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aWeltbank:
Einbruch der Weltwirtschaftsleistung um fünf Prozent
Für die Industrieländer sagt die Weltbank einen Rückgang von sieben
Prozent voraus. In den Schwellenländern dürfte die Wirtschaftsleistung um
2,5 Prozent sinken. Für die USA erwartet die Weltbank ein Minus von 6,1
Prozent, für die Euro-Zone sogar von 9,1 Prozent. Die Wirtschaft in
Brasilien dürfte um acht Prozent schrumpfen, in Indien um 3,2 Prozent.
Für China dagegen, wo das neuartige Virus erstmals auftrat und inzwischen
eingedämmt wurde, sagen die Experten ein Wachstum von 1,0 Prozent voraus.




Analyse aus dem Bundesinnenministerium in die Öffentlichkeit geschleust

Covid19: aller Voraussicht nach globaler Fehlalarm
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


"Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann... Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun." So heißt es in einem Papier, dass aus Bundesinnenministerium in die Öffentlichkeit geschleust worden ist. Ist dieses Papier echt?. mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26783

Lügengeschichte aus Davos
Peter Koenig führt aus, dass mit der COVID-19-Lügengeschichte ein Kollaps der Weltwirtschaft, die Zerstörung des sozialen Gefüges und die Reduzierung der Weltbevölkerung bewirkt werden soll – beschlossen auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2020 in Davos. "Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun", heißt es in einem Papier zu Covid19, dass aus dem Bundesinnen- ministerium in die Öffentlichkeit geschleust wurde. Ist dieses Papier echt? Daran besteht kein Zweifel, denn das Bundesinnenministerium hat dies selbst bestätigt. Darauf und auf das Folgende machen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann aufmerksam. Bill Gates will die ganze Menschheit impfen lassen. Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsimpfung, mit der dessen Wahnvorstellung umgesetzt werden kann, existiert in der BRD per Infektionsschutzgesetz schon seit 2001. Die Vorstellung, Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Grundrechtentzug zu bestrafen, ist im "Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz" fallen gelassen worden, dennoch aber nicht aufgegeben. Felicitas Rabe richtet einen Offenen Brief an Bill Gates und fragt: Geht es Ihnen wirklich um Gesundheit? Rudolf Hänsel stellt fest: Wenn skrupellose Despoten Angst schüren, geht es ihnen darum, ihre eigene Machtgier zu befriedigen und die Völker zu unterjochen. Sie betreiben das Werk des Teufels. Uli Gellermann erkennt: Die traditionelle Linke spielt bei den Aktionen zur Verteidigung der Grundrechte kaum eine Rolle. Im Gegenteil! Ansgar Klein sieht sich hinsichtlich der von ihm für Aachen initiierten "Mahnwache für unsere Grundrechte" mit Falschaussagen und Unterstellungen konfrontiert. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nennt die Bewegung zur Verteidigung der Grundrechte eine "rechtsextreme, verschwörungstheoretische Mischpoke".
Die Fotogalerie zeigt diese "Mischpoke" der besorgten Bürgerinnen und Bürger bei Aktionen in Köln. Ein Video von Georg Maria Vormschlag dokumentiert den demokratischen Widerstand in Bremen. Karikaturist Kostas malt sich aus, was es bedeutet, wenn das RKI die regelmäßigen Corona-Briefings einstellt. Neben dem Corona-Manöver ist das Gedenken an die Befreiung von Krieg und Faschismus vor 75 Jahren ein Schwerpunkt der NRhZ. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait befasst sich damit. Der Filmclip von Elke Zwinge sowie die Reportage von Ingrid Koschmieder dokumentieren das Gedenken am 8. Mai in Berlin. Ein Video von Anneliese Fikentscher zeigt das Gedenken in Zeiten des Corona-Manövers in Köln. Und Rudolf Bauer trägt ein Gedicht zum Jahrestag bei, in dem er die Rede des Bundespräsidenten unter die Lupe nimmt. Desweiteren: Evelyn Hecht-Galinski erinnert daran, dass die Befreiung Palästinas noch aussteht. Arn Strohmeyer richtet einen satirischen Offenen Brief an den Antisemitismus-Beauftragen Dr. Felix Klein. Unter dem Motto "Unser Impfstoff gegen die Krise ist Solidarität" berichten Eva und Markus Heizmann über eine Videokonferenz von "Sanctions Kill". Bei Heinrich Frei geht es um geplante und vergangene Mondlandungen. Das und einiges mehr bietet sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!!. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ"


Rote Kreuz Spanien
Die Coronapandemie hat Spanien schwer getroffen. Neben vielen Erkrankten
und Toten steigt auch die Zahl der Bedürftigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Das spanische Rote Kreuz organisiert derzeit die größte Hilfsorganisation seiner Geschichte, und das im eigenen Land. Wie ist die Situation bei Ihnen?

Wir vom Roten Kreuz bekommen viele Anfragen von Menschen, denen es an
Lebensnotwendigem fehlt, zum Beispiel an Nahrungsmitteln. Derzeit verteilen
wir neben Supermarktgutscheine auch Geld, damit Bedürftige sich Lebensmittel, Hygieneprodukte oder Medikamente kaufen können.

Wie viele Menschen bekommen von Ihnen diese Unterstützung?
In den ersten zwei Monaten der Coronakrise haben wir rund 1.350.000
Menschen direkt geholfen. Mittlerweile haben wir mehr als 250.000 Pakete
mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten des täglichen Bedarfs an
135.000 Menschen verteilt. Wir vom Roten Kreuz haben aufgrund der
gegenwärtigen Lage den »Plan Responde« ausgelöst und damit die größte
Mobilisierung von Ressourcen und Menschen in die Wege geleitet, die es in
der Geschichte unserer Organisation jemals gegeben hat.
 

Wankende Banken
(Bericht german-foreign-policy) -
Finanzexperten warnen vor einer abermaligen Bankenkrise in der Eurozone. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne in der Coronakrise in noch größerem Umfang als während der Finanzkrise des Jahres 2008 zu Kreditausfällen kommen, weil Unternehmen - nicht mehr in der Lage sind, Geschäfte zu tätigen und keine Mittel zur Bedienung ihrer Darlehen haben. Experten halten Rückstellungen der Banken in der Eurozone in Höhe von 25 Milliarden Euro für notwendig; allein die italienische Bank Unicredit werde mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren müssen, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken, heißt es. Betroffen wären auch deutsche Finanzhäuser, nicht zuletzt die Deutsche Bank. Finanzexperten geben sich optimistisch, der Bankensektor werde die Coronakrise überstehen, wenn diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde. Dies freilich ist höchst ungewiss. Berichten zufolge wird in der EZB bereits über die Einrichtung einer "Bad Bank" diskutiert. Das Vorhaben hat Chancen auf Verwirklichung, weil auch deutsche Kreditinstitute darauf angewiesen sein könnten. Weiterlesen>>>
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8260/


USA stecken tief in der Krise
Washington. Die US-Wirtschaft ist zu Jahresbeginn eingebrochen. Zwischen
Januar und März schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 4,8 Prozent, wie
das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Die Coronakrise
führt derweil in der Fleischindustrie zu katastrophalen Verhältnissen.
Hunderttausende Schweine müssen dort notgeschlachtet werden, da zahlreiche
Schlachthöfe geschlossen wurden. Branchengiganten wie »Smithfield«,
»Cargill«, »JBS USA« und »Tyson Foods« lassen seit April auch die
Arbeit in vielen Verarbeitungsbetrieben in Nordamerika ruhen. Nach Daten
des US-Landwirtschaftsministeriums wurden zuletzt pro Tag in den
US-Fleischbetrieben noch etwa 283.000 Schweine geschlachtet, 43 Prozent
weniger als vor Beginn der Pandemie. (Reuters/jW)



USA: Anträge auf Erwerbslosenhilfe verdoppelt

Washington. In den USA sind die Erstanträge auf Erwerbslosenhilfe wegen
der Coronakrise erneut drastisch angestiegen. Ihre Zahl hat sich in der
Woche bis 28. März von 3,3 Millionen auf nunmehr 6,65 Millionen etwa
verdoppelt, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Bis vor
wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter
100.000 pro Woche gelegen. Rund drei Viertel der rund 330 Millionen
US-Bürger unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten
Ausgangsbeschränkungen. Entlassungen sind in den USA in der Regel
wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland. In den Vereinigten
Staaten gibt es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld.

Coronavirus Folge von Artensterben
Berlin. Umweltministerin Svenja Schulze fordert als Schlussfolgerung aus
der Coronapandemie einen weltweit besseren Natur- und Artenschutz. »Er
kann zu einer Art Lebensversicherung werden«, sagte die SPD-Politikerin am
Donnerstag in Berlin. Etwa 70 Prozent der Infektionserreger kämen aus dem
Tierreich. Darunter seien Ebola, HIV (AIDS-Erreger) und Viren, die zu MERS
und SARS führen. Auch der Covid-19-Erreger wird auf Wildtiere
zurückgeführt. Deren Lebensraum werde eingeengt, es entstehe eine
unnatürliche Enge zwischen Menschen und Tieren. »Je mehr der Mensch die
Natur zerstört, desto größer ist das Risiko, dass das Virus
überspringt«, warnte Schulze. Der Artenschwund müsse weltweit gestoppt
werden.

Covid-19: Regierung bestellt Präparat Avigan
Frankfurt am Main. In der Corona­krise deckt sich die Bundesregierung
kurzfristig in großem Stil mit einem Präparat ein, das hilfsweise gegen
die Lungenerkrankung Covid-19 zum Einsatz kommen soll. Wie die FAZ am
Donnerstag berichtete, geht es um die antivirale Grippetablette »Avigan«,
die nach Erfahrungen in Asien Hoffnungen weckt, sowie um andere Präparate.
Verantwortlich sei das Bundesgesundheitsministerium. »Avigan« ist laut
dem Bericht in Japan für die Anwendung gegen Corona begrenzt zugelassen
und verhindert normalerweise, dass sich ein Grippevirus im Körper
repliziert.

