen, die stellten die Munition dar, Die Franzosen und die Vietnamesen erhielten die selbe Anzahl Bälle. Start war an der Mittellinie des Fußballfeldes, der Gewinner beim Münzwurf hatte auch das Recht zuerst Bälle zu werfen. Wochenlang wollten die Münzwurf - Gewinner immer Franzosen sein, was auf dem Sportplatz nicht immer dazu führte das sie auch das Spiel gewannen. Aus Zeitungen und Rundfunk wußten wir, das dort in Vietnam, in einem Tal, die Franzosen eine uneinnehmbare Festung errichtet hatten. Eines Tages wurden die  Franzosen  von den umgebenden Bergen aus mit Artillerie- geschossen attackiert, Versuche die Artillerie mit Bombardierungen aus der Luft auszuschalten scheiterten, die Artilleriestellungen in den Höhlen der Berge waren Bombensicher. So mußten von den Franzosen  Fußtruppen eingesetzt werden. Dabei stiegen täglich ihre Verluste, Ende März schon wurde von den Münzwurf - Gewinnern auf dem Sportplatz teilweise schon Vietnamesen gewählt, allerdings niemand von uns Schülern hatte je einen Vietnamesen gesehen. Anfang April wurde unser "Dien Bien Phu", Spiel dann abgeschafft, in Vietnam hatten die Franzosen endgültig verloren.
General Giap Der Sieger der Schlachten von Dien Bien Phu war ein Mann von ca 1,2 Meter Körpergröße, General Vo Nguyen Giap, der Peter Scholl Latour nannte ihn den "Napoleon des Ostens", die französischen Generäle verachteten ihn, weil er so klein und weil er schwul war. Jetzt ist der Held der Vietnamesen, der Sieger über Franzosen und Amerikaner im Alter von 102 Jahren gestorben.
"Er starb an Altersschwäche", sagte ein Mitarbeiter des Militärkrankenhauses in Hanoi. Giap war seit mehreren Jahren bettlägerig. Giaps Ruhm gründete sich auf seinem Einsatz als Truppenbefehlshaber in der berühmten Schlacht von Dien Bien Phu 1954. In dem Talkessel im Nordwesten des Landes schlugen die Vietnamesen die französische Kolonialmacht und erzwangen so deren Abzug. In der Folge griffen die USA Vietnam an, (Mit dem gefakten sog. Tonking Zwischenfall*, als Vorwand) auch die USA wurden aus Vietnam von dem kleinen schwulen General besiegt und vertrieben.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall 

UN-Vollversammlung am Montag dem 30.09. 2013
Erklärung von Syriens Außenminister Walid Al-Muallim
"Es gibt keinen Bürgerkrieg in Syrien, nur einen Krieg gegen den Terror", so Al-Muallim am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Jedem ist klar geworden, was in meinem Land passiert. Aber einige wollen einfach nicht anerkennen, daß Al-Qaida, die gefährlichste Terrorgruppe der Welt, und ihre Ableger in Syrien kämpfen." Es gebe "Mord, Totschlag, und es werden menschliche Herzen gegessen". Al-Muallim beschuldigte den Westen, "den Terror in meinem Land zu unterstützen, während sie gleichzeitig den Krieg gegen den Terror propagieren". Statt Konflikte friedlich beizulegen, "hören diese Staaten unter dem Deckmantel der Humanität nicht mit ihrer aggressiven Politik gegen andere Staaten auf".

DER KLEINE UNTERSCHIED
In Belgien wird das Nicht wählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren. Wer in der Republik umherfragt wer da die CDU gewählt hat, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen. Oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Die erreichen zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.

AM TAG ALS DIE RAUTE ÜBER UNS KAM!
Die Nonnenf...


WISSEN IST MACHT
NIX WISSEN MACHT AUCH NIX

Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern.
Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion.
GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt flutschte dieser Satz aus dem Mund: "Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft". Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert dazu: "Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen." In einem Land wo die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich.

Japan-Tokio
Milliarden-Konjunkturspritze mit frisch gedrucktem Geld
Ministerpräsidenten Shinzo Abe weitet seine Abenomics aus. Sein System zur Beherrschung des Kapitalismus: Geld drucken und in die Wirtschaft pumpen, damit die Konjunktur anspringt. Doch wenn die Wirtschaft trotzdem nicht recht anspringen will? Das beantwortet der Experte aus Tokio mit: "Man muß noch mehr drucken"!
Mit einer weiteren Milliarden schweren Konjunkturspritze will die Regierung Abe jetzt die Folgen einer geplanten Steuererhöhung abmildern. Der Ministerpräsident hat ein Paket im Volumen von sechs Billionen Yen geschnürt (45 Milliarden Euro) lt. Nachrichtenagentur Kyodo will es es 2. Oktober ankündigen. Gleichzeitig wird Abe eine Erhöhung der Verbrauchssteuer ab April 2014 von fünf auf acht Prozent bekanntgeben.

Shinzo Abe will die jahrelange Deflation (Preisverfall) in Japan mit seinen Massnahmen bekämpfen. Das Land hat eine  gigantische Staatsverschuldung von fast dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Die Sozialausgaben steigen, vor allem wegen der Überalterung der Gesellschaft. Die Regierung greift jetzt zur wohl unsozialsten Art der Finanzierung, einer Anhebung der Verbrauchssteuer. 2015 soll sie auf zehn Prozent steigen.

Voll Neoliberal plant die Tokioter Regierung gleichzeitig, die Kapitalseite zu "entlasten". Eine Sondersteuer für Unternehmen, die dem Wiederaufbau der Tsunamigebiete dienen sollte, wird abgeschafft. Das Geld für den Wiederaufbau der 2011 durch Erdbeben und Tsunami verwüsteten Gebiete will die Regierung mittels eines Nachtragshaushalts bereitstellen, so sagt sie  - auf gut Deutsch also durch noch mehr Schulden.

Guardia Civil stürmt Büros der baskischen
Gefangenenhilfsorganisation Herrira ("Nach Hause").
 Mitarbeiter inhaftiert, Konten gesperrt, Internetseiten geschlossen

Im Baskenland hat die spanische paramilitärische Guardia Civil am Montag Einrichtungen der Gefangenenhilfsorganisation Herrira  besetzt und geschlossen. Staatliche Terroreinheiten drangen in Bilbao, Pamplona, Hernani, Andoain und Vitoria in die Büros der parteiübergreifenden Massenorganisation ein. Das spanische Innenministerium gibt an 18 Personen, ins Gefängnis (Carcel) verbracht zu haben. Die Spanier haben ein Sammelsurium verschiedenster Anschuldigungen gegen die Parteiübergreifende Soliorganisation zusammengeschustert: "Verherrlichung des Terrorismus", "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" sowie Finanzierung einer Trroristischen Vereinigung". Sämtliche Büros wurden versiegelt. Mehr als 150 Accounts bei den Internetdiensten Twitter und Facebook und 38 Internetseiten wurden gesperrt. Alle Bankkonten der
Organisation wurden eingefroren. Der Abgeordnete von EH Bildu im baskischen Parlament, Julen Arzuagas, bewertete die vom spanischen Sondergerichtshof für Terror- und Drogendelikte (Audiencia Nacional) in Madrid angeordnete Aktion als Zeichen dafür, daß die immer größer werdende Volksbewegung für die Rechte der politischen Gefangenen kriminalisiert und später verboten werden soll. Die von der christdemokratischen PNV geführten Regierungen der drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa verurteilten die Razzia als Schritt zurück in die Vergangenheit. Spanischen Behörden haben schon in der Vergangenheit zahlreiche Organisationen und Medien der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verboten.
Hunderte sitzen im Gefängnis, oft viele Hundert Kilometer von ihren Heimatorten entfernt, was Verwandtenbesuche erschwert.
Die in Madrid regierende postfranquistische Volkspartei (PP) hat es dagegen nicht eilig, neofaschistische Parteien wie Falange oder Democracia Nacional zu verbieten. Die DN kann auf ihrer Homepage zur Ermordung führender Politiker aufrufen, auch der Überfall von Neonazis auf die katalanische Landesvertretung in Madrid am 11. September blieb bislang folgenlos.

“Portugal wählt die Troika ab”
Ministerpräsident Passos Coelho musste eine herbe Niederlage einstecken.
Die Sozialisten lösen Konservative als stärkste Kraft in den Kommunen ab.  Bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag dem 29. Sept. in Portugal haben die liberalkonservative PSD (Partido Social-Democrata) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ein desaströses Ergebnis erzielt. Sie blieb mit 26,5 Prozent klar hinter den oppositionellen Sozialisten (PS) zurück, die künftig fast die Hälfte aller Kommunen führen. Die Portugiesen hatten die Nase voll von all den Opfern, die den kleinen Leuten abverlangt werden, um die Staatsfinanzen zu sanieren, damit das Land eines schönen, fernen Tages bei den Finanzhaien wieder Gnade findet. Die liberal-konservative PSD und ihr Premier strebten in ihrer Meinung eher nach Lob aus Brüssel und Berlin, als daß sie sich über die Sorgen ihrer Landsleute den Kopf zerbrechen. Portugals Regierung findet in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt für ihre Troikahörige Politik, ihre Wählerschaft schwindet rasant und damit ihre Legitimität. Nach Portugals Verfassung wäre es an Staatspräsident Cavaco Silva, das politisch gescheiterte Kabinett auf die Straße zu setzen und den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei zu machen. Doch damit ist momentan bei der Lissaboner Mitte-rechts-Koalition nicht zu rechnen.

Die "oppositionellen Sozialisten" profitieren vom Niedergang der PSD und finden fast zu alter Stärke zurück. Die PS hat es nicht allzu eilig, auch national wieder ans Ruder zu gelangen,hatte sie doch das Abkommen mit der Troika, das berüchtigte Memorandum zu den Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro, ja mit ausgehandelt.

Kommunale Erfolge der Kommunisten haben etwas mehr Rot auf Portugals Karte gezeichnet. Ein kleiner Schimmer Hoffnung gegen Wahlenthaltung und Resignation. Doch trotz Misere und Massenprotesten gilt, bis zu einer politischen Alternative zu der  von der PCP propagierten »linken, patriotische Regierung« - ist es noch ein weiter Weg.

Wir koennen keine gerechte welt erkaempfen, sondern wir muessen sie gestalten. Das ist wirklich etwas ganz anderes. Mit lieben gruessen, willi aus: Jinotepe, Nicaragua

Die Welt sieht sich einer der größten Bedrohungen der Geschichte ausgesetzt 
Die Aggression gegen Syrien, verübt durch Terrorbanden, die vom westlichen Monopolimperium -- den USA und ihren Lakaien: der NATO, den Zionisten und Wahabiten -- ausgebildet, ausgerüstet und bezahlt werden, droht in einen regulären Krieg umzuschlagen, der das Pulverfaß des Nahen Ostens entzünden und einen Atomkrieg zwischen den USA und Rußland auslösen könnte.

Zur Rechtfertigung des bevorstehenden Angriffs hat die westliche Propagandaindustrie sich der Phrase von den "positiven Erfahrungen im Kosovo" bedient. Tatsächlich haben die Angriffe gegen Jugoslawien, bzw. Serbien und Syrien viele Gemeinsamkeiten -- angefangen mit der Einschleusung ausländischer Extremisten zur Destabilisierung harmonischer mulitethnischer Gesellschaften bis hin zu Lügen über das "Regime", mit denen westliche Medien und Politiker ehemals respektierte Partner und "Friedensmacher" in "Schlächter" und "Diktatoren" verwandeln. Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen gedroht. Falsche Massakeranschuldigungen wie im Fall Racak wurden zur Dämonisierung Serbiens benutzt, so wie jetzt Ghouta zur Dämonisierung der syrischen Regierung benutzt wird. Diese Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. Die finanziellen Hebel, die der westliche Imperialismus zur Ausbeutung der Welt angewandt hat, funktionieren nicht mehr. Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen. Die USA brauchen wieder einen großen Krieg, um ihre Rolle als bewaffneter Vollstrecker der westlichen Kapitalherrschaft zu beweisen. Solange die USA unbehelligt töten und zerstören können, kann der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems aufgeschoben werden, die anderen Länder verwenden aus Angst den wertlosen Dollar und nehmen Kredite bei den Blutsaugerbanken auf. Die westliche Oligarchie greift weiter nach der Weltherrschaft.  Aber das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleich- geschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. Und vor allem hat Rußland seine Fähigkeit und Entschlossenheit wiedergefunden, wie eine souveräne Supermacht zu agieren. Es nimmt die Herausforderung an, dem Monsterimperium Widerstand zu leisten -- nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertetend für die gesamte Menschheit, die sich von einem neuen Faschismus bedroht sieht.

Wiedereinmal kommt hinter dem "demokratischen" Gesicht Dr. Jekylls die kapitalistische, imperialistische, "neo-liberale" Fratze Mr. Hydes in all ihrer Obszönität zum Vorschein. Die Imperialisten, vertreten durch Geheimgesellschaften wie Trilaterale Kommission, Bilderberger, Bankster, Drogenmafia, treten nun offen für den Tod ein und gegen die Völker der Welt, ja sogar gegen das US-amerikanische Volk selbst, um ihre Macht zu erhalten. Ihre wahren Ziele sind enthüllt. Ihr Reich ist dem Untergang geweiht. Die freien Nationen und Völker von Lateinamerika bis nach China haben ihre lange unterdrückte Stimme wiedergefunden. Sie müssen sich vereinigen, Widerstand leisten und eine gerechte Welt erkämpfen, die auf dem Völkerrecht und dem Respekt vor dem Menschen gründet, auf dessen Triumph wir schon 1945  nach dem Sieg über den Faschismus gehofft hatten. Man kann nicht zugleich dem Guten und dem Mammon dienen.

SYRIAN REPETITION OF "KOSOVO WAR" PUTS MANKIND UNDER THREAT
Statement by the Slobodan Milosevic International Committee

The world is facing one of the gravest threats in its history. Aggression against Syria by hordes of terrorists trained, supplied and paid by the Western Corporate Empire – US with its NATO, Zionist and Wahhabite proxies, threatens to turn into full scale war that will ignite a powder keg in the ...
http://milosevic.co/231/syrian-repetition-of-kosovo-war-puts-mankind-under-threa

Slobodan Milosevic International Committee
National Sovereignty - Social Justice Sofia - New York - Moscow - Belgrade - Frankfurt Co-Chairmen: Velko Valkanov (Bulgaria), Ramsey Clark (USA), Sergei Baburin (Russia) www.milosevic.co

The UN should practice what it preaches
This is outrageous.
The Secretary-General of the United Nations, Ban Ki-moon, is derecognizing the organization's staff unions who represent 65,000 workers. He will no longer negotiate with unions over issues like safety and security, welfare and conditions of service. The people who work for the UN often risk their lives to do so.

In the last decade, 555 staff have been attacked and 200 killed.
They often work in dangerous and hostile locations.
The UN Staff unions are calling for support from trade unionists everywhere. 
They are demanding  that Ban Ki-moon respect labour rights at the UN.
Please support the online campaign and spread the word - click here:
http://labourstart.us2.list-manage1.com/track/click?u=f3995b46c18cb039818f29a32&id=3d06b77a23&e=2a7ee39837
 Thank you!

Vladimir Putins Brief an die US-amerikanische Bevölkerung:
http://seniora.org/index.php?option=com_content&view=article&id=342&catid=17&Itemid=185

KANADA / HAIDA GWAII – IM JAHR 2013
Einen Festtag begingen die Haida-Indianer in diesem Jahr!

Zum ersten Mal seit mehr als 130 Jahren errichteten sie wieder einen Totempfahl!
Etwa hundert Menschen umklammern sechs dicke Seile. Starke Männer sind dabei, kräftige Frauen in Regenjacken und Gummistiefeln und die Kinder. Erst ziehen sie vorsichtig, dann stärker. Langsam richtet sich der Stamm auf, dann ein Ruck der Stamm rutscht am Führungsbrett, welches im ausgehobenen Loch im Erdreich steht tiefer und schon steht der Totempfahl im nassen Boden von Windy Bay. Das Loch wird mit Sand verfüllt, dabei wird der Sand öfters festgestampft.
Ein gutes sechstel des Totempfahls ist im Boden verschwunden, so ist der Totempfahl fest verankert im nassen Boden von Windy Bay.
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Jaalen Edenshaw, hat den den 13 Meter hohen Pfahl aus einer 500 Jahre alten Rotzeder geschnitzt. Ein Jahr lang hatte er an dem 3000-Kilo schweren Totem gearbeitet. Die Spitze des Pfahls bildet ein geschnitzter Adler, den Rumpf ein Fisch. „Sie wachen über Land und Meer und darüber, dass beides geschützt wird“, erklärt Edenshaw. Weiter unten sind fünf eng zusammenstehende Menschenbilder eingefügt.
phpThumb_generated_thumbnailjpgSie stehen für die Demonstrationen und Sitzblockaden von einst, an denen auch Edenshaws Vater teilnahm. Der Totempfahl wurde auf Lyell Island gesetzt, die Insel, auf der die Ureinwohner und die kanadische Regierung vor knapp 30 Jahren einen Konflikt austrugen, der weltweit Schlagzeilen machte.

Die Ureinwohner waren wütend über die hemmungslose Abholzung der Regenwälder in ihrer Heimat. So stellten sich die Haida nahe Windy Bay mit ihren bloßen Körpern den Maschinen der Holzkonzerne entgegen, viele Ureinwohner landeten im Gefängnis. Am Ende lohnte sich ihr Einsatz. Die Holzbarone zogen ab, die Indianer bekamen neue Selbstbestimmungsrechte, und der Süden von Haida Gwaii wurde in einen Nationalpark umgewandelt, den sie seit 20 Jahren gemeinsam mit der Regierung verwalten.
Das Abkommen von 1993 war eines der ersten seiner Art in Kanada. Seitdem hat sich im Verhältnis zu den Weißen einiges zum Besseren verändert, meint Edenshaw.
 

Canoe_ShedDie Frage der Eigentumsrechte am Grund und Boden ihrer Heimat, in der sie seit über 10.000 Jahren auf der Inselgruppe leben, ist immer noch nicht zu ihren Gunsten entschieden. Immerhin trägt sie ihren Namen : Haida Gwaii.
Gesichert ist den Ureinwohnern lediglich kulturelle Selbstständigkeit, ein Recht auf traditionelle Jagd und Fischerei, eine weitgehende politische Autonomie und die Mitsprache bei der Erschließung von Ressourcen und dem Schutz der Umwelt. Die wenigen verbliebenen Überreste der vorzeitlichen Dörfer und historischen Totems von Haida Gwaii, die oftmals über 200 Jahre alt sind und zum Weltkulturerbe gehören stehen unter Schutz. Die Haida Gwaii sind berühmt für ihre Schnitzkunst, sie bauen bis heute noch Hochseetüchtige Kanus.

Haida Gwaii Bilder:
CreativeCommons===> http://www.portlandart.net/archives/2007/12/barnett_newman.html
Haida Village Queen Charlotte Island 1890's  &  Kayung pole Haida Gwaii 1884 
http://www.gohaidagwaii.ca/

Die in Wien ansässige Antiimperialistische Koordination (AIK) verbreitete eine Stellungnahme zum neuerlichen Ausnahmezustand in Ägypten:

Stoppt das Militärregime!
Von Wilhelm Langthaler
Demokratie muss für alle gelten, auch für die Muslimbrüder
Mit dem Militärputsch, der blutigen Unterdrückung der Muslimbrüder und der neuerlichen Ausrufung des Ausnahmezustands versuchen die Generäle, die Herrschaft der alten sozialen und (teilweise) auch der politischen Eliten wiederherzustellen. Die Armee ist und bleibt die zentrale Stütze und Garant der Ordnung des globalen kapitalistischen Systems in Ägypten. All jene, die glaubten, dass die Bewegung gegen die Muslimbrüder sich die Armee dienstbar machen könnte, wurden eines Besseren belehrt – das Gegenteil ist der Fall.

Als Demokraten und Revolutionäre verurteilen wir die Militärherrschaft und deren gegenwärtiges Massaker an den Muslimbrüdern. Wir fordern alle demokratischen Rechte auch für die Muslimbrüder, obwohl sie ihrerseits jene nicht allen gewähren wollten. In Ägypten sind der strategische Hauptfeind der revolutionären Demokraten jenseits der politischen Konjunktur die um die Generäle gruppierten alten Eliten. Die Differenzen mit den diversen Islamisten einschließlich der Muslimbrüder dürfen nicht dazu führen, die alte Oligarchie und ihren Machtapparat aus den Augen zu verlieren.

Der Militärputsch und das diktatorische Roll-back bringen die demokratische Volksrevolte in ernsthafte Gefahr – die größte Bedrohung in der wechselvollen Geschichte der vergangenen zwei Jahre seit dem Sturz Mubaraks. Politisch ermöglicht wurde die Rückkehr der Junta durch die tiefe Spaltung der Volksopposition gegen das alte Regime in Islamisten und Nichtreligiöse.

Auf der einen Seite tragen die Muslimbrüder eine schwere politische Verantwortung, insofern sie sich als unfähig erwiesen, Konsens zu schaffen. Wichtig dafür wäre gewesen, gegen die Militärs und die Reste des alten Regimes gegenüber dem Tahrir die Hände auszustrecken. Davon konnte aber keine Rede sein – im Gegenteil wurde der Tahrir zum Hauptfeind erklärt. Sie führten einen Kulturkampf gegen die Säkularisten und verfügen über kein Konzept für eine plurale Gesellschaft. Je weniger die Muslimbrüder sich als in der Lage erwiesen, die Grundideen der Revolte – Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit – zu verwirklichen, je mehr sie an Zustimmung verloren, desto mehr klammerten sie sich an ihren alleinigen Machtanspruch. So stießen sie nur noch mehr Menschen, zum Schluss bis selbst tief in den islamischen Kulturbereich hin, ab. Sie provozierten regelrecht die Revolte gegen ihre Herrschaft.

Von der anderen Seite, der linken Volksopposition um den Tahrir, wurde der gleiche Fehler be- gangen. Statt ihrerseits die Hand auszustrecken – ohne dabei auf die Forderungen der Revolte zu verzichten –, wurde im Kulturkampf mit gleicher Münze zurückgezahlt und die Muslimbrüder zum Hauptfeind erklärt. Die politische Idee, einen Vorschlag für Zusammenarbeit zu machen und zu wiederholen, zwar ohne dass er die Chance hätte, unmittelbar auf Gehör zu stoßen, aber dennoch mittelfristig Wirkung zeitigen könnte, fand keine größere Anhängerschaft.

So gelangte die Massenbewegung gegen Mursi ins politische Schlepptau zuerst der Liberalen (Nationale Rettungsfront) und schließlich der Militärs und alten Eliten. Der Tahrir wurde von Tamarrud übernommen, die bis heute an der Seite der Generäle stehen, während sich selbst el-Baradei schon zurückgezogen hat. Viele forderten die Armee zum Eingreifen auf und hießen den Militärputsch willkommen – weil sie bis heute die Muslimbrüder als ihren Hauptfeind betrachten.

Diejenigen revolutionären Demokraten, die sich ernsthaft und ehrlich in der Tradition des Tahrir gegen die Generäle stellten, blieben auf der Strecke. Ihre Position muss in der Luft hängen bleiben  solange die Muslimbrüder und Islamisten als Feinde angesehen werden, die zumindest gleichwertig zu den Militärs sind. Daraus resultiert ein ungewinnbarer Zweifrontenkrieg.

Als revolutionäre Demokraten fordern wir:
Ein sofortiges Ende der Repression gegen die Muslimbrüder und die Wiederherstellung ihrer demokratischen Freiheiten. Einen Kompromiss mit den Muslimbrüdern, der ehebaldige Neuwahlen ermöglicht. Gegen die zivil getarnte blutige Militärjunta muss eine demokratische Volksregierung auf Basis der Forderungen der Revolte gegen Mubarak entwickelt werden
Entnommen ===> http://www.antiimperialista.org/de/node/244355

Ägyptens Armee eine Armee des Volkes?
Von C. Kraiem
Die Armee war ein Problem, solange sie hinter Mubarak stand, sie war ein Problem, solange sie alleine regierte, und sie bleibt auch jetzt ein Problem, solange die Macht ihrer Führung nicht gebrochen und sie ebenso wie das Innenministerium reformiert und gesäubert wird. So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen.

Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei...weiter : http://www.antiimperialista.org/de/node/244351  

PALÄSTINA / ISRAEL WEITERE ESKALATION MÖGLICH
Vor einem Jahr in der UN- Vollversammlung in New York: Abbas voller Hoffnung, er drängt die UNO zu Geburtsurkunde für den Palästinenserstaat.

ISRAEL NEWS
Im August 2013 äußert sich Israels Bauminister Uri Ariel von der rechtsgerichteten Partei HaBayit HaYehudi ("Das jüdische Haus") zu den Plänen über neue Siedlungen auf von Israel besetztem Gebiet Palästinas:"Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf", sagte der Minister zu den Plänen 1.187 neue genehmigte jüdische Wohneinheiten zu errichten, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtete.
[http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Israel-announces-tenders-for-new-settlement-homes-in-West-Bank-322690] 
Die meisten davon, etwa 800, liegen in Ostjerusalem jenseits der Grünen Linie, der Rest im Westjordanland in den Siedlungen Ariel und Beitar Illit. 

ERHALTEN DIE PALÄSTINENSER DOCH NOCH IHREN STAAT?
AUS NICHT MEHR VERIFIZIERBARER INTERNETQUELLE DIESE NACHRICHT (ODER GERÜCHT?)
(1):
Im Dunkeln geblieben, ist die Nationalität der möglichen Spender von 5 Atom-Bomben, an die gemäßigten Palästinenser unter Abbas!
Keine Antwort seitens Präsident Abbas auf die Offerte hin, die aus bisher unbekannter Richtung kommt. Es geistern Gerüchte durch das Netz, danach soll Präsident Abbas, die kostenlose verdeckte Lieferung von bis zu Fünf  Mini-Atombomben (Sprengkraft etwa Hihoshima-Typ) an- geboten worden sein. Mit dem offenen Hinweis, auf das so bezeichnete Gleichgewicht des Schreckens, während des kalten Krieges zwischen USA und UDSSR, das auch unter der Bezeichnung "gegenseitiger mehrfacher Overkill" bekannt war, soll er zur Annahme der Geschenke ermuntert worden sein. Nur durch die Annahme dieser Geschenke wären lt. dem unbekannten Spender Verhandlungen auf Augenhöhe über eine Zwei- Staaten- Lösung mit den Israelis möglich.
Auf Seiten der Möglichen Spender wie, USA, Rußland, China, Indien, Nord-Korea, Israel und Pakistan herrscht totales Schweigen darüber.
Existieren noch bisher unbekannte A-Bomben Besitzer? Oder haben "unbemerkt" vom VS, Terroristen einige Bomben aus Büchel entwendet? Lagern dort ev. noch sog. Atom-Minen?(2)

Was bedeutete Westerwelles Reise nach Jerusalem am 11.08.2013?
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Sonntag in den Nahen Osten gereist, um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Gesprächen in Jerusalem und Ramallah zu unterstützen. "Wir werden eine konstruktive und unterstützende Rolle spielen", sagte er nach einem Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni in Jerusalem. Die Friedensgespräche seien im Interesse beider Parteien, der Region und der ganzen Welt. 

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in der Vergangenheit immer wieder einen Stopp des jüdischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten zur Bedingung für erfolgreiche Friedens- verhandlungen mit Israel gemacht.
Spiegel Online zu Abbas:
http://www.spiegel.de/thema/mahmud_abbas/
Israelische Regierung beschließt Bau von 1.187 Siedlerwohnungen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/israel-siedlungsbau-friedensgespraeche
Die israelische Zeitung Haaretz
[http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.540757] hat von einer Verein- barung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und US- Außenminister John Kerry berichtet.

Anmerkung:
(1)
Es ist schwierig, für alle die nur eine Sprache sprechen, nur mir Hilfe von Computer- übersetzungsprogrammen (wie google Übersetzer o. ä.) in eine Automatenübersetzung Sinn rein zu bekommen. (Das Programm erkennt die Wörter und übersetzt sie, es kann den Sinn den die Wörter in ihrer Zusammenstellung ergeben, nicht Übersetzen (Interpretieren). Mein engl. ist zwar nur rudimentär aber damit bekomme ich das Zusammensetzen der deutschen Worte zu Sinnvollen Sätzen fast immer hin. Aber so etwas mit russischen oder arabischen Texten zu machen und dabei in deutsch sinngemäß den Inhalt des Originals wieder zu geben, das dürfte dagegen nur mit "Zauberei"  möglich sein.
(2) Atom-Minen-  Sprengkraft etwas unterhalb Hihoshima-A-Bomen-Typ. Das waren die Minen die durch die USA entlang der Deutsch- Deutschen Grenze eingegraben wurden. Sie sollten im Fall der angreifenden Panzerarmeen des Warschauer -Paktes ausgelöst werden. Wenn beim Angriff der roten Panzerarmeen Ostwind geweht hätte, wäre dadurch mehr als die Hälfte Westdeutschlands Atomar verseucht gewesen. Gegner der Adenauer- & Kohl- Regimes spotteten Seinerzeit, schöne Freunde habt ihr euch da herangezogen, die legen euch quasi Bomben unter eure Betten und ihr seid so blöd, ihr merkt es nicht mal! Irgendwie dämmerte den Bonnerregierungstrotteln dann doch etwas, 1972 waren sie fertig mit ihrer geheimen Zuflucht für den Ernstfall. Nur ein Katzensprung von Bonn dem damaligen Regierungssitz entfernt, hatten sie sich strikt GEHEIM eine A-Bomben- Sichere-Stadt bauen lassen:
Der über Jahrzehnte geheim gehaltene Bunker "Marienthal" wäre im Ernstfall der sicherste Ort für die Bundesregierung gewesen. Eine unterirdische Stadt, in der einst Helmut Kohl Zuflucht gefunden hätte. Die 1960-72 erbaute Anlage liegt im Ahrtal. Die tiefste Stelle befand sich 110 Meter unter der Erdoberfläche, das gesamte Tunnelsystem umfasste eine Gesamtlänge von 19 km. Im Falle eines nuklearen Ernstfalls hätten die Verfassungsorgane von hier aus die Bundesrepublik Deutschland* regieren können. Am 14. August 2001 schloss der Bunker seine Tore - für immer, nein schlimmer, die NEPP-DE* "schämte sich so", das sie ihr Schandmal, für wahrscheinlich höhere Kosten als der Aufbau, wieder streng GEHEIM zurück bauen ließen.
Bunker Marienthal: www.bunker-marienthal.de
Oder auch hier: Der Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung von deren Funktionstüchtigkeit , kurz AdVB , ist eine 17,3 km lange ...===> http://de.wikipedia.org/wiki/Regierungsbunker_%28Deutschland%29
*jedenfalls den Rest, falls etwas übrig geblieben wäre....
 

Aus einer Statistik der Vereinten Nationen
Danach wurden allein im vergangenen Monat 1057 Iraker getötet und 2326 Menschen verwundet. Unter den Toten seien 129 Angehörige der Sicherheitskräfte und 928 Zivilisten. Bei 204 der zivilen Opfer handelt es sich den Angaben zufolge um Angehörige der Polizei, die außerhalb ihrer Dienstzeit ermordet wurden. Die meisten Attentate und Sprengstoffanschläge gab es in der Hauptstadt Bagdad.

Libyen / Tripolis : Welle von ­Attentaten
Die Gewaltwelle im Osten von Libyen reißt nicht ab. Nach mehreren Attentaten in Bengasi traf es jetzt einen Milizenkommandeur in der Stadt Derna. Lokale Medien berichteten am Donnerstag, Adnan Al-Nowaisry sei am Mittwoch erschossen worden, als er nach dem Abendgebet die Al-Sahaba-Moschee im Stadtzentrum verließ. Sein Sohn wurde schwer verletzt. Wenige Stunden zuvor hatten Unbekannte in der Stadt Misrata einen Soldaten getötet.

Syrien / Damaskus / Präsident Assad:
»Eiserne Hand gegen den Terror«

Ohne die Vernichtung der »Terroristen« kann es nach den Worten des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad keine politische Lösung des in dem arabischen Land tobenden Konfliktes geben. Gegen den Terror müsse mit »eiserner Faust« vorgegangen werden, sagte Assad am letzten Wochenende bei einem Essen mit Geistlichen, Geschäftsleuten und Künstlern in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Es könne keine Fortschritte auf dem politischen Weg geben, wenn überall der Terrorismus zuschlage. Syrien könne den Aufstand binnen weniger Monate beenden, wenn die Bürger Seite an Seite mit der Armee in einem Volkskrieg kämpften, so der Staatschef. Die Mitglieder der vom Westen und den Golfmonarchien unterstützten »Nationalen Koalition« bezeichnete Assad als moralisch bankrott und unpatriotisch.

Snowden verlässt den Internationalen Teil des Moskauer Flughafens
Der Ex-US-Geheimdienstler und frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden beantragte politisches Asyl in Rußland. Seine Begründung ist, ohne gültigen Paß könne er nicht ausreisen. Tanja Lokschina von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte an einem Treffen von 13 russischen Juristen, Politikern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen mit Snowden im Moskauer Flughafen Scheremetjewo teilgenommen, wo sich der 30jährige seit dem 23. Juni aufhält. Er will jetzt  vorübergehend in Rußland bleiben und später nach Lateinamerika ausreisen. Der russische Anwalt Anatoli Kutscherena, ebenfalls Teilnehmer des Treffens, teilte mit, Snowden habe den Antrag auf politisches Asyl in Rußland unterschrieben. Das ist nun schon sein zweiter Antrag, denn am letzten Montag hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bestätigt, daß Snowden in dem süd­amerikanischen Land offiziell um Asyl ersucht habe. Da es nach letzten Erfahrungen mit den Statthalter- bzw. Satrappen- Regierungen der USA in Europa nicht ratsam ist, diese Länder zu überfliegen und ein Direktflug nach Venezuela nicht möglich ist (Sprit reicht nicht) und beim möglichen Versuch einer Zwischenlandung in Kuba, die USA die Maschine zwingen könnten in Florida zu landen, war diser Antrag in Russland  und ein vorübergehende Verbleib in dem Land, die einzige Möglichkeit, die der Verfolgte hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Snowden am 1. Juli ein Verbleiben in Rußland angeboten - allerdings unter der Bedingung, den USA keinen Schaden zuzufügen. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte daraufhin am 2. Juli, daß Snowden das Angebot abgelehnt habe. Am Freitag erneuerte Peskow die von Putin erhobene Forderung.

In einer Freitag morgens verbreiteten Einladung zu dem Treffen im Terminal E des Flughafens um 17 Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ), hatte Snowden eine "ungesetzliche Kampagne" gegen seine Person durch US-Repräsentanten angeprangert. Durch die Propaganda der USA solle ihm das Recht auf Asyl nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrecht von 1948 verweigert werden.
Darin heißt es: "1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. 2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen." Die erzwungene Landung des Flugzeuges von Boliviens Staatspräsident Evo Morales am 3. Juli in Wien bezeichnete Snowden als "beispiellos" und als Drohung "nicht nur gegen die Würde Lateinamerikas
oder gegen meine eigene persönliche Sicherheit, sondern gegen das Grundrecht, an dem jede lebende Person teilhat, frei von Verfolgung zu leben."

Donnerstag abend hatte der britische Guardian neue Dokumente Snowdens veröffentlicht. Danach soll der Softwarekonzern Microsoft unter anderem dafür gesorgt haben, daß die US-Geheimdienste auch verschlüsselte E-Mails lesen können. Außerdem habe Microsoft daran gearbeitet, der US-Bundespolizei FBI den Zugang zu Daten im Online-Speicherdienst SkyDrive zu erleichtern. Der Internet-Telefoniedienst Skype sei Anfang 2011 an "Prism" noch angeschlossen worden, also vor seiner Übernahme durch Microsoft, heißt es weiter. Dabei hat Microsoft noch kürzlich in Deutschland eine Werbekampagne inszeniert, die die Vorzüge seiner Produkte beim Datenschutz betonte.

