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MAUERBAUER AUF VORMARSCH
Trumps Mauer rückt näher: Schon in drei Tagen will das zuständige US-Ministerium Entwürfe für das Zukunfts-Projekt annehmen. Die Mauer an der Grenze zu Mexiko könnte also bald Realität werden -- und das mit deutscher Hilfe. Denn der Baukonzern HeidelbergCement will an Trumps Mauer kräftig mitverdienen.
Bundesrepublik Deutschland
Die Pläne für Konzentrationslager konnten wiedergefunden und verwendet werden.
Sie sind ein Zukunftsprogramm der Bundesrepublik für Nordafrika. Die Abschottung der europäischen Wohlstandszonen gegenüber dem ausgepressten, verelendenden Süden ist zur Zeit eine Hauptsorge der Berliner Politik gegenüber dem afrikanischen Kontinent. 
Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Ägypten und Tunesien zeugt davon. So bot bot Merkel in Kairo Unterstützung bei der Hochrüstung der Grenze zwischen Ägypten und Libyen an. Das ägyptische Regime würde gern das Einsickern von Dschihadisten aus Libyen verhindern; Berlin macht sich diesen Wunsch zunutze, um gleichzeitig Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Derselbe Trick hat bereits geholfen, Tunesien zur Abschottung seiner Grenze nach Libyen zu bewegen. Deutsche Technik hilft auch Algerien beim abschotten seiner Grenzen. In Ägypten hat jedoch der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi die Merkel belehrt: »Wir in Ägypten haben keine Ghettos oder Lager für die Flüchtlinge«,  In seinem Land leben Flüchtlinge »unter den Ägyptern in ihren Häusern« und äßen, »was die Ägypter essen, als wären sie selbst Ägypter«. Möglicherweise ist der Al Sisi auch nur guter Pokerspieler und erwartet ein Angebot in Euro welches ja an Ankara gezahlt wurde.
Die deutsche Botschaft in Niger hat kürzlich geurteilt, die Haftlager für Flüchtlinge in Libyen seien »KZ- ähnlich«. Tja Libyen, da ist jetzt alles möglich, nachdem der von den Clans getragene Ghaddafi samt seiner Armee von freiheitsliebenden NATO-Staaten hinweggebombt wurde.
Bomben auf Libyen: HIER


ALLES KLAR IN NORDAFRIKA

Nach einer Korrespondenz der deutschen Botschaft in Niger werden in libyschen Flüchtlingslagern »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen« begangen

GROSSE KOALITION - DIE 'GROKO'
ALLES FÜR DIE PROFITERHÖHUNGEN DER KZ-BETREIBER
Das Auswärtige Amt hatte die Zustände in den libyschen Lagern als »KZ-ähnliche Verhältnisse« bezeichnet.
In libyschen Flüchtlingslagern werden »allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen« begangen, berichtete die Welt am Sonntag am 29. Januar. »Authentische Handyfotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen.
Im Bürgerkriegs zerrütteten Libyen betreiben Schlepperbanden, das sind diejenigen die gegen Dollars in bar Flüchtlinge nach Europa Schleusen, eigene Konzentrationslager.
Dort halten die Schlepper Migranten auf Vorrat gefangen. Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung«, heißt es weiter. »Augenzeugen sprachen von exakt fünf Erschießungen wöchentlich in einem der Gefängnisse – mit Ankündigung und jeweils freitags, um Raum für Neuankömmlinge zu schaffen» Es werden auch einfach Exekutionen an nicht mehr zahlungsfähigen Migranten vorgenommen, um so den Profit der Betreiber zu erhöhen.

BESONNENES HANDELN IST GEFORDERT
Angesichts derartiger Zustände hatte sich  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar gegen Abschiebungen in das Land ausgesprochen. Menschen könnten nur zurückgeschickt werden, »wenn sich die politische Situation in Libyen verbessert hat«, hatte Merkel noch am 29. Januar in ihrer wöchentlichen Videobotschaft gesagt.
Innerhalb einer Woche hat sie sich besonnen, denn die GROKO Misere schlug zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, stellte sich am Sonntag hinter Überlegungen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) der auch Abschiebungen von Bootsflüchtlingen nach Nordafrika forderte. Oppermann schließlich: »Ich rate dazu, auch in und mit Libyen nach Wegen zu suchen, wie wir die unerträgliche Situation der Flüchtlinge dort verbessern können«, sagte er am Montag gegenüber Reuters. »Völlig klar ist, dass wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken können«. »Derzeit«: im politischen Berlin ist bekannt, das sich da schnellstens besonnen wird...

BESINNUNG DER GROKO
Entsprechen »KZ-ähnliche Verhältnisse« in libyschen Internierungslagern den »Werten und Interessen Deutschlands«?
Die Regierung meint jetzt: Ja.- Das Bürger Kriegs zerrüttete Libyen könnte hierbei sogar eine Schlüsselstellung einnehmen. Durch das Abkommen mit der Türkei habe man bereits »Erfolge auf der Ägäis- Route« gehabt, sagte Seibert. Der Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan blockiert die Fluchtroute über den Bosporus, Flüchtlinge aus dem arabischen Raum werden schon in der Türkei interniert.
In Seiberts* Worten klingt der EU-Plan menschenfreundlich: Die »Herkunfts- und Transitländer« sollten unterstützt werden, damit »eine Alternative zu Flucht oder Migration« bestehe.
Kurz und knapp: Subventionierung der Privat-KZ's, der Schlepperbanden durch Steuergelder.
Mit 3fachem Hurra, selbstverständlich nur aus Humanitärem Mitgefühl für die Gesunderhaltung der Schlepper und Schleuser!
Mehr Info ==> http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=36938
*Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung und Chef des Bundespresseamtes (BPA)


Der transatlantische Handelskrieg

(Bericht von german-foreign-policy) - Im heraufziehenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA droht Brüssel die Vereinigten Staaten mit einer offiziellen Einstufung als "Steueroase" zu brandmarken. Der Affront gegenüber der Weltmacht wird derzeit von der EU-Kommission vorbereitet. Er folgt auf scharfe US-Kritik an den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen, die allein in den sechs Jahren von 2010 bis 2015 zum Abfluss von fast einer Viertelbillion Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland geführt haben. Ursache sei der "krass unterbewertete" Euro, erklärt Trumps Handelsberater Peter Navarro dazu. Eine kürzlich bekannt gewordene aktuelle Analyse der Bundesbank gibt ihm Recht. Demnach muss sich die Europäische Zentralbank (EZB) nachsagen lassen, durch ihre Geldpolitik zur Unterbewertung des Euro beigetragen zu haben, die wiederum die deutschen Exportrekorde und das große US-Defizit erst ermöglicht hat. Der Handelskonflikt wird von einer propagandistischen Offensive gegen die Trump-Administration begleitet, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik des neuen US-Präsidenten zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Der Konflikt könnte sich zum ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 entwickeln.

Eine Viertelbillion Euro Überschuss
Zentrale Hintergründe des heraufziehenden transatlantischen Handelskrieges lassen sich gut an der Entwicklung der Handelsströme zwischen Deutschland und den USA in den vergangenen Jahren erkennen. Lagen die deutschen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2010 noch bei 65,5 Milliarden Euro, so erreichten sie 2015 knapp 114 Milliarden Euro; dies entspricht einer Steigerung von rund 7,5 auf 9,5 Prozent des boomenden deutschen Gesamtexports. Die Vereinigten Staaten sind seitdem der größte Absatzmarkt deutscher Unternehmen überhaupt. Gleichzeitig ist der deutsche Überschuss aus dem Handel mit den USA von 20,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf fast 54,5 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt; aus keinem anderen Land beziehen deutsche Unternehmen ein so hohes Plus. Insgesamt flossen von 2010 bis 2015 beinahe 225 Milliarden Euro aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland ab. Die USA trugen damit binnen lediglich sechs Jahren mit fast einer Viertelbillion Euro zum deutschen Wohlstand bei.
Abgeblitzt
Die fortdauernde deutsche Exportoffensive ruft in Washington schon seit Jahren heftige Kritik hervor. So hat der damalige US-Präsident Barack Obama bereits 2009, im ersten Jahr seiner Amtszeit, von Berlin Maßnahmen gegen Deutschlands exzessive Handelsüberschüsse gefordert; insgesamt liegen diese seit 2006 kontinuierlich oberhalb der Schwelle von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was in der EU als stabilitätsgefährdend eingestuft wird. Im Jahr 2015 beliefen sie sich sogar auf 8,8 Prozent des BIP. Berlin hat Washington mit seinen Beschwerden jedoch stets abblitzen lassen. Als US-Finanzminister Jack Lew Anfang 2014 gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble die deutschen Überschüsse kritisierte, belehrte Schäuble ihn: "Wir führen unsere Gespräche nicht, um uns gegenseitig Zensuren zu verteilen, sondern um uns besser zu verstehen."[1] US-Präsident Donald Trump hat nun klargestellt, dass er den Abfluss zwei- bis dreistelliger Milliardensummen nicht auf Dauer hinnehmen wird, und Mexiko und China, zwei Staaten, die ebenfalls ein hohes Handelsplus gegenüber den Vereinigten Staaten erzielen, bereits offen mit Strafzöllen bedroht. Auch Strafmaßnahmen gegen Deutschland werden nicht ausgeschlossen.
Strafzölle wegen Währungsmanipulation
US-Strafmaßnahmen gegen die Bundesrepublik könnten womöglich sogar auf ein längst bestehendes US-Gesetz rekurrieren. Den Hintergrund hat kürzlich ausgerechnet die Bundesbank offengelegt. Sie hat für die drei Jahre von 2014 bis 2016 die Reaktionen der Devisenmärkte auf die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) untersucht. Demnach haben insbesondere die umfangreichen Anleihekäufe der EZB im Kampf gegen die Eurokrise zu einer deutlichen Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar geführt - von 2014 bis 2016 um 6,5 Prozent. Das habe erheblich zur Gesamtabwertung des Euro um rund ein Fünftel beigetragen, bekräftigt die Bundesbank. Wenngleich die EZB offiziell keine Wechselkurspolitik betreiben dürfe, könne es ihr in der Praxis nur Recht sein, dass der sinkende Eurokurs die Exporte aus der Eurozone antreibe und damit die europäische Wirtschaft fördere, urteilen Beobachter. Der Vorgang ermögliche es Trump nun allerdings, "die EZB der Währungsmanipulation zu beschuldigen und die Länder der Euro-Zone mit Sanktionen zu belegen", heißt es warnend in einem Bericht über die Bundesbank-Untersuchung.[2] Der Autor weist dabei auf ein US-Gesetz aus dem Jahr 1977 hin, das es wohl erlauben würde, "per Exekutivgewalt kurzfristig Handelszölle gegen einzelne Industrien oder die gesamten Staaten der Euro-Zone" zu erheben.

Ausgebeutet
Am Dienstag hat sich nun Trumps ranghöchster Handelsberater Peter Navarro zum US-Handelsdefizit gegenüber der EU und vor allem gegenüber Deutschland geäußert. Der Euro sei "krass unterbewertet", konstatierte Navarro; diese Einschätzung wird von Experten weitestgehend geteilt. Der unterbewertete Euro ermögliche es der Bundesrepublik schon seit geraumer Zeit, nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere EU-Staaten mit Exportoffensiven "auszubeuten", fuhr Navarro fort; in der Tat finanziert zum Beispiel auch Großbritannien mit seinem gewaltigen Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik (196 Milliarden Euro von 2010 bis 2015) den deutschen Wohlstand mit. Beobachter urteilen nun, Navarros Äußerungen zeigten deutlich die Bereitschaft der Trump-Administration, gegen die EU und insbesondere gegen die Bundesrepublik mit ihren Exportoffensiven einzuschreiten.[3]

Steueroase
Berlin und die EU schlagen jetzt zurück. Wie berichtet wird, will die EU noch in dieser Woche ein Schreiben an die US- Steuerbehörden senden, in der sie "Klarstellungen" in Sachen Steuerpolitik verlangt. Brüssel erstellt zur Zeit eine Schwarze Liste "steuerpolitisch nicht kooperativer Staaten", denen sie vorwirft, Steuerhinterziehung oder gar Geldwäsche zu begünstigen. Die USA könnten auf dieser Liste landen, heißt es nun: Einige US-Bundesstaaten - genannt werden Delaware und Nevada - seien bemüht, Unternehmen und reiche Einzelpersonen mit besonderen Steuervergünstigungen anzulocken; mancherorts sei es in den Vereinigten Staaten sogar erlaubt, anonyme Treuhandkonten zu unterhalten - das öffne Finanzverbrechen Tür und Tor. Die EU habe seit vielen Jahren über diese Praktiken hinweggesehen, um ihren mächtigsten Verbündeten nicht zu verprellen, heißt es weiter; doch mit dem Amtsantritt von Donald Trump seien diese Zeiten vermutlich vorbei. Erhalte man keine zufriedenstellenden Auskünfte aus den USA, dann werde man das Land womöglich offiziell als "Steueroase" brandmarken - ein bislang schwer vorstellbarer Affront.[4]

Gegnerbestimmung
Begleitet wird der heraufziehende Handelskrieg zwischen Deutschland und der EU auf der einen und den USA auf der anderen Seite von einer immer stärker anschwellenden Propagandawelle, die sich die rassistisch-chauvinistische Politik der neuen US-Administration zur Gegnerbestimmung zunutze macht. Mehrfach haben Berliner Regierungsmitglieder inzwischen demonstrativ die gezielte Diskriminierung von Muslimen durch den berüchtigten US-Einreisestopp angeprangert; EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat am Dienstag in einem Offenen Brief die neue Trump- Administration als "Bedrohung" für die EU in eine Reihe mit China, Russland und dem "Terror im Mittleren Osten" gestellt.[5] Die Verbalattacken gegen die Trump'schen Aggressionen stehen in bemerkenswertem Widerspruch zum großzügigen Schweigen, das die EU etwa über die mehr als 5.000 Flüchtlinge hüllt, die letztes Jahr auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertranken, oder über die bis zu 800 zivilen Todesopfer der Drohnenangriffe im Mittleren Osten und Zentralasien, die die Obama-Administration verantwortet. Sie helfen jedoch, die eigene Bevölkerung für den wohl bevorstehenden ersten größeren Machtkampf Deutschlands gegen die USA seit 1945 zu mobilisieren.
Mehr zum Thema: Die Stunde der Europäer, Europe first!, Führer und Gefolgschaft und Im Namen Europas.
[1] Mahnungen vom Amtskollegen. www.handelsblatt.com 08.01.2014.
[2] Holger Zschäpitz: EZB als Währungsmanipulator entlarvt - Munition für Trump. www.welt.de 24.01.2017.
[3] Shawn Donnan: Trump's top trade adviser accuses Germany of currency exploitation. www.ft.com 31.01.2017.
[4] Ruth Berschens: E.U. Includes U.S. on List of Potential Tax Havens. global.handelsblatt.com 31.01.2017.
[5] "United we stand, divided we fall": letter by President Donald Tusk to the 27 EU heads of state or government on the future of the EU before the Malta summit. www.consilium.europa.eu.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59531


>>>VORWÄRTS MIT DER INTERNATIONALEN  FREIEN WIRTSCHAFT<<<

EPA = Economic Partnership Agreements = Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
Schön klingende Worte - wer oder was sind da die Partner? Dafür sind ebenfalls sehr schöne Beschreibungen vorrätig!
Wie z.B.: "Die Geflügelwirtschaft ist gerade mit Blick auf die aktuell diskutierte Lebensmittel- verschwendung bemüht, alle vom Tier gewonnenen und für den menschlichen Verzehr als uneingeschränkt genießbar eingestuften Produkte zu vermarkten, anstatt die in Deutschland weniger nachgefragten Stücke einfach zu entsorgen. Gerade die in unserer Kultur oft unbeliebten Teile des Geflügels, wie beispielsweise Flügel, Schenkel, Rücken oder Füße, werden in vielen anderen Ländern dagegen sehr gerne gegessen. Infolgedessen werden diese Hähnchenteile von Händlern aus Drittländern in Deutschland eingekauft. Dementsprechend erfolgt der Export von Geflügelfleisch, wenn überhaupt, nach den Kräften des Marktes von Angebot und Nachfrage"...wie schön aus: Geflügel-Charta, des ZDG Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (http://www.gefluegel-charta.de/blog/)

Soll wohl heißen, die Blödiane in afrikanischen Ländern treiben die Geflügelzüchter vor Ort, durch Billigimporte, von durch EU-Suventionen verbilligten Geflügelteilen, in die Pleite. Das diese Deals möglich sind, haben billig zu Bestechende  Regierungen in den Afrikanischen - Staaten mit den Abschlüssen von EPA -Verträgen ermöglicht.

Außer das z. B. wir Deutschen lediglich Geflügelbrüste bevorzugt konsumieren, sind wir ansonsten auch nicht untätig. So spenden wir reichlich Kleidung (Sammelbehälter), die über Verteiler, letztlich Korrupte dieser Art, auf dem freien Markt in Afrika landen, dort billigst die Märkte überfluten und die Produktion vor Ort unrentabel machen. Böse Zungen behaupten da findet ein Wirtschaftskrieg statt, der Millionen Arbeitslos macht. In ihren Ländern ohne Existenzmöglichkeiten, machen sie sich auf die Suche nach Lohn und Brot. Hier angekommen werden sie Wirtschafts-Flüchtlinge genannt, im Unterschied zu denen die vor Kriegen um ihr Leben fürchten und so zum anerkannten Kriegs Flüchtling werden.
 
>>>ES LEBE DIE FREIE WIRTSCHAFT<<<
Wie könnte die freie Wirtschaft besser  befeuert werden, als dadurch, das die Flüchtlinge zu Lohndrückern gemacht werden, mit gebräuchlichen Parolen, wie - wer nicht arbeitet soll auch nicht essen - lasst sie zum Hartz4 Satz oder weniger arbeiten  - es sollte doch reichen ihnen Fahrgelderstattung und eine kleine Aufwandentschädigung zu gewähren...usw.
>>>UM DIE FREIHEIT DER WIRSCHAFT ZU ERHALTEN
         IST LETZTLICH ZWANG UNABDINGBAR<<<

* Fluchtursachen bekämpfen heißt EPAs abschaffen
* Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht/ Die EU macht weiter Druck 
Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschafts- partnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen und Märkte zerstört, wodurch weiter Menschen in die Flucht getrieben werden.

Weitere afrikanische Länder, die noch nicht unterzeichnet haben und Einwände erheben, werden durch die EU massiv unter Druck gesetzt.  Die Auswirkungen der EPAs ist bereits aus anderen afrikanischen Ländern bekannt: Durch die erzwungene Öffnung der jeweiligen Märkte für europäische Produkte verdrängen EU- Importe lokal produzierte Waren, da sie meist wettbewerbsfähiger und teils stark subventioniert sind. Dies führt zu einer existenziellen Bedrohung und Zerstörung der schwächeren kleinindustriellen und landwirtschaftlichen Produktion. „In Deutschland und Europa werden Menschen, die aufgrund von Perspektivlosigkeit, Hunger und Armut die Flucht antreten, abgewiesen, obwohl die EU mit ihrer Handelspolitik viele Gründe für die Flucht der Menschen schafft“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Des Weiteren führt der Zollabbau für 86 Prozent der Einfuhren zu finanziellen Lücken in den jeweiligen Haushalten.  Noch nicht alle afrikanischen Länder haben sich dem erpresserischen Verhandlungsdruck der EU gebeugt. So gibt es beispielsweise in Tansania Widerstand gegen eine Unterzeichnung der EPAs. „Zu den umstrittenen Klauseln gehört die sogenannte Meistbegünstigungsklausel, die strategische Partnerschaften Ostafrikas mit Schwellenländern faktisch verhindert“, stellt Roland Süß, Attac-Handelsexperte, fest. „Vor allem die Liberalisierung des industriellen Sektors würde alle Bemühungen um eine weitere Industrialisierung in Ostafrika zunichtemachen“, führt Süß fort. Dabei falle vor allem der erpresserische Umgang der EU mit den Ländern auf, die Einwände gegen eine Unterzeichnung der Freihandelsabkommen erheben. „Immer wieder legte die EU einseitig neue Fristen fest, bis zu denen die Verhandlungen abgeschlossen sein mussten und drohte den präferenziellen Zugang zu Europas Märkten zu entziehen“, so Süß. Dass Tansania kein Einzelfall sei, zeigen auch die Verhandlungen mit Nigeria, das sich noch gegen eine Unterzeichnung wehrt.   Weitere Informationen:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip
 


Russland & Syrien haben Abkommen geschlossen

Ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen auf einer russischen Basis in Syrien hat nun auch die zweite Parlamentskammer in Moskau passiert. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung legitimiere Russlands Militäreinsatz
juristisch, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, gegenüber der Agentur Interfax.
Für das Abkommen stimmten 158 Abgeordnete, einer enthielt sich.
Die Staatsduma in Moskau hatte bereits in der Woche zuvor zugestimmt.
Die 2015 von Moskau und Damaskus angepeilte Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie den freien Transport von Munition und Waffen vor. Neben dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia verfügt Russland noch über eine Marinebasis in Tartus.


     IPPNW, BVÖGD, DVGPH, DGA, DGKJ, DGSGB und MEZIS

          Diese 8 Gesundheitsorganisationen, fordern  ein weltweites Atomwaffenverbot
Die Acht Gesellschaften, Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht. Unter dem Titel „Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine Frage der Humanität“ fordern sie „die bestehende Stationierung von Atomwaffen in Deutschland umgehend zu verbieten“. Die Bundesregierung solle sich „ab sofort in allen internationalen Gremien aktiv für die Verhandlung eines weltweiten Atomwaffenverbotes einsetzen“. Diese Forderungen leiten sich aus der Verantwortung der im Gesundheitswesen Tätigen für das Wohlergehen ihrer PatientInnen ab. Ein gewollter oder versehentlicher Einsatz von Atomwaffen würde das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen.
Deshalb soll die Bundesregierung Atomwaffen in Deutschland aus humanitären Gründen  verbieten. Anlass für die Unterschriftensammlung ist die bevorstehende Abstimmung in den Vereinten Nationen im Herbst. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte im August eine Empfehlung an die UNO verabschiedet, im nächsten Jahr eine Verhandlungskonferenz für ein Atomwaffenverbot einzuberufen. Deutschland votierte gegen die Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag.

"Der Öffentlichkeit wird verschwiegen, dass tausende von Atomwaffen auch heute jederzeit unser Leben innerhalb von Minuten zerstören und den Überlebenden unermessliche Leiden zufügen können", heißt es in dem Appell der Gesundheitsorganisationen. Mediziner könnten im atomaren Ernstfall nicht helfen. Zuvor hatten sich bereits drei Staatenkonferenzen mit dem Thema der humanitären Folgen von Atomwaffen beschäftigt. Auch die Hilfsorganisationen des Internationalen Rotkreuz- und der Rothalbmondbewegung sowie das Internationale Komitee des Rotkreuzes haben zu einem Verbot von Atomwaffen aufgerufen.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben den Gesundheitsappell initiiert und bereits die ersten 600 handschriftlichen Unterschriften gesammelt. Weitere UnterstützerInnen können ab heute auch online unterzeichnen auf der Homepage:
www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de  Neben der Bundesärztekammer haben sich der Bundesver- band der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Deutsche Verband für Gesundheitswissenschaften und Public Health (DVGPH) der Aktion angeschlossen. Die Deutsche Gesellschaft für Angiologie – Gesellschaft für Gefäßmedizin e.V. (DGA), die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ), die Deutsche Gesellschaft für seelische Gesundheit bei Menschen mit geistiger Behinderung (DGSGB) und die ärztliche Initiative gegen Bestechung MEZIS (Mein Essen zahle ich selbst) tragen den Appell ebenfalls mit.

Mehrere der unterzeichnenden Organisationen in Deutschland gehören den vier internationalen Gesundheitsorganisationen an, die im Mai eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichten, die die humanitären und gesundheitlichen Argumente für ein Atomwaffenverbot zusammenfasst. Unterzeichner waren die IPPNW, der Weltärztebund, der Internationale Dachverband für Gesellschaften des öffentlichen Gesundheitswesens (WFPHA) und der Internationale Rat der Pflegeberufe (ICN).

Die Unterschriften sollen bis zur Verhandlungskonferenz gesammelt werden bzw. bis die Bundesregierung erklärt, an den Verhandlungen teilnehmen und die Atomwaffen in Deutschland verbieten zu wollen. Die Zahl der Unterschriften wird auf der Homepage fortlaufend veröffentlicht. IPPNW-Atomwaffenexpertin Xanthe Hall wird zur UN-Abstimmung nach New York fahren und steht Ihnen für Interviewanfragen gerne zur Verfügung. Die Abstimmung findet voraussichtlich in der Zeit von 26.10. bis 2.11.2016 statt.

Den Gesundheitsappell mit der Möglichkeit der Online-Unterzeichnung finden Sie unter
www.gesundheitsappell-atomwaffenverbot.de


SYRIEN / DIE PKK DER KURDEN SCHLÄGT ZURÜCK

Das Hauptquartier der türkischen Polizeikräfte in der Stadt Cizre im Südosten des Landes ist am Freitag dem 26. August durch einem Autobombenanschlag der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vollständig zerstört worden.
Dort waren der polizeiliche Nachrichtendienst sowie Aufstandsbekämpfungseinheiten untergebracht. Von hier aus operierten die aus türkischen Faschisten und Dschihadisten gebildeten Sondereinheiten PÖH, die für den Tod von mehr als 300 Zivilisten in Cizre verantwortlich gemacht werden. So waren während monatelanger Ausgangssperren im vergangenen Winter 140 Menschen – darunter der Vorsitzende des Volksrates von Cizre, Mehmet Tunc – in den Kellern ihrer von den PÖH beschossenen Häuser verbrannt.
Mit dem Anschlag solle auf die Situation ihres in Isolationshaft gefangenen Vorsitzenden Abdullah Öcalan hingewiesen werden, erklärte die Guerilla, die in den letzten Wochen bereits rund ein halbes Dutzend Anschläge auf Polizeizentralen in kurdischen Städten verübt hatte. Seit April letzten Jahres durfte Öcalan keinen Besuch mehr von Verwandten, Anwälten oder kurdischen Politikern empfangen, seit Monaten fehlt von ihm jedes Lebenszeichen. Mehrere auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer stationierte Offiziere waren nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den Putschisten verhaftet worden.
Im Norden Syriens beschossen die türkischen Invasionstruppen in der Nacht zum Freitag kurdische Stellungen nahe der Stadt Manbidsch. Die »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) hätten sich nicht, wie von den USA gefordert, auf das Ostufer des Euphrat zurückgezogen, hieß es zur Begründung aus Ankara. An der Seite der türkischen Truppen vorrückende Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« setzten nach Angaben der syrisch-kurdischen Nachrichtenagentur Hawar bei einem Angriff auf das Dorf Dandania bei Manbidsch chemische Kampfstoffe ein. Bilder zeigten Dorfbewohner mit Hautverätzungen.

ERDOGANS TÜRKEI ENTWICKELT SICH ZUR TERROR - PLATTFORM

In der 32. Kalenderwoche 2016 wurde in der Öffentlichkeit bekannt das nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes sich die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer »Aktionsplattform islamistischer Gruppierungen« entwickelt. Gaziantep dient dabei als Durchgangsstation für Dschihadisten aus aller Welt, die sich dort vor ihrem Einsatz in Syrien mit Waffen eindecken oder nach Verwundungen in Krankenhäusern behandeln lassen.

Bei einem Terroranschlag in der Südosttürkei wurden jetzt kürzlich  mehr als 50 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft getötet und rund 100 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der offenbar von einem Selbstmordattentäter ausgeführte Anschlag, ereignete sich auf einer Straße im vorwiegend von Kurden bewohnten Viertel Beybahce, der 60 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien gelegenen Millionenstadt Gaziantep liegt. Bei dem Brautpaar und vielen Gästen habe es sich um ihre Mitglieder gehandelt, teilte die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) nach der Bluttat mit. Deren Kovorsitzender Selahattin Demirtas warnte: »Der Anschlag in Antep richtet sich gegen Kurden. Jemand versucht, einen Bürgerkrieg zu provozieren.«

Erdogan verurteilte den Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft. Mit seiner Feststellung, es gäbe »keinen Unterschied« zwischen dem IS, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der nach Ansicht der Regierung für den gescheiterten Putsch verantwortlichen Gülen-Bewegung, verwischte Erdogan jedoch die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern.

Der Ministerpräsident der Türkei Binali Yildirim kündigte eine »aktivere Rolle« seines Landes im Krieg in Syrien an. So konnten sich Hunderte IS-Kämpfer vergangene Woche mit ihren Familien im Schatten des Vormarsches der von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte im Norden Syriens aus der Grenzstadt Dscharablus in die Türkei absetzen. Truppen der von Ankara und anderen NATO-Staaten unterstützten Freien Syrischen Armee (FSA) ständen nun bereit, Dscharablus von türkischer Seite her einzunehmen, kündigte am Sonntag dem 21. 08. ein FSA-Kommandeur gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an. Es soll so verhindert werden, dass die Stadt unter Kontrolle der kurdischen Milizen falle.


ERDOGAN RECHNET AB

Nach dem Putschversuch säubert Ankara den Staatsapparat von Gegnern. »Professionelles Miteinander« türkischer und deutscher Militärs in Incirlik
Von André Scheer in der jw
Nach dem Putschversuch vom vergangenen Freitag biginnt die türkische Regierung damit,  endgültig den gesamten Staatsapparat unter ihre Kontrolle zu bringen. Wie Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag im staatlichen Fernsehen TRT verkündete, wurden bislang mehr als 7.500 Personen im Zusammenhang mit der Revolte inhaftiert. Festgenommen wurden unter anderem zwei Verfassungsrichter, sechs Richter des Kassationsgerichts und 18 des Obersten Gerichtshofes. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF veröffentlichte eine Liste mit den Namen hochrangiger Militärs, die als Putschisten inhaftiert worden seien. Unter ihnen seien mehrere Befehlshaber, die Operationen der türkischen Streitkräfte in den kurdischen Gebieten geführt hätten. »Der Zerfall des türkischen Staates schreitet voran«, frohlockte die Agentur deshalb. Mehr als 13.000 Staatsangestellte wurden ihrer Ämter enthoben, unter ihnen 30 Provinzgouverneure.

Führende Vertreter des Regimes propagieren eine Wiedereinführung der Todesstrafe* – weil dies von »der Bevölkerung« verlangt werde. Diese Forderung dürfe »nicht übersehen werden«, erklärte Staatschef Recep Tayyip Erdogan in TRT. In Demokratien entscheide das Volk....mehr: HIER
*Bei den NATO-Staaten ist jedoch Todesstrafe eigentlich ausgeschlossen!


AUS BERLIN LEISE GESEUSELTE KRITIK
Erdogans Türkei bleibt der Premiumpartner Deutschlands, obwohl der Staatspräsident die Gelegenheit des gescheiterten Putschversuchs nutzt und seine islamistischen Schlägertrupps gegen Büros der prokurdischen HDP und alevitische Vereinshäuser losschickt. Merkel und Steinmeier tun gar nichts. Und das soll hinter den Fensterreden gut verborgen werden. Die enge polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation geht weiter. Die Türkei soll Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger bleiben.

ANDERS TÜRKISCHE JURISTEN
Juristen solidarisch mit türkischen Kollegen
Die Entlassung Tausender Richter und Staatsanwälte nach dem Putschversuch in der Türkei und die Verhaftung einiger hundert von ihnen stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) und beim Deutschen Anwaltverein (DAV) auf scharfe Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten beide Verbände am Montag in Berlin Bundesregierung und EU-Kommission auf, »sich nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Justiz und der Anwaltschaft in der Türkei einzusetzen«.

»Das Vorgehen der türkischen Regierung und des Staatspräsidenten ist ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der türkischen Justiz«, hieß es in der Erklärung. »Die Staatsführung missbraucht den abgewendeten Putschversuch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei dramatisch zu beschneiden« kritisierte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

TÜRKEI - STELLUNGNAHME ZUM MILITÄRPUTSCH VERSUCH
Der Exekutivrat der aus der PKK hervorgegangenen Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) hat am Samstag eine Stellungnahme zum gescheiterten Staatsstreich in der Türkei veröffentlicht.
Hier eine gekürzte Fassung:
»Der Putschversuch, bei dem weder bekannt ist, wer dahintersteckt, noch mit welchen Absichten, hat die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, kurz bevor Recep Tayyip Erdogan ihm nahestehende Generäle ernennen wollte. Bereits vor einem Jahr kam es zum Putsch von oben gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung und die kurdische Befreiungsbewegung. Nach den Wahlen am 7. Juni 2015 bildete Erdogan eine Allianz mit der MHP, allen faschistischen Kräften, nationalistischen Militärstrukturen in Gestalt von ›Ergenekon‹ und Teilen der Armee. Die AKP schickte die Armee in die kurdischen Städte, um Häuser niederzubrennen und Hunderte Zivilisten zu ermorden. Außerdem erließ man Gesetze, die Soldaten vor Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen schützen.
Es spielt keine Rolle, welche internen oder äußeren Faktoren es für den Machtkampf geben sollte. Der Putschversuch beweist vielmehr, dass es in der Türkei an Demokratie fehlt. Denn derartige Bestrebungen sind nur dort möglich, wo ein autoritäres Regime sich an die Stelle eines anderes setzen will.
Gefährlicher als der Putschversuch selbst ist, dass Erdogan und die faschistische AKP als Verteidiger der Demokratie dargestellt werden. Der Machtkampf unter den autoritären, despotischen und antidemokratischen Kräften ist nicht der Kampf zwischen den Anhängern und Gegnern der Demokratie. Eine solche Sicht dient letztlich nur dazu, die faschistische und despotische AKP-Regierung zu legitimieren.
Es gibt in der Türkei einen Putsch gegen die Demokratie. Dieser wird von der faschistischen AKP- Regierung betrieben: Die Justiz ist unter Kontrolle der Politik, faschistische Gesetze wurden erlassen, eine Mehrheit des Parlaments hat die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, Bürgermeister wurden verhaftet oder von ihren Posten abgesetzt, Tausende Politiker der HDP und DBP sind in Haft. Das ist der wirkliche Putsch.
Die Türkei wurde durch die AKP in ein monistisches, hegemoniales und antidemokratisches Land verwandelt, das sich im Chaos befindet. Der jüngste Putschversuch zeigt, dass sich das Land von der faschistischen AKP-Regierung befreien muss. Dafür müssen die demokratischen Kräfte eine Allianz für die Demokratisierung schmieden. Der Kampf gegen das AKP-Regime darf nicht nachlassen, sondern muss intensiviert werden, um das Chaos zu beenden und eine demokratische Türkei aufzubauen.«

Schritt für Schritt zum Präsidialsystem
Eine Chronik des wirklichen Staatsstreichs in der Türkei

Während der Versuch einer Machtübernahme durch Teile des Militärs am vergangenen Wochenende kaum je eine Chance hatte, sich durchzusetzen, geht der wirkliche Staatsstreich in der Türkei beschleunigt weiter. Er besteht in einem vollständigen Umbau des Machtapparates durch den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die herrschende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Angestrebt wird ein »Präsidialsystem« mit Erdogan an der Spitze. Einige Stationen dieses Coups:
Anfang 2015
Erdogans AKP geht mit dem Projekt einer Verfassungsänderung in den Wahlkampf für die im Juni anstehenden Parlamentswahlen. Am 30. Januar erklärt er seinen Anhängern im zentralanatolischen Kirsehir die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und ruft ihnen zu: »Ihr werdet die Fundamente einer neuen Türkei legen!«
7. Juni 2015
Bei den Parlamentswahlen verliert die AKP 8,9 Prozent und kommt nur noch auf 40,9 Prozent Wählerzustimmung. Gleichzeitig zieht die kurdische HDP mit 13,1 Prozent in die Große Nationalversammlung ein. Dadurch reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht für Erdogans angestrebte Verfassungsänderung in Richtung Präsidialsystem. Hochrangige AKP-Funktionäre erklären, nun werde das Land ins »Chaos« abrutschen.
20. Juli 2015
Das »Chaos« beginnt Form anzunehmen. Bei einem Selbstmordanschlag gegen sozialistische Jugendliche in Suruc sterben 34 Menschen. Die Opposition ist überzeugt, dass es eine staatliche Mitwirkung gibt. Erdogan ruft nach dem Angriff eine »Antiterrorkampagne« aus, die sich aber nicht gegen die Täter, sondern gegen die Opfer des Anschlags richtet. Ins Visier geraten linke türkische Gruppen und die kurdische Befreiungsbewegung.
August 2015
Nach der Aufkündigung des Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK rufen kurdische Volksversammlungen im Südosten der Türkei die »demokratische Autonomie« aus. Die AKP entsendet Truppen, Dutzende Städte werden bombardiert, Hunderte Zivilisten sterben, Hunderttausende Menschen werden vertrieben.
14. August 2015
Während eines öffentlichen Auftritts in Rize erklärt Erdogan: »Es gibt einen Präsidenten, der de facto die Macht in diesem Land hat, nicht einen symbolischen Präsidenten. (…) Ob man es akzeptiert oder nicht, das administrative System der Türkei hat sich verändert. Nun sollten wir die Verfassung dieser De-facto- Situation anpassen.«
10. Oktober 2015
Auf eine Demonstration von Gewerkschaftern und linken Aktivisten in Ankara wird ein Bombenanschlag verübt – mit 86 Toten einer der blutigsten in der Geschichte des Landes. Als die Polizei nach mehr als 15 Minuten am Anschlagsort eintrifft, greift sie Helfer und verletzte Demonstranten mit Schlagstöcken und Wasserwerfern an. Auch bei dieser Bluttat gehen Beobachter von einer Beteiligung der Regierung aus.
1. November 2015
Nach einem durch Repression und Manipulation geprägten Wahlkampf erreicht die AKP bei vorgezogenen Neuwahlen 49,5 Prozent.
April 2016
Parlamentspräsident Ismail Kahraman (AKP) erörtert öffentlich die Möglichkeit der Abschaffung des Laizismus in der Türkei: »Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung.« Es kommt zu Protesten der kemalistischen Oppositionspartei CHP.
20. Mai 2016
Die Erdogan-Regierung nutzt den Krieg im Südosten der Türkei für einen Vorstoß im türkischen Parlament und hebt die Immunität zahlreicher Oppositionsabgeordneter auf. Damit wird die Kriminalisierung von HDP-Abgeordneten eingeleitet.
22. Mai 2016
Der Erdogan-Vertraute Binali Yildirim folgt dem geschassten Ahmet Davutoglu als Premierminister nach. Yildirim eröffnet seine Amtszeit mit dem Statement:
»Wir werden der Türkei das Präsidialsystem bringen.«
17. Juli 2016
Nach dem gescheiterten Militärputsch werden mehr als 6.000 Menschen verhaftet. Die Regierung spricht von nun anstehenden »Säuberungen«, Islamisten auf den Straßen und in den Moscheen fordern die Einführung der Scharia.

          
***
UKRAINER  STARTETEN  FRIEDENSMARSCH ***

+++ ZEHNTAUSENDE UKRAINER MARSCHIERTEN NACH KIEW !!! +++

      +++ EIN KREUZZUG FÜR DEN FRIEDEN IM DONBASS !!! +++


Weit über 20.000 ukrainisch & russisch-orthodoxe Ukrainer, ob jung oder alt, haben sich seit am 10.Juli am Sonntag Morgen gemeinsam zu Fuß, 500 Kilometer von Charkow nach Kiew auf den Weg gemacht, um am ausgerufenen “Kreuzzug” für den Frieden im Donbass teilzunehmen und das Kiewer Regime zum Kriegsende zu bewegen
https://www.facebook.com/220982371426073/videos/552578064933167/
Kiew Friedensmarsch(
Sehen Sie doch mal rein, echt beeindruckender Marsch- Ali)

Später wird das Kiewer Regime sagen, dass es pro-russische Separatisten waren und  viele "Agenten Putins" ... Und deutsche Medien werden das genau so an die deutschen Bürger weitergeben ...  Veröffentlicht von: http://www.barth-engelbart.de/?p=126844 Zum Thema auch: HIER


NA DANN GUTE NACHT!

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu
»einer echten europäischen Regierung« aus.


ODER EIN NEUES KONZEPT!
(Mein) Erster Entwurf für eine EU - Regierung:
Die Menschen der Nationen in der EU, wählen schon ihre Kandidaten für die Wahl in die EU-Regierung demokratisch selbst aus. Als Kandidaten dafür sind nur zugelassen Arbeitslose, Rentner und Hartz4- Empfänger. Für Berufspolitiker ist die Zulassung zur Wahl verboten, wer sich dennoch da einschmuggelt, wird für 5 Jahre zu Saisonalen Ernte - Hilfsarbeiten verurteil. Das dafür nötige Gericht trägt den Namen Nationales Schiedsgericht und umfaßt 13 Richter. Es wird durch öffentliche Auslosung  unter Arbeitslosen, Rentnern und Hartz4-Empfängern zusammengestellt. Jedes Nationale Schiedsgericht entsendet einen Richter in das EU-Schiedsgericht. Urteile der Gerichte werden mit einfacher Mehrheit rechtskräftig.

Jede Nation kann soviel sie will, an Kandidaten für die Wahl ihres einen Repräsentanten in der EU- Regierung aufstellen. Für ordentliche Durchführung von Wahlen, sind auf nationaler Ebene, Kommitees zusammengestellt aus Arbeitslosen, Rentnern und Hartz4-Empfängern im Auslosungsverfahren zuständig.
Die National - Kommitees entsenden je einen Vertreter in das Internationale EU - Kommitee...

NA BRAVO:
Sigmar Gabriel (SPD) forderte in Berlin eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine sozialere Ausrichtung der Staatengemeinschaft. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für den Umbau der EU-Kommission zu »einer echten europäischen Regierung« aus.


Hallo Uli,
Alfred Mente hat einen Kommentar zu folgendem Artikel auf der Rationalgalerie hinterlassen:   
Good bye England! Guten Morgen Deutschland
Link: http://www.rationalgalerie.de/good-bey-england.html

Hier der Kommentar von Alfred Mente zum Brexit:
BREXIT - EIN BRAVO DER BRITISCHEN BEVÖLKERUNG!
52 Prozent der Briten  stimmten für  Ausstieg  aus  der EU
Die Menschen in Britannien hatten genug davon, durch nicht gewählte Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt von normalen Menschen handeln. Sie sind es leid, ihr Leben vom Willen der Finanzmärkte, Konzerne und Eliten diktieren zu lassen.

Wir, die wir für internationale Solidarität, Demokratie und Gleichheit eintreten, müssen jetzt handeln.  Schluss mit den von den "Eliten" angerichteten Verwüstungen der Austeritätspolitik, der Erosion der Demokratie, der Zerstörung der öffentlichen Sektoren. Sie haben unseren Kontinent in einen Spielplatz für das obere eine Prozent der Welt - Gesellschaft verwandelt. Alle die sich für ein besseres Leben für alle einsetzen, die den Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte führen wollen, sollten für eine radikale Umgestaltung der EU kämpfen.

Jeder der sich näher mit der EU befasst erkennt:
Die EU in jetziger Form, ist eine totale Missgeburt, weil für die Solidarität der Länder untereinander, nicht mal im Ansatz, so etwas wie ein Länderausgleich* implementiert wurde. Wir brauchen emanzipatorische Alternativen und demokratische Formen der europäischen Kooperation. (Das wird schwierig!)

Alternativ brauchen wir zunächst einen Germanexit**?
Denn nach Erfolg des Brexit kündigte Cameron seinen Rücktritt an...
Beim Germanexit könnte die Ex-FDJ-Sekretärin auch ihren Rücktritt ankündigen...
Für "Umwelt und Gesellschaft"
Alfred Mente

*Länderausgleich - ohne da plündert der fitteste die anderen aus!
**Dafür fehlt bisher in Deutschland, die Möglichkeit wie die Engländer, darüber überhaupt abstimmen zu können! Das bedeutet z.B. mehr Demokratie e.V. zu unterstützen! Für Bundesweite Volksabstimmungen unterschreiben: http://www.mehr-demokratie.n2g19.com/l/222122987/c/0-kaxg-dmv95a-rkq

Einer von vielen Kommentaren in der Rationalgalerie:
Vielen Dank für die Presseanfragen; aber wir haben die ganze Nacht Champagner getrunken …“
Der Europaabgeordnete ­Martin Sonneborn (Die Partei) auf ­Facebook zum Thema »Brexit«

Briten stimmen für Austritt aus der Europäischen Union.
Arbeiter ­ verweigern Labour und Gewerkschaften die Gefolgschaft.
Schotten und Nordiren ­ diskutieren Abspaltung vom Vereinigten Königreich

Im Referendum stimmten 52 Prozent für den »Brexit«, 48 Prozent votierten für den Verbleib in der EU. Die Beteiligung lag bei 72 Prozent.

Es waren vor allem Menschen aus der Arbeiterklasse, die wählen gegangen sind, um das verhasste Establishment abzustrafen. Tiefstes Misstrauen gegen Staat und politische Klasse, veranlasste viele eigene Kugelschreiber in die Wahlkabinen mit zu nehmen, weil sie dort ausliegende Bleistifte nicht nutzen wollten. Sie fürchteten, dass Bleistift - Kreuzchen nachträglich ausradiert und die Wahlzettel so gefälscht werden könnten.

Die Arbeitnehmer die für den "Brexit" stimmten, waren früher Wähler der Labour-Partei (etwa wie SPD). Sie haben sich nicht nur frei gemacht von der Gängelung durch Corbyn's Labour-Party sondern auch von der des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. In Britannien ist wie in der Bundesrepublik die ursprünglich mal für Arbeitnehmerinteressen positive Verknüpfung, ja teilweise Personalunion zwischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften zum Unterdrückungsinstrument der 1% gegen Arbeitnehmerinteressen mutiert.

Teile und herrsche!
Das Abstimmungsergebnis zeigt, das die Spaltung unter den vom System beherrschten recht hoch ist. Schotten und Nordiren ­ diskutieren Abspaltung vom Vereinigten Königreich.
In Schottland gab es eine Mehrheit für den Verbleib in der EU, ein neues Referendum für die Unabhängigkeit des Landes steht auf der Tagesordnung – um auf diese Weise in die EU zurückzukehren.

Sinn-Féin-Parteichef Gerard »Gerry« Adams gab in einer Stellungnahme »englischen Wählern« die Schuld am Brexitz und forderte ebenfalls eine Volksabstimmung über den Übertritt Nordirlands in die Republik Irland.

Sofortige Neuwahlen forderte am Freitag Dave Nellist, der Sprecher des linken Wahlbündnisses TUSC (Gewerkschaftliche und sozialistische Koalition). Auch der rechtspopulistische UKIP-Führer Nigel Farage macht sich Hoffnungen und verlangte die Bildung einer ”Brexit-Regierung”.

“DIE LINKE” in der BRD:
"Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europaskepsis und Nationalismus den Boden bereitet", erklärte die Partei- und Fraktionsspitze der Linken. "Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", teilten Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit.

Die Merkel entblödete sich nicht zu salbadern: "Einschnitt für Europa"
Sie faselte etwas wie, worauf es ankomme, meint es wäre nötig die pro EU-Propaganda zu verstärken.
Sie versuchte es in etwa, in folgender Form rüber zu bringen: Es komme jetzt darauf an, den Menschen zu vermitteln, wie sehr die EU dazu beitrage, ihre Situation zu verbessern.
Bleibt zu hoffen das ihrer Volksverblödungsstrategie der Erfolg versagt bleibt!

Der Vorsitzende der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), Patrik Köbele, die arbeitenden Menschen in Europa spürten konkret, "wie das imperialistische Staatenbündnis EU dazu beiträgt, ihr Leben zu verschlechtern". Deshalb begrüße die DKP die Entscheidung der britischen Wähler, die Union zu verlassen "Dabei sehen wir natürlich auch die rechten Kräfte im ›Brexit‹-Lager. Sie haben die sozialen Probleme benutzt, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren.
Diese Kräfte sind und bleiben unsere Gegner", betonte Köbele.

Auf der Website "Kommunisten.de (marxistische Linke nicht DKP)" kommen verschiedene Kommentatoren zum EU-Problem zu Wort: HIER

Folgendes war hier schon 2014 zu lesen, jetzt etwas modernisiert:
DIE NEPP-DE ~ DIE NEUE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS
Sie setzt sich jeweils zusammen aus: CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE aus diesem Fundus schließen sich jeweils die zusammen die an den sogenannten Futtertrog (Regierung) wollen, sie nennen ihn Koalitionsregierung.

ÜBER 66 JAHRE NEPP-DE-POLITIK
DAS ERGEBNIS KANN SICH SEHEN LASSEN!

Die “Bruttostundenverdienste aller Arbeiter” lagen im Juni 1948 bei 0,99 DM* und im Dezember 1948 bei 1,13 DM (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, 8. Aufl. 1964, S. 33). Hätte die Lohnentwicklung mit der Kaufkraftentwicklung (= Geldmengenwachstum) schrittgehalten, so lägen die Bruttostundenlöhne aller Arbeiter heute bei 99 Euro bzw. 113 Euro!...
Es ist daher kein Wunder, das einige wenige an den Kapitalismus so fest glauben und ihn als System aller Systeme propagieren, es sind genau die, welche die Differenz kassieren!...

Wie zum Beispiel einer der Albrechts der hatte 2010 schon ausgesorgt:
Die Vermögen und “Stundenlöhne” der 500 reichsten Deutschen 2010
**
Der “Stundenlohn” des reichsten Deutschen:  479.045 Euro
Der “Stundenlohn” generiert sich aus dem Vermögen  dieses  Deutschen**: 17,10 Mrd. Euro

Die System - Gesundbeter und Prediger der NEPP-DE, propagieren noch heut, alle hätten die gleiche Chance gehabt, weil ja jeder das gleiche Kopfgeld von  60 DM erhielt. Das Kopfgeld von 1948 entspräche heute: 7.059,00 Euro. 
Der Monatslohn, um heute die Kaufkraft der 60 DM von damals zu bekommen wäre: 14.117,99 €

* DM - bei Einführung des Euro zahlten wir jeweils 2,- DM für 1,- Euro!
** aus: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2010.htm
Anmerkung:
Tatsächlich existiert schon ein Richtungsstreit bezüglich des Kürzels NEPP-DE, einige Puristen bevorzugen folgende Auflösung: NEPP-DE ~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS sie besteht aus selbiger Zusammensetzung, wie die vorgenannte Auflösung, da ist lediglich was von hinten nach weiter vorn vorgedrungen das Nationale ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD, denn deren Interpretation ist, das sich alle Parteien unbemerkt von der Öffentlichkeit am rechten Rand der Gesellschaft mehr und mehr zusammenrotten. Der unter den Parteien stattfindende sog. Streit um die Mitte sei lediglich das werfen von Nebelkerzen, um so lange wie möglich die tatsächliche Entwicklungsrichtung zu verschleiern.

Jetzt gab es noch die Beschwerde, wieso denn die Linke da nicht gelistet wäre, meine Antwort ist - alle gelisteten sind sich in dem Punkt einig:
Sie sind gegen die Linke!
Da denke ich an Oma & Opa Rütz, die waren sich einig, wenn solche Parteibonzen alle gegen eine Partei sind, haben sie damit uns, unsere Freunde gezeigt, die sollten wir wählen und warum denn auch nicht, sage ich? Nebenbei die Piraten gehören auch nicht in die NEPP-DE Liste und sind auch wählbar! Das gilt natürlich nur so lange, wie sich die Führungsspitzen solcher Parteien nicht für die Teilhabe am Futtertrog verkaufen und so ihre Klientel in das Hinterteil treten.

P.S.
Die Beschwerde eines einzelnen SPD-Genossen er möchte nicht mit der NPD in einer Reihe stehen, hab ich vorläufig ausweichend beantwortet, er solle bitte zur Kenntnis nehmen das ich die Linke da nicht rein geschrieben habe, wenn auch nicht aus dem Grund ihm gefällig zu sein.



Der Pariser Club wird 60
Unhappy Birthday

„Le Club de Paris n’existe pas“ – „Den Club gibt es nicht“, hörten wir in den späten achtziger Jahren auch am Telefon, wenn wir wissen wollten, wie mit dem einen oder anderen verschuldeten Land umgegangen worden war, wenn es sich zwecks Umschuldung mit seinen offiziellen Gläubigern im französischen Finanzministerium getroffen hatte. Gemeint war damit, dass der „Club“ damals noch ohne formelle Regeln, Rechtsstatus und Verbindlichkeit überhaupt nur existierte, so lange er gerade zusammensaß und beriet. Außerhalb dieser kurzen, einmal im Monat stattfindenden Treffen habe man der Welt nichts mitzuteilen.

Inzwischen gibt es eine Club-Website, auf der man erfährt, dass seit 1956 tatsächlich 433 Vereinbarungen  mit 90 Ländern über Forderungen in Höhe von 583 Milliarden US-Dollar getroffen wurden. Man erfährt, wenn man sich durch die Seite klickt auch einiges über die einzelnen Vereinbarungen, die für die betroffenen Länder häufig von größter Bedeutung hinsichtlich ihrer Entwicklungschancen sind. Aber man erfährt auch ganz vieles nicht: wie die einzelnen Mitglieder des Kartells sich bei den Beratungen positioniert haben, welche Erwartungen der Schuldner eigentlich formuliert hatte, warum der Club zu manchen besonders absurden Vereinbarungen gekommen ist. So erhielt ein Land wie Nicaragua, das in den neunziger Jahren verhandelte und damals mit Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung des vierfachen der heutigen Werte Griechenlands belastet war, zunächst mal eine Erleichterung beim laufenden Schuldendienst von 50% in der Erwartung, dass das Land dadurch wieder „schuldentragfähig“ werde...
mehr darüber von Jürgen Kaiser, erlassjahr.de:
http://erlassjahr.de/allgemein/unhappy-birthday-der-pariser-club-wird-60/


Werner Rügemer
»Kollege Hoffmann, Sie irren!«
Illusionäre Hoffnungen in Bezug auf TTIP und zweifelhafte Analysen zum Arbeitsrecht.
Ein offener Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann


Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann,
anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama bei der gerade zu Ende gegangenen Hannover-Messe erklärten Sie: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssten auch von den USA anerkannt werden, das würde Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit die Normen umgesetzt werden. Außerdem hätten die USA im bereits ausverhandelten Abkommen zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP) schon gefordert, dass die ILO-Kernnormen anerkannt werden.

Kollege Hoffmann, Sie irren. Die Würfel für die Ablehnung der ILO-Normen beim Verhandlungspartner USA sind längst gefallen. Beginnen wir mit der TPP, welche die USA mit südamerikanischen und asiatischen Staaten beschlossen haben. Da haben sich, im Unterschied zu Ihrer Behauptung, die USA nicht auf die ILO-Normen festgelegt. Im Kapitel 19 »Trade and Labour« fängt es zwar gut an: »Alle Unterzeichnerstaaten werden in ihren Gesetzen und Regulierungen und damit verbundenen Praktiken die folgenden Rechte übernehmen und aufrechterhalten, wie sie in der ILO-Erklärung enthalten sind: Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts auf kollektive Tarifverträge; Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit; Abschaffung von Kinderarbeit und, für die Zwecke dieses Abkommens, das Verbot der schlimmsten Formen von Kinderarbeit sowie die Abschaffung von Diskriminierungen in Hinsicht auf Beschäftigung und Beruf.«1

Aber so gut sich das anhört – der Text täuscht etwas vor
Es werden hier nämlich nicht die originalen acht zwischen 1930 und 1999 vereinbarten ILO-Kernarbeitsnormen2 herangezogen, sondern die »ILO-Erklärung von 1998«. Sie legt vier »Grundrechte« fest, die nur auf die acht Kern­arbeitsnormen der ILO hinweisen und auch nicht deren verbindliche Ausführungsbestimmungen enthalten. Mit diesem »Mindestsozialsockel« will man angesichts der Globalisierung auf »die Vielfalt der Verhältnisse, Möglichkeiten und Präferenzen jedes Landes achten«. Dabei dürfe auch »der komparative Vorteil eines Landes durch diese Erklärung (…) in keiner Weise in Frage gestellt werden«.3 Damit bezieht man auch die Staaten ein, die die wichtigen ILO- Normen bisher nicht ratifiziert haben. Zum »komparativen Vorteil eines Landes« gehören bekanntlich auch niedere Arbeitsstandards. So wurde aus Kernarbeitsnormen der ILO eine unverbindliche Absichtserklärung

ILO-Arbeitsrechte verwässert
Die ILO-Kernarbeitsnormen enthalten jeweils eine ganze Reihe von Ausführungsbestimmungen, die in der »Erklärung« und im TPP-Vertrag fehlen. Haben Sie das bemerkt, Kollege Hoffmann? Das sei an drei ILO- Kernarbeitsnormen verdeutlicht. 1. Beim Recht auf Vereinigungsfreiheit (Koalitionsfreiheit) der Beschäftigten in unabhängigen Gewerkschaften heißt es im Original: »Die Behörden haben sich jedes Eingriffes zu enthalten, der geeignet wäre, dieses Recht zu beschränken oder dessen rechtmäßige Ausübung zu behindern« (ILO-Norm 87, Artikel 3, 2) und »Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte dürfen weder durch die innerstaatliche Gesetzgebung noch durch die Art ihrer Anwendung geschmälert werden« (Artikel 8, 2).4 Die USA haben diese Norm nicht ratifiziert. Sie tolerieren dagegen gewerkschaftsfeindliche »Right to work«-Gesetze, die inzwischen von 26 ihrer Bundesstaaten, also mehr als der Hälfte, beschlossen wurden. Und Washington duldet ebenso das freie Agieren der Dienstleistungsbranche Union Busting: Deren Vertreter dürfen im Auftrag der Unternehmensführung die Verfahren zur Wahl einer Belegschaftsvertretung behindern, mit dem Ziel, die Wahl scheitern zu lassen.

2. Beim Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge heißt es in der ILO-Kernarbeitsnorm, dass die Beschäftigung eines »Arbeitnehmers« nicht davon abhängig gemacht werden darf, ob er Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht. Und es ist nicht erlaubt, dass »Arbeitgeber oder von einer Organisation von Arbeitgebern abhängige (»gelbe«, W. R.) Organisationen von Arbeitnehmern ins Leben rufen oder Organisationen von Arbeitnehmern durch Geldmittel oder auf sonstige Weise unterstützen«.5 Die USA haben diese Norm nicht ratifiziert.

3. Bei der Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit heißt es in der ILO-Kernarbeitsnorm 29, dass die Häftlingsarbeit nicht zum Gewinn für private Unternehmen dienen darf.6 Die USA haben diese Norm nicht ratifiziert, weil sie ihren umfangreichen Gefängnisindustriekomplex aufrechterhalten wollen, der Teil der Konzernwirtschaft ist.

Die USA haben von den acht ILO-Kernarbeitsnormen nur zwei ratifiziert, die drei genannten gehören nicht dazu. Trotzdem können sich die USA und andere Staaten nun mit Hilfe der Erklärung von 1998 auf die Normen berufen, ohne sie ratifiziert zu haben und also ohne sie einhalten zu müssen. Aber auch europäische Staaten, die die acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben, werden durch die Erklärung von den Ausführungsbestimmungen entbunden.

TPP: Weitere 177 Arbeitsrechte fehlen
Der DGB ist auch in den ILO-Gremien vertreten. Haben die Abgesandten des Gewerkschaftsdachverbands noch nie von der Augenwischerei in der ILO-Erklärung von 1998 gehört, Kollege Hoffmann? Erstens sind darin nicht die vier Verwaltungsnormen enthalten, die das Handeln der Arbeitsaufsichtsbehörden regeln. Vor allem aber zweitens: In der Erklärung sind die 177 »technischen« ILO-Normen nicht enthalten.7 Der Begriff »technisch« klingt neutral und eher unwichtig, aber diese Normen haben es in sich. Sie regeln wesentliche Arbeitsrechte, zum Beispiel: Kündigungsschutz im allgemeinen sowie für Schwangere und Behinderte im besonderen; Recht auf bezahlten Urlaub; auf Kranken-, Arbeitslosigkeits-, Arbeitsunfähigkeits- und Rentenversicherung; Recht auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz (chemische Stoffe, Strahlung, Lärm, Erschütterungen); Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit; Recht auf geregelte Arbeitszeiten, Pausen und Nachtarbeit; Rechte für Haushaltshilfen, indigene Arbeiter und Arbeitsmigranten; Rechte und Pflichten von privaten Arbeitsvermittlern. Die USA aber haben von den 177 technischen Normen nur elf ratifiziert – und keine der genannten.

Alle diese ILO-Normen werden im Vertrag zur TPP kursorisch zusammengefasst: »Jeder Staat soll/wird Gesetze und Regulierungen übernehmen und aufrechterhalten und für entsprechende Praktiken sorgen, die akzeptable Arbeitsbedingungen hinsichtlich Mindestlöhnen, Arbeitszeiten und beruflicher Sicherheit und Gesundheit beinhalten.«8 Das ist reichlich unbestimmt und steht noch unter einem weiteren Vorbehalt: Jeder Vertragsstaat kann selbst bestimmen, was »akzeptabel« ist. Damit das ganz klar ist, heißt es ergänzend: »Kein Staat darf auf einen anderen Staat einwirken, um dort die im Vertragswerk vereinbarten Arbeitsrechte umzusetzen.«9

Der DGB liegt also falsch, wenn er davon ausgeht, die USA hätten im TPP-Abkommen den ILO- Kernarbeitsnormen zugestimmt. Außerdem, Kollege Hoffmann: Sie lassen die »technischen« Normen vollkommen außer acht, obwohl sie zum Kernbestand des deutschen und europäischen Arbeitsrechts gehören. Im Unterschied zu den USA haben die EU-Staaten im Durchschnitt zumindest etwa 80 der »technischen« Normen ratifiziert.

Private Schiedsgerichte
Im TPP-Abkommen geht es in dem Kapitel zu Arbeitsrechten hauptsächlich um »Koopera­tion«.10 Beschäftigte und Unternehmer sollen ihre gemeinsamen Interessen in neuen Verfahren und Gremien herausarbeiten. Haben Sie dieses Kapitel gelesen, Kollege Hoffmann? Zu den 24 Aufgaben der Kooperation gehören folgende: Schaffung von Arbeitsplätzen; Förderung von produktiver und qualitätsvoller Beschäftigung; Förderung von Wachstum, das zahlreiche Arbeitsplätze mit sich bringt; Förderung von nachhaltigen Unternehmen. Das sind im Prinzip gute Ziele. Doch ihre Durchsetzung im gewerkschaftlichen Sinne bleibt unwahrscheinlich, denn nirgends ist von einer Stärkung der Mitbestimmung die Rede, im Gegenteil. Instrumente der Kooperation sollen mit TPP sein: gemeinsame Seminare, Dialoge, digitale Plattformen, Best practice-Listen,11 gemeinsame Studienreisen und Forschungen. Weitere Aufgaben werden darin gesehen, »Humankapital« zu entwickeln und die »Employability«, also die Fähigkeit, am Berufs- und Arbeitsleben teilzunehmen, zu optimieren. Das klingt doch sehr nach bekannten Unternehmerwünschen.

Zur Kooperation der Beschäftigten mit den »Arbeitgebern« gehören »alternative Streitschlichtungen«. Gemeint ist damit die von Arbeitgeberseite geförderte Praxis, dass Beschäftigte bei Kündigungen und anderen Konflikten nicht vor Gericht gehen, sondern sich einem vom Unternehmen beauftragten Moderator anvertrauen. Schließlich sollen alle Staaten Arbeitsräte (labour councils) gründen, die aus Regierungs- und Behördenvertretern bestehen und von Beschäftigten und «Arbeitgebern» benannt werden sollen. Beide sollen bei diesen Räten Kontaktstellen einrichten, die eine geregelte Kommunikation organisieren. Wenn es einmal nicht zu einer Einigung käme, sollen auch hier außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren genutzt werden.

Neben den von Ihnen, Kollege Hoffmann, zu Recht angeprangerten privaten Schiedsgerichten soll also auch auf unterer Ebene eine neue Bürokratie eingerichtet werden, die bisherige Formen der Konfliktaustragung, auch die in staatlichen (Arbeits-)Gerichten, ersetzt. Das läuft somit auf private Schiedsgerichte im Kleinen hinaus! Haben Sie das nicht bemerkt?

Druck auf die US-Bundesstaaten?
Sie behaupten weiter: Wenn die US-Regierung die ILO-Kernarbeitsnormen im Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) anerkennen würde, dann könnte sie Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, die noch schlechtere Arbeitsgesetze haben als der Zentralstaat. Auch hier liegen Sie falsch. Das Hauptproblem besteht bekanntlich schon darin, dass alle bisherigen US- Regierungen und das Parlament die wesentlichen ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert haben. Und schon gar nicht waren bisherige Freihandelsabkommen wie NAFTA mit Kanada und Mexiko für die USA Anlass, wenigstens diese Normen zu ratifizieren. Deshalb herrscht für die große Mehrheit der einfacheren Beschäftigten in den USA das Unternehmerrecht von »Hire and fire«, also einstellen und rauswerfen bei Bedarf. Deshalb darf sich die Union-Busting-Branche frei betätigen. Auch deshalb ist der Organisationsgrad der Beschäftigten in der Industrie von 35 Prozent nach dem Zweiten Weltkrieg auf sechs Prozent abgesunken und sinkt weiter. Nirgendwo sonst in den westlichen entwickelten Volkswirtschaften sind Arbeiter und Arbeitslosen so arm wie in den USA, gemessen sowohl an der absoluten Kaufkraft wie auch am Verhältnis zu den politisch gehätschelten und einflussreichen 0,01 Prozent der Superreichen.¹²

Kollege Hoffmann, US-Regierungen üben auf US-Bundesstaaten keinen Druck aus. Der US-Kongress hat schon 1947 mit dem Taft-Hartley-Gesetz den US-Bundesstaaten das Recht gewährt, abweichende Arbeitsgesetze zu beschließen. Noch nie hat eine US-Kabinett Druck ausgeübt, um das zu ändern – es ist ja gesetzlich geschützt.

US-Rentensystem vor Bankrott
Lohnabhängige in den USA haben auch als Rentner keine guten Aussichten. 2014 beschloss der US- Kongress, dass die 1.400 Rentenfonds die vereinbarten Rentenzahlungen kürzen dürfen, wenn sie sonst in den nächsten zehn bis 20 Jahren absehbar in die Pleite gehen. Deshalb wird der Rentenfonds Central States Pension Fund (CSPF) wahrscheinlich ab 1. Juli 2016 als erster die Renten kürzen, weil er sonst im Jahre 2025 bankrott wäre. Die 250.000 betroffenen Ruheständler erhalten nach der noch ausstehenden Genehmigung durchschnittlich 23 Prozent weniger. Der CSPF ist in sechs US-Staaten die Rentenversicherung der Transportarbeiter. Der staatliche Rentensicherungsfonds Pension Benefit Guaranty Corporation (PBGC) soll in solchen Situationen einspringen. Aber ihm droht für das Jahr 2025 selbst die Pleite. Schon wenn er nur den jetzt bereits schwächelnden Rentenfonds CS?FP retten sollte, wäre er überfordert.

Laut dem PBCG erfüllen gegenwärtig etwa 140 Rentenfonds die Voraussetzung dafür, wegen absehbarer Insolvenzen die Erlaubnis zur Kürzung der Renten zu beantragen.13 Die Verbraucherschutz-Organisation Pension Rights Center prognostiziert: »Das wird die Schleusen für weitere Kürzungen öffnen.« Diese Situation entstand zum einen im Ergebnis gesunkener Löhne, aber zum anderen in der Finanzkrise seit 2008. Die Rentenfonds haben auf gesetzlicher Grundlage das Geld ihrer Versicherten vielfach in US- Wertpapieren angelegt, die sich als hochspekulativ und weitgehend wertlos erwiesen. Während Washington den betrügerischen AIG-Versicherungskonzern mit über 185 Milliarden Dollar vor der Pleite rettete, wird unter der Obama-Regierung der staatliche Pensionssicherungsfonds nicht gestüzt, obwohl das weniger kosten würde.

Konzerne drängen auf TTIP
Obama hat während der diesjährigen Hannover-Messe versichert, mit dem TTIP würden die Standards nicht gesenkt, sondern erhöht. Die Standards für die vor den Schiedsgerichten allein klageberechtigten Privatinvestoren werden gewiss erhöht, aber für die abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften ist das Gegenteil programmiert. Das geht nicht nur aus dem Arbeitsrechtskapitel im TPP-Vertragstext hervor. Es stimmt übrigens fast wörtlich auch mit dem Kapitel »Trade and Labour« im CETA, dem entsprechenden Abkommen zwischen Kanada und der EU, überein.

