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CUBA

Das Wichtigste sei,
»was nach den Wahlen des Jahres 2018 kommt«,
hieß es etwa beim in Madrid betriebenen Onlineportal Diario de Cuba Die Opposition müsse »sich vorbereiten und Bedingungen schaffen, die es erlauben, Druck auszuüben, um die künftige Entwicklung zu beeinflussen«, wurde über das von der US-Stiftung »National Endowment for Democracy« finanzierte Portal der Contras verbreitet. Daraus wurde allerdings nichts. Der Einfluss der von Washington bezahlten Systemgegner ist in Kuba derzeit geringer als je zuvor.
Trotzdem warnte Díaz-Canel am vergangenen Sonnabend im Parlament: »Wir dürfen die Eskalation der US-Aggressionen nicht unterschätzen. … Die US-Regierung, die den Multilateralismus* verachtet und beschlossen hat, die Welt in ihre schlimmsten Zeiten zurückzutreiben, … hat mehr als einmal öffentlich erklärt, dass es ihr Ziel sei, jegliche Alternative einer Entwicklung zu zerstören, die sich vom brutalen Kapitalismus unterscheidet.«
* https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177145/multilateralismus-und-eu  

Kalle aus X-Berg: “PRESSEFREIHEIT”
...die freie Presse der westlichen freien Welt - ist die Freiheit weniger Millionäre ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu verbreiten!

Wegen der schwierigen Lage in Lateinamerika und der Welt gebe es für Kuba zwei Prioritäten. »Wir müssen uns gleichermaßen auf die Verteidigung vorbereiten und den wirtschaftlichen Kampf führen«, gab Díaz-Canel vor. Auf dem X. Kongress des kubanischen Journalistenverbandes (UPEC) im Juli 2018 stellte Díaz-Canel sich zum Beispiel der Diskussion mit den mehr als 260 Delegierten, in der es auch um zu niedrige Gehälter, die prekäre materielle Situation vieler Medien und die Herausforderungen durch neue Technologien ging. Er teilte die Kritik an der oft fehlenden Kreativität
in kubanischen Medien, betonte aber zugleich, dass Kommunikation und Information in Kuba kein Geschäft, sondern ein verfassungs- mäßig garantiertes Bürgerrecht und ein öffentliches Gut seien und bleiben müssten. Der Präsident erinnerte daran, dass die Wurzeln der heutigen kubanischen Medien die revolutionären Zeitungen streikender Arbeiter, die Guerillapresse, der Rundfunksender Radio Rebelde und die unmittelbar nach dem Sieg der Revolution 1959 gegründete alternative Nachrichtenagentur Prensa Latina seien. Auf den Hinweis von Delegierten, dass die kubanische Bevölkerung sich den öffentlichen Charakter der einst privaten Eigentümern gehörenden Mediendienste erkämpft habe, entgegnete Díaz-Canel zustimmend, deshalb werde es in Kuba auch weiterhin »nur zwei Arten von Eigentum an den Massenmedien geben: das staatliche und das gesellschaftliche«.

Helms-Burton-Gesetz*
Die USA leiteten unter US-Präsident John F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsembargo-Politik gegen Kuba ein. Mit dem Torricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden von Rechtsanwälten des Unternehmens Bacardi ausgearbeitet.
*Der Helms-Burton Act, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt.

USA wollen alle in Kuba aktiven Firmen anklagen
Washington. Die USA lassen Klagen vor ihren Gerichten gegen ausländische Unternehmen zu, die in Kuba tätig sind. Außenminister Michael Pompeo kündigte am Mittwoch an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden. Das dritte Kapitel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes sieht vor, das künftig Prozesse über in Kuba nach der Revolution von 1959 enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt sind.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld gewarnt, sie werde »alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen«, um ihre Interessen zu wahren. Die USA hätten sich bereits 1998 verpflichtet, über Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU nicht
mit amerikanischen Forderungen konfrontiert würden. (Meldungen lt.AFP/dpa/jW)

Zoll auf Ketchup aus USA
Die EU plant weitere Vergeltungszölle auf Waren aus den USA. Die EU-Kommission stellte dazu in Brüssel eine umfangreiche Liste von US-Gütern vor, deren Einfuhr mit zusätzlichen Abgaben in Höhe von 20 Milliarden Dollar belegt werden könnte. Dazu zählen Produkte wieTomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber. Die EU wolle damit den Schaden durch illegale Subventionen für den US-amerikanischen Flugzeugbauer Boeing ausgleichen. Der Schaden wurde von der EU-Kommission zuletzt auf rund zwölf Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt und vor allem
durch Wettbewerbsnachteile für den europäischen Flugzeugbauer Airbus begründet.