H. P. Friedrich CSU in USA, soll er uns oder sich beruhigen lassen?
Der nach Washington gesandte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wurde von seinen
Gesprächspartnern vertröstet oder verhöhnt, das ist Ansichtssache, die "Ergebnisse": Es heist die USA wollen der Bundesrepublik in Zukunft besser über ihre Erkenntnisse Auskunft geben, was bedeuten könnte, die USA haben die BRD bisher mit abgefuckten Datenmüll abgespeist und das soll wohl nun verbessert werden. Wenn sie jetzt aber  z. B. die Ergebnisse ihrer Industriespionage den Deutschen Schlapphüten übermitteln, dann können die nicht mal Kopien den Bestohlenen zusenden, das wäre ja Untergrabung der Wehrkraft gegen den Terror. Denn wie sich in letzter Zeit auf der Welt herum sprach hatte das NATO-LAND-USA nach 9/11* den NATO-Bündnisfall für sich beansprucht. Einige betroffene in der EU können sich durchaus vorstellen, was der vom damaligen  Präsidenten der USA dem Dabbeljuh-Bush ausgerufene Krieg gegen den Terror bedeutet. Die Regierungen aller NATO- Länder haben mit allem was das Militär beschliesst einverstanden zu sein, also auch mit den Datenschnüffeleien der USA zum höheren Zweck der Abwehr von Terrorgefahren. Das müssen sie sein, denn sie haben ja die NATO-Verträge unterschrieben. Das Militär verfügt natürlich über seine Massnahmen unterschiedliche Formen der Geheimhaltung. Die Bezeichnung "TOP-Secret", macht schon das unberechtigte lesen strafbar, das Kopieren und Verbreiten, kann in USA auch mit der Todesspritze geahndet werden. Nur Geheimdienstler in hohen Positionen wissen alles, sie wählen ihnen vertrauenswürdige Politiker zur Einweihung in die von ihnen zu  Geheimnissen erklärten Tatsachen aus. Das kann bedeuten das die Merkel als EX-FDJ'lerin echt nix wusste? Nebenbei bemerkt ein Krieg gegen "Den Terror" der endet nie, schrieb ich damals, sofort nach Bush's Kriegserklärung gegen den Terror, hier in Umwelt und Gesellschaft. Mit der Dauer und der Zunahme der Kriegsteilnehmer gegen den "Terror in Afghanistan", wuchs und gedieh der Terror dort vor Ort von Jahr zu Jahr vortrefflicher.

Wie sagte der Typ mit der Landkarte auf seiner Glatze:
"Wer zu spät kommt den Straft das Leben".

Wir waren zu wenige dafür und nicht laut genug, denn nach dem Zusammenbruch der UDSSR und damit auch des Warschauer-Verteidigungs-Paktes, war der NATO-Pakt eigentlich gegenstandslos geworden. Er war so überflüssig wie ein Kropf!

Viele aber nicht genug, waren damals dafür, diesen "arbeitslos" gewordenen Pakt so schnell wie möglich auf zu lösen, ehe die militärisch Industriellen Komplexe in den Nato-Staaten, ein neues Betätigungsfeld für ihre NATO erschaffen. Ja wie wir sehen müssen, haben diese Industriellen mit ihren privaten Terrortrupps ja nun, dank Bush einen Krieg gegen den Terror zu führen.  Bei dieser neuen selbst geschaffenen Aufgabe  werden immer größere Summen vom Jahressteuereinkommen der Staaten verschlungen. Mit der Bankenmafia zusammen haben sie es geschafft, das quasi kein Staat mehr in der Lage ist von seinen Schulden runter zu kommen. Nur um die jährlich anfallenden Kreditzinsen zahlen zu können müssen jedes Jahr neue Kredite aufgenommen werden. Die Laienspielschar der Schwarz/Gelben-Koalition in der BRD, unterzieht sich heldenhaft einer der schwierigsten Aufgabe mit einer  Daueraufführung,  mit immer dem selben Schwank:
" DIE REGIERUNG" damit versuchen sie die Bürgern zu unterhalten, damit ist belustigen gemeint, es gelingt ihnen nicht. Sie sind sich nicht mal mehr selbst genug, denn ihre christlichen Potit- prediger produzieren sich immer häufiger stundenlang vor leeren Sesseln. Sie loben sich selbst, und prophezeien sich, in den nächsten Jahren durch sparen, die Kreditaufnahmen zu verringern. Auf das Wort SPAREN ausgesprochen im Volksstück "DIE REGIERUNG" zucken die wenigen TV-Zuschauer an ihren Flachhirnschirmen erschreckt zusammen und schalten von Phönix zur Lindenstrassen- wiederholung um, sie wissen die wollen zum wiedermal ihr Geld, um es irgendwo zu sparen.

In Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht, sagten Menschen wie ich, nicht ohne Grund, als vernünftige Begleitung zur Wehrpflicht, gehört dann die allgemeine Rüstungspflicht dazu. Natürlich als staatliche Gegenleistung für die Rüstung sollte es jedoch nur Atzung, Taschengeld und Unterkunft geben! Was glauben sie wie viele Rüstungsverweigerer es sofort gebe?

Auch ohne Wehrpflicht, wäre die Forderung einer nationalen Rüstungspflicht eine Vernünftige Idee!
Oh Backe was werden, die dann sparen wollen.
Wie wäre... überlegt euch selber mehr und schreibt es mir...

*Wer sprengte das Word-Trade-Center, die Taliban-Osama bin Laden und Co? Mit Sprengstoffhilfe derselben Kreise, die heut zu Tage die Terroristen gegen Assad, die Gotteskrieger von Al-Nussad und das Sammelsurium ähnlicher Gruppen in der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) mit Waffen, Sprengmitteln und Chemikalien versorgen? Ein Präsident zieht  eine Imaginäre rote Linie, die dann zwar gegen den Plan, von den Assad-Gegnern überschritten wird, die sollten eigentlich die selbst hergestellten Chemiewaffen so einsetzen, das es den Regierungstruppen Assad's angehangen werden konnte. Das ging daneben, es macht aber auch nichts, den Rest läßt dann der niedliche kleine Schwarze Obama mit dem Propagandaapparat einer Weltmacht regeln. Dieser Typ dem fast die ganze Welt Besserung für die USA und den Planeten zutraute, dem zur Beschönigung seiner Vorhaben vorher noch ein Friedenspreis verliehen wurde, er entpuppte sich als ein wahrlich würdiger Nachfolger des Bushkriegers. Dazu das Bild des Chemielagers der FSA: HIER

11. 07 2013 Syrien: Extremisten töten FSA-Offizier
Al-Qaida zu zurechnende Extremisten in Syrien haben einen ranghohen Befehlshaber der Terrorgruppe "Freie Syrische Armee (FSA) getötet. Ein FSA-Sprecher sagte am Donnerstag es  handelte sich  um das Mitglied des Obersten Militärrats der FSA, Kamal Hamami. Bei einem Treffen mit der Gruppe Islamischer Staat in der Hafenstadt Latakia wurde der Mann umgebracht. Das zeugt
von wachsende Spannungen unter den Terrorgruppierungen. Es mehren sich Vorfälle dieser Art  Al- Qaida geht über die Leichen der ihrer Meinung nach unwürdigen und ungläubigen, um die eigene Macht auszubauen.

Der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl im Jahr 2007:
»Wir haben jetzt eine große Koalition mit der SPD. Wir müssen noch möglichst viel mit ihr gemeinsam an Gesetzgebungsarbeit erledigen, damit wir uns den sicherheitspolitischen Luxus einer Koalition mit den Liberalen leisten können.«

Mit Prism sind sämtliche Verschwörungstheorien mit einem Ruck von der Realität gewissermaßen rechts überholt worden.
Die öffentliche Zelebrierung der unsäglichen Leiden, anhand des schier unfaßbaren Überwachungs- regimes der Stasi hält bei der Laienspielschar im Deutschen Bundestag und ihrer Unterstützer in den Maistream-Medien dessenungeachtet unvermindert an. Sie entblöden sich doch tatsächlich nicht der USA-NSA-FBI-Schnüffelei nur den Rang Zwei Einzuräumen!
So entäußerte sich jüngst eine Ex-FDJ'lerin:
Die FDJ'lerin ist heute Kanzlerin sie meint, ein Vergleich von NSA und "Stasi" verharmlose letztere.
Der innenpolitische Politkasperle, der SPD Michael Hartmann schließt sich ihr an: "Es gibt keine Foltergefängnisse, und es gibt keine Repression (in USA meint er**) gegen Menschen, wie es in der DDR erlebt und erlitten wurde."
Politkasperle Hartmann, konstatierte noch im Juni des Jahres: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung."
                --- Na wie schön, das ist ja nun dank US-Hilfe geregelt -  

Liebe Freunde, liebe Mitmenschen, wenn ihr im September diese F-F wählt, dann wählt ihr -
das was vom Europarat-Beauftragten Dick Marty über die USA festgestellt wurde: Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und  CIA-Entführungsflüge auch über deutsches Territorium zum Foltern in Syrien, Ägypten, Tunesien oder Marokko. 

Eindringliche Warnung
Nach Auffassung der NEPP-DE* handelt es sich bei den oben beschriebenen Vorgängen, um Pauschalreisen und beim Waterboarding und sonstigem Foltern in Guantánamo Bay um Kuranwendungen, nicht um Repression. Die DDR kannte zwar nichts Ähnliches, führte - welche Ungeheuerlichkeit - auch keinen Krieg. Nicht nur Merkel und Hartmann verharmlosen Folter und Repression, es ist eine weit verbreitete Grundeinstellung innerhalb der NEPP-DE.

*NEPP-DE ~ NEUE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS BESTEHT AUS: CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD
Es gibt da tatsächlich auch schon einen Deutungsstreit bezüglich des Kürzels NEPP-DE, einige bevorzugen folgende Auflösung: NEPP-DE ~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS sie besteht aus selbiger Zusammensetzung, wie die vorgenannte Auflösung, da ist lediglich was von hinten nach weiter vorn vorgedrungen das Nationale ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD, denn deren Interpretation ist das sich alle Parteien unbemerkt von der Öffentlichkeit am rechten Rand der Gesellschaft mehr und mehr zusammenrotten. Der unter den Parteien stattfindende sog. Streit um die Mitte sei lediglich das werfen von Nebelkerzen, um so lange wie möglich die tatsächliche Entwicklungsrichtung zu verschleiern. Jetzt gab es noch die Beschwerde, wieso denn die Linke da nicht gelistet wäre, meine Antwort ist alle gelisteten sind sich in dem Punkt einig:
Sie sind gegen die Linke!
Da denke ich an Oma & Opa Rütz, die waren sich einig, wenn solche Parteibonzen alle gegen eine Partei sind, haben sie damit uns unsere Freunde gezeigt, die sollten wir wählen und warum denn auch nicht, sage ich? Nebenbei die Piraten gehören auch nicht in die NEPP-DE Liste und sind auch wählbar!
P.S.
Die Beschwerde eines einzelnen SPD-Genossen er möchte nicht mit der NPD in einer Reihe stehen, hab ich vorläufig ausweichend beantwortet, er solle bitte zur Kenntnis nehmen das ich die Linke da nicht rein geschrieben habe, wenn auch nicht aus dem Grund ihm gefällig zu sein.

60 JAHRE NEPP-DE-POLITIK DAS ERGEBNIS:
Die “Bruttostundenverdienste aller Arbeiter” lagen im Juni 1948 bei 0,99 DM und im Dezember 1948 bei 1,13 DM (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 8. Aufl. 1964, S. 33). Hätte die Lohnentwicklung mit der Kaufkraftentwicklung (= Geldmengenwachstum) schrittgehalten, so lägen die Bruttostundenlöhne aller Arbeiter heute bei 99 € bzw. 113 €!...
kein Wunder das einige wenige an den Kapitalismus so fest glauben, es sind die die Differenz abkassiert haben...
Vermögen  des  reichsten  Deutschen: 17,10 Mrd. €
“Stundenlohn” des reichsten Deutschen: 479.045 €
Die 60 DM Kopfgeld von 1948 entsprechen heute: 7.059,00 €
Der Monatslohn, um heute die Kaufkraft der 60 DM von damals zu erhalten: 14.117,99 €

Der Vorstand vom Netzwerk Cuba wendet sich gegen die imperiale US-Politik
Auf Druck der USA haben mehrere Mitgliedsstaaten der EU dem Flugzeug des boliviani­schen Präsidenten Evo Morales das Überflugrecht verweigert! Ein unfreundlicher Akt – der Bananen- republiken gut zu Gesicht steht. Der „Verdacht“ war: der whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Snowden könne an Bord sein… - die USA demonstrieren damit ihre globale Übermacht und verbreiten Angst, und sie wollen einschüchtern. Und so hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Asylgesuch von Snowden mit fadenscheinigen Sätzen abgewiesen. Ein typisches Armutszeugnis dieser „christlichen“ Kleingruppe.

Die Regierungen der USA haben sich nicht erst in den letzten Jahren unzivilisiert und aggressiv verhalten: als erster und einziger Staat haben sie 1945 Atombomben eingesetzt, den Rüstungswettlauf und Kalten Krieg begonnen, sie waren seither in 50 Kriege und „Interventionen“ verwickelt, die USA haben die Weltgemeinschaft angelogen und Kriege gegen Irak und Afghanistan gestartet, sie haben auf ihrem völkerrechtswidrig besetzten US-Militärlager in Guantanamo (Kuba!) etwa 700 Menschen gefangen gehalten und gefoltert, sie ermorden Menschen in anderen Ländern „frei Schnauze“ mit bewaffneten Drohnen, sie intervenieren mit geheimen Elitetruppen in Lybien und Syrien, sie unterstützen undemokratische Regime und Diktaturen, sie verausgaben tagtäglich fast volle 2 Mrd. US$ für Rüstung – während sie für wichtige UN-Programme Gelder kürzen, sie plündern unseren Planeten und verschmutzen ihn rücksichtslos, sie spionieren allüberall, insbesondere bei den „Freunden“ in Deutschland.

Als Cuba-Solidaritätsgruppen wissen wir leider nur zu gut: Von solchen Unverschämtheiten des US- Imperialismus ist Cuba besonders betroffen: seit der erfolgreichen Revolution in 1959 haben die USA nichts unversucht gelassen, das sozialistische Cuba zu zerstören: militärische Invasion („Schweinebucht“), totale Wirtschaftsblockade, „Raketenkrise“ 1962, Terroranschläge, Sabotage, Subversion aller Art, hunderte von Attentatsversuchen gegen Fidel Castro und andere Regierungsmitglieder Kubas, Aufbau und Unterstützung von Regimegegnern, Börsenmanipulationen, mediale Lügenkampagnen, Druck gegen andere Regierungen zur Isolation Kubas, etc.pp. Und nun erfährt die westliche Welt endlich am eigenen Leib, wenn auch ganz zart, was es heißt, im Visier der USA zu sein, diesem „Biest“ (José Martí) ausgesetzt zu sein.

Der zerstörerische und imperiale Charakter des US-Systems wird nun immer offensichtlicher und unerbittlicher, denn die Gesellschaft befindet sich trotz aller bunten Fassaden in einem sozio- ökonomischen, politisch-kulturellen Verfallsprozess. Zugleich gibt es im eigenen Land vereinzelte Gegenkräfte und hellsichtige kluge Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Cornell West und Angela Davis. Selbst ein hochgeschätzter Philosoph wie Richard Rorty bezeichnet sein Land mittlerweile als „faschistoid“ und schon vor 4 Jahrzehnten analysierte der Politikwissenschaftler Bertram Gross sein Land als „friendly fascism“, weil es von einem militärisch-industriellen- Komplex beherrscht werde. Er hat damit die Warnung des früheren US-Präsidenten Eisenhower genauer ausgearbeitet und aktualisiert: der hatte – selbst im Militär gewesen, vor der zunehmenden und unkontrollierten Macht des „Militärisch-Industriellen Komplexes“ gewarnt. Der Hollywood-Zuckerguß übertüncht dies aber noch für Viele. Aber wie sagte schon der frühere US-Präsident Abraham Lincoln: "You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time."

Inspiriert durch Cuba haben seit gut einem Jahrzehnt immer mehr Staaten Lateinamerikas den vorherrschenden neoliberalen Kurs abgewählt und versuchen nun einen humanen, sozialen, emanzipatorischen, basisdemokratischen Weg in die Zukunft zu gehen, teilweise sogar einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder auch „Nachhaltige Entwicklung“ (z.B. buen vivir). Ihre Kooperation mit Cuba gedeiht, insbesondere im Bündnis ALBA. All dies veranlasst die US-Regierung dazu, sich dagegen feindlich zu verhalten. Die USA unterstützen Putschversuche gegen diese demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen, sie bauen Militärbasen in der Region auf, sie haben ihre 4. Flotte in die Küstengebiete geschickt, etc. Und nun wird Beweismate­rial geliefert und nachweisbar, welche friedenstörenden Spionageaktivitäten die USA praktizieren, welche Manipulationen die vornehmen – sogar gegen sogenannte Freunde. Die jungen Männer Edward Snowden, Bradley Manning, Julian Assange sind Helden, denn sie deckten Verbrechen, Unmensch- lichkeiten und Aggressionen dieser arroganten und ignoranten Großmacht auf. Snowden hat aufgezeigt, in welch riesigem Ausmaß wir von US-Geheimdiensten ausspioniert werden. Dass in den USA kein faires rechtstaatliches Verfahren gewährleistet ist, zeigt der Fall von Manning – aber auch der skandalöse Fall der Cuban 5, die seit über 12 Jahren in US-Gefängnissen darben, weil sie durch fadenscheinige Winkelzüge in einem politisches Prozess „bestraft“ wurden, da sie kriminelle Banden in Florida beobachteten, um von dort ausgehende Terrorakte gegen ihr Land zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die US-Regierung und ihre gigantischen (Un-) Sicherheitsapparate immer verängstigter werden und aggressiver, ja noch willkürlicher und uner- bittlicher agieren werden. Die wirklich demokratischen und freien Länder – wie dies die ALBA- Staaten vormachen – müssen sich gegen die destruktiven und imperialen Machenschaften der USA zur Wehr setzen.

Wir rufen alle EuropäerInnen auf, sich der imperialen US-Politik und ihren Komplizen in der EU zu widersetzen!
„Eine bessere Welt ist möglich!“

Aus die jungeWelt:
Entschuldigung verlangt
Nach Eklat um Überflugverbot: Solidarität anderer südamerikanischer Länder mit Bolivien.
Scharfe Kritik an europäischen Regierungen

André Scheer

Ein einfaches »Bedauern«, wie es Paris am Donnerstag ausgesprochen hat, reicht nicht. Bei einem kurzfristig einberufenen Gipfeltreffen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) haben die Staatschefs von Argentinien, Ecuador, Venezuela, Uruguay, Surinam und Bolivien am Donnerstag (Ortszeit) im bolivianischen Cochabamba von Frankreich, Spanien, Portugal und Italien eine öffentliche Entschuldigung für die Evo Morales in der Nacht zum vergangenen Mittwoch verweigerte Überfluggenehmigung verlangt.

Evo Morales hatte sich auf dem Rückweg vom Gipfeltreffen der erdgasexportierenden Länder in Moskau befunden, als das Gerücht aufkam, der US-Geheimdienstaussteiger Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine. Daraufhin sperrten die vier europäischen Länder ihren Luftraum für das Flugzeug, das daraufhin in Wien notlanden mußte. In Bolivien wurde das als »Entführung« verurteilt. Auch in den Nachbarländern war die Empörung groß, so daß umgehend eine außer- ordentliche Konferenz einberufen wurde. In der gemeinsamen Abschlußerklärung wird von den europäischen Regierungen eine Erläuterung verlangt, was die Ursachen für den Eklat gewesen sind.
Auffällig war aber das Fehlen einiger Regierungen bei dem Treffen. »Es gab Länder, die sich widersetzt und diesen Präsidentengipfel blockiert haben«, kritisierte Ecuadors Präsident Rafael Correa zum Abschluß der Beratungen. Während Brasilien zumindest den wichtigsten außen- politischen Berater von Präsidentin Dilma Rousseff, Marco Aurelio, nach Bolivien geschickt hatte, wurden in Cochabamba die Staatschefs von Peru, Chile, und Kolumbien »vermißt«, wie die staatliche bolivianische Nachrichtenagentur ABI formulierte.

Die anwesenden Staatschefs waren sich sicher, daß Washington hinter der »Geiselnahme« steckt. Die USA hätten das Gerücht über die Präsenz Snowdens gestreut und die europäischen Regierungen zu deren Schritt getrieben, hieß es. Dafür spreche auch der »bizarre« Auslieferungsantrag für Snowden, den Washington in Bolivien eingereicht hatte, während Morales noch in Wien festsaß. Der Präsident drohte deshalb am Donnerstag mit einer Schließung von deren diplomatischer Vertretung. Die ist ohnehin nur mit einem Geschäftsträger besetzt, seit der damalige Botschafter 2008 wegen
Verwicklung in einen Putschversuch ausgewiesen worden war. »Wir brauchen keine Botschaft der Vereinigten Staaten«, erklärte Morales am Donnerstag bei einer Kundgebung am Rande des Gipfeltreffens in Cochabamba. »Ohne die Vereinigten Staaten stehen wir wirtschaftlich und demokratisch besser da.

Ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht. Wir haben andere Verbündete, vor allem die Präsidenten Lateinamerikas und der Karibik.« Grund für die Attacken aus dem Norden sei, daß »Bolivien einen antiimperialistischen, indigenen Präsidenten hat, der beweisen konnte, daß er besser regieren kann, als die Neoliberalen.«

Die spanische Regierung verweigert weiter eine Entschuldigung. Nachdem Madrid zunächst abgestritten hatte, daß es überhaupt eine Überflugverweigerung gegeben habe, räumte Innen- minister José Manuel García-Margallo am Freitag gegenüber dem spanischen Fernsehen TVE ein, daß eine vermutete Anwesenheit Snowdens die Ursache für den Eklat gewesen sei. Es gebe aber keinen Grund, um Verzeihung zu bitten, denn schließlich habe man der Präsidentenmaschine doch noch die Zwischenlandung erlaubt. Auf die Frage, ob es währenddessen Kontakte zwischen Washington und Madrid gegeben habe, verweigerte der Minister die Auskunft. Das sei »geheim«.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, bei dessen Rückflug aus Europa es am Donnerstag zu keinen Zwischenfällen gekommen war, konterte die Haltung Madrids und warnte, wenn der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den venezolanischen Luftraum passieren wolle, könnte Caracas dessen Maschine zum Landen zwingen und kontrollieren, » ob er Drogen oder die Euros, die er dem spanischen Volk gestohlen hat, dabei hat«. Die Tatsache, daß Gerüchte um Edward Snowden der Auslöser für den Eklat gewesen waren, kommentierte Maduro mit den Worten: »Der Imperialismus läuft Amok wegen dieses jungen Mannes, der die Wahrheit enthüllt hat, wie das nord­ amerikanische Imperium versucht, die ganze Welt auszuspionieren und zu kontrollieren.« Mit Blick auf eine von Washington ebenfalls auch in Venezuela beantragte Auslieferung Snowdens sagte Maduro, die US-Administration solle erstmal den Terroristen Luis Posada Carriles überstellen. Der in Miami lebende CIA-Agent wird von der venezolanischen Justiz für den Sprengstoffanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug verantwortlich gemacht, das am 6. Oktober 1976 aus Venezuela kommend in der Luft explodierte. 73 Menschen wurden damals getötet. Der daraufhin festge- nommene und inhaftierte Posada wurde 1985 mit Hilfe des US-Geheimdienstes aus einem venezolanischen Gefängnis befreit.
Eine von Caracas beantragte Auslieferung verweigert Washington bis heute.

EIN SCHLAPPHUT PLAUDERT AUS DEM NÄHKÄSTCHEN
"Die Durchsetzung von Informationssammlungen mit Mitteln, die in dem jeweiligen Land nicht gesetzlich zugelassen sind, ist das natürliche tägliche Brot von Geheimdiensten." Der ehemalige BND-Chef Hans-Georg Wieck am Dienstag dem 25. 06. 2013 im Interview mit dem Deutschlandfunk

DIE NUTZUNG DES INTERNET
Möglich wurde die Spionage der USA & der Briten nur durch die Technik des Internets.
Jetzt sind wir alle tatsächlich direkt von dem Abhörskandal betroffen. Es steht der Kern unserer  Demokratie  zur Disposition. Ist freie Rede, freier Gedankenaustausch in Internet noch möglich? Viele User werden dem Netz als Raum für einen freien Gedankenaustausch künftig misstrauen.

DIE DEUTSCHEN ALS OPFER VON PRISM & TEMPORA
Großbritannien spioniert deutsche Daten aus, daraus folgt lediglich große Empörung, dargestellt von der Laienspielschar in Berlin und Politschranzen an anderen Orten. Unmengen von Daten hat einer der zahlreichen Geheimdienste der Insel, durch Angezapfte Glasfaserüberseekabel, über die, die Telekommunikation zwischen Europa und Nordamerika vermittelt wird, abgesaugt. Das Seekabel zwischen den Kontinenten ist vom Government Communications Headquarters  (GCHQ), der Engländer angezapft worden. Die Schnüffler ihrer Majestät haben dabei "unzählige Daten", die aus Deutschland kamen bzw. dorthin gesandt worden waren, abgesaugt.
Der Skandal namens "Tempora", soll größer sein, als die "Prism" genannte umfassende Datenklauaktion der befreundeten Freunde, der USA 'National Security Agency'*.

MIESE SHOW VON DEN DIENSTHERREN UND IHREN SCHLAPPHÜTEN
Wenn die Massenmedien im Auftrag der Banken&Konzerne solche Töne anschlagen, folgen sie denselben Interessen wie ihre "Freunde" auf der anderen Seite des Kanals bzw. in Übersee mit ihrer Schnüffelei. Es treibt einem Lachtränen in die Augen, wenn berichtet wird, der deutsche Auslands- geheimdienst hätte von den Attacken der Amis&Briten weder etwas bemerkt noch gewußt.

Die   bundesdeutschen  Schlapphüte BND/Abteilung-Auslandsspionage und ihre Inlandskollegen vom VS gelten zwar eher als Lachnummer  bezüglich Internet- und Cyberspionage,denn gegen deren sog. "Staatstrojaner" ist hierzulande schon vor deren Einsatz, durch die Möchtegerndatenspione kostenlos ein Abwehrprogramme im Web herunter zu laden.  Dennoch deutsche Dienste dieser Art werden, wenn immer sie können, unverfroren zugreifen, ob die Daten vom großen Bruder oder den Insulanern stammen, wird sie dabei kaum interessieren. Das sollte von uns niemand ernsthaft bezweifeln.  Falls sie irgend etwas finden, zu irgend was kommen, wie die Jungfrau zum Kind, sie werden es ohne Not  höchstens ausgewählten Personen ihrer Dienstherren preisgeben, woher sie die Daten haben. Die eingeweihten der Regierung werden dankbar sein, das quasi in eleganter Umgehung deutscher Gesetze, Ami's und Engländer als Datenbeschaffer tätig sind, mehr ist dazu nicht zu sagen.

DIE SHOW MUST GO ON
Das, was die hiesigen Politiker und deren Vorbeter in den Medien jetzt so Publikumswirksam als gereizte Reaktion darstellen, ist bei den eingeweihten lediglich Theaterdonner. Überzeugende Darstellungen gelingen, den sogenannten Hinterbänklern, in denen sich echte Wut aufbaut, weil sie wie immer von nichts, nichts wissen, dafür aber davon viel.
Interessierte mit ausreichend Finanzen ausgestattete müssen im Zeitalter der Datenautobahnen,  Unternehmensgeheimnisse schon lange nicht mehr aus Panzerschränken schweißen lassen. Es reicht ein guter Programmierer mit einem cleveren Hackerprogramm, um ans Eingemachte der Konzerne zu kommen - obwohl die  meist besser geschützt sind als Geheimnisse des Staates und die seiner Behörden.

EIN PROBLEM BLEIBT JEDOCH DEN DATEN - DIEBEN
Experten schätzen, die Erfolgsaussichten eines Geheimdienstes, unter dem Wust von abgesaugten Daten etwas Brauchbares zu entdecken, verhalten sich umgekehrt proportional zur Menge der gesammelten Rohinformationen. Sie wissen nicht wonach sie suchen müßten, können ohne Fachwissen Riesendatenmengen nicht beurteilen.

Das heißt Geheimnisse sind am besten versteckt, wenn sie offen herumliegen. Also sofort anfangen und Unmengen von Daten produzieren, überschwemmt die Netze und Speicher damit. Sie müssen ja nicht stimmen. Jeder der denkt er werde ausgeforscht, sollte alle paar Tage Willkürlich irgendwelche Telefonnummern, auf seiner FP ablegen. Viele unbedeutende Texte mit Schlüsselwörtern** versehen und versenden. Seiten aus seltenen alten Büchern scannen und mit einigen Ziffern garnieren, sowie versenden. Das schafft Jobs - und überfordert die Schnüffler und deren eingesetzte Algorithmen vielleicht endgültig.
(Wenn sie den Buchtitel nicht herausfinden & das Buch nicht beschaffen können, stochern sie quasi mit einer Stecknadel im Atlantik herum, um einen Hering zu fangen.)

* 'National Security Agency'~'Nationale Sicherheits Agentur', die Betonung liegt Auf NATIONAL.
**Schlüsselwörter sind etwa: TNT; PIKRINSÄURE; also alles was knallt, desweiteren Chemikalien aus denen knallendes hergestellt werden kann Zuchtanweisungen für Krankheiten übertragender Insekten etc.....

Aus LobbyControl e.V.  -  Newsletter  Juni  2013 (Nicht ganz Wortgetreu)
DEUTSCHLAND  UND DER LOBBYISMUS
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Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert...

Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb...
SCHWARZ-GELB~DIE ANTIDEMOKRATEN-SCHALTEN AUF ROT
Die Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot...Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP.  Affären und Skandale sitzen sie einfach aus.

Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen müssen: Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen.

Hier finden Sie die Ergebnisse des Lobbyreports im Überblick und können die ganze Studie herunterladen oder kostenlos bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/

Informationen aus der Welt des Lobbyismus:
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BASCHAR AL-ASSAD WARNTE VOR WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE TERRORISTEN
H. GEORG MAAßEN WARNT JETZT VOR HEIMKEHRERN DER ISLAMISTEN AUS IRAK

Nach Schätzungen der VS'ler sind bis zu 600 Radikalinskis aus Deutschland als Gotteskrieger gegen die Syrische Regierung ausgezogen.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind jetzt etwa 20 islamistische Kämpfer aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland zurückgekehrt. Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf den Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen. Laut Maaßen bestehe die Gefahr, daß sie hier Anschläge vorbereiteten, Gleichgesinnte dazu ermunterten oder Attentäter ins Land einschleusten. "Schlimmstenfalls kommen sie mit einem direkten Kampfauftrag zurück, meint Maaßen. Die USA hatten inzwischen Waffenlieferungen an die Aufständischen durchgeführt, die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad ausdrücklich vor der Unterstützung von Terroristen gewarnt.

US- Überwachungsskandal US-Geheimdienst bestätigt und verteidigt Prism
Die Enthüllungen um die Internet- und Telefonüberwachung des US-Geheimdienstes schlagen weiter hohe Wellen. Offizielle Stellen nennen die jüngsten Enthüllungen verantwortungslos, bestätigen die Existenz des Überwachungsprogramms Prism und betonen seine Rechtsstaatlichkeit. Die Enthüllungen um das riesige Überwachungsprogramm "Prism" des US-Geheimdienstes für Internet und Telefonverbindungen sorgt weiterhin für Aufregung. In England und Deutschland wollen sich die Parlamente mit der Thematik befassen. Auch die USA meldete sich zu Wort. Der Geheimdienstkoordinator James Clapper kritisierte scharf die Berichterstattung der Medien über das Programm. Obwohl er, wie es sich fast von selbst versteht, den Journalisten "bedeutende Fehldarstellungen" vorwarf, bestätigt er die Existenz des gewaltigen Schnüffelprogrammes. Angeblich prüft die US-Regierung juristische Schritte gegen die Veröffentlichungen.

Auch US-Präsident Barack Obama betonte, dass das Programm "Prism" vom Kongress gebilligt wurde und seit 2006 "wiederholt erneuert" worden sei. Obama erkärte weiter, es diene dazu, "potenzielle terroristische Aktivitäten vorab zu entdecken und zu verhindern". Eine gewisse politische Pikanterie erhalten die Abhör-Enthüllungen auch dadurch, dass Obama sich gerade zu einem Gipfeltreffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping traf, wo unter anderem die chinesischen Cyber-Angriffe auf US-Institutionen und -Firmen Thema sein sollten.

Das Programm "Prism" wird von US-Offiziellen lediglich als ein ein "internes Computersystem der Regierung" bezeichnet, mit dem diese Informationen bearbeiten könne, die sie von Internet- Dienstleistern erhalte. Die Dementis der großen IT-Konzerne bezüglich ihrer Daten- Zulieferung haben sich als wenig  stichhaltig erwiesen. Außerdem hat der "Guardian" am vergangenen Samstag (8. Juni 2013) berichtet, welche enormen Datenmengen ein anderes  System des Militär- geheimdienstes NSA, das unter dem Namen "Boundless Informant", saugt. Danach sollen allein im März 1013 über 97 Milliarden Dateien abgegriffen worden, mit Inhalten wie E-Mails, Filmen, Fotos und sonstigen Dokumenten. Auf den Iran entfielen dabei 14,1 Milliarden Dateien, auf Pakistan 13,5 Milliarden, Jordanien lieferte 12,7 Milliarden Dateien, Ägypten 7,6 Milliarden und Indien 6,3 Milliarden. Auf die USA sollen 2,9 Milliarden Datenzugriffe entfallen sein.

Tipp: Wer angesichts des Überwachungsskandals im Internet künftig anonymer und sicherer unterwegs sein will, der sollte das PC Magazin, Ausgabe 08/13 abwarten. Unsere Kollegen aus der Print-Abteilung bringen Sie ab jedem ersten Freitag des Monats auf den neuesten Stand. Das besagte Heft erscheint also am 5. Juli 2013.
 

KRIEG GEGEN TERROR & BEGINN DES CYBERWAR
Daß die US-Regierung von George W. Bush die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur zum Startschuß für die als »Krieg gegen den Terror« umschriebenen kolonialen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und weitere Länder nutzte, sondern gleichzeitig den Aufbau eines Überwachungsstaates in den USA massiv vorantrieb, ist hinlänglich bekannt. Ebenso ist es keine Neuigkeit, daß Bushs Nachfolger Barack Obama nur den Ton, nicht aber den Inhalt dieser Politik änderte. Während Bush noch in Kampfmontur an Deck eines Flugzeugträgers den Kriegshelden markierte, setzt Obama auf geheimen Drohnenkrieg und stillen Cyberwar.

