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BRASILIEN
*Millionen beteiligten sich an Generalstreik in Brasilien*
Widerstand gegen Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und geplante
Rentenkürzung. Gewerkschaftsdachverband CUT spricht von 40 Millionen
Teilnehmenden
https://amerika21.de/2017/04/175216/generalstreik-brasilien?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

CARACAS
Präsident Nicolás Maduro hat mit seinem Kabinett in einer öffentlich übertragenen Sitzung am Montagabend eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese Absicht hatte er zuvor auf einer Großkundgebung zum 1. Mai vorgetragen.
Dort erläuterte der Präsident vor zehntausenden Regierungsanhängern, dass damit "ein demokratisches, verfassungsmäßiges Tor geöffnet" werde, um in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Die verfassunggebende Versammlung werde eine der Bürger sein, keine der politischen Parteien und Eliten, so Maduro. Die Mitarbeiter der Sozialprogramme und der kommunalen Selbstverwaltung sollten ebenso teilnehmen wie Arbeiter, Bauern, Frauen, Studenten, Jugendliche und Indigene. Alle Bürger des Landes und alle politischen Parteien seien aufgerufen, sich zu beteiligen und "die Schlacht für den Frieden des Landes zu gewinnen", so der Präsident.
Venezuela befindet sich seit der Parlamentswahl von 2015, bei der die Opposition eine absolute Mehrheit der Sitze errang, in einer Krise der öffentlichen Gewalten. Die venezolanische Verfassung sieht in Artikel 348 vor, dass unter anderem der Präsident mit seinem Kabinett die Initiative zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ergreifen kann.
Zu den Vorschlägen der Regierung für die Konstituente gehört, dass die Sozialprogramme und deren Finanzierung durch den Staat sowie die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung ? wie Kommunale Räte und Kommunen ? in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem solle ein "produktives, diversifiertes, gemischtes Wirtschaftsmodell" definiert werden, das die Abhängigkeit vom Öl überwindet. Eine Kommission unter Leitung des Parlamentsabgeordneten der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Elias Jaua, ist nun damit beauftragt, diese Vorschläge "mit der Bevölkerung zu diskutieren". In einem nächsten Schritt sollen die 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung gewählt werden. Details über deren Auswahlprozess sind bislang nicht bekannt geworden, schreibt amerika21. Jaua erklärte, man wolle sich mit den Führern der Opposition treffen, ebenso wie "mit allen Sektoren der Gesellschaft". Die verfassunggebende Versammlung sei "der geeignete Mechanismus, um die Kontroversen im Land beizulegen".
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2017/05/175378/verfassunggebende-versammlung

KOLUMBIEN
3.000 Menschen im Westen von Kolumbien eingeschlossen
Quibdó, Kolumbien, 29.04.2017. Im Süden des Departamentos Chocó in Kolumbien werden rund 3.000 Menschen seit einigen Wochen von paramilitärischen Banden festgehalten, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Seit Anfang des Jahres haben die paramilitärischen "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" (AGC) ihre Präsenz in dem Gebiet deutlich verstärkt. Mitglieder der lokalen Gemeinden können die Region nicht verlassen und sich darin auch nicht frei bewegen. Es wird befürchtet, dass sie mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind, so amerika21. Die Gebietssperrung soll das Ergebnis von Gefechten zwischen der AGC und der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) sein. Seit sich die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) aus ihren Aktionszonen zurückgezogen haben, intensivierte die AGC die Bekämpfung der seit Jahrzehnten dort operierenden ELN, heißt es bei amerika21.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter:
https://amerika21.de/2017/04/174855/kolumbien-agc-paramilitaers

PARAGUAY
Im Griff des Agrobuisness
Kleinbauern und Indigene werden in Paraguay verdrängt. Inzwischen wird auf 3,3 Millionen Hektar Soja für den Weltmarkt angebaut. Immer mehr Lebensmittel muss das südamerikanische Binnenland einführen. Monsanto liefert genmanipuliertes Saatgut und das passende Pflanzengift. Doch die Wirkung des Glyphosat lässt nach, deshalb versprühen die Sojafarmer das fünffache der empfohlenen Dosis. Weiterlesen
http://www.rosalux.de/publikation/id/14773/im-wuergegriff-des-agrobusiness


Der Klassenkampf in Venezuela spitzt sich zu:

http://kommunisten-online.de/aufruf-der-kp-venezuelas-zur-einheit-gegen-den-imperialismus/#more-1666

Santiago de Chile.
Nach schweren Regenfällen waren rund 3,5 Millionen Einwohner von Santiago de Chile von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Von dem Ausfall in der chilenischen Hauptstadt seien 884.641 Wohnungen betroffen, teilte der Wasserversorger Aguas Andinas  mit. Die heftigen Regenfälle hatten Erde und Gestein in den Fluss Maipo gespült, wodurch die Wasserqualität beeinträchtigt sei. Wann die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt werden könne, hänge vom Wetter ab, teilte die Verwaltung der 6,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit.

Präsidentschaftskandidat in Frankreich plädiert für Beitritt
zum Alba-Bündnis

Paris, April 2017. Kurz vor den Wahlen in Frankreich und mit dem Aufstieg des linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon bei den Umfragen, greifen Medien und Politiker den Kandidaten wegen seiner Äußerungen zu Lateinamerika an.
In seinem Wahlprogramm schlägt Mélenchon vor, dass Frankreich sich an dem Linksbündnis "Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas" (Alba) beteiligen sollte, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Dabei bezieht er sich auf die von Frankreich seit dem 17. Jahrhundert kolonisierten Gebiete im Norden von Südamerika und in der Karibik, die sogenannten Überseedepartements Französisch-Guayana und Französische Antillen. Das Alba- Bündnis entstand auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez. Ihm gehören neben Venezuela und Kuba unter anderem Bolivien, Ecuador und Nicaragua an. Mélenchon wird nun vorgeworfen, er wolle in Frankreich einen Staat nach Vorbild Kubas und Venezuelas errichten, so amerika21 in Bezug auf die Debatte. Dagegen protestierte der Kandidat nun: "Ich habe nicht vorgeschlagen Alba beizutreten. Wie können sie glauben, dass ich so dumm sei, einen solchen Vorschlag zu machen." In einem seiner Youtube-Programme stellte er klar, dass er sich bei dem Beitritt auf die Überseedepartements bezogen habe, schreibt amerika21.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter:
 https://amerika21.de/2017/04/174551/melenchon-alba-beitritt


Neu ila 402 - Aus dem EditoriaL:

"Mit seinen 112.000 Quadratkilometern kommt Honduras auf etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands, hat aber nur knapp neun Millionen EinwohnerInnen. Das zentralamerikanische Land sorgt seit vielen Jahren nur für Negativschlagzeilen.(...) 

Auch die wirtschaftliche Situation ist angespannt: Angestellte der Nationalen Registrierungsbehörde, des Agrarinstituts INA und des Leonardo-Martínez-Krankenhauses streikten Ende Dezember, um endlich ihre ausstehenden Löhne zu bekommen. 
Die Menschen in Honduras überleben vor allem dank der Remesas, der Überweisungen der im Ausland lebenden Verwandten, die 2016 knapp vier Milliarden US-Dollar schickten. Das ist in der Zahlungs- bilanz der zweitgrößte Posten nach den Einnahmen aus dem Kaffeeexport.

Schätzungen zufolge leben aktuell über eine Million HonduranerInnen in den USA, davon über 90 Prozent ohne gültigen Aufenthaltsstatus.  Im Jahr 2016 sind gut 22000 von ihnen aus den USA abgeschoben worden und knapp 45000 aus Mexiko – das sind, wohlgemerkt, Zahlen aus der Prä-Trump-Ära. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sich alles noch zuspitzt, wenn der wahnsinnige Milliardär aus Washington nun Ernst macht mit seinen angekündigten Antimigrationsplänen – Mauerbau, Einreiseverbote, verstärkte Abschiebungen.(...)  
Ein ziemlich bitteres Szenario. Aber es gibt auch andere Facetten: Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen, indigene oder afro-honduranische Organisationen, die für ihr Land und eine intakte Umwelt streiten. Bewegungen, die nach dem Putsch 2009 entstanden oder zumindest einen enormen Mobilisierungsschub erlebten und die nach wie vor für ein besseres Honduras und für ihre Rechte streiten, etwa die Organisationen der LGBTI-Community.
Zuletzt haben die Proteste der Studierenden gegen Korruption und erschwerte Studienbedingungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Man kann es auch wie der honduranische Gewerkschaftsaktivist Carlos H. Reyes betrachten: „Man darf nicht verzagen. Wir hatten in der Vergangenheit schon schlimmere Situationen, die wir letztlich auch überwunden haben.“ Das können wir so stehen lassen. 
Der Schwerpunkt dieser ila ist übrigens dem unermüdlichen Engagement der HondurasDelegation zu verdanken: Die TeilnehmerInnen der letzten Delegationsreise Ende 2016 haben zu einem Großteil die Beiträge und Fotos zu diesem Schwerpunkt beigesteuert. Wir bedanken uns herzlich für die überaus fruchtbare Zusammenarbeit!"
Der Schwerpunkt "Honduras" der ila 402 hat einen Umfang von 40 Seiten
(das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel 0228-658613, E-Mail
vertrieb@ila-bonn.de , Internet: www.ila-web.de  bestellt werden.


Honduras:
Projekte des Todes
Nach dem Mord an Berta Cáceres muss der Bau des Staudamms Agua Zarca in Honduras gestoppt werden

Wer sich in Honduras gegen die Projekte des Energieunternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) stellt, schwebt in Lebensgefahr. Ein Beleg dafür war im März 2016 der Mord an Berta Cáceres, der damaligen Vorsitzenden des Rats der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) und Sprecherin des Widerstands der indigenen Gruppe der Lenka gegen den Großstaudamm Agua Zarca. Erst auf internationalen Druck verhaftete die Polizei zwei Monate nach der Mordnacht fünf Verdächtige, darunter den Manager für Umwelt und Soziales bei DESA, ein Leiter des DESA-Sicherheitsdienstes und ein Ausbilder der Militärpolizei. Wie gefährlich die Situation für Vertreter von Indigenen und Gegnern von zerstörerischen Großprojekten weiterhin ist, zeigte im Oktober der Raub von Untersuchungsakten im Fall Cáceres aus dem Auto einer Richterin ebenso wie der Mordanschlag auf Cáceres’ Nachfolger Tomás Gómez.

Kathrin Zeiske beschreibt im RLS-Standpunkt die Lage im „weltweit gefährlichsten Land für Um- weltaktivistInnen“ (Zeid Ra’ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, über Honduras), beleuchtet die Verbindungen zwischen Militär, Polizei und DESA und kritisiert die Haltung der internationalen Geldgeber – darunter Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss:
„Wo Korruption und Straflosigkeit wie in Honduras herrscht, wird bei der Durchsetzung von Megaprojekten über Leichen gegangen.“

Weiterlesen
http://www.rosalux.de/publication/42863/projekte-des-todes.html
Eine interessante Lektüre wünscht das Referat Amerika & Vereinte Nationen


Cuiabá, Brasilien.
Ein brasilianisches Bundesgericht, zuständig für die Großregion Amazonien, hat Anfang Dezember in einem von der Bundesstaatsanwaltschaft angestrengten Prozess in zweiter Instanz entschieden, dass das seit Ende 2015 in Betrieb befindliche Wasserkraftwerk Teles Pires am gleichnamigen Fluss die Rechte der vom Staudamm betroffenen Indigenen Kayabi, Munduruku und Apiaká verletzt. Das Gericht ordnete an, dass die Indigenen gemäß der freien, vorherigen und informierten Zustimmung nach der Definition der ILO Konvention Nr.169 befragt und um Zustimmung gebeten werden müssen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Eine solche Befragung und das Einholen der erforderlichen Zustimmung sei weder durch die brasilianische Regierung noch durch den Betreiber des Wasserkraftwerks eingeholt worden, so das Gericht nun in zweiter Instanz, nachdem zuvor die Bundesregierung und die Staudamm-Betreiberin gegen die gleich ausgefallene, erstinstanzliche Verurteilung Widerspruch eingelegt hatten.
Das Gericht erklärte zudem die durch die Umweltbehörde Ibama erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig und folgte darin der Staatsanwältin Eliana Torelly, die in ihrem Plädoyer in der Gerichtsverhandlung der zweiten Instanz erklärt hatte, dass das Wasserkraftwerk Teles Pires "die Verringerung der Fischarten, die Verseuchung des Flusswassers, Abholzung von Regenwald zur Folge gehabt und die natürlichen Ressourcen in Mitleidenschaft gezogen" habe.

Das Urteil ist zwar nun rechtskräftig, gleichwohl kann es nicht vollstreckt werden.
Das hängt mit der sogenannten Suspensão de segurança zusammen. Diese steht für den Verweis auf vermeintlich höherwertigem, nationalem Interesse. Die "Suspensão de segurança" basiert auf einem Gesetz noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Diese Rechtsnorm aus dem Jahre 1964 definiert, dass das Außerkraftsetzen eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehener Prinzipien mit dem Verweis auf höherwertige nationale Interessen durch die Regierung durchgesetzt werden kann, schreibt amerika21. Dazu muss nur ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs eine diesbezügliche Eingabe machen, so dass der Bau des betreffenden Projekts vorerst durch keine Gerichtsurteile behindert werden darf.
Den Bau des umstrittenen Staudamms Pires hat die deutsche Münchener Rückversicherungsgesellschaft gegen Schäden rückversichert.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2016/12/165333/staudamm-teles-pires


Prozess der Demobilisierung der Farc in Kolumbien hat begonnen
Bogotá.Am gestrigen Dienstag haben die Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Marsch durch die Berge angetreten, um sich in den festgelegten Übergangszonen im ganzen Land zu sammeln. In diesen mit der Regierung vereinbarten "Zonas veredales transitorias de normalización" (ZVTN) sollen die Niederlegung der Waffen und die ersten Schritte zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft erfolgen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Die Demobilisierung begann damit wie geplant fünf Tage nach dem sogenannten D-Day am vergangenen Donnerstag, an dem das "Endgültige Abkommen über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens", wie der offizielle Name des Friedensvertrags lautet, durch die Zustimmung des Kongresses in Kraft getreten war. Insgesamt wurden 27 dieser Übergangszonen eingerichtet, von denen laut Verteidigungsministerium bereits 17 fertig ausgebaut und bereit seien, von den Farc bezogen zu werden. "Wir hoffen, dass spätestens in zehn Wochen auch die restlichen fertig sein werden", so Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas. Iván Márquez, Leiter der Farc-Delegation bei den Friedensverhandlungen, hatte vergangene Woche bemängelt, dass die Zonen noch nicht über die nötige Ausstattung, unter anderem eine angemessene Wasser- und Stromversorgung, verfügten. Während den kommenden 180 Tage sollen sich die rund 15.000 unter der Amnestie des Vertrags stehenden Guerrilla-Kämpferinnen und Kämpfer nun in den vereinbarten Gebieten aufhalten, schreibt amerika21. Um ihre Sicherheit auf dem Weg dorthin zu gewährleisten stellen Militär und Polizei 12.000 Mann zu Verfügung. Anschließend sollen die Farc schrittweise ihre Waffen abgeben: nach 90 Tagen sollen sich 30 Prozent der Waffen und nach 150 Tagen das komplette Waffenarsenal der Farc in den Händen der Vereinten Nationen befinden.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
heute unter: https://amerika21.de/2016/12/165409/demobilisierung-farc



PRÄSIDENT ERKLÄRT - USA FÜR TOTAL VERRÜCKT

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat vor Beginn seines Besuchs in Japan,
die USA für »total verrückt« erklärt.

Ob diese Einschätzung des Präsidenten der Philippinien, zum Abbruch der Diplomatischen Beziehungen mit den USA führen wird darüber wird Weltweit diskutiert.
Inzwischen in einer Rede am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Japan am 25. Oktober 2016: 
Duterte wirft US-­Truppen aus Philippinen raus
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Abzug aller US-Truppen aus seinem Land gefordert. »Ich will, dass – vielleicht in den kommenden zwei Jahren – mein Land von der Präsenz ausländischer Truppen befreit wird«, sagte er in Japan. »Wenn ich dafür Regierungsabsprachen überdenken oder außer Kraft setzen muss, werde ich das tun.«


23. Oktober 2016

Opposition in Venezuela prangert "Putsch" an, OAS schaltet sich ein
Caracas, 23.10.2016. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat bei einer Pressekonferenz am Freitag "massive Proteste" gegen den einstweiligen Stopp des Referendums zur Abwahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Als Sprecher des MUD trat der derzeitige Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweifach unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Man werde "ganz Venezuela einnehmen", so der Politiker. Zu Wochenbeginn sollen regionale Kundgebungen stattfinden und ab Mittwoch werde "die Mobilisierung von Millionen Venezolanern in jeder Ecke des Landes" starten. Die Entscheidung der Wahlbehörde (CNE), die für kommende Woche geplante zweite Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum auszusetzen, komme einem "Putsch gegen die Verfassung gleich und zwingt uns zu handeln". Es sei nun die Situation eingetreten, vor der die Opposition die Regierung immer gewarnt habe und die Krise des Landes werde sich nunmehr weiter verschärften, sagte Capriles. Zugleich rief er die Streitkräfte auf, "zu intervenieren" und "die Verfassung durchzusetzen".
Die vollständige Meldung es Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
heute unter: https://amerika21.de/2016/10/162851/opposition-venezuela-putsch


Fälschungen aufgeflogen
Venezuela: Gerichte stoppen Unterschriftensammlung gegen Maduro
Die weitere vorgesehene Sammlung der Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Durchsetzung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro bis auf weiteres nicht statt.  Die Richter in den Bundesstaaten Apure, Aragua, Carabobo, Bolívar und Monagas hatten Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der ersten Sammlung Ende April angenommen. In diesem ersten Schritt hatte die Opposition die Willensbekundungen von einem Prozent der Wahlberechtigten einreichen müssen, was 200.000 Bürgern entsprach.
Fernsehsender Telesur berichtete, es ergaben sich dabei zahlreiche Unregelmäßigkeiten, bei insgesamt knapp einem Drittel der Dokumente gab es Probleme. So tauchten landesweit die angeblichen Unterschriften von 11.000 Personen auf, die zum Zeitpunkt der Sammlung bereits verstorben waren.
In mehr als 1.300 Fällen wurden nicht existierende Personalausweisnummern angegeben.

Peru

*Erneute Öl-Verseuchung des Amazonasgebietes in Peru*
Umweltkatastrophen durch austretendes Öl. Pipelines vorerst stillgelegt. Gemeinden fordern Umweltsanierung  und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen...mehr
https://amerika21.de/2016/10/161931/erdoel-amazonasgebiet-peru?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Bipolar USA - Lateinamerika / Tripolar USA - China - Lateinamerika / & Russland?
Bolivien | China | Ecuador | Kolumbien | Peru

*China verstärkt Kooperation mit Lateinamerika*
https://amerika21.de/2016/10/161675/aussenminister-china-tour?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de 

13. Oktober 2016, Erneut Mordanschläge auf soziale Aktivisten in Honduras.
In Honduras sind führende Menschenrechtsaktivisten erneut nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Opfer des Angriffs mit Schusswaffen wurde der Generalkoordinator der indigenen Menschenrechts- organisation COPINH, Tomás Gómez Membreño, sowie Alexander García Sorto, ein führender Aktivist aus der Gemeinde Llano Grande in der Region Colomoncagua. Beide blieben unverletzt, heißt es heute in einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21. Auf Tomás Gómez wurden Schüsse abgefeuert, als er am vergangenen Samstagabend mit dem Auto vom Sozialen Zentrum Utopía im Ort Intibucá nach Hause fuhr. Bereits am Morgen war auf das Haus von Alexander García geschossen worden, während er und seine Familie noch schliefen. Zahlreiche Einschüsse trafen die Haustür sowie das Fenster des Zimmers, in dem die Familie schlief. Alexander García wurde wiederholt zum Ziel von Mord- anschlägen. Bereits am 6. Mai dieses Jahres war er nur knapp einem Mordversuch entkommen. Damals hatte der Ex-Militär Enedicto Alvarado auf García geschossen, als dieser sein Haus verließ. García erlitt dabei eine Schussverletzung an der Schulter. Er erhielt später Drohungen von der Familie Alvarados, damit er seine Anzeige zurückzieht. Hintergrund der politischen Gewalt gegen soziale Aktivisten in Honduras sind Konflikte um industrielle Großprojekte, gegen die sich Anwohner wehren. Die Organisation Copinh ist an dieser Protestbewegung führend beteiligt. Vor wenigen Monaten wurde in diesem Zusammenhang die damalige Vorsitzende der Organisation, Berta Cáceres in ihrem Haus erschossen.  Die vollständige Meldung es Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie unter: https://amerika21.de/2016/10/162178/honduras-copinh-mord-anschlag


*SiG 121: Schwierige Zeiten in Lateinamerika - daraus lernen *PDF-Datei:

http://www.attac.de/uploads/media/sig_121.pdf

Lateinamerika | Nicaragua
*Krise der Linken in Lateinamerika und Wahlen in Nicaragua*
Es ist im Interesse der Menschen zu hoffen, dass dem Land eine weitere Polarisierung und Zuspitzung von Konflikten erspart bleibt
15 Jahre lang hatten linke Regierungen einen wesentlichen Einfluss auf die Politik in Lateinamerika ausgeübt, hatten eine gerechtere Verteilung der Einkommen, ein besseres Bildungssystem und mehr Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben. Inzwischen hat sich einiges geändert. Aus verschiedenen Gründen...
https://amerika21.de/analyse/158297/wahlen-nicaragua?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

*Das Ende einer Farce*
Die Vereinigten Staaten und der "Freie assoziierte Staat Puerto Rico"!
Die Legende schien ewig zu dauern, dennoch löste sie sich in kaum mehr als einer Woche in nichts auf. Mitte des vergangenen Jahrhunderts hatten die USA mit Pauken und Trompeten verkündet, dass Puerto Rico keine Kolonie mehr sei und zu einem Partner werde, mit dem man - natürlich unter Gleichen -...
https://amerika21.de/blog/2016/08/158454/status-puerto-rico?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Nachwirkungen von Pinochet's Putsch in Chile

In Chile siegte bei den Wahlen 1970 die Unidad Popular, so wurde Salvador Allende der erste demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles.
Nach 3 Jahren am 11. September 1973 putschte sich das Militär in Chile an die Macht. Von 1973–1990 dauerte die Ära der Militärdiktatur des General Augusto Pinochet.
Der General von "Gottes und Washingtons Gnaden" machte Chile zum neoliberalen Experimentierfeld nach den Konzepten der »Chicago Boys«. Diese Ökonomen krempelten 1981 auch die Altersvorsorge nach den Glaubenssätzen des freien Marktes, in ein privates kapitalgedecktes System um. Die Diktatur zwang die meisten Beschäftigten in sechs private Pensionsfonds. Sie allein zahlen in diese ein, von staatlicher oder Unternehmerseite gibt es keinen einzigen Peso. Von den Segnungen des reinen Kapitalismus ausgenommen blieben die Angehörigen von Polizei und Militär, die bis heute in den Genuss einer niedrigen Lebensarbeitszeit und finanzieller Privilegien kommen. 

Die Aufsichtsbehörde der Pensionskassen AFP ist ein Erbe der Militärdiktatur, AFP-Gegner in Chile fordern eine klare Abkehr von den profitorientierten Fonds, hin zu einem öffentlich finanzierten, solidarischen Sozialsystem, mit Beiträgen der Unternehmer und Beschäftigten.

Die Arbeiter sind Gefangene im AFP-System:
Niedrige Renten erwarten viele Chilenen am Ende ihres Arbeitslebens. Derzeit nur durchschnittlich umgerechnet 265 Euro  monatlich erhalten nach Angaben der Behörden etwa zehn Millionen Beschäftigte, deren Pensionen von privaten Rentenkassen gezahlt werden. In allen fällen liegen die Renten unter den ursprünglich  zugesagten 70 Prozent des letzten Einkommens.

Demonstrationen für eine bessere Rentenpolitik
Das Bündnis No Más AFP (Nie mehr AFP) brachte jetzt landesweit Hunderttausende, zu Protesten auf die Straße. Sie kämpfen für eine grundlegend neue Rentenpolitik. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile waren es nach Angaben der Veranstalter mindestens 300.000 Menschen.


Venezuelaberichte der ARD

Agitprop  der ARD  für die Opposition
Gegen die Venezolanische Regierung

Der Journalist der ARD-Rundfunkanstalt SWR hatte im Mai von einer Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt berichtet. Dabei schilderte er auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Der Kritik zufolge stellte Sonnenberg dabei die Gründe für die Auseinandersetzungen falsch dar, indem er die Polizei für die Eskalation verantwortlich machte. Tatsächlich waren Polizistinnen von Demonstranten angegriffen und schwer verletzt worden. Dies war in anderen Aufnahmen zu sehen, die von Online-Aktivisten verbreitet wurden. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini von der Johannes Kepler Universität im österreichischen Linz hält den Bericht für "sehr fragwürdig", denn: "Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm Abspielen, finden keine Erwähnung." Der US-deutsche Journalist Gregory Wilpert bezeichnet es mit Blick auf den ARD-Bericht als "Problem, dass internationale Journalisten, die über Venezuela informieren, regelmäßig nur die Sichtweise der Opposition in Venezuela darstellen." Der Bericht Sonnenbergs sei ein typisches Beispiel für diese einseitige Sicht, so Wilpert, der darauf verweist, dass Sonnenberg nur Oppositionelle interviewt.
Einen vollständiger Bericht mit Hintergründen, Links und Dokumenten finden Sie unter
https://amerika21.de/2016/08/157937/ard-swr-venezuela-kritik

Mercosur-Länder | Venezuela
*OAS tagt zur Lage in Venezuela, weiter Streit innerhalb des Mercosur
Rechte Regierungen wollen Vorsitz von Venezuela gegen geltende Regeln blockieren. Parlasur und OAS auch involviert. Kritische Stimmen mehren sich.
https://amerika21.de/2016/08/157915/krise-mercosur-oas-parlasur?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Kolumbien | Venezuela
*Erste Grenzübergänge zwischen Venezuela und Kolumbien wieder geöffnet
https://amerika21.de/2016/08/157920/grenze-ven-kol-geoeffnet?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

*Ecuadors Regierung diskutiert Kandidatur für Präsidentschaft,
Regierungslager sucht Nachfolger von Präsident Rafael Correa. & Opposition ist gespalten
Opposition und Indigene streiten um Nominierungen. Spaltung tiefer als bei letzter Wahl
https://amerika21.de/2016/08/157876/wahl-2017-opposition-gespalten?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Brasilien *Rousseffs Partei in Brasilien ruft Kommission für Menschenrechte der OAS an
https://amerika21.de/2016/08/157978/pt-wendet-cidh?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Venezuela/Caracas

US-Unterhändler Thomas Shannon traf sich in Caracas mit Venezuelas Präsident Maduro. Venezuelas Präsident fordert eine Kursänderung Washingtons
Nach dem zweistündigen Treffen eilte Maduro zu einer Kundgebung von Arbeitern der Erdölindustrie, um dort über die Inhalte der Unterredung zu informieren. »Ich habe Shannon gegenüber unser Interesse daran bekräftigt, lieber früher als später ein respektvolles Verhältnis zwischen beiden Regierungen zu entwickeln. Das ist nicht einfach, schon wegen unserer immer bestehenden Differenzen, aber vor allem durch die wiederholten Versuche der USA, unser Land zu bevormunden. Ich habe US-Präsident Barack Obama eine Botschaft übermittelt, er möge die verbleibenden sieben Monate seiner Amtszeit dazu nutzen, die feindselige Haltung gegenüber der Bolivarischen Revolution zu korrigieren.«

Parlamentarier der Oppositionsparteien Acción Democrática
und Primero Justicia, organisierten Plünderungen in der Stadt Cumaná

Die Stadt Cumaná ist das Opfer von Vandalismus geworden, der von ultrarechten Gruppen im Bündnis mit Verbrecherbanden aus dem Drogenmilieu und Paramilitärs geplant wurde. Diese Gruppen setzten bewaffnete Motorradfahrer ein, die illegale Aktionen gegen 53 Geschäfte in verschiedenen Teilen der Stadt durchführten. Dank des Eingreifens der Nationalgarde an der Seite der Staats- und der Bezirkspolizei sowie vor allem dank des organisierten Volkes und den »Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion«, CLAP, gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bringen, ohne dass während des Eingreifens der Sicherheitskräfte Todesopfer oder Verletzte zu beklagen waren.

Dank koordinierten Anstrengungen der Regierungen auf nationaler, bundesstaatlicher und örtlicher Ebene wurden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die es erlaubten, die Lage in der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Mehr als 400 Personen wurden festgenommen, die meisten von ihnen sind inzwischen unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Hauptverantwortlichen wurden dagegen in Haftanstalten gebracht.

Seit fast drei Jahren ist Venezuela einem Wirtschaftskrieg ausgesetzt, der ökonomische Verwerfung und negative Folgen für die Bevölkerung in Bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen verursacht hat.  Ein 50-Punkte-Plan zur Steigerung der Produktion, vor allem von Nahrungsmitteln ist verabschiedet worden. Priorität dieses Plans ist, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und notwendigen Medikamenten sicherzustellen. Viele dieser Waren wurden importiert und mit Dollars aus dem Erdölverkauf finanziert. Der Verfall der Erdölpreise hat das jetzt erschwert. Er bedeutet letztlich den Zusammenbruch eines Wirtschaftsmodells, das sich auf die Erlöse aus der Erdölförderung stützt, und zwingt zu einem effizienteren Umgang mit den Devisen.


Putschplan im Audiomitschnitt: „Alles gebongt.“

Von Andreas Behn (auf npla)
(Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch einmal auf den Punkt: „Die Regierung muss wechseln, um das Ausbluten zu stoppen“, sagt Jucá mit Blick auf die vielen Politiker*innen, die in Brasilien der Korruption verdächtigt werden.

Planungsminister Romero Jucá tritt zurück
Das Gespräch mit dem früheren Petrobras-Manager Sergio Machado fand im März statt, zwei Monate bevor die Präsidentin Dilma Rousseff in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren vorläufig vom Amt suspendiert wurde. Jetzt ist Michel Temer Übergangspräsident und ernannte seinen Parteifreund und engen Vertrauten Jucá zum Planungsminister. Nachdem die Zeitung „Folha de São Paulo” am Montag den Mitschnitt veröffentlichte, erklärte Jucá zuerst noch, er habe mit „Ausbluten“ die schwere Wirtschaftskrise gemeint. Stunden später stellte er sein Amt zur Verfügung.

Vieles, das die Gegner*innen einer Amtsenthebung von Rousseff immer behaupteten, steht nun schwarz auf weiß: Sie wurde nicht wegen Verfehlungen oder Korruption geschasst, sondern im Gegenteil, um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, die die ganze politische Klasse und jetzt vor allem die neue Regierung bedrohen. Jucá und Machado sind beide bis zum Hals in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstrickt. Weiter ==> „Alles gebongt“
...Gegen sieben Minister der Temer-Regierung wird ermittelt...Protestkundgebungen nach Bekanntwerden des Audio-Mitschnitts...im einzelnen:
https://www.npla.de/poonal/putschplan-im-audiomitschnitt-alles-gebongt/

http://www.npla.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/01/Infoblatt_Community_Radios_Nicaragua.pdf

Mit lieben gruessen, vom willi u. aus:

Manaus, Brasil   
Die an der Wahlurne scheiterten,
wollen die Macht JETZT mit illegalen Mitteln ergreifen 

Mitten in der aktuellen Diskussion über Korruption müssen wir aufdecken, was vor dem unkritischen Auge verborgen oder übersehen wird.
Was ist verborgen?
Der anhaltende Wille der beherrschenden  Gruppen, die nicht akzeptieren, dass es den Volksmassen immer mehr gelingt, sich die minimalen Bürgerrechte anzueignen, und die diese am liebsten dort behalten würden, wo sie schon immer gehielten wurden: am Rand der Gesellschaft als billige Reservearmee zu ihren Diensten.  Die Ermittlung der Petrobras-Verbrechen durch die Rechtspolizei schließt große Unternehmen ein, die PT (Arbeiterpartei) sowie viele andere Parteien, die PPS, PMDB und die PSDB, die von Subventionen und Beiträgen für ihre Kampagnen profitierten. Warum werden die Ermittlungen in einer solchen Art und Weise durchgeführt, dass sie sich nur auf PT-Mitglieder konzentrieren? Der Hauptzweck scheint nicht in der Verurteilung der Verbrechen zu beruhen, die selbsverständlich untersucht, verurteilt und bestraft werden müssen. Doch nicht nur die PT allein ist darin verwickelt. Die Mehrheit der großen politischen Parteien ist tief darin verstrickt. Wer von ihnen erhielt nicht Millionen von Petrobras und anderen Unternehmen für ihre Wahlkampagnen? Warum ermittelt das Öffentliche Ministerium, die Bundespolizei und Sergio Moro nicht gegen sie, da sie vorgeben, das Land säubern zu wollen? Hat auch nur einer von ihnen seinen Landsitz oder irgendein anderes Besitztum veräußert, um damit ihre politischen Millionen-Dollar-Kampagnen zu finanzieren? Sie wurden finanziert aus Schwarzen Kassen, was zwar illegal ist, aber als geläufige Praxis in unserer Low-Level-Demokratie angesehen wird.  Es ist verlogen und irreführend zu denken, dass diese Institutionen, einschließlich der diversen Branchen des Justizsystems bis zu den obersten Abteilungen, nicht voll von Voreingenommenheit und Ideologie wären. Lassen wir uns das von den Kennern der Ideologie sagen. Unter ihnen zeigten Jürgen Habermas und Michel Foucault, dass kein öffentlicher Raum immun ist gegen gewisse Interessen, und daher auch nicht gegen ideologischen Diskurs, und sich nicht zweckfrei bewegt. Die Erzählungen der “golpistas” betonen die vorgebliche Unabhängigkeit dieser Instanzen und deren vermeintliche Neutralität. Die Realität sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart lehren uns etwas ganz anderes.  Ein fester ideologischer Zweck der Machtorgane, die mit der Polizei, der richterlichen Gewalt und den Obersten Gerichten verbunden sind, ausgeführt mit privaten Mittel der Massenkommunikation nationaler Tragweite durch einen weithin bekannten Konservativen von wenn nicht reaktionärem, so doch volksfeindlichem Charakter, würde als eine Verbindung all dieser dienen, um eine gewisse Art von Ordnung sicherzustellen, die ihnen schon immer genützt hat, und die jetzt die PT und ihre Verbündeten beschränkt haben.  Warum dieser systematische Versuch, die Figur von Luiz Inacio Lula da Silva zu zerstören, der gewaltsam dazu gebracht wurde, eine Erklärung bei der Bundespolizei abzulegen, nachdem er dies bereits dreimal getan hatte? Es ist der perverse Wille, ihn als Referenzpunkt für alle zu zerstören, die in ihm den Politiker sehen, der wirklich von ganz unten aus dem Volk kam, ein Überlebender des Hungers, der schließlich dank seines Charismas an die Zentrale der Macht kam. Lula erreichte das Höchste, das jemand erringen kann: seine Würde. Für die Machthaber war das Volk immer nutzlos, unwissend und ein überflüssiges Pack. Nachdem er lange darunter litt, wurde Lula es müde, seine Hoffnung auf minimale Verbesserungen enttäuscht zu sehen. Die Versöhnung der Klassen untereinander, der Grundton unserer politischen Klassen, wurde immer vorgenommen, um den Weg für die mächtigen Gruppen des Landes zu ebnen und um dem Volk den Wohlstand zu verwehren. Mit der PT wurde diese Logik des Ausschlusses beendet.  Jetzt sehen wir das Ziel dieser Klassen, die nicht akzeptieren können, dass sie eins die Macht verloren. Sie wollen die Macht um jeden Preis zurück. Ihnen wurde klar, dass ihnen dies durch Wahlen nicht gelingen würde. Ihre Anführer sind einfach zu mittelmäßig und es fehlt ihnen ein Projekt, das dem Volk Hoffnung versprechen könnte, diese Lakaien der globalisierten Herrschaftsmacht. Sie wollen ihr Ziel erreichen, indem sie das Gesetz manipulieren, Hass und Intoleranz säen, wie es sie nie zuvor in unserer Geschichte in diesem Ausmaß gegeben hat. Ja, dies ist ein Klassenkampf. Dieses Thema ist noch nicht abgeschlossen. Es ist keine Erfindung. Es ist Realität.  Es reicht schon aus zu sehen, was in den sozialen Medien gesagt wird. Es scheint, das Tor zur Hölle hätte sich geöffnet, um laute, schmutzige Rede herauszulassen, Respektlosigkeit und den Willen, andere zu verteufeln.  Politik in Brasilien besteht nicht aus ideologischen Konfrontationen oder unterschiedlichen politischen Projekten und verschiedenen Lesarten unserer kritischen Situation, die nicht nur die unsere ist, sonder die der ganzen Welt. Es ist etwas Perverseres: der Wille, Lula zu zerstören oder die PT, und das ganze Volk gegen sie aufzubringen. Sie haben Angst, dass Lula zurückkommt, um die Politik zu vollenden, die für den Großteil der Bevölkerung von Vorteil war und ihm Bewusstsein und Würde verlieh. Was die Machthaber am meisten fürchten ist ein denkendes Volk. Sie möchten lieber unwissende Brasilianer, um sie ideologisch und politisch beherrschen zu können und auf diese Weise ihre eigenen Privilegien zu sichern.  Doch das wird ihnen nicht gelingen. Sie sind so begriffsstutzig und einfallslos in ihrem Machthunger, dass sie dieselbe Taktik benutzen, die 1954 gegen Getulio Vargas angwandt wurde, oder die Taktik von 1964 gegen João “Jango” Goulart. Sie werden nicht erfolgreich sein, denn es gibt bereits ein gesteigertes Bewusstsein und einen Druck vom Volk kommend, sodass sie sich nur lächerlich machen werden trotz ihrer Sprachrohre in den Massenmedien, wahre “Mistkäfer” , die das Schlimmste aufsammeln, das sie finden können, um weiterhin zu lügen, zu verdrehen und um dramatische Szenarien zu erfinden, um die Hoffnung des Volkes zu zerstören und so eher gewaltsam an die Macht zurückkehren als durch demokratische Rechte.  Aber nein… “No pasarán”
https://leonardoboff.wordpress.com/2016/05/14/die-an-der-wahlurne-scheiterten-wollen-die-macht-mit-illegalen-mitteln-ergreifen/


Familiares de las víctimas de ataques derechistas en Venezuela denuncian
Familiares de las víctimas de la violencia desatada por la ultra-derecha en Venezuela estuvieron en una gira en Estados Unidos recientemente. Hablaron a varias audiencias, incluyendo a miembros del Congreso en Washington y a legisladores en Sacramento, California. En los videos abajo, se puede escuchar su testimonio en un foro organizado por nuestro comité de solidaridad con Cuba y Venezuela. El primer video es un documental impactante que los familiares produjeron sobre la violencia terrorista conocida como "guarimbas"...Click here to read our full analysis: HIER

Documentary of the Committee of Victims of Violent Protests (Guarimbas) :



Argentinien stellt Finanzierung für TV-Sender Telesur ein

Politische Differenzen zwischen Regierung Macri und multinationalem Sender.
Die Entscheidung wird sich auf die Reichweite und Inhalte des Programms auswirken.

Argentinien stellt Finanzierung für TV-Sender Telesur ein  Buenos Aires, 28.03.2016. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien wird ihre Mitwirkung am lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur beenden. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21 unter Berufung auf Medien des südamerikanischen Landes. Dort wurde mit entsprechenden Aussagen der Minister "für Medien und öffentliche Inhalte" im Kabinett des rechtsgerichteten Präsidenten, Hernán Lombardi, zitiert. Die Entscheidung war abzusehen: Seit dem Amtsantritt von Macri im Dezember war immer wieder über den Rückzug des Landes aus dem Trägerkreis von Telesur oder die Blockierung des Signals des Senders spekuliert worden, der von regierungsnahen Medien in Argentinien als "chavistisch" oder "venezolanisch" bezeichnet wird. Klar ist, dass der Rückzug Argentiniens mit einer Einschränkung des Empfangs in dem südamerikanischen Land einhergehen wird. Telesur war im Jahr 2005 auf Initiative des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet worden. Ziel des Senders ist, über das politische Geschehen in Lateinamerika aus einer lateinamerikanischen Perspektive zu berichten. So solle vermieden werden, dass große US-Sender wie CNN etwa die venezolanische Bevölkerung über das Geschehen im Land informiert – und die Ereignisse zugleich politisch einordnen. Dem entsprechend lautet das Motto von Telesur "Nuestro Norte es el Sur" (Unser Norden ist der Süden). Ein Wortspiel: "Norte", der Norden, steht im Spanischen auch für Ziel oder Orientierung. Derzeit wird Telesur von Argentinien, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela betrieben.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier: https://amerika21.de/2016/03/148799/argentinien-telesur-finanzieru

International | USA | Venezuela
*Weltweite Ablehnung der US-Sanktionen gegen Venezuela

https://amerika21.de/2016/03/148624/ablehnung-obama-dekret?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Chile & Katholizismus
Das Abgeordnetenhaus in Chile stimmte für den therapeutischen Abort

Das totale Abtreibungsverbot soll gelockert werden. Kirchengestützte Konservative wollen alle rechtlichen Instanzen einsetzen, um Verabschiedung zu verhindern. Tendenz der Weltweiten Heuchelei angeblich Leben zu schützen - sie schützen ungeborene "Kinder". Sind die erst geboren sind die kleinen ihnen völlig egal. Diese Scheinheiligen lassen seit Jahren jede Sekunde ein Kind auf der Welt vor Hunger sterben! (Mit dem letzten Satz sollen andersgläubige & nicht Gottgläubige nicht von dieser Schande ausgenommen werden!)
"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun."
Jean Baptiste Moliere
& Alfred Mente
& Millionen Unbekannte
 

Venezuela zieht aus USA Geschäftsträger ab
Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Geschäftsträger seines Landes aus den Vereinigten Staaten abgezogen. Die Regierung in Washington habe Maximilien Arvelaiz seit fast einem Jahr nicht offiziell als Botschafter anerkannt, sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit). Maduro kritisierte zudem, dass US-Präsident Barack Obama zuletzt ein Dekret um ein Jahr verlängert hatte, das Venezuela als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstuft.

Evo Morales bezeichnet CNN-Korrespondenten in Bolivien als Drogenhändler --
Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de?
https://dub129.mail.live.com/?tid=cmkFuPhG7n5RG5FNidZ1x5wg2&fv=1&fid=flinbox

Argentinien - Cablevisión schaltet Telesur ab
 »Fernsehen des Südens« (»Televisión del Sur«) der Sender versteht sich als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Mediengiganten CNN und Univisión sowie zur britischen BBC. Anders als private Konkurrenten verfolgt der Sender keine Gewinnabsicht, sondern fühlt sich dem »Einigungsprozess der Völker des Südens, ihrem Kampf um Frieden, Selbstbestimmung und Achtung der Menschenrechte sowie der sozialen Gerechtigkeit« verpflichtet.
Telesur der multistaatliche Sender, an dem  Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela beteiligt sind, wird nun in Argentinien vom größten Kabelfernseh- und Internetanbieter Cablevisión boykottiert. Cablevisión hat am Dienstag dem 1. März ohne Vorwarnung die Übertragung von Sendungen des lateinamerikanischen Fernsehkanals Telesur eingestellt.
Die ansonsten um die »Pressefreiheit« besorgten Kreise Deutschlands und der EU schweigen zu dem Vorgang.
 

Für Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta
Venezuela hat am 1. Februar turnusgemäß den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen.
Das südamerikanische Land war 2014 mit 181 von 193 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates gewählt worden. Der Vorsitz wechselt im Monatsrhythmus und in alphabetischer Reihenfolge unter den Mitgliedern des Gremiums.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen.

Der Krieg in Syrien hingegen sei ein Beispiel für den Niedergang der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten internationalen Ordnung, so Rodríguez. Man dürfe aber nicht hinnehmen, dass sich die international dominierenden Staaten über die Prinzipien der UN-Charta hinwegsetzen. Die Schwächung der internationalen Rechtsordnung diene lediglich der Verbreitung gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Terrorismus. Beiden Phänomene seien eine Strategie, "um sich der natürlichen Ressourcen souveräner und unabhängiger Staaten zu bemächtigen."

Kolumbien  / Bogotá 14.02.2016
Medien weisen erneut auf humanitäre Krise in Region La Guajira hin. Kohlebergbau verschärft soziale Probleme. Appell an Präsident Santos
Von Daniela Rivas Grajales auf amerika21
Kinder der indigenen Volksgruppe der Wayú in der Region La Guajira leiden an Hunger oder Wassermangel
Im Norden von Kolumbien sind im vergangenen Jahr jede Woche durchschnittlich vier bis fünf Kinder der indigenen Volksgruppe der Wayú an Hunger oder Wassermangel gestorben. Nach einem aktuellen Bericht der Tageszeitung El Tiempo sind mehr als 34.000 Kinder in der Region La Guajira unterernährt. Zwischen 2008 und 2015  kamen insgesamt 4.770 Kinder unter sechs Jahren an vermeidbaren Missständen ums Leben. Seit Ende Januar sind vier Todesfälle registriert worden..."Während eine Ortschaft mit 47.000 Einwohnern 7,5 Millionen Liter Wasser pro Tag erhält, verbraucht die Steinkohle - Mine täglich 17 Millionen Liter".
https://amerika21.de/2016/02/144072/krise-kolumbien-kinder-norden
 

Zehntausende mit dem Zikavirus Infizierte in Kolumbien
Bogotá. In Kolumbien haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 2.100 Schwangere mit dem Zikavirus infiziert. Insgesamt liege die Zahl der bestätigten Fälle bei über 20.000, teilte das Gesundheitsinstitut des lateinamerikanischen Staates mit. Das von Mücken übertragene Virus steht in Verdacht, Fehlbildungen bei ungeborenen Babys auszulösen. Ein Medikament oder eine Impfung gibt es bisher nicht. Der Erreger hat sich auf zahlreiche Länder in Nord- und Südamerika ausgebreitet, wobei Brasilien am stärksten betroffen ist.
AUS WIKIPEDIA:
Bis 2007 waren weniger als 15 Infektionen beim Menschen bekannt, die alle in Afrika oder Südostasien nachgewiesen wurden.[2] Der erste Ausbruch außerhalb Afrikas hat dazu geführt, dass das Zika-Virus als sogenanntes emerging pathogen eingestuft wird, das heißt als Krankheitserreger, der sich möglicherweise noch weiter über die Welt ausbreiten wird.[5] Nahe Verwandte des Zika-Virus sind die Flaviviren Dengue-Virus und West-Nil-Virus, die ebenfalls von Aedes-Mücken übertragen und als emerging pathogens eingestuft wurden, beim Menschen jedoch weitaus schwerere Erkrankungen hervorrufen können.
Die bekannt gewordenen Infektionsverläufe waren zunächst relativ milde, und nur eine von fünf infizierten Personen entwickelt Symptome: insbesondere Hautausschlag und Fieber („Zikafieber“), Gelenkschmerzen, Konjunktivitis sowie seltener Muskel- und Kopfschmerzen und Erbrechen; die Symptome klingen bereits nach wenigen Tagen, spätestens nach einer Woche, ab.[6] Es gab bislang keine Todesfälle, allerdings gibt es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Zika- Infektion bei Schwangeren während des ersten Drittels der Schwangerschaft[7] und Mikrozephalie bei Föten[8] sowie bei Neugeborenen.[9] Eine erhöhte Anzahl von Erkrankten mit dem Guillain-Barré- Syndrom in Brasilien deutet ebenfalls auf einen Zusammenhang mit dem Zika-Virus hin. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Zika-Virus
 

30 Jahre Städtepartnerschaft
Delegationsfahrt zum 30. Jahrestag der Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und San Rafael del Sur. Vom 22. Januar bis 2. Februar 2016 reisen Delegierte aus Friedrichshain-Kreuzberg ganz im Zeichen der Völkerverständigung in die Partnergemeinde San Rafael del Sur in Nicaragua. Ziel der Reise ist die Teilnahme am offiziellen Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft.

Neben dem Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sind Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der Grünen, des Vorstands vom Städtepartnerschaftsverein sowie langjähriges Mitglied und Großspender Peter Scharf Teil der Delegation.

Die Partnerschaft wurde 1986 offiziell besiegelt. Während bis 2013 die Projektarbeit ausschließlich vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V. getragen wurde, ging die Partnerschaft vor zwei Jahren in eine neue Ära über. Seit 2013 realisieren die beiden Kommunen in direkter Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen eigene Projekte und heben damit die Partnerschaft auf eine neue Ebene.

„Die Zusammenarbeit mit unserer Partnerkommune an globalen Herausforderungen wie Anpassung an den Klimawandel, Bildung für Alle oder Flucht und Migration ist für uns ein wichtiger Schritt, um weltweit Verantwortung zu übernehmen“, so Bezirksstadtrat Mildner-Spindler. „Aber auch für die Bewusstseinsbildung vor Ort spielt die Partnerschaft eine wichtige Rolle. Denn gerade durch diese persönlichen Kontakte und Gespräche schärfen wir unser Verständnis für die Auswirkungen unseres eigenen Verhaltens in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Direkt im Anschluss an die Jubiläumsfeier wird auch das Team des Projekts „50 Klimapartnerschaften bis 2015“ vor Ort sein. In Fachgesprächen und Exkursionen soll erörtert werden, wie die Kooperation im Bereich Klima in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden kann.

Rückfragen an: Helena Jansen
Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.
Helena.jansen@staepa-berlin.de

Ecuador feiert neun Jahre "Bürgerrevolution"
Von Philipp Zimmermann auf amerika21
Guayaquil. In Ecuador hat die Regierungspartei Alianza País das neunjährige Bestehen der "Bürgerrevolution" gefeiert...Vor über 20.000 Anhägern nannte Correa einige Erfolge seiner Regierung seit Übernahme der Amtsgeschäfte im Januar 2007. Der als "Bürgerrevolution" bekannte Reformprozess habe den Menschen "Schulen, Straßen, Sicherheit, Wasserkraftwerke, kommunitäre Polizeieinheiten und viele weitere Dinge" gebracht, sagte Correa... Armutsrate gesunken:..jene der Menschen in extremer Armut von 16 auf rund 7 Prozent. Die Ungleichheit, die mit dem Gini-Koeffizienten gemessen wird, verringerte sich von 0,551 auf 0,480 Punkte.
mehr: https://amerika21.de/2016/01/141030/9-jahre-buergerrevolution 

Lateinamerika-Portal amerika21
Amnesty sieht staatliche Verantwortung am Verschwindenlassen in Mexiko
London/Mexiko-Stadt, 21.01.2016. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden. Diese seien aktiv in Fälle von Verschwindenlassen verwickelt, verschleierten die Verbrechen und klärten sie nicht auf, so AI in einem neuen Bericht. Sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung als auch in der politischen Praxis versage der mexikanische Staat völlig, zitiert heute das Lateinamerika-Portal amerika21.de aus dem Papier.  Die Menschenrechtsorganisation analysiert die Entwicklungen seit der Veröffentlichung des Berichtes "Sich dem Albtraum stellen. Das Verschwindenlassen von Menschen in Mexiko" aus dem Jahr 2013. Die neuen Ergebnisse sind vernichtend: Laut amtlichen Zahlen ist derzeit der Verbleib von rund 27.000 Menschen in Mexiko unbekannt. Dabei sollen etwa 44 Prozent dieser Verbrechen unter der aktuellen Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto begangen worden sein. Genaue Statistiken über Opfer, die verantwortlichen Täter oder Hintergründe gibt es jedoch nicht.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier:
 https://amerika21.de/2016/01/141141/mexiko-verschwindenlassen 

 

Regierung in Nicaragua akzeptiert Umweltstudie zum Kanalbau  
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeits- studie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden. Dies wird jedoch von Kritikern des Projekts bezweifelt. Nach der Auswertung der Ergebnisse der Studie kommt Mónica López von der Gruppe Cocibolca zu dem Schluss, dass der Kanalbau zu einer Umweltkatastrophe führen könnte. Cocibolca, ein Zusammenschluss von Umweltschützern, Wissenschaftlern, sozialen und politischen Aktivisten wendet sich gegen das Kanalprojekt. Weder die Regierung noch HKND verfügten über die Fähigkeiten, ein solches Projekt durchzuführen, so López. Deshalb habe ERM die Unterstützung durch Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank empfohlen, die helfen könnten, Umweltschäden zu vermeiden. Die Gruppe fordert nun vom Parlament die Rücknahme des Gesetzes, mit dem die Konzession für den Kanalbau erteilt wurde.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier:
https://amerika21.de/2015/11/136531/umweltstudie-gebilligt

Boliviens Präsident Evo Morales in Berlin und Hamburg
Der bolivianische Präsident wurde am Mittwoch abend dem 4. 11. 12015 in der Technischen Universität (TU) Berlin von mehr als 2.000 Menschen begeistert mit »Evo, Evo«-Rufen gefeiert. Auch ein extra Raum in dem er nur über Lautsprecher zu höhren war ist voll besetzt gewesen. Morales berichtete, wie es in den fast zehn Jahren seiner Amtszeit gelungen sei, die extreme Armut in dem südamerikanischen Land von 38 auf 15 Prozent der Bevölkerung zu senken. »Nach 500 Jahren haben wir eine Volksbewegung der Indígenas gebildet und uns erhoben, um politische Rechte einzufordern und die Macht auf demokratische und friedliche Weise zu erobern.«

Als er im Januar 2006 sein Amt antrat, hätten in Cochabamba uniformierte Söldner aus den USA in Uniform patrouilliert und mehr Macht gehabt als die Polizei, berichtete er. Die Wirtschaftspolitik Boliviens sei vom jeweiligen Botschafter der USA bestimmt worden, und auch die Besetzung der Ministerposten sowie hoher Ämter in Armee und Polizei hätte von Washington autorisiert werden müssen. »Der US-Botschafter nannte mich vor den Wahlen den Osama bin Laden der Anden.«

Morales erzählte , das er mehrfach mit dem damaligen kubanischen Präsidenten Fidel Castro zusammen- gekommen sei und beide nächtelang diskutiert haben. Er habe immer darauf gewartet, dass Fidel ihm sagen würde, wann sie die Waffen in die Hand nehmen und eine Guerilla aufbauen sollten, »aber er sprach nur von Bildung, Gesundheitsversorgung und Entwicklung«. Schließlich habe er den Comandante selbst darauf angesprochen, und Fidel habe ihm geantwortet:
»Die Revolution wird nicht mit Gewehrkugeln gemacht, sondern mit der Stimme der Bolivianer«.

»Unser Kampf war und ist ein Kampf gegen den Neoliberalismus«, hob der bolivianische Präsident hervor. »Wir haben es geschafft, Bolivien neu und gerechter zu begründen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein wirklich organisiertes Volk. Sonst hätten wir nur einen Staatsapparat gehabt, in dem die Oligarchie und private Unternehmen das wirkliche Sagen gehabt hätten.« Die Bewegung der Indígenas habe bewiesen, dass sie das Land besser regieren kann als der Liberalismus. Eine entscheidende Rolle habe dabei die Verstaatlichung der Bodenschätze gespielt. Zuvor seien die Einnahmen aus der Förderung von Erdöl und Erdgas zu 82 Prozent den Konzernen zugute gekommen, nur 18 Prozent flossen in die Staatskassen. Heute sei es umgekehrt – »und so hatten wir im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro«.
Vor seinem Amtsantritt seien es im Jahr nur 300 Millionen Dollar gewesen. »Heute dagegen können wir den Jugendlichen Stipendien auszahlen, damit sie die Oberschule besuchen, so dass wir den Anteil der Schulabbrecher auf ein Prozent senken konnten.«
Schlussfolgerung: »In Bolivien befehlen nicht mehr die Gringos, sondern die Indios!«

In Hamburg überreichte ihm der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein T-Shirt des FC St. Pauli: Da Morales ja selbst noch aktiv Fußball spiele, bekomme er ein Trikot von einem sehr aktiven und noch dazu linken Verein. Morales war sehr beeindruckt von der im Hamburger Rathaus stehenden Büste des venezolanischen Nationalhelden Simón Bolívar (1783–1830) sein Kommentar: »Jetzt fehlt nur noch die Büste von Hugo Chávez.«

Der Besuch des bolivarischen Präsidenten, fand in den Massenmedien sowie den öffentlich rechtlichen Medien irgendwie eigentlich nicht statt. Kein Wunder bei deren Vasallentreue zu den USA. Denn Evo sprach es in Berlin aus: „Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Mehr Details über Bolivien sind im AA zu lesen:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Bolivien/Bilateral_node.html
Oder hier: Bilaterale Beziehungen - Bolivien in Deutschland
Die bilateralen Beziehungen zwischen Bolivien und Deutschland können auf eine lange Tradition der Freundschaft und des Vertrauens zurückblicken.
www.bolivia.de/bolivien/bilaterale-beziehungen/

Lesenswert auch das Lateinamerika-Portal amerika21
https://amerika21.de/2015/11/136182/evo-morales-berlin
https://amerika21.de/2015/10/135324/streit-um-wiederwahl-morales


RUSSLAND LATEINAMERIKA USA
Der Umstand, dass Russland auf 90 Prozent der Altschulden Kubas (~35 Milliarden US-Dollar) bei der Sowjetunion verzichtet, gab Anlaß zu Vermutungen, was Kuba im Gegenzug Moskau versprochen haben mag.  Zudem vergab Russland auch noch einen neuen Kredit über 1,4 Milliarden Dollar sowie die Zusage, eine kubanische Stahlmühle für 100 Millionen Dollar zu modernisieren.

PUTIN KNÜPFT UND PFLEGT KONTAKTE IN LATEINAMERIKA
Mit Staatsbesuchen in Kuba, Argentinien, Nicaragua und Brasilien im Juli 2014 zeigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland enge Partner in der Region hat. Bei seinem Kuba-Besuch kamen erneut Gerüchte auf, dass Moskau den Horchposten im nordkubanischen Lourdes öffnen will. Diesen hatte die Sowjetunion im Jahr 1962 in der Nähe von Havanna eröffnet, um nordamerikanische Kommunikation abfangen zu können. Zu Hochzeiten arbeiteten dort 3.000 sowjetische Technikerinnen und Techniker. Als Zeichen des guten Willens gegenüber Washington ließ Präsident Putin im Jahr 2002 die Basis schließen.

IM OKTOBER 2014 SCHLAGEN DIE USA ALARM
Die Yantar ein russisches Schiff geht in Kuba vor Anker. Vertreter des Pentagons erklären, es handle sich um ein Spionageschiff, das die Internet-Unterseekabel im westlichen Atlantik ausspähen solle. Etwa 95 Prozent des globalen Internetdatenverkehrs laufen durch die Kabel auf dem Grund des Westatlantiks. Die USA vermuten eine Art NSA Ausspähaktion der Russen. Russische Vertreter beharren darauf, dass die Yantar lediglich ein ozeanographisches Forschungsschiffschiff sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte schon im März 2014, dass Moskau materiell- echnische Versorgungspunkte in Argentinien, Kuba und Nicaragua errichten will. Diese sollen der Auffüllung der Vorräte russischer  Marineschiffe, Erholungspausen der Mannschaft und der Reparatur von Schiffen dienen.

In einigen Ländern Lateinamerikas zeigte Russland tatsächlich militärische Aktivitäten. Russische Überschallbomber besuchten venezolanische  Luftwaffenbasen. Von der russischen Luftwaffe wurde die Durchführung von Patrouillenflügen im Golf von Mexiko ausgeweitet. US-Experten vermuten, die Strategie Russlands sei, mit russischem Militärgerät kompatible "Flug-Plätze" einzurichten. Dies würde der eigenen US-Strategie des "Places, not Bases" entsprechen. Solche "Flug-Plätze" könnten sich inzwischen in Kuba, Nicaragua und Venezuela befinden.

Vertreter Nicaraguas erklärten im April 2015 die Absicht, dass Nicaragua russische Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 und Patrouillenboote kaufen wolle. Flugs befürchten US-Experten, dass Moskau den langjährigen US-Verbündeten Kolumbien dort indirekt herausfordern wolle, wegen des langjährigen nicaraguanisch-kolumbianischen Hoheit - Seestreit im Golf von Mexiko.
In der Einrichtung von Bodenstationen für das russische Satelliten Navigation System (Glonass) sahen einige US-Politiker und Militärs sofort einem militärischen Zusammenhang und vermuteten das sei nur ein Vorwand, um neue Horchposten á la Lourdes in Nicaragua und Kuba einzurichten.
 

Quito. Ecuador führt Rente für Hausarbeit ein
Von Philipp Zimmermann auf amerika21
"Jetzt wird meine Arbeit anerkannt":
dieser Slogan der IESS-Kampagne steht auf den T-Shirts, für Hausfrauen und -männer
Ecuador hat zum 1. Oktober Hausfrauen und -männer in das staatliche Sozialversicherungssystem aufgenommen. Dank einem neuen Gesetz erhalten Menschen, deren Hauptbeschäftigung in Haushaltsarbeiten besteht, künftig mit Erreichen des Rentenalters eine Altersrente der staatlichen Sozialversicherung IESS.
Damit wird dem Verfassungsartikel 369 genüge getan, der eine "Universalisierung" der Sozialversicherungsleistungen vorsieht. Die Versicherungsbeiträge für Personen, die unbezahlte Haus- oder Pflegearbeit leisten, werden zum größten Teil vom Staat einbezahlt. Jährlich will die Regierung von Präsident Rafael Correa rund 27 Millionen US-Dollar investieren, um die Rentenbeiträge zu garantieren...
Das Renteneintrittsalter liegt in Ecuador bei 65 Jahren. Die Mindestrente beträgt gegenwärtig 79 US-Dollar im Monat, soll laut Ministerin Tola aber jährlich mindestens im Rahmen eines vollumfänglichen Teuerungsausgleichs steigen...mehr:
https://amerika21.de/2015/10/133620/sozialversicherung-hausfrauen

29.10.2011 Venezuela: Zahl der Rentenempfänger verfünffacht
Arbeitsministerin Maria Iglesias gab bekannt, dass mittlerweile 1.826.552 Personen über das Venezolanische Institut für Soziale Sicherheit (IVSS) Renten beziehen. Bei Regierungsantritt 1999 hatte die Zahl der Rentenempfänger nur bei 387.007 Personen gelegen.

Die Höhe der Rente entspricht in Venezuela dem Mindestlohn von aktuell 1.548 Bolívares (umgerechnet etwa 257 Euro), dazu kommen 400 Bs. (66 Euro) in Lebensmittelmarken. "Es gibt keine Hunger-Renten mehr, und niemand muss jahrelang warten, um eine Rente zu bekommen", erklärte Iglesias bei der Präsentation der Zahlen.