Die Banken und Unternehmen keines Staates sind mit der US-Wirtschaft so eng verbunden wie die der Bundesrepublik Deutschland und umgekehrt – außer denen der Bahamas, der Cayman Islands und denen Luxemburgs. Aber auch die großen Geldhäuser und Konzerne bis hinein in den spezialisierten Mittelstand in der gesamten Europäischen Union sind mit dem transatlantischen Wirtschaftsraum so eng verflochten wie mit sonst keiner Region: durch Handel, gegenseitige Niederlassungen, Eigentumsanteile und auch Lobbyisten. Europäische Unternehmen drängen seit spätestens zwei Jahrzehnten verstärkt in die USA, vor allem in die Right to work-Bundesstaaten mit ihren Niedriglöhnen. Aus Deutschland nutzen das vor allem die Bank-, Auto-, Pharma-, Telekommunikations- und Maschinenbaufirmen. Und sie tun das umso mehr, seitdem sie Marktanteile in der Ukraine und in Russland sowie Anlagemöglichkeiten in den überschuldeten EU-Krisenstaaten verlieren.

Transatlantikabkommen stoppen!
Kollege Hoffmann, warum sind Sie immer noch der Bundesregierung verpflichtet, und auch Konzernen wie VW, BMW, Daimler, BASF, Bayer, Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, Commerzbank, RWE und E.on? Diese TTIP- und CETA-Drängler bauen die hier noch vergleichsweise guten und sicheren Arbeitsplätze weiter ab und wollen in den USA die dortigen Nischen noch leichter nutzen.

Die westliche Freihandelspolitik und die globale Praxis der Konzerne sind auf die Absenkung der Arbeitsrechtsstandards ausgerichtet. Das gilt für die Kernregionen USA und Europäische Union genauso wie für die schwächeren Freihandelspartner in Südamerika, Afrika und Asien. Diese Politik kann und will, trotz anderslautenden Versprechen, auch kein Plus an bezahltem Arbeitsvolumen schaffen, im Gegenteil. Der Wunsch von zig Millionen Menschen, mehr arbeiten zu können, wird immer weniger erfüllt. Der forcierte Freihandel wird zudem mit der Digitalisierungs- und Automatisierungseuphorie verbunden. Damit soll die Arbeitskraft weiter individualisiert, entmachtet, ausgepresst, verschlissen und schlechter bezahlt werden. Damit sollen auch Bedingungen geschaffen werden, um der Umsetzung von Arbeitsrechtsnormen, sowohl kollektiver wie individueller Art, den Boden zu entziehen.

Zu Beginn des CETA-Arbeitsrechtskapitels heißt es: Internationaler Handel »kann zu Vollbeschäftigung und anständiger Arbeit beitragen«.14 »Anständige Arbeit« (decent work) ist ein rechtlich unbestimmter Begriff, der von Unternehmen neuerdings gern verwandt wird. Doch Arbeitslosigkeit und unanständige Arbeit waren in der EU und in den USA und in ihren neuen Investitionsregionen noch nie so verbreitet wie heute. Auch in Unternehmen, an denen der deutsche Staat beteiligt ist – Post, Bahn, Lufthansa, Telekom, Fraport – werden unanständige Arbeitsverhältnisse ausgebaut und bekanntlich etwa von der Telekom in den USA genutzt. Kollege Hoffmann, soll mit TTIP plötzlich das Gegenteil möglich sein?

Die Internationale Arbeiterorganisationen war im Rahmen des Völkerbundes nach dem Ersten Weltkrieg gegründet worden. Sie griff einige der schon während des Krieges aufgekommenen Forderungen der Arbeiterbewegung auf und beschloss erste internationale Arbeitsrechtsnormen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die ILO eine Sonderorganisation der UNO. Seitdem sind die Allgemeinen Menschenrechte die Grundlage für die Arbeitsrechtsnormen. Doch in der ILO, in der Regierungen, Unternehmenslobbys und Gewerkschaften vertreten sind, wurden letztere schwächer. Die laue ILO- Erklärung von 1998 war der globalisierungsgetriebene Sündenfall. Auch wenn die EU-Staaten ungleich mehr ILO-Normen ratifiziert haben als die USA, so gelten diese Vereinbarungen, auch wenn sie ratifiziert wurden, in der Praxis immer weniger. Durch »Reformen« des Arbeitsrechts wie die »Hartz«-Gesetze in Deutschland werden sie unterhöhlt, ebenso durch die Regierungen jetzt in Frankreich und Italien und durch die Troika von EZB, IWF und Europäischer Kommission in Griechenland.

TTIP ist ein Anlass, dass sich Gewerkschaften auf der Grundlage auch der Menschenrechte neu aufstellen, national und global, meinen Sie nicht, Kollege Hoffmann?

Dazu gehört das klare Bekenntnis: NEIN ZU TTIP !

Anmerkungen:

1 Siehe www.mfat.govt.nz/assets/_securefiles/Trans-Pacific-Partnership/Text/19.-Labour-Chapter.pdf

2 Das sind die Normen 87, 98, 29, 105, 100, 111, 138 und 182; siehe
www.ilo.org/berlin/arbeits-und-standards/kernarbeitsnormen/lang--de/index.htm

3 Siehe www.ilo-berlin/documents/normativeinstrument/wcms_193727.pdf

www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c087_de.htm

5 ILO-Norm 98, Artikel 1, 2a und 2, 2:
http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---normes/documents/normativeinstrument/wcms_c098_de.htm

6 »Die zuständige Stelle darf Zwangs- oder Pflichtarbeit zum Vorteile von Einzelpersonen oder privaten Gesellschaften und Vereinigungen weder auferlegen noch zulassen» (ILO-Norm 29, Artikel 4, 1).

7 www.ilo.org/berlin/lang—de/index.htm. Dort anklicken: Arbeits- und Sozialstandards, danach anklicken: Alle Konventionen

8 TPP, Chapter 19: Labour, 19.3.1 Labour Rights:
https://medium.com/the-trans-pacific-partnership/labour-66e8e6f4e8d5#.wq28f99uw

9 TPP, Chapter 19.3.2, auf derselben Website

10 TPP, Chapter 19.10 «Cooperation» ebenda

11 Ranking der als vorbildlich erachteten betrieblichen Praktiken.

12 The American Middle Class is no longer the World›s richest, in: New York Times vom 22.4.2014

13 One of the nation‹s largest pensions funds could soon cut benefits for retirees, in: Washington Post vom 20.4.2016

14 Siehe CETA, Chapter 24 «Trade and Labour», Article 1:
www.international.gc.ca/tradeagreement-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/text-texte/24.aspx?lang=eng

ALLES SPEKULATIUS?
Keine Einigung in Doha - wirklich?
Das mit Spannung erwartete “OPEC-plus”-Treffen am letzten Sonntag hat kein Ergebnis hervorgebracht, so zumindest die offizielle Version. China reibt sich die Hände.
Dieser Artikel ist die Fortsetzung von "Dreiecksdiplomatie und große Zaubershow" vom 15. April.
Nach zu lesen: https://www.freitag.de/autoren/smukster/dreiecksdiplomatie-und-grosse-zaubershow

Nachdem die Abschlusserklärung des OIC-Gipfels in Istanbul von einer stark anti-iranischen Rhetorik geprägt war, hat Teheran die Öl-Gespräche im katarischen Doha faktisch boykottiert und Riad seine Drohung wahrgemacht, in diesem Fall keiner Deckelung der Förderung zuzustimmen. Am 15. April hat die New York Times, sicher nicht ohne Absprache mit der Regierung, den Druck noch einmal erhöht, indem sie die saudische Drohung mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen im Fall der Legalisierung von 9/11-Prozessen gegen das Land veröffentlicht hat.
Diese wohl als “nuklear” zu bezeichnende Erpressung wurde angeblich schon im März ausgesprochen und ist an sich wenig bemerkenswert, da das strategische Potential dazu ohnehin offensichtlich sein sollte. Äußerst bedeutsam ist hingegen deren jetzige Publikation, welche das Thema auf die Ebene der öffentlichen Politik hebt und damit zur Stellungnahme und zur Reaktion zwingt - und Riad an den medialen Pranger stellt. Diese deutliche Eskalation konnte jedoch das Blatt offenbar nicht mehr wenden; zumindest wurde am Sonntagabend gemeldet, dass es in Doha zu keiner Einigung kam.

Trotz Rückzug bloß nicht das Gesicht verlieren
Allerdings bleibt unklar, was von dieser Behauptung zu halten ist: Einerseits ist der Ölpreis in der darauffolgenden Woche um fast 10 Prozent gestiegen (und mit ihm die Börsen sowie andere Rohstoffe), andererseits sollte klar sein, dass die Saudis aus Gründen der Gesichtswahrung nicht offen hinter ihre früheren Aussagen zurückgehen und nachgeben können. Erfahrungsgemäß werden bei derart heiklen Verhandlungen gerne Nebelkerzen gezündet, und das offizielle (nicht-)Ergebnis ist nicht immer das tatsächliche – gerade wenn eine Seite sich nicht öffentlich zur erzielten Einigung bekennen kann.
Genau dieser Fall war zuletzt bei den Verhandlungen zum Flüchtlingsrücknahmeabkommen zwischen EU und Türkei zu beobachten: Mutmaßlich um die Reaktionen auf Ankaras Forderungen auszutesten wurde verkündet, dass es keinen Konsens gäbe, obgleich offenbar nur noch Detailfragen offen waren. Angesichts dessen scheint es noch zu früh, das erreichte Niveau der Kooperation einzuschätzen und damit eine verlässlichere Aussage zur weiteren Entwicklung des Ölmarkts zu treffen.

Eskalation oder Klärung der Fronten in Syrien?
Die sogenannte syrische “Opposition” (das “Hohe Verhandlungskomitee”, d.h. die Statthalter Riads) kündigte derweil an, die Gespräche in Genf zu verlassen. Da sie dafür kaum internationale Unterstützung zu erwarten hat, würde dies letztlich nur die Position der syrischen Regierung stärken; insofern dürfte auch hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Washington hat mit dem militärisch nur mäßig einleuchtenden, in seiner Symbolkraft jedoch nicht zu unterschätzenden Einsatz der B-52-Bomber gegen den “Islamischen Staat” seine Karten noch deutlicher als bisher auf den Tisch gelegt und sich in Syrien gegen Riad positioniert, so dass es zunehmend fraglich erscheint, ob dieses sich eine weitere Unterstützung der Islamisten politisch erlauben kann.
Vor diesem Hintergrund müssen auch die Berichte über eine erneute Zunahme der Kämpfe gesehen werden, für die sich die Konfliktparteien gegenseitig verantwortlich machen: Die neue amerikanische Deutlichkeit im Kampf gegen den IS ist trotz Kerrys widersprüchlicher Rhetorik zugleich ein Signal an Damaskus und Moskau, dass sie ihre Offensive gegen (mutmaßlich islamistische) Rebellen fortsetzen können. Wenn es ihnen gelingt, die nicht zu den Waffenstillstandsgebieten zählende Wirtschaftsmetropole Aleppo unter ihre Kontrolle zu bringen, ist der Krieg in Westsyrien endgültig entschieden.

Der lachende Vierte bei alldem ist China
Beijing kann nur gewinnen. Wenn der im November vereinbarte Fahrplan für Syrien eingehalten wird und es mittelfristig eine politische Lösung gibt, nimmt der Einfluss der NATO-Staaten in Westasien ab, der seines Verbündeten Russland hingegen zu. Wenn der Krieg weitergeht oder gar eskaliert, werden Kräfte der anderen Großmächte gebunden und ihr weltweites Ansehen weiter beschädigt, während Beijing sich als glaubwürdigere “neutrale Macht” profilieren und in anderen Regionen seinen Einfluss ausbauen kann. Für ein dringend benötigtes Steigen des Ölpreises muss Washington substantielle Zugeständnisse an anderer Stelle machen - doch wenn er niedrig bleibt, profitiert China wirtschaftlich und vor allem auch währungspolitisch. Denn ein niedriger Ölpreis bedeutet einen geringeren Dollar-Umsatz, und damit ernsthafte Probleme für die westlichen Finanzmärkte.
Im Rückblick dürfte das vergangene Wochenende vor allem für seine Auswirkungen auf das internationale Finanzsystem lange in Erinnerung bleiben. Neben der “saudischen Nuklearoption” und den Öl-Gesprächen machte auch die IWF-Frühjahrstagung in Washington Schlagzeilen - und im Windschatten von all dem vergab die BRICS-Bank NDB ihre langerwarteten ersten Kredite. Die Kräfteverhältnisse auf der Welt verschieben sich, und das Kriegsgeschehen (nicht nur) im Mittleren Osten ist dabei untrennbar mit den Reformen des Weltfinanzsystems sowie dem Öl- und Gasmarkt verbunden. Bislang galt das “Schwarze Gold” als der Stoff, aus dem Weltmachtträume sind - aber wie lange wird das noch so bleiben?


ES GEHT AUCH UM WAFFEN & MUNITION - ABSATZ

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich energisch dafür eingesetzt, die Miliz Ahrar al Sham in die Oppositionsdelegation bei den Genfer Verhandlungen über Syrien aufzunehmen. Bekannt war seit Jahren das Ahrar al Sham eng mit AlNusra (Al Qaida) kooperiert. Die neueste Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, dass die militärische Kooperation auf großer ideologischer Nähe beruht. Auch sei Ahrar al Sham in Massaker an der alawitischen Minderheit involviert gewesen.  Die Miliz werde oft als "syrische Taliban" bezeichnet, so ein führender deutscher Salafismus- /Jihadismus-Experte. Er erklärt, "wer sie aufwertet, stärkt, indirekt ... al Qaida".
Die Miliz ist vom BRD-NATO-Partner Türkei sowie von Qatar, einem zentralen Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, finanziert und aufgerüstet worden. Jetzt beteiligt sich die Miliz Ahrar al Sham an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra Front gegen Syrien.
Guido Steinberg, ein Mitarbeiter der SWP ordnet Ahrar al Sham klar dem salafistischen Spektrum zu.
Wie er erläutert, will die Miliz, die mit bis zu 20.000 Kämpfern als die stärkste unter den Aufständischen in Syrien gilt, dort "einen islamischen Staat" errichten, "der auf dem islamischen Recht, der Scharia, beruhen soll".
Die Türkei und Qatar - zentrale Verbündete der Bundesrepublik - haben schon 2012 Ahrar al Sham bevorzugt mit Geld und Waffen versorgt. Im Frühjahr 2015 sei die Unterstützung sogar noch ausgeweitet worden; das Bündnis aus Ahrar al Sham und Al Nusra sei, nun ausgestattet mit panzerbrechenden Waffen, "schnell zur ernsten Bedrohung" für die syrischen Regierungstruppen geworden, insbesondere im Küstengebirge, wo ein Milizenbündnis um Ahrar al Sham bereits 2013 Massaker an der alawitischen Minderheit begangen hatte. In dieser Situation habe Moskau begonnen, "von April 2015 an Truppen in Syrien zu stationieren und ab Ende September 2015 Luftangriffe gegen die Rebellen zu fliegen", so Steinberg.

Syrien-Politik:
Ein Marshallplan für Mittelost: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59301
Kampf um Syrien: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59306
Kampf um Syrien (II): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59308
Kampf um Syrien (III): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59313
Kampf um Syrien (IV): http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59320


INKOTA - BERICHTE
Flucht und Migration - Afrikanische Perspektiven

„Ich habe darüber gesprochen“
In Gambia und anderen afrikanischen Ländern ist weibliche Genitalverstümmelung ein Fluchtgrund. Nur wenige trauen sich, dagegen anzugehen. Eine von ihnen ist Bintou Bojang
von Bintou Bojang

Meist aus der Tradition heraus begründet, wird FGM (Female Genital Mutilation) in einigen Ländern im westlichen und östlichen Afrika bis heute praktiziert. Babys, Mädchen oder junge Frauen haben kaum eine Möglichkeit, sich dem schmerzhaften und gefährlichen Ritual zu entziehen und leiden ein Leben lang unter den Folgen. Ein Testimonial aus Gambia.

Ich bin Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung, auch bekannt als FGM (Female Genital Mutilation). In Afrika gibt es viele weitere Formen von Gewalt gegenüber Frauen, beispielsweise häusliche Gewalt, aber die genitale Verstümmelung junger Frauen ist in meinen Augen eine der schlimmsten Formen von Gewalt gegenüber Frauen...sie sind nicht würdig zu heiraten ohne...mehr:
http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/175-flucht-und-migration/bojang/#c12691

Afrika und die Dramen der Migration
Die Migrationsbewegung nach Europa wird niemals aufhören

von Tidiane Kassé
Migration ist seit jeher ein wichtiger Bestandteil der afrikanischen Gesellschaften. Bis heute ist sie mehrheitlich ein innerafrikanisches Phänomen. Nicht wenige derer, die Richtung Europa aufbrechen, verschwinden auf immer in den Fluten der Meere oder den Wüsten der Sahara – ein unsichtbares Drama, das nicht nur auf das unerträgliche Schweigen afrikanischer Regierungen hinweist, sondern vor allem auch auf das Scheitern der europäischen Grenzpolitik.

In manchen afrikanischen Kulturen gehört das Reisen zur Initiation. Man wird nicht erwachsen, solange man seine Familie nicht verlassen hat, um in die Ferne zu gehen, wo man andere Menschen und Kulturen entdeckt, und die Realitäten der Welt kennenlernt. Es geht darum, sich vom Komfort und der Fürsorge der Mutter und vom Schutz des Vaters zu lösen. Zu gehen bedeutet, sich zu beweisen – zurückkehren, die Seinen mit dem Wissen zu bereichern, das man in einer anderen Welt erlangt hat.

Diese Kultur ist charakteristisch für die Soninke. Diese bevölkern ein Gebiet, das sich über Teile des Senegals, Malis und Mauretaniens erstreckt. Hier sind die Dörfer leer. In den Häusern sind nur manchmal das Lachen von Frauen und die Schreie von Kindern zu hören. Die Männer sind fortgegangen. Sie sind in andere Teile der Welt ausgewandert. Die Soninke gehören zu den mobilsten Bevölkerungsgruppen Afrikas – schon seit der Zeit des ghanaischen Reiches  (8. bis 11. Jahrhundert).
...mehr: http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/175-flucht-und-migration/kasse/#c12697

Ökozid im Nigerdelta
Westliche Rohstoffpolitik ist in Nigeria eine Ursache für Flucht und Migration.

von Peter Donatus
Die Mehrheit der Geflüchteten stammt aus Kriegs- und Krisenregionen, Unrechtsstaaten, Natur- katastrophengebieten und wirtschaftlich schwachen Ländern. In vielen Fällen sind es auch westliche Konzerne, welche die Lebensgrundlagen der Menschen durch rücksichtslose Aktivitäten vernichten. In Nigeria hat die Ölförderung verheerende Auswirkungen auf die Menschen im Nigerdelta. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention greift in diesem Fall nicht.

Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf Flucht, die meisten von ihnen stammen aus Ländern des globalen Südens. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge kommt fast ein Drittel aller Geflüchteten aus Afrika. Sie fliehen wegen Kriegen, bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen, politischer Instabilität, Diskriminierung, Armut, den Folgen der Klimaveränderung und wegen Naturkatastrophen. Doch es gibt auch den Ökozid – die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen und die Subventionspolitik westlicher Industriestaaten....weiter:
http://www.inkota.de/material/suedlink-inkota-brief/175-flucht-und-migration/donatus/#c12685

»Grenzen erzeugen Missverständnisse«.
Rex Osa: »Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört«.
Durch Waffenexporte in Konfliktgebiete verschärft Deutschland eine wichtige Fluchtursache.

Ressourcen gerecht und nachhaltig nutzen:
http://www.inkota.de/themen-kampagnen/ressourcengerechtigkeit/
 

FREUDE ÜBER FREUNDE IN HOLLAND
Sehr geehrter Herr Mente,
Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP.

Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen.
Aber anders als viele kritische Europäer/innen haben Niesco und Arjen ein Druckmittel in der Hand:
Niesco und Arjen werden einen Volksentscheid organisieren,
der CETA, vielleicht auch TTIP, zu Fall bringt.
Das wäre ein Wunder?  Genau!  Und das geht so :
CETA kommt nur einstimmig zu Stande. Es müssen also alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Ein Rechtsgutachten bestätigt das. Stimmt nur ein Mitgliedstaat gegen das Abkommen, ist es gescheitert. Stellen Sie sich vor: Das niederländische Parlament ratifiziert CETA – dann sammelt die Initiative in sechs Wochen genug Unterschriften, um einen Volksentscheid darüber zu erzwingen. Die Abstimmung bindet die Regierung zwar nicht rechtlich, aber politisch. Beteiligen sich über 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung, wird die Regierung sich an das Ergebnis halten – das haben die Parteien bereits erklärt. Sagen die Niederländer „Nein“, ist Schluss mit CETA.
http://www.newsletter-webversion.de/?c=0-eaha-dmv95a-10kj

Spezielles Interview mit Wessam Kahel,
Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen IN
KommunistischeR Jugendverband  Syrien - Bakdash

ICP , 9. Februar 2016
Original in englisch: HIER  Übersetzung A. Mente
     Syrische Kommunistische Jugend
    " International Communist Press - ICP "


ICP: Wie würden Sie die innere Dynamik und die Positionen der Subjekte in Syrien heute betrachten?

WK: Ich möchte einige Informationen aus den letzten Treffen der Syrian Armee die vor kurzem in verschiedenen Orten vorwärts geschritten ist geben. Wie Sie wissen, ist es ein recht großes Land. So kann die syrische Armee nicht alle ihre Kräfte auf allen Plätzen ausbreiten. Die Fortschritte sollten auch  durch Russland in Betracht gezogen werden, wir werden später noch darüber sprechen.

Haleppo wird beispielsweise im Süden von Haleppo hauptsächlich von der syrischen Armee kontrolliert und die reaktionären Rebellen sind alle weggefegt worden. Diese leistungsstarke und schnelle Fortschritte der syrischen Armee wurde von Russland unterstützt. Mehr als 75 Orte im Süden von Haleppo werden durch die syrische Armee jetzt kontrolliert. Es ist nicht die Stadt, sondern die große Landschaft. In einigen kleinen Städten, fegte die Armee die Rebellen in nur wenigen Stunden weg. Wir waren von diesem sehr schnellen Fortschritt selbst überrascht.
Auch im Westen der Haleppo wurden gegen Daesh diesmal wichtige Fortschritte erzielt.
Im Süden gibt es als Hauptterrororganisation, zu vorderst diese Nusra, die Al-Quaida und auch einige andere kleinere Terrororganisationen die durch diese Front of Nusra gesteuert ihr angegliedert sind.
Im Westen von Haleppo, hat es auch Verläufe gegeben gegenüber al Rakka, der sogenannten  Hauptstadt Daesh.
Wir sind alle sehr überrascht über diese Fortschritte, und wir sind auch sehr hoffnungsvoll.
Auch rund um Damaskus, wo die meisten der Orte unter der Kontrolle der Regierung sind, auf dem Land genau im Westen, existiert die Islamic Front, eine Organisation, gesteuert durch Saudi-Arabien. Der Leiter dieser Organisation wurde in einer gemeinsamen Operation von Syrien und Russland getötet. Sein Name war Zehran Hallush. Dies bedeutet eindeutig ein sehr großes Problem für diese Organisation, da sie sich nur auf eine Person ausrichten, nicht auf eine Ideologie.
Im Süden von Damaskus, Dara, in der Nähe zu Jordanien und Israel, wo es auch Präsenz von Al-Nusra gibt, hat die syrische Armee die Kontrolle über einige große Städte und wichtige Orten wiedererlangt. Dies ist ein sehr weites Gebiet aber die syrische Armee hat viele Progressionen in all diesen Orten vorangebracht.
In der Mitte von Syrien, Homms, gab es eine sehr kleine Basis, wo die Rebellen standhaft waren. Syrische Armee hat sie eingekreist, kämpfte und zwang diese Rebellen die Stadt zu verlassen. Homms ist jetzt klar. Die Landschaft in Richtung Liban ist auch klar.

ICP: Was war mit Palmira?

WK: Leider wissen Sie, es gab einen großen Angriff von Hunderten, vielleicht tausend Rebellen diese kleine Stadt einzunehmen. Es ist eine sehr wichtige Stadt, da es ein historischer Ort ist. Die Syrische Armee mußte sich zurückziehen, da sie keine Artefakte beschädigen wollte. Es ist immer noch unter der Kontrolle von ISIS, aber die syrische Armee liegt ca. 10 km oberhalb Palmira. Es ist nicht der wichtigste Ort zur Zeit  es gibt aber viele große Städte, die die syrische Armee zu erobern versucht.

ICP: Hat es irgendeinen Schaden in dieser alten Stadt gegeben?

WK: Ja, sich leider ... Wie Sie wissen, Daesh und die anderen Organisationen haben keine Ideologie, keine Menschlichkeit, keinen Grund; sie kämpfen um zu töten, wenn sie jede historische Sache zerstören, ist dies, weil sie reaktionäre Organisationen mit reaktionären Ideen sind, die auch als eine faschistische Ideologie bezeichnet werden könnte. "Wenn Sie mit uns nicht kommen, ich töte dich" oder "Wenn dieser Ort, zu Ihrer Ideologie gehört, ich zerstöre ihn:" Das ist, wie sie handeln.

ICP: Als Kommunisten, die in solch schwierigen Bedingungen zu kämpfen, wie beurteilen Sie die russische Intervention und die Rollen von einigen anderen wie der Hisbollah oder dem Iran, die sagen, dass sie den amerikanischen Imperialismus entgegentreten?

WK: Wir wissen, dass Russland jetzt ein kapitalistisches Land ist, ist es nicht mehr die UdSSR. Aber wir wissen auch, dass der tatsächliche Feind jetzt der US-Imperialismus ist, das, was wir heute vor uns sehen. Wir betrachten die russische Intervention als eine positive Intervention, weil es gab und gibt immer noch die syrische Armee und das Volk in Syrien, gewinnt immer mehr Macht gegenüber den Organisationen, die unsere Menschen und unsere Armee kämpfen.

Von Anfang an ist diese militärische Intervention, legitim, weil es die syrische Regierung war, die Russland eingeladen hat einzugreifen. So können wir es nicht eine Invasion oder einen Angriff nennen.
Es war sehr hilfreich. Von Anfang an waren es viele positive Aktivitäten gewesen, die einen wichtigen Fortschritt für die syrische Armee brachten. Eine ähnliche Rolle wurde  auch von der Hisbollah und Iran gespielt. Wir haben militärischen Aktivitäten zur Unterstützung erhalten. Stützpositionen für die syrische Armee und für das syrische Volk. Wir sind der Ansicht, dass all diese bis jetzt, für uns sehr positiv waren, da es sich um eine Unterstützung für Kampf gegen den imperialistischen Angriff gehandelt hat. (Und uns gibt es auch einige Zeit.)

ICP: Was ist mit den Aktivitäten der Union? Wir gehen davon aus, dass Sie sich aktiv an der Verteidigung des Landes beteiligen, und heute ist es eine reaktionäre Position gegen Assad zu sein, aber eines Tages kann es sich ändern. Können Sie uns über die künftige Strategie für Ihre Organisation  erzählen?

WK: An einigen Stellen kann man sich nicht bewegen, kann nichts tun, ist es "sterben oder verlassen".
Dort müssen wir Stellungen zusammen mit der Armee halten, und wir haben keine eigene Aktivität unsererseits  in diesen Orten. Aber an Orten, die von der Regierung kontrolliert werden, von der syrischen Armee, wie Sie gesagt haben, sind wir aktiv, wie wir vor dem Krieg waren.

Ich werde unsere Aktivitäten in zwei Teile unterteilen:
Der erste Teil unter dem großen Banner ist "Syrien wird nicht knien", die vor unserer historischen Führer Halid Bakdash vor vielen Jahren erstellt wurde. Dieser patriotische Banner ist immer noch up to date. Unter diesem Motto setzen wir unseren Kampf, unterstützen wir die syrische Armee, stützen sie wider Menschen in Syrien. Wir teilen diese Banner nicht nur mit den Kommunisten, unsere Vereinigung oder unserer Partei, sondern auch mit anderen wichtigen nationalen Kräften, die diesen Patriotismus teilen.
Wir betrachten dies als nicht nur unserer nationalen oder Klasse Pflicht, sondern auch ein internationaler Dienst seit Syrien einen internationalen Kampf gegen die globalen imperialistischen Angriff repräsentiert.

Und der zweite Teil ist unter dem Banner:
"Verteidigung der Rechte der syrischen Jugend". Es geht mit unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kampf, gegen den wirtschaftlichen Liberalismus unserer Regierung zusammen. Wir sind gegen die liberalen Aktivitäten der Regierung im Gesundheitsbereich, in der Bildung, und in allem.
Wir versuchen, die Gewinne in die Gesundheit zu erhalten, in der Bildung und in anderen Bereichen.
Wir führen auch weiterhin unseren Kampf, um mehr soziale und progressive Rechte im Wohnungsbau und bei der Beschäftigung der jungen Generationen zu erhalten. Wir unterstützen auch die Verstaatlichung der Produktion für das Land, weil wir glauben, dass es ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Syrien ist.
Wir haben auch einige andere Veranstaltungen.
Vor dem Krieg hatten wir den zentralen Karneval für das ganze Land. Aber jetzt, in dieser Situation ist es zu lokalen geworden. Eine weitere Aktivität sind die jährlichen Kultur "Halid Bakdash Sitzungen", in die wir progressive Künstler einladen, Sänger. Auch als Organisation, haben wir Diskussionen und Analysen zu vielen aktuellen Themen.
Wir haben auch eine exklusive Schule für unsere Partei und für unsere Gewerkschaftsmitglieder.
In unseren Universitäten, vor allem in Damaskus und in Haleppo vertreten wir unsere Union in den meisten der Fachhochschulen und auch in der "syrischen Students 'Union". Auf diese Weise können wir den Schüler Anforderungen nahe kommen und wir können unsere Ideen als Kommunisten, unsere Analysen und Meinungen mit anderen Studenten, als unsere erste Pflicht verbreiten.
Die zweite Aufgabe steht über Forderungen der Studenten und der Jugend im Allgemeinen in Verbindung.

Wir versuchen, unseren Kampf trotz des Krieges fortzusetzen und werden niemals aufgeben ...

Das Interview ist vom "International Communist Press-ICP" gemacht worden und in englisch hier nach zu lesen: http://icp.sol.org.tr/asia/communist-youth-syria-we-will-never-give
(In der  De - Übersetzung bitte ich eventuelle  Fehler zu entschuldigen, mein englisch ist nicht so gut A. Mente.)


Kampf um Syrien
11.02.2016 (Bericht - german-foreign-policy.) -
Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien- Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen.
Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen. Allerdings trage die syrische Opposition selbst die Schuld an der Einstellung der Gespräche, wird US-Außenminister John Kerry zitiert; sie habe sogar, mutmaßlich auf direktes Eingreifen der Vereinigten Staaten hoffend, "einen Waffen- stillstand" abgelehnt.
Die (anti-Assad [ali]) Opposition wird auch von Berlin schon seit Jahren massiv unterstützt - zuletzt insbesondere mit Infrastruktur und mit Beratung für die Genfer Verhandlungen. Aktuell hoffen die in Aleppo kämpfenden Oppositionsmilizen, darunter salafistisch-jihadistische Milizen und westeuropäische Jihadisten auf unmittelbare militärische Unterstützung durch Saudi-Arabien. Käme es zu einer saudischen Militärintervention, würde sie mutmaßlich auch mit deutschen Waffen geführt...mehr: HIER
 

Fracking: Gewerkschaftsverbände weltweit :
Wir fordern ein globales Moratorium
Wir sind nationale Gewerkschaftsverbände, globale Gewerkschaftsföderationen und Einzel- gewerkschaften, die Millionen von Beschäftigten im globalen Norden und Süden vertreten.

Wir fordern ein globales Moratorium für Hydraulic Fracturing (Fracking) für Schiefergas, Flözgas und Schieferöl.

Fracking findet bereits statt und wird in einer wachsenden Anzahl von Ländern in Erwägung gezogen. In Argentinien und Kanada haben indigene Bevölkerungen den Widerstand angeführt und in Bulgarien und Rumänien haben Bauern direkte Aktionen gegen die Gasunternehmen organisiert.

Fracking hat zu Angriffen auf Landrechte geführt. Die riesigen Mengen an Wasser, die für das Fracking verbraucht werden, drohen Wasserknappheit in Gebieten zu verschärfen, in denen es bereits schwere Probleme im Zugang zu Wasser und der Wasserversorgung für große Teile der (ländlichen) Bevölkerung gibt.

In fast jedem Land, in dem Fracking diskutiert wird oder bereits eingesetzt wird, trifft dies auf entschiedenen Widerstand von einer Vielzahl von Menschen und Organisationen.

Die Erfahrungen mit Fracking in den USA seit 2002 haben gezeigt, dass der Prozess die Gesundheit und die Lebensqualität der Gemeinden in der Nähe der Bohrstellen gefährdet.

Alleine in den USA gibt es zehntausende Schiefergas-Bohrstellen – und Wasserverschmutzung ist eine bekannte Folge der Bohrungen. Die großvolumige Verwendung krebserregender Chemikalien wie Siliziumdioxid/ Kieselsäure ist eine gesundheitliche Bedrohung, besonders für die Arbeiter auf den Bohrstellen und diejenigen, die mit dem Abwasser des Fracking in Berührung kommen. In den USA sind Unternehmen nicht einmal gesetzlich verpflichtet, offen zu legen, welche Chemikalien sie im Prozess verwenden.

Wir sind ebenfalls besorgt um die Auswirkungen von diffusen Methanemissionen auf die globale Erwärmung. Aktuelle Studien der Atmosphäre bei Bohrstellen zeigen dass Methan in hohem Grad austritt – was den Schluss nahe legt, dass die Bergung von Schiefergas schlimmere Auswirkungen auf die Atmosphäre hat als die von Kohle.

Mit der Forderung nach einem globalen Moratorium für Fracking unterstützen unsere Gewerkschaften solidarisch alle Gemeinden, Kommunen, Regionen und Nationen, die bereits Moratorien eingeführt haben oder versuchen dies zu tun.

NATIONAL TRADE UNION ORGANIZATIONS AND GLOBAL UNION FEDERATIONS:
Canadian Labour Congress (CLC)
Central de Trabajadores Argentinos (CTA)
Central Unitaria de Trabajadores Del Perú (CUT)
Central Única dos Trabalhadores (CUT) Brazil
Confederation of Independent Trade Unions in Bulgaria (CITUB)
Confederatión Intersindical Galega (CIG) Spain
Confédération des syndicats nationaux, Québec (CSN)
Federatia Sindicatelor Independente din Educatie (FSIE) Romania
General Federation of Nepalese Trade Unions (?)
Global Nurses United

International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF)
Sentro ng mga Nagkakaisa at Progresibong Mangagawa (SENTRO) Philippines
Public Services International (PSI)
Education International (EI)
Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT)

INDIVIDUAL UNIONS, INCLUDING REGIONAL AND BRANCH/LOCAL LEVEL AFFILIATES:
Amalgamated Transit Union (ATU) United States and Canada
Associated Musicians of Greater New York
Canadian Union of Public Employees
EL & IT Forbundet (Norway)
Federação Única dos Petroleiros--FUP (National Oilworkers Federation) Brazil
Federación Nacional de Trabajadores de Agua Potable y Alcantarillado del Perú (FENTAP)
Federación de Trabajadores de la Energia de la República Argentina, (Federation of Energy Workers- FETERA)
Fire Brigades Union (FBU) UK
National Tertiary Education Union (NTEU) Australia
Norwegian Union of Municipal and General Employees (Fagforbundet)
National Union of Workers (Australia)
National Nurses United (NNU), United States
New York State Nurses Association (NYSNA) United States
Public & Commercial Services Union (PCS) UK
Public Service Alliance of Canada
Service Employees International Union (SEIU), Local 1021, US
Transport Salaried Staffs' Association (TSSA) UK
Unión de Trabajadores de la Educación de Rio Negro (UnTER), Argentina
University and College Union (UCU) UK
Water Workers Union at EYATH, Thessaloniki, Greece

15.000.000.000 $-Klage gegen Klimaschutz
Der Abbau von Teersanden hinterlässt zerstörte Landschaften.
(7.1.2016) Am 6. November 2015 gab US-Präsident Obama bekannt, dass er keine Erlaubnis für eine große Pipeline aus Kanada durch die USA geben wird. Nun klagt der kanadische Konzern TransCanada auf der Basis des Investitionsschutzkapitels von NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.

Das "Keystone XL" genannte Projekt sollte Öl aus Teersanden aus dem kanadischen Bundesstaat Alberta zu den Raffenerien im Süden der USA bringen. Umweltorganisationen und AnwohnerInnen kämpften sieben Jahre gegen die Pipeline: Teersande sind einer der klimaschädlichsten Energieträger überhaupt, beim Abbau werden ganze Regionen zerstört und die Pipeline wäre ein Risiko für die Regionen, durch die sie verläuft. Einen Monat vor der Klimakonferenz in Paris stellte sich Präsident Obama auf die Seite der Umwelt und verkündete, dass es keine Genehmigung für die Pipeline geben wird.

Genau diese Entscheidung wirft TransCanada der US-Regierung nun vor. Am 6. Januar 2016 ging der Konzern den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Schiedsverfahren nach dem Investitionsschutzkapitel des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA. Obama, so schreibt TransCanada, habe die Entscheidung auf einer rein politischen Basis getroffen und weil er unter Druck durch Umweltorganisationen stand: "Die Genehmigung wurde auf der Basis von politischen Überlegungen abgelehnt, nicht wegen der Inhalte des Antrags." und diese "politische Ablehnung des Antrags war (...) willkürlich, diskriminierend und enteignend". Für diese "Enteignung" möchte der Konzern nun 15 Milliarden Dollar Schadensersatz.
 

Einschätzung von Attac Deutschland:
Die Welle des Terrors von Paris, Beirut und Ankara als Krieg zu bezeichnen, suggeriert die Vorstellung, dass das eigentliche Problem mit militärischen Mitteln zu lösen sei. Notwendig ist jedoch neben der polizeilichen Verbrechensbekämpfung vor allem die Beseitigung der Ursachen:

-    Schluss mit der destabilisierenden Interventionspolitik.
-    Keine Beteiligung an Militäreinsätzen in Nahost.
-    Stopp von Rüstungsexporten.
-    Kein Demokratieabbau durch neue Sicherheitsgesetze.
-    Armutsbekämpfung in den Ländern der Region durch
     eine faire Handelspolitik und Ressourcentransfer. 
-    Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und des Bildungsnotstands
     in den Vorstädten der europäischen Großstädte.

Es fallen zwei Defizite auf:
1) es fehlt die Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien: diese gehören zu den Ursachen der Flüchtlingswelle; es sind praktisch alle Geschäfte der EU-Staaten mit der syrischen Regierung verboten.

2) wichtigster Motor des IS-/Al Qaida Terrorismus ist Saudi-Arabien (und Qatar) Ohne deren Finanzierung (und die Unterstützung der USA) wäre der IS nicht entstanden bzw. längst zusammengebrochen
Das Gros der IS-Kämpfer besteht aus arbeitslosen Irakern / Arabern, die nicht der IS-Ideologie anhängen; ihre Motivation besteht schlicht darin, die eigene Familie mit dem vom IS bezogenen Sold zu ernähren. Viele von ihnen wurden durch den Irakkrieg "entwurzelt" und fanden erst unter dem IS wieder eine soziale
Integration
http://www.thenation.com/article/what-i-discovered-from-interviewing-isis-prisoners/

Die Unterstützung des islamistischen Terrors hat inzwischen eine (mindestens) 35-jährige Geschichte:
seit dem Krieg der "Mujaheddin" / Bin Laden / Al Qaida in Afghanistan

3) Darüberhinaus besteht die Politik des Westens offenbar darin, Syrien "auszubluten" durch
a) die ethnischen Säuberungen des IS / die Vertreibungen
b) die Sanktionen so dass insgesamt ein "brain drain" erreicht wird, der Syrien in die Knie zwingen soll.
(s.a. die Hinweise von Julian Assange / Wikileaks.
Diesem Zweck dient offenbar die bereitwillige Aufnahme der Flüchtlinge von deutscher Seite und Massnahmen von anglo-amerikanischer Seite, sie nach Deutschland zu lotsen, um das vergleichsweise hohe Ausbildungsniveau vieler Flüchtlinge hier nutzen zu können.
Vor diesem Hintergrund wird nachvollziehbar, dass die humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort von westlicher Seite praktisch vollständig eingestellt und ihre Finanzierung verweigert und die ohnehin prekäre Lage durch die Fortsetzung des Wirtschaftsembargos zusätzlich verschärft wurde.

Auch wenn natürlich alle, die Hilfe benötigen, versorgt werden sollten, muss die Frage gestellt werden, ob dies in einer Form geschehen muss, die das syrische Gemeinwesen zerstört.

In einer Erklärung von Attac Frankreich heißt es dazu:
"'Frankreich ist im Krieg', wird uns gesagt. Aber das ist nicht unser Krieg: Nach dem amerikanischen Desaster im Irak und in Afghanistan tragen die aktuellen französischen Interventionen im Irak, Libyen, Syrien, Mali, Tschad, Niger, der Zentralafrikanischen Republik dazu bei, diese Regionen zu destabilisieren und lösen den Zug ins Exil von Flüchtlingen und Migrant_innen aus, die gegen die Festung Europa prallen und deren Körper an unsere Küsten stranden. Ungleichheiten und Raubzüge zerreißen die Gesellschaften und bringen sie gegeneinander auf. Al-Qaida oder Dschihad beziehen ihre unmenschliche Stärke aus diesen Ungerechtigkeiten. Dieser Krieg führt zu keinem Frieden, weil es keinen Frieden ohne Gerechtigkeit gibt. Um diesen Krieg zu beenden, werden unsere Gesellschaften mit ihrer Gier nach Macht, Waffen, Öl, Uran und seltenen Metallen Schluss machen müssen.“

Attac Deutschland schließt sich dieser Einschätzung an. Die Welle des Terrors von Paris, Beirut und Ankara als Krieg zu bezeichnen, suggeriert die Vorstellung, dass das eigentliche Problem mit militärischen Mitteln zu lösen sei. Notwendig ist jedoch neben der polizeilichen Verbrechensbekämpfung vor allem die Beseitigung der Ursachen.

Frontline Berichtet über isis TERRORISTEN SCHULEN
ISIS IN AFGANISTANKinder im Alter von etwa drei Jahren, in einer ISIS Schule, wo sie über Waffen, Granaten und den Jihad unterrichtet werden. Teenager, kaum alt genug, um Auto zu fahren, werden von ISIS Kommandeure als Selbstmordattentäter trainiert.
Das ist es, was Reporter Najibullah Quraishi sah, als er das Innere von ISIS kontrollierten Gebieten Afghanistans, um den neuen FRONTLINE Dokumentarfilm ISIS in Afghanistan zu machen bereiste - ein First-of-its-kind, on-the-ground Blick darauf, wie der Terrorgruppe an Kraft gewinnt, die die Verantwortung für die Paris-Attacken übernommen hat, in Afghanistan  indoktrinieren sie eine neue Generation von Dschihadisten.

WAS PLANEN DIE USA ZUR ZEIT?
Zusammengestellt aus Internetinformationen vom Ali
Wie immer wenn die USA als "Gegner von Demokratie, Transparenz und Vorrang des Rechts" eine ihrer Kampagnen zur Vorbereitung einer Intervention bzw. neu englisch einen Regime-Change starten, erhalten sie die kostenlose Schützenhilfe, seitens ihrer Mainstream-Medien. So können wir in letzter Zeit viel lesen wie: 'USA besorgt über Errichtung Russischer Militärbasen in Lateinamerika', 'plant Putin Militärstützpunkt in Kuba?'.
Wieso steht oben im ersten Satz: 'ihrer Mainstream-Medien', das umfassend zu Recherchieren, um es tatsächlich beweiskräftig zu belegen, übersteigt meine Möglichkeiten bei weitem. Ich vereinfache mir die Angelegenheit deshalb dadurch, das ich einfach von der berechtigten Annahme ausgehe, das den US- Spezialisten, die den Auftrag hatten Medien verdeckt über die Bildung von Strohmann - Konsortien aufzukaufen, Pressekonzerne zu unterwandern und sich 'Haus & Hofberichterstatter' auf einer gigantischen Lohnliste zu versammeln es nie an dazu nötigen Dollars fehlt.
Wer in Diensten des MilitärischIndustriellenKomplexes dieser Welt agiert, für den sind das dafür nötige lediglich  Peanuts.

Im zweiten Satz steht die Frage was plant Putin
Zur Frage plant Putin einen Stützpunkt in Kuba äußerte sich Alexander Schetinin, der Leiter der Lateinamerikaabteilung des russischen Außenministeriums. "Unsere Beziehungen mit Kuba gehen in eine völlig andere Richtung", so Schetinin. Außerdem betonte er Kubas Recht,  ihr von den USA okkupiertes Guantánamo zurück zu erlangen. Die USA unterhalten dort einen Militär-Stützpunkt.

Die Vereinigten Staaten unterhielten nach eigenen Angaben im Jahr 2008 schon 761 militärische Einrichtungen aller Teilstreitkräfte (Army, Air Force, Navy, Marine Corps) im Ausland. Dies sind 14 % von 5.429 Einrichtungen insgesamt. Die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, ist jedoch höher, da Basen, für die lediglich Nutzungsrechte vereinbart wurden, auf denen aber derzeit keine amerikanischen Soldaten stationiert sind, sowie etliche Militärbasen, etwa in Afghanistan und im Irak, in dieser Statistik nicht enthalten sind. Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Es ist kaum anzunehmen, das Russland unter Putin gegenüber den USA einen Gleichstand von Militärbasen weltweit anstrebt. Das würde ja den Plan zur Erringung der Weltherrschaft beinhalten, was ja bekanntermaßen von der unter der Führung der USA agierenden sog. freien westlichen Welt schon der Sowjetunion unterstellt wurde. Propagandistisch wurde das mithilfe von Zitaten von Marx & Engels sowie anderen frühen Kämpfern und Theoretikern für Arbeiterrechte versucht zu beweisen.

Jedoch der Trick der Taschendiebe von sich selbst abzulenken, durch lautes rufen von: "haltet den Dieb", kann auch nicht ewig funktionieren. Ziemlich an den Kern der Wahrheit gelangen schon die Menschen, die den Spruch der Väter: "Was ich selber denk und tue, trau ich anderen Menschen zu", zu rate ziehen.

Wer nun bis hier lesend durchgehalten hat und meint, na ja einiges was der Typ schreibt stimmt schon, doch irgendwie steigert der sich zu so etwas wie einer Verschwörungstheorie hoch.

Dem fehlen Kenntnisse über das:

GEMEINSAME LUFTMACHT KOMPETENZ ZENTRUM
In Englisch: Joint Air Power Competence Centre - Ali's Empfehlung versuchen sie mal, das mit Hilfe von Google ins Deutsche zu übersetzen!
Im nordrhein-westfälischen Kalkar ist das  "Joint Air Power Competence Centre" (JAPCC) der NATO stationiert. Das JAPCC plant am 23. bis zum 25. November eine Konferenz über "Luftkriegsführung und strategische Kommunikation" zu veranstalten. Ziel der Konferenz ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann. Laut wikipedia wird, das JAPCC von 16 NATO-Mitgliedsstaaten getragen. Diese sind in alphabetischer Ordnung: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Niederlande, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, Tschechien, Türkei, Ungarn und die USA*.

Die von Aufständischen und "radikalen Gruppen" über das Internet lancierten Berichte und Cam-Clips über zivile Opfer und "Kollateralschäden" tragen wesentlich dazu bei, die "öffentliche Meinung" über die westliche Luftkriegsführung zu "unterminieren", so sieht es JAPCC. Dies könne schlimmstenfalls dazu führen, dass die NATO die für sie entscheidende "Unterstützung" durch die Bevölkerungen ihrer Mitgliedsstaaten einbüße, erklärt das Centre.

SONDERFALL DEUTSCHLAND
Durch Erleben und Erzählungen über die Bombardierungen, durch "anglo-amerikanische-Bomberverbände" im Zweiten Weltkriegs und dessen Ergebnis der Teilung Deutschlands, habe sich hier eine "starke pazifistische Haltung" etabliert, Kriegsverlierer können neuen Kriegen keine gute Seite abgewinnen.  Daher lasse die "öffentliche Meinung" eine Unterstützung für die eigenen Streitkräfte sträflich vermissen. Auf Seiten der Sieger wie den USA und Großbritannien ist dem Militär in der Regel eine breite gängige Unterstützung sofern sie siegreich sind immer gewiß.

ERZIEHUNG (=INDOKTRINIERUNG) DER ÖFFENTLICHKEIT
Auf der Konferenz sollen "Informationsstrategien" entwickelt werden, wie die die Luftkriegsführung der NATO als mit dem Völkerrecht übereinstimmend und "human" dargestellt werden können.

Das westliche Militärbündnis soll spezielle "Medienteams" aufstellen, die bei künftigen Konflikten gezielt über "Menschenrechtsverstöße des Feindes" berichten. Umgekehrt müssten diejenigen "aggressiv" in ihre Schranken gewiesen werden, die den Einsatz von Streubomben oder illegale Tötungen durch bewaffnete Drohnen "per se als Kriegsverbrechen brandmarken". Ihnen gegenüber sei zu betonen, dass "terroristische Gruppen" und "Diktatoren" sich ohnehin nicht an das Völkerrecht hielten, während die NATO stets alle "verfügbaren Ressourcen" mobilisiere, um "zivile Opfer zu vermeiden": "Streubomben sind sehr wichtig, wenn man einen Feind bekämpft, der als konventionelle Streitmacht organisiert ist."

Streubomben und Giftgas werden auch bevorzugt eingesetzt, für die Glaubhaftmachung geplanter Regime- Change Einsätze. Mit Regime wird immer die zu bekämpfende Regierung eines Landes bezeichnet. Der Präsident das betreffenden Landes wird als Machthaber, Diktator oder in weiterer  Steigerung als "blutiger Schlächter des eigenen Volkes" gebranndmarkt. Letzteres wird mit Hilfe von gekauften Terroristen in Szene gesetzt, die in einem Bereich wo sich Truppen der "noch Regierung" ihren Gegnern gegenüberstehen. Der Terrortrupp bringt dann Faßbomben oder Giftgas so zum Einsatz, das möglichst viele unbeteiligte Zivilisten dabei getötet werden. Zufällig wird die Aktion dann von dem berühmten Unbekannten, mit mindestens seinem Handy gefilmt und ins Internet eingespielt.
Die freie westliche Presse greift das sofort auf und es wird weltweit kolportiert. Ein Ruf wie Donnerhall erschallt sodann weltweit: "Wann endlich leistet der Westen Humanitäre Hilfe und zerbombt diesen Saddam, Ghaddafi und jetzt den Assad, intoniert dann dieselbe Presse"...!
(Keine Meinung mehr, schreibt den Rest selber, ich stell es dann hier rein, auf Wunsch auch Anonym)
* https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Air_Power_Competence_Centre
JAPCC Website===> https://www.japcc.org/

Nun denn das auch noch, da haben welche ähnliches wie ich gelesen, gut soviel über die EU-Task-Force" wußte ich vorher nicht. Ich schätzt mal diese neue "Offenheit" über solche Projekte ist ein schlauer Schachzug, einen Rest an Glaubwürdigkeit noch über die Zeit zu retten. Es dient ja alles nur zur umfassenderen genaueren Information der Information oder so ähnlich? Damit ist nicht der Artikel von german-foreign-policy gemeint, sondern die dort beschriebene neue Offenheit der "Task Force":

04.11.2015 Kalter Medienkrieg
BERLIN/BRÜSSEL/TALLINN
(german-foreign-policy) - Mit einer eigens eingerichteten "Task Force" arbeitet die EU am Aufbau einer prowestlichen Medienöffentlichkeit in sieben Staaten Osteuropas und des Kaukasus, darunter Russland. Dies bestätigt die Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach bemüht sich die "EU East Stratcom Task Force" um die Bildung von Netzwerken zu Journalisten in den Ländern der "Östlichen Partnerschaft" der EU und in Russland; außerdem werden "Kommunikationskampagnen" entwickelt, mit denen die Bevölkerungen dieser Staaten systematisch überzogen werden sollen. Als spezielle Zielgruppen werden unter anderem "junge Menschen" und Akademiker genannt; insgesamt richtet sich die Aufmerksamkeit der EU-Task Force offenbar vor allem auf urbane Mittelschichten, die in weiten Teilen Osteuropas stark prowestlich orientiert sind und unter anderem die ukrainischen Majdan-Proteste maßgeblich getragen haben. Über die inhaltliche Ausrichtung der Aktivitäten, die offiziell als "Förderung der Medienfreiheit" deklariert werden, erklärt die Bundesregierung, es gehe "wie bei der Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, Parteien, Verbänden etc." darum, die eigenen Positionen "der Öffentlichkeit zu vermitteln". Die Regierung bestätigt außerdem, dass die EU-Task Force die Osteuropa- Aktivitäten der Deutschen Welle mit Blick auf "mögliche Synergieeffekte" prüft...mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59241
Kommentar Ali:
Die EU mit ihrem "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" sowie; das in Riga ansässige "Nato Strategic Communications Centre of Excellence" betreiben die Ausweitung des Informationskrieges.
Noch mehr zum Thema unter: Das  Propagandanetzwerk  der NATO: HIER

Aus  IUF* News - Verfasst am: 16. Oktober 2015 01.13 Uhr PDT Welternährungstag 2016:
Landarbeiter sterben weiterhin aus Mangel an Zugang zu Trinkwasser
Die Agrarwirtschaft ist bei weitem der größte Nutzer von Wasser. Vor fünf Jahren, im Jahr 2010 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das allgemeine Recht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung erkannt und verknüpft es mit dem Menschenrecht auf Nahrung. IAO-Übereinkommen bekräftigen die Verpflichtung der Staaten und Arbeitgeber sicherzustellen, dass Landarbeiter ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben. Besonders übel sieht es für Landarbeiter in den ‘Entwicklungsländern’ aus.
Der Skandal über die tatsächlichen Verhältnisse mit Fotos in einem PDF (Englisch):
http://www.iuf.org/w/sites/default/files/If%20water%20is%20life.pdf
*Internationale Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter

besser hätte ich es nicht gekonnt:
Erdogan macht der EUSA-NATO DEN Gaddafi, den Gaddafi verweigerte
Veröffentlicht am 6. Oktober 2015 von Hartmut Barth-Engelbart

Das, was vor Jahren Gaddafi vorgeworfen wurde, die Errichtung gigantischer Auffanglager für Kriegs- und Armutsflüchtlinge aus Afrika und Nahost wird jetzt mit Unterstützung der EU in der Türkei verwirklicht: gigantische Lager für mehrere Millionen Flüchtlinge. Bei gleichzeitiger Zerstörung aller KüstenFischereiboote als potentielle Schlepperboote. Da freut sich nicht nur die IndustrieFlotte des Käptn IGLU besonders. Nein,  auch die israelische Marine, die sich dann unbeobachtet, unbehelligt um die palästinensischen Erdgaslager vor der Küste GAZAs kümmern kann. …

Es gibt aber grundlegende Unterschiede zwischen dem, was Libyen gemacht hat und dem was Erdogan mit Unterstützung der EUSA jetzt tut.

Vor 11 Jahren war auch ich der antilibyschen Hetzpropaganda aufgesessen und habe sogar in einem Gedicht  Gaddafi als „Auffangjäger“ bezeichnet, der als Teil von FrontEx im Auftrag der EU und hier besonders Deutschlands (in Absprache mit Schröder und Fischer) fungiere und dafür auch geschmiert würde.. Eine Propagandalüge, die im Vorfeld der Bombardierung Libyens von den Unterstützern des sogenannten arabischen Frühlings verbreitet wurde, bei denen (weil viele es nicht wussten) sogar die monarchistische Flagge des Prinzen Idris als Symbol für demokratische Revolte galt – so wie die CIA-SOROS-geförderte OTPOR-Faust auf den streetfighter-outdoor-autonom gestylten T-Shirts und Tarn-Kampf-Klamotten der vollgedopten Mörderbanden aus Benghasi. Dass deren erste und vorrangige Ziele und Opfer die schwarzafrikanischen Libyer/innen waren, die ihre Arbeitsplätze, ihre Wohnsiedlungen, ihre Familien  verzweifelt bis zu ihrer Abschlachtung verteidigten, das wurde und wird immer noch verschwiegen, auch dann, wenn deutsche Ingenieure (u.a. von Wintershall) davon berichten, wie sie sich schützend vor ihre schwarzen Kollegen gestellt hatten in der irrigen Meinung, die Mordbrenner würden jetzt zurückschrecken… Die deutschen Facharbeiter und Ingenieure wurden nur ultimativ aufgefordert beiseite zu gehen sonst würde man sie auch liquidieren… Belege dafür ?

Sucht sie euch selber, damals habt ihr sie weggelöscht oder erst gar nicht gesucht. Wer sie finden will, der kann sie finden… NO BORDER ist jetzt der Schachtruf der von den USA & Co gezüchteten Terrorbanden … ich weiß, ihr hattet das anders gemeint.  Und ihr wart ja auch nicht alleine auf diesen Leimruten und in den Armen der Rattenfänger gelandet: Neben Daniel-Cohn-Bendit und seinen französischen Mitkriegsverbrechern Levy und Couchner forderte ja auch der LINKE Lothar Bisky im EU-Parlament die Flugverbots-Zone über Libyen – neben dem Bundesmarine-Einsatz gegen Piraten, nun heute sind es Schlepper, und die Bundeswehr macht zusammen mit anderen NATO-Verbänden Jagd auf jeden Fischkutter im Mittelmeer …

Jetzt müssen wir um den Schutz der Flüchtlinge und ich mich daneben um Belege gegen die antisyrische Propaganda kümmern und um solche gegen die anti-Donezk-Propaganda. Morgen dann wieder gegen die anti-iranische  oder war das schon vorgestern … übermorgen wieder gegen die Anti-PKKurdische Propaganda … das ist ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm, das uns unsere Herrschaften vor die Tür gebombt haben und weiter bomben … und wer kann schon jetzt gegen die „solidarsch humanitäre Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge“ was sagen oder für die Streichung von Sozialleistungen, die Nichterhöhung der HARTZ4-Mindestsätze – „Hörn Sie sofort auf, sich zu beschweren, sonst machen wir hier Gleichbehandlung! Die Flüchtlinge kriegen auch nur noch Sachleistungen!!“ „Wenn wir Ihnen mehr Geld geben würden, sie würden das doch gleich versaufen!!“

Erdogan macht der EUSA jetzt DEN Gaddafi, den Gaddafi ihnen nicht gemacht hat.: Gigantische Concentainer Flüchtlingslager, dort werden die Menschen auf engstem Raum als billigst Arbeitskraftreserven und als zivilitärische Verschiebe-und Erpressungsmasse gehalten, ohne dass sie die Möglichkeit haben selbständige Strukturen, selbständige Kulturelle Identitäten zu erhalten, eigene Widerstandsstrukturen aufzubauen, die sich bekanntlich nur gut in stabilen sozialen Strukturen entwickeln können…. Außerdem werden diese Lager als Aushorchanlagen & Rekrutierungseinrichtungen für zukünftige militärische Operationen genutzt. Das alles war in Libyen völlig anders.

In Lybien  war das Ziel,  die Armuts- und Kriegsflüchtlinge in Lybien selbst aufzunehmen, ihnen in der Lybischen Wirtschaft Arbeit und Brot zu gegen, sie sich ihre Wohnsiedlungen selbst errichten zu lassen  und dies aus der Erkenntnis heraus, das Lybien über riesige Bodenschätze, weltgrößte Trinkwasserreseven , enormen Reichtum an Devisen und Gold verfügt, aber zu wewig „Manpower“ um die Wirtschaft, besonders die Bewässerungs- und Landwirtschft zu entwickeln.

Die schwarzafrikanischen Einwanderer wurden so  in der Regel schnell integriert, erhielten die Staatsbürgerschaft und Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Lybien  vergab zinslose Kredite für die Anschaffung von PKWs und Bussen, stellte kostenlos das Benzin usw… für die entstehenden Arbeitersiedlungen rund um die Entwicklungprojekte.

Es war nicht alles Sonnenschein. In den Aufnahmelegern an den Lybischen Grenzen kam es im Massenandrang zu Engpässen, zu rassistischen Übergriffen des Lagerpersonals gegen schwarzafrikanische Flüchtlinge, es gab auch Vergewaltigungen. Es ging in einigen Lagern also durchaus auch westlich zu  in etwa vergleichbar mit den Vergewaltigungen und Zwangs-Prostitutionsfällen bei den UN-Blauhelmen im Kosovo. Nur mit dem Unterschied, dass nach Bekanntwerden , die lybischen Behörden die Täter anklagten und verurteilten bis zum Zeitpunkt der Zerbombung das lybischen Staates.-

Der wichtigste Grund für die Zerbombung Libyens und die Ermordung Gaddafis war die Afrikanische Entwicklungsbank, die Abkehr vom Dollar, die Einführung eines unabhängigen afrikanischen Währungssystems auf Goldbasis, in Richtung einer OAU-Einheitswährung von Algerien bis Azania (Süd-Afrika), Senegal bis Somalia und die Investition des libyschen Reichtums aus den mehrheitlich staatlichen Ölförderungen für die infrastrukturelle Entwicklung der afrikanischen Armutsländer. Ohne Weltbank, ohne IWF, ohne EZB und ohne die FED und die Schweizer BIZ-Nachfolger… Das war die wirkungsvollste Fluchtursachenbekämpfung .. eine ohne fremde Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder….

Interwiew mit Gaddafis Vorhersagen über Flüchtlingsströme einblenden, das er noch Stunden vor seiner Abschlachtung gegeben hatte (finde ich gerade nicht so schnell) bei RT war eines zu sehen, kann mir jemand den Link dazu schicken ?

Ansonsten sind bei mir im Archiv unter dem Suchbegriff Libyen oder auch dem falsch geschriebenen Lybien alle meine Artikel zu Libyen finden.
HaBe’s Artikel ungekürzt===> http://www.barth-engelbart.de/?p=67880

ATLANTER & IHRE ATLANTIKBRÜCKEN-UNTERNEHMUNGEN
Die Funktion der angebliche Nicht Regierungs Organisation (RGO) AVAAZ, die von Soros, Endowment, Democracy Now und anderen staatlich und Dienstlich geförderten Institutionen wie der Ford-foundation finanziert und vom Ex Wahlkampfmanager Obamas  geführt  wird.
 
DER AVAAZ-TRICK
Zunächst werden immer in Randbereichen der linksgrünalternativen Bewegungen Unterschriften für tatsächliche Rettungspetitionen etwa an die Staatengemeinschaft, die UN, die EU usw. gesammelt z. B. für die Rettung der Wale, der Bienen, der Robben, der Regenwälder, des gentechnikfreien Saatgutes... Alles ehrenwerte Aktionen, die alle gutmeinenden Menschen unterstützen. Wer da nun eine AVAAZ Petition unterschreibt, wird sofort von AVAAZ als Mitglied der weltweiten AVAAZ-Bewegung vereinnahmt. Die Unterschriften werden von AVAAZ sofort als Beitrittserklärungen gezählt und so profiliert sich damit AVAAZ als weltgrößte NGO noch vor GREENPEACE. Dadurch als Nr.1  bei Wikipedia gelistet und in "gutbürgerlichen Medien" als vertrauenswürdig, wie GREENPEACE oder amnesty International beschrieben,  werden dann im nächsten Schritt  Unterschriften für eine Petition für die Flugbverbotszone über Libyen, der Ukraine und jetzt über Syrien gesammelt… dass es dabei zu Überschneidungen kommt mit  den tasächlichen “Adopt a Revolution”-Organsiationen wie medico, amnesty, reporter ohne Grenzen (CIA- Co-Finanziert) usw… ist beabsichtigt und zeugt auch von Fortschritten bei der Übernahme von Bewegungen, wie es AVAAZ in den USA mit Occupy Wallstreet schon versucht hat...

DAS RUCHLOSE INSTITUT FÜR POLITISCHE SCHÖNHEIT
Peter Ruch und sein Institut für politische Schönheit arbeiten im wörtlichen Sinne unheimlich professionell, verfügen über KreativProfiThinkTanks und enorme Geldmittel und werden selbst in so sensiblen Bereichen wie der Bannmeile um das Bundeskanzlerinnen-Amt nicht festgenommen, nicht strafverfolgt … das muss noch nichts heißen, aber erstaunlich ist es schon…Man kann sich aber sicher sein, dass Verhaftungen demnächst zwecks Glaubhaftmachung noch erfolgen und die Einflusserfolge des Instituts bis weit in die wirkliche Linke noch weiter verstärken werden.

Peter Ruch war einer der ersten Unterstützer der FSA-Militäraktionen zum Sturz Assads, befürwortete die Intervention “zur Fluchtursachenbekämpfung”, gegen den “Diktator Assad”, schreibt von einer “syrischen Apokalypse und schiebt die US-IS-Verbrechen mit “13 Millionen Flüchtlinge, 5,5 Millionen Kinder, rund 200.000 Tote der Regierung Syriens in die Schuhe. Hoch gejubelt hat auch die junge Welt dieses Unternehmen, dem ich (HaBe) genauiso anfänglich in die Fänge geraten war. Bauernfänger eben, die schon die Flugverbotszone zusammen mit Daniel Cohn-Bendit gegen die “grässlichen Verbrechen Gaddafis” forderten…  Die Lage in Libyen und in Syrien ist auch das Ergebnis der Arbeit dieses Instituts…

Erst Kriege propagieren und dann die Flüchtlinge und Todesopfer scheinheilig betrauern und sie instrumentalisieren gegen die Anti-Kriegsbewegung

Leider hat auch Peter Strutynski in dieses Horn mitgeblasen und das war der Punkt, nach seiner Stellungnahme gegen Gaddafi, an dem sich der HaBE so mit ihm gestritten hatte.

Auch schon bei seinem “verhaltenen Beifall” für die Festnahme Saddam Husseins durch die US-Invasoren und seiner Verurteilung Slobodan Milosevics, die er mit Fischer teilte.

Peter Strutynski hat an entscheidenden Punkten die Friedens- & AntiKriegbewegung mit seinem Kasseler Friedensratschlag ausgebremst. Und ihr so nolens volens einen NATO-Oliven Anstrich verpasst… das vieleicht nicht so wie bei den GRÜNEN aber er hat diese Bewegung fortschreitend EURO-zentriert… ich würde hier von einer tendenz zum EUROpazifistischen ÖKO-Sozial-Imperialismus sprechen, mit dem es sich – nach dem Wahlspruch des öko-test-magazins – in EUROPA so “richtig gut leben” lässt.
Scheiß auf den Rest. …
Frei gestaltet nach einem Artikel von HaBe: http://www.barth-engelbart.de/?p=68977
 

MACHTVERSCHIEBUNGEN IN NAHOST?
Das US-Militär kann, die eigenen Verbündeten in Syrien nicht vor russischen Angriffen schützen, schließlich will man keinen militärischen Konflikt mit Russland riskieren. "Wir werden keine russischen Flugzeuge abschießen. Wir werden ihre Flughäfen in Syrien nicht attackieren, und wir werden die Rebellen nicht mit Manpads (tragbare Luftabwehrraketen) ausstatten", so ein Offizieller des Verteidigungs- ministeriums zum Onlinedienst Daily Beast.

Moskau hat auch ein Bündnis mit dem Iran, dem Irak und Syrien zum Austausch von Geheimdienstinformationen über den IS geschlossen, peinlich für Amerika, das Bagdad bisher im Kampf gegen die Terrororganisation unterstützte und nun fürchtet, US-Geheimdienstinformationen könnten an Moskau weitergegeben werden. Die Formationen der Macht richten sich derzeit in der Region neu aus.

Bei einem Interview mit dem TV-Sender France 24 hat der irakische Premier Haider al-Abadi die Russen quasi eingeladen, nun auch auf irakischem Territorium Luftschläge zu führen. Er zeigte sich  sich enttäuscht über die Ineffizienz der US-Angriffe gegen den IS. Die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad befindet sich in einer Mittelposition zwischen dem Iran, der großen Einfluss auf die irakische Politik ausübt, und den USA. Anscheinend versucht Moskau eine Art Bündnis mit den antisunnitischen Kräften in der Region einzugehen, zu denen Assad, der Iran die Hisbollah und Bagdad gehören könnte.

Parlamentswahlen in Kirgisistan Klatsche für USA & EU
Die Bundesrepublik hatte sich seit den 1990er Jahren um die Anbindung Kirgisistans an die EU bemüht; Washington hatte dort zeitweise sogar eine Militärbasis unterhalten, bis Bischkek im Rahmen seiner Annäherung an Russland ihre Schließung durchsetzte. Vor den Wahlen am 03. 10. hatten sich hartnäckig Spekulationen gehalten, die USA könnten die Spannungen im Land zur Förderung einer neuen "Farbrevolution" nach georgisch-ukrainischem Vorbild nutzen.

Russische Presse fast Komplett präsent beim Interview mit Assad
Assad, Jetzt rede ich -
Sein Hauptvorwurf, weil der Westen Terroristen unterstützt, ist die Flüchtlingskrise erst entstanden:
"Der Westen hat mit einem Auge Terror mit Gewalt-Export geschaffen und heult mit dem anderen Auge über Flüchtlinge".
 