NEPP-DE KÄMPFT IMMER NOCH GEGEN DIE STASI,
GEGEN DIE NSA, WAR DIE STASI EIN KAFFEEKRÄNZCHEN IM NONNENKLOSTER

Während das Briefeöffnen des Ministeriums für Staatssicherheit im »DDR-Unrechtsstaat« nach über zwei Jahrzehnten noch bundesdeutschen Regierungspolitikern Schaum vor den Mund treten läßt, hält sich die Empörung gegenüber dem milliardenfachen Cyberangriff aus Washington merklich in Grenzen. Sind bundesdeutsche Geheimdienste gar Helfer und oder Nutznießer dieser Über- wachungsmaßnahmen der US-Spionagewut? Auszuschließen ist das nicht. Denn wenn es um die Privatsphäre der Bürger und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht, brauchen bundesdeutsche Regierungspolitiker Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht. Erinnert sei nur an das im März 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Jeder dritte der 2 800 Mitarbeiter seiner Behörde hat nach Angaben von -  Hans-Georg Maaßen keinen dienstlichen Internetanschluß. Aus Sicht der betroffenen Geheimdienstmitarbeiter könnte
sich das eher als ein Vor- denn ein Nachteil erweisen, wenn sie sich durch Big Brother nicht in die Karten schauen lassen wollen.
Infos zum  Grossteil von:
 Ulla Jelpke, sie ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
 

Das Friedensgutachten 2013
Vorstellung am 4. Juni 2013 von Marc von Boemcken, BICC

Friedensforscher empfehlen: Kampfdrohnen ächten, Rüstungsexporte einschränken
2014 wollen die USA und ihre Verbündeten ihre kämpfenden Truppen aus Afghanistan abziehen. Der von den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ausgelöste Krieg zeigte erneut, dass sich State Building nicht mit primär militärischen Mitteln betreiben lässt. Massive Militärinterventionen wie in Afghanistan oder im Irak dürften bald der Vergangenheit angehören. Auch in Syrien, wo der Bürgerkrieg inzwischen mehr als 80.000 Opfer gefordert hat, zögern die maßgeblichen Staaten des Westens militärisch einzugreifen. Die Lage der Bevölkerung ist verzweifelt, Flüchtlingsströme schwellen an. Beide Seiten sehen sich in einem existenziellen Endkampf, beide setzen auf Sieg und werden darin politisch und mit Waffen vom Ausland bestärkt.
Niemand hat ein Patentrezept, wie sich dieser Bürgerkrieg jetzt noch stoppen lässt, es gibt keine einfache Lösung. Die EU konnte sich zuletzt nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien einigen. Damit ist der Weg frei, die syrischen Oppositionsgruppen mit Waffen zu versorgen. Doch die Risiken sind erheblich.
Im Friedensgutachten 2013 zeigen wir politische Handlungsoptionen zum Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien auf und weisen auf die damit jeweils verbundenen Widersprüche, Risiken und Folgeprobleme hin. Zu den Optionen, die wir diskutieren, gehören auch Versuche, mit diplomatischen Mitteln eine politische Lösung zu finden. Die Gefahr, dass sich der syrische Bürgerkrieg zu einem Flächenbrand ausweitet, könnte die Mächte, die ihn von außen unterstützten, doch noch zum Umdenken bewegen. Eine Chance bietet die für Juni vorgesehene Konferenz. In einem internationalen Verhandlungsprozess müssten Iran und Russland wie auch die USA, die EU, die Türkei und die arabischen Monarchien zusammenarbeiten, um auf die Protagonisten des Bürgerkriegs hinreichenden Druck ausüben zu können und so das Blutvergießen zu beenden. Auch müssten sich alle Beteiligten verpflichten, den Bürgerkriegsparteien keine Waffen mehr zu liefern.
Derweil tritt der 2001 ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ in eine neue Phase ein. Primäres Ziel ist nicht länger die Transformation ganzer Gesellschaften; vielmehr geht es darum, in sogenannten gefährlichen Räumen Risiken zu minimieren. Dies geschieht unter anderem durch das gezielte Töten von Terrorverdächtigen oder Aufständischen, auch in Ländern, mit denen gar kein Krieg geführt wird. Exekutionen durch die Exekutive – ohne Kriegserklärung, ohne politische Kontrolle und ohne rechtsstaatliches Verfahren: Das verstößt gegen das Völkerrecht und ist politisch wie ethisch inakzeptabel.
Sogenannte Targeted Killings werden von Spezialkräften durchgeführt, immer öfter aber auch von bewaffneten Drohnen. Letztere versinnbildlichen den „schlanken“ Krieg per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. Die damit verbundenen Gefahren gehen indes weit darüber hinaus. Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt. Zudem lässt eine bereits absehbare Entwicklung befürchten, dass Entscheidungen über Leben und Tod bald gar nicht mehr von Menschen, sondern von autonomen Algorithmen getroffen werden. Diese Automatisierung des unerklärten Krieges ist keine Science Fiction. Die technologischen Voraussetzungen sind bereits da, die Programme geschrieben. Wenn sich am Ende der Mensch am Joystick als die größte Fehlerquelle der neuen Kriege herausstellt, liegt es auf der Hand, den Menschen aus Entscheidungsschlaufen herauszunehmen. Der weltweite Run auf modernste Kampfdrohnen hat schon begonnen. Wir stehen an der Schwelle zur Robotisierung des Krieges.
Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Die fehlgeschlagene Beschaffung der Euro-Hawk Drohnen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung plant, nach der Wahl im Herbst die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszustatten. Sie reiht sich damit in einen internationalen Trend ein, an dessen Ende nichts weniger als der Kontrollverlust über die Kriegsführung stehen kann. Wir bezweifeln, dass diese Entwicklung nicht mehr aufzuhalten ist. Menschen haben sie angestoßen, Menschen können ihr auch einen Riegel vorschieben. Wir fordern eindringlich, dass Deutschland auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen verzichtet und sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzt – ist das Aufrüsten mit Kampfdrohnen erst einmal in vollem Gange, kann es dafür zu spät sein.
Drohnenangriffe sind Symptom größerer strategischer Veränderungen. Statt State Building im Kontext großer Militärinterventionen zu betreiben, agieren westliche Staaten zunehmend aus der Distanz. Dazu gehört auch die Lieferung von Waffen an vermeintliche Stabilitätsgaranten in Krisen- und Konfliktregionen. „Ertüchtigung statt Einmischung“ lautet eine griffige Formel, mit der die Bundesregierung versucht, das exorbitante Wachstum deutscher Rüstungsexporte in Regionen mit akuten Krisen und in autoritäre Staaten zu rechtfertigen. Regionale „Gestaltungsmächte“ und „Partner“ sollen durch Waffenlieferungen „ertüchtigt“ werden, in ihrem Umfeld für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Tatsächlich erteilt diese Bundesregierung Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern so großzügig wie keine zuvor. Allein im Jahr 2012 genehmigte sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 1,24 Mrd. Euro – das ist mehr als in den letzten 13 Jahren zusammen. In das benachbarte Katar bewilligte sie unlängst die Lieferung von Panzern im Wert von fast zwei Mrd. Euro.
Wir fordern erstens, Deutschlands Rüstungsexporte restriktiver zu handhaben. Grundsätzlich sind Waffen nicht in Drittstaaten außerhalb der NATO und EU zu liefern, schon gar nicht in Krisenregionen. Jede Ausnahme muss gut begründet sein, auch und vor allem unter friedenspolitischen Gesichtspunkten. Bisher ist die Bundesregierung eine überzeugende Begründung für massive Waffenexporte in die Golfmonarchien und andere Krisenregionen schuldig geblieben. Viele Regierungen, die Kriegsgerät aus Deutschland beziehen, treten die Menschenrechte mit Füßen. Die Bundesrepublik beteiligt sich an der massiven Aufrüstung der Golfmonarchien, die vornehmlich gegen Iran gerichtet ist. Diese Politik ist indes ganz und gar ungeeignet, Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu entwickeln.
Wir verlangen zweitens, dass sich die Bundesregierung einer öffentlichen Debatte über Sinn und Zweck von Rüstungsexporten stellt. Die Praxis, dass die Exekutive im Bundessicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über Waffenlieferungen diskutiert und entscheidet, gehört auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass die Regierung in ihrem Rüstungsexportbericht die Öffentlichkeit über Exportgenehmigungen erst dann informiert, wenn sie viele Jahre zurückliegen. Die Exekutive sollte bereits im Zuge der Voranfragen seitens der Rüstungsunternehmen für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren sorgen.
Drittens verlangen wir, dass über die Frage, ob deutsche Panzer in ein Krisengebiet gelangen, im Bundestag gestritten wird. Diese Frage ist zu brisant für ein geheimes Gremium. Wir bezweifeln die Notwendigkeit des Bundessicherheitsrates. Ihn sieht das Grundgesetz gar nicht vor. Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Größere Waffenlieferungen können durchaus ähnliche, wenn nicht sogar schwerer wiegende Folgen haben. Wir fordern deshalb für umfangreiche Rüstungsgeschäfte eine parlamentarische Kontrolle.
Wir verlangen viertens, dass überschüssiges Kriegsgerät der Bundeswehr nicht an Drittstaaten verkauft, sondern verschrottet wird. Wie im Mai 2013 bekannt wurde, beabsichtigt die Bundesregierung, 104 deutsche Kampfpanzer und 50 Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen an Indonesien zu verkaufen. Auch für dieses Geschäft gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Dabei ist die Vernichtung ausgemusterter Waffen für die Bundeswehr kein Novum. Als Soldaten ihr Sturmgewehr G-3 zu Anfang des Jahrtausends gegen ein neues Modell eintauschten, kam ein Großteil der 400.000 Altwaffen in die Schrottpresse. Dieses Verfahren gilt es auch auf schwere Waffensysteme anzuwenden.
Fünftens fordern wir, Sicherheits- und Überwachungstechnologien, die sich besonders zur Repression eignen, auf die Liste der genehmigungspflichtigen Rüstungsgüter zu setzen und ihren Export nach denselben Kriterien zu prüfen. Während der arabischen Revolten nutzten autoritäre Regime Technologien aus Europa, um Oppositionelle aufzuspüren und zu ermorden. Es kann nicht sein, dass die EU die europäische Sicherheitsindustrie fördert, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und gleichzeitig die Frage der Exportkontrolle ausklammert bleibt.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Rüstungsexportpolitik keine sinnvollen sicherheitspolitischen Ziele. Vielmehr entsteht der Eindruck, sie komme den Sorgen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie entgegen, die im Zuge von Haushaltseinsparungen Umsatzeinbußen befürchtet. Die Produktionskapazitäten der ohnehin überdimensionierten europäischen wie deutschen Rüstungsindustrie mit Waffenlieferungen an autoritäre Staaten und in Krisenregionen erhalten zu wollen, ist der falsche Weg. Die stiefmütterlich behandelte Rüstungskonversion gehört wieder auf die politische Agenda. Erforderlich sind innovative Strategien, um Kapazitäten in der Rüstungsindustrie auf zivile Produkte umzustellen. Erfolgversprechende Vorhaben verdienen öffentliche Förderung, auch durch die EU. Erfahrungen damit liegen aus den 1990er Jahren vor. Man muss also das Rad nicht neu erfinden.
Friedensgutachten 2013 / 352 S., 12.90 EUR, br.,  / ISBN 978-3-643-12151-6
LIT-Verlag  http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-12151-6

WELTNEUHEIT DIE "OBAMA - LOGIK" - WEITER UNTEN - SETZT SIE SICH GLOBAL DURCH?
Setzten Aufständische Giftgas ein?

Syrien: UN-Ermittlerin Carla del Ponte warf den Rebellen Angriffe mit Sarin vor. Das war Unterstützung von unerwarteter Seite für die syrische Regierung: Carla del Ponte, die bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes zu den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien war und nun der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien angehört, bestätigt Angaben aus Damaskus zum Einsatz chemischer Waffen durch die Rebellen. "Wir haben Beweise dafür, daß es die Aufständischen und nicht loyal zum Regime von Baschar Al-Assad stehende Männer waren, die in Syrien chemische Waffen eingesetzt haben", sagte sie am Montag dem Schweizer Rundfunk RSI. "Nach den Aussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt und auf das Gas Sarin zurückgegriffen", erklärte del Ponte.

Wenn es so war wer gab den Terroristen das Sarin?
Woher werden sie atomare, biologische oder chemische Kampfstoffen bekommen, gegen Gefahren dieser Art bereitet sich die türkische Armee in Grenzregionen zu Syrien vor. Oder erwarten die Türken Lieferungen von A-Waffenbesitzenden Staaten an die Syrische Regierungs Armee oder die sog. FSA ? Die sog. Freie Syrische Armee hatte vor der sie unterstützenden Bombardierung  durch tel-Aviv ernsthafte Rückschläge hinnehmen müssen.
Startete tel-Aviv deshalb stellvertretend für Washington die Terrorcampagne "Shock and Ave"
Die "Schock-und-Terror"- Kampagne gegen Syrien wertet Damaskus jedenfalls als Unterstützung für die bewaffneten  Terrorgruppen.

Ein Sprecher der sog. "Freien Syrischen Armee" wies Vorwürfe über den Sarineinsatz zurück.
Ein Sprecher der UN-Kommission am Montag in Genf relativierte die Aussagen del Pontes. Es gebe "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien", erklärte dieser.

Dessenungeachtet sich bereitet die Türkei auf den Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen vor. Der türkische Regierungsbeamte Veysel Dalmaz zur Zeitung Zaman erklärte, es gelte, auf alle möglichen Bedrohungen vorbereitet zu sein. Es bereiteten sich Spezialisten in der Türkei auf eine Behandlung von Opfern atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe vor.
In den Grenzprovinzen Sanliurfa und Gaziantep werden spezielle Dekontaminierungszelte eingerichtet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierung zu den aktivsten Unterstützern der Aufständischen in Syrien zählt, hatte in der vergangenen Woche den Syrern einen Einsatz von Chemischen - Waffen vorgeworfen. Wissen die Türken mit ihren guten NATO-Verbindungen mehr über anstehende Lieferungen gefährlichster Kampfstoffe?

ISRAEL GRIFF SYRIEN AN
Die Israelis behaupten ihre Angriffe zielten auf die Unterbindung iranischer Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah. Bliebe die Frage wieso aber Bombardieren sie in Syrien? 
Nach syrischen Angaben galt die Bomben - und Raketenattacke aber einem militärischen Forschungszentrum. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet, erneut sei die militärische Forschungsanlage Dschamraja Ziel eines israelischen Angriffs geworden. Auch Wohngebiete seien getroffen worden. SANA berichtete von Todesopfern und Verletzten. Die Anlage war bereits am 30. Januar 2013 von israelischen Kampfjets bombardiert worden. Das syrische Aussenministerium beschuldigte Israel zugunsten der terroristischen Gruppen und der islamistischen Nusra - Front militärisch einzugreifen. Die Attacke zeige deren militärische Zusammenarbeit. In den letzten Wochen hatten die Aufständischen im Umland von Damaskus und im syrisch -libanesischen Grenzgebiet schwere Niederlagen hinnehmen müssen. Laut CNN sagte der syrische Aussen- staatssekretär Faisal al -Mekdad, daß die Angriffe eine Kriegserklärung seien.

Der Russia Today berichtete über bewaffnete Gruppen die während der Luftangriffe vergeblich versuchten, nach Damaskus einzudringen. Die syrischen Streitkräfte hatten jedoch die Angriffe der Terrorkommandos zurückgeschlagen. Der libanesische Fernsehsender Al Manar berichtete, die syrische Luftabwehr habe einen israelischen Kampfjet abgeschossen.

Iran wies die Berichte zurück, wonach iranische Raketen auf dem Weg in den Libanon Ziel der israelischen Kampfjets gewesen seien. Verteidigungsminister Ahmed Wahidi warf Israel vor, die Sicherheit in der ganzen Region zu bedrohen. Das iranische Aussenministerium kritisierte Israel und seine Verbündeten, "ethnische und religiöse Zwietracht unter den muslimischen Ländern zu säen".

Seit Beginn des Jahres hat Israel drei Mal Angriffe auf Syrien geflogen. Bisher hat Syrien militärisch nicht von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, statt dessen hat Syrien Beschwerden beim UN-Sicherheitsrat eingereicht.

WELTNEUHEIT DIE "OBAMA - LOGIK"
US-Präsident Barack Obama erklärte, Israel habe das Recht, sich gegen Waffenlieferungen an die Hisbollah zur Wehr zu setzen.

IRAN ÜBERNIMMT "OBAMA - LOGIK"?
Der Iran hat das Recht sich gegen Waffenlieferungen an Israel zur Wehr zu setzen, sagt ja Obama.
Iranische Beratungen über ihr Recht Waffen-Lieferstaaten der Israelis zu Bombardieren, haben bisher lediglich ergeben, der Iran wird  Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind nicht Bombardieren. Näheres wurde auch aus Geheimdienstkreisen bisher nicht bekannt.

NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT:
Der Webmaster der Seite UMWELT UND GESELLSCHAFT: www.alfredmente.de hatte seine Spekulationen über mögliche Angriffsziele der Iraner noch nicht veröffentlicht. Auf seiner ersten Seite (index) ärgerte er sich vor einigen Tagen nur darüber wie er von der Geschichte überholt wurde. Bezüglich möglicher Angriffsziele der Iraner, ist bis zu ihm aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen jedoch durchgesickert, es soll sich um einen Staat handeln der U-Boote an Israel zu Vorzugspreisen liefert.

Es können jedoch auch reine Spekulationen sein, die so verbreitet werden sollen!
Der Webmaster ali fragt sich allerdings ernsthaft, werden wir demnächst folgende Überschriften in der Weltpresse lesen können?:

CHINA ÜBERNIMMT "OBAMA - LOGIK"
RUSSLAND  ÜBERNIMMT "OBAMA - LOGIK"
OBAMA - LOGIK BREITET SICH GLOBAL AUS
BARAK OBAMA IST FRIEDENS - NOBELPREISTRÄGER
Ist der 1. schwarze Präsident  der USA des Friedensnobelpreises noch würdig?

DAS AUCH NOCH ZUM THEMA:
USA  / Obama setzte eine rote Linie, bei Chemiewaffeneinsatz, der Syrischen Armee stellt er einen Krieg gegen Syrien in Aussicht! Schon Obamas Vorgänger die Bush-Administration, hat bevor sie 2003 den Irak überfallen ließ, für Ghaddafis Armee Massenvernichtungswaffen erfunden. Die werden bis heute vergeblich gesucht..............
 

Schwache Arbeitsnormen: der Skandal hinter dem Pferdefleischskandal
Während Lebensmittelhersteller überall in Europa DNA-Testprogramme durchführen um herauszufinden, aus welchen Tierarten ihre Fleischausgangsstoffe bestehen, werden die eigentlichen Ursachen der ständigen Skandale um die Lebensmittelsicherheit weiterhin ignoriert.

Die IUL weist erneut darauf hin, dass gehandelt werden muss, um die eigentliche Ursache der Krisen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit anzugehen – hier klicken, um Schwache Arbeitsnormen: der Skandal hinter dem Pferdefleischskandal zu lesen.
http://cms.iuf.org/sites/cms.iuf.org/files/Thescandalbehindthehorsemeatscandal-d.pdf

Die WTO und das Welternährungssystem?
Eine Gewerkschaftsstrategie der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Cafe- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften Genf, 2002
1. Einleitung: Die WTO und die Globale Landwirtschaft
2. Die Antwort der Gewerkschaften: Eine Strategie der integrierten Rechte
3. Die WTO-Abkommen und die globale Ungleichheit
http://www.iufdocuments.org/www/documents/wto/wto-d.pdf

IUL
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit
Vogelgrippe (H5N1) und die Nahrungsmittelkette: Die Zusammenhänge zwischen Arbeitnehmerrechten, Arbeitsbedingungen, Nahrungsmittelsicherheit und öffentlicher Gesundheit:
http://www.iuf.org/cgi-bin/dbman/db.cgi?db=default&uid=default&ID=3188&view_records=1&ww=1&de=1
Diesen Artikel an eine/n Bekannte/n weiterleiten:
http://www.iuf.org/cgi-bin/passiton.cgi?lang=de&id=3188 


New CBA at Nestlé Panjang Indonesia

After a long and difficult struggle for basic rights - fought together with the entire IUF - the Nestlé Panjang Workers Union has now successfully negotiated a new CBA. For the first time, union members now have a fully-negotiated wage scale and wage structure with an improved progression rate and seniority adjustments, bringing an effective end to merit-based increments.

In his congratulatory message, IUF General Secretary Ron Oswald said, "A collective agreement that secures the right to negotiate and improve wage scales is something you and your members should be very proud of. It also stands as an inspiration for all members of the IUF."

Lockout and rights violations at Mondelez Pakistan
Management at Kraft Foods Pakistan (formerly Cadbury, now Mondelez-owned) has locked out the union and attacked union leaders in retaliation for the union's defense of the rights of the factory's hundreds of contract workers. read more: http://cms.iuf.org/?q=node/2366


Solidarity campaign Thailand:
ACT NOW and call to drop the charges against labour rights activist
Illegally low wages, abysmal health and safety and accommodation conditions, forced labour, human trafficking and child labour are some of the everyday experiences of migrant workers throughout Thailand. Over the past few years a number of cases have been raised about the working and living conditions in Thailand’s food processing industry, a major employer of migrant workers, predominantly from Burma. A recent report published by Finnwatch, with contributions from migration and labour activist Andy Hall, recently found the Natural Fruit Company, a Thai company, in violation of basic human and labour rights, including wage payments, child and forced labour and human trafficking. During and following their research and investigation, Finnwatch, Andy Hall and unions in Thailand...
read more: http://www.bwint.org/default.asp?Index=4832&Language=EN

India: Struggle against union-busting at GSK Horlicks escalates
Three years after winning permanent jobs for 452 workers employed for more then a decade as casuals at the GlaxoSmithKline (GSK) Horlicks factory in Nabha, northwest India, the union faces a vicious backlash from the company.

In recent months the IUF-affiliated Milk Food Factory Workers Union has demanded the reduction of working hours of milk collection centre workers from 16 hours to 8 hours without loss of pay and increased hiring of permanent workers. The union is also struggling to reduce excessive working hours in the factory's engineering department.

In response GSK Horlicks management launched a series of attacks on the union including false charges and suspension of union members, arbitrary wage cuts for over 300 workers, court injunctions against union meetings, and legal action against union leaders. Management is now threatening to slash wages of 500 workers by 18% as punishment for supporting the union.

Unis und Rüstungsforschung - Balanceakt zwischen
Krieg und Frieden - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/bildung/2.220/unis-und-ruestungsforschung-balanceakt-zwischen-krieg-und-frieden-1.1637873 

Bundeswehrübersetzer fordern Asyl
Masar-i-Scharif. Aus Angst vor Vergeltung durch die Taliban haben ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr vor dem Feldlager im nordafghanischen Kundus für Asyl in Deutschland demonstriert. Etwa 35 Afghanen - Dolmetscher, Handwerker und Reinigungskräfte - versammelten sich am Samstag vor dem Camp. »Die Sicherheitslage verschlechtert sich hier, und die Bundeswehr hat uns alleine gelassen«, sagte der 24jährige Übersetzer Aliullah Nasari, der für seine Kollegen sprach. »Die Bundeswehr muß uns dabei helfen, außer Landes zu kommen, oder uns Asyl in Deutschland gewähren.«  

Von: Mohssen Massarrat <mohmass@uos.de>
Liebe FreundInnen in der Friedensbewegung,

sehr geehrte Damen und Herren,
heute am Karfreitag sehe ich mich nach der Lektüre des Artikels von Michael Lüders "Iran-Konflikt: Das Jahr der Entscheidung"( aktuelle Ausgabe der /Blätter für deutsche und internationale Politik/)in  besorgniserregender Weise in meiner eigenen Einschätzung bestärkt, die ich in meinem vor 10 Tagen verbreiteten Beitrag "Iran-Krieg trotz Obama" formuliert hatte. In diesem Beitrag hatte ich versucht zu erklären, warum Obamas Iran-Politik im iran-politischen Korsett der US-Neokonservativen gefangen ist. Michael Lüders beschreibt in seinem Artikel ganz konkret, wie dieses Korsett aussieht und warum Obama möglicherweise noch in diesem Jahr sich zu einer Kriegsentscheidung genötigt sieht, die nicht die seine ist.

Beide Artikel zusammen, die ich diesem mail anhänge, ergänzen sich in vieler Hinsicht, weshalb ich Sie dringend bitten möchte, diese Texte zusammen zu lesen. Der wichtigste Hinweis von Michael Lüders dafür, dass er 2013 als "Das Jahr der Entscheidung" bezeichnet, ist "der Iran Threat Reductions Act, den das US-Repräsentantenhaus im Dezember 2011 mit überwältigender Mehrheit verabschiedet und an den Senat überwiesen hat." Nach diesem Gesetz darf nach Lüders "weder der Präsident noch ein Minister, aber auch kein US-Diplomat und kein Sondergesandter mit dem Iran Verhandlungen aufnehmen oder führen .... sofern nicht die zuständigen Kongress-Komitees" (insbesondere das House Foreign Affairs Committee).... "dem ausdrücklich zustimmen." Dieses Komitee ist jedoch die Hochburg der pro-israelischen Lobby AIPAC. Ein derartiges Gesetz, das den Präsidenten soweit entmachtet, hat es, sagt Lüders, in der Geschichte der USA bisher nicht gegeben. Obama hat zwar dieses Gesetz nicht ratifiziert, handelt aber im Bezug auf Iran nach dessen Geist und Vorgaben.

Im Dez. 2012 hat der Kongress den Iran Threat Reductions Act sogar noch erweitert und einige Bedingungen für die Beendigung des Iran-Konflikts formuliert, die niemals erfüllt werden könnten. Des weiteren wird gerade jetzt eine zusätzliche Verschärfung der Sanktionen gegen Iran umgesetzt.
Insofern dürfte die auffällige Zurückhaltung von Netanjahu gegenüber Iran nicht missinterpretiert werden. Er scheint sich inzwischen ziemlich sicher zu sein, dass die USA selbst entschlossen sind, den Job zu machen. Netanjahus geäußerte Zuversicht anlässlich des Obama-Besuchs in Tel Aviv, 'er sei sicher, dass Präsident Obama alles tun wird, um Iran am Zugriff auf die Atombombe zu hindern', spricht für sich.

Liebe FreundInnen aus der Friedensbewegung,
die US-Neokonservativen haben vor 10 Jahren den Irak-Krieg mit einer Lüge legitimiert. Ihre Lüge im Bezug auf einen Iran-Krieg ist der Vorwand, Iran als Nuklearmacht verhindern zu müssen. Im Irak haben die Neocons und die hinter ihnen stehenden Kräfte (militärindustrieller Komplex, die Ölmultis und der Finanzsektor) ein Chaos hinterlassen, das ihnen jedoch alle ihre Wünsche erfüllt hat (die Ölkonzerne sind im Irak wieder voll im Geschäft, ein Saddam Hossein, der Amerikas Vasallen am Persischen Golf bedroht hat, ist weg.....). Sehr wahrscheinlich ist diesen Kräften klar, dass sie mit einem Krieg gegen Iran im Gegensatz zum Irak einen Regime Change nicht herbeiführen können, sehr wohl aber ein Chaos. Ein solches Chaos im Iran - oder schlimmer noch ein Flächenbrand in der Region - entstünde mit ziemlicher Sicherheit dann, wenn Iran in die Kriegsfalle der USA tappen und mit allen seinen Möglichkeiten auf deren Angriffskrieg reagieren würde. Dies scheint leider mehr als wahrscheinlich. Ich denke, ein Flächenbrand im Mittleren und Nahen Osten ist allerdings die einzig logische Konsequenz, die den US-Neocons und ihren Hinter'männern' ins Konzept passt. Denn für weitere 30 Jahre wäre dann die Hegemonie dieser Kräfte im Mittleren und Nahen Osten 'gesichert'. Längerfristiger denken diese Kriegsverbrecher ohnehin nicht.

Ich möchte Euch bitten, die Gefahr, die vor uns liegt, sehr ernst zu nehmen. Nach jüngsten Aussagen Joschka Fischers wusste offensichtlich die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit von der Lüge der  US-Neoconservativen im Bezug auf Irak. Sie hat damals nichts unternommen, um den Irak-Krieg durch eine Mobilisierung der europäischen und amerikanischen Öffentlichkeit zu verhindern. Auf ihr lastet daher eine große moralische Mitverantwortung für den Tod von 160.000 Irakern, 5.000 amerikanischen Soldaten und für die ungeheuren Schäden, die der Krieg hinterlassen hat. Heute hätte die Friedensbewegung vielleicht gerade noch die Chance, die neue Lüge rechtzeitig zu entlarven und dadurch die Bundesregierung zur Verhinderung eines Iran-Krieges unter Druck zu setzen.

Zu diesem für die Friedensbewegung so traditionsreichen Osterwoche,
verbleibe ich mit besten Grüßen
Mohssen Massarrat
http://mohssenmassarrat.weebly.com/

Wettrüsten am Golf
Bundesregierung ignoriert Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und künftigen Kriegen
Mohssen Massarrat

Angela Merkel und Thomas de Maizière werden nicht müde, die umfangreichen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten mit dem Argument zu rechtfertigen, Deutschland wolle einen Beitrag zur Stabilität im Mittleren Osten leisten, denn das Land sei schließlich ein Stabilitätsfaktor. Das Argument kommt gut an, die Öffentlichkeit im Westen glaubt ohnehin längst, daß der Iran nicht nur Israel, sondern auch seine Nachbarn bedrohe. Ein militärisches Gegengewicht mit deutschen Leopard-2-Panzern und Marinefregatten sowie US-amerikanischen F-15-Jets gegen Irans Militärmacht sorge, so das Argument, für regionale Stabilität. Diese scheinbar logische Sicht hat leider einen Schönheitsfehler, der geflissentlich ausgeblendet wird. Denn hinter einem solchen militärischen Gleichgewicht verbirgt sich ein Wettrüsten, das statt Stabilität zu bringen einen Krieg erzeugen kann. Dem acht Jahre andauernden irakisch-iranischen Krieg in den 1980er Jahren mit einer Million Opfern, darunter dreihunderttausend Toten und mehreren hundert Milliarden Dollar Kriegsschäden auf beiden Seiten, war in den 1970er Jahren ein gigantisches Wettrüsten vorausgegangen. Der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister sei dieser Zusammenhang in Erinnerung gerufen.

Damals rüsteten die USA Irans Schahregime mit den modernsten Waffen aus, während die Sowjetunion Iraks Saddam Hussein ein umfangreiches Waffenarsenal lieferte, um der Vormacht- stellung des US-Vasallen im Mittleren Osten ein militärisches Gegengewicht entgegenzusetzen. Der kalte Krieg ist zwar vorbei, die Geschichte scheint sich aber zu wiederholen - wenn auch mit umgekehrten Rollen. Rußland versorgt den Iran mit Waffen, die dieser selbst nicht herstellen kann, während der Westen Saudi-Arabien und die übrigen Golfstaaten massiv aufrüstet, um durch ein militärisches Gegengewicht zu Irans regionaler Vormachtstellung die vermeintliche Stabilität herzustellen. Unsere Politikerinnen und Politiker sind offensichtlich geschichtsblind und ignorieren die verheerenden Folgen der nicht einmal vier Dekaden zurückliegenden Waffenexporte in den Mittleren Osten. Außer den menschlichen Opfern und der Zerstörung der Natur hat der irakisch-iranische Krieg die Weichen für eine ganze Epoche von neuen Kriegen, Aufrüstung und Konflikten gestellt, die bis heute andauert.

Der schleichende Vormarsch der Revolutionsgarden in die Wirtschaft und Politik der Islamischen Republik und der gegenwärtige Konflikt um Irans Atomprogramm ist zweifelsohne ein direktes Resultat jenes Krieges, für den sämtliche Waffenlieferanten, einschließlich Deutschland, mitverantwortlich sind. Nicht zuletzt hat das Trauma von Zehntausenden Opfern deutscher Chemiewaffen, die Saddam Hussein im irakisch-iranischen Krieg einsetzte, für die Entscheidung Teherans zum Ausbau eines eigenen Atomprogramms den Ausschlag gegeben. Haben Deutschlands Politikerinnen und Politiker diesen Krieg schon vergessen und merken sie nicht, daß sie mit weiteren Waffenexporten in den Mittleren Osten gerade im Begriffe sind, Öl in das Feuer eines möglichen neuen Krieges zu gießen?

Tatsächlich findet vor unsern Augen erneut ein Wettrüsten in der Region statt. Die Kriegsoption gegen Irans Nuklearanlagen veranlaßte die Islamische Republik zu massiver Aufrüstung zu Land, zu Wasser und zur Luft, die wiederum von den Golfstaaten als Bedrohung wahrgenommen wird, ganz zur Freude des militärisch-industriellen Komplexes in USA und EU. So schlossen die USA mit Saudi- Arabien 2012 einen Waffendeal im Umfang von 60 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören 84 F-15- Kampfflugzeuge, die Modernisierung von 70 Fluggeräten derselben Gattung und 70 Apache- Kampfhubschrauber. Saudi-Arabien plant, bis 2020 mit 400 Kampfjets und 18000 Luftwaffensoldaten zur stärksten Luftwaffenmacht am Persischen Golf zu werden. Die übrigen Golfscheichtümer, vor allem die arabischen Emirate, Katar, Kuwait und Oman, beteiligen sich mit den umfangreichsten Waffenimporten in ihrer Geschichte eifrig an diesem Wettrüsten. Die vor kurzem in Abu Dhabi veranstaltete Waffenmesse gehörte zu den größten der Welt.

Müßte die Tatsache, daß diese Aufrüstung der sunnitisch-arabischen Golfstaaten mit der Forderung der Neokonservativen in den USA nach einem Militärschlag gegen den schiitischen Iran einhergeht, von der deutschen Bundesregierung nicht als ein deutliches Alarmsignal wahrgenommen werden?
Immerhin ist es unübersehbar, daß Al-Qaida mit ihren fast wöchentlichen Terroranschlägen gegen die Schiiten im Irak und in Pakistan dabei ist, Haß zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren. Ist es denn für die Bundesregierung irrelevant, daß Saudi-Arabien und die übrigen arabischen Emirate am Persischen Golf - allesamt diktatorische Staaten - mit der Ölindustrie, dem militärisch-industriellen Komplex und den Neokonservativen der USA an einem Strang ziehen und seit längerem eine wirkungsmächtige Achse für das Recyceln von Petrodollars gegen Waffen bilden? Immerhin könnte diese unsichtbare Allianz in der Lage sein, Obamas moderatere Iran-Politik zu Fall zu bringen und die USA in einen weiteren Krieg hineinzuziehen. Und hat die deutsche Bundesregierung überprüft, weshalb die Ölprinzen eigentlich den Besitz deutscher Leopard-2-Panzer und Kriegsschiffe anstreben? Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, daß ihre Zuneigung zu deutscher Wertarbeit der einzige Grund für den Waffendeal mit Deutschland ist. Könnte es sein, daß die zahlreichen deutschen Waffen dazu dienen, die BRD in einen künftigen Krieg gegen den Iran einzubinden? Schon jetzt sind beide Seiten im Syrien-Konflikt zumindest indirekt Kriegsparteien

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Osnabrück.

Syriens Opposition macht US-Manager zum Premier
Der ein gewisser Ghassan Hitto hält im Kampf gegen Assad jedes Mittel für angemessen
Zwei Jahre nach ersten Demonstrationen gegen die Regierung Baschar al-Assads hat sich daraus ein von verschiedenen ausländischen Interessengruppen  unterstützter Terrorkrieg gegen Syrien entwickelt. Auf Druck der Geld und Waffenlieferanten haben vor kurzem, die noch vor Monaten zerstrittenen Rebellen; Sabotage und Terrorgruppen sich zur sog. “Nationalen Syrischen Koalition” zusammen geschlossen.