26.07.2013 Nicaragua MINDESTRENTE
Staatschef Daniel Ortega führte zum 34. Jahrestag der Revolution in Nicaragua die Mindestrente wieder ein. Aufmerksamkeit fand die Ankündigung des Dekretes Nr. 28-2013, das Rentnern über 60 Jahre das Recht auf eine Mindestrente garantiert. Mitte Juni hatten die Senioren und Seniorinnen, unterstützt von Jugendlichen und großen Teilen der Bevölkerung, für die Wiedereinführung der Rente demonstriert, die 1994 unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro abgeschafft worden war.  Die Chamorro war von 1990–1997 an der Macht. Sie hatte die von den USA, auch durch Finanzierung der Contras unterstützte Opposition gegen die Sandinistas mit begründet. Unter der Parole "Wählt uns und der Krieg gegen die Contras ist zu Ende",  hatte das Parteienbündniss „Unión Nacional Opositora“ („UNO“), mit 54,7 Prozent der Stimmen gegen den sandinistischen Staatschef Daniel Ortega gewonnen. Violeta Chamorro war Mitgründerin der Zeitung „La Prensa“ dem wichtigsten Sprachrohr der Opposition im Kampf gegen die Sandinisten.
Von 1985 bis 1990 war Daniel Ortega erstmalig Staatspräsident von Nicaragua. Dann regierte  7 Jahre die von USA geförderte Violeta Barrios de Chamorro. Am 5. November 2006 wurde Ortega erneut in dieses Amt gewählt und am 6. November 2011 wiedergewählt.

25.09.2014 Bolivien  senkt  Rentenalter bei gesundheitsschädliche Berufen
 

US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika
Washington, 06.10.2015. Der US-amerikanische Think-Tank Center for Economic and Policy Research hat die erste ausführliche Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt. Die Autoren haben durch die Enthüllungsplattform Wikileaks lancierte diplomatische Korrespondenz von US-Botschaften analysiert und aufbereitet. Die Dokumente zeigen intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den "Bolivarismus", die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden.

Die US-Botschaft setzte daraufhin auf die Förderung der rechten Opposition und separatistischer Bestrebungen in den östlichen, traditionell wohlhabenden Provinzen Boliviens. In einer diplomatischen Note vom September 2008 ist die Kenntnis des US-Botschafters von Staatsstreichvorbereitungen und Mordplänen gegen Evo Morales belegt.
Die US-Botschaft organisierte in Nicaragua nach der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US- Finanzierung vorzuschlagen;
Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der "Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe" anzuschließen;
Dokumente aus den Jahren 2004 und 2006 belegen, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben "internationaler Isolierung von Hugo Chávez" auch das Ziel der "Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis" vorgaben.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/10/132307/us-botschaften-linksregierunge
 

Mehr Rechte für acht Millionen Frauen in Brasilien
Verfassungsänderung sieht Verbesserung des Arbeitsrechtes für Hausangestellte vor.
Gewerkschaft kritisiert die Änderung als nicht weitreichend genug
Von Claudia Fix auf amerika21:
..."Es hätte besser sein können", kommentiert Creuza Maria Oliveira, Präsidentin der Nationalen Hausangestelltengewerkschaft (Fenatrad), die neue Gesetzeslage. "Was wir nicht erreicht haben, ist eine wirkliche Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmern. Sie erhalten fünf Monate Arbeitslosengeld, wir nur drei. Unser Arbeitslosengeld beträgt immer einen Mindestlohn, auch wenn wir vorher zwei Mindestlöhne verdient haben. Bei anderen Berufsgruppen richtet es sich nach dem vorherigen Verdienst."....Creuza Oliveira sagte dazu: "Vielleicht wird die Anzahl der Hausangestellten, die tageweise eingestellt und bezahlt werden, zunehmen. Mit der Zeit wird sich der Staub legen und sie werden uns weiterhin beschäftigen. Bei aller Kritik sind die gesetzlichen Neuregelungen für uns ein Fortschritt." aus amerika21 mehr: HIER
 

willi uebelherr mit interessanten betrachtungen zum internationalismus:
Liebe Freunde, 
seit 5 Jahren lebe ich in Latein Amerika. Zur Zeit bin ich in Georgetown in (brit.) Guyana. Ich will sehen, wie die Menschen leben.  In Amerika21 habe ich den Hinweis zu eurer Konferenz gelesen. Insbesondere die Thematisierung der wirklichen Schwierigkeiten, allesamt selbst gemacht, ist fuer mich der Grund, euch diese mail zu schreiben.  2 Jahre habe ich in Venezuela gelebt.
3 Monate in Bolivien.
Dann haben sie mich rausgeschmissen. Kritiker werden dort nicht zugelassen.  Auch euer Titel "Internationalismus" ist extrem fragwuerdig. Es gibt keine Nationen, hat sie nie gegeben und wird sie auch nie geben. Ihr muesst euch selbst von diesen Propagandismen and Dogmen loesen. 

Die Problematik in Latein Amerika generell und in den ALBA Staaten insbesondere:
Der Staat. Wie ueberall auf unserem Planeten:
Parasitaer, organisierter Egoismus, korrupt. Wir wissen und sollten es wissen. jeder Dreck wird unter dem Namen "Bolivarische Revolution" verkauft. Wir wissen, dass Simon Bolivar kein Revolutionaer war, der auf der Seite der bevoelkerung stand. Simon Rodriguez ja.  Die Blockaden fuer eine eigenstaendige Entwicklung fuer eine unabhaengige Oekonomie, die Grundlage der politischen Unabhaengigkeit, wird von den Staatsapparaten organisiert. PSUV odr MUD, das ist das gleiche. Nur die Farbe und die Parolen sind anders. Der inhalt ist immer das gleiche.  Der Staat, ein Instrument der Eliten, fuer die Eliten, gegen die Bevoelkerung, organisiert den Raub und die Zerstoerung im materiellen wir im immateriellen.

Die Aufloesung lokaler Selbstaendigkeit.
So entsteht die Religion des bolivarischen oder sozialistischen Staates.
Eine Monstranz mit den Symbolen Staat, Nation, Kapital aussen herum und in der Mitte der Dollar. Das ist Bolivien, Venezuela, Kuba, Ecuador, Nicaragua. Und auch die Zapatisten sind Teil dessen.  Wir muessen die Dinge offen beim Namen nennen, genau hinsehen. Ich liebe die Menschen in Latein Amerika, alle aus den verschiedensten Ethnien und kulturellen Raeumen. Aber ich hasse diese europaeischen Staatskonstruktionen, die private Aneignung der gemeinschaftlichen Ressourcen, das organisierte Parasitentum und die Verlogenheit ueberall. Da ist kein Unterschied zu Peru und Kolumbien, Panama und Honduras und Guatemala.  Das, was im 12. Jahrhundert in Europa in England begann, das wird jetzt in Latein Amerika massiv organisiert. Ihr seht es in Brasilien und Argentinien.  Ich arbeite primaer fuer lokale Unabhaengigkeit. Sie ruht auf der lokalen unabhaengigen Oekonomie. Und diese ruht auf den lokalen technischen Infrastrukturen und der Unabhaengigkeit in der Technologie. Wenn ihr ueber solche Fragen mit euren Freunden diskutiert, werdet ihr sofort sehen, wer ein Schwaetzer ist, die/der sich nur fuer einen lauen Job interessiert.
Deutlich in Venezuela in Cenditel, Fundacion Infocentro, Fundacite, Cantv, Cenit und den vielen anderen Parasiten zu sehen.
Sie tun nichts.
Sie kontrollieren, blockieren, reglementieren usw.  Ich war noch nicht in Kuba. Ich werde mich auch dort umsehen, wenn sie mich hinein lassen. Das ist noch offen. Kommunisten wollen die nicht. Das gleiche habe ich auch in der DDR erlebt. Der ganze Dreck der DDR ist ueber den Atlantik nach Kuba geschwommen und von dort nach Venezuela und Nicaragua. Und was sehen wir: die politische Mafia, die Raeuber, die Dollar Junkies und all diesen Mist. Inclusive Heinz Dieterich mit seiner Makro Oekonomie.  Das, was fehlt und was massiv geblockt wird, ist die freie Diskussion um die Zukunft in Latein Amerika. Auch Hugo Chavez hat nie diskutiert. Vielleicht mit Matha Hanecker, Michael Lebowitz, Istvan oder sonstigen. Aber nie mit der Bevoelkerung. Er hatte kein Vertrauen zu ihr. Nur als abstrakte Masse war sie ihm genehm. Nie als personale Wirklichkeit mit all ihren grossen und kleine Leidenschaften und klarheiten. 
Wir muessen die repraesentativen Strukturen aufloesen und die Demokratie, Poder Popular, organisieren. Senor Hugo Chavez hat es kurz benannt:  Independencia o Nada! Poder Popular o Nada! Comunas o Nada! 

Diskutiert darueber bei eurer Konferenz.
Thematisiert es. Nur das hilft. Und auch euch in Europa.  Im November ist in Joao Pessoa die Internet Ungovernance Forum Konferenz. Parallel zur Internet Governance Forum Konferenz. Es geht um die praktische Anwendung unserer Perspektiven und Visionen. Macht bitte darauf aufmerksam. In portugese, spanish, english, french(?), deutsch. Die Seite und er blog sind gerade in der Entstehung.  Noch existiert aus den ALBA Staaten keine Kooperation. Demokratische Selbstorganisation? Ohne Staat und private Firmen? Nein, das darf es nicht geben. Das wird sofort unterbunden.  IUF 2015 Brasil http://iuf.partidopirata.org/index-en.html  Mit lieben gruessen, willi Georgetown, (brit.) Guyana

willi uebelherr (willi.uebelherr@gmx.de) zu Internationalismu im 21. Jahrhundert
http://www.internacionalismo21.org/wp/

Solidaritätsarbeit in Bolivien und Venezuela in Zeiten der offenen Widersprüche
https://amerika21.de/termin/2015/09/128062/soli-bolivien-venezuela
 

Gespräch mit den Kumbia Queers u.v.m.!
Aus dem Editorial der ila 388:

"(...) Haiti, das erste Land der Welt, das die Sklaverei abschaffte, wurde ebenso abgestraft. Immer wieder, mit Waffengewalt und mit den Waffen des Finanzsystems. Und ein Migrationsdrama erleidet Haiti aktuell ebenfalls. Für seine Unabhängigkeit im Jahr 1804 musste Haiti 150 Millionen Francs Reparationszahlungen an Frankreich leisten, als Bedingung der ehemaligen Kolonialmacht für die Wiederaufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen. Erst 1947 sollten diese Schulden abgegolten sein. Auch bei der US-amerikanischen Besatzung Haitis, die vor 100 Jahren am 28. Juli 1915 begann, spielten Schulden eine Rolle. Die sogenannte „Dollar-Diplomatie“ unter US-Präsident William Howard Taft (1909-1913) hatte eine großzügige Kreditvergabe in der Region gefördert, wohl auch, um aus Haiti die imperialistische Konkurrenz des Deutschen Reichs zu verdrängen, das in der Karibik mit Handelsniederlassungen und Kanonenbooten präsent war. Doch dann bekamen US-amerikanische Banker kalte Füße, fürchteten um die Rückzahlung ihrer Kredite. Eine militärische Expedition holte sich das Geld – eine halbe Million US-Dollar – kurzerhand aus dem Tresor der haitianischen Nationalbank zurück. Das war im Dezember 1914.  Die US-Besatzung Haitis dauerte bis 1934 an und hinterließ ein anderes Land. (...) Viele aktuelle strukturelle Probleme des Landes sowie die andauernde Abhängigkeit haben in dieser Zeit ihren Ursprung.  Mit der US-Besatzung begann auch eine Auswanderung größeren Maßstabs. Heutzutage lebt ein Drittel der haitianischen Bevölkerung außerhalb des Landes – die größten Communities gibt es in den USA, in Kanada, Frankreich und der Dominikanischen Republik. Nach dem Erdbeben vom Januar 2010 gingen HaitianerInnen auch verstärkt nach Brasilien. Ende 2014 verzeichnete das brasilianische Justizministerium 30 000 haitianische Einwanderer (für den Zeitraum 2010 bis 2014), vor allem in den Städten Curitiba, São Paulo und Cascavel. Weltweit ist zu beobachten, dass MigrantInnen häufig dort Zuflucht suchen, wo das Übel (für ihre Länder) herkommt.
Von daher zeigt der Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ der Jenaer Flüchtlingsselbstorganisation The Voice erneut, wie aktuell er ist.  (...) Und in Haitis Nachbarland, der Dominikanischen Republik, erkennen die Regierenden den DominikanerInnen haitianischen Ursprungs einfach mal die Staatsbürgerschaft ab – der Gipfel an menschenverachtendem und unfähigem Umgang mit MigrantInnen, der in hiesigen Medien nur randständige Beachtung findet.  (...)  Der Schwerpunkt "Haiti" der ila 388 hat einen Umfang von 35 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228-658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-web.de, Internet: www.ila-web.de  [1],) bestellt werden.  http://www.ila-web.de/ [2] 

 

Nicaragua beschließt Nutzung russischer Satelliten
Die Regierungen von Nicaragua und Russland haben ein Abkommen über die Nutzung des russischen Satellitennetzes Glonass geschlossen. Nicaragua wolle, dass sicherheitsrelevante Nachrichten nicht über das staatliche Telekommunikations-Institut (Telcor) oder
kommerzielle Provider versendet werden müssen, hieß es aus Managua. Die Nutzung der russischen Satelliten sei auch eine Konsequenz der US-amerikanischen Spionageskandale, etwa in Brasilien, sagte ein Experte gegenüber der nicaraguanischen Tageszeitung La Prensa. Zwar könne Nicaragua bereits auf ein modernes Satellitensystem zählen. Dieses System werde jedoch von den USA kontrolliert.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/08/126890/nicaragua-glonass-nutzung

UN beschließen Grundprinzipien für internationales Insolvenzrecht
Das Recht eines Staates, Umschuldungs- und Insolvenzverfahren, selbst zu bestimmen, soll gestärkt werden. 136 Länder dafür, EU enthält sich
Von Alice Kohn amerika21
New York/Buenos Aires. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einen internationalen Rechtsrahmen für staatliche Umschuldungsverfahren beschlossen. Sie reagiert damit auf eine Initiative, die Argentinien vor einem Jahr angestoßen hat und die insbesondere von der Gruppe von Ländern des globalen Südens (G77) getragen wird, der mit 134 Mitgliedern größten Gruppe innerhalb der UN.
Die beschlossenen neun Grundprinzipien sollen die Basis für ein internationales Insolvenzrecht bilden. Sie stärken das Recht eines Staates, seine makroökonomische Politik, dazu gehören auch Umschuldungs- und Insolvenzverfahren, selbst zu bestimmen. Das Verfahren soll transparent und unparteiisch gehandhabt werden. Sobald ein Mehrheitsbeschluss bei einem Insolvenzverfahren vorliegt, darf dieser nicht von einer Minderheit gekippt werden. Ausländische Gerichte dürfen keinen Einfluss auf das Verfahren haben, das heißt, Klagen vor ausländischen Gerichten gegen die Umschuldungsprozesse wie im Falle Argentiniens geschehen, sollen zukünftig ausgeschlossen werden.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/09/129753/un-insolvenzrecht

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Wahlrat in Venezuela weist Kritik der OAS zurück
Von Achim Schuster in amerika21
Caracas. Der Nationale Wahlrat in Venezuela (CNE) hat Kritik von Luis Almagro, dem neuen Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), zurückgewiesen...
...Almagro, hatte in einem kürzlich erschienenen Interview geäußert, "die OAS sollte das Ergebnis in Venezuela garantieren". Er hatte sich damit auf die am 6. Dezember diesen Jahres stattfindenden Parlamentswahlen bezogen.
...Almagro Versuch, die "legitimen und unabhängigen venezolanischen Behörden" in Frage zu stellen und durch die OAS zu ersetzen, habe das Misstrauen der freien und unabhängigen Länder des lateinamerikanischen Kontinents gegenüber der OAS weiter verstärkt, heißt es seitens des CNE weiter.

...Präsident Nicolas Maduro hat nach Meldung des Fernsehsenders Telesur am Montag auf einer Pressekonferenz Almagro und der OAS ein weiteres Mal vorgeworfen, sich zu Handlangern der US-imperialistischen Interessen zu machen...Mit seinen neuerlichen Einmischungsversuchen mache er sich, so Maduro wörtlich, "zum Totengräber dieser Organisation, die längst ihr legitimes Existenzrecht verloren hat und weder von den Rechten noch von den Linken weiter  gebraucht wird".
https://amerika21.de/2015/08/127652/wahlrat-einmischung-oas

Privatisierung von Bildung in Lateinamerika und der Karibik: Tendenz steigend
http://www.npla.de/de/poonal/5229
 

Uruguay
*Pepe, Präsident von Uruguay
Mujica: Der Kapitalismus scheint am Ende angelangt zu sein. Es ist nur logisch, dass der demokratische Sozialismus an seine Stelle tritt
- Wir müssen den Staat grundlegend verändern, diese Revolution machen, meint er
- In jedem System "ist nichts schöner, nichts kostbarer als das Leben"
- Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass die Leute mehr zu essen haben, sagt er
- In der Gesellschaft, zumindest in der aktuellen, ist der große...
https://amerika21.de/analyse/113201/ende-der-amtszeit-mujica?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Zehntausende Frauen in Brasilien beim "Marsch der Margeriten"
Von Claudia Fix amerika21
Der "Marsch der Margeriten" hat am 11. und 12. August zum fünften Mal in Brasília stattgefunden. Zehntausende "Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer" versammelten sich, um gleiche Rechte, mehr Zugang zu staatlichen Leistungen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern.Dieser Marsch erinnert an die erfolgreiche Landarbeitergewerkschafterin Margarida Maria Alves aus Paraíba, die 1983 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Er findet seit dem Jahr 2000 statt und ist das größte Frauentreffen Brasiliens sowie eines der größten weltweit. Der Umzug und die zweitägige Veranstaltung werden von der Nationalen Konföderation der Arbeiter in der Landwirtschaft (Contag) organisiert...
weiter lesen https://amerika21.de/2015/08/126327/marsch-der-margerite

Bolivien | Deutschland
*Deutsches Unternehmen erhält Zuschlag für Lithium-Förderanlage in Bolivien
https://amerika21.de/2015/08/126381/zuschlag-lithium-foerderanlage?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

El Salvador
*Der Krieg der Ebene
Die kriminellen Banden werden von der Rechten in El Salvador als Teil eines Plans benutzt, um an die Macht zurückzukehren. Der Ansturm der Rechten auf dem Kontinent verschärft sich. Es wäre naiv anzunehmen, dass die lokalen oligarchischen Gruppen jetzt, wo es linke Regierungen gibt, diese im Zeichen der Demokratie akzeptieren würden. Das Wort Demokratie bedeutet für diese Gruppen schlicht ein Wort, das sie schreien,...
https://amerika21.de/analyse/125994/krieg-der-ebene?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly
 

Die Präsidentin der Komission der Afrikanischen Einheit,
erinnerte Präsident Obama unter Hochrufen auf Fidel Castro an Kubas Solidarität mit Afrika

Der Plenarsaal Nelson Mandela der Afrikanischen Union war Schauplatz des Empfangs den die Afrikanische Kommission und das gesamte dort akkreditierte diplomatische Korps Präsident Obama zum Abschluss seines offiziellen Besuchs in Äthiopien gab... Autor: Granma | zum Bericht: HIER

Gedenken an Hugo Chávez in ganz Lateinamerika
Feierlichkeiten zum 61. Geburtstag des Ex-Präsidenten. Veranstaltungen auch in zahlreichen anderen Staaten des Kontinents. Festakt in Botschaft in Berlin
Von Harald Neuber in amerika21   https://amerika21.de/2015/07/125488/gedenken-chavez-2015
 
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Im Cuartel de la Montaña, wo die sterblichen Überreste des bolivarischen Revolutionsführers ruhen, zollten zahlreiche Venezolaner ihrem ewigen Anführer Tribut
Autor: Redacción Internacional |
http://de.granma.cu/mundo/2015-07-29/weltweites-gedenken-an-kommandant-hugo-chavez

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»Forum von São Paulo« sagt in Mexiko-Stadt Neoliberalismus den Kampf an
Von Volker Hermsdorf auf  http://www.jungewelt.de/2015/08-01/003.php

Präsident von Venezuela fordert Auflösung der OAS
Von Achim Schuster in amerika21
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Tribut an Frank País und die Märtyrer der Revolution
Ein Blumengebinde, niedergelegt im Namen Fidels und Raúls vor dem Grab von Frank País durch ein Kommando der Revolutionären Streitkräfte, reihte sich in die verdiente Ehrung ein...
http://de.granma.cu/cuba/2015-07-31/tribut-an-frank-pais-und-die-martyrer-der-revolution

Zielscheibe der Reaktion
Der lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur wird jetzt zehn Jahre alt. Alternative zu Konzernmedien..
Von Volker Hermsdorf  hier http://www.jungewelt.de/2015/07-30/009.php
 

Geld an Paramilitärs:
US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei
Herausgabe von mehr als 9.000 Dokumenten über Konzernpolitik in Kolumbien beantragt.
Widerspruch des Unternehmens abgelehnt. Die Kooperation ist seit dem Jahr 2007 bewiesen
Von Harald Neuber auf amerika21
Frei zitiert:...In den USA könnten neue Details über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Agrargroßhändler Chiquita Brands International und Paramilitärs in Kolumbien bekannt werden, nachdem ein Gericht in Washington den Weg für die Veröffentlichung von über 9.000 Firmendokumenten geebnet hat....In Kolumbien stehen vor allem Palmölproduzenten und andere agrarwirtschaftliche Großproduzenten im Verdacht, mit Paramilitärs zusammenzuarbeiten, um Arbeiter zu unterdrücken und die lokale Bevölkerung zu vertreiben.

Im Jahr 2006 wurde die AUC zwar aufgelöst. Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch jedoch davon aus, dass sich die Terrororganisation unter mehreren Namen neu etabliert hat und weiterhin Gewaltverbrechen im Auftrag und für die Interessen Ausländischer Konzerne begehe. Dabei könnten auch deutsche Unternehmen etwa im Energiebereich sein, die davon profitieren... "Vor acht Jahren war Chiquita das erste US-Unternehmen, das wegen Transaktionen mit einer internationalen Terrororganisation verurteilt wurde", sagte Michael Evans von der Forschungsgruppe: "Nun werden die Opfer der AUC und die Öffentlichkeit Zugang zu dem möglicherweise wichtigsten Aktenbestand über Verbindungen zwischen Unternehmen und Terroristen erhalten."

Die Machenschaften der United Fruit Company führten zu der Bezeichnung "Bananrepubliken" in Südamerika. 1990 wurde die Company in Chiquita Brands International umgetauft. Die Verstrickung der United Fruit Company in den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten in Guatemala, Jacobo Árbenz, im Jahr 1954 gilt weltweit als bewiesen.
Das lesenswerte ungekürzte nicht bearbeitete Original darüber ist bei bei amerika21 zu lesen:
 https://amerika21.de/2015/07/125436/chiquita-usa-kolumbien-paras
Werbeslogan in Deutschland: "Sag nie zu einer chiquita nur Banane" und auf jeder ihrer Bananen klebt die Company dieses alberne blaue Logo mit dem Namen.

Zitate aus dem Spiegelartikel von 1975 : Krummes Geschäft
...Seit 1971, ermittelten die Brüsseler Wettbewerbshüter" hatte der US-Multi seine Händler in der Bundesrepublik, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden derart unter Kontrolle, daß die Preise für Bananen in diesen Ländern ungerechtfertigt stark voneinander abwichen -- obwohl, alle United-Brands-Händler ihre Bananen über Rotterdam bezogen...Über Erfahrung, Mittel und Macht, Märkte zu erobern und Konkurrenten aus dem Geschäft zu steuern, verfügt der Konzern schon seit Jahrzehnten. Die Gesellschaft hatte sich 1970 mit der US-Firma AMK Corporation zusammengetan und die Gelegenheit genutzt, ihren lädierten Namen United Fruit durch die neue Firma United Brands zu ersetzen. Besonders in Lateinamerika war United Fruit längst zum Synonym für rücksichtslosen Wirtschaftsimperialismus geworden...in Europa waren für insgesamt 750 000 Dollar Regierungsbeamte gekauft worden...Der Artikel komplett als PDF hier:
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/41471368

Der Seiltanz der fortschrittlichen Regierungen
Mit den Linksregierungen haben sich die Armutsparameter in Lateinamerika in den letzten zwei Jahrzehnten erheblich verbessert. Dennoch existiert in der Region weiterhin die größte soziale Ungleichheit der Welt
Von Frei Betto - Übersetzung:Werner Hörtner
lateinamerika anders:
...Wer ist links?
Sich links zu positionieren ist keine Gemütsfrage oder eine bloße Hinwendung zu von Marx, Lenin oder Trotzki formulierten Konzepten. Es ist eine ethische Option mit einem rationalen Fundament. Eine Option, die vor allem darauf ausgerichtet ist, die Situation der marginalisierten und ausgeschlossenen Bevölkerungssektoren zu verbessern. Deshalb ist niemand ein Linker, der sich bloß als ein solcher deklariert und den Mund mit ideologischen Slogans füllt. Links wird man durch die Praxis, die man in Bezug auf die ärmsten Schichten der Bevölkerung an den Tag legt...
https://amerika21.de/analyse/111226/seiltanz-der-fortschrittlichen

ARGENTINIEN
Analyse auf ===> 
https://amerika21.de/analyse/125411/economia-popular  über:
Die Bewegung ausgeschlossener Arbeiter (Movimiento de Trabajadores Excluidos, MTE) entstand als Werkzeug der Kartonarbeiter, sich dem mafiösen (politischen, polizeilichen und unternehmerischen) Regime entgegenzustellen, das sich über uns eingenistet hatte, um sich auf der Grundlage von Korruption, Bestechung und Überausbeutung die Taschen zu füllen.
Argentinische Politik als Hintergrund für große Theorien. Zum Tod von Ernesto Laclau
17.04.2014 Hintergrund & Analyse von Mirko Petersen
https://amerika21.de/analyse/99380/tod-laclau

Juli 2015 Ecuador
*Ecuador startet Initiative zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Staatsanwaltschaft gründet Sondereinheiten gegengeschlechterspezifische Delikte. Ecuador mit meisten Fortschritten bei Gleichberechtigung...
https://amerika21.de/2015/07/125435/ecuador-gewalt-frauen-justiz?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Juli 2015 Deutschland | Paraguay
*Deutsche NGOs fordern Aufklärung von Massaker in Paraguay*

https://amerika21.de/2015/07/125434/ngo-brd-massaker-paraguay?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly
 

Kolumbien
*Dorfbewohner in Kolumbien räumen Polizeiposten*
https://amerika21.de/2015/07/124054/cauca-polizei?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

ALBA-Länder | Argentinien | Griechenland
*Solidarität aus Lateinamerika für Griechenland, Argentiniens Regierung: neoliberale Politiken reißen Völker in Arbeitslosigkeit und Elend. Bolivarische Allianz erklärt Unterstützung
https://amerika21.de/2015/07/124165/argentinien-griechenland?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Brasilien
*Hat Präsidentin Rousseff kapituliert?*
Brasiliens Dilemma: Austeritätspolitik oder Weiterführung des Weges seit 2002
Dilma Rousseff setzte seit ihrem Amtsantritt im Januar 2011 im Wesentlichen die Politik von Inácio Lula da Silva fort, die mit Einschränkungen als postneoliberal bezeichnet wird. Allerdings übernahm sie die Regierungsgeschäfte im Vergleich zur Präsidentschaft Lulas (2003 bis 2011) in einer sowohl...
https://amerika21.de/analyse/123644/brasilien-kapitulation?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Glückwünsche für Griechenland aus Lateinamerika
https://amerika21.de/2015/07/124406/glueckwuensche-fuer-griechenland
 
Deutschland und Ecuador nehmen Umweltkooperation wieder auf
Quito/Berlin, 09.07.2015. Sieben Monate nach einem Eklat in den bilateralen Beziehungen nehmen Ecuador und Deutschland nach einem Bericht des Lateinamerika-Portals amerika21 die Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbereich wieder auf. Dies sei auf dem EU-Celac-Gipfel im Juni in Brüssel beschlossen worden, erklärte nun eine hochrangige ecuadorianische Funktionärin. Mit dem Schritt ist auch ein Streit beigelegt, der im vergangenen Dezember heftige Reaktionen in Berlin ausgelöst hatte. Damals hatte die Regierung des südamerikanischen Landes den Mitgliedern des Umwelt- ausschusses des Bundestags kurzfristig die Einreise verwehrt, weil der Besuch nicht hinreichend angekündigt gewesen sein soll und die Deutschen vor allem mit Regierungsgegnern zusammenkommen wollten. Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/07/124584/deutschland-ecuador-umwelt

Zehntausende Menschen forderten Rücktritt von Honduras Staatschef
Proteste in Hauptstadt Tegucigalpa wegen Korruptionsaffäre
Tegucigalpa – Erneut haben Zehntausende Gegner von Honduras Präsident Juan Orlando Hernandez in der Hauptstadt Tegucigalpa demonstriert. Die rund 30.000 Demonstranten forderten bei ihrem Marsch zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft am Freitag den Rücktritt des Staatschefs des lateinamerikanischen Landes. "Raus J.O.H.", skandierte die Menge. Hernandez steht wegen eines Korruptionsskandals unter Druck.
Seit vier Wochen dauern die Proteste gegen ihn bereits an. Hernandez hatte Anfang des Monats eingeräumt, dass seine konservative Nationalpartei Geld angenommen habe, das bei der Sozialbehörde veruntreut wurde.
http://derstandard.at/2000017766004/Zehntausende-Menschen-forderten-Ruecktritt-von-Honduras-Staatschef

Studie der nichtstaatlichen Organisation für Migration (IOM)
Einst Europa das gesegnete Ziel für Menschen aus Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK), doch der Migrationsstrom hat sich umgekehrt. 2010 emigrierten erstmals mehr Menschen aus der Europäischen Union in die LAK-Staaten, als im Gegenzug Einwanderer von dort in die EU kamen. Das hat die IOM in einer umfassenden Studie festgestellt. Sie zeigt, dass sich die Schere weiter öffnet. Im Jahr 2012 (neuere Daten liegen nicht vor) emigrierten 181 166 Europäer in LAK, 119 000 kamen umgekehrt aus der Region in die EU.
Die Studie deckt weitere Veränderungen auf: Waren es einst Argentinien, Brasilien und Venezuela, die die größte Zahl EU-Auswanderer aufnahmen, wandern nun immer mehr Europäer nach Chile, Peru, Bolivien und Ecuador aus.

Kolumbien
*Kolumbien in den Augen eines Künstlers – Graffiti in Bogotá*
Bogotás Graffiti-Szene ist eine der aktivsten der Welt. In der kolumbianischen Hauptstadt gibt es kaum eine Wand, die keine Botschaft trägt.
Kolumbiens Hauptstadt Bogotá ist wie das ganze Land voller spannender Gegensätze. Freundlich und rau, wird man doch herzlich empfangen und gleichzeitig von der Hektik der Stadt beinahe überrollt. Bogotá ist reich und arm zugleich. Hier befinden sich die Hochhäuser der Banken, Fluggesellschaften und...https://amerika21.de/analyse/123531/graffiti-kolumbien?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Venezuela

*Eine venezolanische Geschichte*
In dem Interview-Band von Ignacio Ramonet wird klar, warum Hugo Chávez zum Kristallisationspunkt der Geschichte seines Landes wurde
Es gibt historische Momente, in denen die "katalysierende Wirkung einer einzelnen Person nötig" ist, "damit es zum Durchbruch kommt". Diese Person bildet "in dieser Lage ein wichtiges Bindeglied, weil ohne ihren Handlungswillen und ihr Charisma die Differenzen Oberhand gewinnen und die Dinge beim...
https://amerika21.de/analyse/123342/chavez-ramonet?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

 

Bolivien
*Bolivien will 400 Millionen Dollar in Kokaproduktion investieren*
https://amerika21.de/2015/06/123663/steuer-kokablaetter?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Chile | Deutschland
*Colonia Dignidad: Juristen warnen vor Flucht von Sektenarzt Hopp*
https://amerika21.de/2015/06/123633/colonia-dignidad-flucht-hopp?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Mexiko
*Widersprüche bei Aufklärung der 42 Morde von Tanhuato*
Spuren von Folter lassen Zweifel an Version der Polizei aufkommen. Die Parallelen zu anderen Gefechten mit zivilen Opfern sind arlamierend
https://amerika21.de/2015/06/123587/tanhuato-widersprueche?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Costa Rica | Kolumbien
*Kolumbien genehmigt Freihandelsabkommen mit Costa Rica*
https://amerika21.de/2015/06/123662/kolumbien-costa-rica?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Mexiko

*Gericht in Mexiko ebnet Weg für gleichgeschlechtliche Ehe*
https://amerika21.de/2015/06/123655/gleichgeschlechtlich-ehe?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Haiti | USA | Venezuela
*Erneutes Treffen zwischen USA und Venezuela*
Treffen trotz problematischer Beziehungen als sehr positiv bewertet. Keine näheren Angaben zu den Inhalten der Gespräche
https://amerika21.de/2015/06/123654/treffen-usa-venezuela?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Kuba
*Kuba sieht deutliche Fortschritte bei Verhandlungen mit der EU*
https://amerika21.de/2015/06/123651/kuba-eu-verhandlungen?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Mexiko
*Neue Informationen im Fall Ayotzinapa*
https://amerika21.de/2015/06/123653/neue-informationen-ayotzinapa?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

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*Massive Proteste gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras*
Vizepräsidentin des Parlaments unter anderem wegen Betrugs unter Verdacht. Breite Bewegung fordert Rücktritt von Präsident Hernández
https://amerika21.de/2015/06/123622/honduras-korruption-proteste?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Mexiko
*25 Aktivisten in Mexiko angeklagt*
Aus aktivem Wahlboykott konstruierte Staatsanwaltschaft zunächstTerrorismusvorwurf. Angehörige fordern Freilassung der inhaftierten Aktivisten
https://amerika21.de/2015/06/123629/mexiko-25-aktivisten-angeklagt?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly
 

Gipfeltreffen von CELAC & EU
Das II. Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ist in Brüssel beendet worden. Parallel zum offiziellen Programm gab es den »Gipfel der Völker«, an dem eintausend VertreterInnen sozialer Bewegungen,  linker Parteien und Solidaritätsinitiativen aus Lateinamerika und Europa teilnahmen.  Dort wurde manifest, dass heute ein starkes, geeinteres Lateinamerika auf der Weltbühne agiert. So kritisierten CELAC-Repräsentanten z.B. die repressive
Flüchtlingspolitik der EU sowie verschiedene Formen der politischen Einmischung ausländischer Akteure in Lateinamerika scharf. Diese Art "neokolonialer Politik" sei "inakzeptabel". mehr im PDF: HIER

Einflusskampf um Lateinamerika
Bericht von german-foreign-policy
BERLIN/BRÜSSEL/CIUDAD DE MÉXICO
Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen "sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die - klar neoliberal-prowestlich orientiert - enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China.

Chinas wachsender Einfluss
Vermutungen, die EU werde in Lateinamerika gegenüber China in den kommenden Jahren weiter an Einfluss verlieren, sind durchaus realistisch. Zusammengenommen sind die EU-Staaten traditionell stets der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas nach den USA, zuletzt auch der größte Investor auf dem Subkontinent gewesen. Gegenüber Beijing aber fallen sie klar zurück. Der Außenhandel Lateinamerikas mit China ist von 2000 bis 2013 um den Faktor 22 auf 275 Milliarden US-Dollar gestiegen und wächst weiter; in absehbarer Zeit wird er sogar den US-amerikanisch-lateinamerikanischen Handel übertreffen. Zwar liegt die Volksrepublik bei den Investitionen noch deutlich zurück; jedoch hat Staatspräsident Xi Jinping im Januar angekündigt, chinesische Unternehmen wollten in den kommenden zehn Jahren 250 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika investieren. Im Unterschied zu anderen Staaten setzt China derlei Ankündigungen erfahrungsgemäß auch um. Bei der Kreditvergabe liegt Beijing in Lateinamerika einer neuen Untersuchung zufolge schon jetzt vor den USA.[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte auf dem Brüsseler Gipfel: "Wir haben gesehen, dass China sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern aufbaut."[2] Europa dürfe nicht noch weiter zurückfallen, wird die Kanzlerin zitiert.

Kein Entwicklungssprung
Dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen diente entsprechend der aktuelle Brüsseler Lateinamerika-Gipfel. Wie bei den vorangegangenen Gipfeltreffen wurde jedoch auch diesmal kein großer Entwicklungssprung erzielt. Appelle wurden laut, nun endlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [3] zu schließen. Schon seit 2000 wird über ein solches Abkommen verhandelt; 2004 wurden die Gespräche vertagt, erst 2010 wurden sie wieder aufgenommen. Zu einem greifbaren Ergebnis haben sie bis heute nicht geführt; Experten hatten sie bereits für tot erklärt [4], bevor es nun in Brüssel hieß, möglicherweise könne man doch noch eine Einigung erreichen. Abgesehen davon hat die EU den Staaten Lateinamerikas 118 Millionen Euro zugesagt, die insbesondere in die Transport- und Energiewirtschaft fließen sollen. Das vielleicht konkreteste Resultat des Gipfels ist der Beschluss, für 26,5 Millionen Euro ein Glasfaserkabel von Lissabon durch den Atlantik ins brasilianische Fortaleza zu verlegen. Dies soll es möglich machen, bei der Kommunikation zwischen Europa und Lateinamerika die Vereinigten Staaten zu umgehen, um Abhörmaßnahmen der NSA zu erschweren.

Allianz der Zukunft
Konkretere Ergebnisse in Sachen Lateinamerika-Politik waren zu Wochenbeginn in Berlin vereinbart worden. Am 8. und 9. Juni hatte erstmals die deutsch-mexikanische "Binationale Kommission" in der deutschen Hauptstadt getagt. Sie soll künftig regelmäßig zusammenkommen, um die Beziehungen der Bundesrepublik zu Mexiko weiter zu intensivieren. Im Auswärtigen Amt ist von einer "Allianz für die Zukunft" die Rede.[5]

Billiglohnstandort für den US-Markt
Mexiko ist traditionell einer der zwei bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik in Lateinamerika. Deutsche Firmen hatten Ende 2012 laut Angaben der Bundesbank unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in dem Land getätigt - deutlich weniger als in Brasilien (23,9 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als in Argentinien (2,5 Milliarden Euro), dem drittgrößten Standort deutscher Unternehmen auf dem Subkontinent. Seine besondere Bedeutung zieht Mexiko aus der Vielzahl von Freihandelsabkommen, die es geschlossen hat; sie machen es zu einem lukrativen Produktionsstandort für den Export. Unter ihnen ragt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA heraus, das Ausfuhren in die USA begünstigt und das Land als US-Billiglohnstandort schlechthin qualifiziert. Wer auf dem US-Markt konkurrieren will, kann seine Produktionsstätten in Mexiko errichten - und von "niedrige(n) Produktionskosten" sowie einem "recht geringen Regulierungsgrad" profitieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium schreibt.[6] Als dem US-Markt vorgelagerter Billiglohnstandort ist das Land in vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten: Rund 50 Prozent seiner Importe kommen von dort, 80 Prozent seiner Exporte gehen in das nördliche Nachbarland, aus dem mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in Mexiko stammen. Die andere Hälfte der Auslandsinvestitionen ist ebenfalls weitestgehend auf die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten fokussiert.

Milliardeninvestitionen
Während Mexikos Wirtschaft insgesamt zuletzt etwas schwächelte, verzeichnen Auslandsinvestitionen in dem Land seit einigen Jahren einen Boom. "Mexikanische Arbeiter" seien "mit aktuell 6,50 Dollar nur noch einen halben Dollar pro Stunde teurer als ihre chinesischen Kollegen", hieß es im letzten Sommer in der deutschen Wirtschaftspresse; mit dem Anstieg der Einkommen in China gewännen andere Billiglohnstandorte an Attraktivität - darunter Mexiko.[7] Vor allem die Automobilindustrie investiert dort zur Zeit Milliarden; die Zulieferer folgen auf dem Fuß. General Motors etwa steckt von 2013 bis 2018 fünf Milliarden US-Dollar in die Modernisierung seiner Fabriken in Mexiko; Ford will 2,5 Milliarden US-Dollar ausgeben. Toyota hat Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt, Honda hat knapp eine Milliarde US-Dollar investiert, Mazda knapp 600 Millionen Euro, Kia 800 Millionen Euro. Audi zahlt rund 900 Millionen Euro für ein neues Werk in Mexiko, BMW 800 Millionen Euro, Daimler und Nissan investieren gemeinsam eine Milliarde Euro. VW, dessen Werk in Puebla 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert und damit die Nummer 2 nach der Stammfabrik in Wolfsburg ist, will bis zum Jahr 2018 gut sieben Milliarden US-Dollar in Nordamerika investieren - einen erheblichen Teil davon wohl in Mexiko. Inzwischen sei Mexiko "der siebentgrößte Autoproduzent der Welt" und habe "Brasilien den Rang abgelaufen", heißt es in der Wirtschaftspresse; laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte könne es in drei Jahren sogar Deutschland vom Platz des drittgrößten Autoexporteurs der Welt verdrängen.[8]

Die Pazifik-Allianz
Investitionen in Mexiko gelten inzwischen auch deswegen als außerordentlich interessant, weil das Land der "Pazifik-Allianz" angehört, einem noch jungen Zusammenschluss von inzwischen fünf lateinamerikanischen Staaten.[9] Sie sind sämtlich stark neoliberal orientiert, verstehen sich als prowestlich, betreiben umfangreiche Geschäfte mit Ländern Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region - und gelten deshalb als wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten und der EU im Einflusskampf gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Im Fall Mexikos fallen ökonomisches und politisches Interesse an den Milliardeninvestitionen, die die bilateralen Beziehungen stärken, deshalb auf für Berlin günstige Weise zusammen, was die Bemühungen um den Ausbau der Kooperation fördert. Entsprechend sollen die Kontakte nun sowohl ökonomisch wie auch politisch ausgebaut werden; für 2016/17 sind in Mexiko ein "Deutschlandjahr" und in Deutschland ein "Mexikojahr" geplant, mit denen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen propagandistisch begleitet werden soll. In einem symbolischen Akt sind die Außenminister Deutschlands und Mexikos am Dienstag gemeinsam aus Berlin zum EU-Lateinamerika-Gipfel aufgebrochen. Für die künftigen Lateinamerika-Aktivitäten der Bundesrepublik nehmen Mexiko und die Pazifik-Allianz aller Voraussicht nach eine herausgehobene Stellung ein.

Mehr zur deutschen Lateinamerika-Politik: Herausforderer der USA, Ein blutiger Meilenstein, Partners in Leadership, Wahlprotest als Taktik, Ein strategisches Gegengewicht und Rohstoff-Konflikte.
[1] Marta Andujo: China in Lateinamerika vor USA. amerika21.de 07.03.2015.
[2] EU will besseren Draht zu Lateinamerika. www.dw.de 10.06.2015.
[3] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an.
[4] S. dazu Die Allianzen der Zukunft.
[5] Deutschland und Mexiko intensivieren Kooperation. www.auswaertiges-amt.de 08.06.2015.
[6] Mexiko - Wirtschaftliche Beziehungen. www.bmwi.de.
[7] Nora Jakob: Wird Mexiko das neue China? www.wiwo.de 17.07.2014.
[8] Wilfried Eckl-Dorna: Mexiko - das Produktions-Eldorado der Autobranche. www.manager-magazin.de 12.12.2014.
[9] Der Pazifik-Allianz gehören Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und Costa Rica an.
[10] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz und Die Allianzen der Zukunft.
Aus==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59134

LEAP/E2020 Press Review on the Global Systemic Crisis? als zip-Datei:
https://dub128.mail.live.com/ol/#

Ähnlich in Afghanistan
Die NATO kann diese Entwicklung nur erschweren, nicht aufhalten:
Die wirtschaftliche Erschließung durch China läuft bereits, mit Schutz- bzw Stillhaltegeld an örtliche Warlords. Und die Integration Eurasiens geschieht ansonsten eben um Afgh. herum, also via Pakistan oder Turkmen/Usbek.
Ok, Syrak ist leichter zu kontrollieren als Afghanistan. Aber ein stabiler Satellitenstaat, über dessen Territorium eine PL gebaut werden kann? Mag sein, dass die Saudis das gerne hätten, aber aus diversen Gründen ist das für illusorisch:
1. ist der IS bislang faktisch eine Fremdherrschaft für die meisten Menschen,
2. sieht die IS-Ideologie eine Eroberung von Mekka vor (und zumindest Einige dürften da wirklich dran glauben),
3. auf welcher wirtschaftlichen Basis, nur mit Saudi-Geld? 
4. werden da auch Iran und Co. nicht untätig daneben stehen. Und dass die USA eine stabile Dominanz der Saudis in der Region wollen,  ist auch sehr zu bezweifeln. Insofern ist ein Zusammenbrechen Saudi- Arabiens wahrscheinlicher als ein dauerhaftes Ausbreiten seines Machtbereichs.

Internationales Regierungspatent:
Operiere nie mit Statistiken die du nicht selbst gefälscht hast!
Der argentinische Kabinettchef Aníbal Fernández hat wegen seines Armutsvergleichs des lateinamerikanischen Landes mit Deutschland eine Kontroverse ausgelöst. Der Minister hatte in einem Interview mit dem argentinischen Sender Radio Blue behauptet, die Armutsrate in Deutschland läge bei 20 Prozent. Demgegenüber seien nur fünf Prozent der Argentinier von Armut betroffen.

Fernández berief sich dabei auf Angaben von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner während der in Rom stattfindenden 39. Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Wirtschaftsminister Axel Kicillof widerrief kurz darauf die Position der Regierung. Die Staatschefin habe nicht die von Armut Betroffenen, sondern die Hungernden gemeint. Auch habe Fernández die unterschiedlichen Berechnungsansätze, die den Statistiken in beiden Ländern zugrunde liegen, nicht berücksichtigt.

Letzte offizielle Angabe Argentiniens, bezüglich der von Armut betroffenen Bevölkerung ist von Dezember 2013, seither wurden vom nationalen Statistikamt (Indec) keine offiziellen Zahlen mehr veröffentlicht. Dies betrifft auch die Inflationsrate, die laut Regierung bei rund 20 Prozent liegt. Während private Analysten und Forschungseinrichtungen Werte um die 38 Prozent angeben.

Laut FAO liegt der Hungerindex in Lateinamerika bei unter fünf Prozent und ist demnach in den letzten 25 Jahren in absoluten Zahlen von 58 auf 27 Millionen Menschen, die unter extremer Armut leiden, gesunken. Das konstante Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion sowie erfolgreiche Sozialpolitiken zählen laut FAO zu den Hauptfaktoren, die die positive Entwicklung in der Region begünstigen. Die Leistungen Argentiniens für das Einhalten der Fünfprozentgrenze sind auf der diesjährigen FAO-Konferenz anerkannt worden.

Armut  in Deutschland
Der Paritätische Wohlfahrtsverband teilte in einem im Februar dieses Jahres veröffentlichten Bericht mit, dass die Armutsrate in Deutschland bei 15,5 Prozent liege, wobei in weiten Teilen des Landes der Anteil der Armen die 20-Prozent-Marke übersteige. Auch die Kinderarmut liege bei 19,2 Prozent.


AUSZEICHNUNG FÜR VENEZUELA
Venezuela ist von der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für seinen erfolgreichen Kampf gegen die Unterernährung ausgezeichnet worden. Das südamerikanische Land hat während des letzten Jahrzehnts 142 Milliarden US-Dollar in Ernährungsprogramme investiert und damit die Unterernährung im Vergleich zu 1990 um über 79 Prozent gesenkt. Somit hat Venezuela das UN-Milleniumsziel der Halbierung der Zahl der unterernährten Menschen bei weitem übertroffen. Auch die Mangelernährung bei Kindern wurde in dem Zeitraum um 57 Prozent reduziert und betrifft noch 3,3 Prozent der Kinder.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza nahm  in Rom eine Auszeichnung von FAO-Direktor Graziano Da Silva entgegen. In seiner Ansprache zog Arreaza Vergleiche zur Vergangenheit seines Landes. "Heute nehmen 95,4 Prozent der Venezolaner drei Mahlzeiten pro Tag zu sich, während um 1990 einer von fünf Venezolanern seinen elementaren Tagesbedarf an Nahrungsmitteln nicht decken konnte", sagte Arreaza.

Der Reformprozess der Bolivarischen Revolution, der 1998 mit der Wahl Hugo Chávez' zum Präsidenten begann, habe durch gezielte Investitionen in die Ernährungssicherheit die durchschnittlich aufgenommene Nahrung von 2.140 Kilokalorien pro Person und Tag auf 2.720 Kilokalorien gesteigert, so der Vizepräsident.


Die Opposition in Ecuador ist mit Terror und Gewalt beim Protestieren
Erben und Spekulanten lehnen Reformen der Erbschaftssteuer und Gewinnabgaben für spekulative Geschäfte ab.
Über soziale Netzwerke haben sie zu Tage andauernden Demonstrationen aufgerufen. Mit schwarzen Fahnen und Schildern protestieren Hunderte von ihnen gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie einer Abgabe auf Gewinne aus spekulativen Geschäften mit Immobilien. Ihnen geht es nicht nur um die Rücknahme der Reformen:
"Die Regierung wird fallen", hört man auf den Demonstrationen ebenso wie "Tod dem Diktator".

Präsident Correa, der am 10. und 11. Juni in Brüssel am Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac) teilnahm, verurteilte die Gewalt der Oppositionellen. Auf seinem Twitter-Account schrieb er am Mittwoch: "Hier ist ganz klar eine Verschwörung im Gange. Die Gewalt kommt immer von den gleichen und ist unerhört!"
Correa über die Erbschaftssteuer: Sie werde 92 Prozent der ecuadorianischen Bevölkerung, die Mittel- und Unterschicht, gar nicht betreffen. Nur Erbschaften von über 34.500 US-Dollar sind von der Steuer erfasst. Das Ziel sei eine "Demokratisierung des Reichtums". Die Einkommen der Ecuadorianer sind im internationalen Vergleich sehr ungleich verteilt.

Oppositionsvertreter drohten, ihre Proteste fortzusetzen, bis die Gesetzesvorhaben vom Tisch seien.  Regierungsanhänger kündigten an, die "Bürgerrevolution" auch auf der Straße zu verteidigen. Die bisher durchgeführten und weiter geplanten Reformen zur gerechten Verteilung des Reichtums, zur Demokratisierung des Eigentums und zur Verhinderung der Spekulation mit Land seien der Weg zu sozialen und politischen Fortschritten in Ecuador.
https://amerika21.de/files/a21/imagecache/bild_voll/img/2015/marcha_gquil.jpg

*10.06.2015 Maduro und der Markt
Kann Venezuelas Präsident Maduro die bolivarische Revolution auf Kurs halten angesichts abstürzender Ölpreise und einer radikalisierten Opposition?
Es ist eine Ehrensache für die venezolanische Regierung, dass Präsident Nicolás Maduro trotz des tiefen Falls der Ölpreise und akuter Knappheit von Gütern Austeritätsmaßnahmen ausgeschlossen hat. In einem kürzlich vom früheren Vizepräsidenten José Vicente Rangel geführten Fernsehinterview erklärte...
https://amerika21.de/analyse/123240/maduro-und-der-markt?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Lateinamerika gegen das Kapital
Brüssel. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat seine Rede zum Auftakt des zweitägigen EU- Lateinamerika-Gipfels in Brüssel am Mittwoch für scharfe Kritik an der internationalen Wirtschaftsordnung genutzt. Im Namen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC), deren Vorsitz Ecuador derzeit innehat, kritisierte er, dass die geltenden bilateralen Investitionsschutzabkommen die Souveräniät der Länder des Südens verletzen und einseitig den Interessen des Großkapitals dienten. Im Kampf gegen die Armut werde die CELAC stärker die transnationalen Konzerne zur Kasse bitten. Correa forderte die Rückgabe des von Washington okkupierten Gebiets um Guantánamo an Kuba sowie die Aufhebung des von Präsident Barack Obama im März unterzeichneten Dekrets gegen Venezuela.

Vereint für Lateinamerika
Solidarisch mit Venezuela: »Gipfel der Völker« in Brüssel bündelte Kräfte zur Verteidigung der fortschrittlichen Prozesse auf dem Kontinent
Von Lena Kreymann, Peter Steiniger, Brüssel
http://www.jungewelt.de/2015/06-13/044.php

Sozialismus statt Freihandel
Hochrangige Gäste aus Ecuador, Venezuela und Kuba beim »Gipfel der Völker« in Brüssel. Rafael Correa brandmarkt EU-Wirtschaftspolitik
http://www.jungewelt.de/2015/06-12/065.php

Kolumbien stellt die Besprühungen mit dem Herbizid Glyphosat ein
Regula Fahrländer
Das Herbizid Glyphosat wurde als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Deshalb hat die Regierung Kolumbiens das Ende der Besprühungen mit Glyphosat auf die Koka-Plantagen bekannt gegeben. Ob damit ein Strategiewechsel im Kampf gegen die Drogen beginnt, muss sich erst zeigen.

Ende Oktober soll Schluss sein. Diese Ankündigung der kolumbianischen Regierung folgte auf einen Bericht der Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation, welche das Herbizid am 20. März als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hatte. Der nationale Rat für Betäubungsmittel hatte darauf einem Antrag des kolumbianischen Gesundheitsministeriums stattgegeben, die Besprühungen mit Glyphosat einzustellen. National und international sorgte diese Nachricht schnell für Aufsehen. Ebenso schnell reagierten die GegnerInnen, allen voran der oberste nationale Staatsanwalt Alejandro Ordóñez. Ohne Glyphosat werde Kolumbien in wenigen Monaten zu einem Meer aus Coca, warnte er[1]. Es gäbe weder wissenschaftliche noch rechtliche Gründe, die Nutzung des Herbizides einzustellen. Noch vor dem Entscheid hatte Kevin Whitaker, US-Botschafter in Kolumbien in einem Gastkommentar in El Tiempo geschrieben, die Besprühungen wären ein sicheres und effizientes Mittel im Drogenkampf. Wer behaupte, die Auswirkungen auf die Gesundheit seien negativ, sei schlecht informiert[2].

Das Herbizid Glyphosat wird vom US-Unternehmen Monsanto hergestellt. Nachdem Afghanistan die Besprühungen von Drogenanbauflächen verboten hatte, blieb Kolumbien als letztes Land mit Lufteinsätzen übrig[3], finanziell und militärisch unterstützt von den USA. Von Vorteil für das Unternehmen ist, dass einzig die Besprühungen verboten wurden. Denn Glyphosat wird in Kolumbien vor allem in der Landwirtschaft benutzt.

Der Einsatz des Glyphosat, eine lange Geschichte
Die Besprühungen in Kolumbien begannen 1978 unter der Regierung Turbay. Damals wurden die Marihuana-Plantagen in der Sierra Nevada von Santa Marta aus der Luft zerstört[4]. Unter der Regierung von Belisario Betancur nahm der Einsatz von Glyphosat dann seinen Lauf. Unter Anregung des damaligen Gesundheitsministers Jaime Arias bat die Regierung noch internationale ExpertInnen um eine Studie über die Auswirkungen dieses Herbizides. Dieser Bericht kam zum Schluss, dass die Folgen des Glyphosats nicht einschätzbar waren und riet deshalb von der Verwendung ab. Weil es aber um die nationale Sicherheit ging, so die damalige Regierung, wurde der Einsatz des Herbizides dennoch legalisiert. 

Seither haben die Besprühungen aus der Luft immer wieder für Kontroversen gesorgt. Bauerngemeinschaften, MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen und nationale und internationale Regierung und Behörden, waren sich in der Bewertung der Auswirkungen nie einig. Dies wiederum hat all die Jahre zu Bauernprotesten, Toten, Wissenschaftsstreits, Diskussionen und rechtlichen Klagen geführt.

Die alternativen Lösungsansätze
Längst ist die Unmöglichkeit, bei den Einsätzen aus der Luft Koka-Plantagen von Nahrungsmitteln zu trennen, bekannt. Ebenso die erheblichen negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Natur, wie auch die Tatsache, dass die Anbauflächen von Koka in Kolumbien dennoch zunehmen. Geändert hat sich zum einen nichts, weil die Lufteinsätzen auch eine Kriegsstrategie sind, und weil es bis anhin an einer guten Alternative mangelt. Die manuelle Entfernung der Kokapflanzen, die seit einigen Jahren auch Staatspolitik ist, hat einen hohen menschlichen Preis. Zwischen 2005 und 2013 haben dabei 200 Menschen ihr Leben gelassen, 800 wurden verletzt. Sie wurden Opfer von Personenminen, welche die Guerillas in den Kokaregionen strategisch legen. Einige Wissenschaftler haben nun Koka-fressende Schmetterlinge als Alternative vorgeschlagen[5]. Wie machbar diese Alternative ist, sei dahingestellt. Realistischer ist wohl, dass Glyphosat einfach mit einem anderen Herbizid ersetzt wird. Seitens der kolumbianischen Regierung heisst es, die Alternativen würden bald bekannt gegeben.  

Bei der Verwendung eines anderen Herbizides ist fraglich, inwiefern dies eine grundlegende Richtungsänderung wäre. Eine völlige Abkehr von Besprühungen aus der Luft dürfte auch deshalb schwierig sein, weil der Entscheid zu einem schwierigen Zeitpunkt kommt. Die Drogenpolitik ist eines der drei abgeschlossenen Teilabkommen am Verhandlungstisch. Dabei wurden im Mai 2014 diverse fundierte Alternativen zu den Besprühungen vereinbart, die den  militärischen Ansatz ersetzen. Eng verbunden mit dem Teilabkommen über Agrarpolitik liegt der Schwerpunkt dabei auf der Beteiligung der Gemeinschaften mit freiwilliger Ausrottung der Kokapflanzen, Förderungsprogramme zur Schaffung von Einkommensalternativen, Präventionsmassnahmen und die Nicht-Kriminalisierung der Kleinbauern und -bäuerinnen. Erst wenn weder die freiwillige noch die erzwungene Ausrottung der Kokapflanzen erfolgreich wäre, könnte es zu Besprühungen kommen[6].

Die Umsetzung dieses Abkommens wäre die ernsthafte Kursänderung. Aber aufgrund des Grundsatzes bei den Friedensverhandlungen, dass nichts gültig ist bis alles gültig ist, befindet sich das Teilabkommen in einem Limbo, das wiederum eine grundlegende Richtungsänderung in der Drogenpolitik erschwert.

[1] El Colombiano, 14.05.2015, “Dentro de pocos meses estaremos inundados y nadando en coca”: Procuradorhttp://www.elcolombiano.com/dentro-de-pocos-meses-estaremos-inundados-y-nadando-en-coca--procurador-YG1923573

[2] El Tiempo, 10.05.2015, La aspersión ha ayudado a Colombia,http://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/la-aspersion-ha-ayudado-a-colombia-kevin-whitaker-columnista-el-tiempo/15722176

[3] La Silla vacía, 26.03.2015, El cáncer del glifosato,http://lasillavacia.com/historia/cancer-glifosato-y-el-gobierno-contra-las-cuerdas-49815

[4] El Espectador, 17.05.2015, La enredada historia del glifosato,http://www.elespectador.com/noticias/politica/enredada-historia-del-glifosato-articulo-561075

[5] El Colombiano, 20.05.2015, Mariposa come coca podría ser el reemplazo del glifosato,http://www.elcolombiano.com/mariposa-podria-ser-el-reemplazo-del-glifosato-AD1959615

[6] La Silla vacía, 30.04.2015, Suspender la fumigación con glifosato no es tan fácil,http://lasillavacia.com/historia/suspender-la-fumigacion-con-glifosato-no-es-tan-facil-50162   
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Am 10 & 11. Juni tagte der EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel
Die Lage in Venezuela stand auf der Tagesordnung
Als Gastgeber trat EU-Ratspräsident Donald Tusk auf, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich angesagt. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, hatte zwar aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.
An seiner Stelle kam Vizepräsident Jorge Arreaza. Boliviens Präsident Evo Morales, sein ecuadorianischer Amtskollege Rafael Correa und der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez, waren präsent.
Jorge Arreaza hatte schon zuvor auf seiner EU-Tour bei einer Kundgebung in Rom zu einer Offensive der internationalen Linken aufgerufen. Heute müsse man verschärft gegen die »imperialen Modelle« kämpfen: »Die Linke braucht eine Agenda der endgültigen Offensive, denn wir haben keine Zeit!« Er rief dazu auf, Maduro zu unterstützen, dessen Aufgabe im Kampf gegen die Angriffe des Imperiums nicht leicht sei. Er zeigte sich überzeugt: »Wir werden nicht nur in Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Kuba siegen, sondern an allen revolutionären Kampfplätzen!«  Arreaza konnte in Rom eine Auszeichnung der Welternährungsorganisation FAO für Venezuela entgegen nehmen, mit der Venezuelas Anstrengungen gegen Armut und Hunger gewürdigt werden. Im Jahr 2000 hatten 189 Staaten der Welt acht Ziele vereinbart, um bis zum Jahr 2015 die wirtschaftliche und soziale Lage von Milliarden Menschen auf der Welt zu verbessern.
Die Regierungen hatten damals beschlossen, innerhalb von 15 Jahren die Zahl der Hungernden zu halbieren. Dieses Millenniumsziel erreichten nur 29 Länder, unter ihnen in auch Venezuela.

Bei der Eröffnung am letzten Mittwoch nach dem Eingangsstatement von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Lateinamerika als eine Region des Friedens würdigte, ergriff Ecuadors Staatschef Rafael Correa, dessen Land aktuell den Vorsitz der CELAC ausübt, das Wort. Im Namen der Organisation kritisierte er unter anderem, dass die geltenden Investitionsschutzabkommen zwischen europäischen und lateinamerikanischen Ländern die Souveränität der Staaten des Südens verletzen und einseitig den Interessen des Großkapitals dienten. Im Kampf gegen die Armut werde die CELAC auch stärker die transnationalen Konzerne zur Kasse bitten, etwa durch eine progressiv steigende Besteuerung der Unternehmensgewinne. Correa begrüßte die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA, forderte aber die Rückgabe des von Washington okkupierten Gebiets um Guantánamo auf Kuba sowie die Aufhebung des von Präsident Barack Obama im März unterzeichneten Dekrets gegen Venezuela.

DER Von NGO's organisierte Gipfel der Völker
Parallel zu den offiziellen Beratungen auf EU-Ebene, fand am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel ein »Gipfel der Völker« statt, den federführend die belgische Initiative »Cuba Socialista« organisiert hat und zu dem sich Teilnehmer und Organisationen aus insgesamt 42 Ländern zusammen fanden. Am Mittwoch stand die Internationale-Solidarität mit Venezuela im Mittelpunkt der Veranstaltungen. Am Donnerstag wurde ein breiteres Spektrum von Themen behandelt. Höhepunkt war am Abend das »Treffen der Solidarität«, zu dem neben Aleida Guevara, der Tochter Che Guevaras, auch etliche Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika erschienen.
kamen Delegierte aus beiden Kontinenten im Veranstaltungszentrum »Passage 44« zusammen, um über eine bessere Zusammenarbeit zu diskutieren. Etwa 100 Teilnehmer diskutierten hier über Vernetzung, gemeinsame Medienprojekte und die Bedeutung des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas). Vor allem für die aus Lateinamerika angereisten Aktivisten war klar: Die Angriffe gegen Caracas und Havanna schaden letztlich den fortschrittlichen Bewegungen weltweit. »Was sie heute in Venezuela machen, versuchen sie morgen in meinem Land«, sagte ein Ecuadorianer.

