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USA CONTRA CUBA
Aggressive Rhetorik der USA gegenüber Kuba nimmt zu.
In Kuba wird eine zunehmend feindseligere  Rhetorik von Seiten  der US-Regierung gegen das Nachbarland festgestellt und mit Besorgnis
beobachtet. Nun hat der Generaldirektor im kubanischen Außenministerium,  Carlos Fernández de Cossío, der für die Beziehungen zu den USA zuständig  ist, darauf verwiesen, dass diese unter Präsident Donald Trump in  jüngster Zeit deutlich verschärft wurde, berichtet heute das  Lateinamerika-Portal amerika21.
Demnach kommt es vermehrt "zu Äußerungen führender Beamter, die dazu  dienen,Vorwände zu  schaffen, die zu einem Klima größerer bilateraler  Spannungen führen", sagte der US-Experte. Er vermutet dahinter die Absicht, mit allen Mitteln die unilaterale Politik der  Wirtschaftsblockade zu  verteidigen, "die aufgrund ihres verbrecherischen  Charakters und weil sie gegen das Völkerrecht   verstößt, Gegenstand  weltweiter Verurteilung ist", so amerika21.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie  heute unter: https://amerika21.de/2018/10/215425/aggressive-us-rhetorik-gegen-kuba


Wie wird der Vorwand für einen Kalten Krieg konstruiert?

Autor: Yisell Rodríguez Milán |
informacion@granmai.cu septembre 6, 2018 09:09:17


Ein Vorwand, das ist alles, was man braucht, um einen Konflikt zu beginnen.
Darin haben die Vereinigten Staaten Erfahrung. Sie benutzten zum Beispiel Vorwände, um in den spanisch-kubanisch-US-amerikanischen Krieg und den in Vietnam einzugreifen und um den Krieg gegen den Irak zu beginnen, aber kein Vorwand ist so einfallsreich und ungewöhnlich wie der, der seit 2017 konstruiert wird
Ein Vorwand, das ist alles, was man braucht, um einen Konflikt zu beginnen.
Darin haben die Vereinigten Staaten Erfahrung.


Sie benutzten zum Beispiel Vorwände,
um in den spanisch-kubanisch-US-amerikanischen Krieg und den in Vietnam einzugreifen und um den Krieg gegen den Irak zu beginnen, aber kein Vorwand ist so einfallsreich und ungewöhnlich wie der, der seit 2017 konstruiert wird.

Letztes Jahr behaupteten die Vereinigten Staaten, einige ihrer diplomatischen Mitarbeiter in Kuba seien von angeblichen „Schallangriffen“ betroffen gewesen.
Die mediale Behandlung dieses Themas entspricht der Logik, die den Kalten Krieg ausgelöst hat.

Eine Chronologie der Ereignisse beweist die politische Absicht, das Thema nicht ruhen zu lassen, bis vielleicht von der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern keine Spur mehr bleibt.

Einige Elemente der Konstruktion eines Vorwandes

2017
Februar
Am 17. Februar erstatten das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Havanna dem kubanischen Außenministerium und der diplomatischen Vertretung Kubas in Washington erstmals Bericht über das Auftreten von angeblichen akustischen Angriffen zwischen November 2016 und Februar 2017.

April und Mai
Am 25. April wurden zwei angebliche neue Schallangriffe gemeldet.
Am 23. Mai ordnet das US-Außenministerium an, dass zwei kubanische Diplomaten in Washington das Land zu verlassen haben.

Juni und August
Es fanden in Kuba drei Begegnungen zwischen Spezialisten aus den Vereinigten Staaten und ihren kubanischen Kollegen statt. Die US-Amerikaner drückten aus, dass sie keine Beweise hätten.

September
Der kubanische Außenminister informierte den US-Außenminister, dass Kuba seine Verpflichtungen gemäß der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 konsequent erfüllt. Dann wird der Abzug von 60% des diplomatischen Personals der USA in Havanna angekündigt. Das US-Außenministerium empfiehlt den US-Amerikanern, nicht nach Kuba zu reisen, mit der absurden Begründung, dass sie Gefahr laufen, Opfer von Schallangriffen zu werden.

Oktober
Heather Nauert, Sprecherin des US-Außenministeriums, erklärt, die Zahl der betroffenen Fälle habe sich auf 24 erhöht. Am 3. Oktober ordnet das US-Außenministerium die Ausweisung von 15 kubanischen Diplomaten aus Washington an. Kuba verurteilt die US-Entscheidung als „unbegründet“ und „inakzeptabel“.

2018
Januar
Die AP-Agentur enthüllt, dass das FBI nach Untersuchungen und Reisen nach Havanna keine Beweise für angebliche „Angriffe“ gefunden hat. Am 9. Januar findet im Unterausschuss der westlichen Hemisphäre des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Senats eine Anhörung statt, die von Marco Rubio organisiert wurde, um, ohne Beweise zu haben, die Anschuldigung durchzusetzen, die sie nicht beweisen können.

Februar
Am 14. Februar wurde ein umstrittener Artikel im Journal der American Medical Association (JAMA, für sein Akronym in Englisch) unter dem Titel „Neurologische Symptome unter US-Diplomaten in Kuba“ veröffentlicht.

Es wurde versucht, den Text als wissenschaftliche Bestätigung der Washington- Hypothese zu verwenden. Die Autoren Cristopher C. Muth und Steven L. Lewis sagen jedoch, dass „eine vereinheitlichende Erklärung der Symptome der Beamten (...) vage bleibt und die Auswirkung einer möglichen Exposition gegenüber akustischen Phänomenen nicht klar ist“.

April
Die kanadische Regierung berichtet, dass sie die Familien ihrer Diplomaten in Havanna zurückrufen werde, wo zehn ihrer Angestellten Symptome meldeten. Kuba erklärt, die Entscheidung zu respektieren, obwohl sie sie für unbegründet hält.

Mai
Am 29. Mai berichtet die US-Botschaft in Havanna, am 27. sei ein neues mutmaßliches Opfer gemeldet worden. Interviews wurden nicht erlaubt. Die Vereinigten Staaten warnen ihre in China lebenden Bürgern und weisen sie darauf hin, bei Symptome, wie sie in Kuba aufgetreten sind, medizinische Hilfe zu suchen.

Juni
Am 5. Juni meldete der US-Außenminister die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force, um auf das reagieren zu können, was er als „ungeklärte Gesundheitsvorfälle im Ausland stationierten Personals ", speziell in Kuba und der Volksrepublik China, beschreibt. Kuba bekräftigt, dass es keine Beweise gibt.

August
Neurologen und Ärzte aus mehreren Ländern bezweifelten die Schlussfolgerungen des Berichts von Ärzten der Universität von Pennsylvania, die die Version ihrer Regierung unterstützen. Die USA kündigen die Absicht an, ihr Personal und ihre Wirkungskraft in Havanna zu reduzieren.

September
Am 1. September zitiert die New York Times den Bericht der Universität von Pennsylvania. Am 3. September erklärt das kubanische Außenministerium, dass die Argumente mit der Zeit immer mehr ihre Richtigkeit verlieren.

http://de.granma.cu/cuba/2018-09-06/wie-wird-der-vorwand-fur-einen-kalten-krieg-konstruiert



Rechte in Brüssel verhindern Annäherung zwischen EU und Kuba

Brüssel, Die historische Annäherung zwischen Kuba und den USA hat innerhalb der Europäischen Union heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs gegenüber dem sozialistisch regierten Karibikstaat ausgelöst. Das geht nach einem Bericht des Lateinamerika-Portals amerika21 aus einem Mailwechsel europäischer Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der AKP-Staaten und der EU hervor. Demnach haben Vertreter der konservativen Mehrheit im Europäischen Parlament eine Erklärung verhindert, mit der die AKP-EU-Versammlung nach dem US-Vorbild auch für eine Annäherung der Europäischen Union an Kuba plädiert hätte.

In einer harschen E-Mail protestierte der deutsche CDU-Abgeordnete Michael Gahler gegen den Erklärungsentwurf. "Die Castro-Brüder und ihre Ein-Parteien-Struktur haben kein Interesse, einen solchen Prozess einzuleiten", befand Gahler.

Während Vertreter der Sozialdemokraten verhalten reagierten, kommentierte der linke portugiesische Politiker João Ferreira mit Ironie auf die Blockade der Konservativen. "Folter, grausame, inhumane oder entwürdige Bestrafung, willkürliche Haftstrafen oder Verhaftungen, rassistische Diskriminierung, Arbeitslosigkeit, Hunger, Kinderarmut sowie fehlender Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur – ja, hier gibt es offenbar ein Menschenrechtsproblem", heißt es in seiner E-Mail: "Aber nun können wir ja hoffen, dass das inspirierende kubanische Beispiel auch zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den USA führt."
Den vollständigen Bericht finden Sie hier: https://amerika21.de/2015/01/110606/eu-kuba-bruessel-akp

NEUER BLOG ÜBER KUBA
Ich möchte hier auf einen Blog aufmerksam machen, den eine Gruppe Jugendlicher, die sich aktuell in Havanna befindet, um zu studieren, zu arbeiten und  spanisch zu lernen aber vor Allem um Cuba kennenzulernen, ins Netz gestellt haben.
Nach einem erfolgreichen Solidaritätsprojekt der SDAJ im vergangenen Jahr gibt es jetzt die Möglichkeit für Jugendliche – unabhängig von ihrer Organisation - an der CUJAE, der polytechnischen Universität von Havanna, zu studieren und politisch zu arbeiten. Ein Bestandteil dieser Arbeit ist dieser Blog, mit dem sie ein anderes Bild von Cuba zeichnen wollen, als man es aus den Mainstream-Medien kennt, indem sie von ihren individuellen Erfahrungen berichten und die aktuellen Entwicklungen Cubas für Jugendliche nachvollziehbar machen. https://berichteaushavanna.wordpress.com/


Was der Klimawandel auf Kuba anrichtet
Von Sven Weidlich
Die Lasten des Klimawandels sind sehr ungerecht verteilt. Viele Länder haben wenig zum Anstieg der Treibhausgasemissionen beigetragen, sind aber besonders gefährdet. So stellt es der jüngste Bericht des Weltklimarates fest. Kuba gehört zur Gruppe dieser Länder und ist als Inselstaat besonders bedroht.
http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Was-der-Klimawandel-auf-Kuba-anrichtet;art673,1202583
 
USAID entschädigt Auftragnehmer Alan Gross
Edgar Göll amerika21
https://amerika21.de/2014/12/110249/usaid-zahlt-kompensation


In der Nacht vom 31. 12. 2014 zu 2015 Kanonendonner über Havanna
Um Mitternacht wurde mit 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt der Hauptstadt in das 57. Jahr ihres Sieges über die verhaßte Batistadiktatur Revolution begangen. Die Tage um den Jahreswechsel stehen überall auf Kuba im Zeichen der Feiern zum 56. Jahrestag ihres Sieges, der Begrüßung des neuen Jahres und der Rückkehr der letzten drei Kundschafter der "Cuban Five".

Wie immer gab es im ganzen Land ein abwechslungs- und umfangreiches Veranstaltungsangebot seit dem Triumph der Guerilleros am 1. Januar 1959. An diesem Tag hatte – nachdem der von den USA gestützte Diktator Fulgencio Batista mit über 40 Millionen Dollar Bargeld ins Ausland geflohen war – Fidel Castro in Santiago de Cuba den Sieg der Revolution verkündet und sie zugleich zu einer dauerhaften Herausforderung erklärt. "Die Revolution beginnt jetzt", rief der Comandante  vom Balkon des Rathauses am Parque Céspedes im Zentrum der Stadt den jubelnden Versammelten zu und stimmte die Bevölkerung auf das ein, was er kommen sah: "Die Revolution ist keine einfache Aufgabe, sie wird hart und voller Gefahren sein!"

Die weit verbreiteste Tageszeitung in Kuba die Granma erscheint ab jetzt mit dem Zusatz unter dem Datum "La Habana – Año 57 de la Revolución". Präsident Raúl Castro hat nach seiner Ankündigung einer "neuen Ära" der Beziehungen zwischen Havanna und Washington es mit der Bemerkung unterstrichen:
"Mit einem Volk wie diesem können wir das 570. Jahr der Revolution erreichen."
Die Feierlichkeiten und Veranstaltungen zur Würdigung dieses bedeutenden Tages für das Land begannen schon eine Woche vor dem denkwürdigen Tag und enden in der 1. Woche des neuen Jahres.

Die sogenannten Kuba-Experten der Washingtoner Administration hatten 1959 prahlerisch verkündet:
"Diese Revolution, im Suff einer Sylvester - Nacht geboren, wird das Erste Jahr nicht überleben!"


Die Revolution hat Kuba von einem der rückständigsten Länder, in dem über die Hälfte der Kinder keine Schule besuchten und jedes Jahr Zigtausende an Armut, Hunger und Krankheiten starben, zu einer Nation entwickelt, in der Bildung, Ernährung, soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung für alle garantiert sind. In UN-Statistiken zu der sozialen Entwicklung, der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Versorgung mit Ärzten und medizinischem Personal oder der Verteilung von Bildungschancen nimmt Kuba heute einen Spitzenplatz in der Welt ein. Der selbstlose Einsatz kubanischer Ärzte, Schwestern und Pfleger in den Ebola-Gebieten Afrikas wird international anerkannt. Das sozialistische Kuba zeigt – im Sinne José Martís – Solidarität mit den Ärmsten dieser Erde, gilt weltweit als Vorbild im Kampf gegen den Analphabetismus und sichert die medizinische Versorgung in zahlreichen Ländern.

So wie ich meine kubanischen Freunde kenne, werden sie mit vollem Recht, diese Tage mit Musik, Tanz und Rum verbringen,- viva la Revolution, salute Companeros!

Kuba hat bis zum 30. Dezember 2014 allein im vergangen Jahr 3 Millionen Besucher aus aller Welt empfangen!  http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/31diciembre-turismo.html 

Eine Welle der Freude
Das Jahr hätte für Kuba kaum besser enden können.

Berichte auf den Seiten 6, 9 und 13  http://www.unsere-zeit.de/

Die Anti-Kuba-Beutegemeinschaft rottet sich zusammen:
“US-Anspruchbesitzer”
Aus jw: Da tropft der Zahn: Kurz nach der Ankündigung, zwischen den USA und Kuba offizielle diplomatische Beziehungen wiederherzustellen, tritt ein Rudel von US-»Alteigentümern« auf den Plan. Das berichtete der Wirtschaftsdienst Bloomberg in der vergangenen Woche, am Montag griffen das Medien der USA und Kanadas auf. Klar ist demnach: Was die kubanische Revolution nach 1959 wegen Sabotage, Spionage und Invasion enteignete, muss »zurückgegeben« werden. Ostdeutsche kennen das als Bereicherungsformel »Rückgabe vor Entschädigung«. Laut Bloomberg möchte z. B. Coca-Cola den Verlust von Maschinerie und Immobilien im Wert von damals 27 Millionen US-Dollar erstattet haben, Einzelpersonen wie Carolyn Chester, deren Familie eine 80-Acre-Farm (umgerechnet mehr als 32 Hektar) auf der heutigen Isla de la Juventud besaß, verlangen eine »faire Regelung«. Das US-Justizministerium hat mehr als 5.900 solcher »Ansprüche« erfasst, seinerzeit ein Wert von etwa 1,8 Milliarden US-Dollar, heute gehe es um über sieben Milliarden. 80 Prozent entfielen auf individuelle Forderungen, die fettesten Brocken aber auf Konzerne wie Exxon (Ölraffinerie in Havanna) oder die heutigen »Besitzer« von »Anrechten« auf die kubanische Elektrizitätsgesellschaft. Hinzu komme alles, was sich ehemalige Kubaner, die in den USA leben, auf der Insel gern unter den Nagel reißen möchten. Die Enteignung sei »Diebstahl« gewesen, heißt es, aber man sei ja nicht so: Die Kette Starwood Hotels & Resorts (Anspruch 50 Millionen Dollar auf ehemaligen ITT-Besitz) kann sich z. B. vorstellen, mit einem »attraktiven, nicht erschlossenen Grundstück und einer steuerfreien Zone« zufrieden zu sein. Großzügigkeit kennt keine Grenzen – erst recht keine Gegenrechnung für Tausende tote Kubaner oder für den wirtschaftlichen Schaden durch die US-Blockade. (asc)
https://www.jungewelt.de/2014/12-30/092.php

El concierto 62 de Silvio Rodríguez
Por: Marta Rojas
Publicado en: Cinco luchadores antiterroristas cubanos
En este artículo: Barack Obama, Cinco Héroes, Cuba, Estados Unidos, Haydeé Santamaría, Silvio Rodríguez, Silvio Rodríguez por los barrios. Das Konzert zur Heimkehr der Cuban 5 ist fantastisch. Es lohn sogar auf Großbild zu gehen die Qualität reicht dafür sogar auf einem 24 Zoll Monitor. Vorsicht allerdings die Veranstaltung umfaßt mehr als 2 Stunden! Also Snacks und Drinks bereit stellen: y mucho gusto wünscht euch der Webmaster ali !!!



DSC_7232 Sylvio Rogriguez
Das wunderschöne Bild ist aus Sylvios Blog da gibt es noch mehr: http://segundacita.blogspot.de/
Den Einbettungscode für das Video habe ich cubadebate entnommen: HIER


FBK • FREUNDSCHAFTSGESELLSCHAFT BERLIN – KUBA E.V.     
ASOCIACION DE AMISTAD BERLIN – CUBA
 Caballete de Casa c/o Galerie Olga Benario Richardstr. 104 12043 Berlin 
030 / 251 12 97, e-mail: info@fg-berlin-kuba.de homepage: www.fg-berlin-kuba.de

         FBK-LOGO3 









PRESSEERKLÄRUNG
Nach über 16 Jahren Inhaftierung wurden die drei noch in US-Gefängnissen einsitzenden
Kubaner Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández, die zu der Gruppe der
sogenannten „Cuban 5“ gehören, freigelassen und konnten nach Kuba zurückkehren.
Sie hatten seit Anfang der 90er Jahre exilkubanische terroristische Gruppen in Südflorida
unterwandert und die kubanischen Behörden über deren geplante Terroranschläge auf Kuba
informiert, wodurch über 170 Anschläge verhindert werden konnten.

1998 übergab die kubanische Regierung einer Delegation des FBI in Havanna ihr umfangreiches
Aktenmaterial über die terroristischen Aktivitäten in Südflorida. Kurze Zeit später verhaftete
das FBI die Fünf, sperrte sie in Isolationshaft, legte ihnen schwere Taten zur Last, u.a. Mord,
ohne Beweise dafür vorzulegen, und verurteilte sie von 15 Jahren bis zu zweimal lebens-
länglichen Haftstrafen.

Wir, die FBK - Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e. V. freuen uns gemeinsam mit unseren
kubanischen Freundinnen und Freunden riesig über die gute Nachricht. Wenn es unseren
Medien auch kaum eine Meldung wert war, es gibt eine weltweite Solidarität mit den zu
Unrecht inhaftierten „Cuban 5“, vergleichbar mit der mit Nelson Mandela.

Das Ende der von US-Regierungen fast 55 Jahre lang aufrecht erhaltenen Eiszeit und in den
letzten 20 Jahren erheblich verschärften Blockadepolitik der USA gegen Kuba scheint
eingeleitet. Wir sind voller Hoffnung, dass diese Meldung den Beginn einer positiven
Entwicklung markiert und Berichte über willkürliche US-Sanktionen gegen Institutionen und
Länder weltweit, die Kontakt zu Kuba haben, bald der Vergangenheit angehören.

Ein nächster positiver Schritt wäre die längst versprochene Auflösung des Gefangenenlagers in
Guantánamo Bay und die Rückgabe von Guantánamo an Kuba!
Ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit Kuba kann beginnen. Wir ermutigen die deutsche
Politik, hier eine frieden fördernde Rolle zu spielen. Wir werden die Entwicklung weiterhin
aufmerksam begleiten und die Berichterstattung in den Massenmedien kommentieren.
Liebe ARD, warum wurden die „Cuban 5“ in den Tagesthemen gestern mit keinem Wort erwähnt?

                VIVA CUBA!
FBK Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e. V.


HAVANNA / WASHINGTON
Tues, December 17, 2014
Media contact: Gloria La Riva, 415-312-6042
THE CUBAN FIVE ARE FREE!!!
This morning, breaking news on all news agencies says that our three brothers, Gerardo Hernandez, Ramon Labanino, and Antonio Guerrero are free!!! According to the news, Alan Gross is flying back to the United States now, and President Obama will be speaking at about noon today, Eastern time, to announce that and further developments.
INCREDIBLE NEWS! This is a very short notice, just to let everyone know of this
GREAT  GREAT  VICTORY !
Stay tuned for more details!
This email was sent to alfredmente@hotmail.com by info@freethefive.org

National Committee to Free the Cuban Five
2969 Mission St.
San Francisco, CA 94110
www.freethefive.org

DIE 5
SIEG  JETZT SIND ALLE CUBAN FIVE FREI
Auch die letzen drei unserer Brüder, Gerardo Hernandez, Ramon Labanino, and Antonio Guerrero sind nun frei!!!                     Sie sind inzwischen in Havanna eingetroffen!

KUBA UND USA KÜNDIGEN NORMALISIERUNG AN
Das seit 1961 bestehende US-Embargo wird aufgehoben.

Barak Obama

Präsident Barak Obama teilte in einer TV-Ansprache die Einleitung einer Normalisierung mit dem Inselstaat mit. Gleichzeitig wurde das Vorhaben auch von Präsident Raoul Castro im Kuba-TV verkündet. Teil der Einigung ist die Freilassung des US-Bürgers Alan Gross aus humanitären Gründen. Der war seit 2009 in Kuba, wegen Spionage inhaftiert. Kuba habe dem Gesuch der USA stattgegeben, den 65 Jahre alten Mann freizulassen.

Raul Castro












Gross 
Gross links im Bild, hat die Heimreise bereits angetreten und ist am Mittwoch dem 17. Dezember 2014, schon in den USA angekommen.
Im Gegenzug werden von den USA, die noch inhaftierten, von den  international unter dem Namen "Cuban Five", bekannt gewordenen Kubanern, die in USA- Terrororganisationen von Exil-Kubanern ausspionierten, ebenfalls freigelassen. Es werden wieder Diplomatische Vertretungen zwischen beiden Ländern eingerichtet werden. Die USA werden für ihre Bürger, die rigorosen Reisebeschränkungen nach Kuba demnächst lockern. Die Bürger Kubas haben seit über einem Jahr schon keine Reisebeschränkungen mehr in Richtung USA.
Leider ist z. B. die Erteilung von Visa zum Besuch der BRD für Kubaner sehr restriktiv. (Nachweis von Rückflugticket, ausreichend Euro bzw. Dollar Besitz pro beabsichtigtem Aufenthalt per Tag.
Selbst bei Einladungen seitens Deutscher wird quasi eine Art Bürgschaft für die Besucher verlangt.) Bürger der BRD haben nur eine Art “Reisebeschränkung”, wer nicht mal die Tickets kaufen kann der kann auch nicht reisen.....doch das gilt ja so auf der gesamten Welt...
Zu Antonio Guerrero’s im US-Gefängnis gezeichneten Schmetterlingen: HIER


Rede Raoul Castro in Havanna:



Einsicht ist der erste Weg zur Besserung, Obama erkennt, dass es den USA nichts bringt, weiter Eiszeit zu spielen. Mit diesem Schritt und einer Entwicklung Kubas wird sich ein neuer Markt für beide Länder öffnen. Kuba wäre gut beraten, das ganze sehr wachsam anzugehen, und aufzupassen, dass es sich mittelfristig nicht über den Tisch ziehen lässt. Vor allem für Kubas Landwirtschaft besteht Grund zur Sorge. US-Agrarkonzerne lecken sich garantiert schon die Finger, die Insel mit Glyphosat und GV-Saatgut zu beglücken.

Grundsätzlich ist es mehr als überfällig, diese letzte Grenze des kalten Krieges langsam ein zu reissen. Die Weltgemeinschaft sollte ein Auge auf die weitere Entwicklung haben, denn wir wissen alle, was leider zu oft passierte, wenn die USA "ihre Werte" siehe O-Ton Obama, anfangen zu exportieren.
Schon ist wieder ein gewisser Herr Bush aufgetaucht und stört offensichtlich die gegenseitige Respektvollen Annäherungsbekundungen. Er möchte gerne, dass Kuba die Tür weit aufmacht und alles was nicht Niet- & nagelfest ist mit dem schwächelnden US$ aufgekauft wird

Aktueller denn je: “Ob wohl die Vasall in der USA, die Merkel,  jetzt Obama’s Schritten folgt?
Zehn Fragen zu Cuba an die deutsche Öffentlichkeit
Sicher wissen Sie, dass seit über 55 Jahren seitens der USA ein Wirtschaftskrieg (eine Blockade) gegen Cuba geführt wird.
Dieser hat bis heute für Cuba einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von 1.112.530.000 000 Dollar verursacht (Angaben des cubanischen Außenministeriums, Oktober 2014).

Haben Sie sich gefragt, wie die deutsche Regierung sich seit 55 Jahren Cuba gegenüber verhält?
DIE ZEHN FRAGEN IM PDF: HIER

ARTIKEL VON FIDEL CASTRO
Die ungewisse Zukunft als pdf von Granma International: HIER

Kuba plant Investitionen in Zuckerindustrie
http://cubaheute.wordpress.com/2014/10/05/kuba-plant-investitionen-in-zuckerindustrie/
 
Die Revolution schickt ihre Ärzte
Kuba entsendet weltweit Mediziner in Krisengebiete – nun auch ins Ebola-Gebiet. Das keineswegs wohlhabende Land schickt damit mehr Ärzte nach Westafrika als viele reiche Industriestaaten.
Von Peter Burghardt
http://www.sueddeutsche.de/politik/kuba-hilft-im-kampf-gegen-ebola-die-revolution-schickt-ihre-aerzte-1.2159096
 
Washington Post hebt Kubas Hilfe bei der Ebola-Bekämpfung hervor
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/6octu-Washington%20Post.html
 
Kuba privatisiert mehr als 7.000 Restaurants
Klaus E. Lehmann
https://amerika21.de/2014/10/108397/privatisierung-restaurants
 
Kuba warnt in der UNO vor ernsten Gefahren für die Menschheit
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/8octu-Kuba%20warnt.html
 
Henry Kissinger wollte 1976 Kuba angreifen
Ehemaliger Außenminister ließ Bombenangriffe und das Verminen kubanischer Häfen planen. Geheimpapier von 1962 über mögliche Interventionen
Von Edgar Göll
https://amerika21.de/2014/10/108309/angriffsplaene-usa-gegen-kuba


EU / BERLIN / KUBA 
INTERNATIONALE MESSE HAVANNA 2014
MERKELLISMUS SCHÄDIGT HANDELSBEZIEHUNGEN DEUTSCHLAND - KUBA
Die 32. Internationale Messe von Kuba in Havanna  die FIHAV 2014, größte Handelsmesse in der Karibik, wurde am Sonnabend dem 9. November (Ortszeit) auf dem Messegelände Expocuba in der kubanischen Hauptstadt beendet. Schon zu  Beginn des Jahres 2014 besuchte Hollands Außenminister Frans Timmermans und sein französischen Amtskollegen Laurent Fabius die rote Insel.
Die GROKO hat von den Bundesrepublikanern, nur etliche Hinterbänkler auf die sozialistische Karibikinsel entsand. Die Atlantercliqe in Berlin entsprach damit den Anforderungen ihrer Befehlshaber von jenseits des Atlantik, als verlängerter Arm der US-Blockadepolitik gegen Kuba tätig zu sein. 

Die konservativ-reaktionäre Ausrichtung der bundesdeutschen Außen- und Wirtschaftspolitik fügt dabei den Interessen der Bundesdeutschen Wirtschaft mehr Schäden zu, als das sie die Republik Kuba damit noch schaden kann.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hatte auf seiner Homepage die FIHAV 2014 als "wichtigste Veranstaltung für deutsche Investitionsgüterhersteller für das Kubageschäft" empfohlen. Der VDMA bedauert, dass trotz eines Anstiegs deutscher Maschinenlieferungen nach Kuba um 18 Prozent im Jahr 2013, bedingt durch die Bremserrolle der GROKO "Spanien, Italien und China" den kubanischen Markt unter sich aufteilen".

Sogar die EU sucht  zielstrebig die Annäherung an Kuba
Auf einer Konferenz zum Thema "Herausforderungen und Chancen beim Export in die Europäische Union" kündigte der Botschafter der EU in Havanna, Herman Portocarero, auf der Messe an, die EU wolle Kuba mit allem, was in ihren Möglichkeiten liege, unterstützen. Dazu gehörten auch Maßnahmen, um Kubas Exporte in den europäischen Markt zu erleichtern und zu fördern.

Während der Messe gaben sich Repräsentanten diverser EU-Länder die Klinke gegenseitig in die Hand. Es sondierte der stellvertretende Premierminister Portugals, Paulo Portas, als Leiter einer hochrangigen Unternehmerdelegation das Terrain für Investitionen in Kuba. In einem Gespräch mit Kubas Vizepräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez betonte er am 3. November das Interesse seines Landes an einer Intensivierung der Beziehungen. Ähnliche Wünsche übermittelte der italienische Vizeminister für Wirtschaftliche Entwicklung, Carlo Calenda, beim Messebesuch im Namen seiner Regierung. Rom strebt Mitte 2015 – bei einem weiteren Besuch zusammen mit Vertretern großer Bankhäuser und Unternehmen – die Vereinbarung konkreter gemeinsamer Vorhaben an. Sogar Großbritannien, engster Bundesgenosse der USA machte, seine Aufwartung in Havanna. Erstmals seit zehn Jahren war mit Staatsminister Hugo Swire Ende Oktober ein Repräsentant der Londoner Regierung nach Kuba gereist, um über Im- und Exporte sowie Investitionen zu verhandeln.

Die meistbesuchten kubanischen Aussteller waren in diesem Jahr die Informationsstände des Büros der Anfang 2014 eingeweihten "Sonderentwicklungszone Mariel" (ZEDM) mit dem dortigen Tiefwasserhafen sowie die dortigen neuen Containerterminals. Wie die Direktorin von ZEDM der Presse in Havanna mitteilte, haben während der Messe Unternehmen aus über 30 Ländern Interesse an Investitionen in Mariel angemeldet. Die bedeutendsten Invest-Projekte kämen von Investoren aus Spanien, Kuba, Italien, Vietnam, China, Russland, Frankreich, Brasilien, Mexiko, den Niederlanden und Kanada.

Zu den etabliertesten Wirtschaftspartnern der Insel Kuba – zählen Venezuela, China, Russland, Brasilien und Spanien. Spanien war auf der diesjährigen Messe mit 132 ausstellenden Firmen das am stärksten vertretene Land. Schon zu  Beginn des Jahres 2014 besuchte Hollands Außenminister Frans Timmermans und sein französischen Amtskollegen Laurent Fabius die rote Insel.


Kritik am Embargo gegen Kuba wächst

In den USA wächst der Widerstand gegen die Kuba-Sanktionen
In der UNO sind die USA schon seit langem isoliert, aber auch im Land selbst wird ein Ende der Blockade gefordert
http://www.neues-deutschland.de/artikel/950452.kritik-am-embargo-gegen-kuba-waechst.html

Führende Medien in den Vereinigten Staaten plädieren für eine Normalisierung der Beziehungen zu Havanna. Die UN-Vollversammlung hat jüngst einmal mehr die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba gefordert.
 
Russischer Außenminister bezeichnet die US-Blockade gegen Kuba als schädlich
Scharfe Kritik aus Russland an Washingtons Sanktionen. Doch Präsident Obama bleibt stur.
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/22OCTU-Russischer.html

Sie können dieses Volk niemals in die Knie zwingen
Rechenschaft ablegen vor dem Volk
Fast 31.000 Aufträge und Fragen stellten die Wähler ihren Delegierten in etwa 25.400 Zusammenkünften. Der Prozess geht in allen Provinzen und Bezirken weiter bis zum 21. Dezember
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/24octubre-jamas.html
Die Kommission für Auswärtige Beziehungen der Nationalversammlung veranstaltete am Donnerstag seine Parlamentarische Anhörung Kuba gegen die Blockade.
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/24octubre-jamas.html
 
Wo auch immer das Vaterland sie braucht
Politisch-kulturelle Veranstaltung zum 55. Jahrestag der Nationalen Revolutionären Milizen
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/24octubre-donde.html
 
30 Jahre Freundschaftsgesellschaft »Amistad Luxemburgo-Cuba«
http://www.zlv.lu/spip/spip.php?article13077


Die New York Times fordert zum Gefangenenaustausch der Cuban Five gegen Alan Gross auf

Englisch: http://www.nytimes.com/2014/11/03/opinion/a-prisoner-swap-with-cuba.html?_r=1
Spanisch: http://www.nytimes.com/2014/11/03/opinion/un-canje-de-presos-con-cuba.html
Übersetzt vom National Committee to free the Cuban Five, 3. November 2014
In einem Leitartikel der gedruckten Ausgabe der New York Times vom 3. November 2014 erschien auf Englisch und Spanisch (am Sonntagabend, dem 2. November, erschien er online) im Artikel forderte deren redaktioneller Beirat einen Gefangenenaustausch der die drei noch verbliebenen Mitglieder der Cuban Five gegen Alan Gross, der in Kuba eine 15-jährige Haftstrafe verbüßt austauscht.
Dies ist ein gewaltiger Durchbruch. Bezeichnend ist an der Berichterstattung der Kommentar, dass die Umwandlung der Strafurteile der Fünf "in Anbetracht der langen Zeit, die sie verbüßt haben, der beunruhigenden Fragen hinsichtlich der Fairness ihres Prozesses und der mögliche Gewinn für die Ebnung des Weges zu einem neuen bilateralen Verhältnis," sei. Sie drängen über diesen humanitären Austausch auf eine schnelle Lösung des Falles von Alan Gross.
Der Artikel geht auf Einzelheiten im Fall von Gerardo Hernández ein und auf die abweichende Meinung der Bundesrichterin Phyllis Kravitch, die darauf bestand, dass die Staatsanwälte der Regierung es versäumt hätten, Gerardos Schuld wegen der Anklagen auf Verschwörung zum Mord überprüft zu haben. Sie war auch in dem ursprünglichen 3-Richter-Gremium, das die Schuldsprüche der Fünf 2005 annullierte.
Gerardo war fälschlicherweise der Verschwörung zum Mord angeklagt und verurteilt worden. Sein Fall und die Fälle von Ramón Labañino und Antonio Guerrero sind zurzeit in Berufung auf den "Habeas- Corpus" anhängig.
Siehe die Bedeutung des Berufungsprozesses von Andres Gómez:
http://www.miami5.de/informationen/freunde-141030.html

Wir bitten alle, diesen jüngsten Leitartikel der New York Times zum Zeichen der wachsenden Bewegung für die Freiheit der Fünf zu veröffentlichen und damit diesem Fall und dem Kampf für Freiheit in den Medien einen sichtbar großen Anstoß zu geben. Wenn auch einige Bestandteile des Falles in dem Artikel nicht erwähnt werden wie die antiterroristische Mission der Fünf, so ist es dennoch ein bedeutender Fortschritt.
Das Wichtigste ist, wir müssen weiterhin organisieren, organisieren, organisieren, um Gerardo, Ramón und Antonio befreien zu helfen!

Lest bitte Gerardo Hernández’ Affidavit eidesstattliche Erklärung:
http://www.miami5.de/gerardo/gerardo-affidavit.html , die im März 2011 als Bestandteil seiner Habeas- Corpus-Berufung eingereicht wurde, in der die Fakten für seine Unschuld hinsichtlich der falschen Anklage auf Mordverschwörung detailliert angegeben werden. Es ist wichtig, dass wir alle die Fakten der Mission der Fünf klarstellen. Sie waren keine Spione, die sich gegen die USA verschworen hatten, sie hatten für die Beendigung terroristischer Anschläge auf ihr Volk gearbeitet. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden. Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb)
http://www.miami5.de/informationen/freunde-141103.html

PRESSEBERICHTE
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Mehr als 8 Millionen Menschen alphabetisiert + Ballettfestival von Havanna + Contras blockieren + Portfolio für die Möglichkeiten von Auslandsinvestition + Kubas wichtigste Handelsmesse + Rechenschaft ablegen vor dem Volk + Mumia Abu-Jamal: Profit vor Gesundheit + Kuba und Brasilien verstärken Kooperation in der Biotechnik  ...mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

Zeigen wir uns all dessen würdig und wert, wofür sie gekämpft haben + Internationalistische kubanische Ärztebrigaden werden für den Kampf gegen Ebola trainiert + Kuba und Japan erwägen Ausbau der Handelsbeziehungen + Vereinheitlichung von Währung und Wechselkurs + Weiße Weste und neues Entgelt. Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-10-s1.pdf
             Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-10-s2.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Auslandseinsätze: 07.10.2010 Kuba schickt Ärzte – der Westen Soldaten
165 kubanische Ärzte und Krankenpfleger sind nach Freetown in Sierra Leone geflogen, um die tödliche Plage Ebola zu bekämpfen. Weitere 296 Spezialisten aus Kuba sollen folgen...aus www.kommunisten

Kuba rettet Afrika
Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist außer Kontrolle geraten. Wie die Weltgesundheitsorganisation WHO am Freitag mitteilte, sind bislang mindestens 2400 Menschen an den Folgen der Krankheit gestorben, die wirkliche Zahl dürfte weit höher liegen.
12.09.2014 Red Globe: http://www.redglobe.de/afrika/sierra-leone/9926-kuba-rettet-afrika

Blockade gegen Kuba:
188 von 193 UN-Mitgliedsstaaten fordern von den USA das sofortige Ende der antikubanischen Blockada-Sanktionen.
Pressemeldungen zur UN-Generalversammlung, zur Abstimmung, über die durch die Blockade angerichtete Schäden, die Rede des kubanischen Außenministers, Beiträge zur Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade: http://www.fgbrdkuba.de/infos/blockade-gegen-kuba.php 

Mit USA gegen Ebola
Fidel Castro bietet Nordamerikanern Kooperation an.
Am 19.10.2014 in junge Welt :HIER
sowie im Greenpeace-Magazin: HIER

Evo Morales würdigt Kubas Engagement für das Leben
ALBA.Evo
Der Präsident Boliviens, Evo Morales, hob heute auf dem Außerordentlichen Gipfel der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA), der zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie anberaumt wurde, das Bewusstsein Kubas und sein Engagement für das Leben hervor.
In Granma Internacional am 20.10.2014:

raul-castro-alba-sondergipfelRaúl Castro eröffnet ALBA-Gipfel 20.10.2014
Der kubanische Präsident Raúl Castro hielt die Eröffnungsrede zum ALBA- Gipfel über Ebola. Er sagte, dass das geeignete Mittel, um Ebola zu bekämpfen, darin bestehe, "gemeinsam Präventivmaßnahmen auszuarbeiten und die Krankheit so zu behandeln, dass ihre Ausbreitung verhindert wird".
https://amerika21.de/2014/10/108508/kuba-brasilien-medikamente

USA würdigen kubanische Hilfe gegen Ebola
Außenminister Kerry und US-amerikanische Zeitungen sind voll des Lobes über das Engagement der Karibikinsel. 20.10.2014: Neues Deutschland

Kubas Gesundheitsminister erläutert Strategie seines Landes gegen Ebola
Vor den Staats- und Regierungschefs, Leitern der Delegationen und Vertretern internationaler Organisationen machte er Ausführungen zu den Krankheitsmerkmalen und zum Verlauf der Epidemie, die bereits über 4.600 Todesfälle gefordert hat und eine Todesrate von 49,4 % aufweist.
21.10.2014: Granma Internacional

Kuba schickt wegen Ebola weitere Ärzte nach Westafrika
Zwei weitere Brigaden mit 39 Ärzten brechen nach Liberia und Guinea auf / Nigeria und Senegal laut WHO »ebolafrei«. 21.10.2014: Neues Deutschland

Kampf gegen Ebola Kubanische Helfer in Afrika
Die Vereinigten Staaten sind bereit, beim internationalen Kampf gegen Ebola in Westafrika mit Kuba zusammenzuarbeiten, wie ein Sprecher des Außenministeriums EFE mitteilte.
22.10.2014: Granma Internacional

ALBA-Gipfel, die  ALBA-Länder koordinieren Kampf gegen Ebola
Bei einem Sondergipfel der Regierungschefs des linksgerichteten Staatenbündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) in Kubas Hauptstadt Havanna haben die Teilnehmer am Montag einen gemeinsamen Plan zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie ausgearbeitet. 22.10.2014: amerika 21

Kubanische Ärzte treffen zum Kampf gegen Ebola in Liberia und Guinea ein
k.Ä. in Liberia & GuineaDie kubanischen Ärzte und Krankenpfleger, die sich bereit erklärten, den Opfern des Virus zu helfen, kamen in ihren Einsatz- orten an und wurden in beiden Ländern von dem jeweiligen diplomatischen Personal begrüßt.

23.10.2014: Granma Internacional

Zweite kubanische Ärztebrigade trifft in Afrika ein
Die kubanische Tageszeitung "Granma" hat jüngst über das Eintreffen der zweiten Ärztebrigade informiert, die das Land im Kampf gegen Ebola nach Afrika entsandte.
Sie besteht aus 39 Ärzten und 48 Krankenschwestern, die in Liberia und Guinea arbeiten werden.
28.10.2014: amerika 21

Kissinger erwog 1976 einen Angriff auf Kuba
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger erwog 1976  Berichten zufolge, das sozialistische Kuba durch einen Waffengang in die Knie zu zwingen. Das geht aus dem kürzlich veröffentlichten Buch hervor. Kissinger habe entsprechende Militärpläne angeordnet, nachdem Kubas Ex-Präsident Fidel Castro, ein Jahr zuvor auf Hilfeersuchen der Regierung von Angola in dem Kampf gegen die UNITA-Contras Unterstützung gewährt hatte.

Für den Bericht hatte die Denkfabrik „National Security Archive“ Zugriff auf bisher geheime Dokumente der Regierung von US-Präsident Gerald Ford (1974-1977) erhalten. Die Pläne sahen Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen vor. „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“, soll Kissinger zu  Ford  gesagt haben. Auch der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, war an Treffen mit hochrangigen Militärs im März 1976 beteiligt. Kissinger sei wütend darüber gewesen, dass Castro die Rebellenbewegungen* in Afrika unterstützte, zitierte die „New York Times“ die Buchautoren.  Kissingers Pläne für einen Angriff im Jahr 1977 seien lediglich durch den Wahlsieg von Jimmy Carter gestoppt worden.

*In Angola hatten sich die Bewohner des Landes gegen "ihre Kolonialherren" aus Portugal erhoben und ihre Unabhängigkeit erkämpft. Sie waren nicht gerade US-freundlich! (Weshalb- die USA gründete? & unterstützte die UNITA gegen die rechtmäßige Regierung Angolas)
http://www.tt.com/home/9066282-91/buch-kissinger-erwog-1976-angriff-auf-kuba.csp
Das  Buch hat den Titel "Back Channel to Cuba" der US-Autoren William M. LeoGrande und Peter Kornbluh: http://www.antizensur.de/kissinger-plante-angriff-auf-kuba-kuba-derstandard-at/
FGK:  http://www.cubafreundschaft.de/Hintergruende/Blockade,%202014-10-01,%20nd%20-%20Kissinger%20erwog%20Angriff.pdf
Dr. Henry Kissinger toppt locker den gewissen Schickelgruber. Daher ist von Regierung und Bundeswehr eine Kissinger Professur in Bonn geplant, zwecks Setzung transatlantischer Akzente und Verbreitung strategischen Denkens in Deutschland. Mehr zu Kissigers Strategie: HIER

INTERVIEW MIT DEN AUTOREN VON "Back Channel to Cuba" :
David Vásquez und Rosa Miriam Elizalde sprachen mit William LeoGrande und Peter Kornbluh über deren neues Buch "Back Channel to Cuba" [Rückflusskanal nach Kuba], in dem sie sich mit 50 Jahren Geheimdiplomatie zwischen Kuba und den USA auseinandersetzen.

Das Internationale Komitee für die Freiheit der Cuban 5 gibt per E-Mail bekannt:
Kuba-U.S.A.:
Eine geheime Geschichte um den Wiederaufbau ihrer Brücken

Von David Vásquez Abella, Rosa Miriam Elizalde / Oktober 2014
Nach vorausgegangenen Buchrezensionen in den großen U.S.- und europäischen Medien und den daraus entnommenen Meldungen von vor zwei Wochen über dessen unerschöpfliche Recherche wurde das Buch, "Back Channel to Cuba" [Rückflusskanal nach Kuba] (Universität von North Carolina-Presse, 2014) von William LeoGrande und Peter Kornbluh, heute um 16:00 im Villena-Saal der Vereinigung der Schriftsteller und Künstler von Kuba (UNEAC) in Havanna vorgestellt.
Die heutige Veranstaltung ist nicht nur deshalb einmalig, weil sie die Medienaufmerksamkeit für die "verdeckte Kommunikation, den Dialog hinter verschlossenen Türen über für die Geschichte der Vereinigten Staaten in Gegenwart und Zukunft, außerordentlich wichtigen und relevanten Geheimnisse" hervorhebt, wie einer seiner Autoren es beschrieb. Es wird gleichzeitig mit dem Werk über die politische Arbeit der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba (Editorial de Ciencias Sociales, 2014) der kubanischen Autoren Elier Ramírez Cañedo und Esteban Morales Dominguez vorgestellt.

Es ist das erste Mal, dass zwei Versionen der selben Geschichte, die der Kuba-U.S.-Beziehungen, in den letzten 54 Jahren aus der Perspektive offizieller Dokumente, die in jedem der beiden Länder erhoben und bis heute außerordentlich gut verborgen wurden, vorgestellt worden sind. Die Bücher beweisen das Kommen und Gehen der Vermittler zwischen den beiden Ländern, auch in den Momenten der heftigen Feindschaft seines nördlichen Nachbarn gegenüber der Insel.
Cubadebate sprach mit LeoGrande, einem Professor an der "American University" in Washington und Kornbluh, einem Forscher am unabhängigen "National Security Archives" [Nationales Archiv für Sicherheit], kurz nachdem sie in Havanna angekommen waren. Im Dialog geht es um das, was Kornbluh als eine "noch nie da gewesene Gelegenheit zur Veranschaulichung der Geschichte, die den Weg in eine neue Geschichte ebnen könnte" zwischen den beiden Ländern bezeichnete.

Ein Projekt vieler Jahre
Dies ist ein Buch, dessen Fertigstellung einer zehnjährigen Arbeit bedurfte.
Kornbluh: Ich schrieb den ersten Teil vor 20 Jahren, als ich ein geheimes Dokument über (den früheren U.S.-Außenminister, Henry) Kissinger und Fidel (Castro) bekommen hatte. Vor zehn Jahren trafen Bill und ich einander und beschlossen, weiter zu recherchieren, um den Kontext, den das Buch wiedergibt, zu vervollständigen und besser auszuarbeiten.

Warum so viele Jahre?
LeoGrande: Als wir anfingen, dachten wir, dass wir nur einige Kapitel schreiben würden. Wir glaubten, dass wir nur wenige Geschichten über die Verhandlungen hätten. Dazu gehörten die Geschichte mit Kissinger, Präsident Carter und einige Dinge über Präsident Kennedy... Doch als wir mit der Recherche begannen, fanden wir heraus, dass jeder Präsident von 1959 an bis heute Kontakte über Kanäle zu Kuba aufrechterhält.
Mit anderen Worten, wir gingen vom Studium einzelner Administrationen zu allen Administrationen, angefangen bei der von Eisenhower. Sein Botschafter in Havanna hatte versucht, mit Raúl Roa zu verhandeln, um die Zerstörung der Beziehungen zu verhindern. Wir begannen dort und kamen zu Obama, der über Miguel Ángel Moratinos, dem früheren Außenminister Spaniens, eine Botschaft schickte, um eine "geheime Kommunikation" zwischen Havanna und Washington herzustellen. Wir haben die Geschichte jedes Präsidenten und die des Dialogs, den er mit der Insel herzustellen versuchte, eingesammelt. Einige Geschichten sind natürlich vollständiger als andere. Sogar George W. Bush versuchte zu reden und hörte dann auf. Bush erörterte solche Dinge wie die Kooperation gegen den Drogenhandel, Luis Posada Carriles und den Kampf gegen den Terrorismus.

Wie viel, denken Sie, bleibt noch übrig zu wissen?
Kornbluh: Man kann, was nicht bekannt ist, nicht wissen. Es ist offensichtlich, dass es noch mehr gibt, aber wir haben uns große Mühe gemacht, soviel wie möglich aufzudecken. Darum hat es so viele Jahre in Anspruch genommen, das Buch zu vollenden. Wir haben nach allem, wonach wir konnten, geschaut und dies nicht nur in den Vereinigten Staaten. Ich ging beispielsweise in eine Bibliothek in Madrid, die Information aufbewahrt von vor 500 Jahren und die Dokumente aller Außenminister Spaniens hat. Ich überprüfte die Akten des Außenministeriums der Franco-Ära, um dort dann Dokumente über einen spanischen Abgesandten zu finden, der 1967 eine Nachricht von der Johnson-Administration an Fidel Castro überbracht hatte. Sie waren in einem mit Geschenkband umwickelten Päckchen, und darin war der Bericht über seine Mission.

Die Verhandlung, bei der Gabriel García Márquez der Abgesandte Kubas für Bill Clinton war, ist bestens bekannt. Ist es wahr, dass Sie über diese Angelegenheit mit Fidel Castro sprachen?

Kornbluh: Die Treffen des kolumbianischen Nobelpreisträgers mit Clinton sind bekannt, und in dem Buch gibt es ein Bild dieses historischen Dinners mit Präsident Clinton und García Marquez, das während der Krise mit den Flößern Ende August 1994 stattfand. Es fand auf der berühmten Insel in Massachusets, Martha’s Vineyard, statt. Bei dem Treffen waren Bill und Hillary und der mexikanische Schriftsteller Carlos Fuentes und García Márquez.
Als Fidel mir Jahre später die Details dieses Treffens gab, waren wir hier in Kuba und trafen uns mit ihm nach dem die Enthüllungen bei einer öffentlichen Veranstaltung bekannt geworden waren. Während des Mittagessens im Palacio de Convenciones sagte Fidel zu mir: "Kornbluh, ich weiß, Sie wollen die freigegebenen kubanischen Dokumente, und ich habe beschlossen, Ihnen eine Kopie der von einer Schreibkraft getippten und seinen per Hand geschriebenen Kommentaren am Rand versehenen Original- Memoranda von García Márquez zu geben. Ich mache das jetzt, aber nur weil ich Gabo schon zuvor um Erlaubnis gebeten habe."

Das Helms-Burton-Gesetz
Sie sagen in dem Buch, dass der Helms-Burton Act die Aufhebung der Blockade verhindert. Doch in einer Video-Konferenz mit Havanna sagte der U.S.-Anwalt Robert Muse ausdrücklich, dass Präsident Obama die staatliche Vollmacht habe, dieser Politik ein Ende zu setzen. Ist das Helms-Burton eine unüberwindliche Mauer oder nicht?

LeoGrande: Das Helms-Burton kodifizierte das Embargo, doch es schließt präsidiale Autorität ein, kommerzielle Transaktionen über Lizenzvergabe mit Kuba anzuordnen. Als das Embargo gesetzlich festgelegt wurde, wurden Klauseln hinzugefügt, die die Autorität des Präsidenten über die Gewährung von Geschäftslizenzen enthielten. Der Präsident hat sehr wohl die Autorität, Lizenzen aus humanitären Gründen im Namen der nationalen Sicherheit zu gewähren, um "Demokratie in Kuba zu fördern", etc.
Alle Präsidenten haben diese Autorität wahrgenommen. Obama hat Ausnahmen von Telekommunikationsfirmen bis hin zu pharmazeutischen Firmen vergeben. Die logische Folge daraus ist, dass das Ausmaß dieser Autorität sich auf Lizenzen für fast alles erstrecken kann, aber es kann die Blockade insgesamt nicht rückgängig machen, da sie Gesetz ist. Es ist festgeschrieben. Er kann über Lizenzen für "People to People trips" alle Möglichkeiten für Reisen nach Kuba einrichten, aber er kann U.S.-Einwohnern nicht erlauben, als Touristen hier her zu kommen, denn speziell dies ist gesetzlich verboten.

Aber, wenn Präsident Obama die Autorität hat, die Sanktionen drastisch zu begrenzen, warum hat er bisher gerade das Gegenteil davon getan?

Kornbluh: Obama hat gesagt, dass die Politik versagt habe und dass sie kreativ sein müssten, um sie zu ändern. Das sagte er im vergangenen November. Er sagte es auch als Präsidentschaftskandidat und ging damals noch weiter, als er sagte, er wolle sich mit Raúl Castro an einen Tisch setzen. Und jetzt wird er diese Gelegenheit im nächsten April auf dem Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten haben. Wir kommen in eine sehr interessante Zeit zwischen den beiden Ländern, aber es gibt viele Dinge, die der Präsident zu erledigen hat, um den derzeitigen Stand der Beziehungen zu verändern, die drei kubanischen Gefangenen in den Vereinigten Staaten freizulassen und die Rückkehr von Alan Gross zu erreichen, Kuba von der Liste der terroristischen Länder zu streichen und Robert Menéndez im Senat entgegenzutreten. Es wird interessant werden was passiert, wenn die Republikaner im November den Senat übernehmen.

Etwas Großes muss geschehen.
Sie sagen in Ihrem Buch, dass "etwas Großes" geschehen müsse, weil die kleinen Schritte bereits abgebrochen wurden durch die Provokationen der Fanatiker kubanischer Herkunft in den Vereinigten Staaten, die jeden Fortschritt für einen minimalen Wandel verhindern.

Kornbluh: Ja, das ist eine Lektion, die uns die Geschichte der Beziehungen der beiden Länder lehrt.

LeoGrande: Das Problem mit den "kleinen Dingen" ist, dass jedes Mal diejenigen, die gegen bessere Beziehungen sind, bei kleinen Veränderung so heftig reagieren wie bei großen, weil sie wissen, dass kleine Änderungen zu anderen größeren führen könnten. Alles, was man tun muss, ist, eine Schlacht zu gewinnen, kleine Veränderungen zu verhindern und so den ganzen Prozess zu beenden. Die Bemühungen, die Beziehungen Schritt für Schritt zu verbessern, sind am Ende immer gescheitert. Aber US-Präsidenten hatten immer Angst, etwas Dramatisches zu tun, wie die Reise von Präsident Nixon nach China. Sie hatten Angst davor, die Politik zu verändern. Um das Embargo vollständig abzuschaffen, müssen sie den Helms Burton Act außer Kraft setzen und die Mehrheit der Stimmen im Senat und im Kongress bekommen, was Republikaner typischerweise ablehnen.

Kornbluh: Aber während das nicht geschieht, kann der Präsident viele Dinge unternehmen, zum Beispiel Kuba von der Liste der terroristischen Länder zu streichen.

Niemals hat es soviel Konsens in den Vereinigten Staaten darüber gegeben, dass die Blockade eine Antiquität sei, die daran gescheitert ist, ihre Ziele zu erreichen.

Kornbluh: Es gibt keinen vollständigen Konsens. Wir können Dinge lesen, wie sie Sonntag von der New York Times gegen die Blockade veröffentlicht wurden. Wichtig ist nicht, ob es einen Konsens gibt oder nicht, sondern dass es einen ganz besonderen Zeitpunk zwischen jetzt und dem nächsten April gibt. Es gibt eine Gelegenheit in Florida, wie Hillary Clinton begriffen hat, die sich für eine Aufhebung der Blockade ausgesprochen hat, weil sie weiß, dass ihr das Geld und Stimmen in jenem Staat einbringen wird, anders als das, was ihr Ehemann tat, der die Blockade verschärfte, um Geld und Stimmen zu bekommen. Die Politik ändert sich langsam. Obama hat jetzt eine Chance. Er hat noch zwei Jahre als Präsident, aber nach meiner Meinung hat er nur ein Jahr, um die Politik gegenüber Kuba zu verändern.

Das regionale Gebot
Das Buch überprüft 50 Jahre geheimer Verhandlungen, was wir viel später herausfanden. Gibt es irgendein Anzeichen dafür, dass diese Dialoge anfangen, öffentlich zu werden?

LeoGrande: Wenn man so komplizierte Verhandlungen wie diese führt, mit so vielen Elementen, ist es schwierig, das öffentlich zu tun, weil innenpolitische Dinge hindern. Und Präsidenten beginnen fast immer Verhandlungen im Verborgenen, um zu sehen, ob sie beginnen können, Übereinstimmungen zu erreichen, bevor sie diese öffentlich machen.

Aber sie haben es mit anderen Ländern gemacht. Warum sind die Beziehungen mit Kuba schwieriger als beispielsweise mit Vietnam oder dem Iran?

Kornbluh: Die Beziehungen zwischen diesen Ländern und den Vereinigten Staaten waren so, wie sie heute mit Kuba sind. Bevor die Möglichkeit von Veränderungen in den Beziehungen öffentlich gemacht wurden, wurden sie zuerst geheim verhandelt. Mit Iran sprach man ein Jahr lang im Geheimen.
Das ist exakt die Mission des Buches, zu zeigen, dass es eine historische Plattform gibt, um durch diese Verhandlungen zu kommen, und dass man den Punkt eines öffentlichen Dialogs erreichen kann. Es zielt auf die Tatsache, dass es nichts Neues für US-Präsidenten ist, "mit den Castros zu sprechen". Die "Anti- Dialogeros" - wie er Alex Watson, den Assistenten für inneramerikanische Angelegenheiten des Außenministers in einem geheimen Memorandum nannte - die ausgestiegen sind, um einen Dialog mit Kuba zu verhindern, haben, wie wir behaupten, alle so gehandelt. Darum kann Obama es machen, und vielleicht sogar öffentlich.

Bei all’ den Problemen, denen sich Obama außenpolitisch gegenüber sieht, hat da Kuba Priorität?

Kornbluh: Kuba hat keine Atomwaffen und ist deswegen vielleicht keine Priorität für Obama. Aber es gibt ein regionales Gebot. Obama ist ein gewandter Mann wie viele, die ihn umgeben, die genau wissen, dass die Blockade lächerliche Politik ist, und dann gibt es die Angelegenheit mit den Versprechungen und dem Vermächtnis seiner Administration.

LeoGrande: Das traditionelle Hindernis in den USA - die politische Macht der kubanisch- amerikanischen Gemeinde - hat sich verändert. Die Mehrheit ist für einen Politikwandel, und sogar die Mehrheit der Wähler in dieser Gemeinde unterstützt den Wandel. Also ist das traditionelle Hindernis in Florida verschwunden. Obama muss sich keine Sorgen um eine Wiederwahl machen, und weil Hillary Clinton bereits gesagt hat, dass das Embargo keinen Sinn mache, muss er sich keine Sorgen machen, dass die Aufhebung des Embargos sie politisch beeinträchtigt.
Dazu kommt noch der Druck aus Lateinamerika, der in den letzten 30 Jahren nie so groß war, die Politik gegenüber Kuba zu verändern. Uns erscheint, dass all’ diese Einflüsse dem Präsidenten viele Gründe geben, die Politik zu verändern, von der er selbst gesagt hat, dass sie keinen Sinn ergebe und nicht funktioniere.

Bei der UNEAC
Kornbluh und LeoGrande haben hohe Erwartungen an das, was Montag bei der UNEAC passieren wird. Der Forscher des Nationalen Sicherheitsarchivs der George Washington University räumt ein: "Das erste Buch mit Dokumenten aus Kuba ist das von Elier Ramírez und Esteban Morales. Wir sind hier, um die beiden Bücher, die US- und kubanische Dokumente enthalten, zusammenzuführen. Es ist sehr wichtig, die Dokumente und Vorstellungen in einer Zeit, in der die gemeinsame Geschichte relevanter denn je ist, zu vergleichen. ... Wir möchten dieses Buch Historikern und kubanischen Forschern vorlegen und ihnen für ihre Teilnahme an dieser Forschung danken."
LeoGrande fügte hinzu, dass die Hauptquellen von "Back Channel to Cuba" in den Vereinigten Staaten gewesen seien. "Es war uns von Anfang an wichtig, die Geschichte aus der Sicht beider Seiten zu erzählen. Und die kubanischen Diplomaten, die an den Verhandlungen teilgenommen hatten, waren sehr großzügig, als sie mit uns sprachen und uns die kubanische Version der verschiedenen Runden der Gespräche berichteten, was uns half, die richtige Balance zu finden."

Raúl Castro
Peter Kornbluh und William LeoGrande kamen mit allen Büchern, die sie mitbringen konnten, nach Havanna, aber es sind nicht genug, um all’denen, die auf der Insel mit den Forschern zusammenarbeiteten, ein Exemplar zu übergeben. Sie räumten ein, dass die spanische Version und bis noch mehr Exemplare die kubanischen Leser erreichen werden, es noch eine Weile brauchen werde. Die Leute müssen sich mit den Berichten in den Medien begnügen. Oder sie leihen sich ein Buch von jemandem, der es schon gelesen hat.
Das ist, was wir taten, und wir sahen, dass die ersten Seiten mit einer Erklärung des kubanischen Präsidenten Raúl Castro beginnen.
"Unsere Beziehungen sind wie Brücken in Zeiten des Krieges. Es ist keine Brücke, die leicht zu reparieren ist, und auch nicht so schnell wie sie zerstört wurde. Es dauert seine Zeit, und wenn beide Seiten ihren Teil der Brücke reparieren, sind wir in der Lage, uns die Hand zu geben ohne Sieger und Verlierer."
Peter Kornbluh erklärt: "Die Überraschung ist, dass Raúl das während eines privaten Treffens mit den Senatoren George McGovern und James Abourezk 1976 in Havanna sagte. Es ist sehr hübsch und ein Beweis dafür, dass er schon seit langer Zeit über Brückenreparaturen spricht. Es ist ein Satz, der ohne Diskussion zum Wesen der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten kommt.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
Quelle Cubadebate: HIER

Das Internationale Komitee für die Freiheit der Cuban Five gibt bekannt
Dass es eine halbseitige Anzeige im NACLA-Magazin auf Seite 57 veröffentlicht hat,
Als Bestandteil einer weitreichenden Aktion, die anlässlich des 16. Jahrestages der Verhaftung der Cuban 5 stattfand, hat das Internationale Komitee für die Freiheit der Cuban 5 diese Anzeige in der Herbstausgabe von NACLA aufgegeben.

Der NACLA-Report über amerikanische Länder ist das älteste und meistgelesenste fortschrittliche Magazin mit Berichten über Lateinamerika und seinem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Seit 1967 ist der preisgekrönte NACLA-Report ein vierteljährlich erscheinendes Magazin mit Nachrichten und Analysen. Im Zentrum eines einmaligen „Reports“, der einzelne Themen vertieft untersucht, bietet das Magazin eine umfassende sowie analytische Berichterstattung über Lateinamerika. NACLA hat eine große Anzahl von an Lateinamerika interessierten Abonnenten unter Politkern, regionalen Gelehrten, Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsbefürwortern. Ein großer Teil der Abonnenten besteht aus Akademikern, da der NACLAS-Report über amerikanische Länder Bestandteil vieler Curricula an den Universitäten ist.
Eine allerneuste Umfrage zeigt, dass die Leserschaft dieses Magazins aus um die 30.000 Lesern besteht.
Durch diese Anzeige für die Cuban 5, werden mehr Menschen von dem an diesen begangenen Unrecht erfahren.

Kubanische Ärzte heilen mehr als 2,6 Millionen Augenkranke
Marcel Kunzmann
https://amerika21.de/2014/07/103027/mision-milagro
 
Reverend Jesse Jackson fordert Ende der US-Blockade gegen Kuba
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/15octubre-reverendo.html
Kubanische Zivilgesellschaft wiederholt Anklage gegen Blockade

Der deutsche Filmemacher Tobias Kriele stellt seinen neuen Film in Havanna vor
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/16octubre-fuerza.html


Antonio Guerrero einer der Cuban 5 wird am 16.10.2014 56 Jahre alt!

Ihr könnt Antonio direkt an seine Gefängnisadresse schreiben und gratulieren:


Antonio Guerrero,
#58741-004
Quarters: APACHE A
FCI Marianna
P.O. Box 7007
FCI Marianna
P.O. Box 7007
Marianna, FL 32447-7007, USA

Die Grüße können aber auch per E-Mail geschickt werden an: Info@freethefive.org

Hier Antonios neuste Aquarelle, die anlässlich des 16. Jahrestages der unrechtmäßigen Verhaftung der Cuban Five entstanden sind: AQUARELLE
Sie beziehen sich auf die Geschichte des manipulierten Prozesses und den Widerstand der fünf Helden gegen das Unrecht.
 
Nachrichten zu den Cuban 5
4. Oktober 2014: Gestern hat ein kanadischer Radiosender aus Winnipeg erst Gloria La Riva und dann René González interviewt. Zuerst erhielt Gloria die Gelegenheit, ausführlich über die Chronologie der Ereignisse im Fall der Cuban Five zu berichten. Dazu gehörten die Begründung für die verdeckte Mission der Fünf, die Verhaftung durch das FBI, der darauf folgende Instanzenweg vor Gericht, die willkürliche Isolationshaft der Fünf, Besuchsrechtverweigerungen und die Aufdeckung dessen, dass Journalisten von der Bush-Administration für die Schaffung einer vergifteten Atmosphäre am Gerichtsort Miami bezahlt worden waren, die ständige Zusammenarbeit des "National Committee to free the Cuban Five" mit den Anwälten und Anwaltsorganisationen zur Beweismaterialbeschaffung für die Unschuld der Fünf sowie die Anteilnahme der internationalen Solidarität unter ausdrücklicher Erwähnung auch der Unterstützung aus Kanada.
Danach wurde René von Havanna aus interviewt. Er wurde gebeten, von seinem Erleben zu berichten, bspw. über die Erpressungsversuche seitens der Staatsanwaltschaft durch die Bedrohung seiner Familie, wie die Inhaftierung auch seiner Ehefrau Olga Salanueva, sich im Sinne der Anklage schuldig zu bekennen. Auf die Frage, wie man die Freilassung aller Fünf erreichen könne, antwortete er, wie auch zuvor Gloria , dass er glaube, sobald das amerikanische Volk den Fall kenne mit der weiteren Berichterstattung durch die Medien, käme schließlich die Obama-Administration nicht umhin, die verbliebenen Drei Kraft seines Amtes zu begnadigen. Außerdem wies er auf das Buch von Stephen Kimber, "What Lies Across the Water..." hin, das seiner Meinung nach die beste Darstellung des Falles repräsentiere.

4. Oktober 2014: "In den 16 Jahren, die die Haft schon andauert, haben sich viele unserer Freunde aufs Höchste für Kuba eingesetzt und in diesem unaufhörlichen Kampf ihr berufliches und familiäres Leben zurückgestellt. Zu diesen selbstlosen Freunden gehören Alicia und Bill", sagte Kenia Serrano, Präsidentin des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), als sie Alicia Jrapko, Koordinatorin in den Vereinigten Staaten des Internationalen Komitees für die Freiheit der Fünf, und ihrem Mann Bill Hackwell, Fotograf und Mitglied dieser Organisation, die Freundschaftsmedaille der Republik Kuba verlieh.
        (Quelle: Granma Internacional (Deutsch), vom 3. Oktober 2014)

22. September 2014: Auf der Veranstaltung anlässlich des 16. Jahrestages der Verhaftung der Cuban Five sprach auch die US-Veteranin Ann Wright.
Ann Wright hat 29 Jahre in der U.S.-Armee/Armeereserve gedient, ist Colonel im Ruhestand und ehemalige U.S.-Diplomatin, die im März 2003 aus Protest gegen den Irakkrieg zurücktrat. Sie diente in Nicaragua, Grenada, Somalia, Usbekistan, Kirgisistan, Sierra Leone, Mikronesien und in der Mongolei. Im Dezember 2001 gehörte sie zu dem kleinen Team, dass die U.S.- Botschaft in Kabul, Afghanistan, wieder eröffnete. Sie ist Co-Autorin des Buches, "Dissent: Voices of Conscience" [Dissens: Stimmen des Gewissens], siehe: (www.voicesofconscience.com). Sie hat des öfteren über Vergewaltigungen im Militär geschrieben. (Quelle: antiterroristas.cu vom 12. September 2014 - Übersetzung (Ausschnitte)

Ann Wright hat jetzt auch einen Brief an Obama geschrieben, der im wesentlichen ihre Rede beinhaltet.

Supertanker mit free the 52. Oktober 2014:
René und Fernando González, Helden der Republik Kuba, nahmen an der Hafenmole der tiefen Gewässer von Matanzas an der Taufe des neuen Logo am griechischen Schiff Despina Andrianna teil, das von nun an zu einem permanenten Träger für die Botschaft zur Befreiung der Fünf geworden ist.
Der griechische Supertanker, von dem Unternehmen "Empresa Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA)" angemietet, stellt das Logo der Fünf zur Schau, gleich hinter dem Bug ist die Zeile:
 "LIBERTAD PARA LOS CINCO HEROES YA"   ("Freiheit für die fünf Helden jetzt") zu lesen.
Das Schiff wird die Aufschrift solange über die Weltmeere tragen, bis auch Antonio, Gerardo und Ramón in Freiheit sind. Quelle: http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/1octubre-barcocinco.html

Die Helden unserer Zeit
Von Fidel Castro Ruz

http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/6octubre-losheroes.html

Hilfe gegen Ebola-Epidemie - Kuba machte es vor:
Die Karibikinsel schickte als erste mehr Ärzte als alle anderen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/946441.kuba-macht-es-vor.html
Erklärung Regionalgruppe Essen der FG BRD-Kuba zur Ebola-Berichterstattung der NRZ als PDF: http://www.cubafreundschaft.de/Home/2014-09-18,%20PM%20NRZ%20-%20Ebola.pdf

Funcionario del ICAP sostiene encuentro en Bonn con miembros de la solidaridad
http://www.cubaminrex.cu/es/funcionario-del-icap-sostiene-encuentro-en-bonn-con-miembros-de-la-solidaridad 

Geheimdokumente beweisen "Castro zerschmettern":
Kissinger wollte 14 Jahre nach Kuba-Krise losschlagen von FOCUS-Online-Autorin Monika Preuk

http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/geheimdokumente-beweisen-nach-der-kuba-krise-kissinger-plante-angriff-auf-castro_id_4176036.html

Kriegsplan gegen Kuba
Geheime Dokumente: US-Regierung bereitete Angriff auf Karibikinsel vor

Volker Hermsdorf
http://212.91.225.169/ausland/kriegsplan-gegen-kuba
 
Zentralbank von Kuba bereitet Vereinheitlichung der Währung vor
Von Klaus E. Lehmann
https://amerika21.de/2014/10/108197/zentralbank-kuba-waehrung
 
X. Internationale Kolloquium der Solidarität mit den Cuban Five und gegen den Terrorismus
Ein Bericht von Tobias Kriele, Teilnehmer des Kolloquiums
http://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20140916-kolloquium-cuban-five.php

Anstieg des Tourismus in Kuba trotz US-Blockade

Von Klaus E. Lehmann
https://amerika21.de/2014/09/107912/blockade-schadet-tourismus

Neues über die Kuba 5
Bei YouTube gibt es ein neues Video von einem Auftritt Renés in Matanzas

Rene Gonzalez en Matanzas habla de la solidaridad con Los Cinco

http://www.youtube.com/watch?v=Iu5YDGMkOZs&feature=em-share_video_user

Granma International berichtet über das Internationale Kolloquium für die Freiheit der Fünf und gegen den Terrorismus:
Die Mauern des Schweigens müssen gebrochen werden
„Hier sollten keine Schlussfolgerungen gezogen werden, sondern der Geist dieses Events sollte sein, mit Euch zusammen auf die Straßen zu ziehen", brachte gestern der Held der Republik Kuba, Fernando González, zum Abschluss des ersten Beratungstages des 10. Kolloquiums für die Freiheit der Fünf und gegen den Terrorismus zum Ausdruck. „Die Bewegung für die Befreiung der Fünf ist gewachsen, stärker geworden und zeigt seine Reife bei einem Event wie diesem", sagte Fernando, der das Amt des Vizepräsidenten des Instituts für Völkerfreundschaft ICAP bekleidet.

Im Kongresspalast von Havanna betonte er vor den 285 Delegierten aus 48 Ländern auch die Notwendigkeit, Mechanismen zu schaffen, durch die die Jugend in den Kampf um diesen Fall einbezogen werden könne. Ebenso regte er an, die solidarische Arbeit nicht nur auf die Parlamentarier verschiedener Länder der Welt auszudehnen, sondern auch auf die künstlerische Sphäre, da deren Botschaft breite Kreise erreichen kann.

Insbesondere unterstrich er die Wichtigkeit dessen, die Arbeit auf all das zu lenken, was innerhalb der Vereinigten Staaten Resonanz finden kann. Der Held Kubas dankte insbesondere für die Unterstützung, die Führungspersönlichkeiten der Region geleistet haben, und nannte hierbei die Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa; von Uruguay, Pepe Mujica; von Venezuela, Nicolás Maduro; von Bolivien, Evo Morales, und von Nicaragua, Daniel Ortega.

Er wiederholte, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass Antonio und Ramón weiter im Gefängnis sind und dass Gerardo niemals das Gefängnis verlässt. „Wir werden niemals diese Tatsache akzeptieren, so wie ich weiß, dass auch Ihr sie nicht akzeptieren werdet, versicherte er. Ihr werdet uns helfen, sie zu befreien und nach hause zu bringen, damit kein weiteres Kolloquium mehr nötig sein wird, damit das nächste mit allen Fünf hier stattfinden kann, die Euch für die unternommenen Anstrengungen danken".

ABSCHLUSSERKLÄRUNG UND AKTIONSPLAN
Das 10. Kolloquium nahm eine Abschlusserklärung und einen Aktionsplan an, die dazu dienen, die Arbeit zu koordinieren und den Kampf für die Freiheit unserer Antiterroristen zu stärken.

„Nach 16 Jahren ungerechter Haft brechen die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Gesetze, das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Rechte der Fünf", heißt es im Dokument. Der Text bekräftigt, dass die Solidaritätsbewegung ihre Aktionen bis zu deren Heimkehr weiterführen werde. Er ruft in erster Hinsicht dazu auf, sich an die Männer und Fraue guten Willens zu wenden, insbesondere die des Volkes der USA, um die Befreiung der kubanischen Helden zu fordern. Außerdem solle die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden, bei der das politische Szenarium der USA und das wachsende Interesse an einer Änderung der Politik gegenüber Kuba beachtet werden müssen. Es gehe um die breitere Bekanntmachung der subversiven Tätigkeiten gegen unser Land, die von Washington organisiert und finanziert werden.

Ein weiterer Vorschlag ist, auf effektivere Art die sozialen Netze und die Informationstechnologien zu nutzen, um das Schweigen der Medien über den Fall zu durchbrechen. Ebenso rufen sie dazu auf, die Annahme von Anträgen zu dem Thema in Parlamenten anzuregen und die Aktionen weiterzuführen, die bereits an jedem Fünften jeden Monats ausgeführt werden. Andererseits ruft der Aktionsplan dazu auf, die Arbeit mit Intellektuellen, Künstlern, Sportlern und Meinungsführern im Allgemeinen zu erweitern, um die Bekanntmachung des Falles in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu stärken.
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/12SEPT-Die%20Mauern.html

Unrecht beenden - Sofortige Freilassung der "Cuban Five"
Anlässlich des heutigen Internationalen Aktionstages für die Freilassung der ,,Cuban Five" erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/abgeordnete/unrecht-beenden-sofortige-freilassung-cuban-five/


FREUNDSCHAFTSGESELLSCHAFT BERLIN KUBA

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wir laden herzlich ein zum Besuch der Ausstellung:

"40 Jahre FBK, wir blicken zurück, indem wir nach vorne schauen"
Vom 1.10. bis zum bis 31.10.2014 in den Räumen der NaturFreunde Berlin,
Paretzerstr. 7 in 10713 Berlin.  Montag - Freitag 9.00 bis 16.00 Uhr

„40 JAHRE FBK“
Vor 40 Jahren begann die FBK (damals noch FWK: Freundschaftsgesellschaft Westberlin-Kuba e.V.)
als erste deutsche Soligruppe mit ihrer Arbeit. Unser Motto hieß: „Kuba ist nicht allein“. Seitdem sind
wir Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung für das sozialistische Kuba. Es ging und geht um das
Engagement für eine bessere Welt jenseits des zerstörerischen Kapitalismus.
Kuba hat in seiner Entwicklung seit der erfolgreichen Revolution von 1959 Veränderungen  erlebt und
zahlreiche Herausforderungen bestanden. Ein wichtiger Einschnitt war der Zusammenbruch der
sozialistischen Staatengemeinschaft RGW 1991, denn damit fielen von heute auf morgen 85% der
Märkte sowie befreundete Regierungen weg. Keine andere Gesellschaft hätte wohl einen solchen
Einschnitt derart friedlich und human überwunden wie Kuba dies vermocht hat. Und dies, obwohl
Hardliner in den USA und andernorts ihre Blockade und Subversion gegen die rote Insel verschärften.
Seit ca. 15 Jahren haben sich viele Staaten in Lateinamerika politisch progressiv gewandelt – allen
voran Venezuela und Ecuador. Dadurch hat Kuba nun hervorragende Beziehungen zu seinen
südlichen Nachbarn, z.B. durch das Bündnis ALBA, aber auch zu China, Südafrika und Indien. Kuba ist
also keineswegs mehr allein dennoch hat es noch immer mit starken Gegnern zu kämpfen.
Wir unterstützen Kuba dabei.


"Freiheit für die 5 Cubaner"

Die Fünf Jubiläum
GROßBRITANNIEN ERTEILTE KEIN VISUM FÜR RENE GONZALEZ
Trotz Einladung von 29 britischen Parlamentsmitgliedern kein Visum für René González
Am  Mittwoch dem 10. September fand eine Sitzung im britischen Unterhaus mit Renés Ehefrau Olga Salanueva auf Einladung von Parlamentsmitgliedern zum Thema  Freiheit für die 5 statt.
Olga Salanueva, die Ehefrau des bereits entlassenen René González, hat vom 8. bis zum 10. September auf Krisensitzungen gesprochen, um gegen die Verweigerung eines Einreisevisums für ihren Ehemann durch die britische Regierung zu protestieren.
René sollte eigentlich auf den Treffen in Liverpool und London anlässlich des 16. Jahrestages der Verhaftung der Fünf sprechen. Trotz einer Einladung von 29 britischen Parlamentsmitgliedern zu mehreren Veranstaltungen wies die britische Regierung drei juristische Berufungen gegen ihre Entscheidung, ihm ein Einreisevisum zu verweigern, zurück. Zurzeit befindet sich René mitten in einer Reise nach Portugal und Frankreich. Beide Länder hatten ihm problemlos Visa erteilt.
Quelle: Cuba Solidarity Campaign
More info: http://www.cuba-solidarity.org.uk/news.asp?ItemID=2566 

BRIEF AN OBAMA

Zum 5. dieses Monats hat auch der US-Professor Felix Kury, Spezialist für die Politik in den Angelegenheiten psychisch Kranker unter den Latinos in den USA, Präsident Obama einen Brief geschrieben, in dem er um die Freilassung aller Cuban 5 bittet. Er hat seit 1988 an der „Francisco State University (SFSU)“ gelehrt. Mr. Kury lehrt zu Aussichten für die Gesundheitsvorsorge von Latinos, zu Familiengeschichten, psychischer Gesundheit für Latinos, zu Cuba: Gesundheit, Bildung & Kultur, Gemeindeorganisation und hält Seminare zu anderen Themen. Professor Kury richtete 1996 an der SFSU ein Kuba-Bildungsprojekt ein, das den ersten akademischen Austausch zwischen Kuba und der SFSU und die bisher über 350 Studenten Studienreisen nach Kuba ermöglichte. Felix Kury ist Programmdirektor und Stiftungsberater der Fakultät für die „Clinica Martin Baró, SFSU-UCSF im „Mission District“ von San Francisco. Die Klinik Martin Baró steht im Dienst von Nichtversicherten mit niedrigem Einkommen, die sonst nur begrenzten oder gar keinen Zugang zu regelmäßiger Gesundheitsvorsorge hätten.

Zitat von Fidel Castro:
Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Ein für alle Mal sollte gesagt werden: „Die Waffen nieder!“ Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!
(Fidel Castro, 21.3.2002; Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey/Mexiko)

8. September 2014:
Das Parlament der Republik Südafrika ruft die USA dazu auf, die Cuban Five freizulassen.
In der förmlichen Resolution wird auch die Aufhebung der Blockade Kubas und ein positiveres Engagement mit Kuba gefordert. Die Resolution ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Kampagne und spricht Bände über das Streben nach Frieden, Gerechtigkeit. Aussöhnung und internationale Menschenrechte für die Vereinigten Staaten.
(Quelle: www.freethefive.org vom 20. August 2014)

BELGIEN AM 20. SEPTEMBER MANIFESTATION
Die beste Nachricht ist, dass Fernando zu "Che Presente@Manifiesta" am Samstag, dem 20. September , nach Bredene, Belgien, kommt und dort u.a. auch gemeinsam mit Angela Davis auftritt. Übrigens erfuhren wir jetzt, dass sich zu Che Presente @ Manifiesta in Bredene, Belgien, schon 10.000 Leute angemeldet haben und dass es dort kaum noch Übernachtungsplätze gibt, es sei denn noch in Mehrbettzimmern in einer Jugendherberge, und dort müsse man für 2 Nächte buchen, Kostenpunkt bis zu 170 Euro

Bei Realcuba’s Blog steht ein Artikel von James Thompson unter der Überschrift
"Präsident Obama, lassen Sie die Helden gehen!"
(1.) und der Septemberbrief von unseren Komiteemitgliedern Josie Michel- Brüning und Dirk Brüning an US-Präsident Obama. (2.) zu lesen.
1. http://realcuba.wordpress.com/2014/09/03/president-obama-let-the-heroes-go/
2. http://realcuba.wordpress.com/2014/09/03/other-letter-for-mr-obama-about-the-cuban-5/

INTERESSANTE INFORMATIVE ARTIKEL AUF AMERIKA 21
Dr. Edgar Göll7. Sep 2014 | Kuba | USA | Menschenrechte
Start einer internationalen Kampagne für die Freiheit der Cuban Five
Von  Edgar Göll ===> https://amerika21.de/2014/09/106082/kampagne-cuban-five

Alle Artikel von Dr. Edgar Goell im Portal amerika21.de:
https://amerika21.de/autor/edgar-goell 


Kuba und grüne Energie VIDEOCLIP ( Untertitel Deutsch)
In dem Video wird der Vorteil der Dezentralisierung von Stromerzeugung in Verbindung mit grüner Energiegewinnung erklärt, wenn Kubaner , sowas machen dann natürlich mit schöner Musikuntermalung! Denn mit Musik geht alles besser!

Weitere interessante Videos: https://www.youtube.com/watch?v=p59Ga15F4eM

Kuba's Energieplan bis 2030

Diversifizierung und Dezentralisierung ist die Zukunft der Stromerzeugung in Kuba und 'grüner'  soll sie auch werden. Durch die Steigerung der Energieeffizienz sollen die Ziele des Perspektivplans bis 2030 erreicht werden. Bereits in den vergangenen Jahren wurden über 4,4 Millionen veraltete Haushaltsgeräte (davon 2,6 Millionen Kühlschränke) durch sparsamere und modernere Modelle ausgetauscht.
Mehr als 9,4 Millionen Glühbirnen wurden durch Energiesparlampen ersetzt, Kuba war das erste Land der Erde, welches unter der Parole Energierevolution diesen Austausch durchführte.

In Zukunft sollen verstärkt LEDs für die öffentliche Beleuchtung und in Privathaushalten zum Einsatz kommen. Die Verbreitung von elektrischen Induktionsherden wird staatlicherseits gefördert, sowie der Aufbau von privaten Solaranlagen zur Wassererwärmung und Stromerzeugung. Im gewerblichen Sektor soll mit der Modernisierung von Verteilerstationen und der Einführung energieeffizienter Produktions- prozesse zusätzlich Strom eingespart werden.
Siehe auch hier==> http://cubaheute.wordpress.com/2014/08/16/kuba-prasentiert-energieplan-bis-2030/

Zu den Vorteilen der LED-Beleuchtung auch in Deutschland lesen sie mehr: HIER

Nachricht von den Cuban 5 - G. B. schrieb an Netzwerk Cuba:
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute erhielt ich einen Brief von Antonio Guerrero (vom 21. August), in dem er mich ausdrücklich bittet, die Freunde in Deutschland zu grüßen, was ich hiermit gerne erledige, und die Hoffnung ausdrückt, daß es allen gut gehe.
 
Im übrigen schreibt er:
"Wir wissen, daß die Schlacht für  unsere Freiheit keine Ruhepause kennt und sich vervielfältigt, ausdehnt und sich verstärkt. Wir wissen gut, daß unsere Freunde nicht sehen wollen, daß wir ein Jahr mehr, auch nicht  einen Monat mehr oder einen Tag mehr in ungerechter Gefangenschaft verbringen.
Jeder Brief, den wir erhalten, und jede Aktion für die Fünf ist ein Reflex dieser unermeßlichen Solidarität und dieses starken Wunsches,  daß man uns jetzt freiläßt, damit wir so alle in den Schoß unserer Familien zurückkehren können.
Meine Mutter hat soeben ihr 82.  Lebensjahr vollendet*). Ihre moralische Stärke, ihr Kampfgeist und ihr Optimismus dienen uns als Beispiel und geben uns jeden Tag die Gewißheit, daß man es kann, und daß es Euch großartigen Freunde mit Eurer Anklage und Eurer Liebe gelingen wird, uns zu befreien.
 
Dank für Eure Unterstützung für unser Volk,  das unter den komplexen Verhältnissen der Welt von heute, ungeachtet der Blockade und der Agressionen aller Art, weiterhin edelmütig und heroisch seine sozialistische Revolution verteidigt und stärkt."
Mit solidarischen Grüßen
G. B.

KURZ BERICHTET
Offener brief an obama:
http://www.miami5.de/informationen/br%20obama%20140301.pdf
Aufruf zur Solidarität Adriana Peréz -Justizparodie in Miami - 16m Videoclip:
http://www.youtube.com/watch?v=Syk5pH5KyZo
Kurze Chronologie der Miami 5:
 http://www.miami5.de/informationen/chronologie.pdf
ELAM: Ärzte mit Wissen und Bewusstsein - Deutsch  - 11'56 Videoclip:
http://www.youtube.com/watch?v=OwjH9mG3p4g
USAID wegen Programmen gegen Kuba in der Kritik -- US-Parlamentarier zeigen sich "bestürzt". USAID handle "unverantwortlich". ALBA-Bündnis fordert Einstellung der illegalen Aktionen gegen Kuba. - Von Harald Neuber
http://amerika21.de/2014/08/103635/usaid-uba-spionage-kritik 
Ökolandbau und urbane Landwirtschaft in Kuba
Carina Weber im Gespräch mit Fernando Funes-Monzote, Universität Mantanzas, Kuba
http://www.pan-germany.org/deu/~news-1299.html


Cuban Five mit Nelson Mandela-Preis geehrt

Die fünf Kubaner wurden mit dem Nelson-Mandela-Preis von der Philadelphia Geller-Stiftung Ausgezeichnet für die  "beste Veranschaulichung der Erben von Mandelas Kampf."
Bei der Zeremonie die in Havanna stattfand, sprach der befreite Cuban Five Held René González  von der Notwendigkeit, Mandelas Erbe weiter zu führen. "Wir nehmen diese Auszeichnung als Teil unseres Engagements in der Schlacht, um  Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero zurück zu bringen. Wir werden weiter kämpfen gegen die vielen Ungerechtigkeiten, die noch existieren,  wie die israelische brutale Aggression die in diesen Tagen gegen den Gazastreifen verübt wird. "
National Committee to Free the Cuban Five in 2969 Mission St. / San Francisco, CA 94110
www.freethefive.org   info@freethefive.org

Dear Friends of the Cuban Five,
For more than 13 years, supporters of the Cuban Five have been sending birthday greetings to our heroes in U.S. prisons. René and Fernando are home in Cuba with their families and their people. They are leading the fight for their brothers' freedom, inspiring the movement worldwide to re-double our efforts.
Celebrate their birthdays in freedom by sending them greetings! René's 58th birthday is August 13, and Fernando's 51st is August 18. You can send your greetings for them at info@freethefive.org, and we'll forward them to René and Fernando. It is also Fidel Castro's birthday on August 13. We congratulate him on his 88th birthday, and wish him health and happiness!
This coming September 12 will be 16 years of unconscionable imprisonment by the U.S. government against Gerardo, Ramón and Antonio. Organize an action in your city demanding their freedom. Write a letter to your political representatives and your local media. Send us notice of your forum, rally, action, and we will post to our calendar.

Liebe Freunde der Cuban Five,
Mehr als 13 Jahre lang haben Unterstützer der Cuban Five ihren Helden in den US-Gefängnissen Geburtstagsglückwünsche geschickt. Rene und Fernando sind heimgekehrt zu ihren Familien und Leuten in Cuba.  Sie führen den Kampf für die Freiheit ihrer Brüder, inspirieren die weltweite Bewegung  zur Verdoppelung der Anstrengungen.
Feiern sie ihre Geburtstage in Freiheit, indem sie ihnen Grüße senden! René's 58. Geburtstag ist am 13. August und Fernando's 51. ist am 18 August . Sie können Ihre Grüße für sie an info@freethefive.org  senden, und wir werden sie an René und Fernando  übermitteln. Auch Fidel Castro  hat am 13. August Geburtstag. Wir gratulieren ihm zu seinem 88. Geburtstag und wünschen ihm Glück und Gesundheit!
Am kommenden 12.September werden es 16 Jahre Haft sein, die gewissenlos von der US-Regierung gegen Gerardo, Ramón und Antonio verhängt wurden. Organisieren Sie eine Aktion in Ihrer Stadt fordern sie ihre Freiheit. Schreiben Sie einen Brief, an Ihre politischen Vertreter und lokalen Medien. Senden Sie uns Mitteilungen ihres Forums, Rallye, Action, und wir werden sie in unserem Termin-Kalender aufnehmen.


Cuba Libre neue Ausgabe im August:

US-Terror gegen Kuba + Mit Twitter und Co. für die Konterrevolution + Der lange Arm Washingtons erreicht das Ruhrgebiet + Jorgitos Log, Kubas innere Überprüfung + Die Mühen der Ebene + "5 Tage für die Cuban Five" in Washington + Fotoreportage: Kuba auf dem UZ-Pressefest + 40 Jahre Freundschaftsgesellschaft - 40 Jahre Solidarität + Bundesdelegiertenkonferenz 2014.
mehr zur aktuellen Ausgabe: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php
Abo-Formular: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf
Archiv:  http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt neu erschienen:
Kubanische Gewerkschaften vor neuen Herausforderungen + Im Hafen von Havanna zählt jede Minute + Die Freiheit des Helden + Kuba und Spanien unterzeichnen internationale Vereinbarung + Zurück nach einem Jahr in Brasilien.
Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-07-s1.pdf
Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2014-07-s2.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Viva La Habana 2015 - Fotokalender 2015
13 Fotografien bilden Leben in Havanna ab - zu sehen sind allerdings keine Oldtimer und zigarrenrauchende Frauen, sondern Situationen aus Arbeitswelt, Alltagskultur und Menschen der kubanischen Hauptstadt.
Verlag 8. Mai, , 6,90 €
mehr und weitere Buchtips: http://www.fgbrdkuba.de/infos/zunzuneo.php


Fernando González Llort wude zum Vizepräsident des ICAP ernannt.
Das ist eine spannende und wichtige Entwicklung für Aktivisten der Solidarität mit Kuba!

Liebe Freunde,
Compañero Fernando González Llort, einer der fünf Helden, die mehr als 15 Jahre in US-Gefängnissen verbrachten, und der  nachdem er sein ungerechtes Urteil abgesessen hatte, wurde jetzt nach seiner Heimkehr in Kuba zum Vizepräsident des ICAP (dem  kubanischen Instituts für Freundschaft mit den Völkern) ernannt.
Fernando Gonzales LlortFernando schloss 1987 mit einem Gold-Diplom am International Political Relations, der Hochschule für Internationale Beziehungen, im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ab. Von 1987 bis 1989 nahm er als einer der internationalistischen Kämpfer im Krieg für die Befreiung von Angola und den Kampf gegen die Apartheid teil. Er ist bekannt für seine Bescheidenheit, Einfachheit und Ruhe; seine eingehende Analyse und umfangreiche Kenntnisse der internationalen Angelegenheiten; seine Festigkeit und Disziplin; und seine bewährte Treue zu Kuba.

Diese Entscheidung stärkt uns alle; wir müssen mit anspruchsvoller Kreativität, nach fast 16 Jahren ihrer Gefangenschaft wissen, das Hauptziel ist immer noch vor uns:
Tony, Ramón und Gerardo aus den US-Gefängnissen frei zu bekommen !

In Solidarität,
Kenia Serrano Puig
Präsident des kubanischen Instituts für Freundschaft mit den Völkern

Interview mit Ramón Labañino:
"Ich tat, was richtig war und habe noch nie jemanden in Gefahr gebracht."
 Das ist die stolze Aussage eines Helden der kubanischen Republik Ramón Labañino Salazar, der dient, ist eine ungerechte 30 Jahren in einem Bundesgefängnis in Kentucky, in den Vereinigten Staaten.
Jetzt 51 Jahre alt, 35 Jahre alt war er, als das FBI sie  in den frühen Morgenstunden am 12. September, 1998 verhaftete.

Die fünf Kubaner sind nicht nur politische Gefangene und Helden, sie sind echte Menschen.
Lernen Sie Ramón Labañino ein wenig besser durch das Lesen dieses neuen Interviews kennen ..Continue reading: http://www.freethefive.org/updates/CubanMedia/CMRamon060914.htm  (leider in englisch)
National Committee to Free the Cuban Five
Email: info@freethefive.org * web: www.freethefive.org  * Tel: 415-821-6545

Den CIA-Attentäter Luis Posada Carriles ausliefern!
Er wird gesucht wegen Terrorismus in Venezuela, Kuba und Mittelamerika.
Carriles genießt das Leben, von der US-Regierung geschützt in Miam. Luis Posada Carriles ist der berüchtigtste der vielen in Miami ansässigen Terroristen, die von den fünf Kubanern Überwacht wurden zur Verhinderung der Durchführung weiterer Terrorakte gegen die Bevölkerung von Kuba und anderer Länder der Welt. Seine berüchtigsten Verbrechen, er war  die Drahtzieher der Explosion einer Cubanamaschine, der Flug 455 im Jahr 1976, alle 73 Menschen an Bord wurden getötet. Er wird in Venezuela wegen der 73 Morde gesucht, und die US-Regierung ignoriert geflissentlich den Auslieferungsantrag der venezolanischen Regierung ....
 

Aus der Presse -
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Contras in Ausbildung + Unternehmer gegen Kuba-Blockade + Kinderbertreuung in Kuba + Kubanisch- russische Perspektiven + 67. Gesundheitsversammlung der WHO + Wirtschaftsstrategie bis 2030 + Internationale Messe Cubadisco + Conga-Umzug gegen sexuelle Diskriminierung + Obama nackt + USA manipulieren in Sachen Terrorismus + Vier US-Terroristen in Kuba verhaftet
mehr: http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

Dossier:
Gewerkschaften in Kuba - Gewerkschaftssolidarität mit Kuba, mehr: hier

¡No pasarán!"
Deutschland: Unverschämte US-Einmischung in Zahlungsverkehr
Deutsche Niederlassung der Bank of America nimmt Überweisung
der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Firma
National Pen Promotional Products Ltd.
nicht an

Essen,  01. Juni 2014
Behinderung des freien Handels – US-Regierung stellt völkerrechtswidrige Blockade gegen Cuba über eigenen Anspruch auf Freihandel – Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen meldet Protest an

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen wurde ebenso wie ein in der Bundesrepublik tätiges Unternehmen mit Stammsitz in San Diego, California/USA, durch die anachronistische Politik der US-Regierung in ihrem Recht auf freie Handelsausübung beschnitten.

Sachverhalt:
Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. (FG) ist ein seit 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland registrierter und als gemeinnützig anerkannter Verein. Die Essener Regionalgruppe des Vereins hat bei der Werbemittel-Firma National Pen Promotional Products Ltd. (NP) im hessischen Niederaula Werbemittel bestellt, geliefert bekommen und die Rechnung auf das Geschäftskonto dieser Firma bei der Bank of America in Frankfurt/Main per Überweisung beglichen. Diese wurde jedoch seitens der Bank ohne Begründung zwei Mal zurücküberwiesen – während zugleich seitens NP ein Mahnverfahren bis unmittelbar vor Einleitung eines Inkassoverfahrens gegen die FG eröffnet wurde.
Bei den Rückbuchungen seitens der Bank of America sind allerdings Vermerke ausgewiesen, die eine unmittelbare Einflussnahme seitens der US-Regierung belegen: »Reason due to OFAC Regulations« bzw. »Due to OFAC Sanctions« / »Grund beruht auf OFAC-Vorschriften« bzw. »Grund sind OFAC Sanktionen«.
Bei dem OFAC (Office of Foreign Assets Control) handelt es sich um eine sehr umfangreiche Abteilung innerhalb des US-Department of the Treasury (US-Finanzministerium) für die Kontrolle von Auslandsvermögen, die alle Finanz- und Handelsgeschäfte mit Cuba kontrolliert.(Hintergrundinformationen hierzu siehe unter: Kubafreundschaft/Hintergründe .)

Laut einer schriftlichen Mitteilung von NP wurden die Überweisungen der Freundschaftsgesellschaft vom 25.02. und 18.03.2014 von der Frankfurter Filiale der Bank of America nicht angenommen, weil »die Bank of America den Vereinsnamen nicht akzeptiert«. Dies wurde allerdings seitens der Bank, die von einer FG-Delegation am 30.05.2014 in Frankfurt aufgesucht wurde, bestritten.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. Essen stellt fest:
Es wurde seitens der US-Regierung in exterritorialer Anwendung der sowieso schon völkerrechtswidrigen umfassenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblocke gegen die Republik Cuba eine finanzielle Handelstransaktion zwischen einem deutschen Verein und einem in der Bundesrepublik Deutschland angemeldeten US-Unternehmen bei einer deutschen Filiale einer US-Bank vorgenommen. Die seit 1960 angewendete und im Jahr 1962 offiziell verkündete Blockade wurde am 29.10.2013 in der 68. UN-Vollversammlung zum 22. Mal in Folge mit 188:2:3 Stimmen verurteilt.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., die sich seit vier Jahrzehnten die Forderung nach bedingungsloser Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade gegen Cuba auf ihre Fahnen geschrieben hat, wiederholt angesichts des vorliegenden Skandals:

Schluss mit der Blockade Cubas durch USA, EU und BRD jetzt!
Einen ausführlicheren Artikel zu diesem Vorgang sowie Briefe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags, die Bundestagsfraktionen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finden Sie unter http://www.cubafreundschaft.de/Home/home.html#LetzteMeldung.
URL: http://news.dkp.de/2014/06/deutschland-unverschaemte-us-einmischung-in-zahlungsverkehr/

Bericht von Volker Hermsdorf in der jüngsten jw 03.06.14

Contras in Ausbildung US-Behörden bereiten kubanische Jugendliche auf »Führungsaufgaben« in systemfeindlichen Gruppen vor
Das US-Außenministerium hat am vergangenen Freitag Einzelheiten über ein neues 1,2-Millionen-Dollar- Programm veröffentlicht, mit dem in den kommenden zwei Jahren bis zu 100 kubanische Jugendliche auf »Führungsaufgaben« in systemfeindlichen Gruppen der sozialistischen Karibikinsel vorbereitet werden sollen. Das Programm wurde vom »Büro für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre« (Bureau of Western Hemisphere Affairs, WHA), einer Unterabteilung des US-Außenministeriums, entwickelt und soll »junge Kubaner in die Lage versetzen, künftig frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden«, heißt es in einer Kurzdarstellung der Behörde. Aus der 32 seitigen detaillierten Beschreibung geht der subversive Charakter allerdings klar hervor.

Demnach wird das Projekt unter dem Titel »Summer Leadership Program for Cuban Youth« am 30. September dieses Jahres mit der Suche nach geeigneten Teilnehmern im Alter von 16 bis 18 Jahren in Kuba beginnen. Die US-Interessenvertretung in Havanna (SINA) beteiligt sich an der Auswahl und den Vorbereitungen. Im kommenden Jahr soll dann zunächst eine erste Gruppe von 25 bis 35 Jugendlichen in den Sommermonaten für drei bis vier Wochen in die USA geschickt werden. Im Jahr 2016 soll die Zahl auf 50 bis 65 Trainees erhöht werden. Bis zum Ende des ersten Durchlaufs – am 1. November 2016 – sieht das US-Programm die »Ausbildung« von insgesamt 75 bis 100 jungen Kubanern in den zweijährigen Kursen vor. Pro Teilnehmer stellt das Ministerium dafür bis zu 16 160 Dollar zur Verfügung. Als Gesamtbudget wurden etwas mehr als 1,2 Millionen Dollar aus Steuermitteln bewilligt. Wie das WHA am Freitag mitteilte, soll die Umsetzung durch eine vom Staat »unabhängige« Organisation erfolgen. Auf eine entsprechende Ausschreibung können sich in den USA ansässige NGO, sowie öffentliche oder private Institutionen noch bis Ende Juni bewerben.

In den vom WHA veröffentlichten Ausschreibungsunterlagen werden als Fernziele unter anderem der Aufbau und die Stärkung von »unabhängigen Elementen innerhalb der kubanischen Zivilgesellschaft« sowie die »Verbesserung der Vernetzung von Mitgliedern dieser Gruppen« angegeben. Der Beschreibung zufolge soll das Projekt an die »bisherigen, erfolgreichen WHA-Programme zur Schulung von Computerkenntnissen und journalistischen Fähigkeiten« anknüpfen und diese fortsetzen. In den Sommerkursen sollen die jungen Leute vom nächsten Jahr an in der Kunst der freien Rede, eines attraktiven öffentlichen Auftritts und der Organisierung von Gruppen fortgebildet werden. Das WHA sieht darin eine »Unterstützung und Vorbereitung der Teenager auf künftige Führungspositionen«.

Das offene Training von Contra-Kadern in den USA ist noch relativ neu, denn bisher erfolgten derartige Aktivitäten entweder konspirativ in Kuba selbst oder – ebenfalls geheim – durch die Organisationen rechter Exilkubaner in Miami. Anfang des Jahres hatte die Tageszeitung Nuevo Herald jedoch bereits über eine Gruppe von 17 »kubanischen Stipendiaten« am Miami Dade College, der größten Universität Floridas, berichtet. Die Kinder so bekannter Systemgegner wie Berta Soler, Chefin der »Damen in Weiß«, und andere waren von der mit US-Regierungsgeldern finanzierten »Stiftung für Menschenrechte in Kuba« (FHRC) eingeladen worden, um angeblich Englisch zu lernen und »verschiedene andere Fächer zu studieren«. Darüber berichteten auch bundesdeutsche Medien. Sie hatten allerdings verschwiegen, daß das Miami Dade College – fast zeitgleich mit der Ankunft der »kubanischen Studenten« – den Terroristen Luis Posada Carriles mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet hatte. Posada Carriles ist unter anderem für den Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug der Cubana Aviación im Jahr 1976 verantwortlich, bei dem 73 Passagiere getötet wurden. Als Motiv für die Tat hatte er angegeben, »gegen die Diktatur und für ein demokratisches Kuba« kämpfen zu wollen. Diese Zielsetzung hat das US-Außenministerium auch den jungen Kubanern, die ab 2015 in den USA zu künftigen Führungskräften für die Contras in Kuba ausgebildet werden sollen, vorgegeben.
http://www.jungewelt.de/2014/06-03/042.php

»Obama kann Prozeß politisch entscheiden«

Aktionswoche für Havannas Antiterrorkämpfer: Solidaritätsbewegung für Freilassung der »Cuban Five« will Druck auf US-Präsident verstärken. Gespräch mit René González
Interview: Volker Hermsdorf, Havanna
Der kubanische Aufklärer René González war als erstes Mitglied der 1998 in den USA verhafteten »Cuban Five« im Oktober 2011 aus der Haft entlassen worden, durfte aber erst im April 2013 – nach Rückgabe seiner US-Staatsangehörigkeit nach Kuba reisen.

Wir hatten auf ein Gespräch mit Ihnen während der Internationalen Anhörung zum Fall der »Cuban Five« Anfang März in London gehofft. Aber obwohl Sie der Hauptzeuge des Hearings waren, verweigerte Großbritannien Ihnen die Einreise. Hat Sie das eigentlich überrascht?
Ehrlich gesagt, nicht wirklich. Die Übereinstimmungen zwischen der britischen und der US- amerikanischen Regierung, die tiefe historische Wurzeln und auch ökonomische Gründe haben, sind ja jedem bekannt. Allerdings war das Verhalten der britischen Behörden höchst widersprüchlich. Ein Kubaner mit Wohnsitz in Miami, der wegen terroristischer Aktivitäten viele Jahre in Kuba im Gefängnis saß, jetzt aber ein Anhänger der Revolution ist, hat an der Konferenz in London teilgenommen. Er hat mir später eine E-Mail geschickt und meinte, es sei wirklich kurios: »Ich war als Terrorist rechtmäßig verurteilt und inhaftiert und durfte einreisen, während Dir das Visum abgelehnt wurde, obwohl Du lediglich dafür eingesperrt worden bist, weiteren Terror verhindern zu wollen.« Dahinter steckt die einfache Logik der USA, daß sie ihre eigenen Terroristen schützen.

Zu der Anhörung in London hatten über 6000 Menschen aufgerufen, darunter rund 200 bekannte Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger, Juristen, Politiker, Künstler, Wissenschaftler und andere Prominente aus aller Welt. Die 300 Teilnehmer kamen aus 27 Ländern. Trotzdem wurde die Anhörung ebenso wie der Fall der »Cuban Five« von den großen Medien verschwiegen. Was kann die Solidaritätsbewegung tun, um diese Mauer des Schweigens zu durchbrechen?
Auf die Medien der westlichen Länder sollten wir nicht viel Hoffnung setzen. Damit sie überhaupt Notiz von dem Fall und unseren Positionen nehmen, muß man etwas Außergewöhnliches machen. Trotzdem werden die großen Medien weiterhin über den Fall der »Cuban ­Five« schweigen. Das ist ja eine bewußte politische Strategie. Statt zu sehr auf die Medien zu hoffen, sollten wir auf die Kraft unseres Tuns setzen. Das Wichtigste in diesem Jahr ist die Solidaritätswoche vom 4. bis 11. Juni in Washington, dem Zentrum der politischen Macht in den USA. Ich halte eine gelungene Aktion dort für Erfolg versprechender, als zuviel Kraft in den Kampf gegen Manipulationen der großen Medien zu stecken.

Der preußische General Carl von Clausewitz hat vor 200 Jahren den Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bezeichnet. Heute sind Gewalt und Terror Ersatz für Politik, wie in der Ukraine, in Venezuela und in Kuba. Sie haben für den Kampf gegen den Terror im Gefängnis gesessen. War Ihre Mission trotzdem erfolgreich?
Seit Clausewitz hat sich das Szenario verändert. Damals wurden zur Eroberung vor allem Kriege geführt. Heute bedienen sich die Aggressoren differenzierterer Methoden, zum Beispiel über die neuen Medien und soziale Netzwerke. Das ist subtiler und viel gefährlicher. Gewalt, Terror, Invasionen und Kriege werden über das Internet vorbereitet. Die aktuellsten Beispiele erleben wir in der Ukraine und in Venezuela, und niemand weiß, wie das endet. Wir in Kuba haben seit mehr als 50 Jahren alle Facetten dieses Krieges kennengelernt: Terrorismus, direkte Invasion, Vernichtung von Ernten und Tierbeständen, ökonomische Blockade, den Medienkrieg und in der letzten Zeit eine zunehmende subtile Aggression über die sozialen Medien und Netzwerke. »ZunZuneo« ist ein Beispiel dafür. Unsere Mission in den USA konnte Anschläge verhindern, hat Leben und Gesundheit der Bürger geschützt. Aber Projekte zur Destabilisierung unseres Landes wie zum Beispiel »ZunZuneo« werden weiterhin von dort betrieben. Ich halte derartige geheimdienstliche Operationen gegen die Regierungen und die Stabilität anderer Länder, egal ob von der CIA oder der USAID initiiert, für sehr gefährlich, weil sie Vorbereitungen von Gewalt und Terror sind. Menschen, die uns davor schützen, leisten eine wertvolle Arbeit.

Amnesty International klagt an, daß Politik und Justiz in den USA den Fall der »Cuban Five« für ihre politischen Ziele mißbraucht und daß Sie und die anderen vier nie die Chance auf ein faires Verfahren gehabt haben. Wie wichtig ist dieser aktuelle Report von Amnesty International?
Ich halte diesen Bericht von Amnesty International für außerordentlich wichtig. Es ist das zweite Mal, daß diese Organisation sich zu dem Fall äußert. Sie hat dazu die Vorgeschichte unserer Verhaftung, die Einmischung der US-Regierung bei der Vorbereitung des Prozesses, die Bezahlung von Journalisten zur Beeinflussung des Verfahrens, die Behinderungen der Verteidigung und viele weitere Umstände sehr gründlich analysiert und kommt zu dem Ergebnis, daß keiner von uns fünf einen fairen Prozeß hatte. Die jeweils verhängten Strafen, besonders die zweifache lebenslange Haft für Gerardo Hernández nennt Amnesty eine »offensichtliche Ungerechtigkeit«.

Die Amtszeit von Präsident Barack Obama endet im Januar 2017. In London war immer wieder zu hören, daß die nächsten beiden Jahre für die Freilassung der noch in den USA inhaftierten drei Aufklärer entscheidend sind. Was bedeutet das?
Das ist genau das Zeitfenster, das wir nutzen müssen. Wenn Obama seine Amtszeit beendet und den Fall bis dahin nicht durch seine Entscheidung gelöst hat, wird die Angelegenheit komplizierter werden. Um es mit einem astrologischen Begriff zu sagen, standen die Sterne für eine positive Lösung nie so günstig wie jetzt. Damit will ich nicht sagen, daß alles in trockenen Tüchern ist, aber der gegenwärtige Zeitpunkt ist günstig. Es gibt wachsenden inneren Druck auf die US-Regierung, das Verhältnis zu Kuba zu verbessern, und die Stimmung gegenüber uns hat sich dort in den letzten Jahren verändert. Viele Interessenvertreter begreifen, daß die bisherige feindliche Haltung zu Kuba den USA mehr geschadet als genützt hat. In Lateinamerika und vielen anderen Regionen der Welt haben sie sich dadurch selbst isoliert. Zahlreiche US-Politiker, darunter eine Reihe von Senatoren, fordern eine Verbesserung der Beziehungen. Zudem spielen die ultrarechten kubafeindlichen Gruppierungen eine immer geringere Rolle, ihr Einfluß auf die Politik schwindet. All diese Faktoren begünstigen eine Entscheidung zur Freilassung unserer drei Kampfgefährten. Obama kann den Prozeß politisch entscheiden. Er muß dafür nur ein Stück Papier unterschreiben.

Wie kann die Solidaritätsbewegung in Europa Sie in Washington unterstützen?
Ich halte diese Aktionswoche für sehr wichtig und wünsche mir, daß die Leser der jungen Welt und viele weitere Freunde in Europa deren Bedeutung verstehen und sich für ihren Erfolg einsetzen. Die Entscheidung über die Freilassung unserer noch inhaftierten Brüder muß schließlich in Washington gefällt werden. Dies ist seit 2012 die dritte derartige Aktion dort. Am Anfang gab es bei den Organisatoren Unsicherheit, ob ein so anspruchsvolles Projekt überhaupt realisiert werden kann. Dennoch wurde schon die erste Aktionswoche – trotz noch geringer Beteiligung – ein Erfolg. An der zweiten Aktionswoche beteiligten sich im letzten Jahr bereits mehr Menschen. Es gab mehr Veranstaltungen, Besuche im Kongress, Kontakte mit Abgeordneten und eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit. In diesem Jahr hoffen wir, daß die dritte Aktionswoche, die vom 4. bis 11. Juni stattfindet, eine noch größere Beteiligung und Wirkung hat. Ich appelliere an Abgeordnete im Europaparlament, in den nationalen Parlamenten, denen der Provinzen, Städte und Gemeinden, sich daran nach ihren Möglichkeiten zu beteiligen. Nach der Anhörung in London setzen viele Aktivisten in den USA und Kanada große Erwartungen in die Solidarität und Unterstützung der Europäer. Ich halte auch den Versuch für wichtig, den Kreis der Unterstützer über die klassische Solidaritätsbewegung und die Linke hinaus zu erweitern. Wir werden in diesem Jahr sicher nicht alle Ziele erreichen. Aber wir können in Washington etwas tun, was nicht zu überhören ist. Das ist im Moment einer der wichtigsten Beiträge im Kampf für die Freilassung unserer Genossen Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández.

3. Mai 2014 | EU | Kuba
Gesprächsrunde zwischen EU und Kuba in Havanna
Erste Gesprächsrunde zur Normalisierung der Beziehungen abgeschlossen. Der "Gemeinsame Standpunkt" soll möglicherweise aufgehoben werden Von Harald Neuber
Lesen auf amerika21.de: HIER

Lateinamerikanachrichten: Dossier "Erbe einer Diktatur. 40 Jahre nach dem Putsch in Chile" (PDF)
http://www.lateinamerikanachrichten.de/static/download/Dossier_Chile_Web.pdf


Brief aus Havanna (12) Von  Volker Hermsdorf

Einige kleine Veränderungen in Kuba fallen bereits bei der Ankunft am Flughafen José Martí auf. Am Terminal 3, wo die meisten interkontinentalen Flüge abgefertigt werden, sind die bei meiner letzten Abreise im vergangenen Jahr bereits begonnenen Modernisierungsarbeiten gut vorangekommen. Die jahrzehntelang vorhandenen Kabinen, in denen Besucher bei der Ein- und Ausreise einzeln kontrolliert wurden und die an die Anlagen der DDR-Grenzübergänge erinnerten, sind offenen Tresen gewichen. So locker geht es in Europa, geschweige denn in den USA, nicht zu. Auch das Gepäck kommt, obwohl der Air-France-Jumbo voll besetzt war, zügiger als gewohnt. Wenn der Ansturm auf Havanna weiter anhält, wird jedoch auch der modernisierte Flughafen vermutlich bald zu klein sein.

Der Taxifahrer, der mich in den Stadtteil Vedado bringt, erkundigt sich nach der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Er habe vorher einen Spanier chauffiert, dort müsse es ja wirklich schlimm sein. Dann erzählt er von seiner Schwester, die vor einigen Jahren nach Miami ausgewandert sei: »Wir haben uns für sie gefreut, und außerdem hat sie uns hin und wieder Geld geschickt. Aber jetzt müssen wir sie unterstützen.« Als ich ihn fragend ansehe, lacht er: »Doch, wirklich. Ich hatte 400 Dollar gespart, die habe ich ihr geschickt.« Nach einigen Sekunden erlöse ich ihn mit der von ihm offenbar erwarteten Frage, was seiner Schwester denn zugestoßen sei. »Sie hat ihren Job verloren und findet keinen neuen«, erzählt er. »Im Januar drohte ihr Vermieter mit Rauswurf, da mußte ich helfen. Aber in zwei Monaten werde sie wieder in der gleichen Lage sein. Außerdem habe sie panische Angst, krank zu werden, weil sie keine Versicherung hat.« Ich frage, was er daran komisch findet, weil er beim Erzählen lacht. »Aber das ist doch wirklich ein Witz«, sagt er. »Sie geht ins Ausland, um besser zu leben und um uns zu helfen, und jetzt kommt es genau anders herum.« – »Und nun?« frage ich. »Nun leihen wir uns Geld für den Flug, damit sie wieder nach Kuba zurückkommen kann.« – Heute gibt es Tausende solcher Schicksale. Nicht nur aus den USA, sondern auch aus Europa, vor allem aus Spanien und Italien, kehren ausgewanderte Kubaner seit einigen Monaten in ihre Heimat zurück, in der sie jetzt ein besseres Leben als in der Fremde erwartet. Eine Entwicklung, die in den großen europäischen Medien kaum Beachtung findet....»Die USA und einige europäische Regierungen werden weiterhin versuchen, den Sozialismus auf Kuba zu zerstören. Das heutige und künftige Schlachtfeld ist der Informationsbereich.« Genauso sieht es die argentinische Schriftstellerin Stella Calloni, eine Ikone des investigativen Journalismus in Lateinamerika, die ich auf einer Solidaritätsveranstaltung für Venezuela im Garten des ICAP treffe. »Die Angriffe des Imperiums erfolgen immer zunächst über die Medien. Das war so im Irak, in Libyen und Syrien und geschieht jetzt in der Ukraine und Venezuela«, sagt sie mir. Ich fühle mich geehrt als sie mir die Hand reicht und hinzufügt: »Wir kritischen Journalisten haben eine große Verantwortung.«...alles lesen:
http://www.cuba-solidaritaet-wuerzburg.de/Aktuelles/Brief12.htm


Kuba weit weg  von Havanna

Melaza_Von Carlos Lechuga, KubaNach der Schließung der Zucker-Mühle wirkt die kleine Stadt Molasses leblos.
Für das Paar Aldo und Monica. Mit MELAZA gelangt demnächst eine Liebes- geschichte aus Kuba in die Kinos.
Von Carlos Lechuga, Kuba
Aldo und Monica sind verheiratet und lieben einander wie am ersten Tag. Dies, obwohl die Umstände nicht ganz einfach sind. Er arbeitet als Lehrer, sie ist in einer stillgelegten Zuckerfabrik angestellt. Beide leben in Melaza, einem abgeschiedenen Flecken Kubas, der schon bessere Zeiten gesehen hat. Carlos Lechuga erzählt ihre Liebesgeschichte und betrachtet dabei mit leisem Humor die Tücken des Lebens und wie die Menschen in Kuba sie meistern.