Russische Medien haben ein aktuelles Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt.
Das Interview gewährt tiefe Einblicke in diesen Konflikt, die hier weitgehend unbekannt sind. In der Bundesrepublik verschweigen Konzernmedien und Staatsmedien dieses Interview, an dem sich fast die gesamte russische Mainstreampresse kollektiv in einer Interview- Runde beteiligt hatte. Der syrische Präsident Assad machte klar, dass der Westen den Terror in Syrien selber geschaffen habe und jetzt über die Resultate ihrer Politik wie Millionen Flüchtlinge heule und heuchele. Nach Hegel ist die Wahrheit das ganze Bild. Deshalb lohnt es sich dieses fundierte und umfassende 40-Minuten  Interview zu hören und sich sein eigenes Bild zu machen. Das Wichtigste sei den Bürgerkrieg zu beenden und den IS gemeinsam zu bekämpfen. Danach ist eine politische Entwicklung überhaupt erst möglich. Die Macht habe er mit großen Teilen der Ex-Opposition bereits freiwillig geteilt.  
RT Deutsch präsentiert das Interview in voller Länge und deutscher Übersetzung: HIER

RT-DEUTSCH-BERICHTET
Es war ein Volles Haus im Berliner Sprechsaal
Beim Vortrag  von Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin / hier gekürzt:

Direkte Einblicke  in  das Zentrum des Imperiums
Die beiden ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray besuchten jüngst Berlin und referierten zu dem Thema „Wie werden Kriege gemacht?“. Doch der Vortrag könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen, so McGovern. Das müsste eigentlich jeden in Deutschland interessieren. Doch die deutsche Mainstream-Presse ignorierte, wie miteinander abgesprochen, die Veranstaltung – was wohl vor allem an den Antworten lag, die McGovern und Murray gaben...
Ray McGovern und Elizabeth Murray....Heute klären die beiden ehemaligen Top-Analysten weltweit über die Machenschaften ihrer ehemaligen Arbeitgeber, vor allem in Sachen Kriegsführung und Propaganda, auf...McGoverns einleitenden Worte spiegelten die Realität im Raum wieder. „Die Presse ist nicht frei“, sagt der 76-Jährige und beklagt, dass Stimmen wie die seine – oder die seiner Co-Referentin Elizabeth Murray – im medialen Mainstream konsequent unterdrückt werden. Und in der Tat, neben der RT-Videoagentur Ruptly sind zwar auch KenFM und Weltnetz.tv mit Kamerateams vor Ort.(die sich selbst als freie presse beweihräuchernden jedoch fehlen komplett, gegenseitig beschönigen sie sich oft als „Qualitätspresse“)...McGovern betont, der Titel des Abends könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen. Denn vier Millionen Menschen mussten bereits aus dem Irak fliehen, nachdem die USA das Land angegriffen haben. Ebenso viele aus Syrien, seit der Westen sich an der Destabilisierung des Landes versucht...9/11 habe alles verändert. Seit den Anschlägen gäbe es keine ehrliche Arbeit in den Nachrichtendiensten mehr. Genauso wie bei der angeblichen Verbindung von Saddam Hussein zu Al-Kaida sei man auch bei der Mär der „irakischen Massenvernichtungswaffen“ vorgegangen. Von der Führungsebene wurden haltlose Behauptungen aufgestellt und die Analysten wurden unter Druck gesetzt, die herbei phantasierten Geschichten zu belegen....Die Erzählung der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen schaffte es mit einer absurden Beweisführung schließlich sogar vor den UN-Sicherheitsrat. Der Angriff auf den Irak wurde beschlossen. Dank ihrer PR-Arbeit und Propaganda – bei denen vor allem die Mainstream-Medien eine tragende Rolle spielen – schafften es Wolfowitz, Clapper, Cheney, Bush und Co. sogar, dass bei Beginn des Krieges 69 Prozent der US-Amerikaner glaubten, Saddam Hussein sei persönlich für die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 verantwortlich gewesen... So konnte ebenfalls nie belegt werden, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad für den Chemiewaffenangriff von Ghuta am 21. August 2013 verantwortlich war, auch konnten nie Belege gefunden werden, dass ostukrainische Kampfverbände – oder gar Russland – für den Abschuss der MH 17 am 17. Juli 2014 verantwortlich waren. Trotzdem wurden genau diese Narrative für jeden sichtbar von politischen Stichwortgebern in Umlauf gebracht und über die Netzwerke der Mainstream-Medien transportiert...  
 „Ramstein is German Hoheitsgebiet.“
Klar und eindeutig ist die Botschaft an die Zuhörenden, sich an der aktuellen Stopp Ramstein-Kampagne zu beteiligen und am 26. September 2015 an der Demonstration vor der US-Militärbasis teilzunehmen, um dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Regierung Einhalt zu gebieten. Die Deutschen sollen sich nicht einreden lassen, hier keinen Einspruch erheben zu können, und daher ihre Regierung unter Druck setzen, die wichtigste ausländische Schaltzentrale des US-Militärs zu schließen. Der von Ramstein mitorganisierte Drohnenkrieg sei nicht nur ein weiteres Kriegsverbrechen, er diene auch geradezu als Rekrutierungsprogramm für Extremisten und ist ein weiterer Grund für die immer weiter wachsenden Flüchtlingsströme aus den angegriffenen Ländern.

Offen kritisiert Murray auch den Ausbau der Massenüberwachung, die seit 9/11 grenzenlos betrieben wird. Mit Verweis auf den Film „Das Leben der anderen“ sagt die Ex-Analystin:

 
  „Wir haben einen Stasi-Staat in den USA.“
 

KOMPLETTER “Blick ins IMPERIUM”:
http://www.rtdeutsch.com/32174/meinung/ex-cia-analyst-ray-mcgovern-und-elizabeth-murray-in-berlin-direkte-einblicke-in-das-zentrum-des-imperiums/
+MEHR:
http://www.rtdeutsch.com/22265/meinung/analyse-von-ray-mcgovern-fuer-rt-deutsch-zum-gipfel-in-elmau-hohe-einsaetze-fuer-die-g7/

http://www.rtdeutsch.com/29960/meinung/rt-deutsch-interview-mit-reiner-braun-und-pedram-shahyar-zur-stopp-ramstein-kampagne-sand-ins-getriebe-der-militaermaschine-streuen/

http://www.rtdeutsch.com/17406/inland/ex-us-drohnenpilot-brandon-byrant-in-berlin-alles-was-mit-drohnen-zu-tun-hat-laeuft-ueber-ramstein/
 

NACHDENKEN -
USA Machthaber ~ Oligarchie  &  BRD ~ Satrapie                                                                     
Ein Prozent gegen Neunundneunzig Prozent
Seit Joseph Stiglitz 2011 das Eine Prozent identifiziert hat, von dem die Wirtschaft und Politik kontrolliert werden, tun sich Perspektiven auf, die geistlose Spalterei und das noch geistlosere Sich-spalten-lassen zu überwinden. Die Occupy-Leute in leichtem Überschwang zogen den Schluss, also sind wir alle die 99 Prozent, müssen nur noch gemeinsam aktiv werden.

Das Problem
Hardt und Negri schlagen vor, diese 99 Prozent politisch handhabbar zu machen, indem sie unterscheiden in: die Verschuldeten, die Vernetzten, die Verwahrten und die Vertretenen.

Sie alle haben eines gemeinsam:
Ihre demokratische Selbstbestimmung wird ihnen vorenthalten.

Dichotomie - Die da oben -wir da unten!
Wenn nun "die da oben" gefordert werden, ihrem Amtseid entsprechend Schaden vom Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren.

Bricht sich die Frage Bahn "Wie viel ist genug?"
Es sind sieben Basisgüter, die allen Menschen zugänglich zu machen sind: Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Persönlichkeit, Harmonie mit der Natur, Freundschaft und Muße.

EINES DER WICHTIGSTEN RECHTE IST DAS RECHT AUF FAULHEIT!

"Verschwörungstheoretiker"
Obwohl der Begriff in der Tat so blödsinnig ist, wird er weiterhin auch von den seriösesten Medien unreflektiert verwendet.
Er stellt eine der Wortwaffen gegen die Meinungsfreiheit dar, die auf die mangelnde geistige Selbständigkeit und das Selbstvertrauen der Bürger bauen. Nächste Stufe ist der "Antisemit", nicht in tatsächlicher Bedeutung des Wortes, sondern als Unterstellung an Kritiker des Bankensystems und der US-Politik und so offensichtlich zu deren Schutz, nicht dem der Juden, denen es doch eher schaden dürfte, wenn so wieder mal eine Gedankenverbindung von Judentum und großem Geld ins Bewusstsein suggeriert wird. - Und wieso darf man eigentlich nicht anti-amerikanisch sein, wenn die Amerikaner so viel Mist bauen und sich unbeliebt machen, sind sie doch selbst schuld!

Imperien werden nicht geliebt, auf Dauer können die nicht alles haben.-
Viele verwirrt, dass sich, anders als früher links und rechts jetzt bei manchen Demos meist ungewollt (seitens der Linken) auf der Straße begegnen. Wobei Linke aber auch früher oft israelkritisch waren und pro-palästinensisch, ohne dass man das damals antisemitisch nannte, so weit ich mich erinnere!

Das Wort scheint so gut zu funktionieren und seinen Zweck zu erfüllen, die Bürger am Nachdenken zu hindern, dass sie dies schon bei der Betrachtung des Wortes selbst aufgeben, sonst kämen ihnen Fragen wie diese: "Soll das heißen, dass es keine Verschwörungen gibt? .....dass man den Mächtigen stets vertrauen soll, obwohl man sie als Demokrat doch eigentlich kritisch beobachten soll? - Haben sich denn nicht schon viele "Verschwörungstheorien" als wahr erwiesen? - Klingt das nicht ein bisschen nach der Diffamierung von "Ketzern" und "Hexen" in überwundenen Geschichtsperioden?....Ist das Interessante an Theorien nicht vor allem, ob sie stimmen oder nicht?..........

Viele verwirrt, dass sich, anders als früher links und rechts jetzt bei manchen Demos meist ungewollt (seitens der Linken) auf der Straße begegnen. Wobei Linke aber auch früher oft israelkritisch waren und pro-palästinensisch, ohne dass man das damals antisemitisch nannte, so weit ich mich erinnere!
Das scheint mir ein weiterer Hinweis darauf, dass der derzeitige stark ausgeweitete Gebrauch des Begriffes wenig mit Holocaust-Sensibilität und Schutz der Juden zu tun hat, sondern diese Thematik nur benützt um kritische Aufmerksamkeit von Finanzmächten bzw. geopolitischen Hintergründen abzulenken.
Den rechts-links Drehwurm erkläre ich mir vereinfacht damit, dass die hauptsächliche, mächtigste Bedrohung derzeit vom angeblich mittigen neoliberalen mainstream ausgeht, der aber eigentlich auch rechts ist,nämlich tendenziell faschistisch, sozusagen, der internationale Faschismus des internationalen Kapitals.
Der Bürger verbindet aber "rechts" immer mit "nationalistisch". Das ist ein folgenreicher Denkfehler, der dem mainstream sehr gelegen kommt, er positioniert sich also, zumindest propagandistisch, energisch und empört gegen die Rechtsnationalisten, das "rechte Pack", das er geradezu erfinden müsste, wenn es das nicht schon gäbe und rückt sich selbst so in der öffentlichen Wahrnehmung nach links, in die Mitte.
Prompt wird dann auch Kritik am Machtapparat der EU und Europa-Skepsis gerne gleich als rechtspopulistisch verschrien, auch dann, wenn es eher um Kritik an der neoliberalen Struktur und mögliche Auswege daraus geht. Systemkritiker gelten als Linksradikale oder Rechte, die steckt man soweit als möglich in einen Topf und der Rest sind nicht ernst zu nehmende "verträumte Spinner", zu denen auch niemand gezählt werden möchte. Dass linke und rechte Proteste gegen den mainstream (mal "internationaler Faschismus" genannt) . unterschiedliche Motive haben, linke gegen den Faschismus und rechte gegen das Internationale, fällt dann dem Durchschnittsbürger gar nicht mehr auf und leider gibt es zur Zeit keine bekannten Intellektuellen, die diesen Knoten auflösen, der viele Linke verwirrt und nötigen Widerstand aufspaltet.

Und dass das so gut funktionieren kann, hat aus meiner Sicht viel damit zu tun,
dass die Geschichte des 3.Reichs viel mehr geistig tabuisiert wurde, als durchdrungen und aufgearbeitet. Über emotionale Affekte geht es selten hinaus. Ich fand dieses Adorno-Zitat: Ich fürchte mich nicht so sehr vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten - Theodor W. Adorno

(Leider weiß ich nicht mehr, wer mir den Txt zukommen ließ, fand ihn interessant genug auch noch meinen Senf dazu zu geben, bitte weiterentwickeln, wenn möglich!)
 

Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes im Interview am 5.8.2015 für Radio Lora München bezüglich des Krieges der türkischen Regierung gegen die Kurden:
Videoclip (Präsentation mit Kartenmaterial etc.): HIER

Hier gibt G. Kontra:
Global - 600 Millionen weniger Arme -
Wenn man der UNO glauben darf
Wie ging das ?

GröSStenteils DURCH China
In China regiert eine kommunistische Partei. Die hat sich zum Ziel gesetzt, die Armut zu beseitigen.
Zur Entwicklung der Wirtschaft nutzt man den Kapitalismus - entsprechend den Konzepten der NEP, die schon von Lenin angewendet wurden, die aber von der europäischen Linken nicht verstanden wurden.
Hier verwechselt man gern das chinesische Modell mit dem Neoliberalismus. Der zentrale Unterschied wird überdeutlich, wenn man auf die Entwicklung der Einkommen und der Rechte der arbeitenden Menschen schaut: beide Positionen werden bei uns / im Westen stetig reduziert.
In China werden sie ebenso stetig vergrößert, ausgeweitet.

Licht ins Dunkel der verzerrten China-Reflektion, die üblicherweise auch von der Linken in Europa betrieben wird, bringt z.B. der Altkommunist Theodor Bergmann, u.a. hier:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/China/bergmann2.html
http://www.vsa-verlag.de/detail/artikel/rotes-china-im-21-jahrhundert/
http://www.youtube.com/watch?v=JP57lG5Z8LM

Da China ein Modell präsentiert, das nicht Armut schafft / vergrößert, wie der westliche Neoliberalismus, sondern sie zunehmend beseitigt, wird China von der westlichen Elite strategisch als - neben Russland - bedeutendster Feindstaat betrachtet: er stellt das neoliberale TINA-Prinzip infrage.

Auch verweigert China den Zugriff / die Kontrolle der Ressourcen des Landes durch privates Kapital.
Die KP hat sich die Kontrolle großer Teile der Wirtschaft - besonders der strategisch wichtigen Sektoren - vorbehalten: in China kontrolliert tatsächlich noch die Politik die Wirtschaft, nicht umgekehrt, wie bei uns.
Dazu Lenin »Der Staatskapitalismus, den wir bei uns geschaffen haben, ist ein eigenartiger Staats- kapitalismus.(...) Wir halten alle Kommandohöhen in unseren Händen, wir haben den Grund und Boden. (..) Das ist sehr wichtig (...) und ich muß sagen, daß sich unsere ganze weitere Tätigkeit in diesem Rahmen entwickelt. (...) Unser Staatskapitalismus unterscheidet sich von einem buchstäblich aufgefaßten Staatskapitalismus dadurch, daß der proletarische Staat nicht nur den Grund und Boden, sondern auch alle wichtigen Teile der Industrie in seinen Händen hält.«

Dass China eine Reihe von Problemen hat - keine Frage. Aber statt Niedergang und Verbreitung von Armut, die das westliche Modell heute kennzeichnen - dominieren dort Hoffnung und Prosperität: für breite Bevölkerungsschichten. Darüberhinaus hat sich China beim ökologischen Umbau weltweit an die Spitze gesetzt: Deutschland wurde inzwischen weit überrundet beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die nukleare Stromerzeugung hat demgegenüber einen weit geringeren Anteil, als bei uns (auch wenn sich unsere Medien immer wieder bemühen, einen anderen Eindruck zu erwecken).
Und das chinesische Beispiel strahlt weltweit aus: in der Kooperation der BRICS-Staaten und darüber hinaus u.a. mit einer Vielzahl von Infrastrukturprojekten z.b. in diversen lateinamerikanischen Ländern, denen China alternative Modelle bietet, wo die westlich geprägten Strukturen - IWF und Weltbank - mit ihren Massnahmen auf Unterwerfung, Ausplünderung und Kontrolle zielen.

Inzwischen stellen wir fest, dass das westliche System seine Zeit genutzt hat, um seinen Charakter weitgehend zu demaskieren: seine Destruktivität zu demonstrieren, dass es für die große Mehrzahl der Involvierten Verarmung, Chaos, Elend und Verwüstung schafft und nur noch einer kleinen superreichen Elite dient.
Das letzte Beispiel hierfür lieferte die EU im Umgang mit Griechenland.
Dass dies System nun seine Führungsrolle abgeben muss an die Länder Asiens und andere Länder jenseits Europas und Nordamerikas, Länder, die in den vergangenen 500 Jahren meist als Opfer des westlichen Kolonialismus und Imperialismus herhalten mussten und die meist als Beispiel dienten für untaugliche Formen der Wirtschaft und der politischen Organisation, ist vielleicht als angemessen und konsequent zu betrachten.

> Aber dort gab es ja auch REVOLUTIONEN....
> Wird Indien folgen ?
> Und das OHNE Wachstum und Endtwicklung ??
> Ist das alles der globalen (oder nur den westlichen) Linken egal ?

Die lateinamerikanische Linke hat mittlerweile einen realpolitischen Ansatz entwickelt, wo die Linke bei uns Realpolitik mit sich-korrumpieren-lassen, mit Kapitulation verwechselt.
> Verzweifelt....
Das halte ich nicht für angemessen: es hat eine geopolitische Zeitenwende stattgefunden: gegen das System des Neoliberalismus; die Ablehnung des westlichen Systems wird von den Führern der BRICS-Staaten, die nun die Führung übernehmen, immer wieder deutlich betont. Die Probleme sind vor allem in den Ländern des Westens zuhause, die sich bemühen, sie global zu verbreiten - mithilfe von Weltbank und IWF; immer häufiger machen ihnen die BRICS-Staaten dabei inzwischen einen Strich durch die Rechnung. Damit besteht wieder eine Konkurrenz der Systeme. Dass uns unsere Medien dies weitgehend vorenthalten, weil sie die Propaganda des westlichen Systems als ihre Aufgabe betrachten, muss uns nicht davon abhalten, die tatsächlichen Entwicklungen wahrzunehmen. Und es kann bezweifelt werden, dass es im Rahmen der neuen Systemkonkurrenz als Vorteil zählt, wenn man Armut und Verwüstung verbreitet. Der Westen versucht nun mithilfe von TTIP, dem Ausbau der Eurozone und Nordamerikas als neoliberale Festung, dem Angriff auf die Ukraine und der Verbreitung der Destabilisierung durch den IS in Asien und Afrika die Bemühungen der  BRICS-Staaten zu kontern.
Dass dies dauerhaft erfolgreich ist, bezweifeln aber selbst konservative Ökonomen bei uns: für den Chefvolkswirt der Bremer Landesbank z.B. ist es unausweichlich, dass es die BRICS-Staaten sind, die die Führung der globalen Entwicklung übernehmen.
Gruß / G.

Die CPC steht im Zentrum der chinesischen Wirtschaft
Wer Chinas Wirtschaft verstehen will, muss die gegenwärtige politische Realität kennen. China wird regiert von der CPC, die alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen fällt, und deren Hauptziel darin besteht, Chinas zu einem starken und wohlhabenden Land zu entwickeln, in dem der Wohlstand fair verteilt ist. Der offizielle CPC- Netzauftritt führt auf, dass Chinas kommunistische Partei sich „für ihre Entscheidungen vom Marxismus-Leninismus, dem Denken Mao Tse Tungs und Deng Xiaopings Theorie leiten lässt“
GEAB No 95 / LEAP: https://www.europe2020.org/payment/index.php?lang=ge
 
China entscheidet über Wohl und Wehe an den Börsen
Die Furcht vor einer ausgeprägten Wachstumsdelle in China dürfte die Dax-Anleger auch in der neuen Woche auf Trab halten. Die Berg- und Talfahrt der vergangenen Tage spreche dafür, dass die Aktienmärkte nicht so einfach zur Normalität übergehen, prognostiziert CMC Markets Analyst Andreas Paciorek. "Es wird hektisch bleiben."
Reuters: http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEKCN0QX1GH20150828

US-Sanktionen erreichen Norwegen:
Aktionärsklage nach geplatztem Deal mit Rosneft

Der norwegische Ölplattform-Betreiber Seadrill, der wegen den US-Sanktionen ein vier Milliarden US- Dollar schweres Geschäft mit dem russischen Ölkonzern „Rosneft“ nicht abschließen konnte, ist von den eigenen Aktionären verklagt worden, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Freitag...
Sputnik: http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150828/304050336.html#ixzz3k79KidRB

EZB-Direktor fordert rasche Vollendung der Bankenunion
EZB-Direktor Benoit Coeure hat sich für einen schnellen Abschluss der Bankenunion in Europa ausgesprochen. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Begleitet werden solle dies von Reformen, die dafür sorgten, dass die Zahlungsfähigkeit von Banken und einzelnen Staaten entkoppelt werde, sagte der Franzose am Donnerstag laut Redetext in Paris...
Euractiv: http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ezb-direktor-fordert-rasche-vollendung-der-bankenunion-317143

PPP GIBT NEUEN GLOBALKURS VOR
der aus dem Euromaidan geborene
Präsident Petro Poroschenko (PPP),
Poroschenko
Er ließ am Unabhängigkeitstag der Ukraine ganze 2.000 Soldatinnen und Soldaten, ohne Waffen in einer seltsamen Mischung aus sowjetischem Stechschritt und gespendeten NATO- Tarnuniformen, die Kiewer Prachtstraße Kreschtschatik hinab paradieren. Gänzlich ohne Motorisierte Einheiten, sind die schon alle ins Donbass zu Neurussland übergelaufen?
Der Bürgerkrieg dort, ist für die Kiewer nicht mehr zu gewinnen.
Die letzte Chance der Kiewer Machthaber, ist sich in fremde Dienste zu stellen und die Ukraine für die neue Containment-Strategie der USA gegenüber Russland zu instrumentalisieren. Es passt ins Bild, dass Poroschenko den Unabhängigkeitstag der Ukraine bei denen ausklingen ließ, von denen ihre "Unabhängigkeit" – unter anderem – abhängig ist: in Berlin. Wenn das Schule macht, fliegt Angela Merkel zur Feier des 3. Oktober 2016 nach Washington.

Analyse Ukraine:
Steht ein Ukrainischer nationaler Suizid bevor ?
Dina Simonyan
Übersetzt auf Grundlage der englischen Übersetzung auf Fort Russ

Die neueste Informationstragödie in der Ukraine!
Sie begann so unschuldig: Die nationalbewusste patriotische Webseite Nedelya.ua organisierte eine Umfrage. Die Frage lautete: welchem Politiker würden sie die Regierung Ihres Landes anvertrauen?

41 664 Stimmen wurden abgegeben. Die Ergebnisse waren niederschmetternd für die Organisatoren –
Ein triumphaler Sieg für Wladimir Putin, 84% der Ukrainer würden Putin die Ukraine anvertrauen!
Das ist des Volkes Antwort, an die polnischen Atlanter, die versuchen sich als Nationalisten zu tarnen!

Schauen wir die Ergebnisse an:

Timoschenko 0% (176)

Putin: 84% (34,905 Stimmen)

Ljaschko 0% (170)

Lukashenko: 5% (2032)

Jatsenjuk 0% (158)

Xi Jinping 2% (820)

Kolomoiskij 0% (150)

Schirinowski 2% (708)

Simonenko 0% (130)

Poroshenko 1% (538 Stimmen)

Kutschma 0% (86)

Merkel 1% (430 Stimmen)

Janukowitsch 0% (116)

Marie Le Pen 1% (426 Stimmen)

Tigipko 0% (76)

Nasarbajew 1% (318 Stimmen)

Krawtschuk 0% (32)

Obama 1% (244 Stimmen)

Juschtschenko 0% (32)


Selbst Schirinowski erreichte die doppelte Stimmenzahl Poroschenkos! Trotz der Volksweisheit, die Besagt, dass, solte Wladimir Wolfowitsch die ukrainische Frage aufgreifen, die Nationalbewussten für Lwow verantwortlich bleiben würden, und selbst das nur eine Leihgabe wäre… Insgesamt ziemlich schlechte Nachrichten für die kleine Masse in bestickten Hemden….

Natürlich könnte man argumentieren, dass Kreml-Trolle die Umfrage massenhaft angegriffen und auf den Putin-Knopf gedrückt haben, um Psychospiele mit dem Verstand der patriotischen Bürger der Ukraine zu spielen, und um die "blutige Diktatur des Moskauer Tyrannen“ zu errichten. Könnte man, aber wer soll das glauben. Die Seite ist in sehr kleinem Kreis bekannt, und wird eher nicht von „Trollen und Bots“ besucht: diese Müllkippe von Internetseite wird vor allem von nationalbewussten Kriegern aufgesucht.

Jetzt etwas zu Putin
Es ist kein Wunder – er wird als der erste Politiker der Welt gesehen, in der globalen Mediengemeinde. Das ist das Ergebnis einer weltweiten Umfrage bei 175 Nachrichtenagenturen und Medienerzeugern auf der Welt. Natürlich hat Nedelya.ua an dieser Umfrage nicht teilgenommen, aber es hat dennoch das Ergebnis bestätigt: selbst in der Ukraine, deren Bevölkerung fast völlig zombifiziert ist und die 24 Stunden am Tag mit dem Bild des russischen Präsidenten bedroht wird, ist seine Bewertung an der Spitze der Skala.
Daher erleidet die nationale Idee der Ukraine, die in der Form „Putin beenden“ definiert wird, eine Niederlage an allen Fronten.

Kommentar des amerikanischen Übersetzers J. Hawk:
Ich würde hinzufügen, selbst wenn „Bots und Trolle“ für Putin gestimmt hätten, wo ist der Enthusiasmus für Poroschenko/Jatsenjuk/Ljaschko/Timoschenko? Stimmt´s? Das spricht meiner Meinung nach für die Authentizität, die Tatsache, dass keiner der Führer der Ukraine Respekt, Bewunderung, Nachahmung, Dankbarkeit, Liebe oder schlichte Duldung hervorruft. Nein, sie werden alle gehasst, oder, schlimmer noch, verachtet. Putin andererseits ruft selbst in den USA, zähneknirschend oder anders, Respekt hervor.

Diese Umfrage deutet nebenbei auf einen entscheidenden Unterschied zwischen der Ukraine und Russland hin. Russland hat eine starke staatliche Tradition und damit eine starke Tradition eines anspruchsvollen Systems der Kader- auswahl und -ausbildung, das nur selten irregeht. Die Ukraine hat nichts davon.
Daher kommt diese Art inkompetenter Mittelmäßigkeit, die beinahe jeden mittleren und führenden ukrainischen Funktionär auszeichnet (kann jemand irgendwen nennen, auf den diese Beschreibung nicht zutrifft?), die es in Russland niemals auch nur in die Nähe der Spitze schaffen würden, das allgemein von Leuten am Laufen gehalten wird, die wissen, was sie tun (was für ein Konzept!), und wo die inkompetenten Mittelmäßigen weitgehend in die Ränge der „liberalen Opposition“ abgeschoben wurden, die auf einen Maidan hoffen, weil das ihr einziger Weg ist, an die Macht zu kommen.

Und, wie es der Genosse Stalin einmal gesagt hat, „die Kader entscheiden alles“.
Das Schicksal von Ländern und Reichen hängt von ihrer Fähigkeit ab, die Aufgaben des Amtes, das sie innehaben, zu erfüllen. Die Unfähigkeit der ukrainischen Eliten, eben dieses zu tun, bedeutet, dass die Ukraine, als Staat, dem Untergang geweiht ist. Wenn sie „jemanden wie Putin“ hätte (und Putins Kader, der tatsächlich in seinem Namen das Land führt), hätte sie eine Chance.
Aber sie hat das nicht, also hat sie keine.

Anmerkung D.H.:
Warum musste ich beim Lesen dieser Anmerkung an den Flughafen Berlin-Brandenburg denken?
http://vineyardsaker.de/ukraine/84-der-ukrainer-wuerden-putin-die-ukraine-anvertrauen/#more-3925


Kampfroboter

Sciencefiction wird von der Technischen Entwicklung eingeholt. Die Terminatoren kommen. Heutige Wissenschaftler sind nicht bereit, den Weg der Atombomben- Konstrukteure zu wiederholen. Sie warnen vor Weiterentwicklung und dem Einsatz selbständiger Kampfroboter in Kriegen. Drohnen, die anhand definierter Kriterien eigenständig Menschen töten können, seien ansonsten schon in wenigen Jahren verfügbar, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Brief anlässlich einer Technologiekonferenz in Buenos Aires. Die autonomen Waffensysteme könnten für gezielte Mordanschläge und »ethnische Säuberungen« eingesetzt werden und sollten deshalb verboten werden, hieß es in dem von fast 2.000 Experten – darunter auch der Astrophysiker Stephen Hawking und Sprachwissenschaftler Noam Chomsky – unterzeichneten Aufruf.

Ein Rüstungs - Gigant entsteht
Wenn in Paris der Fusionsvertrag zwischen dem deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und dem französischen Staatskonzern Nexter unterzeichnet werden.

Es ist die Sparte, in der die deutsch-französische Freundschaft bestens funktioniert: die Rüstungsindustrie. Am Mittwoch dem 29. Juli ist es zur Unterzeichnung des Fusionsvertrages zwischen dem Münchener Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und seinem Pariser Rivalen Nexter kommen. Die französische Zeitung Le Figaro hat Details zur Vereinigung der Konzerne zum besten gegeben.

Es entsteht so eine Rüstungsschmiede mit fast zwei Milliarden Euro Jahresumsatz und rund 6.000 Beschäftigten.  KMW hatte zuletzt über die restriktive deutsche Exportpolitik geklagt. Das Familienunternehmen setzt zunehmend auf Überseemärkte.

Die Pläne sind seit Mitte 2014 bekannt, erst vor kurzem hat die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, Bedenken anmeldet. Der Zusammenschluss dürfe »unter keinen Umständen dazu beitragen, dass über Umwege noch mehr deutsche Waffen in Länder gelangen, die die Menschenrechte mit Füßen treten«, sagte sie. Exporte in »Partnerstaaten« wie die USA oder in EU-Länder dagegen haben die Grünen mit den großen Kirchen in Deutschland zusammen – nichts einzuwenden. Brugger forderte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Fusion zu verhindern. Er müsse dafür sorgen, dass kein »Ausverkauf der deutschen Rüstungsexportrichtlinien« erfolge.

Ein rüstungspolitisches Strategiepapier das am 8. Juli vom Kabinett verabschiedet wurde, setze »verstärkt auf eine europäische Zusammenarbeit bis hin zum Zusammengehen von in einzelnen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen unter Wahrung der nationalen Interessen«, heißt es darin.

MH17 ABSCHUSS 1 JAHR DANACH
Auffälliges  Schweigen  zum  "Jubiläum"
Russland veröffentlichte vier Tage nach dem Abschuss von MH17 seine Satellitenbilder. Die USA wussten sofort: Das alles sind lügenhafte Darstellungen der Moskowiter. Die USA werden in kürze eigene Aufnahmen und eindeutige Beweise gegen Moskau vorlegen.

Ein Jahr ist vergangen, und die angekündigte Publikation der amerikanischen Aufklärungsbilder steht weiterhin aus. Die Erklärungen dafür waren anfangs skurril: Da hätten die zum Abschusszeitpunkt dichten Wolken die Satelliten am Knipsen gehindert, und ein über dem Schwarzen Meer herumfliegendes AWACS- Aufklärungsflugzeug habe gerade den Film gewechselt. Später würden garkeine Begründungen mehr erfunden.

Ray McGovern, 27 Jahre lang als Analyst bei der CIA beschäftigt,  erklärt dieses Schweigen jetzt.
Die  Aufklärungsbilder der USA bewiesen offenbar nicht das, was so vollmundig angekündigt wurde, sie würden daher aus politischen Gründen zurückgehalten. Hätte Washington eindeutige Beweise für eine Schuld der Kiewer Regierungsgegner oder der Russen, so würden John Kerry und seine Komplizen das von jedem Dach krähen. Statt dessen ziehe es Washington vor, die Sache in der Schwebe zu halten und es bei allgemeinen Beschuldigungen Russlands und der "prorussischen Separatisten" zu belassen. McGovern berief sich in einem Gespräch mit der russischen Agentur TASS auf frühere Kollegen, die noch in der CIA aktiv seien. Er forderte eine "wirklich unabhängige Untersuchung", ohne jedoch klar zu machen, wer diese Untersuchung vornehmen solle.
 

Colonel Cassad
Er veröffentlichte ein Dokument aus dem das US-Demokratieverständnis hervorgeht,  danach machten sich die USA, aus der Ukraine eine ihnen genehme Bananenrepublik (in der nicht mal welche außerhalb eines Botanischen Gartens wachsen können. Was für eine Leistung) Doch kein Grund zur Schadenfreude, wie stellen für das Auserwählte Volk in Gottes eigenem Land auch nichts anderes dar. Einziges Plus, wir haben mehr botanische Gärten mit Bananen - Bäumen angelegt, immerhin ein kleiner Trost!
Das Doku als pdf: HIER

Die neueste Spiegelaffäre
Geldwäsche und Mord, war da was?

Wie der Spiegel aus Rachat Alijew ein Opfer des kasachischen Präsidenten macht und westliche Politiker als Gehilfen des Despoten an den Pranger stellt. Wer es nicht besser weiß, muss annehmen, Alijew sei ein unschuldig verfolgter Dissident gewesen.

In Wirklichkeit stand der 52jährige Kasache in Wien unter der Anklage des Mordes und der Geldwäsche vor Gericht, bis er am 24. Februar erhängt in seiner Zelle aufgefunden wurde. Die österreichische Justiz hat nach mehreren Untersuchungen Fremdverschulden ausgeschlossen. Der Prozess gegen zwei Männer, die als Mittäter angeklagt sind, läuft weiter. Es handelt sich um Alnur Mussajew, der von 1997 bis 2001 Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB war, und Wadim Koschljak, der offiziell als Alijews "Sicherheitsberater" fungierte.

Das folgende ist veröffentlicht auf:
https://geopolitiker.wordpress.com/2015/06/13/die-kasachatan-ratten-welche-fur-geld-mit-despoten-arbeiten-otto-schily-gerhard-schroder-horst-kohler/#comment-20525

Hallo @all.
was soll ich davon halten?: "lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL"
Anstatt alles zu lesen, gibt es unter dem Link, das Spiegel Testangebot 5 Spiegel für 9,90 Euro:
 https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=vorab#SP/2015/25/135434674
Alle zitieren den Spiegel wenige erwähnen Schilys Presseerklärung: HIER
Have fun!
wünscht Ali von: www.alfredmente.de

Aus der Presseerklärung wird häufig ein wenig zitiert, den kompletten Text zu finden ist nicht so einfach deshalb steht diese nun  hier:

Presseerklärung von Rechtsanwalt Otto Schily
Wien (OTS) - Zu der tendenziösen Titelgeschichte der Zeitschrift "Der Spiegel"
(Ausgabe Nr.25/13.6.2015) stelle ich folgendes fest:

1. Die Insinuation des SPIEGEL, ich sei von der kasachischen Regierung beauftragt worden, ist nachweislich unrichtig. Ich bin im Jahre 2012 über die Wiener Anwaltssozietät Dr. Lansky und Partner von den Angehörigen von kasachischen Staatsangehörigen, dem früheren stellvertretenden Vorstands- vorsitzenden der Nurbank, Timraliyev und dem früheren Chef der Wirtschaftsabteilung der Nurbank, Khasenov, mandatiert worden. Timraliyev und Khasenov sind im Jahre 2007 nach vorausgegangener Folter auf grausame Weise ermordet worden. Ich bin also als Opfer-Anwalt tätig.. Daher habe ich in diesem Mandat auch ausschließlich mit den Angehörigen der Opfer gesprochen und korrespondiert und zu keinem Zeitpunkt mit kasachischen Regierungsbehörden.

2. Dringend verdächtig, Timraliyev und Khasenov im Jahre 2007 nach vorausgegangener Folter auf grausame Weise unter Mithilfe von anderen Beschuldigten ermordet zu haben, ist Rakhat Alyev alias Shoraz, der frühere kasachische Geheimdienstchef und spätere kasachische Botschafter in Wien. Außerdem ist Aliyev dringend verdächtig, Millionenbeträge aus Kasachstan unrechtmäßig an sich gebracht und in Europa ein umfangreiches weitverzweigtes Geldwäschesystem aufgebaut zu haben.

3. Zum Zeitpunkt meiner Mandatsübernahme im Jahre 2012 befand sich Rakhat Aliyev auf freiem Fuß. Sein genauer Aufenthalt war damals unbekannt, nachdem er sich aus Österreich absetzen konnte.

4. Unter Einsatz erheblicher Geldmittel und unter Nutzung seiner Verbindungen aus seiner Zeit als Geheimdienstchef und Botschafter haben Rakhat Aliyev und die Mitbeschuldigten enorme Anstrengungen unternommen, sich als Opfer des kasachischen Geheimdienstes zu stilisieren, die Aufklärung der Straftaten zu verhindern und sich der Strafverfolgung zu entziehen.

5. Meine Aufgabe als Opfer-Anwalt war und ist es, zu der vollständigen Aufklärung der Rakhat Aliyev und den Mitbeschuldigen zur Last gelegten Kapitalverbrechen sowie der Zerschlagung des bis nach Deutschland reichenden Geldwäschesystems beizutragen. Dazu gehörte auch, mich dafür einzusetzen, dass sich Alyev nicht der Strafverfolgung entziehen kann.

6. Im Rahmen meiner Aufgaben galt es auch, der massiven Desinformationskampagne von Aliyev, die leider bei einigen Medien einschließlich des SPIEGEL durchaus Erfolge zu verzeichnen hatte, entgegen zu wirken. Wer die Tätigkeit eines Opfer-Anwalts als "Lobby-Arbeit" zu diskreditieren versucht, arbeitet jedenfalls der Desinformationskampagne der Alyev-Gruppe in die Hände.

7. Es fällt auf, dass der investigative Ehrgeiz des SPIEGEL vollständig erlahmt, wenn es um die Aufklärung der von Aliyev und seiner Mitbeschuldigten begangenen Verbrechen geht. So heißt es wörtlich in der SPIEGEL-Story: "Ob Alyev tatsächlich in Kasachstan 114 Millionen Euro zur Seite gebracht hat, ob er sogar zwei Menschen ermorden ließ oder ob das alles nur vom Geheimdienst so hingebogen wurde, wie er beteuerte, das wird sich vermutlich nie aufklären lassen."

Erfreulicherweise ist es dagegen der Wiener Staatsanwaltschaft durch umfangreiche Ermittlungen gelungen, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und gegen ihn Anklage wegen Mordes zu erheben.

Es fällt außerdem auf, dass der SPIEGEL ausgerechnet wenige Tage vor Abschluss des Strafverfahrens behauptet, die gravierenden Vorwürfe gegen Aliyev und seine Mittäter ließen sich "vermutlich" nie aufklären, und auf diese Weise versucht, den Urteilsspruch des Wiener Gerichts zu Gunsten der Aliyev-Gruppe vorweg zu nehmen.

Es fällt ferner auf, dass der SPIEGEL die von der Aliyev-Gruppe und ihren Anwälten in die Welt gesetzte Verdächtigung aufnimmt und von einem "angeblichen Selbstmord" spricht, obwohl es nicht das geringste Indiz für eine Tötung von fremder Hand gibt.

Es fällt schließlich auf, dass die Titel-Story des SPIEGEL die Fortsetzung von Diffamierungsversuchen ist, die bereits im Jahr in der Ausgabe des SPIEGEL Nr.11/2013 mit einem Artikel unter dem Titel "Teure Freunde" begonnen hat. Aus diesem letztgenannten Artikel ist bemerkenswerterweise erkennbar, dass der SPIEGEL sich seinerzeit mit Rakhat Aliyev unmittelbar in Verbindung gesetzt und in seinem Artikel der Desinformation in Gestalt der Behauptungen von Aliyev breiten Raum verleiht, während der SPIEGEL im Lauf der zurückliegenden Jahre zu keinem Zeitpunkt versucht hat, auf seriöse Weise eine Stellungnahme der Opfer-Anwälte einzuholen und in fairer Weise in die Berichterstattung aufzunehmen.

8. Im Rahmen meiner Tätigkeit als Opfer-Anwalt habe ich, um der Desinformationskampagne der Aliyev-Gruppe entgegen zu wirken, auch Medien, einschließlich des SPIEGEL, angesprochen. Der SPIEGEL unterstellt mir in diesem Zusammenhang, ich hätte ihn "instrumentalisieren" wollen. Es war mir bisher nicht bekannt, dass sich der SPIEGEL "instrumentalisieren" lässt. Nach Lektüre der jüngsten SPIEGEL-Story kommen allerdings Zweifel auf, ob sich nicht doch einige ihrer Redakteure bewusst oder unbewusst im Sinne der Desinformationskampagne der Aliyev-Gruppe instrumentalisieren lassen.

Jedenfalls habe ich bei allen Gesprächen, die ich in der Sache Alyev mit Medien-Vertretern geführt habe, stets betont, es komme mir auf eine objektive und unvoreingenommene Darstellung des Sachverhalts an, und dabei die vollständige Einsichtnahme in das der Anwaltssozietät Dr. Lansky und Partner vorliegende Beweismaterial angeboten.

9. Dass ein traditionsreiches Wochenmagazin, das in der deutschen Medienlandschaft sicherlich zu den bedeutenderen Publikationen zählt, sich nicht einmal scheut, Auszüge aus Akten einer Anwaltskanzlei zu veröffentlichen, die ein ungetreuer ehemaliger Mitarbeiter der Kanzlei entwendet hat, gehört zu den leider partiell auftretenden Erscheinungen der Verrohung journalistischer Arbeit.

10. Unter Hinweis auf die Auswertung illegal beschaffter Informationen und unter Durchbrechung der zum Schutz der Mandanten bestehenden Verpflichtung zur Wahrung des anwaltlichen Verschwiegenheit stellt der SPIEGEL auch Behauptungen über die Höhe meines Honorars auf. Diese unlautere Verfahrensweise des SPIEGEL kann mich nicht dazu veranlassen, meinerseits mich unter Verletzung meiner anwaltlichen Pflichten zur Höhe meines Honorars Stellung zu nehmen. Ich weise lediglich darauf hin, dass ich in dieser Sache bereits seit drei Jahren unter erheblichem Zeit- und Arbeitsaufwand, nicht zuletzt auf Grund der Durcharbeitung sehr umfangreichen Aktenmaterials, tätig bin. Mit Rücksicht darauf ist das von mir vereinbarte Honorar durchaus angemessen.

11. Es ist sicherlich richtig, dass auch die kasachische Regierung an der Strafverfolgung von Rakhat und der Mitbeschuldigten Interesse hat. Das kann aber keinesfalls ein Grund sein, die Tätigkeit eines Opfer-Anwalts, der dafür eintritt, dass im rechtsstaatlichen Rahmen die Alyev und den Mitbeschuldigten zur Last gelegten Straftaten aufgeklärt und geahndet werden, als "Wühlarbeit- und Schmutzarbeit in Politik und Verwaltung" zu diffamieren.
In dieser verzerrenden Perspektive wäre dann womöglich auch die Wiener Staatsanwaltschaft, die Anklage gegen Aliyev und die Mitbeschuldigten erhoben hat, und das Wiener Gericht, das Haftbefehl erlassen hat, Teil des vom SPIEGEL apostrophierten angeblichen "Kasachstan-Komplotts".

12. Dass der SPIEGEL mit seinem massiven Diffamierungsversuch auch jede Rücksichtnahme auf die Gefühle der Angehörigen der ermordeten Opfer vermissen lässt, sollte wenigstens allen, die noch an einer seriösen Medienarbeit festhalten, bewusst bleiben.
Rückfragen & Kontakt:
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150614_OTS0048/presseerklaerung-von-rechtsanwalt-otto-schily
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UKRAINE
Die Ukraine ist wirtschaftlich eigentlich am Ende,
wird aber von IWF und EU noch gerade so am Leben gehalten.

2014 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukts (BIP) um etwa 15 Prozent. Im laufenden Jahr wird eine Abnahme von weiteren 10 Prozent prognostiziert. Arseni Jazenjuk, forderte nach dem G-7-Gipfel in Elmau Geld und Waffen für sein Land. »Die politischen Signale sind ziemlich ernsthaft, aber die politischen Signale müssen nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische ergänzt werden«, sagte der Putschregierungschef nach dem Spitzentreffen in Bayern. Nach der Überweisung von IWF-Geldern mussten Löhne, Gehälter und Renten in der Ukraine gekürzt werden, die Lebenshaltungskosten sind danach aber rapide gestiegen. EU-Bürger können sich kaum vorstellen, wie die Lage in der Ukraine seit dem Staatsstreich ist. Es herrscht die totale Zensur, russische TV-Sender sind aus dem Netz genommen worden. Im Lande wütet politischer Terror, Andersdenkende werden ermordet, Oppositionspolitiker von der Justiz verfolgt. Die meisten oppositionellen sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen. In der Ukraine haben die Putschisten schon 4.000 Häftlinge aus politischen Gründen erzeugt. Regierungsgegner verschwinden mitunter spurlos, es gibt Todesschwadronen, die missliebige Politiker und Journalisten umbringen. Ukrainer sitzen hinter Gittern, ohne dass Angehörige und Anwälte davon erfahren. Büros der »Partei der Regionen« wurden verwüstet, die Kommunistische Partei soll verboten werden. Das Kiewer Regime hat eine wirtschaftliche Blockade über den Donbass verhängt. Die Bewohner dieser Region bekommen aus der Ukraine keine Lebensmittel mehr, der Handel ist eingestellt, Renten und Gehälter werden nicht mehr ausgezahlt.

Kiew hat den Donbass vom größeren Teil der Ukraine abgeschnitten. Die Grenze ist dicht – es wird niemand mehr hindurch gelassen. Die Zivilbevölkerung wird mit Artillerie beschossen, die Infrastruktur planmäßig zerstört.
Jetzt wird die Munition knapp, die EU soll Nachschub liefern. Wir können gespannt sein, mit welchen Spüchen die Merkelin dem Putschregime, Artilleriegranaten zur Bekämpfung letzter demokratischer Strömungen in der Ukraine liefern wird? Denn Oppositionspolitiker werden in dem Land verfolgt – und was tun Politiker und Massenmedien im Westen?
Totschweigen im Parlament und kaum ein leises Rascheln im Blätterwald der Presse.

ARSENI JAZENJUK's  AUSVERKAUF
Jetzt ist er in den USA  auf der Suche nach Investoren für seinen Pleitestaat. Für den 13. Juni ist Informationen zufolge eine ukrainisch-amerikanische Konferenz geplant. »Wir wollen den Prozess den Privatisierung beginnen«, so Jazenjuk. »Wir wollen (...) amerikanische Eigentümer auf dem Gebiet der Ukraine sehen.«
Auf gut Deutsch übersetzt, auf und mit Hilfe der sogenannten Konferenz wird das Eigentum der Ukraine, das was Generationen von Ukrainern erarbeitet und geschaffen haben an den "Meistbietenden Amerikaner" verkauft. Das Prinzip ist nicht neu, es ist heute weltweit unter dem Namen Privatisierung = Umwandelung in Privateigentum bekannt.

UKRAINE - ABSTIMMUNG MIT DEN FÜSSEN
Dem Putschistenregime laufen immer mehr Männer weg, vor allem in letzter Zeit diejenigen, die sich offen gegen das Regime aussprechen. Laut  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden  in der Bundesrepublik allein zwischen dem 1. und 10. Mai über 500 Asylanträge von Menschen aus der Ukraine gestellt. Wer in der Ukraine als Gegner des Putschregimes festgestellt wird, männlich ist und wehr tauglich, wird zur Armee eingezogen und an die Front im Donbass geschickt. Daher befinden sich unter den Asylsuchenden zunehmend viele Männer, die fliehen, weil sie einen Einberufungsbescheid zum Militärdienst erhielten.

KRIEGSVORBEREITUNG DER NATO
Die neue »schnelle Eingreiftruppe« der NATO hat den zweiten Teil ihres gegen Russland gerichteten Manövers »Noble Jump« (Nobler Sprung) begonnen. In den nächsten Tagen würden dazu rund 2.100 Soldaten aus neun Bündnisstaaten auf dem Truppenübungsplatz Zagan in Polen zusammengezogen, erklärte ein Militärsprecher am Dienstag. Für Donnerstag kommender Woche sei eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Die Bundeswehr beteiligt sich nach eigenen Angaben mit 350 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 an der Übung.
 

INFORMATIONEN WELCHE DIE PRO KRIEGS PRESSE NICHT WEITER GIBT
Am 20. April dieses Jahres gab Präsident Bashar al-Assad dem französischen Sender France 2 ein Interview. (Siehe PDF mit komplettem Text: HIER) Einmal mehr zeigt sich in diesem Gespräch, wer Syrien tatsächlich angreift, wo die Fronten sind. Trotzdem der Text lang ist, lohnt es sich, das zu lesen:
Die westliche Presse (auch der Interview Partner des Präsidenten) ist voreingenommen und Kriegspartei. Gleichwohl hören wir hier aus dem Mund von Assad Dinge, welche in der deutschsprachigen Presse kaum erwähnt werden. Hier geben sich die JounalistInnen (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) leider dazu her, Kriegshetze zu betreiben. Wir fordern ein Ende der Aufrüstung der Todesschwadronen gegen Syrien durch den Westen! Wir fordern ein Ende der Sanktionen und des Embargos gegen Syrien und alle andern Länder des Südens! Hoch die internationale Solidarität!  Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Hamburg, Wien, Basel   http://www.syrieninfo.at/

Syrien hat unter Internationaler Kontrolle seine Chemie-Waffen vernichtet
Die Terroristen gegen Assad nutzten kürzlich Chlor als Terrormittel. Chlor wird zur Keimfreimachung dem Trinkwasser zugesetzt, wird für das Poolwasser verwendet und in USA werden sogar geschlachtete Hühnchen  gechlort bei der Vielfalt der friedlichen Anwendungen des Chlor, sind vielfältige Zugriffsmöglichkeiten auf den Stoff gegeben...
Prokriegspropagandistisch nutzt unser Mainstreampresse-Regime, zwecks Meinungsmanipulation von Frauen und Kindern in unserem Land, Formulierungen wie,  Syrien Diktator Assad: "Gegen Frauen und Kinder wurden vom verbrecherischen Assad-Regime jetzt sogar Chlorbomben eingesetzt !"
Mehr über Obamas Krieg in Nah-Ost ===> http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/obama-at-war/

Vom Nutzen des Jihad (I) 27.05.2015
DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN (Bericht: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123) - Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist...Ungeachtet der drohenden Gefahren drang auch die Bundesregierung im Sommer und im Herbst 2012 energisch auf Assads Sturz - ..."Im Innern haben die Ereignisse eine klar konfessionelle Richtung eingeschlagen", heißt es in dem siebenseitigen Schriftstück über die Lage im Land: "Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al Qaida im Irak sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien antreiben".[1] Al Qaida im Irak habe "die syrische Opposition von Anfang an unterstützt", um einen Religionskrieg gegen die alawitische Assad-Regierung anzuzetteln, heißt es weiter....Ein "salafistisches Fürstentum" in Ostsyrien werde helfen, "das syrische Regime zu isolieren" und die "schiitische Expansion" zurückzudrängen. Seine Gründung liege deshalb im Interesse der westlichen Staaten. In der Tat hat die brutale Gewaltherrschaft des "Islamischen Staats in Syrien" (german-foreign-policy.com berichtete [3]) bis Mitte 2014 im Westen keinerlei Reaktionen hervorgerufen - auch nicht in Berlin..."Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", wurde im August 2012 ein US-Agent in der deutschen Presse zitiert.[5] Wie es damals hieß, hörten BND-Mitarbeiter auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Adana Telefon und Funk in Syrien ab; sie besäßen sogar Quellen "im direkten Umfeld des Assad-Regimes", wurde berichtet. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", äußerte ein BND-Mann im August 2012....alles lesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59123

Department of Defense: Information report, not finally evaluated intelligence. 14-L-0552/DIA/287-293. Einsehbar auf www.judicialwatch.org .
09.10.2012 Außenminister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellen. www.auswaertiges-amt.de 

IS-Terror made in USA
Geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012:
Ein »Islamischer Staat« ist »strategische Chance« für den Sturz der Regierung Syriens
Ein am Wochenende bekanntgewordener, bisher streng geheimer Pentagon-Bericht beweist, dass die USA die Terrormiliz »Islamischer Staat in Irak und Syrien« (ISIS bzw. IS) geschaffen haben. Der IS sollte danach Washington als Werkzeug zum Sturz von Syriens Präsidenten Baschar Al-Assad und als Vorwand für die Rückkehr des US-Militärs in den Irak dienen. Hintergrund: Der konservativen US- Bürgerrechtsorganisation »Judicial Watch« war es gelungen, per Gerichtsbeschluss die Freigabe einer Reihe von US-Geheimpapieren zu erzwingen. Bei deren Analyse entdeckte der US-Journalist Nafeez Ahmed das Dokument des militärischen Nachrichtendienstes des Pentagon (DIA) aus dem Jahr 2012. Es war seinerzeit in Washington u. a. auch an das Außen- und das sogenannte Heimatministerium gegangen.

Obwohl viele Passagen des sieben Seiten umfassenden Papiers, das jW vorliegt, von der Zensur entfernt wurden, geht aus dem verbliebenen Text hervor, dass die westlichen Regierungen bewusst Al-Qaida- Gruppierungen und andere islamistische Extremisten (aus denen nach 2012 der IS hervorging) förderten, um Assad zu stürzen. Dabei machte sich die Defense Intelligence Agency des Pentagon – anders als die von westlichen »Qualitätsmedien« stets beschworene »gemäßigte« oder »demokratische« Opposition in Syrien – keine Illusionen darüber, wer dort tatsächlich gegen die Regierung kämpfte. So unterstrich die DIA in dem Bericht schon vor drei Jahren, dass »die Ausweitung des Aufstands in Syrien« zunehmend eine »sektiererische Richtung« nehme und »die Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI (Al-Qaida im Irak) die Hauptantriebskräfte für den Aufstand in Syrien sind«.

Zugleich offenbart das Dokument, dass der Westen unter Führung der USA und in Abstimmung mit den feudalen Golfstaaten und der Türkei sich von Beginn an die Entstehung eines IS-ähnlichen Kalifats in Syrien wünschte. In dem Papier heißt es: »Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der syrischen,  Opposition (d. h. die USA und ihre Verbündeten, ) wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen«,

Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US- Destabilisierungsstrategie. Hinweise auf Zweifel oder Skrupel an der weiteren Zusammenarbeit mit den salafistischen Terroristen sind in dem Report nicht zu finden. Im Gegenteil, die Entstehung eines mit Al- Qaida verbundenen »salafistischen Kalifats« wird in dem US-Dokument sogar als »strategische Chance« bezeichnet, um Washingtons Ziele in der Region zu erreichen: Regimewechsel in Syrien und Zurückdrängung der »schiitischen Expansion« beziehungsweise des Iran.

Zur zukünftigen Entwicklung sagt der Bericht voraus, dass »das Assad-Regime überleben und die Kontrolle über syrisches Gebiet behalten« werde, während sich zugleich die Krise »zu einem Stellvertreterkrieg« wandele. Denn »der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die syrische Opposition«, während »Russland, China und Iran das Regime Assads, stützen«. In Syrien hat diese verbrecherische Strategie der USA und ihrer Verbündeten inzwischen Hunderttausende Tote gefordert und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht.
http://www.huffingtonpost.de/2014/08/25/is-terror-usa-assad-syrien_n_5706857.html
http://community.t-online.de/community/forum/nachrichten/n_1/is:2D:terror-made-in-usa,127880777.html
https://www.jungewelt.de/2015/05-26/032.php

DAZU DAS NOCH:
Pfingsten eroberte die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) die antike Wüstenstadt Palmyra in Syrien und richtete ersten Berichten zufolge unter den zurückgebliebenen Einwohnern ein Blutbad an.
Etwa 400 Menschen, meist Frauen und Kinder, wurden getötet.  Ein Leser von Zeit online kommentierte: »Eine brutale Mörder-, Vergewaltiger- und Folterbande ist unterwegs, und keine Macht ist in der Lage, diesen Wahnsinn zu stoppen?«
Wären die sogenannten Qualitätsmedien, einschließlich Die Zeit, im Umgang mit der Wahrheit nicht so sparsam, wüsste der empörte Leser längst, dass der IS von den Mächtigen in Washington und den Hauptstädten der europäischen Verbündeten sehr schnell gestoppt werden könnte. Dadurch nämlich, dass die westlichen Regierungen aufhören, die salafistischen Gewaltextremisten insgeheim mit Waffen, Material und Geld zu unterstützen.
 

MOSKAU; PEKING UND INDIEN?
1. Juni 2015 - Moskau und Peking arbeiten so eng zusammen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Es entwickelte sich ein strategisches Bündnis, Russland liefert Waffen und Energie und bekommt dafür einen internationalen Partner. In den vergangenen zwei Jahren gab es zehn Treffen der beiden Präsidenten Xi Jinping China und Wladimir Putin Russland. Die Chinesen sind begeistert von Wladimir, weil der bewiesener Maßen vor dem Westen keine Angst hat. Das letzte Treffen von Xi und Wladimir, fand Anfang Mai 2015 anlässlich der Parade in Moskau zum Gedenken des Sieges im Zweiten Weltkrieg statt. Erstmalig waren auch Batallione der Chinesischen Armee an der Parade beteiligt. Erstmals gab es kürzlich auch ein Manöver von russischen und chinesischen Schiffen im Mittelmeer, im Vorhof des Westens. Russen und Chinesen wollen nicht mehr den Westen, allen voran die Amerikaner, die Regeln bestimmen lassen. Im August folgt ein gemeinsames Manöver im Japanischen Meer.
All das sind Anzeichen für die Herausbildung einer neuen Weltordnung, in der die Vereinigten Staaten und deren Verbündete nicht mehr das Sagen haben. Es scheint das sich Moskau und Peking darüber völlig einig sind. Auch die Inder waren auf der Moskauer Parade präsent.
Mehr dazu im folgenden Artikel von Mitte Mai:

Den Bewohnern westlicher Staaten, wird der diplomatische Sieg Putins von ihren Medien unterschlagen. Vorenthalten werden ihnen, von den westlichen Medien, die nur noch als Interessenvertretern der USA gut funktionieren, wichtige Geopolitische Änderungen wie die Folgende:

- 16.05.2015 - CHINA & INDIEN AN PUTINS SEITE !
Geopolitische Zeitenwende nun vollzogen
Die überaus bedeutsamen Vorgänge der vergangenen Woche sind im Westen nur von Wenigen wahrgenommen worden, obwohl sie mit großer Wahrscheinlichkeit die kommenden Entwicklungen und die Geopolitik der nächsten Jahrzehnte prägen werden. Die NATO-gesteuerten Medien des Westens bemühten sich, Berichte über die Bedeutung der Vorgänge zu unterdrücken und mit verzerrten bzw. anderweitigen Nachrichten abzulenken.

Wer war auch gefasst darauf, dass die Truppenparade in Moskau sich nicht in erster Linie auf historische Ereignisse beziehen, sondern zur Siegesparade der Russen gegenüber der Politik des Westens würde?

Der anschließende Besuch John Kerrys bei Putin war nichts weiter als eine logische Konsequenz, ein Eingeständnis der Niederlage der amerikanischen Politik im Ost-West-Konflikt.
Mit der Siegesparade in Moskau dokumentierte Putin seine diplomatischen Erfolge, die die US-Regierung / die westliche Politik zum Einlenken zwingen.
In den westlichen Medien wurden die Hinweise für den diplomatischen Sieg der Russen weitestgehend verschwiegen, obwohl sie bei der Moskauer Parade offen demonstriert wurden: erstmals überhaupt nahmen an einer Truppenparade in Moskau auch chinesische Truppen teil. Dies war selbst in den 50er-Jahren, als noch ein erklärtes Bündnis zwischen Russland und dem maoistischen China bestand, nicht vorgekommen.
Und es blieb nicht dabei: auch die Inder schickten ein Bataillon von Grenadieren, um an der großen Moskauer Parade teilzunehmen.

Dies neue Bündnis der drei politischen Schwergewichte Asiens, das die dreifache Bevölkerungszahl der NATO-Staaten repräsentiert und das mit der Perspektive seiner wirtschaftlichen Entwicklung die west- lichen Staaten in den Schatten stellt - sie verfügen nicht nur über eine große Bevölkerungszahl, sondern - gemeinsam - auch über umfassende Energieressourcen und über entwickelte industrielle Kapazitäten und die Fähigkeit, großräumige Infrastrukturprojekte in kurzer Zeit zu realisieren, wie Tausende Kilometer von Hochgeschwindigkeitstrassen oder Gas- und Öl-Pipelines.
Mit ihnen verbunden sind darüberhinaus die meisten zentralasiatischen Staaten (im Verteidigungsbündnis der SCO), Pakistan, Iran und die übrigen BRICS-Staaten.

Mindestens seit dem zweiten Weltkrieg gehörte es zu den zentralen politischen Zielen der USA, konfliktfreie Bündnisse dieser Art nicht zustande kommen zu lassen, sie mit allen Mitteln zu torpedieren, nach dem bekannten Muster des "Teile und Herrsche".
Stattdessen haben nun nicht nur die Chinesen sondern auch die Inder seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise immer wieder belegt, dass sich im Fall derartiger geopolitischer Angriffe der westlichen Staaten / der NATO konsequent auf die Seite Russlands stellen. Unter anderem haben die Inder einen Auftrag für die Lieferung von Kampfflugzeugen vom französischen Rüstungskonzern Dassault im Wert von ca. 20 Milliarden Euro storniert und auf die Sanktionspolitik der NATO gegen Russland hingewiesen.

Viele Jahrzehnte lang hatten die Schwellenländer die Gelegenheit, die Spaltungsbemühungen und das Schüren von Konflikten durch die USA und die anderen Ex-Kolonialmächte in Asien und auf anderen Kontinenten zu beobachten: in inzwischen 150 Staaten ist amerikanisches Militär aktiv, werden im Auftrag von NATO-Staaten Rebellengruppen finanziert oder bewaffnet - häufig auch über Bündnispartner, wie Saudi-Arabien - um strategische Vorteile oder den Zugang zu Rohstoffen zu erreichen.

In Moskau haben nun drei der größten Staaten unmissverständlich das Stopp-Schild hochgehalten: der NATO-Angriff auf die Ukraine hat das Fass zum Überlaufen bringen lassen. Chinesen, Inder und Russen haben nun in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie nun bereit sind, solche Angriffe auf ein Mitglied des neuen Bündnisses mit gemeinsamen Kräften abzuwehren, ihr gemeinsames Gewicht in dieselbe Waagschale - gegen die Staaten des Westens - zu werfen.
Dies zu übersehen könnte für die westlichen Staaten verhängnisvolle Folgen haben: nicht nur, dass drei ihrer bedeutendsten Wirtschaftspartner damit aus zufallen drohen; insbesondere ist das westliche Finanzsystem inzwischen - ob Euro oder Dollar - derart notleidend, dass ein koordinierter Angriff der asiatischen Staaten ihm kurzerhand ein Ende bereiten könnten.

Und schon im April zeigte sich, dass selbst die engsten Bündnispartner der USA, die Engländer den Verlockungen einer Einladung in die Asiatische Investitionsbank AIIB, die von den Chinesen unter Beteiligung Russlands und Indiens etabliert wurde, nicht widerstehen konnten, trotz deutlicher Mißfallensbekundungen aus Washington, wo man die Macht der eigenen Institutionen - der Weltbank und des IWF - dadurch angegriffen sieht.

Nun, mit der Siegesfeier in Moskau, wurde die Zeitenwende in aller Deutlichkeit vollzogen: die Waagschale hat sich nun unübersehbar auf die Seite der der Herausforderer der westlichen Macht geneigt. Kerry hatte nur noch die Möglichkeit, bei Putin die Scherben aufzusammeln, die die aggressive Politik der NATO-Staaten für alle sichtbar (außer für die Bewohner der westlichen Staaten, denen diese Entwicklungen von ihren Medien vorenthalten werden) angerichtet hat.

Nach der Analyse von Pepe Escobar wachen die Amerikaner nun in einer neuen Weltordnung auf, die von ihnen nicht mehr kontrolliert wird: die wird stattdessen dominiert von der "neuen Seidenstrasse", die Europa mit dem fernen Osten verbindet: mit einer Agenda, die von Eurasien bestimmt wird.

Die letzten, die hiervon erfahren, sind die Bewohner Europas und der USA, denen diese Vorgänge von den Medien fast durchweg verheimlicht werden.
Und es bleibt die interessante Frage, wie sich nun die europäische - und speziell die deutsche - Politik zu der neuen Situation verhalten wird. Mehrfach ergingen bereits Einladungen aus Peking und aus Moskau nach Berlin, an dem eurasischen Projekt teilzunehmen und die Neue Seidenstrasse bis nach Berlin führen zu lassen. Das Abwehrmittel der Amerikaner gegen diese Versuchungen heisst "TTIP". Ob sich die Europäer - in Anbetracht des unwiderruflichen Wechsels in eine multipolare Weltordnung nun noch dazu verleiten lassen, sich von der degradierten Ex-Supermacht jenseits des Atlantiks vor deren Karren spannen zu lassen, gehört zu den interessantesten Entwicklungen, die wir in den kommenden Monaten zu beobachten haben.

http://atimes.com/2015/05/u-s-wakes-up-to-new-silk-world-order globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33825

Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob es den von US-PR-Experten beherrschten europäischen Medien gelingt, die Bevölkerung der EU vom Sinn eines neuen Welt-Kriegs - zum 3.mal auf europäischem Boden - zu überzeugen.
 

DIE GRIECHEN SOLLEN LAUT "BILDZEITUNG" IHRE INSELN VERKAUFEN
Die "faulen" Griechen haben im internationalen Vergleich gemäß einer OECD-Untersuchung für das Jahr 2011 die höchste Jahresarbeitszeit, die "fleißigen" Deutschen dagegen die niedrigste. In jenem Jahr arbeiteten Deutsche 1413 Stunden, Griechen hingegen 2032 Stunden (Portugal: 1711, Spanien: 1690, Italien: 1774 Stunden).
AUS OECD - PDF: HIER

www.focus.de › Finanzen › Wirtschafts-News
14.05.2014 - Im Jahr 2012 schufteten die Hellenen nach einer OECD-Statistik rund 600 Stunden mehr als die Bundesbürger - und die gehören sogar zu den Faulsten in Europa.

Die NATO-Norderweiterung
BRÜSSEL/STOCKHOLM/HELSINKI
(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater sprechen sich für eine stärkere Einbindung der offiziell militärisch neutralen Staaten Schweden und Finnland in die westlichen Militärstrukturen aus. Die zunehmende Kooperation der beiden Länder mit der NATO und ihre Aktivitäten im Rahmen der gemeinsamen EU-Militärpolitik seien sehr zu begrüßen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): "Davon profitiert auch Deutschland." Tatsächlich beteiligen sich Schweden und Finnland nicht nur seit Jahren an einer EU Battlegroup; beide diskutieren zur Zeit auch über einen etwaigen NATO-Beitritt. Während die Eliten in Stockholm und Helsinki erkennbar auf eine Mitgliedschaft im westlichen Kriegsbündnis dringen, verweigern sich die Bevölkerungen trotz des propagandistisch genutzten Russland-Konflikts diesem Schritt bisher mit klarer Mehrheit. Eingeleitet worden ist die militärische Annäherung Finnlands und Schwedens an die NATO bereits Jahre vor dem Beginn der Ukraine-Krise. Wie Experten urteilen, hat sie mittlerweile informell ein Ausmaß erreicht, das die formelle Mitgliedschaft im Bündnis womöglich ersetzbar macht.
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59093
 

SÄUBERUNGEN IN DER UKRAINE-ARMEE
Auf seiten des Kiewer Putschregimes kämpfen schon rund 1.000 Ausländer. Jüngst sind weitere NATO- Ausbilder eingetroffen. 300 US-Fallschirmjäger haben neuerdings die Aufgabe,  drei Abteilungen der sogenannten Nationalgarde im Umgang mit westlicher Ausrüstung und im Straßenkampf zu trainieren. Die Nationalgarde des Kiewer Putschregimes setzt sich personell im Kern aus Angehörigen der "Maidan- Selbstverteidigung" zusammen, Washington trainiert  also gestandene Faschisten. Zudem bilden seit einiger Zeit in Mykolajiw an der Schwarzmeerküste Briten ukrainische Soldaten aus. Die kanadische Regierung will im kommenden Sommer ebenfalls 200 ihrer Militärspezialisten in die Ukraine schicken, um in Jaworiw und in einem Zentrum für Minenräumung in Kamenez-Podolsk das Kiewer Militär auf Vordermann zu bringen. Mit finanzieller, Unterstützung der USA sind in den faschistischen Freiwilligenbataillonen auch Ausbilder aus Georgien und Israel am Werk. Schon auf dem Maidan wehten auch israelische Fahnen, und die Stellung Israels als prowestlicher Frontstaat in einer strategisch "heißen1" Region ist namentlich für die "Volksfront" von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Vorbild für die politische Zukunft des Landes.
In den letzten Monaten hat eine Säuberung des ukrainischen Offizierskorps stattgefunden, es heißt das 70 Prozent der Offiziere erfolgreich einen Lügendetektortests  durchlaufen hätten. Daraus ist zu schließen, dass die 30 Prozent rausgesäuberten, wegen möglicher prorussischer Sympathien entlassen worden sind.