Am ersten Tag des Gegengipfels sprachen 27 Intellektuelle und Parlamentarier vor 800 Teilnehmern aus 17 europäischen und fast allen lateinamerikanischen Länder über die gemeinsamen Probleme beider Kontinente und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Im Gespräch mit amerika21 sagte Abel Prieto, ehemaliger Kulturminister Kubas und Berater von Kubas Präsidenten Raúl Castro: "Dieses Treffen ist ein historischer Moment. Zum ersten Mal kommen Parlamentarier, Intellektuelle, Künstler und Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen zusammen." Einen vollständigen Bericht des Lateinamerika-Portals amerika21 lesen Sie hier: https://amerika21.de/2015/06/123547/eu-cela-gipfel-bruessel

Eine Repräsentantin der portugiesischen Frauenbewegung warnte angesichts des EU-CELAC-Gipfels vor Illusionen. »Die europäische Politik ist nicht solidarisch«, betonte sie. Es reiche nicht, sich nur für Kuba und Venezuela einzusetzen. Es komme darauf an, auch im eigenen Land für Verbesserungen kämpfen, »denn die EU macht das nicht«. Ein Vertreter der deutschen Solidaritätsvereinigung »Venezuela Avanza« ergänzte: »Europa braucht ALBA als Beispiel.«

Geleitet wurde die Zusammenkunft von Ammar Jabour, der im venezolanischen Außenministerium die Abteilung für Solidaritätsarbeit leitet. Er überbrachte Grüße des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der seine Teilnahme am Gipfel in Brüssel hatte absagen müssen. Jabour kündigte an, dass es im November ein Treffen der sozialen Bewegungen in Kuba oder Venezuela geben werde. Aus Havanna war Julia Cabrera von der Europaabteilung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) nach Brüssel gekommen. Zentrale Aufgabe der Solidaritätsbewegung sei es, so Cabrera, alternative Medien zu schaffen, um »unsere Arbeit an die Öffentlichkeit zu tragen«.

In der anschließenden Diskussion befürworteten viele Teilnehmer die Idee einer weiteren Konferenz. Bis dahin müsse aber bereits konkrete Vernetzungsarbeit geleistet worden sein, forderte ein Vertreter der Bewegung für die 43 »verschwundenen« Studenten aus Mexiko. Mehrere Teilnehmer regten an, ein Vorbereitungsgremium zu schaffen, und schilderten ihre positiven Erfahrungen mit Vernetzungstreffen.

Eduardo Paredes, ein enger Mitarbeiter des ecuadoranischen Außenministers Ricardo Patiño, warb um Verständnis für den eigenen Weg, den Ecuador mit der »Bürgerrevolution« beschreite. Es seien nicht die Hindernisse und Schwierigkeiten dabei, die ihm Angst machen würden. »Uns macht Angst, dass ihr möglicherweise unseren Prozess nicht versteht.«

Hauptveranstaltung des »Gipfels der Völker« war am Mittwoch vormittag  ein Treffen von Intellektuellen und Parlamentsabgeordneten. Nachdem sich bei dieser Versammlung die Ovationen auf Kuba, Venezuela, Griechenland und die internationale Solidarität etwas gelegt hatten, diskutierten die Teilnehmer die Herausforderungen für die Linke auf beiden Kontinenten. Eingangs unterstrich die venezolanische Abgeordnete Carmen Borges als Moderatorin des Forums, dass heute ein gestärktes, geeinteres Lateinamerika als früher auf der Weltbühne agiere. Nicht zuletzt CELAC sei ein Beleg dafür. Mit ihr werde das politische Vermächtnis des verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez verwirklicht.

Argentinien *Neues Urteil gegen Argentinien im Streit mit Hedgefonds* 08.06.2015
https://amerika21.de/2015/06/123508/schuldenstreit-argentinien?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Bolivien 06.06.2015 *Bolivien genehmigt Rohstoffförderung in Naturschutzgebieten*
https://amerika21.de/2015/06/123382/rohstoffe-naturschutzgebiete?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Nicaragua 06.06.2015  *Norwegen investiert in Erdölexploration in Nicaragua*
https://amerika21.de/2015/06/123398/norwegen-oel-nicaragua?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Deutschland | Venezuela 06.06.2015 *Venezuela bestellt aus Protest deutschen Diplomaten ein*
Äußerungen von Außenamtssprecher Schäfer in Berlin zurückgewiesen.
Der neue Fall folgte wenige Tage nach Kritik an EU-Politiker Martin Schulz von der SPD
https://amerika21.de/2015/06/123460/venezuela-diplomat-protest?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Kolumbien 05.06.2015  *Kolumbien stoppt Einsatz von Herbizid Glyphosat gegen Coca*
Oberstaatsanwalt in Bogotá und US-Botschafter wehren sich gegen ein Verbot von Besprühungen mit dem Pflanzengift aus dem Hause Monsanto
https://amerika21.de/2015/06/123420/kolumbien-glyphosat?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly
 

London. Gewerkschafter aus Kolumbien bringt Ölmulti BP vor Gericht 
Am Freitag dem 29.05.2015. begann in Großbritannien ein Prozess gegen den britischen Energiekonzern BP wegen mutmaßlicher Verwicklung in die Entführung und Folterung eines Gewerkschaftsführers in Kolumbien. Das berichtete  das Lateinamerika-Portal amerika21. Der ehemalige Aktivist der kolumbianischen Erdölarbeitergewerkschaft USO, Gilberto Edgar Torres, hatte das Unternehmen vor einem Gericht in London auf Schadenersatz verklagt. Amerika21 hatte schon früher über den Fall berichtet. Torres war im Februar 2002 in Casanare im Osten Kolumbiens von Paramilitärs entführt und gefoltert worden. Nach 42 Tagen wurde er aufgrund von starkem internationalen Druck und einem wochenlangen Streik der USO freigelassen. Torres klagt gegen BP wegen Komplizenschaft bei diesem Verbrechen. Nach Auskunft seiner Anwälte ist dies das erste Mal, dass ein Gewerkschafter einen Öl- Multi wegen Menschenrechtsverletzungen vor das Oberste Gericht zu bringt. Der Fall könnte den Weg frei machen um ähnliche Klagen an zu strengen.  Den vollständigen Text finden Sie hier: https://amerika21.de/2015/05/123098/klage-gegen-bp-london

Venezolaner vereint in Kampagne für den Frieden
Präsident Nicolás Maduro bekräftigte am Donnerstag dem 7. Mai, dass es in seinem Land kein Defizit an Demokratie gebe und forderte von den Vereinigten Staaten Respekt vor der Souveränität und das Recht auf Frieden für sein Land ein.
Tausende kamen zu einer Aktion zusammen, um Unterschriften für die Aufhebung des vom US-Präsidenten Barack Obama am 9. März unterzeichneten Dekrets zu sammeln, in dem Venezuela zu einer „Bedrohung“ für die Interessen der Vereinigten Staaten erklärt wird.
Das Ziel der Kampagne „Obama repeal the executive order !“ (Obama, hebe das Regierungsdekret auf!) ist es, 10 Millionen Unterschriften zu sammeln und sie Obama auf dem kommenden Amerikagipfel in Panama zu überreichen.

LATEINAMERIKA
CEPAL lobt Öffnung Kubas für ausländische Investitionen
Die Exekutivsekretärin der Wirtschaftlichen Kommision für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) Alicia Bárcena über die Kubaner: „Den Fall Kubas gilt es hervorzuheben, weil das Land sich der ausländischen Investition öffnet, aber die für das Land wichtigen Bereiche auswählt und die nationalen Arbeitsstellen schützt“. 

Lena Kreymann in jw
Polizei mordet
Mexiko: Journalistin deckt Exekutionen durch Sicherheitskräfte auf

In Mexiko ist ein neuer Fall von Polizeigewalt enthüllt worden: In Apatzingán im Bundesstaat Michoacán sollen Polizisten 16 Demonstranten am 6. Januar regelrecht hingerichtet haben. Dies ergab eine umfassende Recherche der Journalistin Laura Castellanos, die ihre Ergebnisse am vergangenen Sonntag in mehren mexikanischen Medien veröffentlichte.

Demnach versammelten sich in der Nacht zum 6. Januar Mitglieder einer Bürgerwehr und ihre Unterstützer vor dem Rathaus der Stadt Apatzingán, um gegen die Auflösung ihrer Miliz zu protestieren. Die Bürgerwehren hatten sich im Widerstand gegen das Drogenkartell der »Tempelritter« gebildet und waren im Frühjahr vergangenen Jahres legalisiert und zur Bandenbekämpfung eingesetzt worden. Mitte Dezember löste der Sicherheitsbeauftragte von Michoacán, Alfredo Castillo, die Bürgerwehren auf, da sie die »Bedeutung der staatlichen Institutionen« nicht verstanden und nicht »für ein ruhiges Klima gesorgt« hätten. Gezahlt wurde den Milizionären nichts. Sie fürchteten außerdem neue Angriffe der »Tempelritter« in ihren Wohnorten...mehr ==> https://www.jungewelt.de/2015/04-25/010.php
 

20ß.04. 15 Veranstaltung in  Berlin: Journalismus in Mexico
In Mexiko befinden sich Journalist_innen und Menschenrechtler im Fadenkreuz des organisierten Verbrechens, korrupten Politikern und repressiven Staatstechniken. Welche Auswirkungen dies auf den investigativen Journalismus und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft hat, diskutieren der Menschenrechtsverteidiger Iván Báez und die Journalistin Marta Durán, die beide aufgrund ihrer Tätigkeiten und ihres Engagements für freie Meinungsäußerung mit dem Tod bedroht wurden. Neben einer Analyse der aktuellen Situation werden auch mögliche Perspektiven diskutiert. Dabei spielt auch eine kritische Bewertung des 2012 verabschiedeten Gesetzes zum Schutz von Menschenrechts- verteidiger_innen und Journalist_innen eine Rolle.
Das Gespräch findet am Montag den 20. April von 19-21:00 Uhr im Salon der Rosa Luxemburg Stiftung statt. Marta Duráns und Iván Báez' Beiträge sowie die Diskussion finden auf Spanisch statt und werden simultan übersetzt. Mehr Informationen unter:
http://www.rosalux.de/event/52952/gefahr-fuer-pressefreiheit-und-demokratie-in-mexiko.html
 

Angesichts der USA-Aggression gegen Venezuela erwägt die EU derzeit
"keine restriktiven Massnahmen gegen die Regierung von Venezuela"

Veröffentlicht in GEO-Politik
maduro venezuela
Die USA ist dabei nun Venezuela zu destabilsieren. Die USA unterstützen die Opposition, wie in vielen anderen Ländern, deren Regierung dem Washington nicht passt. Und der "Friedensnobelpreisträger" legt sich mit dem kleinen Venezuela an und erklärt es zu einer Gefahr der USA. Ihre politische Religion wird von der USA ausgeweitet, geptscht oder falls nichts genutzt hat, werden die Kriege geführt, je nach Bedarf. Das erlebt man in der Ukraine und jetzt wieder einmal in Venezuela, wo die Amerikaner eine höllische Angst haben: Es könnte zu viel Kuba werden.
Ein Putsch gegen Maduro (Präsident von Venezuela) wurde vereitelt, da von jungen Offizieren verraten. Im venezuelischem TV wurden Beweise des vereitelten Putsches gezeigt. 85 US-Personen aus der US- Botschaft wurden des Landes verwiesen, 15 durften bleiben.
Aus RUSS fit4: HIER
Venezuelas Parlament beschliesst Vollmachten gegen US-Aggression

Mexiko: Wir verteidigen unseren Regenwald
pardelchen XXXHolzfäller und Rinderzüchter fallen in eines der letzten Regenwald- gebiete Mexikos ein, mit Duldung der Politiker. Im Wald von Los Chimalapas leben viele bedrohte Arten. Er ist auch die Heimat der Zoque-Indianer, die die Natur und Artenvielfalt bis heute erhalten und verteidigt haben.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition an die Regierung: HIER

Bolivien: MAS gewinnt die Regionalwahlen
Über sechs Millionen Bolivianer waren am Wochenende zur Neuwahl von 4.975 Volksvertretern aufgerufen. Boliviens Präsident Evo Morales: Die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hat sich trotz Niederlagen in ihren Hochburgen El Alto und La Paz erneut als "die stärkste Partei in der Geschichte" der Elf-Millionen-Einwohnernation behauptet, so kommentierte der Staats- und Parteichef auf einer ersten Pressekonferenz am Montag den Ausgang der landesweiten Abstimmung.

Generalstreik legte Argentinien lahm
Buenos Aires. Ein Generalstreik hat das Verkehrswesen in Argentinien weitgehend lahmgelegt. Busse, Flugzeuge und Züge standen am Dienstag still; auf den Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Buenos Aires blockierten Demonstranten den Verkehr, wie der Nachrichtensender TN berichtete. Gewerkschaften hatten zu dem 24stündigen Ausstand aufgerufen, um eine Erhöhung des Freibetrags der Lohnsteuer zu fordern. Die Besteuerungsuntergrenze war trotz hoher Inflationsraten seit zwei Jahren nicht angehoben worden.

Salvador - Ganz in WeiSS
In vielen Städten El Salvadors sind am Donnerstag (Ortszeit) Hunderttausende Menschen gegen die weit verbreitete Gewalt in dem mittelamerikanischen Land auf die Straße gegangen. »Wir alle müssen Kämpfer für den Frieden, das Leben und die Hoffnung sein«, forderte Präsident Salvador Sánchez Cerén am Donnerstag bei der größten Kundgebung in der Hauptstadt. Der Generalsekretär der Regierungspartei und früheren Befreiungsfront FMLN, Medardo González, kritisierte, dass die rechte Oppositionspartei Arena eine Teilnahme an den Demonstrationen verweigert hatte. Es gehe nicht darum, »Politikerei« zu betreiben, sondern den Kampf gegen das Verbrechen zu führen.

Präsident Maduro an das Volk Venezuelas und die Völker der Welt:
Brief des Präsidenten Nikolás Maduro an das venezolanische Volk und die Völker der Welt:


VENEZUELA IST KEINE BEDROHUNG, WIR SIND EIN HOFFNUNGSTRÄGER
Volk von Venezuela, Brüdervölker auf der Welt, Venezuela wurde ungerechtfertigt angegriffen. Am 9. März unterzeichnete der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Exekutivorder und erklärte die Heimat von Bolívar zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Erklärungen verhängnisvolle Konsequenzen auf  unserem Kontinent und weltweit hatten.
Dieser neuen Aggression setzen wir internationale Legalität, Gerechtigkeit und die Einheit unserer Völker entgegen. Venezuela weiß, dass es nicht allein ist. Bereits am 14. März hat die Union der Nationen Südamerikas (UNASUR) eine historische Erklärung veröffentlicht, das die den Beginn einer prinzipiellen Ablehnung unilateraler Versuche, Sanktionen durchzusetzen bzw. Länder mittels politischer, finanzieller oder militärischer Mitteln zu bedrohen, darstellt.
Als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela habe ich in einen Brief an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Obama diese Aggression verurteilt und im Namen der unumstößlichen Werte des Volkes von Bolivar die Aufhebung des Präsidialerlasses, einer Bedrohung unseres Landes, gefordert.

Gute Frauen und Männer, fortschrittlich, souverän, patriotisch, heimatverbunden, humanistisch, ich rufe euch brüderlich dazu auf, uns bei dieser Aktion zur Verteidigung der Souveränität zu helfen und diesen Brief zur Unterstützung der Erklärung von UNASUR, die die Exekutivorder Obamas verurteilt, zu unterschreiben.

Brief an das Volk der USA:  Venezuela ist keine Bedrohung

In der New York Times wurde dieser offene Brief des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am Dienstag veröffentlicht. Im folgenden einige Ausschnitte aus dem offenen Brief, der in Übersetzung von Eva Haule in amerika21 abgedruckt ist:

Wir sind das Volk Simón Bolívars und glauben an den Frieden und an den Respekt gegenüber allen Nationen der Welt..

Freiheit und Unabhängigkeit
Vor mehr als zwei Jahrhunderten gründeten unsere Väter eine Republik auf der Basis, dass alle Personen frei und gleich vor dem Gesetz seien. Unsere Nation hat die größten Opfer gebracht, um den Südamerikanern ihr Recht zu sichern, ihre Regierenden zu wählen und heute ihre eigenen Gesetze anzuwenden....Wir glauben an den Frieden, die nationale Souveränität und das internationale Recht.........
Wir sind eine offene Gesellschaft.....

Wir sind Freunde des Volkes der Vereinigten Staaten von Amerika....Trotzdem hat die Regierung der USA uns auf ungeheuerlicher Weise zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA erklärt...
Wir weisen Einseitigkeit und Interventionismus zurück...
Wir setzen uns für eine multipolare Welt ein..Wir fordern:
Dass die feindlichen Aktionen der US-Regierung gegen das Volk und die Demokratie in Venezuela aufhören...Er warnte, dass „Obama wegen der Angriffspolitik seiner Regierung gegen Venezuela in der Versenkung der Geschichte verschwinden werde“, und fragte ihn, ob er wie die Expräsidenten Richard Nixon und George W. Bush in Erinnerung bleiben wolle, von denen der eine in den Putsch gegen Salvador Allende verwickelt war und der andere in Afghanistan und im Irak einmarschieren ließ...
Er wiederholte, dass Venezuela keine ausländische Regierung brauche, und schon gar nicht die der Vereinigten Staaten, die die Menschenrechte bricht und in Venezuela interveniert...
FRIEDEN, GEBOT DER STUNDE
„Was unser Volk möchte, ist Frieden, Arbeit, Ruhe und Wohlstand. Das ist das, was ihm die Revolution gibt“, sagte Präsident Maduro und er unterstrich gleichzeitig, dass man sich daran erinnern müsse, was das Volk schon alles überstehen musste....
Nicolás Maduro Moros
Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela
Den Brief komplett können Sie hier lesen:
https://amerika21.de/dokument/115026/brief-das-volk-der-usa


UNSER AMERIKA IST ALARMIERT
Aus: http://de.granma.cu/mundo/2015-03-10/venezuela-in-zeiten-der-entscheidung

Die argentinische Politologe Atilio Borón erinnert in seinem Artikel Vorbereitung der militärischer Aggression Venezuelas, dass „derartige Erklärungen über nationalen Notstand in der Regel militärischen Aggressionen vorausgehen, manchmal durch eigene Hand, wie die blutige Invasion in Panama 1989, um Manuel Noriega zu stürzen, oder die Erklärung in Bezug auf Südostasien, die in den Krieg in Indochina gipfelte, vor allem in Vietnam, ab 1964“.
Der Journalist weist darauf hin, dass „es niemanden überraschen sollte, wenn Obama in den nächsten Stunden oder Tagen geheime Operation der CIA oder einiger der Nachrichtendienste oder der Streitkräfte selbst gegen ein für die USA wichtiges Ziel in Venezuela autorisiert“.
In diesem Sinne erinnert er an die Rolle, die die US-Botschaft in Caracas beim Staatsstreich gegen Hugo Chávez im April 2002 spielte. Dies alles geschehe, laut Borón, „um Panik zu schaffen und die Antwort des Imperiums zu rechtfertigen, die angeblich zur ´Wiederherstellung´ der Menschenrechte, der Demokratie und der Bürgerrechte dienen soll“.
Angesichts dessen besteht der Analytiker auf einer prompten Antwort Unseres Amerikas, um diese US- Manöver zu verurteilen und zu stoppen. „Notwendig ist aktive und sofortige Solidarität der südamerikanischen Regierungen, einzeln und durch UNASUR und CELAC sowie Volksorganisationen und politischen Kräfte Unseres Amerikas, um diese Manöver zu entlarven und zu stoppen“.

"Putschversuch in Venezuela muss international verurteilt werden"
Offener Brief in The Guardian
https://amerika21.de/blog/2015/02/112952/offener-brief-venezuela

BRASILIEN
 “Das Recht auf Stadt” zwischen Anspruch und Wirklichkeit
http://www.npla.de/poonal/archiv/5080-poonal-nr-1139#5082

EL SALVADOR
Mit Bandengewalt gegen Gewerkschaften
http://www.npla.de/poonal/archiv/5080-poonal-nr-1139#5081

GUATEMALA
 Betrugsskandal bringt Regierung in Bedrängnis
http://www.npla.de/poonal/archiv/5080-poonal-nr-1139#5083

MEXIKO
Lehrer für Mathe und Revolution
http://www.npla.de/poonal/archiv/5080-poonal-nr-1139#5079

PERU
Tausende demonstrieren in Lima für die Gleichberechtigung von Homosexuellen
http://www.npla.de/poonal/archiv/5080-poonal-nr-1139#5078


Solidarität mit Bolivarischer Revolution geht weiter
Autor: Granma | internet@granma.cu märz 12, 2015 09:03:03
China ruft dazu auf, die Prinzipien des Völkerrechts zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen.

Ecuador bekundet Unterstützung Lateinamerikas und der Karibik für Venezuela und bezeichnet Aktionen der Vereinigten Staaten als inakzeptabel. Politische Parteien und Netz der Intellektuellen und Künstler fordern dazu auf die Integration zu stärken und Spannungen, die der Region schaden zu vermeiden.

Von Caracas aus wird angeprangert, dass die USA anstreben, die Entwicklung der diesjährigen Parlamentswahlen sowie die Vorwahlen im Mai und Juni zu stören. Die USA wird beschuldigt, die Menschenrechte als Vorwand zu nehmen, um sich in innere Angelegenheiten Venezuelas einzumischen und neue gewaltsame Vorfälle zu verursachen.

PEKING –
China gab gestern seinem Wunsch Ausdruck, dass Venezuela und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des andern und auf den Prinzipien des Völkerrechts regeln, die bei allen Beziehungen zwischen Staaten angewandt werden.

Dies sagte gestern der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei, der dabei unterstrich, dass diese Normen nicht nur den Interessen dieser beiden Länder dienten, sondern auch dem Frieden und der Stabilität Lateinamerikas.

VENEZUELA-
Das venezolanische Parlament verabschiedete gestern ein von Präsident Maduro vorgelegtes   Ermächtigungsgesetz, das dem Präsidenten außerordentliche Befugnisse gewährt, um den Frieden, die Souveränität und die Entwicklung Venezuelas angesichts der von den Vereinigten Staaten ausgehenden imperialistischen Aggressionen verteidigen.

„Venezuela ist nicht allein und hat die Unterstützung aller lateinamerikanischen und karibischen Staaten und das werden wir beweisen“, versicherte der Außenminister Ecuadors Ricardo Patiño in einem Interview, das er Telesur gewährte.

Die Nationalversammlung Nicaraguas verabschiedete eine Erklärung, in der es heißt, es sei „unannehmbar, dass im 21. Jahrhundert noch interventionistische Handlungen eines Staates gegen einen anderen bestehen“, anstatt dass man diese Konflikte mittels des Völkerrechts und des nationalen Rechts und des Dialogs löse.

Das „Netz der Intellektuellen und Künstler und der sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit“ wies die Erklärung Präsident Obamas zurück. Dies sei eine weitere der Aktionen Washingtons, die den Zweck verfolgen, die antiimperialistischen Stimmen des Kontinents zum Schweigen zu bringen, heißt es in deren Kommuniqué.

Sie riefen außerdem die multilateralen Integrationsorgane wie Celac, Unasur, ALBA-TCP und Petrocaribe dazu auf, sich für die Souveränität Venezuelas auszusprechen. Auch solle der UNO- Sicherheitsrat sich zu dieser Einmischung der Vereinigten Staaten erklären.

Für die Vorsitzende des Nationalen Wahlrats Venezuelas (CNE) Tibisay Lucena könnte diese Erklärung Obamas, die Venezuela als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet, die Präambel für eine ausländische Intervention sein. Sie erinnerte daran dass solche Erklärungen auch den militärischen Aggressionen gegen Nicaragua, Haiti, Panama, Grenada, Vietnam, Irak und Syrien vorangegangen waren.
aus: http://de.granma.cu/

Petrocaribe und Unasur stellen sich hinter venezolanische Regierung

Die Mehrzahl der Staaten Lateinamerikas und der Karibik hat am Wochenende der Regierung Venezuelas und ihrem Präsidenten Nicolás Maduro im Widerstand gegen Putschpläne rechter Oppositioneller und ausländische Einmischung den Rücken gestärkt. Die Vertreter der 19 Mitgliedsländer des regionalen Energiebündnisses Petrocaribe forderten am Freitag dem 8.3. (Ortszeit) auf einem außerordentlichen Gipfeltreffen in Caracas dazu auf, das "solidarische Beispiel Venezuelas" zu verteidigen. Zeitgleich appellierte eine Kommission von Außenministern der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) in der venezolanischen Hauptstadt vor den für September geplanten Parlamentswahlen an alle Beteiligten, "den demokratischen Prozess im Land zu respektieren". Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper hatte zuvor betont, dass der Staatenbund jeglichen Destabilisierungsversuch zurückweise. Den USA warf er vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, um die Polarisierung zu verschärfen und Aufruhr zu befördern.
Erklärung der Kubaner zu Venezuela hier auf der Unterseite Kuba

Mitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de 
Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt 
Berlin/Mexiko-Stadt, 28,12.2014. Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes in Berlin entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Andere gaben an, mit deutschen Vertretern nie über das Thema gesprochen zu haben.  Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, mexikanische Menschenrechtsorganisationen hätten sich "grundsätzlich bejahend" zu dem Abkommen geäußert.  Das Menschenrechtszentrum Tlachinollan sowie die Organisationen Código DH und Serapaz, mit denen die CDU-Politikerin im Rahmen einer Mexiko-Reise gesprochen hatte, widersprachen der Darstellung Böhmers nun aber. 
• "Wir sind mit keinem Abkommen einverstanden, das der weiteren Stärkung einer Sicherheitspolitik dient, die auf der Militarisierung und dem Ausbau des Sicherheitsapparates basiert", so María Luisa Aguilar Rodríguez, die Leiterin der internationalen Abteilung des Menschenrechtszentrums Tlachinollan.
• Eine Vertreterin der Organisation Código DH bekräftigte auf schriftliche Anfrage, dass kein Vertreter "an einem Treffen teilgenommen hat, an dem es um das 'Sicherheitsabkommen' oder unsere Position dazu ging".
• Ein Mitarbeiter der Organisation Serapaz bezeichnete die Aussagen der Staatsministerin als "Interpretation".  Lesen Sie den gesamten Text von amerika21: HIER

Proteste gegen Kanalbau in Nicaragua
Managua, In Nicaragua mehrt sich der Widerstand gegen den geplanten Bau eines Schifffahrtkanals zwischen dem karibischen Becken und dem Pazifik. Das berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21. Am Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember seien bis zu 5.000 Menschen gegen das Bauvorhaben mit chinesischer Beteiligung auf die Straße gegangen.

Die Mehrheit der Protestmarsch-Teilnehmer stammte aus jenen Regionen im Süden Nicaraguas, die vom Bau des Kanals direkt betroffen sind. Sie hätten Angst, ihr Haus und Land und damit ihre Existenzgrundlage zu verlieren, erklärten etwa Einwohner von Ometepe gegenüber amerika21.

Auf der Vulkaninsel im Nicaraguasee soll ein riesiger Tourismuskomplex als Nebenprojekt des Kanals entstehen. Dass sie für den Verlust ihres Besitzes entschädigt werden sollen, ist für viele zweitrangig. Auch befürchten die Menschen in den südlichen Provinzen Rivas, Caribe Sur und Río San Juan beträchtliche Umweltschäden, vor allem am Nicaraguasee, der laut Schätzungen von Umweltschutzorganisationen bis zu 80.000 Anwohnern als Trinkwasserreserve dient.
Mehr als 100 der 272 geplanten Kanal-Kilometer sollen durch den See führen.
Den gesamten Beitrag finden Sie hier: https://amerika21.de/2014/12/109853/protest-gegen-kanalbau
 

Lateinamerika-Portals amerika21.de
6. Dezember 2014 Neuer Kartell-Skandal in Brasilien betrifft auch Siemens 
São Paulo. Ein neuer Skandal um die mutmaßliche Bildung eines Kartells in Brasilien betrifft offenbar auch den Siemens-Konzern. Das berichtet heute das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21 unter Berufung auf brasilianische Quellen.  Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats von São Paulo hat demnach wegen des sogenannten U-Bahn-Kartells Entschädigungen in Millionenhöhe sowie die Auflösung von zehn Firmen, darunter Siemens Brasilien, Alstom.
Brasilien und Bombardier Brasilien, gefordert. Dies geht aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 4. Dezember 2014 hervor.  Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, die auch auf Aussagen von führenden Siemens-Mitarbeitern beruhen, hätten die Firmen Absprachen über die Höhe der jeweils zu stellenden Gebote getroffen, um so den durchschnittlichen Aufpreis von rund 30 Prozent erzielen zu können.  Den vollständigen Text von amerika21 finden Sie hier:
https://amerika21.de/2014/12/109797/siemens-schliessen


IM KATHOLISCH DOMINIERTEN EL SALVADOR
BESTEHT IMMER NOCH DAS ABTREIBUNGSVERBOT!

ABER BITTE ZIVILISIERT BLEIBEN !
NICHT WIEDER DIE KATHOLEN IN ALLER WELT JAGEN UND VERFOLGEN  !

Es ist allerdings bei uns noch keine Straftat Menschen zu fragen: "Sind sie katholisch" und bei einem ja zu fragen sind sie Abtreibungsgegner und bei einem weiteren: "ja", ist stellt jedoch die Bejaher dann einfach zu verprügeln,  eine strafbare Handlung dar. Auch daß begießen mit Farben bzw. ansprühen anspucken kann strafrechtlich verfolgt werden!
BESSER LEGAL AKTIV WERDEN:
Amnesty International fordert im Rahmen der globalen Kampagne „My Body, My Rights“ die Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots in EI Salvador. Unterstützen Sie anläßlich des Tages gegen Gewalt an Frauen, diese Forderung und beteiligen Sie sich an der Online-Aktion!
Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/elsalvador 
NA, NA, NA,- WER HAT JETZT SCHON GEMEINT, NA, JA - DIESE SÜDAMERIKANER LEBEN NOCH IM REINSTEN MITTELALTER?
November 2014 in Deutscheland
Heiraten ist ein Grund zur Freude – oder zur Kündigung. Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hat seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem die Klinikleitung davon erfuhr, dass er ein zweites Mal geheiratet hatte. Die katholische Kirche akzeptiert nämlich nur die erste Ehe – als Bund fürs Leben.
Der Chefarzt klagte gegen die Kündigung, der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das die Kündigung für rechtswidrig erklärte. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Urteil unwirksam ist und neu verhandelt werden muss.
 
Ich als nicht Kirchenmitglied muß, da diese "kirchlichen" Einrichtungen zu über 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden,  diese öffentlich ausgelebte Intoleranz mitfinanzieren. Das ist ein Skandal.
Hier ist der Eiertanz des Bundesverfassungsgerichts als Pressemitteilung zu lesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-103.html

ECUADOR
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden anerkannt von Karina Escalona
http://www.npla.de/de/poonal/4875
Wahlen: Warum gewann Evo? von Atilio Boron
http://www.npla.de/de/poonal/4878

DER  REGIERUNGS-TERROR IN MEXICO: pdf HIER

USA kritisieren Eintritt Venezuelas in den Sicherheitsrat der UNO Von Klaus E. Lehmann
https://amerika21.de/2014/10/108581/usa-gegen-venezuela


Dario Azzellini berichtet über Venezuela

In Venezuela ist die Situation gerade sehr komplex. Den klaren Fortschritten im Aufbau der Comunas stehen Blockadehaltungen in der Frage der Arbeiterkontrolle entgegen. Tiefgreifende Uneinigkeit über die Wirtschaftspolitiken, dem Umgang mit der Opposition usw. durchziehen das Chavistische Lager. Dabei sind KritikerInnen häufig diffamierenden Angriffen von PolitikerInnen aus der Leitunsebene ausgesetzt. Das schwächt die Kritiken aber keineswegs. Es formieren sich neue Gruppen, neue Parteien und neue Strömungen in der PSUV (bzw. zahlreiche Strömungen und Gruppierungen haben sich der internen kritischen linken PSUV-Strömung Marea Socialista angeschlossen). Die weitere Entwicklung ist offen.  Zugleich wurden am 1. Oktober der PSUV-Abgeordnete Robert Serra und seine Lebenspartnerin Maria Herrera in seinem Haus in Caracas brutal ermordet. Der Mord scheint die Auftraggeber im kolumbianischen Paramilitarismus zu haben. Serra zählte zu den eher radikalen Abgeordneten in der Nationalversammlung.  Wenige Tage nach der Ermordung von Serra wurde in der Innenstadt von Caracas eine Überfall der Kriminalpolizei CIPC auf ein Gebäude unter der Kontrolle des Revolutionären Kollektivs 5 de marzo verübt. Dabei wurde - wie eine Filmaufnahme später bestätigte - der Anführer der Gruppierung, Josè Odreman, regelrecht von der Kriminalpolizei hingerichtet. Odreman hatte politische Kontakte zu Serra. Die Kriminalpolizei versuchte den Fall als Vorgehen gegen eine Bande von Mördern und gewähnlichen Kriminellen hinzustellen. Dies gelang jedoch nicht. Mittlerweile wurden mehrer CIPC-Angehörige verhaftet, die Umstrukturierung der Polizei durch Präsident Maduro verkündet und eine Klärung versprochen. Dennoch wird klar wie weit auch der Verwaltungs- und Regierungsapparat mit oppositionellen und kriminellen Interessen durchsetzt ist.
Allerbeste Grüsse!  Dario Azzellini
http://www.azzellini.net 

14 October 2014 News
New threats to trade unionists in Colombia bastadeviolencia
The IUF has called for urgent protective measures by the Colombian government following public threats by paramilitaries against trade union leaders it denounces as "guerillas in disguise". Threatening leaflets signed by a notorious paramilitary group have been distributed in the department of Magdelena, where 9 union leaders have been murdered so far this year.
Tomás Rodríguez, a leader of the rural workers union SINTRAINAGRO, was assassinated in Magdalena in May. Some 750 leaders and members of SINTRAINAGRO, which organizes banana, palm oil, sugar and flower workers, have been murdered over the past decades.
The threats to trade unionists, which also denounce the government for allegedly being soft on alleged guerillas taking cover in mass organizations, take on heightened urgency in the context of the negotiations currently taking place in Havana between the Santos Government and the FARC. SINTRAINAGRO has expressed support for the negotiations but also insists on an end to the decades of impunity in the face of systematic violence against the labour movement.
Source URL: http://www.iuf.org/w/?q=node/3708 

14. Oktober 2014 Nachrichten
Bedrohungen für Gewerkschafter in Kolumbien schluSS mit der Gewalt
Die IUL hat dringende Schutzmaßnahmen von der kolumbianischen Regierung gefordert.  Sie kritisiert öffentliche Drohungen von Paramilitärs gegen Gewerkschaftsführer die als "Guerilla in Verkleidung" auftreten. In von einer berüchtigten paramilitärischen Gruppe unterzeichneten Flugblätter wurden sie bedroht und die Flugblätter wurden in der Abteilung von Magdalena verteilt.  9 Gewerkschaftsführer wurden in diesem Jahr bisher ermordet.

Tomás Rodríguez, einer der Führer der Landarbeiterinnen Union SINTRAINAGRO wurde in Magdalena im Mai ermordet. Rund 750 Führungskräfte und Mitglieder der SINTRAINAGRO, die Banane, Palmöl, Zucker und Blumenarbeiterinnen organisiert, sind in den letzten Jahrzehnten ermordet worden.

Die Gefahren für die Gewerkschafter, die auch die Regierung anprangern, weil sie angeblich weich auf angebliche Guerilla in Deckung in Massenorganisationen, nehmen Sie auf erhöhte Dringlichkeit im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen in Havanna zwischen der Regierung und der Santos FARC.  SINTRAINAGRO hat die Unterstützung für die Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, sondern besteht auch auf ein Ende der jahrzehntelangen Straflosigkeit in das Gesicht der systematischen Gewalt gegen die Arbeiterbewegung.
Quell-URL http://www.iuf.org/w/?q=de

Kuba und Brasilien verstärken Kooperation in der Biotechnik

Marcel Kunzmann
https://amerika21.de/2014/10/108508/kuba-brasilien-medikamente
 
Außerordentlicher ALBA-Gipfel über Ebola in Havanna
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/16octubre-cumbre.html

Vereinigte Staaten danken Kuba
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/17octu-Vereinigte%20Staaten.html
 
Ecuador baut Bildungs-Kooperation mit Deutschland aus
Harald Neuber
https://amerika21.de/2014/10/108521/ecuador-deutschland-bildung
 
»Die Militärpolizei hat mehrfach Streikposten attackiert«
Teilerfolg: Mitarbeiter der Universiät von Sao Paulo haben 116 Tage lang für Lohnerhöhungen und gegen Privatisierung gekämpft. Ein Gespräch mit Diana Assunção.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBdie-milit%C3%A4rpolizei-hat-mehrfach-streikposten-attackiert%C2%AB

Venezuela im UN-Sicherheitsrat
Kampfabstimmung: Türkei unterliegt Spanien

https://www.jungewelt.de/ausland/venezuela-im-un-sicherheitsrat


Mexiko ist kein Touristenparadies,
Mexiko ist ein Massengrab!

Viele Menschen waren, wie wir über die Entdeckung der Massengräber in San Fernando Tamaulipas erschüttert.
Dort waren im Oktober 2010 die Leichen von 72 Mittelamerikanischen ImmigrantInnen ausgegraben worden. Sie wurden von Drogenhändlern, die mit der örtlichen Regierung zusammenarbeiteten, ermordet. Im selben Bundesstaat wurden, nur sechs Monate später, weitere 193 Leichen entdeckt. Im April 2011 wurden täglich Erdstücke freigelegt und menschliche Überreste gefunden. Es war ein Alptraum. Seitdem hat sich wenig verändert: am 30. Juni dieses Jahres wurden in Tlatlaya, im Bundesstaat Mexiko, wieder 22 Personen vom Militär und der Polizei umgebracht. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen.

In der Nacht des 26. Septembers wurden 43 StudentInnen in Ayotzinapa, Guerrero, von der Polizei des Bundesstaates Guerrero entführt. Es handelt sich um junge Männer und Frauen zwischen 18 und 23 Jahren, die sich unter ständiger staatlicher Verfolgung für den Erhalt der öffentlichen Bildung einsetzten. Zum Zeitpunkt, zu dem diese Pressemitteilung verfasst wurde, ist bekannt, dass mindestens 17 der Vermissten verstümmelt und ermordet wurden. Von den Restlichen fehlt jede Spur. Nach der aktuellen Informationslage ist es sehr wahrscheinlich, dass auch sie getötet wurden.

Die Antwort der Regierung Mexicos ist dieselbe wie immer:
Das “organisierte Verbrechen” wird beschuldigt, für die Geschehnisse verantwortlich zu sein.
Als würden die Drogenkartelle nicht durch die Polizei gestärkt, als wäre der Bürgermeister nicht im Bilde, als wäre der Gouverneur nicht Mittäter eines anderen Massakers gewesen (Aguas Blancas, 1996). Bereits die ersten Untersuchungen deuten direkt auf den Bürgermeister und den Gouverneur als Verantwortliche hin.

Es handelt sich um ein staatliche Verbrechen, zu denen man nicht schweigen kann.
Auch nicht in Berlin. Am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, wurde in ganz Mexiko demonstriert, um Gerechtigkeit zu verlangen. In Berlin rief 'México vía Berlín e.V.' unter dem Motto “Mexiko ist kein Touristenparadies, Mexiko ist ein Massengrab!” alle MexikanerInnen in Deutschland, aber auch alle Deutschen und Gruppen, die sich für die Situation in Mexiko engagieren wollen und alle BürgerInnen dieser Welt dazu auf, friedlich vor der mexikanischen Botschaft in Berlin Gerechtigkeit zu fordern. Tausende allein in Berlin folgten dem Aufruf, weltweit waren es Millionen!

Wir sagten und sagen der mexikanischen Botschaft in Berlin:
Hört auf, Mexiko als Touristenparadies zu vermarkten. Mexiko ist ein Massengrab! Wir fordern Gerechtigkeit! Von der mexikanischen Regierung fordern wir das sofortige Auftauchen der verschwundenen 26 StudentInnen.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt sowie die strafrechtliche Verfolgung des Gouverneurs Ángel Aguirre.
Der deutschen Regierung sagen wir: Stoppt den Waffenexport nach Mexiko!
Schluss mit den Verhandlungen zum Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Mexiko!

México vía Berlín e.V.   Link: http://mexicoviaberlin.org/

Bolivien will ersten Atomreaktor bauen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/947989.bolivien-will-ersten-atomreaktor-bauen.html

Dilma Rousseff muss in die Stichwahl
Brasiliens Präsidentin gewinnt erste Runde der Wahl, verpasst aber die absolute Mehrheit
http://212.91.225.169/ausland/dilma-rousseff-muss-die-stichwahl
 
Moinho kämpft weiter
An der letzten Favela im Zentrum von São Paulo gehen die Präsidentschaftswahlen vorbei
http://www.neues-deutschland.de/artikel/948313.moinho-kaempft-weiter.html


Beistand für Argentinien

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Hedgefonds, Entwicklungsländer wollen geordnete Staatsinsolvenz. US-Richter gab eine Zahlung frei / Von Johannes Schulten
http://www.jungewelt.de/2014/10-01/020.php
 
Spionage gegen Regierungsvertreter bei Friedensgesprächen mit FARC
Von Eva Haule https://amerika21.de/2014/09/108018/spionage-gegen-de-la-calle

Venezuelas Präsident Maduro kritisierte den Westen bei der UN-Generalversammlung
Das Verhalten westlicher Staaten in den aktuellen Konflikten hat Nicolás Maduroscharf kritisiert. Sie hätten "das Monster des dschihadistischen Terrorismus genährt". Es wäre ein "Frankenstein, den der Westen geschaffen hat", sagte das Staatsoberhaupt.
Die Versuche, die Regierung in Syrien zu stürzen, bezeichnete er als "Irrsinn", die westliche Unterstützung für die syrische Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad habe zur Verschärfung der Situation beigetragen. Wäre dessen Regierung gestürzt worden, hätten sich in der ganzen Region bereits "die Macht dieser terroristischen Gruppen festgesetzt", sagte Maduro.
Das US-Embargo gegen Kuba bezeichnete er als "Anachronismus des kalten Krieges". Desweiteren  forderte er die sofortige Freilassung von Óscar López Rivera, einem Angehörigen der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung, der schon seit 33 Jahren in den USA inhaftiert ist.

In Ecuador wurde eine "Einheitsfront" gebildet
Präsident Rafael Correa  begrüßte die "politische Konsolidierung" der linken Kräfte im Land.
Linke, progressive und mitte-links Organisationen in Ecuador haben sich zur Vereinigten Front, zur "Unidos", zusammengeschlossen. Der neue Zusammenschluss unterstützt das politische Projekt der Regierungspartei Alianza PAIS.

Die 15 beteiligten Gruppierungen erstellten ein gemeinsames Dokument, in dem sie sich verpflichten, die Demokratie zu verteidigen. Die "konservative Restauration" müsse gestoppt und "das Projekt der Bürgerrevolution" im Land vertieft werden, heißt es darin.

"Unidos" besteht aus der Bewegung Alianza PAIS, der sozialistischen Partei Breite Front, der Fortschrittspartei (Partido Avanza), der Kommunistischen Partei Ecuador, dem Demokratischen Zentrum (MDC), der Bewegung Einheit Zuerst, der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR), der autonomen Regionalbewegung (MAR), der Gruppe Alfaro Vive Carajo (AVC), der Bewegung Conduce, der Amazonasfront, der Regionalen Aktion für Gleichheit (ARE), der Indigenenorganisation Pachakutik-Chimborazo und der ländlichen Bewegung für Gleichheit und Integration San Miguel (MAIS).

Bürgerrevolution in Ecuador
In Ecuador  haben in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen ein neues Arbeitsgesetz stattgefunden.
Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Mindestlohns vor, die Einbeziehung aller in die Sozialversicherung zum Erwerb von Rentenansprüchen sowie eine Rente auch für alle diejenigen, die nicht regulär lohnabhängig beschäftigt waren. Das betrifft vor allem die armen Landarbeiter, im informellen Sektor Tätige wie Straßenverkäufer sowie Hausfrauen, Hausangestellte und Künstler.
Das Gesetz bricht mit dem Arbeitsbegriff der Marktwirtschaft, in deren Definition von arbeitender Bevölkerung sind die Hausfrauen ausgeschlossen, erklärte Correa. "Jene, die am meisten arbeiten", werden bisher "als nicht arbeitend bezeichnet", unterstrich der Präsident. Das neue Recht sieht des weiteren bessere Regeln für den Arbeitsschutz vor, einschließlich dem von Sexarbeiterinnen.

Eine Deckelung bestimmter Löhne im privaten und öffentlichen Sektor soll die Verringerung der sozialen Ungleichheit im Land erreichen. Zudem soll es eine Bodenregulierung geben, welche die Spekulation mit Boden verhindern soll. In seiner Rede wies Correa darauf hin, dass mächtigen Kreisen im Land diese Reformen nicht gefielen, weil ihre Privilegien einschränken würden.

Meldungen von amerika21
Flüchtlingsrechte in Ecuador gestärkt: https://amerika21.de/2014/09/107251/ecuador-asylrecht
Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne in Ecuador gegründet:
https://amerika21.de/2014/09/106387/ecuador-transnationale-konzern
25. Sep 2014  Bolivien senkt Rentenalter für in gesundheitsschädliche Berufen beschäftigte:
https://amerika21.de/2014/09/107682/rente-koerperliche-berufe
 

Uribes Flucht aus dem Kongress
Kolumbianischer Ex-Präsident als Komplize von Paramilitärs und Drogenhändlern angeklagt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/946427.uribes-flucht-aus-dem-kongress.html


Menschenrechte in Paraguay: Blut für Soja

Der EU Import von billig Soja aus Paraguay bewirkt vor Ort das Großgrundbesitzer mit Hilfe korrupter Beamter staatliche Ländereien okkupieren. Die ansässigen armen Bauern werden vertrieben, verfolgt und ermordet, um die profitable Sojaproduktion und den Export in die EU auszuweiten.


DER KANAL ZWISCHEN ATLANTIK & PAZIFIK

Die Idee eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik entstand, um die Reise von Europa nach Indien abzukürzen und zu vereinfachen. Aber erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts rückte ein solches Projekt in den Bereich des Machbaren. Zwei Optionen wurden in Erwägung gezogen: Ein Durchbruch durch Panama oder durch Nicaragua. In Nicaragua ließ 1888 der Millionär J. P. Morgan mit Arbeiten beginnen, die aber aus Geldmangel eingestellt wurden, als die Wirtschaftskrise damals ausbrach.
Ein amerikanische Präsident, ließ die Arbeiten in Panama wieder aufnehmen, die die Franzosen abgebrochen hatten, offiziell wegen den Kosten und den Erdbebenrisiken, aber überwiegend aus geostrategischen Gründen. Panama wurde auf betreiben der USA Kolumbien entrissen und unter amerikanische Kontrolle gestellt, während Nicaragua, das sich einige Jahrzehnte davor erfolgreich, der Angriffe des Yankee- Piraten William Walker erwehrt hatte, erleben musste dauerhaft bestraft zu werden.

ALBA vs. ALCA
Die (Gesamt)Amerikanische Freihandelszone ALCA, eine Idee der USA sollte alle 34 Staaten in Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik umfassen, allerdings ohne Kuba. Die US-Konzerne hätten sich etwa 800 Millionen Verbraucher mit jährlich erwirtschafteten Gütern und Dienstleistungen im Wert von über zehn Billionen US-Dollar erschlossen. Ernsthafte Planungsversuche für die Amerikanische Freihandelszone begannen dann aber erst 1990, unter US-Präsident Bush, sind aber inzwischen längst ins Stocken geraten.

ALBA ein Kontra zur Hinterhof Politik der USA gegen Südamerika
ALBA ist eine Idee die von dem Venezuelanischen Präsidenten Huga Chavez gefördert wurde und entwickelt sich für die Teilnehmer bisher äußerst zufriedenstellend. Die Staatschefs von Venezuela, Kuba, China, Russland und des Irans haben z. B. schon 2013 mit Nicaragua Vereinbarungen getroffen durch Nicaragua einen Alternativen Kanal zum Panamakanal  zu verwirklichen. Denn 40 % der Schiffe, die auf den Weltmeeren unterwegs sind oder sich in Bau befinden, sind für eine Passage durch den Panamakanal bereits zu groß, obwohl der doch gerade bis im Jahr 2014 verbreitert worden war.
Der geplante Nicaragua - Kanal ermöglicht zukünftig die Durchfahrt für Schiffe von 248.000 Registertonnen, also doppelt so groß wie die Schiffe, die den Panamakanal nutzen können.
Die Arbeitskommission dieses  Kanals geht heute davon aus, dass 4,5% des weltweiten Seehandels durch Nicaragua gehen werden, während der Panamakanal heute nur 3% abwickelt.
Der Nicaraguakanal würde auch, den Seeweg von New York nach Los Angeles um 800 km zu verringern - auch wenn er ca. 280 km lang sein würde, während der Panamakanal nur 80 km lang ist.
Der weltweite Seeverkehr nimmt trotz der Krise konstant zu.

Investitionen in Nicaragua
Die Chinesen haben dem Land den Satelliten NicaSat-1 für 300 Millionen USD verkauft, die Russen installieren ein 4G- Mobiltelefonnetz, Venezuela subventioniert das Land aus seinen Ölerträgen, was ca. 10% des BIP Nicaraguas ausmacht.  Brasilien  möchte  seinen  Einfluss  in  der Region verstärken und  insbesondere die Freundschaft mit Nicaragua ausbauen.

Mehr zum Thema:
Thomas Fritz Artikel "ALBA contra ALCA" Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika (2007) :
http://www.fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/ALBA-contra-ALCA.pdf
Chávez treibt Integration in Lateinamerika über die Energiekooperation voran
Die zeitgleichen Reisen der beiden großen Gegenspieler auf dem amerikanischen Kontinent haben es unterstrichen: Während Venezuelas Präsident Hugo Chávez sein 2004 gestartetes Integrationsprojekt der Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) Zug um Zug ausbaut, siecht die 1990 von Bush Senior initiierte amerikanische Freihandelszone (ALCA) seit dem Amerika-Gipfel 2005 in Mar del Plata vor sich hin...mehr:  http://lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/1091.html
Lateinamerikas konkrete Alternative
Hintergrund: Das neue Sicherheitssystem gegen den Norden heißt ALBA
Von Ingo Niebel* http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Lateinamerika/alba.html
wiki Bolivarianische Allianz:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Allianz_f%C3%BCr_Amerika


URUGUAY - 2015  TRITT DER PRÄSIDENT  AB

Im März 2015, scheidet  Uruguays Präsident José »Pepe« Mujica aus seinem Amt als Präsident von Uruguay aus, und manche wollen ihm für sein Wirken den Friedensnobelpreis verleihen. Im Gespräch mit der spanischen Tageszeitung El Mundo betonte er jetzt, er werde eine solche Auszeichnung "unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Welt" nicht annehmen*: "Der Kalte Krieg wurde oft kritisiert, und natürlich waren das keine goldenen Jahre – aber sie waren sehr viel geordneter als die Katastrophe, die wir heute erleben. Immerhin gab es damals Telefone, und die Typen haben miteinander geredet, es gab Spielregeln.
Heute herrscht Wahnsinn.
Hört mir auf mit dem Kalten Krieg, denn wir haben den Heißen Krieg – die Konflikte in der Ukraine, in Libyen, im Irak, ganz zu schweigen von Syrien, Palästina oder Afrika."
Zu den Führern der EU merkt er an:
"denen, die Europa führen", sie sollten den "Unsinn" sein lassen, den sie derzeit veranstalten, "und die elementaren Regeln der Geopolitik verstehen", nämlich niemals vom anderen etwas zu verlangen, was dieser nicht geben kann. Was "Europa" derzeit veranstalte, sei eine "Provokation des alten Rußland direkt vor dessen Tür".
*Recht hat er der »Pepe«, selbst ich als Rentner und Euer Webmaster möchte nicht mit einem OBAMA in einer Reihe von Nobel-Preisträgern stehen!

Ecuador- Rauswurf

US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID muß ihr Büro in Quito schließen. 
Präsident Rafael Correa hat der US-Agentur vorgeworfen, an Programmen zur Destabilisierung der Regierung mitzuwirken, so wurde der US-Botschaft formal mitgeteilt, daß die USAID ihre Tätigkeit bis zum 30. September 2014 einzustellen habe.

Frewilliger Abzug aus Ecuador
Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) zieht ab aus Ecuador
Zwei Jahre nach Gründung der christdemokratischen »Unión Demócrata Cristiana« (UDC), die in Ecuador auch unter dem Namen »Democracia Popular« (DP) bekannt war fing die KAS an ihre Schwesterpartei zu unterstützen, deren Kampagnen zu entwickeln und Funktionäre zu schulen. Jetzt im August 2014 fast exakt ein Jahr nach Auflösung der UDC/DP die im Juli 2013 erfolgte, packt die KAS ihre Koffer und ergreift die Flucht in eine bessere Zukunft für sich!

Lateinamerika wird den russischen Markt trotz Drohungen beliefern

Von Marta Andujo - http://amerika21.de/2014/08/103820/lateinamerika-liefert

Eva Haule Schreibt auf Amerika 21
Bolivien hinterfragt Handeln der UNO im Gaza-Streifen
New York. Boliviens Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Sacha Llorent, hat das Verhalten des UN-Sicherheitsrats zur israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen in Frage gestellt...Nachrichtensender Telesur erklärte der Diplomat, dass der Sicherheitsrat seiner Pflicht nicht nachkomme: Er müsse eine klare Position gegenüber dem "Massaker in Gaza" einnehmen...
Er machte auch deutlich, dass das ALBA-Bündnis "den Anschlag entschieden verurteilt, den die venezolanischen Delegation erlitt", als eine Bombe in der Nähe des Konvois mit humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza einschlug. Während der Übergabe der Hilfsgüter  darunter zwölf Tonnen Medikamente und Lebensmittel  an die Hilfsorganisation "Roter Halbmond" war der Konvoi am vergangenen Mittwoch (d. 13.08.14) nach Angaben des venezolanischen Botschafters in Palästina, Juan Antonio Hernández, von einem israelischen Kampfflugzeug angegriffen worden. Dabei wurde das Gebäude der Hilfsorganisation beschädigt. Verletzt wurde niemand... Der Sicherheitsrat habe bereits mehrere Treffen zu dem Thema durchgeführt, jedoch seien nur Erklärungen abgegeben und keine Resolutionen  etwa für einen Waffenstillstand  verabschiedet worden, so Llorent abschließend. Artikel komplett lesen: https://amerika21.de/2014/08/104443/handeln-der-uno-gaza

Boaventura de Sousa Santos über Ecuador
In dem Standpunkt im Anhang "Die Bürgerrevolution am Scheideweg" zieht der portugiesische Intellektuelle Boaventura de Sousa Santos eine Zwischenbilanz der Regierung Rafael Correas in Ecuador und  des aus seiner Sicht «komplexesten Projektes der lateinamerikanischen Linken» und fordert zu kritischer Solidarität auf. In  "Bolivien vor den Wahlen" analysiert Isabella Radlhuber wiederum die Erfolge und Misserfolge der Regierung von Evo Morales:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/bolivien-vor-den-wahlen/

Amerika21.de -
Der Krieg gegen das Soziale
Gewaltsame Destabilisierung und Paramilitarismus hängen in Venezuela eng zusammen

In deutschen und internationalen Medien ist immer noch von "Protesten" in Venezuela und "Toten bei Protesten" zu lesen – doch mit dem, was gemeinhin als "Protest" verstanden wird, haben die Aktionen kleiner, bewaffneter, agiler Gruppen seit spätestens Anfang März nichts mehr gemein. Nachdem die gewalttätige Mobilisierung der Opposition, die Anfang Februar begann und von einer beispiellosen internationalen Medienkampagne begleitet wurde, ihr Ziel des Sturzes der Regierung in Venezuela nicht erreichen konnte, sind die Aktionen zunehmend in Terrorismus übergegangen. Zwar war Gewalt von Beginn an Teil der oppositionellen Mobilisierung, denn es sollte ja vom Staat oder von der chavistischen Basis eine gewalttätige Reaktion provoziert werden, die weitere Schritte – von der internationalen Isolation bis zu einer Intervention – rechtfertigen würde, doch trotz zahlreicher Morde an Sicherheitskräften, Regierungsanhängern und Unbeteiligten hielten sich sowohl die Ordnungskräfte als auch die Basis des Transformationsprozesses zurück. Die Provokation gelang nicht.
https://amerika21.de/analyse/98825/krieg-gegen-das-soziale
https://www.youtube.com/watch?v=aKHrx9d6Ocg
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/der-krieg-gegen-das-soziale

Rosaluxemburgstiftung Lateinamerikareferat

25. Mai sind in Kolumbien Präsidentschaftswahlen. Im Vorfeld mobilisieren sozialen Organisationen mit einem sogenannten "Agrarstreik", um auf ihre Forderungen bezüglich der Agrarpolitik und Landfrage aufmerksam zu machen. Im PDF ein Standpunkt von Alejandro Mantilla: HIER.
 
Am 12. Juni wird im brasilianischen Sao Paulo die Fußballweltmeisterschaft der Männer angepfiffen. Zu diesem Anlass hat die Rosa Luxemburg Stiftung im VSA-Verlag das Buch "Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie" herausgegeben. Wer an dem Buch, an den Veranstaltungen und an weiteren Informationen zu dem Thema interessiert ist, kann sich auf unserer Webpage informieren:
http://www.rosalux.de/index.php?id=24197
 
Mit dem selben Thema beschäftigt sich ein Hintergrundartikel von Gerhard Dilger, Leiter des Regionalbüros in Sao Paulo, der in der neuesten Ausgabe von Le Monde Diplomatique erschienen ist: http://www.rosalux.de/news/40475/blues-brot-und-spiele.html  als PDF: HIER
Viel Spaß beim Lesen und herzlichen Gruß im Namen des Lateinamerikareferats
Angela Isphording


Liebe KollegInnen, FreundInnen und Lateinamerika-Interessierte

Am 8. Mai, war der 69. Jahrestag der Niederschlagung der Nazidiktatur, an dem Tag ist die neue ila die
Nr. 375, Mai 2014 mit dem Schwerpunkt "Umkämpfte Erinnerung" erschienen. Zu den Themen, die sich durch inzwischen fast 40 Jahre Geschichte der ila ziehen, gehört die Erinnerung an die Opfer staatlicher Gewalt und Repression, sowohl während der lateinamerikanischen Militärdiktaturen der siebziger und achtziger Jahre, als auch in den bewaffneten Konflikten in Ländern wie Peru, Kolumbien und Mexiko. Zusammen mit den Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen in Lateinamerika sind wir dabei immer für "Wahrheit und Gerechtigkeit" eingetreten. Wahrheit bedeutet, dass aufgeklärt werden muss, was die Opfer erleiden mussten, was mit den "Verschwundenen", d.h. den von den Sicherheitskräften entführten Menschen, geschehen ist und wer diese Taten begangen hat. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Bei den öffentlichen Debatten um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Diktaturen drang in Lateinamerika immer stärker ins öffentliche Bewusstsein, dass die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen nicht nur in den Reihen der Militärs zu suchen sind. Zivile Repräsentanten der Wirtschaftsverbände gehörten als Finanz-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftsminister den Militärregierungen an und bestimmten mit, wer verfolgt oder verschwinden gelassen wurde. Deshalb spricht man in Lateinamerika heute in der Regel nicht mehr von Militärdiktaturen, sondern von zivil- militärischen Diktaturen und fordert, auch deren zivile Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen.
Ebenso wie in Deutschland ist die Erinnerung und der Umgang mit der Vergangenheit auch in Lateinamerika ein umkämpftes Terrain. Es geht um Deutungshoheiten darüber, wer für was verantwortlich war/ist und was überhaupt zu den Konsequenzen der staatlichen Gewalt gehört und auch, wem Entschädigungen für hinterlassenes Unrecht zustehen. Die Nach-Diktatur-Regierungen wollen dabei die Geschichte von Repression und Verfolgung als abgeschlossenes Kapitel dunkler Vergangenheit sehen. Das Aufzeigen von Kontinuitäten soll(te) tunlichst vermieden werden.
Diese ila bringt umfangreiches Material zu den vielfältigen Facetten des Themas. Die Beiträge und Interviews zeigen die unterschiedlichsten Konzepte von Erinnerung und Erinnerungsorten, wann und wo diese politisch instrumentalisiert werden (können) und fragen, ob und inwieweit Opfer- und Angehörigengruppen in die Gestaltung von Gedenkstätten eingebunden wurden und sich in den Ergebnissen wieder finden können.
Der Schwerpunkt "Umkämpfte Erinnerung" der ila 375 hat einen Umfang von 39 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228- 658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de,) bestellt werden.
Leseproben demnächst hier: http://www.ila-web.de/lateinamerika/home.htm
Es wäre nett, wenn Ihr diese Mail an potentiell Interessierte weiterleiten könnt!
 ============== Ende des Original Nachrichtentextes =============


VENEZUELA

Nach der teilweisen Liberalisierung des Devisenmarktes in Venezuela bleiben die hohe Inflation und Versorgungsengpässe bei Waren des täglichen Bedarfs ein großes Problem. Dies geht aus den Zahlen für März hervor, die die Zentralbank (BCV) am Donnerstag letzter Woche verspätet veröffentlichte. Demnach lag die Inflationsrate im März bei 4,1 Prozent und stieg damit gegenüber den Vormonaten wieder an (Januar: 3,3 Prozent, Februar: 2,4 Prozent). Mit 6,1 Prozent waren die Lebensmittelpreise trotz massiver staatlicher Subventionen und Preiskontrollen besonders stark von der Steigerung betroffen. In den ersten drei Monaten betrug die Preissteigerung somit 10,1 Prozent. Schon die Inflationsrate für das vergangene Jahr war mit 56,1 Prozent vergleichsweise hoch.

Mangelhafte Versorgung mit Güter des tgl. Bedarfs
Der Vizepräsident für Wirtschaftspolitik, Rafael Ramírez, erklärte, dass der Index von 29,4 Prozent im Februar auf 26,9 Prozent im März gefallen sei und sich die Versorgungslage leicht verbessert habe. Der Index gibt an, wie viele Produkte einer ausgewählten Produktpalette Versorgungsengpässe aufweisen. Demnach ist etwa ein Drittel der Produkte nicht ausreichend verfügbar. Die Folge sind häufig lange Schlangen und Wartezeiten vor Geschäften. Die Zentralbank spreche bei 19 Produkten des Grundkonsums von "ernsten Versorgungsproblemen", berichtet die Tageszeitung El Universal.