Weltwirtschaftskrise: Staaten des Westens im freien Fall
USA verzeichnen 20 Millionen Erwerbslose. Frankreich warnt vor
Zusammenbruch der Euro-Zone. Hoffnungen ruhen auf Wachstumszahlen Chinas
Von Simon Zeise (in der jw)
5,245 Millionen US-Bürger haben in der vergangenen Woche einen Erstantrag auf Erwerbslosenhilfe gestellt, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in
Washington mitteilte. Binnen vier Wochen sind mehr als 20 Millionen
Lohnabhängige in den Vereinigten Staaten erwerbslos geworden. Volkswirte
schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA im ersten Quartal um
bis zu 10,8 Prozent geschrumpft sein könnte. Es wäre der stärkste
Rückgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Industrieproduktion
fiel um 6,3 Prozent zurück.

Die Dominanz des Finanzkapitals verstärkt die Rezession.
Die US-Großbanken meldeten am Donnerstag sinkende Profite: Morgan Stanley
teilte mit, der Gewinn sei im ersten Quartal um 30 Prozent auf 1,7
Milliarden Dollar abgeschmiert. Für Goldman Sachs, Bank of America und die
Citigroup halbierten sich die Überschüsse, bei Branchenprimus JP Morgan
schrumpften sie um gut zwei Drittel, bei Wells Fargo sogar um fast 90
Prozent. Banker wollen von der Regierung ausgezahlt werden. Die
Internationale Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) warnte am Mittwoch: »Eine
zu weitreichende Aufweichung der Bankenregeln kann nach hinten losgehen«,
schrieb BIZ-Chefvolkswirt Claudio Borio. In Anspielung auf den von vielen
Politikern gezogenen Vergleich der Coronakrise mit einem »Krieg« wies
Borio darauf hin, dass ein solcher nicht gewonnen werden könne, wenn die
politischen Maßnahmen die Stabilität der Finanzinstitute gefährdeten.

 Spekulanten ziehen derweil ihr Geld aus Fonds, Aktien und Anleihen ab und
legen ihr Hab und Gut in »sicheren Häfen« an. Das Nettoergebnis des
weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock fiel im ersten Quartal
gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent auf 806 Millionen Dollar,
wie die Schattenbank am Donnerstag mitteilte. Wegen der Kursverluste an den
Börsen schrumpften die verwalteten Vermögen bis Ende März gegenüber
Ende Dezember um fast eine Billion Dollar. Dagegen erreichten die
Goldpreise am Donnerstag ein neues Rekordhoch.
Eine Feinunze (31,1 Gramm) kostete 1.597,34 Euro.

Auch in der Europäischen Union spitzt sich die Krise weiter zu.
DieMitglieder der Wirtschaftsunion können keinen gemeinsamen Nenner finden,
um der großen Rezession etwas entgegenzusetzen. Vor dem am Wochenende
stattfindenden EU-Gipfel lassen die Regierungen die Muskeln spielen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire meldete sich über die
Donnerstagausgaben mehrerer europäischer Zeitungen zu Wort. Dem
Handelsblatt sagte er, dass »die Zukunft der EU als politischer Kontinent,
als Währungsunion und als Wirtschaftsmacht auf dem Spiel steht«. Paris,
Madrid und Rom fordern die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im
Währungsverbund durch gemeinsame Anleihen. Deutschland und die Niederlande
stemmen sich dagegen. Jede Regierung müsse einen Schritt in Richtung der
anderen Mitgliedstaaten machen. Frankreich sei »kompromissbereit,
vorausgesetzt, es gibt eine gemeinsame Schuldenemission«.

Derweil starrt der Westen gebannt nach China. Am Freitag werden in Beijing
die Wachstumszahlen der Volksrepublik für das erste Quartal
veröffentlicht. »Die chinesischen Entscheidungsträger haben sehr stark
auf den Ausbruch der Krise reagiert«, sagte IWF-Regionalchef Changyong
Rhee am Donnerstag gegenüber Reuters. »Wenn sich die Situation
verschlimmert, haben sie mehr Spielraum, um fiskal- und geldpolitische
Maßnahmen zu ergreifen.«


Monopolkapitalismus: Kampf der Kolosse

Vorabdruck: Liberale Ökonomen sind dem Irrglauben verfallen, das Monopol
sei ein Fehlentwicklung innerhalb der Marktwirtschaft. Dabei entsteht es
unter kapitalistischen Bedingungen mit Notwendigkeit und hebt die
Konkurrenz auf eine neue Stufe
Von Klaus Müller in der jW

In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papy-Rossa-Verlag in der Reihe
Basiswissen der von Klaus Müller verfasste Band »Monopole«. Wir
veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag
leicht gekürzt das Schlusskapitel. (jW)

 Die Neoliberalen, der Linken Lieblingsfeind – und umgekehrt –, berufen
sich auf ihre scheinbar vornehme Herkunft. François Quesnay (1694–1774),
Adam Smith (1723–1790) und David Ricardo (1772–1823), die Klassiker der
politischen Ökonomie, traten für wirtschaftliche Freiheit ein. »Laissez
faire et laissez passer – le monde va de lui meme« (Lassen Sie machen,
lassen Sie laufen, die Welt dreht sich von allein). Ein großer Satz –
Sinnspruch des klassischen Liberalismus. Er war, als im 18. Jahrhundert die
Industrielle Revolution begann, die richtige Antwort auf die Frage, wie man
die Wirtschaft am besten organisieren kann.

 Vernunft, das ist Natur, und das Natürliche bedeutete den Altliberalen
Freiheit. Das Laisser-faire-Prinzip besagt, dass es der Wirtschaft am
besten geht, wenn die Unternehmen frei miteinander konkurrieren, Monopole
mit ihren wirtschaftlichen Privilegien unterbunden werden und sich der
Staat aller Eingriffe enthält. Indem er seine egoistischen Interessen
verfolgt, fördere der einzelne das Wohl der Allgemeinheit weit mehr, als
wenn dies seine Absicht wäre. Diese Ansicht war zeitbedingt richtig und
förderte die Entwicklung des Kapitalismus. Dessen schärfste Kritiker
loben: »Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen
Klassenherrschaft massen­haftere und kolossalere Produktionskräfte
geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen«, so Marx und Engels
im »Manifest der Kommunistischen Partei«.

 Rückkehr zur guten alten Zeit Doch Ernüchterung und Enttäuschung
breiteten sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts aus, als sich in der
Wirtschaft Verwerfungen zeigten. Die wirtschaftliche Freiheit hatte große
Kapitale hervorgebracht. Monopole hatten die freie Konkurrenz beseitigt.
Die wirtschaftliche Freiheit hatte den Reichtum weniger und die Armut
vieler gemehrt. Sie hatte sich als die Freiheit der Stärkeren erwiesen.
Die soziale Balance war aus den Fugen geraten. Der Engländer John Maynard
Keynes (1883–1946) verkündete daraufhin 1926 das Ende des Laisser-faire.
Spätestens nach dem Schock, den die Weltwirtschaftskrise 1929–32
auslöste, war ein »Weiter so« unmöglich geworden. Das
Laisser-faire-Prinzip hatte sich ad absurdum geführt. Und mit ihm die Idee
des Nachtwächterstaates, der nichts anderes tun sollte, als das freie
Unternehmertum zu schützen. Staatliche Versuche, die wirtschaftliche
Katastrophe zu beseitigen, waren gescheitert.

 Im Jahre 1937 erschien das Buch »The Good Society« des US-Amerikaners
Walter Lippmann. Der Autor provozierte die Elite mit der These, dass der
Liberalismus dem Kollektivismus unterlegen sei. Aufgeschreckt trafen sich
ein Jahr darauf in Paris renommierte Liberale, um über eine Neuausrichtung
zu debattieren. Der Nationalökonom Walter Eucken (1891–1950) sowie die
Rechtswissenschaftler Hans Großmann-Doerth (1894–1944) und Franz Böhm
(1895–1977) hatten Ende der 1920er Jahre an der Universität Freiburg den
Ordoliberalismus aus der Taufe gehoben. Die »Freiburger Schule« stand der
etwa zeitgleich von Henry Simons (1899–1946) und Frank Knight
(1885–1972) an der Universität Chicago gegründeten Denkrichtung nahe.
Deutsche wie Amerikaner lehnten das sowjetische Wirtschaftsmodell ab und
glaubten weiter an die Heilwirkung des Marktes.

 Neu war die Kritik an den monopolistischen Deformierungen des Marktes, an
Bank- und Unternehmensmacht, an Kartellen, Krisen und fehlerhaften
staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Sie wollten das System der
Geschäftsbanken durch hundert Prozent Mindestreserven regulieren und die
Giral- und Investmentbanken strikt trennen. Sie waren dafür, die
Zentralbank einem automatischen Geldpolitikmechanismus zu unterwerfen. Die
Bindung an eine Geldwarenreserve, zum Beispiel Gold, sollte verhindern,
dass die Geldmenge zu stark steigt, und fallweise geldpolitische Eingriffe
überflüssig machen. In Freiburg und Chicago wurde die Rolle des Staates
neu bestimmt: Der Staat habe Regeln zu setzen und den Wettbewerb zu ordnen.
Er solle mittels Preisregulierungen die Konkurrenz ergänzen, sie durch
eine Wachstumspolitik stabilisieren und durch eine Verteilungspolitik die
unsozialen Ergebnisse korrigieren. Keine zentrale Wirtschaftslenkung
sozialistischer Art, aber ein »liberaler Interventionismus« sei nötig,
so Alexander Rüstow (1885–1963), der 1938 auch den Begriff
»Neoliberalismus« prägte.

 Die Ordoliberalen wollten die Wirtschaft als Spiel organisieren, dessen
Regeln der Staat setzt. Ihr Credo: Der Staat schafft den Ordnungsrahmen,
innerhalb dessen sich die privaten Kapitale frei entfalten. Sie übersahen,
dass monopolistische Macht und Polarisierung des gesellschaftlichen
Reichtums keine Störungen oder Entartungen, sondern die Folgen des
marktwirtschaftlichen Prinzips sind, genauso wie die Kriege um Rohstoff-
und Absatzmärkte, Überproduktionskrisen, verpfuschte Verkehrsplanung und
Finanzspekulationen. Doch ihre Kritik an den Zuständen war aufrichtig. Sie
wendeten sich »im Namen der echten Marktwirtschaft«, so Wilhelm Röpke
(1899–1966), »gegen Monopolisierung, Konzentration und
Kolossalkapitalismus«. Sie seien »für eine Milderung der Härten und
Reibungen zugunsten der Schwachen«. Sie hätten ihre »Wahl getroffen
zugunsten des Klein- und Mittelbetriebes in allen Wirtschaftszweigen,
zugunsten alles Maßvollen, (…) der Dezentralisation der
Volkswirtschaft«.