Weiterhin Medienblockade gegen Kuba mit deutscher Beteiligung

In der renommierten „Londoner Law Society“ fand ein mit hochrangigen internationalen Richtern, Juristen und Experten besetztes Tribunal statt. In den deutschen Medien wurde das verschwiegen, denn es ging um den der Fall der „Cuban5“: Nachdem in den 1990er Jahren die Terroranschläge aus den USA gegen Kuba eskalierten, ohne dass US-Behörden dies verhinderten, sammelten die fünf Kubaner in den entsprechenden exil­kubanischen Banden und Terrorgruppen in Florida Dokumente und Informationen, um weitere Anschläge zu verhindern. Das Material wurde dem FBI übergeben. Doch statt die Terrorgruppen zu belangen, wurden 1998 die 5 Kubaner gefangen genommen – und in US-Gefängnisse gesperrt. In dem Londoner Tribunal nun wurden die Mängel und Ungerechtig­keiten des politisch beherrschten US-Gerichtsprozesses gegen die Cuban5 offengelegt – wie zuvor schon von amnesty international und anderen Experten und Persönlichkeiten.

Verschwiegen wurde und wird in deutschen Medien die permanente Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Kuba: seit 1959 erleidet Kuba von Seiten der USA alle Formen von Über­griffen – unter US-Präsident Obama sind dies insbesondere ökonomische Druckmittel und Destabilisierungsaktionen. Auch hierüber berichten die „freien“ westlichen Medien meist nicht. Verschwiegen wurde und wird, dass US-Behörden hohe Millionenstrafen gegen Banken in EU-Staaten wegen Geschäftskontakten mit dem sozialistischen Kuba verhängen (z.B.: die Royal Bank of Scotland soll 100 Mio. US$ zahlen). Verschwiegen wurde, dass keine Bank in den USA mehr bereit ist, der Kuba-Interessenvertretung in Washington Finanzdienste zu leisten, ein normaler Geldverkehr ist nicht mehr möglich – und die USA verletzen damit gegen Kuba (wieder einmal) die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Aber: penetrantes Verschweigen in deutschen Medien.

Ein empirisches, quantitatives Beispiel: Aus der DLF-Jahresstatistik („Presseschau 2012“) geht hervor, dass unter den 11.989 Zitierungen als einzige linke Zeitung das ND lediglich 40mal zitiert wurde – das sind knapp 0,20%. Die deutschen Mainstreammedien bestätigen Karl Marx, der in seiner Analyse des Kapitalismus schrieb: „Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden.“ Im Falle Kubas geht es darum, die „unbequeme Wahrheit“ zu verschweigen, dass mit dem sozialistischen Kuba von den USA und Kräften in der EU das Modell einer alternativen Entwicklung unterdrückt wird – mit fast allen Mitteln.

Skandalös, undemokratisch und fortschrittsfeindlich ist dieses ignorante Verhalten der Main­streammedien gegenüber progressiven Alternativen insgesamt – dazu gehört Kuba, weil sie dadurch zukunftsfähigere Lebensweisen und innovative Möglichkeiten von Politik und gesell­schaftlicher Gestaltung zu unterdrücken helfen. Sachliche oder gar positive Meldungen über Kuba und Linke insgesamt sind tabu. Der tumbe Antikommunismus feiert unter Merkel & Seehofer & BILD weiterhin Urstände. Die deutschen Mainstreammedien sind Teil des Problems, und leider nicht Teil der Lösung. Zum Glück gibt es linke Medien, die wir nutzen können. Dennoch sind auch die profit- und werbefixierten sowie auf Einschaltquoten orien­tierten Medien journalistischen Standards verpflichtet – auch beim Thema Kuba!
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Kubanische Ärzte für Brasilien
Nach Angaben des brasilianischen Gesundheitsministeriums hatten Mitte 2013 mehr als 50000 Mediziner gefehlt. Mit 1,8 Ärzten auf 1000 Einwohner lag das Land auf dem Kontinent am unteren Ende der Skala, während in Kuba für dieselbe Anzahl Menschen 6,7 Ärzte zur Verfügung stehen. Die grüne Insel nimmt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat im Sommer 2013 mit Unterstützung der kubanischen Regierung das Programm »Mais Médicos« (Mehr Ärzte) aufgelegt, um die Versorgung der Bevölkerung in den strukturschwachen ländlichen Regionen und in den von Armut geprägten Vororten der Großstädte zu verbessern.

Kuba hat in der vierten Märzwoche weitere Mediziner nach Brasilien geschickt. Mit den 1684 Spezialisten, die jetzt in dem südamerikanischen Land eintrafen, sind dort mittlerweile 11430 Ärzte und anderes medizinisches Personal von der sozialistischen Karibikinsel in mehr als 4000 Gemeinden und in 32 Bezirken der indigenen Bevölkerung tätig.

»Ich bin stolz auf dieses Programm«, sagte Brasiliens Präsidentin Rousseff nach Ankunft der kubanischen Fachleute und erklärte, daß der Erfolg vor allem der Unterstützung der Regierung in Havanna zu verdanken ist. Ab April werden insgesamt 13225 zusätzliche Ärzte innerhalb des Programms arbeiten, sie betreuen dann über 46 Millionen Patienten, die vorher ohne medizinische Versorgung waren. Mit dem zunehmend deutlich werdenen Erfolgen von  »Mais Médicos« sind frühere Anfeindungen konservativer Standes- und Interessenverbände sowie rechter Medien und Politiker in den Hintergrund gedrängt worden. Die Vertreterin des brasilianischen Gesundheitsministeriums, Angela Cristina Pistelli bestätigte in Havanna, daß nach jüngsten Umfragen mehr als 80 Prozent der brasilianischen Bevölkerung das Programm »Mais Médicos« befürworten.

Kubas Gesundheitsminister Roberto Morales Ojeda trat vereinzelten Befürchtungen entgegen in Kuba könnte die Versorgungsqualität der Bevölkerung, durch die vielen internationalen medizinische Hilfsprogramme, im eigenen Land leiden.  Er betonte, daß das kubanische Gesundheitswesen trotz der internationalen Missionen über eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter verfüge. Nach Auskunft des Ministers unterhält Kuba derzeit in 66 Ländern Lateinamerikas, der Karibik, Afrikas, Asiens und der Pazifikregion medizinische Hilfsprogramme, an denen mehr als 25000 Ärzte beteiligt sind. Trotzdem gebe es im Land noch genügend und wachsende Reserven. Im kommenden Juli würden zum Beispiel 4000 neue Mediziner ihre Ausbildung beenden. Kuba werde auch weiterhin zu den Ländern mit der weltweit höchsten Zahl von Ärzten im Verhältnis zu den Einwohnern gehören, versicherte er.

Eine Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung in Kuba verspricht sich die Regierung neben der verstärkten Ausbildung von Spezialisten auch von Gehaltserhöhungen.
Am Mittwoch dem 19.03.14 beschloß der vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro geleitete Ministerrat die bislang höchsten Einkommenserhöhungen für die rund 440000 Beschäftigten des Gesundheitswesens. Nach einer in der Granma veröffentlichten Tabelle wird ab 1. Juni zum Beispiel das Gehalt von einfachen Pflegern und Krankenschwestern von 320 auf 595 kubanische Pesos (CUP) erhöht, das von spezialisierten Krankenschwestern steigt von 562 auf 940 CUP und Ärzte mit speziellen Kenntnissen erhalten künftig 1600 statt bisher 627 CUP. Das entspricht umgerechnet 67 Dollar.

Die USA & Deutschland erzielen riesige Einnahmen durch Waffenexporte
Da verdient das kleine Kuba doch mehr Sympathie es exportiert medizinische Hilfsprogramme
Bei der Präsentation der neuen Regelungen hatte der Vorsitzende der Kommission für die Umsetzung der Leitlinien zur Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Marino Murillo, darauf hingewiesen, daß die Gehaltserhöhungen auch durch steigenden Einnahmen aus dem medizinische Hilfsprogramme ermöglicht würden. Nach einem Bericht des Onlineportals Cubadebate vom vom Freitag dem 21.03.14 sieht die Planung für dieses Jahr in diesem Bereich Einnahmen von mehr als
8,2 Milliarden konvertierbaren Pesos (CUC) vor, das entspricht etwa 5,9 Milliarden Euro.

USA sie Verkaufen nicht nur Todbringende Waffen in alle Welt
Sie berauben die ärmsten in Lateinamerika und Afrika der medizinischen Hilfe

Denn schon im Jahr 2006 startete Washington ein Kuba-Ärzte Abwerbeprogramm
The "Medical Professional Parole" (CMPP), wurde von Washington eingerichtet um "kubanisches Medizinerpersonal, das unter der Federführung der kubanischen Regierung in einem Drittstaat studiert oder arbeitet", anbietet, "in die Vereinigten Staaten einzureisen".  Anschließend werden die Abgeworbenen bei  Pressekonferenzen als Opfer eines "Menschenhandel-Deals" präsentiert.  Wenn sie da dann ordentlich jammern "Ich wurde betrogen, wie eine Gefangene gehalten, vom Land in dem ich zwangsverpflichtet arbeiten mußte Überwacht und Ausspioniert etc....",  erhalten sie ein Handgeld sowie die sogenannte US-Greencard.
Alles das geschieht natürlich aus völlig Humanitären Gründen für die Durchsetzung der US- kompatiblen Menschenrechte, nach  denen 22 Millionen Brasilianer ohne Gesundheitsversorgung bleiben sollen.

Zum Glück für die Menschen in Brasilien und den anderen Ländern hat CMPP, wenig Erfolg, es ergeht dem Programm, wie den Prophezeiungen der US-Kubaexperten mit ihrer Einschätzung nach Fidel Castro's Sieg in Kuba: "Diese Revolution wird das erste Jahr nicht überleben".


Volker Hermsdorf, London berichtete in der jw über Terror made in USA
Seit der Revolution 1959:
Mehr als 3500 Menschen bei Anschlägen gegen das sozialistische Kuba getötet

Mord und Terror gehören seit dem Sieg der Kubanischen Revolution im Jahr 1959 zum Repertoire der nach Miami geflohenen Schergen des früheren Diktators Fulgencio Batista und ihrer Helfer von der CIA und anderen US-Diensten. Bei Hunderten von Attentaten gegen staatliche Einrichtungen, Flugzeuge, Geschäfte und Hotels auf der sozialistischen Karibikinsel wurden bisher mehr als 3500 Kubaner und ausländische Besucher getötet. So sprengte der CIA-Agent Luis Posada Carriles am 6. Oktober 1976 ein Flugzeug der »Cubana de Aviacion« mit 73 Passagieren an Bord. Der Massenmörder darf heute in Miami weiterhin ungehindert zum Terror gegen Kuba und Venezuela aufrufen. In den 1990er Jahren organisierten rechte Contras von Miami aus Attentate. Bei einem dieser Bombenanschläge wurde 1997 im Hotel Copacabana in Havanna der italienische Tourist Fabio Di Celmo getötet. Sein Vater Giustino sagt heute über die »Cuban Five«: »Sie sind mutige Männer, die ihr Leben zur Rettung von Millionen riskierten.«

In Deutschland gehört ihr Fall zu den Themen, die in den Konzernmedien entweder gar nicht oder nur in verkürzter Form und verfälscht, Erwähnung finden. Am 12. September 1998 waren die fünf kubanischen Informanten in Miami verhaftet worden, weil sie dort verdeckt in exilkubanischen Terrorgruppen ermittelt hatten, um weitere Anschläge gegen Menschen und Einrichtungen in ihrer Heimat zu verhindern. Mit ihrem Einsatz hatten die Aufklärer Fernando González, René González, Antonio Guerrero, Gerardo Hernández und Ramón Labañino rund 170 weitere Attentate verhindern und zahlreiche Menschenleben retten können. In ihrer Heimat werden sie dafür als Nationalhelden verehrt.

In den USA waren sie dagegen nach ihrer Verhaftung und monatelanger Isolation im Jahr 2001 als »Spione« in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Andere Aufklärer, die mit den US-Behörden »kooperiert« und sich öffentlich gegen ihr Land und die Revolution gestellt hatten, waren bei sonst gleichen Vorwürfen mit nur kurzen Freiheitsstrafen oder Bewährung belohnt worden. Unabhängige internationale Beobachter hatten sowohl die Prozesse gegen die »Cuban Five« als auch die jeweiligen Strafen als politisch motivierte Willkürakte kritisiert.

Während René González und sein Kampfgefährte Fernando González mittlerweile wieder frei und in ihrer kubanischen Heimat sind, werden drei der »Cuban Five« weiter in US-Gefängnissen festgehalten. Nach dem Willen der US-Justiz soll Antonio Guerrero erst 2020 entlassen werden und Ramón Labañino 2028. Gerardo Hernández, der zu zweimal lebenslang plus 15 Jahre verurteilt worden war, soll dagegen in US-Haft sterben.


Bericht über Erneuerbare Energie in cuba:

       


Fernando we salute you!
We reprint below an article and photo that just appeared in CubaDebate. We also provide links to two related videos.
Ein Kurzvideo über die Pressekonferenz in Kuba:
                                             
The antiterrorist fighter and Hero of the Republic of Cuba Fernando González Llort arrived in Cuba at noon today, after fully completing the long and unjust sentence to which he was subjected in the fernandopressconferenzUnited States. Fernando is now meeting with his family, accompanied by Army General Raúl Castro Ruz, First Secretary of the CPC Central Committee and President of the Councils of State and Ministers, and other leaders of the Revolution.

He left the federal correctional center at Safford, Arizona, yesterday and was made available to the immigration services to begin the process of deportation to Cuba.After René González, Fernando is the second of those internationally known as the Cuban Five that have finished their sentences.
Fernando, René, Gerardo Hernández, Antonio Guerrero and Ramon Labañino were arrested in 1998 when they were  on U.S. soil monitoring groups planning and executing terrorist actions against Cuba. The last three remain prisoners in U.S. prisons, despite a worldwide campaign demanding their release. CubaDebate is at the airport and will offer new details about the Fernando's welcome home. National Committee to Free the Cuban Five (USA)

RT Video featuring Magali Llort, mother of Fernando, and Gloria La Riva, coordinator of the National Committee: HIER  Cuban Video featuring Magali Llort: HIER 
Ein PDF mit deutscher Einführung und englischen Texten vom
National Committee To Free The Cuban Five | 2969 Mission St. | San Francisco | CA | 94110
PDF:  HIER
Email: info@freethefive.org * web: www.freethefive.org * Tel: 415-821-6545 

Warum Kuba bestraft werden muss
Erstveröffentlichung im Dezember, 2013 von missubuntu William Blum ist der Autor von Killing Hope (Die Zerstörung der Hoffnung), das als das beste Buch über die Interventionen des US- Militärs und der CIA seit dem 2. Weltkrieg gilt. Dazu diese Grafik hier:

US Militär & CIA Op. seit 45


Auf Blums Website kann man einige Kapitel des Buches auf English lesen (HIER). Die US-Regierung gibt zig Millionen Dollar für Anti-Kuba-Propaganda aus, kein Wunder also, dass die Wahrnehmung im Hinblick auf Kuba so verzerrt ist. Im Hinblick auf die USA ist in den Mainstreammedien immer noch die Ansicht vorherrschend, dass sie die Guten sind und stets gute Absichten verfolgen, dabei hin und wieder halt mal über die Stränge schlagen, kann ja mal vorkommen. Das ist ein riesiger Propagandaerfolg. Doch die Wirklichkeit ist erschreckend. Man muss nur mal die USA mit Kuba vergleichen: Die US-Regierung hat etwa 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt, das US-Militär ist eine der größten Dreckschleudern und Unterdrücker der Welt, der US-Präsident lässt jede Woche Dutzende Menschen durch Drohnen töten und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen kaltblütig in Kauf. Hingegen hat die kubanische Regierung ständig etwa 50 000 Ärzte und Krankenpflegekräfte weltweit im Einsatz und kann bei Katastrophen jederzeit 10 000 Notfallkräfte entsenden – auch in die USA. Sie bietet jedes Jahr 500 armen US-Amerikanern ein kostenloses Studium an.

Man kann es auch so sagen:
Die USA exportieren Tod und Zerstörung, Kuba exportiert Leben und Hoffnung !
Autor: William Blum, Übersetzung: Susanne Schuster
In der New York Times vom 2. November stand ein langer Artikel über die von Edward Snowden veröffentlichten NSA-Dokumente. Eine Stelle, die meine Aufmerksamkeit am meisten erregte, drehte sich um „Sigint“ – Signals Intelligence, der für abgehörte elektronische Informationen benutzte Begriff. Das Dokument gab an: „Sigint-Experten müssen die höheren Moralansprüche haben, auch dann wenn Terroristen oder Diktatoren versuchen, unsere Freiheiten auszunützen. Einige unserer Widersacher werden alles Mögliche sagen oder tun, um ihre Sache voranzubringen, wir nicht.“
Ich fragte mich, was das wohl bedeuten möge.
Was würde die National Security Agency – als moralisches Prinzip – sich weigern zu sagen oder zu tun? Gelegentlich frage ich Leute, die jegliche Kritik an der US-Außenpolitik zurückweisen oder rationalisieren: „Was müssten die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik tun, um Ihre Unterstützung zu verlieren? Was würde, für Sie,  zu weit gehen?“  Ich habe bisher  noch keine gute Antwort  auf diese Frage erhalten, vermutlich weil die Person, was auch immer sie sagt, Angst davor hat, dass ich darauf hinweisen werde, dass die Vereinigten Staaten dies schon getan haben.

Das Votum der Vereinten Nationen gegen die US-Blockade gegen Kuba – 22 Jahre in Folge
Jahrelang liebten es US-amerikanische Politiker und Medien, Kuba als einen „Schurkenstaat“ zu bezeichnen.

Das haben wir seit sehr langer Zeit nicht mehr gehört. Ein Grund dafür ist vielleicht das jährliche Votum in der UN-Generalversammlung über die Resolution, die lautet: „Die Notwendigkeit, das von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Embargo zu beenden.“ Das Votum ist wie folgt verlaufen (ausgenommen Enthaltungen):

Jahr

Stimmen (Ja-Nein)

Nein-Stimmen

1992

059-2

USA, Israel

1993

088-4

USA, Israel, Albanien, Paraguay

1994

101-2

USA, Israel

1995

117-3

USA, Israel, Usbekistan

1996

138-3

USA, Israel, Usbekistan

1997

143-3

USA, Israel, Usbekistan

1998

157-2

USA, Israel

1999

155-2

USA, Israel

2000

167-3

USA, Israel, Marshall-Inseln

2001

167-3

USA, Israel, Marshall-Inseln

2002

173-3

USA, Israel, Marshall-Inseln

2003

179-3

USA, Israel, Marshall-Inseln

2004

179-4

USA, Israel, Marshall-Inseln, Palau

2005

182-4

USA, Israel, Marshall-Inseln, Palau

2006

183-4

USA, Israel, Marshall-Inseln, Palau

2007

184-4

USA, Israel, Marshall-Inseln, Palau

2008

185-3

USA, Israel, Palau

2009

187-3

USA, Israel, Palau

2010

187-2

USA, Israel

2011

186-2

USA, Israel

2012

188-3

USA, Israel, Palau

2013

188-2

USA, Israel



Jeden Herbst ist das UN-Votum eine willkommene Erinnerung daran, dass die Welt nicht vollkommen verrückt geworden ist und dass das US-Imperium nicht vollkommen die Meinungen anderer Regierungen kontrolliert.
Der  kubanische Außenminister  Bruno Rodriguez erklärte  in  seiner Ansprache  an  die General- versammlung am 29. Oktober: „Der wirtschaftliche Schaden infolge der seit mehr als 50 Jahren aufrechterhaltenen Blockade beläuft sich auf 1,126 Billionen US-Dollar.“  Er fügte hinzu, dass die Blockade  „unter der Regierung Obama noch weiter verschärft wurde“ – 30 ausländische und US- Organisationen wurden mit Bußgeldern in Höhe von 2,446 Mrd. US-Dollar belegt wegen ihrer Geschäftstätigkeit mit Kuba.

Der US-Gesandte Ronald Godard sagte jedoch in seinem Appell an andere Länder, gegen die Resolution zu stimmen:
„Die internationale Gemeinschaft … kann nicht guten Gewissens ignorieren, mit welcher Leichtigkeit und Häufigkeit das kubanische Regime Kritiker zum Schweigen bringt, friedliche Versammlungen stört, unabhängigen Journalismus erschwert und,  trotz positiver Reformen,  einige Kubaner weiterhin  daran hindert, die Insel zu verlassen oder in sie einzureisen. Die kubanische Regierung fährt fort mit ihrer Taktik der politisch motivierten Inhaftierungen, Schikanierung und Polizeigewalt gegen kubanische Bürger.“
Da  haben  Sie  es! 
Deshalb muss Kuba bestraft werden.  Man kann nur raten,  was  Herr Godards Antwort sein würde, wenn man ihm  sagte,  dass in  den Vereinigten Staaten  während  der  ersten  acht Monate  der  Occupy-Bewegung mehr als 7 000 Menschen verhaftet wurden, dass ihre Zeltlager mit Gewalt zerstört wurden, dass viele ihrer Mitglieder von der Polizei körperlich misshandelt wurden.
Liest Herr Godard jemals eine Zeitung oder das Internet oder sieht er fern?
Kaum ein Tag geht vorbei in den USA, ohne dass ein Polizist eine unbewaffnete Person erschießt?
Was „unabhängigen Journalismus“ betrifft: Was würde passieren, wenn Kuba ankündigte, dass von nun an jeder im Land  jede Art von  Medium  besitzen könnte? Wie lange würde es  dauern,  bis CIA-Gelder  –  geheime und unbegrenzte CIA-Gelder finanzieren alle Arten von Fronten in Kuba – die meisten Medien, die zu besitzen oder kontrollieren es wert sind, besitzen oder kontrollieren würden? Der wahre Grund für Washingtons ewige Feind-seligkeit gegenüber Kuba? Die Furcht vor einem guten Beispiel als Alternative zum kapitalistischen Modell; eine Furcht,  die sich über  die Jahre immer  wieder bestätigt hat,  als die Länder der Dritten Welt ihre Bewunderung
für Kuba ausdrückten.
 
Das Embargo begann so: Am 6. April 1960 schrieb Lester D. Mallory, stellvertretender US- Außenminister für Interamerikanische Angelegenheiten, in einem internen Memorandum: „Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro …… Der einzige absehbare Weg, um die einheimische Bevölkerung gegen ihn aufzubringen, ist durch Ernüchterung und Verdrossenheit infolge von wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Härte. ….. alle möglichen Mittel  sollten  sofort eingesetzt werden, um  das  wirtschaftliche  Leben  Kubas  zu  schwächen.“ Mallory sah „Maßnahmen [vor], die …   die größte Wirkung dabei zeigten, Geld- und Warenflüsse an Kuba zu verweigern, Geld- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.“ 
Einige Monate später verhängte die Regierung Eisenhower:
Das erstickende Embargo gegen ihren Dauerfeind.

GLORREICHE ZEITEN ?
1925 kontrollierten die USA alles in Kuba:

Banken, Minen, Transporte, Zucker, Vieh.....

Oh, Ja, und den Tabak...!

Und die Regierung !

Das muss 1925 so schön gewesen sein!
Wie jetzt hier bei uns 2014 in Deutschland!
Nein, nein für die Yankees nicht ganz so schön!
Sie konnten noch keine Regierungs-Handys abhören!

Very good



Eine un-schöne Bescherung

Zum „Fest der Liebe“ blockierten die USA auch Weihnachtsbesuche für KubanerInnen
Die Interessenvertretung von Kuba in den USA wird in ihrer Arbeit massiv behindert.
Die Konsularabteilung wird zeitweise nicht in der Lage sein, Reisepässe, Visa und weitere Dienstleistungen anzubieten. Gerade jetzt zu den Weihnachtsferien und Neujahr, da trifft dies Familienbesuche sowie den akademischen, kulturellen, wissenschaftlichen, Bildungs- und Sport- Austausch zwischen Kuba und den USA – sowie die Arbeit Kubas in der UN in New York.
Seit diesem Sommer ist keine Bank in den USA mehr bereit, der Interessenvertretung von Kuba in Washington ihre Finanzdienste anzubieten. Die seit 1960 bestehende umfassende Wirtschafts- und Finanzblockade der US-Regierung gegen Kuba verhindert dies bisher trotz mehrfacher Konsultationen mit dem US-State Department und zahlreichen Geldinstituten.

Normaler Geldverkehr ist nicht mehr möglich!
Die USA verletzen damit gegen Kuba (wieder einmal) die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Statt hierüber zu berichten ereiferten sich die meisten „freien“ westlichen Medien am Händeschütteln von US-Präsident Obama mit Kubas Staatschef Raul Castro als Zeichen eines Tauwetters zwischen beiden Staaten. Dies beweist wieder einmal die Oberflächlichkeit und Uninformiertheit dieser profit- und quotenorientierten Medien- unternehmen. Hintergrundwissen, Detailkenntnisse und Analysen über die Verhältnisse in Kuba sowie die aggressiven und subversiven Aktivitäten der USA gegen Kuba sind unbekannt - oder werden wissentlich als treue Vasallen der Weltmacht USA verschwiegen.

Dabei erleidet Kuba von Seiten der USA seit 1959 alle Formen von Übergriffen – unter US-Präsident Obama sind dies insbesondere ökonomische Druckmittel und Destabilisierungsaktionen.
Auch hierüber wird in den meisten „freien“ westlichen Medien nicht berichtet. Verschwiegen wurde kürzlich, dass die US-Behörden erneut eine Millionenstrafe gegen eine europäische Bank wegen Geschäftskontakten mit dem sozialistischen Kuba verhängten:
die Royal Bank of Scotland soll 100 Mio. US$ zahlen. Und wenigen Wochen zuvor hatte das Schweizer Unternehmen Weatherford International Ltd. (Ausrüstungsgüter für die Erdöl und Erdgasgewinnung) 252 Mio. US-$ an die USA wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Blockadegesetze bezahlt. Auch darüber wurde nicht berichtet.

Verschwiegen wird die Kalte-Kriegs-Politik der USA gegen Kuba auch der Fall der „Cuban5“: Nachdem in den 1990er Jahren die Terroranschläge aus den USA gegen Kuba eskalierten, ohne dass US-Behörden dies verhinderten, sammelten fünf Kubaner in den entsprechenden exilkubanischen Banden und Terrorgruppen in Florida Dokumente und Informationen, um weitere Anschläge zu verhindern. Das Material wurde dem FBI übergeben. Doch statt die Terrorgruppen zu belangen, wurden die 5 Kubaner gefangen genommen – und diese sind seit 1998 in US-Gefängnissen eingesperrt.
Seither hocken sie – auch an Weihnachten und im NEUEN JAHR 2014 – in ihren kleinen Zellen in verschiedenen US-Gefängnissen.

www.netzwerk-cuba.de
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de 

PRESSEERKLÄRUNG des Vorstands des Netzwerk Cuba
10.12.2013 Der Tag der Menschenrechte – aber auch für die Cuban 5
Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte wurde in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. 2009 erhielt ihn Barack Obama, doch der US-Präsident hat bis heute nicht den „unerklärten Krieg gegen Cuba“ beendet, der seit 1959 mehr als 3.000 cubanische Todesopfer gefordert hat. Anschläge von US-Banden auf Handelsschiffe, Flugverkehr und cubanische Diplomaten, Künstler, Sportler, Entwicklungshelfer gehörten ebenso dazu wie Bombenanschläge auf cubanische Hotels und der Beschuss touristischer Einrichtungen an der Küste durch Schnellboote. Gegen die Urheber dieser und weiterer Machenschaften wurde in den USA nie Anklage erhoben.

Stattdessen wurden fünf Cubaner („Cuban 5“), die in Florida Dokumente und Beweise sammelten, um die Terrormaßnahmen gegen Cuba (z.B. Bomben in Hotels in Havanna) zu unterbinden, 1998 vom FBI verhaftet und in einem fehlerhaften Prozess in Florida zu unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Im Prozess wegen angeblicher „Verschwörung zur Spionage“ (für Spionage gab es keine Beweise) bestätigten sogar hohe US-Militärs, dass die Aktivitäten der Cubaner nicht gegen die USA gerichtet waren. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die „Cuban 5“ als willkürlichen Freiheitsentzug eingestuft. Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern.

Die USA, die von Anderen so oft Menschenrechte einfordern, halten sie gegen die 5 Cubaner selber seit fünfzehn Jahren nicht ein. Die US-Regierung hat kein faires Verfahren ermöglicht, sie hat sogar eine feindselige Berichterstattung heimlich und illegal durch Zahlung an einflussreiche Journalisten in Miami unterstützt. Strafmaßnahmen wie Isolationshaft dürfen in den USA nicht länger als 60 Tage dauern, gegen die Cuban 5 wurden 17 Monate praktiziert.

Weltweit kämpfen zahlreiche Menschen und Organisationen gegen diese Unrechtsurteile an und für die Freilassung der Cuban 5: Solidaritätsgruppen aus aller Welt, Parlamentarier und Minister, Juristenverbände, Persönlichkeiten wie Angela Davis, Manu Chao, Oscar Niemeyer, Noam Chomsky, in Deutschland u.a. Rolf Becker, Roger Willemsen, Peter Sodann sowie Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek haben bereits 2009 vom Obersten Gerichtshof der USA eine Überprüfung des Verfahrens verlangt.

Kürzlich trafen sich in Holguin/Cuba 272 RepräsentatInnen aus 51 Staaten, um Solidarität mit den Cuban 5 zu zeigen und nachdrücklich deren Freilassung aus den US-Gefängnissen zu fordern. Darunter waren auch 20 Vertreter der Solidaritätsbewegung aus Deutschland. Für den 7./8. März 2014 wird in London eine hochrangige Internationale Untersuchungskommission den Fall der Cuban 5 aufrollen.

Die durch Edward Snowden aufgedeckte NSA-Spionage weltweit und „sogar“ gegen Fr. Merkel ist im Vergleich zu dem, was aus den USA seit 1959 bis heute an „Kaltem Krieg“ gegen Cuba praktiziert wird „peanuts“. Umso skandalöser ist das mediale und politische Ignorieren all dieser US- Aggressionen gegen Cuba und das Verschweigen der Perfidie der USA gegen die Cuban 5.

Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll    0157-8242 1146

Dezemberanfang mit schwerem Unwetter auf Kuba
Havanna. Heftige Regenfälle haben Teile der kubanischen Hauptstadt Havanna überflutet, mindestens zwei Menschen starben. Ein 54jähriger Mann und eine 60jährige Frau sind umgekommen, als ihr Haus im Zentrum Havannas eingestürzt ist, berichtete die Zeitung Granma am Samstag dem letzten Tag im November. In den Stadtteilen Miramar und Vedado im Westen der Hauptstadt standen ganze Straßenzüge unter Wasser. 227 Gebäude sind in Havanna nach dem Unwetter eingestürzt. Berichten zufolge war eine weite Region zwischen der Stadt Artemisa westlich Havannas und Ciego de Ávila im Zentrum Kubas von den Unwettern betroffen.

Kubas Vertretungen in den USA sind jetzt dicht
Die Blockade der Finanzgeschäfte mit Kuba durch die US-Administration behindert nun auch den konsularischen Dienst der Insel in Washington. Wie die Tageszeitung Granma am Mittwoch berichtete, müssen die kubanische Interessenvertretung in der US-Hauptstadt sowie die ständige Mission Havannas bei den Vereinten Nationen ihre Arbeit weitgehend einstellen. Grund dafür ist, daß die Bank M&T, über die Kuba bislang finanzielle Transaktionen seiner Vertretungen in den USA abwickelte, künftig keine Geschäfte mehr mit diplomatischen Vertretungen machen will. Eine andere Bank fand sich wegen der Blockadegesetze gegen die Insel jedoch nicht. Das könnte Tausende treffen, die etwa als Studenten, Forscher oder Sportler nach Kuba reisen wollen oder auf der Karibikinsel Besuche zu Verwandten planen.

Deutschland | Kuba | Menschenrechte | Politik
REISEFREIHEIT EIN POLITIKUM!

Als euer Webmaster habe ich Kalle aus X-Berg gefragt. Kalle was meinst du wie viele Deutsche sich eine Reise nach Kuba leisten können um dort  2 oder 3 Wochen Urlaub zu machen?
Kalle nach ein paar Sekunden: "Da fallen mal schon alle Harzer, un de AL2'er raus, die mit ihre 4 Job's ja ooch"...warte mal Kalle was meinst du mit den 4 Jobs? "Na einfach normal die 4er Jobber wie Fritze, der hofft ja nu stark uffn Mindestlohn von 8,50€, da kanna gleich 2 Arbeitsplätze schaffen indema 2 Jobs künjen kann, die könn dann anere ham, vastahste ma? Also Ali dette mit dera Reise is nu schwer zu schätzen, aba ick meen so stücka 70% könnet nich. Die ham permanent KPD, det is so allet wat se druff ham, Karibik nee nich"! Da musste ich ihm zustimmen.
*KPD~KEINPULVERDA

Jetzt bin ich kein Experte
Auf die Frage wie viele Bürger aus Kuba, die sind ja jetzt freier als die US-Amerikaner, im Gegensatz zu letzteren haben die Kubaner ja Reisefreiheit! Was ihnen jedoch genausowenig wie den Bundesbürgern erlaubt ihr Fernweh auch aus zu leben. Aber genau wie bei uns, es gelingt auch Menschen in Kuba, die Reisekosten aufzutreiben. Bei dem Wunschreiseziel Deutschland wird die Reisefreiheit jedoch glatt eingeschränkt. Lesen sie dazu das folgende:

Entnommen am 21.11.2013 aus amerika21.de
Kubanern wird Reisefreiheit verwehrt
Von Harald Neuber amerika21.de
Jugendliche wenden sich nach verweigertem Visum an deutsche Botschaft. Kosten und Bürokratie stehen Besuch in der EU entgegen. Trotz der weiteren Liberalisierung der Reisebestimmungen in Kuba können Bürger des sozialistischen Karibikstaates nicht frei nach Deutschland reisen. Eine zunehmende Hürde sind die erschwerten und oft wenig transparenten Einreisebestimmungen der Europäischen Union. Ein Schlaglicht auf die Einschränkung der Reisefreiheit wirft nun der Fall von zwei jungen Kubanern, die sich nach Ablehnung ihres Visumsantrags in einem offenen Brief an die deutsche Botschaft gewandt haben.

Mario López und Yoel González waren von dem Amerika21.de-Autoren Marcel Kunzmann nach Deutschland eingeladen worden. Kunzmann hatte die jungen Männer bei einer Kuba-Reise kennengelernt und lud sie nun zur Gegenvisite: Man plane den Besuch zahlreicher Städte, den Austausch mit Kommilitonen in Jena und den Besuch historische Gedenkstätten wie des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald, schrieb er in der obligatorischen Begründung an die Konsularabteilung der deutschen Botschaft in Havanna. Trotz der ausführlichen Begründungen und der Versicherung Kunzmanns, für beide aufzukommen, wurden die Anträge der Jugendlichen abgelehnt. Die Angaben seien zum einen nicht glaubwürdig, hieß es in der schriftlichen Begründung der Botschaft. Zum anderen könne man nicht ausschließen, dass die Besucher entgegen ihrer Versicherung nicht in Deutschland bleiben und Asyl beantragen. Auf den Kosten von 60 Euro – immerhin mehrere Monatsgehälter in Kuba – bleiben die jungen Kubaner sitzen.

Ein Einzelfall? Vielleicht. Dennoch steht das Schicksal von Mario López und Yoel González im Kontrast zum politischen und medialen Diskurs. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung noch vor einem Jahr bekräftigt, sie "fordert das Recht der kubanischen Staatsbürger auf freie Aus- und Wiedereinreise in das kubanische Staatsgebiet gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards". Zwischen fordern und fördern scheint es bei der Visa-Vergabe feine Unterschiede zu geben. Auf Anfrage von amerika21.de antwortete das Auswärtige Amt knapp: "Die Zahl der Visa-Anträge, die an der Botschaft Havanna gestellt werden, ist seit Inkrafttreten der neuen Ausreisebestimmungen deutlich gestiegen".
Die Entscheidung über einen Visa-Antrag sei eine Einzelfallentscheidung. Das Ministerium nannte auf Nachfrage keine Zahlen, obwohl sie erfasst werden. In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2007 wurden auch die Anträge aus Kuba in den Jahren 1998 bis 2006 aufgeführt.
In diesem Zeitraum lagen sie noch stabil bei gut 4.300 Anträgen pro Jahr.

Die Einreisekriterien für Besucher aus dem lateinamerikanischen und karibischen Raum nach Deutschland werden dabei grob vom Stand der bilateralen Beziehungen bestimmt. So können Einreisewillige aus Mexiko ohne große Probleme bis zu 90 Tage nach Deutschland kommen. Im Fall von Jamaika wird vor allem der finanzielle Status der Besucher erfragt. Besonders hoch scheinen die Hürden nach einem Vergleich der online einsehbaren Bedingungen im Fall von Kuba zu sein. Hier müssen Besucher auch Angaben über Grundbesitz und Familienstand darlegen.
http://amerika21.de/2013/11/94118/kubaner-ohne-reisefreiheit


"Zutiefst frustriert über bürokratische Hemmnisse"
Zwei kubanische Jugendliche schreiben nach der Ablehnung ihres Besuchervisums an die deutsche Botschaft in Havanna
Von Mario López Yoel, Félix González (Übersetzung: Klaus E. Lehmann)
Havanna, 12. November 2013, 54. Jahr der Revolution

An die Konsulin der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kuba,
Frau Katja Buzási.

Betrifft: Einspruch gegen die Ablehnung eines Visums
Mit dem vorliegenden Schreiben wenden wir uns in der Absicht an Sie, Ursachen und Umstände zu klären, die zur Ablehnung unseres Visumsantrags geführt haben. Laut dem uns am Nachmittag in den Büros der Botschaft in Kabine Nr. 2 ausgehändigten Dokument lauten die Gründe, aus denen unser Antrag abgelehnt worden ist, wie folgt:
- die zur Rechtfertigung des Vorhabens vorgelegte Information und die Umstände unseres vorgesehenen Aufenthaltes sind nicht glaubwürdig;
- Ihre Absicht, das Territorium der Mitgliedsstaaten (des Schengengebietes) vor Ablauf des Visums zu verlassen, konnte nicht festgestellt werden.

Die erste dieser Begründungen lässt mit einer gewissen Mehrdeutigkeit erkennen, dass den von uns im Zusammenhang mit den Gründen für die Reise vorgebrachten Informationen die Wahrhaftigkeit fehle. Wir würden gerne wissen, durch welche inhaltlichen Bestandteile oder in welchem Teil des Antragsprozesses für das Visum wir unsere Glaubwürdigkeit haben zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sind zwei kubanische Bürger, die während des Antragsprozesses für das Visum eindeutig unsere Absicht bekundet haben, mit unseren Freunden in Deutschland genauso zusammen zu sein, wie sie ihre Zeit in unserem Geburtsland verbracht haben. Es fällt uns ziemlich schwer zu verstehen, dass die Umstände unseres vorgesehenen Aufenthaltes nicht vertrauens- würdig sein sollen, wo doch in einem von unserem Freund und Gastgeber Marcel Kunzmann übersandten Brief die verschiedenen Aktivitäten, die nach unserer Ankunft stattfinden sollen und die Umstände unseres Aufenthaltes erklärt worden sind. Wir möchten gerne, dass Sie verstehen, wie hart es für zwei junge Leute wie uns ist, die Nachricht zu erhalten, dass unser Visum abgelehnt worden ist, ganz besonders jedoch unter den erfolgten Umständen und mit den uns dargelegten Gründen, wodurch wir in diskriminierender Form beurteilt werden. Denn die in dem von der Botschaft ausgestellten und von Ihnen unterzeichneten Dokument zum Ausdruck gebrachten Beweggründe lassen uns, wie auch unsere Freunde in Deutschland, als Betrüger da stehen, indem die Aufrichtigkeit einer Freundschaft angezweifelt wird, die schon vor geraumer Zeit entstanden und aufgrund gemeinsam geteilter Interessen gewachsen ist. Außerdem waren sie (unsere Freunde) in der gemeinsam verbrachten Zeit sehr wohl in der Lage, das echte revolutionäre Engagement wahrzunehmen, das wir besitzen und das wir für unser Land und unsere Revolution empfinden, die uns all die ganzen Jahre erzogen und geformt hat und dem einer von uns seinen Universitätsabschluss verdankt und der andere die Möglichkeit, Medizin zu studieren.

Unsere Freundschaft hat sich trotz der Entfernung aufgrund des wachsenden Interesses des uns einladenden Freundes weiter gefestigt. Zwei andere Freunde haben wir gemeinsam mit ihm hier in Havanna kennen gelernt. Auch eine weitere Gruppe junger Leute, die wir auf unserer Reise nach Deutschland kennen zu lernen hofften, hat ihr Interesse am revolutionären Prozess Kubas und an den in unserem Land stattfindenden Veränderungen bekundet. Wir hatten – immer ausgehend vom Respekt gegenüber dem kubanischen System – unterschiedliche Standpunkte ausgetauscht.
Dabei konnten sie unser Interesse an der Entwicklung unseres Landes feststellen, ein Interesse, das sich auf aktive Weise äußert. Wir sind junge Menschen, die sich im revolutionären Prozess als Angehörige der Massenorganisationen unseres Landes engagieren und Mitglieder der Union Junger Kommunisten sind. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die unsere revolutionären Überzeugungen deutlich zum Ausdruck bringt. Sie ist Teil der politischen Organisationen, die die Jugend in sich vereinen und mittels derer die Jugendlichen auf die wesentlichen Entscheidungs- findungen unseres Landes Einfluss nehmen können. Wir sind zwar keine Gesetzesexperten, haben aber das Verständnis, dass es ein Recht darstellt, das nicht verweigert werden kann, in freier Weise mit dem, der uns einlädt und mit anderen Freunden, die wir in Deutschland haben, genauso zusammenzukommen, wie sie dies hier mit uns getan haben. Vorausgesetzt natürlich, dass wir keine Gefahr für die Länder des Schengen-Vertrages darstellen. Wir sind nicht mit den deutschen Gesetzen vertraut, es liegt aber nicht in unserer Absicht, irgendein Gesetz zu verletzen, das die Aufenthaltsdauer in Ihrem Land mit Genehmigung der zuständigen Behörden regelt. Wie wir schon zuvor erklärt haben, liegt der Zweck unseres Besuches darin, Ihr Land, seine Sitten, seine Geschichte, seine Menschen und seine Traditionen kennen lernen zu können.

Im zweiten Teil der Rechtfertigung der Ablehnung des Visums werden wir erneut in zweideutiger Weise kriminalisiert, indem die Bereitschaft angezweifelt wird, in unser Land zurückzukehren.
Wir werden auf diese Weise zu potentiellen Einwanderern in das deutsche Staatsgebiet erklärt.
Es ist heutzutage schwer, der Vorstellung entgegenzutreten, dass jeder Kubaner ein potentieller Einwanderer in jedes Land der Welt ist, in das er zu reisen beabsichtigt. Das Ganze ist umso gravierender, als dass uns gewisse Umstände in diese Kategorie einordnen. Wir würden gerne erfahren, ob es irgendeine Methode gibt, zu erkennen, ob jemand ein möglicher Immigrant ist oder nicht, oder auf welche Weise sich dies feststellen lässt. Es erscheint uns jedenfalls höchst demütigend, in diese Kategorie eingestuft worden zu sein. Es ist sicher richtig, dass wir, als wir den Prozess der Beantragung eines Visums begonnen haben, gewisse Dokumente nicht vorgelegt haben, nach denen uns ein sehr freundlicher Mitarbeiter, der am Eingang der Botschaft die vorzuweisenden Papiere kontrolliert, gefragt hat. Dazu zählten etwa Eigentumsurkunden, Bankkonten oder Angaben über Kinder; die Art von Dokumenten eben, die für eine Garantie einer Ortsbindung der Reisenden gehalten werden können. Ob genau diese Dokumente wohl in jedem Land der Welt von denjenigen verlangt werden, die beabsichtigen, nach Deutschland zu reisen?
Ich würde zu behaupten wagen, dass dem nicht so ist. Aber wie kann so etwas auch eine Garantie oder ein Vorteil dabei sein, wenn es darum geht, ein Visum zu gewähren? Es ist doch recht klar, dass es für Leute mit Migrationsinteresse nichts gibt, was sie wirklich auf eine solch starke Weise bindet. Sie sind bereit, alles aufzugeben, um ihr Ziel zu erreichen. Wie kann auch nur eines der vorab genannten Elemente wichtiger sein als die Identifikation, die ein Mensch mit seinem Land und mit den Entwicklungsprozessen besitzt, für die seine Regierung steht?

Vielleicht können Sie versuchen, sich an unsere Stelle zu versetzen und für einen Augenblick nachzuempfinden, was es bedeutet, als potentieller Immigrant bezeichnet zu werden. Wenn man aus Gründen, für die man nichts kann, mit dieser Stigmatisierung leben muss, weil einige Menschen, die sich nicht als echte Kubaner gefühlt haben, Fehler begangen und falsche Entscheidungen getroffen haben. Warum und mit welchem Recht werden junge Leute wie wir, zu dieser Zeit, in der die kubanische Regierung sich auf ihr Volk und seine Identifikation mit der Revolution verlässt, dann als potentielle Immigranten eingestuft? Wir sind die wahren Vertreter der kubanischen Realität. Diejenigen, die mit den falschen Kriterien und den Klischees über die Kubaner aufräumen können. Auch unsere Frustration wird Ihnen leicht verständlich sein, denn die Kosten für die Formalitäten sind für Durchschnittskubaner, wie wir es sind, nicht so einfach aufzubringen. Es ist hart, wenn man lange Zeit gespart und auch noch Hilfe von den Eltern bekommen hat, um diese Reise machen zu können, um dann eine solch große Demütigung zu erfahren.

Sie sollten die Wahrhaftigkeit des obigen Schreibens anerkennen, das die Gefühle zweier junger Kubaner ausdrückt, die zutiefst frustriert über bürokratische Hemmnisse sind, die niemals dazu in der Lage sind, die menschliche Qualität und den Wert einer Person zu erkennen und ihre Gefühle zu ermessen. Wir bitten Sie in bescheidener Form, unseren Visumsantrag erneut zu prüfen, damit wir auf diese Weise, wie jedermann auf der Welt, eine Zeit lang mit unseren Freunden in deren Land verbringen können, um so dazu beizutragen, das Klischee des Kubaners als potentieller Immigrant auszuräumen.

In dankbarer Erwartung einer Antwort,
Mario José López Torres
Yoel Félix González Rodríguez

http://amerika21.de/dokument/94104/visum-botschaft-kuba-deutschla

DIE REISEFREIHEIT FÜR KUBANER
WIRD VON DEUTSCHEN BEHÖRDEN EINGESCHRÄNKT

Im Januar 2013 hatte die kubanische Regierung bisher geltende Reisebeschränkungen für ihre Bürger aufgehoben. Bis dahin mußten Kubaner ein Ausreisevisum beantragen, nun jedoch stehen ihnen die Tore zur Welt offen. Theoretisch jedenfalls, denn die Erleichterung ist bislang einseitig. Oft genug steht einem Besuch in einem anderen Land das von dessen Behörden geforderte Einreisevisum entgegen.

Die deutsche Botschaft in Havanna zeigt sich dabei wenig gastfreundlich. Ohne Termin geht gar nichts, und dieser kann ausschließlich über die Internetseite der diplomatischen Vertretung gebucht werden, während »per Telefon, E-Mail, Post oder Fax an die Botschaft gerichtete Terminanfragen
(...) nicht beantwortet werden«. Dabei dürfte den deutschen Diplomaten wohlbekannt sein, daß Kubaner normalerweise nicht einfach zu Hause ins Netz gehen können, sondern dazu Internetzentren aufsuchen müssen. Die Kosten für eine Stunde im WWW lagen im Sommer bei 4,50 Konvertiblen Pesos (CUC), was etwa 3,33 Euro entspricht.

Wenn eine Familie auf Reisen gehen möchte, wird es besonders haarig: »Für jeden Antragsteller muß ein eigener Termin gebucht werden. Achtung: Dies gilt auch für Minderjährige, gemeinsam reisende Familien und sonstige Reisegruppen«, heißt es in schönstem Bürokratendeutsch auf der Homepage der Konsularabteilung. Und weiter: »Sie müssen Ihre Daten unbedingt korrekt und fehlerfrei eingeben, da der Einlaß in die Visastelle nur bei genauer Namens- und Paßübereinstimmung erfolgt. Vorsicht: Selbst bei geringsten Abweichungen wird Ihnen der Einlaß verweigert.« Schließlich:»Um Terminmißbrauch zu verhindern, kann pro Person nur jeweils ein Termin gebucht werden. Erst nach Ablauf eines Monats dürfen Sie erneut Termine buchen.
Bei Nicht- Wahrnehmung von Terminen behält sich die Botschaft vor, Antragsteller für einen Zeitraum von sechs Monaten zu sperren.«

Wer sich von all dem nicht abschrecken läßt, wird erstmal zur Kasse gebeten. 60 Euro beträgt die Visagebühr, die bei Antragstellung in CUC auf den Tisch gelegt werden muß. Das entspricht – nach Angaben der deutschen Botschaft selbst – mehr als vier Monatsgehältern eines durchschnittlichen Kubaners. Das Geld ist weg, auch wenn die Visaerteilung abgelehnt wird. Und das ist nicht selten der Fall. »Etwa 80 Prozent aller Anträge werden beim ersten Mal zurückgewiesen«, heißt es unter der Hand in Havanna. Die Botschaft wollte das gegenüber junge Welt auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, Kontaktversuche blieben erfolglos. Auch das Auswärtige Amt in Berlin zeigte sich wenig auskunftsfreudig.

Doch die Erfahrungen von Mario López sprechen dafür, daß die Angaben stichhaltig sind. Gemeinsam mit seinem Kumpel Yoel Félix González schaffte er es am 8. November, den Antrag ordnungsgemäß einzureichen. Auch die geforderte Verpflichtungserklärung des Einladers, sämtliche in Deutschland anfallende Kosten der beiden Kubaner zu übernehmen, sowie die Bestätigung einer Auslandskrankenversicherung lagen bei. Nur vier Tage später hielt er jedoch den Ablehnungsbescheid in den Händen. Begründung: Man glaube ihm nicht, daß er tatsächlich einen Freund besuchen wolle. Und er habe nicht nachweisen können, daß er Deutschland vor Ablaufen des Visums wirklich wieder verlassen wolle.

Für Mario ein Schlag. In einem Brief an das Konsulat protestierte er gemeinsam mit Yoel gegen die Unterstellungen  Auch Marcel Kunzmann will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Im Gespräch mit jW schloß er eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Berlin nicht aus.

»Sie erklären uns zu Betrügern«
Nach der Ablehnung ihrer Visaanträge durch die deutsche Botschaft wandten sich Mario José López Torres und Yoel Félix González Rodríguez am 12. November an die zuständige Mitarbeiterin des Konsulats der Bundesrepublik in Havanna. (siehe oben)

WIRTSCHAFTSBLOCKADE DER USA GEGEN KUBA
Zum 22. Mal stimmte die UN-Vollversammlung in New York über den US-Feldzug gegen Kuba ab.
Absolute Isolation und weltweite Diskreditierung der USA
Im Jahr 2013 haben 188 Länder die Resolution zur Verurteilung der US-Blockade unterstützt, dagegen stimmten nur die USA und Israel, nur Mikronesien, Palau und die Marshall-Inseln enthielten sich der Stimme
• Kuba ist das einzige Reiseziel auf dem Planeten, das für Reisen von US-Bürgern verboten ist. Es ist eine relevante verfassungsrechtliche Frage, dass die Bürger der USA in dieser Angelegenheit in Abhängigkeit davon, ob sie kubanischer Herkunft sind oder nicht, vor dem Gesetz nicht gleich sind
• Die Vereinigten Staaten sind kein Handelspartner Kubas, wie deren Vertreter schamlos behaupten
• Die Sanktionen sind weiterhin intakt und werden rigoros angewendet
• Die wirtschaftliche Belagerung wurde verschärft und ihre Auswirkungen sind in den Entbehrungen und Schwierigkeiten zu spüren, denen die kubanischen Familien ausgesetzt sind.
• Präsident Obama könnte seine breiten verfassungsmäßigen Befugnisse nutzen, sogar ohne den Kongress einzubeziehen, um Initiativen einzuleiten, die die Situation ändern.
• Während der Amtszeit von Präsident Obama ist die Blockade intensiver geworden.
• Zum Wohle beider Völker und der hemisphärischen Beziehungen sollten Dialog, Verhandlungen und sogar Zusammenarbeit auf Gebieten, die möglich und sinnvoll sind, durchgesetzt werden.
• Die Blockade ist eine unzivilisierte Handlung, die die freie Bewegung von Personen, den Informationsfluss, Ideenaustausch und die Entwicklung kultureller, sportlicher und wissen- schaftlicher Beziehungen unterbindet.
Erklärung des Ministers für auswärtige Beziehungen Kubas, Bruno Rodríguez Parrilla, auf der 68. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen,  New York, 29. Oktober 2013
Aus: http://www.granma.cu/aleman/nachrichten/30oct-Blockade.html

DER KRIEG DER "SUPERMACHT" GEGEN EINE KLEINE INSEL

Die USA verstärken  den Druck auf Drittländer, um Geschäftsbeziehungen, den Verkauf kubanischer Produkte wie Rum und Zigarren, Bankgeschäfte und sogar Kulturprojekte zu unterbinden.
Während der Amtszeit des Präsidenten Barack Obama hat Washingtons »Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen« (Office of Foreign Assets Control, OFAC) Bußgelder in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar gegen Banken, Firmen und Einzelpersonen verhängt, die Kontakte zu Kuba gepflegt haben.

Jüngstes Opfer war die Rockband COR aus Mecklenburg-Vorpommern. Für eine Tournee durch Kuba und die Unterstützung kubanischer Bands hatten die Rügener Musiker im Internet über den darauf spezialisierten Dienst »Startnext« zu Spenden aufgerufen. Mitte Oktober teilte dieser der Band jedoch mit, daß der Online-Bezahldienst PayPal die bisher eingegangenen Gelder eingefroren habe, da wegen der US-Blockade »keine kubanischen Bürger, Produkte oder Marken finanziert werden dürfen«. Die Metalband ließ sich davon jedoch nicht einschüchtern und wird - wie geplant - im Januar nächsten Jahres durch Kuba touren

Das »Netzwerk Cuba«, in dem über 40 deutsche Solidaritätsgruppen zusammengeschlossen sind, hat ­PayPal wegen der neuerlichen Schikanen vorgeworfen, sich wieder einmal als »Online-Rambo« gegen Kuba zu betätigen. Schon vor zwei Jahren hatte die europäische Tochter eines US- Unternehmens Gelder von deutschen Händlern blockiert, die kubanische Artikel in ihrem Sortiment führten. Erst als einige Anbieter sich in einem gerichtlichen Vergleich »freiwillig« der Blockade unterworfen und Rum, Tabak und Kaffee von der Insel aus ihren Katalogen gestrichen hatten, gab PayPal deren Gelder frei. Im Oktober hatte der Bezahldienst auch den Kanadier Terry Shewchuck im Visier, der für Tierkliniken in Kuba gespendet hatte. Sein Geld erreichte die Empfänger nie.
Das Turiner Kreditinstitut Intesa Sanpaolo, in Italien,mußte im Juni knapp drei Millionen Dollar Strafe an die USA zahlen, weil es zwischen 2004 und 2008 insgesamt 53 Überweisungen nach Kuba ausgeführt hatte.
Die ING-Luxemburg-Bank verweigerte in den letzten Jahren Geldtransfers zwischen ihren Kunden und Kuba-Soligruppen mit dem Hinweis, daß die Bank sich an die US-Blockade halten müsse.
Anfang 2013 beugte sich auch die Zürcher Kantonalbank (ZKB) dem Druck der USA. Opfer wurden Mitglieder der Vereinigung Schweiz-Cuba, deren Jahresbeiträge nicht überwiesen wurden, und der vor 20 Jahren gegründete Verein mediCuba-Suisse, der jährlich rund 300000 Franken für medizinische Projekte auf die Insel schickt. Obwohl die Schweiz - wie fast alle UNO-Staaten - die US-Blockade gegen Kuba nicht mittrage, müsse die ZKB Rücksicht auf OFAC-Anweisungen nehmen, berichtete der überregionale Schweizer Tages-Anzeiger am 27. Juni. Man müsse sich bei Bankgeschäften klar darüber sein, daß die USA alle Transaktionen überwachen. Das gelte auch für Inlandsüberweisungen, »denn der Arm der USA ist lang«, so das Blatt.
Das US-Unternehmen PayPal verstößt mit der Anwendung der Blockade in europäischen Drittländern zweifelsfrei gegen EU-Recht. Obwohl Paypal in Europa von Luxemburg aus gesteuert wird und demnach europäischem Recht unterliegt, wird von der Firma Gehorsam die US-Isolation der Karibikinsel unterstützt. Obamas Administration hat jedoch anscheinend eine Ausnahmeregelung für Antikuba Propagenda eingeführt:
Die in Kuba lebende Systemgegnerin Yoani Sánchez sammelt in ihrem Blog Spenden für ihre Aktivitäten. Spenden, schreibt die Sánchez in ihrem Blog, könnten problemlos über PayPal für sie eingezahlt werden.
Was fehlt ist eine Initiative, die das EU-Recht gegen PayPal durchsetzt!

Die Rockband COR hat sich von dem Schock erholt

8307 Euro wollte die seit über zehn Jahren aktive Band mit sogenanntem Crowdfunding zusammenbekommen. Glücklicherweise sind auch andere Bezahlmethoden wie Kreditkartenzahlung oder klassische Überweisung auf dem Portal "Startnext" möglich. Der Vorgang des Einfrieren der Gelder bei PayPal hat die Band darin bestärkt, alles dafür zu tun, daß die Tour stattfindet, sagen die Musiker. Der Widerstand aufgrund des US-Embargos motivierte auch die Unterstützer der Band umso mehr. Bis jetzt sind 9755 Euro für die Band zusammengekommen.

Es soll keine herkömmliche Bandtour werden. Vom kubanischen Kulturministerium und der einheimischen Band Tendencia wurden COR eingeladen, die dortige Metal- und Punkszene zu bespielen. Tendencia-Bandleader Kiko ist Abgeordneter des kubanischen Parlaments und Vorsitzender des Künstlerverbandes Hermanos Saiz. Ein Roadmovie des Regisseurs Lukasz Lawicki von der Filmhochschule Hamburg soll dabei entstehen, und auch soziales Engagement kommt nicht zu kurz. Die Band sammelt seit einigen Monaten Gitarren-und Baßsaiten, Felle für Schlagzeuge, Pleks, Gitarren und anderes Equipment, um es nach Kuba zu überführen und kubanischen Musikern zur Verfügung zu stellen. Im Container einer Hilfsorganisation, der im Dezember auf die Karibikinsel verschifft wird, sollen für die Sachspenden ein paar Kubikmeter reserviert werden.
www.ruegencore.de

Nachrichten vom Nordamerikanischen Komitee zur Befreiung der 5   
Aus Anlaß des 55. Geburtstages von Antonio Guerrero
Am 16 Oktober wird Antonio 55 Jahre alt!

Glückwünsche für Antonio mailto:

info@freethefive.org?subject=Birthday%20greetings%20for%20Antonio
Direkte Briefe an die Gefängnisadresse:
 Antonio Guerrero, #58741-004
 Quarters: APACHE A
 FCI Marianna
 P.O. Box 7007
 Marianna, FL 32447-7007

Einige Bilder aus Antonios Kunstausstellung, die auch für Galerien angefordert werden kann:

Katze Pastell

Colorado mountains vom Gefängnis aus

Parrot Wasserfarbe


Antonio malt auch gerne Schmetterlinge:

braun gelb

sw blau rot

braun rötlich


Antonio Guerrero Art Show: http://www.freethefive.org/artshowpix.htm
Antonio's, Schmetterlinge:  http://www.freethefive.org/mariposas.htm


A message from the National Committee to Free the Cuban Five (U.S.)   
Send a birthday greeting to:
Antonio Guerrero for his 55th birthday!

Antonio Guerrero will be 55 on Wednesday, October 16.
Send him a birthday greeting today!
And let's keep up the struggle for all the Five's freedom -
Obama: Free the Five Now!

You can write to Antonio directly at the prison address below, or transmit a greeting to our email address below. We will then mail him the greeting you send us.

 Antonio Guerrero, #58741-004
 Quarters: APACHE A
 FCI Marianna
 P.O. Box 7007
 Marianna, FL 32447-7007

Also: Remember that Antonio's art exhibit of 30 paintings is available for showing at galleries and universities. Click here to view the paintings and his beautiful butterflies.

This Oct. 16 is also the 60th anniversary of Fidel Castro's historic defense speech, "History will absolve me."

Click here to email your birthday greeting
mailto: info@freethefive.org?subject=Birthday%20greetings%20for%20Antonio

National Committee to Free the Cuban Five 
  email: info@freethefive.org
  phone: 415-821-6545
  web: http://www.freethefive.org 

Antonio Guerrero Art Show: http://www.freethefive.org/artshowpix.htm
Antonio's recent passion, butterflies click here: http://www.freethefive.org/mariposas.htm


Un mensaje del Comité Nacional por la Libertad de los Cinco Cubanos (EE.UU.)  
¡Envíe una felicitación a
Antonio Guerrero por su cumpleaños 55!

 
Antonio Guerrero cumplirá 55 años el miércoles, 16 de octubre.
¡Envíele una felicitación
por el día de su cumpleaños hoy!
Y Continuemos todos luchando por la libertad de los Cinco!
Obama: ¡Libertad para los Cinco Ya!

Usted puede escribirle a Antonio directamente a la dirección de la prisión que aparece más abajo, o transmitirle un saludo a través de nuestra dirección electrónica que aparece más abajo. Nosotros le enviaremos por correo electrónico a él el saludo que usted nos envíe a nosotros.

 Antonio Guerrero, #58741-004
 Quarters: APACHE A
 FCI Marianna
 P.O.Box 7007
 Marianna, FL 32447-7007

Recuerden que la exhibición del arte de Antonio de casi 30 pinturas está disponible para exposición en galerías de arte y universidades. Haga clic aquí­ para ver las pinturas, y también las hermosas mariposas que Antonio pintó. Pueden ser bajados de nuestro sitio.
http://www.freethefive.org/artshowpix.htm
mariposas: http://www.freethefive.org/mariposas.htm
Este 16 de octubre también es el 60 aniversario del histórico alegato de defensa de Fidel Castro,
"La Historia Me Absolverá.

Envíe por correo electrónico su saludo de cumpleaños
mailto: info@freethefive.org?subject=Birthday%20greetings%20for%20Antonio
National Committee to Free the Cuban Five 
  email: info@freethefive.org 
  teléfono: 415-821-6545
  web: http://www.liberenaloscinco.org

LONDON 2014
Die Mauer des Schweigens wird durchbrochen

Der Fall der »Cuban Five« soll im März 2014 vor einem international besetzten Tribunal in London verhandelt werden.
Menschenrechtsgruppen und Juristen planen das Tribunal in London für das Jahr 1914.
Zahlreiche namhafte Persönlichkeiten unterstützten die Anhörung, hochkarätige Juristen und Menschenrechtsexperten wollen die Hintergründe, den Prozeß, die Strafen und die Haftbedingungen untersuchen und das von den Konzern-Medien konsequent totgeschwiegene Thema in den Fokus der Öffentlichkeit stellen.
reneRené Gonzáles, der erste und bisher einzige aus der US-Haft Entlassene der »Cuban Five«, bat im kubanischen Fernsehen seine Mitbürger am 12. 09. 2013 Gelbe Schleifen zu tragen. Mit diesem Symbol soll vor allem der Bevölkerung in den USA unter dem Motto »Gelbe Schleifen gegen 15 Jahre Ungerechtigkeit« deutlich gemacht werden, daß »das kubanische Volk auf seine vier Söhne wartet, die in den Vereinigten Staaten inhaftiert sind«.
R. Gonzáles erklärte, daß die gelbe Schleife in den USA auf den Krieg gegen England zurückgehe, als die Ehefrauen von Soldaten diese mit gelben Bändern erwarteten. Das Symbol wurde später auch im Bürgerkrieg der Vereinigten Staaten übernommen. In den 70er Jahren des letzten
Jahrhunderts wurde es durch das Lied »Tie a yellow ribbon round the old oak tree« weltweit bekannt. Der Song, den kubanische Musiker jetzt in einem Videoclip auf die Situation der »Cuban Five« neu eingespielt haben, handelt von einem Gefangenen, der seine Verlobte bittet, als Zeichen ihrer Liebe ein gelbes Band um eine alte Eiche zu binden, wenn er das Gefängnis verläßt.
Am Tag seiner Entlassung entdeckt er dann Hunderte gelber Schleifen an dem Baum.

Gonzáles wollte mit dieser Aktion bewußt an eine in den USA bekannte Tradition anknüpfen, um der dortigen Bevölkerung zu vermitteln, daß nicht nur die Familien und Freunde, sondern ein ganzes Volk auf seine zu Unrecht einkerkerten Helden warte.
http://www.youtube.com/watch?v=6QmMk_jaZLM

Reflexionen des Compañero Fidel: Die bezahlte Lüge
Von Fidel Castro
Übersetzt von André Scheer
Mich treibt der Umstand zum Schreiben an, daß sich sehr bald schwerwiegende Dinge ereignen werden. In unserer Epoche vergehen keine zehn oder 15 Jahre, ohne daß unsere Spezies in die reale Gefahr ihrer Auslöschung gerät. Weder Obama noch sonst jemand könnte etwas anderes garantieren. Das sage ich aus Realismus, denn nur die Wahrheit könnte uns etwas mehr Wohlstand und einen Hauch Hoffnung verschaffen. Hinsichtlich des Wissens haben wir die Volljährigkeit erreicht. Wir haben kein Recht, andere oder uns selbst zu betrügen.

Die Öffentlichkeit weiß in ihrer überwältigenden Mehrheit von dem neuen Risiko, das vor ihrer Tür lauert. Es geht nicht einfach darum, daß Marschflugkörper auf militärische Ziele in Syrien gerichtet sind. Es geht darum, daß dieses mutige arabische Land im Herzen von mehr als einer Milliarde Muslimen, dessen Kampfgeist sprichwörtlich ist, angekündigt hat, jedem Angriff bis zum letzten Atemzug Widerstand zu leisten.

Jeder weiß, daß Baschar Al-Assad kein Politiker gewesen ist. Er hat Medizin studiert. Seinen Abschluß machte er 1988 und spezialisierte sich auf die Augenheilkunde. Er übernahm eine politische Rolle, als im Jahr 2000 sein Vater Hafez Al-Assad starb und als ein Bruder bei einem Unfall ums Leben kam, bevor er diese Aufgabe übernehmen konnte.

Alle NATO-Mitglieder, uneingeschränkte Alliierte der NATO, und einige wenige mit dem Imperium verbündete Erdölländer im Mittleren Osten garantieren die Versorgung der Welt mit im Verlauf von mehr als einer Milliarde Jahre akkumulierten Brennstoffen pflanzlichen Ursprungs. Die Verfügbarkeit von Energie aus der Kernfusion von Wasserstoffpartikeln wird im Gegensatz dazu noch mindestens 60 Jahre dauern. So nimmt die Verwendung dieser den Treibhauseffekt verursachenden Gase durch riesige Investitionen in Technik und Anlagen immer schneller zu.

Andererseits wird gesagt, daß 2040, in gerade einmal 27 Jahren, viele Aufgaben, die heute die Polizei erledigt – wie das Verhängen von Bußgeldern und andere – durch Roboter übernommen werden. Können sich meine Leser vorstellen, wie schwierig es sein wird, mit einem Roboter zu diskutieren, der in der Lage ist, Millionen Rechnungen in einer Minute durchzuführen? Tatsächlich ist das etwas, das noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen ist.

Vor wenigen Stunden, am Montag, 26. August, haben sich für ihre ausgefeilten Dienste im Interesse der Vereinigten Staaten wohlbekannte klassische Nachrichtenagenturen damit beschäftigt, die Nachricht zu verbreiten, daß Edward Snowden sich habe in Rußland niederlassen müssen, weil Kuba dem Druck der USA nachgegeben habe.

Ich weiß nicht, ob irgendwo irgendwer irgendwas zu Snowden gesagt hat, denn das ist nicht meine Aufgabe. Ich lese, was ich kann, in den Nachrichten, Kommentaren und Büchern, die auf der Welt veröffentlicht werden. Ich bewundere den Mut und den Gerechtigkeitssinn der Erklärungen von Snowden, mit dem er sich meiner Meinung nach in den Dienst der Welt gestellt hat, als er die verabscheuungswürdige und unehrliche Politik des mächtigsten Imperiums aufgedeckt hat, das die Welt belügt und betrügt. Womit ich nicht einverstanden wäre ist, daß jemand – welches auch immer seine Verdienste seien – im Namen Kubas sprechen könnte.

Eine bezahlte Lüge
Wer hat das geschrieben? Die russische Tageszeitung Kommersant. Was ist das für ein Schmähblatt? Wie die Agentur Reuters angibt, zitiert die Tageszeitung Quellen aus dem Umfeld des nordamerikanischen State Department: »Der Grund dafür war, daß Kuba in letzter Minute die Behörden informiert hat, daß sie verhindern sollten, daß Snowden den Flug der Aeroflot nimmt.«

»Der Zeitung zufolge (…) verbrachte Snowden ein paar Tage im russischen Konsulat in Hongkong, um seine Absicht zu erklären, über Moskau nach Lateinamerika zu fliegen.« Wenn ich wollte, könnte ich über diese Themen sprechen, über die ich umfassend bescheid weiß.

Heute habe ich mit besonderem Interesse die Bilder des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, während seines Besuchs eines Schiffs mit den Zeichen des russischen Kommandos gesehen, das nach seinem vorherigen Halt in den Häfen von Havanna und Nicaragua Venezuela einen Besuch abstattet. Während des Besuchs des venezolanischen Präsidenten beeindruckten mich auf dem Schiff mehrere Grafiken. Eine davon war der Bewegungsradius der zahlreichen Radaranlagen, die in der Lage sind, die operativen Aktivitäten des Schiffs in jeder möglichen Situation zu kontrollieren.

Andererseits untersuchen wir die Aktivitäten des Söldnerblattes Kommersant
Seinerzeit war es eines der perversesten Medien im Dienste der konterrevolutionären extremen Rechten. Es genießt, daß die konservative Lakaienregierung in London seine Bombenflugzeuge auf die Luftwaffenbasis in Zypern schickt, bereit, Bomben auf die patriotischen Kräfte des heldenhaften Syrien zu werfen. Zugleich werden in Ägypten, das als Herz der arabischen Welt gilt, Tausende Menschen von den Urhebern eines grobschlächtigen Staatsstreichs ermordet.

In dieser Atmosphäre werden die See- und Luftstreitkräfte des Imperiums und seiner Verbündeten vorbereitet, um einen Genozid an den arabischen Völkern zu beginnen.

Es ist vollkommen klar, daß die Vereinigten Staaten immer versuchen werden, Druck auf Kuba auszuüben, wie sie es mit der UNO oder jeder öffentlichen oder privaten Institution auf der Welt tun. Das ist einer der Charakterzüge der Regierungen dieses Landes – und es wäre unmöglich, von seinen Regierungen etwas anderes zu erwarten. Aber nicht umsonst verteidigen wir uns seit 54 Jahren ohne Atempause gegen die verbrecherische Wirtschaftsblockade des mächtigen Imperiums und werden dies die weitere Zeit tun, die nötig ist. Unser größter Fehler ist, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit zu lernen.

 Fidel Castro Ruz
 27. August 2013
Quelle: http://www.cubadebate.cu/reflexiones-fidel/2013/08/27/la-mentira-tarifada

Berlin am 26. Juli 2013  wurde es Enthüllt
Ein Denkmal des kubanischen Nationalhelden José Martí in Pankow

In Anwesenheit seine Exzellenz Herr Raúl Becerra Egaña, Botschafter der Republik Kuba, erfolgte die Einweihung der ersten lebensgroße Statue von Jose Martí in Deutschland.



Die feierlich Enthüllung dieses Denkmals zu Ehren der Gefallenen bei der heroischen Tat am 26. Juli 1953 während des Sturms auf die Kasernen Moncada und gedenkend an Carlos Manuel de Céspedes fand im Rahmen der Veranstaltungen anlässlich des 160. Geburtstags des kubanischen Nationalhelden José Martí statt.



Die Statue von Jose Martí wurde  aufgestellt in einem Pankower Park, in der deutschen Hauptstadt (Toblacher Str. die Treppen hoch in den Berg gehen, neben dem Geländer befindet sich die Statue.)


Nachhall zu Raul Castros Rede  unten hier im Netzwerk: http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/diskussion-rede-raul-castro/ 

Rede vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro vor der Nationalversammlung Kubas:
Den Verlust ethischer Werte verhindern
Compañeras und Compañeros:
Es ist meine Aufgabe, die Schlussfolgerungen aus dieser ersten ordentlichen Sitzungsperiode der 7. Legislatur der Nationalversammlung zu ziehen, in deren Rahmen unsere Abgeordneten wie vereinbart ausgiebige Erläuterungen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr, wie auch zum Fortgang der Umsetzung der Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Revolution erhalten haben. Diese Angelegenheiten waren zuvor in der Sitzung des Ministerrates vom 28. Juni und beim 7. Plenum des Zentralkomitees am vergangenen Montag [1. Juli] analysiert worden.

Unter Berücksichtigung der Informationen, die unserer Bevölkerung durch die Presse geboten worden sind, ist es nicht nötig, diese Dinge in breiterer Form abzuhandeln. Von daher werde ich nur auf jene Aspekte hinweisen, die von größerer Bedeutung sind. Die nationale Wirtschaft hat ungeachtet äußerer Angriffe, der vom Hurrikan Sandy verursachten Schäden und unserer eigenen Unzulänglichkeiten weiterhin eine positive Entwicklung an den Tag gelegt.

Wie schon berichtet wurde, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,3 Prozent und übertrifft so, ohne das geplante Ziel erreicht zu haben, das Niveau, das wir im ersten Semester des vergangenen Jahres erreicht haben um zwei Zehntel. Sicher ist aber auch, dass die Entwicklung des BIP im Haushalt der kubanischen Durchschnittsfamilie noch keinen Niederschlag gefunden hat.

Die wachsende Tendenz in den produktiven Tätigkeitsbereichen findet ihre Bestätigung, während sich zugleich die sozialen Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung auf ähnlichem Niveau wie bisher gehalten haben.

Außerdem haben die Delegierten einen detaillierten Überblick über den Fortgang der Umsetzung der Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Revolution erhalten, die vom 6. Parteitag verabschiedet wurden, ein Prozess der für alle das Hauptaufgabengebiet darstellt, da von seinem Erfolg die Bewahrung und die Entwicklung des Sozialismus in Kuba abhängig ist. Eines prosperierenden und nachhaltigen Sozialismus, der, während er – wie bereits der Genosse Murillo [für Wirtschaftspolitik zuständiger Vizepräsident des Ministerrats sowie Mitglied des Staatsrats] ausgeführt hat – das gesellschaftliche Eigentum an den grundlegenden Produktionsmitteln be- kräftigt, zugleich andere, nichtstaatliche Betätigungsformen anerkennt und die Planung als unverzichtbares Instrument der Wirtschaftsführung unterstreicht, ohne die Existenz des Marktes zu leugnen.

Ich möchte dabei meine Überzeugung wiederholen, dass an dieser strategisch bedeutsamen Front weiterer Fortschritt zu verzeichnen ist und bereits die ersten ermutigenden Ergebnisse zu beobachten sind. Auch wenn ebenfalls richtig ist, dass noch ein langer und komplizierter Weg zur Aktualisierung unserer ökonomischen und sozialen Modells vor uns liegt, wobei man um die mehrheitliche Unterstützung dieses Prozesses durch die Bevölkerung werden muss. Das schließt Schocktherapien und die schutzlose Selbstüberlassung von Millionen von Menschen aus, eine Politik also, von der die Anpassungsstrategien der letzten Jahre in verschiedenen Ländern des reichen Europas gekennzeichnet waren.

Das Phänomen der Doppelwährung stellt eines der bedeutendsten Hindernisse für den Fortschritt der Nation dar. Wie in der Leitlinie Nummer 55 dargelegt, wird man unter Berücksichtigung der Arbeitsproduktivität zu einer Vereinheitlichung kommen müssen. Die Leitlinie selbst erkennt die Komplexität dieses Vorhabens an, das – sowohl auf objektiver als auch auf subjektiver Ebene – eine strikte Vorbereitung und Durchführung erforderlich machen wird.

Dazu kann ich euch insbesondere mitteilen, dass die Studien zur Aufhebung der doppelten Währung in geordneter und umfassender Form fortgesetzt worden sind, was es uns ermöglichen wird, weiterreichende und tiefer gehende Veränderungen in Bezug auf Löhne und Renten, Preise und Gebühren, sowie Subventionen und Abgaben vorzunehmen. Kurz gesagt gilt es zu erreichen, dass alle dazu befähigten Bürger sich dazu angespornt fühlen, ordnungsgemäß auf der wieder hergestellten Grundlage des sozialistischen Verteilungsgesetzes zu arbeiten: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung. Nur so können wir gegen die ungerechte "umgedrehten Pyramide" vorgehen, bei der bei größerer Verantwortlichkeit geringe Entlohnung zu verzeichnen ist.

Zugleich müssen wir der Perfektionierung des Systems der landwirtschaftlichen Produktion den höchsten Vorrang einräumen und dabei sicherstellen, dass die beschlossenen Experimente zur Beseitigung der Hindernisse, die deren Entwicklung bremsen, die beabsichtigten Zielsetzungen erreichen. Ebenso werden die staatlichen Betriebe mit der Einführung der beschlossenen Richtlinien in die Pläne für das kommende Jahr eine größere Autonomie bei der Führung ihrer Geschäfte und bei der Verteilung der erzielten Ergebnisse erlangen – wie heute Vormittag bereits ausführlicher erklärt wurde.

In gleicher Weise werden wir ganz entschieden die Schaffung von nicht landwirtschaftlichen Kooperativen unterstützen. Sie werden es ermöglichen, gemeinsam mit der fortgesetzten Erweiterung der selbstständigen Arbeit den Staat von produktiven Aktivitäten und nicht grundlegenden Dienstleistungen zu befreien, um sich auf das langfristige Entwicklungsprogramm konzentrieren zu können.

Die Umsetzung der Leitlinien birgt die Notwendigkeit in sich, die Auswirkungen der eingeleiteten Veränderungen systematisch zu bewerten und jedwede Fehlentwicklung schnell zu korrigieren. Dies erfordert außerdem die Etablierung eines permanenten Klimas von Ordnung, Disziplin und Anspruchsdenkens in der kubanischen Gesellschaft. Dies ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, um die Fortschritte bei der Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells zu konsolidieren und keine Rückschritte zuzulassen.

Genau dieser Angelegenheit werde ich den größten Teil meines Beitrages widmen, wie ich euch schon am 24. Februar auf der konstituierenden Sitzung der aktuellen Legislaturperiode des Parlaments in Anwesenheit des Genossen Fidel gesagt habe, der sich darüber wie folgt äußerte. Ich zitiere: "Der große Kampf, der uns bevorsteht, liegt in der Notwendigkeit einer energischen und rastlosen Bekämpfung der schlechten Gewohnheiten und der Irrtümer, die von vielen Mitbürgern und sogar von Parteimitgliedern täglich in den verschiedensten Bereichen begangen werden". Ende des Zitats.

Dieses Thema erweist sich für niemanden als angenehm, aber ich halte an der Überzeugung fest, dass der erste Schritt zur effektiven Überwindung eines Problems darin liegt, sein Vorhandensein in seiner ganzen Dimension zu erkennen und die Ursachen und Umstände auszumachen, die dieses Phänomen über viele Jahre hinweg begünstigt haben.

Ich stelle mir die Nachrichten der nächsten Tage in der großen internationalen Presse vor, die darauf spezialisiert ist, Kuba in Verruf zu bringen und es einer hektischen Überprüfung zu unterwerfen. Aber wir haben uns schon daran gewöhnt unter einer derartigen Belagerung zu leben. Wir müssen uns nicht darauf beschränken, die Realität mit aller Härte zu benennen. Denn unsere Beweggründe liegen in der äußersten Entschlossenheit, die Atmosphäre der Undiszipliniertheit zu überwinden, die sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat und nicht zu unterschätzende moralische und materielle Schäden anrichtet.

Wir haben schmerzhaft erfahren, wie über die mehr als 20 Jahre der Sonderperiode [período especial] hinweg, moralische und bürgerschaftliche Werte, wie Ehrlichkeit, Anstand, Schamgefühl, Würde, Aufrichtigkeit und Feingefühl gegenüber den Problemen der anderen in wachsendem Maße verkommen sind.

Wir erinnern uns an die Worte von Fidel in der Großen Aula der Universität Havanna am 17. November 2005, als er sagte, dass diese Revolution nicht vom Feind, sondern von uns selbst zerstört werden könnte. Dies wäre unsere eigene Schuld, warnte er.

Auf diese Weise ist ein Teil der Gesellschaft dazu übergegangen, es als normal anzusehen, vom Staat zu stehlen. So verbreiteten sich auf relativ ungestrafte Weise illegale Bauten, zudem noch an unzulässigen Orten, die nicht autorisierte Belegung von Wohnungen, der illegale Handel mit Gütern und Dienstleistungen, die Nichteinhaltung der Arbeitszeiten am Ort der Beschäftigung, der Dieb- stahl und die illegale Schlachtung von Rindern, der Fang von Meeresarten, die vom Aussterben bedroht sind, die Anwendung von massiven Fischereimethoden, die Abholzung von Forstressourcen, Hamsterkäufe von Mangelprodukten und ihr Weiterverkauf zu höheren Preisen, die Beteiligung an Spielen am Rande der Gesetze, Preisverstöße, die Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteils- nahme, der Zugriff auf den Tourismussektor und Verstöße gegen die Vorschriften auf dem Gebiet der Informatiksicherheit.

Verhaltensweisen, die zuvor als typisch für die isolierte Teile der Bevölkerung galten, wie lautes Herumschreien auf der Straße, die wahllose Verwendung obszöner Ausdrücke und eine vulgäre Art sich auszudrücken sind, ungeachtet ihres Bildungsniveaus oder ihres Alters, zum normalen Verhalten nicht weniger Mitbürger geworden.

Die Wahrnehmung bezüglich der Bürgerpflichten angesichts von Fehlverhalten ist beeinträchtigt, und das angesichts von Erscheinungen wie dem Wegschmeißen von Müll auf die Straße, der Bedürfnisverrichtung auf Straßen und Plätzen, der Bekritzelung und Verunstaltung der Wände von Gebäuden oder von öffentlichen Plätzen; das Trinken von Alkohol an ungeeigneten öffentlichen Orten und das Führen von Fahrzeugen im Zustand der Trunkenheit; der Missachtung des Rechts der Nachbarn wird nichts entgegnet, es wuchert die Unsitte lauter Musik, die die Ruhe der Menschen beeinträchtigt; inmitten der Städte greift die Aufzucht von Schweinen mit dem nachfolgenden Risiko für die Volksgesundheit um sich, man toleriert die Beschädigung und Zerstörung von Plätzen, Denkmälern, Bäumen, Gärten und Grünzonen; öffentliche Telefone, elektrische und Telefon- leitungen, Gullys und andere Bestandteile von Wasserleitungen, Verkehrszeichen und Leitplanken an den Straßen werden mutwillig beschädigt.

Genauso wird die Bezahlung der staatlichen Verkehrsmittel umgangen oder von einigen Mit- arbeitern des entsprechenden Sektors in die eigene Tasche gesteckt; Gruppen von Jungens werfen immer wieder an den selben Stellen Steine auf Züge oder Kraftfahrzeuge; die grundlegendsten Verhaltensweisen der Höflichkeit gegenüber Senioren, schwangeren Frauen, Müttern mit kleinen Kindern und Behinderten werden außer Acht gelassen. Das alles passiert direkt vor unserer Nase, ohne eine öffentliche Gegenreaktion zu provozieren.

Das Gleiche geschieht auf den verschiedenen Ebenen des Bildungssystems, auf denen die Schul- uniformen bis zur Unkenntlichkeit entstellt werden, einige Lehrer unkorrekt gekleidet Unterricht erteilen und wo es Fälle von Lehrern und Angehörigen gibt, die an akademisch fragwürdigen Vorgängen teilnehmen.

Bekannterweise bilden Heim und Schule eine Einheit bei der Erziehung jedes Einzelnen in der Gesellschaft, wobei diese Vorgänge nicht nur eine Beeinträchtigung der Gesellschaft, sondern auch schwerwiegende Folgen in Familie und Schule mit sich bringen. Diese Verhaltensweisen in unseren Klassenräumen sind auf doppelte Weise nicht miteinander zu vereinbaren. Denn abgesehen von der Disziplinlosigkeit an sich muss es Klarheit darüber geben, dass von Kindheit an Familie und Schule den Kindern die Regeln der Gesellschaft zu vermitteln haben.

Dabei ist der reale und im übertragenen Sinne stattfindende Niedergang der Aufrichtigkeit und des guten Benehmens der Kubaner am meisten zu beklagen. Es ist nicht zulässig, Vulgarität mit Modernität, noch Plattheit oder Schamlosigkeit mit Fortschritt in Eins zu setzen. In Gesellschaft zu leben, bedeutet in erster Linie, Normen anzunehmen, die den Respekt vor dem anderen und den Anstand wahren. Selbstverständlich steht nichts davon im Widerspruch mit der typischen Lebensfreude der Kubaner, die wir bewahren und weiter ausleben wollen.

Ich habe mich hier darauf beschränkt, eine Aufzählung der aussagkräftigsten negativen Er- scheinungen zu liefern, ohne dabei zu beabsichtigen alle im Einzelnen aufzuführen, da dies meine Rede unnötig in die Länge ziehen würde.

Unter Mitwirkung der Partei und der Gremien der Regierung kam es zu einer ersten Erhebung, die 191 Erscheinungen dieser Art ergab. Wir sind uns dabei darüber bewusst, dass dies nicht die Einzigen sind und es darüber hinaus noch viel mehr gibt – die sich in vier unterschiedliche Kategorien einteilen lassen: soziale Disziplinlosigkeit, Ungesetzlichkeiten, Ordnungswidrigkeiten und Vergehen, die im Strafgesetzbuch zusammengefasst sind.

Die Bekämpfung dieser zu verurteilenden Verhaltensweisen und Tatbestände muss unter Anwendung verschiedener Methoden und Wege erfolgen. Dem Verlust ethischer Werte und der Missachtung der guten Sitten kann durch ein abgestimmtes Vorgehen allen sozialen Faktoren begegnet werden, und zwar von frühem Alter an ausgehend von Familie und Schule und von der Förderung der Kultur im umfassendsten und nachhaltigsten Sinne, was alle zur bewussten Ausrichtung ihres Verhaltens führen sollte. Dies wird gleichwohl ein komplexer Prozess sein, der ziemlich lange dauern wird.

Dem Verbrechen, den Gesetzwidrigkeiten und den Zuwiderhandlungen lässt sich auf die einfachste Art und Weise entgegen treten: indem man dafür sorgt, dass die gesetzlichen Festlegungen erfüllt werden. Darüber verfügt jeder Staat, unabhängig von seiner Ideologie über die erforderlichen Instrumente, sei es auf dem Wege des Konsens oder letztlich, wenn dies erforderlich sein sollte, auch durch die Anwendung von Zwangsmaßnahmen.

Tatsache ist, dass man die Gutmütigkeit der Revolution ausgenutzt hat, nicht auf die Kraft des Gesetzes zurückzugreifen, so gerechtfertigt dies auch gewesen wäre, und der Überzeugung und der politischen Arbeit den Vorzug gegeben hat, was, wie wir eingestehen müssen, nicht immer ausreichend gewesen ist. Die Organe von Staat und Regierung, darunter die Polizei, der Oberste Rechnungshof der Republik, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, müssen je nach Zuständigkeit zu diesen Bemühungen ihren Beitrag leisten und die ersten sein, die beispielgebend bei der uneingeschränkten Einhaltung des Gesetzes sind; damit stärken sie ihre Autorität gegenüber der Gesellschaft und sichern sich die Unterstützung der Bevölkerung, wie sich erst kürzlich beim Vorgehen gegen beschämende Fälle von administrativer Korruption gezeigt hat, in die sich Funktionäre von Ämtern und Betrieben verstrickt hatten.

Es ist höchste Zeit, dass die Arbeiter- und Bauernkollektive, die Studenten, Jugendlichen, Lehrer und Professoren, unsere Intellektuellen und Künstler, Journalisten, die Religionsgemeinschaften, die Behörden, die Führungspersönlichkeiten und Funktionäre auf jeder Ebene, zusammengefasst alle Kubanerinnen und Kubaner mit Würde, die zweifelsohne die Mehrheit bilden, sich die Pflichterfüllung und die Erfüllung dessen zueigen machen, was in den zivilgesetzlichen Normen, sei es in Form von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Regelungen festgelegt ist.

Wenn ich über diese bedauerlichen Erscheinungen spreche, denke ich trotz der unbestreitbaren Errungenschaften, die die Revolution auf dem Gebiet der Bildung erkämpft hat und die in aller Welt durch die Organisationen der Vereinten Nationen anerkannt sind, dass wir auf dem Gebiet der Kultur und des Gemeinsinns zurückgefallen sind. Ich habe das bittere Gefühl, dass wir eine immer besser unterrichtete, aber nicht notwendigerweise gebildetere Gesellschaft werden.

In diesem Sinne ist es der Mühe wert, sich an jenen Satz zu erinnern, der verschiedenen Autoren zugeschrieben worden ist, darunter auch dem spanischen Philosophen und Schriftsteller Miguel de Unamuno, die Gesellschaft kastilischer Bauern sagte: "Wie gebildet sind doch diese Analphabeten!"
Nichts steht einem Revolutionär so fern wie die Resignation oder, was das Gleiche ist, die Aufgabe angesichts von Schwierigkeiten. Deshalb obliegt es uns Zuversicht zu fassen und den Kampfgeist zu erheben, um die riesige und Geduld erfordernde Aufgabe anzugehen, die entstandene Lage umzukehren.

Nach meiner Auffassung bestand und besteht der gemeinsame Nenner dieses ganzen Phänomens im mangelnden Anspruch derjenigen, die dafür zuständig sind, dafür zu sorgen, dass die Festlegungen erfüllt werden, im Mangel an Systematik in der Arbeit der verschiedenen Leitungsebenen und in der Missachtung der geltenden Institutionalität, in erster Linie durch die staatlichen Körperschaften, was andererseits deren Fähigkeit und Autorität mindert, von der Bevölkerung zu verlangen, die bestehenden Regelungen einzuhalten.

Um nur 1 Beispiel zu zitieren: Wie viele Verstöße gegen die Normen der Raumplanung hat es nicht quer durch das ganze Land gegeben, von denen einige auch in der Presse beklagt worden sind?
Man muss, wie wir das ja bereits zu tun begonnen haben, die Ordnung und die Disziplin in allen staatlichen Behörden verstärken.

Zugleich muss das Führungspersonal von den landesweiten Instanzen bis hin zur Basis die Passivität und die Trägheit in ihrem Verhalten aufgeben; sie müssen es unterlassen ihren Blick anderswohin zu wenden, wenn das Problem hier vor Ort liegt, um es nicht zu sehen. Es muss endlich Schluss damit sein, Angst davor zu haben, sich bei der Erfüllung unserer Pflichten Probleme einzuhandeln und es gilt, sich eine eigene Mentalität von Ordnung, Disziplin und Anspruchsdenken zuzulegen, ohne zu befürchten wegen der Forderung nach Erfüllung der Vorgaben Probleme zu bekommen.

Das Vorgehen gegen die mangelnde soziale Disziplin darf sich nicht einfach in eine weitere Kampagne niederschlagen, sondern muss zu einer permanenten Bewegung werden, deren Entwicklung von der Fähigkeit abhängen wird, die Bevölkerung und die verschiedenen Akteure einer jeden Gemeinschaft mit Nachdruck und politischem Vorbedacht zu mobilisieren, ohne irgendwen dabei auszuschließen.

Lasst uns eine Bilanz der Kräfte ziehen, über die die Revolution verfügt und lasst uns begreifen, dass diese mehr als ausreichend sind, um zum Erfolg zu kommen.

Die ersten von Partei, Jugend und Massenorganisationen durchgeführten Aktionen haben in kaum vier Monaten deutlich gemacht, dass in dem Maße, in dem die politischen, sozialen und administrativen Institutionen ihr Handeln in diesem Bereich vertieft haben, die Bevölkerung ihre Unterstützung kund getan hat. Die Menschen haben sich dazu verpflichtet, illegale Umstände und Verhaltensweisen anzuprangern und zu bekämpfen.

Wenn wir bei dieser Aufgabe obsiegen wollen, müssen wir die Bevölkerung und jeden einzelnen Bürger einbeziehen, und zwar nicht durch Gerede und leere Parolen bei hitzigen Versammlungen, sondern indem wir bei jedem Einzelnen die Motivation erzeugen, besser zu werden und durch das persönliche Beispiel voranzugehen.

Dies war das zentrale Thema meiner Worte, die gestern Morgen im Politbüro ihre Zustimmung gefunden haben. Über dieses Thema, das ich gerade abgeschlossen habe, kann man stundenlang reden, aber das, was ich gesagt habe, sollte genügen. Alles andere kann man veröffentlichen.
Natürlich wird dies in unserer gesamten Presse geschehen.
Ich empfehle euch allen und denjenigen, die mir zuhören, alles in Ruhe durchzulesen und im Einzelnen darüber nachzudenken. Dabei bitte ich euch um persönliche Reflexion.

Kommen wir zu einem anderen Thema. Gestern haben unsere Abgeordneten einen Aufruf an alle Parlamente der Welt und an diejenigen Persönlichkeiten gestartet, die der Gerechtigkeit verpflichtet sind, von den Behörden der Vereinigten Staaten die Freilassung und die sofortige Rückkehr von Gerardo, Ramón, Antonio und Fernando zu fordern, die am kommenden 12. September 15 Jahre ungerecht in Haft sein werden. Außerdem haben wir den bewegenden Worten des Helden der Republik Kuba, René González, applaudiert, der gekommen war, um den Kampf für diese edle Sache zu verstärken, der nicht enden wird, bis alle in die Heimat zurückkehren.

Schließlich muss ich zum Ausdruck bringen, dass es die jüngsten Enthüllungen des nord- amerikanischen Staatsbürgers Edward Snowden erlaubt haben, die Existenz globaler Spionage- systeme seitens der Vereinigten Staaten zu bestätigen, die die Souveränität der Nationen und sogar ihrer eigenen Verbündeten und auch die Menschenrechte verletzen.

Kuba, das historisch eines der meist angegriffenen und auch ausspionierten Länder des Planeten gewesen ist, wusste bereits vom Vorhandensein solcher Spionagesysteme.

Das Neue und Ungewöhnliche daran war die Art und Weise, wie die mediale Kontrolle und die Zensur dazu eingesetzt worden sind, um die Aufmerksamkeit vom Wesentlichen, das heißt von der ungeheuren Macht der nordamerikanischen Regierung auf dem Gebiet der massiven Kontrolle der Informationstechnologien und der Kommunikationsmedien abzulenken und das Hauptaugenmerk auf die internationale Verfolgung des Anklägers zu lenken.

Unter Ausnutzung ihrer internationalen mediale Machtstellung – die bereits supranational ist, weil diese Medien bereits nationenübergreifend sind – konzentrieren sie sich nun auf die internationale Verfolgung des jungen Anklägers dieser Aktivitäten.

Die Drohung mit der Anwendung ökonomischer Maßnahmen gegen Ecuador und die konzertierte Aktion verschiedener europäischer Länder, um den Überflug oder die Landung von Präsident Evo Morales zu verhindern, zeigen, dass wir in einer Welt leben, in der die Mächtigen sich dazu in der Lage fühlen, internationales Recht zu brechen, die Souveränität der Staaten zu verletzen und die Rechte der Bürger mit Füßen zu treten.

Angesichts einer solchen Herrschaftsphilosophie sind wir in allen Ländern des Südens in Gefahr und bleiben dies auch weiterhin. Wir unterstützen die berechtigten Forderungen und Stellungnahmen der Präsidenten von Venezuela, Ecuador, Argentinien, Bolivien, Nicaragua, Brasilien und Uruguay, sowie anderer lateinamerikanischer und karibischer Führungspersönlichkeiten. Wir rufen auf zur Mobilisierung der internationalen öffentlichen Meinung, zur energischen Anklage und unbeirrbaren Verurteilung der Drohungen gegen Ecuador und des Angriffes auf den bolivianischen Präsidenten und auf Unser Amerika als Ganzes.

Wir unterstützen entsprechend unserer Tradition das souveräne Recht der Bolivarischen Republik Venezuela und aller Staaten der Region, denjenigen Asyl zu gewähren, die wegen ihrer Ideale oder ihres Kampfes für die demokratischen Rechte verfolgt werden.

Wir akzeptieren kein Messen mit zweierlei Maß, weder Einmischungen noch Drohungen irgendwelcher Art. Wie Präsident Nicolás Maduro zum Ausdruck gebracht hat kann man nicht einem internationalen Terroristen wie Posada Carriles, dem Verantwortlichen für ein Bombenattentat auf ein Flugzeug von Cubana de Aviación mit 73 Passagieren an Bord, sowie weiterer Verbrechen, Zuflucht gewähren und seine Auslieferung an Venezuela verweigern und zugleich beanspruchen, dass diese Brudernation ihr legitimes Recht nicht ausüben solle.

Wir haben heute den 7. Juli, uns trennen nur noch weniger Tage von der Begehung des 60. Jahrestages der Angriffe auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes. Lasst uns den neuen Herausforderungen mit derselben Entschlossenheit und demselben unerschütterlichen Glauben an den Sieg entgegen treten, die uns der Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, immer eingeschärft hat.
 

INFORMATIONEN AUS UND ÜBER KUBA:
Edgar Göll: „Aufwind für regenerative Energien in Kuba. Delegierte aus 40 Staaten bei Internationaler Windenergie-Konferenz in Kuba. Auch deutsche Bundesregierung schickte Experten“
Mehr in: amerika21.de vom 25.06.2013,
Zugriff: http://amerika21.de/2013/06/83296/kuba-weltwindenergiekonferenz 

Edgar Göll: „20 Millionen US-Dollar für Projekte gegen Kuba. Halbstaatliche US-Stiftungen wollen antikubanische Aktivisten fördern. "Unabhängige Zivilgesellschaft" soll gestärkt werden“
In amerika21.de vom 7.06.2013, Zugriff:
http://amerika21.de/2013/05/83042/millionen-dollar-gegen-kuba  
Edgar Göll: „Schweizer Bank beugt sich US-Druck gegen Kuba. Größte Kantonalbank der Schweiz beendet Geschäfte mit sozialistischem Karibikstaat. Washington droht weiter mit hohen Strafen gegen Kreditinstitute“ In: amerika21.de vom 25.12.2012, Zugriff:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/73516/schweiz-kuba-usa-banken
Edgar Göll: „Ex-CIA-Mann soll Journalistenteam in Kuba leiten. Ehemaliger Geheimdienstmann und CNN-Journalist nimmt Auftrag von Propagandabehörde an. Eine Ähnliche Mission führte schon zur Inhaftierung in Kuba“ In: amerika21.de vom 4.12.2012, Zugriff:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/70574/cia-journalisten-kuba

Edgar Göll: „Der ungelöste Fall der „Cuban 5“. Aktivist_innen fordern Freilassung von kubanischen Gefangenen in den USA.“ In: LateinamerikaNachrichten, Nummer 455, Mai 2012, S. 30-31 http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/4310.html

NETZWERK-KUBA ÜBER DIE: Zukunftsfähigkeit der roten Insel?
 

DER GEMEINSAME STANDPUNKT DER EU, ZU KUBA IST EIN KNIEFALL VOR DEN USA
Deshalb für die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes noch im Jahr 2013

Offener Brief an die litauischen EU-Ratspräsidentin:
Auch die litauische Präsidentin Grybauskaite wird vom Netzwerk Cuba - unterstützt von 18 weiteren europäischen Solidaritätsgruppen - aufgefordert, sich für die Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union gegen Cuba einzusetzen, da er lange überfällig ist und diese undiplomatische Übereinkunft internationalen Prinzipien wie beispielsweise dem Selbst- bestimmungsrecht der Völker zu wider läuft. Der Brief mit allen unterzeichnenden Gruppen kann als PDF herunter geladen werden: HIER

Vorstand des Netzwerk Cuba zur EU-Politik gegenüber CUBA
Aus Anlass des Beginns der EU-Ratspräsidentschaft durch Litauen am 1. Juli haben europäische Solidaritätsorganisationen mit Cuba die Abschaffung des „Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union betreffend Kuba“ gefordert. Die Vorstände von großen Cuba-Solidaritäts- organisationen aus 17 Staaten haben dies in einem Offenen Brief an die EU-Ratspräsidentin Frau Grybauskaite bzw. ihren Außenminister übermittelt: Belgien, Portugal, Österreich, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Schweden, Großbritannien, Griechenland, Rumänien, Norwegen, Serbien, Slowenien, Bosnien Herzegowina, Malta.

Nach ihrer Einschätzung verletzt der „Gemeinsame Standpunkte der EU“ internationale Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Er sei 1996 auf Druck der US-Regierung eingeführt worden, um die Verschärfung der US-Blockadegesetzgebung gegen Cuba zu eskalieren und die Menschen dort unter Druck zu setzen. Die Abschaffung dieser „Gemeinsamen Position“ sei auch geboten, weil sich die EU-Staaten alljährlich in der UN-Vollversammlung gegen die US-Blockade aussprechen. Diesem Votum gelte es dann auch Taten folgen zu lassen.

Der Vorstand des NETZWERK CUBA e.V., einer Vereinigung von 43 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland fordert gemeinsam mit den anderen 16 europäischen Organisationen in dem Offenen Brief außerdem den Aufbau von fairen Kontakten und einer respektvollen Kooperation mit der Republik Cuba. Weltweit drängende Themen wie Klimaschutz, Wüstenbildung, Biodiversität, Armutsbekämpfung, Fairer Handel, Technologietransfer sowie die im Rahmen der UN in Arbeit befindlichen neuen Sustainable Development Goals seien beste Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit zwischen der EU und Cuba, zumal Cuba bei diesen Themenfeldern immense Entwicklungserfolge aufzuweisen hat.

Gerade angesichts der jüngsten Spionageskandale der USA ließe sich erkennen, gegen welchen aggressiven und hochgerüsteten Nachbarn sich Cuba seit nunmehr 54 Jahren erfolgreich verteidigt und weit entwickelt hat.

Probleme lösen
Kuba plant Abschaffung der Doppelwährung, muß dazu aber produktiver werden.

Während die Wirtschaft leicht zulegt, kritisiert Präsident Raúl Castro den ethischen Werteverfall
Mit einer Grundsatzrede hat Kubas Präsident Raúl Castro am vergangenen Sonntag dem 7. Juli  in Havanna eine dreitägige Sitzung des Parlaments abgeschlossen. Nach Vorbereitung in zehn Arbeitsgruppen und der Beratung im Plenum beschlossen die 612 Abgeordneten mehrere neue oder veränderte Gesetze und vereinbarten die Arbeitsschwerpunkte der nächsten Monate. Gleich zu Beginn ging Castro auf den Planungsstand zur Vereinheitlichung der seit 1994 in Kuba existierenden
Doppelwährung Peso Cubano (CUP) und Peso Convertible (CUC) ein, die er als »eines der größten Hindernisse für die Entwicklung« des Landes bezeichnete. Die Abschaffung der parallel existierenden Zahlungsmittel war im April 2011 als 55. Leitlinie vom sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beschlossen und in den Debatten als eines der Themen genannt worden, »das der Bevölkerung am meisten auf den Nägeln brennt«.

Castro berichtete, daß die Analysen und Planungen zur Vereinheitlichung fortgeschritten seien, die Umsetzung allerdings eine höhere Produktivität voraussetze und sich auch auf Löhne und Renten, Preise und Tarife sowie auf staatliche Unterstützungen und Steuern auswirken werde. Einen Zeitpunkt für diesen Schritt nannte er nicht. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes,
so Castro, sei insgesamt positiv. Das Wachstum sei - trotz äußerer Blockade, der Schäden durch den Hurrikan Sandy und selbst gemachter Probleme - von 2,1 Prozent im Vorjahr auf 2,3 Prozent in der ersten Hälfte dieses Jahres gestiegen. Allerdings müsse man ehrlicherweise dazu sagen, daß diese positive Entwicklung bei der kubanischen Durchschnittsfamilie noch nicht angekommen sei. In den parlamentarischen Arbeitsgruppen waren zuvor detaillierte Wirtschaftsdaten vorgelegt worden, aus denen sich ein unterschiedliches Bild ergibt. Während einige Bereiche wie der Export oder die Bauwirtschaft kräftige Zuwachsraten erzielten, bleibt die Landwirtschaft das Sorgenkind. Noch immer würden die Planvorgaben in der Lebensmittelproduktion nicht erreicht, und die Verluste müßten durch Importe ausgeglichen werden.

Zu den Ergebnissen der dreitägigen Parlamentssitzung gehört die Verabschiedung neuer, internationalen Standards entsprechender Regelungen für Transport und Verkehr auf den kubanischen Seewegen, den Binnengewässern und in den Häfen. Auch der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt Havanna soll anders organisiert, effektiver und kundenfreundlicher werden. Außerdem nahmen die Abgeordneten den Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzes entgegen, das in den nächsten Monaten in Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen beraten und im Jahr 2014 verabschiedet werden soll. Ausführlich beschäftigte sich Raúl Castro in seiner Rede mit dem »Verfall« von ethischen Werten, von solidarischem Verhalten und von Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft, der Umwelt und dem Gemeinwohl, der sich in »den 20 Jahren seit der Sonderperiode« in Kuba entwickelt habe. Korruption, Betrug und Verlogenheit hätten sich breit gemacht. Er spreche dieses Thema an, obwohl er »sich die Schlagzeilen der nächsten Tage in den internationalen Medien, die darauf spezialisiert sind, Kuba schlecht zu machen« gut vorstellen könne. Das Thema sei für niemanden angenehm, sagte der Staatschef, aber wenn man ein Problem lösen wolle, müsse man es zunächst benennen. Er erinnerte an die berühmte Rede Fidel Castros vom 17. November 2005 in der Universität von Havanna, in der der Revolutionsführer feststellte, daß »unsere Revolution nicht von äußeren Gegnern, wohl aber von uns selbst« zerstört werden könne.
Artikel von Volker Hermsdorf ist vor einigen Tagen in der jw erschienen
 

Cuba kompakt:
Ausgabe Juni 2013

Mehr Internet mit NAUTA, 118 neue Internet-Cafés + Cuba bereitet sich auf digitales Fernsehen vor + ALBA-Staaten raus aus Interamerikanischer Verteidigung + Operation "Milagro" dehnt sich auf 34 Länder aus + Amerika-Gipfel 2015 mit Cuba? + Cuba auf der Bienale in Venedig + XII. Weltkonferenz über erneuerbare Energien in Havanna  rozess gegen korrupte britische Unternehmer + UNO stellt Cuba Geld zur Verfügung + Notstand in Pinar del Rio ausgerufen
Seite 1:  http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2013-06-s1.pdf
Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2013-06-s2.pdf


Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba
Einen großen Raum in der Berichterstattung nahmen die Meldungen über die Entwicklung erneuerbarer Energien in Kuba ein. Desweiteren findet sich in der Presserubrik eine Übersicht über die einzelnen Stationen der Asienreise von Vizepräsident Miguel Diaz-Canel und die internationalen Beziehungen Kubas, die Folgen der US-Blockade auf schweizer Bankgeschäfte, Berichte über die Finanzierung sogenannter Dissidenten durch die US-Administration und vieles mehr:
http://fgbrdkuba-berlin.de/presse/presse.html

Cuba Libre:
Ende Juli erscheint die neue Ausgababe der Cuba Libre. Jorgito, ein körperbehinderter Journalist, wird über sein Leben in Camagüey berichten. Heinz Langer, ehemaliger Botschafte in Kuba, schreibt über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zudem wird es eine Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten der Regionalgruppen zum 1. Mai, einen Bericht über das Behindertenprojekt in Santiago und vieles mehr geben.
Die Cuba Libre wird ab der nächsten Ausgabe teurer. Nach 12 Jahren erhöht sich der Einzelpreis von 3,10  auf 3,50 Euro und das Jahresabo von 10,50  auf 12,00 Euro.
Abo-Formular:  http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf

LÜGENBARONIN NACH KUBA ZURÜCKGEKEHRT
Sie widmet sich weiter der Verbreitung gefälschter Informationen
Nach ihrer dreimonatigen Welttournee lügt Bloggerin Yoani Sánchez nun wieder auf Kuba
Volker Hermsdorf
Kurz nach ihrer Rückkehr von einer mehr als drei Monate dauernden Welttournee, auf der sie vor allem mit Vertretern konservativer Regierungen und extrem rechter Organisationen zusammen- getroffen war, hat die kubanische Systemgegnerin Yoani Sánchez sich erneut der Verbreitung gefälschter Informationen aus Kuba zugewandt.

Anlaß ihrer jüngsten Desinformation war die Eröffnung von 118 neuen Internetcafés in allen Provinzen der sozialistischen Karibikinsel am letzten Dienstag. Wie die in Miami erscheinende rechtskonservative Tageszeitung Nuevo Herald berichtet, habe Sánchez am Dienstag morgen »bestätigt«, daß die kubanischen Behörden »den Filter, der bisher den Zugang zur Internetseite der Zeitung blockiert habe« jetzt entfernt hätten. Ein Zensurvorwurf, der nachweislich falsch ist, denn der Autor dieses Artikels hat seit Februar des Jahres bei bisher drei jeweils einen Monat dauernden Kuba-Aufenthalten über öffentliche Internetzugänge in kubanischen Hotels täglich die Homepage des Nuevo Herald besucht.

Am Dienstag hatte der Ehemann der Bloggerin, Reinaldo Escobar, als erster Besucher das neue Internetcafé der Telekommunikationsgesellschaft ETECSA in der Calle 17 in Vedado aufgesucht und dort den Zugang zu verschiedenen Homepages »getestet«. Laut Nuevo Herald hatten sich landesweit mehr als 40 Systemgegner davon überzeugt, daß ihre regierungsfeindlichen Blogs in den neu eingerichteten öffentlichen Internetsälen aufgerufen werden können. Während Systemgegner und Nuevo Herald damit zugeben, daß die Regierung der sozialistischen Insel keine Zensur im Internet ausübt, blockieren die USA weiterhin den Zugang zu zahlreichen Seiten. Der kubanische Blogger Yohandry Fontana berichtete am Dienstag, daß von den öffentlichen Internetzugängen seiner Heimat zwar der Blog der Systemgegnerin Yoani Sánchez aufgerufen werden kann, nicht aber Homepages wie www.dell.com oder der Service von »Google Analytics«, die durch die US-Blockade für Nutzer in Kuba gesperrt sind.

Wie die Jugendzeitung Juventud Rebelde in ihrer letzten Ausgabe berichtet, ist die Öffnung der 118 neu ausgerüsteten Internetcafés ein erster Schritt zur kontinuierlichen Verbesserung des Massenzugangs zu neuen Technologien. Die von den USA gegen Kuba seit über 50 Jahren verhängte Blockade hatte unter anderem das Ziel, die sozialistische Karibikinsel von der technischen Entwicklung der übrigen Welt abzuhängen. Das Land hat deshalb erst seit 1996 Zugang zum World-Wide-Web und konnte es bisher außerdem nur über extrem langsame und teure Satellitenverbindungen nutzen. Der größte Teil der Bevölkerung war dadurch von der Nutzung des Internets ausgeschlossen. Westliche ­Medien und kubanische Systemgegner verschweigen meist die Hintergründe und machen - wie es der Blockadeabsicht entspricht - die kubanische Regierung für die technologischen Defizite des Landes verantwortlich.

Um die von den USA aufgezwungene Isolierung zu verringern, hatten Kuba und Venezuela vor vier Jahren mit der Verlegung eines 1630 Kilometer langen Unterwasserkabels begonnen, das im vergangenen Jahr fertiggestellt worden war. Nachdem die verbesserte Qualität und Geschwindigkeit in der ersten Phase zunächst medizinischen, wissenschaftlichen und betrieblichen Einrichtungen zugute kam, soll jetzt Schritt für Schritt auch das Angebot für die private Nutzung ausgebaut werden.

Wie der stellvertretende Minister für Kommunikation, Wilfredo Gónzales, vergangene Woche in der kubanischen Tageszeitung Granma erklärte, soll als nächster Schritt ein Netzwerk zur Datenübertragung für Mobiltelefone eingerichtet und auf mittlere Sicht auch der Internetzugang für private Haushalte ermöglicht werden. Dazu seien allerdings noch umfangreiche Investitionen notwendig, so Gónzales.
 

Gegen das Verschweigen
Hunderte demonstrierten in Washington für die »Cuban Five«

Volker Hermsdorf, Havanna
Rund 300 Menschen aus verschiedenen Städten der USA und Kanadas sowie Vertreter aus 22 weiteren Ländern haben am Samstag auf einer Demonstration vor dem Weißen Haus in Washington die sofortige Freilassung von Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González und Antonio Guerrero gefordert. Die vier gehören zu den als »Cuban Five« bekannten Aufklärern, die seit fast 15 Jahren in US-Gefängnissen einsitzen, weil sie Aktivitätenund Anschlagspläne von anti- kommunistischen Terrorgruppen in Miami ausgeforscht und gemeldet hatten.

Von den fünf im September 1998 verhafteten und 2001 zu hohen Haftstrafen verurteilten Männern aus Kuba ist bisher nur René González nach Verbüßung des größten Teils seiner Strafe aus der Haft entlassen worden. Nachdem er Anfang Mai die US-Staatsbürgerschaft aufgegeben hat, lebt er mittlerweile wieder in seiner kubanischen Heimat. Von dort aus hatte González sich am Donnerstag über Internet an einer Pressekonferenz in Washington zum Auftakt der Aktionswoche für die fünf in Kuba als Nationalhelden verehrten Antiterroraktivisten beteiligt. Per Videoübertragung wandte er sich an die internationalen Medienvertreter im vollbesetzten Saal des historischen Nationalen Presseklubs der US-Hauptstadt. González kritisierte dabei, daß die Öffentlichkeit in den USA und in der Welt von den dominierenden Medien weder über den Prozeß noch über die Hintergründe oder die Haftbedingungen der fünf Kubaner informiert worden sei. Die Aktionswoche in Washington sei deshalb wichtig, um diese »Strategie des Verschweigens von Unrecht« zu durchkreuzen.

In Havanna informierte die Vorsitzende des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Kenia Serrano, auf einer Pressekonferenz darüber, daß die unter dem Motto »Fünf Tage für die fünf« in der US-Hauptstadt angelaufene Kampagne von parallelen Solidaritätsaktionen in 33 weiteren Ländern begleitet werde, in denen neben der Freilassung der noch inhaftierten »Cuban Five« auch die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba und die Rückgabe des von den USA illegal besetzten Militärstützpunktes in Guantánamo gefordert werde.

Die Aktionswoche soll am Mittwoch um 17 Uhr Ortszeit mit einer Veranstaltung in der Botschaft Venezuelas in den USA offiziell beendet werden. Zum Fünften jeden Monats rufen traditionell auch Solidaritätsgruppen in aller Welt zu Aktionen unter dem Motto »Am Fünften für die fünf« auf.

100 Tage Hungerstreik
Guantánamo-Gefängnis ist sofort zu schließen

So heist es in einer Petition des Ex-Chefanklägers der Militärprozesse an die Obama-Regierung.
Der Hungerstreik im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay erreichte am Freitag den 100. Tag. Es wächst weltweit die Zahl der Stimmen, die fordern, das 2001 unter Ex-US-Präsident George W. Bush errichtete Lager sofort zu schließen. Vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. fand deshalb am Freitag dem 17.05. im Lafayette Park eine weitere Demonstration statt. Die Residenz von US- Präsident Barack Obama ist seit Monaten Schauplatz von Protesten, in denen der Regierungschef immer wieder an sein 2008 gegebenes Versprechen erinnert wird, das Gefangenenlager Guantánamo aufzulösen.