Während Vertreter von Regierung und Opposition die Probleme der aktuellen wirtschaftlichen Situation anerkennen, könnte die Analyse der Ursachen kaum weiter auseinander liegen. Vertreter des oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) geben der Regierung die Schuld an der Schieflage, weil diese die Wechselkurse festsetzt, die Devisen kontrolliert und versucht, über Kontrollen zumindest die Preise der wichtigsten Produkte bezahlbar zu halten. Gleichzeitig kritisieren MUD-Vertreter die bürokratischen Hürden, die überwunden werden müssen, um an US-Dollar zu gelangen, die für Importe gebraucht werden.

Die Regierung sieht sich in einem "Wirtschaftskrieg" und beschuldigt Privatunternehmen und Oppositionspolitiker aus politischen Gründen für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu sein. Ihr Ziel sei es, die Regierung aus dem Amt zu drängen und so das von Hugo Chávez begonnene Projekt zum Aufbau des Sozialismus in Venezuela zu beenden. So würden 30 bis 40 Prozent der Lebensmittel ins Ausland geschmuggelt, anstatt ihren Weg auf den venezolanischen Markt zu finden. In ihrer aktuellen Erklärung stellt die Zentralbank zudem einen Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen der vergangenen Monate her: Die Straßenblockaden und Angriffe auf Handel und Industrie habe die Produktion von Waren und deren Preise negativ beeinflusst, besonders bei den Lebensmitteln.

In Anbetracht der angespannten Lage forderten Oppositionspolitiker und Gewerkschaften massive Lohnerhöhungen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat des MUD und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, forderte die Regierung von Nicolás Maduro über den Kurz- nachrichtendienst Twitter auf, anlässlich des 1. Mai eine "generelle" Lohnerhöhung zu dekretieren, um die "schreckliche Inflation" auszugleichen. Das "staatskapitalistische" und "castro-kommunistische" Modell der Regierung sei überholt, kritisierte Capriles.

Auch Vertreter der kleineren Gewerkschaftsdachverbände Fadess und Únete forderten massive Lohnerhöhungen von mindestens 100 beziehungsweise mindestens 70 Prozent. Servando Carbone von der linksgerichteten Únete begründete die Forderung mit dem Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation. Die Regierung müsse Abstand davon nehmen, lediglich den Mindestlohn zu erhöhen, sondern auch für die darüber liegenden Lohngruppen deutliche Lohnsteigerungen beschließen.

Eine Vertreterin des regierungsnahen Gewerkschaftsdachverbands CBT erklärte gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV, dass es eine Lohnerhöhung geben werde, "mit der die Arbeiter zufrieden sein werden".
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de


TERRORISTISCHE ANSCHLÄGE IN VENEZUELA
In Venezuela sind seit Anfang Februar mindestens 39 Menschen im direkten Zusammenhang mit den oppositionellen Mobilisierungen getötet worden. Entgegen dem auch hier von den Medien verbreiteten Bild waren in nur vier Fällen mutmaßlich Sicherheitskräfte für die Tode verantwortlich. 17 Angehörige verschiedener Sicherheitskräfte befinden sich dafür in Haft. In 15 Fällen sind mutmaßlich Regierungsgegner direkte Täter in weiteren sieben Fällen starben Menschen durch Unfälle im Zusammenhang mit den Straßenblockaden, darunter mindestens zwei Personen, die von über die Straße gespannten Stacheldraht geköpft wurden. In fünf Fällen sind mutmaßlich Regierungsanhänger für den Tod verantwortlich. In drei Fällen gibt es bislang keine Anhaltspunkte. In 2 Fällen waren es wohl politisch Unbeteiligte. In drei Fällen handelte es sich um selbstverschuldete Unfälle: Ein Opositionsanhänger fiel vom Dach eines Hauses, einer starb bei der Explosion eines selbst gebastelten Sprengsatzes und ein weiterer starb an einem Stromschlag bei der Beschaffung von Barrikadenmaterial.

TERROR GEGEN WOHNUNGSBAUMINISTERIUM
Am 1. April setzte eine Gruppe Oppositioneller das Wohnungsbauministerium in Caracas mit Molotov- Cocktails in Brand. Dies geschah während sich 1200 Personen in dem Gebäude befanden, darunter 89 Kleinkinder im Kindergarten, die von der Feuerwehr im Noteinsatz evakuiert werden mussten:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TbGTS7wk4r0
 
In deutschen und internationalen Medien ist immer noch von "Protesten" in Venezuela und "Toten bei Protesten" zu lesen – doch mit dem, was gemeinhin als "Protest" verstanden wird, haben die Aktionen kleiner, bewaffneter, agiler Gruppen seit spätestens Anfang März nichts mehr gemein. Nachdem die gewalttätige Mobilisierung der Opposition, die Anfang Februar begann und von
einer beispiellosen internationalen Medienkampagne begleitet wurde, ihr Ziel ist den Sturz der Regierung in Venezuela zu erreichen. Die Aktionen gegen die Regierung sind zunehmend vom Protest in reinen Terrorismus übergegangen.
weiterlesen: https://amerika21.de/analyse/98825/krieg-gegen-das-soziale
 
Caracas, sozialisierende Stadt.
Die „bolivarianische“ Metropole zwischen Selbstorganisation und Steuerung Dario Azzellini, Stephan Lanz, Kathrin Wildner (Hg.), metroZones 12, Juni 2013, pp.390 Seit Ende der 1990er Jahre unterliegt  Venezuelas Hauptstadt Caracas einem fundamentalen Transformationsprozess. Im Zuge der „bolivarianischen Revolution“ versuchen lokale und staatliche Organe gemeinsam mit der Bevölkerung eine neue urbane Politik umzusetzen.
http://www.b-books.de/verlag/caracas/index.html
http://www.azzellini.net/buecher-von-dario-azzellini/caracas-sozialisierende-stadt

“Der globale Aufstand”, S. 30-46
http://www.azzellini.net/sites/azzellini.net/files/Azzellini%20Der%20Globale%20Aufstand%20in%20MG%20Kraft%202013_0.pdf

Öffentlichkeit Reloaded
Der Raum des Politischen, das heißt der öffentlichen Debatte, der Partizipation und des Mitentscheidens wurde sukzessive verengt. Warum und welche möglichen Auswege es gibt versuchen wir anhand der bisherigen Sendungen zum Thema #Öffentlicher Raum #Öffentlichkeit real und virtuell nachzuzeichnen.
 
Mit Dario Azzellini u.a.
Moderation: Daniela Schopf und Stefan Greinöcker
http://cba.fro.at/253580
http://www.azzellini.net/interviews/oeffentlichkeit-reloaded
http://www.azzellini.net/german

2. April 2014 Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
Deutsche EU-Diplomaten wüten gegen Venezuela
Deutschland hat sich mit seiner Venezuela-Kritik in der EU isoliert
Brüssel/Berlin, 2.4.2014. In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die aggressive Haltung deutscher Diplomaten gegen die linksgerichtete Regierung von Venezuela. Wie das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de heute berichtet, sind deutsche Diplomaten in Fachgremien des Europäischen Rates mit dem Versuch gescheitert, politische Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu erlassen.

„Ungeachtet dieser deutlichen Niederlage setzten Hardliner weiter auf eine Eskalation: Der deutsche Botschafter in Caracas, Walter Lindner, provozierte mit indirekten Nazi-Vergleichen eine Protestnote des venezolanischen Außenministeriums. Heute steht die Lage in Venezuela indes auf der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages“, berichtet amerika21.de
(Auf einem Bild das amerika 21 veröffentlichte äffte Lindner, seine Chefin nach indem er mit beiden Händen eine offene RAUTE darstellte, es hat ihm nicht geholfen! Zu wenig Rauten Liebhaber im Saal oder was war da los? [Der Setzer])
Das größte deutschsprachige Nachrichtenportal zu Lateinamerika und der Karibik zitiert zudem einen EU-Diplomaten. "Die deutschen Vertreter ignorierten Hinweise, nach denen die Gewalt durchaus auch von Demonstranten ausgeht", so der Diplomat eines südeuropäischen Landes, der ungenannt bleiben wollte. Vor allem Spanien, Portugal und Italien, die traditionell über enge Kontakte zu Venezuela verfügen, hätten dem deutschen Drängen auf eine Protestnote gegen Venezuela widersprochen, sagte der Diplomat in Übereinstimmung mit EU-Protokollen von dem Treffen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Nebenberuf ererbte Heimatvertriebene hat das Thema Venezuela am heutigen Mittwoch indes auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags gesetzt.
Den vollständigen Text von amerika21.de finden Sie hier:
 http://amerika21.de/2014/04/98855/deutscheland-venezuela-diploma
-- Portal amerika21.de


Präsident Maduro fordert Nobelpreis für Putin
In Venezuela ist mindestens ein weiterer Mensch der seit Wochen anhaltenden Gewaltwelle zum Opfer gefallen. Wie der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, mitteilte, wurde ein Angestellter der kommunalen Stadtreinigung »von Terroristen ermordet«, als er mit seinen Kollegen dabei war, eine von Regierungsgegnern errichtete Barrikade zu beseitigen. »Francisco Rosendo Marín machte seine Arbeit für den Frieden, als er von den Bestien in einen Hinterhalt gelockt wurde«, beklagte der sozialistische Politiker. Im westvenezolanischen San Cristóbal erklärte Bürgermeister Daniel Ceballos, ein 18jähriger Student sei bei einer Schießerei am Dienstag (Ortszeit) getötet worden. Ob diese einen politischen Hintergrund hatte, war unklar. Wenige Stunden zuvor hatten Vermummte in der Hauptstadt des Bundesstaates Táchira an der Grenze zu Kolumbien die regionale Einrichtung der Nationalen Universität der Streitkräfte (UNEFA) attackiert und unter anderem die Bibliothek in Brand gesteckt. Hinter dem Anschlag werden militante Regierungsgegner vermutet.

Die wollen offenbar nicht aufgeben. Aus dem Gefängnis heraus appellierte Oppositionsführer Leopoldo López an seine Anhänger, den »Druck auf die Regierung« aufrechtzuerhalten und rief für Samstag zu neuen Protesten auf. In Schwierigkeiten gerät indes die rechtsradikale Abgeordnete María Corina Machado. Gegen diese seien Vorermittlungen wegen »Mord, Aufforderung zu Straftaten und Landesverrat« eingeleitet worden, erklärte Parlamentspräsident Diosdado Cabello.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich am Dienstag abend in seiner wöchentlichen Rundfunksendung »En Contacto con Maduro« mit der russischen Politik auf der Krim solidarisiert. »Serbien zu spalten und Kosovo zu entreißen soll völkerrechtlich legitim sein. Aber daß das Volk der Krim ein Referendum durchführt, um über seine friedliche Zukunft zu entscheiden, soll illegal sein. Das ist zweierlei Maß, mit dem die internationale Politik in den Händen der Imperien wertet«, kritisierte der Staatschef. Was auf der Krim passiert ist, sei »eine Antwort darauf, wie die ukrainische Demokratie implodiert ist«. Dafür verantwortlich seien die USA und ein Teil Europas, die Rußland »einkreisen, niederringen und zerstören« wollten. Demgegenüber solle man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Friedensnobelpreis verleihen, »weil er in Syrien und auf der Krim den Krieg verhindert hat«.


KOLUMBIEN-USA-EU FREIHANDELSABKOMMEN  IN DER PRAXIS

2010 wurden in Kolumbien durch die Verordnung 970 alle nicht registrierten Pflanzen-Sorten grundsätzlich verboten. Erst durch die Beschlagnahmung der Saatgutvorräte der Bauern und Bäuerinnen wurde die Verordnung nach und nach bekannt. Die Proteste der Bauern und Bäuerinnen sind im Laufe der letzten zwei Jahre zu einem nationalen Streik angewachsen. Auf Grund dieser massiven Proteste wurde die Verordnung der Landwirtschafts- und Viehzuchtbehörde (ICA) Anfang September 2013 suspendiert und von einer neuen Verordnung abgelöst. Diese erlaubt die Nutzung der "kreolischen" Sorten, aber verbietet nach wie vor deren Verkauf, selbst als Nahrungsmittel. Sie ändert also nicht grundsätzlich die Situation auf juristischer Ebene und ist keine Lösung.
 
Die Verordnung 970 wurde im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA sowie der EU beschlossen. Dazu kommt, dass seither Billigimporte von Milch, Kartoffeln und Getreide den lokalen Markt der Bauern zerstören und damit die Existenz von Millionen Kleinbauern bedrohen.
 
Auch Europa steht vor der Entscheidung über ein neues Saatgutgesetz und ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die von der EU vorgelegte Saatgutverordnung unterscheidet sich nicht wesentlich von den Gesetzen in Kolumbien, mit dem Unterschied, dass dort Millionen Bauern in ihrer Existenz bedroht sind. Hier in Europa können sich die Großbauern das hochgezüchtete Saatgut der Konzerne leisten, weil sie mit Milliarden Euro von der EU subventioniert werden. Die neuen Saatgutgesetze treffen hier vor allem die kleinbäuerliche und biologische Landwirtschaft, sowie alle Organisationen, die sich für die Erhaltung der Vielfalt durch die Vermehrung und Verbreitung traditioneller Sorten einsetzen.
 
Auf Einladung des Europäischen BürgerInnenforums und der Kampagne für Saatgut-Souveränität kommen Cynthia Osorio Torres und Alba Portillo Calvache vom kolumbianischen Netzwerk der "ErhalterInnen der Samen des Lebens" (La Red de Guardianes de Semillas de Vida) und Antonio Alvarado Catuche von der Kolumbianischen Agrarkoordination (Coordinador Nacional
Agrario de Colombia - CNA) vom 6. März bis zum 6. April nach Europa.


SCHLAPPE FÜR DAS US-IMPERIUM
NUR KANADA, PANAMA UND DIE USA SELBST, SIND NOCH FÜR DIE EINMISCHUNG DER USA IN DIE INNERERN ANGELEGENHEITEN DER  LÄNDER LATEINAMERIKAS!
Überraschung in Washington: Organisation der Amerikanischen Staaten solidarisiert sich mit Venezuelas Regierung
Von André Scheer
Mit 29 gegen drei Stimmen hat die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am Freitag (Ortszt.) eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas erklärt und auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder dringt. Gegen das Dokument votierten lediglich die USA, Kanada und Panama, die ein solches Ergebnis wohl kaum erwartet hatten. Gerade die Regierung Panamas war es gewesen, die die OAS eingeschaltet und eigentlich eine Sondersitzung der Außenminister aller Mitgliedsstaaten gefordert hatte. Man erwarte eine »energische Resolution«, hatte Panamas OAS-Botschafter Arturo Vallarino im Vorfeld der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias erklärt. Und gegenüber dem Konkurrenzblatt El Nacional verlangte er: »Die OAS muß Aktionen zu Venezuela unternehmen.«

Doch der Vorstoß Panamas scheiterte auf ganzer Linie. Eine Einberufung der Außenminister wurde nach einer fünfstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen wegen »fehlenden Konsenses« darüber verworfen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die dann am Freitag verabschiedete Erklärung enthält weder die Entsendung einer von den USA geforderten OAS-Beobachtungsmission nach Venezuela, noch fordert sie die Freilassung inhaftierter »Demonstranten«, die im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen festgenommen wurden. Statt dessen spricht sie der venezolanischen Regierung »Anerkennung, volle Unterstützung und Ermutigung« für den initiierten Dialogprozeß aus. Gefordert werden die Respektierung der Menschenrechte, »einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung und Bildung«. Damit verurteilt die OAS nicht nur Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstrationen, sondern auch die Straßenblockaden der Opposition, durch die mancherorts etwa Erkrankte nicht ins Krankenhaus gebracht werden können.

Die Wut in Panama-Stadt und Washington war so groß, daß beide Regierungen Kommentare zu der Resolution abgaben, die in der offiziellen Pressemitteilung der OAS als Fußnoten veröffentlicht wurden. Die Erklärung könne »als Parteinahme für die Regierung« verstanden werden, meldete Panama »Vorbehalte« an, und Washington kritisierte: »Die OAS kann keinen Dialog billigen, in dem ein Großteil der Opposition weder Stimme noch Einfluß hat.« Wobei es die Führer des Oppositionsbündnisses MUD waren, die die Einladung der venezolanischen Regierung ausgeschlagen hatten, während etwa der Unternehmerverband Fedecámaras, einzelne oppositionelle Abgeordnete oder auch Kirchenvertreter an den Treffen teilnehmen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erneuerte am Sonnabend noch einmal die Einladung an die MUD. Bei einer Veranstaltung zum internationalen Frauentag feierte er den Erfolg seines Landes: »Die Zeit der Herrschaft der Oligarchie über unser Volk ist vorbei.« Panamas Präsident Ricardo Martinelli habe feststellen müssen: »Wer sich mit Venezuela anlegt, sitzt auf dem trockenen. Wer sich mit dem Volk von Hugo Chávez anlegt, muß das teuer bezahlen.« Maduro hatte am vergangenen Mittwoch die diplomatischen Beziehungen mit Panama abgebrochen und dessen Diplomaten als »unerwünschte Personen« des Landes verwiesen. Vertreter der oppositionellen Studenten lud er hingegen für Mittwoch zu einem Treffen im Präsidentenpalast Miraflores ein. Er werde sie »herzlich« empfangen, »denn sie sind jung und die Zukunft des Landes«, erklärte der Staatschef. Zugleich betonte er jedoch, keine Vorbedingungen für Gespräche zu akzeptieren.

Ebenfalls am Mittwoch werden in Santiago de Chile die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zusammenkommen. Diese Sondersitzung zur Lage in Venezuela hatte Caracas selbst beantragt, um die Nachbarn über die »faschistischen Angriffe« informieren zu können, erklärte der venezolanische Außenminister Elías Jaua. Surinams Präsident Desiré Bouterse, der momentan den Vorsitz der ­UNASUR innehat, nahm am vergangenen Mittwoch in Caracas an den Gedenkfeierlichkeiten für den vor einem Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez teil und traf auch mit Maduro zusammen, der ihn um die Einberufung der Tagung bat.

Brief an die Chefredakteure von ARD-aktuell zur Venezuela-Berichterstattung
Amerika21.de-Redakteur Malte Daniljuk weist auf unausgewogene Berichterstattung über Proteste in Venezuela hin. Eine Antwort der ARD steht noch aus.
Von Malte Daniljuk
05.03.2014 amerika21.de
Sehr geehrter Herr Dr. Kai Gniffke, Sehr geehrter Herr Thomas Hinrichs,
ich wende mich an Sie, um Sie auf einige Unausgewogenheiten bei der Berichterstattung im Bereich Innenpolitik/Ausland aufmerksam zu machen. Namentlich geht es um die Venezuela- Berichterstattung der ARD.

1. In Ihren Berichten über die Proteste nennen Sie immer wieder die Zahl der Toten – bis zum heutigen Tag handelt es sich um 16 Menschen, die dabei ums Leben kamen. Dies erweckt bei mir als Zuschauer bzw. Zuhörer den Eindruck, es handle sich dabei um durch Polizeimaßnahmen getötete Protestierende. Tatsächlich kamen bisher meines Wissens drei Demonstranten durch Polizeigewalt ums Leben. Die Mehrheit der Todesopfer fiel den Gewaltaktionen der Protestierenden zum Opfer. Darunter sind Unbeteiligte, die an Barrikaden tödlich verunglückten; Protestierende, die wahrscheinlich durch ihre eigenen Leute getötet wurden wie die Miss Turismo Génesis Carmona bzw. verunglückten; und schließlich Unterstützer der Regierung, die von Protestierenden umgebracht wurden. (detaillierte Aufstellung dem Link unten folgen)

2. Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen. Bei einer Bevölkerung von 35 Millionen Menschen und nunmehr fast einem Monat der – teilweise extrem gewalttätigen – Proteste erschiene mir diese Zahl erwähnenswert, um darauf hinzuweisen, dass die venezolanische Justiz in diesem Zusammenhang äußerst zurückhaltend agiert.

3. Zum juristischen Umgang wäre zudem berichtenswert, dass die Staatsanwaltschaft bisher acht Angehörige des Geheimdienstes Sebin unter Mordvorwurf verhaften ließ, die sich im Umfeld der ersten tödlichen Auseinandersetzung am 12. Februar aufhielten. Zudem wurde der Leiter des Geheimdienstes entlassen. Auch im Bundesstaat Táchira, wo die Proteste der radikalen Studenten- Gruppen begonnen hatten, räumte der dortige sozialistische Gouverneur inzwischen ein, dass es zu Übergriffen durch die Sicherheitsbehörden kam und kündigte Ermittlungen gegen Angehörige der Nationalgarde an. Zudem wurden zwei (oppositionelle) Polizisten verhaftet, denen der Mord an einem Chavisten vorgeworfen wird.

Bemerkenswert ist dies deshalb, weil in Lateinamerika – aber, wie Sie wissen, nicht nur dort – für Angehörige der Sicherheitskräfte bei Ausübung ihrer Tätigkeit bisher komplette Straflosigkeit garantiert war.

4. Allgemein möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich extrem verwundert bin, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Aus Ihrer Bild- Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören. Dabei ist es Ihrer Berichterstattung bisher völlig entgangen, dass von Seiten der Protestierenden regelmäßig auch mit scharfer Munition geschossen wird.

5. In den Nachrichten über die aktuellen innenpolitischen Spannungen benennen Sie pauschal "die Studenten" als Urheber der Proteste. Aufgrund der expansiven Bildungspolitik der venezolanischen Regierung sind zur Zeit etwa 80 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren an einer Schule oder Hochschule immatrikuliert. Zusammen mit den Ausbildungsgängen der Erwachsenenbildung entspricht das einer absoluten Zahl von etwa 10 Millionen Schülern und Studenten.

An den beiden bisher größten Mobilisierungen der Opposition nahmen am 12. und 22. Februar allerdings nur mehrere zehntausend Menschen teil. Die große Masse der Protestaktivitäten sind so genannte Guarimbas, bei denen Gruppen von 40 - 80 Personen Barrikaden errichten oder andere Formen von "direkten Aktionen" ausführen. Ich denke, es lässt sich unschwer leugnen, dass – soweit die Demonstranten überhaupt immatrikuliert sind – das Protestspektrum mit "radikale Gruppen von Studierenden" quantitativ und qualitativ angemessen beschrieben wäre.

6. Ebenso scheint es Ihren Redakteuren bisher entgangen zu sein, dass die politische Kultur in Venezuela extrem polarisiert ist und beide Seiten mit haltlosen Übertreibungen, Verleumdungen und Beleidigungen Politik machen. Aus den Nachrichten der ARD gewinne ich bisher den Eindruck, dass in Venezuela ausschließlich Präsident Nícolas Maduro mit polemischen Ausfällen auffällt.

Als intensiver Leser der venezolanischen Presse weiß ich jedoch, dass ich sehr lange suchen muss, um irgendeinen sachlichen Kommentar aus dem Oppositionslager zu finden. Henrique Capriles beschreibt die Lebensbedingungen in dem Land als "Völkermord", andere Oppositionsführer sprechen von einer "Castro-kommunistischen Diktatur", einem "Regime" und vielem Unsinn mehr. Es besteht also nicht der geringste Mangel an Vorfällen, bei denen sich auch Politiker aus dem Lager der Opposition selber disqualifizieren.

7. Immerhin kam in der ARD ein Demonstrant zu Wort, der in die Kamera schrie, dass sie "alle umgebracht" würden und "verhungern". Einen unfreiwillig komischen Tiefpunkt erlebte Ihre Berichterstattung, als tagesschau.de in diesem Zusammenhang von "Sozialprotesten" schrieb. Ich hoffe, Ihre zuständigen Redakteure setzen als allgemein bekannt voraus, dass die aktuelle Regierung die Quote der absoluten Armut um drei Viertel auf gegenwärtig sieben Prozent gesenkt hat und in allen Armenvierteln sehr stark subventionierte Grundnahrungsmittel verkauft. Ansonsten dürften die skurrilen Aspekte dieser Beiträge dem Großteil Ihres Publikum entgangen sein.

8. Wirklich fassungslos macht mich etwa der Bericht über die versuchte Festnahme von Ex-General Àngel Vivas am 24. Februar auf tagesschau.de. Das einzig realistische an Ihrer Darstellung ist das Foto, das einen älteren Herrn mit Bulldoggen-Gesicht und einem Sturmgewehr in der Hand zeigt. Ansonsten erweckt die ARD hier den Eindruck, ein Strafvorwurf gegen diesen Mann sei völlig illegitim. (Nicht berichteter) Anlass war, dass Vivas den gewaltbereiten Demonstranten wenige Tage zuvor per Twitter geraten hatte, ihre Barrikaden statt wie bisher mit Nylon-Seilen besser mit Stahldrähten zu sichern. Die Aktivisten griffen den Ratschlag auf, in den folgenden Tagen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Motorradfahrer durch solche Drähte regelrecht geköpft.

Wenn Sie sich dazu vergegenwärtigen, dass der Mann auf freiem Fuß ist, obwohl er die Ordnungskräfte mit einem Sturmgewehr bedrohte ("Ihr werdet einen Versuch, mich festzunehmen, teuer bezahlen."), und obwohl er seit dem Jahr 2002 bei jeden Versuch, die Regierung zu stürzen, aktiv war, wäre das natürlich einen Bericht wert. Beispielsweise ließen sich in einem regionalen Vergleich die Zustände in Kolumbien, Honduras oder Mexiko anführen, wo radikale Regierungsgegner nicht selten entführt, gefoltert und ermordet werden – eine Praxis, die übrigens bis in die 1990er Jahre auch in Venezuela weit verbreitet war.

Wie immer, wenn man sich gesellschaftliche Konflikte genauer ansieht, ergibt sich ein durchaus differenziertes Bild der Situation. Leider sind solche differenzierten Darstellungen in Ihren Venezuela-Berichten bisher schwer zu finden. Dass es sie gibt, beweist zumindest, dass es in der ARD nicht unmöglich ist, unterschiedliche Aspekte darzustellen. So erwähnt Matthias Ebert am 24. Februar immerhin, dass es "gewaltbereite Demonstranten" gibt. Auch die Hörfunk-Beiträge von Martin Polansky am 15. und 21. Februar räumen den Unterstützern der Regierung – die, ob uns das gefällt oder nicht, die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen – immerhin einen gewissen inhaltlichen Anteil ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen anhand der Beispiele die Problemlage etwas verdeutlichen. Wenn ich es kurz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, dass die ARD-Berichterstattung einen extremen Oppositions-Bias aufweist und der von der Opposition verbreitete Diktatur-Frame unkritisch und ungeprüft reproduziert wird.

Natürlich wende ich mich mit dieser Kritik nicht zufällig an Sie, als Chefredakteure der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt. Die ARD gewährleistet einen großen Teil der internationalen Politikberichterstattung in Deutschland. Anders als bei den privaten Medien gehört der Schutz partikularer Interessen, etwa von privilegierten Bevölkerungsgruppen und privaten Unternehmern, nicht ausdrücklich zur redaktionellen Grundlinie. Ebenso wenig sind sie darauf angewiesen, die Auslandsberichterstattung ausschließlich mit Kriegen, Krisen und Katastrophen zu bestreiten. Für die Zuschauer besteht bei Ihnen gewissermaßen ein Anspruch auf eine ausgeglichene Berichterstattung.

Also verbleibe ich in der Hoffnung, dass Sie diese Anregungen & Kritiken ARD-intern zur Kenntnis nehmen, zumal uns das Thema voraussichtlich in den nächsten Monaten intensiv weiter beschäftigen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Malte Daniljuk
Liste mit den Todesfällen im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen seit
dem 12.2. mitgeschickt. Diese findet sich in aktualisierter Form hier:

http://amerika21.de/analyse/97919/venezuela-wer-sind-die-toten

Pflichtlektüre ein Text (Englisch) von Eva Golinger über Venezuela:

http://www.counterpunch.org/2014/02/21/venezuela-beyond-the-protests

Hände weg von Venezuela
Aufruf für die Souveränität der Völker - Solidarität mit Venezuela 
Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas auf, in diesem Moment, wo die nationale und internationale Aggression auflauert, um die verfassungsgebende Institutionalität der bolivarischen Regierung zu stürzen. Venezuela ist nicht allein, in vielen Teilen der Erde tausende von Menschen sind solidarisch zu der bolivarischen revolutionären Bewegung, die Hugo Chavez vor 14 Jahren in Gang gesetzt hat.

Seit  Wochen finden in Venezuela Proteste der Opposition statt, die mit rechtsradikalen und sehr gewalttätigen Mobilisierungen zum Sturz der amtierenden Regierung in Venezuela benutzt werden sollen. Genau nach dem Drehbuch, das beim Putschversuch gegen Chávez in April 2002 durchgespielt wurde.

Leopoldo López, der Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition hat sich zum Führer der gewalttätigen Proteste aufgeschwungen. Er ruft seine Anhänger dazu auf, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Venezulanische General- staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Wochen, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen und wurde festgenommen.

Die geheimen Strippenzieher melden sich zu Wort
US-Außenminister John Kerry hatte sich am vergangenen Samstag den 16.02 "tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt" in Venezuela gezeigt. Washington sei "besonders alarmiert" über Berichte von Festnahmen Oppositioneller "und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López".

Der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, hat einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser drohte Venezuela mit "internationalen Konsequenzen" für den Fall, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit den Freunden der USA, sprich: "der Opposition" führen und alle Festgenommen freilassen, forderte US- Unterstaatssekretär Lee.

Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA.
Am Sonntag den 17.02. rief die venezolanische Regierung in einem Kommunique  um internationale Unterstützung auf.

Die Lateinamerikanische Gemeinde in Berlin ruft die Berliner Bevölkerung auf, sich zu der gerechtem Kampf des venezolanischen Volkes solidarisch zu zeigen, und zwar, gegen fremde Einmischung im inneren Angelegenheiten und gegen Putschversuche einer demokratisch gewählten Regierung gegenüber.

Mehr Informationen auch über Manuel „perico“ Pérez, Revista Panamerica/Für eine Kulturvolle solidarische Welt e.V e-mail: panamerika@aol.com


Bewegung in Mexico
In San Andres kam es bekanntlich zu einer Vereinbarung wonach die Grundrechte der Indigenas in Mexico zur Selbstorganisation und Selbstverwaltung anerkannt wurden. Aber erst jetzt, nach ueber 10 jahren, werden sie offiziell bestaetigt und festgeschrieben. Allgemein gibt es auch Freude darueber das die Zapatistas mit ihrer 6. Erklaerung sich wieder geoeffnet haben,  wieder Teil der grossen Bewegung der Indigenas in Mexico fuer lokale Selbstorganisation und Selbstbestimmung sind.


Quito/Ecuador

Aktivisten der Stiftung Pachamama als Staatsfeinde Ecuadors enttarnt, sie mischten sich in die Politik des Landes ein und gingen sogar mit Gewalt gegen Staatsgäste Ecuadors vor.
Als Reaktion darauf hat der ecuadorianische Staat den Beschluß gefasst die Büroräume der international bekannten Stiftung Pachamama in Quito am Morgen des 4. Dezember 2013 von Polizisten durchsuchen zu lassen. Die Stiftung wurde danach geschlossen und Verboten.
Den ecuadorianischen Behörden zufolge hat sich die Nichtregierungsorganisation in die Politik eingemischt, was satzungsmäßig nicht ihrem Ziel und Zweck entspricht. Durch dieses Verhalten seien die innere Sicherheit des Staates und der öffentliche Friede gefährdet worden. Rafael Correa der Präsident Ecuadors legte die Beweise für die Notwendigkeit des Verbotes   der Stiftung Pachamama in Quito vor. Hier ein Video mit Berichten Correas über die Tätigkeiten der Stiftung:
http://www.youtube.com/watch?v=cGntn3wMxXs&list=UU9uJ4MXBQ_Xdf1zTrrGjdUA
Das Video hat die Botschaft Ecuadors bei youtube hoch geladen.

Die rettet den regenwald-Leute auf ihrer Site:..."Die völlig haltlose Maßnahme ist offensichtlich Teil einer Regierungsstrategie, mit der die Kritiker der auf der hemmungslosen Ausbeutung der Erdöl-, Gold- und Kupfervorkommen des Landes basierenden Politik von Präsident Raffael Correa kriminalisiert und zum Schweigen gebracht werden sollen"....
( http://www.regenwald.org/news/5592/ecuador-regierung-schliesst-menschenrechts-und-umweltorganisation-pachamama )
...Nach Angaben der ecuadorianischen Zeitung El Comercio wirft die Regierung der Organisation „Störung der staatlichen Politik" und „ein Attenat gegen die innere Sicherheit und den Frieden" vor....und auch amerika 21 ist da noch am 23.12 13 sehr wackelig zur Frage der Schließung von Patchamama. https://amerika21.de/2013/12/95804/debatte-pachamama-ecuador
...Die Stiftung Pachamama ist Teil eines internationalen Netzwerks von Umwelt- schutzorganisationen. In Ecuador trat die Organisation zuletzt vor allem im Zusammenhang mit dem Bündnis Yasunidos in Erscheinung, das sich für den Schutz des Nationalparks Yasuní einsetzt. Führend beteiligt an der Arbeit ist auch die US-amerikanischen Organisation The Pachamama Alliance mit Sitz in San Fransisco, die von einer "illegalen Schließung" spricht....

Ich bin selbst etwas voreingenommen für den Rafael Correa, der mal auf die Frage eines Journalisten der Washington-Post: "Herr Correa wenn sie zum Präsidenten gewählt werden sollten, was gedenken sie dann mit riesigen 'Manta-Stützpunkt' der USA zu tun"? Correas Antwort: "Wenn die USA Ecuadors-Armee gestatten in den USA einen vergleichbaren Stützpunkt zu errichten kann er bleiben"! Seit ich das gelesen hatte mochte ich den Mann, ich habe ihn dann auch in Berlin live erlebt, den Eindruck der Ehrlichkeit bezüglich der wichtigsten Fragen für die Zukunft Equadors bringen auch 100 protestierende NGO's nicht so einfach ins Wackeln, denn bei denen befinden sich ja selbstverständlich so einige, wie die F. Naumann Stiftung, Adenauerstiftung u. ä. hervorragend einschätzbare Vereine aus USA...
 
Mein Spanisch ist eher bescheiden besonders wenn der Schnellsprecher Correa loslegt, in der TU- Berlin gab es ja eine prima Simultanübersetzung damals. Hier ist mal das, was ich so aus dem Video außer den Capturebildern mir so zusammengereimt habe:

Quito/Ecuador Staatsschutz macht NGO dicht!
Aktivisten der Stiftung Pachamama von den Sicherheitskräften Ecuadors als Staatsfeinde enttarnt! Sie mischten sich in die Politik des Landes ein, unterstützten Antiregierungsdemonstrationen und gingen sogar mit Gewalt gegen Staatsgäste Ecuadors vor. Als Reaktion darauf hat der ecuadorianische Staat den Beschluß gefasst die Büroräume der international bekannten Stiftung Pachamama in Quito am Morgen des 4. Dezember 2013 von Polizisten durchsuchen zu lassen.
Die Stiftung wurde danach geschlossen und verboten.

Ich habe so das Gefühl nachdem der Putin die Rahmenbedingungen für die Arbeit von NGO's fast Original von denen der USA abgekupfert hatte, weil die ja dem freiesten Land der Erde schon so lange gut dienen, machen sich immer mehr von den USA und deren "NGO's" drangsalierte Staaten auf, sich auch so hervorragende Zulassungsüberprüfungen für das Tätig werden und die zuzulassenen Tätigkeiten solcher Organisationen zu schneidern.
 
Allerdings wird in der Presse der sogenannten freien westlichen Welt, nie ein Zweifel aufkommen:
"Diese Art von NGO Arbeitsbeschränkungen sind eine Erfindung des Despoten Putin und für die freie westliche Welt und alle freiheitliebenden Menschen der Welt, sind solche Maßnahmen zutiefst Verabscheuungswürdige, Mißachtungen die auf allerübelste Art die Verwirklichung der Freiheit der Menschenwürde beschränken sollen!
(Schöner Satz der sollte vom Linguisten noch verschlimmbessert werden!)
 
Mein Kumpel der Kalle aus X-Berg sacht imma:
"De Mißachtung da Menschenwürde is unantastbar",
"klarwoll so stehts jedenfalls im GG jleich zu Anfang, dat is mal klar, dat de maker ooch wußtn warum, et da steht un nich woanners, vastahste"!

Wien/Tegucigalpa/Berlin
Leiterin der EU-Beobachtermission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl
Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber dem Lateinamerika-Portal amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA- Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.

"Unser Bericht enthält zwei Dinge", sagte die Politikerin: "Zum einen war die Wahlkampagne undurchsichtig und ungleich. Der Wahltag selbst aber ist transparent verlaufen." Der Bericht gehe jedoch auch auf den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die nun regierende Nationalpartei ein, die fehlende Gewaltenteilung, die hohe Straflosigkeit und das Versagen der Justiz sowie die politische Gewalt, so Lunacek weiter.

Kritisch betrachtete die Grünen-Politikerin die Berichterstattung der Medien über die EU-Mission. "Die Tatsache, dass sich alle Medien nur auf den Wahltag konzentriert haben, ist tatsächlich ein Problem", sagte sie dazu: "Es ärgert mich außerdem, wenn der spanische Begriff "transparente" hier mit "frei und fair" übersetzt wird. Das ist falsch und habe ich nie gesagt."
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/12/95738/lunacek-wahl-honduras
 

Chevrons SchmutzhandPROTESTTAG GEGEN DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE CHEVRONS „ LAS MANOS SUCIAS DE CHEVRON“
Initiiert von Organisatoren der 18. Weltjugendfestspiele in Ecuador fand anläßlich des weltweiten Protesttages im Kampf gegen Chevron-Texaco am 30.11.13 auch vor dem Brandenburger Tor, in Berlin eine Demonstration statt. Der Protesttag war Teil einer Kampagne, die den Kampf gegen Chevron-Texaco seit diesem Jahr führt.
Die Kampagne „Las manos sucias“ gegen CHEVRON-TÓXICO ist eine Kampagne zur Verbreitung der Wahrheit und zur Durchsetzung der Gerechtigkeit. Elke Zwinge-Makamizile hat dazu ein PDF erstellt welches über die Hintergründe der Umweltschweinerei zweier US-Konzerne aufklärt: HIER
Hier auf der Seite weiter unten stehen weitere Informationen und weiterführende Links: HIER

Palmölfirmen haben in Peru die Abholzung von über 100.000 Hektar Regenwald beantragt

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
mit großer Besorgnis schreiben uns Umweltschützer aus dem Amazonasregenwald in Peru:
Foto NASA 100000ha RegenwaldabholzungPalmölfirmen und ausländische Spekulanten kaufen von der Regierung riesige Urwaldgebiete  – obwohl es gesetzlich verboten ist, Primärwald abzuholzen. Etwa 10.000 Hektar Regenwald fielen bereits illegal den Motorsägen zum Opfer, um Platz für Ölpalm-Monokulturen zu schaffen.

Vergeblich protestierten die Einwohner bei ihrer Regierung.
Erst als Umweltaktivisten die lokale Presse informieren und die illegale Regenwaldzerstörung auf den Titelseiten erscheint, reagieren die Behörden und veranlassen eine Untersuchung vor Ort durch Polizei und Staatsanwalt Die Durchsuchung einer der Ölpalmplantagen kann die Projekte nur kurze Zeit stoppen.

Inzwischen ist bekannt, dass die Plantagenfirmen in Peru die Abholzung von 100.000 Hektar Amazonasregenwald für Ölpalmen beantragt haben. Das soll nur der Anfang sein, hinter den Kulissen geht es schon um Millionen Hektar für Palmöl.
Noch ist es nicht zu spät. Der Widerstand gegen die Abholzer organisiert sich – und das unter großer Gefahr: Die Aktivisten und der Staatsanwalt erhalten nun Morddrohungen. Doch die Menschen wollen den Amazonasregenwald bewahren – und lassen sich nicht einschüchtern. Wir wollen sie unterstützten und bitten Sie, unsere Petition an die Regierung gegen die Zerstörung dieses einzigartigen Ökosystems für monströse Ölpalmplantagen zu unterschreiben:
https://www.regenwald.org/aktion/933/stoppt-den-palmoelangriff-auf-den-amazonas

Honduras:Großdemo in Tegucigalpa
Trauer um den ermordeten Aktivisten der Linkspartei LIBRE

Nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) den Kandidaten der rechten Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández, offiziell zum Sieger und neuen Präsidenten von Honduras erklärte. Haben am Sonntag in Tegucigalpa Tausende Menschen gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahl vom 24. November demonstriert.  Die Linkspartei LIBRE geht davon aus, daß ihre Kandidatin Xiomara Castro die Abstimmung gewonnen hat.  »Wir werden keine Regierung anerkennen, die aus diesem Betrug hervorgeht«, unterstrich Castro und forderte Einsicht in die beim TSE gespeicherten Daten der Auszählung. »Wir kehren gewaltfrei auf die Straßen zurück, von denen wir gekommen sind, um überall unseren Sieg zu verteidigen«, bekräftigte sie.

Stunden vor Beginn der Proteste war in Tegucigalpa Antonio Ardón von unbekannten Tätern nahe seinem Haus ermordet worden. Der 58jährige gehörte zu einer Gruppe von Motorradfahrern, »Los Motorizados«, die regelmäßig die Demonstrationen der LIBRE anführen und absichern. Deshalb wurde im Demonstrationszug ein Sarg mitgeführt.  Nachbarn machten die honduranische Militär- polizei für das Verbrechen verantwortlich, denn in den Stunden vor dem Mord hätten deren Angehörige vermummt und bewaffnet in der Umgebung patrouilliert und provoziert. Wie das den Linken nahestehende Internetportal El Libertador schreibt, ist mit dem Mord an Ardón die Zahl der ermordeten Mitglieder der 2009 im Kampf gegen die Putschisten entstandenen Nationalen Volkswiderstandsfront (FNRP) und der 2011 aus ihr hervorgegangenen Partei LIBRE auf 250 gestiegen.

Der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya war im Sommer 2009 vom Militär gestürzt, in ein Flugzeug gesetzt und noch im Schlafanzug nach Costa Rica ausgeflogen worden. Alle öffentlichen Institutionen hatten in der Folge den Staatsstreich abgesegnet, auch das TSE. Deshalb sei es »naiv« gewesen, eine faire Rolle dieses Gerichts zu erwarten, kommentierte in der vergangenen Woche der argentinische Publizist Carlos Aznárez: »Die Oligarchie begeht keinen Selbstmord.«

Xiomara Castro hatte bei einer Pressekonferenz in Tegucigalpa Belege für den Betrug vorgelegt. Es habe zahlreiche Abweichungen zwischen den Zählprotokollen der einzelnen Wahllokale und den schließlich vom TSE verbreiteten Ergebnissen gegeben. Mindestens 2805 dieser Protokolle seien nie, wie vorgeschrieben, an die kandidierenden Parteien übergeben worden. »Wir fordern die Auszählung jeder einzelnen Urne«, erklärte Castro deshalb und schlug eine von der Organisation Amerikanischer Staaten überwachte internationale Überprüfung vor. »LIBRE ist der Sieg gestohlen worden«, kritisierte die Kandidatin, das Wahlsystem sei zu einer »Farce« geworden, »um in großem Stil zu betrügen«.

Dario Azzellini schreibt:
In Venezuela versuchte die Opposition seit bekannt werden von Chávez' Krebserkrankung die Regierung mit jedem Mittel zu destabilisieren.
Nach Chávez' Tod im März wurde dies intensiviert und zu einem regelrechten Wirtschaftskrieg ausgeweitet der mit dem Anheizen der Inflation, zurückhalten von Waren, verstecken von Lebensmitteln usw.was starke Ähnlichkeit mit den Massnahmen der Unternehmer in Chile vor dem Putsch gegen Allende aufweist. Während die Unternehmer von der Regierung Dollar für ihre Importe zum amtlich festgelegt Kurs bekommen (6,30 Bolivares pro Dollar) verkaufen sie die Waren mit Preisaufschlägen von bis zu 2000 Prozent - ja, richtig gelesen! Dies vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 8. Dezember.

Nachdem dadurch die Inflation auf mittlerweile 46% in den vergangenen 12 Monaten hoch- getrieben wurde, ist die Regierung nun endlich eingeschritten und dverse Institutionen führen unterstützt von Armee, Nationalgarde und Polizei Durchsuchungen und Preiskontrollen durch.
Die Preise  werden zwangsweise  gesenkt, gehortete Waren  zum Verkauf  angeboten  und in den
schlimmsten Fällen werden die Unternehmer-Verbrecher eingeknastet. 100 sollen es schon sein die wegen Betrug in größerem Ausmass inhaftiert wurden. Bei den Aktionen wuden bisher mehrere Hundert Tonnen versteckte Lebensmittel gefunden und zum Verkauf angeboten. In Lagerhallten wurden zurückgehaltene Elektrogeräte in unglaublichem Ausmass gefunden (alle bezahlt mit Vorzugsdollarn der Regierung): Im Zulia wurden in einer Lagerhalle 220.000 neue Elektrogeräte gefunden, in einer anderen Lagerhalle 5.000 Klimanlagen...

Die Aktionen der Regierung sind zu begrüssen. Allerdings schaffen sie nur eine vorrübergehende Verschnaufpause. Es müssen strukturelle Massnahmen folgen. Es macht keinen Sinn weiterhin auf die Erfüllung von Abkommen durch die Unternehmer zu hoffen. Sie haben kein Interesse daran eine Produktion im Land aufzubauen. Der Grossteil der venezolanischen Unternehmer und alle transnationalen Unternehmen haben kein Interesse als sich alle durch das Erdölgeschäft eingehenden Dollar anzueignen, sie ins Ausland zu transferieren und die Regierung zu stürzen. Dabei sind auch in der Regierung Personen vorhanden, die diesem Ausverkauf mit liberalen Wirtschafttheorien Vorschub leisten wollen. So z.B. Finanzminister Neson Merentes, der in seinen
Liberalisierungsplänen von Präsident Maduro rechtzeitig gestoppt wurde.

Über den Ausgang der Wahlen am 8. Dezember ist es schwer eine Einschätzugn zu treffen. Es sieht aber so aus, als hätte das Regierungsbündnis in den vergangenen zwei Wochen wieder deutlich zulegen können. Eine Einschätzung der Ergebnisse wird hier kurz nach den Wahlen erfolgen.

Ecuador / Quito
Gericht ­verurteilt Chevron

Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umwelt- verschmutzung im Amazonasgebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sieben Milliarden Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber etwa um die Hälfte.
Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der inzwischen von Chevron gekauften Firma Texaco geklagt.

US-FIRMA TEXACO HINTERLIESS SCHWERSTE UMWELTVERSCHMUTZUNGEN IN EQUADOR
Ecuador/ Quito: Gericht ­ Chevron-Texaco_completo verurteilt. Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den US- Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sieben Milliarden Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag dem 12.11. 2013 die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber etwa um die Hälfte.
Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der inzwischen von Chevron gekauften Firma Texaco geklagt.

CHEVRON-TEXACO will, dass das ecuadorianische Volk für die Erdölverschmutzung zahlt, die dieses Unternehmen verursacht hat. Texaco: Historische Umwelt- und Personenschäden in Ecuador
Inclusive Gegenüberstellung, was Britisch Petroleum (BP) an die USA für eine ähnliche Umwelt- verschmutzung, die sie in den USA verursachten zahlen mußte ausführlicher Text PDF-370 KB:
Chevron-Texaco_completo

RLS-Reports:
Chile: Michele Bachelet hat mit ihrem Mitte-Links-Bündnis Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), zu dem auch die Kommunistische Partei Chiles gehört, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen 17. November für sich entschieden und ihre Chancen dies auch bei der Stichwahl am 15.Dezember zu tun stehen gut. Bachelet versprich Änderungen im Steuersystem, Bildungsreformen eventuell sogar eine neue Verfassung. Doch das Vertrauen, dass Wahlen etwas ändern werden ist nicht groß und deshalb blieb auch fast die Hälfte der Chilen_innen zu Hause (etwa 56% Wahlbeteiligung). Gerhard Dilger, Büroleiter der rls in Sao Paulo analysiert die Situation:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,17

Sehen Sie auch ein Videointerview mit Carlos Pérez Soto zur Politik der Mitte-Linksregierungen der Concertación, zur Lage der Studierendenbewegung kurz vor den Wahlen und zur schleichenden Privatisierung der chilenischen Gesundheitsversorgung:
http://www.rosalux.de/news/39977/neoliberalismus-in-chile-expandierend-und-umstritten.html

Honduras: Am 24. November 2013 sind in Honduras Präsidentschaftswahlen. Erstmals in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes könnte mit Xiomara Castro eine progressive Kandidatin Staatschefin der knapp acht Millionen Honduraner_innen werden. Die Gattin des 2009 bei einem Putsch gestürzten Manuel Zelaya liegt mit ihrer Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) in Umfragen mit bis zu 33 Prozent um zehn Prozentpunkte vor Juan Orlando Hérnandez - Kandidat der regierenden Nationalen Partei (PNH) und seit 2009 auf der Seite der Putschist_innen. LIBRE führt in den Umfragen, obwohl die Mächtigen des Landes mithilfe des Militärs Angst und Schrecken verbreiten und Menschenrechte mit Füssen treten. Eine Analyse von Torge Löding, Büroleiter der rls in Mexiko:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_13-2013.pdf

Das Recht auf Stadt ist nicht nur in Deutschland ein Schlagwort unter dem sich viele Menschen organisieren: gegen Gentrifizierung und für bezahlbaren Wohnraum; gegen Ausverkauf und für die kollektive Nutzung des öffentlichen Raums; gegen Kommerz und für Kultur. Was passiert wenn wir das Konzept des Buen Vivir, des guten Lebens auf die Stadt übertragen? Autor_innen aus Ecuador, Bolivien, Argentinien, Venezuela, Brasilien und Mexiko sind dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis ist eine Beilage der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur bolivianischen Ausgabe der LeMondeDiplomatique (in spanischer Sprache).

Das Recht auf Stadt spielt auch in Brasilien eine Rolle, denn im Land der Fußball-WM 2014 droht Tausenden Menschen die Zwangsräumung: für die Bauvorhaben, die mit der Weltmeisterschaft oder den Olympischen Sommerspielen, die 2016 in Rio de Janeiro stattfinden werden, im Zusammenhang stehen. Mehr dazu im Dossier "Im Schatten der Spiele":
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/allg_Texte/LN_Dossier9.pdf

Beyond Development/Jenseits der Entwicklung: die von der Grupo Permanente und dem Regionalbüro Quito herausgegebene Textsammlung "Más allá del desarrollo", die sich kritisch mit dem Entwicklungsbegriff auseinandersetzt liegt dank dem Transnational Institute in Amsterdam nun auch in englischer Fassung vor:
http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/beyonddevelopment_complete.pdf

Betrachtungen & Kontroversen über Lateinamerika
Das Bild des freundlichen Riesen vom Amazonas zeigt schon seit Langem deutliche Risse. Die Schattenseiten einer beispiellosen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte treten immer klarer zutage. Für Dilma Rousseffs Arbeiterpartei wird es höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Bislang hat sie sich höchst pragmatisch in das herrschende System gefügt und mit allen und jedem Kompromisse gesucht und Bündnisse geschlossen. Gerhard Dilger, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo analysiert die Lage. Der Artikel ist in der neuesten Ausgabe von Le Monde Diplomatique erschienen:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0006.idx,1

Kontrovers setzen sich die beiden linken Professoren Klaus Meschkat und Dieter Boris mit der "Realpolitik" der linken Regierungen in Lateinamerika, vor allen Dingen im Hinblick auf ihr extraktivistisches Wirtschaftsmodell auseinander. Grundlage dieser Diskussion ist das von Miriam Lang (Büroleiterin der RLS in Quito) 2012 im Dietz Verlag herausgegebene Buch "Demokratie, Partizipation, Sozialismus". Die Kontroverse erschien in der neuesten Ausgabe der LuXemburg:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/kontrovers-sozialismus-des-21-jahrhunderts/

Fundation Rosa Luxemburg
Las ciudades, espacios en disputa y transformación - Alejandra Santillana, Alexandra Martínez y Claudia Lópe
Un Brasil sin torniquetes - Silvio Caccia Bava
El Alto y su resistencia a la visión uniforme de ciudad moderna - Paloma Gutiérrez
Especulación inmobiliaria ¿A quién le favorece la concentración del territorio? - Enrique Viale
Violencia, seguridad y desafíos políticos para la Revolución Bolivariana - Lorena Fréitez y María Eugenia Fréitez
Ciudades patriarcales y modernidades alternativas - Márgara Millán
 separato del monde PDF
http://www.rebelion.org/docs/166924.pdf
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Ausland/Lateinamerika/AKLA/democracia-participacion-y-socialismo-bolivia-ecuador-venezuela.pdf
 

Kolumbianischer Gewerkschafter ermordet 
Oscar López Triviño wurde am 9. November in der kolumbianischen Stadt Bugalagrande ermordet, einen Tag nachdem er und andere Mitglieder seiner Gewerkschaft, SINALTRAINAL, Todesdrohungen von Paramilitärs erhalten hatten. Die Gewerkschaft befand sich seit dem 5. November bei Nestlé in einem Hungerstreik.

Die IUL verurteilt zusammen mit der nationalen Gewerkschaftszentrale CUT und Gewerkschaften in aller Welt diese Ermordung eines weiteren kolumbianischen Gewerkschafters und fordert die Regierung auf, umfassende und transparente Ermittlungen durchzuführen, um die Täter und Organisatoren dieses Verbrechens rasch vor Gericht zu bringen, und für andere hochgradig gefährdete Gewerkschaftsmitglieder alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Hier klicken, um eine Botschaft an die Regierung Kolumbiens zu schicken:
http://iuf.us6.list-manage.com/track/click?u=e788a43ccacc225abf8e6e748&id=1cb4f57403&e=79038f98dd
oder über:===> http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=803 
Aktualisiert am : 14-Nov-2013 Act Now 6671 supporters, today
Kolumbianischer Gewerkschafter ermordet, andere sind in unmittelbarer Gefahr
Internationale Nachrichten: www.iuf.org  in English, ???????, Español, Deutsch

In Uruguay ist ab 2014 Haschisch für 1 Dollar das Gramm zu kaufen
Die Abstimmungen in USA in den beiden Bundesstaaten Colorado & Washington, das Cannabis in den  geregelten, legalen Verkauf gelangen soll, hat ein drogenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Uruguay macht einen Riesenschritt in Richtung vollkommene Legalisierung von Cannabis.

Bereits im nächsten Jahr, soll der Verkauf von Marihuana legalisiert und staatlich geregelt werden. Laut Julio Calzada, dem Leiter der staatlichen Junta Nacional de Drogas, soll der Preis für ein Gramm Cannabis bei einem Dollar liegen. Der günstige Preis wird den noch existierenden Schwarzmarkt gegenstandslos machen. Die bisher vom Schwarzmarkt ausgehende Kriminalität wird gleichzeitig beseitigt.  Die mindere Qualität der Drogen, sowie die gesundheitlichen Gefahren, durch teils giftige Beimischungen die unter Schwarzmakktbedingungen  an der Tagesordnung sind wird ebenfalls beseitigt. Der Staat wird tatsächlich enorme Einsparungen durch die sowieso erfolglose Jagd auf Cannabishändler und Konsumenten erzielen.

Drogengesetz kurz vor Verabschiedung
Der staatlich geregelte Verkauf soll in der zweiten Jahreshälfte 2014 starten. Mitte 2013 wurde das Gesetz, welches den Konsum, Anbau, Besitz und Kauf von Marihuana (bis zu 40 Gramm im Monat) sowie den Verkauf erlaubt, verabschiedet. Es fehlt nur noch die Zustimmung der zweiten Kammer( des Senats). Das regierende Bündnis Frente amplio (FA) hat auch im Senat die Mehrheit, so sollte das neue Gesetz bald durch gewunken werden.

Geregelter Preis und Qualität
Es soll allerdings nicht nur der Preis staatliche bestimmt werden. Neben dem Preis plant die Regierung auch die Qualität des verkauften Marihuanas zu regulieren. Der THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) der Hanf-Pflanzen soll getestet werden -  der zugelassene Wirkstoffgehalt soll zwischen fünf und zwölf Prozent betragen. So ist das Credo der Regierung wie folgt:  Preis und Qualitätstandards sollen festgelegt werden – doch Hände weg vom eigenen Geschäft. Die Produktion soll in privaten Händen verbleiben. Der Cannabis-Konsument ist bereits entkriminalisiert. Mit dem neuen Gesetz würde sich ändern, dass  das Züchten, Mitführen oder Handeln erlaubt würde. Laut Statistiken konsumieren etwa 120.000 der 3,4 Millionen Einwohner Uruguays Marihuana mindestens einmal jährlich. 75.000 rauchen wöchentlich, 20.000 täglich.
Damit wird Uruguay das erste Land weltweit, das Cannabis total legalisiert.

Jugend Weltfestspiele: »Revolutionäres Ecuador«

In Ecuador hat am vergangenen Montag dem 21.10. offiziell die letzte Phase der Vorbereitungen für die Weltfestspiele begonnen. Die Parlamentspräsidentin des südamerikanischen Staates, Gabriela Rivadeneira erklärte: Die Fremdbestimmung über das Schicksal des ecuadorianischen Volkes sei beendet worden. Deshalb sei das Land »der beste Austragungsort für dieses Treffen«. Bereits seit Montag vergangener Woche tagt das Internationale Organisationskomitee unter dem Vorsitz des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in der ecuadorianischen Hauptstadt, damit das Festival vom 7. bis 13. Dezember ein voller Erfolg wird. Auch in der BRD gehen die Planungen weiter. Am kommenden Sonntag tagt das Vorbereitungskomitee, um die deutsche Beteiligung abzusprechen. An der Delegation nehmen unter anderem verschiedene Gewerkschaftsjugenden und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) teil.

Kolumbien / Bogotá
Mine nach Protesten geschlossen  Wegen Protesten von Ureinwohnern ist die zweitgrößte Eisenerzmine der Welt, Cerro Matoso in Kolumbien, geschlossen worden. Der Protest der Angehörigen des Zenu-Volkes habe die Arbeit in der riesigen Mine in Montelibano im Norden Kolumbiens zum Erliegen gebracht, erklärte das Bergbauministerium in Bogotá anfang Oktober. Die Regierung rief die Demonstranten zum Dialog auf. Durch die Schließung der Mine entgingen dem Land umgerechnet 136000 Euro pro Tag, hieß es. Die rund 6000 Indígenas fordern die Zuteilung von 8000 Hektar, nachdem sie im Zuge der Bergbauaktivitäten von ihrem angestammten Land vertrieben worden waren.

Lateinamerika / Panama
Die seit 1991 jährlich statt findende Zusammenkunft von Vertretern der europäischen Länder Spanien, Portugal und Andorra sowie 19 lateinamerikanischer Staaten, zum sog. Iberoamerikanischen Treffen sinkt zur Bedeutungslosigkeit herab. Dokumentiert wurde das durch die Abwesenheit Zahlreicher Staatschefs bei der 23. Zusammenkunft. Auch zur Abschlußveranstaltung  fehlten unter anderem die Präsidenten von Brasilien (Dilma Rousseff), Argentinien (Cristina Fernández), Venezuela (Nicolás Maduro), Chile (Sebastián Piñera) und Ecuador (Rafael Correa).
Die von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffene frühere Kolonialmacht Spanien versuchte am Rande der Konferenz  einige Großaufträge, einzuwerben. Spanische Firmen sind bisher schon an dem Bau der U-Bahn und der Erweiterung des Panamakanals des Landes beteiligt. Vertreter der im Juni 2012 von Kolumbien, Mexiko, Chile und Peru gegründeten Alianza del Pacífico nutzten den Gipfel zur Stärkung ihrer neoliberalen Front gegen das ALBA -Bündnis. Mit den USA zusammen wollen deren  Mitglieder vor allem den “freien Handel” in Lateinamerika stärken und positionieren sich deutlich gegen die mittlerweile bedeutenderen regionalen Zusammenschlüsse wie ALBA, CELAC, Mercosur und Unasur. Spanien und Portugal wollen ihren Anteil an der Finanzierung des Treffens in Zukunft um 20 Prozent senken. Ab 2016 ist geplant, die Zusammenkünfte nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
Orginalton, des Präsidenten von Bolivien Evo Morales: »Die Zeiten ändern sich...

Perenco in Guatemala: Erdöl und Gewalt
guatemala-perencoVertriebene Gemeinde im
Bezirk Penén
<==Foto: Gregory Lassale
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
die britisch-französische Firma Perenco beutet Erdöl im National- park Laguna del Tigre aus. Die lokale Bevölkerung wird ihrer Grundrechte beraubt und von Militärs vertrieben, die durch die Erdölfirma finanziert werden.
Bitte unterstützen Sie die be- troffenen Gemeinden mit Ihrer Unterschrift, verbreiten Sie die Protestaktion und helfen Sie, auf die Missstände in Guatemala aufmerksam zu machen.
ZUR PROTESTAKTION ===>HIER 
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Guadalupe Rodríguez
Salva la Selva
guadalupe@regenwald.org 

DIE ILA 368
Am 11. September 2013 erschien die ila 368 mit dem Themenschwerpunkt zum 40. Jahrestag des Militärputsches in Chile.

Der Staatsstreich, gelenkt und geleitet von den USA, brachte eine 16 Jahre währende Diktatur an die Macht, in der die Militärs unter Augusto Pinochet schwerste Menschenrechtsverletzungen an AktivistInnen der linken Opposition verübten und ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzten, das Chile grundlegend veränderte. Mit Hilfe von Folter und Massenmord wurde als Modell das durchgesetzt, was heute unter dem Namen Neoliberalismus Global durchgesetzt wurde und wird! Der Schwerpunkt "Chile" der ila 368 hat einen Umfang von 40 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten). Es kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228- 658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de , bestellt werden.

August 2013/ Kuba/Bogota - Friedensgespräche auf Eis gelegt
Die kolumbianische Regierung und die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte (FARC) haben ihre Friedensgespräche auf Eis gelegt. Präsident Juan Manuel Santos beorderte sein Verhandlungsteam zurück aus Kuba, wo die Gespräche stattgefunden hatten. Wenige Stunden zuvor hatten die FARC eine »Pause« der Treffen verkündet, um die Ankündigung der Regierung zu überdenken, eine zukünftige Einigung einem Referendum zu unterwerfen.