 Das Ideal der Ordoliberalen ist das gewerbereiche Schweizer Dorf: 3.000
Seelen, ein vorzügliches altes Gasthaus, Bauernhöfe, »eine versteckte
Maschinenfabrik von 100 Arbeitern (…), eine Leinenweberei und
Leinenbleicherei, eine moderne Buchdruckerei, eine Brauerei, eine
Stuhlfabrik, eine Obstmosterei, eine Verzinkerei, eine Leinengarn- und
Halbgutfabrik, eine Käserei, eine Handelsmühle, eine Möbelfabrik, eine
Käseexportfirma, Holzhandlungen und Sägereien, eine Zichorienfabrik, eine
Werkzeugschmiede, Gärtnereien, Maurergeschäfte, eine Seilerei und eine
lange Reihe von offenbar wohlgedeihenden Handwerkern (Schreiner,
Kaminfeger, Küfer, Korbmacher, Sattler, Maler und Gipser, Spengler,
Coiffeure, Elektrotechniker, Schneider, Schuster, Dachdecker, Bäcker,
Metzger, Hafner, Uhrmacher und Gärtner). Das kulturelle Niveau dieses
kleinen Ortes wird gekennzeichnet durch eine ansehnliche und geschmackvolle
Buchhandlung, durch eine Musikinstrumentenhandlung und durch eine
Sekundarschule, (dadurch) dass alles von Sauberkeit und Schönheit strahlt
(…), dass jeder Garten liebevoll und sachkundig gepflegt ist, dass das
Alte wohlbewahrt und das ganze Dorf, das von einem alten Schloss gekrönt
wird, inmitten der lieblichsten Landschaft liegt (…), eine menschliche
Siedlung, wie sie nicht erfreulicher gedacht werden kann. Es ist unser
Ideal, in eine höchst konkrete Wirklichkeit übersetzt.«¹

 Alfred Müller-Armack (1901–1978) entwickelte auf ordoliberaler
Grundlage 1946 das Konzept der »sozialen Marktwirtschaft« – einer
Synthese von Marktfreiheit und sozialem Ausgleich. Die heutigen
Neoliberalen lehnen den starken Sozialstaat ab. Nachdem der real
existierende Sozialismus unterging, habe die soziale Marktwirtschaft als
Ordnungsmodell ausgespielt. Der Rückkehr zum »gewöhnlichen«
Kapitalismus steht nichts mehr im Wege: soziale Leistungen kürzen,
staatliche Sektoren privatisieren, Märkte deregulieren, Lohnstückkosten
senken, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Der Staat solle sich aus der
Wirtschaft heraushalten. Er darf aber weiterhin private Verluste
übernehmen und Investoren finanziell unterstützen. Neoliberale
Wirtschaftspolitik verkehrt den Grundgedanken der Ordoliberalen ins
Gegenteil: Sie stärkt die Starken und schwächt die Schwachen, forciert
die Umverteilung von unten nach oben. Sie begünstigt die Konzentration
ökonomischer Macht, stellt die Interessen der Wirtschaftsmächtigen und
Eliten über das Gemeinwohl.

 Der ahistorische Transfer von Glaubenssätzen aus der Schatzkiste der
ökonomischen Klassik ist ungeeignet, den von Krisen heimgesuchten
Kapitalismus zu gesunden. Die altliberalen Losungen sind zu Apologetik
verkommen. Vor Jahrhunderten unterstützten sie den Durchbruch der
fortschrittlichen kapitalistischen Produktionsweise, heute festigen sie
deren monopolistische Deformierungen und die soziale Ungleichheit. Der
US-Ökonom John K. Galbraith (1908–2006) nannte neoliberale Absichten,
den Staat aus der Wirtschaft hinauszudrängen, aber mit seiner Hilfe die
freie Konkurrenz sichern zu wollen, sehr treffend »den letzten
verzweifelten Versuch eines resignierenden Verstandes«.

 Konkurrenz und Monopol Zwischen dem Monopol und der Konkurrenz gibt es
einen historisch-dialektischen Zusammenhang. Das kapitalistische Monopol
ist aus der freien, kapitalistischen Konkurrenz hervorgegangen, die
ihrerseits vorher das feudale Monopol abgelöst hatte. Monopole sind das
Gegenteil der Konkurrenz, existieren aber nicht ohne sie. Sie beseitigen
»nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über
und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und
schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte«.² Sie ergänzen die
freie Konkurrenz, indem sie die Konkurrenz auf eine qualitativ neue Stufe
heben. Die freie schlägt um in die monopolistische Konkurrenz. Zwischen
den Monopolen herrscht Konkurrenz in alten und neuen Formen. Sie hat sich
gegenüber dem vormonopolistischen Kapitalismus noch verschärft. Die neue
Qualität der monopolistischen Konkurrenz äußert sich darin, dass sich
die Akteure nicht mehr mit dem Durchschnittsprofit begnügen. Ziel des
Monopols ist der dauerhafte Extraprofit. Um ihn zu erreichen, genügt es
nicht mehr, die Konkurrenten zu schwächen, sie sollen vernichtet werden.
Dazu ist nahezu alles erlaubt: Betrug, Bestechungen, der Einsatz von
Gewalt. »Wir haben es nicht mehr mit dem Konkurrenzkampf kleiner und
großer, technisch rückständiger und technisch fortgeschrittener Betriebe
zu tun. Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die
sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen.«³
Kleinere und mittlere Kapitalisten sowie einfache Warenproduzenten werden
in den Ruin getrieben. Monopole verhindern, dass Kapital frei zwischen den
Zweigen fließen kann, und sind mächtig genug, Kapitalverlagerungen aus
der einen Branche in eine andere zu erzwingen. Auf dem Weltmarkt bekämpfen
sich die Monopole verschiedener Länder. Aber auch Monopole ein und
desselben Landes streiten um Weltmarktanteile. Die Konkurrenz erfasst neue
Felder.

 Schon im vormonopolistischen Kapitalismus stärkte der Staat durch
Protektionismus oder durch eine Freihandelspolitik die Konkurrenzfähigkeit
seiner Unternehmen. Der Kampf um die staatliche Unterstützung weitet sich
aus. Der Staat ist nicht nur ein Mittel des Konkurrenzkampfes, er ist auch
Objekt der Konkurrenz. Die Monopole kämpfen ständig um die Gunst der
Politiker, nehmen Einfluss auf den Inhalt der Gesetze zu ihren Gunsten,
buhlen um Staatsaufträge und Fördergelder. Im vormonopolistischen
Kapitalismus konkurrierten die Unternehmer vornehmlich beim Warenverkauf
miteinander. Der Kampf weitet sich auf die Rohstoffvorkommen aus. Das
Monopol kann seine Stellung nur behaupten, wenn es die Rohstoffmärkte
kontrolliert.

 Die monopolistische Konkurrenz tritt national und international in
folgenden Formen auf:

 – innerhalb der Monopole: Die Produktionsquoten, Marktanteile,
Aktienmehrheiten, die Festlegung der Preise, Aufsichtsratsposten, die
Verkaufsbedingungen, Kreditkonditionen und die Profitverteilung sind in den
Kartellen, Syndikaten und Konzernen hart umkämpft.

 – zwischen den Monopolen eines Zweiges: Absatz, Umsatz, Marktanteile.

 – zwischen Monopolen verschiedener Produktionszweige, zum Beispiel
zwischen Liefer- und Anwendermonopolen, eine Konkurrenz, die zu einer
vertikalen Integration und Fusionierung führen kann. Oder zwischen
Monopolen, die austauschbare Erzeugnisse herstellen wie zum Beispiel
verschiedene Fahrzeuge oder Maschinen, Erdöl und Kohle, Kupfer und
Aluminium, Kunststoffe und Stahl, synthetische und natürliche Fasern.

 – zwischen Monopolen und den nichtmonopolistischen Kapitalen, den
sogenannten »Außenseitern«, die sich gegen die Übernahme in das Monopol
wehren.

 Die absolute Monopolisierung ist eine Tendenz. Durchsetzen kann sie sich,
von temporären Ausnahmefällen in einzelnen Zweigen abgesehen, nicht. In
der US-amerikanischen Aluminiumindustrie befand sich vor dem Zweiten
Weltkrieg die gesamte Produktion längere Zeit in den Händen einer Firma,
der Alcoa (Aluminum Company of America). Eine hundertprozentige
Monopolisierung ist aber untypisch. Sie ist dauerhaft unmöglich, weil
ständig neue Produktionszweige hinzukommen, alte an Bedeutung verlieren,
neue Produkte und Produktionsverfahren entwickelt werden und umkämpft
sind, die Entwicklung in den Zweigen ungleichmäßig verläuft und die
Monopole stets zu den profitabelsten Zweigen drängen. Die weniger
profitablen Branchen bleiben den kleinen und mittleren Unternehmen
vorbehalten. Monopole bezwecken nicht immer, sie zu ruinieren und zu
übernehmen. Ihre ökonomische und außerökonomische Unterwerfung als
hochspezialisierte Zulieferer ist oft lukrativer für die Monopole, die
dort beschäftigte Arbeiter ausbeuten können, ohne eigenes Kapital für
entsprechende Produktionskapazitäten aufbringen zu müssen. So sind
Tausende von der Statistik als selbständig gezählte Unternehmen in
Wirklichkeit total abhängig von den Monopolen.