Vor dem Weißen Haus war Oberst Morris Davis einer der Kundgebungsredner. Dieser US-Luftwaffenoffizier fungierte zwei Jahre lang als Chefankläger der Militärprozesse in Guantánamo. Nun erklärte er, der Regierung mehr als 200000 Unterschriften seiner Change.org-Petition zu übergeben, die Obama auffordert, »die unbefristeten Haftaufenthalte ohne Anklage in Guantánamo Bay unverzüglich zu beenden und die Schließung des dortigen Gefangenenlagers einzuleiten«.

Den Hungerstreik hatte am 6. Februar eine kleine Gruppe der immer noch insgesamt 166 Gefangenen des Lagers begonnen. Der grund war lt. Aussagen ihrer Anwälte die zunehmende Verzweiflung der Häftlinge nach elfeinhalb Jahren Haft ohne Anklage und wachsende Spannungen zwischen ihnen und den Wärtern. Aktuell befinden sich nun 102 Gefangene im Streik. Drei von ihnen mußten auf die Krankenstation verlegt werden. 30 Häftlinge werden inzwischen zwangs- ernährt. Dabei wird ihnen gegen ihren Willen ein Plastikschlauch durch die Nase in den Magen eingeführt, durch die eine Nährflüssigkeit gepumpt wird. Menschenrechts- und Ärzteorganisationen verurteilen Zwangsernährung als eine Form der Folter.

Davis hatte die Petition an Obama gemeinsam mit der Organisation »Witness Against Torture« gestartet. Er habe sich 2008 für die Wahl von Präsident Obama »wegen seines Versprechens, Guantánamo zu schließen«, eingesetzt. Obama müsse »dieses beklagenswerte Kapitel der Geschichte der USA« jetzt beenden. Sollte Obama nicht schnell handeln, wird bald das erste Todesopfer zu beklagen sein meint Oberst Morris Davis.

Kubasolidarität 2014
III.  Weltweites Treffen  der  Kubasolidarität  vom 27.10.2014  -  31.10.2014
Im Palacio de las Convenciones, La Habana – Kongresszentrum Havanna
Das Kubanische Institut für Völkerfreundschaft (Instituto Cubano de Amistad con los Pueblos - ICAP), die gesellschaftlichen und Massenorganisationen Kubas und die kubanische Sektion des Netzwerkes zur Verteidigung der Menschheit (Red En Defensa de la Humanidad) rufen auf zum
III. Weltweiten Treffen der Solidarität mit Kuba - “Cuba Solidaridad 2014”

Dieses Treffen der Solidaritätsbewegung mit Kuba wird in Fortsetzung seiner beiden bisherigen Ausgaben die internationale Rückendeckung für die Gültigkeit des von Kuba symbolisierten Modells für soziale Gerechtigkeit und seine Durchführbarkeit als Alternative für jene “andere, bessere und mögliche Welt” bekräftigen, für die wir als Völker dieser Erde kämpfen.

Inmitten einer anhaltenden Aggression, mediatischen Desinformation und globalen Krise wird dies ein Zusammentreffen sein, das Raum zur Aufstellung von Initiativen, Vorschlägen und Strategien zu Gunsten der Solidarität mit Kuba bietet, um unsere Kampfinstrumente und -mechanismen mit dem Ziel zu perfektionieren, die Wahrheit auf effektivere Weise bekannt zu machen, sie als unsere Fahne hochzuhalten und mit ihr dahin vorzudringen, wo sie am meisten gebraucht wird.

In dem Moment, in dem wir zu unserem III. Welttreffen aufrufen, verspürt das kubanische Volk immer noch die Auswirkungen von 50 Jahren Wirtschaftskrieg und unmenschlicher Blockade, der wir weiterhin widerstehen und die wir überwinden werden, ebenso wie die gescheiterten, aber unablässigen imperialistischen Versuche, unsere Revolution international zu isolieren. Unser Volk bleibt beim Aufbau und bei der Verbesserung seines Sozialismus vereint und bringt seine bescheidenen Erfahrungen in die Integrationsprozesse unserer Hemisphäre ein, die – den Blick auf die Zukunft unserer Kinder gerichtet – angesichts des nachweislichen und entschiedenen Scheiterns des neoliberalen Kapitalismus machbare Alternativen bieten.

Begleitet vom antiimperialistischen, visionären und humanistischen Denken von Martí und Fidel als Leiterbilder und ewige Exponenten unserer Traditionen, bekräftigt Kuba seine internationalistische Berufung und seine Solidarität mit allen edlen Idealen, die den Völkern und dem Genuss ihrer elementarsten Rechte zugute kommen: Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Von dieser afroasiatischen, lateinamerikanischen und karibischen Insel aus laden wir zum 55. Jahrestag ihrer Revolution die Kräfte, Bewegungen, Gruppen, Persönlichkeiten und Personen guten Willens dazu ein, all das in den Vordergrund zu stellen, was uns eint und dabei unsere Differenzen zu respektieren, die zu guter Letzt einen weiteren Reichtum ausmachen, den wir besitzen: die Vielfältigkeit. Wir erwarten Euch vom 27. bis 31. Oktober 2014.

Es wird ein Treffen der “Jury der Millionen” sein, zu der der Held der Republik Kuba, Gerardo Hernández Nordelo, aufgerufen hat, bei dem wir, wenn nötig, noch immer mitten in dem Kampf stehen werden, den wir nicht eher beenden, als dass wir unsere fünf antiterroristischen Kämpfer zurück haben.

Wir sehen uns im Jahr 2014!
Das Organisationskomitee
05. April 2013

KEINE REISEFREIHEIT IN DIE USA
HAVANNA, 26. April 2013 (RIA Novosti)

Mariela_CastroDie US-Behörden haben Mariela Castro, Tochter des Chefs des Staats- und des Ministerrates Kubas, Raul Castro, das Einreisevisum verweigert, wie latein- amerikanische Medien am Donnerstag meldeten.
Die Direktorin des kubanischen Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung (CENESEX) und Aktivistin für die Rechte Homosexueller sollte am 4. Mai auf einer Konferenz in der Universität der Künste im US-Bundesstaat Philadelphia einen Bericht über die Lage der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben auf Kuba vorstellen. Außerdem wollte die angesehene nichtstaatliche US-Rechts- schutzorganisation Equality Forum der CENESEX-Chefin einen Preis für ihre aktive Position beim Schutz der Rechte von Lesben und Schwulen verleihen.
„Erstmals seit elf Jahren wird einem der zahlreichen ausländischen Gäste unserer Organisation die Möglichkeit entzogen, nach Philadelphia, der Heimat der Demokratie und der heiligen Freiheiten, zu kommen“, sagte der Exekutivdirektor der Organisation, Malcolm Lazin, zu Journalisten.
Laut Pressemeldungen hat sich das US-Außenministerium eines Kommentars zur Einreisever- weigerung für die Nichte des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro enthalten und hinzugefügt, solche Entscheidungen würden ohne Angabe von Gründen getroffen. Mariela Castro hatte im Mai und Juni vorigen Jahres am 30. Kongress der Vereinigung für lateinamerikanische Studien (LASA) in San Francisco teilgenommen und in der Öffentlichen Bibliothek von New York eine Vorlesung gehalten. Ihr damaliger USA-Besuch löste bei vielen Senatoren große Unzufriedenheit aus. Diese verwiesen darauf, dass Vertreter der kubanischen Regierung und Mitglieder der Kommunistischen Partei Kubas laut Gesetzen aus dem Jahr 1985 kein Recht auf Einreise in die USA haben. Mariela Castro Espin, 51, ist ordentliches Mitglied der internationalen Vereinigung für Sexuelle Gesundheit (WAS). Sie wurde vor zwei Monaten zur Abgeordneten der Nationalen Versammlung der Volksmacht (Parlament) Kubas gewählt.
Mariela Castro Espín geboren am 27. Juli 1962 in Havanna ist studierte Pädagogin und  derzeitige Direktorin des Centro Nacional de Educación Sexual

Fälschung kubanischer Marken hält an- aus Granma-International:
HAVANNA, 25. April — Die Vereinigten Staaten halten daran fest, das internationale und Handelsrecht zu verletzen, indem sie unter der Marke Havana Club einen puertoricanischen Rum verkaufen; ein Umstand, den Kuba erneut vor der Welthandelsorganisation anprangerte.

 Ein Beschluss des Organs zur Beilegung von Differenzen erklärte im Jahr 2002 den Abschnitt 211 des Omnibus-Zuweisungsgesetzes von 1998 für unvereinbar, das den Diebstahl der Marke auf dem Boden der USA legalisiert, zeigt die Website von Cubaminrex auf.

Anayansi Rodríguez Camejo, Botschafterin Kubas vor den internationalen Organismen mit Sitz in Genf, Schweiz, stellte fest, dass in verschiedenen Instanzen der Regierung Washingtons von Gesetzesprojekten die Rede ist, die den Abschnitt 211 umformulieren oder außer Kraft setzen sollen, jedoch ohne jegliches konkretes Ergebnis.

In einigen Fällen handelt es sich um Initiativen, die für Kuba günstig gewesen wären und den Streit beendet haben könnten, sie werden aber immer abgelehnt oder in einen toten Text verwandelt. Die große Wirtschaftsmacht, die sich selbst als Anführer und großer Beschützer der Rechte des Geistigen Eigentums und des freien Handels darstellt, stiehlt die Marken eines unterentwickelten Landes und beschränkt sich dabei nicht auf Havana Club, sondern weitet diese Praxis auf andere anerkannte Marken wie die der Zigarren Cohiba aus.

Der Einspruch Kubas erfuhr die Unterstützung von Ländern wie Indien, China, Argentinien, Angola, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Uruguay, Vietnam, Nicaragua, Brasilien, Dominikanische Republik und Mexiko. (AIN)


Aus dem Deutschsprachigen Online-Wirtschaftsmagazin rund um CleanTech:
CLEAN THINKING

Energierevolution” in Kuba  Vorbild  für  Energiewende  in  Deutschland?
Büro Ö-Quadrat gibt Studie heraus / Analyse zur Übertragbarkeit der kubanischen "Energierevolution" auf Deutschland veröffentlicht
Autor: Mirjam Schmidt

Kuba als Vorbild für Deutschland?
Eine außergewöhnliche These, die Dieter Seifried vom Büro Ö-Quadrat aufstellt. Er bezieht sich dabei auf Kubas Präsident Fidel Castro, der 2005 die “Energierevolution” ausrief: 2,5 Millionen Kühlschränke wurden durch ein staatliches Programm gegen effizientere Kühlgeräte ausgetauscht. Die Umstellung von Glühlampen auf Kompakt-Leuchtstoff-Lampen wurde vollständig vorgenommen – fünf Jahre früher als in Deutschland. Dieter Seifried vom Büro Ö-quadrat in Freiburg zeigt in der soeben erschienen Analyse zur kubanischen Energierevolution, dass der zentrale Aspekt des kubanischen Umbruchs, die Effizienzsteigerung, auch für die Energiepolitik in Deutschland von Interesse ist.

CleanTech & Energiewende News / Freiburg. Der so simpel erscheinende Kühlschranktausch in Kuba erspare der kubanischen Volkswirtschaft jährlich über 200 Mio. Euro an Kosten, so bilanziert Dieter Seifried in seinem Bericht. Darin zieht er auch Parallelen zur Energieeffizienzpolitik in Deutschland und macht deutlich, in welchen Bereichen das “kubanische Modell” auch auf die deutsche Energiepolitik übertragbar wäre. Im Rahmen seiner Forschungsarbeit hat Seifried die lateinamerikanische Insel mehrmals besucht und vor Ort recherchiert.

Einsparpotenzial als lukrative Energiequelle erkannt
“Wir warten nicht, bis Treibstoffe vom Himmel fallen, denn wir haben zum Glück etwas sehr viel Wichtigeres entdeckt: Energieeinsparung – was so viel wert ist wie große neue Ölvorkommen zu entdecken. - So begründete Fidel Castro 2005 die von ihm ausgerufene “Energierevolution”. Die Folge war ein Substitutionsprogramm für Haushaltsgeräte, das allerdings durch überwiegend strikte und zentrale Vorgaben und zwangsweise umgesetzt wurde. “Eine solche Vorgehensweise ist in Deutschland weder möglich noch wünschenswert,” betont der Autor der Studie Dieter Seifried. Auch wenn sie erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich brächte.

Ein weiterer Unterschied: In Deutschland ist das Einsparpotential pro Gerät, Leuchte oder Maschine durchschnittlich niedriger als in Kuba, da hierzulande der technische Standard insgesamt höher liegt. Dennoch wäre auch hier ein großes kostengünstiges Effizienzpotential zu erschließen, was jedoch einer gezielten energiepolitischen Weichenstellung bedarf, resümiert Volkswirt und Dipl-Ing. Seifried.

Soziale Absicherung der kubanischen Energierevolution
Vorbildhaft ist die soziale Absicherung des Stromsparprogramms im Rahmen der “Energierevolution”: So wurde die ehemals extreme Subventionierung des Stromverbrauchs abgebaut, die Stromverbrauchstarife geändert. Haushalte mit hohem Stromverbrauch zahlen heute deutlich höhere Preise. Die höheren Stromtarife wurden durch die Bereitstellung sparsamerer Haushaltsgeräte und die Gewährung von Sozialkrediten abgefedert. Haushalte mit geringem Einkommen zahlen bei diesem Kreditsystem deutlich niedrigere Zinsen als Haushalte mit höherem Einkommen.

“In Deutschland werden die Strompreise zwar nicht subventioniert, aber es ist an der Zeit, über progressive Tarife nachzudenken und die Mengenrabatte und die ungerechtfertigten Abgabenbefreiungen für Großverbraucher abzubauen,” ist Dieter Seifried überzeugt.

Kosten der Energiewende auch in Deutschland sozial gerecht abfedern
Angesichts des notwendigen weiteren Ausbaus der regenerativen Energiequellen und den mittelfristig zu erwartenden Strompreissteigerungen in Deutschland komme es darauf an, die Kosten der Energiewende sozial gerecht abzufedern. Eine gezielte Förderpolitik, flankiert durch tarifpolitische Maßnahmen sowie durch kostenlose Energiesparchecks und Sozialkredite könnte einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und gleichzeitig zur Kostenentlastung von Stromkunden leisten.

Als positives wegweisendes Beispiel wird in Seifrieds Studie das Projekt “Stromspar-Check” genannt, das vom BMU für einkommensschwache Haushalte finanziert und vom Deutschen Caritasverband e.V. und dem Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen e.V. umgesetzt wird. Dieses allein sei aber nicht ausreichend, da es nur einen geringen Prozentsatz der leistungsbeziehenden einkommensschwachen Haushalte erreiche. Es brauche vielmehr ein flächen- deckendes Effizienzprogramm, das alle Haushaltskunden anspricht und die Marktdurchdringung hocheffizienter Geräte fördert. Eine wirkungsvolle Effizienzstrategie würde die Stromkosten der Haushalte langfristig senken, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzuschränken.
Eine Strompreis-Sicherung à la Bundesumweltminister Peter Altmaier wäre damit hinfällig.

Beispielgebend für andere Länder
Mit dem Austausch von ineffizienten stromverbrauchenden Geräten war Kuba schon früh beispielgebend für andere Länder. Auch in Ländern der Dritten Welt wie z.B. Indien, Indonesien, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Iran und Costa Rica schlummert ein sehr hohes Einsparpotential bei ineffizienten Kühlgeräten, das sowohl zum Vorteil der jeweiligen Volkswirtschaften aber auch zum Schutze des Klimas und der Umwelt erschlossen werden sollte. Insbesondere in Ländern, in denen subventionierte Strompreise die Marktkräfte außer Kraft setzen, sind gezielte Tausch- und Markttransformationsprogramme von besonderem ökonomischem als auch ökologischem Nutzen.

Sie interessieren sich für die beschriebene Studie “Energierevolution in Kuba – Ein Modell für den Klimaschutz?” – diese können Sie sich hier kostenfrei herunterladen:
http://www.oe2.de/fileadmin/user_upload/download/Energierevolution_Cuba_dt.pdf
http://www.cleanthinking.de/energierevolution-in-kuba-vorbild-fur-energiewende-in-deutschland/
Unsere Leser interessieren sich ganz besonders für Energiewende, Elektromobilität, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien sowie den Themenkomplex Smart Grid, Smart Metering, Smart Home.


Kuba macht den Bericht an den UN-Menschenrechtsrat publik
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen machte am Dienstag den Bericht Kubas an die „Allgemeine Regelmäßige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrat bekannt, der am kommenden ersten Mai in Genf, Schweiz, vorgestellt wird.
aldobaro morenoBild links: Der Vizeminister für Auswärtige Beziehungen, Abelardo Moreno, stellte den Bericht Kubas an den UPR vor
Das Dokument behandelt die Situation der Menschenrechte in dem karibischen Land, seinen juristischen Rahmen und die Programme, die ihren Genuss durch die gesamte Gesellschaft garantieren. Es konzentriert sich auf die Empfehlungen, die unser Land im Jahr 2009 akzeptierte, als es sich dem ersten Zyklus des UPR stellte, ein Vorgang, dem sich alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO unterwerfen müssen, erläuterte Vizeminister Abelardo Moreno.

An seiner Erstellung nahmen verschiedene Institutionen des Staates und der Regierung und der kubanischen Zivilgesellschaft teil, fügte Moreno während einer mit Genf verbundenen Videokonferenz hinzu, auf der desweiteren der Erste Vizeminister für Auswärtige Beziehungen, Marcelino Medina, und Vertreter der diplomatischen Delegation zugegen waren, die den Bericht vor dem UN-Mechanismus darlegen werden.

„Die wesentlichste Verletzung der Menschenrechte in Kuba ist die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den Vereinigten Staaten auferlegt wurde, was ein Akt des Völkermordes ist“, meinte der Vizeminister. Das Land hat es jedoch erreicht, einen Großteil der Entwicklungsziele des Jahrtausends zu erfüllen und weist einen hohen Index für menschliche Entwicklung (Human Development Index, HDI) auf.

„Wenige Regierungen haben soviel für ihre Bevölkerung getan wie die kubanische seit dem Sieg der Revolution 1959, trotz kollossaler Hindernisse“, stellte er fest, nachdem er die Medienkampagnen anprangerte, die die Errungenschaften des Landes negieren oder entstellen und die einen negativen Einfluss auf den UN-Menschenrechtsrat  ausüben. Moreno geißelte auch den Terrorismus, der von US-amerikanischem Territorium aus gefördert, organisiert und geleitet wird, sowie die Re- krutierung von Agenten, die versuchen, die verfassungsmäßige Ordnung Kubas zu vernichten und die der freien Bestimmung des Volkes, der Sicherheit und der nationalen Integrität zuwider handeln

Der kubanische Bericht an den UPR, der der Presse übergeben wurde, hebt unter anderem zahlreiche Errungenschaften des Landes im Bildungswesen, dem Gesundheitswesen, der Sozialen Sicherheit, der religiösen Freiheit, der Behandlung der Gefangenen, der Gleichheit der Geschlechter hervor.
http://www.granma.cu/aleman/kuba/24abril-cuba.html

Alfredo Guevara gestorben
Der Vater des revolutionären kubanischen Films, Alfredo Guevara, ist am Freitag (Ortszeit) im Alter von 87 Jahren einem Herzinfarkt erlegen, wie das staatliche kubanische Fernsehen berichtete.

Cuba kompakt, Ausgabe 102
Unser Chávez # Wir haben unsern besten Freund verloren # EcuRed fürs Handy # Fidel weiht Schulzentrum ein # Anstieg der Meere beunruhigt Cuba # Die "Damen in Weiß" und die Diktatur
Cuba kompakt Seite 1, http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2013-04-s1.pdf 
Cuba kompakt Seite 2, http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2013-04-s2.pdf

Entspannungspolitik
REFLEXIONEN DES GENOSSEN FIDEL
Die Pflicht, einen Krieg in Korea zu verhindern

(Entnommen aus Cubadebate)
Vor einigen Tagen habe ich mich auf die großen Herausforderungen bezogen, denen die Menschheit heute gegenübersteht. Das intelligente Leben ist auf unserem Planeten vor etwa 200.000 Jahren aufgetaucht, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, die etwas anderes zeigen. Das Vorhandensein intelligenten Lebens ist nicht zu verwechseln mit dem Vorhandensein des Lebens, das seit seinen elementaren Formen in unserem Sonnensystem vor Millionen von Jahren entstanden ist.

Es existiert eine praktisch unendliche Zahl von Lebensformen. In der hochentwickelten Arbeit der hervorragendsten Wissenschaftler der Welt entstand schon die Idee, die Töne nachzubilden, die dem Big Bang folgten, der großen Explosion, die vor über 13,7 Milliarden Jahren stattgefunden hat.

Diese Einführung wäre zu ausführlich, ginge es nicht darum, die Schwere eines so unglaublichen und absurden Umstandes zu erklären, wie ihn die in der Halbinsel von Korea geschaffene Lage darstellt, in einem geografischen Gebiet, wo sich fast fünf von den sieben Milliarden Menschen konzentrieren, die in diesem Augenblick den Planeten bewohnen.

Es geht um eines der größten Risiken eines Atomkrieges nach der Oktober-Krise um Kuba des Jahres 1962, vor 50 Jahren.

Im Jahr 1950 brach in dort (in Korea) ein Krieg aus, der Millionen von Leben gekostet hat. Es waren kaum fünf Jahre vergangen, dass zwei Atombomben über den wehrlosen Städten Hiroshima und Nagasaki explodiert waren, die innerhalb von Minuten Hunderttausende Personen töteten und verstrahlten.

Auf der koreanischen Halbinsel wollte General Douglas MacArthur die Atomwaffen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea einsetzen. Nicht einmal Harry Truman erlaubte es ihm.

Wie bestätigt wurde, hat die Volksrepublik China eine Million tapfere Soldaten verloren um zu verhindern, dass sich ein feindliches Heer an der Grenze dieses Landes mit seinem Vaterland festsetzt. Die UdSSR hat ihrerseits Waffen, Luftunterstützung, technologische und wirtschaftliche Hilfe geliefert.

Ich hatte die Ehre, Kim Il Sung, eine historische, außerordentlich tapfere und revolutionäre Persönlichkeit, zu kennen.

Wenn dort ein Krieg entfesselt wird, werden die Völker beider Teile der Halbinsel auf schreckliche Weise geopfert werden, ohne irgendeinen Nutzen für eine der Seiten. Die Demokratische Volksrepublik Korea war immer freundschaftlich zu Kuba, wie Kuba es immer mit ihr war und sein wird.

Jetzt, wo sie ihre technischen und wissenschaftlichen Fortschritte gezeigt hat, erinnern wir sie an ihre Pflichten den Ländern gegenüber, die ihre großen Freunde waren, und es wäre nicht richtig zu vergessen, dass ein solcher Krieg auf schwerwiegende Weise mehr als 70 Prozent der Bevölkerung des Planeten betreffen würde.

Wenn dort ein Konflikt dieser Beschaffenheit explodieren würde, würde die Regierung von Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit von einer Sintflut von Bildern begraben werden, die ihn als die unheilvollste Persönlichkeit der Geschichte der Vereinigten Staaten zeigen würden. Die Pflicht, dies zu vermeiden, ist auch seine und die des Volkes der Vereinigten Staaten.
Fidel Castro Ruz

Aus jungewelt: Streit um die »Cohiba«
Blockade: US-Gericht weist kubanische Klage gegen Markenfälschung ab

Volker Hermsdorf
Ein aktuelles Urteil in einem jahrelangen Streit um Markenpiraterie machte in der letzten Woche erneut die negativen ökonomischen Folgen und die Absurdität der Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockade deutlich, die die USA seit über 50 Jahren gegen Kuba aufrechterhalten. In der Woche vor Ostern hat eine US-amerikanische Bundeskommission die Klage des kubanischen Unternehmens Cubatabaco abgewiesen, das sich seit 16 Jahren gegen die mißbräuchliche Verwendung des Zigarrennamens »Cohiba« durch die US-Firma General Cigar Co. Inc. mit Sitz in Richmond (Virginia) zu wehren versucht. Das Tochterunternehmen der schwedischen Match AB vertreibt auf dem US-Markt seit 1981 unter dem Namen »Cohiba« ein Nachahmungsprodukt aus der Dominikanischen Republik.

Die echte »Cohiba« steht für eine der edelsten Havanna-Zigarren der Welt. Sie wurde im Jahr 1966 kreiert und ist seit 1969 international als Marke registriert und geschützt. Die kubanischen Hersteller garantieren, daß die für eine »Cohiba« verwendeten Tabakblätter ausschließlich aus den besten Anbaugebieten der Zonen San Juan y Martínez und San Luis aus der Region Vuelta Abajo in der Provinz Pinar del Rio stammen, für Zigarrenkenner auf der ganzen Welt ein Indiz für die höchste Qualitätsstufe.

Während die Zollbehörden in den USA und Europa Touristen gelegentlich sogar gefälschte T-Shirts abnehmen, wird die gegen Kuba gerichtete Markenpiraterie in den USA mit staatlicher Hilfe gefördert. Das für die Karibikinsel negative Urteil war von der US-Bundeskommission letzte Woche mit der Blockade begründet worden. Laut US-Gericht dürfen die unechten Cohiba-Zigarren in den USA weiterhin offiziell unter diesem Namen verkauft werden, weil Cubatabaco die Originalmarke dort wegen der Blockade ja überhaupt nicht vertreiben könne. Mit der gleichen Begründung war in der Vergangenheit bereits von einem anderen Gericht abgesegnet worden, daß der Bacardi-Konzern in den USA eine gefälschte Variante der bekannten kubanischen Rum-Marke »Havanna Club« vertreibt.

Während sich die Aktionäre der Konzerne nach der von US-Gerichten legalisierten Markenpiraterie die Hände reiben können, belastet die Kuba-Blockade immer öfter die Beziehungen zwischen den USA und den Staaten Lateinamerikas. Über die Osterfeiertage hat der ecuadorianische Präsident Rafael Correa in extrem scharfer Form die US-Sanktionen gegen Kuba verurteilt. Dies sei die »brutalste Verletzung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert«, sagte Correa in seiner wöchentlichen Ansprache an die Bevölkerung und fügte anläßlich der Osterwoche hinzu: »Das Evangelium geißelt so etwas als Unrecht, das die Steine zum Schreien bringt.«

Der Präsident kritisierte erneut die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die ihr angeschlossene Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Obwohl die »kriminelle Blockade der USA gegen Kuba« eine Verletzung der OAS-Charta und »aller Rechtsgrundsätze zwischen den Staaten in unserem Amerika« darstelle, werde sie von diesen
Organisationen nicht einmal erwähnt, erläuterte Correa seine Vorwürfe.

Er wandte sich auch zum wiederholten Mal dagegen, daß der Sitz der CIDH weiterhin in den USA verbleibt. Es sei einfach absurd, daß eine Organisation, die vorgibt, die Menschenrechte zu wahren, ausgerechnet in einem Land angesiedelt sein soll, das nicht ein einziges interamerikanisches Abkommen zu deren Schutz unterzeichnet hat.
 

Hallo liebe Kubafreunde,
hier ein wenig aus einem interview mit Niko Paech aus Oldenburg. Einer DER DENKER zur Neugestaltung unserer Welt im deutschsprachigen Raum. Ökostrom und Bioladen lösen Umweltprobleme nicht, so sagt er. Er ist der Auffassung das, was die Kubaner schon durch gemacht haben, das haben wir und der Rest der Welt noch vor uns:

Die Verstopfung der Welt
Oder letzte Zuckungen eines "Körpers” der nicht sterben will!

Dass stetiges Wirtschaftswachstum vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss und die Lösung aller Probleme ist, ist wohl längst keine Außenseitermeinung mehr. Der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech ist derzeit ein gefragter Mann - im zweiteiligen Lokalteil- interview spricht er über Medienwirbel, die Postwachstumsökonomie und das Glücklich sein...NP:...
Bei Kuba ist es wiederum so, dass es das erste Land auf diesem Planeten ist, das „peak oil“ schon hinter sich hat - als die Sowjetunion Anfang der 90er zusammenbrach, war es ja so, dass kein Erdöl mehr geliefert werden konnte, kein Dünger und auch bestimmte Maschinen nicht. Und was die Kubaner dann im Bereich der Landwirtschaft und des 'urban gardening' vorgeführt haben, ist beachtlich. Ansonsten gibt es hier und da ähnliche Bewegungen: „décroissance“ in Frankreich, „transistion towns“ weltweit... das sind noch Minderheiten, aber warten wir die nächsten Krisen ab. Dann wird in mehreren europäischen Ländern die Notwendigkeit erkannt, andere Lebensstile auszuprobieren. OL: Das klingt ja letztlich doch irgendwie hoffnungsvoll. Nur sieht die Gegenwart so ganz anders aus: Ich habe eben in den Radionachrichten von Überlegungen gehört, nachdem der automatisierte Börsenhandel dadurch gebändigt werden soll, dass Aktien mindestens eine halbe Sekunde gehalten werden sollen, bevor sie weiterverkauft werden dürfen. Wenn man sich einerseits mit der Zukunft eines kippenden Gesellschaftskonzepts befasst und auf der anderen Seite nun sieht, dass dies die Themen sind, mit denen sich die Tagespolitik auseinandersetzt - droht man da nicht wahnsinnig zu werden? NP: Nö. Ich habe mittlerweile aufgehört zu glauben, dass wir noch die Kurve kriegen.... Diese beiden Finanzkrisen von 2008 - Lehman Brothers und Subprimederivate - und jetzt das Griechenlanddesaster, das man auch nicht ganz davon trennen kann, verdeutlichen, dass zukünftig noch viel verheerendere Finanzkrisen wahrscheinlich sind, denn aus diesen Ereignissen haben wir ja nichts gelernt, sondern wurschteln einfach weiter...
Von Niko Paech ist zuletzt das Buch „Befreiung vom Uberfluss. Auf dem Weg in die Postwachstumsökonomie“ im Oekom-Verlag (München 2012) erschienen.
Mehr vom Interview hier lang:
http://www.oldenburger-lokalteil.de/2013/03/12/letzte-zuckungen-eines-korpers-der-nicht-sterben-will/

Kuba im Wandel?
15. Feb. 2013, S.6 | vorwärts (CH)
Eine Reportage zu den Veränderung im kubanischen Alltag sowie den Auswirkungen und Zwängen ökonomischer Freiheiten und den Folgen auf die Errungenschaften der kubanischen Revolution. Widersprüche treten ans Tageslicht, doch die räume für Debatten und Praxen lassen hoffen.
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/kuba-im-wandel

Kuba bewegt sich doch.
Die Öffnung und der Wandel auf der Karibikinsel sind sichtbar – mehr Privatwirtschaft und mehr Debatten (Deutsch) 04.02.2013 | Neues Deutschland
Gestern wurde Kubas Einkammer - Parlament neu gewählt. Der Volkskongress hat wenig reale Macht. Pro Kandidat gibt es einen Sitz und damit keine Überraschungen. Doch jenseits der institutionellen Strukturen ist die Karibikinsel derzeit durchaus im Wandel begriffen.
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/kuba-bewegt-sich-doch

Wichtige Zitate aus der Berliner Zeitung Nr.28 
2./3. Februar 2013 Seite 28 Feuilleton/Medien

Kuba von innen
Wer steht hinter der kritischen Bloggerin Yoani Sänchez?

Von Klaus Ehringfeld
Mitte der Woche ließ Yoani Sänchez die Welt wissen, dass sie einen neuen Reisepass bekommen habe. „Unglaublich, sie haben mich zu Hause angerufen und mir gesagt, mein Pass sei fertig. Ich habe ihn", twitterte die kubanische Bloggerin ihren 384 314 Followern.
Nun kann die 37-Jährige...reisen...
Sänchez ist in den vergangenen Jahren für ihr Internettagebuch „Generaciön Y" mit Auszeichnungen in Europa und den USA überschüttet worden. 2008 erklärte sie das Magazin Time zu den hundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt...

Und wer finanziert die Übersetzung ihres Blogs in 20 Sprachen?
Mittlerweile ist die Bloggerin eine wichtige Informationsquelle, seit vergangenem Jahr arbeitet sie auch als Korrespondentin für die spanische Tageszeitung El Pais. Allerdings mehren sich die Zweifel an ihrer Objektivität. In einem langen Beitrag für Le Monde Diplomatique beschreibt Salim Lamrani, Professor und Kuba-Experte an der Pariser Universität Sorbonne, Widersprüche in ihren Behauptungen und Texten, berichtet von engen Kontakten zur US-Interessenvertretung in Havanna und fragt sich, wie Sänchez 400 Twitter-Botschaften pro Monat absetzen kann, die pro Stück umgerechnet einen Dollar kosten. Wer finanziert die Übersetzung ihres Blogs in 20 Sprachen, darunter chinesisch und persisch? Experte Lamrani kommt zu dem Schluss, dass Sänchez alles andere als eine simple Bloggerin ist. „Es hat den Anschein, als seien mächtige Interessen und große Summen Geld hinter der Figur Yoani Sänchez."

Sanchez J.<===Das hier links, das ist die Frau Sänchez ihr Bild das habe ich von wikipedia, jedoch hier für auf 33% verkleinert. Des weiteren gefiel mir nicht, das die Frau von Rechts nach links blickte! Natürlich kann ich auf meiner Home - Page machen was ich will, aber ich will nicht Lügen, deshalb gestehe ich hier, das Originalfoto nicht nur verkleinert zu haben, nein ich habe es auch noch Horizontal gespiegelt! Wenn das immer so einfach wäre!

Kubaner wählen ihr Asamblea Nacional
Für das neues Parlament sind Fidel und Raúl Castro erneut als Kandidaten der Nationalversammlung nominiert. Der langjährige Parlamentspräsident, der 75jährige Politiker und Doktor der Philosophie Ricardo Alarcón de Quesada, will sich nicht erneut um ein Mandat bewerben.
http://www.parlamentocubano.cu/  unter Noticias ist auf der Seite zu finden:
¿Cómo votar este domingo 3 de febrero?
Este domingo 3 de febrero, desde las 7 de la mañana y hasta las 6 de la tarde, en 29 mil 957 colegios electorales diseminados por todo el país, se realizarán las elecciones a diputados a la Asamblea Nacional y a delegados a las 15 asambleas provinciales del Poder Popular, en lo que constituye uno de los momentos trascendentales del proceso democrático cubano.
Poder Popular das ist Volksmacht
Asamblea National
Die rund rund 8,5 Millionen Wahlberechtigte in Kuba sind zur Abstimmung über die Zusammensetzung der nächsten National-versammlung und der 16 Provinzparlamente (Asambleas Provinciales) aufgerufen. Wie die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission (CEN), Alina Balseiro, am letzten Sonntag vor der Presse in Havanna mitteilte, wird das Parlament auf Landesebene künftig aus 612 Abgeordneten bestehen, während in den Provinzen insgesamt 1269 Vertreter gewählt werden.
Die Parlamentarier der Nationalversammlung und der Provinzparlamente werden nach der Verfassung und dem Wahlgesetz aus dem Jahr 1992 für die Dauer von fünf Jahren direkt gewählt. Stimmberechtigt und wählbar sind alle im Land lebenden Kubanerinnen und Kubaner ab 16 Jahren. Wer für die Nationalversammlung kandidiert, muß mindestens 18 Jahre alt sein.

50%Sie denken &verbreiten keine freien Wahlen in Cuba

Schüler als Wache 50%

Wahlkabine 50%

Stimmabgabe 50%


Die Abstimmungen sind frei, und geheim. In den Wahllokalen stehen Kabinen und Urnen zur Verfügung, die symbolisch von Schülern bewacht werden. Eine Wahlpflicht gibt es in Kuba nicht,  die  Kandidierenden müssen nicht Mitglieder der PCC (Kommunistischen Partei) sein alle Kubaner können Kandidaten aufstellen. Als das Wahlgesetz 1992 noch neu war befragte ich vor einem Wahllokal einige Kubaner nach den Modalitäten für die Kandidatenaufstellung. Mir wurde erklärt :" Im Prinzip kann sich ein Kubaner auch selbst aufstellen". Es ist Tatsache das in Kuba  auf allen Ebenen überhaupt keine Parteien, sondern nur Personen zur Abstimmung stehen, die sich in Versammlungen präsentieren und direkt gewählt werden. Im Gegensatz zu den politischen Systemen in Europa können Abgeordnete in Kuba auch wieder abgewählt werden.  Die Kandidaten für die nationale und die Provinzebene wurden im Dezember 2012 zur Hälfte von den Ende letzten Jahres neu gewählten Kommunalparlamenten aufgestellt. Die anderen 50 Prozent wurden von sozialen Organisationen wie Gewerkschaften, Frauen-, Bauern- und Studentenverbänden sowie den Nachbarschaftskomitees nominiert.
Wahlliste Ausweis StimmzettelBild links: Fast wie in Berlin!
Der Name im Ausweis 2- wird mit der Liste 1- verglichen. Wenn alles stimmt, dann wird der Stimmzettel 3- ausgehändigt.


In Kuba hat die Nationalversammlung  kon- stituierende und gesetzgeberische Macht. Die in direkter Wahl legitimierten Abgeordneten wählen in der ersten Parlamentssitzung aus ihren Reihen den Staatsrat, der die Aufgaben der Nationalver- sammlung zwischen deren in der Regel zweimal jährlich stattfindenden Vollversammlungen über- nimmt. Auch der Vorsitzende des Staatsrats wird von den Parlamentariern in geheimer Abstimmung gewählt.

Als höchster Repräsentant des kubanischen Staates ist der Staatsrat gegenüber der Nationalversammlung berichts- und rechenschaftspflichtig und wird vom Parlament kontrolliert. Nationalversammlung und Staatsrat berufen den Ministerrat. Vorsitzender des Staats- und des Ministerrats ist seit 2008 Raúl Castro.

WAHLSYSTEM AUF KUBA WEITERE EINZELHEITEN
Die 1975 mittels Referendum angenommene und 1992 ebenfalls durch Volksentscheid abgeänderte Verfassung der Republik Kuba schreibt die Grundlagen fest, auf die sich die Funktionen der staatlichen Organe und die Wahlmethode aufbauen. Unter Abschnitt IX, Artikel 68, ist festgelegt, dass sich die Organe des Staates durch Wahl bestimmt und erneuerungsfähig integrieren und ihre Aktivität entfalten, dass die Volksmassen die Arbeit der staatlichen Organe, der Abgeordneten, der Delegierten und Staatsangestellten kontrollieren, dass die Gewählten die Pflicht haben, Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen und jederzeit von ihren Ämtern abberufen werden können.

In Abschnitt X ist definiert, dass die Nationalversammlung der Volksmacht das höchste Organ der Staatsmacht und das einzige Organ mit verfassunggebender und legislativer Gewalt ist. Sie setzt sich zusammen aus Abgeordneten, die in freier, direkter und geheimer Wahl entsprechend dem vom Gesetz bestimmten Verhältnis gewählt wurden. Die Abgeordneten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt, geniessen Immunität und bekommen das gleiche Gehalt oder den gleichen Lohn wie vorher  an ihrer Arbeitsstelle. Sie wählen unter sich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Sekretär als einzige profesionelle parlamentarische Ämter.

Der Abschnitt XII legt fest, dass die örtlichen Organe der Volksmacht sich innerhalb der politisch-administrativen Aufteilung des nationalen Territoriums konstituieren. Sie werden von der höchsten Staatsgewalt in die staatlichen Funktionen (Provinz und Gemeindebezirk) eingesetzt. Bei der Ausübung dieser Funktionen stützen sie sich auf die Volksräte und auf die Initiative und Mitarbeit der Bevölkerung in Koordinierung mit den Massen- und gesellschaftlichen Organisationen.

Gemäss Artikel 104 konstituieren sich die Volksräte in Städten, Ortschaften, Stadtteilen, Dörfern und ländlichen Gebieten. Gleichzeitig sind sie die Vertreter der Organe der Volksmacht auf Gemeindebezirkks- Provinz- und nationaler Ebene. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit angenommen.

Unter Abschnitt XIV, Artikel 131, ist das Wahlsystem definiert: „Alle rechtsfähigen Bürger haben das Recht, direkt oder über ihre gewählten Vertreter in den Organen der Volksmacht an der Führung des Staates teilzunehmen. Alle Kubaner, Männer und Frauen ab dem 16. Lebensjahr, haben das Recht zu wählen. Ausgenommen hiervon sind geistig Behinderte und Personen, denen wegen begangener Verbrechen das Wahlrecht gesetzlich aberkannt wurde. Um gewählt zu werden, muss ein Abgeordneter oder Delegierter über die Hälfte der im jeweiligen Wahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen.

In Kuba ist die Abstimmung frei, gleich, geheim und direkt. Die Wahlvorschläge kommen direkt von der Basis. Es ist ein Recht, das auch als Bürgerpflicht -jedoch nicht als eine juristische Pflicht, für deren Nichteinhaltung man belangt wird- angesehen werden kann.

Für die Wahlen ist keine Eintragung der Wähler erforderlich. Das stellt eine grosse Herausforderung an die cubanische Demokratie dar, denn bei Wahlen in anderen Ländern, besonders in Lateinamerika werden nur die Stimmen derjenigen gezählt, die sich als Wähler ins Wahlregister eintragen liessen. Nicht berücksichtigt werden daher all jene vor Ort, die sich –obwohl sie die Voraussetzungen für die Abstimmung erfüllen- nicht bei den Stellen zur Registratur der potentiellen Wähler eingeschrieben haben.
http://www.cubadebate.cu/cuba/asamblea-nacional-poder-popular/

Intervenció de Cuba a la ONU (Diskussion über Intervention an die UNO) Clip auf spanisch:
http://www.youtube.com/playlist?list=UU2f3yuldcUxr6yO9fL_4kzA 

Der Vorstands des Netzwerk Cuba schrieb offenen Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne
An alfredmente at hotmail.com
Der Netzwerk Cuba Vorstand protestiert in einem Offenen Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen deren Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit dem Titel:

»Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba« (Drucksache 17/11243)

Das Netzwerk Cuba teilt übrigens mit den Grünen und der Bundesregierung die Auffassung, dass es auf Cuba eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt: und zwar innerhalb des US-Militär- stützpunktes Guantanamo, also auf cubanischem, aber von den USA widerrechtlich okkupiertem Territorium. Dort wurden und werden von US-Soldaten und Folterspezialisten unsägliche und massenhafte Menschenrechtsverletzungen begangen – bislang ungesühnt und seit über zehn Jahren! Es ist überfällig, diese andauernden skandalösen Menschenrechtsverletzungen „unserer Freunde“ nicht nur verbal anzuprangern, sondern völkerrechtliche Konsequenzen zu ziehen, ist in dem Brief zu lesen.

Desweiteren werden die Grünen aufgefordert, sich nicht nur für Abschaffungen des "gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Cuba" einzusetzen sondern auch dafür zu sorgen, die alljährlichen UN-Resolutionen Cubas gegen die US-Blockade („Embargo“) umzusetzen, in der fast einstimmig die USA – auch von EU und Bundesregierung – aufgefordert wird, die schändliche Blockade zu beenden. Bisher folgenlos, geht es in dem Brief weiter, wodurch bewiesen ist, dass es den USA und ihren „Freunden“ nicht wirklich um die Einhaltung von Menschenrechten geht! Wir fordern von Ihnen: hier müssen von Ihnen Taten folgen, damit die USA ihre seit 1962 (!) bestehende Blockade gegen Cuba umgehend und komplett beenden, denn damit wird ein gan­zes Volk nachweislich in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt! Im folgenden der Brief:

An den Deutschen Bundestag
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
cc: Ausschuss für Menschenrechte


22. Januar 2013
Sehr geehrte Frau Künast, sehr geehrter Herr Trittin,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Ihre Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 26.10.2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet mit dem Titel: »Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba« (Drucksache 17/11243;
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711243.pdf).
Dazu hat kürzlich die Bundesregierung ihre Antwort vorgelegt.

Die in dieser „Kleinen Anfrage“ formulierten Anschuldigungen, Vorwürfe und Mutmaßungen offenbaren bedauerlicher Weise eine völlig einseitige und destruktive Haltung zu der Thematik, ja eine völlig unzureichende Informationsbasis und defizitäre Sachkenntnis. Beispielsweise werden Formulierungen benutzt wie „mutwilligen Verhaftungen“, „Gewaltanwendungen bei Inhaftierten“, oder „Willkür der kubanischen Regierung“.

Wir protestieren gegen diese „Kleine Anfrage“ sowie gegen die ebenso tendenziöse „Antwort der Bundesregierung“ ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711478.pdf  ). Beide sind in der Sache völlig unverhältnismäßig („mit Kanonen auf Spatzen schießen“). Die Vorwürfe gegen Cuba sind im Vergleich zu anderen Staaten der Region völlig deplatziert (wo Mord und Folter an der Tagesordnung sind), sie beruhen offensichtlich auf falscher und unzureichender Quellenbasis und unzuverlässigen InformantInnen, sie thematisieren weder die politisch-strategischen Kontexte (US-Subversion und -Manipulationen), noch historische Fakten (US-Blockade) und erwähnen auch nicht die Hintergründe der sogenannten „MenschenrechtsverteidigerInnen“.

Die einzig zitierte Quelle für all die aufgestellten Beschuldigungen ist die cubanische Organisation CCDHRN, die wie viele andere Systemgegnergruppen von den USA mitfinanziert wird Nicht zitiert wird, obwohl nachweislich verwendet, die IGfM. Diese mitten im Kalten Krieg gegründete Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (Frankfurt/M., Ehrenmitglied u.a. Otto von Habsburg) geht sehr einseitig und aggressiv gegen Cuba vor, arbeitet ausschließlich mit „Informationen“ aus der exilcubanischen Szene in Miami und aus von ihr finanzierten Kreisen in Cuba. Offizielle, unabhängige oder wissenschaftliche Informationen werden von ihr ignoriert und verschwiegen. Aufgrund dieser auch gegen andere Länder verwendete Praktiken verurteilte Ende der 1980er Jahre die UN-Vollversammlung die IGfM sogar wegen sogenannter „dunkler und verleumderischer Desinformationskampagnen“ (bzgl. Südafrika) und entzog ihr den offiziellen Beobachterstatus. Von anderen Menschenrechtsorganisationen und -expertInnen wird die IGfM weder zitiert noch wird mit ihr kooperiert. Speziell gegen Cuba bezieht sie sich offenbar auf einige „fabrizierte“ Oppositionelle, in manchen Fällen scheinen Manipulationen und handfeste Provokationen vorzuliegen. Vor allem führen die IGfM-Aktivitäten zu Desinformation. Jüngeres Beispiel: Der Verkehrsunfall des kubanischen Systemgegners Paya im Sommer 2012 wurde maßgeblich von der IGfM zu einer verfälschenden Kampagne in deutschen Medien ausge- schlachtet. Nachgewiesen ist aber, dass er nicht „von Handlangern der Regierung“ ermordet wurde, sondern durch die gefährliche Fahrweise des spanischen Fahrers, einem rechtsextremen (führerscheinlosen) Parteifunktionär der PP, inzwischen verurteilt wegen „fahrlässiger Tötung“.

Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Netzwerks Cuba

P.S.: Wir begrüßen demgegenüber den konstruktiven und zukunftsorientierten Antrag „EU – Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation“ (Drs. 17/11838 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711838.pdf ). Mit diesem soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf dem anstehenden CELAC-EU-Gipfel für eine nachhaltige Entwicklung (z.B. Erarbeitung universeller nachhaltiger Entwicklungsziele - SDGs) und die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) einzusetzen. In diesen Hinsichten hat Cuba bereits Vorbildliches und Interessantes geleistet.

Download Offener Brief an die BT Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (297,8 kB): HIER

Antwort der Bundesregierung:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711478.pdf
INFO:
http://www.netzwerk-cuba.de/menschenrechte-und-cuba/articles/offener-brief-an-die-bundestagsfraktion-buendnis-90die-gruenen.html 
 

Ist das Kabel Alba-1 jetzt voll in Betrieb genommen worden?
Hat die Insel Kuba jetzt den Glasfaser-Kabelanschluß zum Festland?

Das zwischen Venezuela und Kuba verlegte Unterwasser-Glasfaserkabel ist offenbar schon im Test - Betrieb. Die US-amerikanische Firma Renesys hat einem am Montag (Ortszeit) verbreiteten Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge seit dem 14. Januar eine bemerkenswerte Steigerung der Geschwindigkeit digitaler Datenströme von und nach Kuba festgestellt. Das zwischen Kuba, Jamaika und Venezuela im Meer verlegte Glasfaserkabel »ALBA-1« soll einen schnelleren Datentransfer zwischen der Karibikinsel und der übrigen Welt ermöglichen. Bislang war Kuba auf teure und langsame Satellitenverbindungen angewiesen, weil durch Blockade der USA ein direkter Anschluß an die unweit der Insel im Meer verlaufenden schon vorhandenen Kabel verwehrt worden ist. Also persönlich habe ich mehrere Links probiert, so wie den folgenden- so schnell war ich sonst nie im cu-Netz: HIER besonders wenn ich von da noch nach woanders klickte!
 

Kuba/Berlin/Washington
REISEFREIHEIT!
Die Forderungen nach Reisefreiheit für US-Bürger werden weltweit lauter!
Nach Inkrafttreten der neuen Reiseregelungen in Kuba am Montag dem 14.01.2013 ist der von westlichen Medien vorausgesagte Ansturm auf Paßausgabestellen, Reisebürosund Flughäfen bisher ausgeblieben. BBC berichtete vom Flughafen José Marti in Havanna, daß das Passagier- aufkommen dort völlig normal sei.

Die kubanische Systemgegnerin Yoani Sánchez, die twitterte, daß sich in der Hauptstadt "lange Warteschlangen vor den Reisebüros und Paßausgabestellen gebildet hätten. 
DPA dagegen: "Ein Ansturm auf die Paßstellen blieb am Montag noch aus."

KUBANISCHES REISEN:
Die Kubaner  beschäftigen sich vor allem mit den Details der neuen Bestimmungen und mit der Frage, ob die EU, die USA und Kanada ihre restriktive Visavergabepraxis lockern werden.

Nach den neuen Regelungen brauchen kubanische Bürger seit dem 14. Januar für private Aus- landsreisen nur noch ihren gültigen Reisepaß und ein von den meisten Staaten der Erde  ein notwendiges Einreisevisum des Ziellandes. Kubanische Zeitungen, der Rundfunk und das TV hatten in den letzten Wochen ausführlich über alle Neuerungen berichtet. Die kubanischen Fernsehsender eigens strahlten sogar eine knapp halbstündige Sondersendung aus.

Die kubanische Revolutionsregierung hatte kurzfristig 195 zusätzliche Dienststellen auf der Insel zur Ausgabe von Ausweisen geschaffen. Personalausweise sind nämlich die Voraussetzung für die Erteilung von Reisepässen, deren Bearbeitung und Ausstellung ähnlich wie bei uns, rund zwei Wochen dauert. Allerdings fehlt vielen Deutschen das nötige Geld um mal für einige Wochen nach Kuba zu reisen. So geht es auch den Kubanern, denn Kuba ist ein Entwicklungsland, die Monatslöhne sind nicht besonders hoch. Die Kubaner  teilen also das Schicksal, mit Millionen Menschen der übrigen Welt denen ebenfalls das nötige Kleingeld zum Reisen fehlt. Erkundigen sie sich mal unter welchen Bedingungen zur Zeit ein Kubaner ein Einreisevisum nach Deutschland erhält. Vor ca. 8 Jahren musste von einer Freundin verbürgt werden, das der Kubaner hier kein Asyl beantragen würde und ein Rückflugticket musste hinterlegt werden.

Viele Länder forderten mit  Marktschreierischen Parolen Reisefreiheit für alle Kubaner
Jetzt erschweren vor allem die Länder, die Kuba bislang eine Beschränkung der Reisefreiheit vorgeworfen haben, den Bürgern der Insel durch Probleme bei der Visa - Erteilung selbst eine freie Reise  der Kubaner. Beliebt ist vor allem das Verlangen pro Aufenthaltstag eine bestimmte Summe an Euro’s mit zu führen und im Besitz eines Hin- und Rückflugtickets zu sein, wobei das Rückflugticket nicht übertragbar oder verkäuflich sein darf. Diese Anforderungen werden vor allem gestellt wenn der Zweck der Reise Tourismus ist. Bei Besuch von Verwandten oder Bekannten müssen die Eingeborenen auch schon mal Bürgschaften übernehmen.

Nur 15 Länder in der Welt, darunter Rußland, die Ukraine, Belarus, Liechtenstein, Malaysia und etliche Karibikstaaten lassen kubanische Bürger ohne Visum einreisen, die Europäische Union behält ihre restriktive Praxis bei. Die USA die sich Weltweit als Kämpfer für die Freiheit ausgeben wollen ihre Einwanderungspolitik und die Reisebestimmungen nicht verändern, kündigte die Sprecherin des Außenministeriums Victoria Nuland schon am 11. Januar an. Das schließt auch das seit 1963 bestehende Reiseverbot für US-Bürger nach Kuba ein.

Die USA also ein riesiges Gefängnis
Für alle ihre Bürger die mal nach Kuba Reisen wollen

Ein US-Bürger kann Kuba normalerweise nur mit einem Trick besuchen, indem er z. B. über Mexico nach Kuba fliegt, sollte das den zuständigen US-Behörden bekannt werden wird derjenige strafrechtlich verfolgt! Damit sind und bleiben die USA das einzige Land auf dem amerikanischen Kontinent, das die Reisefreiheit seiner Bürger unter Strafandrohung einschränkt.

Die Zeitung Junge Welt berichtete:
"Es sei entlarvend, kommentierte der kubanische Journalist Iroel Sánchez, »daß die großen Medien nicht einen einzigen US-Bürger interviewen, dessen verfassungsmäßigen Rechte durch das Reiseverbot nach Kuba verletzt werden.«.

Trotz der bisherigen bürokratischen Barrieren konnten viele Kubaner schon vor den neuen Regelungen alle Länder der Welt einschließlich die USA besuchen. Nach offiziellen statistischen Angaben haben in den Jahren 2000 bis 2012 insgesamt 941.953 kubanische Bürger private Auslandsreisen unternommen. Von allen Anträgen zur zeitweiligen oder endgültigen Ausreise waren 99,4 Prozent positiv entschieden und nur 0,6 Prozent abgelehnt worden.

Jetzt ist es Zeit für die Zeit, den Spiegel, Bayernkurier, die TAZ und all die anderen!
Es fehlen auch massenhaft Kampagnen von avaaz, Reporter ohne Grenzen und all die anderen, endlich mal für die letzten der Reisefreiheit unter Strafandrohung beraubten Menschen in Süd und Nordamerika ja der gesamten freien westlichen Hemisphere in Aktion zu treten.

Schließt euch an fordert Reisefreiheit für US-Amerikaner ohne wenn und aber!

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und der im Ausland lebenden Kubaner begrüßt die neuen Regelungen für ihr Land. Lediglich die auf der Gehaltsliste von US-Diensten stehende »Oppositionelle« Yoani Sánchez, die am Montag bei einer Ausgabestelle im Stadtteil Vedado als Erste einen neuen Paß beantragte, kommentierte: »Die neuen Reiseregelungen entsprechen nicht den Forderungen der Bevölkerung, sondern den Wünschen der Regierung.« Gleichzeitig kündigte Sánchez, deren Vermögen auf rund eine halbe Million US-Dollar geschätzt wird, eine baldige Auslandsreise an. Im Gegensatz zu den meisten Kubanern dürften ihr weder die Reise- finanzierung noch die Visabeschaffung ernsthafte Schwierigkeiten bereiten."


007
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Zigarrenkisten-
& Bauchbinden- Bilder
zum runterladen als zipp-Datei: HIER

Havanna/Präsident Raúl Castro
Zur Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells

Castro sieht erste Erfolge. Allerdings sei noch viel zu tun, erklärte er in der Zweiten Novemberwoche  in seiner Rede vor dem kubanischen Parlament. Es müssten noch verfestigte psychologische Barrieren  überwunden und übernommene Gewohnheiten beseitigt werden, sagte der Staatschef.
Marino Murillo ein Wirtschaftsfachmann referierte über weitere Pläne und Maßnahmen der Regierung  zwecks der Förderung von Selbständigen. Die Freiberufler sollen mehr Raum bekommen, so zitierte ihn die Prensa Latina. Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit 400.000 Menschen auf Kuba im Privatsektor tätig.
Das entspricht einem Anstieg um 156.000 seit Ende 2010.

Kuba schiebt Nachwuchsagenten nach Spanien ab
Der 27jährige spanische Jungpolitiker Carromero Barrios war am 19. Juli 2012 mit einer Tourist- Tajeta in Havanna eingereist. Das Mitglied der rechten spanischen Volkspartei (PP) hatte den Auftrag seiner Partei, kubanischen Systemgegnern Geld und Material zu überbringen. Am 22. Juli hatte der Nachwuchsagent einen Autounfall verschuldet, bei dem die kubanischen »Dissidenten« Oswaldo Payá und Harold Cepero getötet worden waren. Am 15. Oktober wurde Carromero Barrios wegen fahrlässiger Tötung zu vier Jahren Haft verurteilt. Jetzt wird der spanische Jungagent aus Kuba abgeschoben und darf den Rest seiner Strafe in Spanien verbüßen. Wie das Außenministerium in Havanna mitteilte, waren Gespräche zwischen Vertretern beiden Ländern am Donnerstag letzter Woche abgeschlossen worden. Ein Datum der Überstellung ist noch nicht genannt worden.


Hasta la victoria siempre!
Die kubanische Internetseite cubadebate.cu veröffentlichte am Sonntag unter der Schlagzeile Der Name Hugo Chávez wird weltweit bewundert und respektiert« einen Brief Fidel Castros an den Vizepräsidenten und Außenminister Venezuelas Nicolás Maduro. Anlaß war die Veranstaltung zum
achten Jahrestag der Gründung des Bündnisses »Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) am Sonnabend in Caracas:

Aus Anlaß der Jahrestage, die ihr heute feiert, möchte ich das folgende ausdrücken: Die Abwesenheit des von mehr als acht Millionen Venezolanern gewählten Präsidenten bewegt uns alle.Ich habe Hugo Chávez vor genau 18 Jahren kennengelernt. Irgend jemand hat ihn nach Kuba eingeladen, und er hat die Einladung angenommen. Er hat mir erzählt, daß er die Idee hatte, um ein Gespräch mit mir zu bitten. Ich war weit davon entfernt, mir vorzustellen, daß diese von den Nachrichtenagenturen als Putschisten bezeichneten Militärs, die über Jahre mit solcher Diskretion ihre Ideen ausgesät hatten, eine ausgewählte Gruppe von bolivarischen Revolutionären war. Ich erwartete Chávez am Flughafen, brachte ihn zum Ort seiner Unterkunft und unterhielt mich mehrere Stunden lang mit ihm, um Gedanken auszutauschen.

Am folgenden Tag drückte jeder von uns in der Großen Aula der Universität von Havanna seine Ideen aus. Unsere Vorstellungen unterscheiden sich in Aspekten, die weit von politischen Ideen und Prinzipien entfernt sind, und von denen wir nicht einmal sprechen.

Unsere medizinische Kooperation mit Venezuela begann aufgrund der Tragödie von Vargas, bei der Tausende Menschen in Folge der Vernachlässigung der ärmsten Bevölkerung dieses Staates ums Leben kamen. (Am 15. Dezember 1999 kamen bei einer Flutkatastrophe und Erdrutschen im venezolanischen Bundesstaat Vargas Zehntausende Menschen um. Es hatte in 24 Stunden soviel geregnet wie normalerweise in zwei Jahren - d. Red.)

Venezuela seinerseits hat sich besonders solidarisch mit den Völkern der Karibik, Zentral- und Südamerikas gezeigt. Es hat starke Verbindungen mit Bolivien, Ecuador, Brasilien, Uruguay, Argentinien und anderen geschaffen. Es hat Beziehungen mit Rußland, Belarus, der Ukraine und anderen Republiken der früheren UdSSR gepflegt. Nicht zu vergessen Palästina und Libyen.
Es legt besondere Aufmerksamkeit auf seine wirtschaftlichen Verbindungen und politischen Beziehungen mit den Völkern Afrikas. Es praktiziert eine Politik des Friedens in allen Ländern. Viva Hugo Chávez!Hasta la victoria siempre!
Übersetzung: RedGlobe

Der Tag der Menschenrechte – was haben Cuba und die USA damit zu tun?
Man kann die Uhr danach stellen – jedesmal, wenn sich ein Dialog zwischen USA und Cuba oder zwischen der EU und Cuba abzeichnet, werden mit viel Geld Kampagnen gestartet, die Cuba der Verletzung von Menschenrechten bezichtigen. Urheber dieser Kampagnen sind US-Agenturen, die mit dem Geld der US-Steuerzahler und der Unterstützung internationaler Werbekonzerne die Interessen von reaktionären Exil-Cubanern und US-Politikern verfolgen.

Die Vorwürfe sind: politische Gefangene, willkürliche Inhaftierung, Todesstrafe, kein Recht auf freie Meinungsäußerung, kein Recht auf Freizügigkeit. Was stimmt davon?

 2009 erhielt Barack Obama den Friedensnobelpreis. Aber der US-Präsident hat bis heute nicht den „unerklärten Krieg gegen Cuba“ beendet, der seit 1959 mehr als 3.000 Todesopfer auf cubanischer Seite gefordert hat. Anschläge auf Handelsschiffe, Luftverkehr und cubanische Diplomaten, Künstler, Sportler und Entwicklungshelfer gehörten ebenso dazu wie Bomben- anschläge auf cubanische Hotels und der Beschuss touristischer Einrichtungen an der Küste durch Schnellboote. Krankheitserreger sowie Pflanzenschädlinge wurden aus Kleinflugzeugen beim Überfliegen der Insel abgeworfen. Gegen die Urheber dieser und weiterer Machenschaften wurde in den USA nie Anklage erhoben. Stattdessen wurden fünf Cubaner, die Dokumente und Beweise sammelten, um die Terrormaßnahmen vom Boden der USA gegen Cuba zu unterbinden, zu ungerechten und unverhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Im Prozess wegen angeblicher „Verschwörung zur Spionage“ – für tatsächliche Spionage gab es keine Beweise – bestätigten hohe Militärs der USA, dass die Aktivitäten nicht gegen die Vereinigten Staaten oder deren Bevölkerung gerichtet waren. Vergeblich. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die Cuban 5 als „willkürlichen Freiheitsentzug“ eingestuft. Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Ungerechtigkeit durch Gnadenerlass abzumildern, unabhängig von der Schuldfrage. Die USA, die so oft Menschenrechte einfordern, halten sie gegen die 5 Cubaner selber seit vierzehn Jahren nicht ein.

 Während Cuba seine von Amnesty International als politische Gefangene bezeichneten Inhaftierten komplett entlassen hat, ist das Schandlager auf Guantánamo – das von den USA okkupierte Hafengebiet im Südosten Cubas –, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und teilweise gefoltert wurden, immer noch nicht geschlossen.

 Während in Cuba seit Jahren keine Todesstrafe mehr vollzogen und die zwei letzten Todesurteile in 30-jährige Haftstrafen verändert wurden, standen die USA allein 2011 mit 43 Hinrichtungen an vierter Stelle aller in der Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erfassten zehn Prozent Länder, die noch Menschen hinrichten.

 Während in Cuba die Presse allen gehört und gesellschaftliche Organisationen die Journalisten auffordern, kritisch zu berichten, gehören die Presseorgane in den USA einigen Privatpersonen, die damit Profit machen und ihre persönliche Meinung und Interessen zur Richtschnur erheben. Über Cuba wird im Allgemeinen nur Negatives berichtet oder es herrscht –
wie im Falle der 5 Cubaner – eine Mauer des Schweigens. Es hat sich im Falle der verurteilten fünf Cubaner mittlerweile herausgestellt, dass die US-Regierung während des Prozesses hohe Summen an Pressevertreter gezahlt hat, um eine negative Stimmung gegen die Angeklagten herbeizuschreiben. Das ist in den USA ein Strafbestand – hat aber bisher noch nicht zur Wiederaufnahme des Prozesses geführt.

 Während in Cuba gerade ein neues Gesetz verabschiedet wurde, um Reisen freizügig zu ermöglichen, ist es immer noch den meisten US-Amerikanern verboten, Cuba zu besuchen und sich ein eigenes Bild von den Menschenrechten dort zu machen. US-Amerikaner dürfen keinen Handel mit Cuba treiben unter Androhung hoher Strafen.
Das Recht auf Freizügigkeit existiert für sie nicht.

Es ist an der Zeit, dass sich die Presse in den USA und hier in unserem Land an ihren Auftrag hält, wahrheitsgemäß zu berichten – auch über Cuba.
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
www.eurosolicuba2012.de

Neokolonialisten
Im Kalten Krieg gegen Kuba. Zu einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung

Die Regionalgruppe Essen der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. nahm am Sonntag zu einer jetzt bekanntgewordenen »kleinen Anfrage« der Grünen zur deutschen Kuba- Politik Stellung:

Am 19. November haben die EU-Außenminister den Beschluß gefaßt, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Zu diesem Zweck wurde die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, beauftragt, mit der Regierung in Havanna ein bilaterales Abkommen auszuhandeln. Diese Maßnahme zielt unmittelbar auf die Abschaffung des anachronistischen »Gemeinsamen Standpunktes« der EU aus dem Jahr 1996. Dieser vor allem vom damaligen postfranquistischen spanischen Ministerpräsident José MaríaAznar initiierte »Gemeinsame Standpunkt« beinhaltet im Kern die Forderung nach dem Sturz des kubanischen Gesellschaftsmodells, also des Sozialismus, ehe gleichberechtigte Beziehungen aufgenommen würden. Ein weltweit einmaliger Vorgang, der von der Solidaritätsbewegung vehement bekämpft wird.

Wenn dieses Relikt des Kalten Krieges nun endlich im historischen Orkus verschwinden sollte, so wäre dies zu begrüßen. Doch, Überraschung, nicht nur die fanatischen Konterrevolutionäre in Miami, Prag und Havanna laufen Sturm gegen solcherart diplomatische Entspannung. Auch die seit einer Woche im Wahlkampf befindliche Partei »Bündnis90/Die Grünen« reiht sich in diese Front ein. Vor wenigen Tagen wurde eine »Kleine Anfrage« von deren Bundestagsfraktion an die Bundesregierung bekannt.
Titel: »Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba«
(Im Internet: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711243.pdf ).

Verleumdung und Märchen
Herr Aznar und sein politischer Ziehvater Franco wären stolz auf das darin enthaltene Geschwalle Das Papier liest sich wie ein Annex zum gerade auf dem Prüfstand stehenden »Gemeinsamen Standpunkt«. Es besteht aus einer Mischung aus böswilligen Unterstellungen und Verleumdungen (»Mutwillige Verhaftungen ... Gewaltanwendungen bei Inhaftierten ... Willkür der kubanischen Regierung« usw.), märchenhafter Quellenlage (»Allein für den Monat März ist von 1158 Verhaftungen die Rede«) und schließlich aggressiver Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Unverhohlen wird von der Bundesregierung gefordert, die deutsche Botschaft in Havanna zu Aktivitäten außerhalb ihrer diplomatischen Aufgaben anzuweisen, einen zusätzlichen »speziellen Verbindungsbeamten« zur inneren Opposition einzusetzen und diese sowie weitere aggressive Maßnahmen auch auf EU-Ebene durchzusetzen.

Daß sich die Partei »Bündnis90/Die Grünen«, wenn es opportun erscheint, einen Teufel um das Völkerrecht schert, ist bekannt. Als am 24.März 1999 im italienischen Piacenza deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien starteten, war dies der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg und ein Dammbruch. Der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder erklärte in einer TV-Ansprache am 24. März 1999: »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.« Die Partei »Bündnis90/Die Grünen« erwies sich mit Außenminister Joseph Fischer an der Spitze als propagandistisches Schlachtroß für das Gemetzel: »Ich habe aus der Geschichte nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg, sondern auch: Nie wieder Auschwitz.«

Kapitalsachwalter
Seither hat diese Partei alle (mittlerweile wieder weltweiten) Kriegseinsätze der Bundeswehr mitgetragen. Aus »Nie wieder Krieg« wurde mit dieser Partei »Nie wieder Krieg ohne uns«. Dies alles unter dem Banner der »Menschenrechte«, wie sie diese Partei bestimmt. Diese Partei hat die Schrödersche »Agenda 2010« inklusive der Einführung der Massenverarmungsgesetze »Hartz I bis IV« aktiv mitgetragen und durchgesetzt, erweist sich auf allen Parlamentsebenen als willfährige Sachwalterin des Kapitalismus und damit als permanente Verletzerin der Menschenrechte. Diese Damen und Herren haben nicht den Hauch einer Legitimation, gegenüber anderen Staaten als »Kämpfer für die Menschenrechte« aufzutreten. Mit ihrem offensichtlichen Wahlkampfmanöver wollen sie, gemäß der bei ihrem Hannoveraner Parteitag vom 17./18. November festgelegten Marschroute, im rechten Lager Stimmen fischen.

Sie sollen sich ihre Unterstützer holen, wo sie wollen, dabei jedoch ihre unerträgliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Kubas, das als armes Drittweltland jeden Tag mehr für die Menschenrechte tut, als es diese Partei »Bündnis90/Die Grünen« wahrhaben will, gefälligst einstellen. Wenn die Führung dieser Partei noch einen Funken Ehre im Leibe hätte, würde sie ihre »Kleine Anfrage« sofort zurückziehen und sich für diesen neokolonialistischen Vorstoß entschuldigen. Damit ist jedoch angesichts ihrer oben skizzierten Geschichte kaum zu rechnen.
Es bleibt dabei: Solidarität mit Kuba! Schluß mit der Blockade durch USA,
EU und BRD! Im Namen der Menschenrechte: Freiheit für die »Miami Five«!


Kuba - Brief an die Grünen von Josie und Dirk
Grüne betreiben das Geschäft der IGfM und Konrad-Adenauer-Stiftung

Zu diesem Schluss gelangt mensch, wenn er sich die kleine Anfrage der Bundestagsfraktion vom 26.10.2012 "Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba" im Bundestag durchliest:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711243.pdf 
Der Brief an die GrueneAbgeordnete: HIER
 

Kubas Contras und US-Rechte beschimpfen EU-Außenminister
Volker Hermsdorf als Verräter

Am Montag fassten die Außenministern der Europäischen Union einen Beschluß zur Normalisierung der Beziehungen mit Kuba. Viele Politiker in den USA und Europa begrüßten diese Entscheidung , sogenannte Dissidenten in Kuba und Vertreter der extrem rechten exilkubanischen Gruppen in Miami betitelten die Europäer als "Verräter".

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton ist beauftragt, mit der Karibikinsel ein bilaterales Abkommen auszuhandeln, das den im Dezember 1996 gegen Kuba beschlossenen sog. "Gemeinsamen Standpunkt" ablösen soll. Mit dem sog. "Gemeinsamen Standpunkt", das unter Insidern als Hilfspaket für den von USA seit 50 Jahren gegen Kuba geführten Wirtschafts- blockadekrieg auch "europäische Blockade" genannt wurde, sollte mit ökonomischem und politischem Druck Einfluß auf die kubanische Innenpolitik genommen und zu einem System- wechsel beigetragen werden. Der Beschluß sieht noch nicht die völlige Aufgabe des "Gemein- samen Standpunktes" vor, ist jedoch ein  Schritt in Richtung zu dessen völliger Abschaffung.

Am heftigsten äußerte sich Mauricio C.- Carone, Chef des »Komitees für politische Aktion USA- Kuba« (PAC), der größten militanten antikubanischen Organisation in den USA. Die Position der EU sei »moralisch abstoßend«.

Einer der "kubanischen Führer", der seine verschiedenen Hungerstreiks erfolgreich überlebte, wurde im Jahr 2010 vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis und 50.000 Euro prämiert. Der Preisträger Guillermo Fariñas, kritisierte seine Sponsoren laut Nuevo Herald indem er es als "Verrat an den Bürgern und an der kubanischen Opposition" bezeichnete.

Genmanipulierte Pflanzen in Peru verboten
Seit dem 15. November gilt in Peru ein zehnjähriges Moratorium für Anbau, Einfuhr und Vertrieb gentechnisch veränderter Organismen (GVO). Damit nimmt sich die Regierung von Staatschef Ollanta Humala Zeit, die Folgen der Einfuhr von "Genpflanzen" für die Bauern und die Biodiversität zu prüfen. Die Wirkung der Pestizide, die mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Agrarpflanzen in Anwendung kommen müssen, soll überprüft werden.
In den zehn Jahren sollen auch Kontrollmechanismen verstärkt werden, so Umweltminister Manuel Pulgar Vidal. Verstöße sollen mit Geldstrafen von bis zu etwa 11,4 Millionen Euro (36,5 Millionen Nuevos Soles) geahndet werden. Der Gesetzentwurf des Umweltministeriums dazu, muß noch vom Parlament genehmigt werden.
 

ERGEBNISSE DES SOLIDARITÄTSTREFFENS DER CUBAGRUPPEN IN BERLIN
Europatreffen der Cuba Solidaritätsgruppen vom 09.-11. November 2012 in Berlin

Die EU-Bewegung der Kuba-Solidarität hat in Berlin mehr Aktivitäten zur Freilassung der fünf in den USA seit 14 Jahren inhaftierten Antiterroraktivisten (»Cuban Five«) und neue Initiativen für die Abschaffung der US-Blockade vereinbart. Außerdem verständigten sich die 120 Vertreter von 54 Organisationen aus 30 Ländern darauf, ihre Öffentlichkeitsarbeit besser abzustimmen. Das alle zwei Jahre stattfindende Treffen war vom deutschen »Netzwerk Cuba e.V.« in Abstimmung mit dem »Cubanischen Institut für Völkerfreundschaft« (ICAP) ausgerichtet worden.

Entwicklung gemeinsamer Strategien
Drei Arbeitsgruppen arbeiten an den Themen »Freiheit für die fünf Patrioten«, »EU-Politik und gemeinsamer Standpunkt« sowie »Verbesserung der Medienarbeit«. Erste Ergebnisse sollen spätestens bis zum Welt-Solidaritätstreffen 2014 in Havanna vorliegen.
Zum 55. Jahrestages der kubanischen Revolution ist ein Welt-Solidaritätstreffen geplant. Das soll laut ICAP-Präsidentin Kenia Serrano im November 2014 in Havanna stattfinden.

Arbeitsplanung für die nächsten Monate
Die Vorbereitung einer Untersuchung zu den Gesetzesverstößen der USA. Dazu ist eine öffentlich- keitswirksame Anhörung in London geplant, bei der renommierte Juristen und Menschen- rechtsexperten zu Wort kommen sollen. Gefordert wird, die seit 50 Jahren von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade aufzuheben.

01.11.2012 NETZWERK CUBA
HILFE FÜR KUBA

In einem Schreiben an Bundesminister Niebel hat der Vorstand des Netzwerk Cuba diesen aufgefordert, Katastrophenmittel umgehend für Cuba zu mobilisieren. Denn kürzlich hat der verheerende Hurrikan „Sandy“ in den Ostprovinzen der Karibikinsel immense Schäden angerichtet. Mit Windgeschwindigkeiten von über 180 km/h haben neun Meter hohe Flutwellen und intensive Regenfälle etliche Häuser, Infrastrukturen, landwirtschaftliche Anbaugebiete etc. zerstört.
Im Osten des Landes kamen elf Menschen ums Leben, soviel wie seit Jahren nicht mehr.
Nach der bisherigen Bestandsaufnahme wurden 130.000 Wohngebäude beschädigt und 15.000 Häuser zerstört.

Die aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen in Cuba wurden trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage vorgenommen und verhinderten Schlimmeres. Schon am folgenden Tag begannen die Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Die UN und internationale Hilfsorganisationen haben – so das Netzwerj Cuba - die cubanische Krisenbewältigung wiederholt gelobt und als Vorbild empfohlen. Dies sollte honoriert werden.

In dem Schreiben an Minister Niebel heißt es: „Aufgrund der außergewöhnlichen Schwere der Zerstörungen und Schäden durch den Hurrikan in Cuba möchten wir Sie und die Bundesregierung nachdrücklich auffordern, aus den entsprechenden Etats des Bundeshaushalts eine angemessene Geldsumme an deutsche NGOs zur Hilfe in Cuba zu übermitteln.“

Das NETZWERK CUBA hofft, dass der Minister seine ideologischen Vorbehalte gegen das sozialistische Cuba zurückstellt und humanitäre Hilfe ernst nimmt.
Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll    0157-8242 1146

Cuba - nach dem Hurrikan ist vor dem Hurrikan?
Dringend benötigte Spenden für die Opfer und zur Behebung der Schäden des Unwetters können überwiesen werden:
Netzwerk Cuba Spendenkonto Nr. 32 33 01 04 bei der Postbank Berlin BLZ 100 100 10 Stichwort „Hurrikan 2012“ (Spenden sind steuerabzugsfähig).

HURRIKAN “SANDY”
Im Osten Kubas sind am Wochenende die Aufräumarbeiten fortgesetzt worden, nachdem der Hurrikan "Sandy" am Donnerstag erhebliche Schäden in der Region verursacht hatte.
Im Zentrum des Landes gab es weiterhin starke Niederschläge.


Der stellvertretende Minister für das Bauwesen, Normando Herrera, erklärte es wurden auf dem Schienenweg bereits 150.000 Dachplatten für den Wiederaufbau von Häusern in die geschädigte Region entsandt. Außerdem wurden über 4.000 Tonnen Zement auf dem Seeweg in den Osten des Landes auf den Weg gebracht.

Der Hurrikan der Kategorie zwei, mit Windgeschwindigkeiten von über 175 Stundenkilometer, hatte die Provinzen Santiago de Cuba und Holguín, die beiden bevölkerungsreichsten nach der Hauptstadt Havanna, besonders hart getroffen. Laut Angaben der Behörden erlitten in der Provinz Santiago de Cuba mehr als 137.000 Häuser Schäden.

Solidaritäts- und Spendenaufruf
CUBANER IN NOT

Hurrikan „Sandy“ hat kürzlich in den Ostprovinzen der Karibikinsel immense Schäden angerichtet. Mit Windgeschwindigkeiten von über 180 km/h haben neun Meter hohe Flutwellen und intensive Regenfälle etliche Häuser und Infrastrukturen zerstört. Auch landwirtschaftliche Anbaugebiete wurden extrem stark in Mitleidenschaft gezogen und Stromleitungen unterbrochen.

Die aufwändigen und kostspieligen Sicherheitsvorkehrungen, die trotz der schwierigen wirt- schaftlichen Lage, in der sich Cuba befindet, vorgenommen wurden, verhinderten schlimmere Schädigungen für Menschen. Schon am folgenden Tag begannen die Aufräumungsarbeiten auf Hochtouren. Besonders auffallend ist die enorme Diszipliniertheit, Organisiertheit und Hilfsbereitschaft der Cubaner füreinander: Zum Beispiel führten die Gewerkschaften freiwillige Überstunden zur schnelleren Behebung der Schäden durch.

In einem 1999 bei Rogner und Bernhard erschienenen Band („Salsa einer Revolution“, Hg.: Sven Creutzmann / Henky Hentschel) heißt es zum Thema Schutz vor und Management bei Naturkatastrophen: „Für manche Beobachter grenzt das alles an ein Wunder, aber auch dieses cubanische Wunder hat eine Erklärung, denn vom Kindergarten bis zum Universitätsabschluss und dem Eintritt in das Berufsleben begleitet die Cubaner seit 36 Jahren die „Defensa Civil“, der Zivilschutz. Was im Katastrophenfall zu tun oder zu lassen ist, gehört zum Lehrplan auf jeder Ausbildungsstufe und wird regelmäßig geübt.... Tritt die Katastrophe schließlich ein, weiß jeder, wo er hingehört und was er zu tun hat, um sich selbst, seine Habe, seinen Arbeitsplatz, seine Fabrik, sein Vieh oder sein Land zu schützen.“

Dringend benötigte Spenden für die Opfer und zur Behebung der Schäden des Unwetters können überwiesen werden:
Netzwerk Cuba Spendenkonto Nr. 32 33 01 04 bei der Postbank Berlin BLZ 100 100 10 Stichwort „Hurrikan 2012“ (Spenden sind steuerabzugsfähig) oder:
Solidaritätskonto, Botschaft der Republik Cuba, Außenstelle Bonn,
Deutsche Bank, BLZ 38070059, Kto Nr. 059022401.
 

SCHLIMMER ALS UNTIERE
SCHLUSS MIT DEM FOLTERKNAST AUF KUBA

Kuba hunderte Gefangene müssen dort einsitzen - trotz internationaler Kritik, trotz Drucks humanistischer Organisationen. Sie sind nachweislich gefoltert worden, fast alle wurden unter ominösen Umständen inhaftiert.
In Guantánamo einem Militärstützpunkt der USA, in Käfigen der US-Regierung, bewacht und gefoltert von US-Soldaten und US-Geheimdienstlern...

24. Dezember 2002 Die Gefangenen des Imperiums in Guantanamo
Willkürlich und wider besseren Wissens werden vom Pentagon viele Menschen auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten. Offenbar wurden vom Pentagon wahllos viele Menschen, die in Afghanistan gefangen genommen wurden, in das Hochsicherheitsgefängnis Guantanamo in Kuba gebracht (Kuba Transfer). Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten und damit mehr oder weniger vogelfrei sind, haben sie keinerlei Rechtsanspruch und werden so schon oft über ein Jahr willkürlich festgehalten, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind...
Telepolis- www.heise.de/tp/artikel/13/13848/1.html

16. Juli 2009 die Gefangenen hoffen auf Barack Obama
Bis Januar 2010 will Barack Obama das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/29896/Wer-will-mich –

12. JANUAR 2012 OBAMAS SCHANDE
Seit zehn Jahren kämpfen vier Anwälte für die Insassen des berüchtigten Lagers Guantánamo. Ihre Aufgabe wird nicht einfacher. Erst hieß ihr Gegner George W. Bush, jetzt heißt er Barack Obama – der Mann, der versprochen hatte, den Rechtsstaat wiederherzustellen...
QUELLE DIE ZEIT,  Nr. 03

4. OKTOBER 2012 GUANTANAMO
UND KEIN ENDE DER UNMENSCHLICHKEIT IN SICHT?

...So stellt sich das Lagerleben für Journalisten dar. Die Einblicke, die ihnen gewährt werden, sind, wie schon immer hier, stark kontrolliert. Besucher dürfen mit keinem der 167 Männer reden, die hier noch immer inhaftiert sind; sie dürfen die Straftrakte nicht sehen, in denen aufsässige Gefangene in kleinen Zellen gehalten werden, oder die zwangsernährten Hungerstreikenden. Abgeschafft wurden hingegen die Pseudo-Verhöre mit kooperativen, Tee trinkenden Gefangenen, wie sie das Militär eine Zeit lang amerikanischen Abgeordneten und Reportern vorgeführt hat. Doch auch im Guantánamo unter Obama ist die Zensur nicht weniger scharf...
QUELLE ZEITmagazin,  Nr. 41

Enthüllungen
Der Weg nach Guantanamo (komplette Film- Dokumentation)
http://www.youtube.com/watch?v=7tSzhEgNrWw
Kommentar zu Der Weg nach..von Babe20Crazy vor 7 Monaten
Ich kanns echt nicht fassen... das die Menschheit noch immer so dumm ist wie in der Zeit der Hexenverfolgung... 1. das es Terroristen gibt, bestreite ich nicht und das man was dagegen tun muss erst recht nicht 2. ein Geständis unter Folter ist KEIN Geständnis. Es ist menschliche Natur, bei Schmerzen alles zu tun damit sie aufhören. 3. Ich begreife die Menschen nicht die Folterei egal gegen wen sie sich richtet für legal halten. Es ist unmenschlich. SELBST Tiere foltern sich nicht gegenseitig.

Die Geheimakte Guantanamo

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758903,00.html
 
Guantanamo-Häftling Slahi: Schlafentzug, Dauerlärm, Todesdrohung
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,759493,00.html
 
Guantanamo-Enthüllungen 700 Anklagen gegen Obama
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,758919,00.html
 

salvorai 2012
Musica e colori del carnevale di Santiago de Cuba


AssemblyFestival  Indigo Productions present :
SOY DE CUBA


Cuban girls provocative dancing, en Casa Renta, Santa Lucia
Newly built and family owned A&B House in the rustic village of Camalote, a scenic 30 km drive from Santa Lucia Beach in Camaguey:


08. August 2012 Hallo alle:

"Euer Webmaster ist Empört über den Cuba-feindlichen Einheitsbrei in den Medien“
Der kürzliche Verkehrsunfall des cubanischen Systemgegners Payá und dessen mediale Resonanz im deutschen Medien offenbart exemplarisch, wie stark Schwarz-Weiß-Malerei und blinde, uninformierte Cuba-Feindlichkeit noch immer vorherrschen, und der Kalte Krieg gegen Kuba noch immer nicht überwunden ist. Schlagzeilen wie „Mysteriöse Umstände - Regimekritiker stirbt bei Autounfall“ und „Inselstaat ohne Freiheit - Führender Dissident Kubas getötet“ selbst in sogenannten seriösen Tageszeitungen belegen diesen Missstand.

Der Vorstand des Netzwerks Cuba, einer Vereinigung von über 40 Kuba-Solidaritätsgruppen der BRD, weist daraufhin, dass in sämtlichen Zeitungsartikeln hierzu lediglich zwei Quellen zitiert wurden: die Katholische Nachrichtenagentur KNA und die IGfM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte). Letztere ist für ihre notorische Unseriosität und ideologischen Manipulationen berüchtigt und wird daher von allen fundiert arbeitenden Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch gemieden, ja sie wurde von der UN sogar ausgeschlossen. Offensichtlich ungeprüft haben Redaktionen deren „Meldungen“ übernommen. Demgegenüber wurden keine seriösen Quellen zitiert, geschweige denn Beweise der cubanischen Behörden zu dem Autounfall einbezogen.

Redaktionen sollten – so die Forderung des Netzwerks Cuba, zum Thema Cuba künftig andere Quellen konsultieren wie z.B. Prensa Latina oder das Nachrichtenportal amerika21.

Das Strickmuster solcher Negativmeldungen gegen Cuba wiederholt sich:
nur Systemgegner und deren Angehörige bzw. rechtskonservative Politiker und Medien werden zitiert, und zudem werden wesentliche Fakten verschwiegen. So auch hier: der Kontext der Autoreise von Payá wurde NICHT erwähnt. Demnach waren neben einem zweiten cubanischen Systemgegner noch ein Mitglied der spanischen rechtsextremen PP und ein schwedischer Rechtskonservativer in dem Unfallauto. Der Spanier wird wegen „fahrlässiger Tötung“ angeklagt, da er zu schnell gefahren sei und nach eigenen Angaben, die Kontrolle über den Wagen verlor, "nachdem wir auf eine Schotterstrecke gefahren sind". Die AFP meldete am 31. Juli 2012: »Die europäischen Begleiter des tödlich verunglückten cubanischen Regierungsgegners Oswaldo Payá haben erklärt, dass er Opfer eines normalen Verkehrsunfalls wurde.«

Verschwiegen wird zudem, wie eng die Kooperation von Payá mit ausländischen Gegnern des heutigen Cuba war, dass er sich von westlichen Antikommunisten und Cubafeinden aushalten und benutzen ließ. Sie wollten eine „christliche Jugendgruppe“ gründen, hatten dafür 4.000 Euro dabei, und dies sollte künftig Teil der Systemopposition sein.

Zusätzlich zu den bösartigen Unterstellungen in vielen Medien unseres Landes, so der Netzwerk-Vorstand, werden solche Subversionen und Aggressionen westlicher Mächte und insbesondere der USA gegen Cuba bewusst unterschlagen. Die Medien dürfen dieses teilweise imperialistische und rassistische „Spielchen“ gegen Cuba nicht länger mitmachen!

UND NUN,
nach dem lesen der Pressemitteilung des Vorstande des Netzwerk Cuba:
„Empört über Cuba-feindlichen Einheitsbrei in den Medien“, war ich ebenfalls Empört!
Ich wollte es dann etwas genauer wissen & habe am 8. August 2012 bei der google Suche einfach nur Payá eingegeben. Das Ergebnis ungefähr: 25.300.000 in 33 Sek. - eine ganze Menge....
Darauf hin untersuchte ich nur die Seite 1 mit 11 Medienberichten. Meine Bezeichnung "neutral" bedeutet lediglich, es wurden nicht nur unbewiesene Behauptungen weiter verwertet und es wurde keine offensichtlich böswillige Berichterstattung betrieben.

7x contra cuba
4x 'neutral'
0x pro cuba

contra cuba
Kubanischer Dissident Payá - Familie Payás beharrt auf Mordthese......"Der Fahrer des Unglücksfahrzeugs war in Spanien als Verkehrsrowdy aktenkundig"...( ==>Immerhin ein Hinweis, darauf das der Typ kurz davor stand seine Fahrerlaubnis zu verlieren.)
Frankfurter Rundschau - vor 4 Tagen
http://www.fr-online.de/politik/kubanischer-dissident-pay--familie-pay-s-beharrt-auf-mordthese-,1472596,16798550.html

contra cuba
Warum starb Oswaldo Payá?
Welt Online - vor 6 Tagen
Mysteriöser Tod eines kubanischen Dissidenten führt zu Protesten
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article108450438/Warum-starb-Oswaldo-Paya.html

contra cuba
Kuba: Der mysteriöse Tod von Oppositionsführer Payá - Nachrichten ...
www.welt.de › Politik › Ausland http://www.welt.de/politik/ausland/article108448273/Der-mysterioese-Tod-von-Oppositionsfuehrer-Paya.html

contra cuba
Kuba: Der mysteriöse Tod von Oppositionsführer Payá - Nachrichten ...
Viele glauben, Kubas Machthaber hätten den unbequemen Kritiker Payá gewaltsam aus dem Weg geräumt. Beweise dafür gibt es bislang keine,...
http://www.welt.de/politik/ausland/article108448273/Der-mysterioese-Tod-von-Oppositionsfuehrer-Paya.html

'neutral'
Oswaldo Payá – Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Oswaldo_Pay%C3%A1

contra cuba
...Die genauen Ursachen sind bislang nicht geklärt. Die Tochter des Dissidenten vermutet, ihr Vater sei möglicherweise Opfer eines Verbrechens...Seine Mitstreiter bestätigen den Tod von Payá und Cepero auf der Website des Dissidenten. Sie fordern die kubanische Militär-Junta auf, eine transparente Ermittlung des Unfalls einzuleiten. "Wir denken, dass dies kein Unfall war"
...Tochter des Regimekritikers, könnten ihr Vater und Cepero möglicherweise Opfer eines Verbrechens geworden sein. "Ein Auto hat versucht, sie von der Straße zu drängen",...
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kubanischer-dissident-oswaldo-paya-stirbt-bei-unfall-a-845841.html

contra cuba
Beisetzung von Dissident Payá
Kubanische Opposition beklagt Festnahmen
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/opposition-beklagt-dutzende-festnahmen-bei-beisetzung-von-oswaldo-paya-a-846226.html

'neutral'
http://www.tagesschau.de/ausland/paya-unfall100.html

contra cuba
MCL* - Offizielle Website Oswaldo Payá (*christliche kampforganisation gegen Kuba==>der Setzer) fordert:Klären Sie die Umstände des Todes von Oswaldo Payá...
Zwei Mitglieder des MCL in Miami bedroht...
http://www.oswaldopaya.org/es/

'neutral'
http://www.focus.de/politik/ausland/oswaldo-paya-systemkritiker-stirbt-bei-auto-unfall_aid_785840.html

contra cuba
Castro-Kritiker Payá stirbt bei Verkehrsunglück - Mysteriöser Unfall ...
www.sueddeutsche.de/.../castro-kritiker-pay-stirbt-bei-verkehrsunglu...23. Juli 2012 – Oswaldo Payá, einer der einflussreichsten kubanischen

'neutral'
Kubanischer Dissident Payá: Augenzeugen bestreiten Mordversion ...
derstandard.at › International › Nord- und Lateinamerika › Kuba vor 6 Tagen – Angehörige des Verstobenen hatten behauptet, das Auto sei abgedrängt worden - Spanier muss vor Gericht.
AM ENDE DER SEITE 1  DANN NUR NOCH ‘PAYAS’ BILDER

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Opposition: Fahrer verursachte Todesfahrt des kubanischen - Die Zeit
www.zeit.de › News › Juli 201228. Juli 2012 – Havanna (dpa) - Fahrerfehler haben nach Angaben der kubanischen Behörden den tödlichen Unfall des Dissidenten Oswaldo Payá am ..
Sprung auf Seite 74 da gibt es dann noch dieses:
Machetera
TAG ARCHIVES: OSWALDO PAYÁ....Das war es über die ‘freie Presse’


IN DEN TOD GERAST
Oswaldo José Payá Sardiñas Vorsitzender der antikommunistischen Oppositionsgruppierung Christliche Befreiungsbewegung (MCL) und Harold Cepero, Leiter der Jugendabteilung der MCL sind bei einem Verkehrsunfall in Cuba ums Leben gekommen.
Der bekannte kubanische antikommunist Oswaldo José Payá Sardiñas  starb am 22. Juli 2012 im Alter von 60 Jahren, als er mit drei weiteren Insassen in einem gemieteten PKW verünglückte. Der Unfall ereignete sich in der Nähe der Stadt Bayamo im Osten der Karibikinsel, wo der 60-Jährige mit drei Freunden in einem Auto unterwegs war, wie der Vorsitzende einer oppositionellen Menschenrechtskommission, Elizardo Sánchez, erklärte. Nach dem Unfall etwa 800 Kilometer östlich von Havanna starb später auch der  31-jährige kubanische Antiregierungsaktivist Harold Cepero. Zwei weitere Insassen, ein Spanier und ein Schwede, wurden nur leicht verletzt. Cirka 22 km nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo auf der Carretera Central kam ihr PKW von der Fahrbahn ab und prallte seitlich gegen einen Baum. Der 27-jährige Vizesekretär der Jugendorganisation der Partido Popular Spaniens, Ángel Carromero, der den Mietwagen lenkte, und der gleichaltrige Präsident von Schwedens Christdemokratischem Jugendverband, Aron Modig, wurden bei dem Aufprall leicht verletzt.

Ángel Carromero der spanische Fahrer des Unfallwagens wird wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen angeklagt werden. Nach Berichten der kubanischen Presse sitzt der Fahrer Ángel Carromero, ein Funktionär der Jugendorganisation der rechtskonservativen spanischen "Volkspartei" (PP), in Havanna in Untersuchungshaft. Trotz Anklage fordern Familienmitglieder des Verstorbenen und Angehörige der Opposition weiterhin eine "unabhängige Untersuchung" des Geschehens.

Nach Ermittlungen der kubanischen Behörden hat eine zu hohe Geschwindigkeit und ein Fehlverhalten des Fahrers den Unfall verursacht. Das wird offenbar auch von parallelen Ermittlungen spanischer Diplomaten bestätigt. In einem Verhörvideo hatte Camorrero angegeben, die Kontrolle über den Wagen verloren zu haben, "nachdem wir auf eine Schotterstrecke gefahren sind". Das kubanische Strafrecht sieht in Artikel 177 Strafen von bis zu zehn Jahren vor, wenn der Fahrer bei einem Verstoß der Straßenverkehrsordnung den Tod von Personen verursacht. Bei zwei Todesopfern könnte die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Artikel 53c von einer besondere Schwere ausgehen und 15 Jahre Haft für den Unfallfahrer beantragen.

Aus Spanien war zu erfahren das Ángel Carromero, ein auffällig gewordener Verkehrs Rowdy sein soll der kurz vor dem Führerscheinentzug stand !

Die AFP meldete am 31. Juli 2012: »Die europäischen Begleiter des tödlich verunglückten cubanischen Regierungsgegners Oswaldo Payá haben erklärt, dass er Opfer eines normalen Verkehrsunfalls wurde.«


ORGINAL INFOS AUS CUBA:
AUS EcuRed====> http://www.ecured.cu/index.php/Oswaldo_Pay%C3%A1_Sardi%C3%B1as 

Oswaldo José Payá Sardiñas.
Contrarrevolucionario cubano, vinculado a Estados Unidos. Líder de la organización contrarrevolucionaria Movimiento Cristiano Liberación (MCL) y principal impulsor del llamado Proyecto Varela, financiado desde el exterior, con la participación activa de la Sección de Intereses Estados Unidos en La Habana (SINA).
Como parte del apoyo propagandístico desde el exterior recibió el Premio Andrei Sajarov a los Derechos Humanos del Parlamento Europeo en 2002.

Asistía con frecuencia a reuniones en la SINA, lugar donde recibió orientaciones y financiamientos para sus actividades. Falleció en un accidente automoviístico el 22 de julio de 2012.

ali’s Überstzung:
Oswaldo José Payá Sardiñas.
Ein kubanischer konterrevolutionär in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Der Führer der konterrevolutionären Organisation Christliche Befreiungsbewegung (MCL) und führender Verfechter des so genannten Varela-Projekt, aus dem Ausland finanziert, unter aktiver Beteiligung der US-Interessenvertretung in Havanna (USIS).
Als Teil der Propaganda Unterstützung aus dem Ausland erhielt er den Sacharow-Preis für Menschenrechte des Europäischen Parlaments in 2002.

Häufig nahmen an den Treffen in der US-Interessenvertretung teil, wo er Beratung und Finanzierung seiner Aktivitäten erhielt. Er starb bei einem Auto - Unfall am 22. Juli 2012.....

Referencias
El contrarrevolucionario Oswaldo Payá apoyó a los golpistas venezolanos en abril del 2002. Disponible en: La Jiribilla. Publicado en febrero de 2005.
http://www.lajiribilla.cu/2005/n197_02/197_42.html

Burgos, Osvaldo: "La verdad sobre Oswaldo Payá", La República, Uruguay Disponible en http://www.rebelion.org/hemeroteca/cuba/030722burgos.htm

Dos personas fallecen en lamentable accidente de tránsito en la provincia Granma. Disponible en Cubadebate Nota del Ministerio del Interior de la República de Cuba. Disponible en: Diario Granma. Publicado el 28 de julio de 2012. Consultado el 31 de julio de 2012.
http://www.cubadebate.cu/noticias/2012/07/22/dos-personas-fallecen-en-lamentable-accidente-de-transito-en-la-provincia-granma/

Nota del Ministerio del Interior de la República de Cuba. Disponible en: Diario Granma.
http://www.granma.cubaweb.cu/2012/07/28/nacional/artic01.html

Publicado el 28 de julio de 2012.
http://www.ecured.cu/index.php/28_de_julio

Consultado el 31 de julio de 2012.
http://www.ecured.cu/index.php/2012

Nota del Ministerio del Interior de la República de Cuba.
http://www.granma.cubaweb.cu/2012/07/28/nacional/artic01.html

Disponible en: Diario Granma. Publicado el 28 de julio de 2012.
http://www.ecured.cu/index.php/2012
Consultado el 31 de julio de 2012.
http://www.ecured.cu/index.php/31_de_julio


AUS AMERIKA 21:

*US-Blockade gegen Kuba erneut durchbrochen
*Der Konvoi der "Pastoren für den Frieden"
  bringt zum zwanzigsten Mal Hilfsgüter nach Kuba.
  Mehrere tausend Menschen in USA unterstützten die Aktion

  /Von Edgar Göll/

McAllen, Texas.
Die Teilnehmer einer "Freundschaftskarawane" der US-Organisation Pastoren für den Frieden haben am vergangenen Donnerstag von Texas aus mit fast 100 Tonnen humanitären Hilfsgüter die Grenze nach Mexiko überquert. Von dort aus werden sie die Ladung nach Kuba bringen.
Die Karawane wurde beim Grenzübertritt von Zuschauern gefeiert. Die Teilnehmer setzten sich damit für eine Beendigung der US-Blockade und des Reiseverbots nach Kuba sowie für die Freilassung der Cuban Five ein, die in den USA gefangen gehalten werden.

Mit dieser nun zum zwanzigsten Mal durchgeführten Aktion zivilen Ungehorsams verstoßen die Beteiligten öffentlich gegen US-Gesetze und Reisebestimmungen. Sie wurden diesmal aber von den US-Behörden nur geringfügig behindert. So wurden Spendengüter eines Teiles der Karawane
aus Kanada von US-Grenzern eingezogen, doch nach einem Tag Protest an der Grenze wieder freigegeben. "Wir sind fest entschlossen, diese Hilfsgüter zu unseren Brüdern und Schwestern in Kuba zu bringen. Unser Kampf muss fortgeführt werden bis diese unmoralische, brutale und
kontraproduktive US-Blockade gegen Kuba beendet ist," sagte Pastor Luis Barrios, Vizedirektor der Interreligiösen Stiftung für Gemeinde-Organisierung (IFCO), die die Karawane organisiert.

An der Grenze zu Mexiko wurden vom US-Zoll allerdings sechs Computer konfisziert.
Die Vertreter der Karawane kämpfen derzeit noch für die Freigabe. Die Spenden umfassen sieben Kraftfahrzeuge, Medikamente und medizinische Ausrüstung, wie ein Röntgengerät. Während in Mexiko drei nationale Fernsehanstalten darüber berichteten, war der Vorfall in den US-Medien kein Thema.

Die Beteiligten an der Karawane, die "Caravanistas", stammen aus den USA, Kanada, Mexiko und Europa. Unter ihnen befindet sich auch eine deutsche Staatsbürgerin. Sie waren zwei Wochen durch Nordamerika gereist, sammelten dabei in 101 Städten Hilfsgüter und prangerten die Negativeffekte der US-Blockade an. Nach Schätzungen von IFCO haben mehrere Tausend Menschen diese Jubiläumskarawane unterstützt.

Bei der "Pastors for Peace Friendshipment Caravan" handelt es sich um ein Projekt der IFCO, die sich seit 1967 für ethnische, soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzt. Im Zuge der aktuellen Aktion sagte die Vizedirektorin von IFCO, Gail Walker: "Nun ist es an der Zeit, eine Außenpolitik von Menschen für Menschen durchzusetzen, welche die Souveränität Kubas respektiert."

Von Seiten der US-Regierung war es in den letzten Monaten zu widersprüchlichen Signalen hinsichtlich der Blockadepolitik gegenüber Kuba gekommen. Erstmals seit mehr als fünfzig Jahren wurde kürzlich ein Handelsschiffsverkehr zwischen Miami (Florida) und Kuba aufgenommen. Einmal wöchentlich wird künftig vom Miami River Terminal ein Frachtschiff Hilfsgüter von religiösen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen sowie Post- und Paketsendungen von Exilkubanern nach Kuba bringen. Dies erleichtert, beschleunigt und verbilligt den Transport erheblich, weil zuvor über Drittländer geliefert werden musste. Die Tageszeitung Miami Herald Tribune berichtet weiter, dass auf kubanischer Seite das Unternehmen "CubaPACK" den Lieferservice gewährleisten wird. Ermöglicht wird dies durch eine Änderung der Handelsregularien während der Clinton-Präsidentschaft gegenüber Kuba, die Lieferungen von Agrarprodukten, Medizin und ähnlichen Produkten mit Ausnahmegenehmigungen erlaubte. Die US-Firma Crowley Maritime hat deshalb bereits seit 2001 einmal wöchentlich von Port Everglades aus einen lizensierten Frachtschiffverkehr für Lebensmittel nach Havanna eingerichtet.

Zugleich aber dauert die harte Bestrafung von nichtlizensiertem Handel mit Kuba an. So hat das US-Finanzministerium einen Malzhersteller aus Vancouver (Washington) zur Zahlung von 1,35 Millionen US-Dollar verurteilt, weil dieser daran beteiligt war, Malz, das nicht aus den USA stammte, nach Kuba zu liefern. Die ING-Bank der Niederlande musste wegen Verstoß gegen die US-Blockade die Summe von 619 Millionen US-Dollar und die Niederlassung des Ericsson Telefonkonzerns in Panama 1.75 Millionen US-Dollar bezahlen.
/amerika21.de -- 21. Juli 2012/


Sehr verehrte Unterstützer der "Cuban Five",
sehr geehrte Interessenten,
liebe Compañer@s,

16. Juli 2012 Das Internationale Komitee für die Freiheit der Cuban 5 berichtet über vergangene und zukünflige Aktionen zugunsten der Cuban Five.
Übersetzung <http://www.miami5.de/informationen/freunde-120716.html>

Zur Erläuterung:
Am kommenden 12. September wird der 14. Jahrestag der Inhaftierung der "Cuban Five" bzw. "Miami Five" begangen - auch diesmal wieder inform von Mahnwachen vor den US-Botschaften und US-Konsulaten in aller Welt. Ausgehend von den USA ist die internationale Solidarität seit über 11 Jahren aktiv und permanent gewachsen, um die Unrechtmäßigkeit ihrer Verhaftung, ihre darauf folgende Isolationshaft, die politisch-motivierte und manipulierte Gerichtsverhandlung in Miami gegen sie bekanntzumachen und die Befreiung der Fünf zu erreichen.

Wer diesen Kampf gegen die Informationshoheit der "Corporate Medias" und der jeweiligen US- Administrationen für aussichtslos hält, der sollte sich vergegenwärtigen, was mit US-Häftlingen geschieht, die keine "Lobby" haben, siehe in Washington Post vom vergangenen 6. Juli:

Destroying the soul, By Colin Dayan, Published: July 6 :
[Übersetzung des Artikelanfangs]
http://www.washingtonpost.com/opinions/destroying-the-soul/2012/07/05/gJQAmSvPQW_story.html
"Wir machen uns als Nation der zivilisierten Welt der schrecklichsten Misshandlungen an Gefangenen schuldig. Im vergangenen März baten 400 Gefangene in Kaliforniens Sicherheitseinrichtungen sowie eine Reihe von Organisationen für Gefangenenrecht die Vereinten Nationen um Hilfe. Seitdem hat das "Center for Constitutional Rights" im Namen der Gefangenen des kalifornischen Gefängnisses in der Pelican Bay, die zwischen 10 und 28 Jahren in Isolationshaft verbracht haben, einen Rechtsstreit vor dem Bundesgericht angestrengt. Eine Sammelklage in Arizona erhebt Beschwerde gegen die unangemessene medizinische und psychologische Betreuung, die die Gefangenen, insbesondere in der verlängerten Isolationshaft, Verletzungen, Amputationen, Verstümmelungen und Tod aussetzt. [...]"

Seit 2003 wurden die Fünf immer wieder willkürlicher Isolationshaft ausgesetzt und konnten jeweils nur durch den internationalen Protest daraus befreit weriden. Drei der Fünf erhielten Ende 2009 Haftreduzierungen - quasi als Kompromissangebot, mit dem aber der Gerechtigkeit keinesweg Genüge getan wird..

Bitte informieren Sie sich, z.B.: unter:
* Chronologie
<http://www.miami5.de/informationen/chronologie.pdf>der Ereignisse im Fall der Cuban Five [Kurzform, PDF] (Stand: 5. Dezember 2011)
Englisch <http://www.miami5.de/informationen/chronology.pdf> [PDF],
Spanisch <http://www.miami5.de/informationen/cronologia.pdf> [PDF]

amerika21 berichtet:
Kubanisches Medikament wird in Europa getestet
*Havanna- Das kubanische Medikament Heberprot-P, das die Folgeschäden der Diabetes mindern soll, wird ab dem nächsten Jahr zu Erprobungszwecken in europäischen Krankenhäusern eingesetzt. Die klinischen Studie die mit 700 Patienten in 100 Krankenhäusern durchgeführt werden soll, wird sich dabei an die bereits in 17 Gesundheitseinrichtungen Spaniens realisierten Untersuchungen anschließen.
http://www.cubadebate.cu/noticias/2012/07/08/hospitales-europeos-probaran-medicamento-cubano/
Der Geschäftsführer des in der kubanischen Hauptstadt Havanna angesiedelten Zentrums für Gen- und Biotechnik (CIGB), Ernesto López, betonte in diesem Zusammenhang, es sei das erste Mal, dass derartige Forschungen in industrialisierten Ländern durchgeführt würden. Für das Präparat Heberprot-P, das sich bei der Vermeidung von Amputation von Gliedmaßen bei Diabetes-Patienten bewährt hat, bestehen bereits Patente in mehr als 40 Staaten. In 17 Fällen haben die zuständigen Gesundheitsministerien die zur Zulassung notwendigen Registrierungen vor- genommen.

Bis heute haben über 70.000 Betroffene aus verschiedenen Nationen eine entsprechende Behandlung erfahren. In Kuba wird das Medikament bislang in 192 Polikliniken und 43 Krankenhäusern angewandt wird und soll weiter verbreitet werden.

/(snie <http://amerika21.de/autor/steffen-niese>/cubadebate
<http://www.cubadebate.cu/noticias/2012/07/08/hospitales-europeos-probaran-medicamento-cubano/>

REPSOL GIBT AUF

Der spanische Ölkonzern Repsol hält die teure Suche nach Erdöl im Golf von Mexiko nicht mehr für lohnend. Cubapetróleos die Erdölgesellschaft Kubas, sieht das anders: In einer Information fürs TV in Cuba wies Cubapetróleos darauf hin, dass der zweite Fehlschlag von Repsol, auf keinen Fall einen Rückzug aus »einer der lohnendsten Erdöllagerstätten im Weltmaßstab« rechtfertige. Forschungsergebnisse von Experten aus USA, Kuba, Frankreich, Venezuela und auch Spanien, die von zig Milliarden Barrel Reserven in diesem Gebiet ausgehen, sprechen dafür, dass Repsol einfach nur Pech gehabt hat. Die Sedimentanalyse (in den Bohrkernen) seien zum Beispiel von ähnlicher Beschaffenheit wie in Saudi-Arabien. Die Bohrungen in etwa 1800 Meter Meerestiefe müssen durch mehrere Tausend Meter Meeresgrund niedergebracht werden.
AK Vorauslinkes Bild: Scarabeo 9 mit Hubschrauberlandeplatz, weitere Bilder und ein Bericht über die Plattform weiter unten.
Dazu sind besondere Plattformen nötig. Die brasilianische Petrobras und die norwegische Statoil besitzen solche Giganten, doch Repsol und der italienische Ölmulti Eni wandten sich lieber an einen chinesischen Partner, der garantierte, dass in die Plattform nicht mehr als zehn Prozent Komponenten aus den USA eingebaut sind. Das ist nämlich eine Bestimmung der völkerrechtswidrigen USA-Blockade gegen Kuba. Die Plattform Scarabeo 9 steckt voller Hochleistungstechnik und hat die Aus- maße eines Fußballfeldes. Zur Besatzung gehören 200 Arbeiter und Techniker. Wer Scarabeo 9 chartert, muss täglich 700.000 Dollar Miete bezahlen. Die Scarabeo 9 jedenfalls ist voll ausgebucht.
Aus Venezuela erhält Kuba derzeit täglich 96.000 Barrel Öl (1 Barrel - 159 Liter). Cuba selbst produziert vier Millionen Tonnen Öl plus Gas jährlich.

01. Juli 2012 Netzwerk Cuba
*Bundesfamilienministerin Dr. Schröder von IGfM "missbraucht"?
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder hat nach Einflussnahme der IGfM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Frankfurt/M.) eine sogenannte "Patenschaft" für die Cubanerin /Niurka Luque Álvarez/ übernommen. Frau Luque gehört zu den "Damen in Weiß", die durch massive ausländische Unterstützung und Anstiftung "insbesondere aus den USA und der EU" in Cuba gegen die Regierung agieren.

Gerade wenn es um solch ein zentrales Thema wie Menschenrechte geht, ist Sorgfalt und Seriosität vonnöten, das aber ist nach Auffassung des NETZWERK CUBA in diesem konkreten Fall nicht gegeben. In einem Offenen Brief an Ministerin Schröder heißt es:
"Dass Sie Ihre Reputation und die des BMFSFJ für eine höchst ideologisch-aggressive und problematische Institution wie die IGfM (Frankfurt/M.) einsetzen, ist sehr bedauerlich und sachlich nicht zu rechtfertigen." In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass keine der seriösen und anerkannten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch mit der IGfM kooperieren, wegen deren einseitigen und teilweise fragwürdigen Machenschaften. 1987 habe die UN-Generalversammlung die IGfM sogar als »Agenten« des südafrikanischen Rassistenregimes wegen »dunkler und verleumderischer Desinformationskampagnen« scharf verurteilt. Zum weithin unbekannten Hintergrund der IGfM gehöre auch, dass in der IGfM teilweise
rechtskonservative und extremistische Personen sowie Kriminelle und Neofaschisten aktiv waren bzw. sind. Bereits 1990 befassten sich die Journalisten Platzdasch/Fromm in einer umfangreichen Recherche mit der IGfM und haben dies dokumentiert.

Die IGfM führt nach Einschätzung des NETZWERK CUBA vornehmlich ideologische Kampagnen unter dem Deckmantel der Menschenrechte durch, basierend auf fragwürdigen und einseitigen Quellen. So werden bei ihrer gegen Cuba gerichteten Arbeit systematisch und ausschließlich exilcubanische Systemgegner innerhalb und außerhalb Cubas (insb. Miami) genutzt. Offizielle Quellen, fachlich oder gar wissenschaftlich fundierte Studien und Analysen werden von der IGfM hingegen ignoriert.

Das NETZWERK CUBA, ein bundesweites Netzwerk von über 40 Cuba-Solidaritätsgruppen, die teilweise seit 1974 tätig sind und über entsprechend umfangreiche Erfahrungen verfügen, verbinden mit dieser Information und Einschätzung die eindringliche Forderung an Ministerin Schröder, ihre "womöglich nicht hinreichend hinterfragte Patenschaft für die IGfM-Cubanerin um- gehend zurückzunehmen." Demgegenüber wird ihr empfohlen, "sich mit dem skandalösen Fall der 'Cuban 5' vertraut zu machen und sich für deren Freilassung aus US-Gefängnissen einzusetzen."
Eine Antwort der Ministerin steht noch aus.
*Rückfragen:*Dr. Edgar Göll, Mobil: 0157 - 8242 1146

Bilder und Berichte von den Aktionen vor den kubanischen Botschaften am 26.06.2012
www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2012/07/aktion-vor-der-botschaft-in-bonn/ 
<http://netzwerkcuba.bplaced.net/wordpress/2012/07/aktion-vor-der-botschaft-in-bonn/>

Nach einem Bericht in der Jungen Welt wurde die AKtion in Berlin abgwehrt.
www.netzwerk-cuba-nachrichten/2012/07/provokation-gegen-kuba-abgewehrt/ 
<http://netzwerkcuba.bplaced.net/wordpress/2012/07/provokation-gegen-kuba-abgewehrt/>.

Aber das waren nicht die einzigen Attacken der IGfM gegen Cuba.
Ein Link zur fragwürdigen Kampagne der IGFM, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Übernahme einer Patenschaft für eine kubanische "Dissidentin" zu gewinnen* veranlasste den Vorstand des Netzwerk Cuba einen **Offenen Brief an die Ministerin zu schreiben.
* http://www.igfm.de/IGFM-Patenschaftsprogramm-Bundesministerin-Schroeder-uebernimmt.3225.0.html  
http://www.netzwerk-cuba.de/aktuelles/items/offener-brief-des-netzwerk-cuba-vorstandes-an-familienministerin-schroeder.html

Natürlich darf auch die dazugehörende Information an die Presse nicht fehlen.
http://www.netzwerk-cuba.de/presse-berichte/articles/pressemitteilung-bundesfamilienministerin-dr-schroeder-von-igfm-missbraucht.html

US-Blockade gegen Kuba verschärft auch im Internet
Zahlreiche Internetdienste von Google für kubanische Nutzer gesperrt. US-Regierung gibt indes Millionen für Internetprogramme gegen Havanna frei
/Von //Steffen Niese, Havanna und Harald Neuber
<http://amerika21.de/autor/steffen-niese>///

*Mountain View, USA/Washington/Havanna
*Das vom US-amerikanischen Internetunternehmen Google Inc. betriebene Anwenderprogramm Google Analytics zur Auswertung statistischer Daten auf Webseiten steht Benutzern in Kuba nicht mehr zur Verfügung. Einen entsprechenden Bericht veröffentlichte das kubanische Internetportal cubadebate.cu. Das kubanische Nachrichten- und Meinungsportal wies in diesem Zusammenhang zugleich darauf hin, dass aufgrund der seit mehr als 50 Jahren bestehenden US- Blockade kubanischen Nutzern auch weitere Internetprogramme von Unternehmen aus den USA nicht zugänglich sind.
<http://www.cubadebate.cu/noticias/2012/06/21/cuba-denuncia-el-otro-bloqueo-de-google/>

Unter den ebenfalls gesperrten und nicht abrufbaren kostenfreien Programmen befinden sich Google Earth, Google Desktop, Google Toolbar sowie Google Code Search. Diese Programme können mitunter von Internetnutzern aus Kuba selbst außerhalb ihres Landes aufgrund der Extraterritorialität der US-Blockadegesetzgebung nicht genutzt werden. Dies betrifft etwa kubanische Unternehmen oder Mischunternehmen mit kubanischer Beteiligung.