Diese Koalition hat von irgend woher den Auftrag erhalten, so etwas wie eine "Exilregierung" zu bilden. Eine "Regierung" dieser Art war, in Vorbereitung der von der CIA geplanten Invasion gegen Kuba gegründet worden, wenn ich mich recht erinnere. Die Invasion in der Schweinebucht am 17. April 1961: Von dem amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützte Exilkubaner scheitern kläglich bei einem Angriff in der Schweinebucht. Ziel der Invasion war, einen provisorischen Flugzeug- landeplatz auf Kuba so lange militärisch abzusichern, bis die in Miami gebildete "kubanische Exilregierung" landen und per Funk die USA um militärische Hilfe bitten konnte.(1)

Jetzt hat sich die "Nationale Syrische Koalition" bei einem treffen in Istanbul auf einen sogenannten Übergangspremier geeinigt.
Die Führungsriege der "Nationalen Syrischen Koalition" erwählte Ghassan Hitto, einen 50-jährigen Telekommunikationsmanager aus den USA. Die syrischen Staatsmedien verspotteten diese Wahl eines Regierungschefs der Terroristen als „verrückt und verwirrt".
Hitto sagte dagegen, nach seiner Wahl am Dienstag, er halte im Kampf gegen das syrische Regime jedes Mittel für angemessen. Seine Prioritäten seien der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, die Offiziere der syrischen Nationalen Armee rief er auf, „ihre Waffen niederzulegen und sich dem Volk anzuschliessen".
Hitto soll laut Auftrag seiner Sponsoren, das syrische Volk international vertreten und dazu möglichst schnell einen Aufnahmeantrag bei der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen in NewYork stellen. Sobald die Minister seines Kabinetts bestimmt sind, soll die Übergangsregierung ihren Sitz innerhalb Syriens beziehen. Dann erst wollen sie  sich, irgendwie voll demokratisch, ein Volk wählen, ob das dann will oder nicht!.

Salem AI Meslet, ein Konkurrent Hittos und Mitstreiter gegen Assad, erklärte gegenüber einer  türkischen Zeitung: „Die wesentliche Aufgabe des Regierungschefs wird es sein, die oppositionellen Kräfte am Boden unter einem Kommando zu vereinen und dem Land eine Struktur zu geben, damit es nicht weiter im Chaos versinkt." Inzwischen hat Salim Idris, der Kommandeur der “Freien Syrischen Armee”, Hitto dem Mann der syrischen Muslimbruderschaft, seine volle Unterstützung zugesichert. Ob das was nützt, wenn die CIA ihren gesponserten Premiers beim Kopf aufblasen, die Birne aus versehen dann falsch herum aufsetzt?

Hitto 1963 in Damaskus geboren, lebte zwei Jahrzehnte in den USA, wo er Mathematik und Informatik studierte und eine Amerikanerin heiratete, das Paar hat 3 Kinder. In USA engagierte er sich jahrelang für eine private muslimische Schule. Zuletzt war er Manager in einer texanischen Telekommunikationsfirma. Im November hat er seinen Job dort gekündigt, um Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu koordinieren.
(1) http://www.arte.tv/de/kleine-geschichte-kubas/1273786,CmC=1269406.html

Einsatz von Chemiewaffen?
Unterdessen warfen sich die verfeindeten Parteien gegenseitig vor, Chemiewaffen in der Ortschaft Chan al-Asal in der Provinz Aleppo Giftgas  eingesetzt und damit 25 Menschen getötet zu haben. Die US-Regierung weiss von nichts.
 

Hoffentlich bleiben dem Syrischen Volk, die leidvollen Erfahrungen mit dem Zwangsimport der Demokratie a la USA erspart!

Am 20. März 2003 vor zehn Jahren begannen die USA mit ihren Hiwies:
Die Invasion gegen den Irak

Errungenschaften der US-geförderten Demokratie
In der Hauptstadt der ölreichsten Provinz, in Basra sind 10 Jahren nach Kriegsende die Straßen, Abwassersysteme und das Stromnetz immer noch kaputt, es gibt keine Müllabfuhr. Die Stadt wird von Schiiten bewohnt und regiert.

Die Steigerung des Analphabetismus ist eine der neuen demokratischen Errungenschaften im Irak
Vor allem die Paternalistischen Muslime, (al Kaida & Co) sind den Amerikanern unendlich dankbar,
denn durch ihr erfolgreiches Eingreifen im Irak, ist der Anteil der Analphabetinnen in nur 10 Jahren, auf immerhin 50% der weiblichen Bevölkerung angestiegen.
Ende der 1980er-Jahre unter Husseins Diktatur betrug der Anteil der Analphabeten im Irak nur 10 bis 12 %. Da gibt es in der neuen Demokratie schon jetzt enorme Steigerungen. Schon im Jahre 2010 konnten rund 20 Prozent der Iraker zwischen 10 und 49 Jahre weder lesen noch schreiben, die Zahl der Analphabeten im ländlichen Raum beträgt bis zu 25%. Die Zahl der Frauen, die Landesweit nicht lesen und schreiben können beträgt 25%. Von Kindern im schulpflichtigen Alter zwischen 10 und 14 Jahren gehen 19% nicht zur Schule.(1) (obwohl die Koranschule als Schulbesuch zählt)

Schiiten zählen sich, seit ihrer Demokratiesierung, zu der von Saddam Hussein unterdrückten Bevölkerungsmehrheit, vorher fehlte vielen diese Information. Viele hatten sich jedoch sehr  schnell bei Kriegsende auf die Seite der Sieger gestellt, natürlich in Erwartung beträchtlicher Vorteile. Doch gebratene Tauben flogen dann nicht, wie erhofft ihnen direkt in den Mund. Anders die irakischen Kurden, sie waren schon unter Hussein aktive Gegner des Systems, sie kamen schon vor beginn der Invasion in den Genuss der sog. Flugverbotszone über ihrem Territorium, und regierten nach dem Kriegsende ihre Provinz in eigener autonomer Regie.(2) Sie kontrollieren auch Teile der Ölvorkommen im Land. Verlierer hingegen sind die Sunniten, die als Minderheit unter Saddam Hussein die Machtelite stellten.

In vielen Vierteln von Bagdad gibt es nur stundenweise Strom. Haushalte, Restaurants, Unternehmen und sogar Behörden behelfen sich mit Generatoren. Die Menschen im schiitischen Amara im Süden hingegen ist dank Importen aus dem Iran die Stromversorgung gesichert. In den Schiiten-Städten Nadschaf und Kerbala entstehen Dutzende Hotels, werden Straßen instand gesetzt und Wohnungen   gebaut.   Im  schiitischen Sadr-Slum von Bagdad hingegen ist von einem Wirtschaftsboom nichts zu sehen, verfallen die Häuser wie eh und je. Offiziell liegt die Arbeitslosenzahl im Irak bei rund 20 Prozent, Experten schätzen sie auf über 50 Prozent.

Embargo, Krieg und Massaker
Der Irak hat harte Zeiten hinter sich:

Mehrere Kriege dazu ein strangulierendes, fast zehn Jahre währendes Embargo. Mit der US-Invasion 2003 wurde Saddam Hussein gestürzt die Diktatur zerfiel und mit ihr auch ihr System der Schulen, der medizinischen Versorgung und alle die Dienste die eine funktionierende Bürokratie zur Verfügung stellte. Es kam zum Chaos, zu Plünderungen und Machtumverteilungskämpfen. Die Terrororganisation Al-Kaida setzte sich fest. Ab Mitte 2006 veranstalteten religiöse und politische Extremisten eine sich steigernde Orgie der Gewalt bis zum Jahr 2009: Schiiten massakrierten Sunniten und umgekehrt. Beide Gruppen ermordeten die Christen, die Kirchen brannten. Geiselnahmen, Raubmorde und Attentate machten das Land zur Hölle, für Iraker wie für die ausländischen Truppen, für Mitarbeiter internationaler Unternehmen, der Uno und Hilfsorganisationen. Nach UN-Schätzungen sind monatlich bis zu 3 000 Iraker ums Leben gekommen. Durch Mordexesse, Flucht und Vertreibung haben sich Schiiten und Sunniten, die unter Hussein friedlich neben und miteinander lebten, voreinander in Sicherheit gebracht. Sie schufen eine Art Ghetto für jede Gruppierung und dadurch ebbten die Kämpfe ab. Die Zahl der Anschläge und  Opfer nimmt jetzt in 2013 wieder zu. Es herrscht dennoch relative Ruhe, denn die Mehrheit der Iraker haben sich arrangiert. Hinter den Mauern der sog. Grünen Zone, in die, die amerikanische Besatzungsmacht sich verschanzt hatte, sind die von den Amerikanern gesponsorten Mitglieder der irakischen Regierung eingezogen, die Mitarbeiter der Ministerien und Behörden. Noch immer bremsen Straßensperren den Verkehr in der Hauptstadt Bagdad.

Für das Parlament und die Regierung, die Räte der Provinzen und Kommunen haben trotz Chaos und Gewalt im Irak wiederholt Wahlen stattgefunden. Vereinbarungen regeln die Beteiligung der Sunniten und anderer Minderheiten an der Macht. Leider besteht dieser Proporz inzwischen nur noch auf dem Papier.

Der demokratisch gewählte Premier Nuri al-Ma-liki arbeitet mit Milizenterror, Folter und getürkten Prozessen an der Errichtung einer neuen Diktatur: AN SEINER EIGENEN.
Nuri al-Ma-liki von der schiitischen Dawa-Par-tei versucht mit großer Energie, alles unter seine Kontrolle zu bringen: Armee, Geheimdienste, Regierungsapparat und Budget.  Um sunnitische Politiker zu verdrängen, scheue er vor nichts zurück. So ließ al-Maliki kurz nach Abzug der Amerikaner im Dezember 2011 den sunnitischen Vizepräsidenten Tarik-al Hashimi anklagen, er ist zum Tode verurteilt worden und seitdem auf der Flucht. Dem sunnitischen Finanzminister Rafi al- Issawi warf er Kontakte zur Al-Kaida vor, worauf der zurück trat.

So gelangte Justiz und Administration, Militär und Sicherheitsapparat sowie die meisten Ministerien  fest in schiitische Hände. Auf den Gebäuden wehen ihre grünen Fahnen, in Entrees und Amtsstuben hängen die Bilder ihrer Märtyrer. Damit die Gefängnisaufseher nicht Arbeitslos werden und die Gefängnisse, die nach Husseins Sturz allgemein unter Leerstand klagten, werden sie jetzt im Eiltempo mit Sunniten aufgefüllt. Sunniten stellen inzwischen die Mehrheit der Gefängnisinsassen. Sunnitische Unternehmen kommen bei der Vergabe von Aufträgen zu kurz. Die vom Krieg zerstörte Infrastruktur in ihren Wohngebieten bleibt marode. Sie werden benachteiligt, bei der Arbeitssuche. Beispielsweise gibt es für sie nicht mal eine Schuhputzerlizenz ohne Schmiergeld.

Korruption gab es  schon während des Saddam-Regime es war jedoch eher die Ausnahme
So allgegenwärtig wie unter dem neuen Regime soll noch nie gewesen sein: Schmiergeld muss für einen Job in der Armee oder der Verwaltung gezahlt werden, für ein Papier der Behörden und selbst für die Entlassung aus dem Gefängnis nach Absitzen einer Strafe. „Wenn ein Offizier bis zu 50 000 Dollar für seinen Posten bezahlt hat", konstatiert der Politikwissenschaftler Ghassan al-Atija, „muss er natürlich sehen, dass er das Geld wiederbekommt."

Es nimmt nicht Wunder das sich seit Ende vergangenen Jahres das Gefühl verstärkt, es ist die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Zahl der Attentate steigt dramatisch an. Der Streit um ein Ölfeld eskaliert zwischen Zentralregierung und den kurdischen Autonomiegebieten. Der kurdischstämmige Präsident Dschalal Tala-bani hatte sich um Ausgleich zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden bemüht. Im Dezember 2012 fiel er nach einem Schlaganfall ins Koma und kann seither nicht mehr ausgleichend einwirken.

Da beisst sich die Katze in den Schwanz, wer als Sunnit einen Job will, z. B. einen begehrten Posten im Staatsapparat, der muss  Schmiergeld zahlen.  Daher finden in den sunnitischen Provinzen vermehrt  Streiks und Massendemonstrationen statt. Es regt sich neuer auch militanter Widerstand gegen die Benachteiligung. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns gab es am Dienstag eine neue Serie von verheerenden Anschlägen, mehr als 60 Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. 10 Jahre ohne Husseins Diktatur, die Mehrheit aller Iraker hat keinen Grund zum Feiern.
Info-Quellen: International Crisis Group; Wirtschaftsplattform Irak; Le Monde diplomatique, Independent

(1)Artikel von Karin Leukefeld
..."Das irakische Bildungsministerium gibt als Grund Gewalt und politische Instabilität an, was zum Schulabbruch bei Kindern führe. Seit der Invasion (2003) „sind viele Kinder nicht mehr zur Schule gegangen, weil sie arbeiten und ihre Familien unterstützen mussten, die im Krieg alles verloren haben“, sagte Walid Hassan, ein Sprecher des Ministeriums. Im Irak wird die Gewalt nach 2003 häufig als „Bürgerkrieg“ bezeichnet"...:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/bildung.html
(2)Daher auch das merkwürdige lavieren der Türkei im Syrienkonflikt, sie fürchten eine weitere Autonome Kurdenprovinz an ihrer Grenze. Lt Auffassung türkischer Nationalisten gibt es in der Türkei keine Kurden, sondern nur "Bergtürken".
 

LANDGRABBING
A slide show about some of the people pursuing or supporting large farmland grabs around the world Every day there are new stories of companies buying up farmlands. Malaysian palm oil giants buying up lands for plantations in West Africa. Wall Street bankers taking over cattle ranches in Brazil. Saudi businessmen signing land deals in the Philippines. The latest dataset on land grabs claims that 10 million hectares of land have been grabbed by foreign companies on average every year since 2007.read more ... www.grain.org/article/entries/4576-slideshow-who-s-behind-the-land-grabs  

“NEWS UEBER BESITZ & MACHT”
21.000 Milliarden Dollar in Steueroasen am - 14.12.12
0,0001% der Weltbevölckerung Besitzer von 30% des Weltvermögens
Geschätzte 9,3 Billionen $ besitzt die Elite in den Entwicklungsländern (Von jedem Dollar Entwicklungshilfe landen 60 cent  direkt auf Banken in Steueroasen):
 

BWI  (Building and Woodworkers International)
CGIL Aktion: "One Billion Rising" = "Eine Billion stehen auf gegen Gewalt gegen Frauen".

FILLEA und CGIL haben aktiv mit allen Partnern der nationalen Zentren mobilisiert, für die  die Teilnahme an der "One Billion Rising"- Kampagne am 14. Februar. Das war der  15. Jahrestag der globalen Bewegung "Gewalt gegen Frauen beenden".
Die Mitglieder der CGIL, das sind mehr als eine Milliarde Männer und Frauen auf der ganzen Welt, beteiligten sich am "Walk Out, Tanz, RISE UP, und forderten das Ende der Gewalt gegen Frauen.
Die Kampagne wurde Unterstützt von 13.000 Organisationen in 182 Ländern.
Sie wurde getragen von Tausenden von Aktivisten, Frauen in Führungspositionen und vielen Prominenten. Sie brachten zu Bewusstsein das die Gewalt und Grausamkeit, denen Frauen täglich ausgeliefert sind beendet werden muss. Nach Angaben der Veranstalter, wird eine von je drei Frauen auf unserem Planeten, in ihrer Lebenszeit vergewaltigt oder  geschlagen werden. "Allein in Italien wurden mehr als 120 Frauen im Jahr 2012 getötet", sagte Mercedes Landolfi die   FILLEA, CGIL und Vorsitzende des European Regional Frauen Committee. Sie meint: "Wir glauben, dass sogar ein Todesfall zu viel ist. Auf dem globalen Aktionstag, tanzten eine Milliarde Frauen für eine Revolutionierung, es haben CGIL Mitglieder und Unterstützer getanzt und koordinierte Flash Mobs in mehr als 70 Städten in ganz Italien zeigten, dass Gewalt gegen Frauen, eine Niederlage für uns alle ist.
 

* Wasserprivatisierung muss europaweit vom Tisch
* Prozess gegen Water Makes Money: Attac solidarisch mit von Veolia-Konzern Verklagten

Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen "Water Makes Money". Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn die Tochter Veolia Wasser in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (um nach eigenen Angaben die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.

Die beiden Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz erklären dazu:"Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch würde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die Steering Kommission, in der fast
alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Eine derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt unser Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Was hier passiert, ist nicht einfach Korruption, das ist 'strukturelle Korruption' auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung halten wir fest."

Die Umsetzung der geplanten EU Richtlinie würde bedeuten, dass nur diejenigen Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden haben das aufgrund von Verschuldung und chronischer Unterfinanzierung getan.

+ Privatisierungs- statt Schuldenbremsen nötig +
Mike Nagler vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac: "Dieser Zwang zur Privatisierung ist ein organisierter Angriff auf das Gemeinwesen. Statt Schuldenbremsen, die benutzt werden, um zusätzlichen finanziellen Druck zu erzeugen, um öffentliches Eigentum zu veräußern, brauchen wir in den Ländern, Städten und Gemeinden Privatisierungsbremsen. Sie würden garantieren, dass öffentliches Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, auch in Zukunft vor dem Zugriff Privater geschützt bleibt."

Attac-Gruppen hatten den Film zur Premiere im Jahr 2010 in zahlreichen europäischen Städten aufgeführt. Aus Solidarität mit den Angeklagten wird Water Makes Money in dieser Woche in vielen Städten erneut vorgeführt, und auch der TV-Sender Arte strahlt den Film am Dienstag noch einmal aus.

Wie wichtig vielen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinwohlorientierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand als Bestandteil der Daseinsvorsorge ist, zeigt die von Attac und vielen anderen unterstützte europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die bisher über eine Million Menschen unterzeichnet haben.
Weitere Informationen:
* Filmaufführungen:
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/auffuehrungen/solidaritaetsauffuehrungen-prozess
* Hintergrundinfos zum Prozess:
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess
* Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht":
http://www.right2water.eu/de
 

Die Mehrheit aller Deutschen ist gegen Militärschläge
Achtzigprozent sind für eine Atomwaffenfreie Zone in Nah-Ost

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ab. Danach gefragt, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft ergreifen sollte, wenn Teheran Atomwaffen bauen könnte, sprechen sich 80 Prozent der Bundesbürger dafür aus, durch
Verhandlungen vorwärts zu kommen, zum Beispiel im Rahmen einer UN-Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen in Nahost. Dies ergab eine jüngst in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Friedensorganisation IPPNW. Forsa hatte 1000 Bundesbürger befragt. »Gezielte Militärschläge gegen iranische Atomanlagen« werden mehrheitlich abgelehnt: Nur sieben Prozent befürworten eine solche Maßnahme. Acht Prozent der Befragten meinen, daß man sich aus dem Konflikt heraushalten und eine Atommacht Iran hinnehmen solle.

MONEYCAB SCHWEIZ TITELTE AM 21.01.13:
Dovos /Das "43. Weltwirtschaftsforum WEF sucht Optimismus und Wachstum"...um dann zu konstatieren "Allerdings ist der Patient Weltwirtschaft noch schwach."...Unter dem Motto “widerstandsfähige Dynamik” kommen im Bündner Ferienort vom 23. bis 27. Januar 2500 Teilnehmer zusammen.
WEF-Gründer Klaus Schwab empfiehlt weiteren Sozialabbau
“Wir müssen wegkommen von der Krisenmentalität und mehr dynamische, konstruktive Denkweisen pflegen”, sagte WEF-Gründer Klaus Schwab in einem Interview mit der “Weltwoche”: “Wir sind durch Krisen getrieben. Das ist gesellschaftliches Gift.”                                                 
  MEHR: http://www.moneycab.com/mcc/2013/01/21/43-weltwirtschaftsforum-wef-sucht-optimismus-und-wachstum/
 

AKTION VON AMNESTY INTERNATIONAL
Arms Trade Treaty ~ Waffenhandelsvertrag

Es gibt eine zweite Chance:
Vom 18.-28. März 2013 findet die zweite und letzte UNO-Konferenz für einen Vertrag statt.

Die USA sind der größte Waffenexporteur weltweit und  ständiges Mitglieder des UNO-Sicherheit- srates. Deshalb sollten sie sich in besonderer Weise dazu verpflichten, den „Arms Trade Treaty“ zu unterstützen. Am Sonntag wird Barack Obama zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt. Er hat angekündigt, sich in seiner zweiten Amtszeit für schärfere Waffengesetze in den USA einzusetzen.

Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Präsident Obama auf, sich auch international für eine strengere Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzusetzen und die Verhandlungen für einen „Arms Trade Treaty“ zu unterstützen!

Leisten Sie Ihre Unterschrift - für eine friedlichere Welt.
Schreiben Sie an Präsident Obama und fordern Sie von ihm: „Hände hoch für Waffenkontrolle“!
Jetzt mitmachen: HIER
http://www.amnesty.de/att
 

Eine weitere Intervention in Afrika 
Neuer NATO Kriegsschauplatz Frankreich wirft Bomben auf Mali
Seit Freitag dem 12.01.2013 führt Frankreich Krieg im nordafrikanischen Staat Mali. Französische Kampfflugzeuge flogen auch am Sonntag Luftangriffe auf vermutete Stellungen der islamistischen Rebellen. Seit dem Frühjahr 2012 haben die Islamisten etwa zwei Drittel des Landes unter ihre Kontrolle gezwungen. Die westlichen Staaten Großbritannien, die USA und Deutschland haben ausdrücklich ihre Unterstützung für die Militärintervention erklärt. London entsendet zwei Transportflugzeugen, Washington stellte nachrichtendienstlichen und logistischen Beistand in Aussicht.

Das französische Eingreifen in den malischen Bürgerkrieg begann ohne Vorankündigung, ohne klarem  Motiv und ohne Angaben über Kriegsziele und zeitliche Planung. Präsident François Hollande - "Unsere Mission ist noch nicht beendet" und "Die Operation werde so lange dauern, wie es erforderlich ist" - das bedeutet mindestens bis zur Sicherung der Uranabbaugebiete. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian erklärt, daß Frankreich sich am Krieg bis zur vollständigen "Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes" beteiligen will. Soll heissen bis ein pro-westliches Regime den Companys wieder den Zugriff auf die Bodenschätze Maili's ermöglicht.

Kurz nach der Einnahme der Stadt Konna durch Rebelleneinheiten am Donnerstag dem 10., eroberten malische Truppen mit Hilfe der französischen Luftunterstützung die Stadt am Freitag zurück. Dabei kamen elf malische Soldaten und etwa 100 Rebellen ums Leben. Ein französischer Pilot starb beim Abschuß seines Kampfhubschraubers. Internationale Hilfsorganisationen erklärten daß bei den Kämpfen mindestens zehn Zivilisten, darunter mehrere Kinder, getötet wurden. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Bombenteppichen.
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hat ebenfalls die Entsendung von Truppen "in den nächsten Tagen angekündigt. Der UN-Sicherheitsrat hatte diese Mission im Dezember einstimmig gebilligt. ECOWAS ist mit die Aufstellung einer gemeinsamen Streitmacht zum jetzigen Zeitpunkt überfordert, nur Burkina Faso, Niger und Senegal werden, in Kürze je 500 Soldaten nach Mali zu schicken.

Der französische Versuch, einen seit Juli 2009 von somalischen Islamisten gefangen gehaltenen
Geheimdienstagenten zu befreien ging schief. Beim Angriff mit Kampfhubschraubern und
Spezialtruppen auf ein Gebäude nahe Bulo Marer, 110 Kilometer südlich von Mogadischu, starb ein Soldat; ein weiterer gilt als vermißt.
Die Franzosen vermuten das der Agent von seinen Entführern getötet wurde. Diese behaupten dagegen, er habe sich gar vor Ort, sondern in einem anderen geheimen Gefängnis befunden.

MDV Betreff: Mali und Marokko
Hallo,
zur späten Stunde möchte ich noch auf einen Appell von Frauen in Mali hinweisen - gegen eine militärische Intervention. Der ist schon von Dezember, trotzdem bitte ich euch, die Stimme dieser Frauen bekannt zu machen. Es soll auch jetzt ein Marsch stattfinden: Weißer Marsch von Mopti nach Douentza: Basisinitiativen in Mali fordern dialogorientierte Lösung statt militärischer Eskalation im Norden des Landes
http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=832&clang=0

Wie ihr in den hinzugefügten Links am Ende des PDF-Textes sehen könnt, ist Mali das Land gewesen, in dem sowohl ein WSF stattgefunden hat , als auch Jahr für Jahr ein Forum der Völker als Gegengipfel zu G8/G20, ein Land mit starken sozialen Bewegungen. Krieg ist auch ein Versuch, solche Bewegungen zu ersticken. Ich meine, dass wir als attac diesen Frauen - und dem Marsch solidarisch sein sollten. Wie? Das habe ich noch nicht überlegt, erstmal solltet ihr Infos haben.

Zweitens:
In Marokko gibt es an JEDEM Sonntag Demonstrationen , an JEDEM Sonntag gibt es auch seit einiger Zeit Verhaftungen und Verletzte. Trotzdem gehen Leute auf die Straße. Diesmal wurde u.a. das Attac Büro von Agadir umzingelt, um Proteste zu verhindern. Ich schicke euch den heutigen Bericht, auf französisch. Wer spontan Zeit hätte, zu übersetzen, danke!!! (aber bitte es mir vorweg mitteilen, damit es keine doppelte Arbeit gibt) Mehr dazu in den nächsten Tagen (auch da die Frage der tatkräftigen Solidarität).

Aus der Attac-Erklärung von 2002
"- Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich. Attac setzt sich ein für:
- Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab."
Darum geht es.
Marie-Dominique

Je vous envoie rapidement la situation de ce dimanche de répression en attendant plus d'informations:
Répression dimanche 13 janvier 2013
Fin de journée
Complément d'informations en attendant plus de précisions: le 13 janvier 2013: répression , dispersion, arrestations de militants dans plusieurs villes
Agadir: la manifestation appelée par le M20F d'Agadir a été dispersée, arrestation de Zhira militante d' Attac Agadir et Youssef Ben Sayah, ils viennent d'être relachés. Dès ce matin le local d'Attac Agadir a été cerné par un impressionnant dispositif répressif, ensuite sur le lieu de la manifestation, les militants ont été dispersés dès leur arrivée, ils on été pourchassés
Casablanca, la manifestation du M20F Casablanca appelée à partir de 16h quartier Bernoussi a été cernée par important dispositif répressif et dispersée, un militant de l'AMDH serait arrété, en attente de confirmation
Rabat, dès ce matin, autour de Bab El Had des vérifications d'identité, des interpellations y compris dans les cafés, pour empêcher tout rassemblement: le Mouvement du 13 janvier avait appelé à manifesté dans toutes les villes du Maroc.

Le matin du 13 janvier :
Arrestations, enlèvements ce dimanche 13 janvier à Casablanca, Marrakech, Ouarzazate de jeunes répondant à l'appel du "Mouvement du 13 Janvier" lancé sur médias sociaux.
- à Casablanca dès 11 h ce dimanche 13 janvier sur la place face préfecture, la place était occupée par les "casseurs royalistes" au cris de : "la jeunesse royaliste est là, mais où sont ceux du  M13 janvier"
Dès leur arrivée sur la place 5 jeunes ont été enlevés: Nour  Idrissi, Jalal Hdidan Karim Rasd, Yousef Idrissi, Brahim. On ne sait rien sur leur sort .
- A Marrakech, on parle de 3 enlèvements
A Ouarzazate, 1 arrestation

Le "Mouvement du 13 janvier" est apparu sur quelques réseaux sociaux, dans lesquels une vidéo a été diffusée appelant à une marche dans toutes les villes et à durcir le mouvement.Toutes sortes de rumeur et d'interrogations sur le but, les origines de ce mouvement ont circulé. Parmi lesquels:
un re-nouveau du M20F?
un autre mouvement pour en finir avec le pouvoir?
sinon une manoeuvre du pouvoir pour montrer que le M20F est divisé et n'est plus capable de mobiliser?

Après la répression, les enlèvements, les arrestations, les procès fabriqués contre le M20F dans toutes les villes et régions.
Alors que la situation économique et sociale s'aggrave , que les partis au gouvernement ou dans l'opposition de gauche comme de droite, islamiste /ou libéraux,sont incapables de proposer la moindre réponse à la crise, sinon plus de d'accaparement de richesses , de scandales de corruptions , plus d'endettement du pays et un chômage de jeunes sans limite.
Dans ce climat social tendu, les luttes se développent et touchent divers secteurs dans plusieurs régions du pays. Femmes, jeunes, ouvriers, paysans, tous les secteurs de la société sont touchés et concernés. Les revendications non satisfaites - telles dernièrement à Marrakech suite à l'augmentation des factures d'eau et d'électricité- éclatent en insurrection. Le pouvoir est incapable d'autre réponse que plus de répression, d'arrestations, de violences. Jusqu'à quand pourra-t-il tenir face à une population qui crie haut et fort qu'elle n'a plus peur.

Frauen in Mali, sagt NEIN zum Stellvertreterkrieg!.pdf
< https://listen.attac.de/mailman/private/gruppen-diskussion/attachments/20130114/6f79866a/attachment.pdf  >

Umbenennen?
Nach Angela Merkels Chefsache Afrika und dem Unternehmen “die deutschen Serengeti-Erben”  & “Freiheit für deutsch-Ost & Süd-West”, hat nun nach Sarkotzys Öl-und Wasser-Krieg um eine Übersee-Provinz MaLibyenne auch der sozialistsiche Präsident richtig zugeschlagen bevor die Konkurrenz den Zuschlag erhält. Dafür wurde die Marseillaise in Hollandaise umgeschrieben, denn für die Grande Nation galt wirklisch: Hollande in Not: dass die Polen sich viel in Frankreich abgucken, beweist auch deren Nationalhymne, die Polonaise, die sie bei allen NATO-Einsätzen frühmorgens vor dem tagewerk absingen. Aber zurück zur Grande Nation Frankreisch:

Goldmann-Sachs war hinter der Grande Nation her wie der Teufel hinter der armen Seele. Da rieten schon die Ratingagenturen zu Ratenzahlungen aus den Französischen Goldbeständen an die Weltbank. Deshalb hatte sich der Sarkotzy nach seinen ungheuer teuren Wahlkämpfen aus Libyens Goldschatz bedienen wollen. Hat er ja auch was von abgekriegt und Veolia&Suez das  Wüsten- Wunder-Wasser-Reservoire, mit dem man Afrika ausdürsten lassen kann, wenn es nicht pariert.. und Fina-Total bekam das Öl !! Berlussolini kam zu spät, zum Geschenke teilen: er hätte zumindest Benghasi gerne wieder gehabt, mit der Hilfe von deutsche TIGERN und Etappen-Kriegern aus NeuBrandenburg (da hätte sich der Führer abe so was von gefreut und sein General allemal, der Rommel, der held!).. Also der Berlussolini kam zu spät, weil er noch im Kinder-Puff was oder wen erledigen musste .-.. und die IM Kanzler ? ....  WEITER GEHTS HIER:
http://www.barth-engelbart.de/?p=3206

Amazon's One-Click Patent schwelt in Europa nach 15 Jahren immer weiter vor sich hin
München, 15 Januar 2013 - Der König der trivialen Patente auf Software und Geschäftsmethoden, Amazons "One-Click Geschenkbestellung", ist in Europa weiterhin nicht tot. Nach 15 Jahren seiner Existenz hat das Europäische Patentamt (EPA) es heute aus unsicheren Gründen, die eine weitere Anfechtung ermöglichen, aufgehoben.

Das Patent Nummer EP0927945 wurde schonmal im Jahr 2007 aufgehoben, nachdem es 2003 erteilt wurde. Die Beschwerdekammer des EPA belebte es 2009 jedoch wieder und verwies den Fall an die Einspruchsabteilung zurück, da noch nicht bewiesen war, dass die "single action" (One-Click) Funktion nicht über den Stand der Technik hinausgeht. In der heutigen Anhörung erachtete die Einspruchsabteilung diese Funktion für sowohl patentierbar als auch neu, sah jedoch keinen erfinderischen Schritt. Auch seine Kombination mit dem Geschenkbestellungsprozess hob sich für sie nicht vom Stand der Technik ab.

Der FFII erwartet, dass Amazon diese Entscheidung wieder anfechten wird, so dass das Einspruchsverfahren sich wahrscheinlich noch weiter hinziehen wird. Das Patent wurde 1998 angemeldet, vor 15 Jahren, wobei die maximale Lebensdauer eines Patents 20 Jahre beträgt.

FFII Analyst Georg Jakob, der den FFII in der heutigen Anhörung repräsentiert hat, erklärt:
"Die offensichtliche Maßnahme, die schon vor 15 Jahren hätte ergriffen werden sollen, wäre das Patent nach Art. 52(2)c der Europäischen Patent Übereinkommens (EPÜ) abzulehnen. Die Patentansprüche erwähnen lediglich Elemente von Standard-Datenverarbeitungsanlagen (also normale Computer) und Instruktionen wie diese zu betreiben sind - Software. Genau so definieren wir Softwarepatente."

"Amazons berühmt-berüchtigtes Patent kann als perfektes Beispiel gelten, was im heutigen Patentsystem in Europa falsch läuft.", fügt FFII Vorstandsmitglied Stephan Uhlmann hinzu.

Hintergrundinformationen
Die Patentanmeldung von 1998 beschreibt eine "Methode in einem Computersystem zur Koordinierung des Versands eines Geschenks von einem Geschenkgeber zu einem Empfänger, wobei das Geschenk und der Empfänger in der Geschenkbestellung spezifiziert ist". Im Jahr 2004 hat der FFII e.V., wie auch die Gesellschaft für Informatik e.V. und die Fleurop-Interflora European Business Company AG, Einspruch gegen die Erteilung des One-Click Geschenkbestellungspatents als EP0927945 durch das Europäische Patentamt (EPA) eingelegt. Entgegen verschiedener Berichte war das Patent in Europa immer noch gültig und in Kraft. Durch den Einspruch von FFII et al. wurde das Patent 2007 aufgehoben. Amazon ging gegen diese Entscheidung jedoch in Berufung, wonach das EPA das Urteil aufhob und den Fall an die Einspruchsabteilung zurückverwies.

Jeff Bezos, Gründer und CEO von Amazon.com, der in dem Patent als Mit-Erfinder genannt wird, wurde kürzlich zitiert:"Patente sollten Innovation ermutigen und wir beginnen in einer Welt zu sein, in der Patente möglicherweise beginnen Innovationen zu unterdrücken. Regierungen müssten sich vielleicht das Patentsystem anschauen und schauen, ob diese Gesetze geändert werden müssen, denn ich denke, dass einige dieser Kämpfe nicht gesund für die Gesellschaft sind."
(http://metro.co.uk/2012/10/15/jeff-bezos-kindle-e-readers-will-soon-become-part-of-our-everyday-lives-606545/)

Links
* Detaillierter Bericht von der Anhörung:https://a2e.de/phm/13/01/amazon/
* Chronologie und Hintergrundinformationen: http://action.ffii.org/oneclick
* Pressemitteilung 2013-01-14 "FFII still challenges Amazon one-click gift order patent" (Englisch):
http://press.ffii.org/Press_releases/FFII_still_challenges_Amazon_one-click_gift_order_patent

Trendwende bei der Globalisierung?
Eine US-Denkfabrik sieht den Niedergang neoliberaler Globalisierung voraus. Indizien lassen auf Umleitung wichtiger Investitionsströme in nationale und regionale Strukturen schließen.