 Nachahmer: Produktmonopole Auch bürgerliche Ökonomen benutzen den
Begriff der »monopolistischen Konkurrenz«, verstehen darunter den
Wettbewerb zwischen vielen kleinen Anbietern und Nachfragern auf einem
unvollkommenen, das heißt auf einem heterogenen, polypolistischen Markt.
Sie verfehlen so das Monopolproblem, erfassen aber Bedeutsames. Denn der
Traum eines jeden Unternehmers ist das Monopol, ist es, die Konkurrenz
auszuschalten und keine Angst haben zu müssen, dem Stärkeren, Gewiefteren
oder Brutaleren zu unterliegen. Tatsächlich können sich kleine
mittelständische Anbieter einen gewissen monopolistischen
Handlungsspielraum verschaffen. Wie kann man sich als kleiner Kapitalist in
eine solche komfortable Position bringen? Man muss versuchen, sich von den
Produzenten und Anbietern gleicher Produkte zu unterscheiden, selbst wenn
dies nur geringfügig oder dem Schein nach gelingt. Produktdifferenzierung
heißt das Zauberwort. Eine Ware wird in unterschiedlichen Qualitäten,
Ausführungen, Versionen, Modellen, Größen, Farben und so weiter
hergestellt. Sie ist heterogen, das heißt verschiedenartig. Oft reicht,
dass sie es nur in der künstlich von außen erzeugten Einbildung der
Verbraucher ist, um die gewollten Käufe auszulösen. Der – manchmal nur
eingebildete – Produktunterschied besteht vielleicht nur in der Art der
Verpackung, im Kundendienst, im Standort des Unternehmens und der
vermeintlichen Herkunft: Milch aus dem Allgäu, gezeugt von
»glücklichen« Kühen, Kartoffeln vom Biobauer nebenan, Schweizer Käse
und Uhren, französischer Cognac, Rum aus Jamaika, Whisky aus schottischen
Fässern, Krimsekt und russischer Kaviar, kubanische Zigarren oder original
Spreewälder Gurken (aus Hongkong) und kanadischer Wildlachs (aus
thailändischen Zuchttümpeln).

 Markenartikel besitzen den Ruf, besser zu sein als vergleichbare Produkte,
die kein Markenetikett tragen. Ihre Qualität ist jedoch keineswegs immer
höher als die von markenloser Ware und der Schaden, den sie stiftet, nicht
niedriger. Produktdifferenzierung und Produktkonkurrenz ermöglichen
Extraprofite, wenn die Nachfragenden überzeugt werden können, dass es
sich um ein Gut handelt, dessen Eigenschaften besser sind als die der
Konkurrenzprodukte. Bekannte Marken – Meißner Porzellan, Coca-Cola,
Nivea, Levi’s Jeans –, feine Geschäfte, nette Verkäuferinnen,
freundlicher Kundendienst ermöglichen höhere Preise, als wenn das gleiche
Gut unter wenig geschätzten Umständen verkauft wird, im Ramschladen oder
an der Straßenecke. Das Konzept geht auf, wenn es gelingt, durch massive
Werbung und Bearbeitung der Öffentlichkeit – Public Relations – ein
»akquisitorisches Potential« zu erschließen, das heißt eine Zielgruppe
zu finden, deren Mitglieder von der Einzigartigkeit des angebotenen
Produkts überzeugt werden können. Stellt ein Produzent Zahncreme mit
Kümmelgeschmack her und findet genügend »Kümmelfans«, die ihm treu in
seine Nische folgen, ist es ihm geglückt, eine Art »Monopolist« zu sein.
Er hat ein Produktmonopol geschaffen, kann alle Vorteile des Monopolisten,
wenn auch in kleinerem Maße, nutzen, insbesondere eine gewisse Zeit
Extraprofite einheimsen. Übertreiben darf er dabei nicht. Glaubt er,
seinen Kunden zu hohe Preise zumuten zu können, muss er damit rechnen,
dass seine »Stammkundschaft« ihn verlässt und sich günstigere
Kaufgelegenheiten sucht. Wichtig ist, dass kleine und mittlere Kapitalisten
quasimonopolistische Extraprofite nur dann erreichen, wenn sie die
Öffentlichkeit überzeugen, dass sich ihre Produkte grundlegend von denen
der Konkurrenz unterscheiden. »Millionen kleiner Geschäftsleute arbeiten
fieberhaft, um ein kleines Stück monopolistischer Extraprofite zu
erwerben. Millionen von Konkurrenten strengen sich genauso an, ihnen die
Zusatzgewinne wieder abzujagen; keiner schafft es, sich Zusatzgewinne
langfristig zu erhalten. Jeder kämpft in dieser nimmer enden wollenden
Auseinandersetzung gegen jeden, in der es keine Sieger geben kann.
Millionen von Unternehmen produzieren fast nie die wirtschaftlichste,
kostengünstigste Menge; Milliardensummen werden beim Verbreiten sinnloser
und nervtötender Werbeparolen verschleudert.«4

 Verschleudert wird Geld auch für diverse Prozesse, mit denen sich
Konkurrenten bekriegen. Sie leben in dauernder Sorge, dass die Kunden ihre
Produkte verwechseln könnten. Dann wäre das Monopol futsch. Ein schönes
Beispiel ist das Risiko, dass Schokoladenosterhasen verwechselt werden
könnten. Der Süßwarenhersteller Lindt und Sprüngli warf seinem
bayerischen Konkurrenten, der Confiserie Riegelein, vor, dass dessen in
Goldfolie gewickelter Schokoladenhase zu sehr dem eigenen Produkt ähnele.
Der Lindt-Goldhase wird seit Beginn der 1950er Jahre hergestellt und mit
einem Millionenaufwand beworben. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt
am Main besahen sich die süßen Häslein von allen Seiten. Sie kamen nach
langer, gründlicher Prüfung zum Ergebnis, dass keine Verwechslungsgefahr
bestehe. Der sitzende Riegelein-Hase hat eine aufgemalte bräunliche
Schleife, sein Goldton ist etwas dunkler; der Lindt-Goldhase trägt ein
echtes rotes Halsband mit Glöckchen. Doch Lindt gab sich damit nicht
zufrieden, verlangte weiter, dass der Riegelein-Osterhase aus den
Verkaufsregalen verschwinden solle. Daraufhin nahm der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe die Hasen unter die Lupe und befand im Juli 2010, die
Richter in Frankfurt hätten nicht hinreichend begründet, dass die
Streithasen unverwechselbar seien. Lustig, aber es ging um viel Geld.
Allein der Streitwert für die Revision beim BGH wurde auf 450.000 Euro
festgesetzt. Drei Jahre später bestätigten die obersten Richter in
Frankfurt nach nochmaliger strenger Betrachtung der beiden Häschen ihr
Urteil. Im April 2013 – rechtzeitig zum Osterfest – beendeten sie den
jahrelangen Goldhasenstreit in Deutschland und lehnten zur Freude von
Riegelein ein Monopol der Firma Lindt ab. Österreichs oberster Gerichtshof
dagegen hatte 2012 Lindt und Sprüngli recht gegeben. Das österreichische
Familienunternehmen Hauswirth darf seinen goldverpackten Hasen wegen
Verwechslungsgefahr mit dem jüngeren Lindt-Kollegen nicht mehr verkaufen.

 Ähnlich heiter geht’s auch im Streit um andere Produkte zu. Das
Bielefelder Unternehmen Dr. Oetker klagte gegen Aldi Süd und verlangte ein
europaweites Verkaufsverbot für dessen Schoko-Vanille-Pudding »Flecki«,
der zu stark dem eigenen Produkt »Paula« ähnele. Dr. Oetkers
Erfolgspudding »Paula« wird seit 2006 mit einer Comic-Kuh mit
Sonnenbrille vermarktet. Im breiten Angebot der Kinder-Fertigdesserts soll
sie einen beachtlichen Marktanteil von 10,5 Prozent haben. »Flecki« wird
von Aldi Süd ebenfalls mit Hilfe einer Comic-Kuh vermarktet, die statt
Sonnenbrille Blümchen und Kuhglocke trägt. Beide Produkte bestehen
jeweils aus Schoko- und Vanillepudding. Hervorstechendes Merkmal beider
Produkte sind die Flecken. Das Landgericht Düsseldorf entschied 2012
zugunsten von Aldi. Sowohl beim Geschmack als auch beim
Herstellungsverfahren gebe es keine Verwechslungsgefahr, stellten die
Juristen nach eingehender Prüfung fest. Die »Flecki«-Flecken seien im
Gegensatz zu den »Paula«-Flecken »ohne aufsteigende Bewegung und ohne
Dynamik«.

 Manchmal geht es nicht um Qualität und Leistung, sondern um die Farbe.
Zwei Banken sahen jahrelang rot. Die Sparkassen und die spanische
Santander-Bank bekämpften sich sieben Jahre lang. Die Sparkassen hatten
sich ihr Rot seit 2007 als Marke gesichert. Santander beanspruchte die
Farbe für sich. Sie stehe für Führungsanspruch, Entschlossenheit,
Stärke und Leidenschaft – angeblich die Grundeigenschaften aller Banker.
Der Bundesgerichtshof entschied 2016 zugunsten der Sparkassen, nachdem ein
Jahr zuvor das Bundespatentamt dem Antrag von Santander stattgegeben hatte,
die Sparkassen-Marke zu löschen. Die Farbmarke – das Rot, in der
Fachsprache der Drucker »HKS 13« genannt – bleibt für die Sparkassen
in Deutschland geschützt. Millionen Sparer, die seit Jahren ihr Geld der
Bank zinslos leihen, sind glücklich. Wenn es schon keine Zinsen gibt,
bleibt ihnen wenigstens das Rot erhalten. Santander verzichtete dennoch
nicht auf Rot, hält es nun aber eine Nuance dunkler (HKS 14).

 Anmerkungen

 1 Wilhelm Röpke: Civitas humana: Grundfragen der Gesellschafts- und
Wirtschaftsreform, Erlenbach/Zürich 1949, S. 80 f.

 2 W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 270

 3 Ebd., S. 210

 4 Emery Kay Hunt und Howard J. Sherman: Ökonomie aus traditioneller und
radikaler Sicht, Band 1, Frankfurt/M. 1974, S. 94 f.