Seit Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs haben sich in die proukrainischen Freiwilligenbataillone auch Ausländer eingereiht. Ihre Zahl wird gegenwärtig auf mehr als 1.000 geschätzt. Die meisten stammen aus Tschetschenien, Aserbaidschan und Georgien.

Diese Russenfeinde aus der ehemaligen Sowjetunion stellen für die Kiew'er ein gewisses Hindernis für die gewollte Integration der Bataillone in die Armee dar. Laut Verfassung dürfen in ukrainischen Streitkräften nur ukrainische Staatsbürger dienen. Gegen die summarische Verleihung der Staatsbürgerschaft an alle ausländischen Kämpfer gibt es in Teilen der Kiewer Politik Widerstand.
Es ist halt etwas anderes, eine US-Bankerin mit ukrainischen Wurzeln schnell einzubürgern und zur Finanzministerin zu machen, als die "ukrainische Nation" um Desperados aus dem Kaukasus zu bereichern. Bleiben diese Männer aber außerhalb der Armee, gelten sie als "illegale bewaffnete Kämpfer" und müssten laut Minsker Abkommen entlassen werden.
 

USA >>ABGEHÄNGT<<
China gründete eine Entwicklungsbank –
und alle machen mit. Exfinanzminister Summers ist sicher,
dass sein Land den Status einer ökonomischen Supermacht verloren hat


Die USA haben laut Lawrence (Larry) Summers soeben ihren Status als ökonomische Supermacht verloren. Der ehemalige Chefökonom der Weltbank und US-Finanzminister leitete zeitweise den nationalen Wirtschaftsrat Präsident Barack Obamas und lehrt derzeit in Harvard als Wirtschaftsprofessor. Es ließ aufhorchen, als er diese Woche im US-Finanzportal zerohedge.com erklärte, dass im März »der Moment« gekommen war, »an dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Emissionsbank des globalen Wirtschaftssystems verloren haben«. Er bezog sich damit auf die Gründung der von China ins Leben gerufenen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) am 31.3. dieses Jahres.

Die AIIB ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die nicht nur im Wettbewerb zu den US-dominierten Bretton-Woods-Instituten Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) sowie der Asiatischen Entwicklungsbank (AEB) steht. Sie dürfte diese – so fürchten viele Experten – schon bald in den Schatten stellen. Der Ansicht scheint auch Summers zu sein. Sieht er doch in der AIIB viel mehr als nur einen Versuch Chinas, für Asien eine Alternative zu den US-dominierten Finanzinstitutionen zu schaffen. Das Ziel sei, die globale Rolle der USA und des Dollars zurückzudrängen.

Mit einer solchen Entwicklung sei schon lange zu rechnen gewesen. Und die USA seien an ihrem Dilemma selbst Schuld, so Summers. Vor dem Hintergrund von Chinas wachsender wirtschaftlicher Größe, die sich inzwischen mit der der USA messen könne, sei das Reich der Mitte zusammen mit den Schwellenländern für mindestens die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich. Deshalb habe eine »erhebliche Anpassung der Weltwirtschaftsarchitektur« an die neuen Bedingungen längst auf der Tagesordnung gestanden. Doch der innenpolitische Druck von beiden Seiten des politischen Spektrums im Kongress auf die Obama-Administration habe die USA zu einem »dysfunktionalen« Akteur auf der ökonomischen Weltbühne gemacht.

Ursprünglicher Anlass zu Chinas AIIB-Initiative war Pekings Unzufriedenheit darüber, dass trotz ständiger US-Lippenbekenntnisse für eine faire Umverteilung der Stimmrechte in IWF, Weltbank und AEB entsprechend der globalen Wirtschaftsstärke, Washington faktisch jegliche Änderungen die die eigene Dominanz dort in Frage gestellt hätten, blockierte. Dies war hauptsächlich dem Druck der immer stärker von wahnhaften Machtphantasien besessenen Republikanischen Kongressmitglieder geschuldet. Zugleich aber haben die Parteigänger der Demokraten den drei Finanzinstitutionen unerträgliche politische Beschränkungen bei der Vergabe von Krediten auferlegt. Letzteres hat zu einem Rückgang des Einflusses von ADB, IWF und Weltbank und damit auch der USA in vielen Entwicklungsländern geführt, obwohl diese bei den dringend notwendigen Infrastrukturprojekten heute mehr denn je auf externe Finanzierung angewiesen sind.

»Vor diesem Hintergrund nicht eingehaltener Versprechen und der von den USA in den Institutionen betriebenen Politik der Blockierung (…) war der Weg frei für China, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank zu schaffen«, fasst Summers die Entwicklung zusammen. »Seit Bretton Woods (Gründung des IWF und des vom Dollar regierten Weltwährungssystems im Jahr 1944 im gleichnamigen Städtchen in New Hampshire) kann ich mich an kein anderes Ereignis erinnern, das mit der Tragweite von Chinas Gründung einer bedeutenden Institution und des zeitgleichen Unvermögens von Amerika, Dutzende seiner traditionellen Verbündeten vor dem Beitritt zu dieser Institution abzuhalten, vergleichbarer ist«, so Summers weiter.

Laut Homepage der AIIB mit Stand vom 10. April stehen neben China 36 weitere Länder auf der Liste der »angehenden Gründungsmitglieder«. Trotz intensiven Drucks der USA, zur neuen AIIB Abstand zu halten, sind dort nicht nur Deutschland, Frankreich und Italien aufgeführt, sondern ist auch engste US-Verbündete, das britische Schoßhündchen. Auch Saudi-Arabien und  andere finanzkräftige Golfstaaten haben sich in diesem Falle auf die Seite der Chinesen geschlagen. Von Indien über Vietnam, Indonesien bis Südkorea haben alle asiatischen Staaten mit Ausnahme der Demokratischen Volksrepublik (Nord-)Korea und Japan, die kein Interesse zeigen, das AIIB-Gründungsmemorandum unterschrieben. Russland, Australien und viele andere Länder haben sich beworben.

Die USA stehen an diesem wichtigen Punkt so gut wie alleine da. Außer dem schon erwähnten Japan hält nur noch das Protektorat Kolumbien Washington die Stange. »Amerika verliert Machtkampf mit China«, titelte Mitte März die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch wenn man den üblichen medialen Alarmismus unterstellen darf: »nach Meinung aller Beobachter« ginge es bei dem Streit um die AIIB um nichts weniger als »den Einfluss der Großmächte in Asien und vielleicht auch bald in der Welt«.
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Alt -Spruch:  Schönheit liegt im Auge des Betrachters?
Neu-Spruch: Findet sich Wahrheit im Hirn des Denkenden?

OH DIESE EUROPÄER
Russland ist gross, im Lande selbst wie sollte es anders sein wohnen viele Russen. Putins Strategen haben jetzt festgestellt, das 85 Prozent der Russen im europäischen Teil des Landes leben. Von daher stellen die Russen mit etwa 120 Millionen  mehr Europäer als jedes andere Land in Europa. Wann wird Wladimir Putin, der momentane Präsident der Russen fordern Europa den Europäern? Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, ist jetzt tatsächlich nach Russland gefahren, will er nur um einen Kredit ersuchen oder über eine Neubegründung Europas verhandeln? Von den russischen Werbern für eine neue EU werden, wie jetzt ruchbar wurde, seit längerem Italien, Spanien und Portugal umworben.
Ökonomen räumen dem Projekt durchaus Chancen ein, da Systembedingt, die Kapitalströme mit steigender Tendenz, von Arm nach Reich fliessen.
Ein Länderfinanzausgleichs - System, wie z. B. zwischen den Bundesländern in Deutschland installiert, ist in dem Staatenverbund EU nicht vorgesehen. So werden vom die EU dominierenden Deutschland, alle anderen Länder langsam quasi ausgesaugt und verarmen zusehends. Während mit viel TamTam über den Schuldenstand Griechenlands und seinen eventuellen Hinauswurf spekuliert und debattiert wird, werden auf anderer Ebene, im Untergrund inzwischen  schon andere Endszenarien erörtert.
 

UNAUFGEKLÄRT ANDERSWO & HIER
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit halten die bundesdeutschen Massenmedien den Russen deren unaufgeklärte Fälle ermordeter Politprominenz vor, so, als ob Mordermittlungen grundsätzlich erfolgreich seien, nur eben nicht in Moskau.
Hier eine unvollständige Liste deutscher Prominenter, deren gewaltsamer Tod ebenfalls nie zweifelsfrei aufgeklärt wurde:
Heinz-Herbert Karry, hessischerVize-Ministerpräsident, 1981; Detlev-Karsten Rowedder, erster Chef der Treuhand-Anstalt, 1991; Siegfried Buback,Generalbundesanwalt, 1987; Jürgen Möllemann, Ex-Vize-Kanzler, 2003; Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank,1989; Uwe Barschel, Ministerpräsident, 1987. Das sind nur ein paar Namen, die mir spontan einfielen. Die Liste ist ganz sicher verlängerbar. Sie könnte, wenn man zum Beispiel Michelle Kiesewetter, Polizistin, 2007, hinzufügte oder die der unter ungeklärten Umständen in Polizeizellen oder den Haftanstalten Gestorbenen hinzunähme, sehr lang werden. Wer mit dem Finger auf Rußland zeigt, sollte bedenken, daß drei Finger auf Deutschland zurück verweisen.

Das ist auch noch zu beachten - Staatsgeheimnis Oktoberfest-Anschlag: Die Bundesregierung hält Informationen über ihre V-Leute weiter zurück – Grüne wollen Verfassungsgericht anrufen

OFFENER BRIEF VON JOCHEN SCHOLZ & VOLKER BRÄUTIGAM
An Präsident Wladimir Putin:
http://www.okv-ev.de/Dokumente/bei%20anderen%20gelesen/Offener%20Brief%20an%20Putin.pdf
 

Skurile Propaganda in Polen
Jetzt hat die Propaganda gegen das »Reich des Bösen« groteske Züge angenommen. Die Bevölkerung in Polen und dem Baltikum wird verunsichert und aufgehetzt – als stünde ein Einmarsch der Russen unmittelbar bevor. Das ist natürlich Unsinn. Aber vor Ort nervt es doch. Denn stets wiederholte Lügen werden irgendwann geglaubt. Das Drehbuch zu dieser Farce kommt von politisch durchgeknallten Schreibtischstrategen im Brüsseler NATO-Hauptquartier.

So arbeiten westliche »Friedensprojekte« nun einmal.
Die Führer der aktuellen Rzeczpospolita Polska (Republik Polen) wollen Wachtürme an der rund 200 Kilometer langen Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad aufbauen. Sechs der Bauwerke sollen errichtet werden, zwischen 35 und 50 Meter hoch. Ziel sei es, die Nahtstelle zum potentiellen Feindesland rund um die Uhr zu überwachen, so der polnische Grenzschutz. Das Unternehmen werde rund 3,5 Millionen Euro kosten, Brüssel unterstützt aus propagandistischen Gründen die armen Polen dabei.

DEUTSCH  FRANZÖSISCHE  FREUNDSCHAFT
Bundeskanzler Konrad Adenauer beschritt den Kurs der Westintegration und bemühte sich um eine Annäherung an Frankreich. Im Schulterschluss mit dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle verbesserten sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zusehends und führten schließlich zum Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963, der die guten Beziehungen und die „Freundschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich institutionalisierte. De Gaulle strebte nach mehr Unabhängigkeit von den USA und wollte ein starkes Europa unter französischer Führung.

Nach dem Freundschaftsvertrag gab es für Westberliner jährlich außer dem Deutsch-Amerikanischen Volksfest auch ein Deutsch-Französisches-Volksfest. Jetzt im Jahr 2015 finden im vereinten Berlin, das 55. DE-USA-Volksfest und das 53. DE-FR-Volksfest statt. In der „Vier-Mächte-Stadt“ Berlin gehörte der Bezirk Reinickendorf zum französischen Sektor von Berlin, dort war  auch die französische Besatzungs- armee stationiert, auf einem Freigelände nahe der Kasernen  „Quartier Napoléon“ genannt, fand das erste Deutsch-Französisches-Volksfest im Juni/Julie 1963 statt. 23 Jahre jung war ich damals, die Periode in der ich  dieselben Getränke wie meine Lieblings Detektive aus den Krimis konsumierte, lag schon hinter mir. Champagner, Pernod und Calvados hatte ich erfolgreich getestet. Wobei letzterer der Apfelschnaps meinen Test nicht bestand.

Frankreich hat jedoch nicht nur gute Getränke zu bieten, die Reklame für das Volksfest machte mich neugierig auf Schnecken, Zwiebelsuppe, Flammkuchen mit Speck und Zwiebeln, Crepes und ähnliche Köstlichkeiten. Nun gegen Freundschaft mit Franzosen hatte ich auch nichts, also nichts wie hin zum Fest, vorher hatte ich noch bei einem mir bekannten Ex-Fremdenlegionär nachgefragt ob es bestimmte Tage gäbe, an denen kasernierte Franzosen Ausgang zum Fest erhalten würden. Er empfahl mir den 14. Julie den  Französischen Nationalfeiertag. Tja, die Schnecken waren eine Enttäuschung, die Zwiebelsuppe und die Crepes waren OK, was noch fehlte waren echte Franzosen um mit ihnen einen Freundschaftsdrink zu nehmen. Das war nicht so einfach, wie Anfangs gedacht, bis mir die Idee kam, warte einfach ein Weilchen an einem Anisschnaps- Ausschank. Schon nach 10 Minuten waren wir ein uns Zuprostendes Quartett von Pernod Genießern, die Deutsch französische Freundschaft weitete sich noch um etliche Teilnehmer aus.

WIESO  EIGENTLICH  KEINE
DEUTSCH  FRANZÖSICH  RUSSISCHE  FREUNDSCHAFT?

Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin und François Hollande - Frankreichs Staatschef
haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Minsk 2-Abkommen ausgehandelt.
Das eröffnet die Möglichkeit den Kriegstreibern auf dieser Welt, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der Erste- und der Zweite Weltkrieg fanden in Europa statt, wenn da ein Imperium meint, es soll noch eine Dritte Wahnsinnsveranstaltung dieser Art geben, dann doch aber bitte nicht bei uns in Europa, warum nicht erstmalig bei denen zu Hause, in wie sie sagen "Gottes eigenem Land?"

Ich bin Baujahr 1940, darf mich bis heute an die Erlebnisse als 4-5jähriger erinnern. Völlig angezogen ins Bett geschickt, weil fast jede Nacht beim losheulen der Bombenalarmsirenen, keine Zeit zum Ankleiden, von mir und meiner Schwester war. Auch Mutter schlief angekleidet, wichtige Papiere, Geld und sonstiges von Wert, standen in Rucksäcken, Koffer und Taschen immer gepackt bereit. Die Sirenen heulen los, schnell aufstehen Gepäck schnappen und in den Bombenschutzkeller flüchten. Wir wohnten in Stendal nahe Hauptbahnhof, eines Nachts im Schutzkeller erlebten wir  das Krachen von Bombeneinschlägen direkt über uns. Das Haus wurde von Bomben so schwer beschädigt, das wir zu Oma am Ostbahnhof umziehen mußten. Mit einem beladenen Handwagen quer durch die Stadt, dabei kamen wir über den Marktplatz, auf dem Reihenweise Leichen notdürftig irgendwie zugedeckt nebeneinander lagen. Mutti was ist denen passiert, was machen die alle hier? Soni, die sind nur müde und deshalb eingeschlafen!
Ich dachte diese Lüge benutze Mama, wegen meiner um ein Jahr jüngeren Schwester.

Lange Zeit war ich der Auffassung, die Erwachsenen, die diesen Krieg zugelassen hatten, müssen völlig bescheuert, verblödet, unzurechnungsfähig oder permanent besoffen gewesen sein.
5 Jahre nach Kriegsende waren wir nach West-Berlin umgezogen, ein Paradies für Kinder.
Es existierten haufenweise Ruinen, in denen wir trotz Verbot nach Herzenslust spielten.
Oder was quasi dasselbe für uns war, nach Metallen schürften, mit gefundenem Kupfer, Messing, Blei und Zink, ließ sich das spärliche Taschengeld zu phantastische Höhen aufbessern.
Natürlich war uns klar, rein rechtlich war es Diebstahl, aber die Polizei zu der Zeit rannte nicht hinter Ruinenkinder hinterher, die wußten das wir prima Katchies und selbstgefertigt sogar Pfeil und Bogen besaßen, dazu auch noch die besseren Kentnisse über die Ruinen und darinnen enthaltene Fallgrubenen, teils von uns installiert besaßen.

In Berlin wurden sie Trümmerfrauen genannt, sie klaubten aus den Ruinen Mauersteine, die sie mit einem Hammer von Kalkresten befreiten und zur späteren Wiederverwendung aufstapelten. Diese Arbeit wurde Notstandsarbeit genannt, Spötter sagten, weil wer im Notstandsprogramm arbeiten mußte in Not geriet.
Wir Kinder nahmen die überall in der Stadt aufgestapelten Steinhaufen als prima Möglichkeit Höhlen, Häuschen sogar ganze Festungen zu errichten.
Die von Maurern benutzten Methoden der Verbindung von Mauersteinen, waren für uns an Ruinen direkt ablesbar, im Unterschied zu echten Maurern verbanden wir normalerweise für unsere Bauwerke, die Steine nicht mit Mörtel. Dennoch hatten unsere Werke erstaunlich viel Stabilität.

Sogenannte natürliche Auslese, läßt die Zahl derer, die den letzten Krieg und seine Auswirkungen selbst miterlebt haben permanent schrumpfen. Eigentlich sollten jedoch noch genügend da sein, die Hunger gelitten haben oder ihn im Winter geradeso mit Kohlrüben in vielen Variationen bis zum Rübenbrot stillen mußten. In den letzten Monaten mußte ich nun dazu lernen, das Kriegstreiber, die ihre Propagandatrommeln über das Deutsche-Staatsfernsehen und eine mit selbem Ziel gleichgeschaltete Presse rühren, ein Volk großteils in bejahenden Kriegswahn treiben können.

Eines will ich hier als Entschuldigung für meine Mitbürger heutzutage anführen, es wurde seitens der Kriegstreiber, geschickt an den Kampf gegen das kommunistische Reich des bösen, an Russland angeknüpft. Nur es gibt kein kommunistisches Russland mehr, dort herrscht inzwischen ebenfalls der Kapitalismus, in etwa teilweise noch übler als hier.

Habe nie Latein gehabt, doch ein berühmter Satz in der Sprache lautet:
"CUI  BONU"
Ja wem nützt ein Krieg in Europa?
Denn danach wird Europa, fast so bewohnbar, wie der Mond sein!
Hat es jetzt doch noch Klick gemacht, im Verstandskasten einiger der europäischen Entscheidungsträger?

Die Globalisierungskritischen Nachrichten WWW.Meta-Info.De, sind bei ihrer Analyse der momentane Lage zu dem Schluß gekommen:
Es besteht noch Hoffnung für Europa
Ali

Ukraine - Niederlage der Kriegstreiber
Dem derzeitigen Stand zufolge ist eine Niederlage der Kriegstreiber in Kiew und Washington zu konstatieren. Zwischenzeitlich wurden sie wiederholt auffaellig, etwa durch aggressive Vorstoeße des NATO-Oberbefehlshabers Breedlove, die von Merkel und Steinmeier als problematisch und gefaehrlich bezeichnet wurden.
 
Poroschenko stellte bei einem Besuch in Berlin fest, dass das Minsk 2-Abkommen funktioniere und zur Beruhigung gefuehrt habe. Beim Abschluss des Abkommens hatten sich westliche Militaers und Journalisten bemueht, dies als eher aussichtslosen Versuch zu charakterisieren, der nach kurzer Zeit scheitern werde. An Waffenlieferungen oder sogar militaerischem Eingreifen fuehre letztlich kein Weg vorbei. Unter anderem wurden von ihnen bei der Muenchener Sicherheitskonferenz verschiedene Schritte eroertert, mit der die Konfrontation weiter eskaliert werden koennte.
 
Dem Stand der Dinge zufolge haben sich damit die Fronten geklaert,
wie es sich etwa bei dem Poroschenko-Besuch in Berlin herausstellte: Merkel bemueht sich um Deeskalation. Sie betonte, das Minsk-Abkommen muesse nun vollstaendig umgesetzt werden. Poroschenkos Forderung,  man  muesse den Russen die Fussballweltmeisterschaft entziehen, wies sie zurueck.
 
Damit bestaetigte sie, dass sie seit dem Abschluss des Minsk-Abkommens, das sie gemeinsam mit Hollande mit Putin ausgehandelt hatte, der russischen Fuehrung vertraue. Auch Hollande, der offenbar die Initiative fuer die Verhandlungen mit Putin uebernommen hatte, ohne dafuer die Genehmigung der Amerikaner einzuholen, setzt offensichtlich darauf, dass die Vereinbarung mit Putin stabil bleibt.
 
Ihnen gegenueber steht die NATO-Fuehrung, die Neokonservativen in Washington mit ihrem Sprachrohr John McCain und Vizepraesident Biden, die englische Regierung unter Cameron, der Militaers zur Unterstuetzung der Faschistentruppen entsandte sowie  die Regierungen Polens und der Baltenstaaten.
 
Aggressivste Gegner einer Beruhigung der Ukraine und damit fuehrende Kriegstreiber bleiben außerdem die großen deutschen Medien und ihre Journalisten in den außenpolitischen Ressorts.
 
Unter ihnen hat sich nun auch Guenter Jauch profiliert, der sich mit allen Mitteln bemueht, das Russland- Bild, auf das sich aktuell die Bundesregierung unter Merkel stuetzt, zu unterminieren, indem er Vorlagen fast durchweg mit negativen Unterstellungen verband. Aber auch nahezu alle uebrigen Journalisten der Außenpolitik-Ressorts setzen ihre Anstrengungen in die Illustration eines grellen Feindbildes, das Putin als neuen Hitler charakterisiert, der nur auf die Gelegenheit warte, demnaechst ganz Europa zu unterwerfen.
 
Nahezu alle deutschen Journalisten, die bei diesem Thema zu Wort kommen, argumentieren fuer eine weitere Eskalation und fuer einen in der Folge moeglicherweise unausweichlichen Krieg Europas mit Russland.
 
Dies ist moeglich, weil von der deutschen Justiz inzwischen die Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes sowie der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches fuer irrelevant erachtet werden:
Dort wird die Vorbereitung eines Angriffskriegs unter Strafe gestellt.
Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob es den deutschen Medien gelingt, die Bevoelkerung von dem Sinn eines neuen Kriegs - diesmal* auf europaeischem Boden - zu ueberzeugen.
 *wieder - Anmerkung Ali

Das Störfeuer aus Indien
Die NATO-Staaten betreiben seit einem halben Jahr einen Wirtschaftskrieg  gegen Russland
Nach China hat sich jetzt auch Indien auf die Seite der Russen gestellt. Die Inder hatten ihren  Kurs schon im vergangenen Jahr angedeutet, als sie sich für Russland einsetzt und verhinderten, dass die russische Regierung vom G20-Gipfel ausgeschlossen wurde.

Die anderen BRICS-Staaten haben gegenüber der aggressiven amerikanischen Supermacht auch keine größeren Sympathien als China, Indien und Russland. Dasselbe gilt auch für alle anderen  150 Staaten, in denen amerikanische Spezialeinheiten aktiv sind, ob mit oder ohne das Wissen der jeweiligen Regierung, die in jedem Fall befürchten müssen, dass Rebellengruppen organisiert, unterstützt und mit Waffen versorgt werden, wie es z. B. geschah, um den libyschen Staat zu zerstören.

Die Europäer müssen schnell aufwachen aus ihren US-Teilhabe - Träumen, die sind nicht mehr lukrativ. Die Allianz der BRICS-Staaten, stellt die Hälfte der Weltbevölkerung, gegen diesen Koloß sich an der Seite der USA in einen Wirtschaftskrieg verwickeln zu lassen ist ökonomischer Selbstmord.

Die indische Regierung sabotiert nun offen die amerikanischen Bemühungen um einen Krieg der EU gegen Russland: Indien will einen militärischen Großauftrag für die französische Rüstungsindustrie kippen.
Damit macht die französische Rüstungsindustrie einen doppelten Verlust: der aufgrund der Sanktionen gegen Russland stornierte Auftrag für 2 Hubschrauberträger kostet sie bereits nahezu 3 Milliarden Euro, durch den verlorenen Kaufpreis und Strafzahlungen.
Dazu addiert sich die Aufhebung des indischen Auftrags über 126 Rafaele Jagdflugzeuge(1), die der französische Dassault-Konzern liefern sollte, im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro: ein massiver Verlust, der für das in der Rezession befindliche Frankreich äußerst schmerzlich ist.

Als besonders geschickter Schachzug kann gewertet werden, dass der Angriff der Inder ausgerechnet den Dassault-Konzern traf: die Inder selbst erleiden dabei höchstens einen minimalen Schaden: die bestellten Flugzeuge können leicht ebensogut von russischer Seite geliefert werden, die über eine mindestens ebenso hoch entwickelte Flugzeugindustrie verfügen und ein günstigeres Angebot gemacht haben.

Obama's kürzlicher Besuch in Indien, erbrachte keine Änderungen der indischen Politik, er flog mit leeren Händen nach Washington zurück. Kurz darauf ersetzte die indische Regierung die internationale Ausschreibung für den Bau von knapp 60 neuen Militärtransportern im Wert von etwa 3 Milliarden Dollar durch die Vergabe des Projekts an ein Joint Venture mit Russland. (2)
Ein unmissverständlicher Hinweis, auf wen man im geopolitischen Kontext für die Zukunft setzt.

http://www.contra-magazin.com/2014/12/mistral-storno-indien-stellt-sich-auf-die-seite-russlands/
http://in.rbth.com/economics/2015/01/10/india_may_switch_from_rafale_to_russian_jets_40741.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-eu-will-sich-gegen-russische-propaganda-schuetzen-a-1023804.html
http://mediathek.daserste.de/G%C3%BCnther-Jauch/Schicksalstage-in-Europa-auf-wen-h%C3%B6rt-/Das-Erste/Video?documentId=26376006
http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

http://www.breizh-info.com/19451/actualite-internationale/le-bpc-vladivostok-livre-la-fin-de-la-semaine/
(1) http://redpilltimes.com/re-examining-frances-mistral-policy-india-may-cancel-22-billion-rafale-fighter-jet-contract-instead-purchase-russian-su-30-jets/
http://defenceradar.com/2014/09/05/mistral-row-france-risks-losing-rafale-contract-in-india/
http://articles.economictimes.indiatimes.com/2015-01-04/news/57663468_1_rafale-deal-dassault-aviation-asqr

(2)http://www.strategic-culture.org/news/2015/01/30/obama-hustles-modi-did-he-succeed.html http://defenceradar.com/2015/02/06/india-chooses-multi-role-transport-aircraft-produced-jointly-with-russia-cancels-tender/

Globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De /
Link zum Beitrag aufrufen:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33822 

George Friedman ( US-amerikanischer Politologe, Publizist und Direktor der privaten Denkfabrik "Stratfor [http://de.wikipedia.org/wiki/Stratfor]".
 
STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern   https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8

Dr Udo Ulfkotte über Gekaufte Journalisten:
Er erklärt, er selber habe beim Arbeiten für die FAZ Besuch vom BND erhalten + quasi unter einen abgelieferten Artikel nur noch seinen Namen gesetzt. AtlantikBrücke-Journalisten leisten Treueeid für USA
https://www.youtube.com/watch?v=Xr0GyDALKJ4
 

MÄRZ 2015 DIE ZEIT DER WAFFEN
MOSKAU / BERLIN / WASHINGTON - EIN BERICHT VON GERMAN-FOREIGN-POLICY
Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort - im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher:
Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.

Ein heißer Krieg
Neue Manöver, Aufrüstungsschritte, militärische Trainingsmaßnahmen und die Beendigung von Abrüstungsprojekten begleiten jüngste Warnungen vor einem Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ignorierten EU und USA russische Interessen weiterhin im selben Maße wie zuletzt, dann sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass aus dem Machtkampf gegen Moskau um die Ukraine sogar noch "ein heißer Krieg wird", warnte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) letzte Woche: "Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen."[1] Die Warnung verhallt nahezu ungehört.

Im Westen eingekreist
Die NATO setzt in diesen Tagen ihr jüngstes Manöver im Schwarzen Meer fort. Seit vergangener Woche trainieren dort Kriegsschiffe mehrerer Bündnismitglieder "klassische" Marineoperationen. Beteiligt ist neben Kriegsschiffen aus den Vereinigten Staaten, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Italien auch der Tanker "Spessart" der deutschen Marine. Geübt wird laut Angaben des westlichen Kriegsbündnisses etwa das Vorgehen gegen feindliche U-Boote und Kampfflieger. Das Kriegstraining findet unweit der Krim statt. Zugleich bereitet die NATO ein weiteres Manöver im Baltikum nahe der Nordwestgrenze Russlands vor. Im Rahmen der Kriegsübung "Atlantic Resolve" werden in Kürze unter anderem rund 3.000 US-Soldaten in der Region stationiert; außerdem sind bereits 750 Militärfahrzeuge von Geländefahrzeugen bis hin zu Kampfpanzern in die drei baltischen Staaten transportiert worden. Sie sollen, wie es heißt, nach Abschluss des Manövers dort verbleiben. Im äußersten Norden führt zudem das NATO-Mitglied Norwegen eigene Kriegsübungen nahe seiner Grenze zu Russland durch. Auch Polen kündigt antirussische Manöver an, darunter eines der neu aufgestellten NATO-"Speerspitze", an der die Bundeswehr führend beteiligt ist [2]; es soll im Juni stattfinden. Die verschiedenen Manöverschauplätze verdeutlichen die militärische Einkreisung Russlands im Westen durch die NATO.

Kriegsgerät und Training
Zu den Kriegsübungen kommen zahlreiche Maßnahmen zur Aufrüstung der Ukraine und zum Training ihrer Streitkräfte hinzu. Die Vereinigten Staaten, die bereits Rüstungsgüter im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar in das Land geliefert haben, stellen Kiew jetzt weiteres Gerät im Wert von rund 75 Millionen US-Dollar zur Verfügung, darunter Aufklärungsdrohnen ("Raven"), Funktechnik und Radargeräte. Hinzu kommen mehr als 200 teils gepanzerte Geländefahrzeuge. Auch in Deutschland wird erneut der Ruf nach Aufrüstungsschritten laut. Der "Wiederaufbau der ukrainischen Armee" sei wichtig, äußerte am Samstag Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz; ihm zufolge dürfe "die Unterstützung der ukrainischen Armee, auch die Lieferung von Waffen mittel- bis langfristig kein Tabu sein".[3] Kiew will allein im laufenden Jahr ungeachtet seiner katastrophalen finanziellen und ökonomischen Situation [4] mehr als 560 Millionen Euro zum Kauf neuer Waffen ausgeben. Hinzu kommen Maßnahmen zum Training der ukrainischen Streitkräfte. Großbritannien hat angekündigt, 75 Militärberater zu entsenden, die Infanterietruppen ausbilden und zusätzlich zur medizinischen Versorgung auch die Logistik und die Spionage des ukrainischen Militärs auf Vordermann bringen sollen.
Ebenfalls zu Ausbildungszwecken werden mehrere Hundert US-Soldaten in der Westukraine erwartet. Wie es heißt, sind neben US-amerikanischen auch NATO-Militärberater in der Ukraine im Einsatz, darunter ein deutscher Offizier.[5]

Krise als Normalzustand
Die militärischen Maßnahmen und die Aufrüstung der Ukraine gehen mit einer Anpassung der Berliner Ministerialbürokratie an die jüngste Welle westlicher Aggressionen einher. Das Auswärtige Amt richtet eine neue "Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge" ein, um, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, in Krisen in Zukunft "früher, entschiedener und substantieller" intervenieren zu können. "Die Krise" werde "in den nächsten zehn bis 15 Jahren der Normalzustand sein", wird der Außenminister zitiert.[6] Zum Ausgleich werden die "Abteilung Vereinte Nationen" und die "Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle" beträchtlich verkleinert und zur "Abteilung für Internationale Ordnungsfragen, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle" verschmolzen. Das Auswärtige Amt habe in seiner Struktur "noch die Welt des Kalten Krieges" widergespiegelt, heißt es insbesondere mit Bezug auf die alte Abrüstungsabteilung. Dass die neue Abteilung sowohl die Vereinten Nationen als auch die Abrüstung im Namen trage, sei ein kosmetisches Zugeständnis und liege schlicht daran, dass der Außenminister Schlagzeilen habe vermeiden wollen wie etwa "Steinmeier schafft VN- Abteilung ab", heißt es weiter in Berichten.[7] Vermieden wird damit zugleich die Schlagzeile "Steinmeier schafft Abrüstungsabteilung ab".

Eskalationspotenzial
Der westlichen Militarisierung hat Moskau nun mit der Aufkündigung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am vergangenen Mittwoch Rechnung getragen. Der Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ist 1990 unterzeichnet worden und 1992 in Kraft getreten; 1999 wurde er aufgrund der ersten Runde der NATO-Osterweiterung durch eine ergänzende Übereinkunft an die neuen Realitäten angepasst. Das Anpassungsabkommen ist allerdings nur von Russland, nicht hingegen von den NATO-Staaten ratifiziert worden. Für Moskau problematisch war seit je, dass die baltischen Staaten - ein potenzielles Aufmarschgebiet gegen Russland - dem Vertrag nie beigetreten sind. Wegen der US-Pläne für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa hat Moskau ihn dann im Jahr 2007 suspendiert. Nun ist es endgültig aus ihm ausgestiegen. Nicht nur hatte die Ukraine ihre KSE-Informationsverpflichtungen nicht mehr erfüllt; vor allem reagiere Moskau mit dem Ausstieg wohl "auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales und die Nato-Übungen in den baltischen Staaten", urteilt Wolfgang Richter, ein Militärpolitik-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[8] Dies sei "ein schlechtes Zeichen". Richter warnt ausdrücklich, durch die Militärmaßnahmen des Westens und die russischen Reaktionen entstehe ein "kaum entwirrbares Eskalationspotenzial".

Weitere Informationen zu den aktuellen westlichen Aggressionen gegen Russland finden Sie hier:
Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik, Umsturz per Krise, Krieg mit anderen Mitteln, Ein Ring um Russland (II), Krieg mit anderen Mitteln (II) und Der Gipfel von Minsk.
[1] Helmut Schmidt: Mehr Verständnis für Putin. www.faz.net 12.03.2015.
[2] S. dazu Ein Ring um Russland (II).
[3] Daniel-Dylan Böhmer: "Waffen für die Ukraine dürfen kein Tabu sein". www.welt.de 14.03.2015.
[4] S. dazu Mit allen Konsequenzen.
[5] London schickt Militärberater in die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2015.
[6], [7] Majid Sattar: Umbauarbeiten am Werderschen Markt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.02.2015.
[8] "Was Russland tut, ist erstaunlich". www.n-tv.de 11.03.2015.
Aus ===> http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/59077
 

Interessanter junge Welt Report aus dem Donbass in der Ukraine:
Übersetzung von: Peter Wolter
Sergej Artemov
»Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr«

Die teilweise zerstörte Elektromotorenfabrik »Karl Marx« im Donbass wird wieder instandgesetzt. Anwohner helfen dabei. Ein Gespräch mit Gennadi Grin, der ist Direktor der Firma »Karl Marx«, die im ostukrainischen Perwomaisk Elektromotoren herstellt.
 
Der Bürgerkrieg hat das Wirtschaftsleben in der Ukraine vielfach zum Erliegen gebracht – wie war die Auftragslage für Ihr Unternehmen vor Beginn der Kampfhandlungen?

Wir hatten eine Menge von Lieferverträgen, vorwiegend mit Firmen aus Russland, aber auch aus anderen Ländern der »Gemeinschaft unabhängiger Staaten« (GUS). Als es darum ging, ob sich die Ukraine an die Europäische Union (EU) anschließt, war unsere Entscheidung natürlich klar: Diese Möglichkeit schied für uns aus. Nicht zuletzt hatten wir ja mitverfolgt, wie die Industrie in den ehemals sowjetischen Staaten, die sich mit der EU eingelassen haben, plattgemacht wurde.

Als unser Fabrikgebäude am 22. Juli vergangenen Jahres zum ersten Mal beschossen wurde, haben wir die Produktion eingestellt. Im August wurden wir dann von zwei Bomben getroffen und am 3. September von drei »Uragan«-Raketen. Alle Stromleitungen wurden beschädigt, beim Versuch, sie zu reparieren, kamen zwei Elektriker ums Leben.

Ihre Fabrik ist ein Privatunternehmen. Trifft es zu, dass Ostukrainer aus der Nachbarschaft aus eigener Initiative geholfen haben, Schäden zu beseitigen?


Das ist richtig, wir brauchten gar nicht erst nach Helfern zu suchen. Unmittelbar nach den Einschlägen kamen zahlreiche Anwohner und boten uns Hilfe an. Vor dem Krieg hatten wir 1.500 Beschäftigte – das heißt, dass etwa 4.500 Menschen auf unseren Betrieb angewiesen waren, um überleben zu können. Die Leute verstehen also, welche Bedeutung die Fabrik hat. Noch vor der Jahreswende gelang es dann mit vereinten Kräften, die Dächer von zwei Gebäuden neu zu decken und größere Schäden zu beseitigen.

Andere Bürger helfen uns dabei, die Produktion in Gang zu bringen: Elektriker, Schlosser, Mechaniker — sie sind jeden Tag im Einsatz. Es läuft alles planmäßig, wir hoffen, noch in diesem Frühjahr die Arbeit wieder aufnehmen zu können. Es wird für uns alle leichter, wenn es draußen wärmer wird. Weil Fenster und Dächer der meisten Produktionsräume beschädigt waren, mussten wir die Heizung stillegen, weil wir fürchteten, dass sie einfriert.

15 bis 17 Kilometer vor Perwomaisk stehen mehrere Bataillone der ukrainischen Armee. Sie kann uns also immer noch mit ihrer Artillerie erreichen – einigermaßen sicher sind wir erst, wenn sie 40 Kilometer entfernt sind. Das ist auch für »Grad«-Raketen zu weit.

Zahlt Ihre Firma eigentlich Steuern an die selbsternannte Volksrepublik Lugansk?
Erst müssen wir die Arbeit wieder aufnehmen, dann können wir auch Steuern zahlen. Das ist auch so vereinbart. Die ukrainische Regierung in Kiew bekommt von uns überhaupt nichts mehr, schließlich ist es ihre Schuld, dass wir im Moment nicht arbeiten können.

Schon vor Beginn des Bürgerkrieges waren viele Fabriken in Ihrer Region marode ...
Ja leider, da kann ich einige Beispiele nennen. Nicht weit von hier, in Lissitschansk, gibt es eine Sodafabrik. Sie wurde von einem Oligarchen übernommen und anschließend zum Schrottpreis verscherbelt. Nach den Ereignissen auf dem Maidan-Platz in Kiew und angesichts der Bestrebungen, die Ukraine in die EU zu integrieren, hatten wir Angst, dass unserer Fabrik ein ähnliches Schicksal drohen könnte. In Westeuropa werden schon genügend Elektromotoren produziert, auch in besserer Qualität. Uns fehlt leider das Geld, unsere Produktion auf den modernsten Stand zu bringen; wir hätten keine Chance mehr, wenn wir dieser Konkurrenz ausgesetzt wären. Auf dem russischen Markt hingegen gibt es immer noch eine starke Nachfrage.

Glauben Sie, daß Ihr Betrieb von der ukrainischen Armee gezielt beschossen wurde?
Die Machthaber in Kiew haben sich meiner Einschätzung nach weitgehend damit abgefunden, dass der Donbass verloren ist. Deswegen wollen sie unsere Industrie soweit wie möglich zerstören. Selbst wenn sie unser Territorium zurückerobern sollten – unsere Fabriken brauchen sie nicht mehr, weil sie sich von Westeuropa abhängig machen.
https://www.jungewelt.de/2015/03-13/045.php

Zwischen 1993 und 1996 entwickelte SAMUEL P. Huntington
EINE NEUE, GENAUER “seine neue Weltpolitik”

Es ist aufschlußreich Texte von US-Strategen  nach Jahren nochmals zu lesen.
Diese Zeilen zur Ukraine hat Sylvia Weiss für Uns abgetippt hier ein Auschnitt aus:
Samuel P. Huntington "Kampf der Kulturen, die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert"
<<<<<<<<<<<<<<<So veranlaßt ein etatistisches Paradigma John Mearsheimer zu folgender Voraussage:
"Die Lage zwischen der Ukraine und Rußland ist reif für den Ausbruch eines Sicherheitswettstreits. Großmächte mit einer langen und nicht geschützten gemeinsamen Grenze, wie die Ukraine und Rußland, gehen oft in einen vom Sicherheitsdenken diktierten Wettstreit ein. Rußland und die Ukraine könnten zwar aus dieser Dynamik ausbrechen und lernen, in Harmonie miteinander zu leben; aber es wäre ungewöhnlich, wenn sie das täten."
Der kulturell orientierte Ansatz würde demgegenüber die engen kulturellen, persönlichen und historischen Bande zwischen Rußland und der Ukraine und die Vermischung von Russen und Ukrainern in den beiden Ländern hervorheben und das Hauptaugenmerk statt dessen auf die Bruchlinie zwischen der orthodoxen Ost- Ukraine und der unierten West-Ukraine richten, eine alte aber geschichtlich schwerwiegende Tatsache, die Mearsheimer mit seinem "realistischen" Konzept vom Staat als einer einheitlichen und identischen Größe völlig außer acht läßt. Während der etatistische Ansatz ein Schlaglicht auf die Möglichkeit eines russisch- ukrainischen Krieges wirft, minimalisiert der kulturelle Ansatz diese Gefahr und wirft statt dessen ein Schlaglicht auf die Möglichkeit einer Spaltung der Ukraine, wobei kulturelle Faktoren zu der Prognose führen würden, daß eine solche Teilung blutiger als in der Tschechoslowakei verlaufen könnte, aber weit weniger blutig als in Jugoslawien.
Diese unterschiedlichen Prognosen wiederum lassen unterschiedliche politische Prioritäten entstehen. Mearsheimers etatistische Prognose eines möglichen Krieges und einer Eroberung der Ukraine durch Rußland veranlaßt ihn, für den ukrainischen Besitz von Kernwaffen zu plädieren. Ein kultureller Ansatz würde Rußland und die Ukraine zur Zusammenarbeit ermutigen, die Ukraine zum Verzicht auf ihre Kernwaffen drängen und für umfangreiche Wirtschaftshilfe und sonstige Maßnahmen eintreten, die dazu dienen könnten, die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine zu erhalten und Pläne für den Fall zu erstellen, daß sie auseinanderfällt.>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Auch das Weitere dazu ist interessant , aber das kann ich nicht auch noch abtippen.
Viele Grüße von Sylvia Weiss
Die übrigens einen korrekten BLOG unterhält===> www.irakseite.wordpress.com

* Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage
* Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen
  ES  zeigt Beharren auf DER bisherigeN Kürzungspolitik GEGEN Griechenland

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert (http://t1p.de/BReg-on-Greece-eurogroup).
 
"In den Eurogruppen-Verhandlungen beharrt Deutschland auf der Beibehaltung der undemokratischen Troika-Struktur und widerspricht sämtlichen Maßnahmen der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise in Griechenland", stellte Steffen Stierle von der Attac-Projektgruppe Eurokrise fest.  Thomas Sablowski, ebenfalls aktiv in der Attac-Projektgruppe Eurokrise, ergänzte:
"Die Bundesregierung pocht darauf, dass in Griechenland der Mindestlohn gekürzt, die Infrastruktur verscherbelt und der öffentliche Sektor weiter mit Massenentlassungen traktiert wird. Damit verweigert sie sich jeglichem Entgegenkommen und sabotiert faktisch den kompromissorientierten Verhandlungsansatz der griechischen Regierung." 
Attac Und das Portal “Umwelt und Gesellschaft” sowie weitere Menschenrechtsaktivisten unterstützen die Vorschläge der neuen griechischen Regierung zur Überwindung der humanitären Krise und zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
Steffen Stierle: "Die unsoziale, anti-demokratische Troika-Politik ist offensichtlich gescheitert.
Der Regierungswechsel in Griechenland bietet die Chance auf einen längst überfälligen Kurswechsel."  Viele Attac-Aktive engagieren sich im Blockupy-Bündnis, das für den 18. März zu Protesten in Frankfurt am Main gegen die Krisenpolitik der Troika mobilisiert. Geplant sind Aktionen mit massenhaften Zivilen Ungehorsams, eine zentrale Kundgebung mit umfangreichen Kulturprogramm sowie eine große Demonstration durch die Innenstadt.
 

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von KAI EHLERS, am 24. Januar 2015:
Wladimir Putins Botschaft an den Westen – Ein Zeitfenster für Alternativen
Wladimir Putins Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi am 24. Oktober 2014 war wohl der bisherige Höhepunkt verbalen Kräftemessens im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise. (1) Es war ein beachtlicher Auftritt mit dem Anspruch, eine globale Alternative zu präsentieren. Michael Gorbatschow erklärte, die Rede habe ihn erschüttert, und versuchte der deutschen Regierung als deren Ehrengast zum Jahrestag des Mauerfalls wegen der von ihr betriebenen gegenwärtigen russlandfeindlichen Politik ins Gewissen zu reden. Viele vom Putin-Bashing der zurückliegenden Monate ermüdete Menschen fühlen sich durch die Rede ermutigt. Mit seinem Blitzbesuch bei Fidel Castro am Rande der erfolgreichen Gründung einer eigenen Entwicklungsbank seitens der BRICS-Staaten setzte Putin ein bemerkenswertes Signal. Aber natürlich gibt es auch Kommentatoren, die sich mehr denn je in ihrer Abscheu vor dem „Machtmenschen“ Putin bestätigt sehen. Der Handschuh ist geworfen. Auf dem G20-Gipfel, welcher der Waldai-Konferenz folgte, wurde Putin als „einsamer Paria“ stigmatisiert. (2) Neue Sanktionen sollen auf den Weg gebracht werden. Schauen wir also genauer hin.

In der Waldai-Rede geht es, wie schon bei früheren Reden Putins, um den Übergang von der nach dem Ende der Sowjetunion entstandenen unipolaren in eine multipolare Weltordnung, um die Rolle des neuen Russland in dieser Welt, um neue globale Kräftekonstellationen. Die Rede ist Ausdruck des aktuellen Krisenverlaufs: der Umsturz in Kiew, die Krimkrise, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland. Dazu kommen die Auftritte Barack Obamas, in denen dieser den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt: so vor Kadetten der Offiziersschule in Princetowm im Mai dieses Jahres, wo er unter dem Tenor „We are the hub“ (Wir sind die Nabe) die Bereitschaft der USA zur militärischen Verteidigung ihrer Interessen an jedem Ort der Welt zu jeder Zeit bekräftigte (3). Zuletzt auch vor der UNO, als er die Völker aufrief, sich mit den USA gegen die hauptsächlichen Bedrohungen unserer Zeit zusammenzuschließen, und als diese Bedrohungen nannte er in einem Atemzug das „aggressive Russland“, das die bestehende Völkerordnung verändern wolle, die Ebola-Seuche und den terroristischen „Islamischen Staat“. (4) Dieser kurze Abriss soll hier genügen.

Spiel ohne Regeln?
Aber Putins Rede auf dem Waldai-Forum ist nicht nur eine Replik auf diese aktuellen Zuspitzungen. Unter der vom Forum gestellten Frage: „Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln?“ markiert die Rede auch einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Über bloße Klagen zur Krise, über die Kennzeichnung der USA als Krisentreiberin hinaus erhebt sie den Anspruch, Alternativen aufzuzeigen. Sie präsentiert den Entwurf einer anderen als der herrschenden Weltordnung. Sie stellt keine politische Standardrede dar, sondern fordert zu einer genauen Betrachtung heraus, zumal sie nicht nur auf dem Höhepunkt der Krise, sondern auch auf dem Höhepunkt des Putin’schen Wirkens gehalten wurde, zudem auf einem Forum, das sich spätestens mit der diesjährigen Versammlung als östliches Pendant zu der bekannten Münchner Sicherheitskonferenz etabliert hat. Auf jeden Fall fordert diese Rede mehr Aufmerksamkeit, als die westliche Öffentlichkeit ihr bisher zukommen ließ.

Putins Rede soll hier unter drei Gesichtspunkten erörtert werden: was Putin gesagt hat, worin er sich widerspricht und schließlich, was er nicht gesagt hat; dies alles sehr knapp. Wer ins Detail gehen möchte, was unbedingt zu empfehlen ist, möge die Rede in Gänze selbst lesen, ebenso übrigens auch die oben zitierte Rede Obamas vor der UNO. (5)

Putins Kernaussagen selbst waren nicht neu. Sie galten der globalen Unsicherheit nach dem Ende der Sowjetunion, der Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, der Kritik der NATO- und auch der EU-Osterweiterung, der Kritik der bunten Revolutionen, andererseits den Angeboten zur Kooperation und den Modernisierungswünschen Russlands.

Das alles sind seit dem Amtsantritt im Jahr 2000 Putins bekannte Positionen und sie scheinen auf den ersten Blick bis heute unverändert. Und doch hat sich der Grundtenor im Lauf der Jahre gewandelt. Eben im Amt hielt Putin 2001 eine ganz der deutschen Kultur und einer deutsch-russischen Freundschaft zugewandte Rede im Deutschen Bundestag, noch dazu in deutscher Sprache. Damals sah er, noch ganz auf der Spur von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, im Ausbau eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ eine „standfeste internationale Sicherheitsarchitektur“, durch die der „Kalte Krieg“ beendet und eine Friedensordnung geschaffen werden könne. Am Ende seiner Rede entschuldigte er sich gar für „Ungeschicklichkeiten“, die Russland „beim Anfang des Aufbaus einer „demokratischen Gesellschaft und Marktwirtschaft“ begehe. Das werde sich ändern. So Putins Tenor. (6)

Einige Jahre später, auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007, klagte Putin an: (7) Er erinnerte die USA, die EU und die NATO an ihre 1989 mit der deutschen Vereinigung geschlossenen Vereinbarungen einer engen Kooperation mit Russland. Er kritisierte die trotz anderslautender Versprechen von NATO und EU betriebenen Ost-Erweiterungen, die vom Westen inszenierten „bunten Revolutionen“, die Stationierung von Raketenabfangstationen an den Grenzen Russlands, die wirtschaftlichen Ausgrenzungen seines Landes. Er forderte die Einhaltung völkerrechtlicher Standards, den Übergang zu einer multipolaren Ordnung statt eines von einer Weltmacht USA militärisch durchgesetzten unipolaren Diktats. Aber wieder erklärte er Russlands Bereitschaft, am Aufbau einer solchen multipolaren Ordnung aktiv mitwirken zu wollen.

In seiner Rede auf dem Waldai-Forum erhebt Putin nicht mehr nur Klage, er weist die unipolare Weltordnung der USA unmissverständlich als nicht mehr hinzunehmende Verunsicherung der Welt zurück, er kritisiert die USA und ihre „Satelliten“ dafür, unter der Vorgabe die Weltordnung sichern zu wollen, faktisch  Chaos, Unruhe und Konflikte zu stiften, um die eigene Hegemonie zu erhalten. Drastisch skizziert er die daraus erwachsende globale Unsicherheit, die sich in rasanter Zunahme lokaler Krisenherde, in Aufrüstung und offenen Kriegen zeige. Als aktuelles Beispiel verweist Putin auf die Folgen des vom Westen erzwungenen Regimewechsels in der Ukraine. Er kennzeichnet die Sanktionspolitik, die gegenwärtig gegen Russland inszeniert werde, als Schaden für die Weltwirtschaft und mehr noch als Beschädigung des Vertrauens in die Gültigkeit internationaler Regeln wie denen der WTO und anderer internationaler Institutionen, der UNO, der KSZE. Diese Organisationen müssten erhalten und neu belebt werden. Nur so könne einer drohenden globalen Anarchisierung entgegengewirkt werden. Russland sei bereit, sich an der Entwicklung dieser Alternative zu beteiligen. Russland werde sich nicht in die „Isolation“ und nicht in die „Rückständigkeit“ drängen lassen. Russland sei „ein sich selbst genügendes Land“, aber Russland werde nicht klagen, sich nicht verstecken, Russland wolle sich vielmehr an der „normalen“ Welt offen beteiligen und sich nicht auf seine Autarkie zurückziehen.

Und selbstbewusst offeriert Putin in der Rede als mögliche Alternative die gleichberechtigte Kooperation autonomer Großregionen, die nicht mehr bereit sind, sich dem Diktat der USA zu beugen, die nicht mehr bereit sind, die Anarchisierung der globalen Ordnung, die Zerstörung nationaler Souveränität Schwächerer durch einen einzigen Hegemon weiter hinzunehmen. Die Frage der Souveränität, so Putin, werde heute „geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung der weltweiten Stabilität“, wenn verhindert werden solle, dass immer mehr Staaten aus Angst vor Übergriffen glaubten, sich durch Anschaffung von Massenvernichtungswaffen schützen zu müssen. (8)

Bei aller Schärfe der Kritik orientiert jedoch selbst diese Rede wieder, man könnte auch sagen, immer noch auf eine gemeinsame globale „Sicherheitsarchitektur“ zur Eindämmung einer auseinanderfallenden Weltordnung. Nur so könne eine „normale“ Wirtschafts- und Staatenordnung zum allseitigen Nutzen und in gegenseitiger Achtung entstehen. Andernfalls, so Putin, drohe eine „weltweite Anarchie“.

Der Unterschied zu den früheren Positionen Putins ist dennoch eklatant: Das Russland der Waldai-Rede ist, trotz oder gerade wegen der unsäglichen Sanktionspolitik, welche die westliche Allianz gegen Russland zurzeit führt, deutlich erkennbar nicht mehr das Russland von 1991, als den USA durch die Auflösung der Sowjetunion für eine Übergangszeit die Rolle der „einzigen Weltmacht“ zugefallen sei, wie es Sbigniew Brzezinski seinerzeit formulierte  (9). Es ist nicht mehr das Russland von 2001, das sich bei seinen westlichen Partnern für seine „Rückständigkeit“ entschuldigt. Es ist auch nicht mehr das Land, für das Putin 2007 eine zwar heftige, aber hilflose, bestenfalls provokative Klage über das hegemoniale Diktat der USA führte. Das heutige Russland, um es deutlich auszusprechen, ist ein Land, das sich vor dem Vorwurf Obamas, es wolle die herrschende Weltordnung verändern, nicht mehr wegduckt, sondern unüberhörbar und vor aller Augen erklärt, dass es eben genau das wolle, weil es diese Ordnung für veränderungsbedürftig hält, und das deshalb zur Veränderung Vorschläge macht und konkrete Schritte setzt.

„Russland hat seine Wahl getroffen“, schließt Putin seinen Beitrag auf dem Forum in Waldai, „unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus. Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung. Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“  (10)

Widersprüche
Diese Perspektiven sind deutlich, aber alles andere als aggressiv, bei gutem Willen eine Basis für friedliche Kooperation. Aber selbstverständlich stellen sich tiefer- und weitergehende Fragen: Was meint Putin, wenn er Russland „ein sich selbst genügendes Land“ nennt, das von Sanktionen nichts zu befürchten habe, wenn er jedoch zugleich erklärt, Russland wolle sich „nicht in eine Autarkie zurückdrängen“ lassen? Was meint er, wenn er erklärt, Russland wolle ein Bestandteil der „normalen Weltwirtschaft“ sein, sich dabei aber zugleich auf seine „Tradition“ und auf „Patriotismus“ stützen? Was meint er, wenn er den westlichen „Kollegen“ „Ratlosigkeit“ angesichts der Radikalisierung des ukrainischen Bürgerkrieges attestiert, nachdem er ihnen zuvor unüberhörbar und unmissverständlich vorgehalten hat, bewusst Chaos und Unsicherheit herzustellen und sich nicht zu scheuen, das Erstarken von Faschisten und Terroristen in Kauf zu nehmen, nur um ihre Hegemonie dadurch aufrechterhalten zu können? Antworten auf diese Fragen finden sich in dem Text nicht.

Putin erklärt weder, was er unter „sich selbst genügen“, noch, was er unter „Autarkie“, „Rückständigkeit“, „normaler Wirtschaft“, „Tradition“ oder „Patriotismus“ versteht. Auch was „Ratlosigkeit“ angesichts strategisch angelegter, bewusst betriebener Chaotisierung souveräner Staaten und Verschiebung des globalen Kräftegleichgewichts bedeuten kann, bleibt offen. Offen bleibt sogar, was Putin unter Multipolarität versteht, genauer gesagt, woher er die Gewissheit nimmt, dass eine multipolare Organisation der Weltkräfte prinzipiell, wie er sagt, bessere sittliche, soziale und organisatorische Bedingungen für eine demokratische Weltfriedensordnung abgibt als eine unipolare. Man könnte es einfach glauben, so wie andere, etwa seinerzeit Albert Einstein glaubten, eine Weltregierung sei die einzige Lösung; Ergebnis solcher Vorstellungen sind heute zweifellos die Vereinten Nationen. Sie könnten Weltregierung und Multipolarität zu einer kooperativen Einheit führen und es ist durchaus interessant, dass Putin in seiner Rede beides einfordert.

Aber all dies ist natürlich keine Glaubensfrage. Hinter Putins Forderungen nach einer multipolaren Ordnung und einer Reform der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Institutionen wie etwa der KSZE erhebt sich natürlich die Frage, welchen Charakter die von ihm ins Auge gefasste Multipolarität trägt, wie weit seine Perspektiven reichen und wie ernst er den Zusammenhang zwischen multipolarer Weltordnung und demokratischer Hausordnung nimmt.

Worüber Putin nicht spricht
Antworten auf diese Fragen erschließen sich in Putins Waldai-Rede aber einzig daraus, worüber er nicht spricht: Er spricht nicht über das nachsowjetische Trauma, in dem die Welt sich seit dem Ende der Sowjetunion befindet – genauer, er spricht nicht darüber, woran die sowjetische Utopie der gerechteren und friedlichen Gesellschaft, die eine Alternative zum Kapitalismus sein wollte, gescheitert ist, wohin sie geführt hat, was das für heute bedeutet: Absage an sozialistische Träume? Hinwendung zur kapitalistischen Ordnung als einziger möglicher Alternative? Andere „russische“ Wege, die darüber hinausführen?

Putin hat bei früherer Gelegenheit, zuletzt in seiner Rede zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation im März des Jahres 2014, den Zerfall der Sowjetunion zu einer der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts erklärt, soweit es die Folgen der Atomisierung der Union betrifft; er nimmt jedoch keine Einordnung seiner eigenen Position in dem nachsowjetischen Umbruch vor, zumindest nicht in dieser sonst so grundsätzlichen Rede. Er erklärt nicht, was er unter einer „normalen Wirtschaft“ versteht, und er spricht nicht darüber, wie er sich das von ihm in der Rede benannte „UND“, also die Kombination von „normaler Wirtschaft“ und „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ vorstellt. Genau hier liegt aber der Schlüssel für den Realitätsgehalt seiner Worte: Putin will die Spannungen der heutigen Welt einhegen, das ist entschieden zu begrüßen, aber er spricht nicht darüber, woraus die Spannungen erwachsen – aus der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus resultierenden Expansionsdynamik, für die die Welt zu eng wird, wenn die Konkurrenz nicht an der Wurzel eingedämmt wird. Er spricht auch nicht darüber, wie Russland diesem Expansionswettlauf entgegenwirken kann und ob seine Regierung das überhaupt will. Zurzeit verfolgt die russische Regierung einen unentschiedenen Kurs zwischen brachialer Modernisierung, sprich Kapitalisierung aller Lebensbereiche und gleichzeitiger „Sicherung minimaler sozialer Standards“, wie es von kritischen nicht-russischen Soziologen nicht ohne Verwunderung konstatiert wird. (11)

In der sozialpolitischen Praxis bedeutet das, wenn auch nicht Unterstützung, so doch Duldung traditioneller Formen kollektiver Bewirtschaftung, soweit sie der Stabilität des Landes, genauer, der Absicherung der Herrschaft dienen. Zugleich soll die seit 1991 eingeschlagene neo-liberale Radikalkur der Modernisierung, die traditionelle Strukturen als Effektivitätshemmnisse zu überwinden trachtet, nicht nur fortgesetzt, sondern forciert werden.

„Traditionelle Werte“ und „normaler Weltmarkt“
Solange diese Grundfragen des sozialpolitischen Kurses nicht beantwortet werden, bleiben auch multipolare Alternativen, so schön sie klingen, vermutlich Verschiebebahnhöfe, wo alte Waggons gegen neue ausgetauscht werden, denn erst mit der Überwindung der Expansionsdynamik, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergibt, lässt sich die Konkurrenz zwischen Blöcken, seien sie unipolar, multipolar oder wie auch immer zusammengesetzt, ebenfalls überwinden. Positiv formuliert, mit der Überwindung des Wachstumszwangs wäre ein solcher Weg einzuschlagen. Aber ist das gemeint, wenn Putin von einer „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht? Was ist gemeint, wenn er erklärt, Russland sei „selbstversorgend“, wolle sich aber nicht auf seine Autarkie zurückdrängen lassen, sondern offenbleiben für den „normalen Weltmarkt?“

Für die herrschende neoliberale, ebenso übrigens wie für die traditionelle sowjet-marxistische Politökonomie, ist die Vorstellung, „traditionelle Werte“ und „normalen Weltmarkt“ zu verbinden, ein Unding. Für beide Schulen sind kapitalistische Produktionsweise, also profitorientierte Lohnarbeitsordnung mit Fremdversorgung, und traditionelle vergütungsorientierte Nutzungsordnung mit Selbstversorgung zwei unvereinbare Formen des Wirtschaftens, die nicht zusammenpassen. Bestenfalls sieht man diese beiden als aufeinanderfolgende Entwicklungsstadien, bei denen die Lohnarbeitsordnung als Fortschritt gegenüber der Nutzungsordnung verstanden wird. Im zaristischen Russland, anschließend auch in der Sowjetunion haben beide Formen jedoch traditionell miteinander bestanden. Karl Marx nannte das seinerzeit die asiatische Produktionsweise. Der russische Ökonom Theodor Schanin hat dafür heute den Terminus „expolare Wirtschaft“ gefunden. (12) Diese Hybridform russischen Wirtschaftens besteht noch heute allen neoliberalen Kapitalisierungsbemühungen zum Trotz.

Jenseits der neoliberalen  Kapitalisierung
Tatsächlich wären diese Strukturen der russischen Ökonomie, gestaffelt nach vorsowjetischen (russischen), sowjetischen und nachsowjetischen (wieder russischen, aber jetzt mit Relikten früherer russischer und sowjetischer Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzt), beste Voraussetzungen für einen Versuch, einen Weg jenseits der puren neoliberalen Kapitalisierung Russlands zu suchen. Das liefe allerdings auf eine Modernisierung der ganz anderen Art hinaus, auf eine Symbiose von zentral gelenkter Industrialisierung und bedarfsorientierter familiärer Zusatzproduktion, lokaler Autonomie und regionaler Produktion durch selbstverwaltete Kollektive. Dies wäre ein experimenteller Weg sozialer Erneuerung. Aber ist das der Weg, den Putin einschlagen will, wenn er von „Konsolidierung auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht?

Das Stichwort „Patriotismus“ öffnet einen weiteren Fragenkreis, über den Putin nicht spricht, nämlich über das, was als nachholende Nationenbildung in Erscheinung tritt: Der Zerfall der Sowjetunion hat eine Dynamik in Gang gesetzt, welche die ehemaligen Republiken des Landes unter den Zwang einer beschleunigten Nationenbildung gebracht hat. In den Nachbarländern des heutigen Russland hat dies zu radikalen Absetzbewegungen von Russland und zu harten, radikalen, teils bürgerkriegsartigen Konflikten innerhalb dieser Länder geführt. Die Ukraine ist das aktuellste Beispiel dafür.

Aber auch das heutige Russland wird von dieser Dynamik durchzogen. Sie wurde seinerzeit von Jelzin in Gang gesetzt, als er den Völkern der Union erklärte: „Nehmt Euch so viel Souveränität, wie ihr braucht“. Jelzin wollte damit Gorbatschows Versuch ausstechen, die Union mit einem reformierten Sozialismus zu retten. Ergebnis der Jelzin’schen Aufforderung war eine Atomisierung der Union als Ganzes. Für Russland konnte Putin diese Dynamik stoppen. Mit der Eingliederung der Krim in die russische Föderation hat die Umkehr dieser Dynamik vorerst einen Höhepunkt erreicht.

Weitere Eingliederungen anderer Gebiete der ehemaligen Union wird es nicht geben, erklärt Putin in seiner Rede kategorisch. Aber ist dem Übergreifen nationalistischer Dynamiken auf Russland damit ein Riegel vorgeschoben? Und was hat man sich unter diesen Umständen unter einer Orientierung der russischen Regierung auf „Traditionen“ und Patriotismus“ vorzustellen?

Sicher ist, dass Putins „Patriotismus“ nicht auf nationalstaatliche „Vereinheitlichung“ wie etwa die Nationalisten der Ukraine, sondern auf die Vielvölkerrealität Russlands setzt, die heute föderal organisiert ist. Die föderal organisierte, lange erprobte Vielvölkerrealität Russlands, die im Gegensatz zur Habsburger Monarchie wie auch zum Osmanischen Reich den ersten und den zweiten Weltkrieg, die Oktoberrevolution und jetzt die Auflösung der Sowjetunion überdauert hat, kann der Perspektive einer multipolaren Ordnung einen mächtigen Impuls geben, der über Russland hinaus wirkt. Aber was, wenn die Dynamik der nationalen Begeisterung, die gegenwärtig in Abwehr der westlichen „Strafmaßnahmen“ durch Russland schwappt, auch die Vielvölkerpluralität Russlands überwältigt? Auch diese Frage bleibt offen.

Wäre am Ende nur noch zu klären, wie Putin angesichts der Ukrainischen Ereignisse von „Ratlosigkeit“ seiner westlichen „Kollegen“ sprechen kann, welche die Geister, die sie beschworen, nicht mehr verstünden und nicht mehr bändigen könnten. Die einfachste Antwort auf diese Frage dürfte sein: Putin spricht – entgegen der Bekundung in seinen Begrüßungsworten, nicht als Diplomat zu sprechen, sondern als jemand, der die Probleme „offen und scharf“ benennen wolle – eben doch durch die Blume, offenbar, um seine „Partner“, wie er sich ausdrückt, nicht gänzlich zu verprellen.

Nicht Revolution, sondern Ordnung
Es geht in der Rede, um es mit anderen Worten zu sagen, nicht um eine prinzipielle Konfrontation zwischen weltanschaulichen Gegensätzen wie seinerzeit zwischen der sozialistischen Hälfte der Welt auf der einen und der kapitalistischen auf der anderen, es geht auch nicht darum, den antikapitalistischen Revolten der Jetztzeit wie u.a. den fundamentalen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen die brutale Kapitalisierung ihres Landes zum Durchbruch zu verhelfen, es geht, kurz gesagt, nicht um Revolution, sondern um Ordnung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rede als das, was sie tatsächlich ist, als Vorstoß für ein Krisenmanagement, das die zerstörerischen Auswirkungen des Niederganges der US-Hegemonie zu mildern versucht, indem es eine neue globale Sicherheitsordnung vorschlägt. Dies allerdings immerhin! Sie könnte  ein Zeitfenster für Alternativen öffnen. Entwicklungsspielraum. Hier darf man Putin zustimmen, wenn man Konflikte nicht scheut, sogar gratulieren und danken. Das Machtmanagement ist seine Stärke. Da macht ihm keiner aus der Riege der gegenwärtigen „Kollegen“ etwas vor. Einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitals weist die Rede jedoch definitiv nicht. Den müssen andere finden.

