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Extreme Armut nimmt zu
Washington. Durch die Coronapandemie könnte die Zahl der in extremer Armut
lebenden Menschen um 70 bis 100 Millionen zunehmen, sagte Weltbank-Chef
David Malpass am Freitag gegenüber AFP. Ursache ist laut Malpass, dass
viele Menschen in der Coronakrise ihre Arbeit verlieren. Hinzu kämen unter
anderem wachsende Probleme bei der Versorgung bestimmter Regionen mit
Nahrungsmitteln.



Belarus: Einmischungsmaschine läuft

USA erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an, osteuropäische EU-Staaten
verlangen Sanktionen. Russland und China gratulieren Lukaschenko
Von Reinhard Lauterbach

Am zweiten Tag nach der Präsidentenwahl in Belarus mehren sich in den
osteuropäischen EU-Staaten die Rufe nach Sanktionen gegen den
wiedergewählten Präsidenten Alexander Lukaschenko und die
Verantwortlichen des belarussischen Sicherheitsapparats. Als erste
forderten Angehörige der litauischen Christdemokraten und der litauische
Staatspräsident Gitanas Nauseda die EU auf, sich für eine Wiederholung
der Wahl in Belarus einzusetzen. Es gebe in dem Land derzeit keinen
legitimen Präsidenten mehr, heißt es in einem an die Europäische
Volkspartei (EVP) gerichteten Aufruf. Polens Ministerpräsident Mateusz
Morawiecki kündigte an, er werde sich in der EU persönlich für ein
»entschiedenes Vorgehen« gegen Lukaschenko einsetzen. Für Polen nahm er
die Federführung in der Belarus-Politik der EU in Anspruch.

 Sanktionen gegen Belarus forderte auch der US-Senator Robert Menendez von
der Demokratischen Partei: Die USA sollten durchsetzen, dass entweder »die
Stimmen neu ausgezählt oder die Wahl wiederholt« werde. Ansonsten seien
die Verbesserungen im Verhältnis zwischen Minsk und Washington in den
letzten Monaten »nichts wert«, schrieb Menendez am Montag (Ortszeit) in
einer Mitteilung. Das US-Außenministerium kritisierte die Wahl als »nicht
frei und fair«. Von den USA gesteuerte oder finanzierte Medien heizen
einstweilen die Stimmung in Belarus an.

 Russland und China haben unterdessen den Wahlsieg Lukaschenkos anerkannt.
Russlands Präsident Wladimir Putin rief Lukaschenko auf, möglichst bald
die »aussichtsreichste Arbeit an den bilateralen Beziehungen und auf dem
Gebiet der Integration beider Länder und dem Ausbau des Unionsstaates
fortzusetzen«. Beobachter in Russland machten auf den außergewöhnlich
geschäftsmäßigen Ton dieses Glückwunschtelegramms aufmerksam, blumige
Bemerkungen über die angeblich brüderlichen Beziehungen hätten darin
völlig gefehlt. Gleichzeitig kritisierte die Sprecherin des russischen
Außenministeriums die Festnahme zahlreicher russischer Journalisten auf
den Straßen von Minsk am Rande der Auseinandersetzungen als »wenig
brüderlich«. Die russische Botschaft in Minsk rief Journalisten ihres
Landes dazu auf, bei der Berichterstattung »äußerste Vorsicht walten«
zu lassen und sich »von Massenaufläufen fernzuhalten«.

 Mit der Anerkennung des Wahlergebnisses durch Russland beginnt genau das
Szenario einzutreten, das in der EU befürchtet wurde: dass ein mit
zweifelhaften Mitteln errungener Wahlsieg Lukaschenko nur noch tiefer in
die Abhängigkeit von Moskau treiben könnte. Aus diesem Grund dürften
sich EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten eher in Grenzen
halten. Er gilt in seinem Eigensinn und seinem Interesse, persönlich an
der Macht zu bleiben, immerhin auch als Garant dafür, dass eine tiefere
Integration zwischen Russland und Belarus nicht zustande kommt.