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aWeltbank:
Einbruch der Weltwirtschaftsleistung um fünf Prozent
Für die Industrieländer sagt die Weltbank einen Rückgang von sieben
Prozent voraus. In den Schwellenländern dürfte die Wirtschaftsleistung um
2,5 Prozent sinken. Für die USA erwartet die Weltbank ein Minus von 6,1
Prozent, für die Euro-Zone sogar von 9,1 Prozent. Die Wirtschaft in
Brasilien dürfte um acht Prozent schrumpfen, in Indien um 3,2 Prozent.
Für China dagegen, wo das neuartige Virus erstmals auftrat und inzwischen
eingedämmt wurde, sagen die Experten ein Wachstum von 1,0 Prozent voraus.



Analyse aus dem Bundesinnenministerium in die Öffentlichkeit geschleust

Covid19: aller Voraussicht nach globaler Fehlalarm
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


"Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann... Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun." So heißt es in einem Papier, dass aus Bundesinnenministerium in die Öffentlichkeit geschleust worden ist. Ist dieses Papier echt?. mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26783

Lügengeschichte aus Davos
Peter Koenig führt aus, dass mit der COVID-19-Lügengeschichte ein Kollaps der Weltwirtschaft, die Zerstörung des sozialen Gefüges und die Reduzierung der Weltbevölkerung bewirkt werden soll – beschlossen auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2020 in Davos. "Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun", heißt es in einem Papier zu Covid19, dass aus dem Bundesinnen- ministerium in die Öffentlichkeit geschleust wurde. Ist dieses Papier echt? Daran besteht kein Zweifel, denn das Bundesinnenministerium hat dies selbst bestätigt. Darauf und auf das Folgende machen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann aufmerksam. Bill Gates will die ganze Menschheit impfen lassen. Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsimpfung, mit der dessen Wahnvorstellung umgesetzt werden kann, existiert in der BRD per Infektionsschutzgesetz schon seit 2001. Die Vorstellung, Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Grundrechtentzug zu bestrafen, ist im "Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz" fallen gelassen worden, dennoch aber nicht aufgegeben. Felicitas Rabe richtet einen Offenen Brief an Bill Gates und fragt: Geht es Ihnen wirklich um Gesundheit? Rudolf Hänsel stellt fest: Wenn skrupellose Despoten Angst schüren, geht es ihnen darum, ihre eigene Machtgier zu befriedigen und die Völker zu unterjochen. Sie betreiben das Werk des Teufels. Uli Gellermann erkennt: Die traditionelle Linke spielt bei den Aktionen zur Verteidigung der Grundrechte kaum eine Rolle. Im Gegenteil! Ansgar Klein sieht sich hinsichtlich der von ihm für Aachen initiierten "Mahnwache für unsere Grundrechte" mit Falschaussagen und Unterstellungen konfrontiert. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nennt die Bewegung zur Verteidigung der Grundrechte eine "rechtsextreme, verschwörungstheoretische Mischpoke".
Die Fotogalerie zeigt diese "Mischpoke" der besorgten Bürgerinnen und Bürger bei Aktionen in Köln. Ein Video von Georg Maria Vormschlag dokumentiert den demokratischen Widerstand in Bremen. Karikaturist Kostas malt sich aus, was es bedeutet, wenn das RKI die regelmäßigen Corona-Briefings einstellt. Neben dem Corona-Manöver ist das Gedenken an die Befreiung von Krieg und Faschismus vor 75 Jahren ein Schwerpunkt der NRhZ. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait befasst sich damit. Der Filmclip von Elke Zwinge sowie die Reportage von Ingrid Koschmieder dokumentieren das Gedenken am 8. Mai in Berlin. Ein Video von Anneliese Fikentscher zeigt das Gedenken in Zeiten des Corona-Manövers in Köln. Und Rudolf Bauer trägt ein Gedicht zum Jahrestag bei, in dem er die Rede des Bundespräsidenten unter die Lupe nimmt. Desweiteren: Evelyn Hecht-Galinski erinnert daran, dass die Befreiung Palästinas noch aussteht. Arn Strohmeyer richtet einen satirischen Offenen Brief an den Antisemitismus-Beauftragen Dr. Felix Klein. Unter dem Motto "Unser Impfstoff gegen die Krise ist Solidarität" berichten Eva und Markus Heizmann über eine Videokonferenz von "Sanctions Kill". Bei Heinrich Frei geht es um geplante und vergangene Mondlandungen. Das und einiges mehr bietet sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!!. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ"


Rote Kreuz Spanien
Die Coronapandemie hat Spanien schwer getroffen. Neben vielen Erkrankten
und Toten steigt auch die Zahl der Bedürftigen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Das spanische Rote Kreuz organisiert derzeit die größte Hilfsorganisation seiner Geschichte, und das im eigenen Land. Wie ist die Situation bei Ihnen?

Wir vom Roten Kreuz bekommen viele Anfragen von Menschen, denen es an
Lebensnotwendigem fehlt, zum Beispiel an Nahrungsmitteln. Derzeit verteilen
wir neben Supermarktgutscheine auch Geld, damit Bedürftige sich Lebensmittel, Hygieneprodukte oder Medikamente kaufen können.

Wie viele Menschen bekommen von Ihnen diese Unterstützung?
In den ersten zwei Monaten der Coronakrise haben wir rund 1.350.000
Menschen direkt geholfen. Mittlerweile haben wir mehr als 250.000 Pakete
mit Lebensmitteln und anderen wichtigen Produkten des täglichen Bedarfs an
135.000 Menschen verteilt. Wir vom Roten Kreuz haben aufgrund der
gegenwärtigen Lage den »Plan Responde« ausgelöst und damit die größte
Mobilisierung von Ressourcen und Menschen in die Wege geleitet, die es in
der Geschichte unserer Organisation jemals gegeben hat.
 

Wankende Banken
(Bericht german-foreign-policy) -
Finanzexperten warnen vor einer abermaligen Bankenkrise in der Eurozone. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne in der Coronakrise in noch größerem Umfang als während der Finanzkrise des Jahres 2008 zu Kreditausfällen kommen, weil Unternehmen - nicht mehr in der Lage sind, Geschäfte zu tätigen und keine Mittel zur Bedienung ihrer Darlehen haben. Experten halten Rückstellungen der Banken in der Eurozone in Höhe von 25 Milliarden Euro für notwendig; allein die italienische Bank Unicredit werde mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren müssen, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken, heißt es. Betroffen wären auch deutsche Finanzhäuser, nicht zuletzt die Deutsche Bank. Finanzexperten geben sich optimistisch, der Bankensektor werde die Coronakrise überstehen, wenn diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde. Dies freilich ist höchst ungewiss. Berichten zufolge wird in der EZB bereits über die Einrichtung einer "Bad Bank" diskutiert. Das Vorhaben hat Chancen auf Verwirklichung, weil auch deutsche Kreditinstitute darauf angewiesen sein könnten. Weiterlesen>>>
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8260/


USA stecken tief in der Krise
Washington. Die US-Wirtschaft ist zu Jahresbeginn eingebrochen. Zwischen
Januar und März schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 4,8 Prozent, wie
das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Die Coronakrise
führt derweil in der Fleischindustrie zu katastrophalen Verhältnissen.
Hunderttausende Schweine müssen dort notgeschlachtet werden, da zahlreiche
Schlachthöfe geschlossen wurden. Branchengiganten wie »Smithfield«,
»Cargill«, »JBS USA« und »Tyson Foods« lassen seit April auch die
Arbeit in vielen Verarbeitungsbetrieben in Nordamerika ruhen. Nach Daten
des US-Landwirtschaftsministeriums wurden zuletzt pro Tag in den
US-Fleischbetrieben noch etwa 283.000 Schweine geschlachtet, 43 Prozent
weniger als vor Beginn der Pandemie. (Reuters/jW)



USA: Anträge auf Erwerbslosenhilfe verdoppelt

Washington. In den USA sind die Erstanträge auf Erwerbslosenhilfe wegen
der Coronakrise erneut drastisch angestiegen. Ihre Zahl hat sich in der
Woche bis 28. März von 3,3 Millionen auf nunmehr 6,65 Millionen etwa
verdoppelt, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Bis vor
wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter
100.000 pro Woche gelegen. Rund drei Viertel der rund 330 Millionen
US-Bürger unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten
Ausgangsbeschränkungen. Entlassungen sind in den USA in der Regel
wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland. In den Vereinigten
Staaten gibt es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld.

Coronavirus Folge von Artensterben
Berlin. Umweltministerin Svenja Schulze fordert als Schlussfolgerung aus
der Coronapandemie einen weltweit besseren Natur- und Artenschutz. »Er
kann zu einer Art Lebensversicherung werden«, sagte die SPD-Politikerin am
Donnerstag in Berlin. Etwa 70 Prozent der Infektionserreger kämen aus dem
Tierreich. Darunter seien Ebola, HIV (AIDS-Erreger) und Viren, die zu MERS
und SARS führen. Auch der Covid-19-Erreger wird auf Wildtiere
zurückgeführt. Deren Lebensraum werde eingeengt, es entstehe eine
unnatürliche Enge zwischen Menschen und Tieren. »Je mehr der Mensch die
Natur zerstört, desto größer ist das Risiko, dass das Virus
überspringt«, warnte Schulze. Der Artenschwund müsse weltweit gestoppt
werden.

Covid-19: Regierung bestellt Präparat Avigan
Frankfurt am Main. In der Corona­krise deckt sich die Bundesregierung
kurzfristig in großem Stil mit einem Präparat ein, das hilfsweise gegen
die Lungenerkrankung Covid-19 zum Einsatz kommen soll. Wie die FAZ am
Donnerstag berichtete, geht es um die antivirale Grippetablette »Avigan«,
die nach Erfahrungen in Asien Hoffnungen weckt, sowie um andere Präparate.
Verantwortlich sei das Bundesgesundheitsministerium. »Avigan« ist laut
dem Bericht in Japan für die Anwendung gegen Corona begrenzt zugelassen
und verhindert normalerweise, dass sich ein Grippevirus im Körper
repliziert.