Bereits in der Vergangenheit hatte Google Inc. zum Ausschluss Kubas aus der digitalen Welt beigetragen. Im Januar 2010 etwa wurde der Youtube-Kanal von cubadebate.cu geschlossen, der bis zu diesem Zeitpunkt 600 Millionen Downloads verzeichnete. Die Maßnahme hatte damals den
Protest der kubanischen Vertreter auf einem von der UNESCO organisierten Internationalen Symposium Meinungsfreiheit provoziert.

Indes veröffentlichte,
die US-amerikanischen Tageszeitung El Nuevo Herald ein Dokument des US-Außenministeriums, dem zufolge drei außenpolitisch aktive US-Behörden alleine im laufenden Fiskaljahr 20 Millionen US-Dollar für die "Förderung der Demokratie" in Kuba zur Verfügung gestellt bekommen. Vier Millionen US-Dollar davon sollen alleine für die Förderung der "digitalen Demokratie" verwandt werden, schreibt El Miami Herald, der die Maßnahmen als "Schritte gegen die technologische Zensur Kubas" rechtfertigt.
<http://www.elnuevoherald.com/2012/06/23/1236445/eeuu-busca-romper-censura-en-cuba.html>
<http://www.cubadebate.cu/wp-content/uploads/2012/06/injerencia-yuma-en-cuba.pdf>

Nach Informationen,
der US-amerikanischen Journalistin und Politbloggerin Tracey Eaton haben die US-Behörden zwischen 2001 und 2008 insgesamt 197 Millionen US-Dollar für Propagandamaßnahmen gegen Kubas Regierung und zur Finanzierung oppositioneller Gruppen in dem Inselstaat aufgewendet.
<http://alongthemalecon.blogspot.com.es/2012/06/cuba-aid-peaked-in-2008.html>
amerika21.de -- 30. Juni 2012/

PUTSCH IN PARAGUAY
amerika21.de:
Zur vor Ort als parlamentarischen Staatsstreich beschriebenen Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo finden Sie aktuell Nachrichten und einen ausführlichen Hintergrundbericht aus Paraguay auf amerika21.de. Die Artikel, haben wir in einem Dossier zusammengefasst:
http://amerika21.de/dossier/sturz-lugo
Mit besten Grüßen
Redaktion amerika21.de

RLS *Analyse und Solidarität mit Paraguay,
am frühen Abend des 22. Juni hat der paraguayische Senat den gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Rahmen eine "politischen Gerichtsverfahrens" als unfähig zur Amtsausübung verurteilt. Nur wenig
später wurde Vizepräsident Frederico Franco vereidigt. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das seit langem befürchtete Verfahren umgesetzt -- Präsident Lugo bezeichnete es als "Express-Staatsstreich".

Unsere Büroleiterin für Südamerika, Kathrin Buhl, steht ständig in Kontakt mit unseren Partnern in Paraguay, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2009 arbeitet und die Amtszeit des Präsidenten Lugo intensiv mitverfolgt hat. Auf unserer Internetseite finden Sie Kathrin Buhls Hintergrundbericht zum "Express-Staatsstreich" am Wochenende .
http://www.rosalux.de/publication/38503/express-staatsstreich-in-paraguay.html
Eine Presseerklärung von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken finden sie auf der homepage der Fraktion:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/institutioneller-staatsstreich-paraguay-darf-nicht-akzeptiert-werden/?rss 

*Analyse Mexiko
Wie bereits angekündigt, hat unser Büroleiter für Mexiko, Zentralamerika und Kuba, Torge Löding, eine Analyse vor den Wahlen in Mexiko erstellt, die in den letzten Wochen von einer neuen Studierendenbewegung aufgemischt wurden.
http://www.rosalux.de/publication/38497/maerchenprinz-gegen-sozialpolitiker.html

"Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht"
Von Mirjam Moll
Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen: Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten. Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen....weiter auf:
http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

Cuba kompakt: Ausgabe Juni 2012

Warum fürchten die USA die Cubaner?
+ Selbstständige in cubanischen "Gelben Seiten"
42. Generalversammlung der OAS in Bolivien + Immer mehr Wald in Cuba + Schleppernetz mit cubanischen Sportlern aufgeflogen + Verbrechen: Reparatur cubanischer Handys + Schwere Regenfälle in Cuba + Ciego de Avila, Champion
*Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2012-06-s1.pdf 
*Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2012-06-s2.pdf


17. JUNI 2012 VATERTAG IN USA UND KUBA

Am heutigen Tage wird sowohl in den USA als auch in Cuba der "Vatertag" begangen. Besonders in Cuba wird dieser Tag in den Familien gefeiert und alle Familienmitglieder kommen zusammen. Leider wird dies von den US-Behörden fünf Cubanern und ihren Familien verwehrt.

Die fünf jungen Cubaner: Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González hatten Mitte der 1990er Jahre versucht, ihr Land vor Attacken und Terroranschlägen zu warnen, die von exilcubanischen Organisationen und Banden in Florida gegen Cuba vorbereitet und durchgeführt wurden und die großen Schaden anrichteten. Cuba stellte diese von den "Cuban 5" gesammelten Informationen dem FBI zur Verfügung, damit die US-Behörden diese Aggressionen unterbinden würden, die Fünf wurden aber selbst vom FBI verhaftet. Seit ihren brutalen Festnahmen 1998 sind sie eingesperrt und konnten ihre Familien kaum noch treffen, einigen wurden sogar Besuche ihrer Ehefrauen verboten. Amnesty International und die UN Working Group on Arbitrary Detention haben all dies scharf kritisiert. In einem Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama hat der Vorstand des NETZ­WERK CUBA e.V. nun gefordert, die Cuban 5 freizulassen. Der US-Präsident hat dazu die Befugnis, hat sie aber bisher noch nicht genutzt. In dem Brief weist der Vorstand darauf hin, dass die Cubapolitik der USA bereits seit über 50 Jahren von exilcubanischen Extremisten in Florida dominiert wird, und dass diese Kräfte jede Annäherung zwischen den beiden Ländern unterbinden.

Zugleich aber wird in dem Brief ein Satz aus dem bekannten Buch "Dreams from My Father" von Barack Obama zitiert: "I know that the hardening of lines, the embrace of fundamentalism and tribe, dooms us all." (Ich weiß dass die Verhärtung von Fronten, die Verinnerlichung von Fundamentalismus und Gruppenzugehörigkeit uns allen zum Verhängnis wird!) US-Präsident Obama solle diese von ihm hervorgehobene Weisheit gegenüber Cuba beherzigen und praktizieren. Seine Administration möge und solle die Unterminierung und die Medienkampagnen gegen Cuba endlich einstellen. Und vor allem wird nachdrücklich die Freilassung der Cuban 5 mit Nachdruck und einer Reminiszenz an Obamas Wahlkampfsolgan gefordert: "Yes, you can!"
Offener Brief an Obama: HIER
Open letter to Obama: HERE
Zu dem Thema auch die Neue Rheinische Zeitung:http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13927

KUBA TRAUERT

Der Boxer Teófilo Stevenson ist tot -
Am 11. Juni Nachmittags erlag Teófilo Stevenson in Havanna einem Herzinfarkt, mit erst 60 Jahren, sein großes Herz war geschwächt gewesen. Die KP-Zeitung Granma berichtete, dass sein Sarg im Begräbnisinstitut aufgebahrt und dann auf den Friedhof Colón überführt wurde. Teófilo stand treu zu Fidel Castro. Viele kubanische Sportler gewannen Titel, darunter Läufer Alberto Juantorena und Hochspringer Javier Sotomayor, aber keiner war dem Comandante ein besserer Repräsentant als Teófilo Stevenson. Etliche Boxer, Baseballspieler und Leichtathleten ließen sich aus Kuba fortkaufen, Stevenson nicht. Auch sein Erbe Felix Savón, Olympiasieger in Barcelona, Atlanta und Sydney, widerstand den Lockrufen. Beide hatte der Trainer A. Sagarra ausgebildet.  Er hätte wie ein König auf der Kuba gegenüberliegenden Seite in Florida wohnen können, in eigener Villa mit Pool und Amischlitten. Die "Boxmafia" überhäufte den Kubaner mit Angeboten, nach den wichtigsten Turnieren wo er seine Gegner ausgeknockt hatte: Olympiasieger 1972 München, 1976 Montréal und 1980 Moskau. Weltmeister 1974 Havanna, 1978 Belgrad und 1986 Reno. In der Münchner Eishalle schlug er im Halbfinale Peter Hussing K.o. 1986 hörte Stevenson nach 302 Siegen von 324 Kämpfen auf, wurde Abgeordneter und Vizepräsident des Kubanischen Boxverbandes.
 
Die Jäger wedelten mit den Millionen-$ Schecks. Für einen Kampf mit Ali hätten sie ein Vermögen gezahlt. "Alle wollten Teófilo", sagte Angelo Dundee, Alis Trainer. "Alle wollten ihm eine Million Dollar geben, aber Stevenson blieb Staatsamateur auf Kuba . "Was ist eine Million Dollar gegen acht Millionen Kubaner?" fragte er. Das Duell gegen Ali fand nie statt. Fidel Castro und Muhammad Ali haben den Boxer Teófilo Stevenson nun überlebt...

siehe auch /Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 2012/
<http://www.sueddeutsche.de/thema/Kuba>
<http://www.sueddeutsche.de/thema/Fidel_Castro>
<http://www.sueddeutsche.de/thema/Te%C3%B3filo_Stevenson>
<http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1380117.1339487850%21/image/image.jpg_gen/derivatives/860x860/image.jpg>
<http://www.sueddeutsche.de/thema/George_Foreman>

In Kuba wurde noch im Jahr 2005 über 90% der Elektroenergie  aus Oil erzeugt

Kuba hat 300 Sonnentage pro Jahr
Der Film von Anne Delstanche zeigt den Weg Kubas bezüglich der Nutzung von Alternativenergie
THE SUN, NEW OIL OF CUBA? -
by Anne Delstanche
Nachhaltigkeit in Cuba, es gibt das Video der belgischen Filmemacherin Anne Delstanche über die energetische Revolution in Cuba -
Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Biogas & Energiesparen überhaupt:
http://vimeo.com/33467920  (Spanisch mit engl.Untertitel)
Der Film dauert eine Dreiviertelstunde. Eine Version mit französischen Untertiteln findet sich auch bei Vimeo unter http://vimeo.com/15486476

Die Webpräsenz von Anne Delstanche bei Vimeo http://vimeo.com/user4149433
auch http://habana.skynetblogs.be/ und http://medialibrecine.over-blog.com/
(Vorsicht: die beiden letzteren sind sehr resourcenfressend).

Cuba turned resolutely towards alternative energy, solar, wind, hydro, biogas ... The country has a factory of solar panels and its own technology. It cooperates with many countries in the framework of ALBA. Energy independence based on clean energy is it possible in the medium term?
Festival ProDocumentales de Albacete 2011 SPAIN
Festival ATTAC 2010 BELGIUM
Festival Latino-Docs de Toulouse 2011 FRANCE
Festival de la Culture Cubaine 2011 Bruxelles BELGIUM

GP JOULE
Solar-, Wind- u. Biomasse-Energie, Investitions- u. Zukunftskonzepte.
http://www.gp-joule.de/?gclid=CLj6utyct7ACFci-zAodX19x9Q
Deine Sonne Dein Strom
Solarenergie-Portal Nutz die Kraft der Sonne
http://www.yoursunyourenergy.com/de/?gclid=CLjjgb6ct7ACFci-zAodX19x9Q
Young student makes a detour to the top of Yosemite's Half Dome!
http://www.siemens.com/entry/cc/en/stories.htm?stc=wwccc122053#/detourtothetop-hd
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Fall der Cuban Five

Erfolg auf dem internationalen Gewerkschaftskongress in Denver, Colorado
4. Juni 2012: Vom 27. - 30. Mai versammelten sich die Delegierten der "Service Employees International Union (SEIU)" [Internationale Dienstleistungsgewerkschaft] in Denver, Colorado, um an ihrem 25.internationalen Kongress teilzunehmen. Diese Gewerkschaft für die in der Gesundheitsvorsorge, im öffentlichen und übrigen Dienstleistungsgewerbe Tätigen ist die am schnellsten wachsende Gewerkschaft in den Vereinigten Staaten mit 2,1 Millionen Mitgliedern aus den Vereinigten Staaten, Kanada und Puerto Rico. Im Unterschied zu anderen Kongressen, wurde auf diesem Kongress der Fall der Cuban Five zum ersten Mal als wichtiges Thema behandelt.
(Quelle: Internationales Komitee für die Freiheit der Cuban Five, vom 4. Juni 2012)
*Übersetzung http://www.miami5.de/informationen/freunde-120604.html

3. Juni 2012: Unter dem Titel "Fünf Jahrzehnte des Aberwitzes - und noch kein Ende" hat Saul Landau einen weiteren Artikel veröffentlicht, in dem er sich u. a. erneut mit den Fällen von Alan Gross und den Cuban Five auseinandersetzt.
(Quelle: */Canadian Dimension/
<http://canadiandimension.com/articles/4727/> vom 1. Juni 2012)
*Übersetzung http://www.miami5.de/informationen/presse-120601.html 

"Akt der Piraterie" -- Havana Club geentert

Streit um Markenrecht zwischen USA und Kuba eskaliert nach zehn Jahren. Blockadegesetze kommen zur Anwendung
Von Guillermo Nova, Havanna
<http://amerika21.de/autor/guillermo-nova>//(Übersetzung: Klaus E. Lehmann)/

*Washington/Havanna
*Zahlreiche Staaten Lateinamerikas haben Kuba vor der Schlichtungsstelle der
Welthandelsorganisation (WTO) in einem bereits zehn Jahre währenden Streit mit den USA um die Rum-Marke Havana Club verteidigt.

 
Der Disput war eskaliert, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Patent für die international renommierte Marke quasi dem Hauptkonkurrenten Bacardí überlassen hatte. Nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE bezeichnete Kubas Vertreterin vor der WTO Nancy Marigal, das US-Urteil nun als "Akt der Piraterie". Unterstützt worden sei sie von Argentinien, Venezuela, Uruguay, Nicaragua, der Dominikanischen Republik, Chile, Bolivien, Brasilien und Paraguay.

Mitte Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, das Patent für die Rummarke Havana Club in diesem Lande nicht zu erneuern. Von den Behörden des sozialistischen Inselstaates war die Entscheidung umgehend als "Markenraub" zurückgewiesen worden.

Bereits 1976 hatten die kubanischen Behörden den Namen "Havana Club Rum" in verschiedenen Ländern registrieren lassen, darunter auch in den USA. Im Jahr 1993 dann gründete die französische Firma Pernod Ricard mit der Korporation Cuba Ron ein Joint-Venture-Unternehmen, um den Rum in 120 Ländern zu verkaufen.

Der nun eskalierte Rechtsstreit begann in den neunziger Jahren, als die puertorikanische Firma Bacardí bei den US-Behörden die Registrierung einer gleichnamigen Marke beantragte. Die kubanischen Behörden legten dagegen vor der Welthandelsorganisation Einspruch ein und erhielten Recht.

Die Marke war daraufhin in den USA -- wenn auch ohne Nutzung -- jahrelang registriert. 2006 verweigerte das US-Finanzministerium der Firma Pernod Ricard jedoch die Verlängerung der Handelslizenz. Das Ministerium berief sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1998, das die
Erneuerung kubanischer Handelsmarken verbietet, wenn sie mit Besitztümern in Verbindung stehen, die nach der Kubanischen Revolution 1959 nationalisiert wurden. Das Außenministerium in Havanna forderte die US-Regierung daraufhin dazu auf, der Firma Cubaexport die neue Lizenz unverzüglich auszustellen. Pernod Ricard begann parallel eine rechtliche Auseinandersetzung, die mit der Ablehnung des Falls durch den Obersten Gerichtshof der USA endete. Die US-Regierung wies ihrerseits die Anschuldigungen Kubas zurück und gab an, dass die Firma Cubaexport ihre "Chance" vor Gericht gehabt habe. Jedoch habe sie den Prozess zur Erneuerung der Markenregistrierung verloren.

Der Havana-Club-Rum hat eine lange Geschichte. Die Familie Arechabala hatte die Marke im Jahr 1935 erfunden die Rechte später an das Haus Bacardí verkauft, das in den fünfziger Jahren zunächst engere Beziehungen zu den kubanischen Revolutionären unterhielt. Als die Rebellen im Januar 1959 siegreich in Havanna einzogen, wurde an den Büros ein riesiges Transparent entfaltet, auf dem es hieß "Gracias, Fidel". José "Pepín" Bosch, der Generaldirektor von Bacardí, begleitete den Comandante en Jefe auf seiner ersten Reise in die Vereinigten Staaten. Es war jedoch nur ein flüchtiges Idyll. Als die kubanische Regierung ein Jahr später die Einrichtungen der Firma nationalisierte, verließen deren Führungskräfte das Land, um sich der anticastristischen Kolonie in Miami anzuschließen.
amerika21.de -- 31. Mai 2012/

Repsol erwägt Rückzug aus kubanischem Erdölgebiet
Die Plattform Scarabeo 9
<http://amerika21.de/files/a21/imagecache/bild_voll/img/2012/9472_96_scarabeo-9_sito_0.jpg>

Die Plattform Scarabeo 9
Madrid/Havanna. *Der spanische Erdölkonzern Repsol erwägt, die Offshore-Aktivitäten vor der
Küste von Kuba einzustellen. Die Überlegungen gab der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Antonio Brufau, diese Woche auf einer Pressekonferenz bekannt. Repsol hat bislang zwölf Jahre in kubanischen Gewässern nach Erdöl gesucht, ohne nennenswerte Ergebnisse zu erzielen. Die Aktivitäten kosteten nach Angaben der Firma 150 Millionen US-Dollar. Nach Schätzungen von Experten liegen vor der Küste Kubas bis zu 20 Milliarden Barrel Erdöl.
<http://amerika21.de/meldung/2012/05/52336/repsol-kuba#bildquelle>
<http://www.repsol.com/es_en/>

Laut Aussage von Kristian Rix, dem Sprecher des spanischen Erdölunternehmens, war auch das letzte Bohrloch der Plattform Scarabeo 9 Mitte des Monats trocken geblieben. Die Meldung ist von der kubanischen Regierung bislang noch nicht bestätigt worden. Wie Rix weiter ausführte, wird Repsol nach diesem gescheiterten Versuch alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Bohrloch sicher zu versiegeln.

Nun werden Geologen des spanischen Unternehmens analysieren, was mit anderen vorgesehenen Bohrungen in den von Repsol unter Vertrag genommenen Sektoren geschehen soll. Ende Januar war die von Repsol gecharterte Plattform in Kuba eingetroffen, um Bohrungen in großer Tiefe innerhalb der 112 Quadratkilometer großen Wirtschaftszone in den Gewässern Kubas vorzunehmen. Diese Zone ist in 59 Sektoren unterteilt, von denen 22 unter Vertrag mit ausländischen Erdölunternehmen wie
Repsol, der venezolanischen PdVSA und Petro Vietnam stehen.

(gmer <http://amerika21.de/autor/gerhard-mertschenk>/hneu
< http://amerika21.de/autor/harald-neuber  >/rnv
<http://www.rnv.gov.ve/noticias/?act=ST&f=29&t=184316>/eleconomista
<http://www.eleconomista.es/energia/noticias/4007786/05/12/la-posible-salida-de-repsol-de-cuba-un-importante-golpe-para-el-pais.html>)
-- amerika21.de -- 1. Juni 2012/

amerika21.de -

Slowaken und Kubaner heben gute Partnerschaft hervor
Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers: Wikileaks-Veröffentlichungen
< http://amerika21.de/dossier/wikileaks  >

Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot

*Bratislava.Vertreter der Slowakei und Kubas haben ihre Beziehungen bei einem Treffen in Bratisalva als außergewöhnlich gut bezeichnet. Dies erklärte, der Vorsitzende des außen- politischen Komitees des slowakischen Parlaments, František Šebej, bei dem Treffen mit der kubanischen Botschafterin Sánchez Lorenzo.

Šebej, der der oppositionellen liberalen ungarisch-slowakischen Verständigungspartei Most--Híd angehört, kündigte zudem die Einrichtung einer zwischenparlamentarischen Freundschaftsgruppe zwischen Kuba und dem mitteleuropäischen Donauanreinerstaat an.

Die Slowakei steht mit ihrer Kuba-Politik im scharfen Gegensatz zur tschechischen Brudernation, mit der sie bis 1993 in einem gemeinsamen Staat verbunden war. Prag gilt als "Hardliner" in der EU in der Kuba-Frage. Bereits vor fünf Jahren hatte die US-Botschaft in Prag die tschechische Außenpolitik als letzte "Ausharrer" in der Embargo-Politik gegenüber der Karibikinsel identifiziert.
<http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=07PRAGUE531>

Seit April dieses Jahres führt der Sozialdemokrat Robert Fico zum zweiten Mal die slowakische Regierung. Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vor slowakischen Anleihen gewarnt,
<http://www.faz.net/aktuell/finanzen/anleihen-zinsen/slowakische-anleihen-besser-auf-die-wahlen-warten-11632804.html>,
da der Vorsitzende der slowakischen Sozialdemokratie in seiner ersten Amtszeit "enge Beziehungen zu Kuba" pflegte. Die Welt bezeichnete
<http://www.welt.de/politik/ausland/article13915758/Linkspopulist-Robert-Fico-geht-auf-Europakurs.html> Fico als "Linkspopulist". Die US-Botschaft in Bratislava hatte in internen Depeschen
<http://www.cablegatesearch.net/cable.php?id=09BRATISLAVA54> die erste Regierung Ficos als "Worst-Case-Szenario" beschrieben, unter anderem weil diese keine weitere Unterstützung für die "kubanische Demokratie" mehr leisten würde.
/(dnoa <http://amerika21.de/autor/david-x-noack>///NRSR
<http://www.nrsr.sk/web/Default.aspx?sid=udalosti/udalost&MasterID=51791>//)
-- amerika21.de -24. Mai 2012/


Aus "der" Zeitung des imperialen Monsters ein beachtlich sachlicher Bericht über Cuba's erfolgreichen Umgang mit AIDS. In englischer Sprache, der gegenwärtigen Verkehrssprache unserer Welt. Es würde unendlich lange dauern, falls ich versuchen würde, den Artikel ins Deutsche zu übersetzen, und vielleicht würde das nie fertig...
schreibt Lüko, dem kann ich, der ali mich nur anschließen!

Betreff: [Marxism] How Cuba dealt with the AIDS epidemic
NY Times May 7, 2012 A Regime's Tight Grip on AIDS

By DONALD G. McNEIL Jr.

HAVANA  Yudelsy García O'Connor, the first baby known to have been born with H.I.V. in Cuba, is not merely still alive. She is vibrant, funny and, at age 25, recently divorced but hoping to remarry and have children. Her father died of AIDS when she was 10, her mother when she was 23. She was near death herself in her youth.

"I'm not afraid of death", she said. "I know it could knock on my door. It comes for everyone. But I take my medicine."

Ms. García is alive thanks partly to lucky genes, and partly to the intensity with which Cuba has attacked its AIDS epidemic. Whatever debate may linger about the government's harsh early
tactics "until 1993, everyone who tested positive for H.I.V. was forced into quarantine" there is no question that they succeeded.

Cuba now has one of the world's smallest epidemics, a mere 14.038 cases. Its infection rate is 0.1 percent, on par with Finland, Singapore and Kazakhstan. That is one-sixth the rate of the United States, one-twentieth of nearby Haiti.

The population of Cuba is only slightly larger than that of New York City. In the three decades of the global AIDS epidemic, 78.763 New Yorkers have died of AIDS. Only 2.364 Cubans have.

Other elements have contributed to Cuba's success: It has free universal basic health care; it has stunningly high rates of H.I.V. testing; it saturates its population with free condoms, concentrating on high-risk groups like prostitutes; it gives its teenagers graphic safe-sex education; it rigorously traces the sexual contacts of each person who tests positive.

By contrast, the response in the United States "which records 50.000 new infections every year" seems feeble. Millions of poor people never see a doctor. Testing is voluntary, and many patients do not return for their results. Sex education is so politicized that many schools teach nothing about protected sex; condoms are expensive, and distribution of free ones is haphazard.

Cuba has succeeded even though it has the most genetically diverse epidemic outside Africa. Almost all American cases are of one strain, subtype B. Cuba has 21 different strains.

The genetic diversity is a legacy of its foreign aid. Since the 1960s, Cuba has sent abroad thousands of "internationalists" soldiers, doctors, teachers and engineers. Stationed all over Africa, they brought back a wide array of strains. According to a study in 2002, 11 of Cuba's 21 strains are unknown elsewhere, formed when two others mixed.

And Cuba's success has come despite its being a sex tourism destination for Europeans and Canadians. While the police enforce laws against overt streetwalking, bars and hotel lobbies in downtown Havana are filled with young women known as jineteras "slang for jockeys" who approach foreigners, asking if they would like to go for a drink, or perhaps dancing, with the unspoken assumption that it will lead to more. Even so, of the roughly 1,000 new infections diagnosed each year, 81 percent are among men and very few among young unmarried women.

"Most of those who sleep with tourists know to use condoms," said Dr. Ribero Wong, an AIDS specialist here.

In a survey in 2009, 77 percent of all sex workers said they regularly used condoms.

There are male jineteras for gay tourists too, of course, "but we believe the main vector is within the people," said Dr. Luis Estruch Rancaño, deputy minister for public health. "Mainly, the very promiscuous group in the homosexual community who have many partners and don't take precautions.?"
One example is Carlos Emilio García, 50, a registered nurse who lives and works at a former quarantine sanitarium outside Havana. He had negative H.I.V. tests at his job every six months from 1990 to 1996, but became infected in 1997.

He admits to having had many partners; as he put it, "No, I don't know who my assassin is."

Asked why a well-educated nurse would risk sex without a condom, he waved his hands in the air and replied, "You know  because we all do crazy things sometimes."

The few Cuban women who are infected usually get the virus from partners who are secretly bisexual, experts said.

"Homo-bisexual transmission" is its own category in Cuba; socially, a man who occasionally has sex with other men is not considered gay if he is a 'top'  the penetrative partner, explained Ramón Arango García, a fashion designer and educator at the National AIDS and Sexually Transmitted Disease Prevention Center.

Heroin use, which drives epidemics in many countries, is virtually nonexistent in Cuba, officials insist.

And since 1986, only 38 babies have been born with the virus. In Cuba's cradle-to-grave health care system, pregnant women get up to 12 free prenatal checkups, during which they are tested for H.I.V. at least twice.

Before antiretroviral drugs were available, H.I.V.-infected women were offered abortions or, if they chose to deliver, Caesareans and free infant formula to discourage breast-feeding and reduce the risk of transmission. Now they get the drugs free.

Universal Coverage
As broken as it is economically, Cuba still points proudly to one legacy of its 1959 revolution: Basic health care is universal and free. Cuba has 535,000 health care workers ("We're all either doctors or baseball players," one hospital microbiologist joked) and each citizen is officially registered with a family doctor nearby; if a patient skips a checkup, the doctor is expected to find out why.

"I was trained to expect my patients to come to me," said Dr. Rafael Mazín, senior AIDS adviser for the Pan American Health Organization in Washington, who is Mexican. "In Cuba, the doctor comes to you."

Cuba is tied with the United States in both life expectancy and infant mortality.
Dr. Jorge Pérez Ávila is Cuba's Tony Fauci, its best-known AIDS doctor. He is grandfatherly now, and clearly much loved by former patients like Ms. García, but he has memories of helping his bus driver father make gasoline bombs to throw at the police during the Batista government. As a teenager he dropped out of school to live in the mountains, teaching villagers to read under a literacy program after Castro came to power.

He treated Ms. García's parents on their deathbeds and heard her father beg, "Do whatever it takes to help my daughter live." (Her father, who had been a soldier in Angola, was a truck driver. He had nine girlfriends in different towns, five of whom he infected.)

Many medical authorities agree that Cuba had an early and effective response to the epidemic. In his book, "AIDS: Confessions to a Doctor," published only in Spanish, Dr. Pérez gave his account of the meeting that galvanized Cuba's response.

In 1983, Fidel Castro visited the Pedro Kourí Institute, Cuba's top tropical disease hospital, to hear a presentation on malaria and dengue fever.

As it ended, he suddenly asked the director, "Gustavo, what are you doing to keep AIDS from entering Cuba?"

Dr. Gustavo Kourí, son of the institute's founder, was caught off guard, Dr. Pérez said, and stammered: "AIDS, comandante? AIDS "It is a new disease. We don't even know whether it's produced by a bacteria, a virus or a fungus. There isn't much data on it, just what's been reported in the United States and a few cases in Europe. It will take time to know how big it is."

Mr. Castro replied: "I think it will be the epidemic of this century. And it's your responsibility, Gustavo, to stop it becoming a major problem here."

This was two years before any American president publicly uttered the word "AIDS." Asked how Mr. Castro could have been so prescient, Dr. Pérez struggled to find the right word, then said:
"Castro has luz larga" "big lights,?" the Cuban slang for automobile high beams. "He reads a lot. He sees far ahead."

Dr. Pérez is simultaneously both a fan of the Castro government and a bit of a cynic; on Dec. 1, he led a "Viva, Fidel!" cheer at his hospital's World AIDS Day. But he also mentioned that Mr. Castro once praised him by saying: "Jorge, I've been reading your mail. Your patients say very nice things about you."

The medical establishment reacted quickly. The first step was to throw out all imported blood  20.000 units. That avoided the devastation that the hemophiliac populations in the United States and France suffered.

Doctors were sent to Brazil and France to study cases.
All of the country's family doctors were ordered to watch for infections that indicate AIDS like Kaposi's sarcoma or Pneumocystis carinii pneumonia.

Because there was no H.I.V. test yet, the first cases were found late in the disease, leading doctors to think most patients died within a year  an erroneous assumption that helped justify the quarantine policy.

In 1986, blocked by the embargo from buying American test kits, Cuba bought 750.000 French ones.

According to Dr. María Isela Lantero, AIDS chief at the Health Ministry's, Cuba's 11 million citizens have been tested 43 million times; last year, more than two million tests were done. That is the equivalent of testing the sexually active population every three years, though in reality the focus is on high-risk groups, who are tested more often.

Cubans returning from abroad are routinely tested, as are pregnant women, prisoners, soldiers, hospital patients, health workers and anyone treated for venereal disease. So is anyone whose family
doctor suspects he or she is gay, a sex worker or otherwise at risk.

Haydee Martínez Obregón, 33, who has lived in the AIDS sanitarium in Sancti Spíritus, in central Cuba, since she was 19, is an example of that. (She lives there by choice, she said, because she has no home outside.)

Asked how she learned she was infected, she said, "My family doctor thought it was a good idea to test me because I was so promiscuous."

And how did he know that? "My mother told him everything."

Anonymous voluntary testing is also available at 700 clinics and hospitals. Anyone who tests positive gets an appointment with an epidemiology nurse, who asks for the names of everyone he or she has ever slept with.

By law, answering is voluntary.
"If they say no, nothing happens," Dr. Pérez said.

But pressure is clearly applied. A patient who says no to the nurse gets an appointment with the doctor, then with a social worker and then sometimes with a psychologist. Then a team of
H.I.V.-positive educators will make a home visit. So might the local Committee for the Defense of the Revolution. Depending on whom one asks, those committees are the defenders of Cuban democracy, domestic spies or just state-sponsored Nosy Parkers.

Some still refuse. Arachu Castro, a professor of global health at Harvard Medical School who often works in Cuba, described one woman who absolutely insisted that she had never slept with anyone but her husband, who was virus-free.

"We called her the Immaculate Infection," she said.

There are other subtle pressures, Dr. Castro said. Socialist education teaches Cubans to feel responsible for one another. Also, most Cubans subsist partly on government rations and the
sick get extra food, and their lifesaving drugs, from the government.

Everyone who tests positive also must take a two-week course in
"living responsibly with H.I.V."

Rising Challenge
With mandatory quarantine long gone and the virus now mostly in gay and bisexual men, new infections are slowly but steadily rising. They now approach 1.000 a year, "and we're waiting for the plateau," said Dr. José Joanes Fiol, the Health Ministry's chief epidemiologist.

Today, condoms and sex education are the chief weapons.
Cuban society is the opposite of puritanical; scanty clothing is routine, suggestive flirtation is common, and so are divorce and extramarital affairs.

The government distributes more than 100 million condoms a year. Every place with young customers, even pizzerias, is required to stock them.

"The first ones we got were from China, and had butterflies and penguins on the package," Manuel Hernández Fernández, an AIDS educator for 25 years, said with a snort. "We had to Cubanize them."

Now one shows a man groping a naked breast; another has two men.
During a condom giveaway for World AIDS Day, women laughed as volunteers "mostly gay men" dropped condoms into their cleavages.

"Just one?" one woman said. "What am I going to do with just one?"

Omairy Lorenzo, 18, a journalism student in Havana watching the giveaway, said she had been shown how to put a condom on a model penis at school when she was 12.

Her classmate Abel Lescaille, 20, said, "Sometimes they do so much sex education that you get tired of it."

Until recently, Cuban society and government policies were deeply homophobic; in the revolution's early days, gay men were sent to labor camps. Fidel Castro now publicly says he regrets that action.

Now there is more acceptance.
At the same time, the government controls virtually all real estate, and there are no gay bars or hotels. Cruising men often have unsafe sex in abandoned buildings or parks where muggers lurk and the police conduct raids, said Libán Molina, 41, a volunteer at an AIDS prevention hot line.

Only about half of the 11.674 Cubans living with H.I.V. are now on antiretroviral drugs.

In theory, Cuba would be an ideal laboratory for "test and treat," the new protocol in which patients who test positive go on drugs immediately to reduce by 95 percent their chance of infecting anyone else.

However, it requires modern drugs and Cuba makes only the older, harsher ones. Only about 1.100 patients get new drugs, paid for by foreign donors.

"We know about test-and-treat," Dr. Pérez said. "We would do it, if we could. But we need the funds."
------------------ ende ------------------------------------------

CNN's "The Situation Room" interviewte Josefina Vidal zu Alan Gross und den "Cuban Five"
10. Mai 2012 Übersetzung des teilweise im Transkript von CNN wiedergegebenen Interviews

Die kubanische Regierung drängt US-Beamten darauf, sich mit ihnen zusammenzusetzen und über das Schicksal des Amerikaners Alan Gross zu sprechen, der mir mitteilte, er fühle sich, als ob er in Kuba als Geisel gehalten werde. Bleiben Sie hier, bei meinem exklusiven, sehr seltenen Interview mit einer Spitzenbeamtin aus dem kubanischen Außenministerium in Havanna. Sie sprach direkt aus Havanna mit mir, doch zunächst etwas zum Hintergrund.

(Beginn des Videos)

Blitzer (Begleitkommentar): Anscheinend wird eine internationale Verhandlung über CNN durchgespielt. Es begann am Freitag, als Alan Gross, ein seit zwei-einhalb Jahren in Kuba inhaftierter Amerikaner, im "Situation Room" anrief.

Alan Gross, inhaftiert in Kuba: Ich bin im Carlos Finlay Militärhospital. Es ist eine Sicherheitseinrichtung.

Blitzer: Während meines 25-minütigen Interviews mit Gross berührten wir verschiedene Themen, einschließlich das seiner Gesundheit.

Gross: Ich habe 100 Pfund abgenommen, und ich mache so viel Gymnastik, wie ich nur kann. Meine Hüfte fängt an, mir dabei ein kleines Problem zu bereiten.

Blitzer: Der Auftragsunternehmer aus Maryland, der jetzt eine 15-jährige Gefängnisstrafe verbüßt, sagt, er sei wegen des Internets in der winzigen jüdischen Gemeinde der langgezogenen Insel gewesen, was zum Bestandteil des von den USA gesponserten Hilfsprogramm gehöre. Die kubanische Regierung widersprach, indem sie Gross wegen des Einschmuggelns einer illegalen Ausrüstung und als Bedrohung der Sicherheit und Unabhängigkeit des Staates anklagte.

Gross: Es war lächerlich, und wäre ich nicht in dieser Situation, würde ich darüber lachen, denn ich bin keine größere Bedrohung für die Sicherheit in dem Staat als dieser Stuhl, auf dem ich gerade sitze.

Blitzer: Gross plädiert gerade gegenüber dem Castro-Regime dafür, ihn in die Vereinigten Staaten fliegen und seine vom Krebs gezeichnete 90-jährige Mutter besuchen zu lassen. Die Regierung hat auf seinen Antrag noch nicht offiziell geantwortet. Stattdessen -

Gross: Sie boten an, ein Flugzeug nach Miami zu schicken und sie hierherzubringen. Meine Mutter wohnt nicht in Miami. Meine Mutter lebt in Texas. Sie darf nicht reisen. Das ist Quatsch. Ich... ich versuche gerade, mich zu beherrschen, damit ich kein stärkeres Wort gebrauche.

Blitzer: Kurz nach dem Interview schickte der kubanische Vertreter in Washington, Jorge Bolaños, CNN einen Brief, der einige von Gross' Behauptungen widerlegte, Zitat: "Gross ist in guter physischer Verfassung. Er erhält spezielle medizinische Versorgung, ausgewogene Mahlzeiten, regelmäßigen Konsulatszugang, Besuche von Freunden und politischen und religiösen Persönlichkeiten."
Er fügte hinzu: "Herr Gross verstieß gegen kubanisches Gesetz, indem er ein US- Regierungsprogramm einführte, das sich gegen Kubas Verfassung richtet und gegen sie arbeitet. Er ist kein Aktivist, der kam, um dem kubanischen Volk zu helfen. Er ist ein Professioneller, der dafür von der US-Regierung bezahlt wird."

Außenministerin Hillary Clinton schoss in einem Interview mit CNN zurück.
Hillary Clinton, Außenministerin: Herr Gross war kein Spion. Herr Gross war kein Geheimdienstagent. Herr Gross arbeitete für eine Entwicklungshilfegruppe, die Kuba dabei half, insbesondere dessen kleiner jüdischen Gemeinde in Kuba, Zugang zum Internet haben zu können. Und Herr Gross wird aus unserer Sicht ohne Rechtfertigung festgehalten und ist schon viel zu lange inhaftiert.

(Ende des Videos)

Blitzer: Der Brief, den ich von dem kubanischen Spitzendiplomaten Jorge Bolaños hier in Washington erhielt, gab mir eindeutig zu erkennen, dass die Castro-Regierung an einem Gefangenenaustausch von Alan Gross gegen die so genannten "Cuban Five" interessiert sei. Sie verbüßen, nachdem sie wegen Spionage verurteilt worden waren, lange Gefängnisstrafen in den Vereinigten Staaten. Ich habe versucht, sowohl kubanische als auch US-Beamte zu erreichen, um ihre jeweilige Position klarzustellen und auch zu versuchen, den Kommunikationskanal offen zu halten.

(Beginn des Videos)

Und Josefina Vidal steht jetzt in Havanna mit uns in Verbindung. Sie ist die Leiterin für nordamerikanische Angelegenheiten im kubanischen Außenministerium. Sind Sie bereit, uns mitzuteilen, was Sie im Tausch für die Freilassung von Alan Gross bekommen möchten?

Josefina Vidal, Beamtin des kubanischen Außenministeriums: Wolf, danke für die Einladung in Ihre Sendung. Wir haben der US-Regierung unsere Bereitwilligkeit zu einem Dialog übermittelt, um zu versuchen, all unsere Probleme zu lösen und die Beziehungen unserer beider Länder zu normalisieren. In diesem besonderen Fall haben wir gegenüber der US-Regierung klargestellt, wie Sie sagten, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, um eine Lösung zu finden, eine humanitäre Lösung für Herrn Gross auf gegenseitiger Basis.
Ich bin nicht - wir sind nicht dabei, irgend eine spezielle Formel dafür aufzustellen. Es muss mit der US-Regierung diskutiert werden, denn die US-Regierung hat die unmittelbare Verantwortung für die Situation, für die Situation von Herrn Alan Gross, doch noch einmal, wir warten auf eine Antwort vonseiten der US-Regierung in dieser speziellen Angelegenheit.

Blitzer: Also, sind gerade jetzt keine aktiven Diskussionen oder Verhandlungen zwischen der kubanischen Regierung und der US-Regierung zur Befreiung von Alan Gross im Gange?

Vidal: Wir haben der US-Seite übermittelt, dass wir bereit seien, uns zum Gespräch hinzusetzen und eine Verhandlung über diese Angelegenheit zu führen; und, wie ich Ihnen gegenüber schon erwähnte, wir haben auf eine Antwort gewartet. Wir sind dazu bereit.

Blitzer: Gibt es aus Ihrer Sicht eine Verbindung zwischen der Freilassung von Alan Gross und der Freilassung der so genannten Cuban Five?

Vidal: Noch einmal, wir haben keine spezielle Lösung in Arbeit, keine Formel. Es muss unter uns diskutiert werden, Kuba hat jedoch berechtigte Sorgen, humanitäre Sorgen wegen der Situation der "Cuban Five".

Blitzer: Was sagen Sie in Reaktion auf das, was Außenministerin Hillary Clinton CNN mitteilte?

Vidal: Sie wissen, dass Mr. Gross in Kuba nicht als freiwilliger Entwicklungshelfer gearbeitet hat. Er wurde in Kuba verhaftet, weil er ein gut finanziertes Programm der US-Regierung umsetzen wollte mit dem Ziel, Änderungen in Kuba zu provozieren; das ist ein Anschlag auf Kubas verfassungsgemäße Ordnung. Also war Mr. Gross, als er zurückgehalten wurde, ein beruflich Beauftragter unter Vertrag der US-Regierung, mit der Aufgabe, dieses durchzuführen, zu versuchen, dieses von einigen US-Agenturen finanzierte Programm durchzuführen. [Frau Vidal stellt auch klar, dass die jüdischen Gemeinden in Kuba schon lange vor Gross' Besuch Zugang zum Internet hatten und darüber beste Kontakte mit jüdischen Gemeinden in den USA und anderen Ländern pflegen. Anm. d. Ü.]

Blitzer: Was -

Vidal: Aber er war - er war natürlich in Verletzung -

Blitzer: Welche Beweise haben Sie dafür, dass er das getan hat?

Vidal: Er wurde wegen der Verstöße gegen kubanische Gesetze verurteilt, Verstöße gegen die verfassungsgemäße Ordnung sind nicht nur in Kuba ein Verbrechen. Sie sind es auch in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern, und das ist der Grund für seine Verurteilung, wegen Verstößen gegen unsere Unabhängigkeit, unsere verfassungsgemäße Ordnung.

Blitzer: Mr. Gross hat mir gesagt, dass die Leute am Flughafen, die Beamten, die Geräte gesehen hätten, als er sie einführte und zu ihm gesagt hätten, er müsse sie verzollen, zu 100 Prozent. Er habe aber nicht 100 Prozent zahlen wollen, worauf die Beamten gesagt hätten, er solle 100 Dollar bezahlen, dann könne er die Satelliten-Telefone einführen, aber sie hätten alle Handys und Satelliten-Telefone alles, was er mitgebracht habe, untersucht und ihm erlaubt, sie einzuführen. Darum verstehe er nicht, weshalb man ihn verhaftet habe.

Vidal: Es wurde in einigen Medienberichten geschrieben, dass Mr. Gross die kubanischen Beamten über die Art der Ausrüstung, die er ohne ordnungsgemäße Genehmigung ins Land gebracht hatte, getäuscht habe, und er hat auch die kubanisch-jüdische Gemeinde über die Absichten seiner Reise nach Kuba getäuscht, und darüber, was er in Kuba tut.

Blitzer: Alan Gross sagt, seine 90 Jahre alte Mutter liege an Krebs erkrankt in Texas im Sterben. Sie kann nicht reisen. Sie kann kein Flugzeug besteigen. Er möchte zwei Wochen bei ihr verbringen und verspricht, nach Kuba zurückzukommen, wenn man ihm erlaubt, seiner Mutter Auf Wiedersehen zu sagen. Was ist daran falsch?

Vidal: Im Fall von Mr. Gross ist es so, dass er vor drei Jahren seine Gefängnisstrafe angetreten hat, und die derzeitigen Bedingungen es ihm nicht erlauben, Kuba zu verlassen.

Blitzer: Nicht einmal aus humanitären Gründen, um seine 90 Jahre alte Mutter zu besuchen, die Krebs hat und stirbt? Sind sie nicht bereit, ihm zu erlauben, ihr Auf Wiedersehen zu sagen?

Vidal: Im Fall von Alan Gross haben wir gute Behandlung garantiert, wie er ihnen selbst erzählt hat. Er ist in guter Verfassung. Er bekommt eine besondere medizinische Behandlung und ausgewogene Nahrung. Er erhält regelmäßig konsularischen Besuch und Besuche von Freunden, religiösen und politischen Leitern aus den USA und anderen Ländern, und wir haben ihren Familien und Freunden jeden Besuch, den sie bisher beantragt haben, ermöglicht. [Vidal hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass René seine Strafe im Gegensatz zu Alan Gross bereits vollständig abgeleistet hatte, als ihm erlaubt wurde, seinen Bruder zu besuchen. Außerdem wies sie darauf hin, dass Gerardos Mutter gestorben ist, als er im Gefängnis saß, und er ihr auch nicht Auf Wiedersehen sagen konnte. Sie sprach auch an, dass weder Gerardos noch Renés Ehefrau je erlaubt wurde, ihre Ehemänner im Gefängnis zu besuchen, und dass alle Fünf mehrfach willkürlich in Isolationshaft gesteckt wurden. Zum Unterschied zwischen dem Fall von Alan Gross und dem der "Cuban Five" führte sie noch aus, dass die "Cuban Five" in den USA waren, um extremistische Exilkubaner zu beobachten und deren geplante Terroranschläge auf Kuba zu verhindern und nicht um das US-System zu destabilisieren, wie es Alan Gross gemäß dem entsprechenden US- Programm versucht habe zu tun. Die Fünf hätten bspw. während ihrer fast 14-jährigen Haft zeitweilig auch keinen zu gegebener Zeit ihnen rechtlich zustehenden Zugang zu ihren Anwälten erhalten. Anm. d. Ü.]

Blitzer: Was denken Sie von Präsident Obama und seinen Bemühungen in den letzten dreieinhalb Jahren, die Hand auszustrecken und zu versuchen die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba zu verbessern?

Vidal: Dies ist unsere Position, ich meine seit vielen Jahren hat die kubanische Regierung der US- Seite ihren Willen übermittelt, einen umfangreichen, politischen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu führen, um alle unsere historischen Probleme zu lösen und uns zu einer produktiven, dem Wohle unserer beider Völker förderlichen Beziehung zu bewegen.
Und das ist unsere Position. Wir haben der US-Regierung zu verstehen gegeben und tun das immer noch - wir sind bereit, die Möglichkeit diese Art von Zukunft für unsere beiden Länder zu suchen.

Blitzer:
Gibt es zurzeit irgend einen Dialog zwischen Ihrer Regierung und der Obama-Administration?

Vidal: Wir hatten in den letzten zwei drei Jahren Gespräche. Sobald der neue Präsident, Präsident Obama, sein Amt übernahm, nahmen wir offizielle Dialoge auf, die unter der Vorgänger- Administration sehr gelitten hatten, und wir haben unsere Migrationsgespräche im Zweijahresrhythmus wieder aufgenommen - und wir haben bei diesen Treffen unsere Position, die ich gerade beschrieben habe, übermittelt, Kubas Bereitschaft - zum Besten unserer beiden Länder eine zivilisierte - zivilisierte (unverständlich) mit den Vereinigten Staaten zu finden.

Blitzer: Haben Sie Hoffnung? Sind Sie optimistisch, dass sich die Beziehungen in den nächsten Monaten verbessern werden?

Vidal: Wir sind immer hoffnungsvoll. Wir haben auf diesen Augenblick über 50 Jahre gewartet, aber wir glauben fest daran, dass diese Zukunft zum Wohle der USA, Kubas, unserer beider einvernehmlicher nationaler Interessen und unserer Völker möglich ist.

Blitzer: Auf der Grundlage meiner Gespräche mit sehr hohen US-Bediensteten, Frau Vidal, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie bereit wären, ein Geste zu machen und Alan Gross freizulassen, der schon zweieinhalb Jahre einsitzt, wäre das ein großer Schritt in Richtung Verbesserung der USA-Kuba- Beziehungen.

Vidal: In diesem Punkt muss ich ehrlich zu Ihnen sein, Wolf, und Ihnen sagen, dass wir dieses Statement als neuen Vorwand der US-Seite betrachten, um sich bezüglich der bilateralen Beziehungen nicht bewegen zu müssen. Wir haben es in unserer gesamten Geschichte erlebt, dass immer, wenn ein Vorwand verschwand, ein anderer zur Hand war, um die Nicht- Normalisierung der Beziehungen zu Kuba zu rechtfertigen. [In diesem Zusammenhang nennt Frau Vidal eine ganze Reihe von Beispielen: Zunächst sei es Kubas Verbindung mit der Sowjetunion gewesen und dann Kubas Unterstützung revolutionärer Bewegungen in Lateinamerika und Afrika. Das alles könne man seit den 1990er Jahren nicht mehr geltend machen. Kuba habe in den letzten Jahren alle Gefangenen freigelassen, die in den USA als politische angesehen worden seien. Anm. d. Ü.]

Blitzer: Es hört sich nach einer relativ einfachen Situation für Sie an, prüfen Sie die Vereinigten Staaten, schicken Sie Alan Gross nach Hause und warten Sie ab, was passiert. Falls es keine Verbesserungen gibt, was haben Sie verloren?

Vidal: Wie ich schon zu Beginn unseres Interviews erwähnt habe, ist dies etwas, das Kuba nicht einseitig tun kann, da die USA verantwortlich sind für die Situation von Mr. Alan Gross, also ist dies ein Gesprächsgegenstand, dies ist ein Thema, eine Angelegenheit, die direkt zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten diskutiert werden muss, um nach einer Lösung zu suchen.

Blitzer: Und Sie sagen, die Vereinigten Staaten seien nicht bereit, Alan Gross' Situation mit Kuba zu diskutieren? Ist es das, was Sie sagen?

Vidal: Wir warten auf eine Antwort und eine Reaktion von der Regierung der Vereinigten Staaten zu dem, was wir übermittelt haben über unsere Bereitschaft, sich hinzusetzen, ein Gespräch zu führen und Verhandlungen zu dem Thema zu beginnen.

Blitzer: Wir werden die Unterhaltung fortführen, Josefina Vidal. Vielen Dank, dass Sie bei uns waren, und wir werden weiter mit einander sprechen. Wir bleiben in Verbindung.

Vidal: Es ist mit ein Vergnügen, Wolf. Vielen Dank.

[In einer hier nicht erwähnten Passage spricht Wolf Blitzer Frau Vidal drauf an, dass es keine Wahlen in Kuba gebe und keine Opposition zugelassen sei. Frau Vidal erklärt darauf, dass alle zweieinhalb Jahre Provinzwahlen und alle fünf Jahre Wahlen zur Nationalversammlung stattfänden, die dann den Staatsrat und deren ersten und zweiten Vorsitzenden wählt. Zur Opposition sagte sie, dass sich in Kuba jeder zur Wahl stellen könne und dazu im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nicht Mitglied einer Partei sein müsse. Allerdings gebe es in Kuba Leute, die das kubanische Gesellschaftssystem abschaffen wollten und dafür mit viel Geld aus den USA unterstützt würden.
Als Blitzer an den Papstbesuch erinnert, bei dem ein Mann festgenommen wurde, der den Papst aufforderte, gegen den Kommunismus im Land einzutreten, antwortete Vidal, der Mann sei festgenommen worden, weil er die Messe, die der Papst in Santiago de Cuba gehalten habe, gestört habe, die man mit allem Respekt habe vonstatten gehen lassen wollen. Er sei ihres Wissens nach hinterher nicht angeklagt oder inhaftiert worden. Blitzer behauptet, Kuba habe keine Presse- und Meinungsfreiheit. Vidal widerspricht, Kuba habe beides. "Wir denken nicht, dass wir ein Vorbild sind", aber es gebe dort mehr Pressefreiheit als in vielen anderen Ländern. Anm. d. Ü.].
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
(Quelle: freethefive.org vom 10. Mai 2012)
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Video:
http://situationroom.blogs.cnn.com/2012/05/10/top-cuban-official-weighs-in-on-detainment-of-u-s-citizen/?hpt=sr_bn2

http://www.freethefive.org/updates/USMedia/USMVidalBlitzer51012.htm

14.05.2012 Berlin / Dresden / Kuba
CDU - LÜGENBARON -IN BAUTZEN -FRÜHER WÄR ER DA IRGENDWO RICHTIG GEWESEN!
In den bürgerlichen Mainstream- und Profitmedien wird Cuba, meistens einseitig negativ dargestellt und hin und wieder wird gelogen, dass "sich die Balken biegen". Ein aktueller Fall sind die Äußerungen eines notorischen Verunglimpfers, des CDU-Abgeordneten Vaatz (Dresden/ Bautzen), der mit seinem halbirren Gestammel (ich ahne bei dem den Schaum vorm Maul) neue und bisher unerhörte Lügen über Kuba verbreitet will.

Der Vorstand des Netzwerk Cuba hat hierzu eine Pressemitteilung ausgearbeitet:

Vaatz verunglimpft Cuba
In einem kurzen Interview im Deutschlandfunk am 10. Mai 2012 mit dem Titel
"Feindbild Konzern. CDU-Politiker kritisiert gegen
Großunternehmen gerichteten Empörungsmechanismus"
Da äußert sich Hr. Vaatz in einer Art und Weise in Bezug auf Cuba, die sowohl substanz als auch niveaulos ist und den Tatbestand der Verunglimpfung erfüllen dürfte.

Er sprach von „Zwangsarbeit auf Kuba, in kubanischen Gefängnissen“ und sagte u.a.: „Im übrigen möchte ich nicht wissen, was im Augenblick passiert in Kuba und anderen Ländern, wo man auch noch genau so weitermacht, wie man damals zu DDR-Zeiten mit den Regimen da umgegangen ist sprich, dass man diese Regime als Lieferanten billiger Arbeitskräfte betrachtet hat.“

Dieser Fall ist ein erneutes Beispiel dafür, wie unverbesserliche und blindwütige Anti- kommunisten ihre Hetze gegen das souveräne und international geschätzte Cuba verbreiten, ohne jegliche Fakten und Beweise vorzulegen.

Dies machen Leute wie Vaatz wohl unter der Prämisse: „etwas Dreck wird hängen bleiben!“

Dabei wird Zwangsarbeit in keinem der seriösen Menschenrechtsberichte über Kuba - wie von der UN, von Human Rights Watch und Amnesty International - erwähnt. Hinweise darauf findet man nicht einmal in den CIA-Berichten über Cuba. Auch in wissenschaftlichen Studien und der Literatur wurde das nie erwähnt – weil es jeder Grundlage entbehrt. Wer die kubanische Wirklichkeit auch nur ein wenig kennt müsste wissen, dass dort Folter, Gewalt und Zwangsarbeit nicht vorkommen – ganz im Gegensatz zu vielen der Nachbarländer Cubas, einschließlich der USA

Daher ist um so monströser, dass Vaatz diese Lügen verbreitet. Und es ist unhaltbar, dass er angesichts solch empörenden und beschämenden Verhaltens Mitglied einer vermeintlich „christlichen“ Partei und sogar deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender sein kann. Es wird Zeit, dass Vaatz seinen Sessel räumt. Schon vor sieben Jahren wurde ihm dies nahegelegt, als er im Schulterschluss mit dem damaligen US-Präsidenten Bush eine Verschärfung der unfairen und destruktiven Aktivitäten der USA gegen Cuba verlangte – und damit gegen Grundgesetz und Völkerrecht polemisierte.


“Die aktuelle kubanische Realität”

Datum: 29. und 31. Mai 2012
Die zweitägige Konferenz „Die aktuelle kubanische Realität“, im ND-Gebäude in Berlin wurde leider abgesagt, da zwei der eingeladenen Wissenschaftler kurzfristig anderen, noch wichtigeren, Verpflichtungen nachkommen müssen.

Netzwerk-Kuba
Offener Brief des Vorstandes 
An das Sekretariat  des UN-Ausschusses gegen Folter 
beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte  (UNHCHR), Genf


Sehr geehrte Damen und Herren,
im Mai wird die Regierung der Republik Cuba Ihrem Sekretariat turnusgemäß ihren „Bericht zur Überwachung der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ vorlegen.  Sämtliche seriösen und fundierten Studien und Berichte über diese Thematik wie z.B. die von Amnesty International, Human Rights Watch und sogar der CIA belegen unzweifelhaft, dass die Situation in Cuba höchste Standards erfüllt, während in vielen der Nachbarländer, inklusive der USA, teilweise eklatante Verletzungen der Konvention vorkommen. Mit der erfolgreichen Revolu-tion 1959 wurden Folter und ähnliche Verbrechen abgeschafft, die zuvor an der Tagesordnung waren. Seither gilt: "Auf Cuba haben die 99 Prozent schon die Macht!" und seither werden dort höchste humane und soziale Standards nicht nur propagiert sondern auch umgesetzt – deshalb erhielt Cuba bereits zahlreiche Auszeichnungen (UNESCO, UNICEF, WHO etc.).  Wir, das NETZWERK CUBA e.V., eine Vereinigung von 43 Cuba-Solidaritätsgruppen in der BRD, haben nun erfahren, dass derzeit eine Verleumdungskampagne gegen Cuba in dieser Thematik durchgeführt wird. Unterstützt von und im Sinne der Systemgegner, die vor allem in und von Florida sowie  von Washington, DC aus agieren. Dies sind jene Akteure, von denen Cuba seit 1959 dauerndem Terror und Druck ausgesetzt war und ist: mit Napalm- und Phosphorbomben wurden Felder in Brand gesetzt, eine Blockade verhängt, Handelsschiffe und Fischerboote wurden angegriffen, der kriegerische und vom CIA unterstützte Angriff in der „Schweinebucht“, Küstendörfer wurden mit Maschinengewehren beschossen, cubanische Diplomaten in aller Welt bedroht und einige ermordet, von der CIA gezüchtete Viren verbreiteten Dengue-Fieber in Cuba, auf Führungspersönlichkeiten Cubas wurden unzählige Attentatsversuche ausgeübt. 1976 kam es zum ersten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug bei dem zwei Zeitbomben ein cubanische Maschine in der Luft zerrissen und alle 73 Insassen töteten.  Finanztransaktionen Cubas werden durch die USA behindert, aus Flugzeugen aus Miami wurden über Havanna feindselige Flugblätter abgeworfen, Medienkampagnen werden gegen Cuba durchgeführt, Systemgegner in Cuba werden von den USA massiv unterstützt etc. Hinzu kommt, dass die USA seit nunmehr 10 Jahren auf Cuba (!) in Guantánamo ein Gefangenenlager in Betrieb haben, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert werden.  Dass also ausgerechnet konservative, imperiale Kräfte und die Regierung in den USA derzeit eine Kampagne gegen Cuba in Bezug auf Folter und ähnliche Verbrechen lancieren ist pervers und ein verleumderisches sowie verbrecherisches Manöver gegen das souveräne und friedvolle Cuba. Wir hoffen, dass Sie all dies bei der Debatte über den Bericht Cubas berücksichtigen! Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.  
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand des Netzwerks Cuba
Original (OffBrief an UNHCR 2012-04) pdf : HIER

TRIBUNAL TO HEAR SECOND WAR CRIME CHARGE AGAINST BUSH AND ASSOCIATES  
KUALA LUMPUR, 12 April 2012 -
The Kuala Lumpur War Crimes Tribunal will be hearing the second charge of Crime of Torture and War Crimes against former U.S. President George W. Bush and his associates namely Richard Cheney, former U.S. Vice President, Donald Rumsfeld, former Defence Secretary, Alberto Gonzales, then Counsel to President Bush, David Addington, then General Counsel to the Vice-President, William Haynes II, then General Counsel to Secretary of Defense, Jay Bybee, then Assistant Attorney General, and John Choon Yoo, former Deputy Assistant Attorney-General.

The charge reads as follows:
The Accused persons had committed the Crime of Torture and War Crimes, in that: The Accused persons had wilfully participated in the formulation of executive orders and directives to exclude the applicability of all international conventions and laws, namely the Convention against Torture 1984, Geneva Convention III 1949, Universal Declarationof Human Rights and the United Nations Charter in relation to the war launched by the U.S. and others in Afghanistan (in 2001) and in Iraq (in March 2003); Additionally, and/or on the basis and in furtherance thereof, the Accused persons authorised, or connived in, the commission of acts of torture and cruel, degrading and inhuman treatment against victims in violation of international law, treaties and conventions including the Convention against Torture 1984 and the Geneva Conventions, including Geneva Convention III 1949.

The Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) following the due process of the law is bringing this charge against the accused. In 2009, the Commission, having received complaints from torture victims from Guantanamo and Iraq, proceeded to conduct a painstaking and an in-depth investigation for close to two years. Two charges on war crimes were drawn and filed against the accused persons.
 
The Kuala Lumpur War CrimesTribunal had heard the first charge in November 2011 against the two accused, former U.S. President George W. Bush and former British Prime Minister Anthony L. Blair who were after a 4-day trial found guilty of Crimes Against Peace. These two former heads of state violated the United Nations Charter and international law when they planned, prepared and invaded the sovereign state Iraq on 19 March 2003 without just cause.
 
At the first hearing in November 2011, the Tribunal had permitted the prosecution's application to hear only the first charge. The second charge will now be heard at the second Tribunal hearing from 7. - 12. May 2012.

The Kuala Lumpur War Crimes Tribunal is constituted of eminent persons with legal qualifications. The judges of the Tribunal, which is headed by retired Malaysian Federal Court judge Tan Sri Dato Lamin bin Haji Mohd Yunus, who also served as an ad litem judge at the International CriminalTribunal for the former Republic of Yugoslavia, include other notable names such as Mr Alfred Lambremont Webre, a Yale graduate, who authored several books on politics, Tunku Sofiah Jewa, practising lawyer and author of numerous publications on International Law, Prof Salleh Buang, former Federal Counsel in the Attorney-General Chambers and retired Court of Appeal judge Datuk Mohd Sa?ari Yusof.
 
Point to note is that victims of torture will also be called give evidence before the Tribunal. The cries of these victims have thus far gone unheeded by the international community. The fundamental human right to be heard has been denied to them. These witnesses will testify on the torture they had endured during their incarceration. The accused will have a right to cross-examine them as in any open court hearing.
 
The Tribunal will adjudicate and evaluate the evidence presented as in any court of law. The judges of the Tribunal must be satisfiedthat the charges are proven beyond reasonable doubt and deliver a reasoned judgement.
 
In the event the tribunal convicts any of the accused, the only sanction is that the name of the guilty person will be entered in the Commission's Register of War Criminals and publicised worldwide. The tribunal is a tribunal of conscience and a peoples initiative.
 
The prosecution for the trial will be lead by Prof Gurdial Singh Nijar, prominent law professor and author of several law publications and Prof Francis Boyle, leading American professor, practitioner and advocate of international law, and assisted by a team of lawyers.
 
The trial will be a public hearing held in an open court on 7-12 May 2012 at the premises of the Kuala Lumpur Foundation to Criminalise War (KLFCW) at 88, Jalan Perdana, Kuala Lumpur. The hearing is open to members of the public.

For further information, please contact : Dato Dr Yaacob Merican, Secretary General of the KLWCC Secretariat, Tel: +6012-227 8680  Ms Malkeet Kaur, Media Representative of KLWCC, malkeet@dbook.com.my, Tel: +6012-3737 886
contact The BRussells Tribunal  info@brussellstribunal.org more information about the educational situation in Iraq  www.educideiraq.info
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KUBA

In Kuba gebautes Frachtschiff an Venezuela übergeben
EDUARDO PALOMARES CALDERÓN, (Text und Foto)

SANTIAGO DE CUBA. — Das erste Frachtschiff, das im Rahmen des Integrationsprojektes der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) in der Schiffswerft DAMEX dieser Stadt für Venezuela gebaut wurde, wurde vor einigen Tagen offiziell übergeben, damit es seinen Betrieb in den Bolivianischen Streitkräften aufnehmen kann.

Das moderne Schiff aus Stahl hat 57,27 Meter Länge und 12 Meter Breite, was ihm erlaubt, 42 Container und andere Fracht an Deck zu befördern, außerdem die Fracht im Laderaum. In seinen Tanks kann es 200 Tonnen Wasser und gleichviel Kraftstoff mit sich führen. Die maximale Ladekapazität beträgt 740 Tonnen.
barcoWie der Vizeadmiral Ricardo Rafael Sanz Ferrer, Logistik- Seekapitän der Bolivarianischen Seestreitkräfte Venezuelas, erklärte, wird das Schiff mit Eigenantrieb im internationalen Handel eingesetzt werden, sowie als Unterstützung bei humanitären Aktionen im Fall von Naturkatastrophen.

„Es handelt sich um ein Schiff für das Leben und für den Frieden — sagte er —, das zur Stärkung der latein- amerikanischen Integration Baustoffe, Schwermaschinen, Nahrungsmittel und alles Notwendige zum Wohl der Brudervölker der Inseln der Ostkaribik und der Nationen der ALBA befördern können wird."

Auf kubanischer Seite verwies der Direktor der Industriellen Schiffswerften-Gruppe, Nelson Torres Pérez, darauf, dass das Schiff — ausgestattet mit modernen Navigationssystemen, Satelliten- kommunikation und doppeltem Schiffsschraubenantrieb— ein ideales Beförderungsmittel für den karibischen Raum sei.

Die Qualität des Schiffsbaus der Schiffswerft DAMEX hervorhebend, fügte er hinzu, dass in diesem Jahr der zweite Frachter mit ähnlichen Eigenschaften fertiggestellt werden wird. Die beiden restlichen werden 2013 übergeben werden. In Kürze wird auch mit dem Bau von zwei Patrouillenbooten begonnen werden.

Das Schiff, das der Ministerialresolution entsprechend den Namen Los Frailes tragen wird — im Gedenken an den siegreichen Kampf, den am 4. Mai 1816 in dem gleichnamigen Archipel eine Seeexpedition der Freiheitskämpfer gegen eine spanische Flottille austrug —, begab sich mit seiner Besetzung auf die Fahrt in das Heimatland Bolívars.

An dem Festakt nahmen der Botschafter der Bolivarianischen Republik Venezuela in Kuba, Edgardo Antonio Ramírez; der Chef der Revolutionären Kriegsmarine, Konteradmiral Carlos Alfonso Duque Ramos, und der für Seetransport zuständige kubanische Vizeminister für Transportwesen, Lázaro Machado Martínez, teil.

Aus amerika 21:
*Amerika-Gipfel in Kolumbien: USA in Kuba-Frage isoliert*
Zwischen den USA und den mittelamerikanischen Ländern gibt es wenig Einigkeit. Das konnte auch die versöhnlich gehaltene Eröffnungsrede des kolumbianischen Präsidenten zu Beginn des Amerika-Gipfels nicht ändern, wenngleich sich US-Präsident Obama beim Thema Drogen gesprächsbereit zeigte.

Von Julio Segador, ARD-Hörfunkstudio Buenos Aires
Shakira war es vorbehalten, den Amerika-Gipfel in der Hafenstadt Cartagena zu eröffnen. Kolumbiens berühmtester Star sang vor den 31 versammelten Staats- und Regierungschefs und ihren Delegationen die kolumbianische Nationalhymne. Der Applaus kam von allen.

Das war es aber auch mit der Einigkeit zu Beginn des Gipfels. Inhaltlich sind die Gegensätze in vielen Punkten groß. Kritik an den USA wird von einigen linksgerichteten Staatschefs inzwischen laut geäußert.

Auch deshalb schlug der Gastgeber des Treffens, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, in seiner Eröffnungsrede eher versöhnliche Töne an: "Um den Menschen in unseren Ländern zu dienen, müssen wir die Beziehungen zwischen Lateinamerika und den USA neu überdenken. Wir müssen weg von den Stereotypen, die oft lauten: Lateinamerika ist eine Problemregion oder die Vereinigten Staaten sind eine imperialistische Macht. Wir
müssen Brücken bauen. Echte Brücken, die in der Tat fehlen. Wichtiger aber sind die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Brücken."

USA in puncto Kuba isoliert
Keine einfache Aufgabe, denn die inhaltlichen Differenzen sind groß. Beispiel Kuba. Die Vereinigten Staaten stehen mit ihrer Blockade- und Embargopolitik weitgehend isoliert da. Kaum ein Land der Hemisphäre unterstützt den Kurs der USA.

Gastgeber Santos sprach Obama direkt an. "Die Isolierung Kubas, das Embargo, die Gleich- gültigkeit dem Land gegenüber, all diese Maßnahmen haben nachhaltig bewiesen, wie unwirksam sie waren. Diesen Weg kann man in der Welt von heute nicht mehr rechtfertigen. Das ist ein Anachronismus, der an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Daher ist ein weiterer Amerika- Gipfel ohne Kuba nicht akzeptabel."

Unklar ist, ob in die Abschlusserklärung ein Passus über Kuba eingefügt wird. Die USA sind strikt dagegen. Einige andere Nationen erklärten dagegen, sie würden weitere Amerika-Gipfel ohne Kuba boykottieren.

Obama bei Antidrogenpolitik kompromissbereit
Unterschiedliche Haltungen bestehen auch in der Frage der Liberalisierung von Drogen. Die vom Drogenkrieg gebeutelten Staaten Mittelamerikas wollen neue Wege gehen, drängen auf eine völlige, mindestens aber teilweise Entkriminalisierung.

Auch hier sträuben sich die USA, wenngleich sich Obama zumindest offen zeigte, in Cartagena ernsthaft darüber zu diskutieren. "Meine Position ist, dass die Antwort nicht Liberalisierung lauten kann. Aber wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es hat durchaus Sinn abzuwägen, ob die gültigen Gesetze bis jetzt an manchen Stellen eher geschadet als genützt haben. Ich stimme darin überein, dass man das Thema nicht isoliert betrachten darf, auch die Nachfrage aus den Vereinigten Staaten spielt eine Rolle."

Trinkgelage bei Obamas Leibwächtern
Schlagzeilen ganz anderer Art gab es am Rande des Amerika-Gipfels über US-Präsident Obama. Einige seiner Leibwächter hielten Trinkgelage ab und in mindestens einem Fall waren auch Prostituierte im Spiel. Elf Mitglieder des Secret Service sowie einige Militärs wurden umgehend in die USA zurückgeschickt. Ein Sprecher des US-Präsidenten erklärte, trotz des Vorfalls vertraue Obama weiter seinen Sicherheitsleuten.
http://www.tagesschau.de/ausland/amerikagipfel120.html 

In gewohnter Manier
• Die Vereinigten Staaten fordern von der venezolanischen Opposition, die ALBA aufzulösen
http://www.granma.cu/aleman/internationales/12-marzo-alba.html 

BUEN VIVIR BROSCHÜRE STEHT ZUM DOWNLOAD BEREIT

"Buen Vivir" das heißt "Das Gute Leben" beflügelt seit einiger Zeit linke Diskussionen nicht nur in der Andenregion. In Ecuador und Bolivien wurde das Buen Vivir als zentrales Ziel in die neuen Verfassungen aufgenommen. Aber auch in Deutschland stellen sich immer mehr Menschen die Frage nach einem sinnvollen Leben jenseits vom kapitalistischen Wachstumsparadigma und der damit verbundenen gnadenlosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Zum besseren Verständnis des Konzepts präsentiert die RLS in ihrer brandneuen Reihe "Analysen" den Text von Eduardo Gudynas "Buen Vivir. Das gute Leben jenseits von Entwicklung und Wachstum". Die Broschüre kann aus dem Internet heruntergeladen, oder in gedruckter Form in der Zentrale der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin abgeholt werden: http://www.rosalux.de/publication/38264/buen-vivir.html

Weiterhin informieren wir über zwei erfolgreich verlaufene Veranstaltungen der RLS in Berlin, Hannover und Kiel:
Eine Veranstaltung im Rahmen der LIMA zum Thema "Demokratisierung der Medien -nicht ohne uns! Feminismus und Freie Radios" mit Vertreterinnen von Radio La Tribu, Buenos Aires; Radio Libre Negro Primero, Caracas und Radio Wayna Tambo, La Paz-El Alto. Die Frauen nahmen im Anschluss noch an dem internationalen Radiotreffen IKX in Hannover und einer Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Landesstiftung Schleswig-Holstein statt. Mehr dazu:
http://www.rosalux.de/news/38318/freie-radios-feminismus-und-genderperspektive.html

In Zusammenarbeit mit der Kolumbienkampagne organisierte die RLS eine Veranstaltung mit Alberto Castilla, der über das neue Landrückgabegesetz in Kolumbien und die Arbeit des Coordinador Nacional Agricola informierte:
http://www.rosalux.de/news/38327/land-und-frieden-in-kolumbien.html

Die April-ila zu "Anarchismus in Lateinamerika"
Am Freitag, den 13. April, erscheint die neue ila mit dem Schwerpunkt "Anarchismus in Lateinamerika". Anders als in den Ländern Mitteleuropas waren die anarchistischen Gewerk- schafterInnen (AnarchosyndikalistInnen) zu Beginn des 20. Jahrhunderts in Teilen Lateinamerikas sowie in Spanien und Italien die wichtigste Strömung in der ArbeiterInnenbewegung. Ihr Selbst- verständnis und ihre Aktionsformen haben die Widerstandskultur in Ländern wie Argentinien, Brasilien, Bolivien, Cuba oder Uruguay maßgeblich geprägt.
Spätestens ab den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts ging ihr Einfluss dann rapide zurück, und nationalistische bzw. sozialistisch/kommunistische Organisationen übernahmen die Führungs- rolle in der Gewerkschaftsbewegung. Offensichtlich hat sich die Einschätzung des Charakters von Staaten grundsätzlich gewandelt. Sahen die AnarchistInnen in der Zerschlagung und Abschaffung der Staaten eine Vorraussetzung für die Herstellung sozialer Verhältnisse, wiesen die nationalistischen und sozialistischen Organisationen den Staaten eine zentrale Rolle in der sozialen Umgestaltung der Gesellschaften zu.
In den letzten beiden Jahrzehnten erlebt libertäres Denken in Lateinamerika eine Renaissance. Das zeigt sich zum einen in der Wieder- bzw. Neugründung anarchistischer bzw. anarcho- syndikalistischer Organisationen, vor allem aber in den sozialen Bewegungen. Die betonen und "das ist viel wichtiger" praktizieren vielerorts Selbstorganisation und verteidigen ihre Autonomie gegenüber staatlichen Strukturen. Bekanntestes Beispiel für diese Abkehr von staatszentrierten Emanzipationsentwürfen sind die ZapatistInnen in Chiapas.
In ihrer April-Ausgabe gibt die ila erstmalig in deutscher Sprache eine breitere Darstellung der Geschichte und Gegenwart der anarchistischen Bewegungen in Lateinamerika. Dabei interessiert uns vor allem die Frage, was die Erfahrungen der anarchistischen GenossInnen und ihre gesellschaftlichen Entwürfe für uns heute bedeuten und was wir davon für unsere politische Praxis lernen können. Schließlich haben sich die AnarchistInnen schon vor mehr als 100 Jahren von der Tradition der Erlösungsreligionen (irgendwann kommt der Messias, das Paradies, der Kommunismus) verabschiedet und gehen vielmehr davon aus, dass wir Menschen uns unser solidarisches Zusammenleben selbst organisieren und die Konditionen dafür stets neu demokratisch aushandeln müssen.
Der Schwerpunkt "Anarchismus in Lateinamerika" der ila 354 hat einen Umfang von 42 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228-658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet:
www.ila-web.de,) bestellt werden.

 Inhaltsverzeichnis, Editorial sowie einige Leseproben finden sich ab Mitte nächste Woche auch auf unserer Website www.ila-web.de .
Wen dieser ila-Schwerpunkt besonders interessiert, bestelle die Ausgabe bitte und empfehle sie anderen potentiell Interessierten weiter! Um als unabhängiges Medienprojekt überleben zu können, brauchen wir schließlich Ihre/Eure Abos und Bestellungen - Ein Probeabo (3 Ausgaben) kostet übrigens nur 8,50, ermäßigt für Einkommensschwache sogar nur 7,- Euro. Wie würden uns freuen, wenn Ihr/Sie auch diese Mail an alle weiterleitet/n , die sich dafür interessieren könnten. Danke!


KUBA UNTER DER LUPE

Aus der Einführung der FBK-Broschüre "Kuba unter der Lupe"
Haben Sie sich schon einmal gewundert über die simplen und meist negativen Klischees über Kuba? Hat Ihnen Ihre Zeitung mitgeteilt, dass Kuba in Sachen Ökologie und Nachhaltigkeit weltweit Spitze ist? Wussten Sie schon, dass zahlreiche Aktivitäten und Programme Kubas sehr erfolgreich und vorbildhaft sind und einige von internationalen Organisationen gelobt oder gar ausgezeichnet werden? Hat Ihnen das Fernsehprogramm verraten, dass Kuba gegenüber armen Ländern eine hervorragende Solidaritätsarbeit und Unterstützung leistet? Ist Ihnen schon erzählt worden, dass Bildungs- und Gesundheitssystem in Kuba weiter entwickelt sind als in den vergleichbaren Ländern?

Wir wollen demgegenüber Sachlichkeit und Seriosität anbieten und ein tieferes, angemesseneres Verständnis über Kuba ermöglichen. Deshalb ziehen wir fairer Weise die Nachbarländer von Kuba zum Vergleich heran. Mit dieser Broschüre sollen fundierte Fakten für eine realistische Einschätzung der Lage in Kuba im Vergleich zu Nachbarländern vorgelegt werden. Es geht uns hierbei nicht um eine allumfassende Darstellung der komplexen kubanischen Realität, sondern um ein Korrektiv gegenüber den Negativklischees der westlichen Medienkonzerne, das allerdings auf zuverlässigen und anerkannten Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht – und nicht auf ideologisch motivierten Vermutungen und Wunschbildern.
Der Inhalt der Broschüre:
Einführung: Ananas und Kartoffeln / Gesellschaft von Kuba allgemein / Das kubanische Bildungssystem /Gesundheitssystem/ Ökologie und Nachhaltigkeit / Frauen, Geschlechter- gerechtigkeit / Internationalismus / Preise und Auszeichnungen für Kuba / Aggressionen der USA gegen Kuba / Anhang - insgesamt 40 Seiten

Herausgeber: Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba (FBK) e.V. Asociacíón de amistad Berlín – Cuba c/o Galerie Benario · Richardstraße 104 · 12043 Berlin Homepage: www.fg-berlin-kuba.de
Besonders geeignet für Noch-Nicht-Kuba-Freunde! Die Broschüre (DinA5, 80 Seiten) trägt den Titel „Kuba unter der Lupe“ und wurde in viel Kleinarbeit von der FBK (Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba) produziert. Sie kann in Papierform für 3,50 Euro zuzüglich Versand (42 S., DIN-A5, viele farbige Abb.) direkt bei der FBK bestellt werden.
Schreiben Sie einfach eine Mail an info@fg-berlin-kuba.de 
Die Broschüre ist auch als kostenloser Download zugänglich:
http://www.fg-berlin-kuba.de/images/stories/texte/fbk_kuba_unter_der_lupe_final.pdf


Aus amerika 21
Havanna Papst Benedikt in Kuba
Mit Spannung wird die Reise von Papst Benedikt XVI. ins sozialistisch regierte Kuba erwartet. Bei seiner Ankunft in Santiago de Cuba wird das Kirchenoberhaupt von Staatspräsident Raul Castro und dem Vorsitzenden der kubanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Dionisio Garcia, offiziell empfangen werden.

Ob Benedikt -- wie sein Vorgänger Johannes Paul II. im Jahr 1998 -- auch den Altrevolutionär und früheren Präsidenten, Fidel Castro, treffen wird, ist offen. Im Unterschied zu anderen Auslandsreisen des Papstes sind in Mexiko und Kuba keine Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, von Universitäten und aus der Kultur geplant. Offizieller Anlass des Besuches in Kuba ist der 400. Jahrestag der Entdeckung des Bildes der "Virgen de la Caridad del Cobre", der Muttergottes der Nächstenliebe von Cobre. Dem Heiligtum stattet der Papst einen privaten Besuch ab, um ein kurzes Gebet vor dem Marienbild zu verrichten.

Bei der Abschlusszeremonie einer Prozession zu Ehren der Barmherzigen Jungfrau von Cobre nahmen in diesem Jahr auch der kubanische Außenminister Bruno Rodríges und der Vizepräsident Esteban Lazo teil. Dies wird als Zeichen der derzeit guten Beziehungen zwischen der kommunistischen Regierung und der Kirche gewertet. Nachder Revolution 1959 war die Ausübung des katholischen Glaubens jahrzehntelang verboten. Im Vorfeld des Papstbesuches hat Präsident Raul Castro die Entlassung politischer Gefangener angekündigt. Die Reise des Papstes in Kuba endet mit einem großen Freiluftgottesdienst auf dem Platz der Revolution in Havanna. Es kommentieren Monsignore Erwin Albrecht und Elisabeth Möst


International  Kuba  Venezuela Medien
ROG: Weitgehend freies Internet in Lateinamerika
Reporter ohne Grenzen stellt Jahresbericht über "Feinde des Internets" vor. Venezuela nicht weiter "unter Beobachtung". Kritik an Kuba
Von Jan Kühn amerika21.de
Paris. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat den Ländern Lateinamerikas ein weitgehend freies Internet bescheinigt. Dies geht aus dem Bericht über die "Feinde des Internets" hervor, den die Organisation am Montag anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" vorstellte. Dem Bericht zufolge ist Kuba das einzige Land des Kontinents, das zu den weltweit zwölf "Feinden des Internets" gehört.

Dem Karibikstaat wird allerdings weniger die Zensur des Internets vorgeworfen, als eine mangelhafte Infrastruktur. Das "Regime" halte die meisten Kubaner davon ab, Zugang zum Internet zu erhalten, heißt es in dem Bericht. Lediglich zwei Prozent der Bevölkerung haben laut ROG dieses Privileg. Die Regierung "besetze" dieses Feld, um der Opposition "keinen Cyberspace zu lassen". Keine Erwähnung findet dabei der Einfluss der Wirtschaftsblockade durch die USA auf diese Situation. Tatsächlich ist die Versorgungslage in Bezug auf den Zugang zum Internet in Kuba äußerst prekär, unter anderem, weil teure Satellitenverbindungen genutzt werden müssen.

Dass aber nicht allein der Kontrollwahn der Regierung Schuld an der Situation ist, erkannte auch die Open Net Initiative (ONI). Die Initiative von Wissenschaftlern US-amerikanischer Universitäten kam zu dem Ergebnis, dass Kuba nicht die Ressourcen hat, um seine Bevölkerung flächendeckend mit Internetzugängen zu versorgen - insbesondere, wenn man die "durch das US-Handelsembargo verursachten höheren Preise" in Betracht ziehe. Zwar kritisiert auch die ONI "schwere Strafen" und "Selbstzensur" in Kuba, gleichzeitig verfügt sie jedoch über keine Daten bezüglich Zensurmaßnahmen des Internets in Kuba. Durch so genanntes "Reverse Filtering" aus den USA würden jedoch Kubaner beim Zugang zu Internetseiten außerhalb Kubas beschränkt, so der Bericht der ONI.

Auch der Bericht von Reporter ohne Grenzen führt keine Zensurmaßnahmen in Kuba auf. Er kritisiert vor allem, dass Regierungsanhänger einen "unaufhörlichen Kampf im Internet" und "Diffamierungskampagnen" gegen "alternative" Blogger führe, die der Regierung kritisch gegenüberstehen. Auch die deutsche Sektion von ROG schreibt in ihrer Pressemitteilung: "In Kuba tragen Regierungsanhänger und Oppositionelle ihre Auseinandersetzungen vor allem im Internet aus." Konkrete Versuche der kubanischen Regierung, das Internet zu zensieren, führt der Bericht hingegen nicht auf.

Zu veränderten Einschätzungen gelingt der Bericht hingegen in Bezug auf Venezuela. Nachdem das Land im vergangenen Jahr "unter Beobachtung" gestellt wurde, entfernte ROG das südamerikanische Land im diesjährigen
Bericht wieder von der Liste. Der Zugang zum Internet "bleibt uneingeschränkt", stellen die Autoren fest. Im vorherigen Bericht, der im März 2011 veröffentlicht wurde, hatte ROG den Beobachtungsbedarf Venezuelas mit einem Ende 2010 verabschiedeten neuen Mediengesetz begründet. Die Befürchtungen, dass das Gesetz zu einer Zensur des Internets führen würde, erfüllten sich jedoch nicht. Es habe in der Praxis keine negativen Auswirkungen gehabt. Dennoch bleibe man "wachsam".

ROG listet insgesamt zwölf Staaten weltweit als "Feinde des Internets" auf. Dazu gehören neben China, Iran, Kuba, Myanmar, Nordkorea, Saudi-Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam seit diesem Jahr auch Bahrain und Belarus. Sie hatten zuvor den Status "unter Beobachtung" inne. Neben Venezuela wurde auch Libyen von der Liste der beobachteten Länder entfernt. Nach dem gewaltsamen Sturz und der Ermordung Muammar Al-Gaddafis habe sich die Situation dort verbessert.

Kuba  USA aus amerika  21
Solibewegung veranstaltete Aktionstag für die "Cuban Five"
Berlin. Anlässlich des Internationalen Tages der Politischen Gefangenen am 18. März wurde tags zuvor ein bundesweiter Aktionstag für die Freilassung der Cuban Five durchgeführt. In Großstädten wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München aber auch in Österreich und weiteren Staaten fanden am Samstag Kundgebungen vor diplomatischen Vertretungen der USA statt.

Mit zahlreichen Aktionen wurde damit auf fünf Kubaner hingewiesen, die seit 1998 in US- Gefängnissen sitzen. Als in den neunziger Jahren aus Florida ausgehende Terrorakte gegen Kuba zunahmen, darunter auch Bombenanschläge auf Tourismuseinrichtungen, und Proteste aus Havanna gegenüber der US-Regierung folgenlos blieben, wurden die nun Inhaftierten in kubafeindliche Gruppen in Florida eingeschleust. Dadurch gelang es ihnen Informationen zu sammeln, mit denen nach Darstellung aus Kuba zahlreiche Anschläge vereitelt werden konnten. Als Kuba die umfangreichen Informationen an US-Behörden übergab, wurden nicht etwa die Terroristen festgenommen, sondern die fünf Männer - wegen "Spionage".

Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Inhaftierungen hat das Vorgehen der US-Behörden gegen die Cuban 5 als "willkürlichen Freiheitsentzug" eingestuft. Amnesty International forderte 2010, den Fall erneut zu prüfen und die Männer zu begnadigen. Zahlreiche internationale Solidaritätsgruppen und Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger Günter Grass, kritisieren das Vorgehen der USA und fordern die unverzügliche Freilassung der Cuban 5.

Die von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und der Cuba AG der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angeregten Aktionen in deutschen Großstädten wurden von zahlreichen Organisationen unterstützt. In dem Aufruf heißt es: "Wir fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich für die Freilassung der fünf zu Unrecht in den USA inhaftierten Kubaner einzusetzen."

Als nächste Aktion der Solidaritätsgruppen wird eine internationale Konferenz in Washington vorbereitet, um dort die US-Regierung unter Druck zu setzen. Von deutscher Seite wird daran der Völkerrechtler Norman Paech teilnehmen.
(egoe/a21) http://amerika21.de/meldung/2012/03/49791/cuba-five-protest


*Die fünf Cubaner und die Reporterin

Das ist der Titel eines Videos, dass von rotkehlchen am 17. März 2012 in Düsseldorf bei der Aktion "Freiheit für die Cuban 5" aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen am 18. März produziert wurde. Zum Video auf YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=_8EUzVfhtSo 

VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG UND AUSSCHREIBUNG VON STIPENDIEN
Extraktivismus in Lateinamerika: Konturen, Auswirkungen und Alternativen
Workshop mit Alberto Acosta (span.)21./22.5. an der Universität Kassel

Lateinamerika erlebt in den letzten Jahren einen Exportboom natürlicher Ressourcen und damit einhergehend einen ökonomischen Aufschwung. Der Extraktivismus ermöglicht die Finanzierung von Sozialprogrammen, führt jedoch auch zu großen Belastungen für die Natur und die ansässige Bevölkerung. Der Ökonom Alberto Acosta, ehemaliger Präsident der verfassunggebenden Versammlung und Staatssekretär in Ecuador, ist ein Kritiker des gängigen Wachstumsmodells und formuliert alternative Entwicklungsparadigmen.

Das Promotionskolleg "Global Social Policies and Governance" lädt am 21. und 22. Mai an der Universität Kassel zu einem Workshop mit Alberto Acosta ein, in dem der Experte zunächst den Begriff des Extraktivismus entwickeln wird. Fragen nach einer möglichen Veränderung staatlicher Strukturen, gestiegener Handlungsoptionen aufgrund der hohen Einnahmen sowie gesell- schaftliche Reaktionsmuster sollen analysiert werden. In einem zweiten Teil werden dann mögliche Alternativen zum Modell des Extraktivismus aufgezeigt. Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache statt.

Das Promotionskolleg "Global Social Policies and Governance" schreibt für den Workshop fünf Teilnahmestipendien über 50 Euro Aufwandsentschädigung für auswärtige TeilnehmerInnen aus. Bewerbungen sind bis zum 15.04.2012 mit einem einseitigen CV und Motivationsschreiben einzureichen. Aktuelle Informationen und das genaue Programm werden unter http://www.social-globalization.uni-kassel.de/?pr_id=1  bekannt gegeben.
Kontakt: Zeljko Crncic Tel.: 0 5 61 804 76 53 Email: crncic@uni-kassel.de


Argentinien und Brasilien gegen weitere Amerika-Gipfel ohne Kuba

São Paulo. Die Außenminister Argentiniens und Brasiliens haben sich dafür ausgesprochen, dass der kommende Amerika-Gipfel im April in Kolumbien der letzte ohne die Teilnahme Kubas wird. Die Anwesenheit Kubas sei notwendig, damit der Gipfel endlich tatsächlich der "Gipfel der Amerikas" sei. Der Argentinier Héctor Timerman und sein brasilianischer Amtskollege Antonio Patriota sagten auf einer Pressekonferenz in São Paulo, man werde sich auf dem kommenden Treffen einmal mehr für die Teilnahme Kubas einsetzen. Diese wird bisher durch ein Veto der USA verhindert.

Die beiden Politiker bekräftigten auch ihre Position, dass ihre Staaten an weiteren Gipfeln ohne Kuba nicht mehr teilnehmen wollen. Timerman fügte jedoch auch hinzu, dass sein Land die Schlichtungsbemühungen Kolumbiens sehr schätze. Von dort war die Außenministerin María Angela Holguín auf die karibische Insel gereist, um persönlich zu erklären, dass eine Einladung zum Gipfel nicht möglich sei, da unter den anderen Teilnehmern keine Einigkeit herrsche. Die Regierung von Raúl Castro macht für diese Uneinigkeit die USA verantwortlich, da diese immer
wieder die Teilnahmebemühungen Kubas abgelehnt habe.

Seit 1994 findet das Amerikanische Gipfeltreffen in unregelmäßigen Abständen mit den aktiven Mitgliedsländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) statt. Kubas Mitgliedschaft in der OAS war 1962 ausgesetzt worden, ist jedoch seit 2009 theoretisch wieder möglich. Seitdem lehnt Kuba den Wiedereintritt jedoch ab, da die Organisation
nicht die Interessen der Völker vertrete. Die USA hingegen weigern sich, Kuba zum Gipfeltreffen zuzulassen. Das Land erfülle nicht die demokratischen Anforderungen, die 2001 von den Teilnehmern des Gipfels festgelegt wurden. Diese vehemente Isolationspolitik stößt inzwischen auf weitverbreitete Kritik. Vor allem die Mitglieder des
linksgerichteten Bündnisses Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) hatten sich gegen den Ausschluss Kubas von dem Gipfel ausgesprochen. Im Februar hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa sogar einen möglichen Boykott der acht ALBA-Vollmitglieder ins Spiel gebracht, sollte Kuba nicht eingeladen werden.
(rsur/tsur)

Aus amerika21.de 16. Mär 2012
Der deutsche Hirte reist nach Mexiko und Kuba
Welche Folgen wird der Besuch des Papstes auf Kuba haben?

Von Guillermo Almeyra (Übersetzung: Tobias Schulze)

Lateinamerika hat Erfahrung mit "Hirtenbesuchen". Der polnische Papst Karol Wojtyla, politisch geprägt von dem Kampf gegen die damalige sowjetische Bürokratie, ihre Agenten vor Ort und ihren "Kommunismus", machte zwei solcher Besuche: Einen im sandinistischen Nicaragua und einen in dem von Fidel Castro regierten Kuba. Der erste Besuch erfüllte seinen Zweck voll und ganz: Er schaltete den sandinistischen und progressiven Flügel der Katholiken im Lande aus, stärkte dem konterrevolutionären Kardinal und der Rechten den Rücken und brachte auf lange Sicht Daniel Ortega zu einer Übereinkunft mit beiden (dem Erzbischof und der korrupten, antirevolutionären Rechten) und andererseits zum Bruch mit den progressiven Katholiken der Befreiungstheologie (wie Ernesto Cardenal und Miguel D'Escotto). Mit dem zweiten Besuch erreichte er Zugeständnisse und eine politische Öffnung von Seiten der kubanischen Regierung, was die Stellung der Katholischen Kirche als Dreh- und Angelpunkt der inneren politischen Opposition stärkte.

Ratzinger wird nach seiner Ankunft in Mexiko versuchen, die Rolle der kirchlichen Hierarchie und den Konservativismus im Land zu festigen und sich darum bemühen, dass der Staat die Erteilung von kirchlichem Religionsunterricht in den Schulen erleichtert.

In Kuba, dem Heimatland der Santeria, wo nicht nur die Evangelikalen, sondern auch der Agnostizismus und der Antiklerikalismus in den ärmeren Bevölkerungsschichten sehr stark präsent sind, hatte die Katholische Kirche nie viel Gewicht, ganz anders also als in Nicaragua, und diese Tatsache gewährt der Regierung viel größeren Handlungsspielraum der Kirche gegenüber. Zudem untergraben Hedonismus und der freie Markt das Fundament der Katholischen Kirche und obwohl der Vatikan das Aushängeschild für Ignoranz, Unterdrückung, soziale Ungleichheit und Ausbeutung ist, stellt er sich gegen Konsum, die Werte und die Ideologie des Finanzkapitalismus, der mit Fernsehen und Informationsmedien die religiöse Weltanschauung und die klassischen Familienstrukturen zerstört, für welche die Kirche steht. Es gibt also eine politische Gemeinsamkeit zwischen der kubanischen Regierung und einer lokalen Institution ? der kubanischen Katholischen Kirche ?, die klug genug ist, sich momentan darauf zu beschränken, ihre Netze zu spinnen und ideologische Unterstützung in den Kreisen zu säen, wo Ernüchterung und Konservativismus am stärksten sind.

Denn der Besuch des ehemaligen Inquisitionschefs, des deutschen Geistlichen auf dem Thron des Petrus, oder mit anderen Worten: Die Rundreise des Oberbefehlenden der einzig verbliebenen absolutistischen Monarchie von weltweitem Rang, Pyongyang ausgenommen, hat das klare Ziel, die kubanische Kirche zur Achse einer geduldeten konservativen und kapitalistischen Opposition zu machen, die unabhängig ist von gewaltbereiten Konterrevolutionären, Reaktionären aus Miami und dem US-Außenministerium, das eventuell die Unterstützung der Katholiken aus den USA hätte, falls auf der Insel die pro-zionistische und fundamentalistische protestantische Ultrarechte im Stile der "Tea-Party" triumphieren sollte.

Die ideologischen Zugeständnisse der pragmatischen kubanischen Regierung gegenüber dem Katholizismus sind enorm. Das Land ist weltlich orientiert und es besteht keinerlei Grund der "Erscheinung" der Jungfrau von Cobre zu gedenken, was vielleicht die Katholiken interessiert, die übrigen Kubaner aber nicht; und noch viel weniger Gründe gibt es, religiöse Manifestationen für einen Staatschef zu organisieren, der ein totalitärer Monarch und gleichzeitig Chef der ältesten und etabliertesten Bürokratien und der reichsten und am weitesten verbreiteten Kirche der Welt ist. Die Sozialisten Marx und Lenin und der Liberale Martí würden sich vermutlich in ihren Gräbern umdrehen, wenn sie von diesem unbedachten Gebrauch der Staatsräson wüssten.

Das zentrale Problem besteht darin, dass sich in Kuba derzeit ein starker Sektor von kleinen und mittelgroßen Eigentümern entwickelt, der in Kürze 40 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung beinhalten wird, und das alles auf dem Nährboden des Individualismus, der Akzeptanz wirtschaftskapitalistischer Werte und der politischen Demoralisierung der Arbeiter aufgrund einer Bürokratie, die jedweden Ausdruck unabhängiger Beteiligung im Keim erstickt. Wenn die kubanische Kommunistische Partei zur Ausbildung ihrer Entscheidungsträger, die für den Staat arbeiten, die theoretischen Überbleibsel einer dogmatischen Interpretation von Marx und Lenin durch stalinistische Bürokraten beiseite geschoben hat und jetzt auf Management-Seminare für Firmen zurückgreift, als wäre sie das TEC in Monterrey (Institut für Technologische und Höhere Studien Monterrey), dann ist es klar ersichtlich, dass jene, die für den Sozialismus als Synonym für Partizipation, Autonomie, Selbstverwaltung und Arbeiterselbstverwaltung kämpfen, gegen einen mächtigen pro-kapitalistischen Strom anschwimmen. Die Allianz zwischen den beiden Bürokratien, der staatlichen und der kirchlichen, ist eine reale Gefahr.

Zudem werden die Bürokraten und kubanischen Neokapitalisten in der Katholischen Kirche einen kostengünstigen Versammlungsort finden und einen "nationalen" oder sogar "nationalistischen" kulturellen Schutzwall. Der politisch-kulturelle Preis dieser staatlichen Operation lässt sich nicht durch die spärlichen Devisen decken, die diese Aktion nach Kuba bringen könnte. Stalin dachte, die Geschichte ließe sich betrügen, indem er den russischen Nationalismus förderte, die orthodoxe Kirche legitimierte und ihre Kaplane in die Streitkräfte integrierte, um dann höhnisch zu fragen, wie viele Divisionen dem Papst zur Verfügung ständen. Heute flattern dort, wo früher die Sowjetunion war, die Fahnen der Zaren.

Nichtsdestotrotz, Kuba ist nicht die Sowjetunion und in den Kubanern steckt eine alte anarchistische und links-liberale Tradition, die sie in gewisser Hinsicht immun macht gegen die Priester und weltlichen und religiösen Bürokraten sowie gegen ihre Versuche die Gedanken zu beherrschen und Dogmen einzupflanzen. Doch die Sache ist wichtig und das bedeutungsschwere Schweigen der Freunde Kubas zu dieser Angelegenheit ist ein weiterer plumper Fehler und ein echtes Verbrechen. Gegenüber dem, was in Kuba geschieht, kann niemand die Augen ver- schließen oder sich taub stellen.
Unterlassene Hilfeleistung gegenüber jemandem, der in Schwierigkeiten steckt, ist eine Straftat.
Quelle:
El tour mexicano y cubano del pastor alemán
http://amerika21.de/analyse/49348/der-deutsche-hirte

Enrique Ubieta blickt auf Kuba: "Revolution oder Reform?"

Der Journalist und Essayist Enrique Ubieta befasst sich in seinem neuen Buch "Cuba: Revolución o reforma?" mit den Umbrüchen in dem sozialistischen Karibikstaat
Von Harald Neuber, Havanna

amerika21.de
Anfang 2008 sorgte ein Konzert in Havanna für Aufsehen. Das Reggaeton-Event kostete die Gäste den stolzen Eintrittspreis von 100 Konvertiblen Peso (CUC), also 100 US-Dollar. Trotz des immensen Kartenpreises füllte sich der Rote Salon des Hotels Capri in der kubanischen Hauptstadt, nicht wenige Gäste fanden am Ende sogar keinen Einlass mehr. Als der Künstler dieses Abends der monatlich erscheinenden Debattenzeitung La Calle del Medio wenige Wochen Später ein Interview gab, fand er eine erstaunliche Begründung: "Wenn wir nicht den Eintrittspreis von 100 CUC verlangt hätten (...), hätten uns viele Gäste nicht sehen können, an denen wir interessiert sind." Zu dieser Zielgruppe zählte er Künstler, Sportler und Maler, "das übliche VIP-Publikum, das man in allen Ecken der Welt antrifft".

Der kubanische Journalist und Essayist Enrique Ubieta griff den Fall damals in seinem Interview und in weiteren Beiträgen der Zeitung La Calle del Medio auf, die er als kulturpolitisches Forum mitbegründet hat. Die Anekdote und seine Analyse findet sich nun in seinem neuen Buch mit dem Titel "Cuba: ¿revolución o reforma?", das er auf der 21. Internationalen Buchmesse in Havanna vorstellte. In Kuba, so Ubietas zentrale These ist ein Kulturkampf im Gange, der von den seit Beginn der 1990er Jahre wachsenden materiellen Unterschieden befeuert wird. Das gilt vor allem für den urbanen Raum. Seit der jüngsten Liberalisierung des Wohnungsmarktes und dem freien Verkauf von Wohnraum sind die Grundstückspreise binnen weniger Wochen in die Höhe geschossen. Nicht wenige Häuser werden in Havanna inzwischen für Hunderttausende US-Dollar gehandelt, während am Malecón, der Strandpromenade, ein zweigeschossiges Penthouse mit Personal und Swimmingpool für 1.000 CUC am Tag zu mieten ist.

Ubieta untersucht die kulturellen Folgen dieser wachsenden materiellen Kluft, die vor allem in Havanna manifest wird, und führt zahlreiche Beispiele an. Mit der zunehmenden internationalen Mobilität der kubanischen Bevölkerung und transnationalen Netzwerken (zu deren Entstehen immer auch die Solidaritäts- und entwicklungspolitische Arbeit beiträgt) habe sich seit Beginn der 1990er Jahre die Werteskala in Kuba verschoben, argumentiert der Autor. Ein Ergebnis sei unter anderem die Jugendkultur der sogenannten Miquis ? Heranwachsenden, die großen Wert auf Markenkleidung legen und den Trends der westlichen Mode- und Musikindustrie folgen. Die Miquis etablierten vor allem in den Städten exzessive Feiern mit westlicher Techno- oder Popmusik in Privathäusern, für die über eigene Netzwerke über Mund-zu-Mund-Propaganda mobilisiert wurde. Zugleich grenzen sie sich deutlich von den Jugendlichen aus den ärmeren Vororten der Städte ab, den Reparteros, die vor allem lateinamerikanische Musik hören und aus Mangel an Finanzmitteln keinen spezifischen Modetrends folgen.

Eine Konkurrenz zwischen Jugendkulturen der traditionell wohlhabenden Bevölkerungsteilen und der subalternen Schichten der kubanischen Bevölkerung hatte es nach Ausführungen des Autors auch nach der Kubanischen Revolution in den 1970er Jahren gegeben. Damals, schreibt Ubieta, seien die einen, die Reicheren, als Pepillos, bezeichnet worden, während man die ärmeren als Guapos oder Cheos kannte. Der zunehmend ungleiche Zugang zu Devisen seit Anfang der 1990er Jahre habe die soziale Kluft aber verbreitert und damit auch die kulturellen
Differenzen sichtbarer gemacht. Ubieta plädiert daher für eine offene Debatte, die parallel zu den wirtschaftlichen Reformen geführt werden sollte, die in Kuba als ?Aktualisierung des wirtschaftlichen Systems? bezeichnet werden. Mit der Publikation seines Essaybandes habe er daher bis zum 6. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) gewartet.

Dabei setzt sich der Autor nicht nur mit den neuen Phänomenen in der kubanischen Gesellschaft auseinander, sondern auch mit jenen Akteuren, die eine Restauration des Kapitalismus in Kuba fordern. Das Novum des Buches von Ubieta ist, dass er diese Wortführer innerhalb und außerhalb Kubas beim Namen nennt und damit in einen direkten Dialog tritt. Das ist beachtlich, selbst wenn der Autor im Vorwort betont, dass "es nicht darum geht, sich an Personen abzuarbeiten, sondern um eine Auseinandersetzung (...) mit Positionen und Argumenten" anti- oder eben konterrevolutionärer Vertreter.

In seiner Betrachtung greift Ubieta dabei weit in die Geschichte des Landes zurück.
Bereits im 19. Jahrhunderts habe es in der kubanischen Politik einen Disput zwischen unterschiedlichen konservativen Strömungen gegeben: Auf der einen Seite standen die Autonomisten, die sich für ein freies Kuba einsetzten, auf der anderen Seite die Annexionisten, die den Anschluss an die USA suchten. Beide Denkrichtungen aber seien im Kern reformistisch gewesen, weil sie sich aufgrund ihrer elitären Klassenposition gegen revolutionäre Basisbewegungen abgrenzten. Gemein sei ihnen "Misstrauen und Angst" gegenüber dem Volk gewesen, so Ubieta, der beiden Strömungen das Ziel einer elitären Klassenherrschaft bescheinigt

Auch die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte in Kuba müsse man daher vor dem Hintergrund materiell begründeter Gegensätze zwischen revolutionären und reformistischen Positionen betrachten, schreibt Ubieta, um das Kräftemessen in erster Linie kulturpolitisch zu analysieren. Wenn in Kuba der Status als VIP, also als gesellschaftliche Persönlichkeit, an der Möglichkeit gemessen werde, 100 umgerechnet US-Dollar für ein Konzert zu zahlen, dann gebe es offenbar Gesprächsbedarf. "Dann brauchen wir eine Auseinandersetzung mit der weltweit dominanten Ideologie, der bürgerlichen Ideologie", sagte er bei der Präsentation seines Buches auf der Messe in Havanna. Dem gegenüber habe er sich an dem guevaristischen Konzept des Neuen Menschen orientiert, "an dem Streben nach einer neue Gesellschaft also".

Der spanische Autor Santiago ALBA, der das Buch Ubietas in der alten Kommandantur Ernesto Che Guevaras auf der Festungsanlage über dem Hafen von Havanna vorstellte, hob die kreativen Vergleiche und hintergründigen Fragestellungen hervor. Das Buch hinterfrage Konzepte des Heroismus, indem etwa die Figuren US-amerikanischer Superhelden, zugleich eine Allegorie auf die Supermacht USA im internationalen Konzert, dem Einsatz der kubanischen Ärztekollektive in Ländern der sogenannten Dritten Welt gegenübergestellt werden. Wer gilt in Kuba als Held? Und wie werden Weltbilder, Werte und Empfindungen geschaffen?

Die Fragen Ubietas (und anderer zeitgenössischer kubanischer Essayisten) zeigen die Tiefe der gesellschaftspolitischen Debatte in Kuba und beweisen damit zugleich den Unterschied des kubanischen Systems zu den historischen sozialistischen Systemen Mittel und Osteuropas, denen eine solche Selbstreflexion fremd war. Bücher wie das Ubietas belegen zugleich, wie oberflächlich das aktuelle Kuba-Bild in Deutschland ist, nach dem die Politik des Landes allein in Partei und Regierung verhandelt wird.
Enrique Ubieta Gómez: Cuba: Revolución o reforma?, Casa Editora Abril,
Havanna 2012, 204 Seiten, 18 CUP
www.editoraabril.cu
http://amerika21.de/analyse/48871/kuba-kultur-ubieta

"Ein realistisches Bild von Kuba herstellen"
Interview mit dem Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, Harri Grünberg, über die Lage in dem Karibikstaat, Medienpolitik und die Ausweitung der Solidaritätsbewegung
http://amerika21.de/blog/2012/03/49149/netzwerk-cuba-gruenberg

Von Harald Neuber, Havanna
*/ Harri Grünberg ist seit Januar 2011 Vorsitzender des Netzwerks Cuba, einem Zusammenschluss von gut 40 Kuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland.

*Herr Grünberg, Sie waren mit anderen führenden Mitgliedern des Netzwerks Cuba zwei Wochen in Havanna. Wie ist Ihr Eindruck vom Land?*

Ich sehe in Kuba wichtige Veränderungen. Das Stadtbild von Havanna hat sich verbessert, ebenso die Konsumlage. Aber ich sehe auch wachsende soziale Differenzen, die sich in der kubanischen Gesellschaft auftun. Diese werden sicherlich mit den Leitlinien über die Entwicklung der kubanischen Wirtschaft noch verschärft und bergen ein Risiko für die weitere Entwicklung des Sozialismus in Kuba. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, in den privaten Bereichen produktive Unternehmungen zu schaffen, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich. Das wäre der
nächste Weg, um eine effizientere landwirtschaftliche Produktion zu schaffen. Hier stellt sich die Frage, ob es möglich ist, die aufbrechende soziale Kluft über die Stimulation der Landwirtschaft wieder zu schließen.

*Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeit der deutschen Solidaritätsbewegung?*

Erstens muss die Solidaritätsbewegung begreifen, dass die gerade in Kuba diskutierten Leitlinien alternativlos sind. Obwohl dieser eingeschlagene Weg Risiken birgt, ist die Absicht der politischen Führung in Kuba, den Sozialismus zu stärken. Das muss auch in der solidarischen Arbeit betont werden. Gleichzeitig müssen wir in der Solidaritätsbewegung gegen die Desinformation der bürgerlichen Medien über Kuba vorgehen.

*Sind bei dieser Reise Ideen für konkrete Projekte entstanden?*

Um Kuba besser zu verstehen, ist es wichtig, dass mehr politische Menschen nach Kuba reisen. Gemeinsam mit dem Kubanischen Institut für Völkerfreundschaft haben wir uns darauf verständigt, das mehr jugendliche Brigadisten nach Kuba reisen. Diese Brigaden sind ein gutes Instrument, um Kuba über den Einsatz in der Landwirtschaft konkret zu helfen, aber auch, um mehr über die gesellschaftliche Situation in dem Land zu erfahren. Zudem können auf diese Art junge Aktivisten für die Kuba-Solidaritätsbewegung gewonnen werden.

Ein weiteres Projekt wird sein, bei der Verbreitung der Granma International auf Deutsch zu helfen. Diese Zeitung soll in ihrer Erscheinungsform verbessert werden und kann dann zu einem wichtigen Instrument der Gegeninformation werden.

Das dritte und wichtigste Projekt in diesem Jahr wird die Vorbereitung der europäischen Solidaritätskonferenz im November in Berlin werden. Kuba setzt hohe Erwartungen an diese Konferenz, die in einem schwierigen und für die lateinamerikanischen Linke entscheidenden Jahr stattfindet: In der Europäischen Union besteht die Möglichkeit, den Gemeinsamen Standpunkt, diese europäische Blockade light zu Fall zu bringen. Und der Ausgang der Wahlen in Venezuela wird auch entscheidend für Kuba sein.

*Die Bundesregierung macht aus ihrer Ablehnung der sozialistischen Regierung in Havanna keinen Hehl, diplomatisch aber gibt es Bewegung. Was bedeutet das für die Arbeit der Solidaritätsbewegung?*

Die deutsche Bundesregierung muss Fakten anerkennen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat erklärt, die deutsche Lateinamerika-Politik sei von strategischer Bedeutung für Deutschland. Die Linksentwicklung in
Lateinamerika führt dazu, dass sich die Bundesregierung zunehmend isoliert. Sie kann aber nur eine generelle Verbesserung der Beziehungen zu Lateinamerika erreichen, wenn sie auch ihr Verhältnis zu Kuba verbessert. Darüber hinaus bestehen natürlich auch geschäftliche Interessen, die für Kuba durchaus von Nutzen sein könnten.

*Welche?*

Da geht es unter anderem um die Entwicklung von Produktionsstätten, den landwirtschaftlichen Bereich, erneuerbare Energien und den Ausbau der Eisenbahn.

*Auch wenn es im wirtschaftlichen Bereich Bewegung gibt, polarisiert Kuba weiterhin politisch. Was bedeutet das für die Solidaritätsbewegung?*

Man darf sich keiner Illusion hingeben: Die deutsche Kuba-Politik zielt darauf ab, das sozialistische System in Kuba zu stürzen. Diese Politik steht in der Tradition des alten Konzepts der bundesrepublikanischen Ostpolitik, das auf einen Wandel durch Annäherung abzielte. Man muss dieser bürgerlichen Politik entgegentreten, indem man ein realistisches Bild über die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in Kuba herstellt. Selbst in der deutschen Außenpolitik wird zunehmend zur Kenntnis genommen, dass die kubanische Opposition übertreibt, dass sie
kein korrektes Bild der Wirklichkeit vermittelt und dass sie in Kuba ebenso isoliert wie machtlos ist. Wenn es uns gelingt, eine entsprechende Gegenöffentlichkeit herzustellen, dann wird auch das Ziel der deutschen Außenpolitik verhindert, den Sozialismus in Kuba zu beseitigen. Aber es darf kein Zweifel daran bestehen, dass auch eine
Kooperation mit einem Staat wie Deutschland für Kuba von Interesse ist, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

*Die Solidaritätsarbeit hat in den 1990er Jahren einen Aufschwung erfahren, als Kuba stark auf materielle Hilfe angewiesen war. Ist das nach wie vor notwendig?*

Man muss Kuba weiterhin in seinem Bestreben unterstützen, eine Ernährungssouveränität zu erreichen. Das macht Beistand in allen Bereichen der landwirtschaftlichen Produktion notwendig, besonders beim Wissenstransfer und der Effizienzsteigerung. Projekte wie die von Cuba Si, die zur Entwicklung der Milchwirtschaft in Kuba beitragen, erfüllen natürlich auch eines der revolutionären Ansprüche Kubas, nämlich die Versorgung aller Kinder mit Milch. Unterstützung im landwirtschaftlichen Bereich sollte es auch bei der Entwicklung der Reis- und Maisproduktion
geben. Hier ist konkrete Unterstützung durch den Transfer von Know-how wünschenswert.

*Sie sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, die Kuba-Arbeit auch mit anderen Ländergruppen, etwa zu Venezuela, Bolivien und Ecuador zu vernetzen. War dieses Anliegen erfolgreich?*

Ein Treffen der Solidaritätsorganisationen der Mitgliedsstaaten der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA) soll im April dieses Jahres stattfinden. Aber wir können jetzt schon sagen, dass dieses Treffen insbesondere für Venezuela im Wahljahr ein wichtiger Beitrag sein wird, um der zunehmenden Desinformation der bürgerlichen Medien entgegenzutreten. Es geht bei dieser Solidaritätskonferenz vor allem darum, gemeinsame Projekte über eine längere Strecke zu entwickeln.

Lateinamerika streitet mit USA um Kuba. Ausschluss der sozialistischen Regierung von Regionalgipfel der USA sorgt für zunehmende Konflikte
ALBA-Bündnis behält Druck aufrecht
Von Harald Neuber
amerika21.de
Havanna/Bogotá. Trotz eines Schlichtungsversuches des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos hält die Kritik am Ausschluss Kubas von dem US-dominierten "Amerika-Gipfel" an. Santos hatte am Mittwoch in Gesprächen mit dem kubanischen Staats- und Regierungschef Raúl Castro versucht, den Disput zwischen lateinamerikanischen und karibischen Staaten sowie den USA zu schlichten. Ohne Erfolg. Vor allem die Mitglieder des linksgerichteten Bündnisses Bolivarianische Allianz für Amerika (ALBA) hatten sich gegen den Ausschluss Kubas von dem "Amerika-Gipfel" ausgesprochen, der Mitte April in der nordkolumbianischen Hafenstadt Cartagena stattfinden wird. Im Februar hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa einen möglichen Boykott der acht ALBA-Vollmitglieder ins Spiel gebracht, sollte Kuba nicht eingeladen werden.

Der "Amerika-Gipfel" wird von den USA seit 1994 ausgerichtet und dient als Forum der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Kuba war aus diesem Bündnis 1962 ausgeschlossen worden. Die Regierung in Washington begründet die Isolation Kubas seither mit der Menschenrechtslage in dem Karibikstaat. Kritiker dieser Politik weisen jedoch mit zunehmender Vehemenz drauf hin, dass die USA nach dem Ausschluss Kubas aus der OAS ohne Probleme mit den blutigen Militärdiktaturen Lateinamerikas kooperiert haben. In den vergangenen Jahren war die andauernde Isolationspolitik Washingtons gegen die sozialistische Führung in Havanna dabei nicht nur bei linken Bündnispartnern auf Kritik gestoßen. Erst 2008 war Kuba mit breiter Unterstützung  "auch rechtsgerichteter Regierungen" in die Rio-Gruppe aufgenommen worden.