Anmerkungen:
(1)http://www.kremlin.ru/news/46860.
(2) FAZ, 17.11.2014 – siehe auch „G 20 in Brisbane – mein kürzester Kommentar“ von Kai Ehlers.
(3) Siehe dazu auch den Text „Wearethe hub“ von Kai Ehlers auf www.kai-ehlers.de .
(4)www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO1/gv2014-obama.html.
(5) Hier noch einmal die Quellen:
- Putin: www.kremlin.ru/news/46860 ,
deutsch: www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141107_Rede_Putin_Diskussionsclub_Waldai_deutsch.pdf
- Obama: www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO1/gv2014-obama.html .
(6) Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001,
 www.bundestag.de/Kultur und Geschichte/Gastredner    .
(7)
http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Wladimir-Putin-zum-Anschluss-der-Krim-Rede-im-Wortlaut-Volltext/121  .
(8) Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860 .
(9) Signiew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb, 14358, Frankfurt 1999 (Übersetzung aus „The grandchessboard“ , Basic Books New York, 1997).
(10) Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860 .
(11) Siehe: Russland Analysen, Nr. 234, 24.02. 2012: Jakob Fruchtmann, Sozialpolitik in der Krise.
(12) Siehe dazu: Kai Ehlers, Erotik des Informellen, edition 8, Zürich 2004 , S. 39.
Siehe zu dem Thema auch: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Verlag Pforte 2009

Der Autor: Kai Ehlers ist selbstständiger Forscher, Publizist und Buchautor. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Wandlungen im nachsowjetischen Raum und deren lokalen wie auch globalen Folgen. In Deutschland engagiert er sich in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen. www.kai-ehlers.de

DER ÖLPREISVERFALL
Expertenmeinung zufolge entspricht der rapide Ölpreisverfall nicht den  Regeln des Marktes. Wenn der Erdölpreis 2015 auf dem jetzigen Stand von 87 US-Dollar je Barrel und der Rubelkurs bei 40 Rubel je Dollar bleibt, dann müssen wir in den Reservefonds greifen“, sagte  Finanzminister Anton Siluanow  im Haushaltsausschuss der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus).  Der russische Reservefonds war im September 2014 um 4,7 Prozent auf 3,545 Billionen Rubel (rund 70 Milliarden Euro) gewachsen.
„Rund 500 Milliarden Rubel werden uns fehlen, wenn die jetzige Situation bestehen bleibt.“ so der Minister er bat die Abgeordneten, dem Finanzministerium gesetzlich zu erlauben, diese Summe aus dem Reservefonds zu nehmen.
 
Erklärbar ist diese Preisentwicklung nur im Zusammenhang mit Sanktionen gegen das Putin-Regime, als Teil des  Wirtschaftskriegs gegen Russland getragen von 3 Hauptakteuren, die für die US-Führung diesen Krieg steuern & ausführen: das sind die Ölkonzerne, die gern Russland wieder zurückerobern möchten und die viele Millionen Tonnen Öl auf See in schwimmenden Depots lagern. Ihnen nahe stehen auch Finanz- konzerne der Wallstreet & Londoner City, die ebenfalls über entsprechend große schwimmende Lager verfügen. Dann ist es der Staat selbst, der über Lager verfügt, aus denen er den Markt speisen kann. Und dann sind es natürlich die Förderstaaten, die als Vasallen der USA dabei sind, vor allem die Ölscheichtümer im Mittleren Osten, die der Anweisung folgen, den Hahn aufzudrehen. Diese Markt- Akteure sind es, die den Ölpreis auf dem gegenwärtigen viel zu niedrigen Niveau halten. 
Der Preissturz, der genau synchron mit dem Start des Handelskriegs gegen Russland erfolgte und den Ölpreis im Verlauf der letzten Monate auf auf weniger als die Hälfte des Niveaus der vergangenen 8 Jahre - von über 90 auf 45$, kann nur erklärt werden im Kontext des Wirtschaftskriegs.

"Normale" Spekulation wäre mit solchen Preisbewegungen völlig überfordert: es würde außerordentliche Summen erfordern, den Preis in diesem Umfang zu manipulieren, etwa im 3-stelligen Milliardenbereich.
So etwas können nur die genannten, mit der US-Regierung eng verbundenen Akteure.  Gleichzeitig ist ins Kalkül zu ziehen das die "Beute", auf die, die Beteiligten aus sind, wenn es gelingt, Putin zu stürzen und einen neuen Jelzin oder Chodorkovsky in Moskau zu installieren, im 3-stelligen Billionenbereich  fest zu machen ist. Der Angriff wurde  schon vorbereitet durch das Urteil über 50 Milliarden $ Schadensersatz für die Yukos-Aktionäre*. Solche Summen könnten ausreichen, um die russischen Ölvorkommen zurück in die Hände der US-Konzerne zu bringen. Verlockende Aussichten und Gleichzeitig wäre damit der  Supermachtstatus der USA auf längere Zeit gesichert. Wenn das Russland  Putins fällt, dann steigt die Chance auch China unterwerfen zu können. Die Unterwerfung Europas unter die Interessen der angelsächsischen Finanz- und Ölkonzerne wäre dann unwiderruflich.  Sobald aber die US-Strategie aufgeht und Russland in die Knie gezwungen ist wird damit auch der größte Konkurrent des US-Petrodollarsystems beseitigt. Sodann werden die Energiepreise von den Manipulateuren in nie geahnte Höhen katapultiert werden.

*Im manager-magazin werden u. a. auch die Gefahren des Urteils für die Bundesrepublik aufgelistet:
 1. Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos - und die Risiken für Deutschland
 2. Der Yukos-Schiedsspruch
 3. Formale Anspruchsberechtigung unter dem Energiecharta-Vertrag nach dem Yukos-Schiedsspruch
 4. Enteignung und Maßnahmen gleicher Wirkung
 5. Haftungsrisiken der Bundesrepublik aus dem Energiecharta-Vertrag
 6. Das US-europäische Freihandelsabkommen TTIP
 7. Russische "Vergeltungsmaßnahmen" aufgrund der Vollstreckung des Yukos-Schiedsspruches in                     Deutschland? Zum Beitrag im Manager-Magazin: HIER
Sonstige Infos:
http://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis 
 http://www.teleboerse.de/marktberichte/Oelpreise-kommen-zurueck-article14281766.html

Assata Shakur:
Assata Shakur, Revolutionärin und Ex-Mitglied der Black Panther Party, lebt seit 1984 in Kuba, wo sie wegen der Verfolgung durch US-Justiz und FBI politisches Asyl erhielt. Nachdem 2013 das FBI Assata als erste Frau auf die Liste der 10 am meisten gesuchten Terroristen gesetzt hatte und das Kopfgeld auf 2 Millionen Dollar erhöht hatte, fordert der republikanische Gouverneur Christie aktuell ihre Auslieferung an die USA.

OFFENER BRIEF VON ASSATA SHAKTUR
Mein Name ist Assata Shakur, und ich bin eine entlaufene Sklavin im 20. Jahrhundert. Wegen der Verfolgung durch die Regierung hatte ich keine andere Wahl, als vor der politischen Repression, dem Rassismus und der Gewalt, die die Politik der US-Regierung gegenüber den Farbigen dominiert, zu flüchten. Ich bin eine ehemalige politische Gefangene, und seit 1984 lebe ich in Cuba im Exil.
Die längste Zeit meines Lebens war ich politische Aktivistin, und obwohl die US-Regierung alles in ihrer Macht stehende unternommen hat, um mich zu kriminalisieren, bin ich keine Kriminelle, war auch nie eine. In den 60er Jahren habe ich an verschiedenen Kämpfen teilgenommen: der Befreiungsbewegung der Schwarzen, der Studentenbewegung, und der Bewegung zur Beendigung des Krieges in Vietnam. Ich bin der Black Panther Party beigetreten. 1969 wurde die BPP das erste Ziel des COINTELPRO-Programmes des FBI. Weil die BPP die völlige Befreiung der Schwarzen forderte, bezeichnete J. Edgar Hoover sie als größte Bedrohung für die innere Sicherheit des Landes und schwor, sie und ihre Führer und Aktivisten zu zerstören.
1978 war mein Fall einer von vielen, die in einer Petition der National Conference of Black Lawyers, der National Alliance Against Racist and Political Repression, und der United Church of Christ Commission for Racial Justice vor die UNO gebracht wurde, in der die Existenz politischer Gefangener in den Vereinigten Staaten, deren politische Verfolgung und ihre grausame und unmenschliche Behandlung in den US-Gefängnissen enthüllt wurde.

Aus dem Bericht
Das FBI und im besonderen das New York Police Department haben Assata Shakur der Teilnahme an Angriffen auf Staatsorgane beschuldigt und solche Anschuldigungen in großem Rahmen unter den Polizeieinheiten zirkulieren lassen. Das FBI und das NYPD haben sie weiters beschuldigt, Führerin der Black Liberation Army zu sein, die die Regierung und ihre Abteilungen als eine Organisation beschrieben, die Polizeibeamte erschießt. Diese Beschreibung der BLA und die Anschuldigung der Mitgliedschaft gegenüber Assata Shakur wurde in großem Rahmen von Regierungsbeamten unter Polizeieinheiten verteilt. Als Ergebnis dieser Regierungsaktivitäten wurde Frau Shakur eine gejagte Person; Plakate auf Polizeistationen und in Banken beschrieben sie als in viele kriminelle Aktivitäten verwickelt; sie stand ganz oben auf der Liste der vom FBI gesuchten Personen; und für die Polizisten auf allen Ebenen wurde sie zu einem shoot-to-kill-Ziel.

Ich wurde fälschlicherweise in sechs verschiedenen kriminellen Fällen beschuldigt und in all diesen sechs Fällen wurde ich entweder freigesprochen oder die Anklagen wurden fallen gelassen. Die Tatsache, daß ich freigesprochen oder die Anklagen fallen gelassen wurden bedeutet nicht, daß mir vor Gericht Gerechtigkeit widerfuhr, das war sicherlich nicht der Fall. Es bedeutete nur, daß die gegen mich vorgebrachten Beweise so fadenscheinig und falsch waren, daß meine Schuldlosigkeit offensichtlich wurde. Diese politische Verfolgung war Teil und Puzzlestück der Regierungspolitik der Vernichtung politischer Gegner durch Anschuldigungen kriminellen Verhaltens und grundlose Verhaftungen wegen dieser Anschuldigungen.

Am 2. Mai 1973 wurde ich zusammen mit Zayd Malik Shakur und Sundiata Acoli auf der New Jersey Turnpike angehalten, angeblich wegen eines defekten Rücklichtes. Sundiata Acoli stieg aus dem Wagen, um zu erkunden, warum wir angehalten worden waren.Zayd und ich blieben im Auto. Dann kam der Beamte Harper zum Auto, öffnete die Tür und begann uns auszufragen. Weil wir schwarz waren und in einem Auto fuhren mit Kennzeichen aus Vermont, hielt er uns für verdächtig. Dann zog er seine Waffe, richtete sie auf uns und befahl uns, die Hände in die Höhe zu nehmen, vor ihm, wo er uns sehen konnte. Ich leistete dem Befehl Folge, und im Bruchteil einer Sekunde gab es einen Lärm von außerhalb des Wagens, nur ein Moment, und ich wurde getroffen, mit erhobenen Armen, und dann noch einmal von hinten. Zayd Malik Shakur wurde später umgebracht, der Beamte Werner Foerster wurde umgebracht, und obwohl Harper sogar zugab, daß er geschossen und Zayd Malik Shakur umgebracht hatte - unter dem New Jersey-er felony murder law -, wurde ich sowohl beschuldigt, Zayd Malik Shakur, der mein engster Freund und Genosse war, erschossen zu haben, als auch der Beihilfe am Tod des Beamten Foerster beteiligt gewesen zu sein. Niemals in meinem Leben habe ich mich so kummervoll gefühlt. Zayd hatte geschworen, mich zu schützen und mir zu helfen, an einen sicheren Ort zu kommen, und es war so klar, daß er sein Leben verloren hatte, weil er mich und Sundiata schützen wollte. Obwohl ich unbewaffnet war und die Waffe, mit der der Polizist Foerster erschossen wurde, unter Zayds Fuß gefunden wurde, wurden Sundiata Acoli, der später gefangen genommen wurde, ebenso beide Tode zur Last gelegt. Weder Sundiata Acoli noch ich haben jemals eine faire Verhandlung gehabt. Wir wurden beide von den Zeitungen lange vor der Verhandlung verurteilt. Keiner Zeitung wurde jemals erlaubt, uns zu interviewen, obwohl die Polizei von New Jersey und das FBI die Presse täglich mit Geschichten versorgten. 1977 wurde ich von einer rein weißen Jury verurteilt und zu lebenslänglicher Haft plus 33 Jahren verurteilt. 1979 wurde ich aus Sorge, daß ich im Gefängnis ermordet werden könnte und weil klar war, daß ich niemals Gerechtigkeit erfahren würde, aus dem Gefängnis befreit durch die Hilfe von engagierten Genossen, die die Tiefe der Ungerechtigkeit meines Falles verstanden und die sich die größten Sorgen um mein Leben machten.
Der Report über geheimdienstliche Operationen innerhalb der USA der Church Commission des US-Senats 1976 enthüllte, daß das FBI versucht hat, die öffentliche Wahrnehmung von Personen und Organisationen zu beeinflussen, indem es abfällige Informationen über sie an die Presse weitergeleitet hat, entweder anonym oder über befreundete Nachrichtenkontakte. Dieselbe Politik wird offensichtlich auch heute noch betrieben.
Am 24.12.1997 hat der Staat New Jersey eine Pressekonferenz abgehalten, um zu verkünden, daß die Polizei von New Jersey einen Brief an Papst Johannes Paul II. geschrieben hat, in dem er ihn ersucht, für ihn zu intervenieren und mitzuhelfen, mich zurück in ein Gefängnis in New Jersey zu bringen. Die Polizei von New Jersey hat sich geweigert, diesen Brief zu veröffentlichen. Weil ich wußte, daß sie vermutlich die Fakten völlig verdreht darstellen, und weil sie sich anschickten, den Papst dazu zu bringen, die Arbeit des Teufels im Namen der Religion zu machen, entschloß ich mich, dem Papst zu schreiben, um ihn über die Realität der Gerechtigkeit für Schwarze im Staat New Jersey und in den USA aufzuklären.
Im Jänner 1998, während der Papstvisite in Cuba, stimmte ich einem Interview mit dem NBC-Journalisten Ralph Penza über meinen Brief an den Papst zu, über meine Erfahrungen mit dem Gerichtssystem in New Jersey und über die Veränderungen, die ich in der Behandlung der Schwarzen in den USA in den letzten 25 Jahren sehe. Ich stimmte diesem Interview zu, weil ich diesen geheimen Brief an den Papst als brutales, vulgäres, publikumswirksames Manöver der Polizei von New Jersey sah, und als einen zynischen Versuch, Papst Johannes Paul II. zu manipulieren. Ich lebe seit Jahren in Cuba, und war völlig außer Übung im Umgang mit der sensations heischerischen, unehrlichen Natur der etablierten Medien heutzutage.

Die ist heute schlimmer als vor 30 Jahren. Nachdem ich jahrelang Opfer der etablierten Medien war, war es naiv von mir anzunehmen, daß ich schließlich die Möglichkeiten erhalten würde, meine Seite der Geschichte zu erzählen. Anstatt eines Interviews mit mir fand ein inszenierter Medien-Event statt, in drei Teilen, voll von Verdrehungen, Ungenauigkeiten und völligen Lügen. NBC hat vorsätzlich die Fakten verdreht. Nicht nur, daß NBC tausende Dollar ausgab, um diese Serie von Exklusivinterviews zu bewerben, sie haben auch eine Menge Geld verbraucht, um dieses Exklusivinterview in schwarzen Radiostationen zu bewerben und Anzeigen in lokalen Zeitungen plaziert.

Verdrehungen und Lügen in der NBC-Serie
In einem NBC-Interview wurde Gouverneurin Whitman zitiert, die sagte, daß das nichts mit Rassen zu tun hat, das hatte nur mit Verbrechen zu tun. Entweder ist Gouverneurin Whitman völlig unvertraut mit den Fakten in meinem Fall, oder ihre Sensibilität bezüglich Rassismus und die Notlage der Schwarzen und anderer Farbiger in den USA ist auf einem Null-Level. 1973 mußte die Verhandlung im County Middlesex abgebrochen werden wegen des überwältigenden Rassismus, der sich im Raum der Jury ausbreitete. Das Gericht war schließlich gezwungen festzustellen, daß die gesamte Jury von rassistischen Kommentaren verseucht war wie wenn sie schwarz ist, ist sie schuldig. In einer offensichtlichen Anstrengung zu verhindern, daß wir von einer Jury von Gleichgestellten beurteilt werden, ordnete das Gericht von New Jersey an, daß eine Jury aus Morris County, New Jersey, ausgesucht wird, wo nur 2,2% der Bevölkerung schwarz und 97,5% der möglichen Juroren weiß waren. In einer Studie in Morris County, einem der rei chsten Counties im Land, sagten 92% der Wähler, daß sie mit dem Fall durch die Medien vertraut seien, und 72% glaubten auf Grund der öffentlichen Vorverurteilung, daß wir schuldig seien. Während der Auswahl der Juroren in Morris County demonstrierten weiße Übermenschen der National Social White Peoples Party mit Hakenkreuzen und trugen Plakate mit der Aufschrift unterstützt die weiße Polizei. Später wurde die Verhandlung nach Middlesex County zurück verlegt, wo 70% aufgrund der Vorverurteilungen dachten, ich sei schuldig. Ich wurde von einer rein weißen Jury beurteilt, bei der die Unschuldsvermutung keine Grundlage des Urteilsspruchs war. Mögliche Juroren wurden lediglich gefragt, ob sie ihre Vorurteile beiseite schieben könnten und ein gerechtes Urteil sprechen könnten. Die einfache Wahrheit in den Vereinigten Staaten ist, daß es ein Verbrechen ist, schwarz zu sein und daß Schwarze immer verdächtig sind und eine Anschuldigung üblicherweise eine Verurteilung bedeutet. Die meisten Weißen glauben immer noch, daß ein schwarzer Militanter oder schwarzer Revolutionär zu sein gleichbedeutend ist, irgendeines Verbrechens schuldig zu sein. Die gegenwärtige Situation in den Gefängnissen von New Jersey unterstreicht den Rassismus, der die Politik des Staates New Jersey im besonderen und in den USA insgesamt dominiert. Obwohl die Bevölkerung von New Jersey zu zirka 78% weiß ist, beträgt der Anteil der schwarzen und Latino-Gefangenen in den Gefängnissen von New Jersey über 75%. 80% der Frauen in den Gefängnissen von New Jersey sind Farbige. Das scheint für Gouverneurin Whitman nicht nach Rassismus auszusehen, aber für uns stinkt es nach Rassismus.
Die Geschichte von NBC beinhaltete, daß Gouverneurin Christie Whitman das auf meine Gefangennahme ausgesetzte Kopfgeld wegen meines Interviews mit NBC erhöhte. Tatsächlich hat sie sich seit ihrer Wahl dafür eingesetzt, das Kopfgeld zu verdoppeln. 1994 setzte sie Colonel Carl Williams ein, der sofort gelobte, meine Verhaftung zu einer Priorität zu machen. 1995 versuchte Gouverneurin Whitman, dieser Abteilung $ 25.000 zukommen zu lassen, die von einem nicht genannten Gesetzgeber zugeschossen wurden. Ich habe eine Aufzeichnung mit Gouverneurin Whitmans Aussage gesehen in ihrem NBC-Interview. Sie gab eine sehr dramatische, übertriebene Darstellung von dem, was passiert ist, aber es gibt keinerlei Anhaltspunkt für ihre Aussage, daß der Beamte Foerster mindestens vier Kugeln erhielt, und daß sie mit seiner eigenen Waffen loszogen und zwei Kugeln in seinen Kopf jagten. Sie behauptete, daß sie Janet Reno geschrieben habe um (US-)staatliche Unterstützung für meine Verhaftung, auf Basis dessen, was sie im NBC-Interview gesehen habe. Wenn das die Art von Informationen ist, die sie an Janet Reno und den Papst weitergab, dann ist klar, daß die Fakten völlig verdreht wurden. Whitman behauptete auch, daß meine Rückkehr ins Gefängnis eine Vorbedingung für normale Beziehungen zu Cuba sein sollte. Wie wurde ich so wichtig, daß mein Leben die Außenbeziehungen zwischen zwei Regierungen bestimmen kann? Jeder, der nur etwas über die Politik in New Jersey weiß, kann sicher sein, daß ihre Motive rein politische waren. Sie - wie Torrecelli und einige andere opportunistische Politiker in New Jersey - kam an die Macht als zeitweise Lobbyistin für die Batista-Fraktion - indem sie um die Stimmen der rechten Cubaner gebuhlt hat. Sie wollen meinen Fall als eine Barriere gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Cuba benutzen, und als Vorwand, um die unmoralische Blockade gegen das cubanische Volk aufrecht zu erhalten.
Man kann es nur als vorsätzliche Täuschung bezeichnen und als Verleumdung, daß NBC ein Foto gesendet hat mit einer Frau mit einer Waffe in ihrer Hand, das vorgibt, daß die Frau auf dem Foto ich war. Ich war sie nicht, die Frau auf dem Foto. Das Foto wurde einem breit veröffentlichten Fall entnommen, in dem ich des Bankraubs beschuldigt war. Nicht nur, daß ich freiwillig einer Gegenüberstellung zugestimmt hatte, bei der Zeugen eine andere Frau erkannten, sondern auch während der Verhandlung sagten einige Zeugen, darunter der Bankdirektor, aus, daß ich nicht die Frau auf dem Foto war. Wegen dieses Bankraubs wurde ich freigesprochen. NBC sendete das Foto bei mindestens fünf verschiedenen Gelegenheiten und stellte die Frau auf dem Foto als mich vor. Wie ist es möglich, daß die Polizei von New Jersey, die behauptet, die ganze Zeit mit meinem Fall beschäftigt zu sein, daß die Gouverneurin von New Jersey, Christine Whitman, die behauptet, sie habe sich den ganzen Fall nochmal angesehen, oder daß NBC, d ie eine große Recherche-Abteilung haben, nicht wußten, daß dieses Foto falsch war? Das war ein niederträchtiger, betrügerischer Versuch, mich als schuldig darzustellen. NBC hat vorsätzlich die Wahrheit verdreht. Sogar nachdem viele Leute angerufen hatten und es eine massive Fax- und e-mail-Kampagne als Protest gegen die Verstümmelung der Tatsachen von NBC gegeben hatte, haben Ralph Penza und NBC damit fortgefahren, dieses Foto zu zeigen und es als mich darzustellen. Kein einziges Mal sind die Polizei von New Jersey, Gouverneurin Christine Whitman oder NBC vorgetreten und haben festgestellt, daß ich nicht die Frau auf dem Foto bin, oder daß ich von diesem Vorwurf freigesprochen worden bin.

Eine andere wichtige Lüge und Verdrehung war, daß wir den Beamten Werner Foerster am Straßenrand liegend sterben haben lassen. Die Wahrheit ist, daß der Vorfall vom 2.5.1973 vertuscht wurde. Der Beamte Harper, derselbe Mann, der mich anschoß, als ich die Hände erhoben hatte, bezeugte, daß er zum Polizeihauptquartier zurückkehrte, das weniger als 200 Meter entfernt war, um Hilfe zu holen. Wie auch immer, Tonbandaufzeichnungen und Polizeiberichte, die am 2.5.1973 angefertigt wurden, beweisen, daß der Beamte Harper nicht nur verschiedene, einander widersprechende Aussagen über die Vorfälle an der Schnellstraße gemacht hat, sondern daß er nicht einmal den Namen Werner Foerster erwähnte oder die Tatsache, daß der Vorfall genau vor dem Polizeihauptquartier stattfand. In einem Versuch, seine Spuren zu verwischen und seine Schuld zu vertuschen, sagte er nichts über Foerster zu seinen Vorgesetzten oder seinen Kollegen.
In einem offensichtlichen Versuch, mich zu diskreditieren, wurde Colonel Carl Williams von der New Jersey-er Polizei erlaubt, Schritt für Schritt mein Interview zu verdrehen. In meinem Interview sagte ich, daß in der Nacht vom 2.5.1973 ich angeschossen wurde, als ich die Hände erhoben hatte, und dann in den Rücken geschossen wurde. Williams sagte, das ist absolut falsch. Unsere Aufzeichnungen zeigen, daß sie in ihre Handtasche griff, eine 9mm-Waffe rauszog und zu schießen begann. Also sie behaupten, daß ich in meine Handtasche griff und eine Waffe rauszog, während im Auto eine Auseinandersetzung mit dem Beamten Harper stattfand. In drei offiziellen Berichten und bei seiner Aussage vor der Grand Jury sagte er, daß er sah, wie ich eine Waffe aus meiner Handtasche zog, aber beim Kreuzverhör gab er zu, daß er mich niemals mit meinen Händen in der Handtasche gesehen hat, mich niemals mit einer Waffe im Auto gesehen hat, und daß er mich nicht schießen gesehen hat.

Die Wahrheit ist, daß ich von drei medizinischen Spezialisten untersucht wurde:
(1) Von einem Neurologen, der aussagte, daß ich sofort, nachdem ich angeschossen worden war, gelähmt war.
(2) Von einem Chirurgen, der aussagte, daß es anatomisch absolut notwendig war, daß beide Arme von Frau Chesimard in der Höhe waren, um diese Wunden davonzutragen. Derselbe Chirurg sagte auch aus, daß die Behauptung des Beamten Harper, daß ich mich in eine Schießposition gebückt hatte, als ich angeschossen wurde, anatomisch völlig unmöglich ist.
(3) Von einem Pathologe, der aussagte, daß es keinen denkbaren Weg gibt, daß [die Kugel] durch ihr Schlüsselbein hätte dringen können, wenn ihr Arm unten gewesen wäre. Er sagte, sie hätte unmöglich diese Flugbahn nehmen können.

Die Staatsanwälte präsentierten keinerlei medizinisches Gutachten, um die oben dargelegten medizinischen Ausführungen zu widerlegen. Keinerlei Beweis wurde jemals dafür erbracht, daß ich eine 9mm-Waffe gehabt habe, tatsächlich hat die Polizei von New Jersey ausgesagt, daß die 9mm-Waffe Zayd Malik Shakur gehört hat, und sich in einem Halfter befand, das an seinem Körper gefunden wurde.
Es gab keine Fingerabdrücke oder irgendetwas anderes, das mich mit irgendwelchen Waffen oder Munition in Verbindung brachte. Die Ergebnisse des Neutronen-Activation-Tests, um zu bestimmen, ob ich eine Waffe abgeschossen habe, waren negativ.
Obwohl Colonel Williams uns als kriminelle Elemente bezeichnet, waren weder Zayd, noch Sundiata Acoli oder ich jemals kriminell, wir waren politische Aktivisten. Ich war College-Studentin, bis die Polizei meine Tür eintrat bei einem Versuch, mich zur Zusammenarbeit mit ihnen zu zwingen und Sundiata Acoli war Computerexperte, der für die NASA gearbeitet hatte, ehe er der BPP beitrat und zum Ziel von COINTELPRO wurde.

In einem offensichtlichen Versuch, Sympathie für die Polizei zu erzeugen, schnitt NBC mein Interview mit der heulenden Witwe von Werner Foerster zusammen. Während ich ihren Kummer verstehen kann, glaube ich, daß ihr Auftritt vorsätzlich reingeschnitten wurde, um an die Emotionen der Zuseher zu appellieren, die Tatsachen zu verwischen, mich als Schurkin darzustellen, und die Art von Lynch-Mob-Mentalität zu erzeugen, die historisch mit weißen Frauen assoziiert wurden, die als Opfer von Schwarzen gezeigt wurden. Schließlich wurde das angebliche Interview mit mir zu einem Forum für die Polizei von New Jersey, Foersters Witwe und die offensichtlich feindlichen Kommentare von Ralph Penza. Beide Programme zusammen dauerten 3,5 Minuten - ich kam 59 Sekunden lang vor, die Witwe 50 Sekunden, die Polizei 38 Sekunden, und Penza - 68 Sekunden. Nicht ein einziges Mal in dem Interview wurde ich über Zayd gefragt, über Sundiata oder ihre Familien. Als das Interview weiterging, wurde es schmerzlich klar, daß Ralph Penza mich niemals als menschliches Wesen sehen würde. Obwohl ich versuchte, über Rassismus und die Opfer der Regierung und der Polizeigewalt zu sprechen, war klar, daß er daran völlig desinteressiert war.
Ich habe bei verschiedenen Anlässen öffentlich festgestellt, daß ich mich meiner Teilnahme an meinem Verfahren in New Jersey geschämt habe, weil es so rassistisch war, aber ich habe [dort] ausgesagt. Obwohl ich vom Gericht sehr eingeschränkt wurde in dem, worüber ich aussagen durfte, habe ich so klar wie möglich darüber gesprochen, was in jener Nacht passiert ist. Nachdem ich so schwer verwundet wurde, schaffte ich es, auf den Rücksitz des Autos zu klettern, um der Schießerei zu entkommen. Sundiata fuhr das Auto fünf Meilen weiter und trug mich auf eine Grünfläche, weil er fürchtete, daß die Polizei das Auto am Straßenrand geparkt sehen und sofort wieder darauf zu schießen beginnen könnte. Ja, ich war fünf Meilen weiter an der Autobahn, als ich verhaftet wurde, außerhalb des Autos, niedergetreten und am Boden liegen gelassen. Obwohl ich immer wieder das Bewußtsein verlor, erinnere ich mich genau daran, daß, als ich am Boden lag, und während ich im Ambulanzwagen lag, ich die Beamten fragen hörte: Ist sie endlich tot? Wegen meiner Verfassung habe ich keine Erinnerung daran, wie lange ich am Boden lag, oder wie lange es dauerte, bis die Rettung mich ins Spital fahren durfte, aber im Verhandlungsprotokoll sagte Harper, daß gegen 2 Uhr früh ihm ein Detective sagte, daß ich soeben ins Spital eingeliefert worden sei. Ich war die einzige Verdächtige in der Haft, und vor diesem Zeitpunkt hatte Harper niemandem erzählt, daß eine Frau auf ihn geschossen hat.

Als ich das Interview von Gouverneurin Whitman sah, war die eine Sache, die mich niederschlug, ihre Empörung über meine Freude, daß ich Großmutter bin, und über mein ganz nettes Leben, wie sie es hier in Cuba darstellt. Während ich das cubanische Volk liebe und die Solidarität, die es mir gezeigt hat, war der Schmerz groß, daß ich weg war von allen, die ich geliebt habe. Ich hatte niemals die Gelegenheit, meinen Enkel zu sehen oder zu halten. Wenn Gouverneurin Whitman denkt, daß mein Leben so nett ist, daß 50 Jahre Umgang mit Rassismus, Armut, Verfolgung, Brutalität, Gefängnis, Untergrund, Exil und offensichtlichen Lügen so nett waren, wäre ich mehr als glücklich, sie ein Weilchen an meiner Stelle leben zu lassen, damit sie eine Vorstellung davon bekommt, wie das ist. Ich bin eine stolze schwarze Frau, und ich habe nicht vor, mich vor die Kamera zu stellen und wegen Ralph Penza oder irgendeinem anderen Journalisten zu heulen, aber wie ich in meinem Leben gelitten habe und wie mein Volk gelitten hat, kann nur Gott bezeugen.
Colonel Williams von der New Jersey-er Polizei stellte fest, wir würden alles unternehmen, um sie von der Insel Cuba weg zu bekommen, und wenn es mit Kidnapping ginge, würden wir das auch tun. Ich denke, die Theorie lautet, wenn sie Millionen Afrikaner aus Afrika vor 400 Jahren kidnappen konnten, können sie auch eine afrikanische Frau heute kidnappen. Das ist nichts als ein Versuch der Wiedergeburt des Fugitive Slave Acts [Gesetz über entflohene Sklaven]. Alles, was ich verkörpere, ist ein weiterer Sklave, den sie zurück auf die Plantage bringen wollen. Gut, ich mag ein Sklave sein, aber ich werde bis in mein Grab ein rebellischer Sklave sein. Ich bin und fühle wie eine braune Frau. Ich werde niemals freiwillig die Bedingungen der Sklaverei akzeptieren, sei sie faktisch oder verschleiert, offiziell oder inoffiziell. In einem anderen Interview unlängst hat Williams darüber gesprochen, die Regierung um eine Erhöhung des Kopfgeldes um $ 50.000 für meine Ergreifung zu ersuchen. Er sprach auch darüber, Geld von außen aufzutreiben, oder etwas ähnliches, über einen Wohltäter oder so. Nun, wer möchte etwas zu einem solchen Fall beitragen? Der Ku Klux Klan, die neonazistischen Parteien, die weißen Milizorganisationen?
Aber es kommt noch dicker. Er sagt, daß das Geld Kopfgeldjäger anlocken könnte. Es gibt da Individuen, ich glaube, sie nennen sich Soldiers of Fortune, die an einer solchen Arbeit interessiert sein könnten, sie uns auszuliefern. Gut, ich glaube, früher nannten sie sie Sklavenfänger, Spürhunde oder patter-roller, jetzt nennen sie sie Söldner. Weder die Gouverneurin noch die Polizei sprechen ein Wort über Gerechtigkeit. Sie haben keine moralische Autorität, darüber zu sprechen. Das Ausmaß ihres moralischen und ethischen Bankrotts ist sichtbar in ihrem Eifer, nicht nur die Gesetze zu brechen und Gangster anzuheuern, alles im Namen von law and order. Aber wißt ihr, was mich trifft, was mich wirklich entrüstet? Angesichts der verfallenden Schulen in Paterson, New Jersey, angesichts von Gegenden in Newark, die wie Katastrophengebiete aussehen, angesichts der crack-Epidemie, angesichts der weitverbreiteten Armut und Arbeitslosigkeit in New Jersey möchten diese verderbten, dekadenten möchte-gern-Sklavenhalter Regierungsgelder, um diese nigger-wench zurück an ihren Platz zu bekommen. Sie nennen mich die meistgesuchte Frau in Amerika. Ich finde das ironisch. Zuvor habe ich mich niemals sehr gesucht gefühlt. Als es um Arbeitsplätze ging, war ich niemals gesucht, als es um ökonomische Möglichkeiten ging, war ich niemals die meistgesuchte, als es um Wohnraum ging, auch nicht. Es scheint, daß Schwarze nur dann am meistgesuchten sind, wenn sie uns im Gefängnis haben wollen.

Aber in diesem Moment bin ich nicht so sehr um mich selbst besorgt. Jeder muß irgendwann sterben, und alles, was ich möchte ist, in Würde zu gehen. Ich sorge mich mehr um die wachsende Armut, die wachsende Verzweiflung in Amerika. Ich sorge mich mehr um die jüngeren Generationen, die die Zukunft repräsentieren. Ich sorge mich mehr darum, daß ein Drittel der jungen Schwarzen entweder im Gefängnis sitzt oder unter der Zuständigkeit des kriminellen ungerechten Systems steht. Ich sorge mich mehr über den wachsenden Gefängnis-industriellen-Komplex, der unsere Leute wieder in Sklaven verwandelt. Ich sorge mich mehr um die Unterdrückung, die Polizeibrutalität, Gewalt, die steigende Welle des Rassismus, der die heutige politische Landschaft der USA ausmacht. Unsere Jungen verdienen eine Zukunft, und ich betrachte es als das Erbe meiner Vorfahren, Teil des Kampfes dafür, daß sie eine haben werden, zu sein. Sie haben das Recht, frei von politischer Unterdrückung zu leben. Die USA werden mehr und mehr zum Polizeistaat, und diese Tatsache zwingt uns dazu, gegen politische Repression zu kämpfen. Ich fordere euch alle auf, jede einzelne Person, die dieses Statement liest, für die Freilassung aller politischer Gefangenen zu kämpfen. Weil die Konzentrationslager in den USA zu Todeslagern werden, fordere ich euch auf, für die Abschaffung der Todesstrafe zu kämpfen. Im besonderen fordere ich euch auf, dafür zu kämpfen, das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten, des einzigen politischen Gefangenen, der derzeit in der Todeszelle sitzt.
Es ist lange her, daß ich in den Vereinigten Staaten gelebt habe. Aber während meines Lebens habe ich jeden prominenten schwarzen Führer, Politiker oder Aktivist von den etablierten Medien angegriffen gesehen. Wenn Afro-Amerikaner in Nachrichten erscheinen, sprechen sie üblicherweise über Sport, Unterhaltung oder sie sind in Handschellen. Wenn wir protestieren, machen sie uns lächerlich, machen sie uns herunter, oder untertreiben die Anzahl der Leute, die teilgenommen haben. Die Nachrichten sind ein großes Geschäft und dieses gehört reichen weißen Männern. Leider geben sie vor, wie viele Menschen die Welt sehen, und sogar, wie die Menschen sich selbst sehen. Zu oft ahmen schwarze Journalisten oder andere farbige Journalisten ihre weißen Gegenstücke nach. Oft passen sie ihre Berichte und Kommentare über Außenpolitik und Innenpolitik an dieselben Leute an, die ihr Volk unterdrücken.

In den etablierten Medien werden die Bombardierungen und Morde an tausenden unschuldigen Frauen und Kindern in Libyen oder dem Irak als patriotisch dargestellt, während Tausende, die für die Freiheit kämpfen, egal wo, als Radikale, Extremisten oder Terroristen dargestellt werden.
Wie die meisten armen und unterdrückten Menschen in den Vereinigten Staaten habe ich keine Stimme. Schwarze, Arme in den USA haben keine wirkliche Redefreiheit, keine wirkliche Meinungsfreiheit und sehr wenig Freiheit der Presse. Die schwarze Presse und die fortschrittlichen Medien haben historisch eine wichtige Rolle im Kampf um soziale Gerechtigkeit gespielt. Wir müssen diese Tradition fortführen und ausweiten. Wir müssen Medien schaffen, die helfen, unser Volk und unsere Kinder auszubilden, und die nicht ihren Verstand zerstören. Ich bin nur eine Frau. Ich besitze keine TV-Stationen, Radiostationen oder Zeitungen. Aber ich fühle, daß die Menschen Ausbildung brauchen darüber, was passiert, und um die Beziehung zwischen den Medien und den Repressionsinstrumenten in Amerika zu verstehen. Alles, was ich habe, ist meine Stimme, mein Geist und der Wille, die Wahrheit zu erzählen. Aber ich ersuche ernsthaft diejenigen unter euch in der schwarzen Presse, in den fortschrittlichen Medien, die an wirklich e Freiheit glauben, dieses Statement zu veröffentlichen und die Menschen wissen zu lassen, was passiert. Wir haben keine Stimme, also müßt ihr die Stimme der Stimmlosen sein.

Freiheit für alle politischen Gefangen, ich sende euch liebe und revolutionäre Grüße aus Cuba, einem der größten, widerständigsten und couragiertesten Palenques (Braunen-Lager), das jemals auf dem Antlitz dieses Planeten existiert hat.
Assata Shakur Havanna, Cuba

Den Brief von Assata Shakur als pdf: HIER

Asyl für Black-Panther-Aktivistin
Kuba lehnt weiterhin Auslieferung der in den USA politisch Verfolgten Assata Shakur ab
Von Jürgen Heiser in https://www.jungewelt.de/2014/12-30/043.php

Der Wirtschaftskrieg
Er hat - nach dem Propagandakrieg gegen Russland - längst Fahrt aufgenommen.
Die Beobachter dieser Vorgänge sind zögerlich mit ihren Mitteilungen - das ist Folge des Propagandakriegs: wer die Wahrheit mitteilt, wird in einem Propagandakrieg immer bestraft, und wenn nur durch Nicht-Achtung oder den Vorwurf der Verschwörungstheorie (dieser Vorwurf war ja historisch vor 50 Jahren von der CIA aus der Taufe gehoben worden, um die Spekulationen über die diversen Ungereimtheiten des Kennedy-Mords zu beenden).
 
Wir wollen schauen, wie lange die Saudis diesen Wirtschaftskrieg im Auftrag der USA durchhalten: womöglich zähneknirschend, ähnlich, wie die erzwungenen europäischen Bündnispartner inkl. Angela Merkel. Die Asiaten wird es freuen: sie werden nun sicher große Mengen an Öl bunkern, was für die Saudis an die Substanz geht: ihre Reserven gehen zur Neige. Aber sie können sich dem amerikanischen Druck genausowenig widersetzen, wie Merkel in Berlin.
 
Dieser Krieg gegen Russland wird von der US-Führung überwiegend auf Kosten der "Verbündeten" (sprich: Vasallen) geführt.
Wir werden sehen, wie lange die sich das gefallen lassen.
siehe Artikel im Tagesspiegel unten
Grüße, Sylvia Weiss
www.irakseite.wordpress.com

Rasanter Ölpreis-Verfall Öl als Machtmittel
13.12.2014 17:12 Uhr TAGESSPIEGEL        Von Johannes C. Bockenheimer
Andere wiederum sehen geopolitische Interessen als Grund für die saudischen Weigerung zum Markteingriff. Nikolaj Patruschew etwa, Chef des russischen Sicherheitsrates und Berater von Präsident Wladimir Putin, sieht Absprachen und eine dunkle Verschwörung hinter dem Preisverfall. Saudis und Amerikaner, so Patruschew, hätten gemeinsame Sache am Ölmarkt gemacht und versuchten, Russland mit der Preisflaute in die Knie zu zwingen. Tatsächlich hatten die Saudis bereits in den 1980er-Jahren einmal per Eingriff in den Ölmarkt versucht, einen missliebigen politischen Kontrahenten in die Knie zu zwingen: Saddam Hussein. Damals wurde der Ölpreis unter die Marke von zehn Dollar pro Barrel gedrückt. "Man muss zugestehen, dass es den Amerikanern damals gelungen ist, ihre Ziele zu erreichen", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Patruschew.
Ähnlich argumentierte kürzlich auch Thomas Friedman, Kolumnist bei der "New York Times". Saudi-Arabien und die USA würden mit Russland und dem Iran das Gleiche versuchen, was Washington einst mit der Sowjetunion gelang: Die Staaten mit niedrigen Ölpreisen in den Bankrott zu treiben.

MetaInfoRedaktion
gw-hh@gmx.de
NATO-Ziel: Zonen der Instabilität errichten "failed states"
In einer Analyse zu den Zielen der NATO / des Pentagons stellt Pepe Escobar fest, dass es darum geht, Zonen der Instabilitaet zu schaffen. Dies sei inzwischen gelungen im gesamten Bereich von der westlichen chinesischen Grenze bis zum Mittelmeer und darueberhinaus: Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Libyen, große Teile Afrikas und nun die Ukraine.
 
Der Zweck dieser Zonen der Instabilitaet liege daran, die amerikanische Macht zu sichern.
Diese sei bedroht, sobald sich in den fraglichen Regionen eine wirtschaftliche Kooperation entfalte oder stabile Staaten herausbildeten: wirtschaftlich und politisch stabile Staaten bedrohten die amerikanische Macht, weil sie nicht leicht zu beeinflussen seien, weil sie in der Lage seien, das Land gegen aeußere Interventionen zu verteidigen und nicht bereit, die Ressourcen des Landes zu solch guenstigen Konditionen abzugeben, wie es in der Zeit des Kolonialismus bzw. des Neokolonialismus ueblich war.
 
Zu den ersten Staaten, die durch westliche Einflussnahme in eine Zone der Instabilitaet (auch der Begriff des "failed states" wird hier gern benutzt) verwandelt wurden gehoerte der Kongo. Hier wurden alle Versuche, einen souveraenen Staat, der die Interessen der eigenen Bevoelkerung vertritt und umsetzt, abgewuergt, so etwa 1960 durch den Putsch gegen den Ministerpraesidenten Patrice Lumumba, den der nachmalige Diktator Mobutu in Absprache mit der amerikanischen Regierung unternahm. Seit geraumer Zeit sind große Teile des Landes - insbesondere die Regionen, die ueber reiche Rohstoffvorkommen verfuegen - unter der Kontrolle von Milizen, die im Gegenzug fuer ihre Versorgung mit Waffen und Geld fuer den Export der Rohstoffe sorgen.
 
Das entsprechende Modell wurde auf eine Anzahl anderer afrikanischer Laender uebertragen und kam zuletzt in Libyen zum Einsatz nach dem Sturz Gaddafis.
 
In den asiatischen und osteuropaeischen Regionen soll durch die Errichtung solcher Zonen der Instabilitaet, der permanenten Buergerkriege, verhindert werden, dass es zu einer stabilen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beteiligten Laender kommt und diese dadurch nennenswerte politische Macht aufbauen koennen.
 
In Afghanistan ging es insbesondere darum, eine Verbindung zwischen China / Indien und den Energielieferanten im Nahen Osten zu verhindern: China und Indien sind in hohem Mass abhaengig vom Import von Erdoel und Erdgas; durch die permanente Instabilitaet in Afghanistan und Pakistan konnte verhindert werden, dass etwa iranisches Oel oder Gas durch Pipelines nach China oder Indien exportiert werden konnte.
 
Hierfuer musste deshalb immer der vergleichsweise aufwaendige Seeweg, der noch dazu unter der Ueberwachung von Flottenverbaenden der NATO erfolgt, genutzt werden.
 
Die Schaffung einer neuen Zone der Instabilitaet in der Ukraine wiederum dient dem Zweck, eine Zusammenarbeit zwischen den oestlichen Laendern und Europa zu stoppen oder zu zerbrechen. Diese koennte den Beteiligten - Europa, Russland und China - zu einer solchen wirtschaftlichen und damit politischen Macht verhelfen, dass sich eine hoffnungslose Unterlegenheit der inzwischen stark deindustrialisierten angelsaechsischen Laender und insbesondere der inzwischen voellig ueberschuldeten USA ergeben wuerde.
 
Eine faschistisch ausgerichtete Ukraine, deren Regierung im Begriff ist, ein massives Gewaltpotenzial zu organisieren und unter anderem im Buergerkrieg gegen die oestlichen Separatisten zum Einsatz zu bringen, dient hierfuer als wirksames Gegenmittel. Die aggressive Vorgehensweise in der Ukraine wurde insbesondere von amerikanischer Seite gesteuert, wie, wie die stellvertretende Außenministerin Nuland erklaert hatte, mehr als 5 Milliarden Dollar in den "regime-change" investiert hatte, die sich bemuehte um die Organisation der faschistischen Kraefte durch die CIA und die die Europaeer unter Druck setzte, sich an diversen aggressiven Massnahmen, wie den inzwischen beschlossenen Sanktionen, zu beteiligen, ungeachtet der Tatsache, dass dies genuinen europaeischen Interessen entgegengerichtet ist.
 
Diese Strategie hatte bereits der fruehere Staatssekretaer im Verteidigungsministerium unter der Regierung Helmut Kohls, Willy Wimmer festgestellt; dieser erklaerte, dass es ein starkes Interesse der USA geben, in Europa einen Krieg zu initiieren, wie es nach dem Ende des kalten Kriegs in Jugoslawien geschah, nachdem von der CIA Osama bin Laden aus Afghanistan nach Bosnien gebracht wurde, und nun in der Ukraine, um auf diesem Weg Spannungen zu erzeugen und wirtschaftliche Kooperation zu bremsen oder zu blockieren.
 
Ein Auszug aus einem seiner Artikel im Magazin "Telepolis":
"Aber deutlicher wird das Weltbild aus Washington bei der militaerischen Sicht der kuenftigen Entwicklungen. Anfang Oktober wurde man auf der "Konferenz der Vereinigung der Armee der Vereinigten Staaten" in Washington vor hohen Offizieren des Pentagon und Lobbyisten der Ruestungsindustrie deutlich. Visionen tauchten auf und kuenftige Konflikte wurden erneut Bestandteile von Doktrinen. "Gewinne zwischen 2020 und 2040 in einer komplexen Welt" heißt es da. Damit kein Zweifel aufkommt, zeigt man im Text der neuen Doktrin klare Kante. "Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt." Damit nur ja keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in diesem Atemzug postuliert, dass alles von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt werden wird. Jedes Land auf dem Globus, das dem Hegemon USA nicht willfaehrig ist, muss demnach in die Schranken gewiesen werden. Ist das die neue Definitionshoheit gegenueber der Europaeischen Union und sehen wir ein weiteres Mittel in TTIP?
 
Wolfgang Effenberger hat unter der Ueberschrift "Amerikas Griff zur Weltmacht" in "Wiederkehr der Hasardeure" auf die Vorgaenger-Doktrinen der USA seit 1994 nicht nur hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, wie kontinuierlich die USA ihre Doktrinen abarbeiten, waehrend andere nicht wissen, was die Glocken geschlagen haben. Heute ueberrascht uns das nicht mehr, wenn wir in der "Training and Command Doctrine" von 1994 lesen, wie eine Welt im Uebergang beschrieben wird. Eine Welt, in der man seitens der USA wechselnde Verbuendete hat und erfolgreich gegen nationalen und religioesen Extremismus vorgehen wird. Die Mittel dafuer sind auch zur Hand: Drohnen und Soeldnerarmeen, die in klassischer Manier nach Erfolg entlohnt werden. Fuer Europa hat man auch eine Perspektive parat, die schon Brzezinski vorschwebt: Wir duerfen die Rolle tributpflichtiger Vasallen spielen."
 http://www.heise.de/tp/artikel/43/43163/1.html
 
Eine Analyse der Entwicklung vom Februar des Jahres von Willy Wimmer auf Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0  .
Pepe Escobar zur US-Geostrategie: http://rt.com/op-edge/213303-putin-russia-sovereign-swift/
Link zum Beitrag aufrufen: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33815 
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globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De  MetaInfoRedaktion gw-hh@gmx.de

Rasanter Ölpreis-Verfall
Öl als Machtmittel
13.12.2014 17:12 Uhr TAGESSPIEGEL        Von Johannes C. Bockenheimer
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rasanter-oelpreis-verfall-oel-als-machtmittel/11115550.html
 
Andere wiederum sehen geopolitische Interessen als Grund für die saudischen Weigerung zum Markteingriff. Nikolaj Patruschew etwa, Chef des russischen Sicherheitsrates und Berater von Präsident Wladimir Putin, sieht Absprachen und eine dunkle Verschwörung hinter dem Preisverfall. Saudis und Amerikaner, so Patruschew, hätten gemeinsame Sache am Ölmarkt gemacht und versuchten, Russland mit der Preisflaute in die Knie zu zwingen. Tatsächlich hatten die Saudis bereits in den 1980er-Jahren einmal per Eingriff in den Ölmarkt versucht, einen missliebigen politischen Kontrahenten in die Knie zu zwingen: Saddam Hussein. Damals wurde der Ölpreis unter die Marke von zehn Dollar pro Barrel gedrückt. ?Man muss zugestehen, dass es den Amerikanern damals gelungen ist, ihre Ziele zu erreichen?, zitiert die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? Patruschew.
 
Ähnlich argumentierte kürzlich auch Thomas Friedman, Kolumnist bei der "New York Times". Saudi-Arabien und die USA würden mit Russland und dem Iran das Gleiche versuchen, was Washington einst mit der Sowjetunion gelang: Die Staaten mit niedrigen Ölpreisen in den Bankrott zu treiben.
http://irakseite.wordpress.com/

 

US-KOALITION & DIE SOGENNANNTE MODERATE SYRISCHE OPPOSITION
Es ist nicht vertretbar das UN-Beamte den Begriff »moderate Opposition« bei Gruppen benutzen, die als »terroristische Organisationen« gelistet sind. Obwohl Syrien mehrfach gefordert hatte, dass die Staaten der US-Koalition gegen den selbsternannten »Islamischen Staat« (IS) ihre Angriffe mit Syrien koordinieren müssten, handele die sich selbst zusammengefundene »Koalition« weiterhin eigenmächtig. Die Zerstörung von Öl- und Gasanlagen durch die Luftangriffe bedeute einen enormen Verlust für die syrische Ökonomie und behindere den Wiederaufbau.

Es ist erwiesen das Saudi-Arabien Al-Qaida und andere »terroristische Organisationen« unterstütze.
72 saudische Geistliche rufen derzeit Muslime auf, als Gotteskrieger für den »Dschihad« in Syrien zu kämpfen. Seit Beginn der US-geführten Luftangriffe im September 2014 sind monatlich mehr als 1.000 ausländische Kämpfer von der Türkei aus nach Syrien geschleust worden.

Die kurdische Selbstverwaltungsregion Rojava soll durch die Türkei und ihre Verbündeten beim IS zerrieben werden, warnt Devris Cimen unter Verweis auf die fortgesetzten Waffen- und Munitions- lieferungen aus der Türkei an die dschihadistischen Kämpfer. »Die Menschen aus Rojava sollen über die türkische Grenze fliehen, während der IS mit türkischen Waffen die Verteidigungskräfte von Rojava zunächst im Kanton Kobani zu vernichten sucht.« Mit der geplanten Einrichtung einer angeblichen Schutzzone könnte die türkische Armee gegen Rojava vorrücken, dessen Verteidigungseinheiten sie als PKK-Terroristen hinstellt. Offenbar nehme die Türkei einen drohenden Völkermord für die Stärkung ihrer eigenen Position in Kauf und lenke mit der Selbstdarstellung als barmherzige Helferin gegenüber den Flüchtlingen von ihrer Zusammenarbeit mit dem IS ab. Während die türkische Regierung die Flüchtlings- zahlen weiter hochmanipuliert, wurden verwundete Kurden aus Kobani vom Türkischen-Militär am Grenzübertritt gehindert, meldete die Agentur Hawar. Rund 3000 Flüchtlinge sind wieder nach Kobani zurückgekehrt, um sich an der Verteidigung des Kantons zu beteiligen.

Unterdessen ging das Türkische Militär mit Gasgranaten und scharfer Munition gegen Tausende kurdische Zivilisten vor, die sich im Grenzgebiet bei Suruc versammelt hatten, um sich mit dem Widerstand in Kobani zu solidarisieren und das Eindringen von IS-Kämpfern aus der Türkei zu verhindern. Zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt und Medienvertreter an der Arbeit gehindert.

Die israelische Hilfe für die Al-Nusra-Front und andere islamistische Kämpfer war in deutschen Medien noch als »Verschwörungstheorie« abgetan worden. Jetzt ist die Zusammenarbeit offensichtlich. Ausländische Kämpfer gelangen von Jordanien oder durch Israel direkt auf den syrischen Teil des Golan, über 500 verletzte Kämpfer wurden in israelischen Krankenhäusern versorgt.

TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.


Vom Putsch in der Ukraine
bis zur Machtergreifung des Schokoladenkönig - Poroschenko

„Wir haben uns auf … einen totalen Krieg vorbereitet“ =
Zitat von Hitler,  Göbbels, Göring,  Himmler, Heydrich?
Nein, unser Muttis* Liebling Poroschenko sagt’s der  BILD-Zeitung:
1562 wohl in der Vorahnung des Schicksals, Libyens, Syriens, Iraks und der Ukraine, malte Pieter Bruegel das Bild “Der Triumph des Todes”, der Schoko-Milliardär Poroschenko sollte zu Weihnachten die Pralinenschachteln damit schmücken lassen für sein Winterhilfswerk im totalen Krieg. Verzeihung wollen sie mal einen Blick darauf riskieren, dann: HIER (Ist aus Wikipedia)
Der kleine schwarze aus Washington sendet seine Signale der friedlichen Neu-Ordnung Europas
Sein Vizepräsident Joe Biden hat dazu ein Geschenk  nach Kiew überbracht: Drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Einem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden.
Biden wurde von der always  standby-Lady im US-Außenministerium für Europa und Eurasien der zuständigen Victoria-Fuck-The-EU- Nuland begleitet.
    Wahrscheinlich musste die Europäische Union mal wieder gefickt werden.
Dabei hatte doch in vorauseilendem Gehorsam unser heimisches Sieges Engelchen Merkel (Victoria Angela M.) schon vor dem Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney, dem russischen Präsidenten den Marsch geblasen: Er trete "internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich "einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das "Recht des Stärkeren“ und stelle "nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“.
Das ist die Vorstufe zu einer Kriegserklärung.
Diese Russen könnten sich doch freiwillig selbst aus dem Wege räumen, indem sie sich endlich als Staatsgebilde auflösen. Der Putin steht also wissentlich einer friedlichen Lösung aller Probleme im Wege. Letzte Hoffnung der NATO, es gibt in der russischen Föderation 21 relativ autonome Republiken.
Davon könnte doch diese oder jene mal einen EU-Assozierungsvertrag eingehen und der NATO beitreten...
Derweil hofft Washington das dieses Volksbegehren in ihrem Bundesstaat Alaska, an der Grenze zu Russland: "Wir wollen heim zu Mütterchen Russland", keine Mehrheit findet...
*Als uns die Raute aufging. HIER

13. November 2014 Sieg für Peking und die BRICS-Staaten
Kursänderung der APEC-Staaten, ja zum Freihandelsabkommen Asien-Pazifik

Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking hat China soeben mehrere wichtige Erfolge errungen. China ist es gelungen, das seit mehreren Jahren von den USA verfolgte, in die Zange nehmen durch die Planung  amerikanisch-asiatischer und amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbündnisse, wie 1. die “Transpazifische Partnerschaft” TPP, 2. die “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” TTIP und 3. das “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” TiSA,  die strategische Wirtschaftsattacke gegen China und die BRICS abzuwehren und stattdessen einen Fahrplan für eine andere Ordnung auf den Weg zu bringen.

Die Staaten der APEC haben in Peking dem von China zur Abwehr der US-Attacke vorangetriebenen Projekt Freihandelsabkommen Asien-Pazifik FTAAP ihre Zustimmung gegeben. Der chinesische Präsident Xi lobte die Zustimmung der APEC-Staaten zur Roadmap des FTAAP anschließend zufrieden als historische Entscheidung, die in die Geschichtsbücher eingehen werde. Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP nannte die Entscheidung der APEC-Staaten zur Verfolgung des FTAAP einen “Sieg” für Peking.

Der  Beschluss der APEC-Staaten in Peking ist  eine Richtungsentscheidung zur zukünftigen Weltwirtschaftsordnung und damit tatsächlich zur Weltordnung. Der chinesische Präsident Xi nennt die Entscheidung historisch, während die US-Agentur AP einen “Sieg” von Peking verkündet. Man kann das Ergebnis des Pekinger APEC-Gipfels  als Geburt einer neuen Weltordnung betrachten, also als Ablösung des bislang herrschenden “Washington Consensus” durch den “Pekinger Konsens”.

INFO:
Etliches zur Abkürzung-Buchstabensuppe zwischenstaatlicher Wirtschafts- und Partnerschaftsverträge in der Welt und in Ostasien. Grundlegender zwischenstaatlicher Wirtschaftsvertrag  ist das Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO. Die WTO entstand nach dem Ende des kalten Krieges 1995 aus den kurz nach der Gründung der Organisation Vereinte Nationen, kurz UNO, 1947 getroffenen und dann stetig weiterentwickelten zwischenstaatlichen Vereinbarungen des internationalen “Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT“. Zu Zeiten des kalten Krieges waren die Sowjetunion und viele ihr politisch und wirtschaftlich nahestehenden sozialistischen Staaten nicht Teilnehmer am US-dominierten GATT-System. Sie organisierten ihre internationalen Wirtschaftsbeziehungen im 1991 aufgelösten Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe RGW.  Heute sind sie mit Ausnahme des Iran wie faktisch alle großen und wirtschaftsstarken Staaten der Welt Mitglied in der aus den GATT-Verträgen hervorgegangenen WTO.

WTO & GATT
 “Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” GATS,
 “Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums” TRIPS
wiki_WTO-Mitgl. & Nichtmitgl.


Frei nach einem Bericht der Internetz-Zeitung:
Die Boing MH 17 wurde durch ukrainische Kampfjets abgeschossen
DE-Pilot P. HaidenkoDer deutsche Pilot Peter Haisenko redet Klartext, in Deutsch im RT-Video (englische Untertitel) In einem Experiment wurde der Abschuß einer Verkehrsmaschine nachgestellt. Die Ergebnisse belegen, dass der Flieger durch eine 30 mm Bordkanone eines ukrainischen Kampfjets  und nicht durch eine BUK- Boden-Luft- Rakete abgeschossen wurde. Augenzeugen bestätigen, dass ein Kampfjet sich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsmaschine befunden hat.
Offensichtlich wurde gezielt
auf deN Piloten geschossen, wie die untere Bildmontage beweist

Hierhin passt das Wrackteil
Die Austrittsspuren einer 30 mm Kanone sind auf der gegen- überliegenden Seite ebenfalls zu sehen und klar nachzuweisen.

Der deutsche Pilot Peter Haisenko äußert sich im Video  eindeutig dazu.

Das Wrack-Teil  der Abgeschossenen MH 17,
ist oben elektronisch in einen intakten Jet eingepasst

De pilot 30mm Kanone (Wrackteil)1Unweit der Boing MH17 befand sich ein Kampfjet SU-25 der Ukrainier im Luftraum.
Interessant ist, das die erreichbare sowie die normale Gipfelhöhe einer SU-25, im Vorfeld des Absturzes  der MH17 von Interessengruppen nicht nur in Wikipedia geändert wurde. Peter Haidenko ist im Besitz von Screenshots der englischen und  deutschen Wikipedia, früher war dort der SU25 mit 10000m Gipfelhöhe gelistet, neuerdings nur mit 7000m. (Bei Wikipedia ist es ja im Prinzip allen Nutzern möglich Daten zu verändern.) Auch im Fliegerlexicon war  am 1.8. 2014 noch 14600m Gipfelhöhe angegeben am  1.9.2014 nur noch 7500m (Es wird nur noch erwähnt das im Test bis 14600m erreicht wurden) Internetz-Zeitung: HIER
Suchoi_Su-25: http://de.wikipedia.org/wiki/Suchoi_Su-25

Die nicht erzählte Geschichte
 
Die verschwiegene echte MH 17 Geschichte


Die Allianz "gegen den IslamischenStaat"
Das ist eine Allianz mit dem IS gegen die Völker in Nah-Ost?!
lächelnd reift das grauen um sichDass Saudiarabien z.B. das G36 von Heckler&Koch Konzession selbst produziert, wie viele andere Waffen(systeme) auch, ist ein offenes Geheimnis. Solche Autarkie- Bestrebungen auch der pro-westlichsten Monarchie- Diktatoren müssen dann später langfristig unterbunden werden. Die Wüstenbewässerungsanlagen in Saudiarabien sehen denen von Ghaddafi zum  Verwechseln ähnlich. Könnte Saudi auch ohne Monsanto leben? Hat Saudiarabien eigentlich Atomwaffen ? Libyen hatte seine Anlagen demontiert und auf Verlangen der USA den Atomwaffen- sperrvertrag unterzeichnet. Jetzt ist Libyen befreit. Syrien stand so wie der Iran kurz vor der Atomwaffenfähigkeit, bis Israel die Anlagen zerbombte …

falludsha Irak

Kopf zw. Stiefeln

Köpfe auf MG

IS  o ä Flagge








Wie kommen die Kopfabschneider vom Islamischen-Staat an das neueste Kriegsgerät auch deutscher Nobelmarken?

Der IS leistet überall da die Vorarbeit, wo die imperialistischen Mächte es mit eigenen Bodentruppen nicht schaffen oder nicht leisten wollen, wegen des drohenden Widerstands gegen diese Kriege in den eigenen Ländern zu Hause. Es drohen zu hohe Verluste auf der eigenen Seite. So läßt man die selbst gezüchteten, – bewaffneten, – ausgebildeten und – mit LSD und anderen Muntermachern vollgedopten Kampfhunde von der Leine, zerstört Staaten, Widerstandsstrukturen, reibt politische Parteien und ihre militärischen Organisationen auf, verwandelt diesen Subkontinent in ein riesiges “NGO”- und UN- abhängiges Flüchtlingslager und erscheint dann als alles plattmachender  “Retter” und teilt sich die Beute..

Dass der Chef des IS,  Baghdadi vom israelischen Geheimdienst MOSSAD ausgebildet wurde bestätigen mittlerweile viele westliche Medien, dass der IS seine Waffen von Katar und Saudiarabien als Zwischenhändler von allen NATO-Staaten erhält, ebenfalls. 30 LEOs gingen erst neulich wieder nach KATAR, so viel können die dort gar nicht parken …Die an den IS gelieferten Milan-Raketen können zwar die veralteten Waffen der kurdischen Selbstverteidigung vernichten, Wohngebäude zerstören aber die Panzer der neueren LEO-Reihen nicht. Sollten nicht kürzlich solche Milan-Raketen an die Peschmerga geliefert worden sein?  Das macht doch Sinn!  Der PKK jedenfalls werden keine LEOs geliefert. (nicht Mal Milan-Raketen) .  Aber die Türkei kriegt LEOs…Katar, SaudiArabien…  IS alles nicht so weit weg vom Islamischen Staat … aber nur keine Sorge! Die Türkei und Saudiarabien liegen auch auf der USraelischen NATO-Schlachtplatte, sie könnten sich eventuell querlegen. Dafür halten sich die Feldmann-Planer Kräfte an den ethnisch-religiösen Sollbruchstellen in beiden Ländern in Reserve,  die propagandistsch schon angerichtet sind: Barsani-Kurden sind nur eine von vielen Gruppen, um die sich NGOs wie SPD-Gernot-Erlers “Gesellschaft zur Rettung bedrohter Völker” so selbstlos kümmern. Nach gleichem Muster kümmern sie sich auch um Tuareg, Berber in Nordafrika oder um Berg-Gorillas im Kongobecken …

 Jetzt wird Syrien befreit.
Westliche Terroristen-Bewaffnung gegen Syrien, nur ein Ausschnitt, die Videos werden teilweise schon wieder gelöscht: HIER

ERDOGAN GEH DU VORAN
Liebe türkischen Freunde falls ihr es noch nicht gemerkt habt, euer Erdogan in seinem Wachkoma ist ausersehen die Nachfolge von Saddam Hussein und Muhmad al Ghaddafi anzutreten. Das waren auch nur zeitweilig, nützliche Idioten für das US-Imperium. Seht euch an was aus den Ländern in denen sie einst regierten geworden ist!
Die Türkei ist das nächste Angriffsziel, zu mächtig geworden und zu Alleingängen fähig. Schon lange ist damit begonnen worden die Vorbereitungen für ein unrühmliches Ende dieser Herrlichkeit zu treffen. Alkaida - ISIS deren Führer sind mit der CIA im Bunde. Am Ende werden die Lenker & Leiter, also die Schuldigen von heute, die Türkei für den ganzen Terror verantwortlich machen. Erdogan wird zum brutalen blutgierigen Despoten zum Unterdrücker des türkischen Volkes, zur Bedrohung der freien westlichen Welt hochstilisiert werden. Irgendwie ist doch der Obama Oberkommandierender der Nato, es werden, da ja die türkische Armee voll hinter Erdogan & Co steht, radikale Enthauptungsschläge durch NATO-Raketen und Bombengeschwader angeordnet werden, natürlich nur um der Humanität zum Siege zu verhelfen.
a_Obama_bin_laden_he_is_aliveNoch ist die Türkei nützlich, die ISIS Leute in der Türkei zu trainiern und mit Waffen zu versogen, um in Syrien und Iraq Terror zu verbreiten. Denkt an die Buddah-Statuen in Afghanistan und denkt darüber nach wenn die ISIS an die heiligen Städte der Muslime kommt, werden sie diese zerstören. Das kommt dem Ende des Islam gleich.
Ist es nicht wenigstens etwas merkwürdig, das die gleichen "Freiheitskämpfer" in Syrien Freiheitskämpfer sind und die im Irak Terroristen? Ein ganz böses Spiel was man grad mit den Muslimen treibt....und die ganzen Muslime machen brav mit und vernichten sich gegenseitig. Am Ende hat keine Fraktion mehr von denen etwas zu sagen......und das Imperium  hat gesiegt....

FLUG  MH- 17  (die malaysische Boeing 777)

Mit der Veröffentlichung von Auszügen des TLAXCALA- Berichts des russischen VDI möchte ich zur Kläreung der Frage nach den Tätern und ihren Hintermännern beitragen, um die Folgen eines erneuten “Sender Gleiwitz” zu verhindern. Meldung des Verbandes der Ingenieure Russlands vom 15.08.2014
Analyse für Absturz des Fluges MH-17
http://www.tlaxcala-int.org/upload/telechargements/147.pdf



USA an der Seite Saudi Arabiens einem Mittelalterliches Regime
Staatsoberhaupt und Regierungschef: König Abdallah bin Abdulaziz Al Saud
Auf Deutsch: "Hüter der beiden Heiligen Stätten und König von Saudi-Arabien"
Saudi Arabien ist auch bekannt als das Land der 1001 Verbote, Saudi-Arabien ist unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt eingestuft.

Zur Aufrechterhaltung von Abdullah's Regime ist unter anderem, die Inhaftierung gewaltloser politischer Oppositioneller, die Anwendung der Prügelstrafe bei Männern (meistens Auspeitschungen) sowie jegliche Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit zu nennen.*
Abdallha genießt die volle Unterstützung der USA, voller Dankbarkeit wird das islamistische Regime der Saudis den Stützpunkt zur Verfügung stellen, auf dem die "gemäßigten syrischen Rebellen" in Zukunft von US-Militär- und CIA-Strategen ausgebildet werden sollen. Das hat Obama, einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge, persönlich in einem Telefongespräch mit König Abdullah vereinbart.