Die neoliberale Globalisierung hat 2007 ihren Höhepunkt überschritten und seither geht es Bergab. Der Grad der globalen Durchdringung hat durch die fortdauernde Finanzkrise und die davon ausgehendeKonjunkturtalfahrt einen schwerste Rückschläge erfahren. Das ist der Kern der Aussage einer internen Studie der konservativen Denkfabrik »Lignet«, für die ehemalige Analysten ver- schiedener US-Bundesministerien und - Geheimdienste arbeiten. Es seien seit November 2008 welt-weit dreimal mehr protektionistische als liberalisierende Maßnahmen eingeführt worden, leitet Lignet aus einer aktuellen Untersuchungen von Global Trade Alert(GTA), einer Nichtregierungs- organisation ab. Die GTA untersucht weltweit alle von Regierungen erlassene Handelsmaßnahmen auf ihren protektionistischen Gehalt und prüft sowie identifiziert die Handelspartner, die durch diese Maßnahmen getroffen werden.

Die GTA versucht mit Hilfe eines Index die Liberalisierungen darzustellen
Danach hatte dieLiberalisierung 1997 mit einem Indexwert von 4 ihren bisher absoluten Höhepunkt
erreicht. 2008 ist der Wert auf 1,7 zurückgefallen und hat sich inzwischen leicht auf 2,3 erholt, das war der Stand des Jahres 1993. Im wesentlichen verantwortlich für diese Entwicklung ist
laut Lignet die »Fragmentierung des Kapitals«, womit etwa gemeint ist, daß Investoren ihre Fonds und Einlagen zurückgezogen haben, Banken risikoscheu geworden oder sogar in die Pleite gingen.

Die massive Auslagerung von Arbeitsplätzen in sog. Billiglohnländer hat zur Profitmaximierung der großen Unternehmen beigetragen, das ging besonders in den USA mit rasanter Deindustrialisierung des Landes einher. Gutbezahlte Jobs verschwanden massenhaft, in der Folge sanken die Reallöhne auf breiter Front. In einer neuen Studie des Pentagon findet sich für die US-Militärs eine erschreckende Feststellung, es existiert kaum noch ein US-Waffensystem, in dem nicht mehrere wichtige, in China produzierte Bauteile stecken.

Die Feststellungen der Thinktanks mündeten in dem von US-Präsident Obama verkündeten Ziel der Reindustrialisierung und der Rückführung (»Re-Shoring«) der Produktion in die USA.

Die Entschlossenheit vieler Entwicklungsländer, ihre nationalen Aufbaupläne nicht erneut zum Spielball kurzfristiger Kapitalspekulationen werden zu lassen, sind ebenfalls als Teil der Ursachen eines sich andeutenden Scheiterns weiterer Global - Liberalisierungen zu betrachten.

DER FILM
SYRISCHES TAGEBUCH
DIE ANDERE BERICHTERSTATTUNG

Die Russin Anastasia Popowa hat mit Mut und Fleiß ein anderes Syrien gezeigt, als die NATO- Propaganda bei uns. Sie wurde dadurch zu einem wichtigen Korrektiv für alle, die den Tatsachen dieses unerklärten Krieges auf die Spur kommen wollen. Was ist in Syrien passiert? Woher kam das Chaos in einem schönen, ruhigen Land? Syrer, die für den Krieg verurteilt werden?
Diese Fragen werden im Film “Syrisches Tagebuch” beantwortet
Reporter: Anastasiya Popova / Kameramann: Michael Witkin / Regisseur: Evgeny Lebedev

Beiträge zum Thema:
http://www.politaia.org/terror/jerusalemzentrum-gesteht-scheitern-der-zersetzung-syriens/
http://www.politaia.org/terror/turkische-kampfpiloten-in-syrien-gefasst/
http://www.politaia.org/terror/syrien-christ-enthauptet-zerstuckelt-und-den-hunden-zum-frass-vorgeworfen/
http://www.politaia.org/internet-und-medien/zib-redaktion-das-protest-video/

Volksheld Mahmood
Mit 22 Jahren ist  Mahmood zu einem afghanischen Volkshelden geworden. Selbst die New York Times (NYT) widmete ihm am Freitag dem 4. Januar einen Artikel. Der Anlaß: Nach vier Jahren in der US-geführten afghanischen Marionettenarmee hatte Mahmood am 11. Mai 2012 in einem Außenposten der von Aufständischen weitgehend kontrollierten Provinz Kunar einen US-Ausbilder erschossen und zwei weitere GI's angeschossen. Es gelang es ihm, sich danach unverletzt zu den Taliban abzusetzen. Seither wird er von vielen Menschen in Afghanistan gefeiert.

Er hat inzwischen eine Reihe von Interviews gegeben, die von Experten der US-Geheimdienste überprüft wurden. Ergebnis laut NYT: Die Pläne zur weiteren militärischen Präsenz der USA am
Hindukusch über das Jahr 2014 hinaus werden klar in Frage gestellt. Die steigende Zahl solcher Attentate sei das bisher "deutlichste Zeichen, daß die Verbitterung und Wut der Afghanen gegen Ausländer unbeherrschbar wird", so die Zeitung.  Man ist bislang davon ausgegangen, daß  Insiderattacken gegen die US-Besatzer von Kämpfern begangen wurden, die von den Taliban ein- geschleust worden waren. Jetzt wird klar, daß bei Attentätern wie Mahmood das Sein das Bewusstsein bestimmt. Sie in der Regel also aus eigenem Antrieb handeln. So hatte Mahmood kurz vor seiner Tat erstmalig zu den Taliban Kontakt aufgenommen, damit diese bei seiner Flucht aus dem Lager nicht auf ihn schießen.

Motiviert wurde der ursprünglich völlig unpolitische junge Mann laut NYT durch Erzählungen der Dorfbewohner in seinem Umfeld. Sie hätten von immer neuen Grausamkeiten und Verbrechen der Besatzer gegen die afghanische Bevölkerung berichtet. So entstand mein Wunsch, Amerikaner zu töten bekräftigte Mahmood. Er erklärte, daß die meisten seiner ex Kameraden in der afghanischen Armee genauso denken wie er.

Geht der US-Krieg gegen den Irak langfristig verloren?
Irak die Proteste gegen die US-freundliche Regierung von Premier Nun al-Maliki eskalieren.  Seit letzter Woche fordern Demonstranten in vielen Provinzen die Abschaffung der Terrorgesetzgebung. Denn die sogenannten Antiterrorgesetze werden gezielt gegen politische Gegner benutzt. Auch gemäßigte Islamisten und selbstverständlich antiamerikanische Kreise bezeichnen die Proteste als Beginn eines irakischen Frühlings.

Afghanistan

Mord an Frauenpolitikerin
Und  Mord  an Polizeichef

Im Osten Afghanistans ist eine weitere Frauenrechtlerin ermordet worden. Die Direktorin des Frauenbehörde der Provinz Laghman, Nadia Sidiki, ist am Montag dem 10.Dez. auf dem Weg zur Arbeit von zwei Unbekannten erschossen worden, teilte die Polizei mit. Frau Sidiki hatte den Posten erst vor wenigen Monaten von Hanifa Safi übernommen, die im Juli dieses Jahres durch einen Autobombenanschlag getötet worden war.

Bei einem Bombenanschlag wurde am Montag der Polizeichef der westafghanischen Provinz Nimros, Musa Rasuli, getötet. Er war mit dem PKW  auf dem Weg zur Arbeit, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte, so der Sprecher des Gouverneurs von Herat. Rasouli verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus.

BND will auch nach 2014 in Afghanistan bleiben
Der Bundesnachrichtendienst wird nach dem Rückzug der Bundeswehr im Jahr 2014 in Afghanistan bleiben. Der Geheimdienst werde Vorort weiter gebraucht, so äußerte sich BND-Präsident Gerhard Schindler gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch deutsche Soldaten,
Polizeiausbilder und Entwicklungshelfer würden weiter dort bleiben.
Derzeit sei der Zeitung zufolge, der BND mit rund 50 Mann in Afghanistan im Einsatz.

Iran verurteilt Atomtest in den USA
Die USA haben in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomtest vorgenommen.
Der Iran hat diesen Atomtest der USA verurteilt. Der Test zeige die Weigerung der US-Regierung, eine vollständige nukleare Entwaffnung zu akzeptieren, sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.

EU & ASYL
Liebe Engagierte und Interessierte an europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik,
Sie haben völlig Recht: Die geplanten Inhaftierungsregeln für Asylbewerberinnen und -bewerber in Europa sind flüchtlingsfeindlich. Sie ermöglichen die Inhaftierung von Flüchtlingen aus einer Vielzahl von Gründen und sollen Menschen, die in Europa Schutz suchen, abschrecken anstatt ihnen gute Aufnahmebedingungen zu gewähren. Damit werden Asylbewerberinnen und -bewerber faktisch wie Straftäter behandelt. Wir Grüne finden, dass das ein Armutszeugnis für die EU ist und haben deshalb schon im zuständigen Innenausschuss des Europaparlaments gegen die Neufassung der Aufnahmerichtlinie gestimmt. Sie können sicher sein, dass wir auch bei der anstehenden Abstimmung im Plenum dagegen stimmen werden.

Wussten Sie, dass EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die Kriminalisierung von Flüchtlingen jetzt sogar noch weiter treiben wollen? Sie wollen künftig der Polizei Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylbewerberinnen und -bewerbern geben, die in der Datenbank EURODAC gespeichert sind. Bisher dient EURODAC dazu zu prüfen, ob ein Asylbewerber oder einer -bewerberin schon einmal in einem anderen EU-Land versucht hat, einen Asylantrag zu stellen. Jetzt sollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Datenbank auch nutzen dürfen, um nach Kriminellen und potentiellen Terroristen zu suchen. Damit werden Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, unter den Generalverdacht gestellt, potentielle Straftäter zu sein.

Hier finden Sie mehr Informationen zu EURODAC:
http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/598-libe-spezial-zu-eurodac

Hier können Sie herausfinden, wer Ihre Abgeordneten sind:
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/performsearch.html
Mit besten Grüßen und herzlichem Dank für Ihr Engagement!
Ska Keller die grüne

Beobachterstatus vor der UN für Palästina
Der Antrag von PLO-Präsident Mahmud Abbas, wird in der UNO durchkommen und Palästina wird den Beobachterstatus erhalten. In der Regel ist dies die Vorstufe zu einer Vollmitgliedschaft.
Sollen die Palästinenser in der Uno einen Beobachterstatus erhalten? Bei der Fragestellung hat sich die Bundesregierung entschieden, sie will den Antrag von Präsident Abbas nicht unterstützen. Auch die USA und Israel sind dagegen - trotzdem zweifelt kaum jemand am Erfolg des Antrags. Das deutsche Auswärtige Amt bemühte sich innerhalb der EU - bis zuletzt: "Unser Ziel ist es, negative Auswirkungen auf den ohnehin schwierigen Friedensprozess zu verhindern", so der Orginalton des  Sprechers von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Mit einem Beobachterstatus als Nicht- Mitgliedstaat könnten die Palästinenser unter anderem vor internationale Gerichte ziehen und Israel z. B. wegen der Siedlungspolitik verklagen.

ERFOLREICHE VERTEIDIGUNG ISRAELS AUF GAZA?
Mit Einsatz von Luftwaffe, Kriegsschiffen und Panzern haben die Israelis laut eigenen Angaben, während ihrer Operation "Säulen der Verteidigung" in Gaza 1500 Ziele angegriffen und zerstört.
Nach Angaben der in Gaza regierenden Hamas hat das Schäden in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar  verursacht. Taher Al-Nunu (Hamas-Sprecher) sagte, die direkten Schäden betrügen 545 Millionen US-Dollar in Gaza-Stadt, indirekte Schäden etwa 700 Millionen US-Dollar. 200 Wohnungen und Häuser sind komplett, 8000 weitere Gebäude teilweise beschädigt worden. 42 öffentliche Bauwerke wurden dem Erdboden gleichgemacht, darunter das Regierungsgebäude der Hamas, drei Moscheen und ein Gesundheitszentrum. Die palästinensische Handelskammer rechnete im wirtschaftlichen Sektor Schäden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar aus. In einem Bericht vom letzten Wochenende werden Schäden im landwirtschaftlichen Bereich auf 120 Millionen US-Dollar geschätzt, zudem Verursachte die Einstellung von Handel und Wirtschaft während des Krieges allein einen Verlust von 40 Millionen US-Dollar. Die Instandsetzung aller Schäden, wird voraussichtlich weitere 140 Millionen US-Dollar kosten. Die Handelskammer will, den Gazastreifen zur wirtschaftlichen Katastrophenzone zu erklären.
Die Israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat jetzt seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Israel bombardiert - Merkel finanziert
Seit Mittwochabend, dem 14. November, wurde der Gazastreifen massiv von der israelischen Armee bombardiert. In der ersten Woche wurden dadurch 170 Palästinenser getötet und 1.000 verletzt.
Ob der neuen Waffenstillstand hält, wissen wir noch nicht, aber Gaza bleibt in Trümmern.

Die deutsche Regierung befürwortete das Vorgehen der israelischen Armee, indem sie von einer "Verteidigung" Israels gegen Raketen aus dem Gazastreifen spricht.
Die neue Eskalation hatte aber folgenden Ursachen:
* Am Sonntag, den 4. November töteten israelische Soldaten einen 23- jährigen, geistig                    behinderten Palästinenser; erst zwei Stunden später erlaubte das israelische Militär den                  Rettungskräften zum Ort des Geschehens zu kommen als jede Hilfe zu spät kam.
* Am Donnerstag, den 8. November, marschierte die israelische Armee in den Gazastreifen ein.           Israelische Soldaten erschießen einen 12- jährigen Jungen, der Fußball spielt.
* Am Mittwoch, den 14. November unterbrach die israelische Armee eine zweitägige Waffenruhe          und tötete den militärischen Führer Ahmed Jaabari. Nach Angaben der israelischen Zeitung Ha'aretz befand sich Jaabari in Verhandlungen um einen längerfristigen Waffenstillstand.
Der israelische Sozialist Yoav Bar meint, dass die aktuelle Attacke Gazas eine Probe sei, inwieweit auch ein zukünftiger Angriff Israels auf Iran geduldet werden würde. Angela Merkel sagte: "es gibt
keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel", ohne das viel größere Leid der Palästinenser auch nur zu erwähnen. Das heißt ein "weiter so" von der deutschen Regierung, mit
weiteren Schenkungen nuklear aufrüstbarer U-Boote an Israel und dem fortdauernden Einsatz deutscher Panzer gegen palästinensische Zivilisten. In den Jahren von 1995 bis 2005 lieferte
Deutschland Israel Waffen im Wert von mehr als 1 Milliarde Dollar. Auch in den Folgejahren bis heute wurde dieses Niveau der Rüstungsexporte nicht unterschritten.

Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost sagt mit Recht: "als europäische Staatsbürger sind wir bestürzt über die Unterstützung Europas (und insbesondere Deutschlands) für Israel. Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte in Palästina wäre ohne die jahrzehntelange Unterstützung der europäischen Länder und der Europäischen Union durch bevorzugte Handelsabkommen, militärische Koordination und Waffenlieferungen nicht möglich gewesen."

Aber die Bombardierung von Gaza fand diesmal unter anderen Rahmenbedingungen als 2008 statt. Damals schienen Israel und seine westlichen Unterstützer allmächtig zu sein. Inzwischen zeigten die Ereignisse des Arabischen Frühlings, dass Widerstand gegen Unterdrückung auch im Nahen Osten möglich ist. Und: Von Kairo bis Athen wird dieser Widerstand international vernetzt. Jetzt ist es deutlicher, dass die 99% von Gaza bis Berlin mehr Interessen miteinander teilen, als mit unseren Bankern und Regierungen.

Am 18. November demonstrierten 2.000 Berliner für Gaza, darunter mehrere hundert nicht-Araber. Solche Demonstrationen müssen weiter gehen. Wir sind alle Palästinenser.

Stoppt die deutsche Unterstützung für das Gaza Massaker! Keine Waffenlieferung an Israel!
Mehr Information: www.die-linke-Gesundbrunnen.de 

IUF
Uniting food, farm and hotel workers world-wide
Fijian prime minister and military dictator Commodore Bainimarama has been selected to chair the International Sugar Organization, the intergovernmental organization established in 1968. His appointment may take place at ISO’s annual meeting in London November 27-28 – despite the fact that Fiji’s military government has a dismal record of abusing labour rights and ISO’s rules require member states to maintain fair labour standards in the sugar industry!
The head of Fiji's military dictatorship should not be chairing the International Sugar Organization, and ISO should have no meetings in Fiji until democracy and trade union rights are fully restored.

IUF
Vereinigte Lebensmittel-, Landwirtschafts-und Hotel Arbeiter weltweit
Fijian Premierminister und Militärdiktator Commodore Bainimarama wurde zum Vorsitzenden der Internationalen Zucker Organisation (ISO) gewählt, diese zwischenstaatliche Organisation wurde 1968 gegründet. Zu seiner Ernennung kam es beim jährlichen Treffen der ISO vom 27.-28.  November in London - trotz der Tatsache, dass in Fidschi die Militärregierung einen traurigen Rekord im  missbrauchen von Arbeitsrechten und ISO-Vorschriften vollbringt sind die Mitgliedstaaten in der Pflicht faire Arbeitsstandards in der Zuckerindustrie aufrechtzuerhalten. Der Leiter der Fidschi Militärdiktatur sollte nicht den Vorsitz der International Sugar Organization bekleiden und die ISO sollte keine Sitzungen in Fiji abhalten, bis Demokratie und Gewerkschaftsrechte dort komplett restauriert sind.
Klicken Sie hier, um eine entsprechende Nachricht an ISO senden: HIER
Click here to send a message to ISO! ==>:HIER

Tausende Münchner demonstrieren wegen Militäraktion in Gaza

Tausende Menschen sind am Wochenende in Bayern gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Bei zwei Veranstaltungen in München und Nürnberg protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Militäraktion Israels.

 Fotos:    http://www.facebook.com/media/set/?set=a.3437789876571.300336.1625229061&type=3

Waffenstillstandsabkommen Gaza Israel
Waffenruhe im Gaza-Konflikt: Israel und Hamas feiern sich als Sieger

Spiegel Online - vor 15 Stunden am 22.11
23.11.2012 Waffenruhe verweigert
Nach der gescheiterten Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen haben sich Vertreter der Hamas und Israel gegenseitig die Schuld zugewiesen.
Hamas-Repräsentanten erklärten, Israel habe einen bereits vereinbarten Text nicht unterschrieben. Tel Aviv dagegen beschuldigte Ägypten, »eine Gruppe von Unterhändlern« habe Vorteile für die Hamas herausschlagen wollen. Die im Gazastreifen regierende Palästinenserorganisation Hamas will einen israelischen Verzicht auf das gezielte Töten hochrangiger Mitglieder und eine Aufhebung der Blockade, die den Gazastreifen wirtschaftlich stranguliert, erreichen. Israel will sich weiterhin militärisch Handeln und fordert eine Garantie, daß keine Waffen mehr in das Palästinensergebiet gelangen. Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, Verteidigungsminister Ehud Barak sei bereit gewesen, die vorgelegte Vereinbarung zu unterzeichnen. Außenminister Avigdor Lieberman und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hätten sich geweigert.

Palästina will Israel im Internationalen Strafgerichtshof verklagen
Die PLO begrüßt das Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und den palästinensischen Gruppen im Gazastreifen, jedoch betrachtet sie den aufgetretenen Konflikt als eine mögliche Vorbereitung zum Schlag gegen den Iran, so das Mitglied des exekutiven Komitees von PLO Saleh Rafat. Dem PLO Mann war der Konflikt im Gazastreifen mit den bevorstehenden Wahlen in Israel sowie mit der am 29. November geplanten Ansprache von Mahmoud Abbas an die Uno verbunden, die Palästinensische nationale Autonomie als Beobachtungsstaat in die Organisation aufzunehmen.
Palästina will Israel im Internationalen Strafgerichtshof verklagen. Dies erklärte Sakeh Rafat von der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Es wird möglich, wenn Palästina als Beobachterstaat in der UNO anerkannt wird. Den Status will der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in der nächsten Woche beantragen.

Grußbotschaft der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
an das Weltsozialforum in Porto Alegre, Brasilien

Das Weltsozialforum ist eine Stimme des Widerstands gegen Unterdrückung und für Gerechtigkeit und Gleichheit. Für eine weltweite Organisation ist es nie einfach, einen Fokus zu wählen, für den es sich einzusetzen lohnt, da es Tausende von wichtigen Anliegen  gibt: die Kämpfe von Urein- wohnern, von ausgebeuteten Arbeitern, landlosen Bauern, Opfern von Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Klimawandel und die Kämpfe aller, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Glaubenszugehörigkeit, ihrer Nationalität oder ihrer politischen Überzeugung Verfolgung erleiden.
Dieses Jahr hat das Weltsozialforum entschieden, sich auf den Kampf der Palästinenser gegen den Kolonialismus und die Apartheidpolitik des israelischen Staates zu konzentrieren. Es ist ein lohnenswerter Kampf, und wir beglückwünschen das Weltsozialforum zu seiner Entscheidung. Das Weltsozialforum Freies Palästina wird vom 28. November bis 1. Dezember 2012 in Porto Alegre, Brasilien, zusammentreten.
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, EJJP Germany) unterstützt das Treffen und erklärt sich mit den Zehntausenden von erwarteten Teilnehmern  und den Hunderten von teilnehmenden Organisationen und Bewegungen solidarisch.
Wir meinen, dass das Weltsozialforum eine überzeugende und klare Antwort auf die schändliche Apathie und Gleichgültigkeit gegenüber der Ungerechtigkeit in Palästina darstellt, deren sich die Politiker des globalen Nordens, die Mainstream-Medien und die großen Unternehmen dieser Welt schuldig machen. Angesichts der jüngsten unverhältnismäßigen und brutalen Bombardierung des Gazastreifens und der außergerichtlichen Hinrichtung von Ahmad Jabari ist es umso drängender, vom Weltsozialforum Freies Palästina aus die Wahrheit über die Besatzung zu verbreiten.
Als Juden ist es uns wichtig, den Missbrauch der jüdischen Identität durch Israel bei der Unterdrückung Palästinas zurückzuweisen. Zu den Verbrechen Israels sagen wir als Juden: ?Nicht in unserem Namen!? Unsere Organisation ist davon überzeugt, dass alle Menschen ein Recht auf Würde und gleichberechtigte Behandlung haben und ihre Freiheit unbeschadet von Nationalität, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit Respekt verdient.
Als europäische Staatsbürger sind wir bestürzt über die Unterstützung Europas (und insbesondere Deutschlands) für Israel. Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte in Palästina wäre ohne die jahrzehntelange Unterstützung der europäischen Länder und der Europäischen Union durch bevorzugte Handelsabkommen, militärische Koordination und Waffenlieferungen sowie durch eine himmelschreiende Heuchelei in den rechtlichen und politischen Beziehungen mit Israel nicht möglich gewesen.
Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, uns gegen die Beteiligung unserer Regierungen an den in Palästina begangenen Gräueltaten auszusprechen, und wir danken den Organisatoren und Teilnehmern des Weltsozialforums, dass sie dazu beitragen, den Kampf der Palästinenser und die Ursachen für diesen Kampf ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
18. November 2012

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin (President)
International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
www : ilmr.de

NACHDENKEN...
STAATSFEINDE STAATSFEINDLICHER TERROR...

Die Türkei unterstützt recht offen die Assad-Staatsfeinde
Das Schmuggeln und Liefern von Waffen und Munition aus der Türkei, zu den in Syrien von ISRAEL & USA (INCLUSIVE DER NATO) unterstützten Assad-Staatsfeinden wurde in nennenswerten Mengen 
regelmäßig über die Grenze Türkei/Syrien abgewickelt. Anfänglich wurden die Grenzposten auf
syrischer Seite von Söldner-Kommandotrupps beseitigt und die Waffentransporte strömten sodann nach Syrien hinein. Diese Quellen wurden von der Syrischen Armee jedoch immer wieder geschlossen, indem sie die Orte zurückeroberten. In letzter Zeit wird von den Assad-Staatsfeinden versucht, so viel wie möglich, der sich bisher neutral Verhaltenen Minderheiten in Syrien in die Kampfhandlungen zu verwickeln. So hatten sich bisher die in Syrien beheimateten Kurden ihre Neutralität wahren können.

Das ist Ankara ein Dorn im Auge, sie führen im eigenen Land seit Jahren einen Kleinkrieg gegen die
Kurden und zerbombten schon im Irak die Häuser und Höfe der dort ansässigen Volksgruppe der Kurden, präventiv gegen eventuell aufkommende Gelüste auf einen Kurdenstaat, die Genehmigung der USA hatten sie ja. Die Siedlungen der Kurden in Syrien liegen an der Grenze zur Türkei, nichts einfacher als von da aus mal eben mit einem Granatwerfer oder einer Rakete rüberzuschießen und die Untat den Kurden anzulasten.

DIE SYRISCHE LUFTWAFFE BOMBARDIERTE WAFFENDEPOTS DER STAATSFEINDE
Die syrische Luftwaffe hat einen erfolreichen Luftangriff gegen Munitions- und Waffendepots ihrer
Gegner in einer Region nahe der Grenze zur Türkei geflogen, es gab Tote und Verletzte. Türkischen
Medien zufolge kamen 50 Menschen infolge dieses Luftschlags gegen Ziele in der syrischen Ortschaft Ra's al-'Ayn ums Leben. Laut den Berichten von türkischen TV-Sendern NTV und CNN Turk folgten den Luftangriffen heftige Explosionen. In vielen Wohnhäusern und Bürogebäuden der unmittelbar an der Grenze liegenden türkischen Stadt Ceylanpınar wurden durch den Detonationsdruck Fensterscheiben zerschlagen. Mehrere türkische Bürger erlitten Verletzungen und wurden in Krankenhäuser eingeliefert.

IMMER SCHÖN DEMOKRATISCH WURDE IN DOHA GEWÄHLT...
Doha (auf deutsch die Bucht) ist eine Stadt in Katar, das ist ein Emirat, also eine absolute Monarchie an der Ostküste der arabischen Halbinsel am Persischen Golf. Da sind demokratische Wahlen normal verboten! Es sei denn es wird ein Exilrat oder eine Exilregierung gewählt, deren Kampftruppen die bisherige Regierung eines anderen Landes noch nicht besiegt haben. Also zum Beispiel wenn die RAF in Deutschland sich die Hilfe der USA gesichert hätte, dann hätte sie in Katar eventuell schon mal eine Revolutionsregierung frei demokratisch wälen dürfen- alles klar?

DER SABRA* IN DOHA KAUM GEWÄHLT, SCHON FORDERT ER MEHR WAFFEN
Der neue Vorsitzende der größten syrischen Oppositionsgruppe warf der internationalen Gemein- schaft unterdessen Untätigkeit vor. Die Rebellen brauchten mehr Geld und Waffen für den Kampf gegen die Regierung von Präsident Baschar Al-Assad, sagte George Sabra. Er war am Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha zum Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC) gewählt worden.
Fast wie vorauseilender Gehorsam”:
Das US-Außenministerium erklärte am späten Sonntagabend dem 11. Nov. 2012,
die USA unterstützen die neue syrische Oppositionskoalition, die nach den Verhandlungen in Katar gebildet werden soll.
*NICHT DIE SABRA LOPEZ, DIE GIBT'S HIER: http://www.ab-morgen-gluecklich.de/

Als nur Text viele Kurzmeldungen aus: german.ruvr.ru
& den obigen Text als Anhang darunter: HIER

SYRIEN PALESTINENSER UND KURDEN VON AUFSTÄNDISCHEN ATTAKIERT
Im Damaszener Stadtteil Yarmuk war es in der Nacht zum Mittwoch zu Kämpfen zwischen bewaffneten Aufständischen und Kämpfern der »Volksfront zur Befreiung Palästinas- Generalkommando« (PFLP-GC) gekommen. Einwohner von Muchayem, dem vorwiegend von Palästinensern bewohnten Teil von Yarmuk, sagten aus, die Kämpfe hätten im Nachbarviertel Kabboun stattgefunden. Sowohl die Aufständischen als auch die mit der syrischen Führung verbündete PFLP-GC, haben mehrfach versucht, die mehr als 600.000 Palästinenser in Syrien in den Kampf auf die eine oder andere Seite zu ziehen. Die palästinensischen Organisationen lehnen das ab. Die Hamas, die zumindest in Teilen die bewaffneten Aufständischen unterstützte, hatte Syrien Ende 2011 verlassen.

Die Kurden, die sich bisher aus dem bewaffneten Konflikt in Syrien herausgehalten haben, sollen von den bewaffneten Aufständischen in den Kampf hineingezogen werden. In der Provinz Aleppo war es am Anfang der Woche zu Auseinandersetzungen zwischen Milizen der kurdischen Partei der
Demokratischen Einheit (PYD) und Kämpfern der islamistischen Brigade »Nordsturm« gekommen, die in Azaz nahe der türkischen Grenze Quartier bezogen hat und von der Türkei unterstützt wird. Die Islamisten halten libanesische Pilger und einen Journalisten als Geiseln, während des Opferfestes hatten sie mehrere Busse mit kurdischen Reisenden angehalten und etwa 300 Menschen verschleppt. Durch Verhandlungen wurde ein großer Teil mittlerweile wieder freigelassen. In Aschrafiye, einem Stadtteil von Aleppo, kamen am Opferfest 25 Menschen bei Kämpfen zwischen den kurdischen Milizen und bewaffneten Aufständischen ums Leben. Die Kurden setzten sich zur Wehr, als die Aufständischen versuchten, das vorwiegend von Kurden und Christen bewohnte Viertel zu stürmen.

»Das ist ein in diesem Ausmaß einmaliger Protest«
Hunderte Kurden blockierten das Europaparlament. Solidarität mit hungerstreikenden Häftlingen in der Türkei.

Seit dem 12. September, dem Jahrestag des Militärputsches von 1980, befinden sich in der Türkei mittlerweile über 700 kurdische politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik. Es ist ein in diesem Ausmaß in der Geschichte einmaliger Protest, den man besser als Todesfasten bezeichnen sollte. Sie fordern u.a. die Aufhebung der seit mehr als 400 Tagen dauernden Isolationshaft des Kurdenführers Abdullah Öcalan und dessen Freilassung, die Demokratisierung der Türkei. Sie verlangen auch das Recht auf Unterricht sowie der Verteidigung vor Gericht in ihrer kurdischen Muttersprache.

USA, Großbritannien und Irankonflikt
Die USA wollen die militärische Präsenz in der Golfregion erhöhen - und erleiden einen nicht erwarteten Rückschlag, laut Bericht des "Guardian" hat Großbritannien die Bitte Washingtons abgelehnt, britische Militärstützpunkte im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt nutzen zu dürfen. Anfragen von US-Diplomaten wurden mit dem Argument zurückgewiesen, dass jegliche Hilfe für einen möglichen Präventivschlag gegen Teherans Atomprogramm ein Verstoß gegen internationales Recht sein könnte.

In einem Dokument das im Außen- und im Verteidigungsministerium zirkuliert, heißt es, dass Iran derzeit "keine klare und gegenwärtige Gefahr" darstelle. Demzufolge ist eine Unterstützung für einen Präventivschlag ein "klarer Verstoß" gegen internationales Recht.

Türkei Syrien
Die türkische Armee reagierte kürzlich erneut auf den Einschlag einer aus Syrien abgeschossenen Granate mit dem Beschuß syrischen Territoriums. Der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, warnte vor voreiligen Schlüssen.
»Wir sind nicht sicher, ob diese Granaten von der syrischen Armee, von Rebellen, die die
Türkei in den Konflikt ziehen wollen, oder von der PKK stammen«, so der General im Interview mit dem Fernsehsender NTV. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat bisher die Granateinschläge mit Kriegsrhetorik hochgespielt. Er wollte damit der NATO einen Vorwand für den Kriegseintritt gegen Syrien liefern.

Organisation einer  Kundgebung in Berlin
Die Alevitischen Gemeinde Deutschlands, die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek- Kom, der Zentralrat der Armenier, assyrische, aramäische und ezidische Verbände sowie sozialistische Vereinigungen organisieren erstmals eine gemeinsame Kundgebung. »Wir stehen für die Vielfalt der Sprachen, die Vielfalt der Völker, die Vielfalt der Religionen und für den Frieden«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses, das ein Teilnehmer auf dem Vorbereitungstreffen »eine historische Einheit der Unterdrückten, die in die Türkei zurückwirken sollte«, nannte. Die Kundgebung richtet sich so gegen die Unterdrückungspolitik der seit zehn Jahren allein regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegen religiöse und ethnische Minderheiten sowie die Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung.
Die Kundgebungsteilnehmer solidarisieren sich mit dem seit dem 12. September andauernden Hungerstreik von Hunderten kurdischen Gefangenen, die ein Ende der Isolationshaft von PKK-Führer Abdullah Öcalan und die Aufhebung aller staatlichen Barrieren gegen den Gebrauch der kurdischen Sprache fordern.

Manning-Anhörung ­wegen Hurrikan verschoben
Wie das »Bradley Manning Support Network« mitteilte, hat das gegen den »Whistleblower« verhandelnde Militärgericht in Fort Meade, Maryland, wegen des Hurrikan »Sandy« die neunte mündliche Anhörung verschoben. Die ursprünglich für den 30. Oktober bis 2. November 2012
geplanten Gerichtstermine sollen nun am 7. und 8. November stattfinden. Ebenfalls wegen der Sturmwarnung hat die Organisation »Iraq Veterans Against the War« ihre für den 1. November vor dem Haupttor des Militärgeländes geplante Solidaritätsaktion für Manning abgesagt.


IPPNW==> DIALOG STATT BOMBEN
Gegen Krieg im Mittleren und Nahen Osten
Protestaktion  zum  Afghanistankrieg

Mit der Aktion "Den Opfern ein Gesicht geben" will die IPPNW auf das große Leid der Zivilbevölkerung in Afghanistan aufmerksam machen, das die inzwischen zehnjährige Besatzung brachte.....
ZUM IPPWN PROJEKT AUF FACEBOOK: HIER
Podcast zur Presse Konferenz auf Deutschlandfunk mp3: HIER
IPPNW-Presserklärung: HIER
Rede von Hossein Mousavian pdf: HIER

Deutsches Fernsehen
Syrische Rebellen bekennen
sich zum Angriff auf die Türkei - 

Laut Berichterstattung des deutsches Fernsehens haben sich syrische Rebellen zu dem Granatenbeschuss auf einen türkischen Grenzort bekannt
"INZWISCHEN HABEN SICH SYRISCHE REBELLEN ZU DER PROVOKATION BEKANNT"
Der original Beitrag ist nicht mehr auf der Webseite des TV Senders verfügbar. Wenn jetzt Syrien gegenüber der Türkei Bedauern ausdrückt, heisst es in den Medien jetzt, Syrien habe sich entschuldigt. Aber noch gibt es den Clip auf youtube:
 

Aus: Mein Parteibuch Zweitblog
Derbe Klatsche für die USA und ihren georgischen Krawattenfresser 3. Oktober 2012
Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Kleinstaat Georgien an der Ostküste des schwarzen Meeres war eine Menge Pfeffer. Georgien hat eine geostrategische Bedeutung, die kaum übertrieben werden kann. Ein Machtwechsel in Georgien kann gravierende, weit über Georgien hinausgehende Auswirkungen haben. Und nun ist die Wahl entschieden. Der Lakai der USA in Georgien, Angriffskriegsverbrecher und Krawattenfresser Mikheil Saakashvili, hat die Niederlage seiner UNM-Partei bereits zugegeben und angekündigt, seine Partei werde in die Opposition gehen...
Der Georgische Traum hat diesem vorläufigen und noch leicht unvollständigen Ergebnis der Wahlkommission zufolge 55,08% und Saakashvilis UNM 40,14% der Parteienstimmen erhalten. Alle anderen Parteien haben nach dem polarisierenden Wahlkampf die 5%-Hürde klar verfehlt. In Sitzen ausgedrückt heißt as, dass der georgische Traum voraussichtlich mit mindestens 44, vermutich sogar 45, Parteiensitzenden rechnen kann, während die UNM sich mit 28 oder 29 Parteiensitzen begnügen muss...weiterlesen eine Analyse auf:
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/10/03/derbe-klatsche-fur-die-usa-und-ihren-georgischen-krawattenfresser/

Menschenrechtsaktivist und IUL-Vertreter in Algerien entführt
Werdet jetzt aktiv! Verlangt Yacines sofortige Freilassung.