Als Gastgeber des kommenden "Amerika-Gipfels" versuchte Santos nun, den Konflikt aus dem Weg zu räumen. In einem vierstündigen Gespräch habe er Raúl Castro am Mittwoch dargelegt, dass er aufgrund der "fehlenden Einstimmigkeit" in der OAS keine Einladung aussprechen könne. Allerdings sagte der konservative Politiker auch zu, sich für eine Lösung des lange schwelenden Konfliktes einzusetzen: "Wir werden versuchen, dass sich diese unangenehme Situation beim kommenden Gipfel in Panama nicht wiederholt", so Santos, der in Havanna auch mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez zu Gesprächen zusammenkam. Ein Boykott des Gipfels am 14. und 15. April scheint aber abgewendet.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez dennoch die Kritik an der Politik der USA. Die Mitgliedsstaaten der ALBA würden nun über das weitere Vorgehen beraten. Die Gespräche würden auch mit anderen Staaten der Region geführt, die dem linksgerichteten Bündnis nicht angehören. Zugleich wies Rodríguez darauf hin, dass die "Amerika-Gipfel" 1994 ins Leben gerufen wurden, um dem neoliberale Freihandelsabkommen ALCA zum Durchbruch zu verhelfen. Gut zehn Jahre später, 2005, wurde dieses Vorhaben auf einem Folgetreffen im argentinischen Mar del Plata für gescheitert erklärt.

aus amerika21.de:
Neue Details zu US-Spionage gegen Kuba
Nachrichtenagentur AP veröffentlicht Auszüge aus internen Berichten des in Kuba inhaftierten US-Bürgers Alan Gross. Position Kubas bestätigt
Von Edgar Göll
Havanna/Washington. Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat überraschend Auszüge aus mehreren bislang unbekannten Reiseberichten des in Kuba inhaftierten US-Bürgers Alan Gross veröffentlicht, mit denen die Position der kubanischen Justizbehörden gestützt wird. Gross war 2009 wegen der Einfuhr von Spionagegerät nach Kuba inhaftiert und später zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. In den Berichten an die halbstaatliche US-Entwicklungshilfeagentur USAID, in deren Auftrag Gross handelte, zeigte sich der 62-Jährige besorgt über die möglichen Folgen seines Handelns. "Die Aufdeckung der Satellitensignale wäre eine Katastrophe, zitiert AP aus den Schreiben. "Wir alle spielen mit dem Feuer", sagt ein Empfänger der Hightech-Ausrüstung in den Berichten, die der AP zugespielt wurden.
Gross war vor einem Jahr in Kuba wegen "Verbrechen gegen den kubanischen Staat" zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Entgegen der internen Kommunikation mit USAID stellte er sich im Verfahren als schuldlos dar. Er sei nicht über die staatsfeindlichen Absichten der USAID informiert gewesen, in deren Auftrag er handelte.
Auch die USAID und andere US-Behörden versuchten die Wogen nach der Inhaftierung des US- Bürgers zu glätten. Gross habe die Kommunikationstechnik lediglich zur Unterstützung der jüdischen Gemeinde nach Kuba gebracht, hieß es von dieser Seite. Diese Darstellung wurde jedoch von keiner der drei Gemeinden in Havanna bestätigt. Gross hatte im Laufe von fünf Reisen umfangreiche Hightech-Kommunikationsmittel nach Kuba geschmuggelt und vorgegeben, er sei Mitglied einer jüdischen Hilfsorganisation. In Kuba wurde er enttarnt, als er bei seiner fünften Einreise "einen speziellen Handy-Chip einschmuggeln wollte, der laut Experten häufig vom Pentagon und der CIA benutzt wird, um die Verfolgung von Satellitensignalen beinahe unmöglich zu machen”, schreibt AP-Korrespondent Desmond Butler. Die Firma von Gross, JBDC Inc., habe sich auf die Installation von Internetzugängen in Ländern wie Irak und Afghanistan spezialisiert, heißt es in dem AP-Bericht weiter. Sie sei von dem Unternehmen Development Associates International Inc. mit Sitz im US-Bundesstaat Maryland angeheuert worden. Dieses Unternehmen wiederum verfüge über einen mehrere Millionen US-Dollar umfassenden Projektvertrag mit USAID, um Kubas Informationssysteme mittels  technologischer Zugänge mit Telefonkapazitäten, Satelliten-Internet und Handys zu überwinden." Dies sei Teil eines umfassenden USAID-Programms zur "Förderung von Demokratie" in Kuba. Im Jahr 2008 standen dafür 45 Millionen US-Dollar zur Verfügung, 2011 waren es rund 20 Millionen US-Dollar. Gross erhielt für seine Arbeit offenbar eine halbe Million US-Dollar.
Diese vertragliche Konstruktion offenbart eine Taktik der US-Regierung, bestimmte außen- politische Aktivitäten an Privatunternehmen auszulagern, um – wie im Falle Gross – nicht direkt mit den Projekten in Verbindung gebracht werden zu können.
In einem Statement vor Gericht bekundete Gross seine Unschuld und sagte: "Es tut mir sehr leid, ein vertrauensvoller Narr gewesen zu sein. Ich wurde getäuscht und ausgenutzt." Bei einem Besuch in Kuba setzten sich zwei führende US-Senatoren vergangene Woche für Gross’ Freilassung ein. Sie boten an, ihn gleich in ihrem Flugzeug mitzunehmen. Staatschef Raul Castro aber machte klar, dass eine baldige Freilassung nicht in Frage kommt. amerika21.de 

Kuba-Blockade erreicht EU durch Hintertür

50 Jahre nach Beginn der Kuba-Blockade:
Immer mehr Unternehmen setzen US-Gesetze auch in der EU durch
Von Harald Neuber, Havanna
Berlin/Havanna. Der Streit um die Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba in Ländern der Europäischen Union durch den Internetbezahldienst Paypal setzt sich nun trotz eines gerichtlichen Vergleichs in Deutschland fort.
Nach Informationen von amerika21.de ist bei deutschen Zollbehörden ein Ermittlungsverfahren wegen des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Außenwirtschaftsverordnung anhängig. Das Verfahren fällt mit dem 50. Jahrestag der US-Gesetze gegen Kuba zusammen, die im Februar 1962 von Präsident John F. Kennedy unterzeichnet worden waren. Das nun eingeleitete Ermittlungsverfahren bestätigte auf Anfrage von amerika21.de ein Mitarbeiter des Hauptzollamtes Karlsruhe. Geprüft wird demnach, ob die Sperrung von Paypal-Konten von Kunden, die Waren aus Kuba vertreiben, einen Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung darstellt. Der in Luxemburg ansässige Bezahldienst Paypal Europe hatte sich bei solchen Sperrungen ausdrücklich auf die US-Blockadegesetze berufen. An diese sei man als Tochterunternehmen des US-amerikanischen Ebay-Konzerns gebunden. Doch eben diese Verpflichtung hatten betroffene Onlinehändler in Abrede gestellt. Ein Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres gegen die Sanktionsmaßnahme von Paypal geklagt. Vor einem Gericht im bayrischen Traunstein erzielten beide Seiten einen Vergleich: Paypal gab das Konto des Onlinehändlers wieder frei, im Gegenzug verpflichtete sich das Internetportal, Waren aus Kuba künftig anderweitig abzurechnen. Der Hauptstreitpunkt ist damit weiter ungelöst und beschäftigt nun Bundesfinanzverwaltung und Zollbehörden. Nach den Berichten über den Paypal-Streit im vergangenen Jahr wiesen Leser amerika21.de auf weitere vergleichbare Fälle hin. So bietet das Reiseportal Swoodoo keine Ziele in Kuba mehr an. Begründet wird die Einschränkung damit, dass das Internetunternehmen seit Mai 2010 der US-amerikanischen Firma Kayak angehört. Deswegen müsse sich Swoodoo bei der Suche nach Reisezielen in Kuba an die Washingtoner Blockadegesetze halten, die es US-amerikanischen Firmen und ihren ausländischen Zweigstellen verbiete, Reisen nach oder in Kuba anzubieten. Dies betreffe auch andere Reiseportale mit Hauptsitz in den USA. Tatsache ist, dass Brüssel durch eine sogenannte Blockierregelung bereits 1996 ausdrücklich die Anwendung der US- Blockadegesetze gegen Kuba in EU-Mitgliedsstaaten verboten hat. Dessen ungeachtet setzen offenbar aus Druck der US-Behörden immer mehr Unternehmen mit Hauptsitz in den USA die Blockadebestimmungen auch in der EU durch. Angesichts der Blockade fordert das Netzwerk Kuba ein Zusammenschluss von rund 40 Solidaritätsgruppen, die Bundesregierung nun dazu auf, "sich in internationalen Gremien und der EU für das Ende der US-Blockade gegen Cuba einzusetzen und es nicht zu dulden, dass die Blockade gegenüber deutschen Händlern durchgesetzt wird". Die alljährliche fast einstimmige Verurteilung der USA durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in den letzten 20 Jahren sei bislang nur symbolisch gewesen, kritisiert das Netzwerk Cuba. Die UNO und auch andere internationale Gremien müssten daher endlich aktiv werden: Beispielsweise muss die WTO angemessene Strafzölle gegen die USA verhängen.
Die bisherige Doppelmoral internationaler Politik muss ein Ende haben."
amerika21.de


Dringend!!!

Roberto González, Renés Bruder ist schwer krank.
Sagt dem Präsidenten Obama: Lassen Sie René,  Roberto besuchen!

Roberto González, Renés Bruder und ein wichtiges Mitglied des Verteidigerteams der Cuban Five, liegt schwer an Krebs erkrankt in einem Hospital in Havanna.
Wie die Unterstützer der Cuban Five wissen, ist René, obwohl er seine unrechtmäßige Gefangen- schaft von über 13 Jahren in einem US-Gefängnis vollständig verbüsst hat, durch eine Strafmassnahme gezwungen worden, die Bewährungszeit in den Vereinigten Staaten zu verbringen. Daher kann er in dieser kritischen Zeit nicht bei seinem Bruder sein, es sei denn, er erhält dazu eine Sondererlaubnis.

Sein Anwalt Phil Horowitz hat einen Dringlichkeitsantrag beim Gericht eingereicht, René für nur zwei Wochen zurück nach Kuba zu lassen, um seinen Bruder im Krankenhaus besuchen zu können Die Petition lautet: „Über die vergangenen fünf Monate. Seit seiner Gefängnisentlassung hat der Angeklagte jede einzelne und alle Auflagen seiner überwachten Freilassung getreulich erfüllt.“ Horowitz teilt dem nationalen US-Komitee mit: „Der gestellte Antrag ist nicht aussergewöhnlich; es ist für einen Angeklagten üblich, bei Gericht um Erlaubnis auf Dringlichkeitsbasis zu stellen, um wegen Gesundheitsproblemen eines Familienmitglieds international verreisen zu können.“

Brief an Präsident Barack Obama • Carta al Presidente Barack Obama


Die E-Mailadresse die das Free the 5 Kommitee benutzte um Briefe an Obama zu versenden wird vom WeissenHaus nicht mehr genutzt, dort ist ein Antwortautomat installiert, der das den Absendern Mitteilt (1). Jetzt muss auf der Website eine Eingabemaske ausgefüllt werden. (mindestens die Felder mit rotem Stern)
Hier die URL----> http://www.whitehouse.gov/contact/  dort dann auf "Submit Questions & Comments" klicken und das Formular ausfüllen. Beim erfolgreicher "Captcha" Eingabe (beide "Worte" getrennt durch 1 Leerzeichen) & auf Submit klicken erscheint:
Thank You!
Thank you for contacting the White House.
President Obama is committed to creating the most open and accessible Administration in history That begins with taking comments and questions from you, the American people, through our website.......

Im folgenden Texte zur Auswahl ein eigener ist jedoch besser:

Sehr geehrter Praesident Obama,
René González, einer der fuenf Kubaner, die zu Unrecht in den USA für mehr als 13 Jahre gefangen gehalten wurden, ist für die fuenf Monate seiner Bewaehrungzeit gezwungen in den Vereinigten Staaten zu verbleiben, anstatt nach Hause zu Kuba zurueckzukehren. Jetzt liegt sein einziger Bruder Roberto schwer an Krebs erkrankt , in einem Krankenhaus von Havanna. René González hat eine Petition beim Gericht eingereicht ihm zu erlauben, nach Kuba für zwei Wochen zurückzukehren um seinen Bruder zu besuchen . Als humanitaere Geste, bitte ich Sie, hiermit René González für diese zwei Wochen die sofortige Rueckkehr nach Kuba zu erlauben.
Mit freundlichen Gruessen
...dein Name

Dear President Obama:
René González, one of the Cuban Five who was unjustly imprisoned in the U.S. for more than 13 years, has been forced for the past five months to serve time on probation in the United States rather than being allowed to return home to Cuba. Now his only sibling Roberto is gravely ill with cancer in a Havana hospital. René González has petitioned the court to allow him to return to Cuba for two weeks to visit his brother. As a humanitarian gesture, I ask you to allow René González to return immediately to Cuba for those two weeks.
Best Regards
.....Your Name

Estimado Presidente Obama:
René González, uno de los “Cinco Cubanos”, injustamente encarcelado en los Estados Unidos por más de 13 años, ha sido obligado a servir su tiempo de libertad supervisada en Estados Unidos, en vez de poder servir ese tiempo en Cuba. Ahora, su único hermano Roberto está gravemente enfermo con cancer en un hospital en La Habana. René González ha pedido a la corte que le permita regresar a Cuba por dos semanas para visitar a su hermano. Como un gesto humanitario, le pido a usted que permita a René González regresar inmediatamente a Cuba para esas dos semanas.
Saludos cordiales
....su nombre

René sollte es, wie auch den anderen Vier erlaubt werden, unverzüglich und für immer nach Kuba zurückkehren zu dürfen. In diesem Dringlichkeitsfall bitten wir jedoch darum, Kontakt mit Präsident Obama aufzunehmen und ihn zu der humanitären Geste zu drängen, René unverzüglich zu erlauben, für zwei Wochen nach Kuba zurückzukehren.
Ihr könnt auch im Weißen Haus anrufen unter at +1 - 202-456-1111 um darum zu bitten.
Bitte handelt jetzt!
Übersetzung von Josie Brüning (Deutsche Brieffassung von ali)

(1): Hier die Automatenantwort mit neuer Kontaktmöglichkeit.

WhiteHouse


Frei Betto:

Wirtschaftsdiktatur in Europa
Befreiungstheologe kritisiert europäische Politik. Herausforderungen der Armut
und ökologischen Zerstörung blieben unbeantwortet Von Frei Betto, Havanna
adital, Granma


In den 27 Ländern der Europäischen Union sind bereits 115 Millionen Menschen, also fast 25 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen und weitere 150 Millionen Einwohner von Armut bedroht. In Spanien beläuft sich die Arbeitslosenquote auf 22,8 Prozent. Griechenland und Italien sind einer blanken Intervention ausgesetzt und werden von Premierministern regiert, die vom IWF ausgesucht worden sind. Irland und Portugal sind insolvent. In Belgien und Großbritannien bestätigen die Straßenproteste, dass "die Feier vorbei ist".

Jetzt will die Zentralbank der Europäischen Union für jedes Land, das in der Krise steckt, einen Wirtschaftsprüfer bestimmen, um das Budget zu kontrollieren. Das ist die Offizialisierung der Wirtschaftsdiktatur. Großbritannien und die Tschechische Republik stimmten dagegen. Aber die anderen 25 Länder nahmen die Festlegung an. Es bleibt herauszufinden, ob Griechenland, das erste Land auf der Liste der Wirtschaftsdiktatur, akzeptieren wird, unter Verlust seiner Souveränität seine Buchhaltung einer externen Kontrolle unterziehen zu lassen.

Die gegenwärtige internationale Krise ist aber viel tiefgreifender. Sie lässt sich nicht als Finanzturbulenz zusammenfassen. In der Krise befindet sich ein zivilisatorisches Paradigma, das auf dem Glauben beruht, es könne ein uneingeschränktes Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit unendlichen Ressourcen geben. Dieses Paradigma identifiziert Glück mit Reichtum, Wohlergehen mit Anhäufung materieller Güter, Fortschritt mit Konsumismus. Alle Dimensionen des Lebens -- des unseren und des Lebens des Planeten -- durchleben heute einen
beschleunigten Prozess der Kommerzialisierung. Der Kapitalismus ist das Reich des unendlichen Verlangens, das auf den Widerspruch gestoßen ist, sich auf einem endlichen Planeten, mit begrenzten Naturressourcen und einer beschränkten Bevölkerungskapazität angesiedelt zu haben

Die Logik der Akkumulation ist autoritärer als alle in der Geschichte bekannten diktatorischen Systeme, denn sie ignoriert die kulturelle Vielseitigkeit, die biologische Vielfalt und begeht den schweren Fehler, die Menschheit aufzuteilen in diejenigen, denen die letzten Fortschritte von Wissenschaft und Technik zugänglich sind, und jene, die keinen Zugang haben. Daher rührt ihr verheerendster Aspekt: Die Akkumulation und der Besitz des Reichtums in Händen einiger Weniger wird möglich durch die Besitzaufgabe und den Ausschluss Vieler.

Die Frage ist nicht, herauszubekommen, ob der Kapitalismus aus dem Krankenzimmer von Davos mit Überlebenschancen herauskommt oder nicht, auch wenn er gezwungen wäre, immer bittere Medizin zu schlucken, wie z.B. die Demokratie abzuschaffen und die Stimme des Volkes gegen Wirtschaftsprüfungsagenturen, die Politiker gegen Finanzmanager auszutauschen, wie es jetzt in Griechenland und Italien geschieht. Die Frage ist, herauszufinden, ob die Menschheit als Zivilisation den Kollaps eines Systems überlebt, das Bürgerrecht mit Besitztümern und Zivilisation mit konsumorientiertem angelsächsischem Paradigma assoziiert.

Wir stehen kurz vor Río+20. Und niemandem ist entgangen, dass dieses Haus, das wir bewohnen -- der Planet Erde --, erstaunliche klimatische Veränderungen erfährt. Im Sommer ist es kalt und im Winter ist es warm. Die Gewässer sind verschmutzt, die Wälder verwüstet, die Nahrungsmittel durch Schadstoffe und Pestizide vergiftet. Das Ergebnis: Dürren, Überschwemmungen, Verlust der genetischen Vielfalt, zu Wüsten gewordene Böden. In der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt es einen Konsens darüber, dass der Treibhauseffekt, also die Erderwärmung, Konsequenz der schädlichen Aktion des Menschen ist.

Alle Anstrengungen, um das Leben auf dem Planeten zu schützen, sind bisher gescheitert. Im Dezember 2011 war in Durban (Südafrika) das Höchste, was erreicht werden konnte, die Gründung einer Arbeitsgruppe für Verhandlungen über ein neues Abkommen zum Treibhauseffekt. Es soll im Jahr 2015 angenommen und im Jahr 2020 eingeführt werden! Der Fachbereich Energie der USA hat berechnet, dass im Jahr 2010 etwa 564 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen wurden, sechs Prozent mehr als im Jahr davor.

Warum wird kein Fortschritt erzielt? Weil die Marktlogik es verhindert. Es sei nur erwähnt, dass die Länder des G-8 nicht etwa vorschlagen, das menschliche Leben und das des Planeten zu retten. Nein, sie wollen einen
internationalen Markt für Kohlenstoff oder schmutzige Energie schaffen, damit die Industrieländer Verschmutzungsquoten von den armen oder Entwicklungsländern abkaufen können, die diese nicht ausschöpfen.

Und was sagt die UNO? Nichts, weil sie es nicht schafft, sich aus dem ideologischen Käfig des Marktes zu befreien. Deswegen schlägt sie Río+20 einen Betrug namens "Grüne Wirtschaft" vor. Sie glaubt, dass der Ausweg
in Marktmechanismen und technologischen Lösungen besteht, ohne die Machtbeziehungen zu verändern, ohne die soziale Ungleichheit zu reduzieren oder eine erhaltbare umweltverträgliche Welt zu schaffen, in der alle ein Recht auf Wohlergehen haben.

Die Eigentümer und großen Nutznießer des kapitalistischen Systems -- zehn Prozent der Weltbevölkerung -- beanspruchen für sich 84 Prozent des globalen Reichtums und erhalten das Dogma der unbefleckten Empfängnis
aufrecht, dass es genügt, dem Haifisch die Zähne abzufeilen, damit er aufhört, aggressiv zu sein.

Quelle Granma:
<http://granma.cu/aleman/unser-amerika/17FEB-Wirtschaftsdiktatur.html>

Fotoband: "Haiti, Reise ins Königreich der Welt"
Der kubanische Fotograf Alex Castro hat bei der Buchmesse in Havanna seinen Fotoband 'Haití.Viaje al reino de este mundo' vorgestellt. Die mehr als 100 Fotos sind bei einer Reise im Juni 2011 entstanden, achtzehn Monate nach dem schweren Erdbeben. Castro sagte bei der Vorstellung, sein Buch sei auch eine Anklage "gegenüber dem Schweigen der transnationalen Medienkonzerne, die über Haiti nur nach dem Erdbeben gesprochen haben".

Die Texte des Fotobands wurden unter anderem von Fidel Castro, Eduardo Galeano und Alejo Carpentier geschrieben. Der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto schreibt im Vorwort: "Das Buch 'Haití. Viaje al reino de este mundo', ist der Beweis, dass die Fotografie nicht nur ein Reflex der Realität ist, sondern dass sie auch hinterfragt, infrage stellt, erhellt und in Erinnerung ruft." Hier mit fotos =====>http://amerika21.de/fotos/48969/bilder-aus-haiti

Nochmal kurz zur Erinnerung
*Kubas Hilfe in Haiti*
Kuba hilft Haiti bereits seit 1998 kontinuierlich v.a. bei der Alphabetisierung und im medizinischen Sektor. Die medizinische Hilfe erreicht etwa 75 Prozent der etwa 9 Millionen Einwohner Haitis. 344 kubanische Ärztinnen und Ärzte waren zum Zeitpunkt des Erdbebens in Haiti (Anfang 2010 ) tätig sowie ca. 500 haitianische Absolventen und
Studierende der kubanischen medizinischen Hochschule in Havanna (ELAM). Sie stellten sofort ihre Arbeit auf die Behandlung von Erdbebenopfern um. Kuba schickte zusätzlich 60 Ärzte der Brigade Henry Reeves, die auf schnelle Katastrophenhilfe spezialisiert ist.

WER ZU SPÄT KOMMT DEN STRAFT DAS LEBEN
RUN AUF KUBAS ÖLFELDER - DEUTSCHE - WIRTSCHAFTSINTERESSEN - VS. US-BOYKOTT

Dazu aus Lateinamerika-Portal amerika21.de:

Deutscher Vorstoß nach Kuba
Trotz des "Gemeinsamen Standpunktes" der Europäischen Union gegenüber Kuba will die Regierung des Karibikstaates den Weg zu einem Kulturabkommen mit Deutschland freimachen. Nach Informationen aus dem Bundestag wird dafür sogar eine Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Kuba erwogen, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Mit solch einer Vereinbarung würde zugleich die jahrelange Stagnation der bilateralen Beziehungen beendet.

Auch wenn der von Deutschland unterstützte "Gemeinsame Standpunkt" der EU gegenüber Kuba weiter bestehen bleibt, könnte seine Wirkung durch die zunehmende Kooperation mit EU- Mitgliedsstaaten de facto ausgehebelt werden, heißt es in diplomatischen Kreisen in Havanna. Berlin wage so eine Gratwanderung zwischen dem Dogmatismus rechter Wortführer in der Bundesregierung und einer angestrebten Wirtschaftskooperation mit Kuba.
Die kubanische Seite sieht dabei drei Beweggründe in Berlin: Zum einen wolle die Bundes- regierung das wirtschaftliche Engagement deutscher Unternehmen in Lateinamerika fördern. Dabei habe sich in Berlin die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein gutes Verhältnis zu Kuba eine der Grundbedingungen für Erfolg in Lateinamerika ist. Zudem wolle Deutschland in Kuba Fuß fassen, solange US-amerikanische Unternehmen durch die Blockade Washingtons behindert werden. Drittens lasse sich die deutsche Bundesregierung bei ihrem verstärkten Engagement in Kuba von ideologischen Motiven leiten.

Die neue Offenheit der deutschen Diplomatie in Kuba hat indes auch konkrete wirtschaftliche Gründe. Nach Ansicht führender Diplomaten könnte die Erdölblase in kubanischen Gewässern zwischen fünf und 20 Milliarden Barrel fassen. Die Erschließung des Vorkommens durch süd- europäische Energieunternehmen, China, Russland und Brasilien hat unlängst begonnen. Sollte sich die Einschätzung über die Erdölvorkommen bestätigen, gilt Kuba nach dieser Einschätzung quasi über Nacht als Erdöl-Exportstaat mit hoher Kreditwürdigkeit. In diesem Fall gebe es keinen Zweifel daran, dass US-amerikanische Unternehmen den kubanischen Markt umgehend erschließen, sagte ein führender deutscher Gesandter.

mehr Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/02/48978/deutschland-kuba
mehr zur Kuba-Blockade: http://amerika21.de/tag/blockade

amerika21.de
Kuba mal eben kurz erklärt
Leonardo Padura stellt auf der Buchmesse in Kuba eine Sammlung von Kurzreportagen vor
Von Harald Neuber, Havanna

Leonardo Padura ist einer der bedeutendsten zeitgenössischen Schriftsteller Kubas. Was viele seiner Fans aber nicht wissen: Der Protagonist des neuen kubanischen Kriminalromans und Schöpfer der Figur des Ermittlers Mario Conde ist vor allem Journalist. Vor Erscheinen seines ersten Romans 1991 gehörte Padura mehrere Jahre lang den Redaktionen der Wochenzeitung El Caimán Barbudo, der Tageszeitung Juventud Rebelde und der Zeitschrift La Gaceta de Cuba an. “In diesen Jahren habe ich meinen Blick für die Gesellschaft und ihre Menschen geschärft”, sagte er am Mittwoch vor gut 150 Gästen, die sich auf der 21. Internationalen Buchmesse von Havanna in den Portuondo-Saal zwängten, der nach Angaben der Veranstalter gerade einmal 60 Gästen Platz bietet.

Dabei hielt sich der Andrang noch in Grenzen. Als Padura im vergangenen Jahr seinen letzten Roman “Der Mann, der die Hunde liebte” vorstellte, kam es vor dem größten Saal der Buchmesse zu tumultartigen Szenen, weil die zum Verkauf stehenden Bücher für die Hunderten Interessenten bei weitem nicht ausreichten. Veranstalter werden sich daran erinnert haben:
Im Jahr 2012 regelten zwei Polizisten vor der alten Kommandantur Ernesto Che Guevaras auf der Festungsanlage La Cabaña den geordneten Verkauf des Sammelbandes ?La memoria y el olvido? (Die Erinnerung und das Vergessen).

In dem knapp 280-seitigen Taschenbuch finden sich Kurzreportagen aus Paduras Zeit für die Nachrichtenagentur IPS aus den Jahren 1996 bis 2011, von denen nicht wenige von der in Berlin ansässigen Zeigstelle auch auf Deutsch übersetzt worden sind. Die Publikation des kubanischen Verlagshauses Caminos wurde von IPS in Havanna und der Schweizerischen Entwicklungs- hilfeagentur COSUDE unterstützt. “Vor allem ist das Erscheinen des Buches ein Verdienst der weiblichen Hartnäckigkeit meiner Kolleginnen bei IPS Kuba”, scherzte Padura, der zu Beginn der Lesung eine Stuhlreihe für stehende weibliche Gäste in den Saal bringen ließ.

Seine journalistischen Jahre, sagte er nach der Einleitung eines Verlagsvertreters in das Thema, seien für seine spätere literarische Arbeit unabdingbar gewesen: “Während meiner Zeit im Feuilleton der Juventud Rebelde”  der Tageszeitung des Kommunistischen Jugendverbandes  “habe ich zwischen 1983 und 1990 vor allem gelernt, exakt und unter großen Druck zu arbeiten”. Padura schilderte zugleich die Gratwanderung zwischen dem Vertrauen der Redaktionsleitung in die redaktionelle Belegschaft und dem “starken kollektiven Zusammenhalt” sowie den damaligen Vorbehalten gegen seine sozialkritischen Reportagen. Nach 1995 dann habe er bei der Nachrichtenagentur IPS einen festen Platz für seine Veröffentlichungen gefunden. Heute hat sich die Lage auch in Kuba deutlich verändert: Die Tageszeitungen Granma und Juventud Rebelde widmen inzwischen mehrere Seiten den Debatten über alltägliche Probleme in Kuba und Publikationen wie die Zeitung La Calle del Medio dienen ausschließlich der politischen und kulturellen Kontroverse. Diese Selbstreflexion belegt zugleich die politische Reife der Kubanischen Revolution, während bei einer kleinen linken Tageszeitung in Deutschland noch vor wenigen Jahren ein Beitrag Paduras mit dem Argument abgelehnt wurde, vergleichbare Positionen seien 1989 auch von konterrevolutionären Intellektuellen bei dem Demonstrationen auf dem Berliner Alexanderplatz erhoben worden. Und deren alleiniges Interesse sei die kapitalistische Restauration gewesen.

Paduras Werk hält solche Missbilligung ohne weiters aus. Mit journalistischem Blick und literarischer Feder hat der Autor in seinen Cronicas, einer für Lateinamerika und die Karibik typischen Mischung aus Kurzreportage und Kommentar, ein authentisches Bild der kubanischen Gesellschaft der letzten Jahre gezeichnet. Die Sammlung nach und nach erschienener Texte erhalte die Erinnerung an mitunter schwere Jahre, ?in denen wir mit einem Chinafahrrad und einem Stück trockenen Brot zur Arbeit fuhren?. Allein das Schreiben habe ihn damals vor der
aufkommenden Verzweiflung bewahrt, mit der viele Kubanerinnern und Kubaner in der Zeit der Notwirtschaft nach 1990/1991 kämpfen mussten. Viele dieser Episoden würden heute verdrängt, erklärte Leonardo Padura bei seinem Auftritt auf der Buchmesse. Daher habe er sich im Titel für die Dichotomie von Erinnerung und Vergessen entschieden.

Einiges von dem zu Vergessenden spielte sich in Kuba ab, anderes kam nach den Umbrüchen Anfang der 1990er Jahre in das sozialistische Kuba, das, über Nacht fast auf sich alleine gestellt, eine neue Identität suchte. Das galt auch für die Kultur. Einige Jahre später, 2006, schreibt Padura über den Reggaeton, einer karibischen Mischung aus Reggae und HipHop, deren explizit sexuellen und nicht selten sexistischen Inhalte nur von dem musikalischen Niveau dieses Genres unterboten werden. Oder dem Tanz. Mädchen und jungen Frauen imitieren mit Figuren wie “La chupada de pirulí” auf allen Vieren und mit rhythmischen Gesäß- und Kopfbewegungen sexuelle Handlungen, wobei “choreografische” Kodizes erkennen lassen, welche Körperöffnung von der Tänzerin gerade gemeint ist.

Padura erinnerte sich angesichts solch unappetitlicher Trends in der zeitgenössischen kubanischen Jugendkultur an die Kontroversen in seiner Teenagerzeit 35 Jahre zuvor. Damals liefen Jugendliche Gefahr als ?vom Imperialismus penetriert? bezichtigt zu werden (benutzt wurde hier tatsächlich die spanische Vokabel penetrado), wenn sie die Beatles, Rolling Stones oder Led Zeppelin hörten. Man habe damals zwar die Texte nicht verstanden, aber die Refrains lauthals mitgesungen: ?All you need is love? und ?I?ve got you under my skin?, neben anderen. ?Was mich
heute am Reggaeton und seinen Texten am meisten schmerzt, sind nicht die unmittelbaren Auswirkungen auf seine Anhänger, sondern das kulturelle, gefühlsmäßige und emotionale Sediment, dass in ihnen als Quelle der
Erinnerung verbleibt, wenn die heutigen Zeiten eines Tages der Vergangenheit angehören?, bemerkt Padura.

Es sind solche Beobachtungen und Reflexionen, die Kubanerinnen und Kubaner mehrerer Generationen heute bewegen und deswegen in Massen zu den Auftritten Paduras locken. Die mitunter kontroversen Texte haben dabei nicht nur einen Wert für die derzeit laufenden Debatten in Kuba, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus. Paduras Stil an der Grenze zwischen Journalismus und Literatur stellt ihn in eine Reihe mit dem Uruguayer Eduardo Galeano und seinem kubanischen Landsmann Daniel Chavarría. Er erlaubt zudem Parallelen zu Dokumentarliteraten wie Jorge Ricardo Masetti und Rodolfo Walsh. “Es geht mir nicht um die Erziehung der Leser”, sagte er bei der Präsentation seines neuen Buches, “sondern um die Erklärung der Gesellschaft.” Wer also ein echtes Interesse hat, Kuba heute zu verstehen, kommt an Paduras Cronicas nicht vorbei.


Dossier aus amerika21 als PDF (3 Seiten):

Die PCC-Debatten vom April 2011 bis Dez. 2011 – alle Links und  der  Bericht von der Debatte des  31. Jan. 2012 v. Kerstin Sack komlett: HIER

Aus amerika21:
Gebt Guantánamo an Kuba zurück
Beitrag zur historischen und völkerrechtlichen Situation der US-Militärbasis auf Kuba
aus der New York Times
Von Jonathan M. Hansen/ Cambridge, Massachusetts (USA)
(Übersetzung: Klaus E. Lehmann)

In den elf Jahren seit der Eröffnung des Internierungslager in Guantánamo hat die quälende Debatte darüber, ob die Einrichtung geschlossen werden oder dauerhaften Charakter erhalten soll, einen schwereren Fehler überschattet, der mehr als ein Jahrhundert zurück liegt und alle US-Amerikaner etwas angeht: unsere fortwährende Besetzung von Guantánamo selbst. Es ist höchste Zeit, diese imperialistische Enklave an Kuba zurück zu geben.
Von dem Moment an, als die Vereinigten Staaten Kuba im Juni 1901 dazu zwangen, uns die Marinebasis in der Bucht von Guantánamo zu verpachten, war die US-Präsenz dort mehr als ein Stachel im Fleisch Kubas. Sie hat dazu gedient, die Welt an die lange Geschichte von interventionistischem Militarismus der USA zu erinnern. Nur wenige Gesten hätten eine so heilsame Wirkung auf die lähmend verfahrene Situation in den US-kubanischen Beziehungen gehabt wie die Übergabe dieses begehrten Stück Landes.
Die Umstände, unter denen die Vereinigten Staaten dazu kamen, Guantánamo zu besetzen, sind genauso beunruhigend wie ihre dortigen Aktivitäten im vergangenen Jahrzehnt. Im April 1898 intervenierten US-amerikanische Truppen in den schon drei Jahre währenden Kampf Kubas um seine Unabhängigkeit, als dieser so gut wie gewonnen war, und verwandelten den kubanischen Unabhängigkeitskrieg auf diese Weise in das, was die US-Amerikaner bis heute "Spanisch-Amerikanischen Krieg" nennen. US-Amerikanische Funktionäre schlossen damals die kubanische Armee vom Waffenstillstand aus und verweigerten Kuba einen Sitz bei der Friedenskonferenz von Paris. "Es gibt so viel Wut und Schmerz auf der ganzen Insel", bemerkte der kubanische General Máximo Gómez, nachdem im Januar 1899 der Friedensvertrag
unterzeichnet worden war, "dass die Leute nicht wirklich in der Lage sind, den Triumph des Endes der Macht ihrer früheren Beherrscher zu feiern."
Kurioserweise enthielt die Kriegserklärung der Vereinigten Staaten an Spanien die Versicherung, dass Amerika keine "Souveränität, rechtliche Zuständigkeit oder Herrschaft" über Kuba anstrebe und die Absicht habe, "die Regierung und Kontrolle der Insel ihrer Bevölkerung zu überlassen." Nach dem Krieg erhielten jedoch strategische Notwendigkeiten den Vorrang vor der kubanischen Unabhängigkeit. Die Vereinigten Staaten wollten die Herrschaft über Kuba und dazu Marinebasen, um diese auszuüben. Unter General Leonard Wood, den Präsident William McKinley zum Militärgouverneur von Kuba ernannt hatte, wurden Vorkehrungen in Form von Verfassungszusätzen getroffen, die als Platt-Amendment bekannt wurden. Zwei davon waren besonders übel: Der eine garantierte den Vereinigten Staaten das Recht, in alle kubanischen Angelegenheiten zu intervenieren; der andere sorgte für den Verkauf oder die Verpachtung von Flottenstützpunkten. Juan Gualberto Gómez, ein führender Delegierter der kubanischen Verfassungsgebenden Versammlung, sagte, dieser Gesetzeszusatz würde die Kubaner zu einem "Volk von Vasallen" machen. Wie in einer Vorahnung der kubanischen Raketenkrise warnte er vorausschauend, dass ausländische Basen auf kubanischem Boden das Land "in einen Konflikt (ziehen würden), der nicht der unsere ist und an dem wir keinen Anteil haben."
Es handele sich jedoch um ein Angebot, dass Kuba nicht ablehnen könne, wie Wood die Delegierten informierte. Die Alternative zum Platt-Amendment sei eine anhaltende Besatzung. Die Kubaner verstanden die Botschaft. "Unter dem Platt-Amendment bleibt natürlich nur eine geringe oder jedenfalls keine wirkliche Unabhängigkeit für Kuba übrig", bemerkte Wood gegenüber McKinleys Nachfolger, Theodore Roosevelt, im Oktober 1901, kurz nachdem der Platt-Gesetzeszusatz in die kubanische Verfassung eingefügt worden war. "Die vernünftigeren Kubaner sind sich dessen bewusst und spüren, dass nun das
Streben nach Annektierung das einzig Folgerichtige ist."
Wer aber brauchte mit dem in Kraft gesetzten Platt-Ammendment eine Annektierung? Im Laufe der nächsten beiden Jahrzehnte entsandten die Vereinigten Staaten wiederholt Marinesoldaten, die in Guantánamo stationiert wurden, um ihre Interessen in Kuba zu schützen und eine Umverteilung von Land zu blockieren. Zwischen 1900 und 1920 strömten etwa 44.000 US-Amerikaner nach Kuba und steigerten die Kapitalinvestitionen auf der
Insel von kaum 80 Millionen US-Dollar auf etwas über eine Milliarde US-Dollar, was einen Journalisten zu der Bemerkung veranlasste, dass "die ganze Insel nach und nach in die Hände von amerikanischen Bürgern übergeht."
Wie sah dies nun aus kubanischer Perspektive aus? Man muss sich einmal vorstellen, dass die Franzosen am Ende der Amerikanischen Revolution beschlossen hätten, hier zu bleiben. Man stelle sich weiter vor, die Franzosen hätten sich geweigerten, Washington und seine Armee am Waffenstillstand von Yorktown zu beteiligen. Angenommen sie hätten dem
Kontinentalkongress einen Sitz beim Aushandeln des Pariser Abkommens verweigert, die Enteignung von Tory-Besitztümern unterbunden, den Hafen von New York besetzt, Truppen entsandt, um den Shay-Aufstand und andere Rebellionen niederzuwerfen und wären dann in Scharen in die Kolonien eingewandert, um das wertvollste Land an sich zu reißen.
So sieht der Zusammenhang aus, in dem die Vereinigten Staaten dazu kamen, Guantánamo zu besetzen. Es handelt sich um eine Geschichte, die aus den US-amerikanischen Lehrbüchern ausgeklammert wird und in den Diskussionen über Terrorismus, internationales Recht und die Reichweite exekutiver Macht vernachlässigt wird. Es ist jedoch auch eine Geschichte, die in Kuba (wo sie mit ein Grund für die Revolution von 1959 war) und in ganz Lateinamerika bekannt ist. Sie bleibt ein eklatantes Symbol von Heuchelei für die ganze
Welt. Da brauchen wir vom vergangenen Jahrzehnt gar nicht zu reden. Wenn Präsident Obama diese Geschichte anerkennen und einen Prozess zur Rückgabe von Guantánamo an Kuba in Gang setzen würde, könnte er damit beginnen, die Fehler der letzten zehn Jahre hinter uns zu lassen, ganz zu schweigen von der Erfüllung eines Versprechens aus seiner Wahlkampagne.
(Angesichts der Unnachgiebigkeit des Kongresses gibt es vielleicht keinen besseren Weg, das Internierungslager zu schließen, als gleichzeitig den Rest der Marinebasis zu übergeben.) Dies würde einer jahrelangen Beschwerde nachkommen und das Fundament für neue Beziehungen zu Kuba und anderen Ländern in der westlichen Hemisphäre und rund um den Globus legen. Schließlich würde es eine unmissverständliche Botschaft aussenden, dass
Integrität, Selbstüberprüfung und Offenheit kein Beweis von Schwäche, sondern unverzichtbare Merkmale von Führerschaft in einer sich ständig verändernden Welt sind. Es gäbe sicherlich keine passendere Art und Weise, den heutigen finsteren Jahrestag zu achten, als für die Prinzipien einzustehen, die Guantánamo seit mehr als einem Jahrhundert untergraben hat.

Jonathan M. Hansen ist Historiker an der Harvard-Universität und Autor des Buches "Guantánamo: An American History." Übersetzung und Abdruck erfolgen mit freundlicher Genehmigung des Autors. Der Orignalbeitrag erschien am 10. Januar in der Tageszeitung New York TImes.
amerika21.de

Kuba veröffentlicht Details über toten Gefangenen
Kontroverse um verstorbenen Häftling dauert an.

31-Jähriger wird als politischer Gefangener dargestellt
Von Harald Neuber, Klaus Lehmann - Havanna.
Der Tod eines Häftlings in Kuba sorgt weiterhin für Kontroversen.
Der 31-jährige Wilman Villar Mendoza war in der vergangenen Woche in Haft verstorben. Während rechtsgerichtete politische Akteure in den USA und Europa den Verstorbenen als "politischen Gefangenen" bezeichnen, ist die sozialistische Regierung Kubas diesen Darstellungen entgegengetreten. Villar Mendoza sei nicht wegen politischer Vergehen inhaftiert gewesen, hieß es in einer Erklärung der Staatsführung, die auf dem Onlineportal Cubadebate.cu veröffentlicht wurde.

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, und führende Vertreter des ultrarechten kubanischen Exils in den USA harsche Kritik an der kubanischen Regierung geübt.
Nach Angaben der kubanischen Regierung verstarb Villar Mendoza am Abend des 19. Januars in Santiago de Cuba auf der Intensivstation der Chirurgischen Klinik "Doctor Juan Bruno Zayas". Todesursache sei ein Multiorganversagen in Folge eines Atemweginfektes gewesen, durch den der Patient einen septischen Schock erlitt.

Der Mann sei sechs Tage vorher als Notfall aus einer nahen Haftanstalt in das Provinz- krankenhaus "Saturnino Lora" gebracht worden, da er Symptome einer schweren Entzündung in der linken Lunge zeigte. Er habe daraufhin jedwede Behandlung (erhalten), die für diese Art von Erkrankungen angewandt wird": künstliche Beatmung und Ernährung ebenso wie Flüssigkeits- therapie, Blutderivate, gefäßerweiternde Mittel und Breitbandantibiotika. Villar Mendoza lebte in der Gemeinde Contramaestre in der Provinz Santiago de Cuba und verbüßte seit dem 25. November 2011 eine Gefängnisstrafe wegen
Beleidigung, körperlichen Angriffen und Widerstandes. Er habe seine Ehefrau attackiert und im Gesicht verletzt. Die Schwiegermutter habe das Eingreifen der Behörden verlangt, "woraufhin Polizeibeamte herbeieilten, denen er Widerstand leistete". Während die Witwe des Verstorbenen, Maritza Pelegrino Cabrales, den Zwischenfall nun leugnete, veröffentlichten kubanische Medien den medizinischen Befund ihrer Verletzungen nach dem Angriff. Nach Angaben der Regierung waren seine Angehörigen "über alle Verfahren informiert, die bei seiner medizinischen Behandlung zur Anwendung kamen". Die Familienmitglieder hätten auch die Bemühungen des Spezialisten- teams anerkannt, das zu seiner Betreuung eingesetzt war.
Auf scharfe Kritik stießen in Kuba indes die Berichte über den Tod des Gefangenen. Ausländische Medien, insbesondere aus Miami, hätten in Kooperation mit "internen konterrevolutionären Elementen" eine internationale Diffamierungskampagne gestartet. Villar Mendoza werde dabei als vermeintlicher Dissident darstellt, der in Folge eines Hungerstreiks in Haft verstorben sei. Laut der Regierungserklärung existieren dem entgegen jedoch Beweise und Zeugenaussagen, "die deutlich machen, dass er weder
Dissident noch im Hungerstreik war". Erst nachdem Villar Mendoza die Vergehen begangen hatte, für die er verurteilt wurde während er sich noch in Freiheit befand, sei er mit
konterrevolutionären Elementen" in Santiago de Cuba in Verbindung getreten. Diese haben ihn glauben machen, dass ihm ein vorgebliches politisches Engagement dabei helfen würde, sich der Justiz zu entziehen. "Kuba bedauert den Tod eines jeden Menschen", heißt es abschließend in der Regierungserklärung. Man verurteile aber auch den medialen Missbrauch des Todes eines Gefangenen. Tatsächlich beurteilen einige internationale
Nachrichtenagenturen den Fall mit Vorsicht. So schreibt die Agentur Europa Press über den "mutmaßlichen Aktivisten" Villar Mendoza.
Interne Verweise 22. Jan 2012 | Kurzmeldung: Kuba: Toter Gefangener war kein Dissident und nicht im Hungerstreik. amerika21.de – 24. Januar 2012

AK VorausTräume vom Ölexport
Eine Super Tiefwasser - Bohrinsel
fährt zur Zeit mit AK- Richtung Kuba

Das in der Tiefsee vor Havanna entdeckte riesige Ölfeld soll erschlossen werden.
Eine Bohrinsel vom Typ Scarabeo 9 ist seit Monaten von China aus auf dem Weg nach Kuba. Zwischen dem 20 und 23 Januar soll sie ca. 50 Kilometer nordwestlich von Havanna ihre erste Bohrung in rund 1.500 Meter Tiefe niederbringen. Innerhalb von 2 Jahren werden vier weitere Bohrungen folgen. Auftraggeber ist der spanische Erdölkonzern Repsol-YPF.
Im Bild oben links zeigt eine rote gepunktete Linie Richtung eines grünen Fleckes mit weissem Ring und Punkt: Das ist der Hubschrauberlandeplatz!
Viele internationale Unternehmen wollen bei Erfolg eine Konzession für das Bohrfeld erwerben.
Ausser den Spaniern sind Unternehmen aus Malaysia, Indien, Venezuela, China und Skandinavien vor Ort. Die US-Ölmulties gucken wegen des Handelsembargos ihrer Regierung in die Röhre.
 Insel
Einige Spezialunternehmen für die Bekämpfung von Ölunfällen haben Sondergenehmigungen vom US-Schatzamt erhalten. Damit sie, wenn es nötig sein sollte, helfen können, die Keys von Florida vor einer Ölpest zu schützen.

 Die Prognosen sind durchaus positiv, nicht nur kubanische Experten wie Manuel Marrero von Ministerium für Grundstoffe, auch der U.S. Geological Survey gehen davon aus, dass es große Ölvorkommen in den kubanischen Hoheitsgewässern im Golf von Mexiko gibt. Auf 20 Milliarden Barrel schätzen die Kubaner die Vorkommen, auf immerhin 5,5 Milliarden Barrel die US-Spezialisten; die größte bislang bekannte Lagerstätte in Saudi-Arabien enthält etwa 30 Milliarden Barrel.
Bilder unten: Mannschaftsablösung bei einer arbeitenden Bohrplattform

Kabine

Ablösung

Wenn "Scarabeo 9" wirklich ein grosses Ölfeld anzapft, dann wären die Energie- probleme der Kubaner Geschichte. Binnen fünf bis sechs Jahren würde Kuba vom Importeur zum - ex- porteur werden. Auf die täglich 90.000 Barrel, die bislang zu Spezikonditionen von Venezuela geliefert werden, könnte die Regierung von Staatschef Raúl Castro dann verzichten.
"Erst einmal muss die Plattform fündig werden", mahnt Omar Everleny Pérez zur Besonnenheit. Der Ökonom der Universität Havanna ist für die Reformen und hält wenig davon, auf Ölreichtum zu spekulieren und von venezolanische Verhältnissen zu träumen.

Neue Kriegsgefahr
Von Fidel Castro
Am Mittwoch hatte ich die Freude, mich in aller Ruhe mit Mahmud Ahmadinedschad zu unterhalten. Dabei erlebte ich den iranischen Präsidenten absolut ruhig und gelassen, von den Drohungen der Yankees absolut unbeeindruckt, voller Vertrauen in die Fähigkeit seines Volkes, jeder Aggression zu begegnen, und in die Effizienz der Waffen, die sie zu einem Großteil selbst produzieren, um von den Aggressoren einen unbezahlbaren Preis zu verlangen.....
Die vollständige Fassung dieser Reflexion des früheren kubanischen Präsidenten kann  HIER nachgelesen werden. Die Übersetzung besorgte: André Scheer

Neue Details zu US-Spionage in Kuba
Ehemaliger Regierungsmitarbeiter kritisiert Programme der US-Behörde USAID. die Hilfsagentur führe tatsächlich Geheimdienstarbeit durch

Edgar Göll schreibt dazu auf amerika21.de:
Spionage statt Hilfe
Washington. Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter hat die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik aufgefordert. ...
In der Miami Herald Tribune schreibt er dazu: "Die Kuba-Programme, die eingerichtet wurden, um Kubaner zu identifizieren, zu trainieren und zu mobilisieren, damit sie einen politischen Wandel in Kuba einfordern, stellen ein besonders problematisches Erbe dar, weil auch Veruntreuung, Missmanagement und systematische parteipolitische Überfrachtung dazu gehören."...US-Programme hätten viele Millionen US-Dollar gekostet.....dafür vorgesehenen Geldmittel binnen weniger Jahre von 20 Millionen auf 45 Millionen US-Dollar angestiegen...Armstrong zu weiteren Details des Falls von Alan Gross, einem USAID-Mitarbeiter, der vor einem Jahr zum wiederholten Mal mit Touristenvisum nach Kuba eingereist war, um an Regierungskritiker High-Tech-Geräte zu verteilen. Im Gepäck hatte Gross W-Lan-Geräte, Telefon- und Verschlüsselungsausrüstung sowie Zubehör für Satellitenkommunikation. Er wurde verhaftet und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt...
Andere USAID-Mitarbeiter würden in Kuba ähnliche Aktionen durchführen, schreibt Armstrong, der von einem Finanzvolumen von fast 600.000 US-Dollar ausgeht. Inzwischen gebe es vergleichbare US-Projekte selbst für kubanische Kinder ab zwölf Jahren. Der US-Experte zieht den Schluss: "USAID hat sich zu einem Under-Cover-Krieger entwickelt, um gegen die USA eingestellte Regierungen weltweit zu unterminieren – ohne den gleichen Verantwortlichkeiten wie die Geheimdienste zu unterliegen." Es sei daher höchste Zeit, die US-Programme, die zu einem Systemwechsel in Kuba führen sollen, zu überdenken...
Der komplette Artikel hier: http://amerika21.de/nachrichten/2011/12/42935/usaid-kuba 
Mehr zum Thema:
http://amerika21.de/hintergrund/2010/USAID
http://amerika21.de/meldung/2010/09/12961/usaid-golinger
http://www.miamiherald.com/2011/12/25/2559755/time-to-clean-up-us-regime-change.html
http://amerika21.de/tag/alan-gross
http://www.normangirvan.info/wp-content/uploads/2011/12/hilton-affair-a-public-relations-disaster-for-the-us.pdf
http://www.caricom.org/jsp/pressreleases/press_releases_2011/pres474_11.jsp

 

Cuba kompakt:
CELAC: ohne die USA erwacht die Region zu neuem Leben + Cuba: beste Indizes für menschliche Entwicklung in Lateinamerika + Neues aus der Wirtschaft + Internationales Filmfestival in Havanna eröffnet + Guten Tag, Fidel Castro am Apparat + Zuckerrohrernte 2011/2012 begonnen
Seite 1: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2011-12-s1.pdf
Seite 2: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2011-12-s2.pdf


Kuba kämpft weiter um wirtschaftliche Effizienz
Weitere Maßnahmen für 2012 angekündigt.
Amnestie zu Jahresende im Fokus der internationalen Presse.
Debatte um Migrationspolitik

Von Harald Neuber
Havanna. Die wirtschaftspolitischen Reformen in Kuba zeigen nach Ansicht des Staats- und Regierungschefs Raúl Castro erste Ergebnisse. Trotz der andauernden Weltwirtschaftskrise seien Ende 2011 "akzeptable" Ergebnisse erreicht worden, sagte der 80-Jährige bei der Abschlus- ssitzung der Nationalversammlung (Parlament) in Havanna. Positive Ergebnisse seien vor allem in der Zuckerindustrie – einst das Herzstück der kubanischen Binnenökonomie – und in der Währungspolitik erreicht worden.
In Kuba wurde auf dem sechsten Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei Mitte des Jahres ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm verabschiedet. In dem Karibikstaat ist von einer "Aktualisierung des sozialistischen Systems" die Rede, um der im Ausland verbreiteten These von Systemreformen entgegenzutreten.
In seiner Ansprache drängte Castro nun vor allem auf einen weiteren Abbau der Ausgaben. Alleine der Import von Nahrungsmitteln werde im kommenden Jahre voraussichtlich 1,7 Milliarden US-Dollar beanspruchen, sagte er nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um mehr Effizienz zu erreichen. So werde die kubanische Wirtschaft im scheidenden Jahr zwar um 2,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) wachsen, dennoch bleibe dieser Wert unter den anvisierten drei Prozent des BIP. Bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen erwartet Kuba 2012 ein Wachstum von 3,4 Prozent.
Eines der weiteren zentralen Themen im kommenden Jahr soll die Migrationspolitik sein. Einer raschen Liberalisierung erteilte Castro jedoch eine Absage. Zwar würden "viele Stimmen" auf eine neue Politik in diesem Bereich drängen. Allerdings dürften dabei nicht die besonderen Umstände
vergessen werden, denen sich das sozialistische Kuba gegenübersieht, sagte der Präsident mit Verweis auf die US-Politik. Jeder Schritt müsse daher sorgsam bedacht werden.
Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten mit verschiedenen Gesetzen die legale und illegale Ausreise von Kubaner befördert. So bekommen kubanische Staatsbürger in den USA automatisch eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie – auf welchem Weg auch immer – die US-Küste erreichen. Kubas Staatsführung wirft Washington wegen dieser Regelung vor, auch Entführungen von Transportmitteln zu begünstigen. Ein weiterer Streitpunkt der vergangenen Jahre ist ein Programm der US-Regierung zur Abwerbung kubanischer Ärzte im Ausland. Kuba verlangt von seinen Bürgern im Gegenzug die Beantragung einer Ausreiseerlaubnis, was zuletzt intern zunehmend zu Kritik führte. Diese und andere Regelungen stehen in dem Karibikstaat derzeit zur Debatte. In der internationalen Presse traf indes vor allem ein Gnadenerlass für rund 2.900 Gefangene auf Widerhall. Die Amnestie wurde von Raúl Castro im Rahmen der Abschlusssitzung der Nationalversammlung bekannt gegeben. In den Genuss der vorzeitigen Entlassung kommen demnach Häftlinge über 60 Jahre und Jugendliche Straftäter, die sich in Haft fortgebildet haben. Diese Maßnahmen so Castro, begünstigten ihre Resozialisierung. Amnestiemaßnahmen zu Weihnachten sind in Lateinamerika und der Karibik als humanitäre Geste nicht unüblich. In Kuba wurde die Maßnahme zudem explizit mit einem geplanten Besuch des Papstes begründet. Benedikt XVI. will Kuba aus Anlass der Feierlichkeiten zum 400. Jahrestag des Erscheinens der Virgen de la Caridad del Cobre, der Nationalheiligen der katholischen Kirche Kubas, besuchen.
Bis auf wenige Ausnahmen sind bei der Haftentlassung jedoch Personen ausgeschlossen, die wegen Spionage, Terrorismus' oder Mordes verurteilt wurden. Zu dieser Gruppe zählt auch der US- amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Alan Gross. Verurteilte wegen Drogenhandels, sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Raubüberfällen können ebenfalls nicht mit einer Haftentlassung rechnen. Unter den 2.900 Amnestierten befinden sich nach offiziellen Angaben 86 Ausländer aus 25 Staaten, unter ihnen 13 Frauen.
amerika21.de – Dezember 2011

Normalisierung der Beziehungen zu Kuba und Freiheit für die Miami Five
01.12.2011 21:09


Rede im Bundestag am 01.12.2011 von Heike Hänsel
Heike Hänsel„Wenn Hilfsorganisationen, Behörden oder die Uno im Kampf gegen die Cholera in Haiti mehr Ärzte und Krankenschwestern brauchen, rufen sie nicht in Washington oder Brüssel an, sondern in Havanna.“
So steht es im aktuellen Spiegel zu lesen. Es wird ausdrücklich das kubanische Engagement in der medizinischen Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungsländern gewürdigt und gleichzeitig aber auch auf die ideologische Verbohrtheit des Westens hingewiesen, wenn es darum geht, dieses Engagement finanziell zu fördern. Niebel spricht ja gerne von trilateraler EZ und von Süd-Süd-Kooperation. DIE LINKE wirbt dafür, die erfolgreiche Süd-Süd-Kooperation Kubas mit anderen lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Ländern zu unterstützen. Norwegen hat es vorgemacht, als es nach dem Erdbeben in Haiti die kubanischen Ärztebrigaden finanziell unterstützt hat, die dort seit vielen Jahren arbeiten und die wichtiger Anlaufpunkt für HelferInnen aus aller Welt waren.

Voraussetzung dafür ist, endlich vom unsäglichen sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Kuba abzurücken. Die EU braucht einen neuen Ansatz, eine echte Kooperation mit diesem Land, das für den Aufbruch in Lateinamerika, für die sozialen und demokratischen Fortschritte und für die Integrationsprozesse dort eine wichtige Rolle spielt. Kuba ist nicht mehr der isolierte Paria-Staat. Das heißt nicht – heißt es ja übrigens auch nicht in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern –, dass die EU die Augen verschließen soll, wenn bürgerliche Freiheitsrechte verletzt werden. Das heißt aber durchaus, dass der Einsatz Kubas für die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte anerkannt und auch unterstützt wird.

Die EU kooperiert mit Ländern wie Mexiko und Kolumbien, in denen Journalisten und Gewerkschafter ihres Lebens nicht sicher sind, wo im Drogenkrieg und bei der sogenannten Aufstandsbekämpfung Tausende ihr Leben lassen. Aber mit Kuba wird nicht kooperiert, weil sich das Land beharrlich weigert, sich dem Kapitalismus preiszugeben. Für diejenigen, die in Kuba politische Repression erleiden, verbessert sich durch die Blockadehaltung der EU und der Bundesregierung nichts. Wo hingegen respektvoll verhandelt wird, können Verbesserungen erreicht werden, wie das Beispiel der spanischen Bemühungen vor einem guten Jahr gezeigt hat.

Dass die EU und die Bundesregierung mit zweierlei Maß an das Thema Menschenrechte und Kuba herangehen, zeigt sich auch im Umgang mit den fünf Kubanern, die seit 1998 in den USA gefangen gehalten werden. Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González Sehwerert hatten exilkubanische Terrorgruppen in den USA infiltriert, um Attentate auf ihr Land zu verhindern. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt. Die US-Justiz hat sie indes unter dem Vorwurf der Spionage zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Freiheit der fünf einsetzt. Aber wir erkennen keinerlei Bemühungen. Dabei bestätigen weltweit Menschenrechtsorganisationen und auch die UNO, dass Verhaftung, Prozessverlauf und Haftbedingungen rechtsstaatlichen Standards völlig entgegenliefen. Seit Jahren dürfen z.B. die Ehefrauen ihre Männer nicht im Gefängnis besuchen.

Wir freuen uns, dass René González Sehwerert nun zumindest aus dem Gefängnis entlassen wurde. Dass er allerdings nach wie vor die USA nicht verlassen und nicht in sein Heimatland ausreisen darf, ist nicht hinnehmbar und eine Verlängerung dieses unfassbaren Justizskandals. Die Bundesregierung will ihre internationale Politik an den Menschenrechten ausrichten? Hier hätte sie etwas zu tun.

Die Fraktion DIE LINKE fordert gemeinsam mit vielen Menschen weltweit: Freiheit für Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar und die freie Ausreise für René González Sehwerert!

Heike Hänsel (MdB)
http://www.heike-haensel.de/

AUF AMERIKA 21 unter meist gelesen:
23. Nov 2011 Mexiko: Weder Rechte noch Sicherheit / Venezuela Kritik an rassistischem Kommentar von Telesur-Journalisten 22. Nov 2011 / Bolivien: Morales setzt weiter auf Einheitspakt / Haiti Martelly: Armee in Haiti wird wieder aufgebaut / Ecuador Ecuadorianer spenden 2,87 Millionen Dollar für Yasuní 
==> http://amerika21.de/nachrichten/2011/11/42273/mexiko-hrw

Basisnetzwerk für Bolivarischen Prozess steht 32.000 Organisationen sind beigetreten *Soziale Bewegungen sollen prägende Rolle spielen
Von Tine Steininger und Tim Graumann, Caracas
Caracas. Mit einer Demonstration haben am Sonntag (20.Nov.) mehrere zehntausend Menschen in Venezuela die Gründung des "Großen Patriotischen Pols" (GPP) bekräftigt. Der GPP wurde am 7. Oktober als Sammelbecken für die Organisationen gegründet, die den politischen Prozess der Bolivarischen Revolution unterstützen. Neben verschiedenen Parteien nahmen Aktivisten von Basisorganisationen aus den verschiedensten gesellschaftlichen Sektoren teil. Unter ihnen waren Vertreter von Consejos Comunales (Komunale Räte) sowie von Organisationen der Bauern, Hausbesetzer, Frauen und Arbeiter. Auch Aktivisten von Basismedien, aus afro-venezolanischen sowie kulturellen Gruppen, Indigene und Studierende nahmen an der Demonstration teil.

Hintergrund der Mobilisierung war der Abschluss der landesweiten Einschreibung zur Gründung des GPP. Bisher haben sich über 32.000 Organisationen eingeschrieben und ihre Mitarbeit am bolivarischen Prozess sowie die Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez 2012 bekräftigt.

Ein Netzwerk von sozialen Bewegungen legte dem Präsidenten Hugo Chávez mehrere Vorschläge vor Darin fordern sie eine verstärkte basisdemokratische Struktur des Patriotischen Pols und eine Verankerung auf Bezirks- und Stadtteilebene. Es gehe um eine "demokratische Radikalisierung" des bolivarischen Prozesses. Auf der Abschlussversammlung der Demonstration stimmte Chávez in seiner Rede diesen Forderungen zu. Um eine neue Etappe der bolivarischen Revolution anzustoßen müsse der GPP "aus der Basis der Bevölkerung hervorgehen und nicht aus den Spitzen irgendeiner Organisation". Chávez beteiligte sich zum ersten Mal seit seiner Krebserkrankung wieder an einer Massenveranstaltung auf der Straße. Der GPP wurde auf Initiative von Chávez genau ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012 gegründet. Er soll dessen Wiederwahl
garantieren, aber auch darüber hinaus als Instrument einer "kollektiven Führung" funktionieren. Chávez sprach in seiner Rede von einer "neuen Etappe des revolutionären Prozesses". Das Parteiensytem, das ihn stützt, müsse grundlegend umstrukturiert werden. Mit dem Patriotischen Pol soll ein großer Raum der Artikulation und revolutionären Kraft" geschaffen werden. Zugleich sagte Chávez, der GPP sei angesichts der weltweiten Krise notwendig zur Verteidigung der Bolivarischen Revolution, die möglicherweise auch durch Kriege bedroht sei. Den USA und Europa warf Chávez vor, gegen Syrien ein militärisches Vorgehen wie zuletzt gegen Libyen zu planen. Dem Anspruch nach soll der Patriotische Pol über die Wahlen hinaus als Plattform fungieren, die die verschiedenen Teile der progressiven Bewegung in Venezuela vereint und als Korrektiv der Regierung dient. Auch deshalb sollen im GPP Parteien und soziale Bewegungen an einen Tisch geholt werden. Chávez rief die Organisationen auf, die Regierung "durchzurütteln" und Korrekturen einzufordern. Es solle darum gehen, die Widersprüche zu benennen und interne Konflikte produktiv auszutragen. Ob der Große Patriotische Pol auch über den Wahlkampf hinaus Relevanz beweisen kann, wird sich erst noch zeigen müssen.
Ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung des Verhältnisses zwischen Bewegung und Parteien wird bereits am 25. dieses Monats unternommen. Am Freitag kommender Woche findet die erste nationale Vollversammlung des GPP statt. Dort werden die bisher eingereichten Vorschläge der sozialen Bewegungen diskutiert und die Ausrichtung des Netzwerks bestimmt.
amerika21.de – 17. November 2011
http://amerika21.de/nachrichten/2011/11/42221/venezuela-polo 

Recht auf Nahrung – ein weiteres Lippenbekenntnis?
Katastrophale Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Ernährungssituation in Mexiko
Von Peter Clausing
Mitte Oktober begrüßte Olivier de Schutter, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, die Bekanntmachung Mexikos, eben diesem Recht Verfassungsrang einzuräumen. Bereits am Ende seiner im Juni durchgeführten Mexiko-Mission mahnte der UNO-Beauftragte mit Blick auf die anstehende Verfassungsreform "die weitere Verbesserung des juristischen Umfelds in Form einer Rahmengesetzgebung für das Recht auf Nahrung an, so, wie es in einer Reihe anderer Länder dieser Region bereits erfolgt ist". Vor dem Hintergrund gravierender Missstände in den Bereichen Ernährung und landwirtschaftliche Produktion empfahl de Schutter eine nationale Strategie, um dem Recht auf Nahrung Geltung zu verschaffen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die verfassungsmäßige Anerkennung des Rechts auf Nahrung nicht nur eine weitere Inszenierung im Kontext von Mexikos simulierter Demokratie darstellt. Schließlich hat Mexiko die Anti-Folterkonvention der UNO im Januar 1986 ratifiziert und akzeptiert bis heute unter Folter erzwungene Geständnisse als Beweismittel vor seinen Gerichten. Auch das landläufig als ILO-Konvention 169 bekannte Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" aus dem Jahr 1989 wurde von Mexiko im Jahr darauf ratifiziert, ohne dass sich bis heute dadurch irgend etwas Wesentliches an der Situation von Mexikos Indígenas geändert hätte.

Die Verfassungsreform zum Recht auf Nahrung wurde am 17. August 2011 abgeschlossen.
Sie betraf den Artikel 4 und (erneut) den Artikel 27 der mexikanischen Verfassung. Letzterer wurde Anfang der 1990er Jahre verändert, um die Privatisierung der kommunalen Ländereien zu ermöglichen – eine Vorleistung, um Mexikos Teilnahme am nordamerikanischen Freihandels- abkommen (NAFTA) zu ermöglichen. Dies war einer der Gründe für den zapatistischen Aufstand am 1. Januar 1994. In einer am 20. Oktober veröffentlichten Analyse identifizierte Laura Carlsen das NAFTA-Abkommen als einen wesentlichen Grund für den in Mexiko herrschenden Hunger. Der hat einen beträchtlichen Umfang und nimmt offenbar weiter zu.
Die Zahl der in "Ernährungsarmut" lebenden Personen, also Personen, die es sich nicht leisten können, eine ausreichende Menge an Grundnahrungsmitteln zu kaufen, stieg von 18 Millionen Menschen im Jahr 2008 auf 20 Millionen Ende 2010. Etwa 20 Prozent der mexikanischen Kinder sind fehlernährt. De Schutter beklagt in seinem Bericht, dass gewisse Fortschritte in der Ernährungsfrage ungleich verteilt sind.

Großen Teilen der Bevölkerung werde das Recht auf Nahrung "in dramatischem Ausmaß" vorenthalten. Das betrifft in besonderem Maße die indigene Bevölkerung.
In diesem Segment leidet ein Drittel der Kinder unter fünf Jahren an chronischer Fehlernährung –
verglichen mit 11 Prozent bei nicht-indigenen Kindern. All das sind deutliche Indikatoren für das Scheitern des Modells der Freihandelsabkommen, die Mexiko inzwischen mit über 40 Ländern abgeschlossen hat. Dem neoliberalen Dogma zu Folge gilt ein Land als "ernährungssicher", so lange es genügend Werte produziert, um ausreichend Lebensmittel zu importieren. Die oben genannten Zahlen belegen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, wenn anstelle von Preisstabilität auf der Basis einer soliden Eigenversorgung die Lebensmittelpreise den Fluktuationen des Weltmarkts folgen. Die Weltmarktpreise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte haben inzwischen wieder die Rekordmarken von 2008 erreicht und teilweise überschritten.
Doch das Drama begann nicht erst mit der Preisexplosion für landwirtschaftliche Grundprodukte im Jahr 2008. Im Verlauf der nunmehr 17 NAFTA-Jahre mussten zwei Millionen Bauern ihr Land verlassen und wurden Teil des großen Exodus, der die USA jährlich mit einer halben Million neuer
Arbeitskräfte im Billiglohnsektor versorgte. Inzwischen werden 42 Prozent der in Mexiko ver- zehrten Nahrungsmittel importiert. Während in der Zeit vor NAFTA weniger als zwei Milliarden US- Dollar für Nahrungsmittelimporte ausgegeben wurden, sind es inzwischen 24 Milliarden. Dement- sprechend folgt der Preis für Mais, Mexikos wichtigstem Grundnahrungsmittel, dem Weltmarkt, wo Preisfluktuationen mittlerweile nicht mehr an die jährlichen Welterträge gekoppelt sind, sondern an andere Faktoren wie Börsenspekulation und Agrotreibstoffboom. Im Jahr 2009, als die Weltmarktpreise wieder nachgegeben hatten, kostete ein Kilo Mais zwei Pesos. Inzwischen hat sich der Preis wieder verdreifacht, und für ein Kilogramm Tortillas, das vor zwei Jahren drei Pesos kostete, müssen einem Bericht zufolge jetzt bis zu zwölf Pesos ausgegeben werden. Ein eindrucksvolles Beispiel zu den Folgen der Marktliberalisierung liefert der Fall der US-Firma Corn Products International (CPI), die im Jahr 2003 den mexikanischen Staat beim NAFTA- Tribunal verklagte, weil sie Geschäftseinbußen aufgrund von Steuern auf den in Getränken verwendeten
Fruktosesirup erlitten hätten. Nach einem jahrelangen Verfahren verurteilte die NAFTA-Behörde Mexiko 2008 zur Zahlung von 58,4 Millionen Dollar an CPI.
Mais-Fruktosesirup, Bestandteil von Coca Cola und Chips, trägt eine wesentliche Mit- verantwortung für den von Olivier de Schutter beschriebenen doppelten Ernährungsnotstand in Mexiko. Parallel zur oben beschriebenen Hungerstatistik sind 70 Prozent der Erwachsen – 35 Millionen Menschen – über- gewichtig bzw. fettsüchtig. Die Folgeerscheinungen sind Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs. Nach Berechnungen des mexikanischen Gesundheits- ministeriums hat dieses Phänomen im Jahr 2008 Kosten in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar verursacht – für 2017 wird ein Anstieg auf 5,6 Milliarden Dollar erwartet.

Weitere vom UNO-Sonderberichterstatter beschriebene Probleme betreffen staatliche Förder- programme, die Rechte von Tagelöhnern in der Landwirtschaft Um- und Ansiedlungsprogramme im Rahmen von Entwicklungsprojekten, die Zulassung von Feldversuchen mit gentechnisch verändertem Mais und die Wasserverschwendung durch die industrielle Landwirtschaft. So beklagt de Schutter, dass ländliche Förderprogramme nur ungenügend auf die Armutsbeseitigung abzielen. Als Beispiel nennt er eine Zahl aus dem Jahr 2005, in dem die ärmsten sechs Bundesstaaten nur sieben Prozent der öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft erhielten, obwohl sich dort 55 Prozent der in extremer Armut lebenden Bevölkerung befinden. In Bezug auf die zwei Millionen Landarbeiter, die ihren Lebensunterhalt als Tagelöhner verdienen und von denen 20 Prozent inländische Migranten aus den südlichen Bundesstaaten sind, kritisiert de Schutter sowohl mangelnde Sozialstandards wie den Zugang zu Schulen als auch das Fehlen von Arbeitsverträgen bei zirka 90 Prozent der Tagelöhner.

Während seiner Juni-Mission erhielt de Schutter zahlreiche Zeugnisse der Betroffenen von Entwicklungsprojekten (Dämme, Infrastruktur, Bergbau) im ganzen Land, die über fehlende Konsultation, das Nichteinholen ihrer freien und informierten Zustimmung und das Ausbleiben von Kompensationen klagten. Auf seiner Mission besuchte de Schutter auch die zwei bislang existierenden ländlichen Städte" (Ciudades rurales sustenables) Nueveo Juan de Grijalva und Santiago el Pinar. Von den mexikanischen Behörden werden die "ländlichen Städte" als Konzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Überwindung von fehlender Schulbildung und Gesundheits- fürsorge infolge der Verstreutheit der Bevölkerung in ländlichen Regionen angepriesen. Soziale Organisation sehen darin eine Strategie der "weichen Räumung" ländlicher Gebiete, um deren Ressourcen anschließend ungestört ausbeuten zu können.

Die derzeitige Landwirtschaftspolitik in Bezug auf Gentechnik und industriemäßige Anbau- verfahren sieht der UNO-Sonderberichterstatter besonders kritisch. In Ursprungsland des Maises mit seiner Sortenvielfalt, wo die Bauern derzeit noch 85 Prozent des Maissaatguts durch Tausch erwerben (bei 5,2 Prozent Marktanteil der Saatgutindustrie) sende die Zulassung von Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Maissorten das falsche Signal und lenke von wichtigeren Themen wie Vermeidung von Bodenerosion und Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klima- veränderungen ab. Gentechnische Feldversuche sind nach Ansicht de Schutters der erste Schritt eines schleichenden Prozesses, der unvermeidlich zum großflächigen Einsatz gentechnischer Sorten führen wird. Neben der Gefahr des Sortenschwundes und der gen- technischen Verunreinigung der Landsorten verweist er auf die negativen Erfahrungen US-amerikanischer Farmer hinsichtlich Monsantos aggressiver Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche. De Schutter empfiehlt den mexikanischen Behörden, das Moratorium für Feldversuche schleunigst wieder einzuführen. Darüber hinaus kritisierte er das Subventionsprogramm Tarifa 9, durch das landwirtschaftliche Großunternehmen billigen Strom zum Abpumpen von Grundwasser erhalten. Durch diese Subventionen tragen die Unternehmen selbst nur 23 Prozent der Kosten für die Bewässerung. Ergänzt wird diese Politik durch ein Förderprogramm zum Ausbau der Infrastruktur der Bewässerung.

Im Beispielsjahr 2006 wurden mehrere Hundert Millionen US-Dollar dafür ausgegeben. Das führte zur Erweiterung der Bewässerungsflächen auf 1,8 Millionen Hektar im Jahr 2011. Angesichts der Probleme, die landwirtschaftliche Bewässerungsprogramme weltweit in Form von Bodenversalzung und Absenkung des Grundwasserspiegelsgeschaffen haben, ist es nur logisch, dass der UN- Beauftragte empfiehlt, statt künstlicher Bewässerung die Etablierung von Systemen zur Rückhaltung von Regen zu unterstützen.
amerika21.de – 14. November 2011 http://amerika21.de/analyse/41712/recht-auf-nahrung
 

New York UN-Generalversammlung
Cuba legt der UN zum 20sten Mal eine Resolution zur Beendigung
der  gegen  Cuba  gerichteten  US-Blockade  zur   Abstimmung vor.

Das NETZWERK CUBA fordert Bundesregierung und EU-Staaten zur Zustimmung auf. Am Dienstag, dem 25. Oktober 2011 wird es in der UN-Generalversammlung zu einer bemerkenswerten Abstimmung kommen. Zum 20. Mal in jährlicher Folge wird Cuba eine Resolution mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade initiiert durch die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Cuba“ präsentieren. Damit soll die Weltgemeinschaft die USA auffordern, ihre seit über 50 Jahren praktizierte Blockade gegen Cuba zu beenden. In dem zugrunde liegenden Bericht sind die vielfältigen Negativeffekte aufgeführt und kalkuliert, die auf Cuba lasten. Der finanzielle Schaden wird auf 104 Mrd. US$ beziffert (unter Berücksichtigung des Kursverfalls des Dollars beträgt er gar 975 Mrd. US$).
In der Resolution Cubas heißt es an zentraler Stelle:
„Die Blockade verletzt das Völkerrecht, widerspricht den Absichten und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und stellt einen Verstoß gegen das Recht auf Frieden, auf die Entwicklung und auf die Sicherheit eines sou­veränen Staates dar. Ihrer Natur und ihren Zielen gemäß ist sie ein unilateraler Angriff und eine permanente Bedrohung der Stabilität eines Landes. Die Blockade stellt einen flagranten, massiven und systematischen Verstoß gegen die Menschenrechte eines ganzen Volkes dar. Sie verstößt ebenfalls gegen die verfassungsmäßigen Rechte des US-amerikanischen Volkes, denn sie verletzt seine Freiheit, nach Cuba zu reisen. Außerdem verstößt sie aufgrund ihres exterritorialen Charakters gegen die souveränen Rechte vieler anderer Staaten.“
Der Bericht liegt der UN seit Juli vor und enthält zahlreiche Fallbeispiele, welche US-Aktivi­täten die Schäden in Cuba verursachen. Dazu gehören auch Effekte, die Drittstaaten betref­fen, z.B. horrende Strafzahlungen an die USA, wenn Finanztransfers mit Cuba erfolgen, oder wenn das dem eBay-Konzern zugehörige PayPal keine Onlinezahlungen für cubanische Produkte vornimmt bzw solche Unternehmen die cubanischen Produkte aus seinem Sortiment nehmen muss.
 Das NETZWERK CUBA e.V., eine Vereinigung von mehr als 40 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland, fordert die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten auf, diese cubanische Resolution nicht nur zu unterstützen, sondern auf deren Umsetzung vor allem durch die US- Regierung zu drängen.


Kubas humanitäre Erfolge

Die Insel wird nachträglich in den UN-Index für menschliche Entwicklung 2010 aufgenommen
Kuba war zunächst nicht in den am 4. November 2010 veröffentlichten Index für menschliche Entwicklung (HDI) des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) aufgenommen worden.
Nach jetzt erfolgter Einschätzung hätte Kuba im HDI 2010 den 53. Rang belegt und würde damit zu den Staaten mit einer hohen menschlichen Entwicklung gehören. Im Vergleich zu den anderen lateinamerikanischen und karibischen Ländern läge Kuba an sechster Stelle. Insbesondere im Bereich der Bildung könne Kuba Erfolge vorweisen, heißt es aus dem UN-Büro. »Kuba ist das einzige Land Lateinamerikas, in dem im vergangenen Jahrzehnt die Lebenserwartung um zwei Jahre und die Zeit der Schulbildung um fünf Jahre gestiegen ist«, erklärten die UN-Analysten Francisco Rodríguez und Clara García. Diese positive Entwicklung konnte Kuba trotz des seit fast 50 Jahren geltenden US-Handelsembargos gegen den Inselstaat erreichen.


Gute und böse Terroristen - Doppelmoral der USA


Am 6. Oktober 1976, vor 35 Jahren, kam es zu dem ersten Terroranschlag auf ein Passagierflugzeug. Zwei Zeitbomben zerrissen ein cubanisches Flugzeug in der Luft, es stürzte bei Barbados ins Meer und alle 73 Insassen wurden getötet. Unter den Todesopfern befand sich die cubanische Jugendfechtmannschaft, die erst wenige Stunden zuvor die zentralamerikanische Meisterschaft in Caracas gewonnen hatte. Geplant wurde der Anschlag von Posada Carriles und Orlando Bosch, die für den US Geheimdienst CIA arbeiteten und für die Destabilisierung Cubas sorgen sollten. Zwar wurden Bosch und Posada in ihrem Einsatzort Venezuela verurteilt, doch 1985 gelang Posada mit Hilfe des CIA (25.000 US$ Bestechungan den Wärter) die Flucht und Bosch wurde 1988 durch massiven Druck der USA freigelassen. In der Folgezeit legte Posada Bomben in Cuba und in cubanischen Reisebüros und 2000 plante er Fidel Castro zu ermorden. 2002 in Panama zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt, kam er auf Druck der US-Regierung 2004 frei. Statt diese beiden Terroristen zu bestrafen, wurden sie von Strafe befreit. Mehr noch: Posada Carriles bekam über die Cuban American National Foundation 200.000 US$ von der US-Regierung. Er wurde in den USA nie wegen seiner Morde vor Gericht gestellt, nur wegen Passvergehens angeklagt, kürzlich aber sogar freigesprochen. Zur Vorgeschichte gehört, dass von den USA seit 1959 permanent Terror und Druck gegen Cuba ausgeübt wurde und wird: mit Napalm- und Phosphorbomben wurden Zuckerrohrfelder in Brand gesetzt, Handelsschiffe und Fischerboote wurden angegriffen, Küstendörfer mit Maschinen- gewehren beschossen, cubanische Diplomaten in aller Welt bedroht, einige ermordet („Krieg auf den Straßen der Welt“), von der CIA gezüchtete Viren verbreiteten Dengue-Fieber in Cuba, auf Führungspersönlichkeiten Cubas wurden unzählige Attentatsversuche ausgeübt, Handel und Finanztransaktionen Cubas durch die USA behindert, Medienkampagnen gegen Cuba durchgeführt etc. Vor diesem Hintergrund hatte US-General Edward Atkensons (Ex-Chef des CIA-Planungs-büros) geraten: „Cuba benötigt Augen und Ohren in Florida.“Diesen Rat befolgte Cuba und ließ Mitte der 1990er Jahre in Florida Beweise für die dortige Vorbereitung von gegen Cuba gerichtete Terrorakte sammeln um diese zu verhindern, stellte diese Akten dem FBI zur Verfügung. Doch statt gegen die exilcubanischen Verbrecher vorzugehen, wurden die fünf jungen Cubaner verhaftet, die diese Dokumente gesammelt hatten. Sie wurden in unfairen Prozessen unmäßig schwer bestraft und sind seit 13 Jahren in US-Gefängnissen und teilweise in Einzelhaft ihrer Freiheit beraubt.
Einer von ihnen, René Gonzales wird am 7. Oktober 2011 entlassen, aber er darf nicht zu seiner Familie nach Cuba, sondern soll sich drei Jahre auf Bewährung in Miami aufhalten, inmitten seiner exilcubanischen Feinde. Zugleich sind die terroristischen Gruppen weiter frei und bedrohen ihn. Die Doppelmoral der US- Administration in Sachen Terrorbekämpfung findet hiermit und heute ihren Höhepunkt. 
Für Rückfragen: Dr. Edgar Göll 0157-82421146 und Kristine Karch 0173-5313777
Online-Unterschrift: www.freiheit-fuer-die-fuenf.de
PDF zu Flug Cubana CU – 455:
HIER
PDF Blockadebericht der USA gegen Kuba: http://cuba.or.at/index.php?tdid=515

Kuba erlaubt Handel mit neuen Autos
Kuba hat jetzt den Handel mit Neuwagen (Importwagen) erlaubt. Der Kauf und Verkauf von Personenwagen ist Teil des Reformprogramms, mit dem Präsident Raúl Castro seit dem vergangenen Jahr die Wirtschaft des Landes durch Privatinitiativen aus der Krise führen will. Die Entscheidung über den Autohandel wurde am Mittwoch in der "Gaseta Oficial" veröffentlicht. Demzufolge dürfen Ausländer, die permanent auf der Insel leben, künftig Neuwagen in Autoniederlassungen erwerben. Aber auch Kubaner die über Devisen verfügen, dürfen alle fünf Jahre ein Auto kaufen. Ausländer mit dauerhaftem Wohnsitz (Permanent Residente) dürfen bis zu zwei Wagen während ihres Aufenthaltes importieren. Bis jetzt durften die Kubaner lediglich Autos kaufen oder verkaufen, die vor der Revolution 1959 gebaut worden waren. Einige von diesen vor allem aus den USA stammenden alten Straßenkreuzern sehen so aus als hätten sie gestern das Werk verlassen.


KUBABERICHT 2011
Zur Resolution 65/6 der UNO-Vollversammlung unter dem Titel:
„Die Notwendigkeit, die Kuba von den Vereinigten Staaten von Amerika auferlegte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade zu beenden“
975 Milliarden Dollar Verluste durch die US-Blockade für das Volk Kubas bis zum Jahr 2010! 
Inhalt:
EINLEITUNG -
KAPITEL I. FORTBESTAND DER WIRTSCHAFTLICHEN, KOMMERZIELLEN UND FINANZIELLEN BLOCKADE - POLITIK GEGEN KUBA
Hauptmaßnahmen zur Fortsetzung der Blockade seitens der US-Regierung
1.2 Exterritoriale Anwendung der Blockade


KAPITEL II. AUSWIRKUNGEN DER BLOCKADE AUF DIE BEREICHE VON GRÖSSTER SOZIALER RELEVANZ
2.1 Verursachte Auswirkungen in den Bereichen Gesundheitswesen und Ernährung
Das Landesprogramm für die Nierentransplantation in Kuba benötigt für seine Gewebe-kompatibilitätsuntersuchungen (HLA), die auf wissenschaftlicher und ethischer Grundlage durchgeführt werden, serologische Reagenzien Anti-HLA hoher Qualität, die jahrelang über Drittländer bei der Firma One Lamda erworben wurden. Die Verschärfung der Blockade hat negative Auswirkungen auf den Erwerb solcher Reagenzien gehabt, was den Abbruch des Landes-Transplantationsprogramms zur Folge haben wird oder dasselbe auf eine niedrigere wissenschaftliche Ebene  führen wird.
2.2 Beeinträchtigungen für den Austausch auf akademischem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet und im Bereich Sport

KAPITEL III.  AUSWIRKUNGEN AUF DEN AUSSENSEKTOR DER WIRTSCHAFT.
3.1 Auswirkungen auf den Außenhandel
3.2 Auswirkungen auf die Auslandsinvestition
3.3 Auswirkungen im Finanz- und Bankensystem

KAPITEL IV. AUSWIRKUNGEN DER BLOCKADE AUF ANDERE BEREICHE DER KUBANISCHEN WIRTSCHAFT
Ab Februar 2011 hat das Finanzhaus Synivere aufgehört, die Zahlungen an die kubanische Gesellschaft für Fernmeldewesen (ETECSA) für das "Roaming" der Mobiltelefone zu leisten und führte dabei an, dass seine Bank keine Tranksaktionen mit Kuba durchführen könne, was bedeutet, dass ein Gesamtbetrag von 2,6 Millionen Dollar nicht eingenommen werden konnte, plus die zusätzlich verursachten Schwierigkeiten.

KAPITEL V. PROTEST GEGEN DIE VÖLKERMÖRDERISCHE BLOCKADE-POLITIK GEGEN KUBA
5.1 Beispiellose  Proteste in den Vereinigten Staaten
5.2 Internationale Opposition

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Als pdf- Dokument 57 Seiten: HIER

Kuba-Blockade:
Rossmann kündigt Paypal
Burgwedel, 6.9.2011.
Der Streit um den Boykott kubanischer Waren durch den Online-Bezahldienst PayPal in Deutschland zieht immer größere Kreise. Nun hat die Drogeriekette Rossmann dem Internetdienst gekündigt. Rossmann reagierte damit auf die Aufforderung, kubanische Waren aus seinem Sortiment zu entfernen. "Obwohl viele unserer Kunden PayPal nutzen, wollen wir dieser Aufforderung nicht nachkommen", heißt es auf der Internetseite der Kette: "Wir sind überzeugt, dass wir damit in Ihrem Interesse handeln. Denn aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, warum hier amerikanisches Recht praktiziert werden muss." Gegenüber dem Lateinamerikaportal amerika21.de bestätigte eine Sprecherin der Drogeriekette, Annika Lingner, dass "kubanischer Rum sowie Zigarillos gleicher Herkunft" von dem Boykott betroffen gewesen wären. "Wir haben mit der Kündigung des Bezahl- dienstes dem Ausschluss durch PayPal vorgegriffen", sagte die Unternehmenssprecherin.
Als Alternativen würden dem Kunden nach wie vor das Lastschriftverfahren und die Sofort- Überweisungen als sichere Zahlungsmethoden angeboten, so Lingner. Derweil zeichnet sich vor dem Landgericht München eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen einer Prozessgemeinschaft aus zehn Internet-Händlern und dem Unternehmen ab. Sie wollen mit einer einstweiligen Verfügung die Sperrung ihrer Konten aufheben. Nach Informationen aus Justizkreisen hat PayPal bei Gericht eine Schutzschrift hinterlegen lassen, die den Anwälten Ende August zugestellt wurde. Gleichzeitig wurde PayPal Europe von der Position der Kläger in Kenntnis gesetzt. Beide Parteien hätten Frist zur jeweiligen Stellungnahme bis zum 9. September. Ob das Gericht dann sofort durch Beschluss entscheidet oder eine mündliche Verhandlung ansetzt, kann noch nicht gesagt werden, hieß es von beteiligter Seite.
mehr Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2011/09/39882/kuba-blockade-paypal-rossmann
mehr zu Kuba: http://amerika21.de/geo/kuba 

Miami will Urlaubsreisen von Kubanern beschränken
Kongressabgeordneter fordert die Sanktionierung urlaubsreisender Kubaner.
Auseinandersetzungen in kubanischer Exil-Gemeinde Von Guillermo Nova, Havanna (Übersetzung: Klaus E. Lehmann) Miami.
Die kubanische Gemeinde in Miami hat zwiespältig auf den Vorstoß des republikanischen Kongressabgeordneten David Rivera reagiert, Kubaner in den USA unter bestimmten Voraus- setzungen für Reisen auf die Insel zusanktionieren. Mit Strafen müssten US-Kubaner demnach rechnen, wenn sie vor einem Besuch ihrer Heimat weniger als fünf Jahre in den Vereinigten Staatengelebt haben. Derzeit müssen eingewanderte Kubaner eben fünf Jahre warten, ehe sie die US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Aus diesem Grund hat Rivera ein Gesetzesprojekt vorgelegt, damit die Abteilung für Innere Sicherheit diejenigen näher beobachtet, die vom "Gesetz zur Angleichung Kubas" (Ley de Ajuste Cubano) begünstigt werden. Dieses Gesetz gilt seit nunmehr 45 Jahren und wurde von den Vereinigten Staaten mitten in den Auseinandersetzungen des Kalten Krieges verkündet, "um den Status der kubanischen Flüchtlinge an den legaler Bewohner anzupassen". Dank dieser Maßnahme haben tausende von Kubanern ein Jahr und einen Tag nach ihrer Einreise die Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten erhalten. Ganz anders ergeht es den Millionen von Menschen anderer Nationalitäten ohne Ausweispapiere, denen es nicht gelungen ist, ihre Situation zu legalisieren. Da Kubaner schon jetzt verschiedene Vorteile genießen, so Rivera, sei es nicht zu tolerieren, wenn sie als Touristen nach Kuba zurückzukehren, um sich dort "Schönheitsoperationen zu unterziehen" oder "Fiestas zu feiern". Viele Kubaner werfen Rivera und anderen Kongressabgeordneten vor, keine familiären Bande auf der Insel zu besitzen und es nur auf die Unterstützung der radikalen Wähler aus den Kreisen der Anhänger des 1959 gestürzten Diktators Fulgencio Batista abgesehen zu haben. Dabei haben diese ersten Immigranten wegen ihres hohen Alters oft selbst keine Angehörigen mehr auf der karibischen Insel. Viele US-Kubaner glauben auch, dass Rivera mit seinem Vorschlag die Aufmerksamkeit von einer Untersuchung wegen Steuerhinterziehung ablenken möchte, die laut der Tageszeitung Miami Herald zum zweiten Mal gegen ihn geführt wird. Dabei handelt es sich nicht um die einzige gegen die Kubaner gerichtete republikanische Initiative. Der ebenfalls republikanische Abgeordnete Mario Díaz Balart hat eine andere Vorlage auf den Weg gebracht, um die von US-Präsident Barack Obama eröffneten Reisemöglichkeiten zu beschränken und sie auf den Stand der Regierungszeit von George W. Bush zurückzuversetzen. Im vergangenen Januar hatte die Regierung von Obama akademisch, religiös, kulturell oder sportlich begründete Reisen nach Kuba erlaubt, um die Kontakte von "Volk zu Volk" zu fördern, auch wenn sie vorerst touristische Reisen ausschloss. Al Fox, der Vorsitzende der Stiftung "Allianz für eine verantwortliche Politik gegenüber Kuba" sagte, dass es nicht ausreiche, wenn die Cubano-Amerikaner diese Reisen machen könnten, sondern dass sie auch für US-Amerikaner geöffnet werden müssten. "Jede einzelne Person hat, wenn sie in die Vereinigten Staaten zurückkommt, eine neue Perspektive. Sie kommen mit der Vorstellung wieder, dass das Leben in Kuba nicht so schlecht ist, wie sie gedacht hatten", bemerkte Tom Popper von Insight Cuba. Die Agentur hat eine der ersten Reisen auf die Insel organisiert. Man schätzt, dass zwischen 30 und 35 Agenturen Lizenzen erhalten haben, die den neuen Regelungen unterliegen, die im Jahre 1999 ursprünglich durch Präsident Bill Clinton festgesetzt, jedoch durch seinen Amtsnachfolger George W. Bush wieder zurückgenommen worden waren. Die letzten Bewegungen der Regierung von Barack Obama zur Aufhebung der Reisebarriere in Bezug auf Kuba reichen noch nicht dazu aus, um es nordamerikanischen Firmen zu erlauben, das Helms-Burton-Gesetz zu überwinden. So hat zum Beispiel die spanische Firma Pullmantur im Jahre 2006 ihre Operationen in Kuba eingestellt, nachdem sie von der nordamerikanischen Agentur Royal Caribbean aufgekauft worden war, wie Ignacio Aguilera, Vizepräsident der Publicityfirma Hosteltur, erläuterte. Der Vorschlag von Rivera fällt zeitlich mit einer Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro vor der Nationalversammlung zusammen. Darin verkündete er, dass man an einer Flexibilisierung der Migrationspolitik arbeite. Im vorigen Jahr bereisten mehr als 320.000 Cubano-Amerikaner das Land, das sie angeblich verfolgt. Diese Tatsache stellt den Charakter der Mehrheit derjenigen Kubaner, die in die Vereinigten Staaten kommen, als Flüchtlinge und politisch Verfolgte gründlich in Frage.
amerika21.de –

Kuba baut das Internet aus
Neues Kabel soll nach Verzögerung bis Jahresende in Betrieb genommen werden.
Wikileaks-Dokument enthüllt indes Programme der US-Botschaft Von Harald Neuber
Mit der schrittweisen Veröffentlichung einer Viertelmillion Depeschen des US-Außenministeriums gerät die US-Diplomatie in Erklärungsnot Havanna.

In Kuba soll nach mehrmaliger Verzögerung bis Jahresende ein neues Glasfiberkabel in Betrieb genommen werden, das die Übertragungsgeschwindigkeit für das Internet erheblich verbessern kann. Das sagte der zuständige Vizeminister für Informatik und Kommunikation, Boris Moreno, nach Angaben des Internetportals cubasi.cu. Das insgesamt 1.600Kilometer lange Kabel war vor wenigen Monaten von Venezuela aus nach Kuba verlegt worden und wird von dort aus nach Jamaika weitergeführt. Bislang ist Kuba über kostspielige und langsame Satellitenverbindungen mit dem Internet verbunden, weil die US-Blockade eine Anbindung an die bestehenden Unterseekabel verhindert. Nach Inbetriebnahme des modernen Kabels aus Venezuela werde Kuba den sozialen Zugang" zum Netz unterstützen, sagte Vizeminister Moreno nun. So würden wissenschaftliche Institutionen, kulturelle Einrichtungen, Bibliotheken, Krankenhäuser sowie Regierungs- und Verwaltungsstrukturen bei den modernen Anschlüssen mit Vorzug behandelt. Der Ausbau eines neuenLeitungsnetzes im Land selbst sei jedoch mit hohen Kosten verbunden und würde je nach bereitstehenden Mitteln vorangetrieben. Auch private Anschlüsse würden in dem Maße zur Verfügung gestellt, wie die Ressourcen es erlauben. Moreno verwies zugleich darauf, dass die US-Blockade den Zugang Kubas zu wichtigen Tools wie sogenannten Payment Gateways zur Online-Bezahlung verhindert. Während Kuba den Ausbau des Internets vorantreibt, wurde über die Enthüllungsplattform Wikileaks eine Depesche der US-Interessenvertretung von Mitte August 2008 bekannt, in der Jonathan Farrar, der damalige Chef der diplomatischen Vertretung, der US-Regierung einen Ausbau der eigenen Netzressourcen in Kuba empfiehlt, etwa in den Räumen der Interessenvertretung. Zudem berichtete Farrar über Besuche US-amerikanischer Diplomaten in kubanischen Internetcafes. Dabei ging es ihnen darum, herauszufinden, welche Informations- angebote in Kuba erreichbar sind. Farrar bestätigt, dass die Seite der Interessenvertretung ebenso verfügbar ist wie die des US-Außenministeriums. Ebenso frei lesbar seien US-Medien wie die Washington Post und die New York Times sowie die Web-Angebote von Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Farrar empfahl dennoch einen Ausbau eigener Internetzugänge in Kuba, um die Inhalte von US-finanzierten Exilorganisationen zu ermöglichen, deren Seiten in Kuba gesperrt sind. Genannt werden die Gruppierung Directorio Democrático Cubano, Centro Cubano para una Cuba Libre oder Grupo de Apoyo a la Disidencia. Die Depesche lässt auch jüngste Zwischenfälle zwischen Havanna und Washington in einem anderen Licht erscheinen:
Im März war der US-Amerikaner Alan Gross in Kuba zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er im Auftrag der US-Regierung IT-Gerät illegal nach Kuba eingeführt hatte.
amerika21.de –

Aus Deutsches Ärzteblatt | Jg. 108 | Heft 33 | 19. August 2011 A 1727

SÜDSUDAN - In Armut frei
Der unabhängige Südsudan ist als 193. Staat in die Vereinten Nationenaufgenommen worden.
...Kaum Zugang zu Medizin
Hilfsorganisationen mahnen deswegen, dass den schönen Worten zur Unabhängigkeit – vor allem in den USA und Europa – Taten folgen müssen...Weitgehend außer Acht gelassen wird nicht nur in Deutschland die Frage nach Aufbauhilfen für die vereinfachte Importregelungen oder Technologietransfer, der bei der Schaffung einer eigenen, funktionierenden Wirtschaft helfen würde. Dass es auch anders geht, stellt ausgerechnet Kuba unter Beweis. Der Karibikstaat hat seit den 1980er Jahren Hunderte junger Sudanesen ausgebildet. Die britische BBC gibt die Zahl der in Kuba graduierten Mediziner und Ingenieure mit gut 600 an. Etwa 100 dieser .„CubanJubans“ prägen nun in der Hauptstadt Südsudans die intellektuelle und technische Elite, die beim Aufbau des Landes helfen kann...
Schwieriges Gehaltsgefälle
Lucy Fleming, Korrespondentin der BBC, interviewte einen der ehemaligen Stipendiaten, Okony Simon Mori. .„Wir wohnten in einem Internat, dort waren rund 25 000 Studierende aus verschiedenen Ländern, die meisten aus Afrika und Lateinamerika.“, berichtete Okony. Der Kinderarzt ist nach dem Krieg nach Südsudan zurückgekehrt, um das Lehrkrankenhaus der neuen Hauptstadt aufzubauen. Auf dem neuen Posten kämpft er heute nicht nur mit den sozialen und wirtschaftlichen Problemen, sondern auch mit den Folgen der westlichen Entwicklungshilfe. Im Krankenhaus würden 60 Ärzte gebraucht, sagte er der BBC, aber nur 18 hätten sich zum Dienst bereit erklärt.
Der Grund: Die ausländischen Hilfsorganisationen zahlten bessere Gehälter.

Nicaragua / Wahlen im November - Daniel Ortega auf der Zielgeraden
Amtierender Präsident Nicaraguas kann derzeit mit 62 Prozent der Stimmen rechnen.
Deutsche Naumann-Stiftung spricht von geplanten Wahlbetrug

Von Harald Neuber Managua.
Nicaraguas amtierender Präsident Daniel Ortega kann bei den Wahlen Anfang November mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Nach einer Meinungserhebung des Umfrageinstituts CID Gallup Latinoamérica sprechen sich knapp drei Monate vor dem Urnengang 62 Prozent der Abstimmungsberechtigten in dem mittelamerikanischen Land für den linksgerichteten Staatschef aus und beurteilen dessen Regierungsbilanz als "gut". Am anderen Ende der Skala bewerten weitaus weniger, 26 Prozent, Ortegas Politik als "sehr schlecht", neun Prozent enthielten sich ihrer Meinung. Bei den Wahlen am 6. November sind 3,3 Millionen abstimmungsberechtigte Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner dazu aufgerufen, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, 90 Abgeordnete der Nationalversammlung und 20 Delegierte für das Zentralamerikanische Parlament zu wählen. Auch die Europäische Union sieht den Wahlen in Nicaragua positiv entgegen. Ende Juli startete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine Vorabmission für die Wahlbeobachtung in dem mittelamerikanischen Land. Diese Mission laufe "besser als erwartet", berichteten EAD-Vertreter kurze Zeit später gegenüber Vertretern der Lateinamerika-Arbeitsgruppe beim Europäischen Rat. Gegenüber amerika21.de bestätigte ein beteiligter Diplomat, dass Gespräche mit Außenminister Samuel Santos, Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten in Nicaragua geführt wurden. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hatten Vertreter Nicaraguas die EU in direkten Kontakten bereits Mitte Mai um "größtmögliche Diskretion" bei der Wahlbeobachtungsmission gebeten. Man habe Sorge, dass die weit abgeschlagene Opposition die Präsenz von EU-Vertretern für ihre Sache instrumentalisieren könne. Im krassen Gegensatz zu Vorgehen und Einschätzung der zuständigen EU-Gremien steht das Vorgehen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Zentralamerika. Deren in Honduras ansässiger Regionalvertreter Christian Lüth sprach sich in Interviews mit regierungskritischen Medien offen gegen Staatschef Ortega aus. Er gehe von der Vorbereitung eines neuerlichen Wahlbetrugs aus, gibt die Tageszeitung La Prensa Lüth wieder. Bedauerlicherweise wird Daniel Ortega diese Wahlen gewinnen", sagte der Stiftungsvertreter gegenüber dem Blatt. Bedauern äußerte Lüth auch über die schwache Opposition gegen die sandinistische Regierung: "Die Völker haben das Recht auf friedlichen Widerstand, aber hier sehe ich nichts dergleichen" Die Naumann-Stiftung und Christian Lüth waren 2009 international wegen der mangelnden Distanzierung zum Putsch in Honduras international massiv in die Kritik geraten. Nach dem Umsturz wurden in dem mittelamerikanischen Land hunderte Gegner der Diktatur und des seither herrschenden De-facto-Regimes ermordet.
amerika21.de – 17. August 2011

Eine NGO im Dienste Washingtons –
Reporter ohne Grenzen (RSF)

http://www.fgbrdkuba.de/download/rog.pdf

Guillermo Fariñas – was die Medien über den "cubanischen Gandhi" verheimlichen
http://fgbrdkuba-berlin.de/txt/20101111-farinas-sacharow-preis-2010.pdf

Abo für die deutschsprachige Ausgabe der kubanischen Zeitung Granma Internacional
für die Dauer von 1 Jahr (12 Ausgaben) zum Preis von 15,– Euro

http://www.fgbrdkuba.de/download/flyer.html


Karawanen nach Kuba

Die ökumenische Initiative Pastors for Peace reiste zum inzwischen 22. Mal von den USA nach Kuba. Initiative stellt US-Blockade in Frage
Von Edgar Göll Havanna.
Anfang dieses Monats ist die inzwischen 22. Solidaritätskarawane der US-amerikanischen Organisation Pastors for Peace ohne besondere Grenzzwischenfälle über Mexiko in die USA zurückgekehrt. In früheren Jahren waren die Aktivisten sowohl bei der Ausreise als auch bei der Wiedereinreise in die Vereinigten Staate von US-Beamten festgehalten und scharf kontrolliert worden. Vor dem Hintergrund der seit 50 Jahren bestehenden Blockade der USA gegen Kuba waren insbesondere in der Regierungszeit von US-Präsident George W.Bush (2001-2009) Reise- beschränkungen nach Kuba verstärkt worden. Trotz einiger Lockerungen durch den aktuellen Amtsinhaber Barack Obama sind die Reisemöglichkeiten weiter beschränkt. Gegen diese US-Politik gegenüber Kuba engagiert sich in den USA die Initiative Pastors for Peace einer überkonfessionellen Stiftung von Gemeindeorganisationen seit über zwei Jahrzehnten mit jährlichen Reisen. Diese so genannten Karawanen beginnen in Kanada und führen durch US-Städte, wo sie Spendengütern sammeln und mit entsprechender Medienarbeit durch Aktivisten nach Kuba transportieren. Gegründet wurde das Projekt von dem Pfarrer Lucius Walker, der die aggressive US-Politik gegenüber Kuba und anderen lateinamerikanischen Staaten anprangerte. Walker verstarb im Juli 2010, sein Projekt wird unvermindert fortgeführt. Auch in diesem Jahr waren die Aktivisten über einen Monat unterwegs, auf 13 Routen von Nord nach Süd hielten sie in 130 Städten, sammelten 100 Tonnen Spendengüter für Kuba, vereinten 108 Aktivisten, forderten mit ihren Grenzübertritten die US-Behörden heraus, lernten während eines neuntägigen Aufenthaltes Kuba kennen und kehrten erfolgreich in die USA zurück. "Kuba ist nicht unser Feind" oder "Cuba Sí, Blockade Nein" waren zwei der Parolen. Die stellvertretende Direktorin von IFCO, Ellen Bernstein, erklärte nun: Unser Gründer, Reverend Lucius Walker, sagte immer, die US-Außenpolitik ist zu wichtig, um sie alleine dem Außenministerium zu überlassen.” Auch nach dem Tod Walkers werde man eine "direkte Außenpolitik zwischen den Menschen” fortführen, die auf gegenseitigen Respekt und Solidarität beruht. Zeitgleich mit den Pastors for Peace kehrten weitere politische US-Reisegruppen aus Kuba zurück in die USA. Die Venceremos-Brigade kam über Kanada und eine andere Solidaritätsgruppe über Puerto Rico. Ganz reibungslos war es aber auch diesmal nicht für die Aktivisten: Bei der Ausreise aus den USA im Juli wurden ihnen von den US-Grenzbeamten sieben Computer für Kuba eingezogen. Doch diese erhielten sie nun bei ihrer Rückkehr wieder – und trugen sie umgehend nach Mexiko, von wo sie weiter nach Kuba geschickt werden und doch ihr Ziel erreichen.
amerika21.de – 9. August 2011

Kuba-Blockade von PayPal vor Gericht München/Luxemburg, 10.8.2011.
Der Streit über die Blockade kubanischer Waren in Deutschland und Österreich durch den Online- Bezahldienst PayPal wird vor Gericht ausgetragen. Nach Informationen des Lateinamerika-Portals amerika21.de bereiten Internethändler einen Musterprozess gegen das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg vor, nachdem einigen Shops wegen des Handels mit Waren aus Kuba Konten gesperrt wurden. PayPal Europe bezog sich dabei auf die US-amerikanische Blockade. Es sei als Tochterunternehmen des US-Konzerns eBay an die Washingtoner Blockadegesetze gebunden, hieß es zu Begründung in einheitlichen E-Mail-Nachrichten. Die Betroffenen und auch andere Händler, die Waren aus Kuba im Sortiment führen, wollen das Unternehmen mit einem Prozess in München nun zwingen, die Konten wieder freizugeben. Hierfür wird zunächst eine einstweilige Verfügung angestrebt. Immerhin, so heißt es seitens der Händler, stelle der Eingriff in die Abrechnungsmodalitäten eine Gefahr für die wirtschaftliche Existenz der Online-Shops dar. Die marktbeherrschende Stellung von PayPal als Zahlungsabwickler dürfe nicht auf Grund von unsachlichen Vorwänden ausgespielt werden. Dies gelte für den Bezug auf US-Gesetze beim Handel innerhalb der Europäischen Union. Wie viele Shops betroffen sind, wisse man nicht, sagte ein Händler gegenüber amerika21.de. Rechtsanwalt Andreas Eberl, der die Internet-Händler vertritt, sieht eine deutliche Rechtslage und sagt: "Als Anwalt hört man in jeden vierten Verfahren fadenscheinige Argumente, aber so etwas habe ich noch nicht erlebt." Weitere Informationen: http://amerika21.de/nachrichten/2011/08/38935/kuba-paypal-gericht 


PayPal ist ein Tochterunternehmen von eBay.

Nun sind offenbar auch Händler betroffen, die ihre Waren direkt über eBay anbieten. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt hatte ein PayPal-Sprecher, Christoph Hausel, dies erst vor wenigen Tagen in Abrede gestellt. Ein Händler könne seine Kuba-Artikel bei Ebay verkaufen, "er kann dies aber nicht über PayPal machen", sagte Hausel demnach. Zuletzt wurden dem in Leipzig ansässigen Onlinehandel ron-mulata.de dem entgegen alle Angebote auf den deutschen und österreichischen Seiten von eBay gesperrt. "eBay-Angebot gelöscht: Handelsembargo", lautete die Nachricht an Shopinhaber Knut Jander. Weiter im Text wird eBay deutlicher: Wir haben Ihre Angebote beendet, da sie den folgenden eBay-Grundsatz verletzen: Handelsembargo". Betroffen seien von solchen Handelsrestriktionen innerhalb der Europäischen Union derzeit Afghanistan, Angola, Liberia, Libyen, Myanmar, Sierra Leone und Simbabwe", belehrt das Unternehmen seinen Kunden Jander. Dann folgt ein juristisch heikler Absatz: "Für Waren aus Kuba gelten besondere Bedingungen, da eBay- Deutschland, eBay-Österreich und eBay-Schweiz als Tochterunternehmen von eBay USA denselben Handelseinschränkungen unterliegen wie die Muttergesellschaft. "Eben das wird von Experten in Abrede gestellt. In Reaktion auf die extraterritoriale Wirkung des Helms-Burton-Blockadegesetzes hatte die EU im Jahr 1996 explizit eine Regelung erlassen, die eine Umsetzung der Kuba-Blockade im EU-Raum verbietet. Diese "Blocking Regulation" war die erste Maßnahme der EU, die auf ungeteilte Zustimmung aller damals 15 Mitgliedssgtaaten stieß. Schon die Sperrung der PayPal-Konten hatte unter Juristen für Widerspruch gesorgt. Im Interview mit Golem.de hatte der Fachanwalt Michael Terhaag in diesem Zusammenhang die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens als rechtlich fragwürdig bezeichnet. Darin heißt es: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen" oder die Funktion zu begrenzen. Nach Terhaags Ansicht sind Kunden gegen die Bestimmungen bislang nur nicht vorgegangen, weil sich ein Rechtsstreit in Luxemburg oft nicht lohnt. Im Fall einer Sammelklage mehrerer betroffener Händler könnte sich das ändern. Vor wenigen Tagen hatte gegenüber amerika21de der schleswig-holsteinische Onlinehändler Thomas Altmann von dem PortalRum & Co eine solche Sammelklage angekündigt.
amerika21.de – 3. August 2011

Flyer zum weitergeben Drucken etc. mit prima Havanna Clubfoto - Titel:

          “Nur mit Paypal bereitet Havanna Club Kopfschmerzen”: HIER

Kuba-Blockade:

Händler prüfen Klage gegen Paypal Berlin, 28.7.2011. Der Online-Bezahldienst Paypal muss mit einer Sammelklage mehrerer deutscher Internethändler rechnen. Das Tochterunternehmen des US- amerikanischen eBay-Konzerns hatte den Händlern wegen Kontakten nach Kuba die Konten gesperrt Der jüngste Fall des schleswig-holsteinischen Onlinehandels Rum & Co war Mitte dieser Woche publik geworden: Dem Unternehmen war von Paypal gekündigt worden, weil Rum & Co auch Waren aus Kuba vertreibt. Gegenüber amerika21.de kündigte Onlinehändler Altmann nun rechtliche Schritte gegen den Konzern an. "Diese willkürliche Kontosperre trifft offenbar weitaus mehr Händler", sagte er. Mit anderen Betroffenen will Altmann erörtern, wie gegen die Kontensperrung nach deutschem und europäischem Recht gerichtlich vorzugehen ist. Paypal führte im Kontakt mit dem Besitzer Thomas Altmann die Bestimmungen einer Blockade an, die von den USA seit 1962 gegen Kuba aufrecht erhalten wird. "Entfernen sie alle kubanischen Zigarren von ihrer Website, die gegen die Paypal-Nutzungsbedingungen verstoßen", zitiert Altmann aus einer etwas kryptischen Mitteilung des Unternehmens. Auch Rum und sogar Aschenbecher seien von dem Handelsverbot betroffen, so Altmann. mehr zum Thema bei amerika21.de:
http://amerika21.de/nachrichten/2011/07/38523/paypal-klage-kuba

Fast Satire:
Vorschlag für die EU-Kommission zur Entwicklung der Beziehungen mit den USA: HIER, der Text wurde analog zum Text des EU Rates über die Handhabung der Beziehungen EU-Kuba erstellt, lediglich das Wort Kuba durch USA ersetzt und einige Spezifikationen entsprechend der US-Verhältnisse alternativ eingesetzt.


1970 / IN HAVANNA 'BIS DAS DER TOD EUCH SCHEIDET'

In einem Schaufenster in La Rampa, Havanna waren 1970 mehrere Karikaturen ausgestellt.
Eine davon meldete sich in meinem Kopf zurück, als ich am Mittwoch dem 20. Juli 2011 Jascha Goltermanns Bericht in amerika 21 las:

>>Boliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag den USA zur Kürzung ihrer Militärausgaben geraten, um damit dem Rekorddefizit abzuhelfen. Das Thema bestimmt derzeit die Debatten in den USA und hat auch Reaktionen in Europa und China ausgelöst. Mit Morales äußerte sich der erste südamerikanische Staatschef mit Ratschlägen zur US-Schuldenkrise. Morales rechnete vor, dass die USA "allein für Militärbasen überall auf der Welt rund 120 Milliarden US-Dollar ausgeben, ganz zu schweigen von den Kosten für die Truppen in Afghanistan und im Irak". Zwar spreche US-Präsident Barack Obama von einem Defizit, dass sein eigenes Land ernsthaft bedrohe, doch hätten die USA scheinbar "keine finanziellen Schwierigkeiten, die Menschenrechte, die Würde und die Souveränität vieler Länder zu verletzen", so Morales weiter bei seiner Rede auf der Feier zu 202 Jahren Unabhängigkeit der bolivianischen Stadt La Paz. Würde Washington die Staatseinnahmen nicht "für Militärbasen und Truppen überall auf der Welt verschwenden, könnten sich die USA mit Leichtigkeit aus ihrer Wirtschaftskrise befreien", betonte Morales. Mit seinem Vorschlag seien Einsparungen in Milliardenhöhe erreichbar und "es wäre zukünftig unmöglich, dass die USA diese wirtschaftlichen Probleme hätten". Die Politik des Kapitalismus und des Imperialismus verursache "einen Bankrott nach dem anderen", kritisierte der Präsident des Andenstaates."<<

Tja, der kubanische Karikaturist, hatte in Schwarz auf Weiß ein Ehepaar skizziert: ein Mann stellte den Kapitalismus dar, eine Frau eine bzw. die Krise, beide wunderbar gestylt zur Hochzeit und einem Priester quollen die Worte aus dem Mund:
"UND HIERMIT ERKLÄRE ICH EUCH ALS VERHEIRATET BIS DAS DER TOT EUCH SCHEIDET".

JA, JA DIESE KUBANER
Also zum Beispiel der Fidel, zu Zeiten als ein gewisser Dabbeljuu Präsident in den USA war:
710 Milliarden Jahre
Über das aktuelle öffentliche Verschulden der USA nachdenkend, das der Präsident Busch den neuen Generationen dieses Landes aufbürdet 10.266 Billiarden Dollar, kam ich auf die Idee, die Zeit zu berechnen, die ein Mensch braucht, um das Verschulden zu zählen, das jener Mann in 8 Jahren fast verdoppelt hat. Eine Arbeitszeit von acht Stunden täglich angenommen bräuchte er, ohne eine einzige Sekunde zu verlieren, bei einem Tempo von einhundert 1- Dollar-Scheinen pro Minute und 300 Arbeitstagen im Jahr 710 Milliarden Jahre, um diese Summe zu zählen.