Berlin, 18.08.2013. Aus dem Portal amerika21.de
Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT: "Äußerst negative Signale" aus Berlin
Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, hat der amtierenden schwarz-gelben Bundes- regierung eine Mitschuld am Scheitern der Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT gegeben.
Das Vorhaben war am Donnerstagabend nach sechsjähriger Kampagne vom Präsidenten des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, für gescheitert erklärt worden.
Die Umweltschutzinitiative sah vor, die Reserven unter dem einmaligen Naturreservat unberührt zu lassen, wenn die Konsumentenstaaten die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in einen Treuhandfonds einzahlen, der vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP verwaltet worden wäre.
Eine Mitschuld sieht der Botschafter nun bei der ablehnenden Haltung der deutschen Bundesregierung und des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP). "Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen", sagte er. Angesichts dessen sei das Signal aus Deutschland "äußerst negativ" gewesen: "Das hatte damals schon eine sehr negative Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Vorhabens." Jurado bezog sich damit auf die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, eine vormalige Zusage zur Unterstützung des Projektes wieder zurückzunehmen.
Den gesamten Beitrag finden Sie hier:
https://amerika21.de/2013/08/84687/yasuni-berlin-botschafter

Venezuela / Caracas / Bogota: Anschlag auf Präsident Maduro geplant
Venezuelas Innenminister legt detaillierte Pläne für Anschlag auf Präsident Maduro offen. Die Spur der Terroristen führt nach Bogotá und Miami
Schon drei Monate nach seinem offiziellen Amtsantritt als Präsident Venezuelas sollte Nicolás Maduro offenbar ermordet werden. Das hat Innenminister Miguel Rodríguez Torres in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur aufgedeckt. Rodríguez Torres gilt als ausgewiesener Experte in seinem Amt, denn unter Hugo Chávez war er bereits acht Jahre lang für die Geheimdienste der Bolivarischen Republik verantwortlich.
Rodríguez Torres erklärte nun, den Behörden in Caracas lägen umfangreiche Beweise vor, daß die antikommunistische Mafia in Miami (USA) federführend an den Plänen für einen Anschlag auf den Staatschef beteiligt gewesen sei. Sie seien ausgearbeitet worden, nachdem die von ihm als Putschversuch bewerteten gewaltsamen Proteste der rechten Opposition in Venezuela nach der
Präsidentschaftswahl am 14. April ergebnislos geblieben waren.
Ausgangspunkt der Vorbereitungen für ein Attentat war Bogotá gewesen. Als Hauptverantwortliche bezeichnete Torres den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und den hondura- nischen Exdiktator Roberto Micheletti, der das zentralamerikanische Land nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Juni 2009 ein halbes Jahr lang regiert hatte. Einige Treffen der Verschwörer fanden in  in Panama statt.

Neben Uribe und Micheletti war an den Planungen auch der in den USA lebende Terrorist Luis Posada Carriles beteiligt gewesen. Die Verbindung zwischen ihm, dessen Auslieferung Venezuela wegen des Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug im Jahr 1976 fordert, und den anderen Mitgliedern der Terrorgruppe sei durch einen Mittelsmann namens Eduardo Macaya hergestellt worden. Der gehöre der "Patriotischen Antikommunistischen Front" in Miami an. Weitere Verbindungsleute seien  Julio vom Comando F4 und ein kubanischstämmiger Unternehmer namens Many, der die Finanzmittel für die Operation bereitgestellt habe. Ebenfalls beteiligt gewesen sei Roberto Alonso, der Bruder der US-Schauspielerin María Conchita Alonso. Dieser Alonso galt schon als Hauptverantwortlicher der Operation Daktari 2004. Damals konnten die venezolanischen Behörden 400 aus Kolumbien eingeschleuste Paramilitärs verhaften, deren Auftrag Mordanschläge auf führende Repräsentanten der venezolanischen Regierung gewesen waren.

ALBA-Gipfeltreffen in Guayaquil
Die Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) sind am Dienstag dem 30. Juli in Ecuador zu ihrem zwölften ordentlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter anderem trafen Boliviens Präsident Evo Morales, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Guayaquil ein. Als Gäste waren Delegierte aus Uruguay, Argentinien, Brasilien, Surinam, Guyana und Haiti anwesend. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine Ausweitung des lateinamerikanischen Währungssystems SUCRE und der Sozialprogramme.

"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua Nr. 80 – Frühjahr 2013

Download PDF-Version (1,15 MB): http://www.staepa-berlin.de/assets/files/Atabal/Atabal_80.pdf

Themen:
Nachhaltigkeit sichern! – Wie geht es nach dem BMZ-SANASUR-Projekt weiter? # Darum! Ein Fußballstadion in San Rafael del Sur?! – Sportförderung in der Gemeinde San Rafael del Sur # Fließende Grenzen – Grenzstreitigkeiten Nicaraguas mit seinen Nachbarländern # ¡Hasta siempre, Hugo Chávez! – Wie weiter nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten? #
Ein schöner Tag für die Pipitos – StäPa sorgt für mehr Mobilität der Behinderten # Die neue Kollegin – Helena Jansen: Fachpromotorin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit # Angekommen im kalten Berlin – Neues ASA-Süd-Nord-Projekt gestartet # Karneval der Kulturen schon Mitte Mai – Künstlerischer Protest beim Straßenumzug geplant # Copa San Rafael – Termin Mitte Juni im Görlitzer Park noch nicht sicher # www.staepa-berlin.de  – Neues Layout, neue Inhalte, immer aktuell
Sport und Entwicklungszusammenarbeit – Kein Widerspruch, sondern wichtige Ergänzung

Caracas. Venezuela die Revolution jetzt in HD
Venezuelas Regierung startet einen weiteren Fernsehsender. Wie Informationsminister Ernesto Villegas jüngst in Caracas mitteilte, soll »SiBCI HD« die »besten Produktionen aller Kanäle hochauflösend für das ganze Land zusammenstellen«. Das »Bolivarische System für Kommunikation und Information« (SiBCI) ist der Zusammenschluß staatlicher und alternativer Medien, nur die kommerziellen Privatsender gehören ihm nicht an. Wissenschaftsminister Manuel Fernández ergänzte, bei der Entwicklung der Digitalkanäle komme es vor allem auf die Inhalte an, deren Verbreitung die neue Technik möglich mache. In den letzten Monaten hat Caracas mehrere Digitalsender auf den Weg gebracht, etwa den Wissenschaftskanal ConCiencia TV.
 

KRISE ZWISCHEN LATEINAMERIKA UND EUROPA
MERCOSUR-Länder riefen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück
Die Regierungen wollen sich gemeinsam gegen die Spionageangriffe der USA wehren.  Evo Morales der bolivianische Präsident beschuldigte am Samstag dem 13 Juli, das die Geheimdienste der USA, die E-Mail-Korrespondenz von Mitgliedern seiner Regierung ausgespäht haben. Die diplomatische
Krise zwischen Lateinamerika und Europa hat sich am Wochenende weiter zugespitzt.
Das Anfang Juli von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien verhängte Überflugverbot für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales war zu einem bestimmenden Thema des am Freitag dem 12 Juli  beendeten Gipfeltreffens des südamerikanischen Wirtschaftsverbunds MERCOSUR im uruguayischen Montevideo geraten.
Die Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela beschlossen, ihre Botschafter aus den vier europäischen Ländern zu Konsultationen zurückzurufen. Ecuador schloß sich diesem Schritt am Samstag an.

Auf der Konferenz verabschiedeten die Mitglieder des Bündnisses insgesamt 16 Vereinbarungen, darunter eine Resolution, die von den vier europäischen Ländern eine umfassende Aufklärung über die Hintergründe der »Aggression« gegen Morales und eine angemessene Entschuldigung verlangt.
Als Antwort auf die Spionage der USA in Lateinamerika vereinbarten die MERCOSUR-Staatschefs gemeinsame Aktivitäten zur Abwehr der »Angriffe auf die Souveränität unserer Länder«. Sie  bekräftigten sie das Recht des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden und jedes anderen politisch Verfolgten auf Asyl. Die bisherigen Mitgliedsstaaten, beabsichtigen den MERCOSUR zu erweitern, ihn zu einem bedeutenden Wirtschafts- und Sozialbündnis der Region auszubauen. Der MERCOSUR soll  zum »Motor für die Entwicklung und die Einheit Lateinamerikas« gemacht werden.
Präsident Nicolás Maduro, dessen Land am Freitag den rotierenden Vorsitz des Bündnisses für sechs Monate übernahm, kündigte die Wiedereingliederung Paraguays und die Integration der Karibik in den »Gemeinsamen Markt des Südens« (Mercado Común del Sur) an. Das nach dem Putsch im Juni 2012 suspendierte Paraguay soll mit dem Amtsantritt des im April 2013 gewählten Präsidenten Horacio Cartes am 15. August wieder vollwertiges Mitglied der Organisation werden. Dem gemeinsamen Markt des Südens gehören ausser Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien und Peru seit Freitag auch Suriname und Guayana als assoziierte Staaten an.

Der rechtskonservative Cartes verlangte allerdings, daß Paraguay bereits vor seinem Amtsantritt wieder Vollmitglied wird und beansprucht obendrein die Präsidentschaft des Bündnisses. Sein Land erkenne den temporären Vorsitz Venezuelas ebenso wenig an wie dessen Mitgliedschaft.  Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández  appellierte an die Einheit in der Region. Eine Spaltung nütze einzig denen, die sich mit »neuen und subtileren Formen des Kolonialismus« wieder der »Ressourcen unseres Kontinents« bemächtigen wollten.

Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR war auf einem »Sozialgipfel«
der Außen- und Fachminister vorbereitet worden, es wurde dabei ein umfangreiches Entwicklungs- programm für die Region beschlossen. Unter anderem Projekte für Alphabetisierungskampagnen, zur Gesundheitsversorgung und zur stärkeren Beteiligung der Beschäftigten in  Unternehmen.

NACHRICHT VON ROSA AUS LUXEMBURG ODER SO:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Freundinnen und Freunde,
Das Bild des freundlichen Riesen vom Amazonas zeigt schon seit Langem deutliche Risse. Die Schattenseiten einer beispiellosen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte treten immer klarer zutage. Für Dilma Rousseffs Arbeiterpartei wird es höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Bislang hat sie sich höchst pragmatisch in das herrschende System gefügt und mit allen und jedem Kompromisse gesucht und Bündnisse geschlossen. Gerhard Dilger, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo analysiert die Lage. Der Artikel ist in der neuesten Ausgabe von Le Monde Diplomatique erschienen: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0006.idx,1

Kontrovers setzen sich die beiden linken Professoren Klaus Meschkat und Dieter Boris mit der "Realpolitik" der linken Regierungen in Lateinamerika, vor allen Dingen im Hinblick auf ihr extraktivistisches Wirtschaftsmodell auseinander. Grundlage dieser Diskussion ist das von Miriam Lang (Büroleiterin der RLS in Quito) 2012 im Dietz Verlag herausgegebene Buch "Demokratie, Partizipation, Sozialismus". Die Kontroverse erschien in der neuesten Ausgabe der LuXemburg: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/kontrovers-sozialismus-des-21-jahrhunderts/

Im Namen des Lateinamerika-Teams wünsche ich Ihnen/Euch einen schönen Sommer
Angela Isphording 
 Rosa Luxemburg Stiftung | Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit | Referentin Lateinamerika | Departamento América Latina Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin | Tel. 030- 44310-460; Fax 030-44310-180| E-Mail: <mailto:isphording@rosalux.de> |
<http://www.rosalux.de>
 

Lateinamerika-Portal amerika21.de
NGOs kritisieren deutsche Beteiligung an Staudammprojekt in Honduras
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Das Unternehmen Voith Hydro mit Sitz in Heidenheim baut und liefert demnach für das Staudammprojekt im Bezirk Intibucá drei Turbinen mit jeweils 7,52 Megawatt."Trotz der Ablehnung des Wasserkraftwerkes durch die lokale Bevölkerung in mehreren indigenen und kommunalen Versammlungen und trotz laufender Anzeigen gegen das Projekt bei honduranischen Institutionen hat das honduranische Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA), Vertragspartner von Voith Hydro, mit dem Bau des Staudammes begonnen", erklärt ein Mitglied einer deutschen Journalistendelegation, die im April die betroffene Region besucht hatte.Wegen ihrer Beteiligung an umstrittenen Staudammprojekten wurde Voith Hydro bereits in der Vergangenheit mehrfach von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. So wurden durch den Bau des Omkareshwar Staudamms im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh 30 Dörfer überflutet und 50.000 Menschen vertrieben. Voith Hydro liefert ebenfalls die Turbinen für das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien. Für das Projekt sollen 400 Quadratkilometer Regenwald geflutet und mehr als 20.000 Menschen umgesiedelt werden. Den gesamten Texte finden Sie hier: https://amerika21.de/2013/07/83722/offener-brief-rio-blanco
 

Lateinamerika-Portal amerika21.de
US-Experte verteidigt Asylpolitik Venezuelas

Washington, 12.07.2013. Im Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de hat der US- amerikanische Lateinamerika-Experte Mark Weisbrot die Politik linksgerichteter Regierungen Lateinamerikas gewürdigt. Der Fall Snowden zeige, dass in Südamerika in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Regierungen in freien Wahlen an die Macht gekommen sind, die sich vom Einfluss der USA wirklich frei gemacht haben, so Weisbrot. "Das ist ein wichtiger Unterschied zu den europäischen Staaten, denen es nicht gelungen ist, eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu entwickeln", fügte der Vizedirektor des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsstudien (CEPR) mit Sitz in Washington an.Zugleich nahm der US-Lateinamerika-Experte Ecuador und Venezuela in Schutz: "Selbst wenn die Kritik an der Politik Ecuadors und Venezuelas zutreffen würde, was meist nicht der Fall ist: Wer von den Kritikern hat auf die tausenden politischen Flüchtlinge aus El Salvador, Chile oder anderen Staaten Lateinamerikas hingewiesen, die vertrieben wurden, weil die USA dort Terrorregime unterstützt haben?", begegnete er entsprechenden Vorwürfen. Zudem wisse jeder, der die Lage in den genannten Staaten Südamerikas kenne, dass die internationalen Medien "eine Karikatur der Wirklichkeit und des Zustandes der Pressefreiheit dort verbreiten".Bei einer Aufnahme Snowdens durch ein südamerikanisches Land – im Gespräch sind derzeit Venezuela und Ecuador, – würde die US-Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den entsprechenden Regierungen zu drohen, sagte der US-Experte weiter: "Und sicherlich besteht die Möglichkeit verdeckter Operationen." In Ecuador habe es im Jahr 2010 bereits einen Putschversuch gegen Präsident Correa gegeben, erinnerte Weisbrot. Den gesamten Text finden Sie hier:
https://amerika21.de/2013/07/83717/us-experte-venezuela-snowden
Das Interview finden Sie hier: https://amerika21.de/analyse/83718/weisbrot-interview-snowden

USA und Ecuador
US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem ecuadorianische Präsident Rafael Correa telefoniert. Biden habe ihn in dem Gespräch am Freitag "in knapper Form" informiert, daß die USA von Ecuador die Ablehnung des Asylantrags Snowdens erwarteten. Präsident Rafael Correa habe den US-Politiker daraufhin daran erinnert, daß Washington mehreren von der ecuadorianischen Justiz gesuchten Flüchtigen Asyl gewährt habe.

Honduras/Tegucigalpa:
Erinnerungsdemonstrationen an den Putsch 2009 gegen Manuel Zelaya

In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in San Pedro Sula sind Tausende dem Demonstrationsaufruf von Zelayas Partei für Freiheit und Erneuerung (Libre) gefolgt, berichteten lokale Medien. Zelaya war 2009 vom Militär  gestürzt und außer Landes gebracht worden. Zwei Jahre danach erst konnte er in seine Heimat zurückkehren.

Zur Präsidentenwahl am 24. November dieses Jahres tritt Zelayas Ehefrau Xiomara Castro als Kandidatin der Partei Libre an. Laut der Meinungsumfrage vom Mai liegt Castro mit 28 Prozent an der Spitze des Bewerberfeldes, wie die Zeitung La Prensa berichtet.

Lateinamerika-Portal amerika21.de
Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch
westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

Der Fall Snowden ereigne sich zu einer Zeit, "zu der Cyberaktivist Julian Assange seit einem Jahr als Flüchtling in der Botschaft Ecuadors in London sitzt". Edward Snowden, Bradley Manning und Julian Assange seien "Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, Kämpfer für eine gesunde Demokratie und die Interessen aller Bürger dieses Planeten – bedrängt und verfolgt vom ‚Großen Bruder’ Nordamerika".

Edward Snowden zufolge sammeln Washington und London über heimlich weltweit angezapfte Glasfaserkabel eine astronomische Datenmenge, führt Ramonet aus. Beide Länder hätten zusammen circa 550 Spezialisten für die Analyse dieser enormen Informationen zur Verfügung. Man müsse davon ausgehen, dass Millionen von Telefonaten, E-Mails und Suchdaten im Internet gesammelt wurden, ohne dass die Bürger dies jemals erfahren hätten.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hingegen missbrauche seine Macht und nehme allen Menschen der Welt ihre Freiheit, so das Resümee von Ramonet, der lange Jahre die Hauptausgabe der Le Monde Diplomatique in Paris leitete.
Den gesamten Text findne Sie hier:
http://amerika21.de/analyse/83501/alle-werden-beschattet
--

Venezuela-Maduro: "Wir würden Edward Snowden aufnehmen"
Venezolanischer Präsident reist nach Moskau. Dort treffen sich am Montag Diplomaten zu einem Rundtisch-Gespräch...weiter:

http://amerika21.de/2013/06/83483/quito-reaktion-streit-snowden

27. Jun | Ecuador | USA | Politik
Fall Snowden: US-Senator Menéndez droht Ecuador 

Washington/Quito. Die USA erhöhen im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden den Druck auf die Regierung von Ecuador. …

Ecuador antwortet:
23 Millionen US-Dollar gegen Folter

Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola Ecuador kündigt nach Drohungen das Zollabkommen mit USA.
Die Regierung Correa bietet den USA Hilfe bei einem Programm gegen Folter an
Quito/Washington. Konter aus Quito: Einen Tag, nachdem führende Vertreter der regierenden demokratischen Partei im US-Kongress der ecuadorianischen Regierung im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden offen mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatten, hat die südamerikanische Regierung ein Zollabkommen einseitig annulliert. Auf einer Pressekonferenz gab Regierungssprecher Fernando Alvarado am Donnerstag im Beisein mehrerer Kabinettsmitglieder die einseitige Aufkündigung eines Zollabkommens mit den USA bekannt.

Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Sein Land akzeptiere weder Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.

Ecuador werde nicht nur auf die derzeit 23 Millionen US-Dollar Zollersparnisse durch das bilaterale Abkommen verzichten, so Alvarado. Sein Land biete den USA diesen Betrag sogar an, um Kurse zur Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu finanzieren. Auf diese Weise wolle Ecuador den USA helfen, "die Folter, extralegalen Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden, die von der US-Armee begangen werden. Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Ecuador alle regionalen Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet hat. Seine Regierung bitte die USA im Gegenzug, den Pakt von San José als Grundlagendokument des inter- amerikanischen Menschenrechtssystems zu unterzeichnen...weiter:
http://amerika21.de/2013/06/83483/quito-reaktion-streit-snowden

Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung
Wenn es um Assange, Snowden und Asyl in Ecuador geht, erleiden deutsche Journalisten partielle Rechtsamnesie...schreibt Malte Daniljuk auf amerika21.de:

....Friedbert Meurer vom Deutschlandfunk offenbart heute schmerzhafte Wissenslücken im Bemühen, schnell und populistisch gegen Ecuadors Menschrechtspolitik zu stänkern. Im Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter Jorge Jurado versteigt sich Friedbert Meurer zu der kühnen Aussage, "für schlechten Journalismus wird man in Deutschland nicht ins Gefängnis gesteckt"...Falsch, Friedbert Meurer: In Deutschland sind sogar höhere Haftstrafen vorgesehen als in Ecuador. Und da nutzt es Ihnen gar nichts, auf einen medienrechtlich ähnlich minderbemittelten RoG-Geschäftsführer Christian Mihr zu verweisen (Rufmord ohne Grenzen). Schauen Sie doch einfach ins Gesetzbuch, bevor Sie sich und die öffentliche Rundfunkanstalt disqualifizieren:
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten...:
http://amerika21.de/blog/2013/06/83465/deutschlandfunk-ohne-medienrec
 

AUS RATIONALGALERIE: "MUCHAS GRACIAS, ECUADOR"
David tritt Goliath: Vielen Dank, Ecuador!

Datum: 27. Juni 2013 / Autor: U. Gellermann
Schon seit einem Jahr lebt Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London in Sicherheit vor seinen Verfolgern aus den USA. Und wie es scheint, werden die Ecuadorianer demnächst auch dem nächsten Whistleblower, Edward Snowden, Asyl gewähren......In Ecuador verstehen sie etwas von Terror: Über Jahrzehnte hat der US-Konzern Unitet Fruit-Company, heute Chiquita, das Land terrorisiert: Einheimische kleine Bananenpflanzer wurden niedergewalzt, Streiks blutig niedergeschlagen. Nicht wenige bei Polizei, Militär und Politik holten sich ihr zweites Einkommen bei der Bananen-Company ab. Was man fälschlich die Eliten nennt, saß in der wohlgefüllten Westentasche der USA, und wie zuvor die Bananen-Konzession - wurden, als man in den 60er Jahren Erdöl in Ecuador entdeckt hatte - auch die Erdölkonzessionen ausländischen Firmen zugeschanzt.....Der heutige ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, dem Assange und Snowden ihre Asyl-Möglichkeiten verdanken, gibt sich redlich Mühe, den USA die Zeiten des Terrors heimzuzahlen: Er verlängerte die Genehmigung für den damals einzigen Luftwaffenstützpunkt der USA in Südamerika nicht: Im September 2009 musste das US-Militär sein Hightechzentrum für satellitengestützte elektronische Spionage in Manta räumen....Dass der Vizepräsident des Landes den Vornamen "Lenin" trägt, muss für die US- Administration ein weiteres Grausen bedeuten: Da hatte sie doch über die Jahre so viel blutige Mühe in den Kampf gegen den Kommunismus investiert- und nun dies...
Komplett --> sehr lesenswert und Gedruckt weitergeben hier dazu das PDF:
http://www.rationalgalerie.de/pdf/pdf.php?rubrik=start&id=703

Kürzlich...in der Rationalgalerie:
DEUTSCHE WIEDER-ERBEUTUNGSKÜNSTE - Ob Merkel mal den Mund halten kann?
BRESCHNEW IN BERLIN - Ein historischer Vergleich
WIE DIE CHINESEN SPRIT SPAREN - Ein ökonomisches Lehrstück in der Luft
EINE REISE MIT ADAM SMITH - Die unsichtbare Hand unterwegs in Frankreich
http://www.rationalgalerie.de/index.html

Portalamerika21
Kolumbien in der Nato?

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am 1. Juni angekündigt, er strebe Kolumbiens Beitritt zur NATO an. Die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem westlichen Kriegsbündnis stehe kurz bevor und zeuge von dem Beitrittswillen Kolumbiens. Im Falle eines Friedensabkommens mit der FARC plane Kolumbien ein stärkeres internationales „Engagement“ des eigenen Militärs. Eine Woche zuvor war US-Vizepräsident Joseph Biden bei Santos zu Besuch und wenige Tage später empfing Santos auch den venezolanischen Oppositionsführer Henrique Capriles. Sicher kein Zufall. Ein Beitritt Kolumbiens zur NATO erfüllt den USA einen Traum und ist ein Dolchstoß für kontinentale Integrationsprozesse wie Unasur oder Celac, in die auch Kolumbien eingebunden schien.
http://amerika21.de/analyse/83124/kolumbien-der-nato
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/kolumbien-der-nato

NGOs kritisieren SPD-Votum für EU-Abkommen mit Zentralamerika im Bundesrat
Berlin, 12.06.2013. Der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation Forum Umwelt & Entwicklung, Jürgen Maier, hat in einem Beitrag für das Lateinamerika- Nachrichtenportal amerika21.de die Zustimmung von SPD-geführten Ländern für das international umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit  Zentralamerika kritisiert.

Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün dominierten Bundesrat durchfallen könnte.

26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: "Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte."

„Mit dem positiven Votum stimmte die SPD im Bundesrat auch diesmal wieder lieber mit der Bundesregierung als mit der eigenen Bundestagsfraktion – außer wenn sie von den Koalitionspartnern Grüne oder Linke daran gehindert wurde“, konstatiert Maier.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.
Lesen Sie den gesamten Beitrag hier:
http://amerika21.de/2013/06/83235/abkommen-eu-zantralamerika
 

PARAMILITÄRS IN VENEZUELA IM AUFTRAG DER OPPOSITION IN AKTION
Die Opposition will offenbar sogar Kampfflugzeuge kaufen.  Venezuelas Regierung geht in die Offensive. Venezuelas Behörden zerschlagen paramilitärische und kriminelle Banden. Staatschef Nicolás Maduro informierte in seiner Ansprache am letzten Sonntag, es war den Sicherheits- kräftendes Landes gelungen, zwei paramilitärische Banden zu zerschlagen, die in den westlich gelegenen Bundesstaaten Táchira und Portuguesa Angriffe auf staatliche Einrichtungen vorbereitet haben.  Maduro hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Pläne der Regierungsgegner angeprangert, mit Hilfe ausländischer Kräfte die Lage im Land zu destabilisieren. Dazu sollte unter anderem gehören, paramilitärische Gruppen aus dem Ausland nach Venezuela einsickern zu lassen, die dann im Rahmen des Regierungsprogramms »Sicheres Heimatland« eingesetzte Soldaten und Polizisten ermorden sollten.

»Sicheres Heimatland« (Patria Segura) ist eine großangelegte Kampagne der Nationalen Bolivarischen Polizei (PNB), der Streitkräfte und von Basisorganisationen gegen das organisierte Verbrechen. Diese Offensive scheint erfolgreich zu verlaufen. Am Wochenende erklärte der Direktor der PNB, Luis Karabín, daß es in der Hauptstadt Caracas gelungen sei, die Kriminalitätsrate um 40 Prozent zu senken. In der vergangenen Woche seien landesweit im Rahmen der Operation 109 Personen festgenommen worden, von denen 26 bereits wegen verschiedener Vergehen gesucht worden waren, darunter vier, nach denen wegen Mordes gefahndet wurde. Neun Banden konnten zerschlagen werden.

Ebenfalls am Sonntag warnte der bekannte Journalist José Vicente Rangel in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »José Vicente Hoy«, daß Aktivisten der venezolanischen Rechten derzeit dabei seien, in den USA 18 Flugzeuge zu kaufen, die von Kolumbien aus für einen Angriff auf Venezuela genutzt werden sollen. Im vergangenen Mai hätten sich Vertreter der Regierungsgegner im texanischen San Antonio mit Managern eines Kampfflugzeugherstellers getroffen. »Sie haben sich Kataloge angeguckt und sich für ein bestimmtes Modell entschieden, sie haben den Kaufvertrag
unterschrieben, spätestens in diesem November sollen die 18 Flugzeuge auf einem Militär- stützpunkt der USA in Kolumbien bereitgestellt werden«, erklärte Rangel und fragte, ob eine Söldnerinvasion gegen Venezuela vorbereitet werde.

Das Szenarium erinnert an den April 1961, als Kuba von US-amerikanischen Flugzeugen angegriffen wurde, die mit den Farben der kubanischen Luftwaffe bemalt worden waren. Behauptet wurde damals, es habe sich um kubanische Piloten gehandelt, die nicht länger dem »Castro-Regime« dienen wollten. Tatsächlich saßen in den Maschinen jedoch vom US-Geheimdienst CIA ausgebildete Piloten. Die Beisetzung der bei den Attacken ermordeten Menschen nutzte Fidel Castro damals, um den sozialistischen Charakter der kubanischen Revolution zu proklamieren. Wenige Tage später konnten die kubanischen Milizionäre in der Schweinebucht die Aggression der Konterrevolutionäre zurückschlagen.

Als größere akute Gefahr für den bolivarischen Prozeß in Venezuela schätzt Nicolás Maduro jedoch offenbar die grassierende Korruption ein. Am Montag sollte eine großangelegte Operation gegen illegale Machenschaften in der Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS beginnen. Dort sollen Beamte Einzelhändler erpreßt haben. Zum neuen Chef der Behörde hatte Maduro Eduardo Samán ernannt. Dieser solle »die Revolution in der Revolution« durchführen, verlangte der Präsident.

Einen möglicherweise entscheidenden Durchbruch feierte die venezolanische Regierung in der vergangenen Woche. Mit der offiziellen Begegnung von US-Außenminister John Kerry und seinem venezolanischen Amtskollegen Elías Jaua am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala hat Washington die Regierung in Caracas de facto anerkannt. Beide Seiten kündigten an, künftig regelmäßig auf Ministerebene beraten zu wollen. Kurz zuvor hatte Caracas einen US-Bürger in seine Heimat abgeschoben, der unter dem Vorwurf festgenommen worden war, oppositionelle Gruppen mit Geldmitteln und Waffen ausgestattet zu haben.
 

Venezuela- Baltazar Porras ist Standhaft geblieben
Der Chef der venezolanischen Bischofskonferenz Bischof Porras im April 2002, als die Militärs den demokratisch gewählten Staatschef Hugo Chávez gestürzt und verschleppt hatten. Damals stand er, der oberste venezuelanische Bischof Mitten unter den Putschisten im Präsidentenpalast Miraflores mit den Putschisten Generälen und rechten Politikern und feierte den Staatsstreich. Sie hatten sich etwas zu früh gefreut - nach 48 Stunden hatte ein Volksaufstand Hugo Chávez zurück ins Amt gebracht.

Nachdem Hugo Chavez durch Krebs dahingerafft wurde, starten dieselben damaligen Gegner mit einem neuen Versuch, die Volksfreundliche Regierung unter dem  als Nachfolger zum Präsidenten gewählten Victor Maduro, zu stürzen.
Die großen Handelsunternehmen und sonstige Oppositionelle, führen einen "Wirtschaftskrieg" gegen den revolutionären Prozeß.  Die Produzenten liefern nicht, die Händler horten Lebensmittel, vergleichbar mit dem Vorgehen der Reaktion als Vorbereitung zum Putsch 1973 in Chile. Leere Regale in Supermärkten machen den Menschen in Venezuela zu schaffen.
 In den Nachrichtensendungen der privaten Kanäle in Venezuela wird ständig wiederholt, es gäbe kein Toilettenpapier, keine Hähnchen, kein Fleisch, kein Schinken, kein Maismehl. Die Besitzer der privaten Supermarktketten erklären, sie hätten wegen der Währungskontrolle - die 2003 als Reaktion auf die Machenschaften der Opposition eingeführt worden war - keine Devisen, um Lebensmittel zu importieren. Tatsächlich haben die Rechten beschlossen nur für ihresgleichen zu sorgen, Arbeitnehmer braten mit Maisöl, darum gibt es keines, statt dessen stehen in den Regalen importierte Olivenöle, die dreimal so teuer sind.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: "800 Millionen Menschen auf der Welt hungern, 49 Millionen von ihnen in Lateinamerika und in der Karibik, aber keiner von ihnen ist Venezolaner." Dennoch ein Teil des Problems ist Hausgemacht. Mit der Bolivarischen Revolution hat die Kaufkraft, durch Lohnerhöhungen und damit der Konsum der venezolanischen Bevölkerung stark zugenommen.  Die Kapazitäten des Staates zur Lebensmittelproduktion sind leider hinter dem gestiegenen Bedarf zurückgeblieben. Der staatliche Import von Lebensmitteln stellt eigentlich kein Problem dar, aber die Verteilung über private Transportunternehmen und Supermercados wird sabotiert. Venezuela ist auch nicht allein, Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay sind große Lebensmittelproduzenten, mit denen wurden schon Lieferungen vereinbart. Den Vertrieb sollen dann die schon unter Hugo Chávez als Konsequenz aus dem Putsch 2002 aufgebauten, staatlichen Lebensmittelketten MERCAL und ­ PDVAL übernehmen - der damalige Putsch war ebenfalls von künstlicher Warenverknappung begleitet worden. Unterstützt wird die Regierung mittlerweile auch von kleinen und mittleren Unternehmen, die nun ihre Chance zu Verdienen sehen.  Im heutigen Venezuela herrscht kein Hunger. Am 16. Juni will die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) das Land sogar offiziell auszeichnen, weil es als eines von sehr wenigen Ländern die Ziele des UN-Ernährungsgipfels von 1996 vorfristig erreicht hat. Damals hatten die Staaten der Welt beschlossen, bis 2015 die Zahl der unterernährten Menschen in jedem Land zu halbieren.

Wie schon 2002 steht den ewig gestrigen auch Baltazar Porras, der immer noch Bischof ist, in Treue ergeben zur Seite. Der Bischof des westlichen Bundesstaats Mérida drohte jüngst seinen Schäfchen, die Zahl der Gottesdienste deutlich zu reduzieren. Schuld an der Lebensmittel- knappheit in Venezuela, habe allein die Regierung, wird seitens der bürgerlichen Opposition propagiert. Porras will da nicht zurück stehen, der Bischof erklärte nun er könne "keinen vernünftigen Gottesdienst mehr halten", die Vorräte an Meßwein reichten nur noch für zwei bis drei Monate, und auch die Hostien gingen zur Neige, weil die Nonnen mangels Mehl keine neuen backen könnten. Die Regierung hat irgendwann auch irgendwie reagiert, sie hat die  bislang geltende Steuerbefreiung für Meßwein gestrichen, so daß die Flasche jetzt mit umgerechnet zwölf Euro genausoviel kostet wie normaler Wein.

Hat die revolutionäre Regierung damit den Messwein abgeschafft?
Hoffen die gläubigen Katholiken in Venezuela jetzt, das Weinliebhaber Porras und seinesgleichen, zugunsten von Messen weniger dem "Messwein", Pardon dem 12,- € Wein huldigen?

Die heute gegen Venezuela angewandten Methoden sind dieselben wie im Kalten Krieg, und auch das Ziel ist dasselbe: Schluß zu machen mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie Chavez es nannte...

VENEZUELA / APURE
Im Bundesstaat Apure ist ein Regionalabgeordneter der Kommunistischen Partei von unbekannten Tätern angeschossen und verletzt worden. Die Parteizeitung Tribuna Popular berichtet auf ihrer Homepage,  die Attentäter lauerten Oscar Alvarado auf, als er gegen 19.30 Uhr nach Hause kam. Lt. Polizei ist ein Raubüberfall  auszuschlissen, da die Täter keine, Wertsachen stahlen.
 
Biruaca, 28 may. 2013, Tribuna Popular TP.- El diputado  del Consejo Legislativo del estado Apure y secretario político del Partido Comunista de Venezuela (PCV) del Comité Regional fue herido a bala esta noche cuando llegaba a su casa en la urbanización Santa Rosa del municipio Biruaca. La información fue confirmada por el diputado a la Asamblea Nacional y miembro del Buró Político del PCV, camarada Douglas Gómez.
Según informaron a través de la red social Twitter, periodistas locales informaron que este martes fue herido de bala el legislador del Partido Comunista de Venezuela Óscar Alvarado, en su casa.
 http://prensapcv.wordpress.com/2013/05/28/apure-herido-de-bala-diputado-del-pcv-oscar-alvarado/
 

Krieg gegen die Arbeitenden in Venezuela
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten.
Vergleichbar  mit dem Vorgehen der Reaktion als Vorbereitung zum Putsch 1973 in Chile
Leere Regale in Supermärkten machen den Menschen in Venezuela zu schaffen. Tauchen bestimmte Waren des täglichen Bedarfs - etwa Toilettenpapier oder das für die landestypischen Arepas benötigte Maismehl - in den Geschäften auf, bilden sich lange Schlangen. Oft aber sind sie vor allem in den privaten Läden praktisch nicht zu bekommen. In staatlichen Handelsketten wie "Bicentenario" gibt es die Waren, doch bedeutet ein Einkauf dort wegen der langen Schlangen, sich stundenlang die Beine in den Bauch zu stehen und mit Pech an der Hacke ist dann noch ein Teil der gewünschten Waren auch noch ausverkauft. Dem Nationalen Institut für Statistik zufolge lag der amtliche Index für Warenknappheit im April bei 21,3 Prozent - und damit etwa doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Bei knappheit neigen die Menschen zudem dazu, wenn sie denn das Geld haben,  Hamsterkäufe zu tätigen, was zu weiterer Verknappung für alle anderen führt.

Durch den Import von 50 Millionen Rollen Toilettenpapier soll die Lage nun entschärft werden. Das kündigten Handelsminister Alejandro Fleming und sein für die Industrie zuständiger Kollege Ricardo Menéndez am vergangenen Mittwoch an, wie die Tageszeitung Ciudad CCS berichtete. "Es gibt keine Defizite bei der Produktion, sondern eine übermäßige Nachfrage, die als Folge der Medienkampagne zu Nervositätskäufen der Bevölkerung geführt hat", sagte Fleming. Auch Argentinien und Brasilien wollen Venezuela offenbar durch Warenlieferungen unterstützen.

Als Hilfe in der Not gedacht
Bei Beginn der sog. "Perioda especial" in Kuba, erklärte mir mein Bäcker: "Ali es gibt kein Weißbrot mehr, es fehlt mir die Hefe", mein Angebot  Morgen fahr ich nach Havanna, da bringe ich dir reichlich Hefe mit, entlockte ihm ein schiefes Grinsen und den Kommentar: " In Hav. wirst du auch keine bekommen, habe mit 7 Bekannten und Verwandten dort telefoniert, in ganz Hav. keine Hefe!" Was mir dann einfiel, als Mensch des Baujahrs 1940, war: "Hast du noch ein kleines bisschen Hefe?" Er: "Das Krümelchen reicht aber nicht mal für ein Mikrobrot" - so nannte er meine Morgenbrötchen. Ich erklärte ihm, wie man in einer Schüssel mit lauwarmen Wasser Zucker auflöst Hefe rein krümelt und in einigen Stunden dann schon Mengen von flüssiger Hefepampe hat.
Das funktionierte so gut, das da sich Kubaner ja gegenseitig helfen, sich die Hefefertigung wie ein Lauffeuer über die Insel verbreitete. Die verantwortlichen hatten jedoch reichlich Hefe in Lateinamerikanischen Ländern geordert, als die Hefe dann endlich eintraf, blieb sie in den Regalen der Supermercados liegen. Zucker war einfach billiger als die Hefewürfel, zu viele Kubaner sparten jetzt ihre Centavos, indem sie Hefe selbst herstellten. Alsbald herrschte auf der Insel eine schlimme Zuckerknappheit. Ich wusste natürlich nicht ob ich der alleinige Verbreiter des Rezeptes zur Hefeherstellung gewesen war? Es kam mir in den Sinn, wie schnell gute Ideen ins Gegenteil umschlagen können.

In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur räumte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein, daß sein Kabinett die Probleme in den vergangenen Monaten vernachlässigt habe. Nach der Operation des damaligen Staatschefs Hugo Chávez Anfang Dezember habe man sich auf dessen Gesundheitszustand konzentriert und dabei wohl die Lebensmittelversorgung aus dem Blick verloren. Das hätten die Regierungsgegner ausgenutzt, um einen "Wirtschaftskrieg" zu entfesseln. Zum einen sei die Währung über Spekulationen auf dem Schwarzmarkt angegriffen worden, zum anderen sei systematisch das Warenangebot in den Geschäften verknappt worden.

In Verdacht geriet der Großkonzern Polar, der mit mehreren Milliarden US-Dollar Jahresumsatz rund die Hälfte der venezolanischen Lebensmittelproduktion kontrolliert. Dieser habe die Produktion gedrosselt, um das Angebot künstlich zu verknappen, hatte Maduro am vergangenen Wochenende erklärt. Regierungsanhänger hatten zudem in linken Medien darauf hingewiesen, daß zwar das von Polar produzierte Maismehl "Harina PAN" in den Geschäften fehle, zugleich jedoch kein Mangel an den vom selben Konzern vertriebenen Biermarken herrsche, in Venezuela wird Bier auch mit Mais gebraut. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und erklärte sie produzieren schon am Limit.

Das bestätigte sogar die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die die Regierung unterstützt. "Die Arbeiter bei Polar haben uns gesagt, daß sie die Lebensmittel ganz normal produzieren und die Waren auf den Weg geschickt werden. Wo aber sind diese Waren? Wer kontrolliert, ob die Lieferungen wirklich ihr Ziel erreichen?" fragte das für Betriebe und Gewerkschaften zuständige Politbüromitglied Yul Jabour bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei am Montag in Caracas. Das Problem sei nicht die Produktion, sondern der Vertrieb.

Tatsächlich konnte die Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS am Donnerstag (Ortszeit) in einem Supermarkt in Maracaibo "bergeweise" Lebensmittel sicherstellen, die dort offensichtlich gehortet worden waren. Wie die Koordinatorin der Behörde im Bundesstaat Zulia, Noris Márquez, erklärte, wurde allein 228 Kilogramm Milch, 441 Säcke Mehl und 6000 Kilo Zucker beschlagnahmt. Nur einen Tag zuvor waren in der gleichen Region in einem Kaufhaus mehr als 80 Tonnen Waren entdeckt worden, die von den Besitzern zurückgehalten worden waren.

Maduro und Polar-Chef Lorenzo Mendoza haben  in einem Gespräch ihre Differenzen ausgeräumt. Nach der Unterredung, zu der der Staatschef den Konzernboß gebeten hatte, erklärte Mendoza gegenüber Journalisten, man habe vereinbart, künftig auf "unbegründete Vorwürfe" zu verzichten. Indirekt kritisierte er die Opposition, die durch die "Politisierung des Themas" Hamsterkäufe provoziert habe. Damit habe sein Unternehmen nichts zu tun. Der Staatschef begrüßte diese Äußerungen und bot Mendoza die Zusammenarbeit an: "Wenn du mehr produzieren willst, rechne mit unserer Unterstützung, damit die Produkte das Volk erreichen", sagte Maduro am Mittwoch während einer Kabinettssitzung. Daran ändern unterschiedliche politische Vorstellungen nichts, so Maduro: "Wir sind Arbeiter und überzeugt davon, daß nur im Sozialismus eine Gesellschaft der Gleichen, des Wohlstands und des Friedens aufgebaut werden kann."
 

Boliviens Regierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes
220px-Morales_50-prozBolivien hat ein Zeichen der Stärke gesetzt, Morales entrümpelt Washingtons "Hinterhof". Die Konspirationen der USA dauern an, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz. In seiner Rede auf der Plaza Murillo kündigte der Politiker nicht nur Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete um acht Prozent und mehr Rechte für Rentner an: "Wir haben entschieden, daß die USAID des Landes verwiesen wird". Die "United States Agency for International Development" aus Washington werde "nie wieder manipulieren und unsere Gewerkschaftsgenossen gegen uns benutzen". Statt die Entwicklung im Zwölf-Millionen-Einwohner-Land weiterzubringen, gehe es der US-Behörde allein um "Einmischung in innere Angelegenheiten". Indigenenorganisationen und Gewerkschaften würden gegen die MAS-Regierung aufgewiegelt. "Es gibt viel ideologische Beeinflussung", sagte Roberto Coraite von der Bauerngewerkschaft CSUTCB, der den Rauswurf begrüßte. Die USAID habe "in unseren Organisationen konspiriert und manipuliert", so Coraite weiter.

Washington wies die Anschuldigungen zurück, na was sonst?
Die Nationalisierung von Gas und Öl spülte seit 2006 über 16 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse - so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Zu neoliberalen Zeiten verdiente der Fiskus jährlich rund 300 Millionen US-Dollar mit Energieexporten. 2012 waren es schon 4,5 Milliarden. Die staatliche Energiefirma YPFB hat ihr Vermögen auf 5,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Morales, dem das Oberste Verfassungsgericht grünes Licht für eine Präsidentschafts- kandidatur bei den Wahlen 2014 gab, ist selbstbewußt wie lange nicht. Bolivien sei weder "Entwicklungsland noch unterentwickelt", so der Sozialist. Es sei Gleichberechtigung in den Beziehungen angesagt, erläuterte der 53jährige das 'neue Image' der Anden-Nation.
"Wir akzeptieren keine politische Einmischung mehr von irgendwelchen Organisationen aus der Botschaft der Vereinigten Staaten", sagte der erste Indigene im Regierungspalast und forderte "Respekt für das bolivianische Volk und ganz Lateinamerika". Die Projekte für Krankenhäuser und Bildung, "diese kleinen Programme von 5000 oder 10000 US-Dollar" werde man künftig aus eigener Tasche zahlen so der Präsident.

Nachdem in der Wahl 2005 Morales als Sieger hervorging, schalteten Organisationen wie die USAID von ihren Programmen zur Armutsreduzierung, plötzlich um auf die Stärkung “demokratischer Institutionen”. Den Bastionen von MAS-Politikern auf Kommunaler Ebene wurde der Geldhahn zugedreht, die Unterstützung floss nun in die Kassen der Regierungsgegnerischen Organisationen.  Sogar auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington entsprechenden Druck aus. Schon vor dem MAS-Sieg hatte die USAID, die seit 1964 in Bolivien vor Ort ist, große Geldmengen in die Kokaanbauregion Chaparé gepumpt. In den Morales-Hochburgen sollten "Kokabauern-Gewerkschaften über die Bildung von Parallelorganisationen geschwächt werden", so wird es in einer Studie der US-Lateinamerika-Experten Kathryn Ledebur und Coletta Youngers beschrieben. Die 120 Millionen US-Dollar pro Jahr konnten den Machtwechsel im Herzen Südamerikas doch nicht verhindern.

Die beste Munition für den Rauswurf der USAID aus Bolivien lieferte US-Außenminister John Kerry. In einer Anhörung hatte Senator Bob Menendez ein "Vakuum in unserer eigenen Hemisphäre" ausgemacht. Die Außenpolitik habe von Afghanistan bis Nordkorea viel zu tun. Der Freiraum werde in Südamerika "von Leuten wie Expräsident Chávez in Venezuela, Evo Morales und anderen" gefüllt die "ein anderes Wertesystem, andere Prioritäten haben als wir", so die Sorge des Republikaners. Kerry sekundierte und versprach Besserung: "Ja, das ist unser Hinterhof", so eine Wortwahl ließ die alten Zeiten der US- Einmischungspolitik wach werden. Genau die Behandlung von oben herab habe das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht.

Jahrhundertelang wurden Boliviens Bodenschätze geplündert, der Reichtum ging ins Ausland, nur relativ geringe Bestechungdgelder gingen an die jeweiligen Machthaber im Land.
Salar de Uyuni, an einem Salzsee gelegen ist eine der ärmsten Regionen der Welt, in diesem See schlummern nun die größten Lithium-Vorkommen der Welt. Luis Alberto Echazú ist der Chef des Lithium-Programms welches die staatliche ­ bolivianische  Bergbaufirma COMIBOL umsetzen soll.
Bolivien will langsam eine eigene Industrie aufbauen und will die riesigen Lithium-Vorkommen selbst verwerten.

Boliviens Regierung hat eine Strategie zur Lithium-Industrialisierung beschlossen
Das Staatsunternehmen COMIBOL hat 19 Millionen US-Dollar in Forschung und Vorstudien investiert. In einem Jahr wird die halbindustrielle Pilotanlage in Lipi im Departamento Oruro monatlich 40 Tonnen Lithiumcarbonat sowie 1000 Tonnen Kaliumchlorid für Dünger produzieren. Ein Nebenprodukt ist Speisesalz.

Die darauf folgende industrielle Produktion wird mit einem 485-Millionen-Dollar-Kredit der Nationalbank finanziert. Geplant ist die Produktiob von 200000 Tonnen Kaliumchlorid und 30000 Tonnen Lithiumcarbonat. Das Endziel ist weg vom Rohstoffexport und die Herstellung von Fertig- produkten wie Lithiumkathoden, Elektrolyten, wertvollen Lithiummetallen und am Ende dann
Lithium-Ionen-Batterien "made in Bolivia".

Die Experten im Land wissen das Lithium nur ein kleiner Bestandteil von Batterien ist. Das fehlende Fachwissen  soll durch Kooperation mit Partnerfirmen eingebracht werden in Südkorea und Japan wurden schon erste Abkommen geschlossen. Der Staat wird umgerechnet nochmals 400 Millionen US-Dollar investieren.

Boliviens Entwicklungspläne und das Ausland
Seit meiner Kindheit habe ich mit Politik zu tun. Jetzt bin ich in der Praxis: Kein industrialisiertes Land hat Interesse daran, daß sich ein anderes Land industrialisiert. Nicht Deutschland, nicht China. Erinnern wir uns: Vor Deutschlands Industrialisierung im 18. Jahrhundert war es England, das neue Konkurrenten vom Markt halten wollte. Deutschland solle Agrarland bleiben, hieß es aus London.

Ländern wie Bolivien wird heute gesagt: "Ihr müßt euch auf Rohstoff-Exporte spezialisieren, vergeßt die Industrialisierung. Die Forderung nach Marktöffnung kommt aus Ländern mit großer industrieller Basis, mit viel Kapital und noch mehr Technologie. Also aus den USA, Großbritannien oder Deutschland, die einst zu den protektionistischsten Ländern überhaupt gehörten.

Ihre schwachen Märkte wurden lange mit protektionistischen Maßnahmen geschützt. Sie haben sich erst dann dem Weltmarkt geöffnet, als sie stark genug für die harte Konkurrenz waren. Und jetzt fordern sie, daß sich alle öffnen sollen, Protektionismus sei schädlich. Sie verdammen, was sie für sich selber in Anspruch genommen haben. Die armen Länder werden mit überlegener Technologie, Waren und Kredit-Geldern überschwemmt.

Verliert die Regierung von Evo Morales die Macht, dann gehen auch die Pläne von einer eigenständigen Lithium-Industrialisierung den Bach runter. Und das, obwohl die Menschen genau wissen, daß sich ausländische Firmen dann alles unter den Nagel reißen werden. Daß Evo die Wahlen 2014 verliert, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Wenn Lithium billiger wird, kann das Elektro-Auto endlich seinen Durchbruch feiern. Bisher machen  Lithium-Batterien die Elektromobilität sehr teuer. Bekommt jedoch aus welchen Gründen auch immer, die Elektromobilität keinen großen Wachstumsschub, könnte Kolumbien wegen des aktuellen Überangebots allerdings tatsächlich in Schwierigkeiten geraten.

Hi @all,
der 1. Mai & ich schaltete Telesur über meine Sattelitenschüssel ein, sehe mir die internationale Berichterstattung zum 1. Mai an. Mein Versuch cubavision international einzuschalten misslingt, wie immer seit vorigem Jahr. Irgend ein Stürm hat die Ausrichtung der Schüssel etwas verschoben einige Sender in HD und cuba ist nicht mehr rein zu bekommen.

Ich probierte den Sender über das Internet zu bekommen:
http://www.cubavision.icrt.cu/ dort habe ich auf LIVE-TV geklickt und diese Seite ging auf:
http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
...oh die Seite ist leer, doch dann nach ca. 1sek. ging der VCL-Mediaplayer* mit live tv aus cuba automatisch auf. Leider war das Bild nicht so toll. Ich habe die Version VLC media player 2.0.3 Twoflower installiert und es existiert bereits ein update dafür. Mal sehen ob's damit besser wird.
Achtung beim VLC lässt sich das Programm unter WinXP seit einiger Zeit nicht mehr über Software deinstallieren. Eventuell auch deshalb, weil ich nur noch Desktopverknüpfungen beim Installieren zulasse. (die schiebe ich dann in den Ordner namens Verknüpfungen)
Es funzt jedoch wunderbar die runtergeladene neue Vers. einfach zu Installieren, die fragt dann: soll die Vorhandene vorhandene Version deinstalliert werden? Immer mit ja beantworten ansonsten ist der PC irgendwann voll mit separaten VLC-Versionen!

Übrigens die leere Seite: http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
 -die hab ich dann versuchsweise weggeklickt & der VLC brachte den Sender weiterhin.

Das wie oben beschriebene funktionierte mit dem Chrome-Browser, da ich immer neugierig & lernbereit bin habe ich dann probiert meinen Internet-Explorer (1) zu nutzen und hab direkt in die leere Adresszeile das einkopiert: http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
und oh "Wunder" es ging der Windows-Mediaplayer (2) auf und spielte cuba tv für mich! (Übrigens dieser Player zeigte ein im Internet für Live-TV übliches kleines Bild, das sah etwas besser aus als das VLC-Bild, denn der stellte auf meinem 22 Zoll-Monitor das vom Sender kommende 4:3 Format als "Vollbild" dar. Das unter Ansicht normal vorhandene Untermenü mit Einstellungen wie Vollbild, kein Anpassen durchführen usw. steht bei dieser Nutzung nicht zur Verfügung, es läst sich jedoch über die Diagonale der gesamte Player verkleinern und damit auch das Bild, bei der Einstellung sind dann beide Bilder der Player gleich gut bzw. schlecht!

(1)Version 8 (ist der höchste für XP mehr geht nicht)
(2)Version 11

Sonnige Grüße aus
X-Berg
vom
ali

Die Demokratie, die Washington nicht genehm ist
Manuel E. Yepe
Wenn der Sieg von Nicolás Maduro bei den Wahlen um die Präsidentschaft von Venezuela, vakant durch das Ableben des Staatschefs Hugo Chávez, auch erwartet und logisch war, rief er doch gleichzeitig Ängste hervor.

Eine große Mehrheit der venezolanischen Bürger hatte im Oktober 2012 den unendlich beliebten Anführer der bolivarianischen Revolution zum Präsidenten gewählt, der kurz vor seinem Tod infolge einer Krebserkrankung dem Volk empfahl, bei den Wahlen, die nach verfassungsrechtlicher Vorschrift im Todesfall einberufen werden müssten, Maduro zu wählen.

Unter den Bedingungen der liberalen bürgerlichen Ordnung, die in Venezuela trotz ihrer mächtigen Ausrichtung auf den Sozialismus noch gilt, übt die Mehrheit der Institutionen der Regierung ihre Funktionen eingeschränkt durch ein System aus, in dem das Finanzkapital nicht aufgehört hat, eine starke Rolle der Manipulation in den Pressemedien sowie in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft auszuüben.

In Venezuela befindet sich 80% der Medien in den Händen einer Opposition, die im Grunde eine der reichsten bürgerlichen Oligarchien der Welt darstellt.

Das Ergebnis der Wahlen des 14. April war überraschend wegen der so geringen Spanne, mit der Nicolás Maduro den Sieg über Henrique Capriles errang, den Kandidaten der Oligarchie, die etwas weniger als 2% der abgegebenen Stimmen betrug, knapp 300.000 Wählerstimmen. 

Aber es war, das steht fest, ein einwandfreier Sieg, vor allem weil die gegenwärtige venezolanische Methode über ein hohes Prestige verfügt und hunderte Fachleute aus aller Welt sich wegen ihres hohen Grads der Modernität, Automatisierung und Exaktheit ihrer Ergebnisse für deren Zuverlässigkeit und Sauberkeit verbürgt haben.

Neben anderen Autoritäten auf diesem Gebiet hat auch die Stiftung, die vom ehemaligen Präsidenten James Carter gesponsert wird, eingeschätzt, dass das Wahlsystem von Venezuela das transparenteste und zuverlässigste der Welt ist. 

Aber es ist auch wahr, dass die Medien- und Terrorismusmaschinerie, in Gang gesetzt durch die Opposition, um die Spanne des Sieges des Volkes an den Vortagen und während des Wahlvorgangs umzukehren oder zu verringern, enorm war. Der Feldzug mit Stromausfällen aufgrund von Unterbrechungen der Leitungen und die Sabotagen bei der Verteilung grundlegender Güter, mit der Engpässe hervorgerufen wurden, waren anscheinend imstande, Unzufriedenheit hervorzurufen, welche zu Abwesenheit bei den Wahlen führte.

Als die Wahlkommission das Ergebnis der Wahlen des 14. April verkündete, das den Sieg von Maduro bezeugte, verweigerte der unterlegene Kandidat, der sogar im Oktober 2012 selbst mit einer sehr knappen Marge zum Gouverneur eines venezolanischen Bundesstaates ernannt worden war, die Anerkennung der Niederlage und rief seine Anhänger zum Aufstand auf.

Diese Möglichkeit war voraussehbar geworden, als am 16. März 2013 Roberta Jacobson, US-Unterstaatssekretärin, Zweifel an der Transparenz und der Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems anmeldete, was zeigt, dass Washington bereits einen Plan gegen das südamerikanische Land hatte, der auf der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse des 14. April beruhte.

Geheimdokumente, die in den vergangenen Tagen von WikiLeaks veröffentlicht wurden, zeigen die Reichweite der Anstrengungen der Regierung der USA gegen Venezuela. Über die Unternehmen „Stratfor“ und „Canvas“, deren Fassaden ihnen zu Spionagearbeiten dienten, hat die CIA seit 2006 die Aktionen der venezolanischen Opposition geleitet und deren Kampagne für die Parlamentswahlen des Jahres 2010 entworfen.

Die neuen von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente weisen eine wachsende Verzweiflung in Washington wegen der Rolle Venezuelas in den Allianzen zwischen den Ländern des Kontinents nach, ein maßloses Interesse an den Bereichen Energie, Erdölchemie und am Erdöl im Allgemeinen, an den Beziehungen zu Kuba, China, Russland und Iran, am Zustand der militärischen Streitkräfte und an der Situation der konterrevolutionären Kräfte.

Die geplante Wut, mit der ein extremistischer Teil der Opposition auf den Aufruf des unterlegenen Kandidaten reagierte, die Angriffe auf öffentliche und Wohngebäude, Fabriken und Verteilungszentren von Nahrungsmitteln, auf Einheiten der Medizinischen Versorgung und Schulen, öffentliche Dienste und Handelseinrichtungen, ohne dass der Verliererkandidat vor irgendeiner Verwaltungs-oder Justizbehörde Beschwerde eingelegt hätte, weisen darauf hin, dass die Unterstützung der angeblichen Unzufriedenheit durch Washington verzweifelt war und eine größere Katastrophe auf dem Kontinent und in der Welt hätte hervorrufen können.

Vor allem, weil dies vor sich geht, während viele Venezolaner und Lateinamerikaner sowie Politologen und Wissenschaftler der Welt mit zurückgehaltener Wut weiterhin die Frage über den eigenartigen Zufall stellen, dass derartig viele Führer von Ländern und Parteien, die sich weigern, der US-Zuchtrute zu gehorchen, Opfer von Krebserkrankungen werden, und den Verdacht hegen, dass die Einimpfung der schrecklichen Krankheit zur Entledigung von unbequemen Gegnern durch Washington mit der gleichen Verachtung verübt wird, mit der es Dronen einsetzt.
 http://www.granma.cu/aleman/ 

Nicolás Maduro wurde Sieger der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Der  Vizepräsident des verstorbenen Staatschefs Húgo Chávez hat am 14. 04. mit 50,7% gegen seinen rechten Herausforderer Henrique Capriles Radonski die Wahlen gewonnen.
Bei  Ausschreitungen oppositioneller Gruppen kamen danach acht Regierungsanhänger ums Leben. Es wurden Gesundheitszentren und Parteibüros der Regierungspartei PSUV angezündet und attackiert. Der Verlierer Capriles warf der Regierung Betrug vor und verlangte eine Stimmennachzählung. Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat das inzwischen abgelehnt, denn bei der Urnenauszählung hatten die Wahlbeobachter der Opposition alle Auszählungen bestätigt.
Der Wahlrat hat den Sieg Maduros bestätigt.

Jorge Rodríguez, der Chef von Maduros Wahlkampfstab "Comando Hugo Chávez", wandte sich an die Öffentlichkeit, detailliert widerlegte er Aussagen Capriles', mit denen dieser versucht hatte, eine Manipulation der Abstimmungsergebnisse zu belegen. So hatte der Oppositionskandidat von einem Wahllokal behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Tatsächlich gab es in diesem Lokal jedoch zwei Urnen, was darauf schließen läßt, daß die Zahl der Abstimmungsberechtigten hier nicht gut 500, sondern über 1000 betragen hatte - von denen rund 700 an der Wahl teilnahmen. Zudem habe in diesem Wahllokal, in dem die Ergebnisse angeblich manipuliert worden waren, Capriles gewonnen.

Inzwischen fand die Vereidigung Maduros vor der Nationalversammlung statt. Zu der Zeremonie waren Regierungsvertreter aus 15 Ländern anwesend, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und Boliviens Staatschef Evo Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Legitimität des Sieges von Nicolás Maduro anerkannt. Lediglich Washington verweigert Maduro noch immer die Anerkennung als gewählter Staatschef Venezuelas.

125, Jahrestag des ecuadorianisch - deutschen Freundschaftsvertrags

Briefmarke-Equador

Links das Bild
als Motiv einer Gedenkbriefmarke
der Ecuadorianischen Post zum Jahrestag:
Alexander v. Humboldt und Aime Bonpland
am Fuß des Vulkans Chimborazo

Bild von Georg Friedrich Weitsch

ECUADOR
Ecuador-liebt-das-Leben
LIEBT DAS LEBEN

Gastebucheintrag

BERLIN BELLEVUE
Historisches Treffen zwischen den Präsidenten von Ecuador Rafael Correa und Joachim Gauck Deutschland. 
Hier trägt sich Rafael Correa in das Gästebuch im Amtssitz der Bundespräsidenten ein

 BUEN VIVIR











Auszüge aus dem Vortrag des Ecuadorianischen Präsidenten im Audimax der TU:
BUEN VIVIR!

Ecuador bietet der Welt derzeit eine grundsätzlich alternative Lesart der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise an. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa Delgado, PhD, setzt seit 2007 unabhängig vom wirtschaftspolitischen Mainstream eine ökonomische Strategie um, die die negativen Folgen der ecuadorianischen Finanzkrise von 1999/2000 beseitigte. Diese Strategie ist eines der wichtigsten Elemente des als „Bürgerrevolution" bezeichneten radikalen Reformprozesses der Regierung von Rafael Correa. Der Ökonom und Ex-Bankenregulator Prof. William K. Black von der Universität Missouri hebt hervor: "Correas mutige Politik senkte die Arbeitslosigkeit, verringerte die Armut beträchtlich und erreichte sowohl politische Stabilität als auch starken politischen Rückhalt." So betrug im Jahr 2012 die Erwerbslosenquote 5,2 Prozent, ein Niedrigrekord in der südamerikanischen Region, während sie 2004 noch bei 9,1 Prozent lag.

Das Wachstum des realen BIP betrug 2011 in Ecuador im Vergleich zum Vorjahr 8 Prozent.
Der Anteil der Bevölkerung, der in extremer Armut lebt, ist zum ersten Mal unter zehn Prozent gefallen. Der GINI-Koeffizient, der die sozialen Disparitäten misst, ist in den letzten sechs Jahren von 0,55 auf 0,47 gesunken.

Ecuador investiert heute dreimal so viel in Bildung und Soziales, in Gesundheit sogar viermal so viel, und setzt eine ethische Revolution um:
Die Korruptionsbekämpfung verzeichnet Erfolge, Steuerflucht wird jetzt strafrechtlich verfolgt, Bankengewinne werden seit dem l. Januar 2013 zur Finanzierung von Sozialhilfe mit herangezogen Nicht mehr die Verluste der Kreditinstitute werden sozialisiert, sondern erstmals die Gewinne!
Die Verfassung von Ecuador wurde 2008 innerhalb von acht Monaten von einem gewählten Verfassungskonvent unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung - in Form von offen zugänglichen Foren - ausgearbeitet und im September desselben Jahres per Volksentscheid angenommen.
Die ecuadorianische Verfassung sieht auch besondere Rechte der indigenen Bevölkerung vor und formuliert ein ökologisches Existenzrecht als Menschenrecht in Verbindung mit einem neuen Wirtschaftsmodell, das sog. Gute Leben (Buen Vivir), bei dessen Umsetzung dem Staat besondere Verantwortung obliegt. Die Bürgerrevolution ist aber auch eine Umweltrevolution: Weltweit erstmalig sind die Rechte der Natur in der Verfassung der Republik Ecuador verankert. Die Natur als Rechtssubjekt wird auch an der einzigartigen Umweltinitiative Yasuni-ITT deutlich, welche der historischen Verantwortung der Industrieländer für die negativen Auswirkungen des Klimawandels und des CO2-Ausstoßes Rechnung trägt.