Den "gemäßigten Rebellen" – wer auch immer das in Zukunft soll – kommt in Obamas Strategie eine zentrale Rolle zu: Sie sollen die Bodentruppen sein, die mit US-amerikanischer Luftunterstützung in bisher vom IS kontrollierte Gebiete vorrücken sollen. Wegen der Schwäche dieser Kräfte wird das kaum funktionieren, es sei denn die USA werden mit der Ausweitung von Luftangriffen die syrischen Regierungstruppen davon abhalten, vom IS geräumte Territorien zu besetzten. Angedacht ist seitens Obama's Strategen, deshalb die Einrichtung von großflächigen "Schutzzonen" in Nordostsyrien.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien 


Die zweite Auflage des IPPNW-Report "Body Count" finden Sie unter
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_Maerz2013.pdf

Einige Informationen zu Jean Ziegler.
"Es kommt nicht darauf an, den Menschen der 3. Welt mehr zu geben  sondern Ihnen weniger zu stehlen." so Jean Ziegler, geb. 1934, ist ein Schweizer Soziologe. Er ist Mitglied des beratenden Ausschusses des UN- Menschenrechtsrats. Zuvor war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Zuletzt erschien von ihm das Sachbuch „Das Imperium der Schande“ (Bertelsmann). Im Herbst kommt von ihm „Der Hass auf den Westen“ (Bertelsmann) in die Buchläden. Ché Guevara- so Jean Ziegler- habe ihm auf seine Bitte, ihn in die Guerilla aufzunehmen, sinngemäß gesagt: Jean, bleibe Du in den Kapitalen aktiv. Dort nützt Du unserer Sache mehr. Und das hat Jean Ziegler bis heute auf seine Weise, mit einen Möglichkeiten getan- und sich viele und mächtige Feinde gemacht, die ihn fast ruiniert hätten.
Weitere Informationen ...- auf Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ziegler
- ein Interview mit Jean Ziegler auf Youtube
    - Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=74ppqi8vhlU
    - Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=T3ijKpLPINc


50 Tage Krieg in Gaza:

Israel bombardierte Schulen und Krankenhäuser – und machte die Palästinenser für die getöteten Zivilisten verantwortlich.
Bilanz der israelischen Angriffe: Mehr als 2100 Palästinenser getötet, mehr als 15000 Wohnungen getroffen, Hunderttausende Kriegsvertriebene.
Das palästinensisch-israelische Alternative Informationszentrum (AIC) aus Beit Sahur im Westjordanland berichtet unter Berufung auf UN-Angaben, daß 277 Schulen, fast 70 Prozent, durch israelische Angriffe beschädigt wurden. »Mindestens eine halbe Million Kinder« haben das neue Schuljahr nicht beginnen können, 30 Prozent der Schulen würden als Notunterkünfte für Familien genutzt, die vom Krieg vertrieben worden seien.

Das palästinensische Gesundheitsministerium gab am Mittwoch die Zahl der Toten des achtwöchigen Krieges mit 2145 an, darunter 578 Kinder. Etwa 11100 Menschen seien verletzt worden, darunter 3374 Kinder, 2088 Frauen und 410 alte Menschen. Mindestens 1000 der verletzten Kinder, fast ein Drittel, werden dauerhaft behindert bleiben. 23 medizinische Nothelfer seien getötet worden. Die israelische Armee habe gezielt ganze Familien angegriffen, einige seien komplett ausgelöscht worden. Insgesamt seien 15671 Häuser und Wohnungen ganz oder teilweise zerstört worden. Von 190 angegriffenen Moscheen seien 70 nur noch Ruinen, erläuterte das palästinensische Ministerium für religiöse Angelegenheiten.

Das UN-Büro für die Koordination der humanitären Angelegenheiten (OCHA) spricht von 475000 Kriegsvertriebenen, 290000 hätten in den UN-Schulen Zuflucht gefunden. Kurz vor der am Dienstag abend erzielten Waffenstillstandsvereinbarung sei noch ein Fahrzeug der Stromversorgungsgesellschaft Gaza (GEDCO) in Beit Lahia von einer israelischen Rakete zerstört worden. Zwei Arbeiter wurden laut OCHA getötet.

In den letzten Tagen des Krieges seien die israelischen Streitkräfte verstärkt dazu übergegangen, Hochhäuser zu zerstören, heißt es in dem OCHA-Bericht weiter. In der Nacht zu Dienstag wurde ein 16stöckiges Gebäude von israelischen Kampfjets mit Raketen angegriffen und zerstört. Ebenfalls zerstört wurde das 14 Stockwerke hohe Al-Bascha-Gebäude im Rimal-Viertel in Gaza-Stadt.


Zur Frage der Initiierung/Förderung/Unterstützung/Ausbildung/Bewaffnung der ISIS durch die USA und ihre Dienste, durch die Kern-EU-Staaten Frankreich, England, Deutschland hat mir ein Leser meines Portal den folgenden Brief an die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ und Alfred Hackensberger, den Kollegen des von der ISIS hingerichteten Journalisten James Foley geschickt:

Sehr geehrter Herr Hackensberger,
in Ihrem Artikel
( http://www.welt.de/politik/ausland/article131426514/James-Foley-der-unerschrockene-Held.html ) über ihren getöteten Kollegen James Foley schrieben Sie folgendes:
“James Foley, der unerschrockene Held 20. August 2014
Darin richtet er einen Appell an seine Familie und Freunde, die sich gegen die “eigentlichen Kriminellen”, die US-Regierung, wehren sollten. Denn das Weiße Haus und seine Bomben trügen die eigentliche Verantwortung für seinen Tod, so argumentiert Foley gezwungenermaßen. Was ist das für ein Hohn, wenn man in den letzten Momenten seines Lebens gezwungen wird, Lügen zu verbreiten. ”

Wieso Sie als sogenannter Journalist, der Sie einen um vermutlich Größenordnungen besseren Zugang zu Informationen haben als ich, als einfacher Bürger, der nur einfach das Internet hat, auf die Idee kommen zu schreiben, dass die USA keine Verantwortung an den derzeitigen Zuständen im Irak und in Syrien haben, erschliesst sich mir in keinster Weise.

Darf ich Ihnen hiermit eine kleine Auswahl an Links (teilweise gekürzt auf die Domain) schicken, mit denen Sie sich bezüglich amerikanischer Aktivitäten zur Unterstützung von IS/ISIS/ISI (was denn nun eigentlich?) bzw. der syrischen “Rebellen” im Nahen und Mittleren Osten auf den neuesten Stand bringen können:

ISIS a CIA Op? June 22, 2014
The Islamic State in Iraq and Syria (ISIS) is a creation of the United States and its Persian Gulf allies, namely Saudi Arabia, Qatar, and recently added to the list, Kuwait. The Daily Beast in an article titled, “America’s Allies Are Funding ISIS,” states:
http://www.politisite.com/2014/06/22/isis-isil-made-usa-cia/

America’s Allies Are Funding ISIS 14.6.2014
http://www.thedailybeast.com/

Iraqi PM Maliki says Saudi, Qatar openly funding violence in Anbar Sun Mar 9, 2014
http://www.reuters.com/

Saudis ‘arming jihadists’ seizing Iraqi cities Militants threaten to take Baghdad, holy Shiite shrines
Published: 06/12/2014 http://www.wnd.com/

Syrian rebels get influx of arms with gulf neighbors’ money, U.S. coordination
16.05.2012 Syrian rebels battling the regime of President Bashar al-Assad have begun receiving significantly more and better weapons in recent weeks, an effort paid for by Persian Gulf nations and coordinated in part by the United States, according to opposition activists and U.S. and foreign officials.

The U.S. contacts with the rebel military and the information-sharing with gulf nations mark a shift in Obama administration policy as hopes dim for a political solution to the Syrian crisis.</i>
http://www.washingtonpost.com/

Saudis Back Syrian Rebels Despite Risks
By ROBERT F. WORTHJAN. 7, 2014
http://www.nytimes.com/

West training Syrian rebels in Jordan
Friday 8 March 2013
Exclusive: UK and French instructors involved in US-led effort to strengthen secular elements in Syria’s opposition, say sources</i> http://www.theguardian.com/

Americans are training Syria rebels in Jordan: Spiegel BERLIN Sun Mar 10, 2013
http://www.reuters.com/
Ihr Kommentar, genauer ihre oben zitierte Aussage lassen für mich keinen anderen Schluss zu als dass Sie, aus welchem Grund auch immer, zu einem Versteher dieses von Obama, dem “Friedens”nobelpreisträger, geleiteten Regimes geworden sind und mit Menschenrechten, Gerechtigkeit und Frieden irgendwie überhaupt nichts am Hut haben.
Viel Spass noch bei der weiteren Arbeit bei einem Mainstreammedium.
Mit freundlichen Grüßen
x. x.

Folgende Kriege wurden durch Lügen vorbereitet:

• Der sog. „Tonkin-Zwischenfall“ war eine bewusste Falschinformation und Auslöser für das                  amerikanische Eingreifen in den Vietnamkrieg (1964).

• Die „Brutkastenlüge“ diente als Begründung für den Kriegseintritt der USA gegen den Irak (1991).

• Der „Hufeisenplan“ und das unaufgeklärte „Massaker von Račak“ dienten zur Rechtfertigung der
  NATO- Militärintervention im Kosovokrieg (1999).

• Die von G.W. Bush beschworenen „Massenvernichtungswaffen“ von Saddam Hussein und die               „Yellowcake-Lüge“ waren Begründungen für den völkerrechtswidrigen zweiten Irakkrieg (2003)

• Der (unbewiesene) „Sarin Gas“-Vorwurf gegen Assad war Vorwand für eine geplante
  US-Militärintervention in Syrien (2013), die jedoch in letzter Minute durch Putins Agieren
  verhindert  worden ist.



Bis heute ist ungeklärt, wer die Todesschüsse auf dem Maidan abgegeben hat, was aber westliche Stellen nicht hinderte, den prorussischen Präsidenten Janukowitsch sogleich als Täter zu bezichtigen.
Umgekehrt sprachen Geschichtsklitterer angesichts der 48 Brandopfer im Gewerkschaftshaus von Odessa von einem „Unglück“ (das Gebäude sei „in Brand geraten“), obgleich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit regierungsnahe Faschisten Brandsätze geworfen hatten.  Und jetzt erlebt die Welt den Versuch der „westlichen Wertegemeinschaft“, dem Sündenbock Putin zumindest die mittelbare Schuld an dem Flugzeugabsturz zuzuweisen...

Der Artikel von Peter Vonnahme ist erschienen auf http://www.seniora.org/  und ist dort unter neueste Beiträge eingestellt. Die URL zum Artikel:

http://www.seniora.org/krieg-frieden/ukraine/515-mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau-zwischen-vasallenpolitik-und-willfaehrigen-medien
Den Artikel als pdf: HIER

An dieser Stelle Dank an Seniora org für die freundliche Genehmigung, den Artikel auf meiner Website
www.alfredmente.de  veröffentlichen zu dürfen und das pdf dort zum Download an zu bieten.
Alfred Mente

170px-Peterscholllatour* Am 16 August 2014 wurde von fast allen Nachrichten-Agenturen gemeldet,
Peter- Scholl-Latour ist im Alter von 90 Jahren verstorben.
Ich mochte ihn, schon seit der Zeit seiner authentischen Berichte über den Krieg der USA gegen Vietnam - Eine seiner Erkenntnisse: "Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung", der Peter Vonnahme hat ja ausführlich dargestellt mit wessen Anstrengungen das Ziel Massenverblödung permanent gefördert wird.
Es gibt in unserem Land zu wenige Latour & Vonnahme....


Bild links: Peterscholllatour CC BY-SA 3.0 Bernd Andres - Eigenes Werk
Peter Scholl-Latour : Vortrag bei der Universität der Bundeswehr München, Neubiberg, 05.11.2008 Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Scholl-Latour



Enttarnung eines US-Army-Pilotprojektes:
„Die Bedingungen in Deutschland
unter denen USAREUR leben & operieren muss”

(Studie des Stabs der US-Streitkräfte in Europa Frankfurt/Heidelberg) im PDF weiterlesen: HIER

Rede von Sergey Lawrow,
Außenminister Russlands, auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz.

Sergei Wiktorowitsch Lawrow ist ein russischer Diplomat und seit März 2004 der Außenminister der Russischen Föderation.
Lawrow wurde als Sohn eines Armeniers aus Tiflis und einer Russin aus Moskau geboren. Seine Mutter war beim Außenhandelsministerium der Sowjetunion beschäftigt. Lawrow spricht neben Russisch, Englisch und Französisch auch Singhalesisch, das er während seiner Zeit in Sri Lanka erlernte. Lawrow ist verheiratet und hat eine Tochter namens Katja. Auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz hielt er folgenden Vortrag den die  russische-Botschaft jetzt online stellte:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, wieder in München auf der Konferenz zu sein, die sich als angesehenstes Forum der offenen konzeptionellen Diskussion der Probleme der europäischen und internationalen Politik etabliert hat.

Es fällt schwer, den Symbolgehalt des Zeitpunkts des heutigen Treffens nicht zu erkennen. Vor 70 Jahren endete eine der schwersten, opferreichsten und schicksalsträchtigsten Schlachten des 2. Weltkrieges, die Schlacht um Stalingrad. Hunderttausende meiner Landsleute, die für diesen Sieg an den Ufern der Wolga ihr Leben gelassen haben, haben nicht nur die Heimat verteidigt, sondern auch für das Erreichen des allumfassenden Friedens gekämpft, ebenso wie auch alle unsere Verbündeten.

Eine Wiederholung der Tragödie eines Weltkriegs nicht zuzulassen, wurde auch zum Ziel der diplomatischen Bemühungen, die in die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen mündeten. Bald danach wurde jedoch durch den „kalten Krieg“ eine Trennlinie durch Europa gezogen und damit die Möglichkeit für die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, wie in der UN-Charta verankert, für lange Zeit verhindert.

Ich spreche nicht deshalb davon, um eine erneute Suche nach Schuldigen auszulösen. Die Vergangenheit zu bemühen, ist nichts für ernsthafte Politiker. Wie vom Präsidenten Russlands, W. Putin, in seiner Botschaft an die Föderationsversammlung vom Dezember unterstrichen wurde, ist Russland nur nach vorn, nur auf die Zukunft orientiert. Deshalb sehen wir den Sinn unserer Teilnahme an der Münchner Konferenz vor allem darin zu versuchen, gemeinsame Ansätze für die Errichtung einer Sicherheits- gemeinschaft auf der Grundlage einer wahrhaft strategischen Partnerschaft auszuloten. Gerade dieses Ziel hatten sich die Führer der euro-atlantischen Länder in 2010 auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana und der Tagung des Russland-NATO-Rates in Lissabon  gestellt.

Es wäre natürlich falsch zu behaupten, für die Erreichung dieses kostbaren Zieles sei nichts getan worden. Russland und die USA haben das START-Abkommen abgeschlossen, die multilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, das Piratentum und die von Afghanistan ausgehenden Bedrohungen wird ausgebaut. Das Abgehen von der Psychologie des kalten Krieges wurde offiziell verkündet. Russland und die NATO-Mitglieder haben erklärt, sich gegenseitig nicht als Gegner zu  betrachten.

Wir sind hier jedoch nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig mit Komplimenten zu überschütten und zu loben, sondern um Wege aufzuspüren, die für eine erfolgreiche Lösung der verbliebenen Probleme vereinbart werden müssen.

Wenn wir von dieser Position ausgehen, dann muss man eingestehen, dass wir nicht mit Worten, aber in der Realität noch recht weit von einer wahrhaft euro-atlantischen Architektur entfernt sind, die sich auf ein festes völkerrechtliches Fundament stützt. Es ist weiterhin das Bestreben zu verzeichnen, die Beziehungen in militärpolitischen Fragen in Europa nicht an den in der OSZE und im Russland-NATO- Rat verkündeten Prinzipien auszurichten, sondern auf die Durchsetzung natozentristischer Sicherheitskonstruktionen als alternativlosen Weg hinzuwirken.

Wir meinen, dass ein solches enges blockgeprägtes Herangehen nicht hilfreich ist, es fällt uns schwer, es zu verstehen, wenn man von objektiven, rationalen Überlegungen ausgeht. Es dürfte kaum geeignet sein zur Gestaltung der Politik in der heutigen globalen Welt, in der die Bedrohungen uns alle betreffen. Es ist an der Zeit, umfassend und allseitig den gesamten Komplex der euroatlantischen Beziehungen zu betrachten und zu versuchen zu identifizieren, worin die übereinstimmenden Ansätze und die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen uns bestehen, darunter auch hinsichtlich der Konflikte in anderen Regionen der Welt, die unser aller Sicherheit beeinflussen.

Wenn wir uns die größten derzeitigen Unruheregionen ansehen – den Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, es gewissermaßen mit einem gekrümmten Raum zu tun zu haben. Hinsichtlich der Ansätze mancher unserer Partner in Bezug auf den arabischen Frühling gibt es eine Vielzahl von Fragen.

    Können mit der Unterstützung für Aktionen für einen Regimewechsel terroristische Methoden                     gerechtfertigt werden?
    Kann man in dem einen Konflikt gegen jemand kämpfen, den man in einem anderen unterstützt?
    Wie kann man sich davor schützen, dass von einem selbst illegal in ein Konfliktgebiet gelieferte                Waffen gegen einen selbst wieder zum     Einsatz kommen?
    Wer von den jeweiligen Führern ist legitim und wer nicht?
    Wann kann man mit autoritären Regimen (sowohl mit säkularen wie auch mit nicht sonderlich                     weltlichen) zusammenarbeiten und     wann darf ihr gewaltsamer Sturz unterstützt werden?
    In welchen Fällen sind die im Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht gekommene Kräfte                anzuerkennen und in welchen sollte     man Kontakte mit ihnen ablehnen? Durch welche Kriterien und         Standards wird das alles bestimmt?

Es ist wichtig, auf diese Fragen gemeinsame und ehrliche Antworten zu finden, umso mehr, da die euroatlantischen Länder bezüglich der Endziele der Bemühungen zur Beilegung von Krisen bedeutend mehr verbindende Momente als Differenzen haben. Schließlich wollen wir alle, dass im Nahen und Mittleren Osten, im Norden Afrikas und auf dem afrikanischen Kontinent wie auch in anderen Regionen Stabilität einkehrt und die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden, damit die Völker dieser Staaten auf dem Weg der Demokratie und des Gedeihens vorankommen, damit die Menschenrechte ebenso garantiert sind wie auch die störungsfreie Lieferung von Kohlenwasserstoffen und anderer lebensnotwendiger Ressourcen.

Wenn das unsere gemeinsamen Ziele sind, können wir uns sicherlich über transparente und verständliche „Regeln“ einigen, von denen sich alle externen Mitspieler in ihrem praktischen Handeln leiten lassen müssten. Dann können wir uns darüber einigen, dass wir alle die demokratischen Reformen in den Staaten, die Umgestaltungen in Angriff genommen haben, unterstützen, ohne ihnen irgendeine Werteskala von außen aufzwingen zu wollen, und anerkennen, dass es eine Vielzahl von Entwicklungsmodellen gibt. Darüber, dass wir die friedliche Beilegung von innerstaatlichen Konflikten und die Einstellung von Gewalt dadurch unterstützen, dass die Bedingungen für einen inklusiven Dialog unter Beteiligung aller nationaler politischer Gruppierungen geschaffen werden. Und darüber, dass wir uns ohne klar formuliertes Mandat des UN-Sicherheitsrates äußerer Einmischung, insbesondere gewaltsamer, und der willkürlichen Verhängung einseitiger Sanktionen enthalten.

Dass wir konsequent und entschieden Extremismus und Terrorismus in allen ihren Formen und Ausprägungen entgegenwirken und die Achtung der Rechte ethnischer und konfessioneller Minderheiten einfordern. Ich bin überzeugt, wenn alle Teilnehmer des Treffens der Aktionsgruppe vom 30. Juli 2012 in Genf freundschaftlich und gewissenhaft die Umsetzung der gemeinsam formulierten Grundsätze in Angriff genommen hätten, würde es möglicherweise die derzeitige tragische und furchtbare Situation in Syrien nicht geben. Doch dafür müsste auf faire Weise das eingehalten werden, was vereinbart worden war, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen. Gerade zu diesem Zweck schlagen wir seit längerem vor, ein neues Treffen der Aktionsgruppe durchzuführen. Wir hoffen, dass der hier anwesende Herr L. Brahimi sich bemüht, diese Initiative in seiner Arbeit voranzubringen.

In Bezug auf die Vorgänge des arabischen Frühlings ist es längst an der Zeit, von vereinfachten Mustern und Losungen abzugehen sowie die Situation und ihre Entwicklungsszenarien verantwortungsvoll einzuschätzen. Diese Erkenntnis setzt sich durch. Ich möchte insbesondere an den kürzlichen Artikel von W. Ischinger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erinnern, in dem höchst interessante Überlegungen dargelegt sind, die mit unserer Einschätzung der Situation im Einklang stehen.

Wenn wir an gemeinsamen Aktivitäten zum gemeinsamen Wohl interessiert sind, müssen wir die Welt so sehen, wie sie ist. Man muss anerkennen, dass gewaltsame Aktionen (nach Beispielen braucht man nicht lange zu suchen) das Chaos in den internationalen Beziehungen verstärken und Wellen von Instabilität hervorrufen können, vor denen man sich auf keine „Insel der Stabilität“ zurückziehen kann. Die Geschichte erhöht ihre Geschwindigkeit, und vor uns liegen noch viele Weggabelungen, an denen erneut gewählt werden muss zwischen einseitigen geopolitischen Zielen und Partnerschaft, zwischen Nullsummenspielen und gemeinschaftlichen  Bemühungen zur Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart.

Viele dieser Weggabelungen zeichnen sich bereits heute ab. Es geht z.B. um die Zukunft der paneuropäischen Organisation OSZE. Derzeit nehmen die Differenzen innerhalb der Organisation zu, da versucht wird, anderen die eigenen Standards aufzuzwingen und sie zu einem hinreichend konfrontativen polemischen Instrument zu verwandeln, wodurch die Systemkrise der Organisation noch verschärft wird. Notwendig sind verbindende Projekte, die den europäischen Raum zementieren und helfen könnten, einen Konsens in den fundamentalen Sicherheitsfragen zu finden.

Ein „Möglichkeitsfenster“ gibt es noch: Im Dezember des vergangenen Jahres wurde auf der Ratssitzung der OSZE-Außenminister beschlossen, den „Helsinki+40“-Prozess in Gang zu setzen.
Man möchte hoffen, dass es im Jubiläumsjahr 2015 gelingt, eine wirklich gemeinsame Agenda zu entwickeln, die kein Austausch von Anschuldigungen ist, sondern die Entschlossenheit von uns allen widerspiegelt, sich auf die Lösung der gemeinsamen strategischen Aufgaben ausgehend von der praktischen Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit zu konzentrieren.

Das Problem der Raketenabwehr wurde zu einem wichtigen Test dafür, inwieweit die realen Schritte mit den feierlichen Erklärungen über die Anerkennung dieses entscheidenden Prinzips übereinstimmen. Wir alle riskieren, eine weitere reale Chance für die Gestaltung eines einheitlichen euroatlantischen Raums verstreichen zu lassen. Russland schlägt einen einfachen und konstruktiven Weg vor: Vereinbarung einer strikten Garantie, dass das globale Raketenabwehrsystem der USA gegen kein einziges OSZE-Mitgliedsland gerichtet ist und Erarbeitung klarer militärtechnischer Kriterien, die eine Einschätzung ermöglichen, inwieweit das Raketenabwehrsystem den erklärten Zielen der Neutralisierung von Bedrohungen durch Raketen von außerhalb der euroatlantischen Region entspricht.

Wichtig ist ebenso, Klarheit über den Auftrag der NATO unter den neuen Bedingungen zu schaffen, und zwar nicht, um sich in diesen Prozess einzumischen, sondern damit er verständlich für uns wird. Das Vorankommen zu einer echten Partnerschaft zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis wird noch immer durch Versuche behindert, die These von der sowjetischen Bedrohung ins Spiel zu bringen, die nunmehr schon zur These von der russischen Bedrohung wird. Phobien sind sehr langlebig, und wir beobachten, wie die militärische Planung an dieser These ausgerichtet wird. Selbst in Anbetracht des Mangels an finanziellen Ressourcen ist eine Zunahme der militärischen Aktivitäten im Norden und in der Mitte Europas zu verzeichnen, als würden die Bedrohungen für die Sicherheit in diesen Regionen anwachsen. Die Projekte für eine nächste NATO-Erweiterung und die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur in östlicher Richtung gehen weiter, als wäre nicht auf höchster Ebene erklärt worden, wie unheilvoll die Aufrechterhaltung von Trennlinien auf dem Kontinent ist. In diesbezüglichen Gesprächen lassen sich jetzt manche unserer europäischen Partner neue Trennlinien einfallen und versuchen, Integrationsprojekte künstlich in „gute“ und „schlechte“ oder in „eigene“ und „fremde“ einzuteilen.

In der NATO wird derzeit das Konzept der „klugen Verteidigung“ diskutiert.  Lassen wir die Frage beiseite, gegen wen konkret man sich verteidigen möchte. Bedeutend wichtiger ist es, sich über die objektive Notwendigkeit einer neuen modernen „klugen“ Außenpolitik klar zu werden, die darauf abzielt, die sich bietenden Möglichkeiten einer kollektiven Arbeit möglichst effektiv zu nutzen, anstatt diese unverzeihlich zu verschleudern. Wenn es die führenden Wirtschaften der Welt im Rahmen der G20 geschafft haben, gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Gang zu bringen, weshalb sollte dann in der Politik so etwas nicht möglich sein? Im vergangenen Jahr ist Russland Vollmitglied der WTO geworden, die vor allem zur Bekämpfung des Protektionismus in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gegründet worden war. Wir sind den USA, der EU und allen dankbar, die diesen Prozess unterstützt haben. Wenn wir uns aber die Mühe machen, die Situation hinsichtlich des weiterhin anzutreffenden Blockdenkens zu analysieren, so ist ein solches Denken doch sicherlich gerade Protektionismus im militärpolitischen Bereich?

Und wenn dem so ist, dann steht das offenkundig im direkten Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen die mit Nachdruck nach der Gestaltung offener Systeme gleicher Sicherheit für alle verlangen. Unsere Vorschläge, wie das von der OSZE und vom Russland-NATO-Rat vielfach verkündete Prinzip der unteilbaren Sicherheit rechtsverbindlich und praktisch umsetzbar gemacht werden kann, bleiben auf dem Verhandlungstisch. Die Kodifizierung der bereits auf höchster Ebene beschlossenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, könnte zur Gesundung des militärpolitischen Klimas im euroatlantischen Raum beitragen und der Annäherung zwischen allen Staaten sowie der Umsetzung des strategischen Ziels der Schaffung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik dienlich sein.

Das Bestreben nach Entwicklung kollektiver Ansätze für die Gewährleistung einer wahrhaft gleichberechtigten euroatlantischen Architektur bricht sich nicht nur bei vom gesunden Menschenverstand geleiteten Politikern, sondern auch in der Zivilgesellschaft immer stärker Bahn. Wir begrüßen die von der OSZE unterstützte gemeinsame Arbeit von Politologiezentren aus Deutschland, Polen, Russland und Frankreich zum Entwickeln von Empfehlungen zu den Problemen der europäischen Sicherheit.
Wir möchten derartige Kontakte und Prozesse in jeder Hinsicht unterstützen und begrüßen diese Arbeit.

Wir befinden uns ohne Zweifel an einem Wendepunkt der Geschichte. Folglich sind entschiedene und weitreichende Initiativen gefragt. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen historischen Schulden abzuschreiben und sich gegenseitig einen Antikrisenkredit, einen Kredit des Vertrauens und der Partnerschaft zu gewähren.

Am Vorabend meiner Rede war ich gebeten worden, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu kommentieren, doch generell bin ich mit dem einverstanden, was heute mein guter Freund und Kollege J. Biden gesagt hat. Wir haben in der Tat eine sehr inhaltsreiche und positive Agenda, doch in den Beziehungen zwischen solch großen Mächten sind Widersprüche und Differenzen, mitunter auch gewichtige, unvermeidlich. Dazu ist Ihnen alles bekannt. Jede Frage in den russisch-amerikanischen Beziehungen werden wir prinzipiell als etwas betrachten, was abgestimmt werden kann, wenn man sich von den Prinzipien der gegenseitigen Achtung, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der beiderseitigen  Interessen leiten lässt. Aber in den Fragen, bei denen wir die Möglichkeit haben, zum Wohle unserer Länder und der internationalen Sicherheit zusammen-zuarbeiten, tun wir das natürlich bereits und werden das auch weiterhin tun.

Schließen möchte ich mit einem Bezug auf Präsident B. Obama, der in seiner Rede anlässlich der Amtseinführung betonte, dass die USA danach streben, Differenzen mit anderen Staaten auf friedlichem Wege beizulegen, nicht aus Naivität, sondern weil gemeinsame Arbeit das zuverlässigste Mittel gegen Verdächtigungen und Angst ist. Von eben einem solchen verantwortlichen Ansatz, der auf der strikten Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts beruht, lässt sich Russland in seiner Außenpolitik unbeirrt leiten. Wir rechnen fest mit Gegenseitigkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mission komplettiert, wenn das der Auftrag war?
Libyen zwei Jahre nach dem Tod Muammar Al-Ghaddafis in totaler Auflösung. Das Märchen von dem erfolgreichen Kampf der Anti-Ghaddafi Opposition in Libyen ist nicht länger aufrecht zu erhalten. Die massive militärische Unterstützung in Form von Bombardements seitens der NATO-Luftwaffe, die der Westen den "Aufständischen" und unzufriedenen mit ihrem Anteil an den Petrodollars, im libyschen Bürgerkrieg 2011 angedeihen ließ, entwickelt sich zu einer gigantischen geopolitischen Fehlinvestition. Auch über Zwei Jahre nach dem Beginn der Aggression kommt das in Klanfehden und Machtkämpfen versunkene Land nicht zur Ruhe. Mittlerweile sind auch die tatsächlichen Interessen der NATO-Mächte betroffen, denn der Energiesektor wird zunehmend zum Streitobjekt der Auseinandersetzungen vor Ort.

Laut Untersuchungen der Agentur Bloomberg ist die Rohölproduktion Libyens im Juni um 16 Prozent gegenüber dem Vormonat gefallen, womit sie den niedrigsten Wert »seit vergangenem Januar« erreicht habe. Es sehe momentan »düster aus für Libyen«, es gebe »Kämpfe« im Land, die zu einer »sinkenden Förderleistung« führten. Die Unruhen, die immer wieder die Ölproduktion behinderten, sind auf die Spannungen zwischen West-Libyen mit der Hauptstadt Tripolis und Ost-Libyen zurückzuführen, wo Libyens Ölindustrie  zu finden ist.

Alle Gruppierungen und Clanchefs wollen mehr von den Petro-Dollars.
Reuters berichtete Anfang Juli das bewaffnete Gruppierungen die wichtigen libyschen Ölhäfen in Ras Lanuf und in Es Sider besetzten, um die Zahlung »ausstehender Gehälter« zu erzwingen. Schon im Juni wurde der Betrieb auf etlichen Ölfeldern eingestellt, da »zunehmende Unruhen durch Arbeiter« aufschäumten, wie die Internationale Energieagentur Anfang Juli meldete. Aufgrund der »anhaltenden Unruhen und Kämpfe in Libyen« hatte der österreichische Konzern OMV am Dienstag sogar angekündigt, seine Ölförderung in dem Land vorerst einzustellen. Auf den Schutz libyscher »Sicherheitskräfte« können die westlichen Unternehmen derzeit auch kaum bauen. Der in Auflösung befindliche libysche Staatsapparat kann noch nicht einmal, die eigenen Einrichtungen vor marodierenden Banden und Milizen schützen. Reuters meldete jüngst, daß die libysche Regierung endlich wieder ihr Innenministerium kontrolliere, nachdem eine »bewaffnete Gruppe« abgezogen sei, die es über eine Woche besetzt hielt.
Es geht bei diesen Besetzungen um die Zahlung von Lösegeldern, die von den Milizionären und Bürgerkriegsveteranen als Sold oder Veteranen -Renten bezeichnet werden. Milizen, die nicht in die Armee oder den Sicherheitsapparat integriert wurden, stellen in Libyen einen permanenten Unruheherd dar.
Eine NATO-Delegation befindet nach einer längeren Libyenreise: Die Lage sei »fragil und unhaltbar«, Armee und Polizei seien »nicht in der Lage, die Sicherheit für das Land zu garantieren«, hieß es im abschließenden Bericht, aus dem Spiegel online am 7. Juli zitierte.
Westliche am Regimechange in Libyen interessierte Nato-Staaten hatten jeglichen gegen Ghaddafi antretenden Gruppen und Grüppchen jede Menge Waffen geliefert. In Libyen befinde sich nun »das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen«. Nach dem staatlichen  Zusammenbruch Libyens haben es die Waffenlieferanten vorgezogen ihre Kampfgenossen gegen Ghaddafi umzubenennen, sie reden jetzt von »kriminellen und anderen bewaffneten Gruppen einschließlich transnationalen Dschihadisten- Netzwerken, die Libyen als Basis oder Transit für militärische Aktivitäten nutzen«, so Kommentare aus NATO-Kreisen heute.

Doch was passiert mit diesen Waffenbergen?
Schon am 5. Juli forderte Rußland den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, Berichte über illegale Lieferungen libyscher Waffen an syrische Aufständische zu untersuchen. Sollten sich diese als zutreffend erweisen, würde es sich um eine »grobe Verletzung« des gegen Libyen verhängten Waffenembargos handeln, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.


DIE NATO FÜHRT & FÜHRTE KRIEGE
IN JUGOSLAWIEN AFGHANISTAN LYBIEN SYRIEN.. IN ZUKUNFT IN IRAN?
Berlin ist auch bereit für Nato-Kriege in der Dritten Welt
"Denn erfolgreiche Kriege sind automatisch legitim"

FACT SHEET: KRIEGSBÜNDNIS NATO
Ungeachtet aller Kassandra-Rufe: Die NATO ist weiterhin die mit Abstand mächtigste und aggressivste Militärallianz der Welt. Das Fact Sheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte über das "Kriegsbündnis NATO". Fact Sheet kann hier kostenlos heruntergeladen werden:
http://www.imi-online.de/download/nato2012_web.pdf
Die IMI* gibt diesen Factsheet zusammen mit der DFG-VK heraus, was es ermöglicht sie dort auch gedruckt gratis (gegen Porto) bestellen zu können. Bestellungen an: material@dfg-vk
NATO-KRIEGE:
http://www.imi-online.de/category/themen/nato/nato-kriege/
Weitere Info hier---> http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Medien/gritsch.html
*Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V

Gesammelte Artikel : UKRAINE teils seit April 2014 als nur Text 106 KB (Editor [ANSI]) :HIER

Leserzuschriften aus Unterstützt Gunter Grass: "Was gesagt werden Muss"
...Wenn den NATO- Satrappen in der Ukraine das Wahlergebnis nicht passt, dann behaupten sie einfach die Wahl sei gefälscht, stellen sich als betrogene Opfer dar und drohen das Parlament zu verlassen...Dann werden Massenproteste organisiert und solange gewählt, bis das Wahlergebnis den Herrschaften in Waschington, London, Paris und Berlin gefällt...
https://www.facebook.com/UnterstutztGunterGrassWasGesagtWerdenMuss?fref=nf  

Das beste ist immer die RealSatire:
Die Herrschenden in Kiew erteilten der US-Firma Greystone den Auftrag zur "Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in der Ukraine.
 
Ist nun zu befürchten das diese, den vor den Putschisten geflohenen Präsidenten ins Amt zurückführen?
Als Angehörige einer der Ami-Erwekungskirchen könnten sie, die ermordeten Linksdemokraten durch Erweckungsgebete auferstehen lassen, um das Parlament wie vor dem Putsch zu Re-installieren.....tut mir leid liebe Leser, den Faden kann ich nicht gut weiterspinnen, denn ich glaube nicht an Götter, Teufel, Engel & Dämonen.


Aus Hartmut Barth-Engelbart abgekupfert===> http://www.barth-engelbart.de/?p=11603
Sollte Putin abgeschossen werden wg. Weltbank-Konkurrenz, Ablösung der Dollar-Weltwährung, Ablösung des GPS-Monopols …?

Hallo Hartmut: hier passt in der Tat einiges zusammen:
Jetvergleich1. Die Größe des Flugzeugs,

2. Die Farbgebung des Flugzeugs weiß-blau-rot

3. Flugroute, Zeit und Ort

4. Die Methode des möglichen Angriffs: Rakete vom Boden oder von Jagdflugzeug aus.

Ein Verwechslung wäre leicht möglich:
bei einem Abschuß der Rakete von einem Flugzeug aus erfolgt der Angriff für gewöhnlich von hinten und von unten. Das heißt der faschistische EUSA-Angreifer sah nur die UNTERSEITE des Flugzeugs – und die passte – s.o. – hervorragend ins Feindbild. Bei einem Raketenangriff vom Boden aus würden die Mörder vom Flugzeug selbst überhaupt nichts sehen. Werden wir die Wahrheit erfahren? Nein! Denn Kiew wird unter Anleitung der EUSA alles vertuschen, genau wie den Massenmord in Odessa. Und “unsere” EUSA-Presstituierten lügen tapfer mit.

An historischen Parallelen wäre einiges zu nennen:
1. Der Versuch Gaddafi Anfang der 80iger Jahre zu ermorden durch Abschuss seines Flugzeuges – es traf dann eine italienische Passagiermaschine – Ustica
(der Grund für seine Ermordung war u.a. auch die Gründung der Afrikanischen Entwiocklungsbank in Tripoli, die Schaffung einer Afrikanischen Währung auf Goldbasis und weg vom Dollar.. neben allen anderen strategischen Gründen und dem Wasser und dem Öl, auf das Total, Suez und Veolia scharf waren und die US-Ölgiganten nicht minder und es ging um die Entschuldung der USA und der EU , die über 250 Milliarden $ Schulden bei Libyen hatten, und Sarkotzy hatte noch etwas zusätzlich an Schulden bei Gaddafi …. Anm. HaBE)

2. Der Mord an Dag Hammerskjöld in Katanga durch vorsätzlichen Abschuß seines Flugzeugs (der hatte nämlich die Neigung ein sozialistisch-orientiertes Afrika zu tolerieren von Tanzania über den Kongo mit dem unvergessenen Patrice Lumumba bis nach Senegal, von Algerien bis nach Kapstadt, wo sich die Afrikaner in den Kolonien erhoben gegen die Appartheit Anm. HaBE)

3. Der Mord an Samora Machel, Präsident von Mocambique, durch Südafrika indem das Flugzeug gegen einen Berg auf dem Territorium der RSA geleitet wurde. Hätte das nicht geklappt sollte das Flugzeug abgeschossen werden.
 ((HaBE ich von Gunnar übernommen. DANK an Ihn. Hier folgt die Ergänzung durch die CeiberWeiber aus Österreich, DANK an Alexandra Bader!!)):
Ukraine:
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/battle-for-ukraine/?elq=fdbb795b3bf341048b64fa66922efd0a&elqCampaignId=981

EXPORT DER DEMOKRATIE & MENSCHENRECHTE
ZERBOMBTE HÄUSER WEINENDE FRAUEN UND KINDER GEFÜLLTE FRIEDHÖFE
UKRAINE KRIEG 2Die USA-EU Ziele zur Ausweitung ihres Einfluß- bereiches, um Rußland zurück zu drängen  und Einzudämmen, stürzten sie die Ukraine in einen Bürger- Krieg und fördern, die sich ausweitende Korruption.
Gegen die Korruption und Vetternwirtschaft der Oligarchen begannen ursprünglich die Proteste auf dem Maidan. Von Söldnern unterwandert, mit $ & € bezahlte Dauerdemonstranten mit anderer Zielrichtung bereiteten den Weg an die Macht, für die jetzige Bande von Abenteurern in Kiew.
Ukraine Krieg 1BILD LINKS
Lehrlinge der US-Export-Demokratie, sie lernen sie jetzt in Bombentrichtern und auf Friedhöfen, zusätzlich genießen sie auch gleich die ihnen angedrohte Humanität!
Die Gegner der Korruption sind immer noch da
Immer wieder bringen Medien Meldungen darüber, daß die Kiewer-Armee ihr Benzin zu überhöhten Preisen einkaufe. Überall laufen Leute mit Spendenbüchsen herum auch Sach- spenden für die Ernährung der Armee werden gesammelt. Auf einem Kiewer Markt gab es jüngst Aufregung, als sogenannte Maidan-Aktivisten Fleischkonserven, die für die Soldaten gespendet worden waren, privat zu verkaufen versuchten. Die Polizei nahm jedoch lediglich ein Protokolls auf. Igor Kolomojskij, ein von Kiew eingesetzte Gouverneur in  Dnepropetrovsk bisher als großzügiger Sponsor des Terrors unter dem Tarnnamen "Antiterroroperation" gerühmt, steht jetzt im Verdacht, jeweils mehr als das gespendete Geld durch Benzingeschäfte mit der Armee hereinzuholen.

Es kommt zu Aktionen von Müttern, die ihre Söhne aus dem Krieg zurückholen wollen. So blockierten vor Tagen bei Shitomir Frauen die wichtigste Ost-West-Straße der Ukraine mit der Parole "Politiker, schickt eure eigenen Kinder in den Krieg". Der Anfang der Woche im Donbass erschossene russische Kameramann Anatolij Kljan wollte eine ähnliche Antikriegsaktion filmen.

Die Statthalter der USAEU in Kiew sind mit dem Verlauf der militärischen Operationen im Osten des Landes offenbar unzufrieden. Am Donnerstag wurde mit General Walerij Geletej schon der dritte Verteidigungsminister seit ihrem Putsch im Februar des Jahres ernannt. Der US-Informationsdienst Stratfor schrieb in einer Analyse von mangelnder Kampfmoral der Armee und das obwohl die ukrainischen Truppen von "westlichen Partnern" mit Aufklärungsdaten versorgt würden.

Mangelnder Kampfeswille, die vielen Deserteure und zum Gegner unter Mitnahme der Waffen übergelaufene Soldaten haben die Putschisten nun zur Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Ukraine gezwungen. Als Erfolg ist auch das nicht anzusehen, so sollen selbst 60jährige einberufen werden.
Mit Aufrufen zur letzten Schlacht erreicht die Aktion damit Volkssturmqualität, Fakt ist es werden Stellungsbefehle vielfach ignoriert; dies gelte selbst für Reserveoffiziere, wie zu hören ist.

NEUES AUS TRANSNISTRIEN?
Politiker und Medien haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß die abtrünnige moldauische Republik Transnistrien (Pridnestrowje) zu einer "zweiten Krim" werden könnte. Die international nicht anerkannte Regierung von Jewgeni Schewtschuk hat wiederholt betont, daß Transnistrien gerne der Russischen Föderation beitreten wolle. Doch geschehen ist das bislang nicht. Odessa funktionierte jahrelang als Transnistriens Tor in die Welt. Doch russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter dürfen nicht mehr in die Ukraine einreisen, und Transnistrier mit einem ukrainischen Paß wollen meist nicht, da sie sonst zum Kriegsdienst herangezogen würden.
In Transnistrien, daß Wladimir Antjufejew, der 20 Jahre als KGB-Chef der Region amtierte, nun »Minister für Nationale Sicherheit« der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk geworden ist. Die Sympathie in der transnistrischen Bevölkerung ist auf der Seite der Donbass-Rebellen. »Ich kann mit den Menschen im Donbass mitfühlen, ich würde auch an ihrer Seite kämpfen«, erklärte beispielsweise ein Landwirt bei Tiraspol, der sich selbst als »Kolja« bezeichnete.

Investigative Reportage in:
THE GUARDIAN (Eine englische Zeitung"DER WÄCHTER")
Sklaverei bei Meeresfrüchte Fang- und Verarbeitung

Kaytee Riek, SumOfUs.org 23.06.2014 Newsletter

Alfred,
"Sie haben mich gefesselt, sie kümmerten sich nicht um mich und Sie gaben mir kaum etwas zu essen ... Sie verkaufen uns wie Tiere, aber wir sind keine Tiere -. Wo wir doch Menschen sind"
Diese herzzerreißende Zitat ist von einem Mann, der auf ein Schiff  in Thailand verkauft wurde, in die Falle der Sklaverei geraten, war er dort gefangen und wurde gezwungen, auf einem Boot, das die Garnelen  die wir im Supermarkt kaufen mit Futter versorgt zu arbeiten.

Die drei größten Lebensmittelhändler in der Welt - Walmart, Carrefour, und Costco - wurden speziell in einer neuen Untersuchung durch den Guardian für den Verkauf von Krabben und Garnelen, deren Produktion auf Sklavenarbeit beruht  benannt. Noch eine Woche danach, weigerten sich diese Unternehmen immer noch, zwei einfache Schritte, um aus ihren Lieferketten die Sklaverei auszuschließen - und das ist es, was wir Menschenrechtsaktivisten fordern. Walmart, Carrefour und Costco sollen dem Projekt Issara, beitreten  ein Thailand-basierte Initiative um die moderne Sklaverei zu beenden, sowie Institutionell eine Null-Toleranz-Politik gegen die auf Sklaverei basierenden Arbeitsbedingungen auf dem Boden Thailands durch zu setzen. Bevor das Rampenlicht des Guardian aussetzt  verblasst, wir erheben unsere Stimme, um sich gegen die Sklaverei in den Garnelen-Industrie zu sprechen.

Unterzeichnen Sie die Petition zu Costco, Walmart und Carrefour für, konkrete Maßnahmen, um die Sklaverei in ihren Lieferketten zu beenden. Die weltweit größte Garnelen und Shrimps Bauer, Thailand- basierten Charoen Pokphand (CP) Foods, ist der Haupt - Täter, der  mit dem Einkauf von Lieferanten, die direkt oder indirekt mit von Sklaven bemannten Fischerboote zusammen arbeiten. Schlimmer noch das Problem ist nicht auf CP Foods begrenzt. In der Tat, Menschenrechtsaktivisten schlagen seit Jahren Alarm über die Zustände in der thailändischen Fischindustrie.

Das Issara Projekt wurde von Anti-Slavery International gegründet, um die Sklaverei in exportorientierten Industrien in Thailand zu beseitigen. Das Projekt versucht, Marken Macht, gegen den Kauf von in Sklaverei hergestellte Produkte, zu nutzen, um die Sklaverei in  globalen Versorgungsketten zu beseitigen an zu schieben.
Zeugenaussagen von Flüchtlingen beweisen die Schwere dieser Ausbeutung. Ein Opfer des Menschenhandels sagte, er habe gesehen wie 20 Kolleginnen und Sklaven vor seinen Augen getötet wurden. "Wenn Sie Garnelen oder Garnelen aus Thailand kaufen, werden Sie beim Kauf des Produkts zum Käufer von Sklavenarbeit", sagte Aidan McQuade, Direktor der Anti-Slavery International.
Wir haben Walmart in der Vergangenheit über seine Beteiligung an der Sklaverei in Thai-Fisch untererrichtet. Es stellten die Verbindungen mit dem Lieferanten in Frage - aber eindeutige Richtlinien gab es nicht vor Ort, um dies in Zukunft zu vermeiden. Deshalb ist das Projekt Issara mit Anmeldung und Konzipierung von Maßnahmen, um diese in Zukunft zu vermeiden unerlässlich, wenn sinnvolle Änderung jemals vorgenommen werden sollen.

Walmart-Kunden gibt es überall auf der ganzen Welt - es ist ein globales Unternehmen, das Woolco Geschäfte in Kanada, Walmex in Mexiko, in Brasilien und Bompreço Asda in Großbritannien besitzt. Costco plant eine große Expansion in Australien und Carrefour hat Filialen in 34 Ländern. Die Unternehmen hoffen, dass ihre Kunden auf der ganzen Welt die Verbindung zwischen CP Foods und den Garnelen die Sie im Supermarkt kaufen, nicht erkennen. Lassen Sie uns gemeinsam aufstehen und ihnen zeigen, wie falsch das ist.
Sagen Sie Costco, Carrefour und Walmart, das Sie von Sklavenarbeit freie Garnelen in ihrem Gefrierschrank gewährleisten sollen, mit Ihrer Unterschrift: HIER
Danke, dass Sie, gegen die Sklaven- und Zwangsarbeit unterschreiben haben!
Kaytee, Ledys, der Rest von uns und Ali

Hier geht es zum Original Bericht im :
The Guardian
Modern-day slavery in focus
Revealed: Asian slave labour producing prawns for supermarkets in US, UK
Thai 'ghost ships' that enslave and even kill workers are linked to global shrimp supply chain, Guardian investigation discovers
• Trafficked into slavery on Thai trawlers to catch food for prawns
• Thailand's seafood industry: state-sanctioned slavery?
• Ask your questions - live chat as it happened
http://www.theguardian.com/global-development/2014/jun/10/supermarket-prawns-thailand-produced-slave-labour

BANGKOK/BERLIN (Bericht german-foreign-policy) -
Mit einer gewissen Sorge beobachtet Berlin die Entwicklung in Thailand nach dem Putsch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsstreich umgehend scharf verurteilt und "die rasche Durchführung von Neuwahlen" verlangt. Beobachter warnen, die Lage könne ansonsten eskalieren und zu schwer kontrollierbaren Auseinandersetzungen führen.
Für Berlin wäre das strategisch ein schwerer Schlag:
Thailand wird im Auswärtigen Amt als "einer der wichtigsten politischen Partner" inSüdostasien eingestuft; der Region kommt beträchtliche Bedeutung im Machtkampf zwischen den westlichen Staaten und der Volksrepublik China zu. Die Bundesrepublik kooperiert, um sich Einfluss zu sichern, schon lange mit den thailändischen Streitkräften, obwohl diese häufig geputscht haben; die Ausbildung thailändischer Militärs in Deutschland und die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes kam entsprechend auch Putschisten zugute. Zuletzt wurden deutsche Sturmgewehre vor vier Jahren bei der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste in Bangkok eingesetzt.
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58878

Die Heilsbringer USA und GB zogen in den Krieg gegen den Irak
Angeblich um den Irakern Demokratie und Menschenrechte zu bringen

Die Gesetze unter Saddam Hussein, waren unter den arabischen Staaten mit die fortschrittlichsten. Schon 1959 gab sich das Land ein Familiengesetz, das Frauen im Vergleich zu vielen anderen arabischen Staaten wesentlich mehr Rechte im Scheidungsfall, beim Sorge- und Erbrecht gibt. Bisher müssen zwecks Heirat sowohl Braut als auch Bräutigam mindestens 18 Jahre alt sein.

Schaffen sich fromme Pädophile jetzt im Irak ein Gesetz für ihre abartigen Neigungen?
Ein Gesetz bedroht die Rechte von Schiitinnen. Tritt es in Kraft, wird Vergewaltigung in der Ehe legal, Mädchen dürfen ab neun Jahren heiraten, und bei Scheidung verliert die Frau das Sorgerecht für ihre Kinder. "Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Hanaa Eduar, Menschenrechtsaktivistin der Al-Amal-Gesellschaft für die Verbesserung der sozioökonomischen Situation der Frau im Irak. "Ein Gesetz der Pädophilie", nannte es Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. Der Staat reguliert das auf islamischem Recht basierende Gesetz, das für alle Bürger des Landes gleichermaßen gültig ist unabhängig von der Zugehörigkeit der Glaubensgemeinschaft. Schließlich ist der Irak von verschiedenen Religionsgemeinschaften geprägt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist schiitisch, doch es gibt auch eine starke sunnitische Minderheit sowie eine kleine christliche und eine jesidische Gemeinde. Mit der Gleichheit vor dem Gesetz soll es nun vorbei sein.

Der schiitische Justizminister Hassan al-Schimari hat diesen Gesetzes-Entwurf zur Änderung des Familienrechtes vorgelegt. Im Kabinett wurde es mit 21 von 29 Stimmen abgesegnet und soll nun dem Parlament vorgelegt werden. Am 30. April wird abgestimmt. Dschaafari-Gesetz, so der Name der Novelle. Dieser Name bezieht sich auf den sechsten schiitischen Imam Dschaafar al-Sadik, dessen Rechtsprechung als Grundlage der Vorlage diente. Die Besonderheit: Es soll allein die Familienbeziehungen der Schiiten im Land neu regeln.
 
Damit droht ein Verbot von Ehen mit Nichtmuslimen

Männer könnten dann schon Mädchen im Alter von neun Jahren heiraten, wobei die Mädchen keine Einwilligung der Eltern bräuchten. Jungen könnten ab einem Alter von 15 Jahren eine Ehe eingehen. Eheschließungen mit Nichtmuslimen wären nach dem neuen Gesetz verboten, das Erb- und Scheidungsrecht der Frauen im Vergleich zu heute eingeschränkt. Scheitert eine Ehe, bekäme der Vater automatisch das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Aber auch Vergewaltigung in der Ehe wäre mit dem Dschaafari-Gesetz legalisiert. Dem Mann würde gesetzlich das Recht zugesprochen, mit seiner Frau jederzeit Geschlechtsverkehr zu haben, unabhängig davon, ob sie einverstanden ist. Zudem dürfte die Frau ohne die Zustimmung des Ehemanns nicht mehr das Haus verlassen.
 
"Auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben"
"Dieses Dschaafari-Gesetz wäre desaströs und ein diskriminierender Rückschritt für die Frauen und Mädchen des Irak", sagt Joe Stork, der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika. "Dieses Familiengesetz würde die Spaltung der irakischen Gesellschaft noch weiter verstärken, obwohl die Regierung vorgibt, gleiche Rechte für alle zu unterstützen." Das Gesetz verstoße auch gegen internationale Abkommen, etwa die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau sowie die Kinderrechtskonvention. Beide hat der Irak unterzeichnet.
 
Die irakische Menschenrechtsaktivistin Hanaa Eduar ist außer sich: "Das Gesetz beraubt die Frauen ihrer Würde und verstärkt die konfessionelle Spaltung." Die Frauenrechtlerin glaubt, den Hintergrund des Gesetzes zu kennen: Da seien schlichtweg Männer "auf der Suche nach Kindern, um Sex zu haben". Eltern mit Töchtern seien angewidert von den geplanten rechtlichen Änderungen.
 
"So etwas hat man vielleicht vor 2000 Jahren gut gefunden, aber nicht heute", befindet Yana Mohammed, die Präsidentin der Organisation für die Freiheit der Frau. "Diese religiösen Männer in teuren Anzügen sprechen im Namen Gottes, aber sie fragen nicht, ob es die Menschen wirklich wollen."
 
IRAK / SOZIALE FIKTION NEUE MÖGLICHKEITEN?
Nachdem das Gesetz der Ururgroßväter verabschiedet ist:

Justizminister Hassan al-Schimari zu einer 9jährigen im Armenviertel der Hauptstadt: "Hallo du niedliche süße kleine, möchtest du diese Schokolade haben?" Die 9jährige: "Ja sehr gerne". Der Minister: "Na gut aber vorher müssen wir noch rasch heiraten und die Ehe vollziehen, danach schenke ich die die Schokolade". (Keine Ahnung, aber reicht zur Scheidung nach der Scharia etwa 3x ich Verstoße dich? Dann kann der Typ ja sogar wöchentlich mehrmals Heiraten!)

Frage: Die Heilsbringer USA und GB werden sie jetzt Drohnen gegen ihre ehemaligen Kampfgefährten Hassan al-Shimari; Hussein al-Murabi & Co einsetzen, um Saddam’s Gesetze zu erhalten?
Jedenfalls ist vorstellbar das Frauen im Irak ihren Kindern das Verfluchen von USA und GB lehren werden, sie werden bei jedem ihrer Gebete Allah bitten diese Heilsbringer fürchterlich abzustrafen.


Krimbürger sagten: "Und tschüß Ukraine!"
In der UNO kam es auf betreiben der USA*EU, zu einer Abstimmung über eine Ungültigerklärung des Bürgerwillens, zur Abspaltung der Krim, es erwies sich die Weltgemeinschaft selber ist sehr gespalten darüber. Nur 100 Länder stimmten für die Entschließung, die die Lossagung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine für ungültig erklärt. Die Vertreter von 93 Ländern stimmten entweder dagegen (elf), enthielten sich der Stimme oder nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil.

Die Resolution wurde von den 28 EU-Ländern und den meisten potentiellen EU-Beitrittskandidaten unterstützt (Albanien, Mazedonien, Montenegro). Serbien und Bosnien beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Drei GUS-Länder (Aserbaidschan, Moldawien und die Ukraine) stimmten für die Resolution. Rußland, Belorußland und Armenien stimmten dagegen. Kasachstan und Usbekistan enthielten sich der Stimme. Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenien nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die BRICS-Länder enthielten sich.

In Lateinamerika unterstützten nur drei Länder die Resolution Peru, Chile und Kolumbien.
Von 47 afrikanischen Ländern weigerten sich 31, die Resolution zu unterstützen. Viele asiatische Länder wollten Rußland nicht verurteilen (Indien, Pakistan, Afghanistan, Vietnam, Bangladesch, Kambodscha, Nepal, die Mongolei, Myanmar, Sri Lanka und Brunei enthielten sich der Stimme). Laos nahm nicht an der Abstimmung teil. China enthielt sich der Stimme.

Fast die Hälfte der arabischen Länder lehnte es ab, Moskau zu verurteilen. Ägypten, der Irak und Algerien enthielten sich der Stimme. Syrien und Sudan stimmten gegen die Resolution. Israel, der Iran, Marokko, Oman, der Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jemen nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Es ergibt sich ein völlig anderes Bild – als das was die Freie Presse der Westlichen Welt seit Monaten uns auf zu schwatzen versucht. Wie im kalten Krieg auf der einen der Westen und die Dritte Welt auf der anderen Seite. Nur die osteuropäischen Länder des Warschauer Paktes wechselten das Lager, so der Kommersant. (RIA Nowosti)
USA*-In der Verfassung der USA ist das Recht auf Sezession (Abspaltung) von Staaten der Union als Recht fest verankert.
(Wie immer, sie Spinnen diese Amis Rechte nur für die USA für andere nicht- völlig PlemPlem)

Das Propagandanetzwerk der NATO
Die Wirkung des umfangreichen Netzwerks amerikafreundlicher Journalisten ist ganz einfach zu verstehen: diese betreiben in nahezu allen grossen Medien die Auslandsberichterstattung, wenn Themen zur Verhandlung stehen, die Interessen der NATO involvieren.

Hier wird dann ggf. in extremer Einseitigkeit, wie im Fall der Ukraine geschehen, berichtet. Zu anderen Themen erfolgt gleichzeitig eine ausgewogene oder kritische Berichterstattung, so dass die Einseitigkeit bei einem Themenkomplex unauffaellig bleibt.

Unliebsame Journalisten oder Politiker koennen mithilfe von Materialien, die die NSA durch flaechendeckende Ueberwachung gewinnt, belastet und durch entsprechend nachhaltige Attacken aus ihrer Position entfernt werden.

Auf diesen Wegen konnte das Pentagon, dessen Propagandaetat gegenueber der Summe von 5 Milliarden Dollar (2008) vermutlich erheblich aufgestockt wurde, weitgehenden Einfluss auf die deutsche Aussenpolitik gewinnen. Die entsprechende Zielsetzung war zuletzt von Donald Rumsfeld im Jahr 2006 erklaert worden: man brauche Propaganda, 7 Tage in der Woche, rund um die Uhr.

Obama, der Guantanamo nicht, wie versprochen, aufloeste, duerfte zwischenzeitlich an dieser Aus- richtung nichts veraendert haben; auch eine Verdoppelung des Propaganda-Etats liegt im Bereich des Moeglichen.

Zur gleichgeschalteten Vorgehensweise des Propagandanetzwerkes hat Albrecht Mueller (SPD) in den von ihm herausgegebenen Nachdenkseiten einige Beitraege veroeffentlicht, unter anderem hier, in denen er einige der Strukturen benennt und ihre Arbeitsweise beschreibt.

Der medienkritische Blogger Wolfgang Jungmann hat eine Liste von Journalisten veroeffentlicht, die in der Vergangenheit vom Netzwerk der "Atlantikbruecke", das der NATO / den Interessen der US- Regierung verbunden ist, eingeladen wurden und kooperierten. Darin finden sich von insgesamt 89 Journalisten allein 26 Mitarbeiter der oeffentlichen Medien in Deutschland.

Aktuell beschreibt Jungmann auch die Berichterstattung deutscher Journalisten ueber die Bemuehungen der ukrainischen Rechtsradikalen, einen Buergerkrieg in der Ukraine zu initiieren, was diese euphemistisch als "Verteidigung des Vaterlands" darstellen. Der zentrale Mechanismus der Steuerung der westlichen "Demokratien" durch die Medien wurde bereits vor 90 Jahren von Edward Bernays in einem damals vielgelesenen Buch beschrieben:
"THE conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country. We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of. This is a logical result of the way in which our democratic society is organized. "

Nur weil dieser Mechanismus der Oeffentlichkeit - einschliesslich der Kritiker des Systems - heute praktisch unbekannt ist, ist es moeglich, immer wieder Kriege fuer die Interessen der jeweils herrschenden Elite zu fuehren, obwohl die Bevoelkerung in der Regel zum ueberwiegenden Teil pazifistisch ausgerichtet ist und mehrheitlich Kriege verabscheut.

http://www.whale.to/b/bernays.pdf
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41315/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41340/
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41328/
http://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=476
http://www.spiegel.de/politik/ausland/helmut-schmidt-verteidigt-in-krim-krise-putins-ukraine-kurs-a-960834.html
Willy Wimmer, Interview, KenFM zu den Kriegen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen und den amerikanischen Interessen
http://www.youtube.com/watch?v=faL4zRUdQTA
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0

Daniele Ganser, Historiker, Uni Basel:
Teil 1: Ressourcenkriege, Peak Oil, Imperium USA http://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw
Teil 2: NATO-Terror, Ausblick und Loesungsansaetze
http://www.youtube.com/watch?v=uHNG7FXKiwg

Zur konkreten strategischen Perspektive mit Hinblick auf die Ukraine die folgende Analyse:
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-83-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Der-Uberlebenskampf-der-USA-eskaliert-Ein-neuer-Kalter-Krieg-wird_a15803.html
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21147
http://www.deutschlandfunk.de/verhaeltnis-eu-russland-gefahr-einer-spirale-nach-unten.694.de.html?dram:article_id=280378
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2013/03/journalisten-der-atlantikbrucke-in.html
http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/
Globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33799

Jan Myrdal:
DER KONFLIKT IN DER UKRAINE MUSS IN SEINEM ZUSAMMENHANG GESEHEN WERDEN
Aus dem Schwedischen übersetzt von Einar Schlereth
Wer in das Jahr 1952 zurückblickt, wird besser begreifen.
Die kriegslüsterne Führung der Vereinigten Staaten wollte die Sowjetunion zerschlagen. Schwedens offizielle Allianz-Freiheit war Lüge. Erlander war verantwortlich, dass Schweden insgeheim und bewusst entgegen dem Grundgesetz und den Gesetzen (durch den jetzt heilig gesprochenen Dag Hammarskjöld) sich an COCOM beteiligte, die organisierte Kriegsführung gegen die Sowjetunion. Schweden hatte bewaffnete Diversanten im Baltikum an Land gesetzt (dass der KGB sie “umdrehte”, ohne dass die schwedischen Militärs es merkten, bezeichnet lediglich das Krähwinkel-Niveau der schwedischen Generäle).

Als die elektronische Flugaufklärung der USA gegen die sowjetischen Radarstationen aufhören mussten, als die Sowjets deren Flugzeug in der südlichen Ostsee abschossen, machten zuerst die Briten drei Spionageflüge weit in sowjetisches Territorium hinein (was dazu führte, dass Verantwortliche des sowjetischen Grenzschutzes entlassen wurden und dass die sowjetische militärische Bereitschaft gegen Luftraumverletzungen verschärft wurden) und danach befahlen die USA durch Englands RAF der gehorsamen schwedischen Luftwaffe, die Aufgabe zu übernehmen. Schweden erhielt den Auftrag, die technisch neuen  (Hochfrequenzbereiche) sowjetischen Radarstationen zu lokalisieren, damit die NATO sie schnell ausradieren könnten bei einem kommenden westlichen Angriff.  Die DC3 der schwedischen Luftwaffe wurden über Großbritannien mit der neuesten Technologie der Vereinigten Staaten ausgerüstet. Danach führte Schweden – hören heißt gehorchen – den selbstmörderischen Auftrag aus, der ihm von Großbritannien/USA befohlen worden war.

Die Vereinigten Staaten führten bereits einen Volksmordkrieg in Korea. Sie experimentierten dort mit biologischer Kriegführung in großem Umfang in Nachfolge Japans. Das wurde offiziell von den USA geleugnet. Mein Freund und Kamerad seit mehr als 60 Jahren, Stephen Endicott war 1998 Mitautor der bisher besten Untersuchung dieses Kriegsverbrechens: ‘Stephen Endicott & Edward Hagermann The United States and Biological Warfare: Secrets from the Early Coldwar and Korea’
( Indiana University Press, 1998, ISBN 0-253-33472-1).

Der von den USA geplante Atombombenangriff auf China wurde von Präsident nach u. a. Indiens Eingriff gestoppt. (Und durch die Einsicht, dass nicht nur Shanghai und Moskau sondern auch New York und Washington durch den Schornstein gehen würden.)

Aber die USA fuhren fort, für die endgültige Schlacht zu planen. Und da wurde der sehr breite Stockhomsappell durchgeführt. Gleichzeitig hat die gesamte damalige ‘Linke’ eine breite internationale sachliche Informationskampagne betrieben. Die Massmobilisierung (und nicht zu vergessen, dass die Sowjetunion zuerst und danach China ihre ersten Atombomben testeten) verhinderte den Krieg und rettete für uns den Frieden.

In Schweden lief gleichzeitig eine beinahe totale Kampagne in den Medien und von Rednerpulten vom Stapel sowohl gegen die Sowjetunion als auch gegen Kommunisten und andere, die zu zeigen versuchten, was uns drohte. Zum Teil arbeitete diese staatliche Kampagne mit bewusst falschen Prozessen, wo sowohl die Ankläger als auch die Richter logen und die Zeugen Meineide auf Teufel komm raus schworen. (Lest die Clarté von damals; wir machten eine Sondernummer über den sogenannten Enbomsprozess. Nun ist es eindeutig belegt, dass wir Recht hatten und Staat und Medien damals logen.)

Dagens Nyheter verlangte das Verbot der Partei. Die Frage stand auf der Kippe, ob die Kommunisten eingesperrt werden sollten.

Die Sowjetunion war sich voll bewusst (Wennerström u. a.), was das schwedische Militär trieb und auch des totalen Falschspiels der Regierung mit der Allianzfreiheit (COCOM war ja  unbekannt in Moskau; Schweden brach sein dokumentiertes Abkommen mit der Sowjetunion und machte mit). Und da setzte die SU gegen Schwedens gehorsame Kriegspolitik ein Zeichen. Zuerst schoss sie die DC3 ab, die am westlichen Krieg teilnahm und das Catalina Flugzeug, das nach dem Wrack suchte. Damit zeigte die SU deutlich, dass, falls die schwedische Regierung mit ihrer provokativen Kriegspolitik fortfahren sollte, es Schweden als Staat und Nation schwer treffen würde. Das führte dazu, dass die Regierung langsam nüchtern wurde.

Es gibt Ähnlichkeiten mit der heutigen Lage. Die Vereinigten Staaten versuchen trotz ihres Niedergangs und trotz ihrer zunehmenden Schulden und inneren Widersprüche desperat, einerseits ihre Machtposition, die sie  hat, zu behalten und andererseits strebt sie nach der Weltherrschaft. Man braucht sich nur solche Beispiele wie ihre Kriege im Irak und Afghanistan und ihren Krieg jetzt in Syrien durch Stellvertreter anzusehen. Und in Europa nach der Implosion der Sowjetunion schieben die USA ihre Militärbasen methodisch weiter vor. Gleichzeitig trägt sie mit besten Kräften zur Auflösung Jugoslawiens bei (und baut ihre größte Militärbasis genau in dem Kosovo, das man glücklich losgerissen hatte). Dies alles unter großem Geschrei von Menschenrechten und Demokratie. (Dass die Vereinigten Staaten selbst in formellem Sinne weder eine bürgerliche noch ein bürgerlicher Rechtsstaat sind, sollten alle, die etwas über Staatsrecht wissen, einsehen.)

Aber der Krieg, nachdem sie jetzt streben, ist nicht wie in 50-er und 60-er Jahren ein totaler Kernwaffenkrieg. Was sie jetzt verstanden haben, ist das, was wir damals versuchten klarzustellen. Ein Atomkrieg endet mit allgemeiner Vernichtung. Da würden auch die USA zu einer Mond-Landschaft werden. Stattdessen arbeitet die USA jetzt vorsichtig mit konventionellen Kriegen und das gerne durch Stellvertreter.

Hinzu kommt, dass der größte Teil des westlichen, südlichen und sogar östlichen Europa jetzt in die EU zwangsintegriert wird, die sich immer mehr als ein Uppdating der Kriegsziel ist, die der deutsche Reichskanzler Theobald von Bethmann-Hollweg am 9. September 1914 formulierte, als man glaubte, dass der Schlieffenplan glücken würde und Frankreich in einem Blitzkrieg besiegt werden könnte.

“4: Um durch gemeinsame Zollabkommen zur Errichtung eines mitteleuropäischen ökonomischen Zusammenschlusses zu kommen, in den Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungar, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen eingehen würden. Dieses Bündnis, ohne gemeinsame konstitutionelle Führung und der äußeren Gleichberechtigung der Teilnehmer, aber in Wirklichkeit unter deutscher Führung, muss die Oberhoheit Deutschlands in Mitteleuropa sichern.”