Am 12. Juli 2011 beging amerika21.de sein 4 jähriges Jubiläum
Über 6000 Leser informieren sich täglich auf amerika21.de


Vor vier Jahren startete das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de.
Was als Blog mit einigen Beiträgen pro Woche begann, die vor allem Venezuela zum Thema hatten, ist mittlerweile zu einem Portal mit mehreren Beiträgen täglich aus ganz Lateinamerika geworden. So berichteten die Autoren in der vergangenen Woche unter anderem über Ereignisse in Bolivien, Honduras, Guatemala, Chile, Brasilien und Kolumbien. "Amerika21.de ist für mich eine wichtige Quelle für seriöse Nachrichten über einen Subkontinent im Aufbruch aus erster Hand", sagt beispielsweise Manfred Bleskin, Redakteur des Nachrichtensenders n-tv. Der Journalist ist einer von täglich 6000 Lesern. Amerika21.de ist ein Novum in der deutschsprachigen Presselandschaft. Zum ersten Mal werden im Internet tagesaktuell Informationen aus den Staaten Lateinamerikas unverfälscht, auf Deutsch und in professioneller Aufbereitung zur Verfügung gestellt – offen zugänglich, frei kopierbar und kostenlos. Hinter dem Portal steht eine umfassende Online-Redaktion, die täglich mehrere Stunden Arbeitszeit in Anspruch nimmt und quer durch alle politischen Lager wahrgenommen wird. Neben tagesaktuellen Nachrichten aus Ländern Lateinamerikas bietet amerika21.de inzwischen ein breites Informationsangebot. Im Bereich Hintergrund & Analyse erscheinen regelmäßig ausführliche Einschätzungen von deutschen und lateinamerikanischen Autorinnen und Autoren. Bundesweit können Termine von Veranstaltungen eingetragen und abgerufen werden. Mit dem Pressespiegel dokumentiert die Website täglich und umfassend Beiträge anderer Medien zu Lateinamerika. Im Sommer 2011 wurde der Verein Mondial21 gegründet, mit dem das publizistische Konzept von amerika21.de stabilisiert werden soll. Außerdem ermöglicht der Verein, zukünftig ähnliche Projekte für andere Regionen des globalen Südens zu unterstützen. Ein solches Vorhaben braucht aber auch finanziell eine solide Basis, so dass der gemeinnützige Verein Spenden benötigt, um eine feste Infrastruktur und Redaktion aufbauen zu können. Mehr zur Geschichte & Spendenaufruf von amerika21.de:HIER
http://amerika21.de/spenden/aufruf
 

Sonnabend am 09. 07. 2011 wurde Facundo Cabral ermordet
Am Samstag wurde der argentinische Liedermacher Facundo Cabral in Guatemala Stadt ermordet. Nach Angaben der örtlichen Polizei geriet sein Wagen auf dem Weg zum Flughafen in einen Hinterhalt, bei dem er aus drei Fahrzeugen beschossen wurde. Gemeinsam mit Cabral befand sich der nicaraguanische Konzertveranstalter Henry Fariña in dem von Kugeln durchsiebten Auto. Präsident Álvaro Colom vermutete in einer ersten Stellungnahme, das Attentat habe Fariña gegolten. Der Unternehmer wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Colom verhängte drei Tage Staatstrauer und kündigte eine rückhaltlose Untersuchung der Gewalttat an. Facundo Cabral, der als politischer Sänger in den siebziger Jahren weltweit zu Berühmtheit gelangt war, hatte zuvor zwei Konzerte in Guatemala-Stadt und in Quetzaltenango gegeben. Von den Liedern des heute 74-jährigen Argentiniers wurde insbesondere die Ballade No soy de aquí, ni soy de allá zum Welthit und in unzählige Sprachen übersetzt. Cabral hatte bereits seit dem fünfziger Jahren Gitarre gespielt und gesungen, nachdem er seine Kindheit in äußerster Armut verbracht hatte. Erst im Gefängnis lernte er durch den Kontakt zu einem jesuitischen Priester lesen und schreiben. Er brach ein Jahr vor seiner geplanten Entlassung aus und lebte auf Wanderschaft. Zwar gehörte Cabral, der sich selber als Anarchist bezeichnete, nie einer bestimmten politischen Gruppe an, aber durch seine poetischen und sozialkritischen Songs trug er maßgeblich zur Politisierung der lateinamerikanischen Alltagskultur bei. Als im Jahr 1976 das Militär in Argentinien putschte ging er ins Exil nach Mexiko und bereiste von dort aus 159 Länder zu Konzerten vor zehntausenden Menschen. Erst nach dem Ende der Diktatur kehrte er 1984 in seine Heimat zurück. Künstler und Politiker aus ganz Lateinamerika zeigten sich tief betroffen von der Nachricht der Ermordung Cabrals. Die Trägerin des Friedensnobelpreises, Rigoberta Menchú, erklärte, Cabral sei für seine Ideale ermordet worden. Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez twitterte: Wir weinen mit Argentinien", und der ecuadorianische Präsident Rafael Correa schrieb, dieses Verbrechen werde dafür sorgen, dass Cabral als Sänger der Armen und Kritiker der Diktaturen in Lateinamerika unsterblich sein wird.
amerika21.de – 10. Juli 2011

CELAC KURZ VOR DER GRÜNDUNG
33 Staaten in Lateinamerika und der Karibik werden in einem neuen Konsultationsmechanismus namens CELAC zusammenkommen. Mit der Schaffung der Celac wird die 1986 entstandene Rio-Gruppe aufgelöst. Anders als in der von Washington dominierten OAS werden in der Celac weder die USA noch Kanada Mitglied sein. Die beiden nordamerikanischen Staaten würden jedoch nicht ausgeschlossen, heißt es in Organisatorenkreisen: Sie gehörten schlichtweg nicht zu Lateinamerika und der Karibik.

Aus amerika21:

Erdölverträge zwischen Russland und Kuba
Havanna.
Kuba und Russland haben drei bei einem Treffen in Havanna Verträge über die Erkundung und Förderung von Erdöl abgeschlossen, wie die kubanische Nachrichtenagentur AIN berichtet. Das russische Staatsunternehmen Zarubezhneft und die staatliche kubanische Firma CUPET sehen darin eine Kooperation im Interesse beider Länder. Wie der Direktor von CUPET, Raúl Félipe de Prado, nach dem bilateralen Treffen am Freitag vergangener Woche erklärte, wird die Erkundung unter Einführung neuer Technologien bei der Erdölquelle Boca de Jaruco, rund 60 Kilometer östlich von Havanna sein. Der russische Botschafter Michael Kaminin erläuterte, dass mit diesem Vertrag die kubanisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen eine weitere Dynamik erhielten. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR waren wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Kuba abgebrochen. Erst in den letzten Jahren wurden sie wieder aufgenommen. Die einseitige Abhängigkeit Kubas bis 1989 von den sowjetischen Erdöllieferungen führte nach dem Ende der Lieferungen zu der größten wirtschaftlichen Krise in Kuba seit der Revolution 1959. Kuba will mit dem Abkommen eine weitere Diversifizierung seiner Erdölförderung vorantreiben, um nicht wieder von einzelnen Partnern abhängig zu sein. Vor der Nordküste der Insel werden große Erdölvorkommen vermutet. Von den bislang erkundeten 59 Erdölfeldern sind bereits 20 vergeben, darunter an Unternehmen aus Norwegen, Spanien, Indien, Vietnam, Malaysia und Venezuela. Im vergangenen Jahr förderte Cuba bereits 46 Prozent seines Erdölkonsums, der restliche Bedarf wird mit Lieferungen aus Venezuela gedeckt.(ksac/pl) – amerika21.de – 30. Juni 2011
 

UNO würdigt Kubas Kampf gegen den Rassismus
Joel Michel Varona Havanna. —
 UN-Organe erkannten heute die Fortschritte im Kampf gegen die Rassendiskriminierung in Kuba an, die einer Staatspolitik zu verdanken sind, die auf das Wohl aller Gesellschaftssektoren gerichtet ist. Der stellvertretende Repräsentant des UN-Bevölkerungsfonds, Rolando García, betonte, dass die Leistungen des Landes ein Beispiel für die Welt seien und Kuba hinsichtlich der Chancengleichheit für seine Bürger gegenwärtig in Lateinamerika an der Spitze stehe. Diese Fortschritte stehen im Einklang mit der Politik der integrativen Bürgerbeteiligung, die von der Führung des Landes gefördert wird und weiter konsolidiert werden soll, sagte Garcia, der an dem Seminar Kuba und die afrikastämmigen Völker in Amerika teilnimmt. Im Fall von Kuba können wir sagen, dass es die wichtigsten Probleme der Diskriminierung gelöst und die gesellschaftliche Einbeziehung der Menschen afrikanischer Abstammung in großem Maße erreicht hat, sagte Garcia am Sitz des Kubanischen Instituts für Kulturforschung Juan Marinello in Havanna. Juan José Ortiz, Vertreter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen in Kuba, hob hervor, dass von den Tausenden afrikastämmigen Kindern in der Region, die von der Armut und deren sekundären Auswirkungen betroffen sind, keiner Kubaner ist, dank des politischen Willens der Regierung. Er unterstrich, dass Kuba und Norwegen die Länder mit der niedrigsten Säuglingssterblichkeit in der Welt sind. Aber es sei beeindruckend, dass Kuba diese Ergebnisse erreicht habe, ohne über die Entwicklung und den Reichtum des europäischen Landes zu verfügen. Die UNO-Koordinatorin in Havanna, Bárbara Pesce, sagte, dass Kuba ein Beispiel des Kampfes gegen die Rassendiskriminierung sei.
(PL)Granma International, 17. Juni 2011

WAHLEN IN PERU
Der Sieger der Stichwahl um das peruanische Präsidentenamt heißt Ollanta Humala,
wenn auch mit hauchdünner Mehrheit.

7. Juni 2011 um 1:38 Uhr bei einem Auszählungsgrad von knapp 95 % der abgegebenen Stimmen: Ollanta Humala (GANA PERÚ) 7. 616.666 Stimmen = 51,643 %
Keiko Fujimori (FUERZA 2011) 7.131.987 Stimmen = 48,357 %
Im bevölkerungsreichsten Departamento von Lima, wo rund ein Viertel der Wahlberechtigten Perus lebt, waren alle Wahlzettel ausgezählt worden, da Lima die Hochburg der Gegenkandidatin der Tochter von Expräsident Alberto Fujimori war, konnte sich mit relativer Sicherheit  Ollanta Humala als Sieger der Wahl erklären. Auf seiner Siegesfeier erklärte er eine "echte Politik zur Lösung der Probleme Perus in Gesundheit, Bildung, Sicherheitsinfrastruktur ohne Gnade für Korrupte" anzustreben. Die Wirtschaft und der Markt werde "akzeptiert", in Industrie und Landwirtschaft stünden hingegen "Transformationen" an. Den seit 2009 bestehenden Freihandelsvertrag (TLC) mit den USA, sowie die Mitgliedschaft Perus im "Pazifikpakt", welcher von Washingtons als Speerspitze gegen den Staatenbund "UnionSüdamerikanischerNationen" (UNASUR) und die linke »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) in Stellung gebracht wurde hat Humala bislang nicht in Frage gestellt.

Lateinamerikanische Nachrichtenagentur gegründet
Caracas. Vertreter von neun lateinamerikanischen Presseagenturen trafen sich gestern in Caracas zu ihrer ersten Generalversammlung, um die Arbeitsstatuten einer lateinamerikanischen Presseagentur (Ulan) festzulegen. Ulan bildet sich in Zusammenarbeit der Agenturen von Kuba (Prensa Latina),Mexiko (Notimex), Ecuador (Andes), Argentinien (Telam), Guatemala (AGN),Bolivien (ABI), Paraguay (IP), Brasilien (EBC) und Venezuela (AVN). Die Gründung von Ulan geht auf Überein- kommen während des Dritten Weltkongresses der Nachrichtenagenturen Ende 2010 in Argentinien zurück. AVN wird das Generalsekretariat der Lateinamerikanischen Nachrichtenagentur (Ulan) stellen. Dies wurde bei dem Treffen einstimmig beschlossen. Sergio Fernández von der argentinischen Agentur Telam wird den Vorsitz, Vertreter Brasiliens, Kubas und Mexikos werden Stell- vertreterfunktionen übernehmen. Der Präsident von AVN, Freddy Fernández, betonte, dass Lateinamerika sich mit den eigenen Augen betrachten müsse. Die kommerziellen Medien widmeten sich allein den Eliten und das Volk erscheine lediglich in der Spalte der Ereignisse. Die hegemonialen Agenturen berichteten über Lateinamerika nur, wenn Tragödien geschehen oder um politische und soziale Prozesse zu verteufeln. Der Kommunikations- und Informationsminister Venezuelas, Andrés Izarra, hob hervor, dass die Einrichtung eines übernationalen Zusammen- schlusses von öffentlichen und staatlichen Nachrichtenagenturen eine regionale Informationsagenda und einen pluralen und demokratischen Raum der eigenen Vision Lateinameikas und der Karibik eröffnen werde.
(ehau/Aporrea/Telesur/AVN) – amerika21.de – 3. Juni 2011

Frauen in Kuba geht es am Besten / London.
In einer Studie über die Situation von Frauen und Müttern schneidet Kuba in der Kategorie "weniger entwickelte Länder" am besten ab. Die britische Organisation „Save the Children" hat in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht (siehe Anhang zu dieser Meldung) 164 Länder geprüft. Die seit dem Jahr 2000 vorgelegten Studien wurden verfeinert und sollen die Lage von Frauen, Müttern und Kindern verbessern. Dazu werden Indikatoren aus mehreren Lebensbereichen herangezogen, wie etwa Gesundheit, Bildung, wirtschaftlicher und politischer Status. Die Unterschiede zwischen den Ländern sind eklatant. Zu den Ländern, in denen es Müttern am besten ergeht zählen Norwegen, Australien, Island und Schweden, während es Müttern in Guinea-Bissau, Niger und Afghanistan am schlechtesten geht. Die untersuchten Staaten sind in drei Gruppen eingeteilt: weit entwickelte, weniger entwickelte und gering entwickelte Länder. In der mittleren Kategorie nimmt Kuba den Spitzenplatz ein und ist das führende Land Lateinamerikas – international gefolgt von Israel, Zypern und Argentinien.
Das hervorragende Abschneiden Kubas wird im Text jedoch nicht erwähnt, sondern wird nur beim Studium der Listen deutlich. (egoe/savethechildren) - amerika21.de - 26.05.2011

US-Embargo gegen Venezuela sorgt für Proteste Wahington/Caracas.
Ein unlängst verhängtes Embargo der US-Regierung gegenden staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PdVSA sorgt für Proteste in der Region. Am Dienstag hatte Washington die Strafmaßnahmen gegen PdVSA bekanntgegeben, weil der Konzern mit Iran Geschäfte betreibt. Demnach kann das Erdölunternehmen keine Verträge mit der US-Regierung mehr abschließen noch kann es auf Finanzmittel aus den USA zugreifen, um Importe oder Exporte zu bezahlen. Inzwischen erklärte die venezolanische Regierung, die aus den Sanktionen entstehenden Schäden zu überprüfen, um etwaige Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Reaktionen von staatlicher Seite in Venezuela waren begleitet von harscher Rhetorik. So wurden die Strafmaßnahmen als "feindlicher Akt“ bewertet. Nach Angaben des Energie- und Erdölministers Rafael Ramírez wird Caracas auch die Erdölexporte in die USA prüfen. Diese belaufen sich derzeit auf 1,2 Millionen Barrel täglich. Ähnliche Drohungen in der Vergangenheit waren jedoch ohne Folge geblieben. Indes verurteilte das linksgerichtete Staatenbündnis ALBA die Sanktionen gegen PdVSA, in Caracas demonstrierten mehrere tausend Anhänger des Präsidenten. Bereits im Jahr 2006 hatten die USA ein umfangreiches Rüstungsembargo gegen Venezuela verhängt und seither mehrfach verschärft. Diese Maßnahmen zwangen die Regierung von Präsident Hugo Chávez, die Armeebestände mit alternativem Material neu zu bestücken. Diese erzwungenen Rüstungskäufe waren seither in der internationalen Presse wiederholt negativ kommentiert worden. (a21/pdvsa/pl) - amerika21.de -

Venezuela:
Oppositionspartei PPT steht vor Spaltung Caracas.
Die ehemalige venezolanische Regierungspartei PPT steht vor der endgültigen Spaltung. Wie der Generalsekretär des Landesverbandes Miranda, David Plaza ankündigte, habe die Parteiströmung "Bewegung Alfredo Maneiro" die Eintragung als Partei und Zulassung für die Präsidentschaftswahlen 2012 beantragt. Unter dem Namen "PPT-Alfredo Maneiro" wolle man sich dem Wahlbündnis Patriotischer Pol" anschließen und eine Wiederwahl von Amtsinhaber Hugo Chávez unterstützen.
Die PPT war vor den Parlamentswahlen 2010 aus der Regierungskoalition ausgeschieden und hatte sich zunächst als unabhängige Mitte-Links Partei zu positionieren versucht. Nach dem Übertritt des Governeurs des Bundestaates Lara, Henry Falcon, hatte sich die Partei unter dem Vorsitz von José Albornoz dem oppositionellen Tisch der demokratischen Einheit (MUD) angenährt und war dabei auf Widerstand der Parteibasis gestoßen. Plaza warf der Parteiführung vor, die Partei von ihren Mitgliedern entfremdet" zu haben und sich seit dem Übertritt Falcons nach rechts zu orientieren. Bereits im April dieses Jahres hatte der linke Flügel der Partei die Bewegung "Alfredo Maneiro" gegründet, dabei jedoch zunächst auf eine Abspaltung verzichtet. Ein Dialog mit der Parteirechten habe sich jedoch aus Sicht Plazas als zwecklos erwiesen. Elf Landesverbände haben sich nach seinen Angaben mittlerweile der neuen Strömung angeschlossen. Die Sprecherin der Partei, Andrea Tavarez warf der Parteilinken bei einer Pressekonferenz der PPT vor, ihrerseits den Dialog abgebrochen zu haben. Die Bewegung "Alfredo Maneiro" sei ihrer Ansicht nach eine "systematische Kampagne" um die Partei "in kosmischen Staub" zu zerstreuen. Eine Unterstützung der Partei für eine Kandidatur Chávez´ bei den Präsidentschaftswahlen schloss sie jedoch nicht aus. "Jedem Kandidat, der mit uns reden will, werden wir zuhören", sagte sie. (jull/Correo del Orinoco) - amerika21.de -

MISION MILAGRO - MISSION WUNDER
Mit der Absage an die panamerikanische Freihandelszone ALCA, dem neoliberalen Wettbewerbs- projekt unter Führung der USA, begann die lateinamerikanische Integration. Vor allem Initiativen linker Regierungen, die auf solidarische statt wettbewerbliche Beziehungen setzen bringen das Bündnis voran. ALBA = Alternativa Bolivariana para las Américas.(1)

ALBA Mitgliedstaaten sind: Antigua und Barbuda; Bolivien; Dominica; Ecuador; Kuba; Nicaragua; Venezuela; St. Vincent und die Grenadinen.

Beobachterstatus haben Grenada; Haiti; Paraguay; Uruguay; Iran und Syrien. Kubas solidarische Hilfe im Bündnis erstreckt sich unter anderem auf die ärztliche Grundversorgung und Hilfe bei der Alphabetisierung.

Die Mission Wunder ist es, über die Hinnerk Berlekamp in der "BZ" am 20.Mai berichtet.
Hier einige Auszüge:
Felipas Stock hat ausgedient
Ärzte aus Kuba retten in Bolivien Hunderttausenden das Augenlicht.
Es geht ihnen um die Menschen, sagen sie, nicht um Politik

Hinnerk Berlekamp
EL ALTO. Felipa Miranda ist 74Jahre alt, sie wohnt gleich nebenan im Stadtviertel Vino Tinto, zu Deutsch Rotwein. Auf beiden Augen leidet sie am Grauen Star, "links noch ein wenig mehr als rechts", sagt sie. Ein Jahr lang schon habe sie nur noch Schatten sehen können. Gestern ist sie operiert worden, die Ärzte haben ihr das Auge aufgeschnitten und eine neue Linse eingesetzt, heute ist die erste Nachuntersuchung........Chefin der "Mission Wunder" ist Marilin Figueredo Gutiérrez, eine recht kurz angebundene 44-Jährige aus Esmeralda im Norden der kubanischen Provinz Camagüey. ....Etwa fünfzig Mal am Tag operieren die kubanischen Ärzte in El Alto, sechs Tage in der Woche, rund 300 Tage im Jahr. In den anderen 14Augenkliniken ist das Arbeitstempo ähnlich. Seit 2006 wurden durch die "Mission Wunder" in Bolivien 585417 Menschen operiert, unter ihnen auch rund 100000 Argentinier, Brasilianer, Peruaner und Paraguayer. "Wir bleiben, so lange sie uns brauchen", sagt Marilin.........(Felipa kann ihren Stock beiseite legen ali) zum kompletten Artikel hier: Berliner Zeitung

(1) http://fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/ALBA-contra-ALCA.pdf
IN SPANISCH:
Eine Analyse von Lic. Rómulo Barreto - Analista Jefe de Seguridad y Defensa
LA ALTERNATIVA BOLIVARIANA DE LAS AMÉRICAS (ALBA) VERSUS EL ÁREA DE LIBRE COMERCIO PARA LAS AMÉRICAS (ALCA) http://www.codena.gov.ve/secodena/articulos2005/alca_vs_alba.htm
Mexico Arbeiterpartei: http://www.pt-tamaulipas.org/milagro.html
Blog mit Bertolt Brecht Zitat in der Headline (claro- en espaniol):
http://cuestionatelotodo.blogspot.com/2010/08/venezuela-la-mision-milagro-devuelve-la.html

 

Massive Einmischung der EU in Nicaragua
Zur Einmischung der EU vor den Wahlen in Nicaragua
Von Wolfgang Herrmann
Sie machen, was sie wollen und nennen das Ganze "Demokratie wie bei uns".
Die Europäische Union plant die massive Unterstützung regierungsunabhängiger Gruppen vor den Präsidentschaftswahlen im November in Nicaragua. Sollte die linksgerichtete Regierung von Präsident Daniel Ortega sich der Finanzierung in den Weg stellen, drohen Lateinamerika-Beauftragte der EU-Mitgliedsstaaten bereits jetzt mit Sanktionen. Das erklärte ein EU-Diplomat gegenüber amerika21.de unter Berufung auf ein Sitzungsprotokoll von Lateinamerika-Beauftragten der Union. Amerika21.de veröffentlichte einen Beitrag von Harald Neuber. Darin heißt es: "Bei der Sitzung der COLAT-Arbeitsgruppe hat die finnische Regierung zur Unterstützung nicht näher bezeichneter 'zivilgesellschaftlicher Gruppen' in Nicaragua bereits 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. 'Unterstützt wurde diese Linie vor allem von Deutschland und den Niederlanden', sagte der Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Während die EU zunächst neutral von 'zivilgesellschaftlichen Gruppen' spricht, nimmt die deutsche, FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) offen Partei für regierungskritische Strukturen in Nicaragua und rechtsgerichtete Akteure in anderen Staaten Mittelamerikas. Laut einem Besuchsprogramm für hochrangige Politiker aus der Region kamen auf Einladung der FNS vom 19. bis zum 26. Februar drei entschiedene Gegner der Ortega-Regierung nach Berlin und Hamburg, um gemeinsame Strategien zu besprechen. Auf der Gästeliste, die amerika21.de vorlag, standen neben Politikern aus Honduras und Guatemala der ehemalige nicaraguanische Außenminister und Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre, die zweite Vizepräsidentin der nicaraguanischen Oppositionspartei PLC, María Aidee Ozuna, und Ramiro Silva von der oppositionellen Alianza Democrática Nigaragüense. Begleitet wurden die insgesamt sieben Politfunktionäre von dem FNS-Vertreter in Mittelamerika, Christian Lüth. Der Stiftungsfunktionär hatte 2009 Proteste demokratischer Gruppen und Parteien provoziert, als er den Putsch gegen die gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras als Chance zur 'Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen' bezeichnete. "Die nicaraguanische Opposition, unterstützt von ihren abendländischen Freunden, tat in der Vergangenheit alles, um die sandinistische Regierung auszubremsen. Blockade der Nationalversammlung 2006, Hysterie bei den Munizipalwahlen 2008, Versuch der "honduranischen Lösung" 2009, erneute Blockade der Nationalversammlung 2010. Die Opposition scheiterte mit allen Versuchen. Sie diskreditierte sich selbst. Ihre Umfragewerte gingen in den Keller, die der Frente schnellten in die Höhe. Letztendlich gab sie nach, kehrte in die Institutionen zurück und erkannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Verfassungsklage der sandinistischen Bürgermeister und des Präsidenten über deren Wiederwählbarkeit an. Die Liberalen wurden sich bisher nicht einig, wer "ihr" Präsidentschaftskandidat sein könnte. Dieser Streit nutzte der FSLN. Langsam aber stetig wuchs ihre Sympathie in der Bevölkerung. Der wirtschaftliche Aufschwung und die sozialen Programme taten das übrige. Sogar der Präsident des Obersten Rates der Privatunternehmer (COSEP), José Adán Aguerri, anerkannte, dass jeder Sektor seiner Unternehmergruppe dank der makroökonomischen Politik der sandinistischen Regierung 2010 ein gutes Jahr hatte. Im Inneren der FSLN ist kein Streit zu erwarten. Leute wie Edén Pastora oder alte Kritiker Ortegas aus der historischen Nationalleitung, die Abstandgenommen hatten, arbeiten heute mit ihm zusammen. Im Verlauf des vergangenen Jahres verurteilte eine beträchtliche Anzahl liberaler Bürgermeister, Vizebürgermeister und Räte öffentlich die Politik ihrer Parteien, der PLC und der MVE. Sie wechselten zur FSLN. Der Opposition und ihren ausländischen Freunden ist die Mitarbeit Nicaraguas in ALBA ein Dorn im Auge. Vermuten sie doch zu Recht dort eine wichtige Quelle des Aufschwungs in Nicaragua. Die FSLN hatte in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass sie den in den 1980er Jahren begonnenen revolutionären Prozess in der neuen Regierungszeit fortsetzen will. Auf dieses Ziel wird ihr Wahlkampf ausgerichtet sein. Für das Land haben die Wahlen entscheidende Bedeutung. Die FSLN schickt erneut Daniel Ortega ins Rennen. Bei den Liberalen könnte die Entscheidung zwischen Ex-Präsident Arnoldo Alemán und Ex- Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre fallen. Die MRS unterstützt beide. Wie bereits früher erwähnt, hat die nicaraguanische Opposition zwei Optionen die FSLN in den kommenden Präsidentschaftswahlen zu besiegen. Die eine praktiziert sie seit 2007. Sie will das Land in ein institutionelles Chaos stürzen, das es unmöglich macht, Wahlen durchzuführen, um dann mit Druck irgendein nicht wahlgerechtes, aber für sie vorteilhaftes Reglement zu fordern. Die andere Option besteht darin, ein Angstklima zu schaffen. Sie suggeriert, dass ein Votum für die FSLN zum Krieg führen könnte, in den dann die USA eingreifen müsse. Beide Optionen passen sehr gut zur Militarisierung der Region, ausgelöst vom Militärputsch in Honduras und vom Aufmarsch in Costa Rica. Die Inszenierung des Grenzkonflikts am Rio San Juan passt in dieses Puzzle. Es verbleiben noch sechs Monate bis zu den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua. Es kann so kommen, wie Fidel Castro und andere Beobachter befürchten. Eine künstliche Krise könnte die militärische Aggression der Vereinigten Staaten gegen Nicaragua herauf beschwören. Die Kräfte, die wahrhaft solidarisch mit den zentralamerikanischen Mehrheiten sind, arbeiten aufopferungsvoll, um den regionalen Fortschritt zu verteidigen, den ALBA und die Regierung der FSLN in Nicaragua möglich machten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die neoliberalen Parteien Nicaraguas und die "Sandinistischen Erneuerer" die Wiederwahl Daniel Ortegas verhindern wollen. Und da sie es allein nicht schaffen, holen sie sich Rat und Tat bei ihren Freunden in Nordamerika und Europa. Mit der Wahl der FSLN gäbe es die Garantie, dass die Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs und der sozialen Programme fortgesetzt würde. Die Alternative wäre die Wahl der von den USA und der EU unterstützten Liberalen, derjenigen, die von 1990 bis 2006 regierten, das Land den Nordamerikanern auslieferten und in tiefe Armut stürzten. Dem Volk drohte erneut ein neoliberales Schicksal, das heißt Armut Arbeitslosigkeit und Analphabetismus. Es bekäme jedoch dafür "Demokratie wie bei uns".
Nueva Nicaragua e.V. – 3. Mai 2011

 

Obama bricht Wahlversprechen
Kein Zivilgericht Prozeß um Anschläge vom 11. September vor Militärtribunal in Guantánamo*
*Kuba
 NCN- Berichtet - über Ex-agenten des Geheimdienstes zu Besuch im ICAP, die bei dem Dokumentarfilm "Las Razones de Cuba" (Die Gründe Kubas) die Hauptrolle gespielt haben.  - Rezension des Films "Will the Real Terrorists Please Stand Up" von Saul Landau 
- dem ersten Video-Bericht von CubaTV zur Parade in Havanna (spanisch)  viel Spaß beim Lesen  saludos  trelle  zur ncn geht es hier:
http://netzwerkcuba.bplaced.net/wordpress/?page_id=425 

Mehr Internet für Kubas Schulen
Publiziert am 1. April 2011 von trelle
Kubanisches Bildungssystem rüstet sich für Anschluss an Hochgeschwindigkeitsinternet. Schrittweise Digitalisierung des Bildungsangebots
http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/26489/internet-kuba-schulen 

NETZWERK CUBA
Nachrichtenblog in Konstruktion --> http://netzwerkcuba.bplaced.net/wordpress/  

Die Wissenschaft ist weltweit weiterhin ausgrenzend und elitär ?
Der UNESCO-Bericht über die Wissenschaft im Jahr 2010 wurde in Kuba präsentiert.

Die Insel, die für ihr Wirken auf den vierten Platz der Region gesetzt wird, konzentriert ihr wissenschaftlich-technisches Arsenal auf die Entwicklung von Produkten, die Krankheiten bekämpfen und die Lebensqualität erhöhen
Marianela Martín González
DIE Mehrheit der Handelspatente in der Welt sind für Kosmetika und andere nicht selten glamouröse Erfindungen. Aber Millionen Menschen sterben an Leiden wie Malaria oder Krebs, ohne dass es bisher Patente gibt, um diese Krankheiten zu bekämpfen. Diese Überlegung wurde während des Kolloquiums der Präsentation des UNESCO-Berichts über die Wissenschaft im Jahr 2010 im Universitätskolleg San Gerónimo de La Habana geäußert. In dem von Susan Schneegans, UNESCO-Vertreterin des Bereichs Naturwissenschaften, vorgestellten Bericht wird Kuba für seine Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft, Technologie und technologische Innovationen der vierte Platz unter den Ländern der geographischen Region zugesprochen. Dr. Ismael Clark Arxer, Präsident der Akademie der Wissenschaften Kubas, der das Kuba betreffenden Kapitel des UNESCO-Berichts vorstellte, bezog sich auf die Forschungsprioritäten des Landes wie die Neurowissenschaften, die Grundlagenwissenschaften, die Technologie der Informatik und der Telekommunikationen sowie die Nanowissenschaften. Auf die internationale Ausrichtung der kubanischen Wissenschaft eingehend, hob er hervor, dass mit China Produkte gegen Autoimmunkrankheiten entwickelt und kommerzialisiert werden. Kuba arbeitet auch an Projekten für den Technologietransfer zur Bekämpfung von Krebs. Die Anstrengungen der Insel im Bereich der Biotechnologie wurden von Dr. Fidel Castro Díaz-Balart, wissenschaftlicher Berater des Staatsrats, als zu den fortgeschrittensten der Dritten Welt gehörig katalogisiert. Der Spezialist hob hervor, dass wir zahlreiche Patente für Produkte besitzen, die für Gesundheitszwecke eingesetzt werden und Menschen verschiedener Breiten zugute kommen. Zu den Indikatoren, die dazu dienen, den wissenschaftlichen und technologischen Einschlag zu messen, bemerkte Dr. Juan Luis Martín Chávez, Sekretär des Obersten Rats für Sozialwissenschaften, dass die Vermarktung der Wissenschaft eine Gefahr ist, die in dem Maße auftaucht, in dem ein Anwachsen der Wissenschaft im Unternehmenssektor registriert wird. "Dieses Phänomen kann die Wissenschaft auf Gebiete lenken, die Geld bringen, und nicht auf Probleme, die am dringendsten gelöst werden müssen", sagte er und erwähnte die Konzentration von 75 Prozent des weltweiten BIP in nur 15 Ländern. Viele von ihnen gehen geldgebenden Anfragen nach, bevor sie soziale Dringlichkeiten lösen. Juan Antonio Fernández Palacio, Präsident des kubanischen Nationalausschusses der UNESCO, erklärte, dass der Bericht über den Stand der Wissenschaft 2010 von einem Team angesehener internationaler Experten verfasst wurde und auf der Grundlage umfangreicher quantitativer und qualitativer Daten eine globale Bilanz über die beobachteten Tendenzen im Bereich der Wissenschaft, Technologie und Innovation in der ganzen Welt zieht. Er äußerte, dass sich das im Weltbericht über Wissenschaft beschriebene Panorama durch eine schnelle und ständige Evolution charakterisiert. Neue wissenschaftliche Zentren tauchen in der Welt auf. Die wissenschaftliche Entwicklung wird weiter markiert von dieser Linie des Abgrunds, der die reichen von den armen Ländern trennt, trotz des bescheidenen Vorankommens der Entwicklungsländer. "Die Kontrolle über die Patente, der Gehirnraub und die Monopolherrschaft über die Technologien sind weiterhin tägliche Praxis in dieser egoistischen, verschwenderischen und umweltzerstörenden Ersten Welt", betonte er. Die Angabe des Berichts sind viel sagend. Die so genannte Erste Welt besitzt fast 70 Prozent der Forscher und Wissenschaftler. Auch die wissenschaftlichen Veröffentlichungen sind dort mit 75 Prozent der weltweiten vorherrschend. Aber der Indikator, der am meisten die Ungleichheit bei der Schaffung und Aneignung von wissenschaftlichen Kenntnissen im Weltmaßstab zeigt, ist der der Patente, nicht nur quantitativ sondern auch die Qualität betreffend. "Das wirkliche Drama, das die exakten und Naturwissenschaften wie auch die Gesellschaftswissenschaften gemein haben, ist der permanente Abgang von Intelligenz aus den Ländern des Südens durch den Gehirnraub. Es soll genügen zu erwähnen, dass mindestens ein Drittel der afrikanischen Forscher außerhalb ihrer Herkunftsländer arbeitet und in vielen Ländern der Dritten Welt die Existenz einiger Wissenschaftsdisziplinen in Gefahr ist, von der Chemie bis zur Archäologie", sagte Fernández Palacio. Herman van Hoof, Direktor des Regionalbüros für Kultur Lateinamerikas und der Karibik der UNESCO in Havanna, erklärte, dass im Zweijahresprogramm und -Etat der UNESCO für 2010-2011 der Unterstützung des Großen Programms II (Exakte und Naturwissenschaften) besonderer Vorrang gegeben werden wird. Er fügte an, dass dies darin bestehen wird, den Ländern zu helfen, eine Landespolitik der Wissenschaft, Technologie und Innovation aufzustellen und anzuwenden und die entsprechenden Kapazitäten zu schaffen. "Wir erwarten, dass der Prozess des Nachdenkens, den wir zu den Feststellungen, die sich aus diesem Bericht über den aktuellen Stand der Wissenschaft in der Welt ergeben, eingeleitet haben, dazu beitragen wird, die Wissenschaft zu einem wahren Instrument der nachhaltigen Entwicklung zu machen, das, für alle zugänglich, die Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele Früchte tragen lässt." (Entnommen aus Juventud Rebelde) 
http://www.granma.cu/aleman/kuba/3marzo-Die%20Wissenschaft.html 

EMILIO EIN KUBANISCHER AGENT

Carlos Serpa Marciera, der "unabhängige Journalist, der 2009 die höchste Anzahl von Reportagen für die antikubanischen Medien herausgab, " ist schlicht ‚Emilio', ein Agent der Kubanischen Staatssicherheit. Die Organe des Innenministeriums haben beschlossen, seine Identität zu offenbaren und damit den unwiderlegbaren Beweis für die konterrevolutionäre Arbeit der (sog. Dissidenten) Gruppen des Landes, womit deren Mentoren und das krankhafte Bestreben der aufeinander folgenden US-Administrationen, die Kubanische Revolution zu stürzen, aufgedeckt wurde. Bis jetzt leiten, finanzieren, unterstützen, beschützen und ermutigen sie eine Dissidenz, die auf der Insel keine Legitimität hat.
Bei YouTube finden Sie einen Film von Telesur über den Fall (Spanisch mit englischen Untertiteln).
http://www.youtube.com/watch?v=3nQg07M9vlo
http://realcuba.wordpress.com/2011/02/27/there-will-always-be-an-emilio/  (span.)

Reflexionen des Genossen Fidel, 02. März 2011: Cuba:
DER UNVERMEIDLICHE KRIEG DER NATO (1.Teil)
Im Unterschied zu dem, was in Ägypten und Tunesien geschieht, nimmt Libyen den ersten Platz bei den Kennziffern der Humanentwicklung in Afrika ein und weist die höchste Lebenserwartung auf dem Kontinent auf....
http://www.cuba.cu/gobierno/reflexiones/2011/ale/f020311a.html 

Reflexionen des Genossen Fidel, 03. März 2011: Cuba: 
DER UNVERMEIDLICHE KRIEG DER NATO (2.Teil)
Als Gaddafi, Oberst der libyschen Armee, inspiriert von seinem ägyptischen Kollegen Abdel Nasser, im Jahr 1969 im Alter von 27 Jahren König Idris I. stürzte, setzte er wichtige revolutionäre Maßnahmen wie die Agrarreform und die Verstaatlichung des Erdöls durch....
http://www.cuba.cu/gobierno/reflexiones/2011/ale/f030311a.html 

Reflexionen des Genossen Fidel, 09. März 2011 Cuba: 
DIE NATO, DER KRIEG, DIE LÜGE UND DIE GESCHÄFTE
Wie einige wissen, hat Muammar al-Gaddafi, ein arabisch-beduinischer  Militär von eigentümlichem
Charakter und von den Ideen des ägyptischen Führers Gamal Abdel Nasser inspiriert, im September 1969 eine Bewegung innerhalb der Streitkräfte gefördert, die König Idris I. von Libyen stürzte, ein Land, dessen Territorium fast vollkommen aus Wüste besteht, wenig bevölkert ist und im Norden von Afrika, zwischen Tunesien und Ägypten liegt.
http://www.cuba.cu/gobierno/reflexiones/2011/ale/f090311a.html 
 

Defending the Rivers of the Amazon - deutsch
10-minütiger Kurzfilm zum geplanten Staudammbau
Belo Monte im Amazonasbecken:

http://www.youtube.com/watch?v=jQeM5zYCMnk 
Die Petition, auf die am Ende des Films hingewiesen wird, findet man auf folgender Site:
www.internationalrivers.org/node/5756 

Sigourney Weaver Narrates Google Earth Tour of Belo Monte Dam (english)
Mit Sigourney Weaver auf Google Earth Tour über den Belo Monte-Staudamm:

http://www.internationalrivers.org/node/5756

AUS CONTACTO (DEUTSCH / SPANISCH):
Revista Contacto Latinoamérica Febr. 2011-Mai 2011

Deutsch
·         Jobs in Südamerika
·         Brasilianer: Trotz Stereotypen erfolgreich
·         Wie sieht der Peruaner sein eigenes Land aus der Ferne?
·         Frankfurt hat Partnerstadt in Nicaragua
·         Lateinamerika und das Internet
·         Onlinebanking in Venezuela, etc
Spanisch
·         Alemania, alternativa médica para Sudamericanos solventes
·         Colombia: Pro y Contras
·         Nuevo Embajador del Ecuador en Alemania
·         Instituto Latinoamericano de Comercio Electrónico , etc

Aus Lateinamerika und das Internet (über die Verlierer der digitalen Welt):
.....In einer Umfrage der Freien Journalisten Deutschlands äußert ein Journalist seine klaren Bedenken und Pläne für die nahe Zukunft der Tageszeitungen in Deutschland:
http://www.faire-zeitungshonorare.de/?p=557
„…nun vielleicht sind Tageszeitungen ja bald wirklich Geschichte. Schlechte Themenauswahl, oberflächliche Recherchen, langweiliges Layout und belangloses Bildergemüse. …vielleicht schlägt ja bald wirklich die Stunde der Ipads. Dann mach ich mich ganz selbstständig – und wenn das funktioniert, verkauf ich direkt ein meine Leser. Ich brauch dafür keine Chefs mehr, keine“....
http://www.contacto.competence-center-lateinamerika.com/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=19  
-->dort unter dem Link : Revista Contacto Latinoamérica Febr. 2011-Mai downloaden.

Kuba vor neuen Herausforderungen –
Chancen und Risiken der neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen geschrieben von Steffen Niese: HIER

Südamerika für "freies Palästina"
Mehr als ein halbes Dutzend Staaten erkennen "freies und souveränes Palästina" an. Kolumbien hält sich aus Rücksicht auf seinen Alliierten zurück....
Von Harald Neuber (Aus amerika21) pdf

Fernsehen in Venezuela: Wer beherrscht die Medien?
Eine Analyse der Zuschaueranteile des venezolanischen Fernsehens zeigt, dass die privaten Medien nach wie vor die große Mehrheit stellen....
Von Mark Weisbrot, Tara Ruttenberg (Übersetzung: Olivia Kroth) pdf

Allende war Teil einer größeren Bewegung
In Peru und Bolivien kamen in den 1960er und 1970er Jahren linke Militärs an die Macht - und wurden gestürzt....Von David Noack (Aus amerika21.de) pdf

Reflexionen des Genossen Fidel:
DIE ERNSTE NAHRUNGSMITTELKRISE ALS NUR TEXT (EDITOR) : HIER

INTERNETANSCHLÜSSE FÜR KUBA
Kuba ist das einzige Land der "westlichen Hemisphere", das nicht an das internationale Glasfasernetz angeschlossen ist. Die USA nur einige Meilen von der Insel entfernt verweigern eine Kabelverbindung.  In diesem Jahr soll Kuba über einen teuren Umweg mit Hilfe Venezuelas an das internationale Glasfasernetz angeschlossen werden. Bisher ist Kuba nur über teure Satellitenverbindungen mit dem Ausland telefonisch und an das  Internet angeschlossen. Jeder interessierte kann den langsamen Seitenaufbau auch beim Internetauftritt der kubanischen Regierungszeitung Granma überprüfen. Obwohl für unsere Verhältnisse Bilder und Grafiken absolut klein gehalten sind dauert es, auf meinem 19 Zoll LCD nimmt die Granmaseite zudem nur etwa Zweidrittel des Bildschirmes ein: http://www.granma.cubaweb.cu/
Domains in Kuba:
.com.cu für kommerzielle Unternehmen
.edu.cu für Bildungseinrichtungen
.gov.cu für die kubanische Regierung
.inf.cu für allgemeine Informationen
.net.cu für Internetdienstleister
.org.cu für gemeinnützige Organisationen
Für privat Internet - interessierte können z. Zt. kaum Zugänge zur Verfügung gestellt werden, denen bleibt lediglich das sog. Intranet, das ist ein auf Inselkommunikation beschränkter Part.

Das Seekabellegerschiff «Ile de Batz» soll  nun Kuba mit dem Rest der Welt verbinden
Jose Ignacio Quintero vom französischen Unternehmen Alcatel-Lucent das, das Projekt durchführt, erklärte zwei Jahre später als ursprünglich geplant soll das Kabel bis Juli 2011 angeschlossen sein. Es wird von der venezolanischen Stadt Camuri 1600 Kilometer weit über den Meeresboden nach Siboney im Osten Kubas verlegt werden. Die Firma Telecomunicaciones Gran Caribe ein Joint- Venture der beiden staatlichen Telekommunikationsunternehmen Kubas und Venezuelas haben das Projekt in Auftrag gegeben. Kosten des Projektes rund 70 Millionen$.

Rekord für das Leben
Von André Scheer
Die Kindersterblichkeit auf Kuba ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken. Mit einer Rate von 4,5 auf 1000 Lebendgeburten, die das kubanische Gesundheitsministerium am Montag bekannt gab, blieb der Wert noch unter der bisherigen Rekordmarke von 2008 und liegt etwa gleichauf mit dem Durchschnitt der EU-Mitgliedsländer. Die USA liegen offiziellen Angaben zufolge bei 6,14, karibische Nachbarländer wie die Dominikanische Republik sogar bei 23,1 im ersten Lebensjahr gestorbenen Babys........»Kuba ist heute trotz seiner Schwierigkeiten das Land, das Haiti am meisten hilft«, unterstrich der haitianische Präsident René Préval am Wochenende gegenüber kubanischen Journalisten in Port-au-Prince. Schon vor dem Erdbeben im vergangenen Januar seien die Kubaner als Ärzte und Lehrer in Haiti aktiv gewesen, und nach der Naturkatastrophe sei dieser Einsatz weiter verstärkt worden. »Das ist die bedeutendste, wirksamste und effizienteste Hilfe, die wir bekommen haben«, so Préval............
http://www.jungewelt.de/2011/01-04/060.php 

AUS:
http://www.presseportal.de/pm/6596/1746261/deutsche_welthungerhilfe_e_v
Welthungerhilfe-Präsidentin Dieckmann nach Haiti-Reise:
Haitianer aktiv einbeziehen Hamburg (ots) -

Ein Jahr des Schreckens liegt hinter Haiti - erst das verheerende Erdbeben, dann der Hurrikan Tomas und Ende Oktober der Ausbruch der Cholera, der nun die Wiederaufbauarbeiten verzögert. "In der Nothilfe zu Beginn ging es darum, so schnell wie möglich zu helfen. Doch was Haiti jetzt braucht ist ein Neuanfang, der auch von den Haitianern getragen wird. Nur wenn der haitianische Staat und die Menschen in die Wiederaufbauarbeit aktiv mit einbezogen werden, können sich die Lebensumstände in Haiti dauerhaft verbessern", sagt Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, die das Land kurz vor dem Jahrestag bereist hat. Deshalb arbeitet die Welthungerhilfe eng mit lokalen Partnerorganisationen und den Behörden vor Ort zusammen.

Der Ausbruch der Cholera hat die Arbeit der Welthungerhilfe noch einmal erschwert. "Wir arbeiten an allen Fronten. Zur Bekämpfung der Cholera kooperieren wir mit rund 1.500 kubanischen Ärzten, die landesweit 50 medizinische Zentren aufgebaut haben und eine fantastische Arbeit leisten."

Im Bereich des Wiederaufbaus konzentriert sich die Arbeit der Welthungerhilfe auf die ländlichen Gebiete im Süden von Port-au-Prince, wo kaum Hilfsorganisationen arbeiten. "Wir müssen den Menschen dort eine Perspektive geben, wo sie leben - in ihren Heimatdörfern, wo ihre Familien sind, wo sie Land bewirtschaften können und wo ihre Wurzeln sind. Nur so können wir verhindern, dass sie in die ohnehin überfüllten Städte abwandern, wo sich ihre Situation zweifellos noch einmal verschlechtern würde", sagt Bärbel Dieckmann.
Wie zum Beispiel im vom Erdbeben betroffenen Dorf Les Palmes in den Bergen. Hier baut die Welthungerhilfe gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen erdbeben- und hurrikansichere Häuser für durch das Erdbeben obdachlos gewordene Familien. "Bald ist unser Haus fertig und wir müssen nicht mehr im Zelt wohnen", sagt Myriam Lonima, die mit ihrem Mann und den drei Kindern eines der Häuser beziehen wird. "Mein Mann hilft beim Bau mit. Und ich bin sehr stolz, denn die Welthungerhilfe hat uns bei der Planung miteinbezogen und gefragt, was wichtig ist."
"Wir unterstützen die Haitianer dabei, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen. Denn was das Land jetzt braucht sind keine vorgefertigten Lösungen. Die Menschen wollen ihr Leben selbst gestalten", so Bärbel Dieckmann.
Für die langfristige Wiederaufbauarbeit bitte wir um Spenden für Haiti:
Welthungerhilfe
Kontonummer 1115, Sparkasse KölnBonn BLZ 370 501 98
Weitere Informationen, O-Töne Bärbel Dieckmann, Audio-Slideshow sowie aktuelle Fotos unter
http://www.welthungerhilfe.de/haiti-zukunft.html 


DIE REDE VON HUGO CHÁVEZ
aus --->http://www.cuba.cu/gobierno/reflexiones/2010/ale/f251110a.html
Reflexionen des Genossen Fidel
Im Kapitol der Vereinigten Staaten hatte eine ungewöhnliche Zusammenkunft zwischen einer Gruppe von Parlamentariern der faschistischen Rechten jenes Landes und Führern der Oligarchie- und Putschisten-Rechten von Lateinamerika stattgefunden. Dort wurde über den Sturz der Regierungen von Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua gesprochen.

Dies ereignete sich wenige Tage vor dem Treffen der Verteidigungsminister der Länder dieser Hemisphäre in Santa Cruz, Bolivien, wo Präsident Evo Morales am 22. November in einer Rede seine energische Anklage vorbrachte.

Es handelte sich jedoch nicht um eine verleumderische Medienkampagne – etwas in der imperialistischen Politik Gewöhnliches - sondern um eine konspirative Tätigkeit, die mit Sicherheit in Venezuela zu einem unvermeidbaren Blutvergießen führen würde.

Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung hege ich keinerlei Zweifel darüber, was in Venezuela geschehen würde, wenn Chávez ermordet würde. Es bräuchte nicht einmal von einem vorgefassten Plan ausgegangen werden; ein Geistesgestörter wäre ausreichend, oder ein Drogenabhängiger, bzw. die vom Rauschgifthandel in Lateinamerika entfesselte Gewalt, um in Venezuela ein äußerst schwerwiegendes Problem zu schaffen. Wenn man die Tatsache vom politischen Standpunkt aus analysiert, kann man sagen, dass die Aktivitäten und Gewohnheiten der reaktionären Oligarchie, die Besitzer mächtiger Pressemedien ist und von den Vereinigten Staaten ermuntert und finanziert wird, unvermeidlich zu blutigen Auseinandersetzungen auf den venezolanischen Straßen führen würde, wie es klar Absicht der venezolanischen Opposition ist, die vor aller Augen Hass und Gewalthandlungen sät.

Guillermo Zuloaga – Eigentümer eines Fernsehkanals der Opposition zur Bolivarianischen Revolution und Flüchtiger der venezolanischen Gerichtsbarkeit – ist einer der Verschwörer, die an der Zusammenkunft mit Parlamentariern teilgenommen hat, die von Connie Mack und Ileana Ros- Lehtinen – beide kubanischer Herkunft und Batista-Anhänger - einberufen wurde. Letztere ist bei unserer Bevölkerung aufgrund ihrer Ekel erregenden Haltung als Folge der Entführung von Elián González und ihrer Weigerung, das Kind dem Vater zu übergeben, als „loba feroz“ („grausame Wölfin“) bekannt. Die republikanische Abgeordnete ist ein Symbol des Hasses und des Ressentiments gegen Kuba, Venezuela, Bolivien und die anderen Länder der ALBA. Es ist fast vollkommen sicher, dass der Kongress der Vereinigten Staaten sie zur Vorsitzenden des Außenpolitik-Ausschusses des Repräsentantenhauses ernennen wird. Sie war Verteidigerin der Putschregierung von Honduras, die von der Mehrheit der Länder Amerikas abgelehnt wurde.

Die Bolivarianische Regierung von Venezuela stand vor einer schwerwiegenden und provo- katorischen Herausforderung. Es war ein wirklich heikles Thema. Ich fragte mich, wie die Reaktion von Chávez aussehen würde. Die erste energische Antwort erfolgte durch Evo Morales mit seiner glänzenden und tief empfundenen Rede, die unsere Bevölkerung heute schon kennt. Vor zwei Tagen, am Dienstag dem 23., wurde angekündigt, dass Chávez das Thema in der National- versammlung anschneiden würde.

Die Veranstaltung wurde für 17:00 Uhr einberufen und begann fast haargenau um diese Uhrzeit. Die dort gehaltenen Reden waren energisch und präzise. Alles lief in kaum zwei Stunden und ein paar Minuten ab. Die Venezolaner hatten das Problem sehr ernst genommen.

Chávez begann, indem er die Namen zahlreicher anwesender Personen nannte, und nachdem er mit der neuen Weltmeisterin in Karate (Kata) und über das Baseball-Spiel von zwei professionellen Mannschaften gescherzt hatte, ging er nach und nach zum Thema über:
„…ich verspreche, dass ich mich heute wirklich kurz fassen werde. Es ist schon gesagt worden, ja, wie bitte? Ich danke dem Abgeordneten Roy, - Danke Roy! - Roy Daza, für die Verlesung dieses Dokuments, das nicht nur in Verteidigung von Venezuela abgefasst ist, wie es hier schon gesagt worden ist, wie es Eva gesagt hat. Es ist so, dass wir in Verteidigung der Heimat der Menschen auftreten, man könnte sogar sagen, in Verteidigung der Möglichkeit für die Menschen.

Ich habe ein paar Bücher mitgebracht […] dies ist schon ein bisschen abgenutzt, es ist das selbe Exemplar, dass ich dort in den Vereinten Nationen hochgehoben habe: Chomsky, Hegemony or survival - ich kann dieses Buch nur empfehlen -: the imperialist strategy of the United States (Hegemonie oder Überleben: die imperialistische Strategie der Vereinigten Staaten), von Noam Chomsky. Eva hat es erwähnt und uns an diesen bedeutenden Mann des kritischen Ideenguts, des schöpferischen Ideenguts, der Philosophie, des Kampfes zum Guten der Menschheit erinnert.

Dies hier ist die Fortsetzung davon: Failed states: abuse of power and attack to democracy (Gescheiterte Staaten: Machtmissbrauch und der Angriff auf die Demokratie). Hier stellt Chomsky keine geringere These auf als die, dass der erste gescheiterte Staat auf dieser Welt der US-amerikanische Staat ist, ein gescheiterter Staat, eine echte Bedrohung für den gesamten Planeten, für die ganze Welt, für die menschliche Gattung.“

      „Das hier ist ein Teil des Interviews, der Gespräche, wo Chomsky Überlegungen über Lateinamerika und über Venezuela anstellt, sehr mutig, sehr objektiv und großzügig, wobei er unseren revolutionären Prozess verteidigt, unser Volk verteidigt, unser Recht verteidigt, unseren eigenen Weg zu gehen, das uns wie allen Völkern der Welt zusteht und das wir ausüben. Das Yankee-Imperium hat uns dieses Recht verleugnet und versucht, es abzuerkennen.

Im US-Kapitol selbst – ich glaube er nennt es so -, direkt in Washington hielten Terroristen ein Gipfeltreffen ab und nisteten sich dort ein. Ein Gipfel, eine „patota“ (Rüpelbande) - so würden die Argentinier sagen, wir Venezolaner sprechen ebenfalls von „patota“ – eine echte Rüpelbande von Verbrechern, Betrügern, Terroristen, Dieben und Übeltätern trafen sich dort, und außerdem mit den Avalen von ‘angesehenen’ Figuren des Establishment, die nicht nur den Strömungen der Äußersten republikanischen Rechten angehörten, sondern auch der demokratischen Partei, und lancierten – wie es hier schon gesagt wurde, Eva und Roy in dem wunderbaren, von ihm verlesenen Dokument, ein Staatsdokument, ein nationales Dokument – offen eine Drohung gegen Venezuela, gegen die Länder der Bolivarianischen Allianz.

Wir grüßen von hier aus Evo Morales, mutiger Genosse und Kamerad, und das Volk von Bolivien!

Wir grüßen von hier aus Rafael Correa, mutiger Genosse und Kamerad, und das ecuadorianische Volk!

Wir grüßen von hier aus Daniel Ortega, jenen Comandante und Präsidenten, mutigen Genossen und Kameraden, und das Volk von Nicaragua!

Wir grüßen von hier aus Fidel Castro, Raul Castro und jenes mutige kubanische Volk!

Wir grüßen von hier aus alle Völker der Karibik, Roosevelt Skerrit und das Volk von Dominica, mutige Führungspersönlichkeiten; Saint Vincent und die Grenadinen; Ralph Goncalves, Spencer, die Völker der ALBA, der Bolivarianischen Allianz, ihre Regierungen, unsere Regierungen, und natürlich, von hier aus, unsere Verpflichtung dem ungebändigten Volk von Venezuela gegenüber und unser Aufruf an dasselbe zur Einheit und zur Fortführung des Kampfes für die Zukunft des Vaterlandes und um die Unabhängigkeit, deren Originalurkunde – das hat schon unsere Präsidentin Cilia gesagt – hier ist, die Originalurkunde von vor 200 Jahren. 

Wir stehen schon vor den Türen des Jahres 2011, bereiten wir uns von allen Gesichtspunkten ausgehend darauf vor: geistig, politisch und moralisch, um die 200 Jahre jenes ersten Kongresses, jener ersten Verfassung, der ersten in Lateinamerika, jene Geburt der Ersten Republik, die Geburt des venezolanischen Vaterlandes festlich zu begehen! Noch viel mehr als der 5. Juli, ist es das ganze Jahr 2011 und der Beginn des revolutionären Unabhängigkeitskrieges, der zuerst unter dem Kommando von Miranda und später unter dem von Bolivar und von jenen großen Männern und Frauen stand, die uns ein Vaterland gegeben haben.

Das Dokument, das Roy Daza verlesen hat, zitierte einen Ausspruch von Bolivar in einem Schreiben an den Makler Irving, einem US-amerikanischen Vertreter, der hierher kam, um jene Schiffe zu reklamieren, die Bolivar und seine Truppen auf dem Orinoco beschlagnahmt hatten, weil die Vereinigten Staaten ihm Waffen und Proviant geschickt hatten.

Alles das, was du dort anprangerst, ist nicht neu, Eva, absolut nicht neu, z.B. dass sie Millionen Dollar schicken, logistische Unterstützung. Nein, es ist nicht neu. Schon seit damals schickte die Regierung der Vereinigten Staaten Waffen und Ausrüstungen für die imperialistischen Truppen von Spanien. Und das ist allseits bekannt. So hat es teilweise jener gute kubanische Schriftsteller Francisco Pividal in einem anderen Buch wiedergegeben, das ich ebenfalls immer empfehle: Bolívar, pensamiento precursor del antimperialismo. (Bolivar, Vordenker des Antiimperialismus). Das liest sich in einem Zuge. Und es enthält eine Menge von außerordentlichen Zitaten. Du hast schon eins aufgezeigt.

Aber an einigen Stellen einiger dieser Briefe von Bolivar an Irving – ich glaube, es war der letzte, den er ihm schickte -, als Irving schon beginnt, ihn mit der Anwendung der Gewalt zu bedrohen, sagt Bolivar zu ihm Folgendes: Ich werde nicht auf diese Provokation hereinfallen und nicht dieselbe Sprache wie Sie verwenden. Ich möchte Ihnen nur sagen, Herr Irving, - das ist schriftlich festgehalten, ich werde es umschreiben, denn die Idee, die Würde unseres Vaters Bolivar behält die Oberhand, und ist das, was in diesem Saal voller Zauberkraft, voller Symbole, voller Vaterland, voller Träume, voller Hoffnung und voller Würde von Bedeutung ist -, so sagte Bolivar weiter: Sie müssen wissen, Herr Irving, dass über die Hälfte oder die Hälfte – das war im Jahr 1819 und der Krieg auf Leben und Tod fand schon knapp ein Jahrzehnt lang statt - bzw. knapp die Hälfte der Venezolaner und Venezolanerinnen im Kampf gegen das spanische Imperium gefallen sind, und die andere Hälfte, d.h. diejenigen, die wir hier übrig geblieben sind, begierig darauf sind, denselben Weg zu beschreiten, wenn Venezuela zur Erreichung seiner Unabhängigkeit , seiner Würde, der ganzen Welt die Stirn bieten müsste.

Das war, das ist Bolivar, und hier sind wir, seine Söhne und Töchter, Maria, genauso dazu bereit. Die Welt soll erfahren, dass wir genauso dazu bereit sind. Wenn das Yankee-Imperium mit seiner gesamten Macht, die wir nicht unterschätzen, nein, die man sehr ernst nehmen muss – wie Eva es uns gut geraten hat -, uns anzugreifen, weiter anzugreifen und Venezuela offen anzugreifen beschließt, um diese Revolution zu stoppen zu versuchen, dann müssen Sie wissen, Herr Imperium und ihre Personifizierungen, dass wir hier bereit sind, dass wir hier genauso bereit sind, alle für dieses Vaterland und seine Würde zu sterben! 

Man müsste sich fragen – wie es gestern ein guter Journalist bei einem Interview tat – jener Gipfel von Terroristen, der in Washington zusammengekommen ist, einige Venezolaner, Bolivianer, Völkermörder, -es wäre gut zu wissen, welche Reisepässe diese Straftäter verwenden, wo sie ins Land eingereist sind, da einige von ihnen im roten INTERPOL- Kode enthalten sind. Sie sind ohne jegliche Schwierigkeiten dort angekommen, und sie kommen an und spazieren die Straßen von Washington entlang, man macht ihnen liebenswürdige Empfänge. Deshalb hat Noam Chomsky Recht. Ich wiederhole mit Noam Chomsky: Der US-amerikanische Staat ist ein gescheiterter Staat, der über das Völkerrecht hinweg handelt, der absolut nichts achtet, und sich außerdem berechtigt fühlt, das zu tun, und der niemandem Rechenschaft ablegt. Er ist nicht nur für Venezuela und die anderen Völker der Welt eine Gefahr, sondern für sein eigenes Volk, ein Volk, das ständig von diesem antidemokratischen Staat angegriffen wird.

Schauen Sie, dies hier ist nur eine knappe Zusammenfassung.
Wikileaks, das klingt Ihnen vertraut, nicht wahr?

Was wird jene Frau Abgeordnete sagen, jene Faschistin, die uns, d.h. Evo, Correa und mich, flüchtige Verbrecher nennt? Eine Gesetzesflüchtige ist sie, ja, und ein venezolanisches Gericht könnte sehr gut die Auslieferung dieser flüchtigen Verbrecherin fordern, da sie Delikte begeht und gegen die Souveränität unseres Landes konspiriert und viele Dinge mehr. Sie ist eine Gesetzesflüchtige. Sie muss vor der Welt angezeigt werden und ebenso andere flüchtige Verbrecher.

Was werden jene Gesetzesflüchtige zum Beispiel hierüber sagen?“ „Leo:

‘Was wird das US-Parlament zu diesen Berichten sagen, zu diesen Dokumenten, die geheim waren und jetzt auf dieser Website Wikileaks veröffentlicht wurden? Was bedeutet wohl Wikileaks? Es ist so wie Chávez Candanga.

Am 15. März 2010 hat Wiki Candanga einen Bericht des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem das Durchsickern mehrerer Informationen bezüglich US-amerikanischer Interessen durch diese Website behandelt und verschiedenen Wege vorgeschlagen wurden, diese auszugrenzen: Video mit Ermordungen von Journalisten.’ Hier einige dieser Dokumente, die öffentlich zugänglich sind. Es wäre abzuwarten, ob irgendeine Behörde in den Vereinigten Staaten irgendeine Initiative bezüglich dieser Delikte, bzw. bezüglich dieser angeblichen Delikte ergreift, nicht wahr - ich bin kein Richter, um das zu bestimmen, - angebliche schwere Delikte, die von Bürgern ihres Landes begangen wurden, von Zivilpersonen, von Militärangehörigen, von ihrer Regierung.

„Ich lese vor: ‘Am 5. April 2010 hat Wikileaks ein Video veröffentlicht, in dem man sehen kann, wie US-Soldaten den Reporter von Reuters, Namir Noor-Eldeen, seinen Assistenten und weitere 9 Personen ermorden. Man kann deutlich sehen, dass keiner der Anwesenden auch nur Anzeichen macht, den Apache-Hubschrauber angreifen zu wollen, aus dem auf sie geschossen wurde. Zwar hat die Agentur Reuters mehrmals das Video angefordert, das wurde ihr aber verweigert, bis Wikileaks dieses unveröffentlichte Video bekommen hat, das den US-militärischen Apparat in Schach hält.’    

Gut, dass in Schach halten ist metaphorisch gemeint, nicht wahr, zumindest moralisch gesehen.

Erneut die Frage, was werden die Vereinten Nationen dazu zu sagen haben? Was würde passieren, wenn dies in irgendeinem der Länder der ALBA geschehen würde? Was würde passieren? Was wird die OAS zu sagen haben? Was wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu sagen haben? Der Menschenrechtsrat? Was wird der von beschämender Berühmtheit geprägte Internationale Gerichtshof für Menschenrechte zu sagen haben? So dass wir die Janusköpfigkeit sehen können, mit dem dort die Menschenrechte gemessen werden, die Achtung des Lebens, der Terrorismus und all diese Phänomen.

Die Kriegstagebücher aus Afghanistan, 25. Juli 2010, wurden auch veröffentlicht. Aufzeichnungen des Irak-Krieges. Beachten Sie diesen Satz: ‘Am 22. Oktober 2010 - vor wenigen Tagen - hat Wikileaks auf seiner Website eine Zusammenfassung unter der Bezeichnung Dokumente des Irak-Krieges bekannt gegeben, die 391.831 aus dem Pentagon durchgesickerte Dokumente über den Irak-Krieg und seine Besetzung im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 enthält. Unter anderem werden hiermit die systematische Anwendung der Folter sowie die Anzahl von 109.032 Toten in Irak enthüllt, von denen 63%, d.h. 61.081, Zivilpersonen waren, 23.984 'als Aufständische etikettierte Feinde' und 15.196 so genannte 'aus dem Gastgeber Land’ bezeichnete. Was für eine Art und Weise, ein Land zu besuchen! ‘Und 3.771 tote 'Freunde', d.h. Angehörige der Koalition. Die Dokumente enthüllen, dass während eines Zeitraums von 6 Jahren jeden Tag durchschnittlich 31 Zivile umgekommen sind.’

Wer untersucht das? Wer wird dafür verantwortlich gemacht? Ja, das ist das Imperium. Das ist der gescheiterte US-Staat. Ich lese diesen Satz: ‘Diese Dokumente, die chronologisch und unter Kategorien geordnet sind, beschreiben tödliche Militäraktionen, die die US-Armee betreffen, einschließlich der Anzahl von ermordeten, verletzten oder verhafteten Personen als Ergebnis dieser Aktionen, sowie die genauen geographischen Standorte jedes Ereignisses. Außerdem detaillieren sie die darein verwickelten Militäreinheiten sowie die benutzten Waffen.’ Diese Details reichen für eine Untersuchung aus.       

Was wird der US-Kongress dazu sagen? Dort ist unser Botschafter in Washington. Bist du noch der Botschafter dort? Ja, du bist Botschafter.
Soviel wir hier wissen, hat man nichts gesagt, nicht wahr?

Hier steht: ‘Die Mehrzahl der Tagebucheintragungen wurden von Soldaten und Mitglieder des Nachrichtendienstes geschrieben, die die Berichte gehört hatten, die per Rundfunk von der Kampffront übertragen wurden.

'Zivile Opfer, die von den Koalitionskräften verursacht wurden. Gleichzeitig’, so steht hier, ‘ist eine große Anzahl von Angriffen und Todesopfern ans Licht gekommen, die sich infolge der von den Truppen gegen unbewaffnete Kraftfahrer abgegebenen Schüsse ergeben haben - aus Angst davor, dass diese selbstmörderische Terroristen wären.

Ein Bericht schildert, wie ein Kind ermordet und ein anderes verletzt wurde, als das Auto, in dem sie reisten, von den Schüssen der Truppen getroffen wurde. Als Entschädigung für diesen Angriff sind den Familienangehörigen 100.000 Afghani für das umgekommene Kind ausgezahlt worden, d.h. 1 600 Euro.’ Der Kapitalismus zahlt, 20.000 Afghani, d.h. 335 Euro, für das verletzte Kind und 10.000 Afghani, d.h. 167 Euro, für das Fahrzeug. Und das alles wird in den Berichten von denen, die sie aufsetzen, als ‘kleine Tragödien’, ‘kleine Tragödien’ geführt. Das ist die große Bedrohung, die größte Bedrohung, die heute der Planet erlebt.

Das Yankee-Imperium ist zweifellos in eine Phase des politischen, wirtschaftlichen und vor allem ethischen Verfalls eingetreten; aber, wer kann seine große militärische Macht abstreiten? Wenn man diese Faktoren miteinander in Verbindung bringt, verwandelt sich dieses, das mächtigste Imperium der Erdgeschichte, in eine noch größere Bedrohung für unsere Völker. Was bleibt uns zu tun übrig? Es wurde auch bereits gesagt: Einheit, Einheit und mehr Einheit.

Dass der US-Kongress ab Januar ein Kongress der Äußersten Rechten sein wird? Nun gut, das venezolanische Parlament soll ab 5. Januar ein Parlament der äußersten Linken sein.

Und ich lasse einen Aufruf an die Abgeordneten ergehen, an die Frauen und Männer, die vom Volk, von den Volks- und sozialen Bewegungen, von den Parteien der Revolution, gewählt wurden, ihnen obliegt ab 5. Januar eine große Verpflichtung.

Es ist wirklich noch nie da gewesen, und Eva erinnert uns daran. Wie kann hier weiterhin erlaubt werden, wo wir diese Verfassung haben – die uns soviel gekostet hat, wie viele Jahre des Kampfes, wie viel Schweiß, wie viel Blut, wie viele Anstrengungen; hier ist es sehr deutlich festgelegt, auch dort, in der ersten Verfassung, auf der ersten Unabhängigkeitsurkunde und in unserer erste Verfassung, wir sind ein souveränes Land -, und wir Gefahr laufen, dass man uns erneut ‘das einfältige Vaterland oder die einfältige Revolution’ nennt, oder noch volkstümlicher ausgedrückt ‘die Idioten-Revolution’; wie kann es möglich sein, dass wir erlauben, dass politische Parteien, NR-Organisationen, Persönlichkeiten der Konterrevolution weiter mit Abermillionen USD aus dem Yankee- Imperium finanziert werden und da umhergehen, und von der vollen Freiheit Gebrauch machen, um unsere Verfassung zu missbrauchen und zu verletzen und damit zu versuchen, das Land zu destabilisieren? Ich bitte flehentlich darum, ein sehr strenges Gesetz zu verabschieden, das so etwas vermeidet. Das muss die Art und Weise sein, wie wir auf die Yankee-Aggression, auf die imperiale Drohung antworten müssen, indem wir unsere Positionen radikalisieren, absolut nicht nachlassen, Standpunkte anpassen, fester auftreten, die revolutionäre Einheit konsolidieren. Wir brauchen nicht nur ein noch mehr nach links orientiertes Parlament, noch radikaler nach links orientiert, wir brauchen eine noch radikaler nach links orientierte Regierung, eine Streitkraft, General Rangel - Oberbefehlshaber, wir werden Sie endlich am Sonnabend, den 27. November, Tag der Luftwaffe befördern -, die sich noch radikaler revolutionär zusammen mit dem Volk behauptet.

In unseren zivilen und militärischen Reihen darf es keinen Platz für nicht eindeutig definierte Tendenzen geben. Nein, eine einzige Linie: die Radikalisierung der Revolution! Und das müssen wir dieser groben, staatenlosen Bourgeoisie zu spüren geben, sie muss das spüren. Diese venezolanische Bourgeoisie, ohne Scham und ohne Vaterland, muss wissen, dass es nicht ohne Folgen ist, wenn einer ihrer namhaftesten Vertreter vor keinem Geringeren als dem Kongress des Imperiums erscheint, um gegen Venezuela zu wettern, und danach will er hier weiterhin einen Fernsehsender haben. Und so in diesem Stil, so ungefähr! Die venezolanische Bourgeoisie muss wissen, dass ihr die Aggression gegen das Volk teuer zu stehen kommen wird, und sie darf nicht straflos umhergehen.

Ich erinnere mich - und dort sind José Vicente Rangel, Maduro. Genosse, vielen Dank dafür, dass Sie uns begleiten –, unter der Regierung von Betancourt wurden sogar ohne ein vorheriges Verfahren oder vorheriger Urteilsformeln Abgeordnete der Linksparteien verhaftet. Man hat sie ohne Beweise ins Gefängnis gebracht und ihnen die parlamentarische Immunität entzogen.

In wenigen Wochen wird eine Gruppe von rechtsextremen Abgeordneten diesen Saal betreten. Nun gut, man muss sie daran erinnern, dass es hier eine Verfassung gibt. Genauso wie hier sowohl die Kommunistische Partei Venezuelas als auch viele andere Parteien für illegal erklärt wurden, und vielen Abgeordneten auch ohne Beweise die parlamentarische Immunität entzogen wurde, sind andere, wie der große Fabricio Ojeda, der auf seinen Abgeordnetensitz verzichtet hat, in die Berge gegangen, wo er sein Blut für die Revolution und für das Volk geopfert hat. Ich stelle mir vor, das dieses ehrenwerte Parlament, unter Berücksichtigung seiner mehrheitlichen Vertretung der Volkskräfte, nicht akzeptieren wird, dass hier die ultrarechte Kraft erscheint und versucht, die Verfassungsordnung umzustürzen. Ich nehme an, dass der Staat, ich bin mir darüber sicher, dass der Staat alle Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung und der Gesetze gegenüber den Aggressionen, die noch zu erwarten sind, in Gang setzen wird.

Also, die Bedrohung... Wie haben sie die Veranstaltung der Terroristen genannt? ‘Bedrohung in den Anden’, nicht wahr?, Nicolás; Gefahr in den Anden, das klingt wie der Titel eines Filmes, Gefahr in den Anden; Gefahr auf der Welt sollte man besser hinweisen oder warnen, die Gefahr besteht weltweit.

Gerade hat sich eine Situation dort auf der koreanischen Halbinsel ergeben. Als ich nach hier abgereist bin, waren die Berichte noch konfus, so konfus wie die Versenkung jenes Schiffes aus Südkorea, des Cheonan, aber später ergaben sich Beweise darüber, dass dieses Schiff von den Vereinigten Staaten versenkt wurde. Jetzt, auf einer kleinen Insel dieser jahrelang vom Yankee-Imperium geteilten, besetzt gehaltenen, verwüsteten Halbinsel, ereignet sich eine gespannte Situation: einige Bomben, einige Tote und Verletzte.

Fidel Castro warnt seit einigen Monaten vor den gefährlichen Risiken eines Atomkrieges. Vor kurzem war ich dort, ein weiteres Mal, und er hat mir seine Gedanken erklärt und dargelegt -selbstverständlich kennen wir ihn gut genug, es gibt nichts Besseres, als miteinander zu sprechen - und er sagte mir: ‘Chávez, ein winzig kleiner Schuss in dieser mit Massenvernichtungs- und Kernwaffenwaffen angefüllten Region kann sich zu einem Krieg ausweiten, der zuerst konventionell sein könnte...’; aber er ist davon überzeugt, dass dies direkt zu einem Atomkrieg führen wird, der das Ende der menschlichen Gattung kennzeichnen könnte. Also es handelt sich nicht um die Gefahr in den Anden, ihr Washingtoner Haifische; die Gefahr ist weltweit.

 Hier, in Venezuela, wie Eva sagte, ist ein Licht angegangen, und in Lateinamerika, ein anderes; ein weiteres ist angegangen und dann weitere. Wir können heute sagen - nicht Venezuela; nein -: Lateinamerika ist der Kontinent der Hoffnung und das Yankee-Imperium kann die Türen der Hoffnung nicht schließen.

Wir, Venezolaner und Venezolanerinnen, haben seit Jahrhunderten aus irgendeinem Grund bzw. aus Gründen verschiedener Art immer in der Avantgarde dieser Kämpfe gestanden.

Dort sehe ich das Bildnis von Miranda, von Bolívar, da das von Martín Tovar y Tovar, Carabobo, und alles das las Roy und er sagte es mit Leidenschaft: Das steht hier in unseren Genen, in unserem Blut. Er gab einen Ausspruch von Mao, dem großen Steuermann, annähernd wieder.

Dieses Imperium, dieser gescheiterte Staat, der die Vereinigten Staaten sind, wird am Ende, trotz seiner unermesslichen Gewalt und seiner Drohungen, ein riesiger Papier-Tiger sein, und wir sind gezwungen, uns in echte Stahl-Tiger, kleine Stahl-Tiger zu verwandeln, unbesiegbar, unbeugsam.

Frau Präsidentin, ich versprach, mich kurz zu fassen. Ich sagte das am Anfang und wiederhole es: Ich bin der Meinung, dass alles, was hier zu sagen war, Eva Golinger, die tapfere Frau, und dieser tapfere Kavalier, der Abgeordnete Roy Daza, gesagt haben und es wurde in diesem Dokument aufgenommen, das, wie ich annehme, in allen vier Richtungen in Venezuela und darüber hinaus in Lateinamerika zirkulieren wird.

Ich bedanke mich für die Einladung zu dieser Veranstaltung; ich danke für diese Geste und als Einer mehr schließe ich mich sozusagen diesem riesigen Bataillon zur Verteidigung Venezuelas, in Verteidigung des venezolanischen Vaterlandes an.

Wenn man das Gemälde ansieht, dann scheint es mehr als ein Gemälde ein monumentales Werk von Tovar y Tovar zu sein, man sieht hier die Infanterie; da die Kavallerie. Suchen wir unsere Inspiration dort: Infanterie, Bajonette aufsetzen, im Laufschritt! Kavallerie, mit Galopp zur Verteidigung des bolivarianischen Vaterlandes, der Bolivarianischen Allianz unserer Völker!“

„Nieder mit dem Yankee-Imperium!”, rief er zum Schluss und ließ die ALBA, das Vaterland und die Revolution hochleben.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel darüber, dass Chávez, ein Mann mit militärischem Beruf, der mehr zur Einflussnahme durch Überzeugen und zum Dialog als zur Gewalt neigt, nicht zögern wird zu vermeiden, dass die pro-imperialistische und anti-patriotische Rechte betrogene Venezolaner gegen die öffentliche Gewalt schleudert, um die Straßen von Venezuela mit Blut zu beflecken.

In Bolivien und in Venezuela hat die imperialistische Maffia eine dermaßen eindeutige und energische Antwort erhalten, wie sie es sich vielleicht nicht vorgestellt hatte

Fidel Castro Ruz
25. November 2010
6:34 Uhr

Lateinamerika siehe auch:
( www.redglobe.de, www.amerika21.de, www.npla.de, www.resumenlatinoamericano.org,
www.hintergrund.de, www.ila-web.de, www.lateinamerika-nachrichten.de)


Schweden England
Angebliches Vergewaltigungsopfer aus Schweden auf US-Lohnliste?
Anklägerin in der WikiLeaks-Saga hat Verbindungen zu kubanischen Dissidenten
Von Juan O. Tamayo
Original, s. unter: WikiLeaks founder Julian Assange's accuser has ties to Cuban dissidents
Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning, 09. Dezember 2010 Cuba:
Die bizarre Geschichte um WikiLeaks hatte am Dienstag eine Verhaftung und noch eine weitere Wendung zur Folge: Eine der schwedischen Frauen, die den WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen sexueller Vergehen anklagte, wurde als eine der Unterstützerinnen kubanischer Dissidenten entlarvt.

Sacharowpreisträger Farinas ein krimineller, mehr: HIER
 

REALSATIRE
Sueddeutsche Zeitung, zu Cuba: Falscher Freund
Israels Premier Benjamin Netanjahu entschuldigt sich in den USA für ein Lob für Fidel Castro.
Sehr peinlich einerseits - sehr realpolitisch andererseits. --> fidel-castro-und-israel
http://www.sueddeutsche.de/politik/fidel-castro-und-israel-falscher-freund-1.1028027

Clintons Mann in Havanna
von Knut Henkel
Seit Dezember 2009 sitzt Alan Gross in einer kubanischen Gefängniszelle. Spionage wird ihm vorgeworfen, weil er illegal Laptops und Mobiltelefone in der jüdischen Gemeinde Havannas verteilte – im Auftrag der US-Regierung. taz-blog:
 http://blogs.taz.de/latinorama/2010/12/05/clintons_mann_in_havanna/


Man + Frau kann jetzt in dem Buch blättern
Der Fall der Cuban Five": - eine schwer vermittelbare Geschichte (German Edition) [Paperback]
Josie Michel- Brüning (Author), Dirk Brüning (Author), Gualdo Hidalgo (Compiler, Editor) :HIER


Galerien:
Neu in Bildgalerien
Fotos der Internationale Brigade José Martí 2010:
http://www.fgbrdkuba.de/galerie/brigade-2010.html
Karikaturen des kubanischen Graphikers Tomy:
http://www.fgbrdkuba.de/galerie/tomy-karikaturen.html
 

Mexiko im Kriegszustand
Essay von Ignacio Ramonet zur Verfasstheit des mexikanischen Staates hundert Jahre nach der Revolution Von Ignacio Ramonet (Übersetzung: Christa Grewe)

Am 20. November wurde der hundertste Geburtstag der Mexikanischen Revolution begangen.
Die erste große soziale Revolution des 20. Jahrhunderts. Angeführt von zwei legendären Volkshelden, Emiliano Zapata und Pancho Villa, die für Arbeiter und Bauern gesellschaftliche Rechte erkämpften, eine Agrarreform, weltliche und kostenlose Erziehung und soziale Absicherung.

Hundert Jahre später ist die Lage in Mexiko seltsamerweise ähnlich "wie die gegen Ende des Jahres 1910: eine Konzentration des Reichtums auf einem beleidigenden Niveau und ein weitgehender sozialer Rückschritt; eine Verzerrung des Volkswillens; eine Verletzung der gewerkschaftlichen Rechte und der Arbeitsgesetzgebung; das Verweigern von grundlegenden Rechten durch die Behörden. Ein Aufgeben der Souveränität im Angesicht des internationalen Kapitals und eine oligarchische, herrschaftliche, technokratische und unsensible Ausübung der politischen Macht."1
<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnote1_s8eooqz>
Zu dieser deprimierenden Aufzählung kommt noch der Krieg hinzu. Oder besser gesagt, drei Kriege: der Krieg der Drogenhändler untereinander um die Kontrolle über ihre Gebiete, der Krieg der Zeta--Grupppen (kriminelle Organisationen bestehend aus Ex-Militärs und Ex-Polizisten), die, die Zivilbevölkerung mit Entführungen und Raubüberfällen überziehen; und der Krieg der Militärs und Sondereinheiten gegen die eigenen Bürger. Seitdem der gerade gewählte Präsident Felipe Calderon am 1. Dezember 2006 auf Druck von Washington seine "Offensive gegen den Drogenhandel" gestartet hat, überzieht eine Welle der Gewalt mit circa 30.000 Toten das Land.... Mexiko ähnelt immer mehr einem "gescheiterten Staat", der in einer tödlichen Falle steckt. Das ganze Land ist besetzt mit jeder Art von bewaffneten Schlägern: Sondereinheiten der Armee und Elitekommandos der Polizei; paramilitärische Banden von ehemaligen Militärs und Polizisten; Banden von legalen" und "freien" Auftragmördern; nordamerikanische Agenten der CIA und der DEA; und schließlich die Zeta -- Gruppen, die sich hauptsächlich auf die Mirgranten aus Zentral- und Südamerika stürzen, die auf dem Weg in die USA sind. Letztere sind zweifellos verantwortlich für die schreckliche Ermordung von 72 Migranten, deren Leichen am vergangenen 24. August im Staat Tamaulipas entdeckt wurden. Jedes Jahr durchqueren an die 500.000 Lateinamerikaner Mexiko auf dem Weg in den Norden. Auf diesem Weg werden sie Opfer jeglicher Art von Verbrechen: willkürliche Verhaftungen, Plünderungen, Diebstähle, Überfälle, Vergewaltigungen... Acht von zehn weiblichen Migrantinnen werden Opfer von sexuellen Übergriffen; viele werden wie Sklavinnen als Dienstmädchen für kriminelle Banden gehalten oder gezwungen, sich zu prostituieren. Hunderte von Kindern werden der Zwangsarbeit unterworfen. Tausende von Migranten werden Ziele von Entführungen. Die Zeta--Gruppen verlangen von ihren Familien (in ihrem Herkunftsland oder in den Vereinigten Staaten) die Zahlung von Lösegeld.
"Für das organisierte Verbrechen ist es sehr viel einfacher, einige Tage lang 50 Unbekannte zu entführen, für die dann 300 bis 1500 Dollar Lösegeld pro Kopf gezahlt wird, als einen bekannten Unternehmer zu entführen."2
<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnote2_mr9jkif>

Wenn niemand für die Freilassung des Entführten bezahlt, wird er ermordet. Jede Zelle der Zeta-- Gruppen hat einen eigenen "Schlachter", dessen Aufgabe es ist, die Opfer zu enthaupten, zu zerstückeln und die Leichen in einem Metallfass zu verbrennen.3
<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnote3_dm1zhjr>
In den letzten zehn Jahren sind ungefähr 60.000 Menschen ohne Papiere, deren Familien nicht zahlen konnten, "verschwunden"....... Diese barbarische Gewalt, die früher auf einige Gemeinden wie Ciudad Juarez4
 <http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnote4_2ojhgg1> und ver- schiedene Staaten beschränkt war, hat sich jetzt auf das ganze Land ausgedehnt (außer, das muss man betonen, in der Hauptstadt Mexiko City): Washington hat Mexiko als "gefährliches Land" eingestuft und seine Konsulatsangestellten aufgefordert, ihre Kinder in die Heimat zurück zu schicken. Präsident Felipe Calderon verkündet regelmäßig Erfolge im Kampf gegen den Drogenhandel wie die Festnahme von wichtigen Bandenmitgliedern. Und er beglückwünscht sich, auf die Armee gebaut zu haben. Eine Meinung, die viele Bürger nicht teilen. Denn das Miltär, bar jeder Erfahrung in dieser Art von Kampf, hat die Zahl der "Kollateralschäden" erhöht und irrtümlicherweise hunderte von Bürgern getötet..... Irrtümlicherweise? Abel Barrera Hernandez, der gerade den Menschenrechtspreis Robert F. Kennedy in den Vereinigten Staaten erhalten hat, glaubt das nicht. Im Gegenteil. Er denkt, dass der Kampf gegen den Drogenhandel dazu benutzt wird, den Protest der Bürger zu kriminalisieren: "Die Opfer dieses Kriegs", so sagt er, "sind die schwächsten Teile der Gesellschaft: Indigene, Frauen, Jugendliche. Das Militär wird dazu benutzt, Angst zu schüren und Terror zu verursachen, den gesellschaftlichen Protest zum Schweigen zu bringen, diejenigen, die kämpfen, zu zerschlagen und zu kriminalisieren."5
<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnote5_nnz30bf>
Die Obama Administration hält das Blutbad, das gegenwärtig in Mexiko stattfindet, für eine Gefahr für die Sicherheit der USA. Die oberste Diplomatin Hillary Clinton erklärte: "Die Bedrohung durch den Drogenhandel geht mit einem Aufstand einher." Sie fügte hinzu, dass das heutige Mexiko dem "Kolumbien der 80er Jahre ähnelt." In Wirklichkeit haben die Vereinigten Staaten eine enorme Verantwortung in diesem Krieg. Sie sind der größte Gegner einer Legalisierung der Drogen. Sie sind der Hauptlieferant von (90 Prozent) Waffen für alle Kämpfer. Sowohl für die Zeta-Gruppen als auch für das Militär und die Polizei.....Sie sind außerdem die größte Drogenmacht; ein mächtiger Marihuanaproduzent und wichtigster Fabrikant von chemischen Drogen (Amphetamine, Ecstasy u.a.).6 <http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnote6_4zhffyq>
Die Vereinigten Staaten sind außerdem der größte Konsumentenmarkt mit mehr als sieben Millionen Kokainabhängigen... Die Drogenmafia, die auf ihrem Territorium operiert, erzielen die größten Gewinne mit dem Rauschgifthandel: 90 Prozent der gesamten Gewinne, oder circa 45 Milliarden Euro im Jahr.... Alle Drogenkartelle Lateinamerikas zusammen teilen sich die restlichen 10 Prozent... Wie schon so oft sollte Washington erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren, anstatt seinen Nachbarn (schlechte) Ratschläge zu geben, die Mexiko in einen infernalischen Krieg hinein gezogen haben. *

1.<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnoteref1_s8eooqz>
La Jornada, 20.November 2010*
2.<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnoteref2_mr9jkif>
Siehe auch der außergewöhnliche Bericht von Oscar Martinez, Losmigrantes que no cuentan, Icaria, Barcelona, 2010*
3.<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnoteref3_dm1zhjr>Proceso, Mexiko, 29. August 2010*
4.<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnoteref4_2ojhgg1>
Siehe auch den Blog von Judith Torrea /http:/juarezeblasombra.blogspot.com*
5.<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnoteref5_nnz30bf>
La Jornada, s.o.*
6.<http://amerika21.de/analyse/17579/mexiko-im-kriegszustand#footnoteref6_4zhffyq>
El Norte, Monterrey, 9. September 2010 Interne Verweise
5. Nov 2010:Soziale Explosion in Frankreich
<http://amerika21.de/analyse/16550/soziale-explosion-frankreic> 14. Okt 2010: Um Spanien steht es schlecht <http://amerika21.de/analyse/15832/ramonet-spanien>
*Mehr über:* Mexiko <http://amerika21.de/geo/mexiko> |
Politik <http://amerika21.de/rubrik/politik>
*Tags:* Drogen <http://amerika21.de/tag/drogen> |
Felipe Calderón <http://amerika21.de/tag/felipe-calderon>
Unterstützen Sie amerika21.de mit einer kleinen Spende [?] <http://amerika21.de/flattr>
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<http://amerika21.de/autor/ignacio-ramonet> amerika21.de
Mexiko <http://amerika21.de/geo/mexiko>
 

S A
In einer Presserklärung berichtet Amnesty International, dass sich die Organisation erneut wegen des Falles der Cuban Five an die US-Regierung gewandt und US-Justizminister Eric Holder einen Brief geschrieben habe:
http://www.amnestyusa.org/document.php?id=ENGUSA20101013001&lang=e

Die Fraktion Die Linke stellte einen Antrag zur Normalisierung
der Beziehungen EU-Kuba als pdf: HIER


KUBA: “DISSIDENT FARINAS” ERHÄLT SACHAROW PREIS

Die lästige Wahrheit über Guillermo Fariñas
Der kubanische Dissident Guillermo Fariñas und der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments / Von Salim Lamrani
.....Die Diskretion des Europäischen Parlaments gegenüber Fariñas krimineller Vergangenheit ist verständlich, da seine illegalen Taten die Geltendmachung der "Gewaltlosigkeit" als Wesen des Sacharow-Preises 2010 in Misskredit bringen. (5)
Tatsächlich hat Fariñas eine ernstzunehmende kriminelle Vergangenheit. 1995 wurde er zu drei Jahren auf Bewährung und zu einer Geldbuße von 600 Pesos nach einem gewalttätigen Angriff auf eine Frau verurteilt, eine Arbeitskollegin, die am selben Gesundheitsinstitut arbeitete, wo er als Psychologe tätig war, wobei er ihr mehrere Wunden im Gesicht und an den Armen zufügte. Damals führte er seinen ersten Hungerstreik durch. (6)
2002 griff Fariñas in Santa Clara in der Province Las Villas einen alten Mann mit einem Stock an. Der alte Mann eilte schwer verletzt ins Krankenhaus, wo er sich einer Operation zur Entfernung seiner Milz unterziehen musste. Nach diesem Verbrechen wurde Fariñas zu 5 Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Er unternahm wieder einen Hungerstreik, und am 5. Dezember 2003 wurde ihm aus gesundheitlichen Gründen eine frühzeitige Freilassung gewährt. (7)
Mit Bezug auf diesen Zwischenfall beschränkte sich die Presseagentur "EFE" auf die Aussage, dass Fariñas "wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung und Körperverletzung" verurteilt worden sei, ohne weitere Details zu nennen. (8) Die Associated Press war dagegen ausführlicher und wies darauf hin, dass "einige seiner rechtlichen Probleme mit der Körperverletzung an einer Arbeitskollegin und anderen Gewalttätigkeiten zu tun hatten". (9)
2005 begann Fariñas einen weiteren Hungerstreik und forderte, dass die kubanische Regierung ihm zu Hause einen Internetzugang installiere. Er traf sich mit der US-diplomatischen Delegation in Havanna, der US-Interessenvertretung, die seine Aktivitäten finanzieren. Fariñas erkennt diese Tatsache bereitwillig an. Die Französische Tageszeitung "Libération" schreibt, dass "Fariñas den Erhalt von ‚Spenden' aus der US-Interessenvertretung nie geleugnet hat, um einen Computer zu erhalten und seinen Beruf als ‚unabhängiger Journalist' im Internet auszuüben". (10)
Doch Guillermo Fariñas wurde am 14. Februar 2010 zum echten Medienereignis, als er zu Hause einen Hungerstreik anfing, der bis zum 8. Juli andauerte, um die Befreiung der Personen zu fordern, die er wegen ihrer Annahme der Finanzierung aus den Vereinigten Staaten als "Gefangene der Meinungsäußerung" bezeichnet. (11) Tatsächlich gibt die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), eine Agentur der Bundesregierung, zu, dass sie die kubanische Opposition finanziert. Laut USAID stieg der Förderungsbetrag für die kubanischen Dissidenten im Steuerjahr 2009 auf 15,62 Millionen Dollar. "Das weit aus meiste dieses Geldes ist für Einzelpersonen auf kubanischem Boden bestimmt. Es ist unser Ziel, den Unterstützungsbetrag zu erhöhen, der Kubanern auf der Insel zugute kommt." (12)
Die Regierungsorganisation betont auch Folgendes: "Wir haben im Verlauf von zehn Jahren Hunderte von Journalisten ausgebildet, deren Arbeit in großen internationalen Nachrichtenausgaben erschienen sind." Dieses Eingeständnis macht die Erklärung über das unabhängige Wesen der oppositionellen Journalisten in Kuba zunichte. Von den Vereinigten Staaten ausgebildet und finanziert reagieren diese Journalisten in erster Linie auf die Interessen Washingtons, dessen Ziel, wie ein offizielles Dokument des State Department erklärt, der "Regierungswechsel" auf der Insel sei. (13) Aus juristischer Sicht versetzt diese Tatsache die Dissidenten, die die angebotene Beeinflussung durch USAID annehmen, in die Position von Agenten im Dienst einer ausländischen Macht, was einen schweren Verstoß nicht nur gegen die kubanische Rechtsprechung, sondern gegen die jeden Landes der Welt darstellt.
.....alles lesen dort---> http://www.miami5.de/informationen/publizisten-101111.html
 

COSTARICA
Riesenerfolg: Gericht entscheidet gegen Goldminen-Projekt in Costa Rica Grund zum Feiern in Costa Rica: ein Gericht hat am Mittwoch demumstrittenen Las Crucitas Gold Mine Projekt den Todesstoß versetzt und hat in seiner Begründung die wesentlichen Kritikpunkte genannt, mit denen Anlieger und Umweltschützer seit Jahren Kampagne gegen das Projekt gemacht haben... http://www.pro-regenwald.de/news/2010/11/25/Riesenerfolg_CostaRica


Blockade gegen Kuba erneut verurteilt
UNO wiederholt Verurteilung der Blockade der USA gegen Kuba
26. Oktober 2010 (Prensa Latina) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete am heutigen Dienstag zum neunzehnten Mal in Folge ihre Verurteilung der von den Vereinigten Staaten vor 48 Jahren gegen Kuba verhängten Blockade und forderte deren Aufhebung. Die Ablehnung dieser Abschottungsmaßnahme wurde vom Plenum des höchsten Weltgremiums mit 187 Fürstimmen, 2 Gegenstimmen (USA und Israel) und drei Enthaltungen (Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau) beschlossen. Im vergangenen Jahr hatte es unter Einschluss der Marshall-Inseln noch drei Gegenstimmen gegeben. Die Abstimmungen gegen die Blockade begannen am 24. November 1992 als die 47. ordentliche Sitzungsperiode dieses Gremiums die erste Resolution in diesem Zusammenhang mit 59 Fürstimmen, drei Gegenstimmen und 71 Enthaltungen annahm. Seit damals hat die Versammlung in jedem Jahr einer Resolution unter der Bezeichnung "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten wirtschaftlichen, handelsmäßigen und finanziellen Blockade" zugestimmt.


Kuba Tag der Opfer der Staatsterrorismus
Kuba hat stets ein vorbildliches Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt
• Rede des Armeegenerals Raúl Castro Ruz, Vorsitzender des Staats- und des Ministerrats, auf der Veranstaltung zum "Tag der Opfer der Staatsterrorismus" im Theatersaal der Revolutionären Streitkräfte am 6. Oktober 2010
• Wir zollen den 3.478 Kubanern Tribut, die  aufgrund der in diesen fünfzig Jahren gegen unser Vaterland durchgeführten Terrorakte gestorben sind, sowie den 2.099 Kubanern, die aus dem selben Grund für immer behindert sind.
• Die jetzige Regierung der Vereinigten Staaten hat bei der jüngst ratifizierten willkürlichen Einbeziehung Kubas in die jährliche Liste des State Department über die „Sponsorstaaten des Terrorismus" nicht nur eine infame Maßnahme getroffen, sondern  wieder einmal den vorbildlichen Rekord Kubas hinsichtlich dieser Materie ignoriert.
• Wie lange noch wird Präsident Obama dem internationalen Aufruf nicht  Folge leisten und zulassen, dass die Ungerechtigkeit sich durchsetzt, welche von ihm behoben werden kann? Wie lange noch werden unsere Fünf Patrioten in Haft sein?

Liebe Familienangehörige der Opfer des Staatsterrorismus gegen Kuba!
Liebe Freunde und Kameraden!

Wie in der heute veröffentlichten Gesetzesverordnung des Staatsrats angegeben ist, wird ab diesem Jahr der 6. Oktober als der „Tag der Opfer des Staatsterrorismus" begangen....weiterlesen im pdf-Doku: HIER

WARNUNGEN
Seit Monaten warnt Fidel in seinen Reflexionen vor der Möglichkeit der
Anwendung bzw. vor außer Kontrolle geratende Atomwaffen
(siehe unter http://www.cubafreundschaft.de/Fidel-Reden/Fidel-Reden.html#2010).
Nun liefert die Realität ein praktisches Beispiel für die Relevanz solcher Warnungen – ein Stück aus dem Tollhaus: "Bill Clinton verlor angeblich Nuclearcode" Presseausrisse pdf: HIER


Stoppt Goldabbau-Projekt Crucitas in Costa Rica

Im Norden Costa Ricas soll eine Goldmine im Regenwald angelegt werden. Diesen Deal mit einem kanadischen Unternehmen hat der frühere Präsident Arias unter dubiosen Umständen noch auf den Weg gebracht - obwohl Umweltschützer seit Jahren vor den Auswirkungen des Vorhabens auf Regenwald, Wasser und Menschen gewarnt hatten. http://www.pro-regenwald.de/ua25hscr 

Costa Rica:
Hungerstreik gegen Goldmine und Regenwaldzerstörung
Seit dem 8. Oktober hungern mehrere Costaricaner vor der
Präsidentenresidenz in der Hauptstadt San José. Ihr Anliegen ist die Aufhebung des Dekrets 34.801-MINAET, welches das umstrittene Minenprojekt 'Crucitas' im Norden Costa Ricas zum nationalen Interesse und öffentlichen Nutzen erklärt. Das Dekret wurde 2008 vom früheren costaricanischen Präsidenten Oscar Arias erlassen, um sich über die bestehenden Umweltschutzgesetze des Landes hinwegzusetzen, welche die Abholzung von Primärwald verbieten... http://www.pro-regenwald.de/news/2010/10/27/Costa_Rica___Hungers 

Illegaler Holzhandel
Die EU handelt und keiner weiß, ob’s besser wird
Nach vielen Jahren öffentlichen Drucks hat die Europäische Union nun endlich ein Gesetz verabschiedet, dass die Einfuhr von illegal geschlagenem und gehandelten Holz in die Europäische Union verbietet. Ab 2013 müssen all jene Händler, die Holz oder Holzprodukte innerhalb der Europäischen Union erstmals auf den Markt bringen nachweisen, dass ihr Produkt legal geschlagen und gehandelt wurde... http://www.pro-regenwald.de/news/2010/10/18/Illegaler_Holzhandel 

Neue Kampagne:
'Regenwald drin'!
Mit der rechtzeitig zur Regenwaldwoche gestarteten Kampagne"Augen auf! 'Regenwald drin'" will Pro REGENWALD darauf hinweisen, in welchen der Alltagsprodukte, die wir täglich aus dem Supermarkt heraustragen, Regenwald drin ist. Pro REGENWALD setzt auf das Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen. Wer beim Einkauf nach entsprechende Produkt-Hinweisen schaut, wird überrascht sein, wo überall 'Regenwald drin' ist
http://www.pro-regenwald.de/news/2010/10/17/Regenwald_drin 

Weltwärts-Freiwillige in Costa Rica angekommen
In den ersten Oktobertagen hat die arbeitsintensive Vorbereitungsphase der weltwärts-Freiwilligen, die Pro REGENWALD für ein Jahr nach Costa Rica zum Einsatz entsendet, ihren Abschluss gefunden: im Abstand von wenigen Tagen sind die jungen Leute in San Jose gelandet.
Künftig werden die Freiwilligen auf www.forestguardians.net/blog  über ihre Eindrücke, Probleme, Freuden und auch die Arbeit im Detail berichten...
http://www.pro-regenwald.de/news/2010/10/12/Angekommen 


ERKLÄRUNG

Für eine zukunftsfähige Cubapolitik
Auf seiner Mitgliederversammlung im Oktober 2010 in Erfurt erklärt das NETZWERK CUBA e.V.:
Seit 1996 der so genannte „Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union betreffend Kuba“ durchgesetzt wurde, stellt er das Haupthindernis für die Gestaltung von normalen Beziehungen zwischen der EU und Cuba dar. Dies erfolgte auf Druck der US-Regierung und deren Gesandten Stuart Eizenstat, und er wurde damals maßgeblich von dem umstrittenen spanischen Präsidenten Aznar durchgeboxt. Gegen keinen anderen Staat hat die EU eine solche einseitige Politikgrundlage wie gegen Cuba. Die vollständige Erklärung als pdf: HIER


NETZWERK CUBA NEWSLETTER vom 12.10.10 als word.doc: HIER


KUBA

"GOODBYE" unserem Freund Lucius Walker Nachruf zum Tod von  Reverend Lucius Walker,
Gründer der Pastors for Peace - Friedenskarawane für Kuba
http://www.miami5.de/informationen/freunde-100909.html

Obama verlängert Wirtschaftsembargo gegen Kuba
Die Vereinigten Staaten haben ihr Wirtschaftsembargo gegen Kuba erneut um ein Jahr verlängert.
http://de.rian.ru/politics/20100903/257218679.html 

Blockade verschärft
http://www.jungewelt.de/2010/09-17/041.php 

Kubas Bericht über die Blockade an die Vereinten Nationen:
http://www.fgbrdkuba.de/txt/doc/20100915-bericht-kubas-un-vollversammlung.pdf



KUBA - USA - UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN SYSTEMEN!

29. September 2010: Antonio feiert am 16. Oktober seinen 52. Geburtstag. Über viele Glückwünsche würde er sich sicher freuen, Seine Adressen finden Sie unter LOS CINCO. 29. September 2010: In der Granma International erschien ein Artikel mit der Überschrift "Kubas Argumente - Fortgesetzte Anschlagspläne aus den USA "Die "Erklärungen" von Francisco Chávez Abarca und die entsprechenden Pläne hinsichtlich Venezuelas stellen eine Fortsetzung der terroristischen Aktivitäten gegen Kuba dar, sie lösen neue Fragen bezüglich der Komplizenschaft der CIA, CANF, Posada Carriles und die der antikubanischen Mitglieder im Kongress aus. Übersetzung 24. September 2010: In einem in mehreren US-amerikanischen Zeitungen veröffentlichten Artikel der Associated Press wird berichtet, dass die Frau von Alan Gross, einem US-Unterhändler, der in Kuba inhaftiert wurde, ihren Mann dort besuchen durfte, etwas von dem Adriana Pérez und Olga Salanueva, die Ehefrauen von Gerardo und René, nur träumen dürfen. 
 

Übersetzung der:  Los Angeles Times, vom 23. September 2010
Die Ehefrau eines US-Unterhändlers, der in Kuba wegen des Verdachts der Spionage inhaftiert ist, besucht ihn auf der Insel.
Paul Haven, Will Weissert Associated Press, 23.September 2010

Der Ehefrau eines amerikanischen Unterhändlers, der seit neun Monaten in Kuba wegen des Verdachts auf Spionage inhaftiert ist, sei erlaubt worden, auf die Insel zu reisen und ihn zu besuchen, sagten am Donnerstag zwei mit dem Fall vertraute Personen.
Alan und Judy Gross trafen sich anscheinend Mitte August in einem von der kubanischen Regierung zur Verfügung gestellten Strandhaus. Die Quellen sprachen mit Associated Press wegen der Sensibilität und der Tatsache, dass sie nicht autorisiert seien, mit der Presse zu sprechen, nur unter der Bedingung der Anonymität.
Keine der Quellen wollte weitere Details über das Treffen liefern oder sagen, wo genau es stattgefunden oder wie lange es gedauert hatte. Amerikanische Beamte hatten berichtet, Gross habe während seiner Haft an Gewicht verloren, werde aber gut behandelt.
Weder Gross' Familie noch die kubanische Regierung gaben einen Kommentar ab. Gloria Berbena, eine Sprecherin der US-Interessenvertretung in Havanna, die Washington anstelle einer Botschaft unterhält, sagte lediglich, dass sich amerikanische Konsularbeamte monatlich mit Gross träfen.
Gross, 60, gebürtig in Potomac, Maryland, arbeitete für eine Firma im Auftrag der US-Agentur für Internationale Entwicklung [USAID] als er am 3. Dezember verhaftet und in das Hochsicherheitsgefängnis Villa Marista gebracht wurde. Er wurde nicht angeklagt, aber kubanische Beamte, einschließlich Präsident Raúl Castro, beschuldigen ihn der Spionage.
Die USA sagen, er habe kein Verbrechen begangen, und seine Frau hat gesagt, er habe Kommunikationsmittel für die jüdischen Gruppen der Insel geliefert, aber nicht für politische Zwecke.
Es ist nicht klar, ob der Besuch von Judy Gross bedeutet, dass der Fall einer Lösung näher gekommen ist. Gross lange Haft wird für einen wesentlichen Hemmschuh bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba gehalten.
Im Juli unternahm US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton einen ungewöhnlichen Schritt, als sie jüdische Gruppen aufforderte, sich der Kampagne, Kuba zu bewegen, Gross zu entlassen, anzuschließen.
"Alan lieferte Informationen und Technologie, die der Gemeinde zu besseren Verbindungen verhelfen würden," sagte Clinton auf einem Empfang des State-Departments.
Der Gouverneur von Neu Mexiko Bill Richardson sagte während eines Besuchs in Havanna am 26. August, er habe die kubanischen Behörden dazu aufgefordert, die Inhaftierung als "humanitären Fall" zu behandeln, und dass er einige Fortschritte gemacht habe.
Julia Sweig, eine Kuba-Expertin am "Rat für Auswärtige Beziehungen" in Washington, die sich kürzlich mit Fidel Castro und anderen Offiziellen getroffen hatte, sagte ebenfalls, sie habe den Eindruck gewonnen, Kuba würde den Fall gerne gelöst sehen.
Judy Gross' Besuch fand inmitten von Gerüchten statt, die Obama-Administration könnte Reisebeschränkungen lockern und mehr Studenten, Forschern und Erziehern erlauben, auf die Insel zu reisen. Amerika betreibt seit 48 Jahren ein Embargo, dass nahezu jeden Handel mit Kuba abwürgt und amerikanischen Touristen untersagt, nach Kuba zu reisen. Das Projekt, für das Gross arbeitete, war Teil eines USAID-Programms über 40 Millionen Dollar pro Jahr zur Förderung von Demokratie und politischem Wandel auf der Insel.
US-Beamte verteidigen es und sagen, sie würden niemals aufgeben, auf Demokratie und Offenheit in Kuba zu drängen, während das Programm von Gegnern als ineffektiv und kontraproduktiv kritisiert wird. Kubanische Behörden fordern lautstark mehr Familienbesuche für fünf kubanische Agenten, die lange Strafen in den Vereinigten Staaten verbüßen, weil sie Anti-Castro-Gruppen infiltriert hatten. Kuba betrachtet die Männer als Helden.
Einige haben spekuliert, Gross' Entlassung könnte Teil eines Austauschs werden, wonach einer oder mehrere der kubanischen Agenten nach Hause gehen könnten, obwohl Washington wiederholt bestritten hatte, dass derartige Pläne in Arbeit seien.
Deutsch: ¡Basta Ya! (db)


Kubas Argumente
Fortgesetzte Anschlagspläne aus den USA
Granma International, 17. September 2010


Die 'Erklärungen' von Francisco Chávez Abarca und die entsprechenden Pläne hinsichtlich Venezuelas stellen eine Fortsetzung der terroristischen Aktivitäten gegen Kuba dar, sie lösen neue Fragen bezüglich der Komplizenschaft der CIA, CANF, Posada Carriles und die der antikubanischen Mitglieder im Kongress aus.
Da die Nachricht veröffentlicht wurde, dass Luis Posada Carriles und verschiedene extremistische in den USA ansässige Organisationen beabsichtigten, ihre Pläne für gewalttätige und paramilitärische Aktionen gegen Kuba fortzusetzen, wurde der internationale Terrorist Francisco Antonio Chávez Abarca am vergangenen 1. Juli in Venezuela verhaftet. Er ist ein Hauptbindeglied der mittelamerikanischen Verbindung, und er wurde von der berüchtigten, kriminellen "Cuban American National Foundation (CANF)" und von einigen ihrer früheren Mitglieder, die zurzeit zum "Council for the liberation of Cuba (CLC)" gehören, für Gewaltaktionen gegen Kuba beschäftigt.
Posada Carriles, ein Gesetzesflüchtiger der venezolanischen Justiz, ist weiter aktiv, indem er innerhalb und außerhalb des US-Territoriums antikubanische Komplotts ausheckt, Verbindlichkeiten und Vergünstigungen von Politikern, Beamten und regionalen oder mittelamerikanischen Agenten sammelt, als ob er sich nicht an die bevorstehende gerichtliche Anhörung erinnerte, sich nicht beunruhigte oder sorgte oder als ob er der auf Anfang nächsten Jahres wegen eines geringfügigen Einwanderungsvergehens gegen ihn anberaumten Verhandlung spotten wollte.
Kuba, das auf seinem Territorium nie Pläne zur Finanzierung oder Ausführung von Terroranschlägen auf irgend einen anderen Staat gestattet hat, noch je gestatten wird, hat seinen Nachbarn im Norden über fünf Jahrzehnte lang beobachtet, wonach insbesondere Miami-Stadt sowohl vor als nach dem Triumph der Revolution berüchtigten Terroristen einen sicheren Hafen stellte. Es werden dort Spendengelder gesammelt und zur Verfügung gestellt und Bankkonten zur Finanzierung ihrer Aktionen eingerichtet, und es wird denjenigen, die kriminelle Aktionen gegen unser Land finanzieren, planen und ausführen, die entweder früher auf den Gehaltslisten der CIA und des FBIs waren oder es zurzeit sind, gestattet, US-Boden zu nutzen.
Als "Ehrengast" des Jahreskongresses der Terrororganisation Alpha 66 vom 27. - 28. Februar 2010 schlug Posada vor, die Pläne für gewalttätige und paramilitärische Aktionen gegen Kuba wieder aufzunehmen.
Obwohl die Führer der Gruppe angaben, dass es Teil ihrer Strategie sein sollte so zu tun, als ob sie sich in eine politisch-zivile und friedliche Partei verwandelt hätten, bestätigten sie, dass es ihr Hauptziel sei, mittels Aktionen und Instrumenten zur Zerstörung der Revolution beizutragen. Dementsprechend empfahlen sie Spendenaktionen für den Kauf neuer Schiffe und deren Ausrüstung mit Maschinengewehren, um damit auf Kuba landen oder unsere Küsten damit angreifen zu können.
Zufälligerweise wurde am 22. März, einige Tage nach dem Kongress, die Residenz des kubanischen Botschafters in Guatemala mit Sprengstoffgeschossen aus Granatwerfern angegriffen, was dort materiellen Schaden anrichtete.
In diesem Zusammenhang macht Lincoln Diaz-Balart wieder Schlagzeilen. Er ist die Nummer Eins unter den "Cheerleadern" der schlimmsten Aktionen gegen unsere Bevölkerung, angefangen von der Befürwortung militärischer Angriffe auf Kuba und der Ermordung des Comandante en Jefe bis hin zur Entführung des Kindes Elian González' oder der Ermunterung zu Hungerstreiks als Kampfmittel für Söldner.
Im Begriff von seinem politischen Amt zurückzutreten rief Diaz-Balart Ende Mai 2010 die als "La Rosa Blanca" bekannte terroristische Organisation wieder ins Leben, die sein Vater einige Tage nach dem Sieg der Revolution geschaffen hatte und deren Präsidentschaft er jetzt für sich in Anspruch nimmt, mit dem Ziel, der maßgebliche Boss der Mafia von Miami zu werden.
"La Rosa Blanca" war die erste konterrevolutionäre Organisation, die in den USA von den Schergen der Diktatur des Fulgencio Batista eingerichtet wurde, der nach deren Misshandlungen und Verbrechen aus Kuba davon rannte. 1959 verbündete sie sich mit der "Central Intelligence Agency (CIA)" und dem dominikanischen Diktator Rafael Leónidas Trujillo, um einen Aufstand im Escambray-Gebirge zu organisieren. Man erinnert sich an das Abbrennen von Schulen, Bauernhäusern, Zuckerrohrfeldern und Textilfabriken, wobei eine Anzahl von Menschen verwundet und verstümmelt wurden und wodurch großer wirtschaftlicher Schaden entstand.
Warum reaktiviert ein US-Kongressmitglied so eine Organisation im 21. Jahrhundert? Wozu?