Wie konnten diese Erfolge erreicht werden?
Die Regierung hat die umfassendste Finanzreform, die ein Land im 21. Jahrhundert durchgeführt hat, umgesetzt. Bei einer Überprüfung der Auslandsverschuldung durch eine aus ecuadorianischen und internationalen Experten zusammen gesetzten Kommission, wurde die Unrechtmäßigkeit von 32% der Auslandsschulden festgestellt. Diese wurden daraufhin gestrichen. Die Zinslastquote betrug 2006 noch über 9% - sie sank nach diesem Schuldenaudit bis 2009 auf 2,5% des BIP.
Die Schuldenstandsquote liegt seitdem bei nur noch 22%. Im Jahr 2001 lag sie noch bei 67%.
Diese Maßnahmen sind von Correa in den letzten sechs Jahren erfolgreich umgesetzt worden, obwohl sie nach vorherrschender Meinung als wirtschaftsfeindlich gelten.

Heute stellt sich die Situation Ecuadors folgendermaßen dar:
1. Höchste Sozialinvestitionen in der Region (vgl. Weltbank sowie Wirtschaftskommission der UNO      für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL, 2012).
2. Dritthöchstes Wirtschaftswachstum der Region.
3. Laut Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der Vereinten Nationen        von 2013 steht Ecuador an dritter Stelle auf dem amerikanischen Kontinent.
4. Über 50% des Staatshaushalts werden durch das Steueraufkommen finanziert.
5. Der Bildungshaushalt stieg um 144% im Vergleich zum Jahr 2006, Ecuador baut vier Exzellenz-        Universitäten und erteilte 5000 Stipendien für Studierende an den weltweit besten                        Universitäten.                               
6. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist kostenlos und in den vergangenen fünf Jahren wurden      mehr als 7 Milliarden US-Dollar in das Gesundheitswesen investiert.
7. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, z. B. durch den Bau von mehr als 7600 km Autobahnen,             Erweiterung des Telekommunikationsnetzes und Errichtung neuer Flughäfen sowie Häfen für           kleine Fischereibetriebe.
8. Demokratisierung der Kommunikation:
Das private Medienmonopol wurde abgeschafft und allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern de facto garantiert. Bis 2006 befanden sich alle großen Medien des Landes im Privatbesitz von sechs Familien, heute ist die Medienlandschaft zunehmend demokratisch strukturiert.
9. Radikale Energiewende:
    Die Nutzung erneuerbarer Energien wird vorangetrieben.
10. Modernisierung und Reformierung der Justiz: Erstmals öffentliche Ausschreibung von                      Richterposten, bauliche Modernisierungsmaßnahmen und struktureller Umbau der                          Justizverwaltung nach Kriterien der Transparenz und Effizienz.
11. Die Außenpolitik strebt die lateinamerikanische Integration an sowie die Verteidigung der               ecuadorianischen Souveränität.
Der Komplette Vortrag des Präsidenten von Ecuador Rafael Correa als PDF 16 Seiten: HIER
liebt-das-Leben ama la vidaEcuador sucht bilateralen Zusammen- arbeit und Integration mit Deutschland
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VENEZUELA
Venezuela / Caracas: Hauchdünner Vorsprung für Maduro

Amtierender Übergangspräsident der sozialistischen Partei knapp im Amt bestätigt. Opposition knüpft Anerkennung des Ergebnisses an Neuauszählung. Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela hat am Sonntag dem 14. 04. 13 um 23:20 (Ortszeit) den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt.

jW vor Ort

Entscheidung in Venezuela:
Ein Online-Spezial begleitet die Wahl des Nachfolgers von Hugo Chávez

Am 14. April wählt Venezuela den Nachfolger von Hugo Chávez.  Fürs Regierungslager also die Chavistas tritt der frühere Außenminister und Vizepräsident Nicolás Maduro an, der das Amt derzeit geschäftsführend ausübt. Der Oppositionelle Henrique Capriles Radonski kandidiert dagagen.  Alle ernstzunehmenden Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg Maduros voraus, der von Chávez in dessen letzter öffentlicher Ansprache am 8. Dezember 2012 als Nachfolger vorgeschlagen worden war.

Tatsachenberichte aus Venezuela sind aus der Ecke der Mainstreammedien nicht vorgesehen. jW will sie uns aber zur Verfügung stellen. Diese Tageszeitung wird daher mit insgesamt vier Vertretern in dem südamerikanischen Land präsent sein. Die ständige jW-Korrespondentin in Barinas, Modaira Rubio, wird ab dem 9. April in Caracas durch André Scheer, dem Ressortleiter Außenpolitik, sowie die Fotografin Claudia Schröppel unterstützt. Zudem wurde Katja Klüßendorf, Ressortleiterin für Marketing und Kommunikation beim Verlag 8. Mai, vom Nationalen Wahlrat (CNE) als Wahlbeobachterin eingeladen. Auch ihre Eindrücke werden nach der Wahl in die Berichterstattung einfließen.

Seit Mittwoch ist auf der jW-Internetseite ein Online-Spezial abrufbar, in dem regelmäßig über die Wahlkampagne, über die Wahl selbst und die Ergebnisse berichtet wird. Wir reagieren damit auch auf die positive Resonanz, die unsere Berichte über die Wahlen 2012 in Venezuela und zum Tod von Hugo Chávez gefunden haben.

In Havanna erinnerte auch der frühere kubanische Präsident Fidel Castro in seiner jüngsten »Reflexion« sowohl Pjöngjang als auch Washington an ihre Pflicht, einen Atomkrieg zu verhindern: »Wenn dort ein Krieg ausbricht, würden die Völker beider Seiten in schrecklicher Weise geopfert, ohne Nutzen für irgendeinen von ihnen.« (jW)
http://www.jungewelt.de/blogs/entscheidung-in-venezuela/

Vor leeren Stühlen
Federico Franco bei der OAS

In einer offiziellen Erklärung hat sich die Regierung Venezuelas am Freitag (Ortszeit) für die Unterstützung der meisten Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bedankt.
21 der 34 Länder, die dem kontinentalen Zusammenschluß angehören – darunter die elf Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) –, hatten zuvor eine protokollarische Sitzung des Ständigen Rates boykottiert, zu der als Redner der De-facto-Staatschef von Paraguay, Federico Franco, eingeladen worden war. Dieser amtiert in Asunción seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Juni. Seither ist die Mitgliedschaft Paraguays in der UNASUR und im Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) suspendiert.

8. April 2013 Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
BND hat Sektensiedlung Colonia Dignidad observiert
Berlin, Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine  parlamentarische Anfrage erstmals eingestanden, dass der Bundesnachrichtendienstes (BND) schon früh von Verbrechen in der
deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles wusste. Der BRD-Auslandsgeheimdienst "hat in den Jahren 1997 und 2002 sechs Mal zur Thematik 'Colonia Dignidad' berichtet", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, die dem Lateinamerika-Portal amerika21.de vorab vorlag.

Indirekt bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auch, dass ein im April 1990 in der Colonia Dignidad festgenommener deutscher Staatsbürger mit den Initialen S.H. Mitarbeiter des BND war. Die Antwort auf die entsprechende Frage des Bundestagsbüros von Stöbele wurde "aus Gründen des Staatswohls" mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Vertraulich" versehen und in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Den kompletten Artikel finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/04/81983/bnd-colonia-dignidad

Dank an Wolf Gauer in Brasilien,
denn dem verdanke ich die URL zum folgenden Video. Über die URL habe ich mir dann, den Einbettungscode besorgt und hier ist das Video vom Orquesta Sinfónica Simón Bolívar, welches eine interpretó el Himno Nacional en honor de Hugo Chávez Frías darbot:


Hier der Link zu YouTube falls das oben nicht funktioniert:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UikA8Wafi6g

Eva-Golinger-komment-Trauerzug

Reportage zum Tode von Hugo Chavez

In einer Art Konferenz-
schaltung ein Bericht von:

Eva Golinger mit María Corina Machado und
Patricia Janiot (CNN)











Eva-G-en-vivo-CNN

CNN-Reporterin---Eva-G--42-proz.1

Zwei-Fahrbahnen-voller-Chavistas-42-proz1


Hier zum selbst erforschen der Link zu der Reportage und mehr:
https://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=sEZLxR4o-XQ&NR=1

Chavez-in-TV-s

Donnerstag 7. März 2010 (01:19 Uhr)

HUGO CHAVEZ IST TOT ER WURDE NUR 58 JAHRE ALT
In tiefer Trauer und Besorgnis stelle ich Alfred Mente diese Zeilen zusammen.

Hugo Chavez erlag 5. März seinem Krebsleiden, ich bin jetzt 72 Jahre alt, wenn möglich hätte ich dem Commandante gern die Hälfte von allen Jahren die ich noch vor mir habe geschenkt!
Nicolas-MaduroMit bebender Stimme teilte der Stellvertreter des Präsidenten, Nicolas Maduro, in einer Fernseh- ansprache dem Volk mit: Hugo Rafael Chávez Frias ist tot. Nicht nur die Chavistas lagen sich danach weinend in den Armen.

Venezuela ist ein enorm ölreiches Land. Vom Ölreichtum des Landes hatte in Venezuela, wie in allen neoliberal Ausgerichteten Ländern, lange Zeit vor dem ersten Wahlsieg von Hugo Chavez nur ein kleiner Teil der Gesellschaft profitiert. Hugo Chávez entstammte nicht der alten Oberschicht, als ehemaliger Busfahrer, stand er für eine Umverteilung des Reichtums. Die armen und mittleren Schichten haben sich in ihm wiedererkannt. Das war und ist eine substanzielle Veränderung. Die sozialen Umwälzungen zugunsten der ewig benachteiligten haben die Massen mobilisiert und ihn alle Wahlen gewinnen lassen.

Die Rhetorik, die im Westen den Aufstieg von Hugo Chavez begleitete und überlagerte,
überdauert sogar seinen Tod:

Der Spiegel verkündet: "Der Westen reagiert nüchtern" - Die Bild fragt sich und ihre Leser: Was passiert jetzt mit den Öl-Milliarden?...Bedeutet sein Tod das Ende des Sozialismus in Venezuela?
Außenminister Guido Westerwelle wertet den Tod als „tiefen Einschnitt” für das südamerikanische Land. „Ich setze darauf, dass Venezuela nach Tagen der Trauer den Aufbruch in eine neue Zeit schafft”... „Venezuela hat ein großes Potenzial, und Demokratie und Freiheit sind der richtige Weg, um dieses Potenzial zu verwirklichen.” (Übersetzung ali: "Der Minister erhofft die Rückkehr Venezuelas in die Neoliberale Weltordnung das bedeutet vor allem: Wiederherstellung des Zugriffs der Erdölkonzerne auf die fast 300 Milliarden Barrel Erdöl in der Erde Venezuelas." [ein Barrel: 159 Liter])

In Venezuela wurde eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff rief zu einer Schweigeminute für Chávez auf.
Der haitianische Präsident Michel Martelly hat drei Tage Staatstrauer über Haiti verhängt. Martelly bezeichnete den Verstorbenen als Bruder und Freund aller Haitianer.

Venezuela bereitet das Staatsbegräbnis vor am Freitag dem 8.März soll er beigesetzt werden.                                                    ORT: CARACAS (VENEZUELA)" ...

Eine Russische Delegation reist zu Chávez-Begräbnis. Präsident Ahmadinedschad ordnete für den Iran  er eine Staatstrauer an. Ahmadinedschad hob hervor, dass sich Chávez vor allem für die Armen unermüdlich eingesetzt habe und für die Menschen, die durch "Kolonialismus und Imperialismus entstellt sind". Außerdem lobte er seinen Freund, als eine Person, die für Reinheit, Güte und Tapferkeit stehe. Der verstorbene Präsident Venezuelas sei ein "Symbol des Widerstands gegen den Imperialismus".

Der Stellvertreter des Präsidenten, Nicolas Maduro muß nun in Venezuela innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen  organisieren.

*****************************************************Auslands-Presseberichte:

Hugo Rafael Chávez Frías, el caudillo socialista
La Crónica de Hoy - 05/03/2013
Hugo Rafael Chávez Frías, caudillo militar que bajo la inspiración de Simón Bolívar impulsaba desde 1999 una revolución socialista en Venezuela, perdió hoy su lucha decisiva contra el cáncer. El comandante y líder de la Revolución Bolivariana, quien en ...

Palabras de Nicolás Maduro sobre el deceso de Chávez
Periódico Vanguardia - 05/03/2013
La Habana, 5 mar (AIN).-- A continuación las palabras de Nicolás Maduro, vicepresidente ejecutivo de la República Bolivariana de Venezuela, para anunciar hoy el fallecimiento del presidente Hugo Rafael Chávez Frías.

Comunicado de CELAC por fallecimiento del presidente Hugo Chávez
Radio Cadena Agramonte - hace 34 minutos
A continuación transmitimos comunicado de la Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) por el fallecimiento del Comandante Presidente Hugo Chávez Frías. Los miembros de la Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) y los pueblos de Nuestra América recibimos, con consternación y profundo dolor, la noticia del fallecimiento del Comandante Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, Hugo Rafael Chávez Frías, el martes 5 de marzo de 2013.

Ministro apertura libro firma condolencias Embajada Venezuela RD ...
El Nuevo Diario (República Dominicana) - hace 1 Hora
... para la Integración Regional, Miguel Mejía, la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela en República Dominicana dejó abierto formalmente el acto protocolar de firmas con ocasión del fallecimiento del Presidente Hugo Rafael Chávez Frías.

Mercosur: Presidente Chávez es artífice de la integración y la ...
Venezolana de Televisión-vor 3 Stunden
La muerte de Hugo Rafael Chávez Frías, Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, toca profundamente el corazón de nuestros ...

Hugo Chávez: Death of a socialist
The Hindu-vor 4 Stunden
Hugo Rafael Chávez Frias, President of Venezuela, who died on March 5, 2013 at the age of 58, was a defining figure in Latin American ...

Duelo nacional de tres días en la Argentina por Chávez
Lanacion.com (Argentina) - hace 15 horas
A través del decreto 250/2013, publicado hoy en el Boletín Oficial , la presidenta Cristina Kirchner estableció tres días de duelo nacional por la muerte del presidente venezolano, Hugo Chávez Frías.
***********************************************************siehe Anmerkung unten

Zum Tod von Präsident Hugo Chávez
Das Netzwerk-Cuba hat mit tiefer Trauer die Nachricht vom Tod des Kommandanten Hugo Chávez aufgenommen. Hugo Chávez hat nicht nur Venezuela tief verändert. Er gab den von der einheimischen Oligarchie und dem Imperium unterdrückten  venezolanischen Volk eine Stimme.  Er hat ganz Lateinamerika inspiriert und hat dem Prozess der lateinamerikanischen Einheit und Unabhängigkeit einen wesentlichen Impuls gegeben. In Europa hat das bolivarische Venezuela ein Beispiel für den Kampf gegen den globalisierten Neoliberalismus gesetzt. Mit dem Sozialismus im XXI. Jahrhundert  wurde die Debatte über den Sozialismus als mögliche und machbare Alternative zum Kapitalismus revitalisiert. Hugo Chávez war wesentlich an der Schaffung von ALBA und CELAC, zu denen auch Cuba gehört, beteiligt. ALBA und CELAC haben eine tiefe Bresche in die Blockadepolitik des Imperiums gegen Cuba, die bereits mehr als 50 Jahre andauert, geschlagen. Wir trauern gegemeinsam mit dem bolivarischen Volk Venezuelas und den Völkern Lateinamerikas über den Tod des Kommandanten. Wir haben einen großen Kämpfer für eine bessere Welt verloren. Unsere Solidarität gilt dem Volk Venezuelas und den Familienangehörigen des Kommandanten Hugo Chávez. Es lebe die bolivarische Revolution. Es lebe der Internationalismus.
Harri Grünberg
Vorsitzender Netzwerk Cuba e.V.

Anmerkung: Wie kommt manfrau zu den in Sternen*** stehenden Informationen?
Google ist ja .com, da lohnt allemal eine Suche mit einer Eingabe en espaniol!
Im vorliegenden Fall "Hugo Rafael Chávez Frias":
https://www.google.com/news/story?pz=1&cf=all&ned=es_us&hl=es&q=hugo+rafael+ch%C3%A1vez+fr%C3%ADas+presidente&ncl=d4VlZD0UA9-EKNMVdEIM91zXOzc_M&cf=all&start=30
Eine Auswahl vom Ergebnis der Suche am  Donnerstag 7. März 2010 (01:19 Uhr) siehe oben zwischen den Sternen!

Venezuela
Präsident Hugo Chávez kehrt am Montag in der Frühe nach Hause zurück. Er selbst twitterte seine  Ankunft über den Internetdienst: "Wir sind wieder im venezolanischen Heimatland angekommen.  Danke, mein Gott! Danke, geliebtes Volk! Hier werden wir die Behandlung fortsetzen."

Es gab spontanen Jubel und Freudenfeiern in der Hauptstadt Caracas.
Chávez war um 2.30 Uhr Ortszeit gelandet und vom Flughafen zum Militärkrankenhaus "Dr. Carlos  Arvelo" in Caracas gefahren worden, um dort weiter behandelt zu werden. Eine Krankenschwester des  Hospitals erwähnte gegenüber Journalisten, der Staatschef konnte sogar schon selbst zum Gebäude laufen.

Noch in der Vorwoche am Freitag als die Regierung erstmals aktuelle Fotos des Staatschefs  veröffentlichte hatte, benötigte der Patient Chavez noch eine Atemwegskanüle wie auf den Bildern zu sehen  war, die Kanüle ist jetzt nicht mehr erforderlich.

Das Internetportal Cubadebate veröffentlichte einen Brief des früheren kubanischen Präsidenten Fidel  Castro an seinen Freund Hugo Chávez aus Anlaß von dessen Rückkehr. Die Rückreise habe "mit großer  Diskretion gehandhabt werden" müssen, "um den faschistischen Gruppen in Venezuela keine  Gelegenheit zu geben, ihre zynischen Aktionen gegen den revolutionären bolivarischen Prozeß zu  planen", so Castro. Er dankte Chávez für die Unterstützung, die dessen Regierung Havanna in den  vergangenen Jahren geleistet hat: "Als das sozialistische Lager zusammenbrach und sich die Sowjetunion auflöste, nahm sich der Imperialismus vor, die Kubanische Revolution mit dem scharfen  Dolch seiner Blockade im Blut zu ertränken. Venezuela, ein relativ kleines Land im zersplitterten  Amerika, war in der Lage, das zu verhindern."

Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello erklärte, das die Heimkehr des Staatschefs in der  Form geplant wurde. Seine eigener Flug nach Havanna in der vergangenen Woche habe dazu gedient,  die Details der Reise abzuklären, sagte er VTV. Die Opposition in Vebezuela wurde von der Rückkehr  des Präsidenten Hugo Chavez kalt erwischt. Sie konnte sich nur noch in sarkastischen Kommentaren  ergehen.


Ecuador Alianza PAIS, die Linke siegt!
Das sollte die Demokratie in ganz Amerika festigen!

Revolución Ciudadana (Die Bürgerrevolution) Rafael Correa's feiert überwältigenden Wahlsieg.
Bei der Präsidentschaftswahl konnte sich Rafael Correa mit überwältigender Mehrheit gegen sieben Mitbewerber durchsetzen. Nach Hochrechnungen des Nationalen Wahlrates (CNE) entfielen auf den  Kandidaten der Linksbewegung Alianza PAIS über 56 Prozent der Stimmen, ein Vorsprung von mehr als  30 Punkten vor dem Zweitplazierten, dem neoliberalen Banker Guillermo Lasso.
Die anderen  Kandidaten erreichten zusammen nur 20% der Stimmen. Bei den gleichzeitigen Wahlen zur  Nationalversammlung wird es auch eine absolute Mehrheit für Correa’s Partei geben.

Bei Schließung der Abstimmungslokale, als die Nachwahlbefragungen ein Ergebnis von bis zu 61%  für Correa ergaben, stellte sich der Staatschef bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Das Resultat zeige, daß die unter seiner Führung in Ecuador begonnene  "Bürgerrevolution" von niemandem aufgehalten werden könne.
Es komme jetzt darauf an, den Veränderungsprozeß weiter zu vertiefen, damit  noch "mächtige Gruppen das Volk nicht unterwerfen"  können. Sein Sieg, sei ein Sieg des ecuadorianischen Volkes, das er niemals betrügen werde. "Wir  bauen das kleine Heimatland Ecuador und das große Heimatland Unser Amerika auf". "Wir festigen die  Demokratie nicht nur in Ecuador, sondern in unserem gesamten Amerika. Wir müssen die  revolutionären Prozesse, die in Argentinien, Bolivien  Venezuela, Uruguay, Brasilien und in allen  Völkern Amerikas ablaufen, konsolidieren." Durch die Einheit Lateinamerikas sei es möglich, dem  internationalen Kapital zu widerstehen:
"Unsere Völker und nicht das Kapital müssen entscheiden, die menschlichen Gesellschaften und nicht die Märkte!"

Die Unterstützung für Correa unter den in Spanien lebenden ecuadorianischen Migranten fiel besonders  deutlich aus. Etwa 80 Prozent stimmten für den Amtsinhaber - bei einer Wahl- beteiligung, die sich mit  rund 50 Prozent gegenüber der letzten Abstimmung quasi  verdoppelte. Der Einsatz der  ecuadorianischen Regierung für die von der Wirtschaftskrise in Spanien betroffenen Mitbürger wurde  anscheinend honoriert. Quito hat im Januar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Klage gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen in Spanien eingereicht.  Hunderttausende Menschen haben in Spanien seit 2008 ihre Unterkunft verloren, weil sie die Zinsen  für Bankkredite nicht mehr bezahlen konnten. Sie wurden nicht nur obdachlos, die über Bankkredit  gekaufte Wohnung ist weg und der Kredit mit Zins und Zinseszins hängt ihnen weiter an.
Zu den Betroffenen gehören lt. der Nachrichtenagentur ANDES bis zu 15.000 Ecuadorianer.
Um deren  Lage zu erleichtern, hat Quito inzwischen auch ein Rückkehrerprogramm für die eigenen Bürger in  Gang gesetzt. "Es hat noch keine Regierung gegeben, die mehr für die Migranten getan hat, als  unsere", so Correa dazu. "Als Wirtschaftswissenschaftler schämte ich mich dafür, mich in einem Land Ökonom zu nennen, dessen einzige Exportware Menschen waren", erinnerte er an die Situation bis vor  wenigen Jahren. "Diese Situation hat sich geändert, heute kehren jedes Jahr Tausende Migranten  zurück, denn sie sehen, daß sich unser Land verändert hat."

Der Kandidat Alberto Acosta der für das "Plurinationale Linke Bündnis", bestehend aus der   Demokratischen Volksbewegung (MPD) und der Indígena-Partei Pachakutik, angetreten war  erkannte  das Ergebnis an. Der frühere Präsident der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors und einstige  Mitstreiter Correas, twitterte, die Wähler hätten sich mehrheitlich für das unter seiner Leitung  ausgearbeitete Grundgesetz ausgesprochen: "Wir fordern, daß das Ergebnis bedeutet, die strukturellen  Veränderungen, die das ecuadorianische Volk erwartet, Realität werden zu lassen." Alberto Acosta hatte sicherlich mehr Zustimmung erwartet als die erreichten spärlichen 3,2 Prozent.

ETWAS ÜBER CORREA
Rafael Correa gehört zu den schärfsten Kritikern der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik und hat die hierzulande von Menschenrechtsgruppen benutzte Losung »Kein Mensch ist illegal« in den  ecuadorianischen Regierungsdiskurs eingeführt. Die Entscheidung, Wikileaks-Gründer Julian Assange  Asyl zu gewähren, war und ist ebenso eine Herausforderung Europas wie die Klage gegen die Zwangsräumungen in Spanien vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.

Kubas Präsident Raúl Castro gehörte zu den ersten internationalen Gratulanten.
Für die Linksfraktion im Bundestag gratulierte deren entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel.


ALBA-Staaten:
Antigua und Barbuda; Bolivien; Dominica; Ecuador; Kuba; Nicaragua
St. Vincent und die Grenadinen; Venezuela


UNO-Funktionär lobt Sozialpolitik der ALBA-Staaten
Jean Ziegler hebt Kampf der linksgerichteten Staaten gegen Hunger und Unterernährung hervor. Kritik  an Haltung westlicher Medien...Zugleich wandte er sich gegen die weitgehend negative  Berichterstattung über die linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika. "Medien sind weitgehend  und gerade auch in Westeuropa Herrschaftsinstrumente", so sein Urteil: "13,5 Prozent der  Weltbevölkerung sind Weiße und die beherrschen den Planeten jetzt seit 500 Jahren. Die Weltsicht, die  von ihnen vermittelt wird, ist in erster Linie auch ein Herrschaftsinstrument."...Ziegler führte aus:  "Wenn man als Ausländer in Caracas zu Gast ist und morgens die Tagespresse unter der Hoteltür  durchgeschoben bekommt, kann man sich ein Bild davon machen. Dort wird Chávez regelmäßig als  Krimineller tituliert."
Jean Ziegler<== Die  Massenvernichtung in der Dritten Welt
Die Pressefreiheit sei in Venezuela stärker ausgeprägt als in der Schweiz. "Wenn hier gegen den  Bundespräsidenten solche Vorwürfe erhoben würden, wie dies in Venezuela gegen Chávez geschieht,  würde es sofort einen Prozess gegen das Medium geben", zeigte er sich überzeugt.

"Die permanente Diffamation der demokratischen und sozialen Revolutionen in Lateinamerika ist nicht  einfach nur objektiv eine Lüge, sondern sie ist eine Herrschaftsstrategie", so Ziegler weiter. Denn  wenn diese Beispiele auf andere, vor allem rohstoffreiche Regionen der Dritten Welt ausstrahlten,  stelle das für die "weltweiten Finanzoligarchien" eine sehr große Gefahr dar. Die Diffammierung von  Hugo Chávez, der kubanischen Revolution oder der revolutionären Prozesse in Ecuador und Bolivien  sei eine "Notwendigkeit für das weltweite imperialistische Herrschaftssystem", so Ziegler. Von Jean Ziegler ist zu dem Thema das Buch erschienen: "Wir lassen sie verhungern # Die  Massenvernichtung in der Dritten Welt", C. Bertelsmann, 320 Seiten 19,99 Euro.
Aus===> http://amerika21.de/2013/01/76543/ziegler-hunger-alba

ECUADOR
Aktuell analysiert der ecuadorianische Politikwissenschaftler Jorge León Trujillo vor den Präsident- schafts- und Parlamentswahlen in Ecuador am 17. Februar das "System Correa" wie er es nennt. Denn Rafael Correa führt die Umfragen klar an und wird aller Voraussicht nach Präsident bleiben. Autor/Innen: Jorge León Trujillo / Erschienen: Februar 2013
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_01-2013.pdf

In Ecuador und Bolivien unterstützt das rosalux - Büro für die Andenländer antirassistische Justiz- reformen. Die Forschungsergebnisse in spanisch:
http://www.rosalux.org.ec/es/mediateca/documentos.html

Materialien daraus werden von den Regierungen von Rafael Correa und Evo Morales für die Umsetzung ihrer in den Verfassungen angelegten Justizreformen genutzt. Außerdem entstanden daraus zwei Radiokampagnen. Dazu ein Bericht auf der homepage:
http://www.rosalux.de/news/38960/wenn-die-ausgegrenzten-ihr-eigenes-recht-haben.html 

ENTWICKLUNG LATEINAMERIKANISCHER STAATEN
Anregendes bieten auch zwei Bücher, die die Rosa Luxemburg Stiftung mit unterstützt hat. Raul Zelik und Aaron Tauss präsentieren Beiträge, die sich mit den linken Regierungen in Lateinamerika und der Rolle des Staates, den neuen politischen Subjekten und Alternativen zur Entwicklung auseinandersetzen. Einleitung und Inhaltsverzeichnis finden Sie hier:
http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Zelik-Tauss-Andere-Welten.pdf
Hans-Jürgen Burchardt, Kristina Dietz und Rainer Öhlschläger haben den Band: Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert, Impulse aus Lateinamerika herausgegeben, der unter folgendem Link erworben werden kann.
http://www.nomos-shop.de/Burchardt-Dietz-%C3%96hlschl%C3%A4ger-Umwelt-Entwicklung-21-Jahrhundert/productview.aspx?product=19958

Eine quantitative Analyse des Extraktivismus in Lateinamerika aus dem Promotionskolleg Global Social Politics der Universität Kassel steht online Zur Verfügung:
http://www.social-globalization.uni-kassel.de/working-papers

Lesen Sie den Bericht über eine Veranstaltung in Mexiko im vergangenen Jahr über "Educacion Popular" auf dem PraktikerInnen aus vielen Ländern kontrovers über politische Bildung und Widerstand diskutierten.
http://www.rosalux.de/news/38911/educacion-popular-alternativen-und-widerstand.html

Die Beiträge dazu sind in einer Publikation dokumentiert, die am 16. Februar auf der Buchmesse in Havanna vorgestellt werden wird. Sie ist Kathrin Buhl gewidmet, unserer Büroleiterin in Brasilien, die im Dezember gestorben ist und sich intensiv mit Educacion Popular auseinandergesetzt hat. Auf dem Treffen in Mexiko erzählte sie eine Geschichte über die nicht immer glückliche Beziehung zwischen Feminismus und Educacion Popular. Er ist auf der homepage unseres Büros in Mexiko nachzulesen - allerdings nur auf Spanisch.  http://www.rosalux.org.mx/node/673

Kolumbien
Hinweise auf militärische Befreiung deutscher Gefangener der ELN-Guerilla in Kolumbien
Berlin/Bogotá, 07.02.2013. Die Armee in Kolumbien erwägt nach Augenzeugenberichten womöglich eine riskante militärische Befreiung der beiden von der Guerilla-Organisation ELN entführten Deutschen und weiterer Ausländer. Das berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de heute unter Berufung auf lokale Quellen.

Auf der kolumbianischen Nachrichtenseite redcolombia.org sei berichtet worden, dass sich in der Region „Truppen des Militärs – ohne Kennzeichnung der Einheit – sowie regionalen Paramilitärs ... in Richtung des Dorfes Marisosa bewegen". Dies geschehe vermutlich im Rahmen der Militäroperationen zur Befreiung der Gefangenen der ELN. Anwohner hätten entsprechende Gespräche der militärischen und paramilitärischen Truppen mitgehört.

Gegenüber amerika21.de erklärte indes ein Deutscher, der in Cuenca, Ecuador, lebt, einen der Entführten getroffen zu haben. "Ich habe mich Anfang August 2011 während meines Heimat- urlaubes in Deutschland beinahe zwei Stunden mit einem der beiden Entführten, Günther B., über die geplante Reise unterhalten“, sagte der Auswanderer gegenüber amerika21.de. "Laut Auskunft von einem Freund hatten sich die beiden zuletzt Anfang November 2012 aus dem Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela gemeldet", sagte der Mann: „Ihnen ist und war beiden bewusst, welches Risiko sie eingehen".
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/02/77157/eln-entfuhrung-befreiung

Informationspolitik Venezuelas zur Gesundheit Hugo Chávez
Der Schweizer Onkologe Franco Cavalli hat im Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de Verständnis für die Entscheidung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gezeigt, seine Krebserkrankung in Kuba behandeln zu lassen. "Ich glaube, dass Hugo Chávez mit Recht um seine Gesundheit hätte fürchten müssen, wenn er von den Oberschichtsärzten behandelt worden wäre", sagt der ehemalige Präsident der Internationalen Vereinigung gegen den Krebs (IUCC). Zudem sei die kubanische Medizin weltweit für ihre Qualität bekannt.

Die Kritik an der Informationspolitik der Regierung teilt Cavalli nur bedingt. "Von Anfang an haben internationale und imperialistische Akteure wegen der Krebserkrankung von Präsident Hugo Chávez große Hoffnung geschöpft", sagt er. Das erkläre, warum die venezolanische Regierung und Chávez selbst die Öffentlichkeit nicht über alle Details informiert haben. Das Wesentliche sei aber immer wieder mitgeteilt worden. "Und schließlich gibt es auch noch eine Privatsphäre, die in solchen Fällen gewahrt bleiben sollte", so Cavalli.

Der Onkologe zieht zudem den Vergleich zu Frankreich: "Vergessen wir nicht, dass die Franzosen zum Beispiel über die Krebserkrankung ihrer Präsidenten Georges Pompidou und François Mitterand erst nach deren Ableben erfahren haben", erinnert Cavalli: "Dennoch beschweren sich nun auch französische Medien darüber, dass die venezolanische Regierung angeblich zu wenig über die Erkrankung von Hugo Chávez informiert." Den vollständigen Text finden sie hier:
http://amerika21.de/2013/02/77140/venezuela-chavez-krebs

UNO-Funktionär Ziegler lobt Sozialpolitik der ALBA-Staaten
Berlin/Bern/Santiago de Chile, 
Der Schweizer Soziologe und Vizepräsident der Beratenden Kommission des Menschenrechts- ausschusses der UNO, Jean Ziegler, hat im Gespräch mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de die sozialpolitischen Erfolge der linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika hervorgehoben. Als positives Beispiel nannte der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung (2000-2008) unter anderem das Wahlprogramm des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der Initiative "Null Unterernährung" (Desnutrición Cero).

Die Einschätzung Zieglers deckt sich mit der jüngsten Entwicklung in Lateinamerika. Nach dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) am vergangenen Wochenende in Santiago de Chile hat Venezuela Außenminister Elías Jaua eine Folgekonferenz des Staatenbündnisses über den Kampf gegen Hunger und Armut angekündigt. Dieses Treffen der 33 Mitgliedstaaten werde von Venezuela ausgerichtet, sagte Jaua.

Ziegler sagte dazu im Gespräch mit amerika21.de: "Ich kann Ihnen also eine ganze Reihe von ganz konkreten Initiativen und Unternehmungen nennen, die überall in Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien den Hunger zwar nicht eliminiert haben, aber die im Begriff sind, ihn zu eliminieren". Das habe er in seiner Funktion als Sonderberichterstatter der UNO bezeugen können.
Den Bericht finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/01/76543/ziegler-hunger-alba


SINTRAINAGRO activist murdered
In the early morning on January 28, Juan Carlos Muñoz, a SINTRAINAGRO member, was murdered by gunmen on his way to board a bus to take him to work in the sugar cane fields in Colombia's Cauca River Valley. Juan Carlos was a prominent activist involved in the union's struggle against labour contractors and the La Cabaña sugar mill, which have mounted vicious attacks against the union and its members through harassment, illegal firings and pressure on cane cutters' families.

In recent meetings with the Minister of Labour and the Minister of the Interior, SINTRAINAGRO, with the support and assistance of the National Executive of the CUT, denounced the imminent risk not only to the leadership and members of the cane sugar workers' union, but also to SINTRAINAGRO's national leadership. The IUF wrote to the Colombian government in November 2012, urging that security measures for trade unionists be kept in place and has now called on government authorities to swiftly launch a thorough investigation into the murder of Juan Carlos Muñoz and bring the perpetrators to justice.
 http://cms.iuf.org/?q=node/2230
Übersetzung ali
SINTRAINAGRO activist ermordet
In den frühen Morgenstunden am 28. Januar, wurde Juan Carlos Muñoz, ein SINTRAINAGRO Mitglied  auf dem Weg einen Bus zu besteigen, um in den Zuckerrohrfeldern in Kolumbiens Cauca River Valley zu arbeiten von Bewaffneten ermordet.

Juan Carlos war ein prominenter Aktivist der Gewerkschaft der sich am Kampf gegen die Vertragspartner  der La Cabaña Zuckerfabrik beteiligte, die bösartigen Angriffe gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder durch Belästigung, illegale Abschüsse und den Druck auf Zuckerrohrschneider Familien organisierte.

In den letzten Treffen mit dem Minister für Arbeit und der Minister des Innern, hat SINTRAINAGRO, mit der Unterstützung und Hilfe des National Executive der CUT,  die unmittelbare Gefahr nicht nur für die Führung und Mitglieder der Rohrzucker Gewerkschaft, sondern auch für die nationale Führung der SINTRAINAGRO verurteilt.

Die IUL schrieb der kolumbianischen Regierung im November 2012, und dringt darauf, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Gewerkschafter vor Ort in Angriff genommen werden und hat nun die staatlichen Behörden aufgefordert, rasch mit einer gründliche Untersuchung des Mordes an Juan Carlos Muñoz zu beginnen und die Täter vor Gericht zu bringen.

Kampagne gegen Venezuela
Opposition und Medien ziehen gegen »Verletzung der Verfassung« zu Felde
André Scheer
Die Nachrichtenagentur Reuters verblüffte am frühen Dienstag morgen mit einer Meldung: »Brasilien drängt Venezuela Kreisen zufolge zu schnellen Neuwahlen, sollte der schwer erkrankte Präsident Hugo Chávez sterben.« Das hätten Vertreter der brasilianischen Regierung in einem Gespräch mit Vizepräsident Nicolás Maduro gefordert, schreibt die Agentur unter Berufung auf »hochrangige, mit der Angelegenheit vertraute Personen«: »Wir denken, daß dies der beste Weg ist, um einen friedlichen demokratischen Übergang sicherzustellen, der Brasiliens größter Wunsch ist.«

Mit der gleichen Logik hätten diese brasilianischen Politiker, so es sie denn überhaupt gibt, auch fordern können, daß Venezuelas Hauptstadt Caracas sein soll. Ebenso wie dies in der Verfassung festgelegt ist, regelt das 1999 in einer Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz auch die Frage eines Todes des Staatschefs. Artikel 233 legt fest: Stirbt der Präsident »während der ersten vier Jahre der verfassunsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage«.

Tatsächlich dient die Reuters-Meldung vor allem der Unterstützung von Venezuelas Opposition, die der Regierung seit Tagen Verfassungsbruch vorwirft, obwohl der Oberste Gerichtshof in Caracas und sogar die Organisa­tion Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington derartige Beschwerden verworfen haben. Trotzdem beharrt der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Ramón Guillermo Aveledo, darauf, daß in Venezuela eine »Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung« statt- gefunden habe. In einem am Montag (Ortszeit) vom Fernsehsender Globovisión verbreiteten Schreiben an OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza behauptet Aveledo, Chávez sei »seit dem 10. Januar« nicht mehr Präsident Venezuelas, weil er an diesem Tag nicht den Amtseid abgelegt habe. Diese Argumentation der Regierungsgegner beruft sich auf Artikel 231 der Verfassung, in der dieses Datum für die Amtseinführung des wiedergewählten Staatschefs vorgesehen ist. Allerdings ist an derselben Stelle auch festgelegt, daß der Eid im Verhinderungsfall auch vor dem Obersten Gerichtshof abgelegt werden kann - ohne Datumsfestlegung. Aveledo ist das offenbar selbst klar, denn im weiteren Verlauf des Briefs schreibt er weiter von »Präsident Chávez« - obwohl dieser das doch seiner Ansicht nach gar nicht mehr ist. Globovisión seinerseits verbreitete in der vergangenen Woche wiederholt einen selbstproduzierten Spot, in dem nur der erste Teil des entsprechenden Verfassungsartikels zitiert, die Ausweichregelung jedoch unterschlagen wurde. Nun drohen dem Kanal Strafen, denn die Telekommunikationsbehörde Conatel hat ein Verfahren gegen den Sender eröffnet.
Wie der Generaldirektor der Behörde, Pedro Maldonado, in einer Presseerklärung mitteilte, habe Globovisión durch die manipulierte Berichterstattung die Venezolaner aufgehetzt und versucht, die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Dem Kanal drohen nun eine Geldstrafe in Höhe von bis zu zehn Prozent seiner im vergangenen Jahr getätigten Umsätze oder eine bis zu 72stündige Abschaltung.

Für den kommenden Mittwoch planen die Regierungsgegner eine Demonstration gegen die behauptete Verletzung der Verfassung. Der 23. Januar ist der Jahrestag des Sturzes der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958. Deshalb wollen die Anhänger von Präsident Chávez dieses Datum nicht der Opposition überlassen und rufen ihrerseits ebenfalls zu Großdemonstrationen auf. Man werde die Straßen von Caracas »aus allen vier Himmelsrichtungen besetzen«, kündigte Jorge Rodríguez als Sprecher der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit) an. Die Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie werde in dem für seine kämpferischen Traditionen bekannten Viertel 23 de Enero stattfinden, dessen Name an den Sturz des Diktators vor 55 Jahren erinnert.
Venezuela -
Reportage aus der Revolution«:
Buchvorstellung am 29.1., 19.00 Uhr, in der jW-Ladengalerie
 

Die Zeitschrift Contacto Latinoamérica 1.Q 2013 ist da
La revista Contacto Latinaoamérica 1.Q 2013 se encuentra lista para leer


Deutsch
•Business mit Spanien und Lateinamerika
•Preise für Flüge nach Südamerika.
•Das Thema Sex in Südamerika
•Brasilien Messezentrum Lateinamerikas
•Ist Brasilien der richtige Ort für Geschäfte?
•Hat LatAm kein Interesse an Geschäften mit EU?
•Wie geht es weiter in Venezuela?
•Reise: Vergünstigung für Südamerikaner und Europäer
•Warum noch ein Wirtschaftsverein für Lateinamerika in Deutschland?
•Chavez hatte Angst vor Gewalt am Wahltag
•Lateinamerikanischer Künstler mit Tradition

Español
•Moneda unitaria para America Latina
•Ronda Empresarial EU-LatAm y el Caribe
•Feria regional para Pymes de Latinoamérica y España en Alemania
•El comercio químico en Sudamérica
•Productos médicos de Brasil
•Ideas desarrolladas en México
•No mas visa para Colombia y Perú en México
•Foro de Estudiantes Ecuatorianos en Europa
•El abastecimiento energético descentralizado
•Alemanes sorprendidos por medicina Maya
•Que sería el mundo sin literatura?
•Dejad Bailar el Alma


Lesen:
http://issuu.com/contacto.la/docs/contacto_lateinaemrika_1.q__2013 

Runterladen:
http://www.contacto.competence-center-lateinamerika.com/index.php?option=com_jdownloads&Itemid=99999999&task=viewcategory&catid=3

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Leer:
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Descargar:
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10. Januar 2013
Publizist Ramonet: Keine Neuwahlen in Venezuela nötig
Berlin/Paris, 10. Januar 2013. Der französisch-spanische Publizist und Lateinamerika-Experte Ignacio Ramonet ist Berichten über notwendige Neuwahlen in Venezuela entgegengetreten.
„Die venezolanische Verfassung von 1999 sieht vor, dass der Präsident seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ablegt, falls er den definierten Termin nicht wahrnehmen kann“, schreibt der Ehrenpräsident des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in einem Gastbeitrag für das Lateinamerika-Portal amerika21===>
http://amerika21.de/nachrichten/2013/01/75234/gastbeitrag-chavez-ramonet 

Zudem habe Hugo Chávez von der Nationalversammlung die einstimmige Erlaubnis erhalten, sich zur Behandlung seiner Krebserkrankung maximal 90 Tage im Ausland aufzuhalten. Diese Zeit sei erst zu einem Drittel abgelaufen.
 
Drittens müsse er nicht in einer neuen Funktion vereidigt werden, so Ramonet weiter: „Er war vor der Wahl Präsident und ist es auch danach. Die Regierung ist funktionsfähig und das Parlament hat volle Souveränität.“
 
Ramonet bekräftigt zugleich, dass die Erkrankung des linksgerichteten Präsidenten „ein Klima der Unsicherheit“ schafft. Wenn es in diesem Moment in Venezuela allerdings Neuwahlen geben würde, hätten die Regierungsparteien nach zwei Wahlsiegen gute Chancen.
 
Ignacio Ramonet war 1991 bis 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für inter- nationale Politik "Le Monde diplomatique". Seither leitet er die spanische Ausgabe der Zeitung. Der 69-Jährige ist Ehrenpräsident von Attac und Autor mehrerer Bücher über die lateinamerikanische Linke.

20:3 für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Mehrheit für Venezuelas Sozialisten bei den Regionalwahlen

Die Große Mehrheit der Bundesstaaten wird nun von Chavistas regiert
Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten haben 20 der 23 Bundesstaaten für sich entscheiden und dabei auch die bislang von der Opposition regierten Zulia, Carabobo, Táchira und Nueva Esparta mit der Urlaubsinsel Margarita erobern können.
Auch in absoluten Zahlen gewannen die Sozialisten die Mehrheit:
4,37 Millionen Menschen (56,2 Prozent) stimmten für die PSUV, nur 3,4 Millionen (43,8 Prozent) für die Opposition. Die Beteiligung lag bei 54 Prozent und damit deutlich unter der bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. Für venezolanische Verhältnisse war es dennoch ein überdurchschnittlicher Andrang, denn z. B. bei der Entscheidung über die Gouverneure im Jahr 2004 hatten sich nur 45,7 Prozent an der Wahl beteiligt. Die Oppositionsanhänger waren anscheinend noch dabei ihre Wunden anläßlich ihrer Verlorenen Präsidentenwahl im Oktober zu lecken.

Das venezolanische Volk habe "dem Comandante Hugo Chávez ein Geschenk gemacht", kommentierte Vizepräsident Nicolás Maduro, den Ausgang der Wahlen, es sei "ein historischer, gigantischer Sieg", der belege, daß, das Volk das Regierungsprogramm der Bolivarischen Revolution unterstütze. 2013 stehen in Venezuela noch Kommunalwahlen an. Dann werden auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas, die am Sonntag nicht wählen konnten,  ihren Oberbürgermeister wählen.

Hugo Chávez auf dem Wege zur Besserung
Dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geht es nach der Krebsoperation vom 11.11.2012 etwas besser. Sein Zustand habt sich von 'stabil zu positiv' gebessert, so Vizepräsident Nicolás Maduro Zwei Tage nach der OP, bei einer Wahlkampfkundgebung in Aragua.
Er räumte jedoch ein, daß es bei dem sechsstündigen Eingriff zu Komplikationen gekommen sei. Eine Blutung habe dann noch schnell genug gestoppt werden können. Wir können von einer zunehmenden  Genesung des Comandante Hugo Chávez ausgehen, so Maduro.
Der frühere Gewerkschafter Nicolás Maduro rief den versammelten zu:
"Niemals werden wir das Volk Venezuelas verraten!" "Unser Volk wird niemals zulassen, daß die Bourgeoisie es wieder ausbeutet".

12. Dezember 2012
Amerika21.de nimmt an Wahlbeobachtung in Venezuela teil

Berlin/Bern/Caracas, 12.12.2012. Das deutschsprachige Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de wird mit zwei Mitarbeitern an der internationalen Wahlbeobachterkommission zu den Regionalwahlen in Venezuela am 16. Dezember teilnehmen. Teil der von der venezolanischen Wahlbehörde CNE organisierten Mission sind Amerika21-Redakteur Harald Neuber und der Schweizer Venezuela-Experte Philipp Zimmermann. Aus Deutschland wird zudem der Journalist Manfred Bleskin vom Nachrichtensender n-tv teilnehmen.

Die Regionalwahlen am 16. Dezember sind der zweite große Stimmungstest in der venezolanischen Innenpolitik nach den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober, aus denen der bisherige Präsident Hugo Chávez erneut als Sieger hervorgegangen war.

Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber hob die Bedeutung der Wahlbegleitung hervor. Gerade für Pressevertreter sei die internationale Mission eine gute Möglichkeit, den fairen Ablauf der Abstimmung zu garantieren und wichtige Eindrücke vor Ort zu sammeln, so der Kulturanthropologe und Journalistin der heutigen Tagesausgabe des Onlinemediums.

Der Schweizer Jungpolitiker und amerika21.de-Autor Philipp Zimmermann bezeichnete die Wahlbegleitung als eine große Chance, um Erfahrungen zu demokratischen Prozesse in verschiedenen Ländern auszutauschen. "Die Schweiz und Venezuela sind wohl weltweit die beiden Länder mit dem am stärksten ausgebauten direktdemokratischen Elementen in der Verfassung",
sagte Zimmermann.

Mehr Informationen unter:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/71803/wahlbegleitung-venezuela

Argentinien/ Geierfonds vorerst gebremst
Ein US-Gericht setzte das Urteil gegen Argentinien aus, das den Staat in die Pleite treiben könnte.
Damit bleibt Argentinien vorerst von einem neuen Staatsbankrott verschont. Ein US-Berufungsgericht setzte ein Urteil in einem Prozeß gegen das südamerikanische Land aus, das  dieses in die Zahlungsunfähigkeit hätte stürzen können. Nach der Entscheidung in der ersten Instanz hätte Argentinien einem sogenannten Investmentfonds - in Argentinien wird parteiübergreifend von »Geierfonds« gesprochen - bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Das Urteil hätten weitere Hedgefonds nutzen können, um die sofortige Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Umfang von mehr als elf Milliarden Dollar zu verlangen. Die Ratingagentur Fitch hatte Argentinien daraufhin sofort um fünf Kategorien herabgestuft und gewarnt, daß ein Zahlungsausfall auf Anleihen des Landes wahrscheinlich sei.

Kann ein souveräner Staat von Spekulanten und Gerichten der selbsternannten Supermacht in die Pleite getrieben werden? Ein Berufungsgericht in USA gab darauf keine Antwort, hielt sich aber  offensichtlich für zuständig. Die Richter setzten am Mittwoch das vorangegangene Urteil eines Bezirksgerichts zugunsten des Hedgefonds NML Capital aus. Der Fonds hatte sich damals also doppelt verzockt, indem er nach dem Staatsbankrott 2001 argentinische Umschuldungsangebote mit einem Forderungsverzicht ablehnte und den vollen Nennwert der Anleihenschulden plus Zinsen einforderte. Ende des zweiten Monats im nächsten Jahr sollen die Argumente zu dem Fall erneut angehört werden. Ein Anwalt des Fonds, bezeichnete das Urteil als einen "umfassenden Sieg".
Cristina Fernández die Präsidentin Argentiniens hatte das ursprüngliche Urteil als »gerichtlichen Kolonialismus« bezeichnet und weigerte sich, 1,3 Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen, bevor das Land andere Gläubiger bedient.
 

Hugo Chávez in Havanna eingetroffen
Chavez-kl-swAm Samstag den 08.12.2012 bei seiner Wöchentlichen Fernsehansprache hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, daß bei ihm ein weiterer chirurgischer Eingriff nötig sei. Am Sonntag hatten sich Tausende Anhänger ihres Präsidenten in allen Städten des südamerikanischen Landes zu Kundgebungen versammelt, um Hugo Chávez Kraft zu wünschen. Am Montag dem 10.12. traf Chavez in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein, um sich vor Ort erneut einer Krebsoperation zu unterziehen. Trotz der frühen Morgenstunde (Ortszeit) wurde er vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro persönlich begrüßt. Staatschefs aus ganz Lateinamerika richteten ihm inzwischen ihre Genesungswünsche aus.  Präsident Rafael Correa aus Ecuador flog sogar zu einem Kurzbesuch nach Havanna. 

Giftiger Goldbergbau in der Karibik
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
Werk-der Zerstörung
für Viele Touristen ist die Dominikanische Republik das Urlaubsparadies - mit Traum- stränden und grünen Hügel- landschaften. DAMIT Könnte es bald Vorbei sein.
Zwei kanadische Bergbaufirmen wollen dort im offenen Tagebau Gold-fördern. Das dabei einge- setzte hochgiftige Zyanid würde Böden und Gewässer der ganzen Region verseuchen. Dabei - hat das Gold keinen produktiven Wert, sondern dient lediglich als Wertanlage in Großbanken oder WIRD zu Schmuck verarbeitet.
"Ich bin zu alt, Ich lasse mich Nicht noch einmal von meinem Land vertreiben", Sagt Juliana Guzman, Bäuerin aus La Cerca. Mit Ihr wehrt sich gegen das Sterben die gesamte Bevölkerung des Karibischen Inselstaates!
Gegen den unverantwortlichen Bergbau: Eine dominikanische Initiative will eine Million Unterschriften gegen das sterben durch Goldförderung mitten im Regenwald sammeln - Helfen SIE Ihr Dabei-und unterschreiben SIE bitte den Protest an die Firmen und die Regierung:
http://www.regenwald.org/aktion/894?ref=nl&mt=1478

'Die Propagandamaschine gegen Chávez', von Dario Azzellini
Gegen Venezuela läuft die größte Propagandakampagne seit dem Vietnamkrieg. Das ist wichtig. Es soll niemand wissen, was wirklich los ist in dem Land. Und je tiefer die Krise, desto größer die Lügen und Unterschlagungen in der Presse.
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/die-propagandamaschine-gegen-chavez
http://www.sozonline.de/2012/11/wahlen-in-venezuela/#more-6577

'Warum Chávez gewonnen hat' -
Dario Azzellini erklärt im Gespräch mit Alf Zachäus, warum Chávez gewonnen hat.
Gegen zahlreiche Unkenrufe der internationalen Massenmedien hat Hugo Chávez am 7.Oktober auch seine vierte Wahl zum Staatspräsidenten mit klarer Mehrheit gewonnen: 54,4% stimmten für ihn, 45% für seinen bürgerlichen Gegenkandidaten Capriles. Chávez ist seit 1999 im Amt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 81%. Vor allem die Armenviertel stehen nach wie vor fest zu ihm. Chávez gewann in 22 von 24 Bundesstaaten (er verlor in Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles Gouverneur ist.
http://www.azzellini.net/interviews/warum-chavez-gewonnen-hat
http://www.sozonline.de/2012/11/wahlen-in-venezuela/

Neue Bücher
"Die endlich entdeckte politische Form - Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute" (Deutsch) und "Occupying Language" (English)
Dario N. Azzellini / Immanuel Ness, Neuer ISP Verlag
Erscheint am 4.12.2013!
Die endlich entdeckte politische Form« ist das aktuell reichhaltigste und umfassendste Werk zu Arbeiterkontrolle, Fabrikräten und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute.
»Die endlich entdeckte politische Form ist das aktuell reichhaltigste und umfassendste Werk zu Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung. Es bietet eine grundlegende Darstellung von Arbeiter- bewegungen im Verlauf von Aufständen, direkter Aktion und Fabrikbesetzungen unter einer Brand- breite verschiedener Gesellschaftssysteme. Ich kann diese Arbeit entschieden empfehlen. Sie bietet weltweite Beispiele für Arbeiter im Kampf um Gerechtigkeit und Macht, von der Pariser Kommune bis zur Gegenwart.« Gary Younge, Kolumnist, The Guardian»
http://www.azzellini.net/buecher-von-dario-azzellini/die-endlich-entdeckte-politische-form
Preis: 29,80 €, 536 S.
Im Buchhandel erhältlich - Bestellungen an: mailto:neuer.isp.verlag@t-online.de 

Brasilien Landrechtstreit eskaliert:
Wasserversorgung einer Guaraní-Gemeinde in Brasilien kontaminiert
Schaumberge auf Gewässern gab es früher auch bei uns, die Abwasserreinigung kam lange dem Erfindungsgeist der Chemiker nicht hinterher. Nachdem schäumende Waschmittel oder andere Chemie weder für Tier noch Pflanzen besonders verträglich sind und sie zudem zu offensichtlich dokumentierten, welche Drecksladung man den Gewässern zumutet ...
http://www.pro-regenwald.de/news/2012/11/22/Wasser_vergiftet
 

Poesie ist Freiheit
   Indigene  Literatur
     ila 360 November 2012   
 
In der neuen ila geht es uns ausschließlich um die zeitgenössische indigene Lyrik und Prosa.
Als solche spiegelt sie auch die Veränderungen der Lebensrealitäten und des politischen Selbstverständnisses der lateinamerikanischen Indígenas wider. Die Texte erscheinen in Zeit- schriften, in (meist zweisprachigen) Buchausgaben und zunehmend auch im Internet. Daneben lebt aber auch der mündliche Vortrag fort, etwa auf den in Lateinamerika beliebten Poesiefestivals. Die meisten AutorInnen sind auch bei youtube hör- und sichtbar, in ihrer Originalsprache und auf Spanisch. In unserer ersten Ausgabe zur indigenen Literatur wagen wir eine andere Heran- gehensweise als sonst bei ila-Schwerpukten. Die Idee der Arbeitsgruppe, die diesen Schwerpunkt konzipiert und betreut hat, besteht darin, dass außer einem Einleitungsteil nicht über indigene Autoren und Autorinnen geschrieben werden soll, sondern dass sich die SchriftstellerInnen in Essays und Interviews selbst zu ihrer Literatur äußern.

Paraguay Resiste 
De cara a la intención perversa de sectores golpistas de sembrar desinformación, esta iniciativa busca recuperar la institucionalidad de la Republica ...http://paraguayresiste.com/

Kuba
Kubanische Oppositionelle nach Festnahme wieder freigelasssen  (Standard, 10.11.) 
Bloggerin Sanchez und Sacharow-Preisträger Farinas nach wenigen Stunden wieder frei
http://derstandard.at/1350260840839/Mehr-als-20-Regimekritiker-in-Kuba-festgenommen

Nachrichtenportale und Blogs
 mit aktuellen Nachrichten zu Lateinamerika

http://amerika21.de/ # http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/ # http://www.npla.de/poonal #
http://womblog.de/ # http://zas-correos.blogspot.de/ # http://www.quetzal-leipzig.de/ # http://strangerinperu.blogspot.de/ #
http://latina-press.com/ # http://www.redglobe.de/amerika # http://blogs.taz.de/latinorama/ # ab & an auch in ==>
http://www.german-foreign-policy.com/ # In deutsch: http://redblog.twoday.net/ # http://www.heise.de/tp/ #
http://zmag.de/themen/Lateinamerika # http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&catid=&topic=20 #
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php   English: http://upsidedownworld.org/main/

BOLIVIEN
Für die Volksmacht

Mehr Kontrolle von unten in Bolivien: Linksregierung baut politisches System um
Von Benjamin Beutler
Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen mehr Einfluß
Mit der regierenden »Bewegung zum Sozialismus (MAS) verbündete Basisorganisationen haben Präsident Evo Morales in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf überreicht, der die Steuerung von Staat, Politik und Wirtschaft durch die Basis entscheidend stärken soll. »Die gesellschaftliche Kontrolle wird bei allen staatlichen Instanzen und gewählten Politikern zur Anwendung kommen«, kündigte Julia Ramos, Generalsekretärin der Frauenorganisation »Bartolina Sisa«, am Sonntag gegenüber der Tageszeitung La Razón an. Allerdings werde keine neue »Übermacht« entstehen, die Entscheidungen zu treffen bleibe Aufgabe der Exekutive. Die Basisgruppen würden lediglich Vorschläge unterbreiten und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung kontrollieren.

Gustavo Aliaga vom »Bündnis interkultureller Gemeinden« (CSICB) geht noch weiter. »Wir wollen auch private Institutionen kontrollieren«, sagte er wenige Tage zuvor derselben Zeitung. Auch Nichtregierungsorganisationen, die im ärmsten Land Südamerikas vor allem von ausländischen Geldgebern finanziert werden, sowie die weitverbreiteten Genossenschaften im Bergbau, Banken- sektor und in der Landwirtschaft könnten von Kontrollkomitees überwacht werden. Diese sollen aus ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen oder Gremien der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und indigenen Vertretungen gebildet werden.

Eine Verabschiedung des »Gesetzes für Beteiligung und gesellschaftliche Kontrolle« durch das Parlament gilt als sicher. Die Machtverhältnisse sind klar, und die hoffnungslos ideenlose und zerstrittene Opposition hat dem Projekt kaum etwas entgegenzusetzen. Passiert der Gesetz- entwurf das von der MAS kontrollierte Parlament und gibt der Staatschef anschließend grünes Licht, wird Bolivien künftig über ein »Superministerium der sozialen Bewegungen« verfügen.

Auch unter der seit 2005 regierenden MAS sind Korruption und Vetternwirtschaft ein Problem der bolivianischen Politik geblieben. Zu oft sorgten in der Vergangenheit Skandale in Staatsfirmen für Unmut. So mußte das Energieunternehmen YPFB, das seit der Verstaatlichung 2006 Milliarden
US-Dollar in die öffentlichen Kassen spült, bereits mehrfach sein Management wegen Unzu- verlässigkeit austauschen. »Fehler dürfen hier nicht mehr möglich sein«, erklärte die aus einer Bauernfamilie stammende Ramos, die schon Parlamentsvizepräsidentin und als erste indigene Frau Boliviens Justizministerin war.

Die Maßnahmen der Führung des Andenlandes, das noch immer als eines der korruptesten Länder der Welt gilt, hat bereits zu ersten Panikattacken von Oppositionspolitikern und Kommentatoren geführt. Warnungen, Bolivien stehe vor der »Einführung von Sowjets«, versuchte man im Regierungspalast an der Plaza Murillo jedoch umgehend zu zerstreuen. Der Umbau des politischen Systems vollziehe sich auf dem Boden der Verfassung, die 2009 per Referendum verabschiedete worden war: »Die gesellschaftliche Kontrolle ist keine Supermacht, das Staatsorgane und nichtstaatlichen Institutionen reguliert, sondern stellt ein Recht aller Bolivianer dar«.
 

NOTSTAND IN HAITI AUSGERUFEN
LUFTBRÜCKE IN DER KARIBIK EINGERICHTET

Haiti und Kuba erhalten Hilfe aus Venezuela und Bolivien

Die Regierung von Haiti hat wegen der durch den Wirbelsturm »Sandy« angerichteten Schäden landesweit den Notstand ausgerufen. Der Hurrikan hatte, dort 54 Todesopfer gefordert. 21 Menschen werden noch vermißt. Staatschef Michel Martelly erklärte, sein Land erhole sich zwar »nach und nach« von den Schäden, allerdings müßten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um der betroffenen Bevölkerung schnell und effizient helfen zu können.

Haiti wurde am schwersten getroffen, da das Land noch immer unter den Folgen des schweren Erdbebens vom Januar 2010 leidet. So wurde durch »Sandy« auch ein Flüchtlingslager zerstört, in dem noch immer 370.000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen ausharrten.
Mindestens 18.000 Familien haben dadurch auch diese letzte Unterkunft verloren. Befürchtet wird ein erneuter Ausbruch der Choleraepidemie, die nach dem Erdbeben mehr als 600.000 Menschen getroffen hatte. Der TV-Sender TeleSur berichtete, in den letzten Tagen wurden 200 Menschen unter dem Verdacht einer Choleraerkrankung in die Krankenhäuser eingeliefert, 20 von ihnen seien bereits gestorben.

Venezuela auf den Ruf der haitianischen Regierung nach internationaler Hilfe reagiert. Innenminister Néstor Reverol erklärte, Präsident Hugo Chávez habe eine Sonderkommission des Kabinetts gebildet, die sich um die Hilfe für Haiti und Kuba kümmern soll. Eine DC-10 der venezolanischen Streitkräfte startete am Mittwoch auf dem Internationalen Flughafen »Simón Bolívar« in Maiquetia (Caracas). 553 Tonnen unverderblicher Hilfsgüter seien bereits in die Karibik transportiert worden, berichtete TeleSur. Weitere 93 Tonnen nicht verderbliche Lebensmittel sollten danach abgeschickt werden.