Der algerische IUL-Vertreter und Menschenrechtsaktivist Yacine Zaïd wurde am 1. Oktober in Hassi Messaoud in der Provinz Ouargla auf offener Straße von unbekannten Tätern in einen weißen Geländewagen der Marke Nissan gezerrt und ist seither verschwunden.
Die IUL fürchtet um Yacine Zaïds Wohlbefinden und sogar um sein Leben, weil er sich seit langem lautstark für den Schutz der Menschenrechte in Algerien einsetzt und für die Rechte der Arbeitnehmer/innen im Land kämpft – neuerdings auch als Vertreter der IUL.

Die IUL fordert die algerischen Behörden auf, unverzüglich aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass Yacine Zaïd frei gelassen wird

Ihr könnt helfen. Schickt bitte sofort eine Botschaft an die algerische Regierung, damit für Yacine Zaïds Freilassung und Sicherheit gesorgt wird.
http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=710
Yacine Zaïd ist befreit worden!

AUFBRUCH ZUM 3. WELTKRIEG?
Ganz einfach: Ein oder 2 Granaten aus Syrien von “befreundeten Freunden” Richtung Türkei abfeuern lassen und dann zurück schiessen! Die Nato anrufen - und los geht’s.......

Im Persischen Golf werden die Kriegstrommeln gerührt
Die USA führten gemeinsam mit  30 willigen Staaten bis Donnerstag dem 27. September das größte Marinemanöver der Geschichte, das je der Persische Golf sah durch. Sind das "letzte Vorbereitung auf die Aggression gegen den Iran"? Offiziell wurde das Unternehmen als Übung, unter dem Namen "International Mine Countermeasures Exercise" (IMCMEX) unter Befehlsgewalt des US- Zentralkommandos für Minenräumung bezeichnet. Allerdings befanden sich auch drei Flugzeugträger im Verband, die sind zum Mienenräumen so brauchbar, wie Atombomben zum Ackerumpflügen, als Vorbereitung für die nächste Maisaussaat. Experten erkannten aus Hinweisen, das US-Verteidigungsminister Leon Panetta 4.000 zusätzliche Elitesoldaten in die Region zu entsenden plant. Offizielle Begründung: Schutz diplomatischer Einrichtungen nach den Ausschreitungen um den Mohammed-Film.

Die iranische Marine will sich jetzt im Golf mit erhöhter Alarmbereitschaft Präsentieren. Nach amtlichen Angaben führt die Armee eine Übung mit U-Booten und einem Zerstörer durch. Der Marinekommandant der Revolutionsgarden, Konteradmiral Ali Fadavi, erklärte vor Reportern die Funktionsweise ihrer  schnellen Raketenboote, die auch "riesige" US-Kriegsschiffe versenken können. "Wir beobachten unablässig jeden Schritt der Amerikaner. In den letzten Jahren haben wir unsere Marine-Kapazitäten ausgebaut, insbesondere in Sachen Minensperren. Diese Kapazitäten sind für die Amerikaner unvorstellbar."

US-Präsident Barack Obama wird in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York harte Töne gegenüber dem Iran anschlagen. Die "Jerusalem Post" berichtete, das Obama ankündigen wird, die USA würden "tun, was wir tun müssen", um einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern.

Während der UN-Versammlung will sich Obama auch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen. Dieser drängt auf eine "rote Linie" für das iranische Atomprogramm und damit praktisch auf eine US-Zusage für einen Angriff.

Der Iran bereitet sich mittlerweile auf einen Krieg mit den USA und deren Verbündeten vor
Die Armee des Landes nahm ein Verteidigungssystem in Betrieb, daß gegen die US-Luftwaffe gerichtet ist. Nach Darstellung der iranischen Revolutionsgarden ist das neue iranische Luftabwehrsystem Ra`d positiv getestet worden. Mit der Flugteugabwehrkanone können Ziele bis in 22.000 Meter Höhe auf 50 km Entfernung abgeschossen werden. General Amir Ali Hajizadeh erklärte, das System sei vom Iran eigenständig zur Abwehr von US-Kampfflugzeugen entwickelt worden.

In Dienst gestellt wurde die neue Mehrzweck-Drohne Shahed 129, das unbemannte Flugobjekt kann nach iranischen Angaben 24 Stunden im Einsatz bleiben und sowohl Aufklärungs- als auch Kampfeinsätze vornehmen. Vor kurzem wurde das modernisierte U-Boot "Tareq 901" und der  Raketenkreuzers "Sahand" vom Stapel gelassen. Die iranische Armee präsentierte auf einer Parade zum 32. Jahrestag des Iran-Irak-Krieges weitere Waffenneuentwicklungen.

Die Regierung rief zu einer "Woche des heiligen Widerstands" auf. Der Religiöse Führer Ajatollah Khamenei forderte die Revolutionsgarden auf, ihre Kräfte im Land zu bündeln.

"Bei unserer Verteidigungsstrategie gehen wir davon aus, daß ein totaler Krieg gegen die US- geführte globale Koalition möglich wäre", so der Vizechef der Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, im Auslandssender Press TV. "Unsere Raketen sind in der Lage, die in der Region stationierten gegnerischen Basen in jeder Entfernung zu treffen, und zwar mir hoher Zerstörungskraft. Wir haben die Entwicklung moderner Raketen gemeistert". Er wies auf Israels Verwundbarkeit bezüglich der Energieversorgung hin. Der Luftwaffenchef, Generalmajor Amir Ali Hajizadeh, wollte sogar einen Erstschlag seines Landes nicht ausschließen, Iran werde dies tun, während "die Feinde letzte Vorbereitungen auf die Aggression durchführen".

Siehe auch Paul Müller in der:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=63818&title=Iran+bereitet+sich+konkret+auf+Krieg+gegen+USA+vor&storyid=1001348661181

Iran erwägt Präventivschlag sollte Israel einen Angiff vorbereiten
“Iran wird keinen Krieg beginnen, aber er könnte einen Präventivschlag ausführen, wenn er sicher ist, dass die Feinde die letzten Handgriffe für einen Angriff tätigen,” sagte der Militär- kommandeur. Hajizadeh meinte, dass ein Angriff von den USA unterstützt würde:  “Deswegen haben wir es mit einer Konfrontation mit beiden Parteien zu tun und wir befänden uns im Falle eines Angriffs definitiv im Krieg mit den amerikanischen Basen.” Er bezog sich dabei auf die US- Basen in Bahrain, Katar und Afghanistan als Ziele. “Wir sehen es so, dass die USA und das zionistische Regime (von Israel) am selben Strang ziehen und können uns unter keinen Umständen vorstellen, dass das zionistische Regime ohne die Hilfe der USA einen Krieg beginnen würde, ” sagte  Hajizadeh. “Es wird kein neutrales Land in der Region geben. Für uns sind die US- Basen gleichbedeutend mit US-Boden.” Hajizadeh warnte, dass dieser Krieg wahrscheinlich zum Dritten Weltkrieg ausarten werde.
Amerikanische Truppen in der Stärke von 68.000 Mann befinden sich in Afghanistan, Siehe ein Bild über US-Basen in der Umgebung:
http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2011/12/iran1.jpg
MEHR AUF:
http://www.politaia.org/israel/iran-erwagt-praventivschlag-sollte-israel-einen-angiff-vorbereiten/
Hossein Salami, sagte gegenüber IRNA news: “Der Iran wird das zionistische Regime zer- schmettern, wenn es etwas gegen den Iran unternimmt.” ….



SYRIEN NEWS:
At UN meeting, Qatar's Emir urges countries to contribute support to people of Syria
http://translate.google.de/translate?hl=de&langpair=en%7Cde&u=http://www.un.org/apps/news/story.asp%3FNewsID%3D43006%26Cr%3Dgeneral%2Bdebate%26Cr1%3D
Auf der UN-Konferenz forderte Katars Emir Länder zur Unterstützung der Menschen in Syrien auf..
.....Flugverbotszonen, Schutzkorridore all das erfordert natürlich den Einmarsch bewaffneter “Beschützer” in Uniform...


aaachartophylakeion tou polemou
Schmiede für politischen Content

Bringt eine Betrachtung zur Globalstrategie aus russischer Sicht
Mir ist es leider nicht gelungen eine Kurzfassung in Stichworten zu erstellen, das ausführliche Gespräch zwischen Jewgenij Tschernych (KP.ru?) und Professor Andrej Fursow eignet sich nicht wirklich zum kürzen, deshalb im Folgenden ein Versuch, um den Appetit auf den kompletten Artikel anzuregen. (URL, weiter unten)

Schlag gegen Syrien – Ziel: Russland
Das folgende Gespräch mit Professor Andrej Fursow, dem Leiter des Zentrums für Russland-Forschung an der Moskauer Geisteswissenschaftlichen Universität und dem Mitglied der Internationalen Akademie der Wissenschaften (München), erschien am 9. August 2012 bei KP.ru. Es ist bei der gegebenen Ausgangsfragestellung unerwartet weit im Spektrum dessen, was darin behandelt wird. Ausgehend von der derzeitigen Situation in Syrien und dem “Arabischen Frühling” versucht der russische Historiker Prognosen und Betrachtungen über die weitere Entwicklung danach, vom Konkreten zum Globalen.
Es sind für einen Blog-Artikel wahrscheinlich untypisch “viele Buchstaben”. Der Übersetzer möchte die Lektüre aber jedem ans Herz legen, der sich für “Weltpolitik” interessiert – man liest es dann fast in einem Zug. Wer ungeduldig ist, kann sich einfach an den Zwischenüberschriften und den Fragen entlanghangeln. Aber der Text ist in seiner Gesamtheit wichtig genug, ihn in die “Grundsätze” dieses Blogs aufzunehmen.
Letzte Vorbemerkung: der Begriff “Regime” ist im Russischen nicht zwangsläufig negativ konnotiert.
Quelle: KP.ru, Autor: Jewgenij Tschernych

-Warum hat es der Westen so eilig damit, die Nägel in den Sarg des Assad-Regimes zu schlagen?
Dieses nicht allzu große Land im Nahen Osten ist unerwartet zum schlimmsten neuralgischen Punkt des Planeten geworden. Ständig tagt die UNO dazu. Eine unnachgiebige Haltung nehmen dort Russland und China ein. Eine Flotte russischer Kriegsschiffe mit Marineinfanteristen hat Kurs aufs Mittelmeer gesetzt und läuft auch Syrien an. Die USA stellen den “Rebellen” weiter 15 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Riecht es hier etwa nach einem großen Krieg?

Wodurch hat denn das kleine Syrien dem mächtigen Westen die Suppe versalzen?

Krieg ums Gas
- Einfach durch alles. Gehen wir der Reihe nach – vom Kleinen zum Großen, vom Regionalen zum Globalen. Bei den Konstellationen im Nahen Osten allgemein und im Kampf der Amerikaner und der sunnitischen Monarchien (Saudi-Arabien und Katar) gegen den schiitischen Iran ist dieses Land nicht einfach nur ein Verbündeter Teherans, sondern Glied einer Kette, das dieses mit den schiitischen Gruppierungen in der arabischen Welt verbindet. Ohne ein solches Verbindungsglied würde der Einfluss des Iran in der arabischen Welt wesentlich geringer sein. Ich will nicht einmal davon sprechen, dass eine Erdölpipeline aus dem Iran durch Syrien verläuft. Ohne die Lösung der syrischen Frage können die Angelsachsen, d.h. die Briten und die Amerikaner, sich nicht an den Iran wagen.
Das syrische Regime ist faktisch das einzige starke, weltliche Regime in der arabischen Welt. Dass es stark ist, stört die Atlantisten mit ihren Plänen zum Umbau des Nahen Ostens und der gesamten Welt. Dass es ein weltliches und dabei wirtschaftlich erfolgreich ist, stört die Führung Saudi-Arabiens und Katars.

- Manche sagen, es sei der erste Krieg um Erdgas.......
http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2011/12/cyp_oil_and_gas_drilling_72.jpg

- Das bedeutet, dass die Yankees in Syrien eigentlich indirekt Russlands geliebtes Gazprom angreifen?
- Die Angelsachsen sind globale Billardspieler, sie arbeiten nach dem Prinzip, mit einem Mal gleich mehrere Kugeln zu versenken (was man von ihnen lernen sollte). Der Große Nahe Osten mit dem darin ablaufenden gesteuerten Chaos trennt China von den benötigten Quellen für Erdöl und Erdgas ab, gleichzeitig wird ein Bruch zwischen dem chinesischen und dem westeuropäischen Teil Eurasiens gelegt. Die Kontrolle über das Öl und Gas aus dem Nahen Osten bedeutet in erster Linie die Kontrolle der USA über Europa, speziell Westeuropa, was der Schwächung Russlands und seiner Positionen durchaus zuträglich wäre. Und wenn Europa das eines Tages missfallen sollte, so kann man inzwischen auch dort ein paar arabisch-afrikanische Unruhen vom Zaun brechen – so, dass die satten Bürger wünschten, es wäre wieder vorbei...
...Drang der nordatlantischen Elite durch die arabische Welt nach Osten: Tunesien, Ägypten, Libyen. Nun sind sie bei Syrien angekommen. Allerdings sind die Atlantisten auf diesem syrischen Flecken Erde mit einer anderen globalen Macht aneinander geraten, die sich mit ihnen in wirtschaftlicher und sogar militärischer Hinsicht messen kann, aber eine vollkommen andere Zivilisation darstellt. Das ist China mit seinem Drang nach Westen. Chinas Drang ist eine Art Kreuzzug um Ressourcen. Pakistan befindet sich schon unter Chinas Einfluss. Mit den Taliban Afghanistans haben die Chinesen schon lange Beziehungen. Der Iran ist auch Verbündeter, wenn auch ein sehr spezieller. Der Süden des Irak wird de facto bereits von den schiitischen Verbündeten des Iran kontrolliert. Geostrategisch und auch geoökonomisch gesehen dringt China hier nicht nur bis an die Küste des Indischen Ozeans, sondern, so gesehen, auch bis zum Atlantik vor (nämlich an die syrische Mittelmeerküste). Objektiv gesprochen sind die westlichen Kreuzritter in Syrien an die Chinesische Mauer gestoßen.
Erstmals ist die englisch-amerikanisch-jüdische Elite, die sich innerhalb der letzten Jahrhunderte herangebildet hat und zu einer organisationellen historischen Errungenschaft des Westens geworden ist, hier auf einen globalen Gegner eines nicht-westlichen Typs gestoßen..... die Chinesen haben ja auch ihre eigenes, globales kriminelles System.

- Die chinesische Mafia ist wahrscheinlich noch etwas heftiger als die italienische…
- Was ist mit der Position Moskaus? Warum ist diese jetzt so anders als im Falle von Libyen?...
- Ungeachtet der unnachgiebigen Position Moskaus und Pekings zieht sich der Westen nicht zurück.

Wieso nicht?....
im direkten Sinne werden weder die USA, noch wird die NATO den Nahen Osten oder Afghanistan wirklich verlassen. Nicht deshalb sind sie ja schließlich dahin gegangen. Allerdings müssen sie dort im bisherigen Sinne “heraus”, das Führungsmodell dort wird ein anderes. Und das ganz einfach, damit der Platz nicht von den Konkurrenten besetzt wird, nämlich von der EU und vor allen Dingen von China. Das ist der Sinn hinter diesem neuen Modell der Steuerung der Region: gesteuertes Chaos. Einen besseren Kandidaten dafür, dieses Modell zu implementieren und aufrecht zu erhalten, als die Islamisten, die “Kettenhunde der Globalisierung auf amerikanisch”, kann man sich gar nicht vorstellen. Und nun sehen wir, wie im Nahen Osten – speziell im Schlüsselland Ägypten – als Ergebnis des so genannten “Arabischen Frühlings” gerade die Islamisten an die Macht kommen. Besser gesagt sind sie es, denen man den Weg frei macht. Allerdings haben die Angelsachsen auf diesem Weg zwei Länder als Stolpersteine angetroffen, zwei Länder, in denen die Islamisten entweder nicht stark oder nicht aktiv waren. Das sind Libyen und Syrien. Libyen ist bereits durch die barbarische NATO-Aggression vernichtet worden, Syrien wird heute belagert. Syriens Armee kämpft gegen den internationalen Terrorismus, der, wie es sich für ihn auch geziemt, von den Strippenziehern der englisch-amerikanischen Spitze gesteuert wird...

Das wahre Gesicht der “Freunde Syriens”...

- Mit Verlaub, Andrej Iljitsch! Die westlichen Medien berichten, dass das Volk gegen das Assad-Regime aufbegehrt hat. Die Aufständischen sind Syrer, welche aus der Armee desertiert sind...

- Dazu sind es ja die westlichen Medien, oder besser: Mittel für Massenpropaganda, Agitation und Desinformation. Sie erfüllen die rein militärische Aufgabe eines Informations- und psychohistorischen Kriegs. Die “syrischen Rebellen” haben moderne Präzisionswaffen, Panzerabwehrwaffen, Wärmesichtgeräte, beste Scharfschützen- gewehre und vieles andere, vor allen Dingen aus türkischer Produktion. Ist das nicht ein wenig fett für Deserteure und Flüchtlinge?...
Assad hat es nun mit einer hochqualifizierten Stabskultur der Planer hinter den militärischen Diversionen zu tun, zu der Deserteure vom Rang Hauptmann bis Major gar nicht in der Lage sind. Von der Zermürbung und Ermattung der syrischen Armee sind die “Aufständischen” zur Taktik massiver Angriffe übergegangen, hinter denen offenbar ein Kontingent von 25 - 30 Tausend Mann steht. Die bewaffneten Kämpfer sind Abkömmlinge aus Libyen, Tunesien, Afghanistan und anderen islamischen Ländern. Sie nach Syrien zu werfen löst übrigens für den Westen und die sunnitischen Monarchien ein wichtiges Problem. Denn dieser Brennstoff muss ja irgendwo und irgendwie beschäftigt werden. Arbeiten werden diese Jungs nicht, und ein verrückt gewordener Hund könnte auch seinen Herrn beißen...
Zusammen mit den professionellen Söldnern und den internationalen Terroristen kämpfen auch weiterhin Teile von syrischen kriminellen Clans gegen die Regierungstruppen; sie morden ihre eigenen Nachbarn und lasten die Verbrechen dann dem Assad-Regime an. Die Situation in Syrien hat eine Tatsache glasklar herausgestellt: der internationale Terrorismus, gegen den die USA angeblich kämpfen, ist in Wahrheit ihre Waffe, von ihnen selbst geschaffen. In Libyen hat Al-Kaida die von den Atlantisten gestellten Aufgaben erledigt. Nach Syrien werden die bewaffneten Kämpfer vom Islamisten Abd al-Hakim Balhadsch eingeschleust, der seinerzeit das Kommando über die libyschen “Aufständischen” hatte. Er ist der einflussreichste Militär in Tripoli, ist bereits lange Zeit mit Al-Kaida verbandelt. Al-Kaida ist ein sehr bequemes Instrument für die amerikanischen und britischen Geheimdienste...
ZUM KOMPLETTEN ARTIKEL:
http://www.politaia.org/politik/der-krieg-gegen-syrien-zielt-auf-china-und-russland/
ODER: http://apxwn.blogspot.co.at/2012/08/schlag-gegen-syrien-ziel-russland.html 

Uri Averny schreibt
http://www.aixpaix.de/index.html
SYRIEN
Während die Zerstörung immer näher rückt, hat sich die Stimmung hier in den vergangenen Monaten dramatisch gewandelt. Menschen auf allen Seiten – Sympathisanten von Regierung wie Opposition und besonders die Schwankenden zwischen den Lagern – haben immer mehr den Eindruck, dass Syrien zum Spielball ausländischer Mächte geworden ist. „Was geschieht, liegt nicht mehr in den Händen der Syrer“, sagt der in Syrien bekannte Künstler Youssef Abdelke. „Wir sind bloß noch Bauern in einem großen Spiel.“

Jeder Dialog ausgeschlossen
Die Damaszenerin Rima Dali hat einen Aufsehen erregenden Schritt unternommen, um die Syrer vor der Selbstzerstörung zu warnen. Sie wurde im April über Nacht zur Berühmtheit, als sie mit einem Banner vor dem Parlament demonstrierte, auf dem stand: „Stoppt das Töten!“ Die Journalistin Sarah Abu Assali bewundert Dalis Aktion bis heute und meint: „In den von der Gewalt heimgesuchten Vierteln von Damaskus wendet sich die Mehrheit der Bevölkerung nach meinem Eindruck gegen die FSA. Andernorts findet sie aber auch neue Anhänger.“ Sie gehe davon aus, dass der Straßenkampf noch mindestens ein Jahr weitergehen wird – bestenfalls.

Es ist und bleibt eine Schande, was da in Syrien angerichtet wird. Für fremde Interessen wurde das Land mit Krieg überzogen, morden ausländische Söldner mit verschiedensten Motiven und ausgerüstet und unterstützt vom Westen und seinen arabischen Verbündeten. Sie nutzen dicht besiedelte Gebiete, weil sie genau wissen, was die zu erwartenden Gegenangriffe der syrischen Armee dann anrichten. Auf freiem Schlachtfeld hätten sie keine Chance.

Die Rolle der führenden westlichen Staaten dabei ist eine noch größere Schande.
Das zeigt u.a. folgende Meldung: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

"Und mit der schweren Militarisierung der Revolution (die während der frühen Stadien der Bürgerbewegung begann, viel früher als die meisten Medien uns glauben lassen wollten), wurde der syrischen Revolution noch ein weiterer Pfahl durchs Herz getrieben, besonders, wenn man die Quelle der Finanzierung und die Waffenlieferungen berücksichtigt, die in den letzten anderthalb Jahren pausenlos in das Land strömten. Die Tresore der Golf-Scheichtümer sind weit offen für die Finanzierung eines bewaffneten Aufstandes, der nur darauf abzielt, Syriens zentrale Rolle auf der geopolitischen Landkarte der Region neu zu bestimmen, zunehmend auf Kosten der legitimen Hoffnungen des syrischen Volkes auf soziale Gerechtigkeit, mehr politische Freiheiten und auf ein Ende der staatlichen Korruption.

""Das syrische Volk bat nicht um eine Neuausrichtung der Außenpolitik seiner derzeitigen Regierung, welche die Widerstandbewegung im Libanon, in Palästina und im Irak unterstützte. Das syrische Volk verlangte nicht nach einer mit den USA verbündeten Marionettenregierung. Das syrische Volk bat nicht um einen verkrüppelnden Wirtschaftskrieg, der schlecht verkleidet wird als „Smart Sanctions“ gegen das Assad-Regime. Und sicher baten die Syrer nicht um ausländische Interventionen in ihrem Namen, die zweifellos zerstörerische Folgen für ihr eigenes Land haben und es zerrissen, geschändet und in Fetzen zurücklassen werden""
(Der Oppositionelle Ahmad Barqawi am 18 August, Übersetzung: Frederike Beck)

Ergoogelt: *SPIEGEL ONLINE - 12.04.2012
13 Ehefrauen, sieben Paläste und 200 Millionen Dollar Vermögen: Während der König von Swasiland, Afrikas letzter wirklicher Monarch, den Luxus genießt, blutet sein Land aus. Für seinen bevorstehenden Geburtstag sollen seine Untertanen sogar noch einen zusätzlichen Obolus leisten...und natürlich wicki: http://de.wikipedia.org/wiki/Swasiland zum Thema etwas nach unten scrollen zum Swasiland bericht.

alis Übersetzung ist nur so gut er eben kann:
Call for international action to halt the expansion of monoculture tree plantations
This year, the International Day of Struggle Against Monoculture Tree Plantations (September 21) falls on the eve of the Eleventh Meeting of the Conference of the Parties to the Convention on Biological Diversity (India, October 1-19). The World Rainforest Movement is circulating an open letter to national governments urging them to take a firm stance at the Conference against the devastating expansion of these plantations.

Monoculture plantations - for pulp, palm, biomass, even carbon offsets! - destroy food production water systems, employment and biodiversity and displace entire communities. Their enormous expansion in recent years has been deceptively packaged as eco-friendly and boosted by the huge upsurge in commodity speculation. The IUF has been supporting worker and community struggles against the growth of these plantations and cooperates with the World Rainforest Movement.

You can sign on to the letter here ===> http://www.wrm.org.uy/

Treten Sie ein für internationale Maßnahmen, um die Expansion von Monokultur Plantagen zu stoppen
In diesem Jahr fällt der Internationale Tag des Kampfes gegen die Monokultur-Plantagen (21. September) auf den Vorabend der Elften Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Indien, Oktober 1-19). Das World Rainforest Movement bringt einen offenen Brief an die nationalen Regierungen in Umlauf und forderte sie auf, eine entschlossene Haltung auf der Konferenz gegen die verheerende Expansion dieser Plantagen ein zu nehmen.

Die Monokulturen - für die Zellstoff-, Palm-, Biomasse, auch die Emissionszertifikate! - Sie zerstören die Nahrungsmittelproduktion, die Artenvielfalt, Wasser-Systeme, die Beschäftigung und verdrängen ganze Gemeinden. Ihre enorme Expansion in den letzten Jahren wurde täuschend umweltfreundlich verpackt und wird verstärkt durch den riesigen Aufschwung in Rohstoffspekulationen. Die IUL unterstützt die Arbeiter und Community Kämpfe gegen das Wachstum dieser Plantagen und kooperiert mit dem World Rainforest Movement.

Sie können den Brief hier unterschreiben: ===> http://www.wrm.org.uy/
Or to sign on this letter please send a message to letter-21-09-2012@wrm.org.uy including your name, organization and country.

Letter from SumOfUs
Apple says it makes its products ethically.
It says that even the new iPhone that will be unveiled today will meet it's commitment to the "highest standards of social responsibility".
But then how does Apple explain this report we got just last month from a worker in a factory in its Chinese supply chain? Share this image on Facebook so everyone knows the truth about the new iPhone:
http://act.sumofus.org/go/769?t=1&akid=802.766591._5BUcf

Ali's Übersetzung:
Apple veräppelt?
Apple sagt, es macht seine Produkte ethisch.
Er sagt, dass das neue iPhone, das heute vorgestellt werden wird als ein Engagement für die "höchsten Standards der sozialen Verantwortung" gerecht wird. Aber wie kann Apple diesen Bericht erklären, den haben wir erst im vergangenen Monat von einem Arbeiter in einer Fabrik in der chinesischen Supply Chain erhalten?

Teile dieses Bild auf Facebook, so dass jeder weiß, die Wahrheit über das neue iPhone:

https://s3.amazonaws.com/s3.sumofus.org/images/iphone-quote-final.png

SumOfUs auf facebook===> http://www.facebook.com/pages/SumOfUs/181924628560212
China Contractor Again Faces Labor Issues on iPhones. The New York Times, September 2012.
http://www.nytimes.com/2012/09/11/technology/foxconn-said-to-use-forced-student-labor-to-make-iphones.html?_r=1&pagewanted=all

Democracy now in Swaziland !
Unions internationally are urging support for the Global Week of Action on Swaziland organized by the Swaziland Democracy Campaign, which has called for international solidarity. For four decades since (indendendence korr. zu independence / ali) independence, the Swazi monarch has ruled under emergency laws and 'counter-terrorism' legislation which ban political parties and severely restrict democratic and civic freedoms. Union activity is often violently repressed, and in April this year the government de-registered the Trade Union Congress of Swaziland after it called for an election boycott.
(Swaziland Democracy Campaign Declaration  ==> http://www.swazidemocracy.org/ )
IUF Regional Secretary for Africa Gabriel Babalola affirmed the strong support of the IUF's African membership for the campaign, saying "Now is the time for unions in Africa and around the world to support our sisters and brothers in Swaziland and their struggle for basic democratic and human rights." Aus===> http://cms.iuf.org/?q=node/1888
For more information, and to learn how your union can support the campaign, contact the ITUC.
Mailto: tur@ituc-csi.org

alis Übersetzung so gut er eben kann:
Demokratie jetzt in Swasiland!

Internationale Gewerkschaften drängen auf Unterstützung für die Globale Aktionswoche für Swaziland organisiert von der Swaziland Democracy Campaign, für die zu internationaler Solidarität aufgerufen wurde.
(Swaziland Demokratie Kampagne Erklärung ==> http://www.swazidemocracy.org/  )
Seit vier Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit hat der Swazi Monarch mit Notstandsgesetzen und "Terrorismusbekämpfungs" Rechtsvorschriften regiert, die politischen Parteien verbieten und  demokratische und bürgerliche Freiheiten einschränken. Gewerkschafts Aktivität wird häufig gewaltsam unterdrückt, und im April dieses Jahres die Regierung die Trade Union Congress of Swaziland de-registriert, nachdem sie für einen Wahlboykott aufgerufen hatten.

IUF Regionalsekretär für Afrika Gabriel Babalola bestätigte die starke Unterstützung der afrikanischen Mitglieder der IUL für die Kampagne und sagte: "Jetzt ist die Zeit für die Gewerkschaften in Afrika und auf der ganzen Welt für unsere Schwestern und Brüder in Swaziland und ihren Kampf für grundlegende demokratische und menschliche Rechte Unterstützung zu zeigen. "
Aus ===> http://cms.iuf.org/?q=node/1888
Für weitere Informationen und um zu lernen, wie ihre Gewerkschaft die Kampagne unterstützen kann, erteilt die IGB Auskunft. Mailto: tur@ituc-csi.org

WOMAN STRUCK
Women ice cream workers at Unilever Russia win union recognition, direct employment
Women workers packing ice cream at Unilever's Inmarko factory in Omsk (Siberia) struck for 3 days in May demanding union recognition and a return to direct employment - and won.
Of 400 workers employed at the factory, some 250 employed directly by Unilever-were transferred to an agency in 2010-2011 while they continued to perform the same jobs on inferior terms and conditions.

The women struck from May 12-14, and on the third day of their strike formed a union which joined the IUF-affiliated union Novoprof. Strong mobilization on and off the site and support from the IUF, which raised their demands with Unilever corporate management within the framework of the IUF/Unilever engagement process,  led to an agreement resulting in permanent jobs for 127 members and an agreed timetable and criteria for transferring the remaining women to direct employment.

FRAUEN STREIK
Die Arbeiterinnen die das Eis verpacken, in der Unilever INMARKO Fabrik in Omsk (Sibirien) traten für 3 Tage im Mai in Streik, für die volle Anerkennung der Gewerkschaft und eine Rückkehr zur direkten Beschäftigung - und sie haben gewonnen.

Von den 400 in der Fabrik direkt beschäftigten Arbeitern, wurden  in den Jahren 2010-2011 von Unilever rund 250 einer Agentur übertragen, wobei sie weiter beschäftigt zu schlechteren Bedingungen die gleichen Jobs  ausführten.

Die Frauen streikten vom 12-14 Mai, und am dritten Tag ihres Streiks gründeten sie eine Gewerkschaft, die mit der IUL-Mitgliedsgewerkschaft Novoprof verbunden ist. Die Starke Mobilisierung auf der Website und abseits  und die Unterstützung der IUL, die ihre Forderungen mit Unilever Unternehmensführung im Rahmen des angehobenen IUF / Unilever Engagement- Prozess führte dann zu einer Einigung und zu dauerhaften Arbeitsplätzen für 127 Union Mitglieder und einem vereinbarten Zeitplan über Kriterien für die Eingliederung der übrigen Frauen in Beschäftigungverhältnisse zu planen. http://cms.iuf.org/?q=node/1890 

Aus Newsletter der IUF - Uniting Food, Farm and Hotel Workers World-Wide:
http://cms.iuf.org/?q=node/1888


DER ÖL UND GASRIESE "DIE ENBRIDGE COMPANY"
ALS LÜGNER, BETRÜGER UND FÄLSCHER FÜR DEN PROFIT!

How do you convince the public to accept a dangerous pipeline and tanker project from a spill-prone oil company? If you’re oil and gas giant Enbridge, you delete islands off of public safety videos and maps, making the project appear safer than it really is.
Right now, Enbridge is fighting to get the permits to build 1,177km of pipeline across North America, despite massive public opposition. If the project is approved, up to 500 oil tankers a year laden with heavy toxic crude will have to weave through the 4th most dangerous waterway in the world, making sharp, 90° turns through twisting, rocky passages.

Enbridge has caused over 800 oil spills in the last decade alone, and cannot be trusted to run a pipeline and tankers through pristine rainforests and coastal environments. So it hired a fancy PR firm to roll out a multi-million dollar image makeover. Its slick website campaign is designed to convince the public that the oil tanker route is safe, but a scientist just discovered that Enbridge deliberately removed over 1,000 km² of islands from its public video and map, making the route look much less treachorous than it really is.

Tell Enbridge to stop misleading the public and pull the ads immediately.

ali's Hilfsübersetzung:
Wenn ein Pipeline und Supertanker Projekt zu gefährlich aussieht, was tun Sie?
Wenn Sie die Company  Enbridge sind, löschen Sie Inseln auf Videos und Karten um das Publikum zu überzeugen, das, das Projekt sicherer ist, als es wirklich für die öffentliche Sicherheit ist.
Im Moment ist der Öl-und Gasriese Enbridge dabei zu kämpfen, um eine 1.177 km Pipeline von Alberta, zur BC Küste, trotz massiver öffentlicher Opposition aufzubauen. Wenn das Projekt genehmigt wird, werden über 500 Öltanker im Jahr beladen mit giftigen schweres Rohöl durch die viert  gefährlichste Wasserstraße der Welt zu manöverieren haben, durch scharfe, 90 ° Kurvem und  felsige Passagen.

Enbridge hat eine der schlimmsten spill Aufzeichnungen aller Ölgesellschaften, so versuchen sie, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass ihre neueste Pipeline sicher wird. So stellte die gleiche PR-Firma, die schon für Big Tobacco und Enron arbeitete, in der Öffentlichkeit eine Verjüngungskur mit einem Multi-Millionen-Dollar-Bild vor. Eine glatte Website-Kampagne wurde entwickelt, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Öltanker Weg sicher ist, dabei hat ein Wissenschaftler gerade entdeckt, dass Enbridge absichtlich 1.000 km² der Inseln von Video und Karte der Öltanker Route entfernt hat um so eine Pipeline Sicherheit viel sicherer  aussehen zu lassen  als es tatsächlich ist.

Bitte weiterempfehlen Enbridge zu stoppen bei der Irreführung der Öffentlichkeit.