Diaz-Balarts neue Tricks können seine Absicht nicht verschleiern, über diesen Kanal an die von
der US-Regierung für Subversion bestimmten Gelder im Wert von Millionen von Dollar zu kommen, eine Beute, die alle an sich ziehen möchten, einschließlich der berüchtigten Terroristen wie Roberto Martín Perez, der auch an der Neugründung von "Rosa Blanca" beteiligt war, sowie dessen Bundesgenossen, die anderen Nachfahren der Folterknechte unter Batistas Diktatur.
Seine Kollegin Ileana Ros-Lethinen, die sich für ihre schändliche Rolle bei der Entführung von Elián González den Spitznamen "grausame Wölfin" erwarb, zählt auch zu denen, die während ihrer politischen Kampagne von 1988 mehr als jeder andere für die Freilassung von Orlando Bosch getan haben. Bosch war ein enger Freund von Enrique Ros, dem Vater der Kongressabgeordneten. Bosch und Posada waren die Verantwortlichen hinter dem Anschlag auf die Cuba Airline [1976], der 73 Menschen das Leben kostete.
1991, unter der Administration von George Bush, Senior, verwendete sich die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lethinen bei dem Präsidenten für drei militärische Flugzeuge der US-Luftwaffe vom Typ 0-2 der Cessna, die für Erkundungsflüge zur Erfüllung der Missionen der von José Basulto, einem Ex-Söldner der Schweinebucht-Invasion, einem Terroristen und CIA-Agenten, angeführten "Brothers to the Rescue" genutzt werden sollten. Am 19. Juli 1992, als die Luftoperation startete, veröffentlichte die Presse zum ersten Mal die Bilder des Flugzeugtyps mit den deutlich sichtbaren Insignien der US-Luftwaffe, der Flugzeuge, die der konterrevolutionären Gruppe überlassen worden waren. Der Herausgeber des Artikels von Miami Herald nahm auch an einem der Flüge teil.
Angestiftet von den Kongressmitgliedern Ileana Ros und Lincoln Diaz-Balart sowie von anderen konterrevolutionären Organisationen in Miami inszenierten die "Brothers to the Rescue" Provokationen über kubanischem Territorium, um einem günstigen Gesprächsverlauf zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba nach den Migrationsabkommen von 1994 und 1995 zu schaden.
Finanziert von der Mafia in Miami konzentrierte sich diese konterrevolutionäre Gruppe mit aller Kraft darauf, einen Zwischenfall zu provozieren und verletzte den kubanischen Luftraum innerhalb von 20 Monaten 25 Mal. Dazu gehörten Flüge über Havanna-Stadt, bei denen sie verschiedene Objekte abwarfen, die schließlich zu dem Ereignis am 24. Februar 1996 führten und dem Abschuss von Flugzeugen.
Wieder belasteten diese Provokationen die kubanisch-amerikanischen Beziehungen und beförderten die Annahme des Helms-Burton Act, dessen Inhalt es schwieriger werden lässt, zukünftig Lösungen für die Fehde zwischen beiden Ländern zu finden, weil damit alle Maßnahmen der US- Wirtschafts- und Handelsblockade gesetzlich festgeschrieben wurden.
2008 führte Ileana Ros eine andere Bestrebung an, dieses Mal zur Begnadigung des Terroristen Eduardo Arocena, den geistigen Autor der Ermordung des kubanischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen Felix García Rodríguez durch Sprengstoffattentate auf öffentlichen US-Plätzen im Jahr 1980. In jüngerer Zeit spielte Ros-Lethinen eine Hauptrolle bei der Spendensammlung für den Verteidigungsanwalt von Posada Carriles.
"Die Ziele der CANF sind meine Ziele," so lautete ihre Eintrittsverpflichtung 1989 gegenüber der terroristischen Organisation, die ihre Kandidatur befürwortete und ihre ganze wirtschaftliche und politische Macht einbrachte, um ihr einen Sitz im US-Kongress zu ermöglichen. "Ich befürworte die Möglichkeit, dass jemand Fidel Castro ermorden könnte," sagte sie im März 2006 gegenüber einem Dokumentarfilmemacher der Britischen BBC, während sie dabei friedlich in ihrem Washingtoner Büro saß.
Verschiedene Problemanalytiker haben die in den USA aufkommenden Sorgen und Erwartungen durch die Verhaftung von Chávez Abarca angesprochen, insbesondere die Beunruhigung unter den Kongressmitgliedern und Beamten, deren politische Karriere sehr eng mit Posada, der CIA und der CANF verbunden ist. Es gibt Gerüchte, dass unter den besorgtesten die antikubanischen Kongressabgeordneten aus New Jersey Bob Menéndez und Albio Sires sind. Ersterer hatte für gewöhnlich Terroristen finanziert und dies seit den Tagen, als sein "Berater" für die Gemeinde Alfredo Chumaceiro Anillo war, der am 24. Juli 1976 während der Vorstellung einer Truppe kubanischer Künstler versucht hatte, das Lincoln Center-Theater in die Luft zu sprengen.
Menéndez war ein enger Freund und Schwiegersohn des früheren CANF-Direktors Arnaldo Monzón Plasencia, der nicht nur für seine Wahlkampagnen spendete, sondern auch 25.000 $ zur Finanzierung der Terroranschläge von 1997 beisteuerte. Sein persönlicher Beistand für die Planung und Ermordung des besagten kubanischen Diplomaten war José Manuel Alvarez, alias "der Bär". Die anderen an dieser Ermordung Beteiligten waren der Sträfling Arocena, der Häuptling von Omega 7 und der angeheuerte Mörder Pedro Remón Rodríguez, der unseren Beamten erschoss. Wie auch viele andere, so ist auch dieses Verbrechen immer noch ungesühnt.
Ein weiteres entlarvendes Bindeglied ist der Anwalt Guillermo Hernández, einer der aktivsten unter Menéndez' Beratern. Er fungiert jetzt als unabhängiger Berater für Posada Carriles zur Verhinderung von dessen Auslieferung an Venezuela und als Beistand bei den anderen Klagen, die gegen Posada vorgebracht werden könnten.
Ein Kongressabgeordneter aus Albio Sires' engstem Mitarbeiterstab ist Angel Manuel Alfonso Alemán, alias "La Cota", ein Mitglied des Terrorkommandos, das 1997 in Puerto Rico an Bord eines CANF-Schiffes auf seinem Weg nach der Insel Margarita, Venezuela, bei dem Vorhaben verhaftet wurde, den Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz während des 7. Iberoamerikanischen Gipfels der Staatsoberhäupter mit großkalibrigen Gewehren zu ermorden. Alfonso Alemán ist einer seiner Hauptkontaktleute zu Posada Carriles und der Mafia von Miami.
Es ist nicht überraschend, dass die berüchtigte Cuban American National Foundation (CANF), die über lange Zeit eine große Anzahl von Terrorgruppen finanzierte, um den Interessen innerhalb und außerhalb unserer Nation zu schaden, der Öffentlichkeit jetzt, genau wie die anderen, ein moderates Image vormacht, während sie die provokativen Aktionen der so genannten "Damen in Weiß" mit Spenden und Mitteln versorgen und versuchen, innenpolitische Unzufriedenheit zu schüren, wofür sie ihr eigenes Geld ausgibt und das aus US-Beschaffungsstellen.

Zielrichtung: die venezolanischen Wahlen
Wenn Terrorismus nicht mehr angesagt ist, welche Absicht hatte dann Chávez Abarcas Reise nach Venezuela? Was tat er während seiner verdächtigen Umtriebe innerhalb Mittelamerikas? Wer stand hinter seinen Aktionen? Was haben die US-Behörden getan, um die Erfüllung der terroristischen Pläne in Miami, El Salvador, Guatemala oder Kuba zu verhindern? Wie wirksam waren die von der vorherigen salvadorianischen Regierung angenommenen Maßnahmen, ihre Freiheit zu morden, einzuschränken?
Der Häftling hat die Destabilisierungspläne, die er in der Schwesternation ausführen wollte, schon zugegeben, nach denen versucht werden sollte, Führungspersönlichkeiten im bolivarianischen Prozess zu töten oder ihrem Image hinsichtlich der kommenden Wahlen am 26. September zu schaden. Chávez Abarca hat gesagt, dass es seine Absicht gewesen sei, "Reifen zu verbrennen, Straßenunruhen zu schüren und eine politische Partei anzugreifen, um dann die andere dafür zu beschuldigen."
Es wurde aufgedeckt, dass einer der derzeit wichtigsten Pläne von Posada Carriles darin besteht, Schiffe, die mit Öl von Venezuela nach Havanna fahren, zu versenken. Er sagte auch, dass die CANF fast 100 Millionen $ für Pläne gegen Venezuela vorgesehen habe, weil sie den Eindruck habe, dass dieses südamerikanische Land das "finanzielle Rückgrat" von Kuba, Ekuador, Bolivien und Guatemala sei.
Laut seinen Angabe hätten sie Ende September 2005 Pläne gehabt, Präsident Hugo Chávez zu ermorden. Zu deren Ausführung habe Posada eine Beretta des Kalibers 0,5 empfohlen.
Seit dieser Söldner im September 2007 nach Verbüßung seiner Haft wegen gestohlener Autos aus dem Gefängnis kam, begann er in Koordination mit Posada, Gewalttaten gegen Kuba und andere ALBA-Nationen auszuführen, dazu gehörten als Gegenleistung für Geld Anschlagsversuche auf das Leben von Präsident Chávez.
Zur Zeit seiner Verhaftung hatte er, um solche Zielsetzungen abzusichern, Anweisungen seiner Bosse in Florida, Geheimdienstaktionen auf venezolanischem Boden zu unternehmen, die zur Erstellung der für die Durchführung verdeckter Operationen notwendigen Logistik führten.
Dieser Söldner, der mit Posadas Unterstützung agierte, suchte Zuflucht in Costarica, Guatemala und El Salvador.
Während der Vorbereitung zur Untersuchung des Falles hat der Häftling zugegeben, dass er als Söldner von Posada Carriles selbst rekrutiert und ausgebildet worden war, der ihm erste Anweisungen gab und ihm 2.000 $ für jedes Sprengstoffattentat in Kuba gegeben habe. Er habe die Instruktion bei Treffen in Hotels und an anderen Orten in El Salvador, Costarica und Guatemala erhalten, wo er die Terroristen der Cuban American National Foundation (CANF) Arnaldo Monzón Plasencia, Pedro Remón Rodríguez, Guillermo Novo Sampol und Gaspar Jiménez Escobedo getroffen habe. "Jeder von ihnen sagte deutlich, dass sie zur ‚Foundation' gehörten und Posada ein Mitglied der CANF in Miami sei," sagte Chávez Abarca.

Mit Duldung der CIA und freundlicher Präsidenten
Er fügte hinzu, Posada habe damit geprahlt, jedes Mal die Zustimmung der CIA eingeholt zu haben, bevor er eine seiner Gewalttaten gegen Kuba begangen habe, und dass er bei einer Gelegenheit gesagte habe, dass der Mann, der die Unterhaltung unterbrochen hatte, ein CIA-Offizier, sein Vorgesetzter, gewesen sei, der ihn ans Telefon gerufen habe. Außerdem sagte er, es wäre leicht für ihn gewesen, den wenigen Befragungen, die das FBI und das staatliche Geheimdienstbüro in El Salvador durchgeführt habe, aus dem Weg zu gehen.
Zu Posadas persönlichen Verbindungen in El Salvador sagte er, er habe vor der derzeitigen Regierung exzellente Beziehungen zu jedem rechtsradikalen Präsidenten unterhalten. Er erwähnte Calderón Sol, Cristiani und Francisco Flores, mit denen er zum Fischen ging. Er erwähnte auch seinen Freund Rodrigo Avila, der zwei Mal Polizeikommissar war. "Sie haben alle die Leute der Stiftung besucht," fügte er hinzu.
Chávez Abarca berichtete, dass 1997, als das kubanische Fernsehen zeigte, wie der salvadorianische Terrorist Raúl Ernesto Cruz León seine Verbindungen zu Posada und der CANF offen legte, ersterer ihn aufgefordert habe, die Familie des Mannes [Cruz León] zu töten, da der sich um das Schicksal seiner Frau und seiner Kinder sorge.
Chávez Abarca hat nicht nur mittelamerikanische Söldner rekrutiert und trainiert, die vorher in Kuba im Gefängnis saßen - ein Salvadorianer und drei Guatemalteken - sondern hat auch am 12. bzw. 30 April 1997 in der Disko Aché und im 15. Stock des Hotels Meliá Cohíba Bomben gelegt, und eine weitere im Hotel Comodoro, als dort ein internationales Schachturnier mit über 40 Kindern stattfand. Einige dieser Kinder hätten dabei umkommen können, als sie mit dem Koffer spielten, in dem die Sprengkapsel versteckt war.
Die Bombe, die am Abend des 1. Mai 1997 im 15. Stock des Hotels Meliá Cohíba entdeckt wurde, enthielt 1,5 kg des hochexplosiven militärischen C-4-Sprengstoffs, genug um Gebäude, Brücken und Schiffe zu zerstören.
In dieser Zeit brachte der von Posada und der CANF geführte Terrorring über 30 Sprengladungen ins Land - 18 davon in weniger als einem Jahr - 11 von ihnen explodierten in verschiedenen touristischen Einrichtungen, einschließlich die, die den jungen italienischen Touristen Fabio di Celmo tötete, andere verletzte und großen Sachschaden anrichteten.
Es hätte Tausende von Todesopfern geben können, wenn sie ihre Pläne, die alle von der kubanischen Staatssicherheit mit Hilfe der Bevölkerung durchkreuzt wurden, in überfüllten Erholungs- und Touristenzentren, wie das Kabarett Tropicana, Diskotheken, Hotels und Denkmälern, verwirklicht hätten.
Die CANF und diejenigen in der US-Regierung, die diese Art Aktionen anzettelten und erlaubten, hatten das offensichtliche Ziel, den Eindruck zu erwecken, diese Aktionen seien von einheimischen Gruppen begangen worden, um Panik und Instabilität zu erzeugen, den Tourismus schwer zu schädigen und die Wirtschaft des Landes ins Chaos zu stürzen.
Zwischen 1990 und den ersten Jahren des jetzigen Jahrzehnts beging die Mafia von Miami gleichzeitig zu diesen Aktionen mehr als 25 Terroranschläge auf US-Boden, darunter Bombenanschläge, Angriffe mit Feuerwaffen, verbalen Bedrohungen und Provokationen gegen kubanische Interessen, Migranten, Reisebüros, kubafreundliche Persönlichkeiten und Organisation und sogar Todesdrohungen gegen Präsident William Clinton und seine Justizministerin Janet Reno, wegen ihrer Entscheidung, den kleinen Jungen Elián González zurückzuschicken.
Zusätzlich mussten in diesem Jahrzehnt Pläne verhindert werden, den Commandante en Jefe bei nahezu jedem Iberoamerikanischen Gipfel in verschiedenen Hauptstädten und während seiner Überseereisen zu ermorden, was durch die Festnahme in flagranti von Posada und seinen Handlangern in Panama bewiesen wurde, wo sie Absicht hatten, einen Massenmord an Hunderten von Universitätsstudenten und anderen Teilnehmern an einer Festveranstaltung mit Compañero Fidel anzurichten, um ihn zu ermorden.
Haben diese Absichten die Hirne von Posada Carriles und den erbitterten Feinden der Revolution, die immer noch im US-Kongress sitzen, verlassen? Wird die derzeitige US-Administration den Antrieb und die Ambitionen der Trittbrettfahrer und Neugründern alter mörderischer Organisationen in den USA einschränken können? Wird das komplexe US-Rechtssystem jemals die Straflosigkeit in Miami beenden, die sich schon in ihrem 51. Jahr befindet, und Gerechtigkeit im Fall der fünf Helden walten lassen, die mehr als 12 Jahre grausamer Haft erdulden mussten?
Wird es ein Ende der Anheuerung von Söldnern geben, wenn die Bedrohung durch Anschläge in der Region Wirklichkeit wird, was durch Waffen- und Drogenhandel und die Ausbreitung aller Arten von Banden greifbar wird?
Obwohl Kuba zu Unrecht und unerklärlicherweise in die Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten aufgenommen wurde, hat Kuba den USA eine Fülle von Beweisen geliefert, dass es diese Geißel ernsthaft und beständig bekämpft. Trotz des Staatsterrorismus', der über fünf Jahrzehnte offizielle Politik Washingtons war, gab es einen wertvollen bilateralen Austausch von Informationen in dieser Angelegenheit, von der kubanischen Warnung vor einem Mordplan gegen Präsident Ronald Reagan 1984 bis hin zu Posada Carriles' Absichten, 1998 einen ähnlichen Anschlag wie das Verbrechen von Barbados zu verüben, diesmal gegen Flugzeuge, die zwischen Mittelamerika und Kuba verkehrten.
Zu dieser Zeit, am 16. und 17. Juni 1998, wurden mit einer FBI-Delegation, die Havanna und seine Flughafeneinrichtungen besuchte, Gespräche geführt und Informationen aus erster Hand übergeben, und zwar über Pläne, Beweise und personelle Informationen, mit genauen Adressen und Verbindungen in den USA und Mittelamerika, ihre modus operandi und Decknamen in ihren Immigrationsdokumenten, die Orte, an denen ihre Boote für die Aktionen versteckt waren, sichergestellte Sprengstoffe und Geräte oder die Reste derer, die explodiert waren.

Straflosigkeit und Ungerechtigkeit als Antwort
Die US-Delegation nahm nahezu zehn Dossiers, Hunderte von Seiten mit erstaunlichen und unbestreitbaren Beweisen mit, zusätzlich zu denen, die in stundenlangen Gesprächen mit den Chefs und Experten vom Innenministerium diskutiert wurden. Bevor sie gingen versprachen der leitende FBI-Beamte und der Chef der US-Interessenvertretung in Kuba, innerhalb von 15 Tagen über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu berichten.
Zwölf Jahre später ist die einzige Antwort die Straffreiheit der Schuldigen an den abscheulichen Aktionen, die frei auf den Straßen der Vereinigten Staaten spazieren oder gar marschieren, und die Ungerechtigkeit, die fünf jungen Antiterrorkämpfer im Gefängnis festzuhalten, die zur Entdeckung beigetragen und rechtzeitig vor solchen Plänen gewarnt hatten. Ihr einziges "Verbrechen" war es, den Tod von weiteren Menschen und größeren Sachschaden verhindert zu haben. Das erste Ergebnis der Gespräche war die Verhaftung unserer Kameraden und die plötzliche panikartige Flucht der Täter dieser Verbrechen.
Kuba bezeichnet Straffreiheit und Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus als nicht akzeptabel und hat sich wiederholt zum Kampf gegen solche Aktionen bekannt. Unser Land verurteilt jeden terroristischen Anschlag, jede terroristische Methode und Praxis in jeder Form und Art, wo immer sie begangen werden, egal von wem oder gegen wen und unabhängig vom Motiv. Dies wurde gerade in der UN-Vollversammlung ratifiziert, wo wir auch den widerlichsten Staatsterrorismus beklagt haben, dessen Opfer wir seit über einem halben Jahrhundert sind.
Die derzeitige US-Administration hat eine düstere und gefährliche Geschichte mit einer Kombination aus Geheimdiensten und skrupellosen Beamten, Terrororganisationen und berüchtigten Kriminellen und Söldnern, zurechtgebastelten Gerichtsverfahren und Verhören, korrupten Detektiven, Staatsanwälten, Kongressmitgliedern und früheren Regierungsbeamten übernommen.
Washington hat genug Informationen, um verborgene Wahrheiten auszugraben, nämlich dass die Gerichte für Gerechtigkeit zu sorgen haben, und zwar im Fall von Posada Carriles und einer Anzahl von anderen Terroristen, die frei in den USA spazieren. Es ist unverzichtbar, dass, ein für alle Mal, deren Straffreiheit und die an unseren fünf Landsleuten begangene Ungerechtigkeit beendet werden.
Es ist notwendig für die Welt, dass sich die Wahrheit durchsetzt. Es liegt in den Händen der derzeitigen US-Administration, der Geheimdienste und juristischen Behörden, alle notwendigen Dokumente freizugeben und zu veröffentlichen, um die Schuldigen festzustellen und zu bestrafen, und Terroranschläge gegen Kuba, Venezuela und andere ALBA-Länder, die immer noch Ziel dieser Geißel sind, zu verhindern.
Solche Bemühungen dürfen die Enthüllungen von Chávez Abarca angesichts der bevorstehenden Wahlen in Venezuela nicht unterschätzen, so wie die Beteiligung von Terroristen aus Miami am Staatsstreich in diesem Bruderland und in Honduras, wie die Untersuchungen gezeigt haben, als auch die neuen Anschläge gegen demokratische Regierungen in Mittelamerika, die der Angeklagte erwähnt hat, und die die Frage aufwerfen, ob es mögliche Verbindungen mit Mitgliedern der extremen Rechten, der CIA und der Mafia in Florida gibt.
Die Bestrafung Posada Carriles' ist gerade so fair und notwendig wie die Befreiung der fünf kubanischen Helden, d. h., wenn Washington im Einklang mit seinem angeblichen Engagement im Antiterrorkampf sein will.
Kuba hat Gründe genug, sich zu verteidigen und den Kampf für Gerechtigkeit und gegen den Terrorismus fortzusetzen. Die als Folge des Staatsterrorismus 3478 Toten und 2099 physisch Behinderten und die Weiterverfolgung der Pläne ihrer wichtigsten Autoren und Unterstützer bestätigt erneut unsere Entschlossenheit, nicht vor diesen Bedrohungen aufzugeben.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
aus --->  http://www.miami5.de/info_n.html
Der Fall der "Cuban Five" INFO als pdf 900 KB:
http://www.miami5.de/informationen/usa-terror.pdf



Dokumentarfilm über Nicaragua-Solidarität

Der 80-minütige Dokumentarfilm "Sandinos langer Schatten" begleitet eine Solidaritätsbrigade in das kleine Dorf Rancho Grande im Norden Nicaraguas. Im Sommer 2008 bauten die TeilnehmerInnen dort ein Dorfgemeinschaftshaus und informierten sich bei Initiativen, Parteien und Institutionen über die Situation des Landes. Organisiert hatte die Reise das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München mit einer lokalen Partner-NGO, dem Movimiento Comunal Matagalpa.

Im Fokus der Reise standen die Veränderungen durch die neue Regierung unter Präsident Daniel Ortega. Der Film thematisiert vor allem das neu erlassene Abtreibungsverbot, die Armuts- bekämpfungspolitik und die Arbeitsbedingungen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Anhand der Erfahrungen der TeilnehmerInnen in den Gastfamilien, ihren politischen Diskussionen und ergänzenden Einschätzungen von einheimischen AktivistInnen bietet der Film interessante Einblicke in den nicaraguanischen Alltag und einen Überblick zu wichtigen Fragen der aktuellen Debatte über die autoritären Züge der Ortega-Regierung. Die Filmemacher Kirstin Büttner und Sascha Mache haben den Film so angelegt, dass er für sich steht, er bietet sich aber ebenso als Diskussionsgrundlage für Veranstaltungen zur aktuellen politischen Situation an. Eine DVD für den Privatgebrauch kann für 20 Euro bestellt werden über den Kontakt:
SandinosLangerSchatten@gmx.de <mailto:SandinosLangerSchatten@gmx.de>.
Pressekontakte für Rezensionen ebenfalls dort. Nach Anfrage sind auch öffentliche Vorführungen möglich. Für Veranstaltungen kann gerne die Teilnahme eines/r Filmemachers/in oder von BrigadistInnen angefragt werden. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, ReferentInnen zur heutigen Situation Nicaraguas einzuladen. Eine VertreterIn des ökumenischen Büros für ein Update zur politischen Lage könnt ihr ebenfalls buchen über:
 SandinosLangerSchatten@gmx.de <mailto:SandinosLangerSchatten@gmx.de> .  SandinosLangerSchatten@gmx.de
http://sandinoslangerschatten.wordpress.com 


KUBA HAVANNA
Besuch ausländischer Touristen in Kuba wächst weiter. Die kubanische Tourismusindustrie konnte im Zeitraum von Januar bis Juli 2010 mit dem Besuch von 1,6 Millionen Touristen ihre positive Tendenzmit 1,5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres steigern, wie dasregierungsamtliche Nationale Statistikbüro ONE vermeldete.ONE nennt allein für den vergangenen Juli eine Besucherzahl von 206.240,wobei die genaue Zahl für die ersten 7 Monate des laufenden Jahres 1.596.166ausländische Touristen ausweist. Die Statistik "bedeutet 22.983 Besuchermehr als ein Jahr zuvor", wie es auf der offiziellen Internetseite heißt.Auf die Ankünfte von Touristen im vergangenen Juli bezogen führte derBericht aus, dass es sich dabei um eine Steigerung von 4,7% gegenüber demgleichen Monat des Jahres 2009 und um 11,1% bzw. 20,3% verglichen mit denJahren 2008 bzw. 2007 handelt. Kuba empfing im Jahr 2009 insgesamt 2.430.000Besucher, das sind 3,5% mehr als 2008. Im vergangenen Jahr kamen die meistenTouristen aus Kanada gefolgt von Großbritannien, Spanien, Italien undFrankreich.Quelle: TTC – Travel Trade Caribbean (Tourismusportal aus Italien)


KUBA

1940 erblickte ich in Stendal das Licht der Welt
1952 war meine Familie mit mir nach West-Berlin umgezogen. WB war seinerzeit eine kleine Insel inmitten der sowjetisch besetzten Zone. Irgendwann hab ich die Asterix- Geschichten über das gallische Dorf Kleinbonum, welches dem röm. Imperium dank eines Zaubertrankes erfolgreich Wiederstand leistete gelesen. Im vorletzten Schuljahr wurde uns der kubanische SW-Film
"Tod eines Bürokraten" im Orginal mit deutschen Untertiteln gezeigt, meine aus der BZ angelesenen Vorstellungen bezüglich Leben und Arbeiten auf Kuba bekam einen kleinen Knick.
Ein Land in dem so eine Art Filmproduktion möglich war konnte so übel nicht sein.  In den 70'er Jahren begann ich mich für die wundersame Geschichte der kleinen kubanischen Insel, mit ca. 10 Millonen Einwohnern und dem gigantischen gegenüber, der USA mit über 200 Millionen Einwohnern zu interessieren. Ich fragte mich wie es den Kubanern gelingen konnte die 200 Mio. Amis so in Angst und Schrecken zu versetzen? Aus welchen Zutaten bestand der kubanische Zaubertrank?

„Was meinen Sie, Kuba – Reformen oder Untergang” ,
ich meine die Kubaner verändern und passen ihr System immer den an sie herantretenden Problemen und Veränderungen an, zumindest versuchen sie es. Die Kubaner zählen im karibischen Raum zu den gebildetsten Menschen, mit umfassenden Informationen über den Globalen- Klimawandel, die Weltfinanzkrise und daraus sich ergebene steigende Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel.
Heute im Jahr 2010 sind die Kubaner meiner Ansicht nach Krisenerprobt genug, um eine CIA- Aktion. wie die Operación Peter Pan or Operación Pedro Pan* zwischen 1960-62, bei der verunsicherte Eltern 14.000 ihrer Kinder in die USA schickten, wo die Kinder wie inzwischen bekannt, direkt in die Hände von Pädophilen und sonstigen Kinderschändern der Kirchen gerieten. Die jährlich gebetsmühlenartig wiederholten Systemuntergangsgesänge der sog. Ökonomie- experten der USA & anderer Länder sind die Kubaner seit ihrer erfolreichen Revolution gewohnt, denn schon vor dem ersten Jahrestag tönte es aus USA - diese Revolution wird das erste Jahr nicht überleben. Einer Mehrheit der Kubaner geht es vermutlich (ich war 10 J. nicht dort) schlechter als unseren Harz4 beziehern, doch den Kubanern nutzt dieser Vergleich nichts, denn bei uns kommen sie eh nicht rein. Wenn sie über ihren Inselrand, nach Kolumbien, Mexico, Haiti oder Nicaragua zum Vergleich blicken, befinden sie sich in vielfacher Hinsicht in einer besseren Position.
Die Mehrheit der Kubaner wird Verbesserungen durch Reformen anstreben. Zur direkten Frage- Untergang, da bin ich fachlich überfragt, das könnten nur die Klimaforscher beantworten, ob das abschmelzen sämtlicher Gletscher und Packeisfelder, zum Untergang Kubas führen würde. Wenn ich richtig informiert bin, würde in Berlin-Kreuzberg, nur noch der Kreuzberg aus dem Wasser ragen

*Der von der CIA gegründete Sender Radio Swan sprach am 26. Oktober 1960 zum ersten Mal von einem angeblichen Gesetz, das den kubanischen Eltern die Kinder von fünf bis 18 Jahren wegnehmen würde, um sie "in Gespenster des Materialismus zu verwandeln". (Gefälschte Gesetzesblätter wurden in Umlauf gebracht)
Mehr Info:
http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Peter_Pan
und aus Kuba:
http://granma.cu/aleman/kuba/julio9-Peter%20Pan.html 


Ver.di plant die Aufnahme offizieller Beziehungen zu den kubanischen  Gewerkschaften
http://fgbrdkuba-berlin.de/txt/20100724-verdi-kuba.html


»Bedrohlicher als in den 30er Jahren«
Der kubanische Arzt und Friedensaktivist Carlos Pazos über Krise, Rüstung und Atomwaffen
Carlos Pazos Beceiro ist kubanischer Arzt und Friedensaktivist. Er war von 1993 bis 1996 einer der Vizepräsidenten der Organisation Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Über die Krisen in der Welt und daraus resultierende Kriegsgefahren sprach mit ihm in Basel Harald Neuber.....Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck hat auf dem IPPNW-Kongress regionale Integrationsmodelle als mögliche Lösung vorgeschlagen und auf Lateinamerika verwiesen....Aber wächst vor diesem Hintergrund tatsächlich die Gefahr eines Atomkrieges?
Ja, denn angesichts dieses bedrohlichen globalen Szenarios haben die Atomstaaten kein Interesse an wirklicher Abrüstung.
alles lesen im ND: HIER


Kuba bildete über 8500 Ärzte aus
Über 8500 Nachwuchsärzte aus 54 Ländern – einschließlich den Vereinigten Staaten von Amerika – wurden in den vergangenen sechs Jahrgängen an der Lateinamerikanischen Schule für Medizin (ELAM) in Havanna ausgebildet. Das erklärte der Rektor dieser Medizinhochschule, Juan Carrizo, gegenüberder staatlichen kubanischen Nachrichtenagentur AIN. Allein in diesem Jahr würden 400 junge Ärzte aus 40 Nationen ihre Ausbildung an der ELAM abschließen. Sie könnten in ihre Länder zurückkehren, um beim Aufbau der Gesundheitssysteme zu helfen. Die ELAM wurde auf Initiative des damaligen Staats- und Regierungschefs Fidel Castro nach den verheerenden Wirbelstürmen George und Mitch gegründet, die 1998 mehrere Staaten Mittelamerikas schwer trafen. In Havanna werden seither Mediziner aus Staaten der so genannten Dritten Welt ausgebildet, um in ihren Ländern die medizinische Versorgung zu verbessern. Unter den Abgängern befinden sich auch zahlreiche Ärzte aus den USA, die in Armenvierteln arbeiten wollen.

Umfassende Informationen über die kubanische Landwirtschaft:

Interview mit José Trujillo dem Leiter eines Milchprojektes in Pinar del Río/Kuba
Zur aktuellen Lage der Landwirtschaft in Kuba vermelden die großen Medien kaum Neuigkeiten, sei es, weil dem Inselstaat insgesamt wenig Beachtung geschenkt wird oder weil es nur wenige Daten gibt. Aus diesem Grunde veröffentlicht QUETZAL in der Folge einige Beiträge von kubanischen Landwirtschaftsexperten, die diese Informationslücke schließen sollen. Den Auftakt bildet ein Interview mit José Trujillo, dem Präsidenten des Kubanischen Verbandes der Tierproduktion (Asociación Cubana de Producción Animal) in der Provinz Pinar del Río und Leiter des Milchprojektes von CubaSí in der gleichen Region. Das Treffen fand am 21.07.2010 auf Einladung von Cuba Sí in Leipzig statt.

Verheerende Wirbelstürme
Pinar del Río befindet sich im Westen der Insel und grenzt im Norden an den Golf von Mexiko. Die Provinz hat 732.000 Einwohner und eine Fläche von etwa 10.000 Quadratkilometer. In der gleichnamigen Hauptstadt leben 184.000 Einwohner. Die Provinz ist von der Landwirtschaft geprägt. Etwa 80 Prozent der Tabakproduktion Kubas stammen von hier. Im Jahr 2008 wurden sechs Kreise im Osten der Region durch die Hurrikane Gustav und Ike fast vollständig zerstört. 97.000 Häuser waren betroffen, die landwirtschaftlichen Anbauflächen – und auch die Betriebe der Tierzucht. Die Milchproduktion sank von 39.000 Liter täglich auf 6.000 Liter nach den Hurrikanen. Etwa 100.000 Legehennen und 500.000 Stück Federvieh kamen ums Leben; etwa 50 Millionen Eier gingen verloren. Verschiedene Hilfsorganisationen, darunter Cuba Sí, Agroacción Alemana, Secours Populaire Français, Fondo Gallego, Asociación Catalana por la Paz deBarcelona und auch die kanadische Botschaft, haben mit ihren Spenden geholfen, einen Großteil der Schäden zu reparieren Inzwischen sind 90 Prozent der Rinder-, Schweine- und Vogelzuchtanlagen wieder voll funktionstüchtig. Die Ernährungssicherheit gilt als gesichert. Von den zerstörten Häusern wurden bisher 35.000 in Stand gesetzt. Trotzdem ist die Situation weiterhin als kritisch zu bezeichnen, auch wenn die Familien in Staatseinrichtungen oder bei Angehörigen vorübergehend Unterkunft fanden.

Wie ist generell die Entwicklung der Landwirtschaft seit den schwierigen Jahren in den 1990ern einzuschätzen? Wie hat sich die Produktivität entwickelt?

Anfang der 90er Jahre war die kubanische Landwirtschaft auf dem tiefsten Stand ihrer Entwicklung angelangt. Wissen Sie, was Ameisen sind? Wir Kubaner sind wie die Ameisen, denn wir haben es geschafft, die schwierigsten Situationen zu überleben und aus dem Untergrund heraus unsere Landwirtschaft wieder zu entwickeln. Wir haben derzeit zwar immer noch eine schwierige Situation, aber nichtsdestotrotz können wir die Grundbedürfnisse befriedigen. Seitdem das sozialistische Weltsystem zusammengebrochen ist, begann für Kuba die „Spezielle Periode“ (Período Especial), aber wir leben in einer speziellen Periode seit der Revolution, weil wir blockiert sind und belästigt werden. Und ohne Empfindlichkeiten verletzen zu wollen: Wir hatten Glück, dass es die DDR, die Sowjetunion, Bulgarien gab, denn nur so konnten wir atmen. Wir hatten viele Probleme, aber wir konnten uns durch unsere eigenen Anstrengungen entwickeln. Sie haben uns [in den 1990ern, der Verf.] den Schnuller weggenommen, wie wir in Kuba sagen, und das waren die Kraftstoffe. Wir haben früher, zur Zeit der UdSSR, 13 Millionen Tonnen Kraftstoffe verbraucht; nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems ging es auf eine 1 Million Tonnen zurück. Ohne diese Brennstoffe, ohne politische und ökonomische Auslandsbeziehungen mussten wir in der Landwirtschaft wieder auf Ochsenkraft und vormoderne Produktionstechniken zurückgreifen, um die Äcker zu bearbeiten. Aber wir haben auch gemerkt, dass wir viele Sachen früher schlecht machten, dass wir neu anfingen und dass wir die Dinge jetzt besser machen. Heute besitzt die Landwirtschaft in Kuba wieder eine Entwicklungsperspektive um Importe zu ersetzen, um die Selbstversorgung mit Milch, Bohnen, Reis zu erreichen, und es ist durchaus möglich, kleine Parzellen an individuellproduzierende Einheiten zu übergeben, damit diese für sich und für den Markt produzieren. Es gibt jetzt bereits tausende dieser Kleinproduzenten, die in ihrer Wichtigkeit für die gesamte Landwirtschaft in Kuba eine wachsende Rolle einnehmen. Als man die Erzeugerpreise speziell für Milch erhöht hat, führte dies zu einer Erhöhung der Milchproduktion um rund 12.000 Liter pro Tag. Der Produktionspreis für ein Kilo Rindfleisch ist auf 8 Pesos gestiegen und der Preis für ein Kilo Schweinefleisch ist auf 13 Pesos gestiegen. In den 90er Jahren, als die spezielle Periode begann, war die Schweinfleischproduktion bei 1000 Tonnen, heute sind wir bei 13.000 Tonnen angelangt. Jetzt sind wir bestrebt, die Konsumentenpreise für Fleisch wieder etwas zu senken, damit natürlich auch mehr Kubaner Schweine- und Rindfleisch konsumieren können. Wir haben auch besonders die städtische Landwirtschaft entwickelt, d.h. alle freien Flächen in den Städten werden bestellt, und vor allen Dingen werden dort Gemüse erzeugt, was für Kuba früher nicht üblich war. Auch das Projekt von Cuba Sí umfasst drei Ziele: erstens die Milchproduktion generell zu erhöhen; zweitens die Erhöhung der städtischen Anbauflächen zur Erzeugung von Gemüse und drittens die Erhöhung des Anteils der Züchtung von Kleinvieh, also nicht bloß Rinder, sondern auch Schafe und Ziegen. Das hat zur Erhöhung der Produktion beim Schweine- und Schaffleisch, bei der Ziegenmilch (deren Konsum hauptsächlich für Kinder mit speziellen gastrischen Problemen bestimmt ist), aber auch bei der Kaninchenproduktion geführt.

Wie ist derzeit die Lage bei der Zuckerproduktion in Kuba?
Wie viel erntet man, wie ist die Produktivität?


Die kubanische Zuckerproduktion war nicht rentabel und effizient genug. Während der „Speziellen Periode“ besaßen wir keine Düngemittel und andere benötigten Inputs mehr, um Zucker zu produzieren. Das heißt, die Kosten für die Produktion blieben gleich beziehungsweise nahmen sogar zu, so dass es immer unrentabler wurde. Der internationale Zuckerpreis ist von 57 Cent [US-Dollar, Anm. des Verf.] auf 7 Cent gefallen, und wir hatten das Ziel, sowohl Zucker auf dem internationalen Markt zu verkaufen, als auch den Eigenbedarf zu decken. Da wir bei diesen Weltmarktpreisen kaum Gewinne erzielten, mussten wir den gesamten Zucker selber essen, und die Zahl der Diabetiker auf Kuba nahm zu. Wir wussten nicht, wohin mit dem Zucker. Da entschied man, die Zuckerproduktion zurückzufahren. Die Zuckerrohrproduktion ist von 90.000 Tonnen auf 10.000 Tonnen pro caballeria reduziert worden. [1 caballería cubana = 13,4 Hektar. Diese Daten konnten vom Verfasser nicht verifiziert werden. Die Produktivität bei Zuckerrohr liegt in Kuba weit unter dem internationalen Durchschnitt. Man schätzt einen Ertrag von 30 Tonnen pro Hektar. Im Vergleich dazu liegt er sowohl in Peru mit etwa 110 Tonnen pro Hektar und in Brasilien mit etwa 80 Tonnen pro Hektar viel höher. Diese Werte bedeuteten aber lediglich eine Produktion von zirka 1500 Tonnen pro caballería beziehungsweise 1100 Tonnen pro caballería] Diese Größenordnung reicht für den Eigenkonsum aus, aber um rentabel auf den Weltmarkt aufzutreten, bei den niedrigen Zuckerpreisen, ist die Menge viel zu wenig. Für Kuba ist es fast günstiger, den Zucker auf dem Weltmarkt zu kaufen, als ihn selbst herzustellen. Aber für den Eigenbedarf produzieren wir ausreichend Zucker. Gleichzeitig hatte die Zuckerindustrie nun plötzlich zu viele Arbeiter, von denen infolge der reduzierten Produktion einige unter Weiterbezahlung des Lohnes zum Studium gingen, andere in neue Berufe, und diejenigen, die bereits annähernd am Rentenalter waren, bekamen die Möglichkeit, in Rente zu gehen. Viele dieser ehemaligen Zuckerfelder wurden dann weitgehend in Weiden für die Viehproduktion umgewandelt, aber auch für den Anbau von Yucca, Reis, Bohnen genutzt, sodass die Zuckerrohrfelder weitgehend verschwunden sind und sich in ganz normale Agrarfelder oder Wiesen verwandelt haben. Gerade auch in der Region Pinar del Rio werden die Flächen von ehemals zwei großen Zuckerkombinaten mit der Hilfe von Agroacción und einer spanischen Gesellschaft rekultiviert und in Ackerflächen beziehungsweise Viehweiden verwandelt.

Woher kommt die Pflanze Marabú, die erst jetzt richtig bekannt geworden ist, und warum ist sie zu einer Plage geworden?

Die Pflanze ist ein aggressives Unkraut, eine ‘Invasorenpflanze’. Ab 1990 gab es keine Kraftstoffe, keine Macheten, keine Kühe, und die Felder blieben unbewirtschaftet, so dass sich die Pflanze ungestört ausbreiten konnte. Die einzige Möglichkeit, ihr beizukommen, besteht darin, sie an den Wurzeln herauszureißen und den Boden kontinuierlich zu beackern. Da wir praktisch während 14 Jahre – von 1990 bis 2004 – keine Werkzeuge besaßen, hat die Pflanze die Mehrzahl der Felder richtiggehend besetzt. Gerade die Politik, Land an individuelle Bauern zu verteilen, hat aber dazu geführt, die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pflanze erheblich zu verbessern und diese Flächen der Agrarproduktion wieder zur Verfügung zu stellen. Eine kleine Anekdote am Rande: Am 26. Juli 2009 hat der Präsident Kubas, Raúl Castro, offiziell der Marabú-Pflanze den Krieg erklärt.

Wie ist die Versorgung der Kinder mit Milch gesichert?

Alle Kinder Kubas bis zum Alter von sieben Jahren bekommen einen Liter täglich zu einem gestützten Preis von 30 Cent, während die Produktion eines Liters Milch durchschnittlich einen Dollar kostet. An Schwangere und Patienten in den Krankenhäusern wird Milch kostenlos verteilt. Mit unserem neuen Milchprojekt wollen wir es erreichen, dass alle Kinder bis zum Alter von 14 Jahren mit Milch versorgt werden. Bezüglich der Märkte mit individueller Produktion wurde bereits gesagt, dass die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern über den Preis angeregt wird.

Gibt es in Kuba einheitliche Erzeuger- und Verbraucherpreise für landwirtschaftliche Produkte? Es ist ja bekannt, dass im Osten von Kuba sehr oft starke Trockenheit herrscht und demzufolge möglicherweise die Produktion nicht in dem Maße gesichert werden kann, wie im Westen. Wie wird das innerhalb des Landes ausgeglichen?

In Kuba gibt es einen festgelegten Höchstpreis auf den staatlichen Märkten für Landwirtschaftsprodukte, der nicht überschritten werden darf. Aber die individuellen Produzenten können, je nach Angebot und Nachfrage durchaus mit ihrem Preis variieren, d.h. sie können individuelle Preise zwischen Produzent und Verbraucher festlegen. Dies gilt für alle 14 Provinzen. Für den Osten Kubas, wo die größte Trockenheit vorherrscht, wird die Landwirtschaft besonders intensiv gefördert – diese Region hat die höchste Investitionsquote –, um das Produktionsniveau des übrigen Kubas zu erreichen. Es ist klar, dass die Produzenten ihre Preise nicht ins Endlose erhöhen können. Wir haben also den individuellen Produzenten in Gesprächen klargemacht, dass alle Beteiligten am Marktprozess Kubaner sind und dass sie sich daher in der Preisfindung solidarisch zeigen sollen. Ihr Hauptziel solle sein, den Wohlstand aller Kubaner zu erhöhen. Die einzige Lösung für dieses Problem liegt jedoch darin, mehr zu produzieren, sodass es keine Mangelerscheinungen und demzufolge keine illegalen Preiserhöhungen gibt. Wir glauben, dass wir das Ziel der Selbstversorgung und einer ausreichenden landwirtschaftlichen Produktion in nicht allzu ferner Zukunft erreichen können. Es muss übrigens noch als wichtig erwähnt werden, dass alle Produzenten, die durch Projekte [wie das von Cuba Sí, der Verf.] gefördert werden, den Preis niemals über das mittlere, normale Preisniveau erhöhen.

Wir haben häufiger davon gehört, dass es individuelle Produzenten gibt. Wie sieht generell die Struktur in der Landwirtschaft aus: Individuelle Produktion, staatliche Genossenschaften, private Genossenschaften etc.?

I

Abstimmung über "Poder Popular"
Hohe Beteiligung bei den Wahlen der lokalen Volksräte in Kuba. Basisvertretung seit 1976 in der Verfassung verankert. Von Harald Neuber Havanna.
Mit großer Beteiligung ist am Sonntag der erste Teil der Wahl der lokalen Volksräte in Kuba zu Ende gegangen. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission CNE erreichte die Wahlbeteiligung 93,4 Prozent. Von den gut 8,6 Millionen Wahlberechtigten gaben nach Auskunft der CNE-Präsidentin Ana Maria Mari Machado gut 8,09 Millionen Kubanerinnen und Kubaner ihre Stimme ab. Wer von den insgesamt rund 15 000 Kandidaten am Sonntag keine einfache Mehrheit erreichte, muss sich am 2. Mai der Nachwahl stellen. Die Volksräte, in Kuba als "Poder Popular" bekannt, sind nach der letzten Verfassungsreform als Instrument der Basisdemokratie in dem sozialistischen Karibikstaat etabliert worden. Ihre Aufgabe ist es, die lokalen Belange in den 169 Bezirken zu vertreten. Die Nominierungen fanden von Ende Februar über vier Wochen hinweg statt Ab Ende März wurden die in Basisversammlungen im Stadtteil bestimmten Kandidaten den Wählern mit Aushängen vorgestellt. Der gesamte Prozess findet in enger Abstimmung mit Basisorganisationen wie den Nachbarschaftsräten statt, das Wahlrecht gilt ab Erreichen des 16. Lebensjahres. Politische Vertreter in Kuba führen dies als einen Grund für die hohe Beteiligung an. Im Gegensatz zu westlichen Staaten gebe es in Kuba keine vorab innerhalb politischer Parteien paktierten Kandidaturen, so CNE-Chefin Mari Machado gegenüber der Nachrichtenagentur Prensa Latina. In Kuba schlage die Bevölkerung ihre Vertreter direkt vor, nominiere und wähle sie in direkter und geheimer Wahl. Die hohe Beteiligung sei daher auch ein Votum für das politische System. Ähnlich äußerte sich Parlamentspräsident Ricardo Alarcón. In Kuba sei die Beteiligung am demokratischen Prozess weit höher als in den Staaten, "die sich als Besitzer der Demokratie präsentieren". Dies sei, so Alarcón mit Blick auf die internationale Kampagne gegen die sozialistische Führung, die beste Antwort auf die Kritik. amerika21.de – 27. April 2010


EU-Offensive gegen Kuba
Europäisches Parlament fordert erstmals offen eine aktive Unterstützung regierungs- feindlicher Gruppen in dem Inselstaat.............mehr:
amerika21

Kritik an EU-Resolution gegen Kuba
Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments........mehr von H. Neuber:
amerika21

EU-Resulution 2010 pdf: HIER
EU-Resulution 2007 pdf: HIER
Emfehlung für eine EU-Resulution gegen Menschenrechtsverletzungen der USA, an den EU-Rat 2007 (Autor ali)  pdf: HIER


Freiheit & Menschenrechte von den USA für alle Menschen auf Erden?
Mit Riesenaufwand, unter Einbeziehung aller Schaltstellen der Macht soll das besonders in  Lateinamerika gestiegene Ansehen Kubas geschädigt werden. Allein der Propagandaapparat der USA ist, zu erstaunlichen weltweit in der sogenannten “Freien- Presse der Freien Welt” gleichgeschalteten Horror- Berichten über Kuba in der Lage. Am Tag des Erscheinens solcher Be- richte, greift dann das gegenseitige abschreiben und zitieren der Freiwilligen Satrapen* des Imperiums (sog. Atlanter) in Wirtschaft; Politik und Presse ein - frei nach J. Goebbels**: “Wenn eine Lüge oft genug wiederholt wird wird Sie für die Massen zur Wahrheit”.
 
Was eint das Imperium mit seinen Satrapen und sonstigen Erfüllungsgehilfen auf der Welt?
 

Da ist vor allem die Wirtschaftsform, die von ihnen als NonPlusUltra propagiert wird, Kapitalismus - beschönigt auch als Freie Marktwirtschaft gepriesen. Das Ergebnis dieser schönen Wirtschaft sind Global, pro Tag 25.000 Hungertote und keiner davon verhungert auf der Insel Kuba!

above text describes:

hi fellows this is freedom without human rights, made in USA for the rest of the world

*Schützer der Herrschaft
**Josef Goebbels Propagandaminister der Nazis,- seine Propagandamethoden wurden später von der freien Wirtschaft zum propagieren ihrer Waren benutzt.


Zensierte Google kubanischen Blogger?
amerika21, meldete am 29. März 2010 -
Cuba: Google Inc. sperrt Blog aus Kuba.


Die Seite "La Isla desconocida" - eine Art politisches Internettagebuch des kubanischen Publizisten Enrique Ubieta wurde wegzensiert.  Anfragen des Betroffenen blieben ohne Antwort. Die internationale Bloggerszene protestierte nachhaltig.

4 Tage später schaltet Google  den Kuba-Blog wieder frei
Nach Protesten wurde der Zugang für kubanischen Journalisten wieder freigegeben.
Ein Konzernvertreter zur DPA: "...es war keine politische Entscheidung..". Angeblich hat ein Automatisches Spamfilter die Seite gesperrt.
Der Publizist hatte auf seiner Seite "La Isla desconocida", zuletzt die international negative Berichterstattung über Kuba kritisch kommentiert.


Erklärung der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba:

Republik Kuba
Nach einer abgestimmten Kampagne mächtiger Medien- unternehmen vor allem aus Europa, die Kuba scharf angegriffen haben, hat das Europäische Parlament nach einer schmutzigen Debatte eine Resolution verabschiedet, die unser Land verurteilt und Gefühle manipuliert, Tatsachen verzerrt, Lügen schwingt und Realitäten verheimlicht.
Der benutzte Vorwand war der Tod eines Gefangenen, der zunächst für ein gewöhnliches Vergehen bestraft und später von nord- amerikanischen Interessen und der inneren Konterrevolution manipuliert worden war, und der aus eigenem Willen, trotz der Warnungen und des Eingreifens kubanischer Fachärzte, die Einnahme von Lebensmitteln verweigerte.

Dieses beklagenswerte Ereignis kann nicht dazu benutzt werden, um Kuba zu verurteilen, weil es den Tod habe verhindern können. Wenn sich unser Land in einem Bereich nicht mit Worten verteidigen muß, weil die Realität unwiderlegbar ist, dann ist dies der Kampf für das Leben der Menschen, seien sie in Kuba oder in anderen Ländern geboren worden. Ein einziges Beispiel ist die Anwesenheit der kubanischen Ärzte in Haiti seit elf Jahren vor dem Erdbeben vom ver- gangenen Januar, die von der Hegemonialpresse verschwiegen wird.

Hinter dieser Verurteilung steht ein tiefer Zynismus. Wie viele Kinderleben gingen in den armen Nationen durch die Entscheidung der im Europäischen Parlament vertretenen reichen Länder verloren, ihre Entwicklungshilfeverpflichtungen nicht einzuhalten. Alle wußten, daß dies ein massenhaften Todesurteil bedeutete, aber sie entschieden sich, die Verschwendung und den prunkvollen Konsum fortzusetzen, die langfristig selbstmörderisch sind.

Die Kubaner beleidigt auch der Versuch, uns in einem Augenblick Lehren zu erteilen, in dem in Europa Immigranten und Arbeitslose unterdrückt werden, während hier ein freies Volk in Nachbarschaftsversammlungen frei und ohne Zwischenstufen seine Kandidaten für die Kommunalwahlen bestimmt.

Denjenigen fehlt die Moral, ein angegriffenes und brutal blockiertes Volk zu bewerten, die an dem Luftschmuggel von Verhafteten, der Errichtung illegaler Gefängnisse und der Folterpraxis beteiligt waren oder sie erlaubt haben.

Eine so diskriminierende und selektive Verurteilung kann nur aus dem Scheitern einer Politik erklärt werden, die sich als unfähig erwiesen hat, ein heldenhaftes Volk in die Knie zu zwingen. Weder das Helms-Burton-Gesetz noch der europäische Gemeinsame Standpunkt, die beide im selben Jahr, unter gleichen Umständen und mit dem selben Ziel entstanden sind und beide unsere Souveränität und nationale Würde verletzen, haben auch nur die geringste Zukunft, denn wir Kubaner weisen Strafen, Intoleranz und Druck als Norm in den internationalen Beziehungen zurück.

Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba
11.März 2010

Das kubanische Hungerstreik-Problem

Ralf Streck 02.03.2010
Nach dem Hungertod von Orlando Zapata versucht die Opposition in Kuba die Lage zuzuspitzen......Zu Recht verweist die kubanische Regierung auch auf das Lager, das die USA in Guantanamo auf der Insel Kuba unterhält. Denn dort wird bzw. wurde systematisch gefoltert und es kommt immer wieder zu merkwürdigen Todesfällen, die als Selbstmorde getarnt werden. Dort sind auch unter Obama noch immer Menschen gegen alle Rechtsgrundsätze der USA und ohne Urteile inhaftiert.
auf Telepolis weiterlesen

Ein neuer Hungerstreiker in  Kuba, das Land will sich jedoch:

Nicht erpressen lassen
Kuba warnt vor den Konsequenzen des Hunger- streiks von Guillermo Fariñas.......Der 48 Jahre alte Fariñas war erstmals 1995 zu drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er auf eine Frau eingeprügelt hatte, die in derselben Einrichtung tätig war, in der er als Psychologe gearbeitet hatte. Diese Haft nutzte er, um sich als politisches Opfer der »Castro-Diktatur« zu präsentieren, und verbündete sich mit konterrevolutionären Gruppen. Nach Verbüßung seiner Haft schlug er 2002 in Santa Clara auf einen alten Mann ein der dabei schwere Verletzungen erlitt. Für diese Tat wurde Fariñas zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt. Mehrfach trat er in dieser Zeit in Hungerstreiks, die seine Gesundheit ruinierten. Am 5. Dezember 2003 wurde er deshalb als haftunfähig auf freien Fuß gesetzt. Sein schlechter Gesundheitszustand hinderte ihn jedoch nicht daran, eifrig Berichte für den von den USA betriebenen antikubanischen Rundfunksender »Radio Martí« zu verfassen und 2006 sogar erneut in einen Hungerstreik zu treten, um die Installation eines Internetzugangs in seiner Privatwohnung zu erzwingen.....bei der jw:
 weiterlesen


Haiti Spendenaufruf:
Hilfe für die Opfer des Erdbebens in Haiti  Solidarische Hilfe aus dem Nachbarland medico international unterstützt die Nothilfe der dominikanischen Gesundheitsorganisation Institución Social Colectivo de Salud Popular (COSALUP) für die Erdbebenopfer in Haiti.
Die dominikanische Zivilgesellschaft hat sich in Koordination mit anderen Institutionen und Organisationen umgehend mit den Be- troffenen im Nachbarland solidarisiert und Hilfe organisiert.
Zu diesem Zweck wurden am 14. Januar verschiedene thematische Kommissionen (Logistik, Gesundheit, Finanzen, Infrastruktur und bi-nationale Koordination) gebildet um besser auf die konkreten Bedürfnisse eingehen zu können. Das Netzwerk „Ayuda Haití“ umfasst gleichermaßen dominikanische wie internationale NGOs sowie soziale Organisationen und koordiniert seine Bemühungen mit dem Roten Kreuz und UN-Organisationen, um unnötige Verdopplungen zu vermeiden und die Hilfe möglichst effektiv zu gestalten. medico-HausblogHaiti: medico-Unterstützung - Informationen unserer Kollegen vor Ort Geplant ist die Einrichtung von medizinischen Versorgungseinheiten in Haiti, im ersten Schritt in Port-Au-Prince, in denen multidisziplinäre Teams tätig werden sollen. Je nach Bedarf wird die Arbeit auf andere Regionen ausgeweitet und/oder verlegt. Das medizinische Personal wird alle 4 Tage rotieren. Zusätzlich wird die Klinik in Jimani, unmittelbar an der haitianisch- dominikanischen Grenze unterstützt. Dort werden bereits hunderte Haitianer medizinisch versorgt.
COSALUP wird mit den medico-Spenden Medikamente und medizinisches Bedarfs- material kaufen, entsprechend den im Netz- werk abgestimmten Bedarfslisten.
Dieses Material wird anschließend in den gemeinsamen Sachmittelfonds eingespeist. COSALUP ist eine 1983 gegründete Nichtregierungsorganisation. Gemeinsam mit medico ist sie Mitglied im mittel- amerikanischen Basisgesundheitsnetzwerk Comité Regional de Salud Comunitario"(CRPSC) und im internationalen Peoples Health Movement (PHM). Die medico-Partner CRPSC und das mittelamerikanische PHM setzen sich mit Hilfs- und Menschenrechtsprojekten für den gleichen Zugang aller zu Gesundheit ein. Derzeit unterstützt medico auch ein Mittelamerika-weites Projekt, das sich in einer mobilisierenden Befragung in den ärmsten Regionen mit den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Gesundheitssituation beschäftigt. Kollegen aus CRPSC und PHM haben sich bereit erklärt – sobald dies sinnvoll und nützlich ist – zivil- gesellschaftliche Organisationen in Haiti im Bereich von Gesundheit und Menschenrechten auch personell zu unterstützen.
Zur Unterstützung der Nothilfe unserer Partner sowie für langfristige Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen bittet medico um Spenden:
Spendenkonto: medico international
Konto-Nr. 1800 Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01 Stichwort:
HaitiOnline-Spenden:
www.medico.de/spenden/
medico international ist außerdem Mitglied im Bündnis Entwicklung Hilft. Das Bündnis wird bei Katastrophen und in Krisengebieten aktiv, um vor Ort akute und langfristige Hilfe zu leisten.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss der fünf Hilfswerke "Brot für die Welt", medico international, MISEREOR, terredes hommes und Welthungerhilfe.
<http://www.medico.de/spenden/>

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe  Berlin Brandenburg:
DIE   BLOGGERIN  Y. SANCHEZ

Nachdem der Name Yoani Sánchez derart häufig in unseren Medien erscheint, eine deutsche Tageszeitung sie Kolumnen schreiben lässt und sogar der US-Präsident persönlich ihre Fragen beantwortet, hat die FG-brd-Kuba diesen neuen Stern im cubanischen Dissidentenhimmel etwas genauer beleuchtet. Sie veröffentlichten deshalb die Analyse des Franzosen Salim Lamrani. Lamrani ist Professor an der Sorbonne Universität in Paris und beschäftigt sich besonders mit den Beziehungen zwischen den USA und Cuba. Als World-Datei mit Kasten und Kommentar von A. Mente eurem Webmaster (12 Seiten): HIER

Insel im Schatten der Migration
von Knut Henkel
....An einem geheimen Ort in Havanna fanden am letzten Donnerstag und Freitag die Ver- handlungen über neue Migrationsbestimmungen zwischen Havanna und Washington statt. Havanna, so ist in einer Note des Außen- ministeriums vom Samstag zu lesen, drängt auf Modifikation der US-Bestimmung, wonach jeder Kubaner und jede Kubanerin, die trockenen Fusses in den USA ankommen, automatisch ein Bleiberecht erhalten. In Kuba wird schon seit Jahren gegen diese Regel demonstriert, unter anderem weil sie die Migration in Richtung USA anheizt...... Durchschnittlich 35.000 Kubaner wandern derzeit pro Jahr aus und es ist sind oftmals die jungen Hochqualifizierten, die gehen. Für die Insel und ihre Zukunft heißt das nichts Gutes, wie Silvio Rodríguez, einer der populärsten Sänger der Insel, am Freitag in einem Interview auf der Homepage des in Havannas Altstadt gelegenen Kulturzentrum Torriente Brau betonte. “Wir müssen reflektieren, analysieren (warum viele kubanische Jugendliche) als einziges danach Trachten zu emigrieren”, mahnte der 63jährige Sänger.....Auswanderungswellen wie die Balsero- krise von 1994, als mehr als 35.000 Kubaner in wenigen Wochen auf allem was schwamm rüber in die USA machten, sind nicht erwünscht und genau deshalb treffen sich in schöner Regel- mäßigkeit Delegationen aus den USA mit Counterparts von der Insel.... Bei der Visite der US-Delegation in Havanna ging es jedoch auch um Alan Gross. Der US-Amerikaner war am 4. Dezember in Kuba festgenommen worden, weil er in Havanna Laptops, Mobiltelefone und andere elektronisches Geräte an Dissidenten verteilt habe, so kubanische Quellen. Die behaupten, dass Gross für den US-Geheimdienst gearbeitet hatte. US-Quellen zufolge ist er für einen Ver- tragspartner von US-Aid tätig gewesen, habe eine zivile Organisation unterstützt. Dabei ist Gross mit einem Touristenvisum eingereist. Das ver- stösst genauso gegen kubanische Gesetze wie die “Verteilung von finanziellen Mitteln und anderen Ressourcen von der US-Regierung, …”. in Havanna hat man nicht nur verschnupft darauf reagiert, dass Kuba im Januar erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt wurde sondern auch darauf, dass sich die US-Delegation mit Oppositonellen in Kuba getroffen hat......
Parlamentspräsident Ricardo Alarcón kritisierte, dass sich zwischen alter und neuer Administration in Washington nichts geändert habe.....Artikel komplett lesen:
blogs.taz.de



“Energie ist ein Instrument der Macht.
Wer Energie hat, kontrolliert die Welt”

Kuba hat seine Energiegewinnung durch Atomkraftwerke fallengelassen, nicht auf Druck von Ländern wie den Vereinigten Staaten, sondern weil Kuba feststellen mussste, dass die Sonne “die Energie des Sozialismus ist” meinte Bérriz, der Leiter der kubanischen Gesellschaft zur Förderung der erneuerbaren Energieträger und Respekt für die Umwelt (CUBASOLAR) ist.

Diese grossartige Bezeichnung der Gesellschaft ist fast einmalig, verpflichtet und verdient Würdigung: Respekt für die Umwelt – eine Kultur der ökologisch nachhaltigen Energiepolitik.

“Harte Energie, konzentriert in Kohle, Öl und Kernkraft ist imperialistisch und kapitalistisch. Im Gegensatz dazu scheint die Sonne für alle, auch die Reichen. Sie gehört niemandem, also ist die Sonnenenergie die Energie des Sozialismus, der Energieproduzent der Völker, die Energie der Zukunft.”

Kuba müsste riesige Summen in ein voll ausgebautes Energieversorgungssystem mit einigen wenigen modernen Kraftwerken inklusive der Überlandleitungen für Anschlüsse in alle Gemeinden investieren und setzt daher auf Solarenergie. Diese Investition ist besser für den Umweltschutz und den Weltfrieden angelegt, denkt man an die Kriege, die wegen der fossilen Rohstoffe und auch der Kernenergie vom Zaun gebrochen werden.

“Um eine neue Form der “Kontrolle” durch den Einsatz von NCRE (nichtkonventionelle erneuer- bare Energiequellen) zu verhindern, müssen die Länder ihr eigenes Know-how entwickeln um zu vermeiden, von technologischen Import-Aus- rüstungen der reichen Länder abhängig zu sein.”

Kuba hat gerade den Bau einer Fabrik zur Herstellung von Sonnenkollektoren fertiggestellt und baut ein anderes Werk, dass Solarmodule herstellt.

“Wenn wir uns auf die Entwicklung von NCRE konzentrieren, wäre eine Konferenz wie diese (COP 15) völlig unsinnig. Wir würden uns keine Sorgen um die globale Erwärmung machen müssen.”

Die dezentrale Erzeugung von Sonnenenergie hat den Vorteil, dass bei einem Hurrican nicht das ganze Stromnetz ausfällt und grosse Teile der Bevölkerung von eine Blackout betroffen sind oder bei einem Krieg, wenn grosse Kraftwerke gezielt mit Bomben ausgeschaltet werden könnten, meinte Bérriz und dass auch einige kleine lokale Wasserkraftwerke diese Vorzüge aufweisen.

“Ein weiterer Vorteil liegt in einer Kriegssituation. Früher konnten nicht mehr als sechs oder sieben Bomben der Vereinigten Staaten das ganze nationale elektrische System treffen. Das kann jetzt nicht mehr der Fall sein: Wir haben Tausende von Anlagen. Es wären nun dafür Tausende von Bomben zu schicken.”

Kuba will einen Beitrag für die Welt zu leisten und vor allem sich mit den Ländern der Region in Bezug auf die Weitergabe von wissenschaftlichen Erkenntnissen austauschen. Die Schwierigkeiten, sagte er, sind die begrenzten Ressourcen des Landes, verschärft durch fast ein halbes Jahrhundert US-Embargo, der Weltwirtschaftskrise und der saisonalen Hurrikan-Schäden.

Kubanischen Experten wurden von der chilenischen Regierung aufgefordert, den Bürgern die Errichtung von Biogasanlagen zu lehren und Peru bestellte Trockner auf Solarbasis für die holzverarbeitende Industrie. In Ecuador haben sie beim Bau kleiner Wasserkraftwerke geholfen und auch dazu beigetragen, die Elektrifizierung in Bolivien und Venezuela zu verbessern.

Die Not, der Geldmangel und die Abhängigkeit der ärmeren Länder von den reichen Industrienationen führt im Falle der eigenen Entwicklung und dem Einsatz der Solartechnik zu vielen Vorteilen auf diesem Planeten – die Diskussionen um das CO2 verblassen dagegen zur Bedeutungslosigkeit.

Lokale Versorgung mit Energie durch Solartechnik verhindert die Zerstörung der Wälder zum Zweck der Heizmaterialgewinnung oder Gewinnung für Felder zum Biokraftstoffanbau, Zerstörung der Landschaft durch Förderung von Kohle, Erdöl und -gas, “strahlenden” Uranbergbau, Atomkraftwerke und ungelöste Probleme der Endlagerung, verpestet nicht mit Emissionen die Umwelt, kann lokal und transportabel (ohne schädliche Inhalte der sonst benötigten Batterien zu enthalten) eingesetzt werden, usw.

Vor allem aber verhindert sie die kriegerischen Auseinandersetzungen um die fossilen Rohstoffe.

Riesenprojekte der Sonnenenergietechnik wie die Gewinnung von Solarenergie in Afrika und deren Transport nach Europa durch Grossaktionäre und die daraus resultierende neue Abhängigkeit für die Verbraucher verbieten sich selbstredend.
Desertec ist für diese Firmen eine neue Geld- druckmaschine. Schon fordert man afrikanische Abnahmegarantie für Desertec-Strom.

*This story appears in the IPS TerraViva online daily published for the U.N. Conference on Climate Change in Copenhagen.
Quelle: Daniela Estrada, Inter Press Service / Terraviva! AUS RADIO UTOPIA: HIER


URUGUAY

José Mujica gewann die Stichwahl um die Präsidentschaft, José »Pepe« Mujica ist der neue Präsident von Uruguay. Der Kandidat der regierenden Linkskoalition Frente Amplio (FA/Breite Front) hat am Sonntagabend dem 29 Nov.  die Stichwahlen gewonnen. Anfang März wird er die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Tabaré Vázquez (FA) antreten. Von 93 Prozent der Stimmen erhielt Mujica gut 53 Prozent, sein Konkurrent Luis Alberto Lacalle von der Partido Nacional kam auf 43 Prozent.


UNO-Abstimmungen für die Aufhebung der Blockade der USA gegen Kuba
1992 bis 2009

>

JA

NEIN

Abwesend

Enthaltung

1992

59

3

46

71

1993

88

4

35

57

1994

101

2

33

48

1995

117

3

27

38

1996

137

3

20

25

1997

143

3

22

17

1998

157

2

14

12

1999

155

2

23

8

2000

167

3

15

4

2001

167

3

16

3

2002

173

3

11

4

2003

179

3

7

2

2004

179

4

6

1

2005

182

4

4

1

2006

183

4

4

1

2007

185

4

2

1

2008

185

3

2

2

2009

187

3

?

2


NEW YORK -  Oktober 2007
UNO verurteilt USA

Zum 16. Mal die 192 UNO-Mitgliedsländer verurteilen das Kuba-Embargo der USA. Das erste Teilembargo wurde bereits 1958 verhängt.
Mit 182 Ja- und nur vier Nein-Stimmen hat die Uno- Generalversammlung das seit vier Jahr- zehnten bestehende US-Embargo gegen Kuba verurteilt. Es war bereits die 16. Verurteilung des 1961 verschärften US-Embargos gegen Kuba durch die Uno-Generalversammlung.
Die Befürworter des Embargos: USA, Israel, Palau, Marshallinseln -


                 Pfui Deibel Bush!

NEW YORK -  Oktober 2009
UNO verurteilt USA

Es reicht, das ist jetzt die 18. Verurteilung der USA in dem fast einem halben Jahrhundert andauernden Embargo der USA gegen Kuba. Nur das am Tropf der USA hängende Israel und Palau stimmten noch mit nein -

                 Pfui Deibel Obama!



Kuba ersetzt Wasserkühl - Systeme der Kraftwerke, die mit Meerwasser gekühlt werden
Havanna, 18. August

Kuba ersetzt gegenwärtig 100 Wasserkühlungs- systeme in Thermoelektrischen Stationen durch mit Fiberglas verstärkte Polyesterröhren, die eine größere Haltbarkeit gegenüber den bis jetzt benutzten Systemen aufweisen.
Das Wasser, dass man aus dem Meer entnimmt, um es dann zum Verdampfen zu bringen, wird
durch 1,2 Meter Durchmesser grosse Rohre geleitet. Diese Leitungsrohre garantieren die Produktion von gegenwärtig 17 Millionen Gigawatt Strom im Jahr. Eine Firma in der Zentralkubanischen Provinz Ciego de Avila, über 249 Meilen östlich von Havanna gelegen, arbeitet an dem Austausch der bisherigen Leitungs- systeme, die noch aus Gusseisen und Stahl hergestellt wurden. Diese werden durch das aggressive Meerwasser stärker in Mitleidenschaft gezogen, als die jetzt verlegten Polyester-Röhren.
Weitere Vorteile des neuen Leitungssystems sind die leichtere Reparaturmöglichkeit im Falle eines Rohrbruches, eine größere Widerstandsfähigkeit und über 50 Jahre Haltbarkeit.


Brief an Frau Merkel
Betreff: Bananenrepubliken
Berlin 4. Nov. 2006,

Werte Frau Bundeskanzlerin A. Merkel,
Freunde besuchen sich ja nicht nur gegenseitig, sie sind sich auch behilflich.
Bei uns hier in Deutschland steht der Winter vor der Tür, dabei fällt mir ein, wie schön es wäre, wenn von unseren Bundeswehrsoldaten in der kalten Jahreszeit (wenigsten einige) ab und zu, zu einem Stützpunkt der Bundeswehr, in den US- Staat(Florida) nach Miami versetzt werden könnten. Die USA haben ja ihrerseits die Möglichkeit, aus ihren wärmeren Gegenden Truppen in ihre Basen wie Ramstein; Spangdahlem; Frankfurt und die im Rheinland zur Abkühlung zu schicken. Bitten Sie doch den Präsidenten der USA W. Bush um die Genehmigung der Errichtung einer Bundeswehrbasis in Miami. Diese hervorragende Idee kam mir beim, lesen folgender Nachricht:
Ecuador: Dort finden demnächst Wahlen statt. Wahrscheinlich wird (Rafael) Correa als Sieger hervorgehen - eine interessante Person. Kürzlich wurde er gefragt, was er mit der großen Manta- Airbase in Ecuador machen wolle. Seine Antwort: Wir werden sie weiter dulden, falls die USA bereit sind, eine ecuadorianische Luftbasis in Miami zu dulden.
Hochachtungsvoll
Alfred Mente

Die Frau Merkel hat bis heute den 6. April 2011 nicht geantwortet!

Lateinamerika
Rafael Correa ist immer noch ein interessanter Mann und inzwischen, tatsächlich der gewählte Präsident in Equador. Anscheinend waren die USA nicht willens ihm einen Stützpunkt in Miami zu genehmigen, denn Correa hat den Vertrag für die Mantabasis der USA in Equador nicht verlängert.

Die USA unterstützen nunmehr massiv Kolumbien mit Militärhilfe aller Art, satellitengestützt mit der CIA vor Ort wird der FARC-Kommandeur Raúl Reyes von der kolumbianischen Armee in Ecuador aufgespürt und ermordet. Seitdem wird die Mär von 3 Laptops gepflegt, aus denen angeblich "Beweise" für Zahlungen der FARC an diverse Regierungen bzw. linke Parteien in Lateinamerika und anderen Ländern der Welt entschlüsselt werden konnten.
Glückliche Ermittler es sind immer Linke!
Álvaro Uribe Vélez  der erstgeborene eines Großgrundbesitzers, zur Zeit noch durch vermuteten Wahlbetrug an der Macht befindlicher Präsident in Kolumbien und vorletzte Bastion auf dem einstigen Hinterhof der USA, in Lateinamerika, hat den USA inzwischen den Ausbau und die Nutzung von 5 Militärbasen in Kolumbien gestattet.
Der Präsident der bolivarischen Republik Chávez bezeichnet die Errichtung von fünf US-Basen in Kolumbien als einen "unfreundlichen Akt" und hat alle diplomatischen und handelspolitischen Kontakte zu den USA eingefroren.
Er versteht die Militarisierung des Nachbarlandes als einen Angriff der USA auf die Bolivarianische Allianz der Amerikas (ALBA).
 
Rafael Correa warnte Uribe vor einer militärischen Reaktion, falls die Kolumbianer noch einmal wie im März 2008 ecuadorianisches Staatsgebiet überfallen sollten.
 
Mit Beginn des Ausbaues der US-Militärpräsenz in Kolumbien, werden nun "Nebelkerzen und Rauchbomben geworfen". Venezuela hätte der linken Guerilla FARC schwedische Panzerab- wehrfäuste AT4 verkauft, lautet die jüngste Anschuldigung der Regierung von Álvaro Uribe gegen sein Nachbarland. (Die Schweden haben das System in alle Welt verkauft z.B. auch an die USA, aber an Venezuela wegen einem US-Embargo gegen Venezuela seit 1. Oktober 2006 nicht mehr.) Eine großangelegte Militäroperation gegen die FARC, mit dem Ziel, den mutmaßlichen Militärchef der Guerrilla Jorge Briceño zu eliminieren wurde gestartet. Im Juli in der Mitte des Monats, verteilte Uribes Regierung ein angebliches FARC-Video an die Medien, auf dem der FARC-Comandante von der finanziellen Unterstützung spricht, die, die Guerrilla Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zukommen ließ. Quito dementierte, und auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, der das Video auch erhalten hatte, meldete Zweifel an. "Dem Video fehlt der Anfangsteil. Ich möchte, dass man mir das ganze Video gibt, damit ich mir ein Urteil bilden kann", sagte der OAS-Vorsitzende. Am 25. September 2008 , haben venezolanische Sicherheitsbehörden eine AT4 in Caracas sichergestellt, es wurde vermutet das sie bei einem kurz zuvor vereitelten Anschlag gegen Chávez eingesetzt werden sollte, kam die Waffe aus den USA?

Brief an Merkel mit Bananenbaum inkl. allen hier drüber stehenden Text, dieser Spalte
(2 Seiten A4) als pdf: HIER


Rede von Hugo Chávez in Kopenhagen
auf www.amerika21.de obige Überschrift in die Suchmaske eingeben!


Telefonkabel für Kuba

Im ersten Quartal 2011 soll ein Unter- wasserkabel zwischen Kuba, Venezuela und Jamaika einsatzbereit sein, um die technologische Unabhängigkeit Latein- amerikas voranzubringen. Ein großer Schritt zur Unabhängigkeit der Region von Washington im Bereich der Kommunikations- technologie, erklärte der Vizepräsident des Telekommunikationsunternehmens Gran Caribe S.A., Waldo Reboredo, gegenüber der kubanischen Agentur Prensa Latina. Das Kabel, das ab dem kommenden Jahr verlegt werden soll, wird den venezolanischen Hafen La Guaira nahe Caracas und die 1552 Kilometer entfernte ostkubanische Stadt Santiago de Cuba verbinden. Über eine Abzweigung wird auch der Norden von Jamaika an das Kabel angeschlossen. Später können auch Haiti, die Dominikanische Republik und die Kleinen Antillen dazu kommen. Für Kuba wird sich die Daten- übertragungsrate, einer Kapazität von 640 Gigabyte um bis zu 3000 mal vervielfachen. Kubas Vizeminister für Information und Kommunikation, Ramón Linares, freut sich auf verbesserte Internetverbindungen: "Es wird mehr Möglichkeiten für Breitbandverbindungen geben, die Kosten werden geringer sein....."

WUNDERWAFFE
Bisher existiert auf dem Planeten tatsächlich eine Nation, die über eine  Wunderwaffe verfügt, die Druckerpresse & Grüne Farbe sowie Papier benutzen und damit  einfach Dollars drucken mit denen  gehen sie dann in aller Welt einkaufen.
(Wieviel $ von dieser Nation hergestellt und bisher in Umlauf gebracht wurden wird Geheim gehalten! [ali])
Außenhandelsbilanz der USA:
1995 -188 Mrd. US-$;  2000-478 Mrd. US-$; 2005 -828 Mrd. US-$; 2007 -855 Mrd. US-$
Das bedeutet sie kaufen immer mehr ein, geben jedoch nix ausser grünbedrucktes Papier dafür!

50 Jahre kubanische Revolution versus 62 Jahre Mont Pelerin Society
Ziel der MPS besteht nach Hayek darin, die Durchsetzung des Liberalismus als dominantes Prinzip sozialer Organisation zu befördern. Die Neoliberalen haben das Prinzip der Profitmaximierung voll übernommen!

Profitmaximierung ----> endet in der Leibeigenschaft
Eine Anfrage bei Google am 12.11.2004 zum Begriff „Profitminimierung wurde mit der Gegenfrage beantwortet: „Meinten sie: Profitmaximierung:“ und es wurden ganze drei jedoch unmassgebliche Hinweise angezeigt, während zum Leitbegriff unseres Wirtschaftssystems „ Profitmaximierung“
18.300 Seiten angeboten wurden. Am 25. Jan. 2009 Profitminimierung: 8 Ergebnisse – na also immerhin!

Die gegenwärtige ökonomische Situation
Nach Petschow sind die Kapitalerträge in Deutschland von 1970 bis 2002 von 7,1% auf 26,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gestiegen. Löhne und Gehälter mussten deshalb entsprechend von 66,1% auf 55,9% des BIP sinken. Die Nettosozialquote ist um mehr als 2% von 17,6% auf 15,2% des BIP gesunken, obwohl von ihr doppelt soviele Menschen leben müssen.

Der Staat verfügte 1970 noch über 9,2% des BIP, 2002 aber nur noch über 2,3%. Er verabschiedet sich sozusagen mehr oder weniger unauffällig von uns. Nominal betrugen die Kapitalerträge im Jahr 1970 „nur“ 25 Mrd. Euro. 2002 bereits unvorstellbare 560 Mrd. Euro [Petschow 2004].
Mit der von 1970 bis 2002 von 66,1 auf 55,9% Nettolohnquote bzw. der von 17,6 auf 15,2% gesunkenen Nettosozialquote mussten sich die Erwerbstätigen und Arbeitslosen abfinden.

Die kommenden 12 Jahre
Petschows verdienstvolle Analyse der letzten 30 Jahre warf die Frage auf, wie sich die Kapitalerträge in den nächsten 30 Jahren entwickeln.

Überraschenderweise findet die Sache jedoch bereits in zwölf Jahren ein Ende:
Wenn wir annehmen, dass das Wirtschaftswachstum wie in den letzten 10 Jahren
im Mittel weiterhin 1,2% beträgt und die Kapitalerträge mit 10% weiter wachsen,
landet bereits in 12 Jahren (im Jahr 2017) das gesamte Bruttoinlandsprodukt
bei den Kapitaleignern.

Das heißt: Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen
kann es nicht mehr geben

.
Es ist der hypothetische Zustand erreicht, bei dem es nur noch Kapitalerträge, aber keine Arbeitserträge mehr gibt. Alle Bürger des Landes befänden sich in der Leibeigenschaft der Kapitaleigner und müssten bei diesen um Wohnraum und Alimentierung betteln.

Mit Hartz IV erleben wir bereits eine Ausprägung dieses Zustands: Die Bürger haben nach Sozialgesetzbuch II kein Recht mehr auf eine menschenwürdige Wohnung sondern nur noch ein „Recht auf Unterkunft“ und werden über ein schrumpfendes Wohngeld in die Gesinderäume (bestenfalls „ in die Platte“ ) verwiesen und notdürftig alimentiert (345 bzw. 331 Euro pro Monat), Arbeit wird nicht mehr bezahlt, nur eine Mehraufwandsentschädigung, will sagen 1Euro wird noch gewährt. Mit den elektronischen Fußfesseln des Hessischen Justizministers und der schleswigholsteinischen CDU ist die modernste Form der Leibeigenschaft in perfekter Weise komplett. Der Traum der Neoliberalen, die richtiger wohl die Neofeudalen genannt werden, hätte sich nach 48 Jahren Mont Pelerin Society endlich erfüllt....
Nun googelt mal schön - es gibt interessante pdf’s: Profitminimierung


NORMAL?
An die Wurzeln gehende Gesellschaftskritik sieht sich wegen ihrer extremen Minderheits- position heute schnell in der Situation eines Menschen, der in eine Irrenanstalt geraten ist, deren Insassen erkennbar alle dem gleichen Wahn verfallen sind. Jeder Versuch, die Lage zu klären, führt unweigerlich dazu, selbst für verrückt gehalten zu werden.
Normal ist schließlich immer die Mehrheit.”    
- Zitat - Claus Peter Ortlieb –

7. ALBA-Gipfel  beschliesst
Sucre als Alternativwährung

Bei einem zweitägigen Sondertreffen in Cochabamba beschlossen die ALBA-Mitglieder am Freitag dem 16.10.09. weitgehende Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen das Putschregime in Honduras. Die ALBA- Mitglieder legten fest, dass sie weder den Aufenthalt noch die Einreise von Ver- antwortlichen des Putsches erlauben werden. Sie werden weder den Wahlgang in Honduras noch dessen Ergebnis anerkennen.
Die Präsidenten der Alba-Staaten unter- zeichneten am Sonntag dem 19.10.09. einen  Vertrag über den Sucre, die neue Währung innerhalb ihres Wirtschaftsgebietes.
Ab 2010 soll der Sucre (Sistema Unitario de Compensación Regional de Pago) als Tausch- währung die Abhängigkeit vom US-Dollar verringern. Der Handel zwischen den ALBA- Ländern wird dann über den Sucre abgewickelt.  Hugo Chávez bezeichnete diesen Erfolg  als revolutionären Ansatz gemeinsamer Geld- politik und Schritt zu mehr Selbstständigkeit und Souveränität der Mitgliedsländer.
"Der SUCRE ist ein Schritt zur währungs- politischen Souveränität, um uns von der Diktatur des Dollar zu befreien, den das Imperium der Welt aufgezwungen hat." erklärte Chávez. Mit der einstimmigen Verabschiedung der "Abschlußerklärung von Cochabamba" und einer Großkundgebung ist in Bolivien das siebte Gipfeltreffen der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) zu Ende gegangen.
“Das Dokument ist angenommen«, freute sich Gastgeber Evo Morales am Sonnabend im zentralbolivianischen Cochabamba.
Über 35.000 Menschen, Vertreter sozialer Bewegungen aus Lateinamerika, Asien, Afrika und Nordamerika, waren zum Festakt ins Félix-Capriles-Stadion geströmt. ”Jallala Evo, jallalla ALBA!” schallte es den angereisten Staatschefs aus Venezuela (Hugo Chávez), Ecuador (RafaelCorrea), Nicaragua (Daniel Ortega) sowie der Karibikstaaten Dominica, Antigua und Barbados sowie St. Vincent und Grenadinen entgegen – ”Es lebe Evo, es lebe ALBA!”


Internetzugang für alle Bürger Kubas über die Postämter

Die ganze Welt surft im Internet.
Die ganze Welt? J/Nein.

In Deutschland lebten  2008 wie   eine Zählung ergab  82.117.000 Bundesbürger,
43 Millionen davon sind Internetnutzer. 
4 % der Bevölkerung in Brasilien, haben Zugang zum Internet.

Aus einem Ländervergleich-->
Von je 1000 Bewohner haben Internet:
Myanmar, Asien 1,81 Tadschikistan  1,50; Panama  112,80;  Bolivien  50,06;  Uganda  9,58; 
Zentralafrikanische Republik  5,34 und in Deutschland 678,71 (1)
"Wenn ein Mann mit einem Fuß auf einem heißen Ofen und mit dem anderen in einer Kühltruhe steht, würde ein Statistiker sagen, daß der Mann sich durchschnittlich in angenehmer Temperatur befindet." (2) Für die 11,5 Millionen Kubaner war das Internet bisher so etwas wie eine  Inselangelegenheit. Die Bürger Kubas konnten  in den Postämtern Computer nutzen, die sie dann mit dem kubanischen Intranet verbanden, damit hatten sie Zugriff auf kubanische Websites.
Jetzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das allen Bürgern Zugang zum World Wide Web ermöglicht. Die Postgesellschaft Empresa Correos de Cuba wird gegen Gebühren, "allen Personen einen öffentlichen Internetzugang gewährleisten".
Bisher sind etwa 100.000 Internetaschlüsse an Wissenschaftern, Intellektuelle und Unter- nehmen sowie Bildungseinrichtungen vergeben. Seit 2008 erlaubt Staatschef Raùl Castro den privaten Kauf von Computern und Mobiltelefonen. Etwa 700.000 PCs bzw. Notebooks und etwa 1,5 Millionen Telefon- anschlüsse und Handys gibt es inzwischen. Für Touristen sind drahtlose Netze in den Hotels vorhanden, eine Stunde kostet etwa viereinhalb Euro. Telekommunikation ist in Kuba ein Staatsmonopol, das einige Bürger mit dem Aufbau einer Satellitenantenne umgehen, darüber verfügen sie mit gecrackter Software dann über einen "illegalen" Downloadanschluss ans Internet (Upload ist damit nicht möglich). Zukünftig wird in Kuba pro Gemeinde ein Postamt für die Internetbereitstellung verantwortlich sein. Das Anwählen von Webseiten der Anti-Kuba- Exilanten, sowie die Antikuba-Online-Ausgabe der spanischsprachigen Tageszeitung El Nuevo Herald aus dem benachbarten Miami soll mit ähnlichen Methoden wie bei uns ‘Kinderpornoseiten’ gesperrt werden. Bedingt durch das US-Embargo gegen Kuba mangelt es an leistungsstarken Leitungen, die Daten müssen zur Zeit noch über teure Satellitenverbindungen gesendet werden. Derzeit wird eine unterseeische Glasfaser- kabelverbindung zwischen Venezuela und Kuba verlegt, mit deren Fertigstellung 2010 zu rechnen ist.
(1)http://www.welt-in-zahlen.de/laendervergleich.phtml?indicator=118
(2)Walter Heller

Blut für Öl in Peru
Perus neoliberale Regierung will die Förderung von Erdgas und -öl um jeden Preis aufrechterhalten.
Indigene Einwohner protestierten in Peru  gegen die Ausbeutung der Erdöl- und Gas- ressourcen in ihren angestammten Gebieten. Rund 2000 Ureinwohner hatten versucht, einen Tanker des britisch-französischen Öl- konzerns Perenco aufzuhalten. Die Staats- führung verhängte daraufhin den Ausnahme- zustand im Nordosten des Andenstaates.
Die peruanische Armee löste die Blockaden auf den Amazonas-Nebenflüssen gewaltsam auf. Präsident Alan Garcia Perez läßt also Blut fließen, für den ungestörten Abtransport von Öl. Die neoliberalen Regimes in Bolivien und Venezuela wurden nach Versuchen, die Interessen transnationaler Konzerne gegen die Bevölkerung durchzusetzen, hinweggefegt. Jetzt sind die indigenen Mehrheiten an der Regierung beteiligt und die Verfassungen dieser Staaten dahingehend umgestaltet, dass eine antisoziale Wirtschaftspolitik gegen die Mehrheit der Menschen zumindest erheb- lich erschwert ist. In den linksgerichteten Reformstaaten zeigen sich die Durchsetzung der Menschenrechte als humanistischer Fort- schritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofiert das Regime in Peru, weil dessen Präsident Alan Garcia bereit ist, deutsche Wirt- schaftsinteressen im Rahmen der EU- Freihandelsoffensive in Lateinamerika (EPA)  durchzusetzen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar, ist voll des Lobes ob dieser Politik, Garcia versuche, die Lage in Peru "prag- matisch zu verbessern". In Lima erklärte einer der Protestführer vor der Presse, man werde den "gerechten Kampf fortführen, wenn nötig, bis zum Tod".

KAMPAGNEN:
Die Kampagnen gegen die Linke in LateinAmerika werden  weiter zunehmen, Weltonline läßt Chavez als Problem, gegen das vorgegangen werden muss identifizieren und findet sich damit an der Seite der Rechten in Honduras, die aber auch Nicaragua und Cuba im Visier haben...mehr


 "Kuba - ein Land wird abgeschaltet" in der Berliner Zeitung vom 17. Juli 2009:
Beim Autor dieses Artikels handelt es sich um den Journalisten Niels Walter, früherer Mit- arbeiter des Zürcher "Tages Anzeiger", der vor anderthalb Jahren würdevoll, als Kollege mit besonders ausgeprägter Berufsethik offiziell verabschiedet und in eine neue Aufgabe entlassen wurde... Daraufhin berichtete er ein Jahr lang unter dem Pseudonym "Oscar Alba" (tönt so schön kubanisch...) aus und über Kuba:www.tagesanzeiger.ch . Und das alles ohne im Besitz eines Journalistenvisums gewesen zu sein. Im Februar dieses Jahres wurde seine Serie "Adíos Fidel" offiziell als beendet erklärt (wohl aus Enttäuschung, dass der immer noch lebt...)
Neuerdings erscheinen seine antikubanischen Ergüsse auch beim Tages Anzeiger wieder; natürlich mit dem Pseudonym "Oscar Alba".
Tages Anzeiger: ” Dossier


KOLUMBIEN

Staatsanwaltschaft:
Ermordung jugendlicher Zivilisten als “Guerilleros” schon seit 2007

(Venezuela, 07. Juli 2009, telesur-poonal).- Die kolumbianische Staatsanwaltschaft teilte am
03.06.2009 mit, dass es schon im Jahr 2007 zu Fällen der sogenannten „falsos positivos“ („falschen Positivmeldungen“) gekommen sei. Dabei waren Zivilisten aus der nahe Bogotá gelegenen Ortschaft Soacha von der kolumbianischen Armee ermordet und dann in Ocaña (Departement Norte de Santander) als im Kampf gefallene Guerillaangehörige präsentiert worden.
Dies ging aus einer von der für Menschenrechte zuständigen Staatsanwältin María Cecilia Jaimes verlesenen Erklärung hervor. Darin bestätigte ein Unteroffizier des Heeres, dass am 5. Dezember 2007 ein Jugendlicher aus Soacha ermordet und als angeblicher Angehöriger illegaler bewaffneter Gruppen präsentiert wurde, der im Kampf gefallen sei. Während der Anhörung, bei der ein Haftbefehl gestellt wurde, erklärte die Staatsanwaltschaft außerdem, dass eine aus Zivilisten und Militärs bestehende „kriminelle Organisation“ auch Jugendliche aus anderen Gegenden des Landes wie etwa Aguachica (im Departement Cesar im Norden Kolumbiens) nach Ocaña gebracht habe.
Des weiteren prangerte Staatsanwältin Jaimes die Dokumentenfälschung und Bedrohung von Zeugen der „falschen Positivmeldungen“ an. Als Beispiel führte sie das Verschwinden des neunzehnjährigen Julián Oviedo Monroy an, bei dem es zu „vermutlichen inszenierten Situationen und zu hypothetischen Kampfhandlungen“ gekommen sein soll, die durch gefälschte Militärberichte, unterzeichnet vom Oberst a. D. Álvaro Diego Tamayo Hoyos, untermauert wurden.
Aus den Ermittlungen sei hervorgegangen, dass in diesem Falle Dokumente gefälscht wurden, in denen Daten nicht konkretisiert wurden und die Informationen ungenau und unbestätigt waren. Außerdem gab es bei den angegebenen Daten Unstimmigkeiten. Der Staatsanwältin zufolge kamen in den Berichten in der Zukunft liegende Datumsangaben vor, „so als hätte man schon vor- her gewusst, was passieren würde“. „Es sind noch weitere Militärs in diese Vorfälle verwickelt, die sich über einen längeren Zeitraum hinzogen und von Soacha und von Ocaña aus gesteuert wurden. Das lief nach einem Muster ab und war auf vorzeigbare Resultate ausgerichtet“, so Jaimes.
Der kolumbianische Senat hat am 18. Juni das Gesetzesvorhaben zur Entschädigung von Opfern des bewaffneten Konflikts abgelehnt. Der Entwurf des sogenannten Opfergesetzes („Ley de Víctimas“) war sowohl von Regierungsseite als auch von Seiten der Betroffenen heftig kritisiert worden. Während die Regierung Uribes einzelne Senatoren drängte, gegen das Gesetz zu stimmen, weil es zum einen zu hohe Staatsausgaben nach sich ziehe und zum anderen Soldaten
und Terroristen auf eine Stufe stelle, protestierten Opferverbände gegen die derzeitige Fassung des Gesetzesvorhabens, weil es Opfern staatlicher Gewalt im Gegensatz zu Opfern irregulärer bewaffneter Gruppen und Krimineller nur dann eine Entschädigung zubillige, wenn die Täter rechtskräftig verurteilt würden. Auch beschränke sich die Entschädigung auf finanzielle Leistungen und bedeute keine wirkliche Wiedergutmachung, die das Leid und das verlorene Land aufwiegen könnte.



Kritik in Lima unerwünscht
Perus Regierung entzieht einem Basisradio die Lizenz. Der Sender hatte ausführlich über die staatlichen Repressionen gegen Indigene im Amazonasgebiet berichtet. Die indigenen Be- wegungen haben besonders in Bolivien, Peru und Ecuador ein hohes Gewicht. Die Nachkommen der Ureinwohner stellen dort die Bevölkerungs- mehrheiten und treten entschieden für die Rettung ihrer Natur und ihres Lebensraumes ein. Das Bergbauland Peru, dessen Bodenschätze wie Gold seit Jahrhunderten durch ausländische Konzerne ausgebeutet werden, hat einen Auf- schwung sozialer Bewegungen erfahren: Streiks, Aufstände und soziale Auseinandersetzungen haben sich multipliziert. Täglich wächst der Widerstand gegen  Politik, die nun auch die letzten Reichtümer des Landes, wie auch den Regenwald, privatisieren will. In diesem Wider- stand, der von den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen getragen wird, spielen die indigenen Organisationen eine entscheidende Rolle. Im Amazonasgebiet konnten sie bereits zwei der insgesamt 99 Regierungsdekrete stoppen, mit denen der Verkauf von Gemeindeland erleichtert werden sollte. Wie nötig dieser Kampf ist, zeigen aktuelle Daten: 70 Prozent des peruanischen Amazonasgebietes wurde bereits für die Aus- beutung von Erdöl und -gas freigegeben. Proteste in Peru gehen inzwischen weiter. Der indigene Widerstand erreichte zunächst eine vorläufige Aussetzung der strittigen Gesetze, die den ausländischen Companys Konzessionen erteilten.

Fortschritte bei Integration Lateinamerikas, 
Ecuador kündigt Beitritt zu Staatenbündnis ALBA an, Uruguay ratifiziert Teilnahme an Fernseh- sender Telesur


Estimados, pienso que algo debe ser organizado por Pensamiento Latino und Stube dondese divulgue la política genocida y lo que está pasando con nuestrosindígenas en Perú. Fotos y videos de Genocidio en Perú:
Un abrazo, oscar.

hallo freunde hier sende ich euch links zu Fotos & Videos von den Massakern der Regierung Perus an den Indigenen..oscar.

Fotostrecke: HIER
Zu den Videos: HIER

Sobre el Sr. Steineier
¡No, no se ha visto nada de todas esas barbaridades! y en vez de que el Sr.Steinmeier vaya a citar al embajador del Perú para protestar contra todoesto, lo hace con el representante del Irán porque no le gustaron losresultados de las elecciones en aquel país...  Nein, natürlich hat man NICHTS davon gesehen und statt, dass Herr Steinmeier den peruanischen Botschafter einbe- stellt, um gegen all diese Grausamkeiten zu protestieren, tut er dies mit dem Vertreter des Iran, weil ihm die dortigen Wahlergebnisse nicht gefallen haben!


Monsanto’s Roundup tötet alle Fressfeinde der Mücke Aedes aegypti, die Mücke selbst überlebt!

In Südamerika breitet sich eine
Dengue - Fieber - Epidemie aus
Wissenschaftler decken jetzt die Ursache auf. Der Norden von Argentinien, Paraguay, Bolivien und Brasilien werden von der schlimmsten Dengue-Fieber-Epidemie seit fünf Jahren heimgesucht.
Es gibt bisher 7700 bestätigte Fälle, bei einer hoch anzunehmenden Dunkelziffer. Über 10 Menschen starben allein in Argentinien, seit Ende März, an der Infektionskrankheit. Die Infektion wird von der Stechmücke Aedes aegypti über- tragen. Der Ausbruch der Seuche kommt nicht von ungefähr: Der argentinische Agronom Alberto Lapolla erklärt in seiner Studie die Dengue- Epidemie mit der Ausbreitung der Sojaan- pflanzungen in der Region.
Seit Jahren beobachtet er eine Zunahme der gefährlichen Mückenart in unüblichen Zonen und zu untypischen Jahreszeiten. Lapolla verglich in seiner Studie den geographischen Vormarsch der Dengue-Mücke mit der Ausbreitung der Sojabe- pflanzung: Die Gebiete überschneiden sich in etwa metergenau. Die Sojasprossen, die in Argentinien seit 1996 angepflanzt werden, sind genmanipuliert und werden vom US-Bio-Tech- Konzern Monsanto zusammen mit dem dazu gehörenden Pestizid «Roundup» verkauft. Monsanto versprach damals den Landwirten, die genmanipulierte Pflanze sei immun gegen das Pestizid, das hauptsächlich aus Glyphosat besteht. Damit seien ihre Ernten vor Ungeziefer sicher. Denn Glyphosat ist ein derart starkes Gift, dass es alle anderen Pflanzen vernichtet und mehrere tierische ’Schädlingsarten’ ebenfalls vernichtet. So nebenher tötet das Glyphosat Fische, Frösche und Kröten, das sind alle natürlichen Fressfeinde der Moskitos, schreibt Lapolla abschließend in seinem Bericht. In den Flüssen und Seen rund um die Sojaplantagen sind die Amphibien so gut wie ausgerottet – die Dengue-Mücke kann sich dort ungestört vermehren.
 
Monsanto’s Gen-Soja+Roundup ist dank Menem zugelassen
Wie die argentinische Tageszeitung «Página 12»  herausfand, wurde das Produkt des US-Konzerns Monsanto mit Hilfe von Unregelmäßigkeiten während der zweiten Regierung von Carlos Menem zugelassen: Der damalige Landwirt- schaftsminister Felipe Solá unterschrieb am 25. März 1996 eine Verordnung, die den Import der genmanipulierten Sojapflanzen von Monsanto ermöglichte – drei Tage bevor sich die juristische Abteilung des Ministeriums zu der Entscheidung äußerte, und ohne jegliche Berücksichtigung von Wissenschaftlern, die vor einem «unbekannten Weg» warnten, «der äusserste Vorsicht erfordert». Das Denguefieber ist eine Infektionskrankheit, die durch den Stich von der Aedes aegypty, auch Ägyptische Tigermücke oder Denguemücke ge- nannt, übertragen wird. Die Symptome sind einer schweren Grippe ähnlich, können aber auch innere Blutungen umfassen. Deshalb zählt man das Denguefieber zu den hämorrhagischen Fiebern. Hohes Fieber, Schüttelfrost, Erschöpfungs- zustände, Kopf-, Glieder-, Gelenk- und Muskelschmerzen, auffällig niedriger Puls und metallisch bitterer Mundgeschmack sind Merkmale dieses viralen Infekts. Nach dem Fieberabfall kommt es nach vier bis fünf Tagen zu einem erneuten Fieberschub; danach entwickelt sich ein masernähnlicher Hautausschlag mit Lymphknoten-anschwellungen. Bislang gibt es gegen die Erkrankung weder eine Impfung noch eine spezifische antivirale Behandlung.
Die Aedes aegypty gedeiht in stehenden Gewässern, Pfützen, Wasserlachen in Schwimm- becken, Regenwassertonnen, offenen Wasser- behältern und besonders gut auf Müllhalden.


Das neue Südamerika

Ignacio Ramonet entwickelt unter dieser Überschrift eine Sicht zur momentanen Entwicklung in Südamerika, die wie immer getragen ist von seinem visionären denken einer gerechten Welt
Ignacio Ramonet ist spanischer Journalist und war von 1991 bis März 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für internationale Politik "Le Monde diplomatique". Seit seinem Ausscheiden bei der französischen Mutterausgabe leitet er die spanische Edition.
Seine Leitartikel der spanischen Ausgabe von Le Monde diplomatique erscheinen ab November 2008 monatlich in deutscher Übersetzung bei www.hintergrund.de.
Ignacio Ramonet ist Ehrenpräsident von Attac und Mitorganisator des Weltsozialforums.
Sein interessanter Artikel komplett--> HIER


UN-Drogenkonferenz in Wien

Vor Teilnehmern der UN-Drogenkonferenz in Wien hob der bolivianische Präsident Evo Morales am Mittwoch dem 11. Mrz. ein Koka-Blatt in die Höhe steckte es sich in den Mund und kaute es genüßlich. »Koka-Blätter sind kein Kokain, sie sind für die Gesundheit nicht schädlich«, ver- sicherte er den verblüfften Innen- und Justiz- ministern aus 53 Ländern. Die Blätter würden seit 3000 Jahren angebaut und gehörten zur Kultur der Andenvölker. Wenn Koka eine Droge sei, so Morales weiter, »müssen Sie mich ins Gefängnis stecken«.

Die internationale Gemeinschaft der Aufrechten fordert Reisefreiheit für US-Bürger:
USA- EIN MERKWÜRDIGES LAND DER "FREIEN WESTLICHEN WELT"
Ähnlich wie in der verblichenen DDR, existiert für US-Bürger keine Reisefreiheit! US-Bürger dürfen nicht nach Kuba reisen! Einziger Ausweg über Mexico oder Kanada hinfliegen und bei der Rückkehr nach Mexico oder Kananda, den Paß verbrennen und in der US-Botschaft einen Ersatz beantragen. Nur Exilkubaner durften bisher alle 3 Jahre einmal nach Kuba Reisen um Verwandte zu besuchen. Dank dem "Neuen Honecker sprich Obama", dürfen sie jetzt einmal im Jahr auf Besuchsreise gehen. Jedoch das sind von den über 250 Millionen US-Bürgern nur etwa 1,5 Millionen. Diese 1,5 Millionen Exilanten geniessen also immerhin eine eingeschränkte Reisefreiheit. Die US- Administration hat mit der in der sogenannten freiheitlichen Hemisphäre  so oft beschworenen  Reisefreiheit eigentlich nie viel am Hut gehabt. Das wusste sogar Breschnew oder war es  Gorbatschow, als er mit einem damaligen US-Präsidenten am Brandenburger Tor stand und der US Präsi forderte: "Machen Sie das Tor auf", worauf der Russe antwortete und Sie sorgen Sie dafür das ausser Regierungsvertreter aus kommunistischen Ländern, auch ganz normale Kommunisten aus aller Welt, in die USA reisen dürfen.

"Machen Sie das Tor auf", wurde in der "freien westlichen Welt-Welt berühmt, die Antwort des Russen jedoch nicht.


Kuba ist ein sozialistischer Rechtsstaat

Havanna braucht sich in Sachen Menschenrechte vor keinem anderen Land zu verstecken.
Noch sind aber nicht alle Ungleichheiten aus jahrhundertelanger Kolonialzeit beseitigt.

Ein Gespräch mit Gerardo Peñalver Portal
Interview: Peter Wolter
Gerardo Peñalver Portal ist Botschafter der sozialistischen Republik Kuba in Berlin

Westliche Politiker und Medienkonzerne nehmen den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gerne zum Anlaß, mit spitzem Finger auf Staaten zu zeigen, die diese Rechte angeblich mit Füßen treten. Zu den verdächtigten Ländern gehört regelmäßig auch Kuba. Ein »Komitee zum Schutz von Journalisten« hat Ihre Regierung jetzt beschuldigt, 21 Medienvertreter inhaftiert zu haben. Stimmt das?

Die kubanische Revolution ist 50 Jahre alt, und wir sind stolz darauf, gerade bei den Menschen- rechten Enormes geleistet zu haben. Wir sind ein sozialistischer Rechtsstaat: In meinem Land wird niemand verhaftet oder drangsaliert, weil er eine andere Meinung als die der Regierung äußert. Es gibt nicht viele Kubanerinnen und Kubaner, die gegen die Revolution sind –aber auch die dürfen unbehelligt ihre Meinung äußern. Wie es auch in Europa üblich ist, wird bei uns nur derjenige bestraft, der gegen Gesetze verstößt. Was wird diesen inhaftierten Journalisten denn vorgeworfen? Die Zahl 21 stimmt mit Sicherheit nicht – richtig ist allerdings, dass zumindest einige angebliche oder tatsächliche Journalisten verhaftet und verurteilt wurden, weil sie die von den USA ausgehenden Terroraktivitäten oder die Blockade- politik der US-Regierung unterstützt haben. Sie wurden dafür von der Interessen- vertretung der USA in Havanna sogar bezahlt. Auch die deutsche Justiz würde nicht anders handeln, wenn sich ein Bundesbürger von einer fremden Macht dafür bezahlen ließe, Terror und ähnliches zu unterstützen. Wir behaupten gar nicht, daß in der Frage der Menschenrechte bei uns schon alles perfekt sei, darüber wird auch offen geredet. Wir kooperieren in dieser Hinsicht eng mit den Vereinten Nationen – im Februar zum Beispiel werden wir dem UN-Menschenrechtsrat einen Rechenschaftsbericht zu diesem Thema vorlegen. Wir haben auch einige Sonderberichterstatter der UN eingeladen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Von 26 internationalen Menschen- rechtsabkommen haben wir schon 15 ratifiziert – mehr als die USA! Völkerrechtlich verbindliche Abkommen sind das eine – das andere ist, ob sie eingehalten werden.
 
Sie sprachen davon, daß noch nicht alles perfekt ist. Welche Defizite sehen Sie?

Auch nach 50 Jahren Revolution ist es unmöglich, alle Ungleichheiten zu beseitigen, die in jahrhundertelanger Kolonialzeit und in über 50 Jahren neokolonialistischer Drangsalierung durch die USA entstanden sind. Kuba ist immer noch ein unterentwickeltes Land, das seit einem halben Jahrhundert durch die US-Regierung wirtschaftlich blockiert und militärisch bedroht wird. Trotz aller Anstrengungen haben wir zum Beispiel immer noch einiges im Bereich der Gleichberechtigung von Mann und Frau zu tun. Frauen haben theoretisch bei uns dieselben Möglichkeiten wie Männer – im häuslichen Bereich ist es aber vielfach immer noch so, daß alle Arbeit an ihnen hängenbleibt. Darunter können natürlich Ausbildung und berufliche Weiter- entwicklung leiden. Auch bei der Gleichbe- rechtigung der schwarzen Bevölkerung gibt es immer noch Defizite – 50 Jahre Revolution können nicht die Folgen von 500 Jahren Unterdrückung restlos beseitigen. Gesetze ändern leider nicht automatisch auch die Mentalität der Menschen.

Gibt es immer noch Beispiele für Diskriminierungen von Schwarzen?

Schwarze sind in den intellektuellen Eliten des Landes immer noch unterrepräsentiert. Die Schwarzen kamen bis zur Revolution in der Regel aus sehr bescheidenen Einkommensverhältnissen, hatten daher auch weniger Zugang zur Bildung. Bis heute haben wir daran sehr viel geändert – aber mit den Ergebnissen sind wir immer noch nicht zufrieden. Wir müssen uns weitergehende Ziele setzen, wir sind schließlich ein sozialistisches Land.

Und wie steht es mit der Pressefreiheit?

Auch damit sind wir nicht zufrieden. Vor einigen Monaten gab es einen Schriftsteller- und Künstlerkongreß, auf dem darüber diskutiert wurde, dass unsere Medien stärker auf gesellschaftliche Probleme eingehen müssen. Etwa auf die mangelnde Effizienz mancher Betriebe und Einrichtungen. Die Medien müssen offener werden. Es wird bei uns auch darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie verbessern können. Es gibt einige gute Ansätze dazu – etwa, indem eine Diskussion in der gesamten Gesellschaft über Defizite in der Sozialgesetzgebung stattfand.
Daran waren Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Parteigruppen und andere Gremien beteiligt. Bei weiteren landesweiten Konsultationen geht es um die Verbesserung unserer Landwirtschaft oder um das Rentenalter. Alles in allem sind wir stolz darauf, was wir erreicht haben. Kuba gehört zu den 47 Staaten, die den Menschenrechtsrat der UN bilden – das ist auch ein Zeichen der Anerkennung dafür, in welchem Maße wir bei uns die Menschenrechte respektieren. Westliche Medienkonzerne sehen das anders – sie picken sich immer gerne Einzelbeispiele heraus, um sie zu verallgemeinern. Pünktlich zum 60. Jahrestag hat jetzt die Organisation »Reporter ohne Grenzen« den angeblich seit einigen Jahren inhaftierten Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso zum »Journalisten des Jahres« ernannt ...Kampagnen zu Gunsten »unabhängiger« Journalisten, die im Gefängnis sitzen, gab es immer wieder. Vielleicht haben sie mal Beiträge für die antikubanische Exilpresse in Miami geschrieben oder westlichen Nachrichtenagenturen gegen Geld die gewünschten Informationen geliefert –und schon sind sie Journalisten. Ich wiederhole: Niemand kommt bei uns nur deswegen ins Gefängnis, weil er kritische Artikel schreibt. Die sogenannten Dissidenten können sich frei äußern und sich auch mit ausländischen Korrespondenten und Diplomaten treffen. Wer allerdings mit den USA kooperiert und damit deren Blockadepolitik unterstützt, bekommt es mit der Justiz zu tun. Es gibt ein berühmtes Beispiel. Wir hatten in den 60er Jahren einen angeblichen Schriftsteller, der allerdings in Terrorakte verwickelt war, Armando Valladares hieß er. Nachdem er ins Gefängnis kam, wurde er von den USA als Regimeopfer aufgebaut. Valladares setzte noch eins drauf, indem er behauptete, er sei gelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen – worauf westliche Regierungen vehement aus humanitären Gründen seine Freilassung forderten. Das Dumme für ihn war, daß er in seiner Zelle heimlich bei seiner täglichen Gymnastik gefilmt worden war. Er war keineswegs gelähmt, sondern topfit. Er wurde schließlich unter der Bedingung freigelassen, daß er die letzten Meter zum Flugzeug, das ihn in die USA bringen sollte, zu Fuß geht. Und siehe da: Er konnte plötzlich laufen wie jeder andere. Die Menschenrechte müssen also herhalten, um die Existenz einer Opposition zu suggerieren? Andere Mittel haben die USA nicht mehr. Sie können ja beispielsweise nicht behaupten, daß Kuba die internationale Sicherheit gefährdet – kein einziger unserer Soldaten ist in einem fremden Land. Auf der anderen Seite aber sind 50000 Kubanerinnen und Kubaner in mehr als 100 Staaten als Ärzte, Pflegepersonal, Lehrer, Sporttrainer oder Ingenieure eingesetzt – was sich allerdings schlecht dafür eignet, uns als Gefahr für die Menschheit abzustempeln.

Was wissen Sie über die »Reporter ohne Grenzen«?

Es ist nachgewiesen, daß diese Organisation von der CIA gegründet wurde und weiterhin von ihr finanziert wird. Ihr Chef Robert Ménard ist CIA- Agent. Diese Organisation ist nur eines der vielen Instrumente, mit denen die USA nicht nur Kuba, sondern auch Vietnam, China oder Venezuela diskriminieren. Diese Kampagnen verlieren allerdings an Wirkung, Kuba ist heute nicht nur in Lateinamerika, sondern in der ganzen Welt weniger isoliert denn je. Auch die EU mußte ihre Sanktionen aufheben. Zu den Menschenrechten gehört schließlich an erster Stelle das Recht auf Leben. Wir haben bei Neugeborenen eine Sterblichkeitsrate von 5,3 proTausend – das ist ein Wert, von dem viele kapitalistische Länder weit entfernt sind. Unsere Einschulungsrate beträgt
99,2 Prozent, auch das sollen uns andere Länder erst einmal nachmachen. Wir haben ein Niveau an sozialer Gerechtigkeit, das kein anderes Entwicklungsland erreicht. Die USA versuchen nicht nur, die öffentliche Meinung in der BRD und anderen Ländern Kuba-feindlich zu beeinflussen. Sie mischen sich mit ihren Medien auch direkt in Kuba selbst ein…Wir sind nur 90 Meilen von den USA entfernt, wo 1,5 Millionen Exilkubaner leben. Es werden jährlich Dutzende Millionen Dollar für Propaganda ausgegeben – pro Woche werden damit etwa 1200 Stunden Rundfunk- und Fernsehpropaganda direkt gegen unser Land produziert. Die USA finanzieren auch internationale Kongresse gegen Kuba. Im April 2007 gab es einen solchen in Berlin, gemeinsam mit der Konrad- Adenauer-Stiftung der CDU.

Welche Rolle spielt das Internet?

Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden den Internetzugang beschränken und zensieren. Es wird aber verschwiegen, daß wir im Gegensatz zu anderen Ländern der Karibik und Mittel- amerikas keinen Zugang zu den acht Glasfaserkabeln haben, die in unserer Region verlegt sind. Und das, weil die USA uns diesen Zugang zur Breitbandtechnologie verweigern. Bis heute haben wir nur einen sehr beschränkten Zugang über Satellitenkanäle, was aber sehr teuer und langsam ist. Es ist also technisch und finanziell gar nicht möglich, daß jeder Kubaner zu Hause einen Internetanschluß hat. Was aber niemanden, der über konvertierbare Pesos verfügt, daran hindert, in eines unserer Internetcafés zu gehen. Das können auch die sogenannten Dissidenten, die von dort aus Artikel gegen Kuba schreiben und sich dann im Ausland als verfolgte Journalisten feiern lassen. Wir haben außerdem im ganzen Land 600 Computerklubs, die ebenfalls Internetzugang haben. In etwa anderthalb Jahren wird sich die Situation allerdings deutlich bessern, dann wird nämlich ein Glasfaserkabel in Betrieb genommen, das wir gemeinsam mit Venezuela verlegen.


Die Völker der Welt müssen erkennen, daß das kapitalistische System der Hauptfeind der Menschheit ist,  so Boliviens Präsident Evo Morales.


Ein höchst spannendes Interview mit dem Präsidenten von Ecuador Correa.
Die staunenden LeserInnen von Springers "Welt" wurden mit Sätzen konfrontiert, die ihre Lesegewohnheiten irritiert haben dürften: "Wir glauben nicht an den Kapitalismus, an den Wettbewerb oder - im philosophischen Sinne - an den Individualismus als Motor der Gesellschaft. Das ist doch pure Barbarei!".
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!


Umbruch in ganz Amerika?

Der renommierte US-Linguist, Aktivist und Buchautor Noam Chomsky hat erklärt, dass der bolivarische Prozess, der sich seit zehn Jahren in Venezuela entwickelt,  grossen Einfluss auf andere Staaten des amerikanischen Kontinents hat. Die Wirkung sei in einzelnen Ländern ebenso zu spüren wie regionalpolitisch.
Venezuela, so erklärte der US-Aktivist, stehe im Zentrum einer progressiven Entwicklung, die das Ende der kapitalistischen Ära in Lateinamerika einleiten könnte.

Ende der langen  Nacht der Neokons
Leider vorerst nur in Lateinamerika wo vor allem drei Länder Schritte zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts unternehmen. Von den Ländern Venezuela, Bolivien und Ecuador hat sich das letztere die modernste Verfassung aller Zeiten gegeben. Zwei Drittel der 9,7 Millionen wahlberechtigten Ecuadorianer haben am Sonntag dem 28. Februar 2008 mit Ja gestimmt und damit die 444 Artikel um- fassende neue Verfassung angenommen. Sie beinhaltet unter anderem:
Ein kostenloses Gesundheitssystem, kosten- lose Bildung, direkte Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung, gleichzeitig mehr Kontrolle des Präsidenten über das Parlament, die Wirtschaft, die Währungspolitik, bei der Ernennung von Richtern.
Der Umweltschutz bekommt Verfassungsrang, es gibt die Möglichkeit, den Präsidenten im Amt zu bestätigen (was zuvor nicht möglich war). Die Stellung des Präsidenten wird zwar gestärkt, zugleich aber wird ein »Rat für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle« als vierte Gewalt, verankert. Der jüngste Staats- und Regierungschef des Kontinents steht damit am Beginn einer neuen Ära:
Rafael Correa spricht von drei Formen des produzierenden Eigentums: “privatem, sozial- solidarischem und staatlichem“. Der Zugang zu Agrarland wird in Ecuador künftig staatlich reglementiert – eine klare Position gegen Grossgrundbesitz. Der US-Dollar im Jahr 2000 als einziges offizielles Zahlungsmittel einge- führt wird wohl in Ecuador wieder abgeschafft werden, denn die Währungspolitik untersteht jetzt dem Präsidenten und nicht mehr der Zentralbank- Ecuadors. Zuerst Venezuela dann Bolivien und jetzt spricht sich auch Ecuador für das Primat der Politik über die ungezügelte Macht der Wirtschaft aus. Mit der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) ist in kurzer Zeit ein Instrument der regionalen Integration entstanden. Die Bewährungsprobe hat Unasur durch Einberufung eines Sonder- gipfels nach Santiago de Chile unter Beweis gestellt. Beim Treffen am 15. September 2008 hatten die Mitgliedsstaaten der sozialistischen Regierung in Bolivien angesichts gewalttätiger Ausschreitungen von oppositionellen Gruppen (von den USA unterstützte Separatisten) ihre Solidarität ausgesprochen.

Staatschef Hugo Chávez sagte während eines Kurzbesuchs in Lissabon: „Wenn ich an der Stelle der US-Regierung wäre, würde ich das gleiche wie in Ecuador machen – ich würde eine Verfassungsreform und ein neues demokratisches Modell durchsetzen.“

Dem kann Mann/Frau sich nur anschließen, wieso geben wir uns in der Bundesrepublik keine solche Verfassung? Was sollen wir von den Undemokratischen Verfahren unserer Regierung, die in Tateinheit mit der EU- Bürokratie uns in eine Neoliberale EU-Diktatur zwingen will halten? (ali)

Die Neue Verfassung in Ecuador ist ein Erfolg der sozialen Bewegungen 
Unsere Bundesregierung muss demokratische Prozesse in Lateinamerika unterstützen!
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Ausgang des Referendums über eine neue Verfassung in Ecuador begrüßt. "Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Erfolg der sozialen globalisierungskritischen Bewegungen, die eine Abkehr von der neoliberalen Politik fordern", sagte Kerstin Sack, Lateinamerika- Expertin im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Attac forderte die Bundesregierung auf, die demokratischen Prozesse in Lateinamerika zu unterstützen. "Bisher zeichnet sich die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung dadurch aus, den Dialog mit den neuen Regierungen zu verweigern und stattdessen vorzugsweise die alten Eliten zu unterstützen", kritisierte Kerstin Sack. Ecuador ist das dritte Land in Lateinamerika, das durch eine neue Verfassung neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen, den staatlichen Sektor stärken, die Rechte der Indigenas ausweiten und eine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung umsetzen will. Weltweit einmalig ist die Festlegung des Schutzes der Natur mit Verfassungsrang. Die Verfassung garantiert auch den kostenlosen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen.