 Ohnehin haben einzelne EU-Länder mit Lukaschenkos Staatsapparat auch gute
Geschäfte gemacht, trotz offiziell verhängter Sanktionen. Am Rande der
Auseinandersetzungen wurde durch die herumliegenden Hülsen offenkundig,
dass Lukaschenkos Polizei gegen die Demonstranten Blendgranaten aus
tschechischer Produktion verschossen hat. Ein Sprecher des Prager
Außenministeriums bestritt einen Direktexport; Tschechien habe sich strikt
an die 2011 von der EU verhängten Beschränkungen bei der Ausfuhr von
Ausrüstung für Militär oder Polizei gehalten. Die Granaten stammen aber
aus dem Produktionsjahr 2012. Der Sprecher in Prag schob das auf
Zwischenhändler, die möglicherweise die Granaten geliefert hätten.


Wankende Banken

(Bericht german-foreign-policy) -
Finanzexperten warnen vor einer abermaligen Bankenkrise in der Eurozone. Hintergrund ist die Befürchtung, es könne in der Coronakrise in noch größerem Umfang als während der Finanzkrise des Jahres 2008 zu Kreditausfällen kommen, weil Unternehmen - nicht mehr in der Lage sind, Geschäfte zu tätigen und keine Mittel zur Bedienung ihrer Darlehen haben. Experten halten Rückstellungen der Banken in der Eurozone in Höhe von 25 Milliarden Euro für notwendig; allein die italienische Bank Unicredit werde mindestens 900 Millionen Euro mobilisieren müssen, um ihre krisenbedingten Kreditausfälle zu decken, heißt es. Betroffen wären auch deutsche Finanzhäuser, nicht zuletzt die Deutsche Bank. Finanzexperten geben sich optimistisch, der Bankensektor werde die Coronakrise überstehen, wenn diese in der zweiten Jahreshälfte 2020 überwunden werde. Dies freilich ist höchst ungewiss. Berichten zufolge wird in der EZB bereits über die Einrichtung einer "Bad Bank" diskutiert. Das Vorhaben hat Chancen auf Verwirklichung, weil auch deutsche Kreditinstitute darauf angewiesen sein könnten. Weiterlesen>>>
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8260/


USA stecken tief in der Krise
Washington. Die US-Wirtschaft ist zu Jahresbeginn eingebrochen. Zwischen
Januar und März schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 4,8 Prozent, wie
das Handelsministerium in Washington am Mittwoch mitteilte. Die Coronakrise
führt derweil in der Fleischindustrie zu katastrophalen Verhältnissen.
Hunderttausende Schweine müssen dort notgeschlachtet werden, da zahlreiche
Schlachthöfe geschlossen wurden. Branchengiganten wie »Smithfield«,
»Cargill«, »JBS USA« und »Tyson Foods« lassen seit April auch die
Arbeit in vielen Verarbeitungsbetrieben in Nordamerika ruhen. Nach Daten
des US-Landwirtschaftsministeriums wurden zuletzt pro Tag in den
US-Fleischbetrieben noch etwa 283.000 Schweine geschlachtet, 43 Prozent
weniger als vor Beginn der Pandemie. (Reuters/jW)


USA: Anträge auf Erwerbslosenhilfe verdoppelt
Washington. In den USA sind die Erstanträge auf Erwerbslosenhilfe wegen
der Coronakrise erneut drastisch angestiegen. Ihre Zahl hat sich in der
Woche bis 28. März von 3,3 Millionen auf nunmehr 6,65 Millionen etwa
verdoppelt, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte. Bis vor
wenigen Wochen hatte die Zahl der Erstanträge noch regelmäßig unter
100.000 pro Woche gelegen. Rund drei Viertel der rund 330 Millionen
US-Bürger unterliegen nun von Bundesstaaten verhängten
Ausgangsbeschränkungen. Entlassungen sind in den USA in der Regel
wesentlich schneller möglich als etwa in Deutschland. In den Vereinigten
Staaten gibt es bislang auch keine Regelung wie das Kurzarbeitergeld.



Weltbank:
Einbruch der Weltwirtschaftsleistung um fünf Prozent
Für die Industrieländer sagt die Weltbank einen Rückgang von sieben
Prozent voraus. In den Schwellenländern dürfte die Wirtschaftsleistung um
2,5 Prozent sinken. Für die USA erwartet die Weltbank ein Minus von 6,1
Prozent, für die Euro-Zone sogar von 9,1 Prozent. Die Wirtschaft in
Brasilien dürfte um acht Prozent schrumpfen, in Indien um 3,2 Prozent.
Für China dagegen, wo das neuartige Virus erstmals auftrat und inzwischen
eingedämmt wurde, sagen die Experten ein Wachstum von 1,0 Prozent voraus.