Hilf mit, das Wort zu verbreiten, und unterschreiben Sie die Petition an Enbridge:
http://sumofus.org/campaigns/enbridge-us/?sub=taf 

http://sumofus.org/campaigns/enbridge-us/?akid=751.766591.80-4aq&rd=1&sub=fwd&t=3
 
P.S. We thought you might want to check out some of the amazing coverage of this campaign from across the globe!

http://www.edmontonjournal.com/opinion/blogs/Enbridge+says+environmental+groups+have+taken+control+pipeline+debate/7084411/story.html

Northern Gateway: Enbridge Accused Of Misleading Public With Video That Shows Smooth Sailing In Douglas Channel. The Huffington Post Canada, August 16, 2012.
http://www.huffingtonpost.ca/2012/08/16/enbridge-douglas-channel-islands_n_1789223.html 

TEERSANDDEBATTE:
The corporate cock-up that's refuelled the Canadian tar sands debate. The Guardian, 20 August 2012.
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/aug/20/enbridge-canada-tar-sands-alberta

IUF News
FLOC (Farm Labor Organizing Committee)
 – making sure agricultural migrant workers in Ohio have health services

Many migrant workers find it impossible to get healthcare as they travel around the US doing farm work. They often have no health insurance, are afraid of being reported to immigration and have language constraints. read more: HERE
http://cms.iuf.org/?q=node/1876
FLOC - ist dafür, dass landwirtschaftliche Wanderarbeiter in Ohio gesundheitliche Dienst- leistungen erhalten. Für viele Wanderarbeiter ist es unmöglich, Gesundheitsleistungen zu bekommen, während sie überall durch die USA reisen um Landarbeit zu leisten. Sie haben oft keine Krankenversicherung haben Angst, der Einwanderungsbehörde gemeldet zu werden und Sprachliche Schwieigkeiten. Doch lange Stunden unter Einwirkung von, Hitze und Pestiziden, sowie der Mangel an Trinkwasser bedeuten, ihre Gesundheit  ist in Gefahr. Nach Angaben der Ohio Latino Affairs Commission, reisen rund 14.000 Migranten Landarbeiter jeden Sommer durch  Ohio  um in landwirtschaftlichen Kulturen zu pflücken.
Die IUL-Mitgliedsverband Farm Labor Organizing Committee (FLOC) beschloss vor 17 Jahren, dass, wenn die Arbeiter nicht  zur medizinischen Versorgung gehen können müssen die medizinischen Leistungen zu ihnen gebracht werden.
Mit einer Kampagne für die Wanderarbeiter organisierten sie Kliniken direkt  auf den Feldern. Medizinische Fachleute wurden gebeten freiwillig, Dienstleistungen zu erbringen und Krankenhäuser aufgerufen Lieferungen zu spenden.
Heute gibt es 6 mobile Kliniken. 
Schauen Sie den Bericht hier über WOODVILLE, Ohio:
http://www.toledoblade.com/Medical/2012/08/13/Migrant-workers-line-up-for-care-at-mobile-clinic.html

Global March commits to action to end child labour in agriculture
The Global March against child labour (GM), a coalition of trade unions and NGOs, has adopted a comprehensive Framework of Action against child labour in agriculture. The Framework was developed at an international conference in Washington from July 28-30, 2012.
read more: http://cms.iuf.org/?q=node/1875 

Der Globale Marsch verpflichtet, zu Maßnahmen die Kinderarbeit in der Landwirtschaft zu beenden. Der Globale Marsch gegen Kinderarbeit (GM), eine Koalition von Gewerkschaften und NGOs, hat einen umfassenden Aktionsrahmen gegen Kinderarbeit in der Landwirtschaft verabschiedet. Der Aktionsrahmen wurde auf einer internationalen Konferenz in Washington vom 28 bis 30 Juli 2012 entwickelt.


The Trans Pacific Partnership Agreement (TPPA)
- a clear and present threat to democracy 19-08-2012

 Secret  negotiations are taking place between trade representatives from the United States, Singapore, Brunei, Chile, New Zealand, Australia, Malaysia, Peru and Vietnam.
They aim to conclude a trade and investment treaty that would reduce the rights of these nations to pass laws to regulate in the interests of workers, consumers and the environment. Mexico, Canada and Japan are poised to join in this transfer of power from citizens to investors.

Corporate executives have access to wield their influence while elected policymakers from each country are shut out and shut down. A leaked draft shows discussion is centred on empowering corporations to sue Governments, opening services to more foreign competition, extending intellectual property rights, and preventing Government procurement policies giving preference to local firms.

The IUF has joined those fighting to protect democracy and worker rights threatened by TPPA and calls for the abandonment of the TPPA in its current form.
full article PDF:
http://cms.iuf.org/sites/cms.iuf.org/files/The%20worst%20trade%20treaty%20ever.pdf
In Deutsch:
Das Trans Pacific Partnership Agreement (TPPA) -
eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie 19-08-2012

Geheime Verhandlungen finden statt zwischen Handelsvertretern aus den Vereinigten Staaten, Singapur, Brunei, Chile, Neuseeland, Australien, Malaysia, Peru und Vietnam.

Sie zielen darauf ein Handels- und Investitionsabkommen ab zu schliessen, das, die Rechte dieser Völker reduzieren würde, um Gesetze die zur Regulierung der Umwelt  an den Interessen der Arbeitnehmer, und Verbraucher vorbei  erlassen zu können. Mexiko, Kanada und Japan sind bereit, diesem Übergang der Macht von den Bürgern an die Finanz- Anleger beizutreten.

Damit erhalten Führungskräfte Einflussnahme und Zugriff, währen er bei gewählten Politikern aus den Ländern heruntergefahren bis  ausgeschlossen wird. Eine enthüllender Entwurf zeigt Absichten, die auf die Stärkung von Unternehmen Regierungen verklagen zu können abzielen, sowie die weitere Öffnung im Dienstleistungssektor für mehr ausländische Konkurrenz. Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum und die Behinderung der Regierungen bei der Beschaffungspolitik lokalen Firmen den Vorzug zu geben stehen im Zentrum der TPPA.

Die IUL Kämpft für Demokratie und die Rechte der Arbeitnehmer und gegen ihre Gefährdung durch TPPA und fordert die Aufgabe des TPPA in seiner jetzigen Form.

ISRAEL
400 Israelis petition IDF pilots:
Refuse orders to bomb Iran 400 Israelis fordern in einer Onlinepet...
400 Israelische Piloten fordern zur Befehlsverweigerung auf,
falls der Iran bombardiert werden soll...



DEMASKIERUNG!
WES BROT ICH ESS DES LIED ICH SING!
NICHT REGIERUNGSORGANISATIONEN ALS AGENTEN FREMDER MÄCHTE!

Von: Veronika Krasheninnikowa  Aus: einar schlereth. blog (LINK s. u.)
Russische NGOs, die ausländische Gelder erhalten, müssen sich jetzt im Justizministerium als eine „NGO, die Funktionen eines fremden Agenten durchführt“ anmelden, und sie müssen ihre Geldquellen auf dem Material, das sie verteilen, angeben sowie halbjährlich dem Ministerium über ihre Aktivitäten Bericht erstatten.

Dieses Gesetz ist, wie eine grosse Mehrheit der Russen glaubt, seit langem überfällig. In den vergangenen 25 Jahren sind Milliarden Dollar von Tochteragenturen des US-Außenministeriums wie der US-Behörde für Internationale Entwicklung (von USAID allein fast 3 Milliarden $) und von sogenannten „privaten Stiftungen“ wie dem National Endowment for Democracy, Freedom House und von dem Soros-Institut für eine Offene Gesellschaft nach Russland hineingepumpt worden. Alle diese Institutionen, wenn man sie nach ihren Aktivitäten und den Biographien ihrer Führer beurteilt, haben direkte Verbindung zum US-Außenministerium, den Geheimdienste, den Kalten Kriegs und „Farben-Revolutionen“.

Das Ziel dieser Gelder war kein Ausdruck von Washingtons Liebe für Russland, seiner Kultur oder seinem Volk. Außer dem Aufbau einer loyalen Infrastruktur, waren die Gewinnung der „Herzen und Köpfe“ beabsichtigt – und nebenbei das Erdöl, Gas und militärische Inhalte. Bei allen ging es um das „Öffnen“ - „offene Gesellschaft“, „offene Wirtschaft“, „offene Regierung“ - offen für Gehirnwäsche, ökonomische Plünderung und Russlands Innen- und Außenpolitik zu kapern.

Eroberung durch Krieg ist für die USA eine ständige Option, wie wir im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, Libyen und jetzt in Syrien gesehen haben. Aber „Sieg ohne Krieg“ ist billiger und effektiver, wie der Kollaps der Sowjetunion tragischerweise gezeigt hat.

Was haben die westlichen Gelder der russischen Gesellschaft durch die Verfolgung militärischer Ziele durch „friedliche Mittel“ angetan? Haben sie etwa zum Aufbau der Demokratie beigetragen? Das Wort „Demokratie“ ist hier im ursprünglichen Sinne zu verstehen, als Regierung des Volkes für das Volk, nicht in Washingtons Interpretation als ein loyales, US-Interessen unterwürfiges Regime.

In Wirklichkeit haben die westlichen Milliarden die russische Gesellschaft zutiefst deformiert. Eine marginelle pro-amerikanische Gruppe von NGOs, die mit US-Dollars vollgepumpt wurde wie Bodybuilder mit Steroiden, hat an Glanz und Muskeln gewonnen. Diese wenigen Russen, die bereit sind, ausländischen Interessen zu dienen, haben elegante Büros erhalten, flotte Gehälter, Druckpressen, Training, Publizität, politische sowie organisatorische Technologie, die ihnen weit mehr Möglichkeiten, Sichtbarkeit und Einfluss gaben, als sie jemals selbst hatten. Geld und Lügen sind die einzigen Mittel, um unpopuläre Ideen, die den nationalen Interessen entgegenstehen, zu fördern.

Auf der anderen Seite wird die schweigende Mehrheit des Volkes aus dem öffentlichen Bereich verdrängt. In den westlichen, aber auch in den russischen Medien wird die russische Gesellschaft von Ludmila Alekseyewa (Helsinki Gruppe), Boris Nemtsow und Gary Kasparow vertreten statt von einem Arbeiter aus dem Ural, einem Lehrer aus Nowosibirsk oder einem Bauern aus dem Krasnodar-Gebiet.

Darüberhinaus werden russische NGOs, die von westlichen Geldern nicht abhängig sind, starkem Druck von westlichen Geldgebern und ihren Organisationen ausgesetzt, um dem Club beizutreten. Erweist sich eine russische Organisation erst einmal als effektiv, erhält sie einen Anruf von der russischen Botschaft und eine Einladung. Gleich darauf erfolgen Geld- Angebote. Wenn die russische Organisation es wagt, den Köder abzulehnen, werden eine oder mehrere Spiegelbild- Organisationen geschaffen, mit massiven Mitteln und Publizität versehen, die ursprüngliche Organisation wird gekapert, mit der eigenen Agenda gefüllt und das ganze Feld wird abgedeckt.

Bei Erziehungsprojekten zum Beispiel geht plötzlich alles um anglosächsische Modelle und Werte. Für Projekte zum Kampf gegen Polizeiübergriffe werden ausgewählte, belastende Beweise gegen loyale Beamte zusammengetragen, um Feindschaft gegen die Regierung im allgemeinen zu schaffen, statt wirklich gegen solche nicht zu tolerierende Praktiken zu kämpfen. Auf dem Gebiet von Unternehmens-Verbänden wurde eine russische NGO von einer großen US-Gesellschaft angeklagt, „exzessiv die Rechte einheimischer Produzenten zu verteidigen“.

Nein, die westlichen Gelder tragen nicht zur Stärkung der russischen Demokratie bei. Sie vergrössern nur das Schlachtfeld zwischen proamerikanischen Kräften gegen patriotische Kräfte. Wie Steroide werden die Westgelder in die weichen Teile der betreffenden Gesellschaft injiziert. Wie bei Steroiden, wird man süchtig. Wie bei Steroiden, werden Körper und Geist des politischer Organismus korrumpiert. Er verwandelt die betreffende Nation in ein krankes und abhängiges Wesen, das keinen unabhängigen Willen, Geist und Herz hat.

Russland und andere Länder, die Westgeld-Infusionen erhalten, müssen selbst ihre inneren Probleme in die Hand nehmen. Eine patriotische Gesellschaft aufzubauen, kann man nicht outsourcen. Demokratische Prozesse und nationale Sicherheit kann man nicht outsourcen – und am wenigsten an offen feindselige Regierungen.

Diese NGO-Gesetzes-Ergänzungen korrigieren ein offensichtliches Loch in unseren Gesetzen und ebnen das Spielfeld. Aber diesem Schritt müssen weitere Massnahmen zur Stärkung unserer nationalen zivilen Gesellschaft folgen.

Veronika Krasheninnikowa ist Generaldirektorin des Instituts für Außenpolitik-Forschung und Initiativen in Moskau.
AUS: http://einarschlereth.blogspot.de/2012/07/die-schlacht-des-westens-um-die-herzen.html


POLITTHEATER IM TV - SENDER DER HERRSCHENDEN

"Al-Baraa-Märtyrerbrigade" hatte am letzten Sonntag einen Auftritt bei Al-Arabija-TV
Die von Saudi-Arabien mit Geld und Waffen unterstützten anti -Assad Terroristen hatten  48 Iranische Pilger auf dem Weg zum internationalen Flughafen von Damaskus entführt. Der Schrein der Sajjida Zeinab in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist ein beliebter Wallfahrtsort für Pilger aus dem schiitischen Gottesstaat Iran.

Der Sender Al-Arabija gehört einem saudi mit enger Bindung an den Saudi-Arabien herrschenden Despoten. Saudi-Arabien unterstützte Al-Quaida und auch in Syrien vor allem Terrorgruppen mit radikal-islamischem Programm.

Mit dem Iran rivalisiert das Königreich Saudi-Arabien  um die Vorherrschaft am Golf.
Der dem saudischen Herrscherhaus nahestehende TV-Sender strahlte am Sonntag einen Bericht aus, der Teile der entführten Iranischen-Pilger in der Gewalt der sogenannten Al-Baraa- Märtyrerbrigade zeigte. Diese Terrororganisation hatte sich im Februar diesen Jahres mit dem Ziel gegründet, Einrichtungen des Assad-Regimes mit Selbstmordanschlägen anzugreifen.
Der Kommandeur der Einheit, Nasser al-Schumeir, hielt ausweisartige Dokumente in die Kamera, die die Zugehörigkeit der Entführten zu den iranischen Revolutionsgarden beweisen sollten.
Das iranische Außenministerium hält dagegen, dass es sich bei den Entführten einzig um gottesfürchtige Pilger handele. «Wir weisen diese Berichte einiger arabischer Medien kategorisch zurück», sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag in Teheran.

Der dem syrischen Volk aufgezwungene Bürgerkrieg verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten, ganze Landesteile sind lahmlegt, Menschen am Arbeiten gehindert und öffentliches wie privates Eigentum wird zerstört. Hinzu kommen die von den USA und der EU verhängten Sanktionen. Raffinierte Erdölprodukte wie Diesel werden jetzt knapp.

In der nordsyrischen Metropole Aleppo wurde noch vereinzelt gekämpft
In der Hauptstadt Damaskus dagegen ist inzwischen wieder weitgehend Ruhe eingekehrt.
In tagelangen heftigen Kämpfen eroberten die Regierungstruppen Truppen dort mit dem Stadtviertel Al-Tadamun die letzte Terroristenhochburg zurück.

Das Rote Kreuz appellierte an Regierung und Rebellen, Zivilisten von Gewalt zu verschonen. Als eines der ersten europäischen Länder erwägt die Schweiz die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. W ährend die Vereinten Nationen nach dem Rückzug von Kofi Annan nach einem neuen Syrienvermittler suchen, dringen die arabischen Staaten auf eine veränderte Ausgestaltung des Mandats. «Der einzige annehmbare Auftrag ist, auf eine friedliche Machtübergabe in Syrien hinzuarbeiten», sagte der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani.

http://de.rian.ru/politics/20120805/264128092.html

Humanitäre Hilfe von der Friedensbewegung für Kinder in Libyen
Liebe Leser,
der blutige Bürgerkrieg und die sieben Monate andauernden schweren Bombardements der Nato haben in Libyen zum Tod von Zehntausenden Menschen, der Zerstörung ganzer Städte und großer Teile der Infrastruktur geführt. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen ohne Hab und Gut. Unsere Politiker und Medien haben diesen Krieg gerechtfertigt und unterstützt. Heute ist Libyen für sie kein Thema mehr. Ihr politisches Ziel eines Regimewechsels wurde erreicht. Wie die Bevölkerung mit den Folgen des Krieges zurechtkommt, interessiert sie nicht. Weil uns in der Friedensbewegung dagegen das Schicksal der libyschen Bevölkerung am Herzen liegt, hatten wir von Anfang an eine Verhandlungslösung des Konfliktes gefordert und die völkerrechtswidrigen Bombardements der Nato entschieden verurteilt. In der Woche vom 3.-12. Mai fliegt ein größeres Ärzteteam der „Gesellschaft für Österreichisch – Arabische Beziehungen“ nach Libyen.
Libyen Bericht:
http://www.barth-engelbart.de/?p=1294

EU & Eurozentrismus
Wer die Peters Weltkarte kennt, der ist sich im klaren darüber das der Eurozentrismus ein ausgeträumter Traum war und ist. Dessenungeachtet erklären die Mainstream Medien Europas, den Kommunismus für TOT & gestern überrundete China die BRD im Sektor Maschinenbau - Exporte..

Ursache und Wirkung?
Wenn die Todesnachricht des Kommunismus kolportiert in den Mainstream Medien aus empirischen Umfragen gespeist war, kann es sein das das sogar stimmig ist, denn nach dem Kollaps der RGW- Staaten, war z. B. die Mehrheit des Publikums, meiner damaligen Stammkneipe in Berlin Kreuzberg, der Auffassung: “Äbäää ali, ha ha hah, ihr habt verloren, wir sind die Gewinner.” Ich hab keine Ahnung ob die ‘Leutchen’ inzwischen bemerkten, das der Kapitalismus keineswegs der Gewinner, sondern ganz einfach zunächst nur übriggeblieben war! Die Typen haben’s auch nie kapiert, als ich mal im Suff zu erklären versuchte, das die Mehrheit von ihnen durchaus Adeliger Abstammung wären und das allein Aufgrund des Rechtes der ersten Nacht. Völlig überfordert waren sie viele andere Menschen bezüglich meiner Ansicht, das die DDR mit ihrem Versuch “Aufbau des Sozialismus” keinesfalls meine Vorstellung vom Kommunismus erfüllte, wenn ich ihnen dann sagte ich bin 1974 in die SEW- eingetreten, war für sie völlig klar, der ali spinnt - er ist doch für die da drüben.

Parteigründung gegen die “DIENSTE”?
Der Versuch von 35 Arbeitnehmern in West-Berlin eine unabhängige Arbeiterpartei zu gründen, scheiterte nach einiger Zeit. WB war zu der Zeit Tummelplatz für allerlei “DIENSTE” (analog zu den 4 Besatzungssektoren: Amis, Franzosen, Briten & Russen; dazu politische Polizei-WB sowie der Verfassungsschutz der BRD), die auch in der Konkurrenz zu einander, sich grundsätzlich darüber einig waren eine unabhängige Linke Partei ist in jedem Fall zu verhindern.

Studentenrevolte
Die entstandene APO (ausser parlamentarische Opposition), versumpfte in allerlei Marxisten Leninisten Parteiinitiativen, eine berühmte war die KPDML, die mit allen Abspaltungen bis hin zur ‘KPDML- Neue Einheit’ allein einen ‘riesigen Stammbaum’ erzeugte. Dann der KBW; KPDAO; AK; PL/PI und viele weitere, sie waren vor allem in einem einig nämlich Gegner der OSTSYSTEME jedoch davon abgesehen bekämpften sie sich gegenseitig verbal bis auf das Messer, wurden sie zu groß Teilten die “DIENSTE”, sie in handhabbarere Portionen. Dann geschah es bei einer Wahl in WB, in einigen Bezirken wäre die SEW (Ableger der SED aus der DDR) beinahe über die 5% Hürde gekommen. Die Frontstadt geriet in Gefahr, innerhalb von weniger als 4 Jahren rechtzeitig zur nächsten Wahl hatten die “DIENSTE” KAI aus der Kiste gepackt die ALTERNATIVE LISTE* war geboren, sogar mit “eigenem” unterstützenden Presseorgan, denn auch die TAZ wurde um diese Zeit aus der Taufe gehoben.
Bei der Wahl wurde die Frontstadt unbefleckt vor so etwas wie der SEW gerettet!
* heute DIE GRÜNEN

Globalisierung oder der Konsens von Washington
Etwas länger zurück liegt die Zeit, in der so Prinzessinnen vom Papa als Morgengabe Landesteile wie z. B. Schlesien als Morgengabe erhielten, selbstverständlich, mit allem Vieh, Mann, Maus, Frau & sämtlichen Kindern. Warum ich das hier reinschrieb? Einfach deshalb, weil das mit verschenkte “Humankapital”, damals das weder mitgeteilt bekam, noch sich dafür überhaupt interessierte. Mit der Refeudalisierung der Welt nach dem Konsens von Washington, werden in letzter Zeit, in den globalen systemischen Think-Tanks Pläne zur artgerechten - Haltung des Human - Kapitals erarbeitet. (Schreibt mal werde Ergänzungen oder eine Fortsetzung?)

G. W. shreibt:
Im Fall eines nuklearen Schlagabtausches zwischen Russland und der NATO, der nun in greifbare Nähe gerückt ist, würden die USA dies ohne größere Schäden überstehen: dafür sorgen die Raketenabwehrsysteme, die in den letzten 20 Jahren entwickelt und installiert wurden.
Das erklärt, dass amerikanische Politiker ohne weitere Umstände einen Krieg in Erwägung ziehen oder für sinnvoll halten. Allerdings ist Deutschland dann verbrannte Erde. Dafür, dass es in diesem Fall dazu kommt, sorgte ein gewisser Herr zu Guttenberg, der verhinderte, das der deutsche Aussenminister mit seiner Forderung durchdrang, die amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen. Aber ich denke, Herr zu Guttenberg ist dann in Kanada und die Amerikaner können ohne größere Wehmut auf Deutschland verzichten.

Übrigens hatten die Amerikaner ihre im Land verteilten recht empfindlichen Messgeräte für Radioaktivität im Land deaktiviert, als die radioaktiven Wolken von Fukushima über den Pazifik wehten. Ich vermute, sie sind noch nicht wieder eingeschaltet worden. In den USA würde ein solcher Krieg also nicht weiter auffallen. Und ein paar überflüssige Länder, auf die man nicht angewiesen ist, von der Landkarte zu streichen, bereitet wahrscheinlich auch keine größeren Umstände. Der Physiker und frühere Leiter des Münchener Max-Planck-Instituts, Hans Peter Dürr, der mit Militärstrategen des Pentagon sprach, meinte, dass die Amerikaner etwa so ticken und einen solchen Krieg für nichts weiter Dramatisches halten, solange es ihnen dabei nicht deutlich schlechter geht.

Am 10. hatte ich hier den unten stehenden Text beginnend mit: Hallo @all, eingefügt, wohl wissend das in der Uno am Montag dem 12.03. die USA & NATO um ihre neue Syrien-Resolution ringen würden. Ich bin kein Prophet aber wer das folgende liest könnte es glatt vermuten:

In Syrien tätige terroristische Kräfte wollten Die UN-Versammlung mit ihren erprobten Methoden zur Annahme der US-Resulution bewegen.

Sie fanden anscheinend keine christliche Mädchenschule in Homs.
Die Autobombe vor einer Mädchenschule tötete glücklicherweise nur ein Kind.
Ersatzweise wurden Männer, Frauen und Kinder zusammengetrieben und abgeschlachtet.
Die in üblicherweise aufgereihten Leichen wurden wie immer, Fotografiert & Gefilmt und dann bei youtube zur Kenntnis der internationalen Öffentlichkeit hochgeladen.

Aus Berichten über die Vorfälle vor der Konferenz der UNO
Pünktlich vor der Beratung des UN-Sicherheitsrates am Montagabend dem 12. März über die Lage in Syrien, kam es zu einer Bluttat an rund 50 Frauen und Kindern in Homs. Es heißt, sie wurden erstochen und dann verbrannt. Die aus Deserteuren und sonstigen Gegnern Assads bestehende "Freie Syrische Armee" sammelte die Leichen ein und deponierte sie an einer zentralen Stelle.
Nach ihren eigenen Angaben, weil sonst die Regierung angeblich diese Beweismittel sofort vernichtet hätte. Die meisten Toten habe es im Stadtteil Karm al-Seitun gegeben. Weitere Tote wurden aus dem Stadtteil Dschobar gemeldet.

In Daraa kam eine Schülerin bei der Explosion einer Autobombe ums Leben. Die Bombe detonierte nach Angaben der Opposition vor einer Mädchenschule, deren Angehörige gegen Assad demonstriert hätten. Eine Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

Die Regierung beschuldigt die Gegner, das Massaker angerichtet zu haben. Ein Vertreter der Opposition erklärte: „Wir wissen, dass die Schabbihavier die Familien ausgelöscht hat. Wir haben 20 Namen und bemühen uns um Bestätigung für die anderen Namen."

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana machte eine Terrorgruppe für das Massaker verantwortlich. Diese Gruppe habe Bewohner von Homs entführt und getötet, die Leichen dann gefilmt. AufYouTube waren Bilder toter Männer, Frauen und Kinder in Blutlachen zu sehen.

Russland und China hatten mit ihrem Veto bislang zwei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.
Sie haben jedoch Unterstützung für die Friedensbemühungen des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan bekundet, der im Auftrag der Weltorganisation und der Arabischen Liga die Region bereist. Annan äußerte sich am Montag über einen Sprecher zuversichtlich, trotz der anhaltenden Gewalt auf dem richtigen Weg zu sein. Damaskus stimmt einem von Russland und der Arabischen Liga vorgelegten Friedensplan zu, den der UN-Sondergesandte Kofi Annan in Damaskus überreicht hatte. So der Botschafter Riad Chadad, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Der Vorschlag sieht ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten sowie humanitäre Hilfe vor. Er schließt fremde Einmischung in den Konflikt aus. Syrien zieht alle Botschafter aus europäischen Ländern ab, die ihre Gesandten zurückbeordert haben. Russland ist einer der wichtigsten Partner Syriens und kündigte an, etwa 80 Tonnen Hilfsgüter wie Zelte und Kindernahrung nach Damaskus zu fliegen.

Russland hat den amerikanischen Vorschlag für dritte Syrien-Resolution als „unausgewogen“ abgelehnt. Syriens Opposition lehnte unterdessen einen Dialog mit dem Assad-Regime ab.

Hallo @all,
nachdem ich mich durch, die weiter unten aufgeführten Beiträge zur Weltkriegsgefahr durchgearbeitet habe, mir die Videoclips von Gorbatschow in München und die 3. Weltkriegs - Warnung Medwedjews angesehen hatte, warte ich auf Meldungen wie: Schergen des Assad-Regime schlachten unschuldige Babys, Massenvergewaltigung an hifflosen 6-9 jährigen Schülerinnen einer Christlichen Mädchenschule in Homs. Kompanienweise wechselten sich die Schänder bis zum Tode ihrer Opfer ab...unglaublich unmenschliche Szenen der Gewalt. Begleitet von infernalischem Geheul vollführten sie ihr unmenschliches Treiben...gebt's den Christenhuren macht sie fertig... das sie Bluten.......! Wann schlägt die NATO zurück?
Einige Fragen kamen dazu dann bei mir auf:

FRAGLICH IST

WIE WERDEN RUSSEN UND CHINESEN AUF DEN KRIEG DER NATO & ISRAEL
GEGEN SYRIEN ALS VORSTUFE ZUM KRIEG GEGEN DEN IRAN REAGIEREN?

WERDEN SIE DAS DAUERAEGERNIS ISRAEL MIT EINIGEN WENIGEN WASSERSTOFFBOMBEN   ODER MIT NEUTRONENBOMBEN* AUSLOESCHEN?

WERDEN DARAUF DIE USA NUR MIT WÜTENDEN PROTESTEN VOR DER UNO REAGIEREN?

ODER KOMMT ES ZUM NUKLEAREN INTERKONTINENTALEN SCHLAGABTAUSCH
ZWISCHEN RUSSLAND CHINA & USA?

Werden einige clevere EU- Staaten, in Anbetracht dieser Gefahren, ausgehend von Israel & den USA, die NATO noch rechtzeitig verlassen? In der Bundesrepublik ist alles dazu gesagt Angela Merkel, will mit ihren Getreuen bis zum bitteren Ende an der Seite Israels & USA** ausharren!

* Beim Einsatz die N-Bombe bleibt die Infrastruktur grösstenteils intakt, lediglich Bioorganismen     werden eliminiert!
** Hi, Obama wedelt da schon der Schwanz mit dem Hund? Und mit wem wedelt Angela, etwa mit    den über 70% Kriegsgegnern in unserem Land?

DIE BEITRÄGE:
Am Vorabend des Dritten Weltkrieges
„Ich fürchte, man wird Tatsachen schaffen… Es wird eines Morgens geschehen – wir werden aufwachen, und der Schlag ist durchgeführt worden“, so äußerte sich dieser Tage General a.D. Joseph Hoar, ehemaliger Chef des US–Zentralkommandos, gegenüber der Nachrichtenagentur EIR über die Gefahr eines Militärschlages gegen den Iran. Nur wenige Tage später warnte der russische Generalstabschef Nikolai Makarow, daß Rußland in einen regionalen Kernwaffenkonflikt hinein- gezogen werden und dieser sich dann zu einem großen Krieg entwickeln könnte, und eine ganze Reihe von amerikanischen Militärs warnen vor den „unbeabsichtigten Konsequenzen“ eines Angriffs auf den Iran. Führende Nahostexperten warnen seit langem, daß ein Krieg gegen den Iran den Dritten Weltkrieg bedeutet....weiterlesen:
http://bueso.de/files/pdf/2011/20111215_FB_AUFRUF_Vorabend-3-Weltkriegs_druck.pdf
Welt ohne Filter: http://bueso.de/node/5495

Gorbatschow Rede in München am 10.12.2011 mit einer Kriegswarnung
http://www.youtube.com/watch?v=lKhGdJRh9-E
3. Weltkrieg - Warnung Medwedjews strategische Maßnahmen gegen die Weltkriegsgefahr
http://www.youtube.com/watch?v=Wuv4oxea2YE&feature=related

Aus globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De:
Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich letzte Woche in einer sehr ernsten Fernsehansprache zum Thema Raketenabwehr an die russische Bevölkerung gewandt. Am 23. November gab Medwedew Befehle…

An der Schwelle zu einem Weltkrieg
Obama riskiert Konfrontation mit Russland und China
Aktuell erscheint es, als haetten die grossen Medien und die hinter ihnen stehenden Kraefte ihr Ziel erreicht: die Welt befindet sich auf der Schwelle zu einem grossen Krieg. Dies geht aus aktuellen Pressemeldungen hervor. Angeblich geht es dabei um den Schutz syrischer Zivilisten. Dass dies ein Vorwand ist, wird jedem deutlich, der die Realitaeten hinter der Propaganda der grossen Medien in Augenschein nimmt. Wer dies tut, wird auch feststellen, dass eine westliche Intervention in Syrien die Reaktion von Russland und China provoziert.

Entgegen unserer optimistischeren Erwartung betreibt die amerikanische Regierung das Spiel mit dem Feuer. In der Konsequenz, die der Oeffentlichkeit nicht bewusst ist, handelt es sich dabei um ein nukleares Feuer. Aktuell droht Obama mit einer militaerischen Intervention in Syrien. Es ist naheliegend, dass dieser Schritt im Kontext steht mit der Konferenz der AIPAC, die zum Beginn der Woche stattfand und bei der das gemeinsame Vorgehen Israels und der USA gegenueber dem Iran abgestimmt wurde. Dass es in Syrien um Freiheit und Demokratie geht, ist selbstverstaendlich absurd: die westlichen Staaten stehen bei diesem vorgeblichen Engagement im Buendnis mit den arabischen Diktaturen, gefuehrt von Saudi-Arabien und Qatar, die selbst immer wieder klarstellen, dass Freiheit, Frauenrechte und Demokratie keineswegs zu ihren Anliegen gehoeren.

Wer den Vergleich zu Libyen zieht, stellt fest, dass nach dem dortigen Einsatz der NATO fuer Freiheit und Demokratie in dem Land die Scharia eingefuehrt, die Rechte der Frauen beseitigt wurden, ohne irgendein demokratisches Votum hierzu, und Folter an der Tagesordnung ist, waehrend sich Al Qaida Kaempfer in fuehrenden Positionen eingerichtet haben. Das Verhalten der "Freien syrischen Armee" und ihrer Kaempfer laesst dort Aehnliches erwarten im Fall ihres Erfolgs.

Anbahnung einer Konfrontation der NATO mit Russland
Der strategische Kontext fuer den Vorstoss Obamas, der droht, in Syrien militaerisch einzugreifen, um die Regierung zu stuerzen, liegt darin, dass der Fall Syriens Voraussetzung fuer einen Angriff auf den Iran ist: als Buendnispartner des Irans bedroht Syrien Israel mit einem Gegenschlag. Gleichzeitig ist Syrien liiert mit Russland und den strategischen Interessen der russischen Regierung, die in Syrien den einzigen Flottenstuetzpunkt im Mittelmeer hat. Die russische Regierung wird wenig Bereitschaft zeigen, ihre strategische Schwaechung an der russischen Suedflanke hinzunehmen.

Praesident Medwedew hatte bereits im November mit einer scharfen Reaktion gegenueber der NATO die rote Linie gegenueber der nuklearen Bedrohung durch den Westen und die Installation des Raketenabwehrschirms gezogen. Der Vorstoss Obamas in Syrien trifft deshalb zwangslaeufig auf diese rote Linie der russischen Regierung.
Moeglicherweise sollen damit temporaere Unsicherheiten bei der Uebergabe der Praesidentschaft von Medwedew an Putin ausgenutzt werden. Das weitere abzusehende militaerische Vorgehen gegen den Iran involviert ausser Russland auch China: fuer die chinesische Versorgung mit Rohoel spielt der Iran eine wichtige Rolle: es wurden dort Milliardeninvestitionen zur Erschliessung der iranischen Vorkommen getaetigt. Ein Irankrieg wuerde durch die resulierende Oelpreis-Explosion die chinesische Wirtschaft in eine schwere Krise stuerzen.

Da die chinesische Regierung wiederum sich in einer strategischen Partnerschaft mit Russland arrangiert hat, ergibt sich aus einem Angriff des Westens (und Israels) auf Syrien und den Iran eine Konfrontation mit Russland und China. Ein grosser, ggf. nuklear ausgetragener Krieg, liegt damit in unmittelbarer Reichweite. Diese Gefahr wird von seiten der grossen Medien uebertuencht durch vielfach fabrizierte Greuelmeldungen ueber angebliche Massaker, die die syrische Regierung an der Zivilbevoelkerung veruebt. Wem an der Aufrechterhaltung des zunehmend bruechigen Weltfriedens liegt, der sollte sich hierdurch nicht taeuschen lassen. Insbesondere waeren die Europaeer von einem drohenden nuklearen Schlagabtausch mitbetroffen, waehrend die USA durch grosse Distanzen nur wenig nuklearen Fallout zu befuerchten haben.