Unter dem Motto "Continente Rebelde - Rebellischer Kontinent" organisiert Attac vom 31. Oktober bis 2. November in Mannheim einen bundesweiten Lateinamerika-Kongress, bei dem auch die Verfassungsprozesse in Lateinamerika diskutiert werden. Eingeladen sind dazu unter anderem Silvia Lazarate, die Präsidentin der verfassungsgebenden Ver- sammlung in Bolivien, und der Botschafter Ecuadors in der Bundesrepublik, Horacio Sevilla Borja. Weitere Schwerpunkte des Kongresses werden die Themenkomplexe Süd-Süd- Kooperation, Soziales Eigentum, Klimakrise und Energie sowie Alternative Medien sein. Kerstin Sack: "Wir sehen in Lateinamerika Ansätze für einen Weg aus dem Neoliberalimus, die zeigen, dass die Politik sehr wohl Spielräume für die dringend notwendige Umverteilung von oben nach unten hat." Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Zustimmung zu der neuen Verfassung Ecuadors zeigen nach Ansicht von Attac, dass Politik, wenn sie im Interesse der Bevölkerung gemacht wird, auf großes Interesse stößt. "Während in Deutschland die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt, ist Ecuador ein Beispiel für die Wiederbelebung der Politik", sagte Kerstin Sack. Die hohe Zustimmung von fast 70 Prozent für die ecuadorianische Verfassung sei insofern erstaunlich, als die dominierenden privaten Medien und die Opposition vehement gegen sie polemisiert hätten. Auch die europäischen Medien würden vor allem betonen, dass die Verfassung dem Machterhalt des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correas diene, indem sie seine Wiederwahl ermögliche. "Die Europäer dürfen nicht einmal über den EU-Reformvertrag abstimmen. Da ist es schon erstaunlich, wenn die Möglichkeit der Wiederwahl eines Präsidenten als undemokratisch kritisiert wird, ohne dabei die in der neuen Verfassung festgelegten Elemente direkter Demokratie zu erwähnen, zu denen auch gehört, dass der Präsident durch ein Referendum abgewählt werden kann", kritisierte Kerstin Sack.


Impfstoff gegen Lungenkrebs
Kubanische Wissenschaftler haben nach eigenen Angaben den weltweit ersten therapeutischen Impfstoff gegen Lungenkrebs entwickelt. Gisela González, der Leiterin des Forschungsteams am Zentrum für molekulare Immunologie in Havanna, zufolge hat die Forschung an dem Präparat 1992 begonnen.  Erste klinische Tests fanden schon im Jahr 1995 statt. Das aus zwei Proteinen be- stehende Serum löst eine Immunreaktion des menschlichen Organismus gegen die Krankheit aus und ist mit keinen Nebenwirkungen verbunden.  In der dritten Testphase wird der Impfstoff an 579 Lungenkrebspatienten in 18 kubanischen Krankenhäusern erprobt. Tests erfolgten auch  in Kanada und Großbritannien.  Das Präparat Cimavax EGF ermöglicht zunächst eine Verlängerung der Lebenszeit um bis zu fünf Monate. 


Glasfaserverbindung zwischen Venezuela und Kuba wird hergestellt meldet die Nachrichtenagentur Prensa Latina
Jetzt wurde unter den Meldungen der lokalen Presse die Verlegung eines unterseeischen Glasfaserkabels zwischen Venezuela und Kuba als Meilenstein für die internationalen Tele- kommunikationsverbindungen der Insel hervorgehoben.
Das Projekt, wird die kubanischen Verbindungskapazitäten mit dem Ausland auf das Dreitausendfache erhöhen. Das Kabel wird die venezolanische Camurí-Region mit der süd- östlichen kubanischen Küstengegend von Siboney mit einer Länge von 1.550 Kilometern und dem Durchmesser eines menschlichen Haares verbinden. Laut Ingenieur Wilfredo Morales, dem Direktor der gemischten Firma Telecomunicaciones Gran Caribe, wird dieses strategische Projekt die Abhängigkeit Kubas von den teueren Satellitenverbindungen beenden, die durch die Wirtschaftsblockade der USA benötigt wurden. Morales vertrat die Einschätzung, dass die Auswahl der be- treffenden Fachfirma im kommenden August abgeschlossen sein wird und die Verlegung des Kabels Ende 2009 bzw. zu Beginn des Jahres 2010 durchgeführt wird, um dann praktisch unverzüglich in Betrieb zu gehen. Die Verbindung, die eine Gesamtkapazität von 640 Gigabyte aufweist und der momentanen Weltspitzentechnologie entspricht, wird ent- lang des Antillenbogens und des Battle- Grabens verlaufen, der eine Tiefe von etwa
5.400 m erreicht. Das Projekt wird Kosten vermindern und zugleich die Übermittlungskapazität von Daten, Ton- und Bildübertragungen erhöhen und in naher Zukunft auch Ländern wie Nicaragua und Haiti zugute kommen, wie Granma vermeldete. Die von Washington vor einem halben Jahrhundert verhängte antikubanische Blockade hatte bisher andere Firmen daran gehindert, die Insel an bestehende Kabelverbindungen anzuschließen, wie z.B. die zwischen Miami und dem mexikanischen Cancún, die in nur 32 Kilometern Entfernung von der kubanischen Hauptstadt verläuft.
Übersetzung: K. E. Lehmann

FARC & REGIERUNG
Ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kolumbiens in der Region Santander, Alfredo Valdivieso, und dem regionalen Menschenrechtsbeauftragten der Partei, Braiber Martínez. von Thorsten Mense:
in jungle world


Rettet den Regenwald e.V.

Regierungseklat in Brasilien
Umweltministerin Silva trat direkt vor Merkels Besuch zurück
“Bundeskanzlerin Merkel stand bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien  vor einem weiteren Scherbenhaufen deutscher Umwelt- und Energiepolitik“,  erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. “Ende April hatten  Umweltminister Sigmar Gabriel und seine brasilianische Amtskollegin Marina  Silva noch die “Nachhaltigkeit“ der brasilianischen Agrospritproduktion  beteuert und ein bi- laterales Energieabkommen mit Schwerpunkt  Agrokraftstoffe angekündigt.
Der gestrige Rücktritt der brasilianischen  Umweltministerin Marin Silva am 13. Mai 2008 zeigt, dass diese  Beteuerungen nichts mehr sind als schöne Worte. Der Rücktritt der brasilianischen Umweltministerin lässt alle Alarmglocken  schrillen. In ihrem Rücktritts- schreiben begründet Silva ihre Entscheidung  mit dem “Widerstand, den ihre Umweltpolitik in wichtigen Sektoren der  Regierung und Zivilgesellschaft erfahren hat". Mit Marina Silva traten  weitere hohe Funktionäre des brasilianischen Umweltministeriums und der  Direktor der Waldbehörde Ibama zurück. Brisant ist auch, dass Brasilien  und Silva den Vorsitz bei der UN-Biodiversitätskonvention inne hatten, die  dieser Tage in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn tagt und Deutschland  den Vorsitz übernommen hat. Die aus einer Kautschukzapferfamilie im Bundesstaat Acre stammende  Ex- Ministerin hatte sich unermüdlich für den Umweltschutz und insbesondere  den Rückgang bei der Zerstörung des Amazonasregenwalds eingesetzt. Ihr  Rücktritt ist ein deutliches Warn- signal bezüglich der fortschreitenden  Rodung des Regenwaldes. Bereits Ende vergangenen Jahres zeichnete sich das  Scheitern ihrer Bemühungen ab. Die brasilianische Regierung musste  öffentlich eine dramatische Zunahme der  Regenwaldrodung eingestehen.
Mit Landwirtschaftsminister Stephanes lag Um- weltministerin Silva im Streit  wegen dessen Förderung des Zuckerrohranbaus zur Ethanolproduktion im  Amazonasgebiet, welche, wie er behauptet hat, auf degradiertem Land  stattfände. Außerdem war sie die einzige Ministerin in Lulas Regierung,  die sich “ leider gleichfalls erfolglos“ gegen den Bau neuer  Atomkraftwerke wie Angra 3 und gegen den Einsatz gentechnisch veränderter  Pflanzen ausgesprochen hat. Ihr Rücktritt kurz vor Verabschiedung einer von der Agroindustrie seit  2005 angestrebten Änderung des Waldschutzgesetzes (Código Florestal), die  faktisch die Abholzung Amazoniens in großem Stil erlauben würde, zeigt  deutlich, dass Umweltpolitik in der Regierung von Lula da Silva keine  Bedeutung beigemessen wird.  Sie hat deshalb nun Konsequenzen gezogen. Das sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar  Gabriel dringend tun, sagt Klaus Schenck. Auch die deutsche und  europäische Energie- und Umweltpolitik sind nicht konsistent und fügen  Mensch und Umwelt schweren Schaden zu. Beimischungsquoten von  Agrosprit  im fossilen Kraftstoff wurden von den Politikern festgelegt, ohne sich  ehrliche Gedanken zu machen, wo und wie dieser produziert werden soll. In  der Praxis bedeutet das die Rodung von Regenwald für deutsche Autotanks,  für Diesel aus Soja und Ethanol aus Zuckerrohr. Rettet den Regenwald hat in einem offenen Brief an Merkel und Gabriel  gemeinsam mit weiteren Umwelt- und Sozialorganisationen am vergangenen  Freitag scharf dagegen protestiert. Wir haben Angelika Merkel  aufgefordert, das Energieabkommen nicht zu unterzeichnen und die  Agrospritimporte aus Übersee zu stoppen. Der Verein hat jetzt eine  Unterschriftenaktion an Frau  Merkel begonnen. Gestern haben wir vor dem  Bundesministerium für Umwelt in Bonn zusammen mit brasilianischen Bauern  protestiert. “Agrosprit macht Hunger“, kein Energieabkommen mit Brasilien  lautete das Motto. Die  drastisch gesteigerte Produktion von Ethanol aus  Zuckerrohr habe eine “Ex- plosion der Sklavenarbeit" ausgelöst, klagt die  katholische Landkommission CPT. Kirchliche Vertreter bezeichnen Ethanol  aus Zuckerrohr gar als “Todesprit". Die Soja- und Zuckerrohrbarone feiern bereits den Abgang der  Umweltministerin. Diese galt bei ihnen als Radikale, weil sie ihnen  immer wieder Steine bei der Rodung des Urwalds für neue Plantagen zwischen  die Beine geworfen hatte. Die gekoppelte Produktion von Sojaöl zur  Beimischung im Dieselkraftstoff und Sojaschrot für die Fleischproduktion  ermöglichen den Industriefirmen traumhafte Gewinne. Nun haben sie freie  Bahn für die Regenwaldrodung für Soja und Zuckerrohr. All dies macht klar: Deutschland und EU dürfen keine Ethanol- und  Agrodieselimporte aus Brasilien und anderen Tropenländern erlauben. Rettet  den Regenwald fordert: Frau Merkel, beenden Sie den Agrarenergie-  Albtraum! Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen einen radikalen  Kurswechsel bei der Regenwald- und Energiepolitik vornehmen. Anstatt den  Import von Agrosprit per Regierungsabkommen festlegen zu wollen, brauchen  wir einen sofortigen Importstopp für diese Produkte.

AGROENERGIE IN LATEINAMERIKA
Fallstudie anhand vier ausgewählter Länder: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Kolumbien Autor: Thomas Fritz Herausgegeben von: *Brot für die Welt* (Stuttgart)*FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika* (Berlin) Stuttgart/Berlin, Mai 2008 Weitere Informationen und Download der Studie. HIER

Krieg nach innen
Die Gewalt in Kolumbien ist kein neues Phänomen. Sie ist historisch gewachsen, geht von der Oligarchie aus und wird durch die USA befördert
Von Juan Leonel und Luís Pedro Lizcano
Der 9. April 1948 sollte Kolumbien für immer verändern. Am frühen Morgen jenes Freitag wurde Jorge Eliécer Gaitán auf offener Straße erschossen. Gaitán war der aussichtsreichste Kandidat bei der kurz bevorstehenden Präsidentschaftswahl, ein Hoffnungsträger vor allem für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Sein Sieg stand fest – und das besiegelte sein Todesurteil. In Übereinkunft zwischen der kolumbianischen Oligarchie und der CIA wurde der gedungene Mörder engagiert. Als sich die Nachricht vom Tod Gaitáns verbreitete, brach der »Bogotazo« aus, ein politischer und sozialer Aufstand, der große Teile der Haupt- stadt verwüstete. Der Gegenschlag der Herr- schenden war grausam. Bis 1958 forderte der Krieg der Oligarchie nach innen bis zu 300.000 Tote. Auch die Kommunistische Partei wurde verboten.

Am 9. April 1948 wurde in Kolumbien ein Staatsterrorismus geboren, der binnen zehn Jahren jede Opposition ermordete oder in den Untergrund trieb. Dieser Staatsterrorismus gab sich über die Jahre hinweg unterschiedliche Namen. In den achtziger Jahren taufte er sich »Doktrin der Nationalen Sicherheit«. Heute nennt ihn der aktuelle Staatschef Alvaro Uribe »Demokratische Sicherheit«. Schnell erreichte die Gewaltherrschaft auch die ländlichen Regionen. Unter der Regierung von León Valencia wurden 1964 vier Regionen – Marquetalia, Río Chiquito, Pato und Guayabero – im Süden des Landes bombardiert, um Bauern den Garaus zu machen, die sich gegen die soziale Ungerechtigkeit auflehnten. Nach den Luftangriffen fielen 16.000 Soldaten ein, um Tausende zu vertreiben. Die Armee folgte damit dem Plan »Laso«, der in den USA gegen die »kommunistische Gefahr« entworfen worden war. Damit nicht genug: Im Senat beschuldigten Vertreter der reaktionärsten Kräfte die Regionen, »unabhängige Repu- bliken« geworden zu sein, die man »auslöschen« müsse. Die Bauern setzten zunächst alles daran, einen militärischen Konflikt zu vermeiden: Schon Monate zuvor hatten Gesandte aus den vier betroffenen Regionen mit der Regierung Kontakt aufgenommen. Sie baten darum, eine Eskalation zu vermeiden und die Gemeinden im Süden statt dessen mit nötigen Entwicklungsgeldern zu unterstützen. Die Unnachgiebigkeit des Staates ist einer der Gründe, wegen derer es zum bewaffneten Aufstand der Bauern kam. Im gleichen Jahr noch entstanden die »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC). Mit der Gründung der Rebellenbewegung wurde auch den Forderungen nach einer agrarpolitischen Reform Nachdruck verliehen. Damals lebten 70 Prozent der Kolumbianer auf dem Land. Der Kampf um Grund und Boden war eines der wichtigsten Anliegen der Kleinbauern und deswegen auch das am stärksten verfolgte Ziel der FARC-Guerilla. Die politisch- militärische Rebellion in Kolumbien wird nur sehr selten unter diesem Gesichtpunkt betrachtet: Als Ausdruck des Rechtes des kolumbianischen Volkes, gegen einen Staat Widerstand zu leisten, der seinem Ver- fassungsauftrag nicht gerecht wird. Statt das Leben seiner Bürger zu garantieren, ist er zu ihrem Henker geworden. Zu Beginn der 80er Jahre wurde in den Medien auf einmal verbreitet, die Guerilla hätte ihren politischen Kampf aufgegeben und widme sich nur noch dem Drogenhandel. Der US-Botschafter in Kolumbien, Lewis Tambs (1983–1985), der wenige Jahre später an der Seite von US- General Oliver North in der Iran-Contra-Affäre selbst als Drogenhändler entlarvt wurde, setzte den Begriff der »Narcoguerilla« in die Welt. Heutzutage ist »Terrorist« das Modewortum Aufständische zu diffamieren. Auch die in diesen Tagen viel debattierten politischen und militärischen Gefangenen der Guerilla sind eine Folge des Konflikts. Die FARC hat in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht stehende getan, um einen Aus- tausch der Gefangenen zu erreichen. Der Wille auf Regierungsebene aber fehlte. Schon 1998 war eine Initiative für einen Gefangenen- austausch diskutiert worden. In Gefangen- schaft geratene Soldaten sollten von der Guerilla an unabhängige Dritte – das Rote Kreuz, die Kirche oder andere Institutionen – übergeben werden. Ebenso sollte mit inhaftierten Guerilleros verfahren werden. Dieser Vorschlag wurde von den Regierungen von Ernesto Samper (1994–1998), Andrés Pastrana (1998–2002) und Álvaro Uribe (ab 2002) verworfen. Sechzig Jahre nach Beginn des Konfliktes ist klar, daß die FARC weiter für ein humanitäres Abkommen kämpfen werden. Daß die Beteiligung der internationalen Gemeinschaft dabei ausschlaggebend ist, hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez in den vergangenen Wochen und Monaten bewiesen. Dank seiner Hilfe und dank der Initiative der kolumbianischen Senatorin Piedad Córdoba konnten erstmals Gefangene der Guerilla freigelassen werden. In solchen Initiativen und nicht im Krieg der Uribe- Regierung liegt der Beginn der Lösung der kolumbianischen Krise.
Juan Leonel und Luís Pedro Lizcano sind kolumbianische Journalisten. Ihr Artikel erschien zuerst auf der Internetseite Rebelion.org

Peking/Caracas
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat den USA Förderung von Gewalt in Tibet vorgeworfen. Damit wolle Washington die Olympischen Spiele in Peking sabotieren, sagte Chávez in einer Rede am Montag abend (Ortszeit) in Caracas. Es gehe den Vereinigten Staaten darum, China mit allen Mitteln zu spalten.

Ecuador
Neue Erkenntnisse
USA waren an Überfall Kolumbiens auf Ecuador beteiligt. US-Bomben wie 1991 gegen Irak wurden gegen Ecuador eingesetzt. Quito kündigt Konsequenzen an.
Amok gegen Caracas
Rechte US-Senatoren wollen Venezuela auf die Liste terroristischer Staaten setzen


Auszüge aus junge Welt, 22. März 2008 von
Peter Wolter :


Die Destabilisierung von innen her.
Dieses Vorgehen war schon 1973 in Chile erfolgreich, ebenso in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Nicaragua. Offenbar inspiriert und wahrscheinlich auch finanziert von US- Geheimdiensten, sickern seit Jahren para- militärische Verbände aus Kolumbien in Venezuela ein. Der bislang spektakulärste Fall wurde im Mai 2004 aufgedeckt, als das Militär etwa 100 bewaffnete und in venezolanische Uniformen gekleidete Kolumbianer in der Nähe von Caracas auf einer Farm verhaftete, die dem Exilkubaner Robert Alonso gehörte.
Ihr Auftrag war es, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu ermorden. Sie wurden drei Jahre später in ihre Heimat abgeschoben – als humanitäre Geste im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die Chávez mit der kolumbianischen Guerilla- Bewegung FARC über die Freilassung von Geiseln führte....

Der verdeckte Krieg gegen die revolutionäre Regierung von Venezuela begann im Jahre 2001 nach der Landreform. Viele von der Enteignung bedrohte Großgrundbesitzer nahmen paramilitärische Einheiten aus Kolumbien unter Vertrag, um die Landarbeiter und Kleinbauern zu bekämpfen, die ihren Anspruch auf Acker- und Weideland anmeldeten. Hauptziel sind nach wie vor die bewaffneten Volksmilizen. Nach Angaben von Landarbeitergewerkschaften wurden von diesen Killertruppen bis heute etwa 180 Bauern ermordet....
Seit etwa zwei Jahren gelingt es den Paramilitärs zudem, auch in den großen Städten des Landes Fuß zu fassen. Dort sickern sie vorzugsweise in die Wohnviertel der armen Bevölkerung ein, in der Chávez vor allem seinen politischen Rückhalt hat. Dabei gehen sie nach Erkenntnissen venezolanischer Behörden mehrgleisig vor: Zunächst versorgen sie Jugendliche preiswert mit Rauschgift und gründen kriminelle Banden. Dann bieten sie sich den verängstigten Slumbewohnern als Schutzmacht an, die für Recht und Ordnung sorgt – eine Aufgabe, mit der die reguläre Polizei vielfach überfordert ist. Parallel dazu gehen kolumbianische Killerkommandos in den letzten beiden Jahren immer häufiger dazu über, engagierte Gewerkschafter und andere politische Aktivisten zu ermorden, um so die politischen Strukturen der venezolanischen Revolution zu zerstören.... jungewelt de
 
Weichenstellungen
2007 war für Ecuador ein Jahr der permanenten politischen Konfrontation Banken, Unter- nehmerverbände, sowie die im Besitz der Banken befindlichen Privatmedien und die im Parlament vertretene Parteienoligarchie ver- suchten mit allen Mitteln, die Reformen der Regierung Correa zu torpedieren. Inzwischen hat die Verfassunggebende Versammlung (VV) Anfang Dezember das Parlament kurzerhand nach Hause geschickt – womit die traditionellen Parteien ihre wichtigste Bühne verloren haben.  Die Privatmedien sind nicht mehr die alleinigen Meinungsmacher, die Regierung hat einen öffentlichen Fernsehkanal, eine staatliche Tageszeitung und einen staatlichen Radiosender eingerichtet. Deren Inhalte sind noch verbesserungswürdig, Bürger haben jetzt die Möglichkeit, die Debatten um die neue Verfassung live zu verfolgen. Es gab Versuche, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Mehl oder Milch in die Höhe zu treiben, die Regierung hat dann deren Preise per Dekret festlgelegt.  Kürzlich wurde eine Video- aufnahme publiziert, nach der oppositionelle Hintermänner, vermutlich der Ex-Präsident Lucio Gutiérrez, versuchen, Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung durch große Geldsummen zu bestechen, die neue Verfassung zu torpedieren. Einem Abge- ordneten des Regierungsbündnisse Alianza País werden in dem Video 3 Millionen US-Dollar angeboten, wenn er Zeit schindet und gegen den endgültigen Verfassungstext stimmt. Die Geldboten erklären in dem Mitschnitt offen, diese Methode bereits seit den späten 80er Jahren im Parlament stets erfolgreich praktiziert zu haben. Ecuador hat aktiv an der lateinamerikanischen Integration mit gewirkt. Die UNASUR (Union Süd- amerikanischer Nationen), mit der die Wirtschaftsräume Mercosur und Andenpakt zusammengeführt werden sollen, soll ihren künftigen Sitz in Quito haben. Die dazu gehörige Banco del Sur, eine Entwicklungsbank als Alternative zu den multilateralen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank, wurde bereits Anfang Dezember in Buenos Aires in Anwesenheit von Rafael Correa gegründet . Ecuador ist der OPEC wieder beigetreten und hat Handelsverträge mit China und dem Iran unterzeichnet.

 
Ökonomischer Pragmatismus
Der Präsident des iranischen Mullah-Regimes Ahmadinedschad ist in Venezuela und Ecuador ein gern gesehener Staatsgast. Rafael Correa lobt die chinesische Ökonomie in höchsten Tönen. Der von Correa gegen den Neoliberalismus in Stellung gebrachte Leitsatz "Zuerst die Menschen und dann erst die Wirtschaft" wird nicht versucht in Richtung Iran oder China zu exportieren.  Der größte Hafen Ecuadors in Manta wird zur Handelspforte Chinas nach Südamerika ausgebaut. Tatsächlich wird das Konzept vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Ecuador wenig debattiert, obwohl Correa es seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr als Begriff verwendet. Das Konzept, das Hugo Chávez erstmals auf dem Weltsozialforum 2005 lancierte ist von dem deutschen, seit 1977 in Mexiko City lehrenden Soziologen Heinz Dieterich, entwickelte Theoriemodell ist wie seine klassischen Vorgänger aufs Ökonomische ausgelegt. Es schlägt eine nichtmarkt- wirtschaftliche Äquivalenzökonomie vor, ein Demokratiemodell, das Plebiszite und Basis- demokratie in den Vordergrund stellt, einen "angemessenen" Minderheitenschutz und die Partizipation eines  selbstbestimmten Staatsbürgers". Dieser neue Sozialismus soll in Anlehnung, an das in Kuba praktizierte, Modell des Sozialismus eine Weiterentwicklung entsprechend der Besonderheiten der Latein- amerikanischen Länder werden.
Die Probleme mit der Partizipation von, Schwarzen und Frauen an der Macht sind auch in Kuba noch  nicht vollständig gelöst doch sind auf der Insel erstaunliche Fortschritte erzielt worden. So ist etwa der Anteil von Frauen in Politik und Wirtschaft dort weitaus höher als z.B. in der Bundesrepublik. Indigene, Schwarze und Frauen an die staatsbürgerliche Praxis, politische Repräsentation und vollwertige Partizipation in Lateinamerika heranzuführen ist eine große Herausforderung für die Konstrukteure des Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
Ortega der seit vergangenem Jahr in Nicaragua wieder an der Macht ist - hat mit seinem Bündnis mit dem rechtskonservativen Flügel der katholischen Kirche, die Abtreibung aus therapeutischen Gründen geopfert –d. h. auch eine Abtreibung zum Schutz des Lebens der Mutter – ist unter Strafe gestellt.  Ecuador hat alle internationalen Abkommen in Sachen Frauenrechte unterzeichnet.Rafael Correa ist selbst katholisch und hat verkündet, dass er, falls die neue Verfassung Abtreibung legalisiere, persönlich dagegen zu Felde ziehen werde. Der Nationale Frauenrat CONAMU, soll  in die staatliche Institutionen- Hierarchie eingegliedert werden. Ähnliches ist für den Rat für die indigenen Völker und Nationalitäten Ecuadors CODENPE beabsichtig


Berichte aus einer besseren Welt  
     Von María Rojas 
 Es ist einige Zeit vergangen, seit ich den letzten Bericht schrieb. Diesen hier schreibe ich von Chile aus, wo ich mich zwei Wochen aufhalten werde. Bevor ich aus Cuba abflog, schaffte ich es noch, an einigen Debatten im Rahmen des Wahlprozesses der Volksmacht teilzunehmen.   Wenn von Wahlen in Cuba die Rede ist, wundern sich einige Leute und andere schauen ungläubig, als ob sie denken: „Wo ist hier die Falle?“ Deswegen möchte mit diesen Zeilen teilhaben lassen, wie diese Dynamik von der Basis her gelebt wird.   In dem Gebäude, wo ich wohne, leben 30 Familien, alle Mitglieder des CDR (Komitee zur Verteidigung der Revolution). Unser alter Delegierte, ein Bauer, der an den Kämpfen gegen die Diktatur Batistas teilgenommen hatte, ging zusammen mit dem jungen, den wir als Nachfolger wählten, von Tür zu Tür. Er teilte mit, dass in zwei Tagen der Beginn der Debatten sei und dass die Rede von Raúl zum 26. Juli diskutiert würde, in der wichtige Themen behandelt wurden. Eine Woche vorher kam schon eine andere Genossin und rief zur Versammlung für die Nominierung der Kandi- daten auf. Diese Versammlung wird in jedem Viertel abgehalten und bedeutet die erste und breiteste Ebene, auf der die Nachbarn ihre Vorschläge machen.   So wurden für das erste Treffen um 20 Uhr vor dem Gebäude Stühle aufgestellt sowie ein Tisch für die Genossin, die protokollierte und die Beschlüsse zusammenfasste. Die Nachbarn trafen ein und da wir uns alle untereinander kennen, wurden Anekdoten und Grüße ausgetauscht. In einem sehr entspannten Klima wurde die Versammlung eröffnet. Der Delegierte gab eine Zusammenfassung der Rede. Danach sprach ein Arbeiter, wie er die verschiedenen Etappen der „Speziellen Periode“ gelebt hatte. Er sagte, dass er sich heute der Revolution mehr verpflichtet fühle, weil Schritt für Schritt schwierige Situationen überwunden worden seien. Er hatte an jeder von ihnen teilgenommen und sich immer als Teil einer großen Kraft gefühlt, des Volkes selber.   Danach sprach ich und gab meiner Auffassung Ausdruck, dass für mich das Wichtigste der Rede gewesen sei, dass Raúl feststellte, die Revolution würde dort gemacht, wo jeder Einzelne stehe und dass genau dort die Probleme zu identifizieren seien. Dass ich manchmal Genossen hörte, die Dinge, die nicht gut funktionierten, kritisierten indem sie sagten: „Dies passiert im Kapitalismus nicht,“ oder „Im Kapitalismus bist Du verpflichtet, gut zu arbeiten.“ Dass es mir deswegen schien, dass man die Lösungen nicht verwechseln sollte, wie es in Osteuropa geschehen ist. Dort sagen heute viele Leute „Wir wollten einen Wechsel, aber diesen wilden Kapitalismus wollten wir nicht.“ Das sind Länder, in denen es einen unsicheren Arbeitsmarkt gibt, Privatisierung, einen Zusammenbruch der Rechte der Frauen etc. Die Probleme zu identifizieren ist zum Beispiel, sich zu fragen, warum wir in unserer Ecke so viel Müll rumliegen haben, wo es doch Viertel mit größerer Bevölkerungsdichte gibt, wo dies nicht passiert. Dies ist wichtig, weil dort die Schulkinder vorbeigehen müssen.  
Danach sprach ein Soldat, Major der Revolutionären Streitkräfte (FAR), der eine sehr präzise Analyse der ökonomischen Probleme machte und wie diese in jeder Familie zu spüren sind. Und er sprach über die verschiedenen Programme, die zur Lösung der Probleme gemacht werden, wie zum Beispiel im Fall der Milch. Danach sagte er, dass alle Mechanismen existieren würden, damit die Basis ihr Recht ausübt, eine Versammlung einzuberufen und die Verantwortlichen jeder Aufgabe zu fragen, warum es nicht funktioniert. Er rief dazu auf, sich direkt an der Lösung der Probleme zu beteiligen.   Eine Genossin, die zwei kleine Kinder hat, sprach über das Thema der Schuluniformen. Diese Unformen werden entsprechend der Anzahl der Schulkinder in jedem Viertel verteilt, zwei für jedes Kind. Sie erzählte, dass diesmal große Größen geliefert wurden und es einen Verlust von Stoff bedeutete, sie kleiner nähen zu müssen. Dies ginge gegen die Sparkurspolitik im Land.   Danach sprach eine andere Genossin über die Energierevolution, dass sich schon der Nutzen zeigte, die alten stromfressenden Haushaltsgeräte gegen sparsamere neue auszutauschen. Schließlich gab es im letzten Jahr fast keinen Stromausfall. Sie schlug einige Wege vor, um die Verteilung zu verbessern und die Sozialarbeiter in dieser Arbeit zu unterstützen. Bei diesem Thema gab es viel Beteiligung.   Die meiste Zeit der Debatte und die größte Anzahl der Wortmeldungen zentrierten sich auf das Verhältnis zwischen Gehalt und dem Preis der Produkte. Es wurden einige Beispiele gegeben, wie bei einigen Formen des wirtschaftlichen Handelns unter dem Gesetz von Angebot und Nachfrage, also die vom Staat nicht regulierten Preise, diese die Möglichkeiten der Gehälter überstiegen. Dies wird zu einem Problem für die Bevölkerung. Es gab breiten Konsens über die Notwendigkeit, einen Höchstpreis für solche Produkte festzulegen und die Agrarproduktion zu erhöhen. – Dies ist ein Thema, auf das sich Raúl mit Vehemenz in seiner Rede bezog, als er erklärte, dass in der Provinz Camagüey ein Unkraut, das sich „marabú“ nennt, einen großen Teil der Acker- flächen einnimmt.   Unser voriger Delegierte, ein alter und erfahrener Kämpfer, der die ganze Zeit über schweigsam war und aufmerksam die Debatte verfolgt hatte, bat um das Wort und sagte: „Wir wandeln uns in ein Volk von Intellektuellen und niemand will die Machete in die Hand nehmen.“ Also nutzte er die Gelegenheit und rief zu freiwilliger Arbeit auf, um den Müll wegzubringen, den Rasen zu mähen und das Viertel vor der Feier der Komitees zur Verteidigung der Revolution herauszuputzen. Unter Applaus und mit dem Gefühl der Einigkeit in einer großen Aufgabe wurden die Beschlüsse verlesen und froh kehrten wir alle nach Hause zurück.  Santiago de Chile, September 2007

Sie sagen, daß ...
Solidarität mit Kuba im Internet:
Spanische Aktivisten schlagen eine »Bresche in der Medienblockade«
Von Felix Kleefeld
Professionell aufgemachte Internetseiten zu Kuba waren bisher entweder reaktionären Inhalts oder sie wurden von Reisebüros betrieben. Seit einigen Monaten gibt es außerdem die spanischsprachige Medienplattform cubainformacion. tv. Sie ist benutzerfreundlich aufgebaut und hat sich der uneingeschränkten Kuba-Solidarität verpflichtet. Eine beachtliche Anzahl exklusiver Filmreportagen, Interviews, Artikel und Radiosendungen ist hier bereitgestellt. Zum Lebensalltag auf der Karibikinsel finden sich Mitschnitte aus dem kubanischen Fernsehen. Seit das Projekt im Frühjahr von der baskischen Solidaritätsgruppe Asociación Euskadi-Cuba unter dem Motto »una brecha en el bloqueo mediático« (»Eine Bresche in der Medienblockade«) ins Leben gerufen wurde, ist es stetig gewachsen. Mittlerweile wird es von sieben weiteren spanischen Kuba-Gruppen unterstützt.  Der Schwerpunkt der Seite ist die politische (Gegen-) Berichterstattung. Verschiedene Rubriken sind den Kuba-Meldungen der westlichen Pressegewidmet. Eine ist überschrieben mit: »Dicen que en Cuba ...« (»Sie sagen, daß es in Kuba ...«). Die Erwiderung erfolgt mittels Filmen und Artikeln. Der bislang meistgesehene Beitrag der Seite findet sich in dieser Rubrik. Erträgt den Titel »Dicen que en Cuba no hay elecciones?« (Sie sagen, daß es in Kuba keine Wahlen gibt?«).  Die Frage wird in einem zirka drei Minuten langen Film über das kubanische Wahlsystem beantwortet. Ausgehend von den letzten Parlamentswahlen 2002 wirddas Prinzip der »sozialistischen Demokratie« in Kuba erläutert, das laut Verfassung eine umfassende Mitbestimmung der Bürger garantiert. Es werden Szenen aus Wahllokalen gezeigt, die nach Auskunft des Sprechers belegen, dass die Wahlen frei, geheim und nicht unter Zwang stattfinden.  Glaubt man den Berichten westlicher Medien, so bestimmt die KP Kubas (PCC),wer gewählt werden darf und wer nicht. Auch dem widerspricht der Film: Die Kandidaten würden von »Nachbar- schaftskomitees« zur Wahl vorgeschlagen. Die Partei habe nur eine moderierende Rolle. Fazit des Kurzfilms: In Kuba besteht eine umfangreiche Mitbestimmungsmöglichkeit für die Bürger; diese Realität wird von den Medienkonzernen bewußt verdreht, um das kubanische System zu diskreditieren. Genauso in den Schmutz gezogen wird seit Jahren auch die kubanisch-venezolanische Kooperation, sei es im wirtschaftlichen oder humanitären Bereich. Ihr ist in derselben Rubrik ein Film gewidmet, der eindrucksvoll verdeutlicht, was kubanische Ärzte unter anderem bei der Gesundheitsversorgung in den Slums von Caracas leisten und wie sie helfen, die Alphabetisierung in Venezuela voranzutreiben. Weitere Filme gibt es zur vermeintlichen Massenflucht der Kubaner aus ihrem Land und vielen anderen Themen, die freilich nicht aus der Luft gegriffen sind – es ist schließlich auch kein Geheimnis, daß in Kuba nicht alles perfekt läuft. Cubainformacion steht unein- geschränkt solidarisch zum kubanischen Modell. Daß daraus die eine oder andere Übertreibung oder Beschönigung folgt, sollte jedem Besucher der Seite klar sein. Es handelt sich um Gegeninformationen. Die positiven Seiten des sozialistischen Gesellschafts- modells werden betont, um klarzumachen: Die Realität auf Kuba unterscheidet sich immens von der, die von der westlichen Presse skizziert wird.


DIE TÖTUNGSMASCHINE
Der Sonntag ist ein guter Tag, um das zu lesen, was Sciencefiction zu sein scheint.
Es wurde angekündigt, dass der CIA den Geheimhaltungsvermerk für hunderte, über illegale Aktionen handelnde Seiten aufheben würde, Aktionen, die Pläne zur Beseitigung von ausländischen Regierungschefs bein- halteten.
Plötzlich wird die Veröffentlichung angehalten und um einen Tag verschoben.
Es wurde keine kohärente Erklärung hierzu abgegeben. Jemand - vielleicht ein Vertreter aus dem Weißen Haus - hat einen Blick auf das Material geworfen. Das erste Dokumentpaket, dessen Geheimhaltungs- vermerk aufgehoben wurde, ist als „Family Jewels“ bekannt und besteht aus 702 Seiten über illegale Aktionen des CIA zwischen 1959 und 1973. Von diesem Teil wurden ungefähr
100 Seiten gestrichen. Es geht hierbei um Aktionen, die von keinem Gesetz ermächtigt werden, Mordkomplotts gegen andere Führungskräfte; Experimente mit Drogen an Menschen mit dem Ziel, ihren Verstand zu kontrollieren; Spionage an Bürgerrechts- kämpfern und Journalisten; unter anderen Aktivitäten dieser Art, die ausdrücklich verboten sind.

CIA - Die Tötungsmaschine pdf: HIER

CIA Castro Akte : HIER

Gespräch mit dem Autor von Fidel Castros politischem Testament Ignacio Ramonet :
„Biographie der zwei Stimmen“
Von Martin Schwander
Ende Januar ist in Paris die französische Übersetzung eines Buches erschienen, das auf Spanisch bereits 2006 Furore gemacht hatte und auf Kuba in einer von Fidel Castro praktisch noch auf dem Operationstisch überarbeiteten Version Ende 2006 in einer Massenauflage verbreitet worden ist: Fidel Castros „Biographie der zwei Stimmen“
Es ist das Resultat eines über hundert Stunden dauernden Gesprächs des kubanischen Revolutionsführers mit Ignacio Ramonet, dem spanisch-französischen Buch- autor und Direktor des «Monde diplomatique».
Martin Schwander hat mit ihm über Castros „politisches Testament“ gesprochen. – Die Redaktion
 Copyright : 2007 - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung bzw. gekennzeichnete AutorInnen / Institutionen
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taz 03.07.2007 Kuba
Die glücklichen Kinder der Revolution
Es gibt eine Insel, deren Bewohner ohne Leistungsangst leben - und auf derdie Zeitung wichtiger ist als das Fernsehen: Auf Kuba hat das Gute gesiegt.
VON JOACHIM LOTTMANN : MEHR

-freie Übersetzung-
von Teresa Viloria Gazzotti
LÜGEN UND MEDIEN über RCTV pdf: HIER


Zürich:
mal was unterhaltsames....
     
Hoppla, plötzlich ist ein Staatspräsident in der Stadt! Von Niels Walter
Am Nachmittag sprach Señor Presidente im Volkshaus zu Landsleuten.
Der bolivianische Präsident Evo Morales ist ein spontaner Mann.
Er kam über Nacht nach Zürich, spielte in Wiedikon Fussball, protestierte bei der Fifa und ass im Volkshaus das Tagesmenü.       
     
Würden alle Staatspräsidenten so reisen wie Señor Presidente Evo Morales von Bolivien, wäre die Weltpolitik heiter und unterhaltsam. Mitten in der Nacht, am Mittwochmorgen um drei Uhr, klingelte bei der Familie Mamani de Mendoza in Zürich das Telefon.
Willma Mamani nahm den Hörer ab, am anderen Ende sprach die bolivianische Uno- Botschafterin in Genf. Jetzt sei el Excelentísimo Señor Presidente unterwegs von Caracas nach Zürich, im Jet des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.                       
Dios mío, er kommt also doch! Willma und ihr Mann sprangen aus dem Bett, telefonierten ihren Landsleuten und Kollegen vom bolivianischen Verein Zürich. Willma erhielt den Anruf, weil die Uno-Botschafterin den Verein in Zürich bat, das Nötige zu organisieren, wenn der Präsident dann käme. Willmas Mann hätte den Staatsmann chauffieren sollen. Mehrmals in den letzten Tagen hiess es: Er kommt, er kommt nicht. Schliesslich stieg der unkonventionelle Präsident, der Indio, Held der Kokabauern, Alptraum der Reichen, Jünger von Fidel Castro, in Venezuela spontan in ein Flugzeug seines Freundes Chávez - um ein Wörtchen mit Fifa-Boss Sepp Blatter zu reden. Grund: Ganz Bolivien ist wütend, weil die Fifa entschieden hatte, Fussball auf über 2500 Meter über Meer sei nicht mehr erlaubt. Für Bolivien ein Skandal. Das arme Land in Südamerika hat in der Hauptstadt La Paz 3600 Meter über Meer schon manche Fussballgrossmacht lahm gespielt. Auch den Weltmeistern aus Brasilien geht im Andenhochland regelmässig die Puste aus.        Willma Mamani organisierte ein Zimmer im Hotel Zürichberg, die Fifa machte sich bereit für den hohen Besuch.
 
Singen mit dem Presidente
Nach der Ankunft am Mittwoch sagte der Herr Präsident, er würde gerne Fussball spielen - um der Fifa zu zeigen, dass man Fussball immer und überall spielen können sollte, dass Fussball für alle ist. Vom Kunstrasen neben dem Prunkbau der Fifa wollte Morales nichts wissen. Er wollte zum Volk. Die Bolivianer in Zürich suchten eine Wiese. Heute Morgen um neun Uhr war Anpfiff auf dem Rasen beim Schulhaus Aegerten in Zürich-Wiedikon. Der Präsident und sein Geleit gegen Zürich Bolivia. Zweimal 20 Minuten, ein- und auswechseln immer erlaubt, alle durften mal mit dem Staatspräsidenten kicken. Rasch duschen und umziehen. Rauf auf den Zürichberg zur Fifa. Mit Blatter verhandeln. Der versicherte dem besorgten Staatspräsidenten: Alles wird gut, auch für Bolivien. Die Herren der Fifa gehen nochmals über die Regelbücher. Vom Zürichberg gings runter zum Volkshaus - in der Limousine und mit Polizeieskorte. Willmas Mann musste nicht fahren, die Uno-Botschafterin konnte noch einen Dienstwagen organisieren. Im Volkshaus war der kleine Gelbe Saal schön mit Fahnen, Transparenten und Trachtenkindern geschmückt. Der Presidente betrat den Saal, 50 Landsleute sangen die Hymne, fotografierten und filmten. Der Präsident sang auch und sprach nachher ausführlich über die ferne Heimat, seine Politik und über Fussball. Er sprach frei, er sprach gut. Seine Landsleute liessen ihn fast nicht mehr gehen. Willma Mamani hatte im Volkshaus einen Tisch reserviert. Sie wählte Menü 3, Rindsfilet mit Nüdeli und Salat. Der Präsident trank dazu Cola und Bier. Fürs Dessert reichte es nicht.
Das Flugzeug wartete. 


DIE DEBATTE WEITET SICH AUS
Zusammenfassung von Kerstin Sack
Aus Lateinamerika-Nachrichtensammelung
Bd. 13 Eintrag 10


Der namhafte Denker der Linken Atilio Borón, der bis vor Kurzem den Lateinamerikanischen Rat der Sozialwissenschaften (CLACSO) führte, schrieb für das kürzlich in Havanna beendete VI. Hemisphäre-Treffen zum Kampf gegen die TLC und für die Integration der Völker einen Artikel, den er mir freundlicherweise mit einem Begleitschreiben zusandte. Ausgehend von wortgetreu übernommenen Sätzen und Abschnitten seines Artikels habe ich den Kern seiner Ausführungen folgendermaßen zusammengefasst:

Bereits die vorkapitalistischen Gesellschaften kannten das Erdöl, das in Oberflächendepots lagerte und das sie zu nicht kommerziellen Zwecken wie zum Imprägnieren des Holzes für Schiffsrümpfe oder von Textilien oder für die Beleuchtung durch Fackeln. Daher auch seine ursprüngliche Bezeichnung "Erdöl".

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts - die großen Vorkommen in Pennsylvanien waren entdeckt und die technischen Entwicklungen realisiert, angekurbelt durch die allgemeine Einführung des Verbrennungsmotors - mutierte das Petroleum zum Energiewunder des 20. Jahrhunderts.

Die Energie gilt als eine Ware. Und das, auch Marx wie darauf hin, geschieht nicht infolge der Verderbtheit oder Herzlosigkeit dieses oder jenes einzelnen Kapitalisten, sondern es ist die Folge der Logik des Akkumulationsprozesses, der zum unaufhörlichen "Merkantilismus" sämtlicher Bestandteile, materiellen Güter und Symbole des gesellschaftlichen Lebens neigt. Dieser Merkantilsystemprozess hat auch bei den Menschen nicht Halt gemacht und simultan auch die Natur mit einbezogen. Der Boden und seine Produkte, die Flüsse, Berge und Wälder waren Gegenstand seines unaufhaltsamen Raubzuges. Natürlich entgingen auch die Nahrungsmittel dieser höllischen Dynamik nicht. Der Kapitalismus macht alles zur Ware, was er in Reichweite bekommt.

Nahrungsmittel werden zu Energieträgern, um Vernunftwidriges einer Zivilisation zu er- möglichen, die zur Wahrung von Vermögen und Vorrechten einiger Weniger die Umwelt und den ökologischen Zustand, denen das Entstehen von Leben auf der Erde zu verdanken ist, brutal attackiert.

 Das Verwandeln von Nahrungsmitteln in energetisches Material ist monströs.

Der Kapitalismus schickt sich an eine massive Euthanasie der Armen zu praktizieren; speziell der Armen des Südens, denn gerade hier befinden sich die grössten Bestände der Erde an der zur Herstellung von Biobrennstoff erforderlichen Biomasse. Mögen auch die offiziellen Diskurse noch so stark versichern, es handle sich nicht um eine Wahl zwischen Nahrungsmitteln und Brennstoffen, so beweist doch die Realität, dass eben diese und keine andere die Alternative ist: der Boden wird entweder zur Nahrungsmittelproduktion oder zur Herstellung von Biobrennstoff benutzt.

 Zum Thema der landwirtschaftlichen Nutzfläche und dem Verbrauch an Düngemitteln sind den Veröffentlichungen der FAO folgende Lehren zu entnehmen:

In den kapitalistischen Industrieländern beträgt die landwirtschaftliche Nutzfläche pro Kopf der Bevölkerung das Doppelte der Fläche in der unterentwickelten Welt: 1,36 Hektar pro Person im industrialisierten Norden gegen 0,67 Hektar im Süden. Das erklärt sich aus der einfachen Tatsache, dass in der unterentwickelten Peripherie etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung leben.

Brasilien übersteigt leicht die Angaben der entwickelten Welt zur landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Kopf der Bevölkerung. Es liegt auf der Hand, dass dieses Land riesige Stücke seiner riesigen Fläche darauf verwenden soll, um den Anforderungen des neuen energetischen Paradigma zu entsprechen.

China und Indien verfügen über jeweils 0,44 und 0,18 Hektar pro Kopf.
Die kleinen Antillenstaaten, die seit jeher die Monokultur des Zuckerrohrs betreiben, präsen- tieren beredt dessen Erosionswirkung, verdeutlicht an dem zur Aufrechterhaltung der Produktion erforderlichen extremen Düngemittelverbrauch pro Hektar. In den Ländern der Peripherie liegt der durchschnittliche Verbrauch bei 109 kg/ha (in den Industrieländern sind es 84 kg/ha), in Barbados sind es 187,5 kg, in Dominica 600 kg, in Guadalupe 1016 kg, in St. Lucía 1325 und in Martinique 1609 kg. Erwähnt man Düngemittel, so nimmt man damit auch Bezug auf verstärkten Erdölverbrauch. So scheint also der viel gepriesene Vorteil der Agroenergiestoffe zur Verminderung des Verbrauchs von Kohlenwasserstoffen mehr illusorisch als real.

Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Europäischen Union insgesamt würde kaum für die Deckung von 30 Prozent des heutigen, nicht des künftigen Bedarfs -der voraussichtlich noch höher liegen wird-, ausreichend sein. In den Vereinigten Staaten müssten zur Deckung des heutigen Bedarfs an fossilen Brennstoffen für die Produktion von Agro-Energieressourcen 121% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes zur Verfügung gestellt werden.

Demzufolge wird das Angebot von Agrobrennstoff aus dem Süden kommen müssen, aus der armen und neokolonialen Peripherie des Kapitalismus. Die Berechnungen lügen nicht. Weder die Vereinigten Staaten noch die Europäische Union verfügen über entsprechenden Boden, um eine Erhöhung der Produktion von Nahrungsmitteln und Agrobrennstoffen gleichzeitig zu erzielen.

Die Entwaldung unserer Erde könnte - wenn auch nur zeitweilig - eine Vergrösserung der Anbaufläche bedeuten, doch im Höchstfalle nur für einige wenige Jahrzehnte. Dieses Land würde dann verwüsten, und die Situation wäre schlimmer als zuvor und würde das Dilemma zwischen der Produktion von Nahrungsmitteln und der von Äthanol oder Biodiesel nur noch verschärfen.

Der Kampf gegen den Hunger - etwa zwei Milliarden Menschen der Welt leiden Hunger - wird starke Auswirkungen der Erweiterung der Anbaufläche für Biobrennstoffe zu spüren bekommen. Die Länder, in denen diese Geisel ein allgemeines Phänomen ist, werden die schnelle Umwandlung der Landwirtschaft bezeugen, die die unersättliche Nachfrage nach Brennstoffen stillen will, wie sie von einer Zivilisation gefordert wird, die diese Brennstoffe vernunftlos einsetzt. Das Ergebnis kann kein anderes sein als die Verteuerung der Nahrungsmittel und demzufolge die Verschlechterung der sozialen Lage in den Ländern des Südens.

Außerdem nimmt die Weltbevölkerung jedes Jahr um 76 Millionen zu, die verständlicherweise Nahrungsmittel fordern werden, die von Mal zu Mal teurer und für sie nicht erreichbar sein werden.

In The Globalist Perspective prognostizierte Lester Brown vor weniger als einem Jahr, dass im Jahr 2006 der grösste Teil der Steigerung der Weltgetreideproduktion von den Autos absorbiert werde. Von den 20 Millionen Tonnen Zuwachs, die zu den im Jahr 2005 vorhandenen kamen, wurden 14 Millionen für die Produktion von Brennstoff verwandt und nur sechs Millionen Tonnen für die Deckung der Bedürfnisse der Hungernden bestimmt. Der Autor versichert, der Appetit der Welt nach Treibstoff für die Autos sei unersättlich. Abschließend sagt Brown, es sei ein Szenarium in Vorbereitung, auf dem es unweigerlich zu einem Frontalangriff zwischen 800 Millionen glücklichen Autobesitzern und den Konsumenten der Nahrungsmittel kommen werde.

Der vernichtende Schlag der Verteuerung der Nahrungsmittel, die auf jeden Fall eintreten wird und zwar in dem Maße wie die Benutzung des Bodens erfolgt, für den Anbau von Nahrungsmitteln oder für die Produktion von Brennstoff. Das Thema behandelten C. Ford Runge und Benjamin Senauer, zwei angesehene Akademiker der Universität Minnesota in einem Artikel, veröffentlicht in der englischsprachigen Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs. Die Überschrift des Artikels spricht für sich: "Die Art, wie die Bio- brennstoffe die Armen aushungern". Die Autoren führen aus, dass in den Vereinigten Staaten das Wachstum der Agrobrennstoff Industrie zu Preissteigerungen bei Mais, Ölsamen und anderen Getreidearten, sondern auch bei Anbau und Produkten, die offenbar nichts damit zu tun haben. Die Benutzung des Landes für den Anbau von Mais, der den Äthanolschlund nährt, beschneidet die Fläche anderer Pflanzungen.
Die Verarbeiter von Nahrungsmitteln, die Erbsen und zarten Mais benutzen, mussten, um die Lieferungen zu sichern, höhere Preise zahlen. Langfristig werden diese Kosten den Verbrauchern zufallen. Von den höheren Nahrungsmittelpreise werden auch die Industrien der Vieh- und Geflügelzucht betroffen. Die höheren Kosten hatten einen steilen Fall der Einnahmen zur Folge, speziell in den Bereichen Geflügel- und Schweinezucht. Sinken die Einnahmen weiter, wird selbiges auch in der Produktion zu verzeichnen sein, und die Preise für Hühnchen, Pute, Schweinefleisch, Milch und Eier werden steigen. Es wird vorausgesagt, dass die verheerendsten Auswirkungen der Preiser- höhung bei Nahrungsmitteln speziell in den Ländern der Dritten Welt zu spüren sein werden.

Laut einer Studie des Belgischen Amtes für Wissenschaftliche Angelegenheiten bewirkt Biodiesel mehr Schaden auf Gesundheit und Umwelt, denn er schafft eine noch stärker pulverisierte Verschmutzung und setzt mehr die Ozonschicht zerstörende Schadstoffe frei.

Zum Argument der vermeintliche Gutartigkeit der Agrobrennstoffe, bewies Victor Bronstein, Dozent der Universität Buenos Aires:

Es stimmt nicht, dass Biobrennstoffe eine erneuerbare und ewige Energiequelle sind, denn der wesentliche Faktor für das Wachstum der Pflanzen ist nicht das Sonnenlicht, sondern die Verfügbarkeit von Wasser und die geeignete Bodenbe- schaffenheit. Wäre dem nicht so, dann könnte Mais und Zuckerrohr in der Sahara angebaut werden. Die Auswirkungen einer Grossproduktion von Biobrennstoffen werden verheerend sein.

Es stimmt nicht, dass sie nicht verschmutzen. Wenn auch Äthanol weniger Kohlenstoff- emission bewirkt, so verschmutzt andererseits sein Herstellungsprozess die Oberfläche und das Wasser mit Nitraten, Herbiziden, Pestiziden und Abfall, und die Luft wird verschmutzt mit krebserregenden Aldehyden und Alkoholen. Die Annahme von einem "grünen und sauberen" Brennstoff ist Betrug.

Der Vorschlag der Agrobrennstoffe ist nicht gangbar und ausserdem ist er ethisch und politisch gesehen nicht akzeptierbar. Doch ihn zurückweisen, reicht nicht aus. Wir sind zur Umsetzung einer neuen Energierevolution berufen, die jedoch im Dienste der Völker und nicht im Dienst der Monopole und des Imperialismus stehen muss. Diese ist wahr- scheinlich die bedeutendste Herausforderung der Stunde, schließt Atilio Borón.

Wie man sieht, hat die Zusammenfassung doch Raum in Anspruch genommen. Vonnöten ist Raum und Zeit. Faktisch ein Buch. Es heißt, das Meisterwerk des Schriftstellers Gabriel García Márquez, Cien Años de Soledad (Hundert Jahre Einsamkeit), das ihn berühmt machte, erforderte von ihm fünfzig Seiten für jede einzelne an den Verleger gesandte Seite. Wieviel Zeit brauchte also meine arme Feder, um die aus materiellem Interesse, aus Unwissen, aus Indifferenz oder mitunter aus diesen drei Gründen agierenden Verfechter dieser verhängnisvollen Idee zu widerlegen und die stichhaltigen und ehrenhaften Argumente derer zu verbreiten, die für das Leben der Gattung Mensch kämpfen?

Es gibt sehr bedeutende Meinungen und Standpunkte, die auf dem Treffen in Havanna dargelegt wurden. Man wird über jene sprechen müssen, die in einem Dokumentar- film ein reales Bild vom Handschneiden des Zuckerrohrs mitbrachten. Der Film scheint ein Abbild von Dantes "Hölle". Täglich wächst die Anzahl von Meinungen, die in die Medien überall auf der Welt einfliessen, von Institutionen wie den Vereinten Nationen bis hin zu nationalen Gesellschaften von Wissenschaftlern. Ich sehe schlicht und einfach, dass die Debatte um sich greift. Die Tatsache, dass über das Thema diskutiert wird, ist an sich bereits ein bedeutsamer Fortschritt.

Fidel Castro Ruz

Venezuela!  
von Dario Azzellini :
Das neue Jahr hat so einige Überraschungen mit sich gebracht. Leider ist   in Deutschland davon nicht viel zu erfahren.
Die Medien überbieten sich gegenseitig mit Desinformationskampagnen. Allen voran hat die taz  beschlossen ihre LeserInnen mit Müll zu Venezuela zu übergießen. Außer Christoph Twickel, dem ein sehr guter Kommentar gegönnt wurde, scheint   es als würden sich die Autoren gegenseitig an Inkompetenz überbieten wollen. So wird genau das geschrieben, was die ehemaligen Linken und heute um ihren Platz in der bürgerlichen Gesellschaft besorgten; Liberale; in der Altersgruppe 35 bis 50 gerne   lesen wollen.
Beste Grüße  Dario Azzellini   

Kriminalisierte Alternativen

Wie der Imperialismus mit einem verengten Menschenrechtsbegriff  Interventionen gegen sozialistische Staaten legitimiert
Von Uwe-Jens Heuer

Der Sachverhalt. Am 2. Februar 2006 stand im Europäischen Parlament  (EUP) eine Resolution zur Haltung der EU gegenüber Kuba zur Abstimmung. Von den sieben deutschen Abgeordneten der Linksfraktion stimmten drei – André Brie, Helmuth Markov und Gabriele Zimmer – für die Resolution, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca enthielten sich, nur Sahra Wagenknecht stimmte dagegen. Tobias Pflüger war in Brüssel nicht anwesend, da er zur gleichen Zeit in München an Protesten gegen die »Konferenz für Sicherheitspolitik« teilnahm. Er hätte sonst auch dagegen gestimmt (siehe Interview in jW v. 10.2.06).

Die Entschließung geht davon aus, daß es eines der Hauptziele der EU sei, »den Grundsatz zu unterstützen, daß die Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen,  sozialen und kulturellen Rechte allgemein gültig und unteilbar sind«.  Dutzende unabhängiger Personen, »von denen die meisten in das Varela- Projekt eingebunden« sind, seien »nach wie vor unter  menschenunwürdigen Umständen in Haft«. Den mit ihnen verbundenen  »Damen in Weiß« (Damas en blanco), denen der »Sacharow-Preis für geistige Freiheit« verliehen worden ist, sei nicht gestattet worden,  an der Verleihung in Brüssel teilzunehmen. Rat und Kommission sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Freiassung und Beendigung der Schikanen zu erreichen (dokumentiert in jW v. 9.2.06).

Die fünf nun in die Kritik geratenen Parlamentarier erklärten  gemeinsam, daß »die Durchsetzung der demokratischen und  Menschenrechte innerhalb der EU und weltweit ... für die Arbeit des EUP von hoher Priorität« sei und daß das auch für sie gelte, »um Partner für die kommenden Debatten zu bleiben«. Dabei seien ihnen  »die Unzulänglichkeiten des Entschließungstextes absolut bewußt«.

Ein »Dilemma«?
Sahra Wagenknecht erklärte demgegenüber, daß zur »komplexen kubanischen Realität« die Bemühungen Kubas um einen anderen Entwicklungsweg gehörten und die Tatsache, »daß die andauernde  Existenz des kubanischen Systems einen Hoffungsschimmer« für die  Verlierer in der »dritten Welt« bedeutet.

1. André Brie begründete  seine Entscheidung auch damit, daß die Erklärung im Konsens aller vier anderen EUP-Fraktionen entstanden sei. Das stelle »einen als  Abgeordneten schon vor ein Dilemma«. Aus dem Zusammenbruch des  Sozialismus in Europa sei der Schluß zu ziehen, »daß wir in den  Menschenrechtsfragen nicht nachgeben dürfen«

»Gesellschaft von Banditen«

Das Bestreben, jegliche Alternative zum Kapitalismus zu  kriminalisieren, hat eine lange Vorgeschichte. Am 21.10.1878 wurde  das »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« verab- schiedet. Der Reichskanzler Otto von Bismarck  erklärte zur Begründung, daß er die Gefahr erst erkannt habe, als Bebel oder Liebknecht, »in pathetischem Appell die französische Kommune als Vorbild politischer Einrichtungen hinstellte und sich selbst offen vor dem Volke zu dem Evangelium dieser Mörder und Mordbrenner bekannt« habe. Sie wollten uns »der Tyrannei einer  Gesellschaft von Banditen« unterwerfen.

2.Im Aufruf der sozialdemokratischen Reichs- regierung vom 8. Januar 1919 hieß es:
»Wo Spartakus herrscht, ist jede persönliche Freiheit und  Sicherheit aufgehoben. ... Die Regierung trifft alle notwendigen Maß- nahmen um die Schreckensherrschaft zu zertrümmern und ihre Wiederkehr ein für allemal zu verhindern. ... Die Stunde der Abrechnung naht!« Den Höhepunkt erreichten Kriminalisierung und Verfolgung im Faschismus.

Nach dem Reichstagsbrand am 27.2.1933 sollte die Anklage gegen Georgi Dimitroff (Kommunistische Internationale) die Ver- antwortung der Kommunisten für die Tat untermauern, die bereits am nächsten Tag behauptet worden war. In der Befragung von Hermann  Göring, damals preußischer Ministerpräsident, antwortete er Dimitroff: Es war »ein politisches Verbrechen und ebenso war es meine Überzeugung, daß die Verbrecher in Ihrer (zu Dimitroff) Partei zu suchen sind (schüttelt die Fäuste gegen Dimitroff und schreit): Ihre Partei ist eine Partei von Verbrechern, die man vernichten muß!«

Das Verbot der Kommunistischen Partei in der BRD am 17.8.1956  erfolgte im rechtsstaatlichen Rahmen. Allerdings war das Feindbild  dasselbe. Der Verbotsantrag der Bundesregierung war am 22.11.1956 auf  dem Höhepunkt des Kalten Krieges gestellt worden. Die KPD hatte eine Reihe ihrer damaligen Zielstellungen vollständig aufgegeben, der XX.  Parteitag der KPdSU hatte grundlegende ideologische Veränderungen eingeleitet, aber das Urteil nahm das alles nicht zur Kenntnis. Der Staats- feind war jetzt zum Verfassungsfeind geworden. Im Prozeß des Anschlusses der DDR an die BRD setzte sofort die Kriminalisierung der DDR ein. Der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel erklärte im September 1991 vor dem deutschen Richtertag, es  müsse der Justiz »gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren«. Es habe einen Staat aufgebaut, »der in weiten Bereichen so schrecklich war wie das faschistische Deutschland«.

3. Dem sollte der Begriff des Unrechtsstaats dienen.

Im Ergebnis gab es nur zwei Unrechtsstaaten in der deutschen Geschichte, weder das Kaiserreich, noch das Pinochet- Regime oder das Apartheid-Regime in Südafrika rangierten in dieser Rubrik. Der Kampfbegriff ist bis heute wirksam, beherrschte die  Debatten im Bundestag, wie ich immer wieder erfahren mußte, und war schließlich in der Koppelung mit dem Begriff des Totalitarismus und damit der endgültigen Gleichsetzung mit dem Nazistaat der Hauptertrag der Enquete- kommission in ihrer Sitzung vom 3. und 4.5. 1994.

4. Das letzte Wort zum »totalitären Sozialismus« sei Kardinal Ratzinger  überlassen

»Hier erfolgt die vollkommene Umkehrung der Werte, die die Eckpfeiler Europas bilden. Und mehr noch findet hier ein Bruch  der gesamten moralisch-ethischen Tradition der Menschheit statt: ...... Nicht der Einzelne zählt, sondern nurmehr die Zukunft, die zur schrecklichen Gottheit wird, die über alle und alles verfügt.«

5 . Vom Kampf zum Krieg
Die Kriminalisierung der Gegenbewegung war ein unentbehrlicher  Bestandteil des Kampfes, aber nicht der ganze Kampf. Hinter diesen Kampagnen stand der Kampf zweier Mächte. Die herrschenden Mächte sahen seit der Pariser Kommune in der Arbeiterbewegung eine Gefahr, die gebrochen oder integriert werden sollte. Der Kampf erreichte eine ganz andere Qualität mit der Staatswerdung  der Arbeiterbewegung, zunächst in der Sowjetunion. Der Kampf wurde  zum Krieg. Die Kriminalisierung des Gegensystems war ein notwendiger  Bestandteil dieses Kampfes, darf aber die Realität der irdischen Machtkämpfe nicht verbergen. Das Interesse des Kapitalismus an der  Liquidierung dieses Ausbruchs blieb entscheidend. Nur so ist die Angst vor der Wiederholung, in welcher Form auch immer, ist die  heutige Fortdauer der Bekämpfung ideologischer Reste und der Nach- folgestaaten auch nach dem großen Sieg zu erklären.

Wir müssen also wieder zur Erde zurückkehren und nach heutigen Interessen auch unserer »eigenen« Politiker fragen. Hinter der Zustimmung zur Anti-Kuba- Resolution des EUP verbirgt sich  ein doppeltes Bestreben. Einmal soll der Weg gebahnt werden, sich mit den anderen Fraktionen im EUP gut zu stellen und zugleich ein künftiges  Zusammengehen mit der SPD im Bund vorzubereiten. André Brie hat das  ganz offen formuliert: »Es wäre tödlich für die Linkspartei, wenn sie aus der Opposition heraus lauter schöne Konzepte entwickelte und 2009 dann von der Außen- und Sicherheitspolitik bis zur Innenpoltik nur  die Möglichkeit hätte, umzukippen.

Die PDS muß vorbereitet sein auf ein Wahlergebnis, in dem sie zum Mitmachen ge- fragt wird.« (Berliner Zeitung v. 8.12.2005) Zweitens soll eine Position über den
streitenden Parteien, oberhalb der irdischen Kämpfe bezogen werden, um ein gleichsam objektiver  Schiedsrichter zu sein. Die religiöse Argumentation scheidet wohl  doch aus. So bleiben nur noch die Menschenrechte, als immerhin  irdisches Erzeugnis, die die Rolle des Himmels spielen können, um  sich oberhalb der irdischen Kämpfe anzusiedeln. Sie scheinen abstrakt genug, um den Verdacht irdischer Parteilichkeit zerstreuen zu können. Hermann Klenner kann mit seinem Buch »Marxismus und  Menschen- rechte« (Berlin/DDR 1982) auch für heutiges Nachdenken und Handeln noch hilfreich sein. Es sei der Arbeiterklasse nie um das Aufstellen abstrakter Menschenrechtslosungen gegangen. Auch »auf dem  Forschungs- und Argumentationsfeld der Menschenrechte waren seit eh und je die Gelehrtenkämpfe eingewoben in die Klassenkämpfe ihrer  Zeit. Weder Gerrard Winstanley noch Algernon Sidney, weder Jean- Jacques Rousseau noch Maximilien Robespierre, weder August Bebel noch Rosa Luxemburg schrieben mit eingetrockneter Tinte.« Überhaupt müsse  »von Beginn an vor der Illusion gewarnt werden, in den Menschenrechten einen absoluten, d. h. übergeschichtlichen, jenseits  der Klassen- kämpfe und abseits von der Heerstraße der Geschichte  fixierten neutralen Wegweiser für menschliches Verhalten vorzufinden.« (S. 19 f.) Für Marx und Engels waren die bürgerlichen Menschenrechte Meilensteine auf dem Fortschrittsweg der Menschheit, aber nicht die Grundlage der Schaffung einer neuen Gesellschaft: »Daher weigerten sich Marx und Engels, statt von den wahren Interessen von den  Interessen der Wahrheit, statt von den Interessen des Proletariers  von den Idealen des Menschen auszugehen, eines Menschen, der weder  Arbeiter noch Kapitalist, der überhaupt keiner Klasse, nur dem  Dunstkreis philosophischer Phantasie zugehört.« (S. 70 f.) Die letzte Frage, der er sich zuwendet, war die nach den  Menschenrechten als Maß für Intervention und Kooperation. Hermann  Klenner stellte einander gegenüber Menschenrechte als  »Legitimierungsmittel für einen sich auf die ganze Welt erstreckenden, also: inter- ventionistischen Führungsanspruch der  kapitalistischen Spitzenmacht« und Menschenrechtspolitik im Sinne der Koexistenz von Kapitalismus und Sozialismus (S. 160 f.). Es sei »jede  Hoffnung auf eine konsensfähige Menschenrechtskonzeption in der Welt von heute illusionär«. (S. 162) Er zitiert den ehe- maligen Sicherheitsberater von US- Präsident James Carter und Interventions- strategen Zbigniew Brzezinski mit den Worten: »Wir glauben, daß die Menschenrechte eine Idee sind, deren Stunde gekommen ist ... wenn wir entschlossen sind, die amerikanische Führung in der  Weltpolitik zu bekräftigen.« (S. 159) Alles oder nichts? Wir haben keine zwei einander gegenüberstehenden Weltsysteme mehr.  Das überlebende System ist jetzt bestrebt, sich zivil oder  militärisch die ganze Welt zu unterwerfen. Das betrifft vor allem die Rolle der USA, die für sich in Anspruch nehmen, ihr »Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, indem wir präemptiv gegen solche Terroristen vorgehen und sie davon abhalten, daß sie unserem Volk und unserem Land Schaden zufügen.«

6. Das erstreckt sich auf Staaten und Terroristen gleichermaßen (S. 123 u. 125).

Mit dieser Doktrin wird  das in der UN-Charta verankerte Völkerrecht samt den Menschenrechten durch die Hegemonialinteressen der USA ersetzt, und der Irak-Krieg ist die Probe auf das Exempel unter der Losung »Kampf gegen den Terror«. Das kann nicht heißen, daß der Kampf auf dem Feld der Menschenrechte  aufgehört hat, aufhören kann. Aber die Losung: Jetzt alles oder  nichts, es sind hier und heute alle Menschenrechte, die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte  weltweit zu verwirklichen, ist unrealistischer denn je. Es gibt kein einziges Land, in dem sie alle verwirklicht sind. In der praktischen  Politik der Linkspartei ist ja auch von dergleichen nicht die Rede.  Wenn immer wieder der Sozialismus zur Vision erhoben oder erniedrigt  wird, wenn der Begriff der Revolution nur mit spitzen Fingern angefaßt wird, dann erscheint diese Losung um so gespenstischer. Wer heute zu Kuba Stellung nimmt, der muß bedenken, wie er damit in heutigen realen Kämpfen Stellung nimmt. Ob das sozialistische Kuba überleben wird, ist schwer zu sagen. Was aber klar auf der Hand liegt, ist der Wille der USA und ihr Druck auf die EU, diesem Zustand früher oder später ein Ende zu setzen. Freunde Kubas sollten es unterstützen, so lange es geht. Man muß auch darüber nachdenken was  das Varela- Projekt und die »Damen in Weiß« bedeuten, und wer ihnen  aus dem Ausland hilft. Und die Linkspartei sollte sich nicht auf Kubas Kosten in das Lager der Regierung schmuggeln. Es gilt also über die wirklichen Kämpfe zu reden, in ihnen Partei zu ergreifen, denn  wie Klenner in seinem Buch abschließend feststellt: »Das Recht kämpft  keine Kämpfe« (S. 200). Kämpfen müssen wir, auch gestützt auf  Menschenrechte.
 
1 »Menschenrechte sind universell und unteilbar«;  »Instrumentalisierung von Menschenrechten«, Pressedienst der  Linken. PDS, 7/062 2 Dokumentiert in »Geschichte der deutschen Arbeiter- bewegung«, Bd. 1 Berlin 1966, S. 602 f.; siehe hierzu auch: E. Engelberg, »Bismarck. Das Reich in der Mitte Europas«, München 1993, S. 250 3 Deutsche Richterzeitung l992, H. 1,
S. 54 Materialien der Enquete-Kommission »Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED- Diktatur in Deutschland« (12. Wahlperiode des  Deutschen Bundestages), Hrsg. Deutscher Bundestag, Baden-Baden, l995,  Bd.IX, S. 575-777 5 Cicero Nr. 5 /2005, »Papst Benedikt XVI. Europa ist krank«, S. 58-65 6 Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA (vom Präsidenten am 17. 9. 2002 vorgelegt), in: Internationale Politik 2002 Nr. 12, S. 118.  Vgl. zum Imperialismus: U.-J. Heuer, »Marxismus und Politik«, Hamburg  2004, S. 186 – 203
Die offenste deutsche Rechtfertigung des Imperialismus ist jetzt bei H. Münkler, »Nutzen und Nachtteil des amerikanischen Imperiums«, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zum Parlament vom 7.11.2005,  S. 3 zu lesen <<

Prof. Uwe-Jens Heuer ist Rechtswissenschaftler und Sprecher des Marxistischen Forums der Linkspartei. Von 1990 bis 1998 war er Abgeordneter für die PDS im Bundestag und in dieser Zeit Mitglied des Rechtsausschusses und Rechtspolitischer Sprecher der PDS- Bundestagsgruppe


AGROENERGIE IN LATEINAMERIKA
Fallstudie anhand vier ausgewählter Länder: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Kolumbien Autor: Thomas Fritz Herausgegeben von: *Brot für die Welt* (Stuttgart)*FDCL - Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika* (Berlin) Stuttgart/Berlin, Mai 2008 Weitere Informationen und Download der Studie. HIER

Europäische Konzerne verletzen
Menschenrechte in Lateinamerika

Teilnehmer des Alternativgipfels in Lima kündigen Gegenwehr an
Mit mehr als 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist heute der lateinamerikanische-europäische Alternativgipfel "Enlazando Alternativas" ("Alternativen verknüpfen") in Lima zu Ende gegangen. "Während sich die Regierungsvertreter beim offiziellen Latein- amerika- EU-Gipfel nicht auf gemeinsame Strategien zur Bekämpfung der Armut, des Klimawandels und des Terrorismus einigen können, herrscht unter den sozialen Be- wegungen beider Kontinente große Einigkeit, dass die neoliberale Politik gescheitert ist - hier wie dort", sagte Kerstin Sack, die für Attac Deutschland an dem Treffen in der peruanischen Hauptstadt teilgenommen hat. "Sehr beeindruckt hat mich die Ent- schlossenheit der vielen indigenen Frauen und Männer, sich gegen die aus ihrer Sicht neokolonialen Freihandelsverträge und die Bedrohung ihrer Gesundheit und der Natur durch transnationale Konzerne zur Wehr zu setzen", berichtete Kerstin Sack weiter. So bildete ein Tribunal gegen die Menschenrechts-verletzungen, die europäische Konzerne in Lateinamerika begehen, eine der Hauptlinien des Alternativgipfels. Ein bewegendes Beispiel für diese Menschenrechtsverletzungen habe während des Tribunals ein brasilianischer Fischer gegeben: "Unter Tränen schilderte er, wie ein großes Stahlwerk von Krupp-Thyssen, das die Gewässer mit Schwermetall verseucht, die Existenz der Fischer bedroht. Einige sind schon ums Leben gekommen." Europäische Konzerne fordern von den latein- amerikanischen Ländern regelmäßig die vertragliche Zusicherung, dass sie nicht durch Umweltschutz- und arbeitsrechtliche Auflagen, in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert werden. Attac fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, diese Menschen- rechtsverletzungen durch europäische Kon- zerne zu unterbinden und verbindliche Standards durchzusetzen. Der peruanischen Regierung wirft Attac einen undemokratischen Umgang mit den Teilnehmern des Alter- nativgipfels vor. "Es gab massive Versuche, die sozialen Bewegungen zu kriminalisieren und das Zustandekommen des Treffens verhindern. Die peruanische Regierung warsich nicht zu schade, die Teilnehmer sogar als Terroristen zudiffamieren", sagte Kerstin Sack. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ausge- rechnet Peru als Vorbild für Demokratie in Lateinamerika darstelle, sei vor diesem Hinter- grund noch bedenklicher. Kerstin Sack: "Während die Bundeskanzlerin durch die neuen linken Regierungen Lateinamerikas die Interessen der großen Konzerne und der deutschen Exportwirtschaft bedroht sieht, bedeuten sie für viele Menschen auf dem Kontinent zumindest einen Hoffnungsschimmer." Kerstin Sack,

MERKEL IN LATEINAMERIKA

SIE distanzierte  sich von der sozialistischen Politik Venezuelas und anderer Länder des Kontinents und sagte: "Die soziale Markt- wirtschaft ist für mich das Modell, das beide Ziele am besten erreichen kann. Die Regierungen in Lateinamerika werden sich langfristig daran messen lassen müssen, wie sie mit den sozialen Problemen umgehen. In einigen Ländern beobachten wir - und darauf zielt Ihre Frage ja auch - einen linken Populismus. Ich glaube nach unseren Er- fahrungen in Europa nicht daran, dass Staatswirtschaften auf die drängenden Pro- bleme bessere und nachhaltige Antworten geben. Sie koppeln Länder eher ab von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und erschweren die Zusammenarbeit sowie und die Teilhabe der Bürger am Wohlstand."

Dollar freie Zone 
Die ALBA-Länder wollen eine eigene Währung
Auf dem außerordentlichen Treffen der ALBA- Länder wurde diskutiert, eine vom Dollar befreite Zone zu schaffen und eine Gemein- schaftswährung für die Bündnisstaaten plus Ecuador zu schaffen. Russland erwägt die Mitgliedschaft in der "Bolivarianischen Alter- native für die Amerikas", damit bekommt das Bündnis eine neue Dimension und Dynamik. Die Einheitswährung war ein Thema um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts- krise für ALBA zu begrenzen. Neben den sechs Mitgliedern, Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und Dominica war auch der Präsident Ecuadors Rafael Correa als Sondergast geladen. Denn er hatte die Idee kürzlich auf dem Iberoamerikagipfel in El Salvador in die Diskussion geworfen. Die ersten Schritte zu der Einheitswährung "Sucre" auf den Weg gebracht, um in Zukunft auf den Dollar als Zahlungsmittel verzichten zu können. Damit will man sich vor Währungsschwankungen des Dollars unab- hängig machen, sowie die Macht der USA weiter eingeschränken. "Es reicht mit dem Freihandel", so der Gastgeber Hugo Chávez, niemand könne Lateinamerika eine eigene Währung verbieten. Es ist auch ein weiterer Schritt, um sich aus der Umklammerung von IWF und Weltbank zu befreien, die mit ihrer Kreditvergabe den Ländern ihr neoliberales Modell aufzuzwingen versuchten. Es soll ein eigener regionaler Währungsfonds geschaffen werden, um Staaten der Region bei Finanzierungsproblemen zu unterstützen. Venezuela sagte dafür 500 Millionen US- Dollar zu. Insgesamt soll ein "von wirkungslosen globalen Finanzinstitutionen und vom Monopol des Dollars befreiter Raum geschaffen werden", heisst es in der gemeinsamen Erklärung. Nach dem Vorbild des Euros, soll der Sucre zunächst als virtuelle Währung eingeführt werden. Chávez und der Wirtschaftswissenschaftler Correa wollten ihn möglichst schnell einführen, die übrigen ALBA-Mitglieder plädierten dafür, in einer Kommission die technischen Detailsvor zu bereiten. Der Sucre könnte an den Euro gebunden werden, denn es war kein Zufall, dass Correa den Vorschlag auf dem Treffen mit Spanien machte. Zudem gab es in Kuba einst Pläne, den illegalen Dollar durch eine legalen Euro zu ersetzen. Sucre steht für "Sistema Unitario de Compensación Regional" (Einheitliches Regionales Ausgleichssystem) und der Name ist kein Zufall, das war der Name der Währung Ecuadors bis zu Dollarisierung, die nach dem Freiheitskämpfer Antonio José Sucre benannt war. Kandidaten für die Einführung der neuen Währung sind auch Brasilien und Argentinien, die schon beschlossen haben, beim Handel zwischen den beiden Ländern auf den Dollar zu verzichten. Auf dem nächsten Treffen, zwischen ALBA und dem wachsenden Bündnis Petrocaribe, am 14. Dezember wird das Theme ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. Der Sucre könnte unter den 18 Mitgliedern  von Petrocaribe neue Anhänger finden.


Kolumbien – BRD im Oktober 08.
Todesschwadrone mit Arm bis in die BRD?
Ob die Schäubles dieser Republik auch so etwas unter Terrorismus einsortieren? Bei der Kolumbienkampagne Berlin ist am Samstag Mitte Oktober eine Morddrohung kolumbian- ischer Paramilitärs eingegangen. In dem Schreiben, das die Aktivisten per E-Mail erreichte, heißt es: "Entweder ihr schweigt, oder wir bringen Euch zum Schweigen." Das Warnschreiben ist von der Gruppe Aguilas Negras (Schwarze Adler) unterzeichnet, die in den vergangenen Monaten in Kolumbien für zahlreiche Morde an sozialen Aktivisten verantwortlich gemacht wird. Die Aguilas Negras sind entstanden, nachdem sich der ehemalige Dachverband der rechtsgerichteten Paramilitärs, AUC, im Jahr 2006 aufgelöst hat. Dem nun in Berlin eingegangenen Drohbrief sind die Namen von 38 Gewerkschafts- mitarbeitern angefügt, die seit Jahresbeginn vonTodesschwadronen ermordet wurden. "Ihr könntet das gleiche Schicksal erleiden", heißt es zu Beginn der Liste. Neben der Kolumbienkampagne Berlin werden von den Autoren rund 40 weitere soziale Gruppen und Menschenrechtsorganisationen in Europa und Kolumbien benannt. Sie alle gehören dem Red de Hermandad an, einem Solidaritätsnetzwerk, das sich seit einigen Jahren gegen Men- schenrechtsverletzungen in dem süd- amerikanischen Land engagiert. Reicht der Arm kolumbianischer Todesschwadrone wie der "Aguilas Negras" wirklich schon bis in die BRD? Bedienen sie sich eventuell "be- freundeter" Institutionen wie CIA & Co? Erhalten sie inoffizielle Unterstützung kolumbianischer diplomatischer Stellen in der BRD? 
 

REFLEXIONEN DES GENOSSEN FIDEL
DIE ZYNISCHE POLITIK DES IMPERIUMS  pdf

Feinheiten und Unterschiede
CDU/CSU also diese die rechte Bundesclique verweigern einen Mindestlohn in Deutschland.
Während der offiziellen Festveranstaltung zum 1. Mai hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez eine Erhöhung des Mindestlohns um 30 Prozent angeordnet. Damit verfügt das südamerikanische Land nun über den höchsten Mindestlohn des gesamten Kontinents, wie der Präsident betonte. Damit steigen in gleichem Maße auch die an den Mindestlohn gekoppelten Renten. Zugleich steigen auch die Gehälter der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung um ebenfalls 30 Prozent.


Eine Korrektur, die überfällig war!
Die Abschaffung des ursprünglich von den USA inspirierten Menschenrechts- Mandats der französischen Juristin Christine Chanet ist eine indirekte Anerkennung der Hilfe, die Cuba weltweit gewährt: 42'000 ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen, LehrerInnen, Ingenieur- Innen, TechnikerInnen sind in vielen Ländern im Einsatz, 45'000 Jugendliche aus 121 Ländern, haben seit der Revolution ihr Studium an kubanischen Universitäten abgeschlossen und gegen 1 Million Menschen aus 31 Ländern wurden unentgeltlich an den Augen operiert. Cuba hat am 10.12. (am internationalen Tag der Menschenrechte) durch seinen Aussenminister angekündigt, dass es, als Folge der Aufhebung des Mandats und der Entpolitisierung des Menschenrechtsrats, zwei Übereinkommen zu den Menschenrechten unterzeichnen werde.
Cuba meint zu Recht, dass es nun an den reichen industrialisierten Ländern liegt, mit den Hilfeleistungen von Cuba gleichzuziehen und den sozialen Rechten, wie das Recht auf Leben, medizinische Behandlung und Nahrung, weltweit Vorrang zu geben.
Um eben dies ging es beim Besuch von Jean Ziegler, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung. Einge- laden durch die cubanische Regierung, konnte er während zwölf Tagen ungehindert sein vorgängig festgelegtes Programm absolvieren. Ziegler kommt zum Schluss, dass auch in den von ihm besuchten drei Gefängnissen die Ernährung zufriedenstellend ist. Positiv er- wähnt wurde von ihm, dass jedes Kleinkind täglich Milch erhält, eine Tatsache, die umso erstaunlicher ist, da die klimatischen Be- dingungen für Milchwirtschaft denkbar un- günstig sind und deshalb Milchpulver für teure Devisen importiert wird. Wäre Ziegler in gleicher Mission in den USA unterwegs gewesen, hätte er feststellen müssen, dass etwa jeder zehnte Bürger Hunger erfährt und 12%, in der Mehrheit Schwarze und Hispanos, als arm gelten. "Die USA sind das einzige Industrieland, das in seinen Grenzen Hunger zulässt" kommentiert die Organsiation «Bread for the World» (Brot für die Welt).

Merkeleien
Günter Nooke der sich vom Demokratischen Aufbruch über Bündnis 90 hin zur CDU radikalisierte ist seit 2006 Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung. Ende 2007 probte er den realpolitischen Spagat. "Ich hab' nichts dagegen, wenn Geschäfte gemacht werden", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung der Frankfurter Rundschau. "Aber es muss ja nicht immer gleich mit dem Segen der Regierung sein." Michael Glos z. Zt. Wirtschaftsminister hatte Staatssekretär Bernd Pfaffenbach mit deutschen Unternehmern nach Kuba schicken wollen. Doch die ex- FDJ-Sekretärin und momentane Bundeskanzlerin Angela Merkel intervenierte.

Nun mussten die Herren der Wirtschaftsdelegation mit einem Unterabteilungsleiter vorliebnehmen. Ob China oder Russland oder die kleine rote Insel vor der US-Küste – Angela steht voller Vasallentreue zu W. Bush, in Treueübungen hat sie lange Erfahrungen,
a’ la „fest an der Seite des großen sozialistischen Brudervolkes...“. Nicht nur in Reihen der grossen Koalition auch aus Wirtschaftskreisen gerät sie zunehmend in die Kritik. Der Empfang des gegenüber China separatistischen Dalai Lama (lebt im Exil), sowie jüngst, ein prächtig ausgestatteter Besuch eines saudiarabischen Potentaten in Berlin, lassen die Deutung zu, ihre einseitige Auffassung von Menschenrechten, ist sowohl der Politik als auch der deutschen Export- wirtschaft eher abträglich.
Ihr Vorgänger im Kanzleramt Gerhard Schröder äußerte sinngemäß - da mache sich die Herkunft der Regierungschefin bemerkbar -.
Michael Glos versteht sich als Mann der Wirtschaft, für die ist Kuba ein kleiner, aber feiner Markt.

Z. B. bayerische Firmen haben in den ver- gangenen Jahren Geschäfte für 700 Millionen Euro mit Kuba gemacht. Für Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) in Mecklenburg- Vorpommern ist Kuba ein "Partner mit Potenzial",. 40 000 Kubaner hätten sein Land als Studenten zu Zeiten der DDR kennen gelernt. Der kubanische Markt erscheint ihm durchaus entwicklungsfähig.


Zu welchem Zweck studieren?
 
Warum die Universitäten Kubas
denen der Vereinigten Staaten
um Lichtjahre voraus sind

Von Mumia Abu-Jamal

Wenn wir uns die aktuelle Situation in den USA ansehen, verschärft sich der Eindruck, es herrsche auf allen Ebenen des gesell- schaftlichen Lebens das Gesetz des Schei- terns. Es wird einem kaum gelingen, eine Gesellschaft zu finden, in der das Bildungs- system dermaßen vom Profit bestimmt ist wie in den USA. Bildung gibt es hier zunehmend nur für Wohlhabende, die es sich leisten können, ihre Kinder auf weiterführende Schulen zu schicken. Ganz zu schweigen vom Absolvieren eines Studiums. Zur Finanzierung eines Studiums gibt es Darlehensangebote im Überfluß. Sie werden sogar in einigen wenigen Fällen aus Programmen der Regierung in Washington zur Verfügung gestellt. Aber wenn es darum geht, auch eine Garantie zu bekommen, in seinem erlernten Beruf Arbeit zu finden –Fehlanzeige! Wenn Studierende das Glück haben, sich ihre Hochschul- ausbildung durch ein Darlehen zu ermöglichen, bleiben sie am Ende auf einem Berg von Schulden sitzen. Manche mit einem Minus von über 100.000 US-Dollar. Das sind die Kosten nicht nur für Matrikel- und Studiengebühren, Bücher und Lernhilfen, sondern auch für das Wohnen auf dem Campus, das Mensaessen und sonstige Lebenshaltungskosten für ein vierjähriges Universitätsstudium mit Abschluß. Doch während eine derartige Ausbildung für Millionen potentielle Studierende in den USA mehr und mehr zu einem unerreichbaren Traum wird, der sich Lichtjahre von ihnen entfernt, gibt es ein fundiertes und völlig kostenloses Bildungsangebot nur 90 Meilen vor der US-Küste: in Kuba sind Erziehung und Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule garantiert frei. Erst vor kurzem hat dort eine ganze Reihe von Studierenden aus den USA zusammen mit Kommilitonen aus zahlreichen anderen Ländern ein volles Medizinstudium mit Doktortitel abgeschlossen. Aber anders als ihre Kommilitonen an den US-Hochschulen haben diese jungen Frauen und Männer ihre Abschlüsse erzielt, ohne dafür Schulden machen zu müssen! Ihre gesamte Ausbildung – sechs Jahre in Theorie und Praxis – wurde ihnen gratis gewährt dank der Großzügigkeit der kubanischen Gesellschaft. Man fragt sich unwillkürlich: Wie kann es sein, daß einem so kleinen und relativ armen Land wie Kuba mit weitaus bescheideneren Ressourcen dies möglich ist, während das reichste Land der Erde – das wohl mächtigste und wohlhabend- ste Imperium seit dem Untergang des Römischen Reiches – dazu angeblich nicht in der Lage sein soll? Die Antwort ist einfach: Es liegt nicht daran, daß die USA das nicht leisten könnten, sondern sie wollen es nicht und sehen keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern. Käme es zu einem Engpaß auf der Ebene von Ärzten und medizinischem Fach- personal, dann würden sie sich diese Kräfte einfach aus anderen Ländern holen und, falls nötig, dazu auch die Einwanderungsgesetze lockern, um die erforderlichen Experten anzulocken. Daß Kuba mit seinem Bildungs- system anders umgeht, grenzt gerade angesichts seiner ökonomischen Probleme, die vor allem Resultat des jahrezehntelangen US-Embargos sind, an ein Wunder. Der Punkt ist, daß in Ländern wie den USA Studierende als fette Milchkühe angesehen werden, die man nach Belieben melken kann, um das eng- verzahnte System aus Banken und Bildungs- industrie florieren zu lassen. Kuba aber begreift menschliches Wissen als Reichtum, der der ganzen Menschheit gehört und nicht zu einer Ware gemacht werden darf, um daraus Profite zu schlagen. Als die Ab- solventen ihre medizinischen Hochschulen in Kuba verließen, nahmen sie nur eine »Schuld« im Sinne einer moralischen Verpflichtung mit auf ihren weiteren Lebensweg: Ihr Wissen und ihre praktischen Erfahrungen in den Dienst der Armen dieser Welt zu stellen.  
Übersetzung: Jürgen Heiser


Ignacio Ramonet Hugo Chávez
Kaum ein Regierender ist einer so hass- erfüllten Vernichtungskampagne ausgesetzt wie Hugo Chávez, der Präsident von Venezuela. Seine Feinde sind vor nichts zurückgeschreckt: Staatsstreich, Ölboykott, Kapitalabzug, Attentatsversuche... Seit den Angriffen Washingtons auf Fidel Castro gab es in Lateinamerika keine solche Versessen- heit mehr. Übelste Verleumdungen werden über Chávez verbreitet. Sie stammen aus modernen Giftküchen wie dem National Endowment for Democracy (NED) oder von Freedom House. Die Regierung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, George W. Bush, bezahlt sie. Mit unbegrenzten finanziellen Mitteln ausgestattet, manipuliert diese Diffamierungsmaschine mediale Schalt- stellen, darunter Referenzblätter, und Menschenrechtsorganisationen, die in finsterer Absicht eingespannt werden. Der Sozialismus liegt in Trümmern: Selbst ein Teil der sozialdemokratischen Linken stimmt in den Chor der Verleumder ein.  Warum soviel Haß? Während die Sozialdemokratie in Europa eine Identitätskrise durchlebt, scheinen die historischen Umstände dem Präsidenten Chávez die Verantwortung dafür anvertraut zu haben, sich international an die Spitze der Neuerfindung der Linken zu stellen. Während auf dem Alten Kontinent die europäischen Institutionen jede Alternative zum Neoliberalismus praktisch unmöglich gemacht haben (siehe in dieser Ausgabe die Artikel von Jean Bricmont und Denis Duclos) reiht sich in Brasilien, Argentinien, Bolivien und Ecuador nach venezolanischem Vorbild Erfahrung an Erfahrung, die, die Hoffnung auf Emanzipation der ganz kleinen Leute lebendig hält.  In dieser Hinsicht ist die Bilanz von Chávez spektakulär. Verständlich, daß er in Dutzenden armer Länder zu einem unab- dingbaren Bezugspunkt geworden ist. Hat er doch unter sorgfältiger Achtung der Demokratie und aller bürgerlichen Freiheiten (1) die venezolanische Nation auf eine neue Grundlage gestellt, sie durch eine neue Verfassung legitimiert; die Verfassung stellt den Einbezug des Volkes in den gesellschaftlichen Wandel sicher. Hat er doch etwa fünf Millionen Marginalisierten, darunter den Eingeborenen, die Staatsbürgerwürde verliehen, die zuvor keinen Ausweis besaßen. Hat er doch die Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) wieder in öffentliche Hand gebracht. Hat er doch das größte Telekommunikationsunternehmen entprivatisiert und wieder in den öffentlichen Dienst eingegliedert, ebenso wie die Elektrizitätsgesellschaft von Caracas. Hat er doch die Ölfelder des Orinoco verstaatlicht. Und hat er doch einen Teil der Ölgewinne für die Unabhängigkeit von den internationalen Finanzinstitutionen verwendet, und einen andern für Sozialprogramme.  Drei Millionen Hektar Land sind an die Bauern verteilt worden. Millionen Erwachsene und Kinder sind alphabitisiert worden. Tausende Kranken- stationen sind in den Wohnbezirken errichtet worden. -zig Tausende mittellose Personen mit Augenkrankheiten sind gratis operiert worden. Die Grundnahrungsmittel werden subventioniert und den Ärmsten um 42% billiger angeboten als auf dem Markt. Die Wochenarbeitszeit ist von 44 auf 36 Stunden gesenkt worden, während der Mindestlohn auf 204 Euro im Monat angehoben worden ist - der höchste Lateinamerikas nach Costa Rica.  Ergebnis all der Maßnahmen: Zwischen 1999 und 2005 ist die Armutsrate von 42,8% auf 37,9% (2) gesunken, und der Anteil der Bevölkerung, der vom informellen Sektor lebt, von 53% auf 40%. Der Rückgang der Armut hat das Wachstum kräftig gestützt, das im Durchschnitt der letzten drei Jahre bei 12% lag, einem der stärksten der Welt. Der Verbrauch wuchs um 18%. (3)  Angesichts solcher Erfolge, gar nicht zu reden von den außenpolitischen: Muß da noch erstaunen, das Präsident Chávez für die Herrscher der Welt und ihre Spießgesellen einer ist, den es zu erledigen gilt?

T:I:S (Übersetzung), 14. August 2007
Dank für den Hinweis an Norman Paech Anmerkungen: (1)   Die Lügen über Radio Caracas Televisión sind dementiert, hat doch der Sender am 16. Juli 2007 über Kabel und Satellit die Sendungen wieder aufgenommen.  (2)   Mark Weisbrot, Luis Sandoval et David Rosnick: Poverty Rates in Venezuela : Getting the Numbers Right. Center for Economic and Policy Research, Washington, DC, Mai 2006  (3)   Siehe das Dossier Chávez, not so bad for business  Business Week, New York, 21. Juni 2007.



CARACAS/QUITO Kerstin Sack Eigener Bericht
KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG
Durch Verlagerung von offener Konfrontation auf eine Strategie der "Umarmung" will die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Regierungswechsel in Venezuela erreichen. Dies geht aus Berichten von einer Konferenz hervor, die die CDU-nahe Organisation Ende Mai gemeinsam mit US-amerikanischen Stiftungen in Washington durchführte. Die KAS setzt damit ihre bisherigen Aktivitäten fort, die auf die Ablösung der mehrfach demokratisch bestätigten Regierung Chávez zielen, modifiziert sie jedoch wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit sowie wegen des wachsenden venezolanischen Widerstands gegen äußere Einmischung. So hat Caracas erst kürzlich Vorwürfe entschieden zurück- gewiesen, die die deutsche EU-Rats- präsidentschaft erhoben hatte, weil die Lizenz eines privaten Fernsehkanals nicht verlängert worden war. Der Sender RCTV hatte zuvor einen Putschversuch unterstützt. Widerstand gegen Einmischung aus Deutschland regt sich auch in Ecuador. Anlass ist eine diplomatische Intervention des deutschen Botschafters gegen die Politik des Chávez nahestehenden ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Die Ausein- andersetzung droht sich zuzuspitzen: Correa will mehrere Wirtschaftsverträge seines Landes überprüfen, weil sie womöglich Ecuador benachteiligen, darunter ein Abkommen mit Deutschland.

Regierungswechsel
Strategien zur von außen gesteuerten Durchsetzung eines "demokratischen Regierungswechsels" [1] in Venezuela standen im Mittelpunkt eines Kolloquiums, das die deutsche KAS Ende Mai gemeinsam mit den außenpolitischen Vorfeld- organisationen der beiden großen US-Parteien, dem "International Republican Institute" (IRI) und dem National Democratic Institute (NRI), in Washington durchführte. Angesichts der bislang ergebnislosen Versuche, die missliebige Regierung in Caracas mit Hilfe von Putschen, Generalstreiks oder Referenden zu Fall zu bringen, bemüht sich die deutsche Stiftung um neue Mittel zur Ablösung der Regierung Chávez. Wegen deren Bündnissen mit weiteren ähnlich orientierten Regierungen in Lateinamerika (Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua) hält die KAS ein systematisches, mit Washington koordiniertes Vorgehen für ratsam.

Parallelstrukturen
Die Maßnahmen, die im Rahmen des KAS-Kolloquiums diskutiert wurden, ähneln Subversionstechniken, die unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" zur Nieder- werfung der realsozialistischen Systeme in Osteuropa beitrugen. So hält die deutsche Stiftung eine "politische Umarmung" der Regierung Chávez für sinnvoll; Kritik "durch offenen Dialog" soll oppositionelle Kräfte unterstützen und damit die Autorität der aktuellen Machthaber systematisch untergraben.[2] Daneben steht offenbar die Einrichtung "parallele[r] Strukturen und Organisationen in den Ländern Latein- amerikas" zur Debatte; die US- Vorfeldapparate und die deutschen Parteistiftungen sollen ein solches Netzwerk von außen installieren. "(I)nnerhalb der Organisationen" sollen "Kommunikations- und Informationsflüsse (...) verbessert" werden, umschreibt die KAS die Stärkung von Gegenstrukturen zur legitimen Regierungs- macht. Über eine US-Regierungsorganisation, die "Millenium Challenge Corporation" (MCC), könne man mit "finanzielle(n) Anreizen" auch unmittelbar auf die Regierungen Einfluss nehmen, heißt es. Transatlantische Ko- operation ist auch hierbei nicht ausge- schlossen. Dies zeigen Verbindungen zwischen den betreffenden Organisationen in Afrika: Ein Ableger der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) fungiert in Afrika als Finanzbevollmächtigter ("Fiscal Agent") der MCC. [3]

Souverän
Mit dem anvisierten Strategiewechsel reagiert die KAS auch auf zunehmenden Widerstand in Venezuela und den mit ihm verbündeten Ländern gegen Einmischung aus der EU und den USA. Das Washingtoner Kolloquium fiel mit dem Höhepunkt einer öffentlichen Kampagne zusammen, die in den ver- gangenen Wochen wegen der verweigerten Verlängerung der Sendelizenz für den privaten venezolanischen Fernsehkanal Radio Caracas Televisión (RCTV) durchgeführt wurde. Unter anderem bemängelte das Europäische Parlament eine angebliche Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in Venezuela, auch die deutsche EU-Präsidentschaft gab eine Erklärung dieses Inhalts ab. RCTV hatte den Putsch im Frühjahr 2002 unterstützt.[4] Die venezolanischen Behörden reagierten mit offenem Protest auf die deutsch-europäische Intervention. Wie die Botschaft Caracas' in Berlin erklärt, handelt es sich bei der Verweigerung der Sendelizenz um eine "souveräne Entscheidung des venezolanischen Staates entsprechend dem geltenden recht- lichen Rahmen und im Rahmen der seit dem Jahr 2000 verfolgten Politik der Demo- kratisierung der Kommunikationsmedien".[5] Die deutsche Einmischung wird nicht länger hingenommen.
 
Im Fadenkreuz
Nicht nur in Venezuela, auch in Ecuador nehmen die Widerstände gegen die deutsch- europäische Einmischung zu. Der dortige Präsident Rafael Correa, der als Vertrauter von Hugo Chavez gilt, hat nach seinem Wahlerfolg im November 2006 umfassende politische Reformen eingeleitet, die, die marginalisierte Bevölkerungsmehrheit des südamerikanischen Landes politisch, sozial und ökonomisch besser stellen sollen. Er stößt damit auf die Gegenwehr der Parlamentsopposition und der traditionellen ecuadorianischen Eliten, aber auch der USA und der EU, für deren Einflussnahme die bisherigen Regierungen offen waren. Wie Eric Toussaint (Belgien), Präsident des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt, im Gespräch mit dieser Redaktion in Erinnerung ruft, stand Correa bereits im April 2005 im Fadenkreuz der großen westlichen Industriestaaten.[6] In seiner damaligen Funktion als Wirtschaftsminister Ecuadors hatte er beschlossen, einen Teil, der Öleinnahmen nicht zur Rückzahlung von Auslandsschulden, sondern auf die Erhöhung des staatlichen Sozialbudgets zu verwenden. Daraufhin intervenierten Weltbank und IWF in Quito - vergeblich.
Zur Strafe suspendierten die Bretton Woods- Institutionen ihre Zahlungen an die ecuadorianische Regierung. Bei ihren Maß- nahmen gegen die souveräne Entscheidung Quitos genossen sie die volle Rückendeckung Berlins - wie in zahlreichen anderen Fällen, von denen Toussaint im Gespräch mit german-foreign-policy.com einige Beispiele nennt.[7]

Erwartung
Das Auswärtige Amt interveniert in Quito nach wie vor gegen Correa. So drückte der deutsche Botschafter in der ecuadorianischen Hauptstadt, Bernd Sproedt, am 10. Mai in einer Unterredung mit dem Staatspräsidenten seine "Besorgnis" über den Kurs der Regierung aus. Die EU "erwarte", dass in Ecuador die "gemeinsamen Werte und Ideen
(...) respektiert" würden, teilte Sproedt mit
[8] - ein offener Affront gegen Reformmaßnahmen Correas. Quito wies die Einmischung umgehend zurück. Die Per- manente Versammlung für Menschenrechte Ecuadors verurteilte die deutsch-europäische Intervention und erinnerte daran, dass die europäische Diplomatie niemals "Besorgnis" "gegenüber korrupten und keineswegs demokratischen Ex-Präsidenten dieses Landes" geäußert habe.[9] Zu deren Amtszeiten fungierte Ecuador ohne Einschränkung als Lieferant von Rohstoffen und Agrarprodukten für die großen westlichen Industriestaaten.

Privilegien
Diese Funktion gilt in Berlin nicht länger als gesichert. Neben der Annäherung Ecuadors an Venezuela, Kuba und Bolivien spielen dabei offenbar Ankündigungen der ecuadorianischen Regierung eine Rolle, zahlreiche bilaterale Wirtschaftsverträge zu überprüfen.[10] Betroffen sind sämtliche Investitions- schutzabkommen, die von den meist willfährigen Vorgängerregierungen abge- schlossen wurden, darunter auch ein 1965 unterzeichnetes und 1999 erweitertes Abkommen mit Deutschland. Die Regierung will nun kontrollieren, ob die Verträge die Interessen des Landes angemessen wahrnehmen. Ebenso wie in Bolivien, dessen Regierung ebenfalls eine Überprüfung seiner Wirtschaftsvereinbarungen plant, könnten damit auch in Ecuador Privilegien für deutsche Unternehmen zu Fall kommen.

Drohkulisse
Während die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angesichts des wachsenden latein- amerikanischen Widerstands gegen deutsch-europäische Einmischung zu einer Politik der "Umarmung" rät, fordern Frontorganisationen des Kalten Kriegs einen aggressiven Kurs gegenüber den widerspenstigen Staaten. Die Internationale Gesellschaft für Menschen- rechte (IGFM), einst von russischen NS- Kollaborateuren gegründet und im System- kampf stets unter den aggressivsten Kräften des Westens zu finden, ruft zu drastischen Maßnahmen gegen Venezuela, den Initiator der gegenwärtigen Widerstände, auf. EU und Bundesregierung müssten in Caracas "intervenieren" und sich "sanktionelle Maßnahmen" vorbehalten, fordert die IGFM.[11] Damit steht die Drohkulisse, die den von der KAS angestrebten Maßnahmen angeblichen Dialogs den notwendigen Anschein interessenloser Kooperation verleiht.
Bitte lesen Sie auch das Interview mit Eric Toussaint. Nähere Informationen über deutsche Maßnahmen gegen missliebige lateinamerikanische Regierungen finden Sie hier: Was kommt nach Castro?, Wandel durch Entwicklung, Warnungen, Eigentum ver- pflichtet, Top down, bottom up und Kuba-Spagat.[1], [2] The Challenges of Promoting Democracy in Latin America. Kolloquium mit Vertretern des International Republican Institute, National Democratic Institute und der Konrad Adenauer Stiftung; Washington, 24. und 25. Mai 2007[3] s. dazu Die Schatzinsel[4] Begrenzte Vollmachten; taz 16.01.2007[5] Entscheidung des Europäischen Parlaments: Ein Eingriff in die Souveränität Venezuelas; Pressemitteilung der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland 24.05.2007[6] s. dazu unser Interview mit Eric Toussaint[7] Toussaint berichtet darüber hinaus, dass der IWF unmittelbar nach dem Putsch gegen die Regierung Chávez im April 2002 dem für kurze Zeit an die Macht gelangten Umsturzregime Unterstützung zusicherte. In den damaligen Umsturzversuch war Berichten zufolge auch die rechts-oppositionelle Partei Primero Justicia involviert, die seit 2001 von der KAS gefördert wurde.[8] Correa desecha preocupación europea por Ecuador; CadenaGlobal.com 10.05.2007[9] Rechazan injerencia de UE en asuntos internos de Ecuador; Prensa Latina 14.05.2007. wie Hamid Mahuad, Abdula Bucaram und Lucio Gutiérrez [10] Los tratados de inversiones serán revisados; El Comercio 10.05.2007[11] Bolivarische Republik Venezuela: Venezuela Si! - Cubazuela No!; Pressemitteilung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte 12.06.2007
 

Die EU-Verfassung und die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela
Zwei unterschiedliche
Einstellungen zum Menschen

Von Elke Zwinge-Makamizile *

Einleitung
Den EU-Verfassungsvertrag mit der bolivarischen Verfassung Venezuelas in Beziehung zu setzen, mag manchem so seltsam erscheinen, als wolle man Äpfel mit Birnen vergleichen. Schon die äußere Gestalt beider Dokumente könnte nicht unterschiedlicher sein: hier ein Konvolut von mehreren hundert Seiten mit umfangreichen Anhängen und protokollarischen Notizen, die sich nur Fachleuten erschließen - dort ein handliches Büchlein, das die wesentlichen Grundsätze und Regeln für das gesellschaftliche Leben des Landes enthält; hier ein bislang gescheitertes Unternehmen, nachdem die EU- Verfassung in Referenden Frankreichs und der Niederlande 2005 abgelehnt worden waren – dort ein Verfassungstext, der nicht nur formal verabschiedet wurde, sondern offenbar auch den Willen einer großen Bevölkerungs- mehrheit zum Ausdruck bringt.

Wenn auch der EU-Verfassungsvertrag EU-VV nach seiner Niederlage 2005 in Frankreich und den Niederlanden nicht realisiert werden dürfte, lohnt es sich doch, ihn zu beleuchten, um deutlich zu machen, welche Interessen er verfolgt und welche politischen Realitäten ihm längst zu Grunde liegen. In den herrschenden Medien wird der EU-VV weitgehend positiv bewertet. Dagegen erfährt der neue Weg Venezuelas negative Beurteilungen. Die Medien haben sich auf Hugo Chavez als
Ex- Putschisten, Populisten und Autokraten eingeschossen.
Da kann es nicht ausbleiben, wenn die Verfassung, „seine“ Verfassung, ähnlich negativ bewertet wird. Ich möchte im Folgenden fragen, ob diese Betrachtungen gerechtfertigt sind oder ob die venezolanische Verfassung nicht adäquater Ausdruck der gesellschaftlichen Realitäten und der kon- sensualen gesellschaftspolitischen Werte und Zielsetzungen des Volkssouveräns ist.

Fragestellungen
Verfassungen und andere Rechtsgrundlagen widerspiegeln bei ihrer Entstehung die macht- politischen Verhältnisse sowie die im kollektiven Gedächtnis der Gesellschaft aufgehobene Erfahrung der eigenen Geschichte.

Dies wird im Einzelnen deutlich bei der Behandlung folgender Fragen:

Welche gesellschaftlichen Kräfte waren bei der Entstehung beteiligt?
Wie ist eine Verfassung in der Bevölkerung verankert? (Bekanntheits- und Zustimmungsgrad)
Welche Zielvorgaben leisten sie für eine Umsetzung in die Realität?
Welche bestehenden rechtlichen Grundlagen werden übernommen, welche sind neu?
Wem nutzt sie?

Unter  den o.g. Fragestellungen vergleiche ich kursorisch und in thematischer Auswahl – sozusagen  als Diskussionsanstoß- die beiden Verfassungen in Hinblick auf  ihre demokratische „Potenz“, die sozialen und wirtschaftlichen Grundaussagen sowie Sicherheitspolitik in Anbindung an das Völkerrecht.
 
Historische Einbettung des EU-VV
Der Gedanke eines vereinten Europas ist nicht neu, im Manifest von Ventotene wurde 1941 das Programm eines sozialistischen Europas formuliert. Das Potsdamer Abkommen von 1945 speiste sich noch aus den Erfahrungen des Faschismus und des Krieges. Mit dem Abwurf der Atombombe jedoch begann der Kalte Krieg.
 
Die römischen Verträge von 1957 legten den Grundstein für ein Markt orientiertes Europa in Konkurrenz zum sozialistischen Lager. Die Verabschiedung des Euratom-Vertrages, die Remilitarisierung Deutschlands und der Beitritt in die NATO, das damit einhergehende KPD-Verbot, die im Jahr 1999 verabschiedete neue NATO-Doktrin, welche völkerrechtswidrige weltweite Interventionen und den Einsatz von Atomwaffen auch gegen Nichtatom-Staaten legalisierte, wie auch der völkerrechtswidrige Jugoslawien-Krieg mit seiner vermeintlich integrativen Wirkung für ein gemeinsames europäisches Handeln, aber auch die Verträge von Maastricht (1993), Amsterdam (1999) und Nizza (2000) bereiteten den Humus für diese Europäische Verfassung. Auch der 11. September 2001 wurde genutzt, um im Fahrwasser der US- amerikanischen Politik den Terrorismus zur Begründung von Interventionen in die EU-Verfassung mit hinein zu nehmen (Art.III-309).

Entstehung des EU-VV
105 Politiker der EU, vornehmlich aus dem bürgerlichen Spektrum und fast aus- schliesslich Männer, entwarfen, einen 500 Seiten um- fassenden Text von 5 Teilen, wobei Teil 3 mit konkreten Politikanweisungen im Verfassungskonvent nicht einmal diskutiert wurde. Die Öffentlichkeit, sprich Zivilgesellschaft, durfte sich in einem unverbindlichen Internet-Forum zu Wort melden, die Gewerkschaften als solche waren im Konvent ebenso wenig vertreten wie die sozialen Bewegungen oder gar die Friedensbewegung. Das Resultat der Arbeit des Konvents zeichnet sich aus durch juristische und für die Allgemeinheit schwer verständliche Formulierungen, durch angehängte Erläuterungen, welche die vorausgegangenen Rechte der ersten Teile negieren oder relativieren, so z.B. Aussagen zum europaweiten Streikrecht, zur Todesstrafe und zur sozialen Verantwortung des Staates.

Die mangelnde Transparenz während der Entstehungsphase setzte sich fort in der fehlenden substanziellen oder falsch dargestellten Bekanntmachung in den Medien. Bei Podiumsdiskussionen und Anhörungen im Bundestag konnte ich feststellen, dass die Politiker der bürgerlichen Parteien zwar von großer Unkenntnis getrübt waren, die Verfassung aber teilweise inbrünstig bejahten – wohl in ihrem grenzenlosen Vertrauen in Konventsmitglieder, die alle bis auf zwei Frauen sich dem herrschenden Wirtschaftssystem als bestem aller Möglichkeiten verpflichtet fühlten. In Deutschland war die Zustimmung durch das Parlament beschlossene Sache.

Einige Parlamentarier scherten trotzdem aus und fragten u. a. nach der Verträglichkeit des EU- VVs mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese brisante Frage nie geklärt und damit auch die Ratifizierung des EU-VVs durch das Parlament juristisch nicht blockiert

Die Bevölkerung durfte in einigen Ländern über ein Referendum abstimmen.
In Spanien wussten laut Umfragen 90% der Bevölkerung nicht über die Inhalte der Verfassung Bescheid. Die Zeitungen, auch eher linksgerichtete wie „El Pais“, betonten die Vorzüge eines vereinten, starken Europas mit friedenspolitischem Impetus. Die Bevölkerung stimmte mehr- heitlich mit Ja, allerdings bei einer lausigen Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent. Nachdem in Frankreich eine intensive Aufklärung und Diskussion über die Verfassung seitens der Zivil- gesellschaften erfolgte, stimmte die Bevölkerung mehrheitlich mit Non.
Es war ein sehr repräsentatives Ergebnis: Die Wahlbeteiligung betrug 69 Prozent. Wenige Tage nach Frankreich stimmten auch die Niederlande mit Nee, obwohl die herrschenden Medien massiv für den EU-VV die Werbetrommel gerührt hatte.

Entstehung der Verfassung
der Bolivarischen Republik Venezuela (VV)

In Venezuela hatte Hugo Chavez vor seinem Wahlsieg 1998 eine neue Verfassung versprochen, um dem Transformationsprozess von der alten durch Oligarchien bestimmte Gesellschaft in eine neue, bolivarische Republik – so genannt nach dem anti- kolonialen Freiheitskämpfer Simon Bolivar- eine unverrückbare Grundlage zu geben. Unter der neuen Regierung wurde die verfassungs- gebende Versammlung gewählt. Im Dezember 1999 wurde die Verfassung über ein Referendum mit 72% angenommen. Die Bevölkerung hat einmal durch ihre gewählten Repräsentanten aus der Bauernschaft, der indigenen Bevölkerung, der Studenten, der Wissenschaft, der Kultur- schaffenden, der Gewerkschaften, der Frauenverbände, der Unternehmer und der Kirche in der verfassungsgebenden Versammlung wie auch mittels intensiver Diskussionen in Organisationen und auf der Straße, die Verfassung zur Abstimmung gebracht, die sie nun allen Grund hat als die ihrige zu empfinden. Im missglückten, vom CIA unterstützten Putsch von 2002 zeigte sich das Bewusstsein der Bevölkerung von ihren verfassungsmäßigen Rechten, die sie mit allem Mut gegen die Putschisten einforderten und diese auch zum Sturz brachten.

Was ist das Besondere an der Verfassung, dass sie so verteidigt und mehr noch, dass die in ihr enthaltenen Handlungsaufforderungen in einem voranschreitenden Prozess in gesellschaftliche Realität umgesetzt werden sollen und wollen?
Bei diesen Überlegungen darf die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung an Hand der Verfassung nicht gering geschätzt werden. Viele Menschen entwickelten durch sie einen emanzipativen Standpunkt, der ihnen in der Vergangenheit vorenthalten wurde, so dass man heute von einer hoch politisierten Bevölkerung sprechen kann.

Die demokratischen Rechte im Vergleich
In der Verfassung Venezuelas (VV) ist die Teilhabe des Volkes bei der Gestaltung der Gesellschaft in Form einer partizipativen und nicht allein repräsentativen Demokratie ein zentrales Recht und zugleich eine Aufforderung. Dem Volk wird eine aktive Rolle bei der Entstehung und Ausübung von gesellschaftlichen Funktionen, wie bei der Kontrolle und Abwählbarkeit von Amtsinhabern zugewiesen (Art.62, 70).Ein noch nie da gewesenes Recht besteht darin, dass Amtsinhaber jeder Ebene nach der Hälfte ihrer Amtszeit über ein Referendum abgewählt werden können.
Die Wahlberechtigten haben das Recht, dass ihre Repräsentanten öffentlich und nach- vollziehbar Rechenschaft über ihre Amtsführung gemäß dem vorgestellten Wahlprogramm ablegen(Art.66). Neben den klassischen drei Gewalten - Legislative, Exekutive und Judikative- werden als verfassungsmäßiges Novum und demokratische Erweiterung die Bürgergewalt und die Wahlgewalt hinein genommen.

Der EU-VV ver