Weltwirtschaftskrise: Staaten des Westens im freien Fall
USA verzeichnen 20 Millionen Erwerbslose. Frankreich warnt vor
Zusammenbruch der Euro-Zone. Hoffnungen ruhen auf Wachstumszahlen Chinas
Von Simon Zeise (in der jw)
5,245 Millionen US-Bürger haben in der vergangenen Woche einen Erstantrag auf Erwerbslosenhilfe gestellt, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in
Washington mitteilte. Binnen vier Wochen sind mehr als 20 Millionen
Lohnabhängige in den Vereinigten Staaten erwerbslos geworden. Volkswirte
schätzen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA im ersten Quartal um
bis zu 10,8 Prozent geschrumpft sein könnte. Es wäre der stärkste
Rückgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Industrieproduktion
fiel um 6,3 Prozent zurück.

Die Dominanz des Finanzkapitals verstärkt die Rezession.
Die US-Großbanken meldeten am Donnerstag sinkende Profite: Morgan Stanley
teilte mit, der Gewinn sei im ersten Quartal um 30 Prozent auf 1,7
Milliarden Dollar abgeschmiert. Für Goldman Sachs, Bank of America und die
Citigroup halbierten sich die Überschüsse, bei Branchenprimus JP Morgan
schrumpften sie um gut zwei Drittel, bei Wells Fargo sogar um fast 90
Prozent. Banker wollen von der Regierung ausgezahlt werden. Die
Internationale Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) warnte am Mittwoch: »Eine
zu weitreichende Aufweichung der Bankenregeln kann nach hinten losgehen«,
schrieb BIZ-Chefvolkswirt Claudio Borio. In Anspielung auf den von vielen
Politikern gezogenen Vergleich der Coronakrise mit einem »Krieg« wies
Borio darauf hin, dass ein solcher nicht gewonnen werden könne, wenn die
politischen Maßnahmen die Stabilität der Finanzinstitute gefährdeten.

 Spekulanten ziehen derweil ihr Geld aus Fonds, Aktien und Anleihen ab und
legen ihr Hab und Gut in »sicheren Häfen« an. Das Nettoergebnis des
weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock fiel im ersten Quartal
gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 23 Prozent auf 806 Millionen Dollar,
wie die Schattenbank am Donnerstag mitteilte. Wegen der Kursverluste an den
Börsen schrumpften die verwalteten Vermögen bis Ende März gegenüber
Ende Dezember um fast eine Billion Dollar. Dagegen erreichten die
Goldpreise am Donnerstag ein neues Rekordhoch.
Eine Feinunze (31,1 Gramm) kostete 1.597,34 Euro.

Auch in der Europäischen Union spitzt sich die Krise weiter zu.
DieMitglieder der Wirtschaftsunion können keinen gemeinsamen Nenner finden,
um der großen Rezession etwas entgegenzusetzen. Vor dem am Wochenende
stattfindenden EU-Gipfel lassen die Regierungen die Muskeln spielen.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire meldete sich über die
Donnerstagausgaben mehrerer europäischer Zeitungen zu Wort. Dem
Handelsblatt sagte er, dass »die Zukunft der EU als politischer Kontinent,
als Währungsunion und als Wirtschaftsmacht auf dem Spiel steht«. Paris,
Madrid und Rom fordern die Vergemeinschaftung der Staatsschulden im
Währungsverbund durch gemeinsame Anleihen. Deutschland und die Niederlande
stemmen sich dagegen. Jede Regierung müsse einen Schritt in Richtung der
anderen Mitgliedstaaten machen. Frankreich sei »kompromissbereit,
vorausgesetzt, es gibt eine gemeinsame Schuldenemission«.

Derweil starrt der Westen gebannt nach China. Am Freitag werden in Beijing
die Wachstumszahlen der Volksrepublik für das erste Quartal
veröffentlicht. »Die chinesischen Entscheidungsträger haben sehr stark
auf den Ausbruch der Krise reagiert«, sagte IWF-Regionalchef Changyong
Rhee am Donnerstag gegenüber Reuters. »Wenn sich die Situation
verschlimmert, haben sie mehr Spielraum, um fiskal- und geldpolitische
Maßnahmen zu ergreifen.«


Monopolkapitalismus: Kampf der Kolosse

Vorabdruck: Liberale Ökonomen sind dem Irrglauben verfallen, das Monopol
sei ein Fehlentwicklung innerhalb der Marktwirtschaft. Dabei entsteht es
unter kapitalistischen Bedingungen mit Notwendigkeit und hebt die
Konkurrenz auf eine neue Stufe
Von Klaus Müller in der jW

In den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papy-Rossa-Verlag in der Reihe
Basiswissen der von Klaus Müller verfasste Band »Monopole«. Wir
veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag
leicht gekürzt das Schlusskapitel. (jW)

 Die Neoliberalen, der Linken Lieblingsfeind – und umgekehrt –, berufen
sich auf ihre scheinbar vornehme Herkunft. François Quesnay (1694–1774),
Adam Smith (1723–1790) und David Ricardo (1772–1823), die Klassiker der
politischen Ökonomie, traten für wirtschaftliche Freiheit ein. »Laissez
faire et laissez passer – le monde va de lui meme« (Lassen Sie machen,
lassen Sie laufen, die Welt dreht sich von allein). Ein großer Satz –
Sinnspruch des klassischen Liberalismus. Er war, als im 18. Jahrhundert die
Industrielle Revolution begann, die richtige Antwort auf die Frage, wie man
die Wirtschaft am besten organisieren kann.

 Vernunft, das ist Natur, und das Natürliche bedeutete den Altliberalen
Freiheit. Das Laisser-faire-Prinzip besagt, dass es der Wirtschaft am
besten geht, wenn die Unternehmen frei miteinander konkurrieren, Monopole
mit ihren wirtschaftlichen Privilegien unterbunden werden und sich der
Staat aller Eingriffe enthält. Indem er seine egoistischen Interessen
verfolgt, fördere der einzelne das Wohl der Allgemeinheit weit mehr, als
wenn dies seine Absicht wäre. Diese Ansicht war zeitbedingt richtig und
förderte die Entwicklung des Kapitalismus. Dessen schärfste Kritiker
loben: »Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen
Klassenherrschaft massen­haftere und kolossalere Produktionskräfte
geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen«, so Marx und Engels
im »Manifest der Kommunistischen Partei«.

 Rückkehr zur guten alten Zeit Doch Ernüchterung und Enttäuschung
breiteten sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts aus, als sich in der
Wirtschaft Verwerfungen zeigten. Die wirtschaftliche Freiheit hatte große
Kapitale hervorgebracht. Monopole hatten die freie Konkurrenz beseitigt.
Die wirtschaftliche Freiheit hatte den Reichtum weniger und die Armut
vieler gemehrt. Sie hatte sich als die Freiheit der Stärkeren erwiesen.
Die soziale Balance war aus den Fugen geraten. Der Engländer John Maynard
Keynes (1883–1946) verkündete daraufhin 1926 das Ende des Laisser-faire.
Spätestens nach dem Schock, den die Weltwirtschaftskrise 1929–32
auslöste, war ein »Weiter so« unmöglich geworden. Das
Laisser-faire-Prinzip hatte sich ad absurdum geführt. Und mit ihm die Idee
des Nachtwächterstaates, der nichts anderes tun sollte, als das freie
Unternehmertum zu schützen. Staatliche Versuche, die wirtschaftliche
Katastrophe zu beseitigen, waren gescheitert.

 Im Jahre 1937 erschien das Buch »The Good Society« des US-Amerikaners
Walter Lippmann. Der Autor provozierte die Elite mit der These, dass der
Liberalismus dem Kollektivismus unterlegen sei. Aufgeschreckt trafen sich
ein Jahr darauf in Paris renommierte Liberale, um über eine Neuausrichtung
zu debattieren. Der Nationalökonom Walter Eucken (1891–1950) sowie die
Rechtswissenschaftler Hans Großmann-Doerth (1894–1944) und Franz Böhm
(1895–1977) hatten Ende der 1920er Jahre an der Universität Freiburg den
Ordoliberalismus aus der Taufe gehoben. Die »Freiburger Schule« stand der
etwa zeitgleich von Henry Simons (1899–1946) und Frank Knight
(1885–1972) an der Universität Chicago gegründeten Denkrichtung nahe.
Deutsche wie Amerikaner lehnten das sowjetische Wirtschaftsmodell ab und
glaubten weiter an die Heilwirkung des Marktes.

 Neu war die Kritik an den monopolistischen Deformierungen des Marktes, an
Bank- und Unternehmensmacht, an Kartellen, Krisen und fehlerhaften
staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Sie wollten das System der
Geschäftsbanken durch hundert Prozent Mindestreserven regulieren und die
Giral- und Investmentbanken strikt trennen. Sie waren dafür, die
Zentralbank einem automatischen Geldpolitikmechanismus zu unterwerfen. Die
Bindung an eine Geldwarenreserve, zum Beispiel Gold, sollte verhindern,
dass die Geldmenge zu stark steigt, und fallweise geldpolitische Eingriffe
überflüssig machen. In Freiburg und Chicago wurde die Rolle des Staates
neu bestimmt: Der Staat habe Regeln zu setzen und den Wettbewerb zu ordnen.
Er solle mittels Preisregulierungen die Konkurrenz ergänzen, sie durch
eine Wachstumspolitik stabilisieren und durch eine Verteilungspolitik die
unsozialen Ergebnisse korrigieren. Keine zentrale Wirtschaftslenkung
sozialistischer Art, aber ein »liberaler Interventionismus« sei nötig,
so Alexander Rüstow (1885–1963), der 1938 auch den Begriff
»Neoliberalismus« prägte.

 Die Ordoliberalen wollten die Wirtschaft als Spiel organisieren, dessen
Regeln der Staat setzt. Ihr Credo: Der Staat schafft den Ordnungsrahmen,
innerhalb dessen sich die privaten Kapitale frei entfalten. Sie übersahen,
dass monopolistische Macht und Polarisierung des gesellschaftlichen
Reichtums keine Störungen oder Entartungen, sondern die Folgen des
marktwirtschaftlichen Prinzips sind, genauso wie die Kriege um Rohstoff-
und Absatzmärkte, Überproduktionskrisen, verpfuschte Verkehrsplanung und
Finanzspekulationen. Doch ihre Kritik an den Zuständen war aufrichtig. Sie
wendeten sich »im Namen der echten Marktwirtschaft«, so Wilhelm Röpke
(1899–1966), »gegen Monopolisierung, Konzentration und
Kolossalkapitalismus«. Sie seien »für eine Milderung der Härten und
Reibungen zugunsten der Schwachen«. Sie hätten ihre »Wahl getroffen
zugunsten des Klein- und Mittelbetriebes in allen Wirtschaftszweigen,
zugunsten alles Maßvollen, (…) der Dezentralisation der
Volkswirtschaft«.