Kubas Botschafter in Caracas, Rogelio Polanco, zeigte sich dankbar für die solidarische Unterstützung. Die von »Sandy« auf der Insel angerichteten Schäden bezifferte er auf 150.000 ganz oder teilweise zerstörte Häuser, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Brigaden aus allen Provinzen des Landes sind nach Santiago de Cuba geeilt, um der vom Sturm am schwersten getroffenen Stadt bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Das Internetportal Cubadebate berichtete, die Arbeiten konzentrieren sich  vor allem auf die Wiederherstellung der Strom- und Telefonverbindungen. »Es war hart, doch Santiago ist Santiago. Es hat Stürmen und Kriegen jeder Art getrotzt, es wird auch dies siegreich überstehen«, so sprach Präsident Raúl Castro den Einwohnern Mut zu.

Auch Bolivien zeigte sich mit Kuba solidarisch. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, hat der Andenstaat die Entsendung von 120 Tonnen Lebensmitteln und Trinkwasser angekündigt. Verteidigungsminister Rubén Saavedra erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sich Kuba in der Vergangenheit immer sehr solidarisch mit Bolivien gezeigt habe, so bei der Alphabetisierungskampagne, der Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen Ausbildung junger Bolivianer.

In der Karibik hat der Wirbelsturm neben den 54 Toten in Haiti 17 weitere Menschenleben gefordert: eines in Puerto Rico, zwei auf den Bahamas, elf in Kuba, zwei in der Dominikanischen Republik und eines in Jamaika. Die US-Behörden, wo der Sturm in den vergangenen Tagen wütete, beziffern die Zahl der Getöteten auf 72.

Kuba Stichwahlen verschoben
Die Stichwahlen zu den Asambleas Municipales (Kommunalparlamenten) in Kuba werden nun in der ersten Novemberhälfte durchgeführt. Wegen der Schäden, die Hurrikan »Sandy« hatte, war die für den 28. Oktober geplante zweite Runde der Abstimmung verschoben worden. Laut Tageszeitung Granma, finden die Stichwahlen - mit Ausnahme von zwei Provinzen - landesweit am kommenden Sonntag statt.  Stichwahlen müssen in allen Wahlbezirken durchgeführt werden, in denen kein Kandidat mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Kuba räumt auf
Aufräumarbeiten in Kuba werden fortgesetzt, die Schäden nach dem durchzug des Hurrikan "Sandy"  werden beseitigt. Der Hurrikan hatte danach die Ostküste der USA getroffen und dort Zerstörungen historischen Ausmaßes verursacht. Über 55 Menschen starben, mehr als acht Millionen waren Haushalte ohne Strom. Michael Bloomberg Bürgermeister New Yorks am Dienstag, die Reparatur der Schäden » werde noch lange Zeit« dauern.

In Kuba machen die Arbeiten zur Beseitigung der Sturmschäden weitere Fortschritte. In Kuba sind durch "Sandy" elf Menschen umgekommen und verherende Verwüstungen in den Ostprovinzen
angerichtet worden. Die besondere Aufmerksamkeit der Behörden gilt jetzt - vor allem die
Versorgung mit sauberem Wasser und der Gewährleistung wiederherstellung hygienischer
Verhältnisse, um Krankheiten wie Dengue-Fieber und Cholera zu verhindern.

Roberto Morales Ojeda der Gesundheitsminister  informierte über, die Bereitstellung zusätzlicher  Mengen an Desinfektionsmitteln, wie auch Reinigungs-und Hygieneartikeln, er forderte die Bevölkerung zur »besonders sorgfältigen Einhaltung von Hygienemaßnahmen« auf. Vor allem bei der Zubereitung von Speisen und der Aufbewahrung von Trinkwasser.

Im Osten Kubas waren erst im Juli und August insgesamt 417 Fälle von Cholera aufgetreten. Drei
Personen im Alter von 95, 70 und 66 Jahren waren an den Folgen der
Durchfallerkrankung gestorben. Am 28. August konnte das Gesundheitsministerium die örtlich begrenzte Epidemie für beendet erklären.

Die regierungsfeindliche Bloggerin Yoani Sánchez verbreitete per Twitter die Panikmeldung, daß im Osten der Insel neue Fälle von Cholera aufgetreten seien. Sie berief sich dabei - auf einen ihrer Kompliezen gegen die Regierung, auf den in Santiago de Cuba einschlägig bekannten Regierungsgegner José Daniel Ferrer.

Meldungen über neue Infektionen wurden auch von der zur Dissidentenszene gehörenden »unabhängigen Journalistin« Margaly Norvis Otero Suárez über den mit Hilfe der US- Interessenvertretung in Havanna aufgebauten Blog »Hablemos Press« verbreitet. Ihre Quelle ist die angebliche Krankenschwester und »Menschenrechtsaktivistin« Maylín Isaac Sánchez aus Santiago de Cuba, deren Aussage mit der Überschrift »Cholera­virus in Kuba gewinnt erneut an Kraft« versehen wurde. Da eine Krankenschwester, die eine bakterielle Infektionskrankheit wie Cholera mit einer Viruserkrankung verwechselt, offenbar auch bei den Mainstreammedien nicht als seriöse Quelle gilt, wurden die Meldungen in Deutschland fast nur von der rechtslastigen
»Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGMF) verbreitet.

Offizielle Stellen wie das Auswärtige Amt oder das tropenmedizinische Beratungsportal »Tropeninstitut.de« melden dagegen, daß ihnen derzeit keine aktuellen Informationen über neue
Cholera­infektioen auf Kuba vorliegen.


PERU MIT KORRUMPIERTEN BEAMTEN GEGEN BAUERN
Bergbauunternehmen Minera Yanacocha verjagt rechtmäßige Besitzer in Cajamarca
Ein Gericht in Celendín im nordperuanischen Departement Cajamarca hat das Bergbauunternehmen Minera Yanacocha zum rechtmäßigen Besitzer von 30 Hektar Land in der Ortschaft Tragadero Grande erklärt. Die Familie, die auf diesem Grundstück wohnte, wurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung und 200 Soles (ca. 60 Euro) Strafgeld, das sie dem Unternehmen zahlen muß, verurteilt. Jaime Chaupe Lozano und Máxima Acuña Atalaya hatten auf dem Grundstück bislang Ackerbau und Viehzucht betrieben und so ihr Überleben gesichert. Acuña brach deshalb bei der Urteilsverkündung zusammen und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nun wurden ihnen dreißig Tage Zeit gegeben, ihr Land zu verlassen.

Minera Yanacocha behauptet, daß das Tochterunternehmen Minas Conga SRL im Jahr 1996 von der Gemeinde Sorochuco 226,69 Hektar Land für das Gold- und Kupferbergwerk »Minas Conga« gekauft habe. Auch das Grundstück der Familie soll demnach zu diesem Gebiet gehören. Diese bestreitet das. »Yanacocha soll uns das Verkaufsdokument mit der Unterschrift meiner Eltern zeigen«, forderte Ysidora Chaupe Acuña, die Tochter der betroffenen Bauern. Die Familie habe das Grundstück, auf dem sie seit 1994 lebe, von der Gemeinde samt Eigentumstitel erhalten und werde es deshalb trotz des Gerichtsurteils nicht verlassen. Die Anwältin der Familie, Mirtha Vásquez von der Menschenrechtsorganisation GRUFIDES, will Berufung einlegen.

Minera Yanacocha geht im Conga-Gebiet, seit Monaten gewaltsam gegen Bauern vor, die ihr Land
nicht freiwillig verlassen oder verkaufen wollen. Die nun vor Gericht unterlegene Familie war bereits im vergangenen Jahr von Schlägertrupps des Unternehmens heimgesucht worden, als dieses ohne Zustimmung mit schwerem Gerät eine Straße durch das Grundstück bauen wollte. Dabei wurde die Hütte der Familie zerstört und ausgeraubt, mehrere Menschen wurden verletzt. Sie verließen ihr Land nicht und versuchten ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.
 

Panama
GESETZ NACH PROTESTEN GESTOPPT!

Gesetzes zur Privatisierung öffentlicher Ländereien in der Freihandelszone der Hafenstadt Colón nicht gegen die betroffenen Bürger durchsetzbar.
Am 19. Oktober hatte das Parlament in Panama ein Gesetz erlassen, wonach 35 Prozent des Verkaufserlöses in einen Sozialfonds in Colón fließen sollten und die Zentralregierung den Rest erhalten sollte. Der Koordinator der Protestbewegung Breite Front von Colón, Edgardo Voitier, feierte die Rücknahme des Gesetzes als wichtigen Erfolg. Bei den Protesten  hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.

*Jetzt endlich: Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident!*
Seit Jahren kämpfen die Gemeinschaften an den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó in Kolumbien um die Rückgabe ihres Landes. Bereits 2009 hatten sich in Deutschland mehr als zehntausend Menschen an einer Postkartenaktion beteiligt, um sie dabei zu unterstützen. Ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes von Mai 2010 hat ihre Rechte gestärkt, doch im Zuge einer Registrierung der Bevölkerung im Vorfeld geplanter Gemeinderatswahlen nehmen Drohungen zu.
Online Kampagne: Geben Sie das Land zurück! Unterschreiben dauert nur 1 Minute!
Mitmachen unter:
http://kolko.net/land/?Lang=4
 
Weitersagen über facebook: http://www.facebook.com/kolko.e.V

Aufbruch in Uruguay
Lateinamerika muss weltweit mehr Verantwortung übernehmen
Uruguay hat in den letzten Jahren einen rasanten Aufschwung erlebt. Die Arbeitslosigkeit und die Armut gingen zurück, die Einkommen stiegen stärker als die Inflation. Diese Aufbruchstimmung ist in Uruguay bei den Beschäftigten zu spüren. Die linke Regierung hat nach der Wirtschaftskrise in Uruguay 2002/2003 viele Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erreicht.
Es gibt Mindestlöhne, die Beschäftigten werden für gewerkschaftliches Engagement zeitweise von der Arbeit freigestellt und sie haben Anrecht auf regelmäßige Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit. Davon profitiert auch die Baugewerkschaft, die viele Mitglieder hinzugewann.
v.l.n.r_Simone-Reperger--Jose-Mujica--Pras.Uruguay--BHI-VorsiBHI-Präsident Klaus Wiese- hügel traf Uruguays Präsidenten José Mujica anlässlich einer Konferenz der Bau- und Holzarbeiter- gewerkschaften in Latein- amerika, um über die Entwicklungen der Weltwirt- schaft zu sprechen. Er bat die Regierung von Uruguay, den Zugewinn an Stärke in Lateinamerika, aber auch in der Welt, im Interesse der Beschäftigten weltweit zu nutzen.

Die Weltwirtschaft braucht ein Gegengewicht zur neo- liberalen Weltwirtschafts- politik der EU und der USA. Lateinamerika hat mit vielen sozialdemokratisch orientierten Regierungen jetzt die Chance, den Weg einer sozialen regionalen Integration zu gehen. Die Wohlstandsgewinne müssen gerecht verteilt und die Rechte der Beschäftigten müssen in Gesetzen fest verankert werden. In der verstärkten Kooperation zwischen Ländern des Südens weltweit liegt ein hohes Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung.

Gerade in Lateinamerika gibt es mit den hohen Einkommensunterschieden in den meisten Ländern und dem unzureichenden Schutz der Rechte von Beschäftigten, beispielsweise in Kolumbien, noch viel zu tun.

José Mujica* begann seine politische Karriere als Stadtguerilla in der linken Protestbewegung und saß zu Zeiten der Militärdiktatur in Uruguay jahrelang im Gefängnis. Er ist von Beruf Landwirt (Bereich Blumenzucht).
* http://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Mujica 

Schwellenländer profitieren von gerechter Verteilung
BHI sieht Lateinamerika auf dem richtigen Weg

Wiesehugel---Pras-BHIMontevideo/Uruguay, 08.10.2012
Die Bau-Holzarbeiter Internationale (BHI) warnt die Schwellenländer vor einer blinden Übernahme des neoliberalen Entwicklungsmodells. „Diese Länder müssen für ein starkes Wachstum vielmehr ihre Wohlstandsgewinne gerecht verteilen“, forderte der BHI-Präsident und IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich seines Besuchs des Treffens der lateinamerikanischen Bau- und Holzarbeiter-Gewerkschafen in Montevideo/Uruguay am Montag, 8. Oktober. Auf dem Subkontinent gebe es weiterhin sehr hohe Ungleichheit BHI sieht Lateinamerika auf dem richtigen Weg zwischen Arm und Reich, stellte er fest.

Aus Sicht der BHI und der IG BAU sind manche Staaten Lateinamerikas bereits auf dem richtigen Weg. Wiesehügel stellte fest: „Lateinamerika hat seine Lehren aus den verfehlten Struktur- anpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds der 80er Jahre gezogen. Argentinien hat sich in seiner Währungskrise nicht dessen Diktat gebeugt und lehnt heute ebenso wie Brasilien neoliberale Freihandelsabkommen mit der EU oder der USA ab.“

Vor dem Hintergrund der Sparpolitik der Eurozone ist aus Sicht der BHI und der IG BAU besonders beachtenswert, daß in den vergangenen Jahren einige Länder Lateinamerikas die Gewinne nutzten, um die Löhne zu erhöhen. Mit positiver Folge für die gesamte Gesellschaft. „Der Aufschwung wurde nicht allein durch Exporte, sondern auch durch eine steigende Inlandsnachfrage getragen“, sagte Wiesehügel.
„In Europa hingegen verschärfen immer neue Sparauflagen die Krise, anstatt sie zu lösen.“

Die Bau-Holzarbeiter Internationale ist ein Zusammenschluss von mehr als 300 Gewerkschaften aus 130 Ländern. Sie vertritt rund zwölf Millionen Arbeitnehmer.

Berlin/Bogotá/Brüssel/Den Haag, Oktober 2012
Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien -
Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof muss Gewalt gegen Gewerkschafter
in Kolumbien  als Verbrechen  gegen die Menschlichkeit  verfolgen! 

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschafts- dachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige (&bdquo;Communication&ldquo;) eingereicht, welche die Gewerk- schafterverfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht.
Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.

Fast 3.000 Gewerkschafter wurden in Kolumbien innerhalb der letzten drei Dekaden ermordet, 775 allein im letzten Jahrzehnt, und viele weitere wurden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Dem
internationalen Gewerkschaftsbund zufolge geschahen mehr als die Hälfte der weltweit berichteten Ermordungen von Gewerkschaftern in Kolumbien. Dies macht Kolumbien zu einem der gefährlichsten Länder für Gewerkschafter auf der Welt.

Zwar hat die Anklagebehörde des IStGH bereits 2003 vorläufige Untersuchungen zu Kolumbien eingeleitet, jedoch schreiten diese nicht voran. Wegen des weitverbreiteten und systematischen Charakters der Gewalt gegen Gewerkschaften in Kolumbien ist diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. Mehr als 90 % dieser Verbrechen verbleiben in absoluter Straflosigkeit. Selbst bei den Taten, wegen derer einzelne unmittelbare Täter verurteilt werden, bleiben diejenigen in der militärischen und politischen Führung des Landes unbestraft, die die größte Verantwortung für diese Verbrechen tragen. Die Chefanklägerin den IStGH muss um die Aufnahme formeller Ermittlungen ersuchen, weil dies die einzige realistische Möglichkeit ist, um die Hauptverantwortlichen der Menschheitsverbrechen gegen Gewerkschafter in Kolumbien zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz dieser andauernden Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Freihandelsabkommen ausgehandelt, um Investitionen in ein Land zu fördern, in welchem als Ergebnis solcher Gewalt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den letzten vier Jahrzehnten von 20 % auf lediglich 4 % der Arbeiter gesunken ist. Nicht zuletzt deswegen ist Kolumbien nach dem Weltentwicklungsbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) von 2011 als eines der Länder mit der größten sozialen Ungerechtigkeit gelistet und wird nur von Angola und Haiti übertroffen.

Unsere Gewerkschafter wurden wegen der Geltendmachung ihrer und unserer Rechte unter dem Vorwand, Verbündete der Guerillas zu sein, ermordet. Hinter jedem Verbrechen gegen einen
Gewerkschafter stehen vor allem wichtige wirtschaftliche Interessen, mehr als die behaupteten Interessen der Aufstandsbekämpfung, äußert sich Domingo Tovar, Präsident der CUT.

Das Ausmaß der Gewalt gegen Gewerkschaften in Kolumbien sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren. Die Förderung des freien Handels auf der Basis des von Gewerkschaftern geleisteten
Blutzolls und trotz der Straflosigkeit dieser Verbrechen, widerspricht der Verantwortung aller Staaten, Menschenrechte und Frieden zu fördern, sagt der Präsident von CAJAR, Alirio Uribe.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erklärt: Nach jahrelangen unzureichenden Voruntersuchungen und im Angesicht von anhaltender Straflosigkeit ist es höchste Zeit, dass der IStGH formelle Ermittlungen eröffnet. Die Hauptverantwortlichen für die in Kolumbien verübten internationalen Verbrechen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. 
Mehr Informationen auf
www.ecchr.eu oder bei ECCHR, info@ecchr.eu, Tel: +49(0)30-40048590
__________________________________________________
European Center for
Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN

Aus amerika21
Mélenchon: Chávez Venezuela ist Quelle der Inspiration

Der Ko-Vorsitzende der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon, hat sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela für eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez ausgesprochen und den politischen Prozess in
Venezuela als Vorbild für die europäische Linke bezeichnet.

"Das bolivarianische Venezuela ist eine Quelle der Inspiration, der wir uns ohne Blauäugigkeit und Naivität bedienen. Und doch sind wir auch stolz, auf der richtigen Seite der Barrikade zu stehen und von hier aus die nächsten Schläge gegen das drohende Imperium der Vereinigten Staaten
vorzubereiten", schreiben der französische Linkspolitiker und der langjährige Herausgeber der Wochenzeitung Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, in dem gemeinsamen Beitrag, der am heutigen Sonnabend bei amerika21.de erschienen ist.

Die Mehrheit der Bevölkerung des südamerikanischen Landes habe bis zum Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Anfang 1999 kaum von den massiven Bodenschätzen und dem Reichtum profitiert, so Mélenchon und Ramonet.

Chávez habe mit seiner Politik "die Umverteilung des Reichtums zugunsten der staatlichen Dienstleistungen und der Vergessenen der Gesellschaft" durchgesetzt.

"Dieser Sturm des Wandels hat auch die traditionellen Machtstrukturen durcheinandergewirbelt und die Neugründung einer Gesellschaft begünstigt, die bis dahin hierarchisch, vertikal und elitär gewesen ist“, so Mélenchon und Ramonet, die der These eines Demokratieabbaus in Venezuela entgegentreten, denn "unter Chávez sei es 14 mal in 13 Jahren zu einer Wahl gekommen".

Chávez stelle damit unter Beweis, "dass man den Sozialismus in Freiheit und Demokratie errichten kann". Der Beitrag von Ramonet und Mélenchon auf amerika21.de:
http://amerika21.de/analyse/62947/warum-chavez-melenchon-ramonet
Dossier zur Präsidentschaftwahl in Venezuela:
http://amerika21.de/dossier/praesidentschaft-venezuela

Zur Lage der Schüler/innen und Studierendenbewegung in Chile
Ein Blick über die Grenzen…

Unter dem Titel „Der lange Atem der Bewegung“ berichtet Evae Völpel in der analyse+kritik vom
17.08.2012 über eine – nach-wie-vor -   quickebendige chilenische Schüler/innen- und   Studierendenbewegung, die in deutschspachigen Medien kaum Beachtung resp. Erwähnung findet.
Zum Beitrag von Eva Völpel: http://www.akweb.de/ak_s/ak574/11.htm

Lateinamerikas neues Staatsstreich-Modell darf keinen Erfolg haben
Weniger als eine Woche vor dem dritten Jahrestag des Staatsstreichs, der zur Absetzung des gewählten Präsidenten von Honduras führte, wurde der paraguayanische Präsident Fernando Lugo durch einen ähnlichen "parlamentarischen" Putsch seines Amtes enthoben. "Honduras war das Versuchslabor für das, was hier passiert", erklärte Lugo gegenüber dem lateinamerikanischen IUL- Regionalsekretär Gerardo Iglesias, der nach Asunción gereist war, um internationale Solidarität mit dem demokratischen Widerstand zu bekunden. "Jetzt werden die Techniken in Paraguay perfektioniert".

Der honduranische Staatsstreich im Jahr 2009 wurde von den Regionalorganisationen und den Vereinigten Staaten zunächst gleichermaßen verurteilt. Auf den Putsch folgte jedoch rasch die Farce der Wahl einer "De facto"-Regierung; die anfängliche Welle von Sanktionen und Verurteilungen wich bald Widerrufen, Einverständnis und Anerkennung.

Die Demokratie war ein Scherbenhaufen, und Honduras geriet in eine erschreckende Spirale von Unterdrückung und sich ausbreitender Armut. Gewerkschafter, Bauernaktivisten und Journalisten wurden ungestraft ermordet. Dessen ungeachtet leisten die demokratischen Kräfte weiterhin Widerstand.

Paraguay ist wie Honduras ein äußerst armes Land, das durch extreme Ungleichheit gekennzeichnet ist. Land ist nach wie vor der Schlüssel zu Reichtum und Macht; ein Zusammenstoß zwischen landlosen Bauern und Sicherheitskräften unter noch zu klärenden Umständen diente als Vorwand für den Staatsstreich. Die Großgrundbesitzer, die unter der langen Diktatur Stroessners zu Wohlstand kamen, klammern sich vehement an ihre Vorrechte.

Auf den jüngsten lateinamerikanischen Staatsstreich nach dem neuen Modell, bei dem das Militär erst in Erscheinung tritt, nachdem die demokratisch gewählten Führer rasch und unauffällig abgesetzt worden sind, darf keine „De-facto“-Regierung und schleichende Legitimierung folgen. Es muss weiterhin jeder erdenkliche Druck ausgeübt werden, bis Lugo wieder in sein Amt eingesetzt worden ist, in Verbindung mit erneuertem Druck auf die Regierung von Honduras.
Entnommen: http://cms.iuf.org/?q=de/node/1788

THEMEN IM SEMINAR MEXICO
Das Seminar war in zwei große Themenblöcke gegliedert:

1. Die globale Krise des Kapitalismus und die Gegenoffensive des Imperialismus gegen           die alternativen Projekte und Regierungen,
2. Bilanz der Projekte der alternativen Regierungen - Staat, Parteien, gesellschaftliche              Bewegungen und der Aufbau der Volksmacht - Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Im ersten Teil wurden die verschiedenen Aspekte der kapitalistischen Krise erörtert.

Alfredo Jalife-Rahme behandelte in seinem einleitenden Beitrag zwei Themen:
Mit seinen Ausführungen zu den Revolutionen im arabischen Raum knüpfte er an seine Überlegungen beim vorjährigen Seminar an. Im zweiten Teil befasst er sich mit der Entwicklung der BRIC-Staaten und den damit verbundenen Verschiebungen der Weltordnung. Diese Länder würden nicht nur die Weltwirtschaft zunehmend beeinflussen, sondern auch die globale Geopolitik, meinte er. Gleichzeitig seien sie zum Objekt der Interessen der großen multinationalen Konzerne geworden, die sowohl deren inneren Märkte wie auch die niedrigen Produktionskosten für den Export auf den Weltmarkt nutzen wollen. Er wies auf die Absicht der BRIC-Länder hin, eine eigene Bank zu gründen und den chinesischen Yuan zum Instrument des BRIC-internen Handels zu entwickeln.
"Man kann ohne Weltbank und ohne Internationalem Währungsfond leben, das wird das Paradigma der kommenden Woche (Anm.: Treffen der BRIC-Regierungen), Befreiung der Finanzen aus dem Einfluss der Nato", sagte er.

Mit Euro-Krise, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung in den USA, Wirkungen der kapitalistischen Krise in den verschiedenen Ländern und dem Kampf um Alternativen zum Neoliberalismus befassten sich dann zahlreiche Beiträge. André Bezerra, KP Brasiliens (PCdoB), warnte in seinem Beitrag vor der Offensive der Rechtskräfte, die an Boden gewinnen und immer aggressiver agieren. Um dem relativen Rückgang seiner Hegemonie zu begegnen, steigere der US-Imperialismus seine Aggressivität und seine Kriege. Nach Libyen bereite er einen Angriff auf Syrien vor und steigere seine Drohungen gegen den Iran. Der Imperialismus heize die weltweiten Spannungen an, wie z.B. mit der Absicht die VR China einzudämmen, und stelle seine globale politische Strategie um.

"Aber auf der anderen Seite existiert eine neue Realität mit positivem und fortschrittlichem Charakter. Länder der Peripherie der Welt wandeln sich in einflussreiche Mächte und verteidigen die Nicht- Intervention, den Frieden, das Recht der Nationen auf souveräne Entwicklung.
Hervorzuheben sind dabei die Länder, die die BRICS bilden: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Wir sind überzeugt, dass in Lateinamerika und der Karibik die demokratische und patriotische Welle weiter voran gehen wird. Die jüngst geschehene Gründung der Gemeinschaft
der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC), gebildet von 33 Ländern und ohne die USA, symbolisiert diesen neuen historischen Zyklus auf das Trefflichste", führte er weiter aus.

Idalmis Brooks Beltrán (Kommunistische Partei Cubas) meinte: "Das sich abzeichnende neue Szenario mit der möglichen Rezession der Wirtschaft der USA, Europas und Japans sowie die angekündigte Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Chinas stellen eine Herausforderung für die Regierungen und die Wirtschaft Lateinamerikas und der Karibik dar, weil damit die Verringerung der hohen Einkommen aus dem Export von Rohstoffen, Öl und Gas verbunden sein kann. Die mögliche Vertiefung der Krise stellt einen Faktor für die Verstärkung der politischen und sozialen Instabilitäten in unserer Region dar. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, müssen wir die Debatte vorantreiben, die uns den Aufbau von Alternativen der Linken erlaubt - sowohl theoretisch wie politisch."

In dem Beitrag der DKP befasste sich Leo Mayer mit der Euro-Krise und der Rolle Deutschlands (Anlage) Er sagte: "In der Europäischen Union werden heute die gleichen 'Anpassungsprogramme' exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass diese 'Anpassungsprogramme' nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen...
Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum 'Bewegungskrieg' übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen
der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie." In seinen weiteren Auführungen verwies er auf die unterschiedliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Er schlussfolgerte, dass die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar sei mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, sondern die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern verteidige.

Die Linke an der Regierung: Alternative oder Erneuerung des Kapitalismus?
"Die Sandinisten haben 1979 die Regierung mit Waffen erobert, sie haben die Regierungsgewalt 1992 an den Urnen verloren, dann an den Urnen zurückerobert und nun 2011 an den Urnen mit einem großen Erfolg verteidigt", sagte Alberto Anaya Gutiérrez in der Einleitung zum zweiten Themenblock. Generell könne man sagen, dass die Parteien der Linken und Mitte-Links die Mehrheit der Länder Lateinamerikas regieren, äußerte er. Und fügte die Frage hinzu: "Aber wie weitgehend und haltbar sind die Erfolge und Fortschritte im Sinne der Transformation der Realitäten in einer sozialistischen Richtung? In welchem Maße stützen sie sich auf den Aufbau einer echten Volksmacht, und nicht nur auf die konjunkturellen Wahlerfolge?" Es sei völlig normal, dass die programmatischen Inhalte der Regierungen in Abhängigkeit vom gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnis und den besonderen Bedingungen eines jeden Landes verschieden seien.

Um trotzdem eine Bewertung der Projekte der diversen linken und national-orientierten Regierungen in Lateinamerika vornehmen zu können, schlug er folgende Kriterien vor:
teilweise oder vollständige Zurückgewinnung der nationalen Souveränität gegenüber dem Imperialismus, teilweise oder weitgehende Aufhebung der Privatisierungen, Nationalisierung der Naturreichtümer und der strategischen Wirtschaftssektoren, Modelle und Politiken der gemischten Wirtschaft (öffentlich - privat) oder der Eindämmung des Neoliberalismus, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, Wiederherstellung der Umverteilungsfunktion des Staates in einem eingeschränkten oder umfassenden Sinne, Hauptaufmerksamkeit auf die »sozialen Schulden«,
Agrarreform. Ausdehnung und Verbesserung der öffentlichen Dienste, wirkliche Demokratisierung des politischen Lebens auf dem Entwicklungsweg zu einer partizipativen Demokratie, Wiederherstellung und Beachtung der Arbeitsrechte der arbeitenden Klassen, Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung, Politik der wirtschaftlichen Integration auf subregionaler und regionaler Ebene."
In der Realität gebe es verschiedenartige Kombinationen dieser Aspekte in den Programmen der alternativen Regierungen. Allerdings gebe es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Regierungen, die einen 'konstituierenden Prozess' verfolgen, wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador, und denen, bei denen nur eine Rechtsregierung durch eine Regierung der Linken oder Mitte-Linken ersetzt worden ist, wie z.B. Brasilien, Uruguay und Nicaragua. Im Anschluss gab Gutiérrez einen knappen Überblick über die Entwicklung in den verschiedenen Ländern Lateinamerikas.

Der cubanische Politologe Roberto Regalado stellte in der Debatte sein neues Buch >>Die lateinamerikanische Linke an der Regierung: Alternative oder Recycling?<< vor. Das Buch ist Ergebnis einer umfangreichen Studie zu der Frage, ob die gesellschaftlichen Bewegungen Lateinamerikas den Protest überschreiten und die Kampfkraft für eine revolutionäre Transformation aufbringen können, und wie die Aussichten der Linksregierungen sind, eine alternative Gesellschaft errichten zu können oder nur eine Episode zum »Recyling« der Herrschaft des Kapitals zu sein. Regalado ist der Meinung, dass "beide Möglichkeiten koexistieren und die Waagschale wird sich nach der einen oder der anderen Seite neigen, in dem Maße wie die Kräfte der Linken in der Lage sein werden, die Theorie der gesellschaftlichen Revolution zu entwickeln und davon die Ziele, Strategien und Taktiken abzuleiten, unabhängig davon, ob dieser Kampf in der Opposition oder in der Regierung geführt wird."

Valter Pomar, Leitungsmitglied der Arbeiterpartei Brasiliens und Koordinator des Foro Sao Paolo, beschäftigte sich mit der gleichen Frage. Er ging davon aus, dass in Lateinamerika der bewaffnete Weg politisch-militärisch gescheitert sei und die Kombination von sozialem und parlamentarischem Kampf in jedem Land zu mehr oder weniger großen Erfolgen geführt habe. Aber nach 13 Jahren (der Wahlsieg von Hugo Chavez im Jahr 1998 war der Beginn der Regierungsübernahmen durch die Linken) sei die anfängliche Euphorie verschwunden. Die diversen Linkskräfte Lateinamerikas würden auf verschieden Weise an die Grenzen des Weges über Wahlen stoßen: "Die politischen Prozesse und Kulturen sind unterschiedlich, die Unterschiede zwischen Staat und Regierung werden deutlich, die komplizierte Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie, die Grenzen der Volksbeteiligung und der gesellschaftlichen Bewegungen, die Differenzen zwischen revolutionärer Legalität und institutioneller Legalität. Dazu kommen die Verteidigungsmechanismen des bürgerlichen Staates - wie die Bürokratie, die Justiz, die Korruption und die Streitkräfte - die effektiv die fortschrittlichen Regierungen der Linken einschnüren."

Seine Schlussfolgerung: Die lateinamerikanische Linke muss intensiver die regionalen und weltweiten Erfahrungen über die Kombination von elektoralen, parlamentarischen und Regierungsmitteln als Weg der sozialistischen Transformation der Gesellschaft austauschen. Nur so könne der Widerspruch aufgehoben werden, zwischen denen die schneller vorankommen wollen und jenen, die schneller vorankommen wollen, als es die Kräfteverhältnisse erlauben. Und dies sei mit einer noch komplexeren Frage verbunden: Das Verständnis der historischen Etappe in der wir leben und der Konflikte, die in Lateinamerika ein Rolle spielen. Jetzt müsse eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden, die das Fenster offen hält, das durch die Linksregierungen in einer spezifischen historischen Konstellation aufgestoßen wurde."

GenossInnen aus Bolivien, Venezuela, Puerto Rico, Kolumbien, El Salvador,....berichteten über ihre Erfahrungen und Vorhaben. Der Vertreter der Peruanischen KP begründete die Unterstützung der KP für den neuen Präsidenten Perus, Ollanta Humala, und den Eintritt in die Regierung.

"Der echte Wandel kommt"
Viele Diskussionsbeiträge befassten sich mit zwei wichtigen, bevorstehenden Wahlen:
Am 1. Juli wird in Mexico Präsident und Parlament gewählt, im Oktober in Venezuela. In einer Direktübertragung konnten die SeminarteilnehmerInnen an der Einschreibung des gemeinsamen Kandidaten der Linkskräfte Mexicos bei der obersten Wahlbehörde teilhaben. Nach langer Debatte haben sich die drei großen Linksparteien Mexicos - Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Bürgerbewegung und PT - auf Andrés Manuel López Obrador (AMLO), den Vorschlag der PT, geeinigt. Unterstützt wird diese Kandidatur von zahlreichen kleineren Linksparteien, wie der KP Mexicos (PCM), von gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften. Vorangetrieben wird die Wahlkampagne von der Bewegung MORENA. MORENA war nach dem Wahlbetrug von 2006 gegründet worden und hat heute über 6 Millionen Mitglieder. Neben der Wahlkampagne geht es auch um die Überwachung der Wahlen selbst. 2006 hatte die Linke mit López Obrador die Präsidentschaftswahl gewonnen, aber die mexikanische Oligarchie hatte der Linken mit Betrug bei der Stimmauszählung den Sieg rauben können, u.a. weil 30 Prozent der Wahllokale ohne Beobachter durch die Linke waren. Diesmal soll mit einer großen Wahlstruktur der Sieg gesichert werden.

Es gebe vier KandidatInnen, sagte López Obrador in seinem Beitrag auf dem Seminar, aber nur zwei Projekte. "Drei repräsentieren mehr vom Gleichen: mehr Korruption. mehr Armut, mehr soziale Ungerechtigkeit, mehr Privatisierung, mehr Neoliberalismus, mehr Gewalt", sagte er. Die mexikanische Linke stehe demgegenüber für echten Wandel und für die Abkehr vom Neoliberalismus. "Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Arbeit, soziale Sicherheit und Zuwendung für die Jugend sind der Weg. In Mexico soll niemand mehr hungern oder unterernährt sein. Für dieses Ziel ist ein tiefgehender politischer und gesellschaftlicher Wandel die Voraussetzung", erläuterte der Kandidat der Linken.

Vor Abschluss des Seminars, das mit dem vielsprachigen Singen der Internationale zu Ende ging, gab Alberto Anaya Gutiérrez bekannt, dass künftig die internationale Zeitschrift "Los Partidos y una Nueva Sociedad", koordiniert von Roberto Regalado und Alberto Anaya, regelmäßig erscheinen wird. Die Teilnehmer erhielten die erste Ausgabe des Periodikums.
Leo Mayer / Rainer Schulze

Anlage:
Beitrag von Leo Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei DKP; Vertreter der DKP im Vorstand der Partei der Europäischen Linken)

Die Euro-Krise und die Rolle Deutschlands
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich bedanke mich bei den Genossinnen und Genossen der Partido del Trabajo für die Einladung zu diesem wichtigen Treffen. Ich möchte einige Sätze zur Entwicklung in Europa und im Besonderen in Deutschland sagen. In der Europäischen Union werden heute die gleichen “Anpassungsprogramme” exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass die “Anpassungsprogramme” nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen. Kürzlich hat die Europäische Union beschlossen, dass Griechenland einen weiteren Kredit in Höhe von 130 Mrd. Euro erhält. Bezahlt von der Bevölkerung der Europäischen Union. Nur, was haben Griechen davon? Die Löhne werden um 22 % gesenkt, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt, 150.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden entlassen, die Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki privatisiert. Die Kredite und Steuereinnahmen Griechenlands werden auf einem “Sonderkonto” gesperrt, damit die Bezahlung der Schulden bei den Banken gesichert ist.

Griechenland ist das Versuchskaninchen.
Mit einem neuen Vertrag sollen die an Griechenland erprobten Mechanismen auf alle Euro-Länder übertragen werden. Vor zwölf Jahren, im März 2000 haben die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen in Lissabon die sog. “Lissabon Strategie” beschlossen.
Das Ziel war, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es begann ein Jahrzehnt radikalisierten Neoliberalismus. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union traten in einen Wettlauf, wer am schnellsten das öffentliche Eigentum privatisiert, die Steuern für die Reichen und die Unternehmen senkt und im Gegenzug die Konsumsteuern erhöht, die Löhne, die Arbeitslosenunterstützung und die Renten reduziert, das Renteneintrittsalter erhöht, Arbeiterrechte zerstört und die Prekarisierung mit einem großen Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigung und befristeten Arbeitsverträgen vorantreibt, die sozialen Sicherungssysteme dem Spiel der Finanzmärkte ausliefert, usw...

Heute - 12 Jahre später - ist die Europäische Union das Epizentrum der Krise des kapitalistischen Weltsystems, das Fukushima der Weltwirtschaft. Die EU-Kommission und Angela Merkel, die Chefin der deutschen Regierung, reisen nach China und Brasilien, und ersuchen um finanzielle Unterstützung für die Stabilisierung des Euro. Mit 1.000 Mrd. Euro musste die Europäische Zentralbank erst jetzt wieder die Banken unterstützen, damit das europäische Finanzsystem nicht zusammenbricht. Die Staatsschulden sind in allen Euro-Ländern explodiert. Mit 8.200 Mrd. Euro sind die Euro-Länder verschuldet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 9.400 Mrd. Euro. Die öffentlichen Schulden der Länder der Euro-Zone sind sieben mal so hoch wie das BIP von Mexico, und erzeugen einen permanente Zinsfluss an die Kreditgeber. In diesem Jahr müssen die Staaten der Eurozone mehr als 800 Mrd. Euro neu an den Finanzmärkten aufnehmen, um ihre Schulden zu refinanzieren. Griechenland, Irland und Portugal gar nicht eingerechnet, weil diese Länder aus dem Euro-Rettungsschirm finanziert werden. Die gegenwärtigen Mechanismen führen dazu, dass die öffentlichen Schulden nie abgebaut werden können, sondern auf endlose Zeit ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und der Reichen fließt. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit den “Finanzmärkten”, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen, noch mehr Macht. Die offizielle Quote der Arbeitslosigkeit hat im Durchschnitt der Euro-Länder die 10 Prozent Marke überschritten, in Spanien und Griechenland liegt sie über 23 %, bei den Jugendlichen ist jeder Zweite ohne Arbeit. In der Europäischen Union fehlen 4,5 Mio. Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorkrisenstand. Und jetzt - nach nur zwei Jahren konjunkturellem Aufschwung - stürzt Europa schon wieder in der Rezession. Die Kluft in Europa wird immer größer - zwischen Arm und Reich, zwischen den hochproduktiven Regionen und den Regionen mit niedriger Produktivität. Die in Deutschland produzierenden Unternehmen haben die europäischen Nachbarländer mit einer Exportwalze überrollt. Deutschland erwirtschaftet Jahr für Jahr Exportüberschüsse mit der Folge: Handelsüberschüsse bei Deutschland und zwei, drei anderen Ländern der Europäischen Union, Handelsdefizite und Schulden bei der großen Mehrheit. Die Spaltung Europas wird auf diese Weise immer tiefer. In Deutschland sind die Löhne gesunken, während die Produktivität gestiegen ist. Im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit niedrig, aber die neuen Arbeitsplätze sind überwiegend solche mit niedrigen Löhnen, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit.

Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn
Dieses Lohndumping und die Flexibilisierung der Arbeit sind das Geheimnisse des Exportwunders der in Deutschland produzierenden Unternehmen. Im Unterschied zu den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die Anteile an der globalen Industrieproduktion an die aufstrebenden Schwellenländer, v.a. China, verloren haben, konnte Deutschland seinen Anteil aufrechterhalten.
In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung bei knapp 50 Prozent. 60 Prozent der Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Deutschland wurde zum Produktionsstandort des transnationalen Kapitals. Ausländische Unternehmen und Investmentfonds investieren in Unternehmen und Banken in Deutschland. Deutschlands größter Aktionär bei den 30 größten Unternehmen ist inzwischen der US-Investmentfonds Blackrock. Deshalb ist die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, der die Sonderinteressen des deutschen Kapitals vertreten hat. Unter Führung der deutschen und französischen Regierung und unterstützt von den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond wird die deutsche Politik der aggressiven Exportorientierung, der massenhaften Prekarisierung und des Lohnabbaus europaweit exportiert. Die Lohn- und Arbeitsstandards sollen so weit abgesenkt werden, dass die in Europa produzierenden Unternehmen gegenüber den aufsteigenden asiatischen Konkurrenten wettbewerbsfähig bleiben. Die deutsche Hegemonialpolitik verteidigt die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern. Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum “Bewegungskrieg” übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie. Überall in Europa haben die Menschen gegen die “Anpassungsprogramme” protestiert. In Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und vielen anderen Ländern gab es eine massive Mobilisierung und Generalstreiks. In diesen Tagen werden wieder Generalstreiks in Italien, Spanien und Portugal stattfinden. Aber die Regierungen ignorieren diese Forderungen der Mehrheit und weichen keinen Schritt zurück. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und berufen sich bei der Durchsetzung ihrer Politik auf den anonymen Zwang der Finanzmärkte. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sind unter Aufsicht von EU, EZB und IWF gestellt; Italien ist unter Kuratel des IWF.

Dort wo nationale Regierungen straucheln - Griechenland, Italien - wird die Regierung direkt von Personal der Europäischen Union bzw. der Investmentbank Goldman-Sachs übernommen
Ohne Wahlen. Die “Finanzmärkte” diktieren die Grundlinien der Politik; die Ratingagentur Standard & Poor’s wurde in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein. Die linken Kräfte und sozialen Bewegungen in Europa stehen vor der Herausforderung, ihre Kämpfe europaweit zu vernetzen und zu koordinieren. Ohne europaweite Koordinierung und Solidarität wird es keine Veränderung und keinen Ausweg geben. Die Zeit ist reif, um die Kämpfe und Bewegungen und die linken Kräfte auf gesamteuropäischer Ebene zusammenzuführen, damit der allgemeinen Verschärfung der Anpassungsprogramme entgegengetreten und der Kampf um eine anderes Europa effektiv aufgenommen werden kann. Genau vor diesem Hintergrund führt die Partei der Europäischen Linken eine europaweite Kampagne gegen die Macht der Finanzmärkte, für eine andere Rolle der Europäischen Zentralbank und für ein alternatives Europa.

Wir müssen die Zusammenarbeit und die Solidarität der Menschen in Europa fördern:
Wir wollen ein Europa der Solidarität und der solidarischen Entwicklung, anstelle des Europas des Wettbewerbs. Und diese Verpflichtung gilt auch gegenüber den Völkern südlich des Mittelmeers und der ganzen Welt. Das beinhaltet anzuerkennen, dass die “europäische” Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar ist. Die Lösung der Krise in Europa kann deshalb auch nicht einfach in wirtschaftlichem Wachstum liegen. Wenn wir in Europa die gegenwärtige Krise auch als eine Krise der kapitalistischen Lebensform verstehen, dann müssen die Linken und Kommunisten den legitimen Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards, der sozialen Rechte und der Reste des Sozialstaats mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten verbinden.

Wenn es früher möglich war, links oder Kommunist zu sein, ohne ökologisch zu sein, so kann heute eine linke Perspektive nur eine ökologische sein. Im Kampf gegen die Krise und für ein alternatives Europa ist die soziale Frage untrennbar mit dem ökologischen Umbau der Produktions- und Konsumtionsweise verbunden. In diesem Prozess kann die Linke in Europa viel von den Erfahrungen der Linken und der sozialen Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik lernen.
Vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir an diesem Seminar teilnehmen können.

Kolumbien:
Bewaffneter Konflikt und indigene Autonomie
Von einer Befriedung Kolumbiens kann keine Rede sein. Standpunkte international 6/2012 von Raul Zelik.

Mitte Juli setzte die Indígena-Bewegung den Krieg in Kolumbien wieder auf die politische Agenda. Unbewaffnet und nur mit Einsatz ihrer Körper vertrieben mehrere Hundert Angehörige der Gemein- schaft der Nasa kolumbianische SoldatInnen von einem Armeestützpunkt in einem Indígena- Gebiet im Departement Cauca. Die Regierung Santos reagierte entgegen aller liberalen Rhetorik mit offener Gewalt und entsandte zusätzliche Contra-Guerilla-Verbände in die Region. Bei den darauf folgenden Protesten wurden zwei Indigene von Militärs getötet, Dutzende weitere verletzt. Auch die angeblich demobilisierten Paramilitärs meldeten sich wieder zu Wort. Unmittelbar nach den Protesten erhielt der Sprecher des regionalen Indígena-Verbands ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca) Feliciano Valencia eine Morddrohung von einer paramilitärischen Gruppe. Raul Zelik, Schriftsteller und Professor für Politik an der Nationaluniversität Kolumbien, verfolgt die aktuellen Geschehnisse vor Ort intensiv mit....mehr PDF-Download unter:
http://www.rosalux.de/publication/38648/kolumbien-bewaffneter-konflikt-und-indigene-autonomie.html

Juli/August Ausgabe 2012
DER LATEINAMERIKA NACHRICHTEN:
Ausführliche Inhaltsbeschreibung als nur Text: HIER

Die Systemfrage gestellt
Präsidentschaftswahl in Venezuela:
Hugo Chávez setzt auf Sozialismus und eine Radikalisierung der Demokratie, die Opposition will eine Rückkehr in den Schoß der USA
Von André Scheer
Venezuela steht bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur vor der Entscheidung, ob Hugo Chávez für weitere sechs Jahre das südamerikanische Land regieren darf, oder ob er von Oppositionsvertreter Henrique Capriles Radonski abgelöst wird. Es geht zugleich um die Wahl
zwischen zwei Systemen. Soll der sozialistische Kurs der Bolivarischen Revolution fortgesetzt werden, oder soll es eine Rückkehr zu den von den USA dominierten kapitalistischen Strukturen geben, wie sie bis 1998 geherrscht hatten?......weiterlesen empfohlen:
in junge Welt, vom 7. Juli 2012/  http://www.jungewelt.de/2012/07-07/006.phpin 

america21:

*  Abschluss des Forums von  São Paulo
* "Erklärung von Caracas" verabschiedet

Die Delegierten beschließen Aktionsplan zur Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez
/Von Eva Haule/Caracas
Im Zeichen der Solidarität mit dem bolivarischen Prozess und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez ist am Freitag das XVIII. Forum von São Paulo zu Ende gegangen. Mehr als 600 Delegierte linker sozialer Bewegungen, etwa 100 Vertreter politischer Parteien der fünf Kontinente und zahlreiche Beobachter haben vom 4. bis zum 6. Juli an den verschiedenen Arbeitsgruppen und Diskussionsveranstaltungen teilgenommen.

Bei der Abschlussveranstaltung im Theater Teresa Carreño im Zentrum von Caracas gab der Exekutivsekretär des Forums, Valter Pomar von der brasilianischen Arbeiterpartei PT bekannt, dass eine Reihe von Aktivitäten zur Unterstützung der Wiederwahl von Hugo Chávez bei den
Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 beschlossen wurden. Damit solle auch der Kampagne der USA und der internationalen Medienkonzerne entgegen gewirkt werden, mit der Präsident Chávez und die politische Entwicklung in Venezuela diskreditiert würden. Die Weltöffentlichkeit müsse über die in allen Bereichen erzielten Errungenschaften des venezolanischen Prozesses informiert werden, sagte Pomar. Außerdem gehe es darum, die Pläne der "nationalen und internationalen Ultrarechten" bekannt zu machen, die darauf abzielten, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

Die fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene seien aufgerufen, die Demokratie in Venezuela zu verteidigen und Destabilisierungsversuche der Opposition abzuwehren. Der 24. Juli wurde als "weltweiter Tag der Unterstützung der Bolivarischen Revolution" festgelegt. Im August wird eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der internationale Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft ihre Unterstützung für Chávez ausdrücken. Im September wird in Carcas ein welt- weites Solidaritätstreffen stattfinden. Eine Internetseite namens "Unidos con Venezuela" soll eingerichtet werden, sowohl um authentische Informationen über Venezuela zu verbreiten, als auch um Solidaritätsaktionen anzukündigen und über sie zu berichten.

Mit der Bitte, Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, richteten die Delegierten sich an die Regierung Ecuadors. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz des Lebens und der Freiheit Assanges, sondern um die Verteidigung des universellen Rechtes auf freie Information. Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú wies auf die Bedeutung der Veröffentlichungen von Wikileaks hin und bezeichnete die Verfolgung Assanges als Ausdruck der "Doppelmoral derer, die die Kontrolle über die Kommunikationsmedien besitzen, aber diejeingen zensieren wollen, die eine Wahrheit aussprechen".

In einer von den Delegierten verabschiedeten "Erklärung von Caracas" äußerten sich die Anwesenden zur politischen Situation in der Region. Während in Europa und den USA der Neoliberalismus das ideologische Fundament der Wirtschaftspolitik bleibe, sei es den linken und fortschrittlichen Kräften in mehreren Ländern Lateinamerikas und der Karibik gelungen, "die lange Nacht des Neoliberalismus" zu überwinden, Erfolge im Kampf gegen die Armut zu erringen und wie nie zuvor den Prozess der Integration voranzubringen. Darauf antworteten "die Rechte und der Imperialismus unter anderem mit der systematischen Aggression der Regierung der USA und der Manipulation und Kriminalisierung der sozialen Forderungen, um gewalttätige Zusammenstöße und eine putschistische Gegenoffensive zu provozieren".

Die Erklärung umfasst 41 Punkte, in denen unter anderem der Putsch in Paraguay verurteilt und eine militärische Intervention in Syrien und Iran zurückgewiesen wird.

In seiner Ansprache zum Abschluss des Forum sagte Präsident Chávez, er gehöre zu den Kritikern von Veranstaltungen, bei denen "viel geredet und alles gesagt" werde. Der Blick müsse "auf den Kampf für die Umwälzung der Welt, in der wir heute leben" gerichtet sein. Entsprechend sollten die politischen Parteien, sozialen Bewegungen und Organisationen der internationalen Linken sich für die Veränderung der Welt einsetzen. "Die politische Frage führt über die Linke, aber sie muss weit über die Linke hinausgehen. Ich glaube, dass dies in den Schlachten und Kämpfen von heute in den linken Bewegungen und Parteien in Lateinamerika auch berücksichtigt werden muss". Lateinamerika habe sich die linke Bewegung angeeignet, "weil die Erfahrungen es lehren".
/amerika21.de -- 10. Juli 2012/
http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53302/foro-de-sao-paulo-ende

ACTA wurde Tage zuvor in Europa abgelehnt
Mexiko unterzeichnete das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Die mexikanische Regierung unterzeichnete am Mittwoch dem 11. 07. 2012 das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Noch im Jahr 2011 unterwies der mexikanische Senat die Ministerien und Behörden die in den ACTA-Verhandlungen beteiligt waren an, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen," da es schädliche Auswirkungen aufdie bürgerlichen Rechte und die Freiheit im Internet haben würde.

IN WIEN:
Perspektiven gesellschaftlicher Transformation in Lateinamerika und Europa
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_2>

Kritische Theorie und Pluralität -
Eine Debatte zwischen Luis Tapia und Alex Demirovi
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_3>

Freitag, 13. Juli 2012 - 18:00 ? 19:30
Gartenhotel Altmannsdorf, Hotel 1, Bruno-Kreisky-Saal (erster Stock),
Hoffingergasse 26-28, Wien
Luis Tapia from la Paz and Alex Demirovic from Berlin/Basel are two important thinkers in the tradition of critical theory in Latin America and Western Europe. In a common conversation they try to understand better the current situation with the analytical tools of critical theory. Tapia is going to argue that state-centred politics of recent leftist movements in Latin America causes many problems and that politics of resource extractivism are deepening the domiantion of nature. Demirovic takes up these points and sees a major problem of leftist politics in its tendency towards homogeneization. Moreover, both will criticise dominant social theory and develop some thoughts as to how a critical understanding of society can enhance the space for emancipatory politics. Both argue from very different historical backgrounds that emancipation has to do with self ? determination and plurality which goes far beyond the claim for equality.
Es diskutieren:
Luis Tapia, Universidad Mayor de San Andrés UMSA, La Paz, Bolvien:
Buen Vivir und Horizonte der De-Kolonisierung
Alex Demirovic, TU Berlin, wissenschaftliche Beirat Rosa Luxemburg Stiftung: Pluralität und emanzipatorische Horizonte in der kritischen Theorie
Moderation:
Karin Gabbert, Stellvertretende Direktorin des Zentrum für Internationalen Dialog und Kooperation, Rosa Luxemburg Stiftung, und Referentin Lateinamerika
Sprachen: Englisch und Spanisch, mit Simultanübersetzung
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Wie weiter nach Rio plus 20
Über die Kampagne gegen die Green Economy und über emanzipatorische Kämpfe hin zu einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_4>

Samstag, 14. Juli 2012 - 18:00- 20:00
Das Werk, Neulerchenfelder Straße 6, 1160 Wien
Vom 20. bis 22. Juni 2012 fanden in Rio de Janeiro ?Rio plus 20? statt. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel in Rio planten Regierungen dort das Konzept der ?Green Economy? als Antwort auf die multiplen Krisen insbesondere die soziale und ökologische Krise zu beschließen. Parallel fand der Gipfel der Völker statt. Viele soziale Bewegungen lehnen die "Green Economy" ab. Aus ihrer Sicht ist es nicht mehr als die Fortsetzung des kapitalistischen Wirtschaftsmodells mit grünem Anstrich.
Im Rahmen dieser Veranstaltungen diskutieren wir die Ergebnisse von Rio und die Perspektiven für einen gesellschaftlichen Wandel mit Personen, die am Gipfel teilgenommen haben.

Es diskutieren:
Iara Pietricovsky, INESC, Brasilien
Jutta Kill, FERN, United Kingdom
Edgardo Lander, Universidad Central de Venezuela, Caracas
Tom Kucharz, Ecologistas en Acción, Spanien
Moderation:
Kristina Dietz, Lateinamerikainstitut, FU Berlin
Sprache: Englisch
Anschliessend an die Diskussion gibt es ein *Buffet sowie Tanz *im Tanzkeller von Das Werk.
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The Rosa Luxemburg Foundation, the Vienna University (Ulrich
Brand), the Karl Renner Institute and others cordially invite
you to three public debates in Vienna:
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**Perspectivs of Societal Transformation in Latin America and Europe
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_7>

**Wednesday, 11 July 2012, 6-8 pm
Albert Schweitzer House, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Vienna Welcome:
Ulrich Brand, Vienna University, Institute for International Politics In the discussion:
Raúl Prada, Grupo Comuna, Bolivia
Michael Brie, Director of the Institute for Societal Analysis, Rosa Luxemburg Foundation
Petra Bayr, Spokesperson for Global Development in the SPÖ National Council
Maxime Combes, Economist, member of Aitec and Attac France
Facilitation:
Sebastian Schublach, Karl Renner Institut, Vienna
Languages:
English, German, and Spanish, with simultaneous translation.
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Critical Theory and Plurality - A debate between Luis Tapia and Alex Demirovic
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_5>

Friday, 13 July 2012, 6-7.30 pm
Gartenhotel Altmannsdorf, Bruno-Kreisky-Saal, Hoffingergasse 26, 1120 Wien (U6 Am Schöpfwerk)
In the debate: Luis Tapia, Universidad Mayor de San Andrés UMSA, La Paz, Bolivia
Alex Demirovi, Professor for Political Theory at TU Berlin

Luis Tapia from La Paz and Alex Demirovi from Berlin/Basel are two important thinkers in the tradition of critical theory in Latin America and Western Europe. In a common conversation they try to understand better the current situation with the analytical tools of critical theory. Tapia is going to argue that state-centred politics of recent leftist movements in Latin America causes many problems and that politics of resource extractivism are deepening the domination of nature. Demirovi takes up these points and sees a major problem of leftist politics in its tendency towards homogenisation. Moreover, both will criticise dominant social theory and develop some thoughts as to how a critical understanding of society can enhance the space for emancipatory politics. Both argue from very different historical backgrounds that emancipation has to do with self-determination and
plurality which goes far beyond the claim for equality.

Facilitation:
Karin Gabbert, Vice president of the Centre of International Dialogue and Cooperation, Rosa Luxemburg Foundation
Languages: English and Spanish, with simultaneous translation.
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How to continue after Rio+20?
On the campaign against Green Economy and on emancipatory strugglestowards a new economic and societal model
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_6>

Saturday, 14 July 2012, 6-8 pm
Das Werk, Neulerchenfelder Straße 6, 1160 Wien (U6 Josefstädterstraße) Panelists:
Iara Pietricovsky, INESC, Brazil
Jutta Kill, FERN, United Kingdom
Edgardo Lander, University of Venezuela, Caracas
Tom Kucharz, Ecologistas en Acción, Madrid
Facilitation:
Kristina Dietz, Latin America Institute, FU Berlin Language: English

Mitteilung des Vorstandes des Netzwerk Cuba:
Stopp der US-Aufrüstung in Lateinamerika
Ohne einen Aufschrei des Entsetzens der „freien Welt“ und der „freien Medien“ wurde in der New York Times vom 29.5.2012 beschrieben, wie US-Präsident Barack Obama in wöchentlichen Sitzungen darüber entscheidet, welche Personen in fernen Ländern wie z.B. Pakistan und Jemen per US-Drohnen-Attacken ermordet werden sollen. Etwa 200 solcher Attacken sind inzwischen erfolgt, die Zahl der Opfer und Angaben zu den Zerstörungen weitgehend unbekannt. Nach Angaben der pakistanischen Regierung sind dort dadurch bis heute über 1.000 Zivilisten ermordet worden, die keinerlei Verbindung zu Al-Qaida hatten.

Nun gibt es Pläne der US-Regierung, die durch das Medienportal amerika21 bekannt gemacht werden ( http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52727/usa-drohnen ), solche Drohnen künftig auch in Lateinamerika einzusetzen!

Demnach bereitet das US-Südkommando den Einsatz im Amazonasgebiet unter anderem bei "Operationen gegen den Drogenschmuggel in Südamerika" vor. Die Drohnen hätten bessere Sensoren, um "die Kriminellen sichtbar zu machen, die sich im amazonischen Dschungel verstecken", so Generalstabschef der US-Luftwaffe, General Norton Schwartz. Der "amazonische Dschungel" umfasst Gebiete in Brasilien, Französisch-Guayana, Suriname, Guyana, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Die US-Streitkräfte planen den Einsatz der Drohnen der Typen Predator, Reaper und Global Hawk in "Anti-Drogenkampf, Spionage, Aufstandsbekämpfung und Seeüberwachung".

Dieser Schritt stellt nach Auffassung des NETZWERK CUBA eine weitere Stufe der Militarisierung durch die USA in Lateinamerika dar, nachdem bereits z.B. die 4. Flotte der US-NAVY wieder in den südamerikanischen Gewässern operiert, US-Militärstützpunkte in mehreren latein- amerikanischen Staaten ausgebaut und modernisiert wurden, der äußerst destruktive und schändliche „War on Drugs“ weiter betrieben wird, Umsturzversuche in Venezuela und Honduras durch US-Kräfte unterstützt worden sind.

Das Alles stellt einen Rückfall in die offen imperialistischen Machenschaften der Ära Reagan in den Ländern Lateinamerikas dar, als Konzerne und Militärs der USA unerbittliche Ausbeutung und Einflussnahme in vielen Ländern dieser Region ausübten und damit unzählige Opfer, Zerstörung und Leid produzierten. Diese Art von Dominanzpolitik darf nicht toleriert und muss gestoppt werden. Die Länder der Region befreien sich von diesem Joch und folgen teilweise dem Beispiel des erfolgreichen sozialistischen Cuba.

Doch die USA wollen allem Anschein nach die zunehmende Eigenständigkeit und die selbstbestimmten Entwicklungen in lateinamerikanischen Staaten und deren Kooperation (z.B. ALBA, CELAC, MercoSur) nicht tolerieren sondern stören – wie sie dies seit 1959 gegen Cuba tun. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die US-Administration auf offene gewalttätige und militärische Konflikte in Lateinamerika zusteuern will, um dort wieder größeren Einfluss zu erzwingen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten

EU-Parlamentarier im Handelsausschuss
Für Verbesserung der Menschenrechte in Kolumbien
In einer Resolution sprechen sich die Europaparlamentarier im Handelsausschuss für einen Aktionsplan aus, damit sich die Menschenrechtslage in Kolumbien dauerhaft verbessert. Damit erkennen die Parlamentarier an, dass die Lage der Menschenrechte in Kolumbien nach wie vor prekär ist.Sie bekunden, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru ungenügend ist, um die schwierige Situation von Gewerkschaftern und Menschrechtsaktivisten vor Gewalt zu verbessern. Die Resolution ist ein starkes Signal an das Europäische Parlament, das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.

Nach wie vor werden Gewerkschafter in Kolumbien wie in keinem anderen Land dieser Welt bedroht, wenn sie sich für ihre Rechte als Beschäftigte einsetzen. Ebenso riskieren Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Staatsanwälte oder die indigene Bevölkerung ihr Leben, wenn sie sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder Verbrechen aufklären wollen. Im Freihandelsabkommen bekennen sich die Regierungen zwar dazu Menschen- und Arbeitsrechte effektiv einzuhalten. Ohne konkrete Verpflichtungen für die Regierung in Kolumbien bleiben die Vereinbarungen zu Menschen- und Arbeitsrechten jedoch nur leere Bekenntnisse.