Analyse aus dem Bundesinnenministerium in die Öffentlichkeit geschleust
Covid19: aller Voraussicht nach globaler Fehlalarm
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt. Durch den neuen Virus bestand vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung (Vergleichsgröße ist das übliche Sterbegeschehen in DEU). Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann... Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun." So heißt es in einem Papier, dass aus Bundesinnenministerium in die Öffentlichkeit geschleust worden ist. Ist dieses Papier echt?. mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26783

Lügengeschichte aus Davos
Peter Koenig führt aus, dass mit der COVID-19-Lügengeschichte ein Kollaps der Weltwirtschaft, die Zerstörung des sozialen Gefüges und die Reduzierung der Weltbevölkerung bewirkt werden soll – beschlossen auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2020 in Davos. "Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun", heißt es in einem Papier zu Covid19, dass aus dem Bundesinnen- ministerium in die Öffentlichkeit geschleust wurde. Ist dieses Papier echt? Daran besteht kein Zweifel, denn das Bundesinnenministerium hat dies selbst bestätigt. Darauf und auf das Folgende machen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann aufmerksam. Bill Gates will die ganze Menschheit impfen lassen. Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsimpfung, mit der dessen Wahnvorstellung umgesetzt werden kann, existiert in der BRD per Infektionsschutzgesetz schon seit 2001. Die Vorstellung, Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Grundrechtentzug zu bestrafen, ist im "Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz" fallen gelassen worden, dennoch aber nicht aufgegeben. Felicitas Rabe richtet einen Offenen Brief an Bill Gates und fragt: Geht es Ihnen wirklich um Gesundheit? Rudolf Hänsel stellt fest: Wenn skrupellose Despoten Angst schüren, geht es ihnen darum, ihre eigene Machtgier zu befriedigen und die Völker zu unterjochen. Sie betreiben das Werk des Teufels. Uli Gellermann erkennt: Die traditionelle Linke spielt bei den Aktionen zur Verteidigung der Grundrechte kaum eine Rolle. Im Gegenteil! Ansgar Klein sieht sich hinsichtlich der von ihm für Aachen initiierten "Mahnwache für unsere Grundrechte" mit Falschaussagen und Unterstellungen konfrontiert. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker nennt die Bewegung zur Verteidigung der Grundrechte eine "rechtsextreme, verschwörungstheoretische Mischpoke".
Die Fotogalerie zeigt diese "Mischpoke" der besorgten Bürgerinnen und Bürger bei Aktionen in Köln. Ein Video von Georg Maria Vormschlag dokumentiert den demokratischen Widerstand in Bremen. Karikaturist Kostas malt sich aus, was es bedeutet, wenn das RKI die regelmäßigen Corona-Briefings einstellt. Neben dem Corona-Manöver ist das Gedenken an die Befreiung von Krieg und Faschismus vor 75 Jahren ein Schwerpunkt der NRhZ. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait befasst sich damit. Der Filmclip von Elke Zwinge sowie die Reportage von Ingrid Koschmieder dokumentieren das Gedenken am 8. Mai in Berlin. Ein Video von Anneliese Fikentscher zeigt das Gedenken in Zeiten des Corona-Manövers in Köln. Und Rudolf Bauer trägt ein Gedicht zum Jahrestag bei, in dem er die Rede des Bundespräsidenten unter die Lupe nimmt. Desweiteren: Evelyn Hecht-Galinski erinnert daran, dass die Befreiung Palästinas noch aussteht. Arn Strohmeyer richtet einen satirischen Offenen Brief an den Antisemitismus-Beauftragen Dr. Felix Klein. Unter dem Motto "Unser Impfstoff gegen die Krise ist Solidarität" berichten Eva und Markus Heizmann über eine Videokonferenz von "Sanctions Kill". Bei Heinrich Frei geht es um geplante und vergangene Mondlandungen. Das und einiges mehr bietet sicher anregende Lektüre und Motivation zu eigenem Handeln. Für Eure – auch finanzielle – Unterstützung bedanken wir uns SEHR!!. Hier das Konto: "Anneliese Fikentscher, IBAN: DE76 3701 0050 0405 2275 03, BIC: PBNKDEFF, Stichwort: NRhZ"