 Das Ideal der Ordoliberalen ist das gewerbereiche Schweizer Dorf: 3.000
Seelen, ein vorzügliches altes Gasthaus, Bauernhöfe, »eine versteckte
Maschinenfabrik von 100 Arbeitern (…), eine Leinenweberei und
Leinenbleicherei, eine moderne Buchdruckerei, eine Brauerei, eine
Stuhlfabrik, eine Obstmosterei, eine Verzinkerei, eine Leinengarn- und
Halbgutfabrik, eine Käserei, eine Handelsmühle, eine Möbelfabrik, eine
Käseexportfirma, Holzhandlungen und Sägereien, eine Zichorienfabrik, eine
Werkzeugschmiede, Gärtnereien, Maurergeschäfte, eine Seilerei und eine
lange Reihe von offenbar wohlgedeihenden Handwerkern (Schreiner,
Kaminfeger, Küfer, Korbmacher, Sattler, Maler und Gipser, Spengler,
Coiffeure, Elektrotechniker, Schneider, Schuster, Dachdecker, Bäcker,
Metzger, Hafner, Uhrmacher und Gärtner). Das kulturelle Niveau dieses
kleinen Ortes wird gekennzeichnet durch eine ansehnliche und geschmackvolle
Buchhandlung, durch eine Musikinstrumentenhandlung und durch eine
Sekundarschule, (dadurch) dass alles von Sauberkeit und Schönheit strahlt
(…), dass jeder Garten liebevoll und sachkundig gepflegt ist, dass das
Alte wohlbewahrt und das ganze Dorf, das von einem alten Schloss gekrönt
wird, inmitten der lieblichsten Landschaft liegt (…), eine menschliche
Siedlung, wie sie nicht erfreulicher gedacht werden kann. Es ist unser
Ideal, in eine höchst konkrete Wirklichkeit übersetzt.«¹

 Alfred Müller-Armack (1901–1978) entwickelte auf ordoliberaler
Grundlage 1946 das Konzept der »sozialen Marktwirtschaft« – einer
Synthese von Marktfreiheit und sozialem Ausgleich. Die heutigen
Neoliberalen lehnen den starken Sozialstaat ab. Nachdem der real
existierende Sozialismus unterging, habe die soziale Marktwirtschaft als
Ordnungsmodell ausgespielt. Der Rückkehr zum »gewöhnlichen«
Kapitalismus steht nichts mehr im Wege: soziale Leistungen kürzen,
staatliche Sektoren privatisieren, Märkte deregulieren, Lohnstückkosten
senken, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Der Staat solle sich aus der
Wirtschaft heraushalten. Er darf aber weiterhin private Verluste
übernehmen und Investoren finanziell unterstützen. Neoliberale
Wirtschaftspolitik verkehrt den Grundgedanken der Ordoliberalen ins
Gegenteil: Sie stärkt die Starken und schwächt die Schwachen, forciert
die Umverteilung von unten nach oben. Sie begünstigt die Konzentration
ökonomischer Macht, stellt die Interessen der Wirtschaftsmächtigen und
Eliten über das Gemeinwohl.

 Der ahistorische Transfer von Glaubenssätzen aus der Schatzkiste der
ökonomischen Klassik ist ungeeignet, den von Krisen heimgesuchten
Kapitalismus zu gesunden. Die altliberalen Losungen sind zu Apologetik
verkommen. Vor Jahrhunderten unterstützten sie den Durchbruch der
fortschrittlichen kapitalistischen Produktionsweise, heute festigen sie
deren monopolistische Deformierungen und die soziale Ungleichheit. Der
US-Ökonom John K. Galbraith (1908–2006) nannte neoliberale Absichten,
den Staat aus der Wirtschaft hinauszudrängen, aber mit seiner Hilfe die
freie Konkurrenz sichern zu wollen, sehr treffend »den letzten
verzweifelten Versuch eines resignierenden Verstandes«.

 Konkurrenz und Monopol Zwischen dem Monopol und der Konkurrenz gibt es
einen historisch-dialektischen Zusammenhang. Das kapitalistische Monopol
ist aus der freien, kapitalistischen Konkurrenz hervorgegangen, die
ihrerseits vorher das feudale Monopol abgelöst hatte. Monopole sind das
Gegenteil der Konkurrenz, existieren aber nicht ohne sie. Sie beseitigen
»nicht die freie Konkurrenz, aus der sie erwachsen, sondern bestehen über
und neben ihr und erzeugen dadurch eine Reihe besonders krasser und
schroffer Widersprüche, Reibungen und Konflikte«.² Sie ergänzen die
freie Konkurrenz, indem sie die Konkurrenz auf eine qualitativ neue Stufe
heben. Die freie schlägt um in die monopolistische Konkurrenz. Zwischen
den Monopolen herrscht Konkurrenz in alten und neuen Formen. Sie hat sich
gegenüber dem vormonopolistischen Kapitalismus noch verschärft. Die neue
Qualität der monopolistischen Konkurrenz äußert sich darin, dass sich
die Akteure nicht mehr mit dem Durchschnittsprofit begnügen. Ziel des
Monopols ist der dauerhafte Extraprofit. Um ihn zu erreichen, genügt es
nicht mehr, die Konkurrenten zu schwächen, sie sollen vernichtet werden.
Dazu ist nahezu alles erlaubt: Betrug, Bestechungen, der Einsatz von
Gewalt. »Wir haben es nicht mehr mit dem Konkurrenzkampf kleiner und
großer, technisch rückständiger und technisch fortgeschrittener Betriebe
zu tun. Durch die Monopolinhaber werden alle diejenigen abgewürgt, die
sich dem Monopol, seinem Druck, seiner Willkür nicht unterwerfen.«³
Kleinere und mittlere Kapitalisten sowie einfache Warenproduzenten werden
in den Ruin getrieben. Monopole verhindern, dass Kapital frei zwischen den
Zweigen fließen kann, und sind mächtig genug, Kapitalverlagerungen aus
der einen Branche in eine andere zu erzwingen. Auf dem Weltmarkt bekämpfen
sich die Monopole verschiedener Länder. Aber auch Monopole ein und
desselben Landes streiten um Weltmarktanteile. Die Konkurrenz erfasst neue
Felder.

 Schon im vormonopolistischen Kapitalismus stärkte der Staat durch
Protektionismus oder durch eine Freihandelspolitik die Konkurrenzfähigkeit
seiner Unternehmen. Der Kampf um die staatliche Unterstützung weitet sich
aus. Der Staat ist nicht nur ein Mittel des Konkurrenzkampfes, er ist auch
Objekt der Konkurrenz. Die Monopole kämpfen ständig um die Gunst der
Politiker, nehmen Einfluss auf den Inhalt der Gesetze zu ihren Gunsten,
buhlen um Staatsaufträge und Fördergelder. Im vormonopolistischen
Kapitalismus konkurrierten die Unternehmer vornehmlich beim Warenverkauf
miteinander. Der Kampf weitet sich auf die Rohstoffvorkommen aus. Das
Monopol kann seine Stellung nur behaupten, wenn es die Rohstoffmärkte
kontrolliert.

 Die monopolistische Konkurrenz tritt national und international in
folgenden Formen auf:

 – innerhalb der Monopole: Die Produktionsquoten, Marktanteile,
Aktienmehrheiten, die Festlegung der Preise, Aufsichtsratsposten, die
Verkaufsbedingungen, Kreditkonditionen und die Profitverteilung sind in den
Kartellen, Syndikaten und Konzernen hart umkämpft.

 – zwischen den Monopolen eines Zweiges: Absatz, Umsatz, Marktanteile.

 – zwischen Monopolen verschiedener Produktionszweige, zum Beispiel
zwischen Liefer- und Anwendermonopolen, eine Konkurrenz, die zu einer
vertikalen Integration und Fusionierung führen kann. Oder zwischen
Monopolen, die austauschbare Erzeugnisse herstellen wie zum Beispiel
verschiedene Fahrzeuge oder Maschinen, Erdöl und Kohle, Kupfer und
Aluminium, Kunststoffe und Stahl, synthetische und natürliche Fasern.

 – zwischen Monopolen und den nichtmonopolistischen Kapitalen, den
sogenannten »Außenseitern«, die sich gegen die Übernahme in das Monopol
wehren.

 Die absolute Monopolisierung ist eine Tendenz. Durchsetzen kann sie sich,
von temporären Ausnahmefällen in einzelnen Zweigen abgesehen, nicht. In
der US-amerikanischen Aluminiumindustrie befand sich vor dem Zweiten
Weltkrieg die gesamte Produktion längere Zeit in den Händen einer Firma,
der Alcoa (Aluminum Company of America). Eine hundertprozentige
Monopolisierung ist aber untypisch. Sie ist dauerhaft unmöglich, weil
ständig neue Produktionszweige hinzukommen, alte an Bedeutung verlieren,
neue Produkte und Produktionsverfahren entwickelt werden und umkämpft
sind, die Entwicklung in den Zweigen ungleichmäßig verläuft und die
Monopole stets zu den profitabelsten Zweigen drängen. Die weniger
profitablen Branchen bleiben den kleinen und mittleren Unternehmen
vorbehalten. Monopole bezwecken nicht immer, sie zu ruinieren und zu
übernehmen. Ihre ökonomische und außerökonomische Unterwerfung als
hochspezialisierte Zulieferer ist oft lukrativer für die Monopole, die
dort beschäftigte Arbeiter ausbeuten können, ohne eigenes Kapital für
entsprechende Produktionskapazitäten aufbringen zu müssen. So sind
Tausende von der Statistik als selbständig gezählte Unternehmen in
Wirklichkeit total abhängig von den Monopolen.