 

USA CONTRA CUBA
Aggressive Rhetorik der USA gegenüber Kuba nimmt zu.
In Kuba wird eine zunehmend feindseligere  Rhetorik von Seiten  der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit Besorgnis beobachtet. Nun hat der Generaldirektor im kubanischen Außenministerium,  Carlos Fernández de Cossío, der für die Beziehungen zu den USA zuständig  ist, darauf verwiesen, dass diese unter Präsident Donald Trump in  jüngster Zeit deutlich verschärft wurde, berichtet heute das  Lateinamerika-Portal amerika21.
Demnach kommt es vermehrt "zu Äußerungen führender Beamter, die dazu  dienen,Vorwände zu  schaffen, die zu einem Klima größerer bilateraler  Spannungen führen", sagte der US-Experte. Er vermutet dahinter die Absicht, mit allen Mitteln die unilaterale Politik der  Wirtschaftsblockade zu  verteidigen, "die aufgrund ihres verbrecherischen  Charakters und weil sie gegen das Völkerrecht   verstößt, Gegenstand  weltweiter Verurteilung ist", so amerika21.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie  heute unter:
https://amerika21.de/2018/10/215425/aggressive-us-rhetorik-gegen-kuba


 Verfassungsdebatte in Kuba
In Kuba diskutierte die Bevölkerung
über den Entwurf eines Grundgesetzes

Erste Zwischenbilanz der am 15. November beendeten dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung veröffentlicht.
In Tausenden von Versammlungen hatten die Bürger Teile des Entwurfes ändern, einzelne Paragraphen oder Sätze streichen, umformulieren oder neue hinzufügen können.

Eine redaktionelle Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die Ergebnisse aus diesen Beratungen in den nächsten Wochen zu einem endgültigen Entwurf zu bündeln, der dann erneut dem Parlament vorgelegt wird. Die Veränderungen können in Kraft treten, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und die Mehrheit der Bevölkerung sich in einem Referendum dafür aussprechen.

Der Volksentscheid über die neue Verfassung soll am 24. Februar 2019 stattfinden, dem Jahrestag des 1895 begonnenen zweiten Unabhängigkeitskrieges gegen die spanische Kolonialherrschaft.

Die Zeitung Granma berichtete am vorigen Donnerstag über die erste fünftägige Arbeitssitzung der Redaktionskommission, in der die Diskussionen ausgewertet worden waren. Danach hatten sich bis zum 15. November rund 8,9 Millionen Bürger an mehr als 133.000 Versammlungen in Betrieben, Verwaltungen, Stadtteilen und Bildungseinrichtungen beteiligt. In rund 1,7 Millionen Wortmeldungen waren dabei mehr als 780.000 konkrete Vorschläge zur künftigen Verfassung gemacht worden.

 Laut dem Internetportal Razones de Cuba sind von den insgesamt 755 Absätzen des Entwurfs lediglich acht nicht modifiziert worden. »Die Bevölkerung war kein Zuschauer, sondern hat den Prozess aktiv gestaltet«,kommentierte der Sekretär des Staatsrats, Homero Acosta, die Zahlen. Zum ersten Mal hatten sich auch die im Ausland lebenden Kubaner beteiligen können. Auf einer dafür eingerichteten Internetseite waren 2.125 Vorschläge eingereicht worden.

Der im Außenministerium für die konsularischen Angelegenheiten der im Ausland lebenden Kubaner zuständige Abteilungsleiter, Ernesto Soberón, äußerte sich zufrieden über das Interesse der Exilgemeinde. Zwar könnten die im Ausland lebenden Bürger aufgrund des kubanischen Wahlgesetzes nicht selbst am Referendum teilnehmen, doch ihre Beteiligung habe die Diskussion bereichert. »Sie verfügen über interessante Erfahrungen in den jeweiligen Aufenthaltsländern und können Vergleiche anstellen«, erklärte Soberón.

Die größte Resonanz habe es auf die Vorschläge zur Amtszeitbegrenzung auf zwei Mal fünf Jahre für den Präsidenten, zur Aufteilung der politischen Macht zwischen Staatsoberhaupt (Präsident) und Regierungschef (Premierminister) sowie zur Vorschrift, dass der künftige Präsident zum Zeitpunkt seiner ersten Wahl jünger als 60 Jahre sein muss, gegeben, berichtete Razones de Cuba in einer ersten Analyse. Tausende Kommentare hätten sich auf Themen wie das Recht auf Arbeit und würdigen Wohnraum, die Bereiche Erziehung und Gesundheit oder die größere Autonomie der Provinzen bezogen.

Kontroverse Positionen gibt es zum Verhältnis zwischen privatem und staatlichem Sektor in der Wirtschaft und den Möglichkeiten zur Kontrolle eines im eingeschränkten Umfang zugelassenen »freien Marktes«. Erwartungsgemäß führt das Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe, die künftig per Verfassung geschützt werden soll, zu heftigen Konflikten. Während Präsident Miguel Díaz-Canel sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, machen evangelikale Sekten aber auch katholische Geistliche Stimmung dagegen.

Während der Verfassungsentwurf in Kuba inhaltlich analysiert und teilweise kontrovers debattiert wurde, ging die von Washington finanzierte »Opposition« von Anfang an auf Konfrontationskurs dazu. Auf einer Veranstaltung in Miami bezeichneten Vertreter von »Dissidentenorganisationen« den gesamten Prozess als »illegitim«, berichtete das US-Propagandaportal Martí Noticias bereits am 26. Juli.

Auf die Diskussion in Kuba haben derartige Erklärungen keinen Einfluss. »Wir sind ein Volk, das den Kompass der Werte, die uns seit mehr als 50 Jahren leiten, nicht aus den Augen verliert«, fasste Díaz-Canel die bisherigen Ergebnisse zusammen.


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