Am Tag nach dieser Formulierung schwang der Krieg in die andere Richtung. Beim “Wunder an der Marne” siegte Frankreich – und das kaiserliche Deutschland hatte in Wirklichkeit den Krieg verloren, so wie das Dritte Reich 27 Jahre später seinen Blitzkrieg und damit in der Verlängerung seinen Krieg im Dezember 1941 vor Moskau verlor.

Was jetzt 2014 eintrifft, ist, dass die EU, von Deutschland nach Bethmann-Hollwegs Richtlinien organisiertm, sowohl eine eigene Linie vertritt und als Knecht der Vereinigten Staaten auftritt. Als eigener Akteur ist die EU nun zusammen mit den USA militärisch bis zur innersten Grenze Russlands vorgedrungen. Nach außen trompeten alle Medien der EU und der USA von Menschenrechten und Demokratie, aber in Wirklichkeit arbeitet man in der Ukraine staatlich und militärisch genau wie in Syrien mit Faschisten und Terroristen jeder Couleur zusammen. Man ist ganz darauf eingestellt, Staatsbildungen zu zerschlagen und ein lange bestehendes Chaos wie in Irak oder Bosnien zu schaffen, wenn nur die militärischen Positionen vorwärts geschoben werden können.

In dieser Lage hat Russland, das kein sozialistischer Staat mehr ist sondern entsprechend des klassischen Machtbalance-Systems agiert, kraftvoll den Vereinigten Staaten und der EU bedeutet, dass jetzt die Grenze erreicht ist, wo Russland, um nicht wie Jugoslawien oder Irak aufgelöst und vernichtet zu werden, bereit ist, sich militärisch zu verteidigen. Wenn die USA und die EU das Spiel weitertreiben, kommt es zu einem neuen Krieg, einem größeren Krieg in Europa. Mit aller Wahrscheinlichkeit kein Atomkrieg (außer vielleicht mit kleineren taktischen Atomwaffen). Aber ein Krieg, der das Niveau der beiden vergangenen Weltkriege in Europa erreicht. Ein Krieg, nach dem  zumindest Deutschland – wie Karthago, worauf Brecht verwies – vermutlich zu einem verwüsteten Ödland wird wie die Großmächte der Antike jetzt in Zentralasien.

Dass unsere sogenannten bürgerlichen Politiker ohne Einsicht und Vernunft handeln, sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Solch unverbesserlich dumme Politiker wie diese, wäre für mich schwer, als glaubwürdige dramatische oder literarische Figuren zu gestalten. Staatsführende Kretins ist noch zu mild ausgedrückt. Und um solche gierigen (auf ihre Posten und Löhne und Interessen) Figuren zu finden wie die sozialdemokratischen Politiker in Deutschland 1914 – oder die schwedischen, was die Kolonialkriege in Afghanistan oder Libyen angeht – würde einen Dante erfordern. Er, der seine zeitgenössischen Figuren in die Hölle versetzte. Jemanden wie Per Albin Hansson, der bewusst und geschickt das Land aus dem kommenden Krieg heraushalten konnte, sehe ich nicht in Schweden heute. Irgendeine wahre traditionskonservative Stimme (wie Marine Le Pen in Frankreich, Rodney Atkinson in Großbritannien und Henry Kissinger in den USA) findet man auch nicht in Schweden. Und die Linke döst nur vor sich hin.

Wenn es Russland jetzt nicht glücken sollte, die EU und die USA abzuschrecken und sich zurückzuziehen, wie wir mit der damals existierenden internationalen Linken (und der bitteren Erkenntnis der USA, dass Moskau auch die Atombome hatte) es schafften, die Kriegsgefahr 1952 abzuwehren, dann sind unsere individuellen Chancen zu überleben in den nächsten Jahren sehr gering.

Für mich – mit 87 – spielt das in meinem Leben keine große Rolle. Ich habe nicht mehr viel Zeit vor mir. Aber meine Kinder, Kindeskinder und Kindeskindeskinder haben alle Chancen, wegen dieser kollektiven Dummheit einen vorzeitigen und qualvollen Tod zu sterben.

Eingestellt von Einar Schlereth:
http://einarschlereth.blogspot.se/2014/03/jan-myrdal-der-konflikt-in-der-ukraine.html 
https://plus.google.com/117672770450036564112 um 11:30 
USA – Schweden Allianzfreiheit verraten – Spionage für USA – Deutschland – Bethmann-Hollweg –
Plan für Deutschlands Führung:
http://einarschlereth.blogspot.se/search/label/USA%20-%20Schweden%20Allianzfreiheit%20verraten%20-%20Spionage%20f%C3%BCr%20USA%20-%20Deutschland%20-%20Bethmann-Hollweg%20-%20Plan%20f%C3%BCr%20Deutschlands%20F%C3%BChrung

DAS EIGENTUM DER UKRAINE
UND WIE ES VERTEILT WERDEN SOLL
Die stellvertretende Chefin der Krim-Regierung, Olga Kowitidi, hat die Bedingungen, die Kiew mit dem IWF zu unterzeichnen bereit ist, als Raubbedingungen bezeichnet. Wie sie mitteilte, sieht das von den neuen Behörden der Ukraine unterzeichnete vorläufige Abkommen mit dem IWF vor, dass das gesamte ukrainische Gastransportnetz dem US-Unternehmen Chevron übergeben wird. Die Metallkombinate würden zu 50 Prozent dem deutschen Konzern Ruhr zugesprochen. Die Kohleindustrie von Donbass soll die finnische Ruhr-Tochter erhalten.
Außerdem habe Kiew versprochen, in der Ukraine Teile des US-Raketenabwehrschildes und US- Luftstützpunkte stationieren zu lassen. Aus:
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_09/Krim-Behorden-werfen-Kiew-Ausverkauf-von-Ukraine-vor-8551/


6000 englische Panzer nach Deutschland
Nach einer DPA-Meldung verlegt die britische Armee 6000 Panzer von England nach Moenchengladbach unter dem Vorwand, man muesse den bisherigen Abstellplatz im eigenen Land raeumen.

V.Nuland: http://www.youtube.com/watch?v=2y0y-JUsPTU#t=447
W.Engdahl http://www.youtube.com/watch?v=RiBdbm_B9jg

Dirk Mueller:
http://www.cashkurs.com/kategorie/cashkurs-tv/beitrag/tagesausblick-ukraine-was-steckt-wirklich-hinter-den-unruhen
Fuer weitere Info den folgenden Link aufrufen:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33794 


Hans-Werner Klausen bringt es auf den Punkt:

Expertin für Einmischungspolitik:
Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew.
nuland-in-ukraineSeit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland, seit dem 18. September 2013 als Abteilungsleiterin im US- Außenministerium Chefin des Bureau for European and Eurasian Affairs...Die Politikerin hatte seit Ende der 80er Jahre vielen US-Regierungen als Diplomatin und politische Beamte gedient, ist jedoch keine gewöhnliche Diplomatin. Hier zunächst ein Blick auf ihren Lebensweg bis zu Ihrer Ernennung auf ihren jetzigen Posten... Victoria Nuland spricht Russisch, Französisch und etwas Chinesisch...Victoria Nulands Ehemann Robert Kagan (geb. 1958) und einige seiner Verwandten sind ebenso bemerkenswerte Persönlichkeiten wie Frau Nuland. Ausser dem Bild sind die Textzitate aus der Berliner Umschau: HIER
Victoria Nuland: Offizielle Biographie aus ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO
http://2001-2009.state.gov/outofdate/bios/n/53707.htm

Maidan: Es waren Heckenschützen der neuen ukrainischen Regierung
In einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Telephonbespräch vom 25.2.14 berichtete der estnische Aussenminister Urmas Paet der EU-Aussenbeauftragten Ashton, dass Regierungsgegner und Polizisten auf dem Maidan von Heckenschützen der neuen ukrainischen Regierung erschossen wurden. Das Zusammwirken von Regierungen der westlichern Hauptmächte mit Faschisten und Terroristen wurde damit wieder mal bestätigt. (siehe weiter unten in englisch)

USA - 5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich
Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“. Sie berichtete stolz, dass die US- Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe.  Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste. 2004 hatte Ian Traynor in der britischen Zeitung The Guardian die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden. Umgesetzt wurde das Konzept in der Ukraine von US-amerikanischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA.

Die Kiewer Eskalationsstrategie
Gekürzt aus german-foreign-policy: - Der estnische Außenminister äußert den Verdacht, "jemand aus der neuen Koalition" in Kiew könne die Scharfschützen-Morde auf dem Majdan veranlasst haben, die dem von Berlin massiv vorangetriebenen Umsturz in Kiew unmittelbar vorausgegangen sind. Dies geht aus einem abgehörten und im Internet veröffentlichten Telefongespräch hervor. Demnach hat Außenminister Urmas Paet der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton kürzlich berichtet, eine Kiewer Ärztin sei der Auffassung, tödliche Wunden bei Polizisten und Demonstranten wiesen dieselben Merkmale auf und könnten von denselben Mördern stammen.... Tatsächlich ist auch längst durch Videos dokumentiert, dass Scharfschützen auf beide Seiten geschossen haben. In der durch Paets Äußerungen belasteten Umsturzregierung, die weiterhin eine überaus enge Unterstützung durch die Bundesregierung genießt, sind extrem rechte Kräfte stark vertreten - mehrere Politiker von Swoboda, aber auch der Anführer der bewaffneten Milizen auf dem Majdan und der Chef des paramilitärischen "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor"). Beide haben höchstrangige Posten erhalten: Sie amtieren heute als Sekretär bzw. als stellvertretender Sekretär im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, der vom Präsidenten persönlich geleitet wird.
mehr===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58815 

Ukraine: Bundesregierung bildete Sondereinheiten und Geheimdienste aus
04.03.2014: Ströbele befragte die Bundesregierung bzgl. deutscher Hilfe bei Aufbau, Ausbildung und Ausstattung ukrainischer Sicherheitsbehörden sowie der materiellen Zuwendungen an rechtsradikale Gruppierungen.
http://www.stroebele-online.de/show/7393850.html

There are No Neo-Nazis in Ukraine. And the Obama Administration does not support Fascists
"We are putting our hopes in a new generation of politicians"
http://www.globalresearch.ca/there-are-no-neo-nazis-in-the-ukraine-and-the-obama-administration-does-not-support-fascists/5370269

The Big Lie of the Maidan “Revolution”: The Organizers of the Coup d’état Hired the Snipers
And Lady Ashton Knows it.

Catherine Ashton must resign now!
Why is EU foreign minister Catherine Ashton protecting and covering up for the Maidan Square snipers who killed both demonstrators and police?

The EU Foreign Minister Catherine Aston was informed at least since Feb 25 by Estonia’s foreign minister that the authors  of the massacres in Maidan Square in Kiev were not agents of the Yanukovych government but were deployed by the instigators of the coup against the government.

This fact was and is well known in Kiev by the coalition that took over the government with the support of the US and the EU. It is also well known that the “new government” has given the order to sabotage any investigation in order to maintain alive the only alibi that would somehow justify the coup.

Those cold-blooded, professionally trained mass murderers supplied the cynical pretext for Ashton, Kerry, Obama and the whole US and EU leadership to justify their illegal actions and their sponsorship of the armed Neo-Nazi gangs that are harassing and intimidating the people of Ukraine.

But now the cover is off.
Ashton must confess what she knows of this sickening plot that almost led to WWIII, resign in shame, and pay the legal consequences of her actions!

Ashton knew, at least, since Feb 25 (but most likely much, much longer) when she was told directly by the Estonia Foreign Minister, Urmas Paet:

“There is now stronger and stronger understanding that behind the snipers, it was not Yanukovych, but it was somebody from the new coalition.”

Paet’s source is one of the most prominent medical authorities in Ukraine, Olga Bogomolets, who just refused to be appointed deputy Prime Minister of the “new government” despite pressures from Ashton herself. 

“What was quite disturbing, this same Olga told as well that all the evidence shows that the people who were killed by snipers from both sides, among policemen and then people from the streets, that they were the same snipers killing people from both sides, so that she then also showed me some photos she said that as a medical doctor she can say that it is the same handwriting, the same type of bullets, and it’s really disturbing that now the new coalition, that they don’t want to investigate what exactly happened.“

It is not clear if Dr. Olga Bogomolets, who comes from a distinguished family of medical professionals that dates back to the 15th century, refused to accept a position in the “new government” because of what she had seen, however it is Ashton herself who recognized that it’s not possible to push aside her professional competence and actually stressed that she told Dr. Bogomolets that she should be part of the government possibly as Minister of Health. 

Ashton was clearly uneasy when the Estonian Foreign Minister gave her the evidence of the real affiliation of the snipers (something she most likely knew very well). With a low voice showing obvious embarrassment she replied she never heard about it and she wanted an investigation. However, Ashton and her US and EU colleagues continue to use the Snipers story, she knows is false, as the main rationale for supporting the coup in Kiev and the new illegal government.

It is atrocious to see the US State Secretary, John Kerry, depositing flowers in Maidan Square for the victims of the snipers he knows were unleashed by the forces he supports.

Fortunately the truth on the snipers is coming out. How long before the public in Europe, the US, the world begins to rebel against the big lie of the Maidan “Revolution”?
http://www.globalresearch.ca/the-big-lie-of-the-maidan-revolution-the-organizers-of-the-coup-detat-hired-the-snipers/5372048


KP-DER UKRAINE:
...Die Beteiligung einer großen Zahl von Menschen an den Protesten spiegelte die tiefe soziale Unzufriedenheit mit dem Regime von Janukowitsch und seiner Mannschaft wider, die das Land unangemessen regiert, die Menschen betrogen und ihre Wahlversprechen aufgegeben haben...Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der Ausbeuterklasse – der Oligarchen- Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der prowestlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat. Diese Kräfte machen sich gewöhnlich die Unzufriedenheit der Menschen zunutze und haben einen Staatsstreich vollzogen. Zugleich hat sich der Westen offen und ohne zu zögern in die inneren Angelegenheiten unseres Landes eingemischt, die Aktionen der Rechten unterstützt, die bereits auf eine ernsthafte Veränderung der geopolitischen Lage in Europa und der Welt gerichtet sind, gegen die jahrhundertealten wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Bande der Völker der Ukraine und Rußlands sowie anderer Brudervölker der früheren Sowjetunion. Die Ukraine wird zu einem Protektorat der USA, der EU, der NATO, des IWF und verschiedener multinationaler Konzerne....

Polen
Aus Polen heißt es: Scheiß drauf.

Pro EU-Maidanisten werden von Pro-Russland Demonstranten gekontert
Aus  Moskaus so wie aus Sicht der Russischsprechenden Ukrainer haben Faschisten und Terroristen in Kiew die Macht auf illegale Weise ergriffen. Nach dem mit EU-Vermittlung erzielten Abkommen mit Janukowitsch und der dann erfolgten Aufkündigung desselben mit der von den EU-Maidanisten erklärten Absetzung von Janukowitsch holten sie zur nächsten Provokation aus. Die sich selbsternannte  Kiewer  Putschistenregierung versucht mit einem Gesetz Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Die  Taktiker der EU stehen erst einmal voll blamiert da, weil sie ebenso wie Janukowitsch von den Euromaidan-Parteien, die sie unterstützte, ausgetrickst wurde. Auf der Krim und in Städten der Ostukraine entwickelte sich spontan eine pro-russische Gegenbewegung zur EU-Maidanisten-Bewegung.  Die Lage ist äußerst Explosiv es könnte ein Bürgerkrieg entstehen.

Ein Machtloser Präsident Janukowitsch: "Ich bin am Leben, also bin ich Präsident"
Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Krim verschärft sich.
Am 27.02. hatte Russland dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schon Schutz auf seinem Territorium gewährt. Die Bitte Janukowitschs an die russischen Behörden um den Schutz seiner persönlichen Sicherheit sei „auf russischem Gebiet“ erfüllt worden.
Janukowitsch sagte am Freitag dem 28.02. Abends in einer Rede, er wolle für die Zukunft der Ukraine kämpfen, rügte die „profaschistischen Kräfte“, die in Kiew die Macht übernommen hätten. Er erklärte, das Abkommen mit der Opposition vom Freitag voriger Woche sei nicht erfüllt worden. Er, Janukowitsch, habe auf das Wort der Außenminister der westlichen Staaten – Deutschlands, Polens und Frankreichs – vertraut, die „faktisch als Garanten“ aufgetreten seien, und er sei „zynisch betrogen“ worden. „Alles“, was auf der Krim passiere, sei eine Reaktion auf die Handlungen der „Banditen“ in Kiew.
Janukowitsch will  für einen „Kompromiss“ kämpfen, um die Ukraine aus der tiefen politischen Krise zu führen. Die Menschen im Süden und Südosten des Landes würden die „Gesetzlosigkeit“ der Anführer der Demonstranten in Kiew niemals akzeptieren.

1+2. März / Ukraine, Opposition, Krim, Unruhen
http://german.ruvr.ru/politics/
01. Mrz. Der ukrainische Oppositionelle Vitali Klitschko hat das Parlament zur Mobilisierung der Armee aufgefordert, nachdem Russlands Föderationsrat die Entscheidung über den Militäreinsatz in der Ukraine gebilligt hatte. Der Chef der ukrainischen Partei Udar bat den UN-Sicherheitsrat außerdem um eine Sondersitzung zur entstandenen Krise. Der UN-Sicherheitsrat plante seinerseits am Samstag ein Treffen zur Lage in der Ukraine. Ukrainische Armee in Kampfbereitschaft versetzt

01. Mrz. Abgeordnete des Stadtrates von Sewastopol in der Republik Krim haben dafür abgestimmt, den Entscheidungen der neuen ukrainischen Behörden nicht zu gehorchen, melden Medien aus dem Gebäude des Stadtrats. „Zurzeit haben wir als Abgeordnete, die die Meinung des Volks äußern, die Wahl: schweigend zuzusehen, wie unser Berkut erniedrigt wird und bewaffnete Banditen Posten in den Ministerien des Landes bekommen, oder zu handeln“, las der Abgeordnete Dmitri Beljuk den Text der Entscheidung vor. Die Abgeordneten stimmten außerdem für die Durchführung eines Referendums auf der Krim über die Ausweitung des Autonomiestatus ab.

01. Mrz. Unbekannte mit Masken hatten das Feuer neben dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol auf der Krim eröffnet.
Ein Militäreinsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine bis zur Situationsregelung wird ein großer Beitrag zum Schutz der Russen und russischsprechenden Ukrainer sein, meinen russische Politologen. „Der Einsatz ist lokal und temporär. Moskau versteht, dass sich diese Maßnahme auf den Dialog mit der EU und den USA auswirkt“, so die Experten.

02 März, 2014
Die ukrainische Flagge über dem Gebäude der Regionalverwaltung von Odessa ist gegen die Flagge des Gebiets Odessa gewechselt worden. Medien zufolge geschah dies nach dem Abschluss der Kundgebung „Volksversammlung“: zehntausende Demonstranten forderten, die Ukraine in eine Föderation umzubilden und Russisch zur zweiten Staatssprache zu machen. Derzeit sind neben der Regionalverwaltung Zelte aufgeschlagen. Dort sammelt man Unterschriften für ein Referendum über den ukrainischen Außenkurs und den Status der russischen Sprache – sowie Finanzhilfe für Verwandte der in Kiew ermordeten Polizisten.

2/3/2014 6:18
Die Teilnehmer der pro-russischen Demonstrationen in den östlichen ukrainischen Städten Donezk und Charkow haben am Samstag an den Gebäuden der örtlichen Gebietsverwaltungen die russische Flagge gehisst, berichteten RIA-Novosti-Korrespondenten vor Ort.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur UNIAN weht über dem Gebäude der Gebietsverwaltung Charkow die russische Flagge. Einige junge Menschen befinden sich auf dem Dach des Gebäudes und wedeln noch mit einer russischen Flagge. Aus dem Gebäude wurden mittlerweile Anhänger des „Euro-Maidan“ herausgeführt. Einige waren verletzt und wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, hieß es.

Die Putschistenregierung in Kiew hat Russland vorgeworfen, die Grenze des Landes verletzt zu haben. In einer Ansprache am Freitagabend sagte Putschpräsident Alexander Turtschinow, Russland habe 2 000 Soldaten auf der Krim auf einer Militärbasis bei Simferopol gelandet. Er warf Russland vor, wie 2008 bei der abtrünnigen georgischen Region Abchasien vorzugehen. Damals sei einen militärischer Konflikt initiiert worden, um die Region zu annektieren. Im Sicherheitsrat in New York sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew: "Es haben elf Hubschrauber die Grenze verletzt. Und ich spreche von Mi-24. Das sind Kampf- und Angriffshubschrauber."

Ein Ende Mit Schrecken?
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine verschlechtert sich rapide. Moskau hatte Kiew vor dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch Finanzhilfe zugesagt, das ist nun zunächst hinfällig. Die EU ist ebenfalls verschnupft und schiebt den IWF vor. Den Putschisten steht der Staatsbankrott bevor, wenn sie nicht finanziert werden.

Goldene-Äpfelchen* fürs Volk versprachen sie alle!
Der "Euromaidan" in der Ukraine kann auf eine lange Kette sorgfältig inszenierter, reichlich subventionierter Umstürze in Osteuropa und im Bereich der Ex-Sowjetunion zurückblicken. Gemeinsam ist allen, daß sie weder zur dauerhaften Installierung völlig zuverlässiger Marionettenregierungen für ihre Finanziers wurden, noch zur Herstellung stabiler Verhältnisse führten und die versprochenen und erhofften wirtschaftlichen Aufschwünge sind nie eingetroffen. Keine der »Revolutionen« verdiente diese Bezeichnung, die ihr von westlichen Medien verliehen wurde.
Goldene-Äpfelchen*~ so die häufig gewählte Bezeichnung für Apfelsinen bzw. Orangen im Slavischen Sprachraum.


Aus Studienfahrt des Hohenstaufen-Gymnasium Göppingen 2012 auf die Krim:
Die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer ist ein hochinteressantes Stück Erde - heute von ca
2 Millionen Menschen bewohnt in mehreren großen Städten, z.B. Simferopol, Sewastopol, Jalta. Hochinteressant in geografischer Hinsicht: im Norden völlig flach, dann nach Süden immer mehr ansteigend bis über 1200 m zur Südküste hin. Die schrägen Hochflächen werden durchfurcht von tiefen Tälern und Schluchten. Überall wachsen südliche, zum Teil einzigartige Pflanzen. Für Geologen und Botaniker ist die Krim ein Paradies. Auch zahlreiche russische Schriftsteller waren von der Krim fasziniert: Puschkin schrieb hier in der Verbannung unvergessliche Gedichte und Romanzen, Tolstoj machte in der Brutalität des Krimkriegs Erfahrungen, die sein Leben und Schaffen prägten - später suchte er wie Tschechow in Jalta Erholung und Ruhe. Aber auch für Historiker ist die Krim unerschöpflich:  Taurierer und Skythen mit ihren unermesslichen Schätzen, Griechen, Römer und Goten in der Antike - Tataren, Byzantiner, Venezianer, Genueser und Türken im Mittelalter - der Übergang der Herrschaft an Russland 1783 unter Katharina der Großen - der Krimkrieg in der Mitte des 19. Jahrhunderts - Sowjetzeit - der Zweite Weltkrieg mit der deutschen Besatzung, Deportationen von Deutschen, Tataren, Griechen und Armeniern durch Stalin - die Jaltakonferenz von Churchill, Roosevelt und Stalin 1945, die die Welt neu ordnete - wichtigste Häfen der Schwarzmeerflotte im Kalten Krieg - Übergabe der einst russischen Krim an die Ukraine durch Chruschtschow - Rückkehr zahlreicher Tataren nach dem Ende der Sowjetunion in den 1990er Jahren - friedliches und doch nicht ganz einfaches Zusammenleben der Nationalitäten heute.... Von all dem bekamen die HoGyschülerinnen und -schüler bei ihrer Studienfahrt einen Eindruck  - und  von der traumhaften südlichen Landschaft samt Badefreuden. Die Seite des Gymnasiums zu besuchen ist echt Lohnenswert für alle, die etwas über Landschaft und Leute der Halbinsel erfahren möchten. (Wunderschöne Bilder)
http://www.hogy-gp.de/start/chronik/chronik-2012/studienfahrt-krim.html
Ansonsten: http://de.wikipedia.org/wiki/Krim


Nachrichten v. 27 + 28. Februar, 
gesammelt auf folgenden Sendern in Deutscher Sprache:
STIMME RUSSLANDS, Belarus, IRAN, USA?, Ukraine, Bulgarien, Polen, Rumänien,
Als nur Text  47 KB(lesbar mit jedem Editor oder Textbetrachter) zum Download : HIER
Achtung, wenn der Txt im Browser angezeigt wird sind die Zeilen lang und länger, daher irgendwo speichern und die TXT-Datei danach öffnen, im Editor dann unter ‘Format - Zeilenumbruch anklicken!



Operation Russland
Ukraine: Brandstifter stoppen! Keinen Fußbreit den Faschisten!
Erklärung des Bundesverbands Arbeiterfotografie zur Lage in der Ukraine:
http://www.arbeiterfotografie.com/russland/russland/2014-02-11-ukraine-stellungnahme-mit-bildern.pdf


"Wir haben es satt!" - Eine großartige Aktion!

19. Jan. 2014 Wir habens satt30.000 Menschen haben sich am vergangenen Samstag unter dem Motto "Wir haben es satt!" auf dem Potsdamer Platz in Berlin versammelt und anschließend im Regierungsviertel für eine Agrarwende und gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) demonstriert. Denn die Große Koalition fährt die Agrarpolitik an die Wand. Wer Megaställe genehmigt und subventioniert, wer auf Export und Freihandel setzt und dann auch noch darüber nachdenkt, Gentech-Pflanzen auf Europas Äckern zuzulassen, der lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich und handelt gegen Verbraucher_innen und Umwelt. Siehe auch die Bewertungen beim BUND
Am Samstag haben wir gesehen, wie schnell die Bewegung für eine sozialökologische Agrarwende wächst. Das ist gut so – und auch notwendig: Noch 2014 müssen wir TTIP verhindern!

Afghanistan
Eine Marionette zerrt an ihren Fäden
Hamid Karzai unterschreibt das Truppenabkommen nicht

Hamid Karzai will das Truppenabkommen mit den USA, die weitere Präsenz von bis zu 12.000 US- Soldaten, vorläufig nicht unterschreiben. Der Mann, den die USA zur afghanischen Garnierung ihrer Besetzung des strategisch wichtigen Landes gedacht hatten, zerrt an den Fäden, mit denen man ihn tanzen lässt. Gegenüber der Zeitung "Le Monde" sagte der afghanische Präsident sogar, die USA würden sich wie eine Kolonialmacht verhalten. Wenigstens, so Karzai, sollten ausländische Truppen nicht mehr in afghanische Häuser eindringen dürfen. Außerdem verlangt er als Voraussetzung für seine Unterschrift, dass sich ausländische Soldaten der Justiz seines Landes stellen müssten, wenn sie Verbrechen verübt hätten.*
http://www.rationalgalerie.de/home/eine-marionette-zerrt-an-ihren-faeden.html
*Ali: Welch ein fast revolutionärer Gedanke für Deutschland, keine Regierung nach 1945 in Ost oder Westdeutchland, hat jemals nur andeutungsweise so eine Forderung an ihre "Besatzer gestellt"! BRD im Dezember 2013 es ist nicht möglich US-Soldaten mittels deutscher Justiz für Straftaten haftbar zu machen.

US-Soldaten bei deutschem Staatsanwalt anzeigen?
Hallo, hier in Deutschland gilt das Besatzungsrecht und die Haager Landkriegsordnung seit dem 18. Juli 1990, Militärstaatsanwaltschaft in Moskau: Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation,vertreten durch den Obermilitärstaatsanwalt der Abteilung Rehabilitation ausländischer Staatsbürger der Obersten Militärstaatsanwaltschaft in Moskau, Oberst im Militärdienst Herrn Wolin, am 21.05.1996 zur Aktennummer 5 uD-885-95 durch Verfügung feststellte, daß die Proklamation Nr.3 des Alliierten Kontrollratsgesetz Nr.4 durch Richter, Staats-und Rechtsanwälte sowie Notare Anwendung zu finden hat, sondern deutscherseits verwaltungsrechtlich und gerichtlich unantastbar die gesamte Kontrollratsgesetzgebung Anwendung zufinden hat, und nicht das grundgesetzliche Rechtswesen. (Hauptmilitärstaatsanwaltschaft, Cholsunow Persulok 14, 119852 Moskau, Rußland)

13.6.2002 Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
Artikel 7
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
http://www.zeit.de/2013/24/deutschland-drohnen
Deutschland, ist ein Tatort und Deutschland ist ein williger Helfer bei Straftaten und Menschenrechtsverletzungen.

Quote:
Es gab noch keine Kampfdrohnen, als 1990 in Moskau der "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" geschlossen wurde. Aber der Vertrag hat eine gewisse Bedeutung für den Einsatz der tödlichen US-Waffen, wenn sie, wie eben bekannt wurde, von Deutschland aus dirigiert werden.

Dieser Vertrag von 1990, auch Zwei-plus-Vier-Vertrag genannt, ist kein billiges Stück Papier; es handelt sich um den Vertrag, der die Nachkriegszeit beendet und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands geebnet hat. In diesem Vertrag also, den die zwei damaligen deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, also mit Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA, geschlossen haben, bekräftigen Bundesrepublik und DDR gleich am Anfang, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird".

Dass von den US-Kampfdrohnen, mit denen in Afrika extralegal Islamisten exekutiert werden, Frieden ausgeht, lässt sich nicht behaupten. Und dass die US-Streitkräfte-Basis in Stuttgart- Möhringen und die US-Basis in Ramstein, wo diese tödlichen Drohneneinsätze geleitet werden, auf deutschem Boden stehen, lässt sich nicht bestreiten. Wie verhält es sich also mit dem vertraglichen Schwur, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird"? ......
Im Grundgesetz, Artikel 102, steht auch der eherne Satz: "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Es ist verboten und verfassungswidrig, auf deutschem Boden oder von deutschem Boden aus eine Exekution zu vollziehen. Und es ist auch verboten und verfassungswidrig, Strafen ohne Gerichtsverfahren und ohne jedes rechtliche Gehör zu vollstrecken. Diese Verbote binden unmittelbar alle staatliche Gewalt in Deutschland. Und aus dieser Bindung ist kein deutsches Staatsorgan entlassen, wenn es US-Amerikaner sind, die diese Verbote verletzten. Es gibt keine Verträge mehr, die den USA quasistaatliche Reservatrechte in Deutschland verleihen.....weiter in der Süddeutschen:
Heribert Prantl  http://www.sueddeutsche.de

Lernen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Zitate von ebenda:
Botschaft aus Berlin
DIE LYBIEN-DOKTRIN
Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak

Thomas Speckmann
Westliche Interventionen liefen seit dem Ende des Kalten Krieges meist nach immer dem gleichen Muster ab: Irgendwo auf der Welt kam es zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen oder terroristischen Aktivitäten. Die Medien berichteten. Politik und Öffentlichkeit im Westen waren empört. Die Forderung nach einer Militärintervention wurde laut. Truppen wurden in Marsch gesetzt. Spätestens einige Wochen nach ihrer Ankunft erlahmte das Interesse der Medien. Ihm folgte öffentliches Desinteresse. Parallel stiegen die menschlichen Opfer und finanziellen Kosten des Einsatzes. Die Öffentlichkeit war erneut empört. Der Ruf nach einer Rückkehr der Soldaten wurde lauter und lauter - wie in den Fällen Somalia, Afghanistan oder Irak.

Um diesen Kreislauf in Zukunft nicht wieder in Gang kommen zu lassen, haben sich die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten im Fall Libyens auf eine Strategie zurückbesonnen, die bereits in früheren Krisenfällen erfolgreich war: Anstatt sich mit dem Einsatz von eigenen Bodentruppen auf das Risiko eines langwierigen und verlustreichen Krieges einzulassen, setzt der Westen auf die Überlegenheit seiner Luftwaffe und unterstützt mit Geheimagenten, Spezial- einheiten, Militärberatern und Waffenlieferungen über Drittstaaten die Streitkräfte der verbündeten Konfliktpartei vor Ort.".....um Symmetrie auf dem Schlachtfeld und dann am Verhandlungstisch zu erreichen, waren keine Bodentruppen des Westens eingesetzt worden. Ihre Rolle hatten Bosnier und Kroaten selbst übernommen. Anstatt sich die Strategie in Bosnien zum Vorbild für kommende Interventionen Interventionen zu nehmen, entschied sich Washington zum Großeinsatz der eigenen Infanterie 2001 in Afghanistan und 2003 im Irak – mit fatalen Konsequenzen: Bis heute sind dort Tausende alliierter Soldaten gefallen, Zehntausende wurden verwundet. Auch ökonomisch sind derlei Einsätze ein Desaster. Allein der Dritte Golfkrieg hat den amerikanischen Steuerzahler nach Berechnungen von Joseph Stiglitz drei bis fünf Billionen Dollar gekostet, Gelder, die für öffentliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur schmerzhaft fehlen.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger sieht in der wirtschaftlichen Abkühlung seines Heimatlandes eine unmittelbare Folge des....Speckmanns Artikel komplett:
http://www.kas.de/wf/doc/kas_22620-544-1-30.pdf?110531115752

IST DER PAPST AUF DEM WEG ZU ERKENNTNISSEN
DIE KOMMUNISTEN DIESER WELT SCHON LANGE HABEN?

EVANGELII GAUDIUM, DES HEILIGEN VATERS, PAPST FRANZISKUS
AN DIE BISCHÖFE, AN DIE PRIESTER UND DIAKONE, AN DIE PERSONEN GEWEIHTEN LEBENS UND AN DIE CHRISTGLÄUBIGEN LAIEN ÜBER DIE VERKÜNDIGUNG DES EVANGELIUMS IN DER WELT VON HEUTE:
(Ob ich als Atheist ebenfalls eingeladen bin dies zu lesen, da bin ich nicht sicher aber ich kann mich nicht um jede Kleinigkeit kümmern! (ali der Webmaster)

Diese Wirtschaft tötet
Die Kirche soll sich engagieren:
Gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Niedriglohn, Armutsverwaltung
und den Ausschluß von Menschen


Papst Franziskus
Papst Franziskus hat am Dienstag dem 26. November 2013, seine erste programmatische Lehrschrift veröffentlicht, die neben dem Aufruf zur Reform der Kirche auch eine scharfe Kritik am real existierenden Kapitalismus enthält. Die Kapitel »Einige Herausforderungen der Welt von heute« und »Die Lehre der Kirche zu den sozialen Fragen« können als vorweggenommene Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD gelesen werden. Die jW dokumentierte aus diesem Anlaß auszugsweise die Seiten 35 bis 41 und 117 bis 131 des apostolischen Schreibens »Evangelii Gaudium« (Die Freude des Evangeliums).

...Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muß kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. (…)

Nein zu einer Wirtschaft der ­Ausschließung
Ebenso wie das Gebot »Du sollst nicht töten« eine deutliche Grenze setzt, um den Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein »Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen« sagen. Diese Wirtschaft tötet. Es ist unglaublich, daß es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte an der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung. Es ist nicht mehr zu tolerieren, daß Nahrungsmittel weggeworfen werden, während es Menschen gibt, die Hunger leiden. Das ist soziale Ungleichheit. Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Als Folge dieser Situation sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. Wir haben die »Wegwerfkultur« eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft, in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man steht draußen. Die Ausgeschlossenen sind nicht »Ausgebeutete«, sondern Müll, »Abfall«. (…)

Gerechtigkeit und Menschlichkeit
„In der Wurzel ungerecht” nennt Papst Franziskus das aktuelle ökonomische System (59).
Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr bloß ausgebeutet, sondern ausgeschlossen, weggeworfen. Diese Kultur des Wegwerfens habe etwas Neues geschaffen. „Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.“ (53) Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des „vergötterten Marktes“, die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei. Hier regiere die Finanzspekulation, die Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten (56).

Nein zur neuen Vergötterung des Geldes
Einer der Gründe für diese Situation liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften. Die Finanzkrise, die wir durchmachen, läßt uns vergessen, daß an ihrem Ursprung eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen! Wir haben neue Götzen geschaffen. Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel. Die weltweite Krise, die das Finanzwesen und die Wirtschaft erfaßt, macht ihre Unausgeglichenheiten und vor allem den schweren Mangel an einer anthropologischen Orientierung deutlich – ein Mangel, der den Menschen auf nur eines seiner Bedürfnisse reduziert: auf den Konsum.

Während die Einkommen einiger weniger exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. Darum bestreiten sie das Kontrollrecht der Staaten, die beauftragt sind, über den Schutz des Gemeinwohls zu wachen. Es entsteht eine neue, unsichtbare, manchmal virtuelle Tyrannei, die einseitig und unerbittlich ihre Gesetze und ihre Regeln aufzwingt. Außerdem entfernen die Schulden und ihre Zinsen die Länder von den praktikablen Möglichkeiten ihrer Wirtschaft und die Bürger von ihrer realen Kaufkraft. Zu all dem kommen eine verzweigte Korruption und eine egoistische Steuerhinterziehung hinzu, die weltweite Dimensionen angenommen haben. Die Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, um den Nutzen zu steigern, ist alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. (…)

Nein zur sozialen Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt
Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. Die Armen und die ärmsten Bevölkerungen werden der Gewalt beschuldigt, aber ohne Chancengleichheit finden die verschiedenen Formen von Aggression und Krieg einen fruchtbaren Boden, der früher oder später die Explosion verursacht. Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überläßt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Intelligence geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können. Das geschieht nicht nur, weil die soziale Ungleichheit gewaltsame Reaktionen derer provoziert, die vom System ausgeschlossen sind, sondern weil das gesellschaftliche und wirtschaftliche System an der Wurzel ungerecht ist. (…)

Die Mechanismen der augenblicklichen Wirtschaft fördern eine Anheizung des Konsums, aber es stellt sich heraus, daß der zügellose Konsumismus, gepaart mit der sozialen Ungleichheit, das soziale Gefüge doppelt schädigt. Auf diese Weise erzeugt die soziale Ungleichheit früher oder später eine Gewalt, die der Rüstungswettlauf nicht löst noch jemals lösen wird. Er dient nur dem Versuch, diejenigen zu täuschen, die größere Sicherheit fordern, als wüßten wir nicht, daß Waffen und gewaltsame Unterdrückung, anstatt Lösungen herbeizuführen, neue und schlimmere Konflikte schaffen. Einige finden schlicht Gefallen daran, die Armen und die armen Länder mit ungebührlichen Verallgemeinerungen der eigenen Übel zu beschuldigen und sich einzubilden, die Lösung in einer »Erziehung« zu finden, die sie beruhigt und in gezähmte, harmlose Wesen verwandelt. (…)

Der Text stammt von der Webseite:
 http://de.radiovaticana.va/news/2013/11/26/papstschreiben_evangelii_gaudium:_eine_zusammenfassung/ted-750010
Als mp3 Datei===> http://media01.radiovaticana.va/audiomp3/00401769.MP3
Im Internetauftritt von Radio Vatikan, als pdf in DE komplett:
(< http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.pdf  >)
 
Komplett in englisch:
(<http://www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_en.html>)

Vor zweieinhalb Monaten meldete ronpaulblog.de Exklusiv:
Syrische Rebellen geben Giftgasangriff zu!

By Larry | August 30, 2013

Syrische Rebellen in Ghouta, dem Vorort von Damaskus in dem es vorige Woche zu einem Zwischenfall mit chemischen Kampfstoffen kam, haben gegenüber der AP-Korrespondentin Dale Gavlak zugegeben, dass die Kampfstoffe von ihnen selbst– und nicht von Assad freigesetzt wurden! Dale Gavlak, seit 20 Jahren in Jordanien als Korrespondentin für AP (Associated Press) arbeitend und mit Beiträgen für u.a. die BBC, Salon und NPR könnte, wenn ihre Story die Schweigemauer der Mainstream-Medien durchbricht, Obama’s Kriegskurs in ernsthafte Schwierigkeiten bringen.
440px_Ghouta_massacre4Nach ihren Recherchen und Befragungen am Ort des Geschehens, haben ihr verschiedene Rebellenvertreter, Ärzte und Anwohner be- richtet, dass es sich bei dem mutmaßlichen Chemieangriff in Ghouta vom 21. August um einen Unfall handelte, der durch das unsach- gemäße Handhaben chemischer Kampfstoffe durch Rebellen ausgelöst wurde. Gemäß dem Report wurden die Kampf- stoffe von Saudi- Arabien geliefert und an die Al-CIAda-Kämpfer der Al-Nusra-Front übergeben. Beim Transport der Behälter kam es in einem der von den Rebellen genutzten unterirdischen Tunnel zu einer Explosion, die in der nachfolgenden Katastrophe mündete.
EXCLUSIVE: Syrians In Ghouta Claim Saudi-Supplied Rebels Behind Chemical Attack
Rebels and local residents in Ghouta accuse Saudi Prince Bandar bin Sultan of providing chemical weapons to an al-Qaida linked rebel group. Diese Story hat das Potenzial die Kriegspropaganda der US-Administration zum Einsturz zu bringen!
http://www.mintpressnews.com/witnesses-of-gas-attack-say-saudis-supplied-rebels-with-chemical-weapons/168135/
Siehe auch===> http://www.barth-engelbart.de/?p=7691  --bilder- hptxt

BERICHT AUS SYRIENS GRENZGEBIET ZUR TÜRKEI
Aus einem Gespräch mit Redur Khalil und Karlos Zurutuza, IPS
Die Kurden im Norden Syriens haben inzwischen eine Armee mit 45000 Kämpfern.

Redur Khalil ist seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ranghohes Mitglied der bewaffneten kurdischen Organisation »Yekineyen Parastina Gel« (YPG - Volksschutzeinheiten).
“Seit dem 16. Juli liefern sich unsere Truppen der YPG auf unserem Territorium ständig Gefechte mit Gruppen, die mit der Al-Qaida verbunden sind. Sie töten und entführen Kurden, vertreiben die Menschen aus ihren Dörfern und plündern. Nach heftigen Zusammenstößen in Gebieten wie Afrin, 340 Kilometer nördlich von Damaskus, und Serekaniye, 506 Kilometer nördlich der Hauptstadt, haben unsere Volksverteidigungseinheiten sie bis nach Til Kocer, 840 Kilometer nordöstlich von Damaskus an der syrisch-irakischen Grenze, abgedrängt”.

Redur Khalil erklärte gegenüber IPS, daß die Türkei Dschihadisten über ihre Grenze geschleust hat, daran bestehe kein Zweifel. “Vor ein paar Tagen haben wir sie wieder gesehen, wie sie von der türkischen Grenze kamen. Wir sind sogar von türkischer Artillerie angegriffen worden. Zwei unserer Leute starben durch Gewehrfeuer türkischer Soldaten. Wir verfügen inzwischen auch über eine riesige Sammlung von Personalausweisen, die Kämpfern aus Ägypten, Tunesien oder Bahrain gehörten. Viele kamen aus dem Irak und bis jetzt drei aus der Türkei. Zwei Dinge kommen bedauerlicherweise zusammen: zum einen der türkische Chauvinismus, der jeden Schritt hin zu einer Anerkennung des kurdischen Volks in Syrien oder anderswo boykottieren will, und andererseits der Traum der arabischen Islamisten von einem islamistischen Staat. Wir Kurden sind zwischen diesen beiden Plänen gefangen. Die Dschihadisten bekämpfen uns jedenfalls, in den vergangenen 20 Monaten wurden mehr als 20 Selbstmordanschläge auf uns verübt”.

“Vor ein paar Tagen haben wir einige Gefangene Dschihadisten im Austausch gegen die Leichen unserer Märtyrer freigelassen. Zum Assad-Regime haben wir keinen Kontakt”.
Auf die verbreiteten Gerüchte, daß Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK in die syrischen Kurdengebiete strömen, um sich den Reihen der YPG anzuschließen erwiderte Redur Khalil: "Das stimmt nicht. Wir warten auch nicht auf sie, weil wir die Lage ganz allein im Griff haben. Wir haben eine Armee mit 45000 Kämpfern, die alle 45 Tage lang ausgebildet worden sind". Die PJAK - ist das Pendant der PKK im iranischen -Kurdistan - die haben öffentlich erklärt, daß sie mit Ihnen kämpfen wollen. "Sie sind darauf vorbereitet, ihre Kämpfer zu schicken. Aber wie ich schon sagte, kommen wir gut allein klar. PKK und PJAK sind grundsätzlich willkommen, doch momentan brauchen wir sie nicht".

Sind auch Nichtkurden in Ihren Reihen vertreten?
"Araber, Assyrer und Turkmenen haben sich uns angeschlossen. Sie kommen aus allen Schichten. 35 Prozent von ihnen sind Frauen. Wir leben seit Jahrhunderten mit ihnen zusammen, sie sind genau wie wir integraler Bestandteil von Kurdistan. Unseren Volksverteidigungseinheiten geht es darum, das westliche Kurdistan mit all seinen ethnischen, nationalen und religiösen Unterschieden zu schützen".

Es wird verbreitet, daß ihre Truppe auch Kinder rekrutiert?
"Das Rekrutieren von Kämpfern unterhalb des gesetzlichen Mindestalters lehnen wir vollständig ab. Nach den Regelungen, die in diesem Gebiet gelten, ist das verboten. Leider hat dies nicht verhindert, daß einige wenige von ihnen sich uns als Freiwillige unter dem Druck der derzeitigen Verhältnisse und aufgrund der Unachtsamkeit mancher angeschlossen haben. In diesen wenigen Fällen war es ihnen nicht gestattet, an Militäroperationen teilzunehmen".

Woher bekommen Sie Geld und Nachschub?
"Wir werden von dem Obersten Kurdischen Komitee unterstützt und erheben außerdem Steuern an den Grenzen der von uns kontrollierten Gebiete.

Wie sehen Sie den Friedensprozeß zwischen der Regierung in Ankara
 und den türkischen Kurden?

Wie üblich hat sich die kurdische Seite nach vorn bewegt, während die Türken bisher keinen Finger krumm gemacht haben. Trotz aller Hindernisse bin ich fest davon überzeugt, daß es endlich Frieden geben wird und die Streitfragen beigelegt werden. Dies fordert nicht nur eine Seite, sondern die gesamte türkische Gesellschaft. Bis dahin mag es länger dauern als erwartet, aber ich bin sicher, daß es am Ende so sein wird".

SYRIEN VERNICHTUNG DER GIFTGASPRODUKTIONSANLAGEN ABGESCHLOSSEN
DIE GIFTGAS VORRÄTE DER REGIERUNG STEHEN ZUM ABTRANSPORT
ZWECKS VERNICHTUNG BEREIT!
Unklar bleibt jedoch weiterhin, wie das offensichtlich auf seiten der Aufständischen vorhandene Giftgas denen abgenommen werden könnte. Die syrische Regierung hatte bewaffnete Gruppen bereits im März 2013 für den Einsatz von chemischen Waffen in der Provinz Aleppo verantwortlich gemacht. Auch Sarin soll nach Angaben der syrischen Regierung von bewaffneten Gruppen im Umland von Damaskus im August verwendet worden sein. Rußland hat dem UN-Sicherheitsrat Untersuchungsergebnisse vorgelegt, die diese Angaben bestätigen. Die USA und ihre Verbündeten díe sogenannten "Freunde Syriens" beschuldigen weiterhin Präsident Baschar Al-Assad persönlich, diese  Angriffe mit Chemiewaffen angeordnet zu haben.

Die Al-Qaida-Gruppe "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" hat laut verschiedenen Berichten erneut  Waffen mit chemischen Substanzen eingesetzt. Ziel sei eine Stellung der kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) gewesen, berichtete der libanesische Nachrichtensender Al Mayadeen am letzten Dienstag im Oktober unter Berufung auf einen Sprecher der Gruppe. Eine "kurdische Quelle in Hassakeh" hatte berichtet, daß sich nach dem Beschuß durch die islamistischen Kämpfer gelber Rauch ausgebreitet habe, der offenbar giftig gewesen sei. Das russische Außenministerium äußerte sich "besorgt" über die Meldungen des möglichen Einsatzes von chemischen Substanzen. Man wolle die Information noch gründlich überprüfen, so eine Erklärung am Mittwoch danach. Das Zweite Israelische Fernsehen meldete, ein hochmodernes Flugabwehrsystem in Syrien sei zerstört worden.

Wirtschaftexperten in USA sind für die Legalisierung von Haschisch
Die Kriminalisierung von Cannabis schafft  nicht nur rechtliche Probleme, auch wirtschaftlich schadet sie dem Land. Ein gutes Beispiel für die Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Cannabis sind die Staaten, in denen Cannabis legalisiert wurde. Dort hatten die  Iniativen durchschlagenden Erfolg  weil das Geld aus dem vormaligen Kampf gegen Cannabis,  in das teils marode Bildungssystem fließen konnte. Sollte das neue Gesetz in USA zustande kommen, ermöglicht es auch dort, Geld in Sachen Drogenbekämpfung zu sparen, sagt der Wirtschaftsexperte Josh Brown: „Im Moment geht es nicht nur um Erlöse, sondern eher darum, wie viel wir dadurch sparen können. Derzeit gibt die Bundesregierung 15 Milliarden Dollar jährlich für den Kampf gegen den Marihuana-Umsatz aus. Bundesstaaten zahlen weitere 25 Milliarden. Also kostet es insgesamt 40 Milliarden US-Dollar jährlich, um 800.000 Menschen festzunehmen, die sich mit dem Rauchen nur etwas entspannen wollen.....“ Sicher ist in den USA, dass die Zustimmung gewachsen ist, mehr als 150 Abgeordnete sollen bereit sein Cannabis zu legalisieren.
Honduras legalisiert Haschisch siehe: HIER

Singapur / Rating: US-Bonität herabgestuft
Die chinesische Ratingagentur Dagong hat die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft.

Die Vereinigten Staaten würden jetzt mit der Note »A-« nach »A« bewertet, berichtete jüngst der zu Reuters gehörende Informationsdienst IFR. Der Ausblick in die Zukunft der USA bleibe negativ. Die grundlegende Problematik, daß die Schulden schneller wachsen als die Steuereinnahmen und das Bruttoinlandsprodukt, bleibe bestehen, begründete Dagong den Schritt.
Rating-Stufung aller Länder: HIER


Contra Festung EU
Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen der EU, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer.
Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.
Sie fliehen nicht leichtfertig, sie flie
hen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschafts- flüchtlinge: Sie fliehen vor dem persönlichen, ganz individuellen Untergang. Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zer- schlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung. Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten. Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.

Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe  zu erhalten!
Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.
Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Eu auf:
Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
Schafft ein menschliches Asylrecht
Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
Begreift: Kein Mensch ist illegal
Beendet das Sterben

ZUR UNTERSCHRIFT:

https://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa
 
Erstunterzeichner:
Carmen Maja Antoni, Schauspielerin / Jennifer Antoni, Schauspielerin / Rolf Becker, Schauspieler / Jan Degenhardt, Musiker /Kai Degenhardt, Musiker / Diether  Dehm, Textautor, Komponist, MdB / Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin / Andre Heller, Künstler /Heidrun  Hegewald, Malerin, Schriftstellerin / Per Ole Heidorn, Musiker / Mena  Koller, Schriftstellerin / Robert Lange, Maler / Manfred Maurenbrecher, Musiker / Robert Menasse, Schriftsteller / Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin /Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller  / Max Prosa, Musiker / Renate Richter, Schauspielerin / Thomas J. Richter, Maler /Viola  Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin / Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin / Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner / Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker / Leander Sukov, Schriftsteller / Dieter Süverkrüp, Musiker /
Imre Török, Schriftsteller / Hannes Wader, Musiker / Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller / Manfred Wekwerth, Regisseur

1954 die Oberschule Praktischen Zweiges in Berlin-Charlottenburg in der Kaminerstr.
Es war Mitte März und Sportstunde für 22 Schüler sie hatten einen Dauerlauf um den Schulsportplatz absolviert. Danach wählte der Sportlehrer 2 Schüler aus und ordnete an, jeder der beiden habe wechselseitig jeweils einen Schüler zu seiner Truppe dazu, zu wählen. Als das geschehen war wurde der Münzwurf ausgeführt. Der Gewinner durfte für sich und seine Truppe wählen ob sie Franzosen oder Vietnamesen sein wollten. Auf die Frage warum, erklärte der Lehrer: "Weil ihr jetzt Dien Bien Phu, spielen werdet". Das Spiel funktionierte wie eine Art Treibe-Ball, mit vielen Bällen, die stellten die Munition dar, Die Franzosen und die Vietnamesen erhielten die selbe Anzahl Bälle. Start war an der Mittellinie des Fußballfeldes, der Gewinner beim Münzwurf hatte auch das Recht zuerst Bälle zu werfen. Wochenlang wollten die Münzwurf - Gewinner immer Franzosen sein, was auf dem Sportplatz nicht immer dazu führte das sie auch das Spiel gewannen. Aus Zeitungen und Rundfunk wußten wir, das dort in Vietnam, in einem Tal, die Franzosen eine uneinnehmbare Festung errichtet hatten. Eines Tages wurden die  Franzosen  von den umgebenden Bergen aus mit Artilleriegeschossen attackiert, Versuche die Artillerie mit Bombardierungen aus der Luft auszuschalten scheiterten, die Artilleriestellungen in den Höhlen der Berge waren Bombensicher. So mußten von den Franzosen  Fußtruppen eingesetzt werden. Dabei stiegen täglich ihre Verluste, Ende März schon wurde von den Münzwurf - Gewinnern auf dem Sportplatz teilweise schon Vietnamesen gewählt, allerdings niemand von uns Schülern hatte je einen Vietnamesen gesehen. Anfang April wurde unser "Dien Bien Phu", Spiel dann abgeschafft, in Vietnam hatten die Franzosen endgültig verloren.
General Giap Der Sieger der Schlachten von Dien Bien Phu war ein Mann von ca 1,2 Meter Körpergröße, General Vo Nguyen Giap, der Peter Scholl Latour nannte ihn den "Napoleon des Ostens", die französischen Generäle verachteten ihn, weil er so klein und weil er schwul war. Jetzt ist der Held der Vietnamesen, der Sieger über Franzosen und Amerikaner im Alter von 102 Jahren gestorben.
"Er starb an Altersschwäche", sagte ein Mitarbeiter des Militärkrankenhauses in Hanoi. Giap war seit mehreren Jahren bettlägerig. Giaps Ruhm gründete sich auf seinem Einsatz als Truppenbefehlshaber in der berühmten Schlacht von Dien Bien Phu 1954. In dem Talkessel im Nordwesten des Landes schlugen die Vietnamesen die französische Kolonialmacht und erzwangen so deren Abzug. In der Folge griffen die USA Vietnam an, (Mit dem gefakten sog. Tonking Zwischenfall*, als Vorwand) auch die USA wurden aus Vietnam von dem kleinen schwulen General besiegt und vertrieben.
* http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall 

UN-Vollversammlung am Montag dem 30.09. 2013
Erklärung von Syriens Außenminister Walid Al-Muallim
"Es gibt keinen Bürgerkrieg in Syrien, nur einen Krieg gegen den Terror", so Al-Muallim am Montag vor der UN-Vollversammlung in New York. "Jedem ist klar geworden, was in meinem Land passiert. Aber einige wollen einfach nicht anerkennen, daß Al-Qaida, die gefährlichste Terrorgruppe der Welt, und ihre Ableger in Syrien kämpfen." Es gebe "Mord, Totschlag, und es werden menschliche Herzen gegessen". Al-Muallim beschuldigte den Westen, "den Terror in meinem Land zu unterstützen, während sie gleichzeitig den Krieg gegen den Terror propagieren". Statt Konflikte friedlich beizulegen, "hören diese Staaten unter dem Deckmantel der Humanität nicht mit ihrer aggressiven Politik gegen andere Staaten auf".

DER KLEINE UNTERSCHIED
In Belgien wird das Nicht wählen mit einem Bußgeld bestraft, in Deutschland mit Merkel nicht unter vier Jahren. Wer in der Republik umherfragt wer da die CDU gewählt hat, der wird kaum einen finden, der Merkel gewählt hat. Das kann Scham sein. Aber vielleicht ist man auch auf einen der 18 Millionen Nichtwähler getroffen. Oder auf einen der SPD-LINKE-GRÜNE-Wähler. Die erreichen zusammen etwa 19,5 Millionen. Deutlich mehr als CDU und CSU zusammenbringen: Nämlich 17, 2 Millionen. Das macht nix. Da wird sich für die CDU-CSU schon jemand finden, der ihr aus der kleinen Verlegenheit hilft.

AM TAG ALS DIE RAUTE ÜBER UNS KAM!
Die Nonnenf...


WISSEN IST MACHT
NIX WISSEN MACHT AUCH NIX

Nichtwähler, dass sie mehrheitlich nicht an Möglichkeiten der Veränderung durch Wahlen glauben. Man könnte annehmen, die Nichtwähler hätten den Durchblick. Denn tatsächlich wird sich nach diesen Bundestagswahlen nicht viel ändern.
Aber auch die Nichtwähler gehören zur Macht-nix-Fraktion.
GRÜNEN-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt flutschte dieser Satz aus dem Mund: "Unsere Aufgabe ist es auch, dass wir Anschlussfähigkeit gewinnen an die Mitte der Gesellschaft". Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae assistiert dazu: "Wir müssen den Brückenschlag zur Wirtschaft erreichen." In einem Land wo die CDU selbst in der Gruppe der Arbeitslosen nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD und noch ein Prozent vor der Linken liegt, ist vieles möglich.

Japan-Tokio
Milliarden-Konjunkturspritze mit frisch gedrucktem Geld
Ministerpräsidenten Shinzo Abe weitet seine Abenomics aus. Sein System zur Beherrschung des Kapitalismus: Geld drucken und in die Wirtschaft pumpen, damit die Konjunktur anspringt. Doch wenn die Wirtschaft trotzdem nicht recht anspringen will? Das beantwortet der Experte aus Tokio mit: "Man muß noch mehr drucken"!
Mit einer weiteren Milliarden schweren Konjunkturspritze will die Regierung Abe jetzt die Folgen einer geplanten Steuererhöhung abmildern. Der Ministerpräsident hat ein Paket im Volumen von sechs Billionen Yen geschnürt (45 Milliarden Euro) lt. Nachrichtenagentur Kyodo will es es 2. Oktober ankündigen. Gleichzeitig wird Abe eine Erhöhung der Verbrauchssteuer ab April 2014 von fünf auf acht Prozent bekanntgeben.

Shinzo Abe will die jahrelange Deflation (Preisverfall) in Japan mit seinen Massnahmen bekämpfen. Das Land hat eine  gigantische Staatsverschuldung von fast dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Die Sozialausgaben steigen, vor allem wegen der Überalterung der Gesellschaft. Die Regierung greift jetzt zur wohl unsozialsten Art der Finanzierung, einer Anhebung der Verbrauchssteuer. 2015 soll sie auf zehn Prozent steigen.

Voll Neoliberal plant die Tokioter Regierung gleichzeitig, die Kapitalseite zu "entlasten". Eine Sondersteuer für Unternehmen, die dem Wiederaufbau der Tsunamigebiete dienen sollte, wird abgeschafft. Das Geld für den Wiederaufbau der 2011 durch Erdbeben und Tsunami verwüsteten Gebiete will die Regierung mittels eines Nachtragshaushalts bereitstellen, so sagt sie  - auf gut Deutsch also durch noch mehr Schulden.

Guardia Civil stürmt Büros der baskischen
Gefangenenhilfsorganisation Herrira ("Nach Hause").
 Mitarbeiter inhaftiert, Konten gesperrt, Internetseiten geschlossen
Im Baskenland hat die spanische paramilitärische Guardia Civil am Montag Einrichtungen der Gefangenenhilfsorganisation Herrira  besetzt und geschlossen. Staatliche Terroreinheiten drangen in Bilbao, Pamplona, Hernani, Andoain und Vitoria in die Büros der parteiübergreifenden Massenorganisation ein. Das spanische Innenministerium gibt an 18 Personen, ins Gefängnis (Carcel) verbracht zu haben. Die Spanier haben ein Sammelsurium verschiedenster Anschuldigungen gegen die Parteiübergreifende Soliorganisation zusammengeschustert: "Verherrlichung des Terrorismus", "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" sowie Finanzierung einer Trroristischen Vereinigung". Sämtliche Büros wurden versiegelt. Mehr als 150 Accounts bei den Internetdiensten Twitter und Facebook und 38 Internetseiten wurden gesperrt. Alle Bankkonten der
Organisation wurden eingefroren. Der Abgeordnete von EH Bildu im baskischen Parlament, Julen Arzuagas, bewertete die vom spanischen Sondergerichtshof für Terror- und Drogendelikte (Audiencia Nacional) in Madrid angeordnete Aktion als Zeichen dafür, daß die immer größer werdende Volksbewegung für die Rechte der politischen Gefangenen kriminalisiert und später verboten werden soll. Die von der christdemokratischen PNV geführten Regierungen der drei baskischen Provinzen Araba, Bizkaia und Gipuzkoa verurteilten die Razzia als Schritt zurück in die Vergangenheit. Spanischen Behörden haben schon in der Vergangenheit zahlreiche Organisationen und Medien der baskischen Unabhängigkeitsbewegung verboten.
Hunderte sitzen im Gefängnis, oft viele Hundert Kilometer von ihren Heimatorten entfernt, was Verwandtenbesuche erschwert.
Die in Madrid regierende postfranquistische Volkspartei (PP) hat es dagegen nicht eilig, neofaschistische Parteien wie Falange oder Democracia Nacional zu verbieten. Die DN kann auf ihrer Homepage zur Ermordung führender Politiker aufrufen, auch der Überfall von Neonazis auf die katalanische Landesvertretung in Madrid am 11. September blieb bislang folgenlos.

“Portugal wählt die Troika ab”
Ministerpräsident Passos Coelho musste eine herbe Niederlage einstecken.
Die Sozialisten lösen Konservative als stärkste Kraft in den Kommunen ab.  Bei den landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag dem 29. Sept. in Portugal haben die liberalkonservative PSD (Partido Social-Democrata) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ein desaströses Ergebnis erzielt. Sie blieb mit 26,5 Prozent klar hinter den oppositionellen Sozialisten (PS) zurück, die künftig fast die Hälfte aller Kommunen führen. Die Portugiesen hatten die Nase voll von all den Opfern, die den kleinen Leuten abverlangt werden, um die Staatsfinanzen zu sanieren, damit das Land eines schönen, fernen Tages bei den Finanzhaien wieder Gnade findet. Die liberal-konservative PSD und ihr Premier strebten in ihrer Meinung eher nach Lob aus Brüssel und Berlin, als daß sie sich über die Sorgen ihrer Landsleute den Kopf zerbrechen. Portugals Regierung findet in der Bevölkerung immer weniger Rückhalt für ihre Troikahörige Politik, ihre Wählerschaft schwindet rasant und damit ihre Legitimität. Nach Portugals Verfassung wäre es an Staatspräsident Cavaco Silva, das politisch gescheiterte Kabinett auf die Straße zu setzen und den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen frei zu machen. Doch damit ist momentan bei der Lissaboner Mitte-rechts-Koalition nicht zu rechnen.

Die "oppositionellen Sozialisten" profitieren vom Niedergang der PSD und finden fast zu alter Stärke zurück. Die PS hat es nicht allzu eilig, auch national wieder ans Ruder zu gelangen,hatte sie doch das Abkommen mit der Troika, das berüchtigte Memorandum zu den Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro, ja mit ausgehandelt.

Kommunale Erfolge der Kommunisten haben etwas mehr Rot auf Portugals Karte gezeichnet. Ein kleiner Schimmer Hoffnung gegen Wahlenthaltung und Resignation. Doch trotz Misere und Massenprotesten gilt, bis zu einer politischen Alternative zu der  von der PCP propagierten »linken, patriotische Regierung« - ist es noch ein weiter Weg.

Wir koennen keine gerechte welt erkaempfen, sondern wir muessen sie gestalten. Das ist wirklich etwas ganz anderes. Mit lieben gruessen, willi aus: Jinotepe, Nicaragua

Die Welt sieht sich einer der größten Bedrohungen der Geschichte ausgesetzt 
Die Aggression gegen Syrien, verübt durch Terrorbanden, die vom westlichen Monopolimperium -- den USA und ihren Lakaien: der NATO, den Zionisten und Wahabiten -- ausgebildet, ausgerüstet und bezahlt werden, droht in einen regulären Krieg umzuschlagen, der das Pulverfaß des Nahen Ostens entzünden und einen Atomkrieg zwischen den USA und Rußland auslösen könnte.

Zur Rechtfertigung des bevorstehenden Angriffs hat die westliche Propagandaindustrie sich der Phrase von den "positiven Erfahrungen im Kosovo" bedient. Tatsächlich haben die Angriffe gegen Jugoslawien, bzw. Serbien und Syrien viele Gemeinsamkeiten -- angefangen mit der Einschleusung ausländischer Extremisten zur Destabilisierung harmonischer mulitethnischer Gesellschaften bis hin zu Lügen über das "Regime", mit denen westliche Medien und Politiker ehemals respektierte Partner und "Friedensmacher" in "Schlächter" und "Diktatoren" verwandeln. Wenn die Terroristen schließlich fast besiegt sind, wird unter Umgehung des UNO-Sicherheitsrates mit militärischer Gewalt seitens der USA und ihrer Vasallen gedroht. Falsche Massakeranschuldigungen wie im Fall Racak wurden zur Dämonisierung Serbiens benutzt, so wie jetzt Ghouta zur Dämonisierung der syrischen Regierung benutzt wird. Diese Propagandamethoden stellen selbst Kriegsverbrechen dar und sollen die Unterstützung der Öffentlichkeit für die geplanten Angriffe sichern. Zudem steht das syrische Volk geschlossen hinter seiner Regierung, die entschlossen Widerstand leistet, so wie das serbische Volk 1999 heldenhaft dem US-NATO-Angriff standhielt.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die Welt ist heute eine andere als 1999. Die finanziellen Hebel, die der westliche Imperialismus zur Ausbeutung der Welt angewandt hat, funktionieren nicht mehr. Die USA und die EU erleiden schwere wirtschaftliche, soziale und moralische Erschütterungen. Die USA brauchen wieder einen großen Krieg, um ihre Rolle als bewaffneter Vollstrecker der westlichen Kapitalherrschaft zu beweisen. Solange die USA unbehelligt töten und zerstören können, kann der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems aufgeschoben werden, die anderen Länder verwenden aus Angst den wertlosen Dollar und nehmen Kredite bei den Blutsaugerbanken auf. Die westliche Oligarchie greift weiter nach der Weltherrschaft.  Aber das Kräfteverhältnis hat sich verschoben. China, Indien und Brasilien haben schnell wirtschaftliche, politische und militärische Macht, und damit Souveränität erlangt. Die USA und ihr wichtigster Verbündeter Großbritannien sind im Niedergang begriffen. Trotz der Propaganda der gleich- geschalteten westlichen Medien lehnen die Menschen auf der ganzen Welt die imperialistischen Aggressionen und die mit ihnen einhergehende Propaganda ab. Selbst das britische Unterhaus hat zum ersten Mal in mehr als 200 Jahren gegen einen Krieg gestimmt. Und vor allem hat Rußland seine Fähigkeit und Entschlossenheit wiedergefunden, wie eine souveräne Supermacht zu agieren. Es nimmt die Herausforderung an, dem Monsterimperium Widerstand zu leisten -- nicht nur im eigenen Interesse, sondern stellvertetend für die gesamte Menschheit, die sich von einem neuen Faschismus bedroht sieht.

Wiedereinmal kommt hinter dem "demokratischen" Gesicht Dr. Jekylls die kapitalistische, imperialistische, "neo-liberale" Fratze Mr. Hydes in all ihrer Obszönität zum Vorschein. Die Imperialisten, vertreten durch Geheimgesellschaften wie Trilaterale Kommission, Bilderberger, Bankster, Drogenmafia, treten nun offen für den Tod ein und gegen die Völker der Welt, ja sogar gegen das US-amerikanische Volk selbst, um ihre Macht zu erhalten. Ihre wahren Ziele sind enthüllt. Ihr Reich ist dem Untergang geweiht. Die freien Nationen und Völker von Lateinamerika bis nach China haben ihre lange unterdrückte Stimme wiedergefunden. Sie müssen sich vereinigen, Widerstand leisten und eine gerechte Welt erkämpfen, die auf dem Völkerrecht und dem Respekt vor dem Menschen gründet, auf dessen Triumph wir schon 1945  nach dem Sieg über den Faschismus gehofft hatten. Man kann nicht zugleich dem Guten und dem Mammon dienen.

Vladimir Putins Brief an die US-amerikanische Bevölkerung:
http://seniora.org/index.php?option=com_content&view=article&id=342&catid=17&Itemid=185

KANADA / HAIDA GWAII – IM JAHR 2013
Einen Festtag begingen die Haida-Indianer in diesem Jahr!