 Nachahmer: Produktmonopole Auch bürgerliche Ökonomen benutzen den
Begriff der »monopolistischen Konkurrenz«, verstehen darunter den
Wettbewerb zwischen vielen kleinen Anbietern und Nachfragern auf einem
unvollkommenen, das heißt auf einem heterogenen, polypolistischen Markt.
Sie verfehlen so das Monopolproblem, erfassen aber Bedeutsames. Denn der
Traum eines jeden Unternehmers ist das Monopol, ist es, die Konkurrenz
auszuschalten und keine Angst haben zu müssen, dem Stärkeren, Gewiefteren
oder Brutaleren zu unterliegen. Tatsächlich können sich kleine
mittelständische Anbieter einen gewissen monopolistischen
Handlungsspielraum verschaffen. Wie kann man sich als kleiner Kapitalist in
eine solche komfortable Position bringen? Man muss versuchen, sich von den
Produzenten und Anbietern gleicher Produkte zu unterscheiden, selbst wenn
dies nur geringfügig oder dem Schein nach gelingt. Produktdifferenzierung
heißt das Zauberwort. Eine Ware wird in unterschiedlichen Qualitäten,
Ausführungen, Versionen, Modellen, Größen, Farben und so weiter
hergestellt. Sie ist heterogen, das heißt verschiedenartig. Oft reicht,
dass sie es nur in der künstlich von außen erzeugten Einbildung der
Verbraucher ist, um die gewollten Käufe auszulösen. Der – manchmal nur
eingebildete – Produktunterschied besteht vielleicht nur in der Art der
Verpackung, im Kundendienst, im Standort des Unternehmens und der
vermeintlichen Herkunft: Milch aus dem Allgäu, gezeugt von
»glücklichen« Kühen, Kartoffeln vom Biobauer nebenan, Schweizer Käse
und Uhren, französischer Cognac, Rum aus Jamaika, Whisky aus schottischen
Fässern, Krimsekt und russischer Kaviar, kubanische Zigarren oder original
Spreewälder Gurken (aus Hongkong) und kanadischer Wildlachs (aus
thailändischen Zuchttümpeln).

 Markenartikel besitzen den Ruf, besser zu sein als vergleichbare Produkte,
die kein Markenetikett tragen. Ihre Qualität ist jedoch keineswegs immer
höher als die von markenloser Ware und der Schaden, den sie stiftet, nicht
niedriger. Produktdifferenzierung und Produktkonkurrenz ermöglichen
Extraprofite, wenn die Nachfragenden überzeugt werden können, dass es
sich um ein Gut handelt, dessen Eigenschaften besser sind als die der
Konkurrenzprodukte. Bekannte Marken – Meißner Porzellan, Coca-Cola,
Nivea, Levi’s Jeans –, feine Geschäfte, nette Verkäuferinnen,
freundlicher Kundendienst ermöglichen höhere Preise, als wenn das gleiche
Gut unter wenig geschätzten Umständen verkauft wird, im Ramschladen oder
an der Straßenecke. Das Konzept geht auf, wenn es gelingt, durch massive
Werbung und Bearbeitung der Öffentlichkeit – Public Relations – ein
»akquisitorisches Potential« zu erschließen, das heißt eine Zielgruppe
zu finden, deren Mitglieder von der Einzigartigkeit des angebotenen
Produkts überzeugt werden können. Stellt ein Produzent Zahncreme mit
Kümmelgeschmack her und findet genügend »Kümmelfans«, die ihm treu in
seine Nische folgen, ist es ihm geglückt, eine Art »Monopolist« zu sein.
Er hat ein Produktmonopol geschaffen, kann alle Vorteile des Monopolisten,
wenn auch in kleinerem Maße, nutzen, insbesondere eine gewisse Zeit
Extraprofite einheimsen. Übertreiben darf er dabei nicht. Glaubt er,
seinen Kunden zu hohe Preise zumuten zu können, muss er damit rechnen,
dass seine »Stammkundschaft« ihn verlässt und sich günstigere
Kaufgelegenheiten sucht. Wichtig ist, dass kleine und mittlere Kapitalisten
quasimonopolistische Extraprofite nur dann erreichen, wenn sie die
Öffentlichkeit überzeugen, dass sich ihre Produkte grundlegend von denen
der Konkurrenz unterscheiden. »Millionen kleiner Geschäftsleute arbeiten
fieberhaft, um ein kleines Stück monopolistischer Extraprofite zu
erwerben. Millionen von Konkurrenten strengen sich genauso an, ihnen die
Zusatzgewinne wieder abzujagen; keiner schafft es, sich Zusatzgewinne
langfristig zu erhalten. Jeder kämpft in dieser nimmer enden wollenden
Auseinandersetzung gegen jeden, in der es keine Sieger geben kann.
Millionen von Unternehmen produzieren fast nie die wirtschaftlichste,
kostengünstigste Menge; Milliardensummen werden beim Verbreiten sinnloser
und nervtötender Werbeparolen verschleudert.«4

 Verschleudert wird Geld auch für diverse Prozesse, mit denen sich
Konkurrenten bekriegen. Sie leben in dauernder Sorge, dass die Kunden ihre
Produkte verwechseln könnten. Dann wäre das Monopol futsch. Ein schönes
Beispiel ist das Risiko, dass Schokoladenosterhasen verwechselt werden
könnten. Der Süßwarenhersteller Lindt und Sprüngli warf seinem
bayerischen Konkurrenten, der Confiserie Riegelein, vor, dass dessen in
Goldfolie gewickelter Schokoladenhase zu sehr dem eigenen Produkt ähnele.
Der Lindt-Goldhase wird seit Beginn der 1950er Jahre hergestellt und mit
einem Millionenaufwand beworben. Die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt
am Main besahen sich die süßen Häslein von allen Seiten. Sie kamen nach
langer, gründlicher Prüfung zum Ergebnis, dass keine Verwechslungsgefahr
bestehe. Der sitzende Riegelein-Hase hat eine aufgemalte bräunliche
Schleife, sein Goldton ist etwas dunkler; der Lindt-Goldhase trägt ein
echtes rotes Halsband mit Glöckchen. Doch Lindt gab sich damit nicht
zufrieden, verlangte weiter, dass der Riegelein-Osterhase aus den
Verkaufsregalen verschwinden solle. Daraufhin nahm der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe die Hasen unter die Lupe und befand im Juli 2010, die
Richter in Frankfurt hätten nicht hinreichend begründet, dass die
Streithasen unverwechselbar seien. Lustig, aber es ging um viel Geld.
Allein der Streitwert für die Revision beim BGH wurde auf 450.000 Euro
festgesetzt. Drei Jahre später bestätigten die obersten Richter in
Frankfurt nach nochmaliger strenger Betrachtung der beiden Häschen ihr
Urteil. Im April 2013 – rechtzeitig zum Osterfest – beendeten sie den
jahrelangen Goldhasenstreit in Deutschland und lehnten zur Freude von
Riegelein ein Monopol der Firma Lindt ab. Österreichs oberster Gerichtshof
dagegen hatte 2012 Lindt und Sprüngli recht gegeben. Das österreichische
Familienunternehmen Hauswirth darf seinen goldverpackten Hasen wegen
Verwechslungsgefahr mit dem jüngeren Lindt-Kollegen nicht mehr verkaufen.

 Ähnlich heiter geht’s auch im Streit um andere Produkte zu. Das
Bielefelder Unternehmen Dr. Oetker klagte gegen Aldi Süd und verlangte ein
europaweites Verkaufsverbot für dessen Schoko-Vanille-Pudding »Flecki«,
der zu stark dem eigenen Produkt »Paula« ähnele. Dr. Oetkers
Erfolgspudding »Paula« wird seit 2006 mit einer Comic-Kuh mit
Sonnenbrille vermarktet. Im breiten Angebot der Kinder-Fertigdesserts soll
sie einen beachtlichen Marktanteil von 10,5 Prozent haben. »Flecki« wird
von Aldi Süd ebenfalls mit Hilfe einer Comic-Kuh vermarktet, die statt
Sonnenbrille Blümchen und Kuhglocke trägt. Beide Produkte bestehen
jeweils aus Schoko- und Vanillepudding. Hervorstechendes Merkmal beider
Produkte sind die Flecken. Das Landgericht Düsseldorf entschied 2012
zugunsten von Aldi. Sowohl beim Geschmack als auch beim
Herstellungsverfahren gebe es keine Verwechslungsgefahr, stellten die
Juristen nach eingehender Prüfung fest. Die »Flecki«-Flecken seien im
Gegensatz zu den »Paula«-Flecken »ohne aufsteigende Bewegung und ohne
Dynamik«.

 Manchmal geht es nicht um Qualität und Leistung, sondern um die Farbe.
Zwei Banken sahen jahrelang rot. Die Sparkassen und die spanische
Santander-Bank bekämpften sich sieben Jahre lang. Die Sparkassen hatten
sich ihr Rot seit 2007 als Marke gesichert. Santander beanspruchte die
Farbe für sich. Sie stehe für Führungsanspruch, Entschlossenheit,
Stärke und Leidenschaft – angeblich die Grundeigenschaften aller Banker.
Der Bundesgerichtshof entschied 2016 zugunsten der Sparkassen, nachdem ein
Jahr zuvor das Bundespatentamt dem Antrag von Santander stattgegeben hatte,
die Sparkassen-Marke zu löschen. Die Farbmarke – das Rot, in der
Fachsprache der Drucker »HKS 13« genannt – bleibt für die Sparkassen
in Deutschland geschützt. Millionen Sparer, die seit Jahren ihr Geld der
Bank zinslos leihen, sind glücklich. Wenn es schon keine Zinsen gibt,
bleibt ihnen wenigstens das Rot erhalten. Santander verzichtete dennoch
nicht auf Rot, hält es nun aber eine Nuance dunkler (HKS 14).

 Anmerkungen

 1 Wilhelm Röpke: Civitas humana: Grundfragen der Gesellschafts- und
Wirtschaftsreform, Erlenbach/Zürich 1949, S. 80 f.

 2 W. I. Lenin: Werke, Bd. 22, S. 270

 3 Ebd., S. 210

 4 Emery Kay Hunt und Howard J. Sherman: Ökonomie aus traditioneller und
radikaler Sicht, Band 1, Frankfurt/M. 1974, S. 94 f.


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