Obamas Drohung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/bewaffneter-aufstand-gegen-assad-obama-prueft-seine-optionen-in-syrien-1.1304220
http://www.sueddeutsche.de/politik/global-betrachtet-syrien-die-welt-wird-unruhig-1.1303969

der Orientalist Prof. G. Meyer / Uni Mainz zu Syrien
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Mehrheit-der-Syrer-steht-offenbar-hinter-Assad/story/17458606

Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen oder Pressehinweis:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33751

.......ObAmA ein neUeR KöniG GeORG iii.?
In den USA selbst entwickelt sich derzeit ein explosiver Widerstand gegen diese praktische Aufhebung der amerikanischen Verfassung, deren ausschließlich dem Gemeinwohl und der Souveränität verpflichteter Charakter dem Erfolg des Unabhängigkeitskrieges gegen das Britische Empire zu verdanken war. Schon mehren sich Artikel,
die Obama mit König Georg III. vergleichen, gegen den die Amerikanische Revolution gerichtet war, oder es werden seitenlang die konkreten Textstellen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung angeführt, gegen die Obamas Politik so überdeutlich verstößt. Ganz plötzlich ist so ins öffentliche Bewußtsein gedrungen, was lange Zeit
unter hypnotisierten Obama-Fans ein Denkverbot war: Obama wird plötzlich als Marionette des Britischen Empires wahrgenommen!
Georg III. verlor seinerzeit angesichts des Verlusts der amerikanischen Kolonien buchstäblich den Verstand, und zunächst versuchte das Britische Empire, die Amerikanische Revolution durch Subversion, Einflußagenten, den Krieg von 1812 und später den Bürgerkrieg, in dem England mit der Konföderation der Südstaaten verbündet war, rückgängig zu machen.
Nach dem Sieg Abraham Lincolns über die Sklavenhalter-Staaten im Süden kam man zu dem Schluß, daß Amerika militärisch nicht mehr besiegt werden könne. Von da ab konzentrierte sich das Vereinigte Königreich darauf, das amerikanische Establishment dafür zu gewinnen, den Charakter der USA als Republik aufzugeben. Dies war
die Politik von Lord Alfred Milners „Kindergarten“, dem berüchtigten Roundtable, und sie wurde am klarsten dargelegt in dem Buch „The Open Conspiracy“ (dt.: Die offene Verschwörung. Aufruf zur Weltrevolution) von H.G. Wells: daß es darum gehe, die amerikanische Machtelite dafür zu gewinnen, das Herrschaftsmodell des Britischen
Empires zu ihrem eigenen zu machen und dann nach dem Prinzip „britisches Gehirn und amerikanische Muskeln“ gemeinsam über ein angloamerikanisches globales Empire zu herrschen.
Gleichzeitig bestand aber auch die Tradition der Amerikanischen Revolution in den USA fort, die von Präsidenten wie John Quincy Adams, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt, aber auch von Martin Luther King wiederbelebt wurde. Die Frage, von der buchstäblich das Schicksal der Welt abhängen wird, ist die, welche dieser Traditionen sich in dieser Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems in Amerika durchsetzen wird – die imperiale, anglophile Tendenz, oder die Identität des Amerika des Unabhängigkeitskrieges gegen dieses Empire und
damit einer Verfassung, die die bisher klarste Formulierung republikanischer Prinzipien in der Geschichte darstellt.
Lyndon LaRouche und die mit ihm verbundene Liste von Kongreßkandidaten hat die Verteidigung der amerikanischen Verfassung und der darin verankerten Prinzipien zum Austragungsort erklärt, an dem
entschieden werden muß, ob Amerika zusammen mit Großbritannien die Welt in den Dritten Weltkrieg führt, oder ob es zu seiner ursprünglichen Identität als Republik und „Tempel der Freiheit“ , wie es zur Zeit der Amerikanischen Revolution genannt wurde, zurückfindet.
Wirtschaftspolitik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Verfassung bedeutet heute praktisch, daß die USA sofort und ohne die kleinste Veränderung das Glass-Steagall-Gesetz wiedereinführen müssen, mit dem Präsident Franklin Roosevelt die USA in den dreißiger Jahren aus der Depression geführt hat. Die Geschäftsbanken und alle
Bereiche des Gemeinwohls werden unter staatlichen Schutz gestellt, während alle Schulden aus dem Kasino-Bereich der Wirtschaft ersatzlos gestrichen werden. Aber eine Rückkehr zum Glass-SteagallStandard ist nur der erste Schritt. Er muß mit der Wiedereinführung des Nationalbank- und Kreditsystems verbunden werden, das der erste Finanzminister der USA, Alexander Hamilton, zur Grundlage des amerikanischen Wirtschaftssystems gemacht hat. Wenn Amerika diesen Weg geht und Kreditlinien für großangelegte Wiederaufbauprojekte wie NAWAPA in der Tradition von Roosevelts New Deal und des TVA-Programms auf die Tagesordnung setzt, dann haben Europa und
der Rest der Welt eine Chance, diesen Vorgaben zu folgen, und die Welt kann vom Rande des Abgrundes zurückgerissen werden.....
http://bueso.de/files/pdf/2012/20120108_FB_2-Amerika-Revolution.pdf

Die STRATFOR-Leaks:
NATO-Kommandos bei illegalen Spezialoperationen in Syrien
(Bei barth-engelbart abgekupfert der hat es von Einar Schlereth abgekupfert; der vom Information Clearing House und die wiederum von Russia Today [übrigens wird jetzt STRATFOR als merkwürdige Presseauswerter-Gruppe z. B. bei der Berliner Zeitung beschrieben])
Das muss man sich mal reinziehen - seit Dezember und länger sind Spezial- Kommandos in Syrien gegen die dortige Regierung tätig. Was die Syrer ständig gesagt haben, was die Russen gesagt haben, was die Chinesen gesagt haben, was aber von dem gesamten Westen inklusive seiner Staatsmedien eisern geleugnet wurde. Und jetzt, wo die Wahrheit auch dem Rachen des USRAEL-Ungeheuers entrissen wurde, was tun die Massenmedien? SCHWEIGEN. Man kann rauf- und runtergooglen, nur auf alternativen Seiten ist der Artikel zu finden.
Nichts in den Mainstreammedien.

RussiaToday 6. März 201
Geheime NATO-Truppen sind bereits in Syrien trotz der Leugnungen ihrer jeweiligen Regierungen, laut einem durchgesickerten Bericht eines hochgestellten Analytikers. Die Information kommt von einem ‘gehackten’ Email von dem führenden privaten Geheimdienst Stratfor, dessen Korrespondenz von Wikileaks seit dem 27. Februar veröffentlicht wird. Das Email scheint von der Adresse Reva Bhalla (bhalla@stratfor.com) geschrieben worden zu sein, dem Analyse-Direktor des Unternehmens, für den internen Gebrauch. Es beschreibt die Details eines vertraulichen Pentagon-Treffens im Dezember. Die Beratung fand angeblich unter Teilnahme eines hohen Analytikers von der US Air Force und Vertretern der Hauptalliierten Frankreich und England statt. Die Westmächte haben kategorisch jedwede militärische Verwicklung in Syriens internem Konflikt geleugnet, wofür sie kein Mandat hatten.

Aber wenn die Information des Briefes verlässlich ist, tritt ein radikal anderes Bild westlicher Aktivitäten in Syrien ans Licht. Die Autoren des Briefes behaupten, dass US-Beamte „sagten ohne es zu sagen, dass SOF [Spezialeinheiten] Teams (wahrscheinlich von den USA, Frankreich, Jordanien und Türkei) bereits vor Ort sind, die sich auf recce-Missionen (das heisst Rekognoszierung) und Training von Oppositionskräften konzentrierten“. Etwas später äußern sich die US-Armee-Experten über die Rolle der Kommandos: „Die ‘hypothetische’ Idee ist, Guerilla-Angriffe durchzuführen, Mord- Kampagnen, zu versuchen, den Alawiten-Kräften das Rückgrat zu brechen, einen Kollaps von innen heraus zu provozieren“.

Alawiten sind eine islamische Minderheiten-Sekte, der der syrische Präsident Bashar Assad und seine Anhängerbasis angehören. Im vergangenen Jahr hat er gegen eine Erhebung gekämpft, die eine Reihe von Gegnern vereint hat, von pro-Demokratie Aktivisten bis zu radikalen Sunni-Moslems. Es hat schon früher Behauptungen von einer westlichen Anwesenheit auf Seiten der Rebellen gegeben, und am Montag sind Berichten zufolge 13 französische Offiziere von den loyalen Kräften gefangengenommen worden.
Trotz des bereits weiten Aufgabenbereichs der Kommandos, heisst es im Email, dass die US-Experten „betonen, dass all dies getan wird für den Eventualfall, nicht zur weiteren Eskalation“.

Wenn bestätigt, wird diese Information China und Russland Munition liefern, die den Westen angeklagt haben, den Weg für eine Invasion Syriens zu bereiten. Diese Ängste sind bereits als Gründe für beide Länder zitiert worden, die von den USA gestützte UN-Resolution zu Syrien im Februar abzulehnen. Die Majorität beim Dezember-Treffen wollte die Möglichkeit eines US- Luftangriffs auf Syrien diskutieren und bietet einen unverblümten Blick auf das Denken der US- Außenpolitik. Im Bericht heisst es, dass Militärexperten sagten, dass die USA eine „hohe Toleranz fürs Töten“ haben und keine Luftangriffe auf das Assad-Regime durchführen werden, „es sei denn, es gibt genug Medien-Aufmerksamkeit für ein Massaker, wie das von Gaddafi gegen Bengasi“.

Die Luftangriffe selbst würden „machbar“ sein aber „eine Luftkampagne in Syrien würde Libyen als Kinderspiel erscheinen lassen“. Trotz alledem wird ein US-Luftwaffen-Geheimdienstler beschrieben als „besessen von der Herausforderung, die syrischen ballistischen Raketen und chemischen Waffen auszuschalten“.


metainfo-hh Analyse: die Kräfte - für - gegen - einen Irankrieg
Iran: Leiter der Sicherheitskonferenz für Abschreckung statt Krieg
In einem Beitrag der FAZ erklärt der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, dass ein Krieg gegen den Iran keine wünschenswerte Lösung sei. Einerseits habe sich Angela Merkel verpflichtet, Israel unbedingt zu unterstützen. Ein Krieg habe aber unüberschaubare Konsequenzen und könne das Problem nicht lösen. Besser sei es auf militärische Abschreckung und "containment" zu setzen. Diese Erklärung Ischingers könnte massgeblich für das Verhalten der deutschen Politik sein. - 08.03.12 0019

Die führenden politischen Beteiligten in Deutschland werden nicht ohne weiteres an dieser Erklärung Ischingers, dessen Sicherheitskonferenz in München von allen führenden Aussenpolitikern und Militärs frequentiert wird, vorbei kommen. Dies bedeutet nicht, dass die Gefahr eines Krieges unter deutscher Beteiligung damit ausgeschlossen ist: es könnte starker Druck von seiten der westlichen NATO-Staaten und von Israel ausgeübt werden, um eine Beteiligung zu erzwingen.

Aktuell stehen neben Israel und den USA besonders die englische Regierung und Frankreich hinter den Kriegsplänen gegen Iran. Ergänzt werden sie gegebenenfalls durch verschiedene andere US-freundliche europäische Regierungen, etwa der Niederlande, Spaniens, Schweden, Finnland sowie der meisten osteuropäischen Staaten. Sollte die Entscheidung der Kriegswilligen das Stadium der Unabdingbarkeit erreichen, dann würde es Deutschland schwer fallen, sich zu entziehen. Nach unserer Analyse ist das Interesse der politischen und wirtschaftlichen Elite in Deutschland an einem Krieg gegen den Iran sehr begrenzt: es herrscht allgemein eher eine Abneigung gegenüber einem solchen Krieg, der die eigentlichen Interessen, z. B. der deutschen Industrie gefährdet.

Kräfte zugunsten eines Krieges
Andererseits haben die Kriegswilligen mächtige Verbündete: neben vielen Politikern in praktisch allen Parteien, die die amerikanische Ausrichtung als verbindlich ansehen, sind es vor allem die großen Medien, die in jedem Fall einen Krieg befürworten; dies gilt nicht nur für die Medien des Springer-Verlags, der das Interesse der USA und Israels in seinem Redaktionsstatut als verbindlich für seinen Journalismus erklärte. Insbesondere die linksliberalen Medien werden sich nach aller Erfahrung der zurückliegenden Jahre darum bemühen, die Entscheidung für einen Krieg zu erzwingen. Wie schon Noam Chomsky darlegte, zielt die Propaganda für einen Krieg in erster Linie auf das links-liberale Milieu, auf Intellektuelle und Akademiker, die als Meinungsführer gelten. In der Vergangenheit war diese Vorgehensweise, die auf die Empfänglichkeit intellektueller Kreise für solche Propaganda zielte, praktisch immer erfolgreich, wie unter anderem die Medienkampagne für den Jugoslawienkrieg 1999 belegte, die viele Anhänger der grünen Partei zu Kriegsbefürwortern konvertierte. Einige, eher konservativere, Medien, wie etwa die FAZ, verhalten sich diesbezüglich eher zurückhaltend oder bremsend, da sie die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stärker berücksichtigen.

Die Folgen eines Krieges wären zweifellos in hohem Mass destruktiv: es besteht die Gefahr, dass nicht nur umfangreiche Verwüstungen in den betroffenen Ländern, verbunden mit hunderttausenden oder Millionen von Opfern, angerichtet würden. Darüberhinaus ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass ein umfassendes, unkontrollierbares Chaos in den Ländern des Mittleren Ostens die Folge ist. Dass der Ölpreis in diesem Fall explodiert und damit große Teile der Weltwirtschaft nahezu zum Stillstand bringen würde, ist allgemein unstrittig.
Zweifellos haben verschiedene mächtige Parteien ihre Hand im Spiel, die als Kriegsgewinnler mehr oder weniger großen Vorteil aus einer solchen Entwicklung ziehen könnten: neben der globalen Rüstungsindustrie - besonders der USA, Englands und Frankreichs - sind es die Ölmultis sowie die Finanzindustrie, die Londoner City und die Wallstreet, die ihren Vorteil ziehen würden aus einem Irankrieg. Diese arbeiten entsprechend mit den großen Medien - die sie zum Teil, wie in Frankreich, selbst in ihrem Besitz haben - zusammen, um die Stimmung der Öffentlichkeit zugunsten eines Kriegs zu beeinflussen.

Die Kriegsgegner
Global betrachtet sind es damit die Kernstaaten der NATO und Israel, die sich zugunsten eines Kriegs engagieren: die USA, England, Frankreich sowie diverse US-freundliche europäische Staaten und die proamerikanischen arabischen Diktaturen am persischen Golf.
Gegen einen Krieg eingestellt sind neben Teilen der politischen Elite in Deutschland und Frankreich vor allem die asiatischen Staaten: allen voran China, aber auch nahezu alle bisherigen Verbündeten des Westens: Japan, Südkorea, Taiwan, Thailand, Indien, Pakistan. Sie würden zu Opfern einer militärischen Entwicklung werden, da ihre wirtschaftliche Entwicklung aufs Schwerste bedroht oder gestoppt würde. Ebenfalls stark abwehrend steht die russische Regierung einem Krieg gegenüber, der die strategisch wichtige südliche Flanke bedroht.
Darüberhinaus ist auf der Seite der Kriegsgegner zu rechnen mit den meisten Ländern Afrikas und Lateinamerikas, die riskieren in Mitleidenschaft gezogen und durch die Ölpreisexplosion zurückgeworfen zu werden.

In Deutschland und Frankreich gibt es jeweils eine deutliche Mehrheit, die sich gegen einen Krieg wendet. Große Teile der Wirtschaft wären nachteilig betroffen, bis auf die Branchen, die unmittelbar an einer Kriegswirtschaft beteiligt wären. Stark behindert, wenn nicht ganz unterbrochen, wäre auch das wichtige Ostasiengeschäft. Ausufernde Energiepreise würden die Wirtschaft in die Rezession treiben. Hinzu kommt das Risiko, dass sich ein solcher Krieg zu einem Weltkrieg ausweiten könnte, da in den angegriffenen Ländern (ausser dem Iran wäre sicher Syrien betroffen) starke russische und chinesische Interessen investiert sind und diese deshalb schwere strategische Nachteile durch einen Krieg erfahren würden. Die Medien müssten mit ihrer Propaganda für den Krieg eine hohe Schwelle überwinden, um Deutschland und Frankreich in einen Krieg zu treiben. Die teilweise exzessive Propaganda für einen Krieg, die in den zurückliegenden Wochen zu beobachten war, besonders bei der Süddeutschen Zeitung, beim SPIEGEL und der ZEIT, belegt die intensiven Bemühungen, die Stimmung in Deutschland zugunsten eines Kriegs zu kippen. Noch kann nicht festgestellt werden, dass dies erfolgreich war. Verbunden mit einem entsprechenden Ereignis, einer Provokation oder einem vorgetäuschten Vorfall, der Versenkung eines Schiffs oder dergleichen, könnte sich dies jedoch schnell ändern.

Als nachteilig für die Bemühungen der Kriegsbefürworter erweist sich allerdings der Fehlschlag, den sie in Syrien hinnehmen mussten: die Bemühungen um die Destabilisierung des Landes hatten nur einen begrenzten Erfolg. Mit Syrien und der Hisbollah an den nördlichen Grenzen fällt besonders den Israelis der Entschluss zum Losschlagen schwer: ein Angriff auf den Iran - Bündnispartner Syriens - ist unter diesen Bedingungen riskant und verbunden mit der Bedrohung israelischer Städte von diesen nördlichen Grenzen aus. Solange also die syrische Regierung nicht ausgeschaltet werden kann, ist deshalb auch die Wahrscheinlichkeit eines Irankrieges eingeschränkt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gastbeitrag-deutschland-israel-und-die-iranische-bombe-11674116.html
Link zum Beitrag / Hintergrundinfo, Quellen
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33749

Libyen der Osten wendet sich ab
Der "Übergangsrat" hat die Verfassung von 1951, wieder eingesetzt, es gibt zwei libysche Hauptstädte - Tripolis als politische und Bengasi als wirtschaftliche Hauptstadt. Die Islamisten sind an die Macht gekommen, die neuen Herrscher achten die Menschenrechte ebenso wenig wie der frühere Diktator. Die Macht kommt aus Gewehrläufen. Der Staat zerfällt. Im Osten lehnt man jetzt Teile des Gesetzes ab, das die Wahl im Juni regeln soll.
Die Milizenführer haben den ölreichen Osten Libyens zur halbautonomen Region ausgerufen. Der Chef der in Tripolis ansässigen Übergangsregierung, Mustafa Abdul Dschalil tönt: „Was heute passiert ist, ist der Anfang einer Verschwörung gegen Libyen und Libyer." Der Beschluss der Stammesoberhäupter und Milizenchefs wird die Rivalitäten zwischen den Regionen verschärfen. Das hauen und Stechen um Pfründe weitet sich aus.
Das Eingreifen des Westens hat Gaddafi gestürzt, aber ohne einen Plan was ihn ersetzen sollte. Der Übergangsrat ist unfähig, das Land zu sichern. Bewaffnete Milizen kämpfen um ihre Vorteile und auch gegeneinander. Das Volk leidet unter den marodierenden Waffenträgern. Der Diktator ist zwar weg, mit ihm auch seine Armee. Es gibt niemanden der das Land unter Kontrolle bringen kann. Aus den lokalen Scharmützeln um Vorteile zu erkämpfen kann schnell eine Flächenbrand werden, immer mehr Miliz- bzw. Religiöse Gruppen können in Kämpfe hineingezogen werden.
Solche Konflikte können viele Jahre dauern. Der Nationale "Übergangsrat" droht den Anführern der Autonomiebewegung mit Gewalt. „Wir werden keine Teilung Libyens zulassen."

Afghanischer Präsident Karsai wird Frauenrechte beschränken
Der afghanische Präsident Hamid Karsai will einen neuen Verhaltenskodex unterstützen, der die Rechte von Frauen beschneidet. Demnächst sind danach Treffen zwischen Männern und Frauen auf öffentlichen Plätzen untersagt. Das Reisen von Frauen ohne die Begleitung eines männlichen Familienmitglieds wird verboten.

FÜRSTENWALDE
Landesweit erste Ampelfrau in Fürstenwalde
Seit Dienstag regelt in Fürstenwalde (Oder-Spree) die erste Ampelfrau des Landes den Verkehr. Die neuen Signalscheiben wurden extra kurz vor dem Frauentag am 8. März und zur 22. Brandenburgischen Frauenwoche installiert. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hatte sich für die Ampelfrau stark gemacht.

Die zentralasiatischen Republik Kasachstan in Aufruhr
Russisches Toilettenpapier mit dem Markennamen „Astana" hat bei den Kasachen Empörung ausgelöst, weil die WC-Rollen nach der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik benannt sind. Nach Protesten von Kunden sei die Ware in Kasachstan aus dem Sortiment genommen worden, so der kasachische Sprecher des Zwischenhändlers.
Ein Hersteller aus der sibirischen Stadt Omsk hatte 50 000 „Astana" Rollen angeliefert.

China Argentinien
Der chinesische Ölkonzern Sinopec steigt in das Fördergeschäft in Lateinamerika ein. Der Sinopec-Mutterkonzern China Petrochemical kauft dem US-Konzern Occidental Petroleum für knapp 2,5 Mrd. Dollar (1,9 Mrd. Euro) alle Öl- und Gasfelder in Argentinien ab. Die Wettbewerbsbehörden müssten dem Geschäft noch zustimmen, teilte Chinas größtes Öluntemehmen mit. Occidental hält in Argentinien Anteile an Produktions- und Fördergenehmigungen in den Provinzen Sänta Cruz, Mendoza und Chubut.
Im April sicherte sich Sinopec für 4,65 Mrd. Dollar den Zugang zu kanadischem Ölsand.

Schweden baut eine Waffenfabrik für Saudi-Arabien
Die Friedensbewegung in Schweden hält es für eine „enorme Heuchelei":
„Man sagt, dass man die Menschenrechte fördern möchte, aber gleichzeitig hilft man insgeheim einer der brutalsten Diktaturen, eine Waffenindustrie aufzubauen", empört sich Rolf Lindahl, Chef von „Svenska Freds". Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (SR) am Dienstag enthüllte, sind schwedische Militärbehörden seit fünf Jahren an dem streng geheimen Aufbau einer Raketenfabrik in der saudischen Wüste beteiligt. Die Grünen haben den Verteidigungsminister Sten Toigfors deshalb beim Verfassungsausschuss verklagt: „Wir dürfen keine Unterdrücker bewaffnen", fordert Parteichef Gustav Fridolin. Wie der Rundfunk aufdeckte, steht die militärische Forschungsanstalt FOI hinter dem Bau der Anlage, einem „Millardengeschäft" von bis zu 35 Gebäuden. Die Pläne waren so geheim, dass das Regime in Riad sie von einem unter Decknamen reisenden Kurier in Stockholm abholen ließ. Behördenintern heißt das Projekt „Simoon". FOl-Generaldirektor Jan Olav Lind bestreitet jede Kenntnis: „Wir haben kein vertragliches Projekt und daher geben wir auch keinen Kommentar." Sein Mitarbeiter Dick Sträng, der bis 2010 Projektleiter war, bestätigte SR hingegen die Existenz des Projektes. Um die Regierung von direkter Verantwortung freizuschiessen, wurde Simoon von FOI ausgegliedert und einer offiziell selbstständigen, personell und materiell aber eng an FOI gebundenen Firma SSTI übertragen. Außenminister Bildt verweist auf ein schon 2005 von der damals sozialdemokratischen Regierung geschlossenes Rahmenabkommen mit Riad über Wartung und Entwicklung von Waffensystemen - es gäbe keinen Grund, den Vertrag zu brechen. Die Opposition sei dagegen gewesen, dass das Abkommen 2010 verlängert wurde, sagt der liberale Parteichef Jan Björklund, habe sich aber nicht durchsetzen können. Von Simoon habe er nichts gewusst. Nun will er, dass die Regeln für Waffenexporte verschärft werden. Saudi-Arabien ist ein guter Kunde schwedischen Rüstungsmaterials. „Als wir kürzlich erfuhren, dass Schweden Kriegsgut für 2,9 Milliarden Kronen (325 Millionen Euro) an Riad geliefert hat, dachten wir, der Tiefstpunkt sei erreicht. Aber das hier ist schlimmer", sagt Friedensaktivist Lindahl. Mit dem Technik -Transfer helfe man der Diktatur, sich selbst mit Waffen versorgen zu können. So legitimiere und bewahre Schweden Unterdrückung und erschwere Entwicklung. Denn Saudi-Arabien schickte auch Truppen ins benachbarte Bahrain, um beim Niederschlagen der dortigen Reformbewegung zu helfen. Carl Bildt behauptet dagegen, dass es keinen Grund gebe, die Verträge über Militärzusammenarbeit mit Riad zu revidieren


Alles schon Mal dagewesen:
die "Freie Syrische Armee" und Hitlers/Henleins "sudetendeutsche" Terrortruppe zur Zerschlagung der tschecho-slovakischen Republik / Ein historischer Vergleich
Besonders die Anmerkungen Lorenz Knorrs, der als Kommunist und Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit in der CSR gegen die Faschisten kämpfte, zeigen auf nach welchem Vorbild der “Regime-Change” in Syrien probiert wird:
 http://www.barth-engelbart.de/?p=1224
Und da wir schon mal dabei sind, auch hier gelegentlich reinschauen:
http://medien-luegen.blogspot.com/2012/02/wie-cnn-einen-gaddafi-angriff.html
und was die eigene Immunität gegen solcherlei Propaganda betrifft:
schau nach bei Prof. Freerk Huisken: ( http://www.barth-engelbart.de/?p=1211 )
“Der demokratische Schoß ist fruchtbar … Das Elend der Kritik am (Neo-)Faschismus”
(http://www.vsa-verlag.de/index.php?id=6576&tx_ttnews[tt_news]=13618)

Der Staat der Konzerne hat uns besiegt
Das ist der Kommentar zu einem in der Linke Zeitung* erschienen Artikel . Nun ist es ja nicht en vogue, Artikel in der Linken Zeitung ernst zu nehmen, denn das sind ja nur linke Spinner, die sich die DDR zurückwünschen. So was liest man nicht. Solche Argumentation liest man in bestimmten Gazetten, wie BILD, WELT, Focus, Spiegel usw. oft genug. Links ist Pfui. Nun ist mein Schamgefühl im Lauf der Jahre abgestumpft, weshalb ich auch lese was eigentlich pfui ist. Wahrheit ist in diesem Land schon lange pfui. Das war schon in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts so, war in den Jahren von 1933 bis 1945 sogar strafbar und ist auch danach pfui geblieben.

Dieser Beitrag der Linke Zeitung ist besonders pfui, weil er noch das Element des Anti- amerikanismus beinhaltet, auch wenn dieser Antiamerikanismus von einem Amerikaner, dem Journalisten Chris Hedges, geäußert wurde. Wie "pfui" dieser Artikel auch immer sein mag, meine Neigung zu solch schlüpfrigen Zeilen hat mich alle Bedenken über Bord werfen lassen. Der Link zu dem Artikel wurde mir von einem Leser zugeschickt, wofür ich mich ganz herzlich bedanken möchte. Ich habe den Artikel gelesen und hier ist mein Kommentar dazu. Teilweise beziehe ich mich auch auf einen zum Artikel veröffentlichten Kommentar von B. I. Bromsteyn.

Sie sollten meinen Beitrag nicht lesen denn er ist auch pfui und könnte sie zu subversiven Gedanken verleiten und das wollen Sie doch nicht. Wenn man mit dem Strom schwimmt, sollte man sich nicht nach jenen umdrehen, die gegen den Strom schwimmen, Das verunsichert nur. Hier nun mein Kommentar zu diesem Artikel.

Eine bessere Analyse des heutigen Amerikas habe ich bisher noch nicht gelesen. Übertragen wir die Mechanismen auf Deutschland, stellen wir fest, dass wir längst ein Vasallenstaat der USA geworden sind. Der Grundstein dazu wurde in der unmittelbaren Nachkriegsära gelegt und mit den Geldern des Marshallplanes so überzuckert, dass wir den fauligen Inhalt erst viel später, wenn überhaupt, zur Kenntnis genommen haben.

Im Kommentar von B. Bromsteyn wird der Spiegel angeführt, an dessen Beispiel er aufzeigt, dass die Wahrnehmungsmacht der Presse angefangen hätte zu bröckeln. Sicher, die Wahrnehmung heute ist eine andere, als die vor 50 Jahren. Leider aber nur in Details.

Vor einiger Zeit habe ich auf meiner Webseite, aber auch in einem Leser-Kommentar im Spiegel meine Ansicht dargelegt, was den eigentlichen Unterschied zwischen einer Diktatur und der Demokratie ausmacht. Eine Diktatur bedroht den Einzelnen sofort mit stringenten Maßnahmen, wenn er von der Konformität des Systems abweicht, selbst wenn das nur mit Worten geschieht. Die Demokratie ist da fortschrittlicher. Dort kann man sich gegen das System äußern, es infrage stellen und sich auch gegen die Elite stellen. Man wird einfach ignoriert und das klappt deshalb so gut, weil aus den Reihen der Bevölkerung eine Art Selbstzerfleischungsprozess beginnt. In der heutigen digitalen Welt ist das in den Leserkommentaren immer sehr gut zu beobachten. Wer die Ereignisse zu Fukushima und der damit angestoßenen Debatte über den Ausstieg aus der Kernenergie, die Debatte über die Tötung (oder sollte ich ruhig von Mord sprechen) von bin Laden, die Kommentare zu Griechenland in Verbindung mit der "Euro-Rettung", die Phrasen über systemische Banken zu lesen, dann wird klar, dass in den Gazetten entweder Lohnschreiber am Werke sind, die jeden lesenswerten Leserkommentar zerfleischen, oder in der Masse Mensch wirklich ein so großer Teil von jeglicher Realität so weit entfernt ist, wie in früheren, "royalen"** Zeiten.

Eigentlich wissen wir alle, dass es keine Rolle spielt, wen wir wählen, denn keine der Parteien wird wirklich eine Änderung bewirken, aus meiner Sicht nicht einmal die Linke, weil sich auch dort bereits jetzt schon zu viele daran gewöhnt haben, mit dem Strom zu schwimmen. Was Chris Hedges über die USA schreibt, hat auch für unser Land volle Gültigkeit. Nur kommt bei uns noch ein weiterer Umstand hinzu, die EU.

Ich stimme Hedges auch zu, wenn er glaubt, dass die Fäulnis des "politischen Systems in den USA" bereits mit Woodrow Wilson begann. Wilson war nicht nur ein schwacher Präsident, sondern dazu auch noch ein ausgemachter Rassist. Als er 1911 zustimmte, eine Zentralbank aus privaten Banken (die FED) zu gründen, hat er den Grundstein für die Wucherung des Kapitalismus gelegt.

Was den Kapitalismus so verführerisch macht, ist das Versprechen an den Einzelnen, auch er könne es zum Kapitalisten bringen. Es ist die Mär" vom Tellerwäscher zum Millionär" und dieses Märchen wird mit Lotteriesystemen noch untermauert, damit auch jeder glaubt, es mit ein wenig Glück schaffen zu können.

Die Frage muss also lauten, wie man dieser Falle des Kapitalismus entkommen kann. Durch große Netzwerke? Es gibt sie ja bereits, siehe Campact, ausgestrahlt, Greenpeace, Avaaz usw. Aber was bewirken sie wirklich? Außer gelegentlichen Empörungswellen (siehe momentan die Absicht der Politiker zur Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten) sind ihre Aktionen in der Regel publikumswirksame Shows, ein Event (wie es in Neudeutsch heißt), mehr nicht. Dann haben wir noch das Instrument der Petition. Aber wann hätten wir je gehört, dass eine Petition erfolgreich gewesen wäre, ausgenommen, es passte auch ins politische Konzept der Parteien?

Wenn wir nicht wirklich etwas unternehmen, sind wir (wie auch die Amis), dem Untergang geweiht. Der Kapitalismus ist eine Krankheit, schlimmer als der Krebs und der Liberalismus das Mittel, dass die Bildung weiterer Metastasen beschleunigt. Eine Heilung scheint unmöglich.

Falsch! Die digitale Welt hat etwas geschaffen, das der Kapitalismus sich sehr zunutze gemacht hat, das aber gleichzeitig einen Ausweg ermöglicht. Deutschland ist ein Parteienstaat, um wirklich etwas ändern zu können, müsste also erneut eine Partei her. Aber eine Partei, die neue Gepflogenheiten einführt. Eine Parteispitze, die sich der Basis unterordnen muss, Abgeordnete, die ihr Abstimmungsverhalten auf die Meinung der Basis ausrichten muss, eine Basis, die über jede anstehende politische Maßnahme über entsprechend eingerichtete Foren diskutiert und nach entsprechenden Fristen darüber abstimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist die zwingend umzusetzende Vorgabe für die Parteispitze oder die gewählten Abgeordneten. Gäbe es eine solche Partei, könnte sie die Voraussetzung schaffen, jedes politische Vorhaben zu einer Volksabstimmung zu machen. Es würde zwangsweise dazu führen, dass sich die Masse mit politischen Gegebenheiten auseinandersetzt und nicht resigniert die Achseln zuckt und den ewig wiederkehrenden Satz äußert: "Man kann ja doch nichts machen."

Politik ist kein Geheimnis. Jeder von uns macht Politik, wenn auch nur im kleinen Umfeld, denn was ist die Verwaltung unserer Ein- und Ausgaben anderes, als Finanzpolitik? Was unterscheidet unser mit- oder Gegeneinander zu Nachbarn von der Außenpolitik? Was ist die Verhaltensweise innerhalb einer Familie anderes als Innenpolitik, incl. Gesundheitspolitik? Jede Familie ist ein Staat im Kleinen. Also ist es auch möglich, den, wie meint B. Bromsteyn(?) Proletarier zu politisieren. Nicht nur das, wir würden auch wieder lernen, selber zu denken und das nicht mehr der Presse oder den TV-Medien zu überlassen.

Ein kleines Beispiel soll das verdeutlichen. Das, was Chris Hedges hier anführt, wird von interessierten Kreisen sehr schnell als Verschwörungstheorie ausgelegt werden und Verschwörungstheorien, das wissen wir alle, sind ja völlig unsinnig. Da gibt es die Verschwörungstheorie über den 11.9., die besagt, dass die Vorkommnisse im oder am World Trade Center ein "Inside Job" gewesen sei. War es das nun, oder nicht? Dem entgegen stehen die Aussagen der amerikanischen Behörden. Doch die Frage muss hier lauten, was sind die Aussagen der Behörden anderes als eine "Verschwörungstheorie"? Der 11.9. wurde nie aufgearbeitet, obwohl es physikalische "Besonderheiten" dabei gegeben hat, die eigentlich dazu führen müssten, die Physik ganz neu zu interpretieren. Solange die Behörden nicht mit dem Beweismaterial herausrücken, solange nicht der ganze Vorgang mit allen Einzelheiten vor einem Gericht zu einer Verurteilung des angeblichen Verantwortlichen, Osama bin Laden, führt, ist die Tötung von ihm ein von staatlicher Seite angeordneter krimineller Akt und staatliche Kriminalität ist Terrorismus. Und der 11.9. hat den USA eine scheinbare Legitimität für einen ewig andauernden Krieg geliefert, den Kampf gegen den Terrorismus, wobei die Terroristen immer die anderen sind, niemals die "friedliche Nation USA". Unter dieser Pseudo-Legitimation überfällt sie andere Länder und zwingt ihnen ihr System auf.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte man die Ereignisse am 11.9. noch einmal neu bedenken, denn es war nicht nur gleichbedeutend mit der Bewilligung der Gelder für die Kriege in Afghanistan und dem Irak, sondern auch die immer weitergehende Legitimation, alles zu überfallen, was einem nicht in den Kram passt. Das ist ja das Schlimme, der Terrorismus kennt keine Grenzen. Nur, wer sind denn nun die Terroristen?
Aus ==> http://www.flegel-g.de/2011-05-11-konzernmacht.html
 *(<http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=11032&Itemid=249>)
**königliche
Ja die Seite GEGEN ALZHEIMER IN DER POLITIK ist eine wahre Fundgrube lesenswert & wissensvermittelnd, nur mal Z. B. diese:
http://www.flegel-g.de/2011-08-17-Demographie-Luege.html
http://www.flegel-g.de/2011-07-27-supranationale-Organisationen.html
Vieles zum Thema Rente:
http://www.flegel-g.de/index-statistik-rente.html
 

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