Zum ersten Mal seit mehr als 130 Jahren errichteten sie wieder einen Totempfahl!
Etwa hundert Menschen umklammern sechs dicke Seile. Starke Männer sind dabei, kräftige Frauen in Regenjacken und Gummistiefeln und die Kinder. Erst ziehen sie vorsichtig, dann stärker. Langsam richtet sich der Stamm auf, dann ein Ruck der Stamm rutscht am Führungsbrett, welches im ausgehobenen Loch im Erdreich steht tiefer und schon steht der Totempfahl im nassen Boden von Windy Bay. Das Loch wird mit Sand verfüllt, dabei wird der Sand öfters festgestampft.
Ein gutes sechstel des Totempfahls ist im Boden verschwunden, so ist der Totempfahl fest verankert im nassen Boden von Windy Bay.
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Jaalen Edenshaw, hat den den 13 Meter hohen Pfahl aus einer 500 Jahre alten Rotzeder geschnitzt. Ein Jahr lang hatte er an dem 3000-Kilo schweren Totem gearbeitet. Die Spitze des Pfahls bildet ein geschnitzter Adler, den Rumpf ein Fisch. „Sie wachen über Land und Meer und darüber, dass beides geschützt wird“, erklärt Edenshaw. Weiter unten sind fünf eng zusammenstehende Menschenbilder eingefügt.
phpThumb_generated_thumbnailjpgSie stehen für die Demonstrationen und Sitzblockaden von einst, an denen auch Edenshaws Vater teilnahm. Der Totempfahl wurde auf Lyell Island gesetzt, die Insel, auf der die Ureinwohner und die kanadische Regierung vor knapp 30 Jahren einen Konflikt austrugen, der weltweit Schlagzeilen machte.

Die Ureinwohner waren wütend über die hemmungslose Abholzung der Regenwälder in ihrer Heimat. So stellten sich die Haida nahe Windy Bay mit ihren bloßen Körpern den Maschinen der Holzkonzerne entgegen, viele Ureinwohner landeten im Gefängnis. Am Ende lohnte sich ihr Einsatz. Die Holzbarone zogen ab, die Indianer bekamen neue Selbstbestimmungsrechte, und der Süden von Haida Gwaii wurde in einen Nationalpark umgewandelt, den sie seit 20 Jahren gemeinsam mit der Regierung verwalten.
Das Abkommen von 1993 war eines der ersten seiner Art in Kanada. Seitdem hat sich im Verhältnis zu den Weißen einiges zum Besseren verändert, meint Edenshaw.
 

Canoe_ShedDie Frage der Eigentumsrechte am Grund und Boden ihrer Heimat, in der sie seit über 10.000 Jahren auf der Inselgruppe leben, ist immer noch nicht zu ihren Gunsten entschieden. Immerhin trägt sie ihren Namen : Haida Gwaii.
Gesichert ist den Ureinwohnern lediglich kulturelle Selbstständigkeit, ein Recht auf traditionelle Jagd und Fischerei, eine weitgehende politische Autonomie und die Mitsprache bei der Erschließung von Ressourcen und dem Schutz der Umwelt. Die wenigen verbliebenen Überreste der vorzeitlichen Dörfer und historischen Totems von Haida Gwaii, die oftmals über 200 Jahre alt sind und zum Weltkulturerbe gehören stehen unter Schutz. Die Haida Gwaii sind berühmt für ihre Schnitzkunst, sie bauen bis heute noch Hochseetüchtige Kanus.

Haida Gwaii Bilder:
CreativeCommons===> http://www.portlandart.net/archives/2007/12/barnett_newman.html
Haida Village Queen Charlotte Island 1890's  &  Kayung pole Haida Gwaii 1884 
http://www.gohaidagwaii.ca/


Revolutionäre Demokraten:
Ein sofortiges Ende der Repression gegen die Muslimbrüder und die Wiederherstellung ihrer demokratischen Freiheiten. Einen Kompromiss mit den Muslimbrüdern, der ehebaldige Neuwahlen ermöglicht. Gegen die zivil getarnte blutige Militärjunta muss eine demokratische Volksregierung auf Basis der Forderungen der Revolte gegen Mubarak entwickelt werden
Entnommen ===> http://www.antiimperialista.org/de/node/244355

Ägyptens Armee eine Armee des Volkes?
Von C. Kraiem
Die Armee war ein Problem, solange sie hinter Mubarak stand, sie war ein Problem, solange sie alleine regierte, und sie bleibt auch jetzt ein Problem, solange die Macht ihrer Führung nicht gebrochen und sie ebenso wie das Innenministerium reformiert und gesäubert wird. So sehr der Sturz der Muslimbrüder, nicht nur aus linker sondern generell aus demokratischer Sicht, zu begrüßen war (sie waren demokratisch gewählt, mit einem eindeutigen Auftrag ausgestattet und haben versagt) muss man die jetzige Militärherrschaft doch sehr kritisch sehen.

Es mag doch einige Schwärmer geben, die sich immer noch einreden dass die Armee eine Armee des Volkes sei...weiter : http://www.antiimperialista.org/de/node/244351  

Als die “Freunde uns ATOMMINEN unters Kopfkissen legten-
Atom-Minen- deren Sprengkraft liegt etwas unterhalb dem Hiroshima-Atom-Bomen-Typ. Das waren die Minen die durch die USA-Freunde entlang der Deutsch- Deutschen Grenze eingegraben wurden. Sie sollten im Fall der angreifenden Panzerarmeen des Warschauer -Paktes ausgelöst werden.
Wenn beim Angriff der roten Panzerarmeen Ostwind geweht hätte, wäre dadurch mehr als die Hälfte Westdeutschlands Atomar verseucht gewesen. Gegner der Adenauer- & Kohl- Regimes spotteten Seinerzeit, schöne Freunde habt ihr euch da herangezogen, die legen euch quasi Bomben unter eure Betten und ihr seid so blöd, ihr merkt es nicht mal!
Irgendwie dämmerte den Bonnerregierungstrotteln dann doch etwas, 1972 waren sie fertig mit ihrer geheimen Zuflucht für den Ernstfall. Nur ein Katzensprung von Bonn dem damaligen Regierungssitz entfernt, hatten sie sich strikt GEHEIM eine A-Bomben- Sichere-Stadt bauen lassen:
Der über Jahrzehnte geheim gehaltene Bunker "Marienthal" wäre im Ernstfall der sicherste Ort für die Bundesregierung gewesen. Eine unterirdische Stadt, in der einst Helmut Kohl Zuflucht gefunden hätte. Die 1960-72 erbaute Anlage liegt im Ahrtal. Die tiefste Stelle befand sich 110 Meter unter der Erdoberfläche, das gesamte Tunnelsystem umfasste eine Gesamtlänge von 19 km. Im Falle eines nuklearen Ernstfalls hätten die Verfassungsorgane von hier aus die Bundesrepublik Deutschland* regieren können. Am 14. August 2001 schloss der Bunker seine Tore - für immer, nein schlimmer, die NEPP-DE* "schämte sich so", das sie ihr Schandmal, für wahrscheinlich höhere Kosten als der Aufbau, wieder streng GEHEIM zurück bauen ließen.
Bunker Marienthal: www.bunker-marienthal.de
Oder auch hier: Der Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes im Krisen- und Verteidigungsfall zur Wahrung von deren Funktionstüchtigkeit , kurz AdVB , ist eine 17,3 km lange ...===>
 http://de.wikipedia.org/wiki/Regierungsbunker_%28Deutschland%29
 

Wie sagte der Typ mit der Landkarte auf seiner Glatze:
"Wer zu spät kommt den Straft das Leben".

Wir waren zu wenige dafür und nicht laut genug, denn nach dem Zusammenbruch der UDSSR und damit auch des Warschauer-Verteidigungs-Paktes, war der NATO-Pakt eigentlich gegenstandslos geworden. Er war so überflüssig wie ein Kropf!

Viele aber nicht genug, waren damals dafür, diesen "arbeitslos" gewordenen Pakt so schnell wie möglich auf zu lösen, ehe die militärisch Industriellen Komplexe in den Nato-Staaten, ein neues Betätigungsfeld für ihre NATO erschaffen. Ja wie wir sehen müssen, haben diese Industriellen mit ihren privaten Terrortrupps ja nun, dank Bush einen Krieg gegen den Terror zu führen.  Bei dieser neuen selbst geschaffenen Aufgabe  werden immer größere Summen vom Jahressteuereinkommen der Staaten verschlungen. Mit der Bankenmafia zusammen haben sie es geschafft, das quasi kein Staat mehr in der Lage ist von seinen Schulden runter zu kommen. Nur um die jährlich anfallenden Kreditzinsen zahlen zu können müssen jedes Jahr neue Kredite aufgenommen werden. Die Laienspielschar der Schwarz/Gelben-Koalition in der BRD, unterzieht sich heldenhaft einer der schwierigsten Aufgabe mit einer  Daueraufführung,  mit immer dem selben Schwank:
" DIE REGIERUNG" damit versuchen sie die Bürgern zu unterhalten, damit ist belustigen gemeint, es gelingt ihnen nicht. Sie sind sich nicht mal mehr selbst genug, denn ihre christlichen Potit- prediger produzieren sich immer häufiger stundenlang vor leeren Sesseln. Sie loben sich selbst, und prophezeien sich, in den nächsten Jahren durch sparen, die Kreditaufnahmen zu verringern. Auf das Wort SPAREN ausgesprochen im Volksstück "DIE REGIERUNG" zucken die wenigen TV-Zuschauer an ihren Flachhirnschirmen erschreckt zusammen und schalten von Phönix zur Lindenstrassen- wiederholung um, sie wissen die wollen zum wiedermal ihr Geld, um es irgendwo zu sparen.

In Staaten mit allgemeiner Wehrpflicht, sagten Menschen wie ich, nicht ohne Grund, als vernünftige Begleitung zur Wehrpflicht, gehört dann die allgemeine Rüstungspflicht dazu. Natürlich als staatliche Gegenleistung für die Rüstung sollte es jedoch nur Atzung, Taschengeld und Unterkunft geben! Was glauben sie wie viele Rüstungsverweigerer es sofort gebe?

Auch ohne Wehrpflicht, wäre die Forderung einer nationalen Rüstungspflicht eine Vernünftige Idee!
Oh Backe was werden, die dann sparen wollen.
Wie wäre... überlegt euch selber mehr und schreibt es mir...

*Wer sprengte das Word-Trade-Center, die Taliban-Osama bin Laden und Co? Mit Sprengstoffhilfe derselben Kreise, die heut zu Tage die Terroristen gegen Assad, die Gotteskrieger von Al-Nussad und das Sammelsurium ähnlicher Gruppen in der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) mit Waffen, Sprengmitteln und Chemikalien versorgen? Ein Präsident zieht  eine Imaginäre rote Linie, die dann zwar gegen den Plan, von den Assad-Gegnern überschritten wird, die sollten eigentlich die selbst hergestellten Chemiewaffen so einsetzen, das es den Regierungstruppen Assad's angehangen werden konnte. Das ging daneben, es macht aber auch nichts, den Rest läßt dann der niedliche kleine Schwarze Obama mit dem Propagandaapparat einer Weltmacht regeln. Dieser Typ dem fast die ganze Welt Besserung für die USA und den Planeten zutraute, dem zur Beschönigung seiner Vorhaben vorher noch ein Friedenspreis verliehen wurde, er entpuppte sich als ein wahrlich würdiger Nachfolger des Bushkriegers. Dazu das Bild des Chemielagers der FSA: HIER

11. 07 2013 Syrien: Extremisten töten FSA-Offizier
Al-Qaida zu zurechnende Extremisten in Syrien haben einen ranghohen Befehlshaber der Terrorgruppe "Freie Syrische Armee (FSA) getötet. Ein FSA-Sprecher sagte am Donnerstag es  handelte sich  um das Mitglied des Obersten Militärrats der FSA, Kamal Hamami. Bei einem Treffen mit der Gruppe Islamischer Staat in der Hafenstadt Latakia wurde der Mann umgebracht. Das zeugt
von wachsende Spannungen unter den Terrorgruppierungen. Es mehren sich Vorfälle dieser Art  Al- Qaida geht über die Leichen der ihrer Meinung nach unwürdigen und ungläubigen, um die eigene Macht auszubauen.

Der CSU-Abgeordnete Hans Peter Uhl im Jahr 2007:
»Wir haben jetzt eine große Koalition mit der SPD. Wir müssen noch möglichst viel mit ihr gemeinsam an Gesetzgebungsarbeit erledigen, damit wir uns den sicherheitspolitischen Luxus einer Koalition mit den Liberalen leisten können.«

Mit Prism sind sämtliche Verschwörungstheorien mit einem Ruck von der Realität gewissermaßen rechts überholt worden.
Die öffentliche Zelebrierung der unsäglichen Leiden, anhand des schier unfaßbaren Überwachungs- regimes der Stasi hält bei der Laienspielschar im Deutschen Bundestag und ihrer Unterstützer in den Maistream-Medien dessenungeachtet unvermindert an. Sie entblöden sich doch tatsächlich nicht der USA-NSA-FBI-Schnüffelei nur den Rang Zwei Einzuräumen!
So entäußerte sich jüngst eine Ex-FDJ'lerin:
Die FDJ'lerin ist heute Kanzlerin sie meint, ein Vergleich von NSA und "Stasi" verharmlose letztere.
Der innenpolitische Politkasperle, der SPD Michael Hartmann schließt sich ihr an: "Es gibt keine Foltergefängnisse, und es gibt keine Repression (in USA meint er**) gegen Menschen, wie es in der DDR erlebt und erlitten wurde."
Politkasperle Hartmann, konstatierte noch im Juni des Jahres: "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internetüberwachung."
                --- Na wie schön, das ist ja nun dank US-Hilfe geregelt -  

Liebe Freunde, liebe Mitmenschen, wenn ihr im September diese F-F wählt, dann wählt ihr - das was vom Europarat-Beauftragten Dick Marty über die USA festgestellt wurde: Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und  CIA- Entführungsflüge auch über deutsches Territorium zum Foltern in Syrien, Ägypten, Tunesien oder Marokko. 

Eindringliche Warnung

Nach Auffassung der NEPP-DE* handelt es sich bei den oben beschriebenen Vorgängen, um Pauschalreisen und beim Waterboarding und sonstigem Foltern in Guantánamo Bay um Kuranwendungen, nicht um Repression. Die DDR kannte zwar nichts Ähnliches, führte - welche Ungeheuerlichkeit - auch keinen Krieg. Nicht nur Merkel und Hartmann verharmlosen Folter und Repression, es ist eine weit verbreitete Grundeinstellung innerhalb der NEPP-DE.

*NEPP-DE~ NEUE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS BESTEHT AUS: CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD
 

EIN SCHLAPPHUT PLAUDERT AUS DEM NÄHKÄSTCHEN
"Die Durchsetzung von Informationssammlungen mit Mitteln, die in dem jeweiligen Land nicht gesetzlich zugelassen sind, ist das natürliche tägliche Brot von Geheimdiensten." Der ehemalige BND-Chef Hans-Georg Wieck am Dienstag dem 25. 06. 2013 im Interview mit dem Deutschlandfunk

DIE NUTZUNG DES INTERNET
Möglich wurde die Spionage der USA & der Briten nur durch die Technik des Internets.
Jetzt sind wir alle tatsächlich direkt von dem Abhörskandal betroffen. Es steht der Kern unserer  Demokratie  zur Disposition. Ist freie Rede, freier Gedankenaustausch in Internet noch möglich? Viele User werden dem Netz als Raum für einen freien Gedankenaustausch künftig misstrauen.

DIE DEUTSCHEN ALS OPFER VON PRISM & TEMPORA
Großbritannien spioniert deutsche Daten aus, daraus folgt lediglich große Empörung, dargestellt von der Laienspielschar in Berlin und Politschranzen an anderen Orten. Unmengen von Daten hat einer der zahlreichen Geheimdienste der Insel, durch Angezapfte Glasfaserüberseekabel, über die, die Telekommunikation zwischen Europa und Nordamerika vermittelt wird, abgesaugt. Das Seekabel zwischen den Kontinenten ist vom Government Communications Headquarters  (GCHQ), der Engländer angezapft worden. Die Schnüffler ihrer Majestät haben dabei "unzählige Daten", die aus Deutschland kamen bzw. dorthin gesandt worden waren, abgesaugt.
Der Skandal namens "Tempora", soll größer sein, als die "Prism" genannte umfassende Datenklauaktion der befreundeten Freunde, der USA 'National Security Agency'*.

MIESE SHOW VON DEN DIENSTHERREN UND IHREN SCHLAPPHÜTEN
Wenn die Massenmedien im Auftrag der Banken&Konzerne solche Töne anschlagen, folgen sie denselben Interessen wie ihre "Freunde" auf der anderen Seite des Kanals bzw. in Übersee mit ihrer Schnüffelei. Es treibt einem Lachtränen in die Augen, wenn berichtet wird, der deutsche Auslands- geheimdienst hätte von den Attacken der Amis&Briten weder etwas bemerkt noch gewußt.

Die   bundesdeutschen  Schlapphüte BND/Abteilung-Auslandsspionage und ihre Inlandskollegen vom VS gelten zwar eher als Lachnummer  bezüglich Internet- und Cyberspionage,denn gegen deren sog. "Staatstrojaner" ist hierzulande schon vor deren Einsatz, durch die Möchtegerndatenspione kostenlos ein Abwehrprogramme im Web herunter zu laden.  Dennoch deutsche Dienste dieser Art werden, wenn immer sie können, unverfroren zugreifen, ob die Daten vom großen Bruder oder den Insulanern stammen, wird sie dabei kaum interessieren. Das sollte von uns niemand ernsthaft bezweifeln.  Falls sie irgend etwas finden, zu irgend was kommen, wie die Jungfrau zum Kind, sie werden es ohne Not  höchstens ausgewählten Personen ihrer Dienstherren preisgeben, woher sie die Daten haben. Die eingeweihten der Regierung werden dankbar sein, das quasi in eleganter Umgehung deutscher Gesetze, Ami's und Engländer als Datenbeschaffer tätig sind, mehr ist dazu nicht zu sagen.

DIE SHOW MUST GO ON
Das, was die hiesigen Politiker und deren Vorbeter in den Medien jetzt so Publikumswirksam als gereizte Reaktion darstellen, ist bei den eingeweihten lediglich Theaterdonner. Überzeugende Darstellungen gelingen, den sogenannten Hinterbänklern, in denen sich echte Wut aufbaut, weil sie wie immer von nichts, nichts wissen, dafür aber davon viel.
Interessierte mit ausreichend Finanzen ausgestattete müssen im Zeitalter der Datenautobahnen,  Unternehmensgeheimnisse schon lange nicht mehr aus Panzerschränken schweißen lassen. Es reicht ein guter Programmierer mit einem cleveren Hackerprogramm, um ans Eingemachte der Konzerne zu kommen - obwohl die  meist besser geschützt sind als Geheimnisse des Staates und die seiner Behörden.

EIN PROBLEM BLEIBT JEDOCH DEN DATEN - DIEBEN
Experten schätzen, die Erfolgsaussichten eines Geheimdienstes, unter dem Wust von abgesaugten Daten etwas Brauchbares zu entdecken, verhalten sich umgekehrt proportional zur Menge der gesammelten Rohinformationen. Sie wissen nicht wonach sie suchen müßten, können ohne Fachwissen Riesendatenmengen nicht beurteilen.

Das heißt Geheimnisse sind am besten versteckt, wenn sie offen herumliegen. Also sofort anfangen und Unmengen von Daten produzieren, überschwemmt die Netze und Speicher damit. Sie müssen ja nicht stimmen. Jeder der denkt er werde ausgeforscht, sollte alle paar Tage Willkürlich irgendwelche Telefonnummern, auf seiner FP ablegen. Viele unbedeutende Texte mit Schlüsselwörtern** versehen und versenden. Seiten aus seltenen alten Büchern scannen und mit einigen Ziffern garnieren, sowie versenden. Das schafft Jobs - und überfordert die Schnüffler und deren eingesetzte Algorithmen vielleicht endgültig.
(Wenn sie den Buchtitel nicht herausfinden & das Buch nicht beschaffen können, stochern sie quasi mit einer Stecknadel im Atlantik herum, um einen Hering zu fangen.)

* 'National Security Agency'~'Nationale Sicherheits Agentur', die Betonung liegt Auf NATIONAL.
**Schlüsselwörter sind etwa: TNT; PIKRINSÄURE; also alles was knallt, desweiteren Chemikalien aus denen knallendes hergestellt werden kann Zuchtanweisungen für Krankheiten übertragender Insekten etc.....

Aus LobbyControl e.V.  -  Newsletter  Juni  2013 (Nicht ganz Wortgetreu)
DEUTSCHLAND  UND DER LOBBYISMUS
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Deutschland ist schön – schön für Lobbyisten. In Deutschland kann ein Lobbyist zugleich Abgeordneter sein, er kann einem Minister während dessen Amtszeit einen gutbezahlten Lobbyjob anbieten oder Parteien über das Sponsoring beliebig viel Geld zukommen lassen, ohne dass die Zahlungen öffentlich werden.

Lobbyisten müssen keine Angaben machen, für wen sie arbeiten und wieviel Geld sie zur Beeinflussung der Politik ausgeben. Die Abgeordnetenbestechung ist nur beim direkten Stimmenkauf strafbar, die UN-Konvention gegen Korruption hat Deutschland immer noch nicht ratifiziert...

Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen ist die andauernde Reformblockade von Schwarz-Gelb...
SCHWARZ-GELB~DIE ANTIDEMOKRATEN-SCHALTEN AUF ROT
Die Bilanz ist vernichtend: Trotz zahlreicher Affären haben Union und FDP Reformen für mehr Transparenz und zur Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt. Lobbyisten haben freie Fahrt. Für Demokratie und Transparenz steht die Ampel dagegen auf Rot...Seit 2009 ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen ignorieren Union und FDP.  Affären und Skandale sitzen sie einfach aus.

Die Wahlkampfzeit ist auch eine Zeit, in der die Regierenden Rechenschaft ablegen müssen: Lesen Sie den Lobbyreport, verbreiten Sie ihn weiter, sprechen Sie ihre lokalen Abgeordneten und Parteivertreter darauf an. Im Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und Verflechtungen vorgehen wollen.

Hier finden Sie die Ergebnisse des Lobbyreports im Überblick und können die ganze Studie herunterladen oder kostenlos bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/

Informationen aus der Welt des Lobbyismus:
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KRIEG GEGEN TERROR & BEGINN DES CYBERWAR
Daß die US-Regierung von George W. Bush die Anschläge vom 11. September 2001 nicht nur zum Startschuß für die als »Krieg gegen den Terror« umschriebenen kolonialen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und weitere Länder nutzte, sondern gleichzeitig den Aufbau eines Überwachungsstaates in den USA massiv vorantrieb, ist hinlänglich bekannt. Ebenso ist es keine Neuigkeit, daß Bushs Nachfolger Barack Obama nur den Ton, nicht aber den Inhalt dieser Politik änderte. Während Bush noch in Kampfmontur an Deck eines Flugzeugträgers den Kriegshelden markierte, setzt Obama auf geheimen Drohnenkrieg und stillen Cyberwar.

NEPP-DE KÄMPFT IMMER NOCH GEGEN DIE STASI,
GEGEN DIE NSA, WAR DIE STASI EIN KAFFEEKRÄNZCHEN IM NONNENKLOSTER
Während das Briefeöffnen des Ministeriums für Staatssicherheit im »DDR-Unrechtsstaat« nach über zwei Jahrzehnten noch bundesdeutschen Regierungspolitikern Schaum vor den Mund treten läßt, hält sich die Empörung gegenüber dem milliardenfachen Cyberangriff aus Washington merklich in Grenzen. Sind bundesdeutsche Geheimdienste gar Helfer und oder Nutznießer dieser Über- wachungsmaßnahmen der US-Spionagewut? Auszuschließen ist das nicht. Denn wenn es um die Privatsphäre der Bürger und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht, brauchen bundesdeutsche Regierungspolitiker Nachhilfe durch das Bundesverfassungsgericht. Erinnert sei nur an das im März 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Jeder dritte der 2 800 Mitarbeiter seiner Behörde hat nach Angaben von -  Hans-Georg Maaßen keinen dienstlichen Internetanschluß. Aus Sicht der betroffenen Geheimdienstmitarbeiter könnte
sich das eher als ein Vor- denn ein Nachteil erweisen, wenn sie sich durch Big Brother nicht in die Karten schauen lassen wollen.
Infos zum  Grossteil von:
 Ulla Jelpke, sie ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Friedensgutachten 2013 / 352 S., 12.90 EUR, br.,  / ISBN 978-3-643-12151-6
LIT-Verlag  http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-12151-6

WELTNEUHEIT DIE "OBAMA - LOGIK" - WEITER UNTEN - SETZT SIE SICH GLOBAL DURCH?
Setzten Aufständische Giftgas ein?

Syrien: UN-Ermittlerin Carla del Ponte warf den Rebellen Angriffe mit Sarin vor. Das war Unterstützung von unerwarteter Seite für die syrische Regierung: Carla del Ponte, die bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes zu den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien war und nun der UN-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in Syrien angehört, bestätigt Angaben aus Damaskus zum Einsatz chemischer Waffen durch die Rebellen. "Wir haben Beweise dafür, daß es die Aufständischen und nicht loyal zum Regime von Baschar Al-Assad stehende Männer waren, die in Syrien chemische Waffen eingesetzt haben", sagte sie am Montag dem Schweizer Rundfunk RSI. "Nach den Aussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt und auf das Gas Sarin zurückgegriffen", erklärte del Ponte.

Wenn es so war wer gab den Terroristen das Sarin?
Woher werden sie atomare, biologische oder chemische Kampfstoffen bekommen, gegen Gefahren dieser Art bereitet sich die türkische Armee in Grenzregionen zu Syrien vor. Oder erwarten die Türken Lieferungen von A-Waffenbesitzenden Staaten an die Syrische Regierungs Armee oder die sog. FSA ? Die sog. Freie Syrische Armee hatte vor der sie unterstützenden Bombardierung  durch tel-Aviv ernsthafte Rückschläge hinnehmen müssen.
Startete tel-Aviv deshalb stellvertretend für Washington die Terrorcampagne "Shock and Ave"
Die "Schock-und-Terror"- Kampagne gegen Syrien wertet Damaskus jedenfalls als Unterstützung für die bewaffneten  Terrorgruppen.

Ein Sprecher der sog. "Freien Syrischen Armee" wies Vorwürfe über den Sarineinsatz zurück.
Ein Sprecher der UN-Kommission am Montag in Genf relativierte die Aussagen del Pontes. Es gebe "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien", erklärte dieser.

Dessenungeachtet sich bereitet die Türkei auf den Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen vor. Der türkische Regierungsbeamte Veysel Dalmaz zur Zeitung Zaman erklärte, es gelte, auf alle möglichen Bedrohungen vorbereitet zu sein. Es bereiteten sich Spezialisten in der Türkei auf eine Behandlung von Opfern atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe vor.
In den Grenzprovinzen Sanliurfa und Gaziantep werden spezielle Dekontaminierungszelte eingerichtet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Regierung zu den aktivsten Unterstützern der Aufständischen in Syrien zählt, hatte in der vergangenen Woche den Syrern einen Einsatz von Chemischen - Waffen vorgeworfen. Wissen die Türken mit ihren guten NATO-Verbindungen mehr über anstehende Lieferungen gefährlichster Kampfstoffe?


Die WTO und das Welternährungssystem?
Eine Gewerkschaftsstrategie der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Cafe- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften Genf, 2002
1. Einleitung: Die WTO und die Globale Landwirtschaft
2. Die Antwort der Gewerkschaften: Eine Strategie der integrierten Rechte
3. Die WTO-Abkommen und die globale Ungleichheit
http://www.iufdocuments.org/www/documents/wto/wto-d.pdf
 
Wettrüsten am Golf
Bundesregierung ignoriert Zusammenhang zwischen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und künftigen Kriegen
Mohssen Massarrat

Angela Merkel und Thomas de Maizière werden nicht müde, die umfangreichen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten mit dem Argument zu rechtfertigen, Deutschland wolle einen Beitrag zur Stabilität im Mittleren Osten leisten, denn das Land sei schließlich ein Stabilitätsfaktor. Das Argument kommt gut an, die Öffentlichkeit im Westen glaubt ohnehin längst, daß der Iran nicht nur Israel, sondern auch seine Nachbarn bedrohe. Ein militärisches Gegengewicht mit deutschen Leopard-2-Panzern und Marinefregatten sowie US-amerikanischen F-15-Jets gegen Irans Militärmacht sorge, so das Argument, für regionale Stabilität. Diese scheinbar logische Sicht hat leider einen Schönheitsfehler, der geflissentlich ausgeblendet wird. Denn hinter einem solchen militärischen Gleichgewicht verbirgt sich ein Wettrüsten, das statt Stabilität zu bringen einen Krieg erzeugen kann. Dem acht Jahre andauernden irakisch-iranischen Krieg in den 1980er Jahren mit einer Million Opfern, darunter dreihunderttausend Toten und mehreren hundert Milliarden Dollar Kriegsschäden auf beiden Seiten, war in den 1970er Jahren ein gigantisches Wettrüsten vorausgegangen. Der Bundeskanzlerin und dem Verteidigungsminister sei dieser Zusammenhang in Erinnerung gerufen.

Damals rüsteten die USA Irans Schahregime mit den modernsten Waffen aus, während die Sowjetunion Iraks Saddam Hussein ein umfangreiches Waffenarsenal lieferte, um der Vormacht- stellung des US-Vasallen im Mittleren Osten ein militärisches Gegengewicht entgegenzusetzen. Der kalte Krieg ist zwar vorbei, die Geschichte scheint sich aber zu wiederholen - wenn auch mit umgekehrten Rollen. Rußland versorgt den Iran mit Waffen, die dieser selbst nicht herstellen kann, während der Westen Saudi-Arabien und die übrigen Golfstaaten massiv aufrüstet, um durch ein militärisches Gegengewicht zu Irans regionaler Vormachtstellung die vermeintliche Stabilität herzustellen. Unsere Politikerinnen und Politiker sind offensichtlich geschichtsblind und ignorieren die verheerenden Folgen der nicht einmal vier Dekaden zurückliegenden Waffenexporte in den Mittleren Osten. Außer den menschlichen Opfern und der Zerstörung der Natur hat der irakisch-iranische Krieg die Weichen für eine ganze Epoche von neuen Kriegen, Aufrüstung und Konflikten gestellt, die bis heute andauert.

Der schleichende Vormarsch der Revolutionsgarden in die Wirtschaft und Politik der Islamischen Republik und der gegenwärtige Konflikt um Irans Atomprogramm ist zweifelsohne ein direktes Resultat jenes Krieges, für den sämtliche Waffenlieferanten, einschließlich Deutschland, mitverantwortlich sind. Nicht zuletzt hat das Trauma von Zehntausenden Opfern deutscher Chemiewaffen, die Saddam Hussein im irakisch-iranischen Krieg einsetzte, für die Entscheidung Teherans zum Ausbau eines eigenen Atomprogramms den Ausschlag gegeben. Haben Deutschlands Politikerinnen und Politiker diesen Krieg schon vergessen und merken sie nicht, daß sie mit weiteren Waffenexporten in den Mittleren Osten gerade im Begriffe sind, Öl in das Feuer eines möglichen neuen Krieges zu gießen?

Tatsächlich findet vor unsern Augen erneut ein Wettrüsten in der Region statt. Die Kriegsoption gegen Irans Nuklearanlagen veranlaßte die Islamische Republik zu massiver Aufrüstung zu Land, zu Wasser und zur Luft, die wiederum von den Golfstaaten als Bedrohung wahrgenommen wird, ganz zur Freude des militärisch-industriellen Komplexes in USA und EU. So schlossen die USA mit Saudi- Arabien 2012 einen Waffendeal im Umfang von 60 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören 84 F-15- Kampfflugzeuge, die Modernisierung von 70 Fluggeräten derselben Gattung und 70 Apache- Kampfhubschrauber. Saudi-Arabien plant, bis 2020 mit 400 Kampfjets und 18000 Luftwaffensoldaten zur stärksten Luftwaffenmacht am Persischen Golf zu werden. Die übrigen Golfscheichtümer, vor allem die arabischen Emirate, Katar, Kuwait und Oman, beteiligen sich mit den umfangreichsten Waffenimporten in ihrer Geschichte eifrig an diesem Wettrüsten. Die vor kurzem in Abu Dhabi veranstaltete Waffenmesse gehörte zu den größten der Welt.

Müßte die Tatsache, daß diese Aufrüstung der sunnitisch-arabischen Golfstaaten mit der Forderung der Neokonservativen in den USA nach einem Militärschlag gegen den schiitischen Iran einhergeht, von der deutschen Bundesregierung nicht als ein deutliches Alarmsignal wahrgenommen werden?
Immerhin ist es unübersehbar, daß Al-Qaida mit ihren fast wöchentlichen Terroranschlägen gegen die Schiiten im Irak und in Pakistan dabei ist, Haß zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren. Ist es denn für die Bundesregierung irrelevant, daß Saudi-Arabien und die übrigen arabischen Emirate am Persischen Golf - allesamt diktatorische Staaten - mit der Ölindustrie, dem militärisch-industriellen Komplex und den Neokonservativen der USA an einem Strang ziehen und seit längerem eine wirkungsmächtige Achse für das Recyceln von Petrodollars gegen Waffen bilden? Immerhin könnte diese unsichtbare Allianz in der Lage sein, Obamas moderatere Iran-Politik zu Fall zu bringen und die USA in einen weiteren Krieg hineinzuziehen. Und hat die deutsche Bundesregierung überprüft, weshalb die Ölprinzen eigentlich den Besitz deutscher Leopard-2-Panzer und Kriegsschiffe anstreben? Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, daß ihre Zuneigung zu deutscher Wertarbeit der einzige Grund für den Waffendeal mit Deutschland ist. Könnte es sein, daß die zahlreichen deutschen Waffen dazu dienen, die BRD in einen künftigen Krieg gegen den Iran einzubinden? Schon jetzt sind beide Seiten im Syrien-Konflikt zumindest indirekt Kriegsparteien

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Universität Osnabrück.

Syriens Opposition macht US-Manager zum Premier
Der ein gewisser Ghassan Hitto hält im Kampf gegen Assad jedes Mittel für angemessen
Zwei Jahre nach ersten Demonstrationen gegen die Regierung Baschar al-Assads hat sich daraus ein von verschiedenen ausländischen Interessengruppen  unterstützter Terrorkrieg gegen Syrien entwickelt. Auf Druck der Geld und Waffenlieferanten haben vor kurzem, die noch vor Monaten zerstrittenen Rebellen; Sabotage und Terrorgruppen sich zur sog. “Nationalen Syrischen Koalition” zusammen geschlossen.

Diese Koalition hat von irgend woher den Auftrag erhalten, so etwas wie eine "Exilregierung" zu bilden. Eine "Regierung" dieser Art war, in Vorbereitung der von der CIA geplanten Invasion gegen Kuba gegründet worden, wenn ich mich recht erinnere. Die Invasion in der Schweinebucht am 17. April 1961: Von dem amerikanischen Geheimdienst CIA unterstützte Exilkubaner scheitern kläglich bei einem Angriff in der Schweinebucht. Ziel der Invasion war, einen provisorischen Flugzeug- landeplatz auf Kuba so lange militärisch abzusichern, bis die in Miami gebildete "kubanische Exilregierung" landen und per Funk die USA um militärische Hilfe bitten konnte.(1)

Jetzt hat sich die "Nationale Syrische Koalition" bei einem treffen in Istanbul auf einen sogenannten Übergangspremier geeinigt.
Die Führungsriege der "Nationalen Syrischen Koalition" erwählte Ghassan Hitto, einen 50-jährigen Telekommunikationsmanager aus den USA. Die syrischen Staatsmedien verspotteten diese Wahl eines Regierungschefs der Terroristen als „verrückt und verwirrt".
Hitto sagte dagegen, nach seiner Wahl am Dienstag, er halte im Kampf gegen das syrische Regime jedes Mittel für angemessen. Seine Prioritäten seien der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, die Offiziere der syrischen Nationalen Armee rief er auf, „ihre Waffen niederzulegen und sich dem Volk anzuschliessen".
Hitto soll laut Auftrag seiner Sponsoren, das syrische Volk international vertreten und dazu möglichst schnell einen Aufnahmeantrag bei der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen in NewYork stellen. Sobald die Minister seines Kabinetts bestimmt sind, soll die Übergangsregierung ihren Sitz innerhalb Syriens beziehen. Dann erst wollen sie  sich, irgendwie voll demokratisch, ein Volk wählen, ob das dann will oder nicht!.

Salem AI Meslet, ein Konkurrent Hittos und Mitstreiter gegen Assad, erklärte gegenüber einer  türkischen Zeitung: „Die wesentliche Aufgabe des Regierungschefs wird es sein, die oppositionellen Kräfte am Boden unter einem Kommando zu vereinen und dem Land eine Struktur zu geben, damit es nicht weiter im Chaos versinkt." Inzwischen hat Salim Idris, der Kommandeur der “Freien Syrischen Armee”, Hitto dem Mann der syrischen Muslimbruderschaft, seine volle Unterstützung zugesichert. Ob das was nützt, wenn die CIA ihren gesponserten Premiers beim Kopf aufblasen, die Birne aus versehen dann falsch herum aufsetzt?

Hitto 1963 in Damaskus geboren, lebte zwei Jahrzehnte in den USA, wo er Mathematik und Informatik studierte und eine Amerikanerin heiratete, das Paar hat 3 Kinder. In USA engagierte er sich jahrelang für eine private muslimische Schule. Zuletzt war er Manager in einer texanischen Telekommunikationsfirma. Im November hat er seinen Job dort gekündigt, um Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu koordinieren.
(1) http://www.arte.tv/de/kleine-geschichte-kubas/1273786,CmC=1269406.html

Einsatz von Chemiewaffen?
Unterdessen warfen sich die verfeindeten Parteien gegenseitig vor, Chemiewaffen in der Ortschaft Chan al-Asal in der Provinz Aleppo Giftgas  eingesetzt und damit 25 Menschen getötet zu haben. Die US-Regierung weiss von nichts.
 

Hoffentlich bleiben dem Syrischen Volk, die leidvollen Erfahrungen mit dem Zwangsimport der Demokratie a la USA erspart!

Am 20. März 2003 vor zehn Jahren begannen die USA mit ihren Hiwies:
Die Invasion gegen den Irak
Errungenschaften der US-geförderten Demokratie
In der Hauptstadt der ölreichsten Provinz, in Basra sind 10 Jahren nach Kriegsende die Straßen, Abwassersysteme und das Stromnetz immer noch kaputt, es gibt keine Müllabfuhr. Die Stadt wird von Schiiten bewohnt und regiert.

Die Steigerung des Analphabetismus ist eine der neuen demokratischen Errungenschaften im Irak
Vor allem die Paternalistischen Muslime, (al Kaida & Co) sind den Amerikanern unendlich dankbar,
denn durch ihr erfolgreiches Eingreifen im Irak, ist der Anteil der Analphabetinnen in nur 10 Jahren, auf immerhin 50% der weiblichen Bevölkerung angestiegen.
Ende der 1980er-Jahre unter Husseins Diktatur betrug der Anteil der Analphabeten im Irak nur 10 bis 12 %. Da gibt es in der neuen Demokratie schon jetzt enorme Steigerungen. Schon im Jahre 2010 konnten rund 20 Prozent der Iraker zwischen 10 und 49 Jahre weder lesen noch schreiben, die Zahl der Analphabeten im ländlichen Raum beträgt bis zu 25%. Die Zahl der Frauen, die Landesweit nicht lesen und schreiben können beträgt 25%. Von Kindern im schulpflichtigen Alter zwischen 10 und 14 Jahren gehen 19% nicht zur Schule.(1) (obwohl die Koranschule als Schulbesuch zählt)

Schiiten zählen sich, seit ihrer Demokratiesierung, zu der von Saddam Hussein unterdrückten Bevölkerungsmehrheit, vorher fehlte vielen diese Information. Viele hatten sich jedoch sehr  schnell bei Kriegsende auf die Seite der Sieger gestellt, natürlich in Erwartung beträchtlicher Vorteile. Doch gebratene Tauben flogen dann nicht, wie erhofft ihnen direkt in den Mund. Anders die irakischen Kurden, sie waren schon unter Hussein aktive Gegner des Systems, sie kamen schon vor beginn der Invasion in den Genuss der sog. Flugverbotszone über ihrem Territorium, und regierten nach dem Kriegsende ihre Provinz in eigener autonomer Regie.(2) Sie kontrollieren auch Teile der Ölvorkommen im Land. Verlierer hingegen sind die Sunniten, die als Minderheit unter Saddam Hussein die Machtelite stellten.

In vielen Vierteln von Bagdad gibt es nur stundenweise Strom. Haushalte, Restaurants, Unternehmen und sogar Behörden behelfen sich mit Generatoren. Die Menschen im schiitischen Amara im Süden hingegen ist dank Importen aus dem Iran die Stromversorgung gesichert. In den Schiiten-Städten Nadschaf und Kerbala entstehen Dutzende Hotels, werden Straßen instand gesetzt und Wohnungen   gebaut.   Im  schiitischen Sadr-Slum von Bagdad hingegen ist von einem Wirtschaftsboom nichts zu sehen, verfallen die Häuser wie eh und je. Offiziell liegt die Arbeitslosenzahl im Irak bei rund 20 Prozent, Experten schätzen sie auf über 50 Prozent.

Embargo, Krieg und Massaker
Der Irak hat harte Zeiten hinter sich:
Mehrere Kriege dazu ein strangulierendes, fast zehn Jahre währendes Embargo. Mit der US-Invasion 2003 wurde Saddam Hussein gestürzt die Diktatur zerfiel und mit ihr auch ihr System der Schulen, der medizinischen Versorgung und alle die Dienste die eine funktionierende Bürokratie zur Verfügung stellte. Es kam zum Chaos, zu Plünderungen und Machtumverteilungskämpfen. Die Terrororganisation Al-Kaida setzte sich fest. Ab Mitte 2006 veranstalteten religiöse und politische Extremisten eine sich steigernde Orgie der Gewalt bis zum Jahr 2009: Schiiten massakrierten Sunniten und umgekehrt. Beide Gruppen ermordeten die Christen, die Kirchen brannten. Geiselnahmen, Raubmorde und Attentate machten das Land zur Hölle, für Iraker wie für die ausländischen Truppen, für Mitarbeiter internationaler Unternehmen, der Uno und Hilfsorganisationen. Nach UN-Schätzungen sind monatlich bis zu 3 000 Iraker ums Leben gekommen. Durch Mordexesse, Flucht und Vertreibung haben sich Schiiten und Sunniten, die unter Hussein friedlich neben und miteinander lebten, voreinander in Sicherheit gebracht. Sie schufen eine Art Ghetto für jede Gruppierung und dadurch ebbten die Kämpfe ab. Die Zahl der Anschläge und  Opfer nimmt jetzt in 2013 wieder zu. Es herrscht dennoch relative Ruhe, denn die Mehrheit der Iraker haben sich arrangiert. Hinter den Mauern der sog. Grünen Zone, in die, die amerikanische Besatzungsmacht sich verschanzt hatte, sind die von den Amerikanern gesponsorten Mitglieder der irakischen Regierung eingezogen, die Mitarbeiter der Ministerien und Behörden. Noch immer bremsen Straßensperren den Verkehr in der Hauptstadt Bagdad.

Für das Parlament und die Regierung, die Räte der Provinzen und Kommunen haben trotz Chaos und Gewalt im Irak wiederholt Wahlen stattgefunden. Vereinbarungen regeln die Beteiligung der Sunniten und anderer Minderheiten an der Macht. Leider besteht dieser Proporz inzwischen nur noch auf dem Papier.

Der demokratisch gewählte Premier Nuri al-Ma-liki arbeitet mit Milizenterror, Folter und getürkten Prozessen an der Errichtung einer neuen Diktatur: AN SEINER EIGENEN.
Nuri al-Ma-liki von der schiitischen Dawa-Par-tei versucht mit großer Energie, alles unter seine Kontrolle zu bringen: Armee, Geheimdienste, Regierungsapparat und Budget.  Um sunnitische Politiker zu verdrängen, scheue er vor nichts zurück. So ließ al-Maliki kurz nach Abzug der Amerikaner im Dezember 2011 den sunnitischen Vizepräsidenten Tarik-al Hashimi anklagen, er ist zum Tode verurteilt worden und seitdem auf der Flucht. Dem sunnitischen Finanzminister Rafi al- Issawi warf er Kontakte zur Al-Kaida vor, worauf der zurück trat.

So gelangte Justiz und Administration, Militär und Sicherheitsapparat sowie die meisten Ministerien  fest in schiitische Hände. Auf den Gebäuden wehen ihre grünen Fahnen, in Entrees und Amtsstuben hängen die Bilder ihrer Märtyrer. Damit die Gefängnisaufseher nicht Arbeitslos werden und die Gefängnisse, die nach Husseins Sturz allgemein unter Leerstand klagten, werden sie jetzt im Eiltempo mit Sunniten aufgefüllt. Sunniten stellen inzwischen die Mehrheit der Gefängnisinsassen. Sunnitische Unternehmen kommen bei der Vergabe von Aufträgen zu kurz. Die vom Krieg zerstörte Infrastruktur in ihren Wohngebieten bleibt marode. Sie werden benachteiligt, bei der Arbeitssuche. Beispielsweise gibt es für sie nicht mal eine Schuhputzerlizenz ohne Schmiergeld.

Korruption gab es  schon während des Saddam-Regime es war jedoch eher die Ausnahme
So allgegenwärtig wie unter dem neuen Regime soll noch nie gewesen sein: Schmiergeld muss für einen Job in der Armee oder der Verwaltung gezahlt werden, für ein Papier der Behörden und selbst für die Entlassung aus dem Gefängnis nach Absitzen einer Strafe. „Wenn ein Offizier bis zu 50 000 Dollar für seinen Posten bezahlt hat", konstatiert der Politikwissenschaftler Ghassan al-Atija, „muss er natürlich sehen, dass er das Geld wiederbekommt."

Es nimmt nicht Wunder das sich seit Ende vergangenen Jahres das Gefühl verstärkt, es ist die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Die Zahl der Attentate steigt dramatisch an. Der Streit um ein Ölfeld eskaliert zwischen Zentralregierung und den kurdischen Autonomiegebieten. Der kurdischstämmige Präsident Dschalal Tala-bani hatte sich um Ausgleich zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden bemüht. Im Dezember 2012 fiel er nach einem Schlaganfall ins Koma und kann seither nicht mehr ausgleichend einwirken.

Da beisst sich die Katze in den Schwanz, wer als Sunnit einen Job will, z. B. einen begehrten Posten im Staatsapparat, der muss  Schmiergeld zahlen.  Daher finden in den sunnitischen Provinzen vermehrt  Streiks und Massendemonstrationen statt. Es regt sich neuer auch militanter Widerstand gegen die Benachteiligung. Vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns gab es am Dienstag eine neue Serie von verheerenden Anschlägen, mehr als 60 Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. 10 Jahre ohne Husseins Diktatur, die Mehrheit aller Iraker hat keinen Grund zum Feiern.
Info-Quellen: International Crisis Group; Wirtschaftsplattform Irak; Le Monde diplomatique, Independent

(1)Artikel von Karin Leukefeld
..."Das irakische Bildungsministerium gibt als Grund Gewalt und politische Instabilität an, was zum Schulabbruch bei Kindern führe. Seit der Invasion (2003) „sind viele Kinder nicht mehr zur Schule gegangen, weil sie arbeiten und ihre Familien unterstützen mussten, die im Krieg alles verloren haben“, sagte Walid Hassan, ein Sprecher des Ministeriums. Im Irak wird die Gewalt nach 2003 häufig als „Bürgerkrieg“ bezeichnet"...:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/bildung.html
(2)Daher auch das merkwürdige lavieren der Türkei im Syrienkonflikt, sie fürchten eine weitere Autonome Kurdenprovinz an ihrer Grenze. Lt Auffassung türkischer Nationalisten gibt es in der Türkei keine Kurden, sondern nur "Bergtürken".
 

BWI  (Building and Woodworkers International)
CGIL Aktion: "One Billion Rising" = "Eine Billion stehen auf gegen Gewalt gegen Frauen".

FILLEA und CGIL haben aktiv mit allen Partnern der nationalen Zentren mobilisiert, für die  die Teilnahme an der "One Billion Rising"- Kampagne am 14. Februar. Das war der  15. Jahrestag der globalen Bewegung "Gewalt gegen Frauen beenden".
Die Mitglieder der CGIL, das sind mehr als eine Milliarde Männer und Frauen auf der ganzen Welt, beteiligten sich am "Walk Out, Tanz, RISE UP, und forderten das Ende der Gewalt gegen Frauen.
Die Kampagne wurde Unterstützt von 13.000 Organisationen in 182 Ländern.
Sie wurde getragen von Tausenden von Aktivisten, Frauen in Führungspositionen und vielen Prominenten. Sie brachten zu Bewusstsein das die Gewalt und Grausamkeit, denen Frauen täglich ausgeliefert sind beendet werden muss. Nach Angaben der Veranstalter, wird eine von je drei Frauen auf unserem Planeten, in ihrer Lebenszeit vergewaltigt oder  geschlagen werden. "Allein in Italien wurden mehr als 120 Frauen im Jahr 2012 getötet", sagte Mercedes Landolfi die   FILLEA, CGIL und Vorsitzende des European Regional Frauen Committee. Sie meint: "Wir glauben, dass sogar ein Todesfall zu viel ist. Auf dem globalen Aktionstag, tanzten eine Milliarde Frauen für eine Revolutionierung, es haben CGIL Mitglieder und Unterstützer getanzt und koordinierte Flash Mobs in mehr als 70 Städten in ganz Italien zeigten, dass Gewalt gegen Frauen, eine Niederlage für uns alle ist.
 

* Wasserprivatisierung muss europaweit vom Tisch
* Prozess gegen Water Makes Money: Attac solidarisch mit von Veolia-Konzern Verklagten

Am Donnerstag beginnt in Paris der Prozess gegen "Water Makes Money". Der französische Infrastruktur-Konzern Veolia hat den Vertrieb und einen Protagonisten des Filmes in Frankreich verklagt, weil er sich in einen Zusammenhang mit Korruption gebracht sieht. Auch wenn die Tochter Veolia Wasser in Deutschland keinen Prozess gegen die Filmemacher angestrebt hat (um nach eigenen Angaben die Reputation des Konzerns nicht weiter zu beschädigen), so hat der Film über die Privatisierung der Wasserversorgung in verschiedenen Ländern einen empfindlichen Nerv getroffen.

Die beiden Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz erklären dazu:"Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch würde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die Steering Kommission, in der fast
alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Eine derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt unser Film Water Makes Money in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar. Was hier passiert, ist nicht einfach Korruption, das ist 'strukturelle Korruption' auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung halten wir fest."

Die Umsetzung der geplanten EU Richtlinie würde bedeuten, dass nur diejenigen Kommunen von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, die ihre Wasserversorgung noch komplett in öffentlicher Hand haben. In der Vergangenheit hat aber gerade die EU-Kommission die Kommunen aufgefordert, Private an der Wasserversorgung zu beteiligen. Viele Städte und Gemeinden haben das aufgrund von Verschuldung und chronischer Unterfinanzierung getan.

+ Privatisierungs- statt Schuldenbremsen nötig +
Mike Nagler vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac: "Dieser Zwang zur Privatisierung ist ein organisierter Angriff auf das Gemeinwesen. Statt Schuldenbremsen, die benutzt werden, um zusätzlichen finanziellen Druck zu erzeugen, um öffentliches Eigentum zu veräußern, brauchen wir in den Ländern, Städten und Gemeinden Privatisierungsbremsen. Sie würden garantieren, dass öffentliches Eigentum, das der Daseinsvorsorge dient, auch in Zukunft vor dem Zugriff Privater geschützt bleibt."

Attac-Gruppen hatten den Film zur Premiere im Jahr 2010 in zahlreichen europäischen Städten aufgeführt. Aus Solidarität mit den Angeklagten wird Water Makes Money in dieser Woche in vielen Städten erneut vorgeführt, und auch der TV-Sender Arte strahlt den Film am Dienstag noch einmal aus.

Wie wichtig vielen Bürgerinnen und Bürgern eine gemeinwohlorientierte Wasserversorgung in öffentlicher Hand als Bestandteil der Daseinsvorsorge ist, zeigt die von Attac und vielen anderen unterstützte europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht", die bisher über eine Million Menschen unterzeichnet haben.
Weitere Informationen:
* Filmaufführungen:
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/auffuehrungen/solidaritaetsauffuehrungen-prozess
* Hintergrundinfos zum Prozess:
http://www.watermakesmoney.com/index.php/de/der-prozess
* Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht":
http://www.right2water.eu/de
 

Die Mehrheit aller Deutschen ist gegen Militärschläge
Achtzigprozent sind für eine Atomwaffenfreie Zone in Nah-Ost

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran ab. Danach gefragt, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft ergreifen sollte, wenn Teheran Atomwaffen bauen könnte, sprechen sich 80 Prozent der Bundesbürger dafür aus, durch
Verhandlungen vorwärts zu kommen, zum Beispiel im Rahmen einer UN-Konferenz für eine Zone ohne Massenvernichtungswaffen in Nahost. Dies ergab eine jüngst in Berlin veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag der Friedensorganisation IPPNW. Forsa hatte 1000 Bundesbürger befragt. »Gezielte Militärschläge gegen iranische Atomanlagen« werden mehrheitlich abgelehnt: Nur sieben Prozent befürworten eine solche Maßnahme. Acht Prozent der Befragten meinen, daß man sich aus dem Konflikt heraushalten und eine Atommacht Iran hinnehmen solle.

DER FILM
SYRISCHES TAGEBUCH
DIE ANDERE BERICHTERSTATTUNG

Die Russin Anastasia Popowa hat mit Mut und Fleiß ein anderes Syrien gezeigt, als die NATO- Propaganda bei uns. Sie wurde dadurch zu einem wichtigen Korrektiv für alle, die den Tatsachen dieses unerklärten Krieges auf die Spur kommen wollen. Was ist in Syrien passiert? Woher kam das Chaos in einem schönen, ruhigen Land? Syrer, die für den Krieg verurteilt werden?
Diese Fragen werden im Film “Syrisches Tagebuch” beantwortet
Reporter: Anastasiya Popova / Kameramann: Michael Witkin / Regisseur: Evgeny Lebedev

Beiträge zum Thema:
http://www.politaia.org/terror/jerusalemzentrum-gesteht-scheitern-der-zersetzung-syriens/
http://www.politaia.org/terror/turkische-kampfpiloten-in-syrien-gefasst/
http://www.politaia.org/terror/syrien-christ-enthauptet-zerstuckelt-und-den-hunden-zum-frass-vorgeworfen/
http://www.politaia.org/internet-und-medien/zib-redaktion-das-protest-video/

Volksheld Mahmood
Mit 22 Jahren ist  Mahmood zu einem afghanischen Volkshelden geworden. Selbst die New York Times (NYT) widmete ihm am Freitag dem 4. Januar einen Artikel. Der Anlaß: Nach vier Jahren in der US-geführten afghanischen Marionettenarmee hatte Mahmood am 11. Mai 2012 in einem Außenposten der von Aufständischen weitgehend kontrollierten Provinz Kunar einen US-Ausbilder erschossen und zwei weitere GI's angeschossen. Es gelang es ihm, sich danach unverletzt zu den Taliban abzusetzen. Seither wird er von vielen Menschen in Afghanistan gefeiert.

Er hat inzwischen eine Reihe von Interviews gegeben, die von Experten der US-Geheimdienste überprüft wurden. Ergebnis laut NYT: Die Pläne zur weiteren militärischen Präsenz der USA am
Hindukusch über das Jahr 2014 hinaus werden klar in Frage gestellt. Die steigende Zahl solcher Attentate sei das bisher "deutlichste Zeichen, daß die Verbitterung und Wut der Afghanen gegen Ausländer unbeherrschbar wird", so die Zeitung.  Man ist bislang davon ausgegangen, daß  Insiderattacken gegen die US-Besatzer von Kämpfern begangen wurden, die von den Taliban ein- geschleust worden waren. Jetzt wird klar, daß bei Attentätern wie Mahmood das Sein das Bewusstsein bestimmt. Sie in der Regel also aus eigenem Antrieb handeln. So hatte Mahmood kurz vor seiner Tat erstmalig zu den Taliban Kontakt aufgenommen, damit diese bei seiner Flucht aus dem Lager nicht auf ihn schießen.

Motiviert wurde der ursprünglich völlig unpolitische junge Mann laut NYT durch Erzählungen der Dorfbewohner in seinem Umfeld. Sie hätten von immer neuen Grausamkeiten und Verbrechen der Besatzer gegen die afghanische Bevölkerung berichtet. So entstand mein Wunsch, Amerikaner zu töten bekräftigte Mahmood. Er erklärte, daß die meisten seiner ex Kameraden in der afghanischen Armee genauso denken wie er.

Hier finden Sie mehr Informationen zu EURODAC:
http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/598-libe-spezial-zu-eurodac
 
Tausende Münchner demonstrieren wegen Militäraktion in Gaza

Tausende Menschen sind am Wochenende in Bayern gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Bei zwei Veranstaltungen in München und Nürnberg protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Militäraktion Israels.

 Fotos:    http://www.facebook.com/media/set/?set=a.3437789876571.300336.1625229061&type=3

Fast wie vorauseilender Gehorsam”:
Das US-Außenministerium erklärte am späten Sonntagabend dem 11. Nov. 2012,
die USA unterstützen die neue syrische Oppositionskoalition, die nach den Verhandlungen in Katar gebildet werden soll.
*NICHT DIE SABRA LOPEZ, DIE GIBT'S HIER: http://www.ab-morgen-gluecklich.de/

Als nur Text viele Kurzmeldungen aus: german.ruvr.ru
& den obigen Text als Anhang darunter: HIER


IPPNW==> DIALOG STATT BOMBEN
Gegen Krieg im Mittleren und Nahen Osten
Protestaktion  zum  Afghanistankrieg
Mit der Aktion "Den Opfern ein Gesicht geben" will die IPPNW auf das große Leid der Zivilbevölkerung in Afghanistan aufmerksam machen, das die inzwischen zehnjährige Besatzung brachte.....
ZUM IPPWN PROJEKT AUF FACEBOOK: HIER
Podcast zur Presse Konferenz auf Deutschlandfunk mp3: HIER
IPPNW-Presserklärung: HIER
Rede von Hossein Mousavian pdf: HIER


- Manche sagen, es sei der erste Krieg um Erdgas.......
http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2011/12/cyp_oil_and_gas_drilling_72.jpg

Das bedeutet, dass die Yankees in Syrien eigentlich indirekt Russlands geliebtes Gazprom angreifen?
- Die Angelsachsen sind globale Billardspieler, sie arbeiten nach dem Prinzip, mit einem Mal gleich mehrere Kugeln zu versenken (was man von ihnen lernen sollte). Der Große Nahe Osten mit dem darin ablaufenden gesteuerten Chaos trennt China von den benötigten Quellen für Erdöl und Erdgas ab, gleichzeitig wird ein Bruch zwischen dem chinesischen und dem westeuropäischen Teil Eurasiens gelegt. Die Kontrolle über das Öl und Gas aus dem Nahen Osten bedeutet in erster Linie die Kontrolle der USA über Europa, speziell Westeuropa, was der Schwächung Russlands und seiner Positionen durchaus zuträglich wäre. Und wenn Europa das eines Tages missfallen sollte, so kann man inzwischen auch dort ein paar arabisch-afrikanische Unruhen vom Zaun brechen – so, dass die satten Bürger wünschten, es wäre wieder vorbei...
...Drang der nordatlantischen Elite durch die arabische Welt nach Osten: Tunesien, Ägypten, Libyen. Nun sind sie bei Syrien angekommen. Allerdings sind die Atlantisten auf diesem syrischen Flecken Erde mit einer anderen globalen Macht aneinander geraten, die sich mit ihnen in wirtschaftlicher und sogar militärischer Hinsicht messen kann, aber eine vollkommen andere Zivilisation darstellt. Das ist China mit seinem Drang nach Westen. Chinas Drang ist eine Art Kreuzzug um Ressourcen. Pakistan befindet sich schon unter Chinas Einfluss. Mit den Taliban Afghanistans haben die Chinesen schon lange Beziehungen. Der Iran ist auch Verbündeter, wenn auch ein sehr spezieller. Der Süden des Irak wird de facto bereits von den schiitischen Verbündeten des Iran kontrolliert. Geostrategisch und auch geoökonomisch gesehen dringt China hier nicht nur bis an die Küste des Indischen Ozeans, sondern, so gesehen, auch bis zum Atlantik vor (nämlich an die syrische Mittelmeerküste). Objektiv gesprochen sind die westlichen Kreuzritter in Syrien an die Chinesische Mauer gestoßen.
Erstmals ist die englisch-amerikanisch-jüdische Elite, die sich innerhalb der letzten Jahrhunderte herangebildet hat und zu einer organisationellen historischen Errungenschaft des Westens geworden ist, hier auf einen globalen Gegner eines nicht-westlichen Typs gestoßen..... die Chinesen haben ja auch ihre eigenes, globales kriminelles System.

- Die chinesische Mafia ist wahrscheinlich noch etwas heftiger als die italienische…
- Was ist mit der Position Moskaus? Warum ist diese jetzt so anders als im Falle von Libyen?...
- Ungeachtet der unnachgiebigen Position Moskaus und Pekings zieht sich der Westen nicht zurück.

Wieso nicht?....
im direkten Sinne werden weder die USA, noch wird die NATO den Nahen Osten oder Afghanistan wirklich verlassen. Nicht deshalb sind sie ja schließlich dahin gegangen. Allerdings müssen sie dort im bisherigen Sinne “heraus”, das Führungsmodell dort wird ein anderes. Und das ganz einfach, damit der Platz nicht von den Konkurrenten besetzt wird, nämlich von der EU und vor allen Dingen von China. Das ist der Sinn hinter diesem neuen Modell der Steuerung der Region: gesteuertes Chaos. Einen besseren Kandidaten dafür, dieses Modell zu implementieren und aufrecht zu erhalten, als die Islamisten, die “Kettenhunde der Globalisierung auf amerikanisch”, kann man sich gar nicht vorstellen. Und nun sehen wir, wie im Nahen Osten – speziell im Schlüsselland Ägypten – als Ergebnis des so genannten “Arabischen Frühlings” gerade die Islamisten an die Macht kommen. Besser gesagt sind sie es, denen man den Weg frei macht. Allerdings haben die Angelsachsen auf diesem Weg zwei Länder als Stolpersteine angetroffen, zwei Länder, in denen die Islamisten entweder nicht stark oder nicht aktiv waren. Das sind Libyen und Syrien. Libyen ist bereits durch die barbarische NATO-Aggression vernichtet worden, Syrien wird heute belagert. Syriens Armee kämpft gegen den internationalen Terrorismus, der, wie es sich für ihn auch geziemt, von den Strippenziehern der englisch-amerikanischen Spitze gesteuert wird...

Das wahre Gesicht der “Freunde Syriens”...

- Mit Verlaub, Andrej Iljitsch! Die westlichen Medien berichten, dass das Volk gegen das Assad-Regime aufbegehrt hat. Die Aufständischen sind Syrer, welche aus der Armee desertiert sind...

- Dazu sind es ja die westlichen Medien, oder besser: Mittel für Massenpropaganda, Agitation und Desinformation. Sie erfüllen die rein militärische Aufgabe eines Informations- und psychohistorischen Kriegs. Die “syrischen Rebellen” haben moderne Präzisionswaffen, Panzerabwehrwaffen, Wärmesichtgeräte, beste Scharfschützen- gewehre und vieles andere, vor allen Dingen aus türkischer Produktion. Ist das nicht ein wenig fett für Deserteure und Flüchtlinge?...
Assad hat es nun mit einer hochqualifizierten Stabskultur der Planer hinter den militärischen Diversionen zu tun, zu der Deserteure vom Rang Hauptmann bis Major gar nicht in der Lage sind. Von der Zermürbung und Ermattung der syrischen Armee sind die “Aufständischen” zur Taktik massiver Angriffe übergegangen, hinter denen offenbar ein Kontingent von 25 - 30 Tausend Mann steht. Die bewaffneten Kämpfer sind Abkömmlinge aus Libyen, Tunesien, Afghanistan und anderen islamischen Ländern. Sie nach Syrien zu werfen löst übrigens für den Westen und die sunnitischen Monarchien ein wichtiges Problem. Denn dieser Brennstoff muss ja irgendwo und irgendwie beschäftigt werden. Arbeiten werden diese Jungs nicht, und ein verrückt gewordener Hund könnte auch seinen Herrn beißen...
Zusammen mit den professionellen Söldnern und den internationalen Terroristen kämpfen auch weiterhin Teile von syrischen kriminellen Clans gegen die Regierungstruppen; sie morden ihre eigenen Nachbarn und lasten die Verbrechen dann dem Assad-Regime an. Die Situation in Syrien hat eine Tatsache glasklar herausgestellt: der internationale Terrorismus, gegen den die USA angeblich kämpfen, ist in Wahrheit ihre Waffe, von ihnen selbst geschaffen. In Libyen hat Al-Kaida die von den Atlantisten gestellten Aufgaben erledigt. Nach Syrien werden die bewaffneten Kämpfer vom Islamisten Abd al-Hakim Balhadsch eingeschleust, der seinerzeit das Kommando über die libyschen “Aufständischen” hatte. Er ist der einflussreichste Militär in Tripoli, ist bereits lange Zeit mit Al-Kaida verbandelt. Al-Kaida ist ein sehr bequemes Instrument für die amerikanischen und britischen Geheimdienste...
ZUM KOMPLETTEN ARTIKEL:
http://www.politaia.org/politik/der-krieg-gegen-syrien-zielt-auf-china-und-russland/
ODER: http://apxwn.blogspot.co.at/2012/08/schlag-gegen-syrien-ziel-russland.html 

Uri Averny schreibt
http://www.aixpaix.de/index.html
SYRIEN
Während die Zerstörung immer näher rückt, hat sich die Stimmung hier in den vergangenen Monaten dramatisch gewandelt. Menschen auf allen Seiten – Sympathisanten von Regierung wie Opposition und besonders die Schwankenden zwischen den Lagern – haben immer mehr den Eindruck, dass Syrien zum Spielball ausländischer Mächte geworden ist. „Was geschieht, liegt nicht mehr in den Händen der Syrer“, sagt der in Syrien bekannte Künstler Youssef Abdelke. „Wir sind bloß noch Bauern in einem großen Spiel.“

Jeder Dialog ausgeschlossen
Die Damaszenerin Rima Dali hat einen Aufsehen erregenden Schritt unternommen, um die Syrer vor der Selbstzerstörung zu warnen. Sie wurde im April über Nacht zur Berühmtheit, als sie mit einem Banner vor dem Parlament demonstrierte, auf dem stand: „Stoppt das Töten!“ Die Journalistin Sarah Abu Assali bewundert Dalis Aktion bis heute und meint: „In den von der Gewalt heimgesuchten Vierteln von Damaskus wendet sich die Mehrheit der Bevölkerung nach meinem Eindruck gegen die FSA. Andernorts findet sie aber auch neue Anhänger.“ Sie gehe davon aus, dass der Straßenkampf noch mindestens ein Jahr weitergehen wird – bestenfalls.

Es ist und bleibt eine Schande, was da in Syrien angerichtet wird. Für fremde Interessen wurde das Land mit Krieg überzogen, morden ausländische Söldner mit verschiedensten Motiven und ausgerüstet und unterstützt vom Westen und seinen arabischen Verbündeten. Sie nutzen dicht besiedelte Gebiete, weil sie genau wissen, was die zu erwartenden Gegenangriffe der syrischen Armee dann anrichten. Auf freiem Schlachtfeld hätten sie keine Chance.

Die Rolle der führenden westlichen Staaten dabei ist eine noch größere Schande.
Das zeigt u.a. folgende Meldung: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

"Und mit der schweren Militarisierung der Revolution (die während der frühen Stadien der Bürgerbewegung begann, viel früher als die meisten Medien uns glauben lassen wollten), wurde der syrischen Revolution noch ein weiterer Pfahl durchs Herz getrieben, besonders, wenn man die Quelle der Finanzierung und die Waffenlieferungen berücksichtigt, die in den letzten anderthalb Jahren pausenlos in das Land strömten. Die Tresore der Golf-Scheichtümer sind weit offen für die Finanzierung eines bewaffneten Aufstandes, der nur darauf abzielt, Syriens zentrale Rolle auf der geopolitischen Landkarte der Region neu zu bestimmen, zunehmend auf Kosten der legitimen Hoffnungen des syrischen Volkes auf soziale Gerechtigkeit, mehr politische Freiheiten und auf ein Ende der staatlichen Korruption.

""Das syrische Volk bat nicht um eine Neuausrichtung der Außenpolitik seiner derzeitigen Regierung, welche die Widerstandbewegung im Libanon, in Palästina und im Irak unterstützte. Das syrische Volk verlangte nicht nach einer mit den USA verbündeten Marionettenregierung. Das syrische Volk bat nicht um einen verkrüppelnden Wirtschaftskrieg, der schlecht verkleidet wird als „Smart Sanctions“ gegen das Assad-Regime. Und sicher baten die Syrer nicht um ausländische Interventionen in ihrem Namen, die zweifellos zerstörerische Folgen für ihr eigenes Land haben und es zerrissen, geschändet und in Fetzen zurücklassen werden""
(Der Oppositionelle Ahmad Barqawi am 18 August, Üb
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ersetzung: Frederike Beck)