Die IG BAU fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru in seiner vorliegenden Form insgesamt abzulehnen. Es besteht die Gefahr, dass das Freihandelsabkommen die Menschenrechtssituation sogar verschärft, da der Kampf der Unternehmen um den Abbau von Rohstoffen stärker wird. Ein möglicher zusätzlicher Aktionsplan für Menschenrechte wird nicht den gleichen Charakter haben wie ein völkerrechtlich bindendes Freihandelsabkommen. Er birgt damit die Gefahr, die wahren Missstände in Kolumbien zu verschleiern, ohne konkrete Verbesserungen für Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten zu bewirken.
Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.
http://www.igbau.de/Europaparlament_fordert_besseren_Menschenrechtsschutz_in_Kolumbien.html

Venez._Sicherheit_LogoVenezuela sagt Kriminalität den Kampf an 
Regierung stellt Maßnahmen gegen Kriminalität vor
Ausweitung der Nationalpolizei geplant. Kritik von der Opposition

/Von //Jan Kühn
<-----------------Logo des neuen venezolanischen Sozialprogramms
                            "Mission volles Leben Venezuela"
*Caracas: Mit einem neuen Sozialprogramm will die venezolanische Regierung gegen die Kriminalität im Land vorgehen.
Die "Mission volles Leben Venezuela" soll die bestehenden Initiativen in der Verbrechensbekämpfung koordinieren und neue Maßnahmen einleiten. Dies sagte am Mittwoch der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, bei einer Veranstaltung zur Vorstellung des Programms. Es umfasst sechs strategische Achsen: Prävention, Stärkung der Sicherheitskräfte, Transformation der Strafjustiz, Modernisierung des Strafvollzugs, Opferbetreuung und Wissensaustausch. Die Maßnahmen in diesen Bereich werden zunächst in 79 Bezirken (Municipios) begonnen, die nach Aussagen der Regierung etwa 80 Prozent der Kriminalität ausmachen <http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/sucesos/afp--chavez-admitio-que-violencia-es-un-problema.aspx>.
Durch eine Dezentralisierung der Justiz will die Regierung eine schnellere Bearbeitung der aufgehäuften Fälle garantieren und die 2009 gegründete Bolivarische Nationalpolizei (PNB) soll ausgeweitet werden. Die Polizei, die aus einem 2006 begonnenen Evaluierungsprozess hervorgegangen ist, wird derzeit nur in Teilen des Landes eingesetzt. Nach Angaben des Direktors der PNB mit Erfolg: In den Gegenden, in denen sie eingesetzt werde, sei allein in diesem Jahr die Kriminalität um 18 Prozent zurückgegangen, sagte Luis Fernández. Um die Ziele des Programms zu erreichen, will die Regierung knapp 3 Mrd. Bolívares (gut 542 Mio. Euro) investieren <http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/recursos-para-mision-a-toda-vida-venezuela-suman-2.aspx>, unter anderem in die Ausweitung der Experimentellen Universität der Sicherheit (UNES). Sie wurde zur Ausbildung der Polizisten der PNB geschaffen und legt in der Ausbildung großen Wert auf die Vermittlung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit Nachbarschaftsorganisationen. Hintergrund der Initiative ist die anhaltend hohe Kriminalität in Venezuela. Insbesondere die Mordrate hat sich in den vergangenen Jahren besorgniserregend entwickelt. So gesteht die venezolanische Regierung erstmals offiziell ein, dass sich die Mordrate in dem südamerikanischen Land seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez verdoppelt hat. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der spätestens Ende der 1980er eingesetzt hat: Auch in der Dekade der 1990er Jahre hatte sich die Mordrate mehr als verzweifacht. Dies geht aus einer Grafik hervor, die in der Präsentation der Mission enthalten ist. Demnach ist die Mordrate von etwa 12 pro 100.000 Einwohner im Jahr 1989 über etwa 25 im Jahr 1999 auf 50 im Jahr 2011 gestiegen. Eine gegenläufige Entwicklung konstatiert die Regierung hingegen in Bezug auf Raub und Diebstahl: Diese seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Auch Präsident Chávez erklärte <http://www.eluniversal.com/nacional-y-politica/120620/chavez-oposicion-maneja-de-manera-antietica-y-politiquera-la-insegurid>in einer Rede, die auf allen venezolanischen Fernseh- und Radiosendern übertragen wurde, dass es sich bei der Kriminalität um ein "schwerwiegendes" und "unbestreitbares" Problem handele. Venezuela sei das Land mit der höchsten Mordrate in Südamerika und liege laut einer UNO-Studie weltweit an fünfter Stelle. Man müsse aber auch sagen, dass das "anti-ethische" Verhalten der Opposition in dieser Frage "unbestreitbar und sichtbar" sei, so Chávez. Diese manipuliere die Situation, "um der Regierung zu schaden und für die Situation verantwortlich zu machen". Die Regierung habe aber das Problem der Unsicherheit aber "keine Minute" vernachlässigt, sondern versucht durch Armutsbekämpfung und Prävention gegen die Kriminalität vorzugehen. Venezuela sei jedoch ein Beispiel dafür, "dass diese Sozialpolitik nicht ausreicht, um die Indikatoren sozialer Gewalt zu senken". Damit wandte er sich gegen die Politik der Vorgängerregierungen, die nach dem Motto "zuerst schießen, dann ermitteln" allein mit Gewalt und mehr Polizei auf das Problem reagiert hätten. Ramón Guillermo Aveledo, der Geschäftsführer des rechten Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) warf dem Präsidenten unterdessen vor, mit dem neuen Programm lediglich Wahlkampf zu betreiben. Er habe die Mission "erfunden", weil im Oktober Wahlen anstehen, sagte Aveledo, "aber sie werden sie danach nicht weiterführen, weil das größte Problem der Venezolaner nicht das größte Problem der Regierung ist". Auch der Präsidentschaftskandidat des MUD, Henrique Capriles Radonski, kritisierte die neue Initiative. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, die Regierung habe bereits "18 Pläne im Sicherheitsbereich" gestartet und alle seien gescheitert. "Jetzt kommen die Wahlen und heute starten sie noch einen!" 
<https://twitter.com/hcapriles/status/215421365170339841>
Regierungsvertreter verweisen hingegen auf den Erfolg einiger Initiativen wie der Bolivarischen Nationalpolizei, Verordnungen zur Kontrolle des Waffenbesitzes und eine Reform der Kriminalpolizei (CICPC). Diese würden nun gebündelt, um koordiniert und "ganzheitlich" gegen die Kriminalität vorzugehen. /amerika21.de -- 24. Juni 2012/
<http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/pnb-disminuye-18--hechos-delictivos-en-caracas.aspx>


Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
25.6.2012 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur vor Ort als parlamentarischen Staatsstreich beschriebenen Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo finden Sie aktuell Nachrichten und einen ausführlichen Hintergrundbericht aus Paraguay auf amerika21.de.
 Das Dossier erreichen sie unter:
http://amerika21.de/dossier/sturz-lugo  Mit besten GrüßenRedaktion amerika21.de

Analyse und Solidarität mit Paraguay,
am frühen Abend des 22. Juni hat der paraguayische Senat den gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Rahmen eine "politischen Gerichtsverfahrens" als unfähig zur Amtsausübung verurteilt. Nur wenig später wurde Vizepräsident Frederico Franco vereidigt.Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das seit langem befürchtete Verfahren umgesetzt - Präsident Lugo bezeichnete es als "Express-Staatsstreich".Unsere Büroleiterin für Südamerika, Kathrin Buhl, steht ständig in Kontakt mit unseren Partnern in Paraguay, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2009 arbeitet und die Amtszeit des Präsidenten Lugo intensiv mitverfolgt hat. Auf unserer Internetseite finden Sie Kathrin Buhls Hintergrundbericht zum "Express-Staatsstreich" am Wochenende
http://www.rosalux.de/publication/38503/express-staatsstreich-in-paraguay.html 
Eine Presseerklärung von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken finden sie auf der homepage der Fraktion:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/institutioneller-staatsstreich-paraguay-darf-nicht-akzeptiert-werden/?rss

Analyse Mexiko Wie bereits angekündigt, hat unser Büroleiter für Mexiko, Zentralamerika und Kuba, Torge Löding, eine Analyse vor den Wahlen in Mexiko erstellt, die in den letzten Wochen von einer neuen Studierendenbewegung aufgemischt wurden.
http://www.rosalux.de/publication/38497/maerchenprinz-gegen-sozialpolitiker.html 

Essay über ein offenes Fenster
Originaltitel:Ensayo sobre una ventana abierta

von Valter Pomar
Dieser Beitrag schneidet vier Themen an:
1. in welcher Lage befand sich die lateinamerikanische Linke im Jahr 1991;
2. was passierte mit dieser Linke seither;
3. wie ist ihre aktuelle Lage;
4. wie sind ihre Perspektiven

Valter Pomar ist Mitglied der Nationalen Leitung der PT Brasilien (Partido dos Trabalhadores) und Sekretär des Foro Sao Paolo. Beitrag auf dem 16. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexico, 22.-24. März 2012 Arbeitsübersetzung: Leo Mayer
Essay als pdf::HIER

Aus metainfo hh - 21.06.12 :
CHAVEZ VON DER FAZ ALS DEMOKRAT ANERKANNT?
Den meisten westlichen Journalisten gilt Venezuela als Vorhof zur Hölle des Staatssozialismus. Regierungschef Chavez wird in schillernden Farben illustriert als einer der Oberteufel, mutmaßlich gefährlicher, als die Selbstmordattentäter der Al Qaida, den jedoch bedauerlicherweise bisher noch keine amerikanische Drohne zur Strecke bringen konnte. Durch welchen Voodoo-Zauber Fidel Castro und seine lateinamerikanischen Anhänger sich bisher gegen vergiftete Zigarren und andere Attacken westlicher Geheimdienste schützen, konnte bisher nicht aufgeklärt werden.

Nun durchbricht auch noch die FAZ die Mauer der Abwehr gegen das Reich des Bösen: man empfiehlt dort Anlagen in die venezolanische Ölindustrie - und dies ungeachtet der Tatsache, dass sie die Haupteinnahmequelle des venezolanischen Staates darstellt!

Zwar hat Regierungchef Hugo Chavez die Wahlen in dem Land immer mit überwältigender Mehrheit und ohne den Hauch eines Zweifels gewinnen können. Das wiederum ist es, was ihn so gefährlich macht: ein sozialistischer Diktator, der durch einwandfreie demokratische Wahlen bestätigt wird! Routinierte westliche Journalisten haben selbstverständlich keine Schwierigkeiten damit, Chavez ungeachtet seiner Wahlsiege im eigenen Land als gefährlichen, machtbesessenen Diktator zu identifizieren: wer, wie Chavez, die freie Entfaltung von westlichen Großkonzernen und lokalen Multimillionären einschränkt und sich gleichzeitig um das Wohlergehen der allgemeinen Bevölkerung bemüht, kann nur als Diktator betrachtet werden.

Schlimmer noch als derartige Vergehen allerdings, die bisher meist durch internationale Ächtung und Wirtschaftssanktionen geahndet und kontrolliert werden konnten: Venezuela konnte auch seine wirtschaftliche Prosperität unter Chavez deutlich steigern: von 91 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1998, zur Zeit des Machtantritts von Chavez, auf inzwischen nahezu 397 Milliarden. Dagegen half es nicht, dass man in den westlichen Medien wieder und wieder die horrende Mißwirtschaft in dem Land beklagte. So kapituliert nun offenbar die FAZ vor der Macht des Faktischen - im Interesse ihre Leser und Anleger - und wird zur Unterstützerin eines sozialistischen Staatsmodells.
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33764

20. Juni 2012
Ex-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition
Caracas, 20.6.2012. Heute Abend (Ortszeit) trifft der Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, den ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Abendessen in den Räumen der deutschen Botschaft in Caracas ist ein Programmpunkt während des viertägigen Venezuela-Besuches des bayrischen Politikers, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Glos' Treffen mit Capriles stellt einen weiteren Schritt dar, mit dem sich die deutschen Christdemokraten gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober positionieren.

Den heutigen Mittwoch soll Glos mit einem Vortrag an der Universidad Metropolitana beginnen, den die Horst-Seidel-Stiftung organisiert hat, die der CSU nahe steht. Danach geht es zum staatlichen Ölkonzern PDVSA und ins Stromministerium. Die HSS hat vor einem Jahr ihre Arbeit dem neuen "Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung" angepasst. Letzteres setzt venezolanischen Parteien und Organisationen enge Grenzen für die Kooperation mit ausländischen Institutionen. Daraufhin hat die US- amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit gegen die Regierung in Venezuela eingestellt. Diese Lücke füllen verstärkt deutsche parteinahe Stiftungen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Berlin, wie amerika21.de exklusiv berichtete, in Brüssel darauf gedrungen, dass die Europäische Union offen Stellung für Capriles' Oppositionsbündnis "Tisch der
Demokratischen Einheit" (MUD) ergreifen und auf die Entsendung von Wahlbeobachtern bestehen soll. Für Ende Juni hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Besuch des Oppositionskandidaten in Deutschland geplant, der aber aus Termingründen, wie es aus Caracas
heißt, nicht stattfinden kann.
Mehr Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52797/cdu-csu-venezuela
Dossier zur Präsidentschaftswahl 2012:
http://amerika21.de/dossier/praesidentschaft-venezuela

Rosa Luxemburg Stiftung Analysen und Berichte über Lateinamerika:
 1. Alke Jenss, Stipendiatin der Rosa Luxemburg Stiftung analysiert in der Reihe Standpunkte International das umstrittene Gesetz zur Landrückgabe an Binnenflüchtlinge in Kolumbien.
http://www.rosalux.de/publication/38464/agroindustrie-statt-agrarreform-in-kolumbien.html

2. Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien berichtet über das Dritte Treffen der Arbeitsgruppe "Alternativen zur Entwicklung" im März in Bolivien. Diese Gruppe wird von unserem Regionalbüro für die Anden mit Sitz in Quito organisiert und versammelt AktivistInnen, PolitikerInnen und AkademikerInnen aus Lateinamerika, die Alternativen zum herrschenden kapitalistischen Entwicklungsmodell diskutieren, beobachten und entwerfen. http://www.rosalux.de/news/38459/glokale-konflikte-als-brennpunkt-fuer-alternativen.html

3. Kathrin Buhl, Büroleiterin unseres Regionalbüros Südamerika mit Sitz in Sao Paulo hat für verschiedene Berichtsanforderungen die politische Situation in den Ländern analysiert, in denen das Büro Projekte unterstützt: Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay. Wir haben uns entschlossen, diese Berichte öffentlich zur Verfügung zu stellen und würden uns über Rückmeldungen freuen, inwieweit sie von Nutzen sind.
http://www.rosalux.de/publication/38470/jahres-laenderanalysen-cono-sur.html

Rio + 20
http://www.rosalux.de/publication/38423/zurueck-auf-anfang-und-los.html
Das Interview mit Sandra Quintela von unserem Projektpartner PACS in Rio de Janeiro, die dort während des Alternativgipfels die andere Seite dieser "wunderbaren Stadt" zeigen werden.
Zum Beispiel über den Widerstand gegen das Stahlwerk von Thyssen Krupp in Rio de Janeiro -
ein Paradebeispiel für verfehlte Entwicklung,
http://www.rosalux.de/news/38465/die-andere-seite-der-stadt-zeigen.html

Ein Bericht aus Quito, Ecuador über ein Buch zum Emissionshandel. Bei der Vorstellung debattierte das Publikum intensiv über Rio + 20 und den grünen Kapitalismus. Organisiert wurde dies von unserem Büro in Quito mit der Universidad Andina und dem Instituto de Estudios Ecologistas del Tercer Mundo.
http://www.rosalux.de/news/38454/ecuador-widerstand-gegen-die-neue-gruene-kolonisierung.html

15.06.2012 IG-BAU HAT BESUCH AUS KOLUMBIEN
Die Bedingungen für Beschäftigte und Gewerkschaften haben sich in Kolumbien nicht verbessert,
berichten drei Vertreter der kolumbianischen Gewerkschaften bei ihrem Besuch in Europa. Sie wollen die Parlamentarier in Europa gemeinsam mit der IG BAU und den anderen DGB- Gewerkschaften über die wahre Situation der Beschäftigten in Kolumbien aufklären. Denn die europäischen Parlamentarier werden demnächst über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Kolumbien abstimmen. Dieses soll angeblich dazu beitragen, Menschen- und Arbeitsrechte besser durchzusetzen, so steht es zumindest auf dem Papier. Doch die Landvertreibungen, Morde an Gewerkschaftern, Folter und die Straflosigkeit in Kolumbien gehen weiter. Zwar gibt die kolumbianische Regierung vor, die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Doch die Erfahrung der Gewerkschafter in Kolumbien zeigt, dass dies meist nur Rhetorik ist.
Kolumbien ist nach wie vor von internen bewaffneten Konflikten geprägt und hält soziale und
rechtsstaatliche Mindeststandards nicht ein.
Das Signal der kolumbianischen Gewerkschafter an die europäischen Parlamente ist deshalb eindeutig. Sie sollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien ablehnen, solange es der kolumbianischen Regierung nicht gelingt, die Rechte der Menschen und Be- schäftigten in Kolumbien wirksam zu schützen. Auch die IG BAU lehnt das Freihandelsabkommen ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die kolumbianische Regierung ihrer Verantwortung für die Be- schäftigten und für den Schutz der Menschenrechte endlich wirksam nach- kommt.
Zu Besuch sind Tarsicio Mora Godoy, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsbund CUT, Miguel Morantes Sabogal, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CTC und Guillermo Correa, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsinstitut ENS. Ihr Besuch führt sie nach Brüssel, Bremen, Hamburg, Berlin und Hannover.
Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.

Lateinamerika-Portal amerika21.de Berlin,
13.6.2012 EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien Berlín/Bogotá.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien droht nach Ansicht der Opposition des südamerikanischen Landes die Gewalt durch die herrschenden Gruppen und die Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Dies sagte der kolumbianische Friedensaktivist und Oppositionspolitiker Carlos Lozano in einem Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de. Der Herausgeber der linksgerichteten Wochenzeitung Voz weist das vom Rat der Europäischen Union unterzeichnete Abkommen mit Kolumbien vor diesem Hintergrund als "sehr negativ" zurück. Der Vertrag drohe zudem, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verbreitern. Lozano sagte: "Dominierende Wirtschaftsgruppen und transnationale Akteure werden durch dieses Freihandelsmodell unterstützt, dabei sind gerade diese Gruppen traditionelle Verbündete des Paramilitarismus". Wenn die Europäische Union wirklich demokratische Grundsätze verfolge, solle sie von der kolumbianischen Regierung eine Politik des Friedens, Respekt vor den Menschenrechten und eine demokratische Öffnung einfordern. Zugleich nahm Lozano, der der Kommunistischen Partei seines Landes angehört, zu jüngsten Morddrohungen gegen ihn Stellung. Unlängst war publik geworden, dass die paramilitärische Gruppierung Los Urabeños die Ermordung des Journalisten und Aktivisten plant. Die neue Welle von Angriffen gegen ihn und andere führende Aktivisten der kolumbianischen Friedensbewegung ließen nur einen Rückschluss zu, "nämlich dass die Demobilisierung der Paramilitärs eine Farce war". Weitere Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52664/eu-freihandel-paramilitarismus
Kolumbien bei amerika21.de:http://amerika21.de/geo/kolumbien --Portal amerika21.de

FMLN warnt vor Staatsstreich in El Salvador
Konflikt zwischen Verfassungskammer und Parlamentdroht zu eskalieren.
Streit um Berufung von zehn führenden Richtern /Von //Klaus E. Lehmann
 http://amerika21.de/autor/klaus-lehmann
*San Salvador
In El Salvador könnten derzeit von regierungsfeindlichen Kräften die Bedingungen für einen gewaltsamen Umsturz geschaffen werden. Nach Angaben des Sprechers der regierenden Linkspartei FMLN und Parlamentsvizepräsidenten Roberto Lorenzana  droht sich ein zunehmender Konflikt zwischen dem Parlament und der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes
gefährlich zuzuspitzen. Lorenzana schätzte das Risiko einer Eskalation als "sehr hoch"" ein, zumal gewaltbereite oppositionelle Kräfte eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen den Verfassungsorganen für einen Putschversuch nutzen könnten. Die Quelle seiner Informationen nannte der FMLN -Politiker jedoch nicht. Die Kontroverse zwischen der Kammer und dem Parlament hatte sich seit Anfang Mai verschärft, als das Gericht die Wahlen von zehn hohen Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte. Nach Ansicht des Gerichtes kann das Parlament während einer Legislaturperiode nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmen, weil dies der Legislative zu viel Macht geben würde. Lorenzana wies diese Entscheidung zurück und konstatierte, dass hinter der Entscheidung der Verfassungskammer das "koordinierte Handeln" der rechten Oppositionspartei ARENA und führender Unternehmerkreisen stehe. Spätestens am 30. Juni wird in dem schwelenden Streit zwischen den Verfassungsorganen eine Entscheidung getroffen werden müssen. An diesem Tag wird die neunjährige Amtszeit von fünf Richtern auslaufen, deren Nachfolger am vergangenen 24. April gewählt wurden. Wenn dem umstrittenen Urteilsspruch Folge geleistet wird und keine Neuwahlen im Parlament stattfinden, verbleiben ab dem kommenden 1. Juli nur noch fünf Richter in der Verfassungskammer, die damit nicht arbeitsfähig wäre. Die Politische Kommission des Parlaments beschloss am vergangenen Freitag mehrheitlich, einen Dialog zu initiieren, um Auswege aus der Krise zu suchen. Eine mögliche Alternative, die auch von den Oppositionsparteien in Betracht gezogen wird, besteht in der Anrufung des Zentralamerikanischen Justizgerichtshofes, dem El Salvador angehört. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Verfassungskammer, Belarmino Jaime, sagte indes, dass die Abgeordneten keine andere Alternative hätten, als die Urteile zu akzeptieren. Dies Entscheidung seiner Kammer sei unanfechtbar.  <http://robertolorenzana.blogspot.de/>
<http://amerika21.de/tag/fmln><http://amerika21.de/geo/el-salvador>
/amerika21.de -- 14. Juni 2012/

Das historische Scheitern der UNO
Brief von Hugo Chávez an die Generalversammlung UNO
Von Hugo Chávez Frías (Übersetzung: Karen Kaiser)
Caracas, 26.09.2011

Verehrter Herr Präsident der Generalversammlung, verehrte Vertreter der Völker der Erde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Worte richten sich an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, an dieses große Forum, das die Nationen der Erde umfasst; ich möchte Ihnen die Realitäten der Bolivarischen Republik Venezuela darlegen und unser festes Engagement für Gerechtigkeit und Gleichheit, also für den Frieden bekräftigen.
Der Friede, der Friede, der Friede… weiterlesen im PDF 9 Seiten: HIER
(aus www.amerika21.de )

Haiti das erste Land das die Sklaverei abgeschafft hat! 
Ein besetztes Land?

Kommentar Von Eduardo Galeano
Ziehen Sie irgendeine Enzyklopädie zu Rate und fragen Sie, welches das erste freie Land auf dem amerikanischen Kontinent gewesen ist. Die Antwort wird stereotyp lauten: die Vereinigten Staaten von Amerika(USA). Als aber die USA ihre Unabhängigkeit erklärt haben, waren sie eine Nation mit sechshundertfünfzigtausend Sklaven, die ein weiteres Jahrhundert versklavt geblieben sind. In der ersten US-Verfassung war festgeschrieben worden, daß ein schwarzer Mensch drei Fünftel einer Person wert sei.

Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß. Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.

Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land. Es wurde kurz bekannt, als das tragische Erdbeben im Jahr 2010 mehr als 200000 Haitianerinnen und Haitianer getötet hat. Die Tragödie brachte das Land für einen kurzen Augenblick in die Schlagzeilen der Massenmedien. Haiti ist nicht bekannt wegen des Talents einheimischer Künstler, die als Zauberer des Schrotts aus Abfall Wunderschönes schaffen. Auch nicht wegen der historischen Heldentaten im Krieg gegen Sklaverei und kolonialer Unterdrückung.

Es lohnt sich daher, noch einmal zu wiederholen, damit es vielleicht auch die notorisch Schwerhörigen mitbekommen: Haiti ist das Gründerland der Unabhängigkeit Amerikas und das erste Land auf der Welt, das die Sklaverei besiegt hat. Es verdient viel mehr als eine durch Desaster verursachte Aufmerksamkeit.

Gegenwärtig halten Truppen aus mehreren Ländern einschließlich meiner Heimat Haiti noch immer besetzt.

Wie begründet sich diese militärische Invasion?
Es wird angeführt, daß Haiti eine Gefahr für die internationale Sicherheit sei.
Also nichts Neues? Während des ganzen 19. Jahrhunderts war das Beispiel Haiti eine Bedrohung der Sicherheit solcher Länder, welche die Sklaverei betrieben haben. Schon Thomas Jefferson meinte: Aus Haiti kommt die Pest der Rebellion. In South Carolina, USA, zum Beispiel konnte jeder schwarze Matrose eingesperrt werden, während sein Schiff im Hafen lag, wegen des Risikos, er könnte andere Menschen mit der Pest der Sklavereiabschaffung anstecken. In Brasilien hieß diese Pest »Haitianismus«.

Im 20. Jahrhundert wurde Haiti bereits von den Marines überfallen, weil es als unsicheres Land für ausländische Investoren galt. Die Invasoren besetzten zuerst alle Zollämter. Schließlich übertrugen sie die Nationalbank an die National City Bank of New York. Und weil sie gerade da waren, blieben sie gleich weitere neunzehn Jahre im Land.

Der Grenzübergang zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti heißt auf Spanisch »Der falsche Schritt«. Vielleicht ist der Name als Alarmsignal gedacht: Achtung, Sie betreten die schwarze Welt, die der Schwarzen Magie, die der Hexerei?

Der Voodoo, die Religion, die von den Sklaven aus Afrika mitgebracht und in Haiti eingebürgert wurde, ist aus der Sicht der Besitzer der Zivilisation eine Angelegenheit der Schwarzen, alles nur Aberglaube, primitiv, ignorant. Die katholische Kirche in der sich stets genug Gläubige finden, die in der Lage sind, Fingernägel der Heiligen und Federn vom Erzengel Gabriel zu verkaufen, hat es wiederholt geschafft, diesen Aberglauben in den Jahren 1845, 1860, 1896, 1915 und 1942 offiziell zu verbieten. Allerdings hat sich die Bevölkerung davon nicht beeindrucken lassen.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich nun verstärkt evangelische Sekten mit dem Krieg gegen den Aberglauben in Haiti. Diese Sekten kommen aus den USA, ein Land, in dem die Gebäude keinen 13. Stock haben und es keine 13. Reihe in den Flugzeugen gibt. Ein Land, bewohnt von zivilisierten Christen, die daran glauben, daß Gott die Welt in einer Woche geschaffen hat.

In jenem Land nördlich von Haiti hat der evangelische Prediger Pat Robertson im Fernsehen das Erdbeben von 2010 erklärt. Dieser Hirte christlicher Seelen klärte die Öffentlichkeit auf, daß die schwarzen Haitianer ihre Unabhängigkeit von Frankreich auf der Basis einer
Voodoo-Zeremonie erreicht hatten, bei der sie die Hilfe des Teufels aus den Tiefen des haitianischen Dschungels erflehten. Der Teufel, der ihnen zur Freiheit verholfen hatte, habe nun mit dem Erdbeben die Rechnung dafür gestellt.

Wie lange sollen die ausländischen Truppen in Haiti bleiben? Sie waren angeblich geschickt worden, um zu helfen und zu stabilisieren, in Wirklichkeit haben sie sieben Jahre das Land, das sie nicht will, destabilisiert.

Die militärische Besetzung von Haiti kostet die Vereinten Nationen mehr als 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Wenn die Vereinten Nationen diese Mittel für technische Zusammenarbeit und soziale Solidarität einsetzen würden, könnte Haiti einen Entwicklungsschub der eigenen kreativen Kräfte erreichen. Damit könnten sich die Haitianer auch von den bewaffneten Rettern befreien, die immer wieder Tendenzen zeigen, zu vergewaltigen, zu töten und fatale Krankheiten einzuschleppen.

Haiti braucht sicherlich niemanden zur Vervielfachung des eigenen Unheils und Elends. Das Land braucht auch keine Almosen. Denn wie ein altes afrikanisches Sprichwort sagt: Die Hand, die gibt, liegt immer über der Hand, die empfängt.

Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, sind Ärzte, Schulen, Spitäler und eine echte Zusammenarbeit, die es ermöglicht, jene Ernährungssouveränität wieder herzustellen, die von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und anderen zerstört worden ist.

Für uns Lateinamerikaner ist diese Solidarität eigentlich eine Dankespflicht. Es wäre die beste Art, sich bei dieser kleinen großen Nation zu bedanken, die uns 1804 mit einem ansteckenden Beispiel die Tore in die Freiheit geöffnet hat.

Der Autor ist ein uruguayischer Schriftsteller und Journalist, Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«; »Erinnerung an das Feuer« u.a.
http://www.jungewelt.de/2011/10-07/016.php

"Im Widerspruch zu den Zielen seiner Anhänger"
Interview mit dem peruanischen Marxisten Hugo Blanco Galdos
zum Wahlsieg von Ollanta Humala

Von Alf Zachäus
Hugo Blanco Galdos wurde 1934 in Cuzco geboren. Während seines Studiums in den 1950er Jahren in Argentinien wurde er zum Marxisten. Seit 1958 ist er in der indigenen Bauernbewegung Perus aktiv. In den 1960er Jahren verurteilte man ihn unter falschen Anschuldigungen aufgrund seiner aktiven Rolle bei Landbesetzungen in der Provinz La Convención zu einer 25jährigen Haftstrafe. Die Militärregierung von Juan Alvaro Velasco amnestierte Blanco, zwang ihn allerdings ins Exil. Seit den 1970er Jahren musste er mehrfach aus Peru emigrieren. Er lebte u.a. in Chile zur Zeit der Unidad Popular, in Mexiko und in Schweden. 1980 war er Präsidentschaftskandidat eines linksradikalen Wahlbündnisses. Von 1980 bis 85 und von 1990 bis zum Staatsstreich von Fujimori 1992 war er Parlamentsabgeordneter. Heute ist er bekennender Ökosozialist und Herausgeber der in Cuzco erscheinenden Zeitung Lucha Indigena.  

Entgegen allen Voraussagen hat Ollanta Humala die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru knapp gewonnen. Allgemein wird er als Linksnationalist charakterisiert. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede siehst Du, Hugo Blanco, zwischen dem Politiker Ollanta Humala einerseits und Hugo Chávez oder Evo Morales andererseits?

Hugo Blanco: Zwischen ihm und Chávez oder Morales gibt es sehr großeUnterschiede. Ollanta Humala hat sich ja nie als links bezeichnet. Humalakritisiert zunächst einmal nur den Neoliberalismus in seiner reinen Form. Das reicht heute allerdings schon aus, um das Etikett „Linker“ angeheftet zu bekommen. Er ist eher mit Lula vergleichbar. Lula repräsentierte als Präsident Brasiliens jedoch das mit Abstand mächtigste Land Südamerikas. Er fungierte als Staatsoberhaupt Brasiliens somit als Interessenvertreter des brasilianischen Großkapitals. Die peruanische Ökonomie verzeichnete in den letzten Jahren enorme Wachstumsraten. Bei der Mehrheit der Bevölkerung kam von den neuen Einkünften allerdings überhaupt nichts an. Humala verspricht erst einmal nur an diesem Missverhältnis etwas zu ändern. Indem z. B. durch eine höhere Besteuerung von multinationalen Minengesellschaften die Staatseinnahmen erhöht werden. Über diesen Weg sollen dann umfangreiche Sozialprogramme finanziert werden. Auf einer anderen Ebene ist sein Sieg allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung: Die durchaus sehr reale Gefahr der Rückkehr der Diktatur a la Fujimori konnte fürs Erste gebannt werden. Man darf nicht vergessen, für was der Vater der Gegenkandidatin Keiko Fujimori Alberto Fujimori steht. Unter der Präsidentschaft von Alberto Fujimori wurde 1992 die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine Diktatur installiert. Er steht für zahllose Morde, die seine Regierung und das Militär dem Leuchtenden Pfad in die Schuhe schieben wollten. Später stellte sich heraus, dass Paramilitärs im Auftrage der Regierung die meisten Massaker, denen vor allem Campesinos in den Anden zum Opfer gefallen waren, verübt hatten. Fujimori steht für systematische Folter. Wenn man so will, war der von Fujimori propagierte Kampf gegen die Armut gleichbedeutend mit einem Krieg gegen die Armen. Während seiner Diktatur in den 1990er Jahren grassierte die so schon atemberaubende Korruption immer mehr. Fujimoris rechte Hand und militärischer Berater Vladimiro Montesinos war maßgeblich in den grenzübergreifenden Drogenhandel involviert. Man brachte es sogar fertig, Kokain mit der Maschine des Präsidenten aus Peru auszufliegen. Seine Militärs kontrollierten die wichtigste Route des Kokainhandels. 1992 ließ Fujimori seine eigene Frau, Susana Higuchi, entführen und foltern, da sie die Veruntreuung von Spenden publik gemacht hatte. Seine Schwester betrieb damals einen regen Handel mit in Japan für die Ärmsten der Armen in Peru gespendeten Sachen. Die gleichen Leute, die früher hinter Alberto Fujimori standen, unterstützen heute seine Tochter Keiko Fujimori. Das erste was sie nach einem Wahlsieg getan hätte, wäre die Freilassung ihres Vaters und seiner ebenfalls verurteilten Komplizen zu veranlassen.

Was ist von dem Versprechen Ollanta Humalas zu halten, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit der Peruanerinnen und Peruanerumzusetzen?

Hugo Blanco: Nach allem was Humala in Sachen Wirtschaftspolitik bishergesagt hat, scheint es keinen radikalen Bruch mit der bisherigen Logik zugeben: Humala geht ebenfalls davon aus, dass Peru nur dann Fortschritte machen kann, wenn die multinationalen Konzerne, die hierzulande aktiv sind, hohe Umsätze und Profite erzielen. Dabei belegt die tägliche Erfahrung der meisten Peruaner das Gegenteil: Z.B. wird das in Peru gewonnene Gas, was für die meisten Haushalte die wichtigste Energiequelle ist, hierzulande zu einem höheren Preis verkauft als im Ausland. Das sieht nur in der Förderregion im Osten des Landes etwas anders aus. Ich denke, es stehen uns noch große Konflikte zwischen den sozialen Bewegungen und der neuen Regierung bevor. Südlich von Puno am Titicacasee zB., direkt an der bolivianischen Grenze, streiken seit dem 9. Mai die Campesinos der Region. Sie haben sich in der Frente de Defensa de los Recursos Naturales de Puno zusammengeschlossen. Ihr Sprecher ist Walter Aduviri Calizaya. Die Campesinos der Provinz Puno verlangen von der Provinzialregierung die Aufhebung aller Bergbaukonzessionen, die in den letzten Jahren vergeben worden sind. Die Frente hatte bis zum 1. Juni u.a. den Grenzübergang über die Brücke von Desaguadero besetzt. Sie haben die Blockade bis zum 8. Juni aufgehoben, da der Streik für die Zeit der Wahlen ausgesetzt wurde. Und gerade hier hat Humala prozentual die meisten Wählerstimmen gewonnen. Nur, bisher favorisiert er ebenfalls eine weitere Ausweitung der Bergbauaktivitäten im ganzen Land ohne Rücksichtnahme auf die zu erwartenden Umweltschäden. Die multinationalen Minengesellschaften z.B. wollen natürlich die Bodenschätze des Landes ausbeuten. In der Praxis interessiert das große Kapital die Umwelt nicht. Da geht es um ein grundlegendes Prinzip. Ich sehe bisher nicht, dass Humala bereit ist, hier einer anderen Logik als seine Vorgänger zu folgen. Dies widerspricht allerdings zutiefst den Zielen seiner Anhänger.

Welche Rolle spielt die Lage der indigenen Campesinos heute im poltischen Diskurs deines Landes?
Hugo Blanco: Heute spielt die Frage der Verbesserung der Lage der Landbevölkerung, z.B. durch eine gerechtere Verteilung des Landes, im Gegensatz zu früher garnicht die zentrale Rolle. Bei den größten Auseinandersetzungen geht es um die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und einer halbwegs intakten Umwelt, auf die die indigene Bevölkerung angewiesen ist. So wehren sich z.B. in der Region von Arequipa Campesinos dagegen, dass das Wasser, was sie bisher für ihre Felder nutzen konnten, für den Betrieb einer Großmine geopfert wird. Im Osten des Landes gibt es einen großen Konflikt um ein Staudammprojekt, dem zahlreiche Familienbetriebe zum Opfer zu fallen drohen. Und in Puno kämpft die dortige Frente de Defensa de los Recursos Naturales derzeit gegen die drohende Verschmutzung des Titicacasees durch neue Großminen multinationaler Konzerne. Den indigenen Basisbewegungen geht es also zurzeit in erster Linie um die Abwehr von Angriffen auf ihre Lebensgrundlagen und weniger um die Landfrage. Sieht man sich die Wahlergebnisse in den einzelnen Landesteilen genauer an, so kann man eine recht deutliche geografische Differenzierung erkennen. Lima und die nordwestliche Küstenregion haben mehrheitlich für Keiko Fujimori gestimmt. Im Süden, im Hochland und im Osten entschieden sich die Wähler mehrheitlich für Ollanta Humala

Wie erklärt sich dieser Unterschied im Wahlverhalten?
Hugo Blanco: Wie ich ja bereits gesagt habe, hat Humala die meisten Stimmen in Puno am Titicacasee erhalten. Im Grunde war er dort am erfolgreichsten, wo es derzeit die größten sozialen Auseinandersetzungen gibt. Im Hochland sind das neben Puno z.B. die Regionen von Arequipa oder Cusco. Sein Erfolg im Osten des Landes hat die gleiche Ursache. Man muss sich z. B. daran erinnern, dass ausgerechnet am 5. Juni vor zwei Jahren auf Geheiß des bisherigen Präsidenten García ein Massaker an Indigenen verübt wurde, das Massaker von Bagua, dem 34 Menschen zum Opfer fielen. Ursache war die Erlaubnis der Regierung zur ungehinderten Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Amazonasbeckens im Sinne des Freihandelsabkommens mit den USA. Es gilt festzuhalten, die Mehrheit der Wähler Humalas will einen grundlegenden Politikwechsel. Zunächst erwarten viele von ihm, gegen die Angriffe auf ihre Lebensgrundlagen seitens der multinationalen Konzerne staatlichen Schutz zu erfahren. Keiko Fujimori konnte in Lima und im Nordwesten eine Mehrheit für sich gewinnen, weil es derzeit dort nicht derartige Konflikte gibt wie in den anderen Landesteilen. Gerade in Lima haben die großen Fernsehkanäle einen viel größeren Einfluss auf die vorherrschende Meinung als im Hochland oder im Regenwald. Die sind jedoch, wie die großen Zeitungen des Landes ebenso, in den Händen der Oligarchie. Gerade im Fernsehen verbreitet man ständig irgendwelche Schauergeschichten über Humala. Man wird nicht müde, ihn als Kommunisten hinzustellen, der das Land in den Abgrund führen würde. Es sind die gleichen Märchen, die dieselben Medien ständig über Chávez und Morales verbreiten. Dann behauptet man allen Ernstes in Venezuela müsse man hungern usw. usf. Das sind im Grunde die Nachrichten die man in Lima ständig zu hören und zu lesen bekommt. Auf dem Land im Inneren Perus erlebt man hingegen tagtäglich die Aggressivität der multinationalen Konzerne. Im Hochland und im Regenwald erlebt man hautnah, wie die Multis das Land ausplündern, die Umwelt verseuchen und so die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung unwiederbringlich zerstören.

Vielen Dank für das Gespräch.   
Alf Zachäus ist Wirtschafts- und Sozialhistoriker, lebt derzeit in Halle a.d. Saale und arbeitet u.a. für Radio Corax. Dort wurde das Interviewerstmalig am 13. Juni im Programm von Attac gesendet.
amerika21 berichtet aus Honduras
Ex-Minister in Honduras festgenommen
Zelaya: Arrest verstößt gegen Versöhnungsabkommen mit De-facto-Regierung Demokratiebündnis kündigt Proteste an
Von Harald Neuber Tegucigalpa.
Der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine Verletzung des Versöhnungsabkommens mit der amtierenden De-facto-Regierung des mittelamerikanischen Landes beklagt, nachdem sein ehemaliger Präsidialminister Enrique Flores am Mittwoch unter Hausarrest gestellt wurde. Nach dem Putsch gegen die Zelaya-Regierung Ende Juni 2009 waren gegen Flores insgesamt vier Haftbefehle erlassen worden, unter anderem wegen "Verschwendung" von öffentlichen Geldern in Höhe von umgerechnet fünf Millionen US-Dollar. Bei dem Ende Mai unter- zeichneten "Abkommen für die Nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems" zwischen Zelaya und dem De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo war allen Funktionären der gestürzten Regierung Schutz vor Repression zugesichert worden. Neben Zelaya kehrten daraufhin auch mehrere Minister aus dem Exil nach Honduras zurück. Flores war vor dem Putschregime und der während der Diktatur inthronisierten Lobo-Regierung in das benachbarte Nicaragua ins Exil gegangen. Nach seiner Rückkehr stellte er sich freiwillig den Justizbehörden, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Bei der ersten Sitzung der Verhandlung wurde Flores jedoch überraschend unter Hausarrest gestellt und von zwei anwesenden Polizisten nach Hause eskortiert. Zudem wurde er zu einer Geldstrafe von umgerechnet 1,46 Millionen US-Dollar verurteilt. "Wir protestieren energisch gegen diese Verletzung des Abkommens nur zwei Wochen nach dessen Unterzeichnung", sagte Zelaya gegenüber Telesur. Die Ereignisse stellten zudem den guten Willen der De-facto-Regierung in Frage, den Weg zu einer Rückkehr zur Demokratie zu ebnen. Zelaya kündigte indes Proteste der Demokratiebewegung an. Entsprechende Schritte habe das Demokratiebündnis FNRP bereits eingeleitet. Zugleich appellierte der Ex-Präsident an die Außenminister von Kolumbien und Venezuela, Maria Ángela Holguín und Nicolás Maduro, einzuschreiten. Holguín und Maduro bilden eine Kommission zur Beobachtung des Demokratisierungsprozesses in Honduras.
amerika21.de – 18. Juni 2011
Honduras: Putschisten sollen vor Gericht
Tegucigalpa/Quito.amerika21.de
Die Verantwortlichen für den Staatsstreich in Honduras Ende Juni 2009 sollen in dem mittelamerikanischen Land vor Gericht gestellt werden. Das forderte die Präsidentin der außenpolitischen Kommission des Parlaments in Ecuador, Linda Machuca, im Interview mit den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. Ecuador hatte sich zuvor gegen die Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten ausgesprochen, obgleich der damals gestürzte Staatschef Manuel Zelaya vor wenigen Tagen aus dem Exil zurückkehren konnte. Die Geschehnisse vor zwei Jahren "müssen juristische Konsequenzen haben", sagte Machuca, die zugleich die Tatenlosigkeit der Behörden in Honduras kritisierte. Die Politikerin verwies zudem auf einen Putschversuch Ende September 2010 gegen die ecuadorianische Regierung von Präsident Rafael Correa. Wegen dieser Erfahrungen im eigenen Land dränge ihre Regierung auf eine juristische Aufarbeitung der Ereignisse auch in Honduras, sagte Machuca.(a21/tsur)
– amerika21.de – 2. Juni 2011

Managua/Tegucigalpa
Ex-Präsident Manuel Zelaya kehrte nach Honduras zurück

Am 28. Juni 2009 Staatsstreich in Honduras, das Militär verhaftete Honduras' Präsidenten M. Zelaya  und bringt ihn außer Landes. Die international weitgehend nicht anerkannte De-facto-Regierung des Roberto Micheletti organisierte eine Wahl nach ihrem erfolgreichen Putsch. Die USA, Kanada, Kolumbien, Panama und Costa Rica erkannten die Wahlen an, Brasilien, Argentinien, Venezuela und Uruguay lehnten die Abstimmung ab. Sie vertraten den Standpunkt, dass die Anerkennung der Wahl eine nachträgliche Legitimierung des Staatsstreiches darstellen würde. Als Sieger und Nachfolger von Micheletti ließ sich Porfirio Lobo feiern. Nach dem Putsch folgte der Ausschluss des Landes aus der OAS und Petrocaribe, Venezuela stellte die Öllieferung zu unter Weltmarktpreisen an Honduras ein.
Die FDP nahe Naumannstiftung, die den Putsch begrüßt und als demokratische Entwicklungschance propagierte, konnte die jetzt fehlenden $-Millionen weder in Berlin noch in Washington für ihre Pflegefälle in Tegucigalpa auftreiben.
Weder dem ersten Putschverwalter Mitcheletti noch seinem Nachfolger Porfirio Lobo ist es gelungen den wirtschaftlichen Niedergang im Lande auf zu Halten. Steigende Spritpreise lösten eine Welle von Preiserhöhungen aus, die, die Wirtschafts- entwicklung abwürgte.
De-facto Präsident Porfirio Lobo fing an kleine Brötchen zu backen.
Durch die Vermittlung des kolumbianischen Präsidenten Juan Manual Santos und Venezuelas Präsident Hugo Chávez  kam letztlich das Abkommen, „Acuerdo para la Reconciliación Nacional y la Consolidación del Sistema Democrático en la República de Honduras“ („Abkommens für die nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems in der Republik Honduras“) zustande.
Der jetzige de-Facto Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, und der Ex-Präsident, Manuel Zelaya, unterzeichneten in der kolumbianischen Stadt Cartagena das Abkommen. Darin ist festgelegt dass Lobo die Rückkehr des exilierten Manuel Zelaya nach Honduras garantiert, dessen Verfassungsmässige Rechte – inklusive dessen politischer Aktivitäten – anerkennt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen für ihn trifft.
Das Abkommen  enthält neun Punkte für die zukünftige politische Entwicklung von Honduras.
Alle Aktionen und Entscheidungen der honduranischen Regierung sind ab sofort an die strikte Erfüllung der Verfassung und Gesetze gebunden. Aus den Reihen der Widerstandsbewegung gegen den Putsch,  kritisiert einer, der Führer Rafael Alegría, Teile des Abkommens von Cartagena. Es würde die Frente Nacional de Resistencia Popular, FNRP (Nationale Front des öffentlichen Widerstandes) laut Punkt 6 des Abkommens nur dann anerkannt, wenn sie sich ins Wählerverzeichnis eintragen lässt und als politische Partei arbeitet. Ansonsten steht der mittelamerikanische Staat nun vor der Wiederaufnahme in alle internationale Gremien. Im Vorfeld zu den Vertragsregelungen, sind die von den Putschisten angestrengten Gerichtsverfahren, wegen Korruption und Verrats gegen den Ex-Präsidenten sang und klanglos eingestellt worden.
 
Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Honduras ist der frühere Präsident des Landes, Manuel Zelaya, jetzt am 28. Mai 2011 aus dem Exil nach Honduras zurückgekehrt. Tausende Anhänger begrüßten den 58-Jährigen Manuel Zelaya  auf dem Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa. Unter frenetischem Beifall rief der Ex-Präsident zu nationaler Versöhnung und dem Ende der Gewalt auf. "Das Problem der Armut, der Korruption und der großen Heraus- forderungen für lateinamerikanische Gesellschaften wird nicht durch Gewalt gelöst, sondern durch mehr Demokratie", so Zelaya. Honduras wurde nach dem Staatsstreich aus Petrocaribe ausgeschlossen. Porfiro Lobo schließt die Möglichkeit einer Rückkehr in das Wirtschaftsbündnis Petrocaribe jetzt nicht aus. Er ließ verlautbaren, dass mit venezolanischen Vertretern Gespräche auf “höchster Ebene” geführt werden, er wolle aber nichts übereilen. “Ich verlasse mich auf Gott.
Ich bitte ihn darum, mich aufzuklären und mir Weisheit bei meiner Entscheidung zu geben”.
Video Zelayas Rückkehr am 28. 05. nach Honduras: HIER

01.08.2009 Beobachter vor Ort in Tegucigalpa
Honduranisches Tagebuch (I-XV): Die Präsenz ausländischer Missionen hält die Putschisten von Gewaltanwendung ab. Honduranisches Tagebuch PDF 691 kb: HIER
Von Harald Neuber, Tegucigalpa amerika21.de / Zusammengestellt von Alfred Mente / Bezogen über die Site: www.alfredmente.de / Copyright bei Harald Neuber- www.amerika21.de 

Wandel in Ecuador wird radikaler

Nach Sieg beim Referendum kündigt Präsident Rafael Correa verstärkte Reformen an.
Vorsprung liegt im Schnitt bei 6,8 Prozent

Von Harald Neuber Quito.
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat nach dem Sieg seiner Regierungbei einer Volksbefragung am 7. Mai einen "radikalen Wandel" in dem südamerikanischen Land angekündigt. "Wir werden dieses Land radikal, tiefgreifend, rasch und friedlich verändern", sagte der Staatschef am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und TV-Sendung "Enlace Ciudadano" aus der Stadt Babahoyo in der Provinz Los Ríos. Die angekündigte Neuordnung des politischen und gesellschaftlichen Systems werde demokratisch und ohne militärische Gewalt durchgesetzt werden. Zuvor hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) den Erfolg der Regierung bei dem Referendum mit 53,4 Prozent abschließend bekannt gegeben. Correa hat auch die beiden besonders strittigen Punkte – eine Justizreform und die Einrichtung eines Medienrates – durchgesetzt. Im Durchschnitt habe die Zustimmung zu den fünf Verfassungs- und fünf Gesetzreformen bei 6,8 Prozent gelegen, erklärte der Präsident, der den Vorsprung seiner Regierung gegenüber den Gegnern des Vorhabens mit 521.000 Stimmen angab. Das Ja habe in zwölf Provinzen gesiegt, in denen rund 80 Prozent der Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer leben. Auch in der Provinz Guayas, einer Hochburg der Correa-Gegner, konnte die Regierung einen Sieg verbuchen. Zugleich gestand der Staatschef einzelne Erfolge seiner Widersacher an. Besonders im Amazonas und in den Andenregionen hatten sich Organisationen von Ureinwohnern gegen den Reformvorstoß gewandt. Das Verhältnis dieser Gruppen zur Regierung von Rafael Correa war zuletzt angespannt. Als Widersacher gab Correa rechte und linke Gruppen der Opposition, Medienkonzerne und Teile des katholischen Klerus´ an. Trotz dieser oppositionellen Stimmen will der Ökonom jedoch an seinem Reformkurs festhalten und ihn sogar noch verstärken: "Wir werden ihnen beweisen, dass wir nur ein besseres Vaterland wollen".
amerika21.de – 23. Mai 2011

Honduras:
Zelaya und Lobo unterzeichnen Versöhnungsabkommen
Cartagena, Kolumbien/Managua.
Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya und sein Nachfolger Porfirio Lobo haben am Sonntag im kolumbianischen Ort Cartagena ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Es sieht unter anderem Garantien für Zelaya und seine Funktionäre bei der baldigen Rückkehr nach Honduras und eine Wiederaufnahme des Landes in die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) vor. Ein weiterer Punkt der Übereinkunft ist das Ende der Verfolgung der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) und ihre Anerkennung als politische Kraft. Die FNRP hatte sich als Reaktion auf den Putsch im Juni 2009 gegründet. Weitere Unterstützung auf dem Weg zur Anerkennung erhielt die De-facto-Regierung Porfirio Lobos auch bei einer Visite in Nicaragua ebenfalls am Sonntag. In der Hauptstadt Managua erklärten die Präsidenten der Länder des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme von Honduras in die OAS. Die Staatsoberhäupter von Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Costa Rica, Panama und der Dominikanischen Republik stimmten außerdem einer Rückkehr von Honduras in das Regionalbündnis SICA zu. Für die Rechtsregierung Lobos bedeutet die internationale Unterstützung einen wichtigen Schritt zur Normalisierung nach dem Putsch vor knapp zwei Jahren. Ende Juni 2009 hatten rechtsgerichtete Politiker, Unternehmer und Militärs den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya gestürzt. Ein großer Teil der lateinamerikanischen Staaten erkennt seitdem die De-facto-Regierung nicht an. Die OAS hatte Honduras nach dem Putsch ausgeschlossen und eine Rückkehr Zelayas nach Honduras zur Bedingung für eine Wiederaufnahme des zentralamerikanischen Landes gemacht.
(jkue/rsur/tsur) – amerika21.de – 23. Mai 2011

Aus amerika21.de – Mai 2011:
Was die FARC-Dateien wirklich enthüllen
Der Versuch einer konservativen Denkfabrik, weitgehend diskreditierte Behauptungen kolumbianischer Militärs wieder aufzuwärmen, erweist sich als schmutzige Propaganda
Von Greg Grandin, Miguel Tinker Salas (Übersetzung: Klaus E. Lehmann) guardian.co.uk

Das am Dienstag herausgegebene "Dossier" von FARC-Dateien, die angeblich im Jahr 2008 von der kolumbianischen Regierung beschlagnahmt wurden, erweist sich als wahrer Reinfall. Der Bericht des Internationalen Institutes für Strategische Studien (IISS) scheint ein Versuch von Falken in den USA und Großbritannien zu sein, unter Verwendung von "schmutziger Propaganda" die verfehlte Politik der Administration von George W. Bush wie auch einiger Vorgängerregierungen aus der Ära des Kalten Krieges fortzuführen. Alle in dem Dossier gezogenen Schlussfolgerungen beruhen auf der falschen Voraussetzung, dass die Dokumente, die es zu analysieren vorgibt, vollkommen vertrauenswürdig seien. Unparteiische Beobachter der Ereignisse, welche um die angebliche Erbeutung von Computerdateien der FARC und deren nachfolgenden Enthüllung in den Medien stattfanden, haben schon vor langer Zeit den Schluss gezogen, dass die Dateien bestenfalls höchst zweifelhaft seien. Die kolumbianischen Militärs, die behaupten, die Dokumente auf Computern und Speichersticks im März 2008 im Gefolge eines illegalen Bombenangriffs auf ein FARC-Lager auf dem Gebiet von Ecuador erbeutet zu haben, sind die einzigen Beteiligten, die mit Sicherheit wissen können, ob die Dokumente echt sind. Das IISS und andere, die der Welt die Echtheit der Dokumente glauben machen wollen, stützen sich in ihrer Argumentation entschieden auf die angebliche Verifizierung der Dateien durch Interpol. Was aber Interpol in seinem Bericht von 2008 tatsächlich ausgesagt hat war, dass die Behandlung der Daten durch das kolumbianische Militär "nicht den international anerkannten Prinzipien für die ordnungsgemässe Handhabe elektronischer Beweismittel im Gesetzesvollzug entsprach". Interpol stellte fest, dass ein Zeitraum von einer Woche zwischen der Beschlagnahme der Computerdokumente durch Kolumbien und der Übergabe an Interpol lag, in dem die kolumbianischen Behörden, dem ausführlichen forensischen Bericht von Interpol zufolge, konkret 9.440 Daten verändert und 2.905 gelöscht haben. Das "könnte die Bewertung dieses Beweismittels zu Zwecken der Einbringung in ein juristisches Verfahren verkomplizieren", wie Interpol seinerzeit anmerkte. Bemerkenswerterweise machte das kolumbianische Militär nach seiner anfänglichen "Entdeckung" und "Erbeutung" (uns wurde berichtet, dass die Computer vollkommen unbeschadet einen Bombenangriff überstanden hätten) Enthüllungen", die sich rasch als falsch herausstellten. Ein Foto, das einen hochrangigen ecuadorianischen Funktionär bei einem offiziellen Treffen mit der FARC zeigte, wurde als Fälschung entlarvt. Noch peinlicher war es, dass die Behauptungen des kolumbianischen Militärs, dass einige Dateien bewiesen, dass die FARC den Bau einer "schmutzigen Bombe" planten, von der US- Regierung und Terrorismusexperten öffentlich verworfen wurden. Die Dokumentenbeweise für eine venezolanische Unterstützung für die FARC waren so schwach, dass der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, José Miguel Insulza dem Unterausschuss des US- Repräsentantenhauses für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre nur einen Monat später berichtete, dass es "keinen Beweis" für solch eine Unterstützung oder auch nur für geheime Absprachen gebe. Noch vernichtender für die Sache der kolumbianischen Militärs waren die Aussagen von General Douglas Fraser im letzten Jahr, dem Oberbefehlshaber des US- Südkommandos, in Beantwortung von Fragen des Senators John McCain die angebliche Venezuela- FARC-Verbindung und die "Laptop-Enthüllungen" betrafen: "Wir haben keinerlei besonderen Kontakte gesehen, aus denen ich verifizieren könnte, dass es eine direkte Verbindung der Regierung zu Terroristen gegeben hat", stellte Fraser fest, wobei er hinzufügte: "Da bleibe ich skeptisch". (Fraser widerrief seine Zeugenaussage am folgenden Tag nach einem Treffen mit dem obersten Beamten des US-Außenministeriums für Lateinamerika, Arturo Valenzuela. Fraser hat dabei jedoch, als leitender US-Militärführer für Aktivitäten in Südamerika, einen erheblichen Wissensvorsprung.) Jetzt da Juan Manuel Santos von Alvaro Uribe die Präsidentschaft in Kolumbien übernommen hat, sind jedoch die gegenwärtig engen Beziehungen zwischen den Regierungen von Venezuela und Kolumbien vielleicht am aufschlussreichsten. Wenn Kolumbien tatsächlich Beweise für die venezolanische Unterstützung für die FARC hätte, hätte sich Santos dann gegenüber der Regierung von Chávez so bereitwillig geöffnet, indem er den Handel und die politische Unterstützung ankurbelte? Santos ist interessanterweise der Mann, der als Kolumbiens Verteidigungsminister den Angriff auf das FARC-Camp geleitet hatte. Die US-Politik schien während einer langen Zeit der Uribe-Regierung (2002-2010) darauf ausgerichtet zu sein, Spannungen zwischen Kolumbien und Venezuela zu provozieren. Nun, da Santos im Amt ist, Kolumbien "vorwärts schaut" und sogar ein Abkommen aus der Ära Uribe, das eine gesteigerte US- Militärpräsenz in Kolumbien vertraglich geregelt hatte, fallen gelassen wird, hoffen die Förderer dieser Politik erneut, durch das IISS neue Unruhe zu schaffen.Die Welt wird aufgefordert, dem Wort der Geheimdienstbeamten und der nationalen Sicherheitsberater der ehemaligen Bush- Administration – die bei der Überwachung der Aktivitäten des IISS mitgewirkt haben – und ihrer Kollegen im Vereinigten Königreich zu trauen, zu denen frühere Berater von Blair und Thatcher gehören. Der IISS-Experte, der dazu auserwählt war, die Erkenntnisse aus den Dossiers in dieser Woche in Washington vorzustellen, ist zum Beispiel ein ehemaliger britischer Geheimdienstbeamter, der Geheimdienstoperationen in Lateinamerika geleitet hat. Unter weiteren namhaften IISS- Beiratsmitgliedern befinden sich Robert D. Blackwill (ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater von George W. Bush), Eliot Cohen (ehemaliger leitender Berater von Außenministerin Condoleezza Rice für strategische Angelegenheiten), Sir David Manning (ehemaliger außenpolitischer Berater von Tony Blair) und Prince Faisal bin Salman bin Abdulaziz von Saudi Arabien. Mit anderen Worten wollen uns genau dieselben Leute, welche die Bevölkerung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens bezüglich der Invasion des Irak hinters Licht geführt haben, nun dazu bewegen, ihren "Enthüllungen" über Venezuela, Ecuador und die FARC zu glauben. Das IISS ist voll mit Leuten, die das eine oder andere über "schmutzige Propaganda" wissen sollten – gefälschte oder veränderte Informationen, deren Quellen zur Erreichung politischer Zielsetzungen getarnt werden. Die Anwendung solcher "schmutziger Propaganda" ist so alt wie die Spionage selbst und wird von CIA und MI6 routinemäßig benutzt. Der ehemalige CIA-Agent Philip Agee, hat mehrere solcher Operationen in seinen aufschlussreichen Memoiren unter dem Titel "Inside the Company: CIA Diary"(1) geschildert, die in den 1970er Jahren veröffentlicht wurden. Wenn alte Kumpane von Bush heutzutage "schmutzige Propaganda" dazu benutzen, um die Chávez-Regierung zu verunglimpfen, ist das nicht das erste Mal. Die Bush-Administration unterstützte den kurzzeitigen Sturz von Chávez im April 2002. Die Verwendung verfälschter Informationen – manipuliertes Filmmaterial das den Anschein erweckte als ob Chávez-Anhänger auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hätten – spielte eine Schlüsselrolle bei diesem Staatsstreich. Warum also sollte irgend jemand Behauptungen ehemaliger hochrangiger Beamter der Bush-Administration bezüglich venezolanischer oder ecuadorianischer Verbindungen zur FARC für bare Münze nehmen? Unglücklicherweise gibt es viele laute Stimmen, die Lateinamerika weiterhin durch ein Prisma des Kalten Krieges wahrnehmen, wie die gegenwärtig führenden Köpfe der Ausschüsse des US- Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten und die Westliche Hemisphäre, genau wie verschiedene Leitartikler großer US- Medienunternehmen, die alle überglücklich wären, wenn sie die IISS-Schlapphüte und Neokonservativen beim Wort nehmen könnten– genau wie sie dies in der Aufwärmphase der Irakinvasion getan haben.
(1) Deutsche Übersetzung: CIA Intern. Tagebuch 1956-1974, Attica Verlag, Hamburg 1979, und Europäische Verlagsanstalt, 1981, ISBN 978-3-434-25116-3.

http://amerika21.de/analyse/31313/was-die-farc-dateien-wirklich 
Berlin-Lateinamerika Nachrichten 443 erschienen
In der gerade erschienenen Maiausgabe der MonatszeitschriftLateinamerika Nachrichten (LN) findet sich ein breit gefächertes Themenangebot. Neben einem Bericht über die anstehende Stichwahl in Peru und einem kritischen Porträt des neuen haitianischen Präsidenten Michel Martelly widmet sich ein Artikel den Folgen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kolumbien. Der Politik der neuen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff werden nach den ersten hundert Tagen fehlende linke Akzente bescheinigt. In einem Artikel zu Uruguay geht es um die mögliche Aufhebung des Amnestiegesetzes, während ein Beitrag zu Argentinien einen ersten Überblick über die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gibt.
In zwei weiteren Artikel aus Argentiniens Norden sowie Panama werden die negativen Folgen des Bergbaus thematisiert. Ein Bericht aus dem mexikanischen Juchitán widmet sich den Muxes", die dort als drittes Geschlecht neben Mann und Frau anerkannt sind. Außerdem geht es um aktuelle Entwicklungen in Bolivien, Nicaragua, Kuba und Ecuador. Der Kulturteil wird dieses Mal von argentinischen Produktionen bestimmt. Die Neuübersetzung von Rodolfo Walshs Klassiker "Das Massaker von San Martín" wird ebenso rezensiert wie der Spielfilm Lluvia. Als besonderes Schmankerl liegt der neuen LN eine interaktive CD-Rom des Nachrichtenpool Lateinamerika (NPLA) bei. Die CD versammelt unter dem Motto Menschen.Rechte.Stärken! zahlreiche Artikel und Audiobeiträge aus dem Jahr 2010. Abo: HIER

Peru
Zwischen Krebs und Hoffnung
Ollanta Humala und Keiko Fujimori streiten sich um die Nachfolge Alan Garcías
Das Ergebnis der peruanischen Präsidentschaftswahlen vom 10. April ist kurios. Wäre darüber abgestimmt worden, wer auf keinen Fall in die Stichwahl kommen darf, hätten vermutlich die gleichen KandidatInnen vorne gelegen. Ollanta Humala und Keiko Fujimori sind beliebt und verhasst zugleich. Am 5. Juni können die PeruanerInnen daher je nach Gusto entweder zwischen „Krebs und Aids im Endstadium“ (Vargas Llosa) oder zwischen Hoffnung und Grauen entscheiden.
weiterlesen: HIER

Kolumbien
Wirtschaftsförderung auf Kosten der Menschenrechte

Kolumbianische Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren das EU- Freihandels- abkommen mit Kolumbien
Das bald zur Ratifizierung stehende Freihandelsabkommen sollte ursprünglich neben Freihandel auch noch zwei weitere Säulen umfassen: Entwicklungszusammenarbeit und politischer Dialog. Nachdem diese beiden Bestandteile unter den Tisch gefallen waren, zogen sich Bolivien und Ecuador aus den Verhandlungen zurück. Übrig ist mittlerweile nur noch ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru. weiterlesen:HIER
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/aktuell/index.html

Aus amerika 21.de:

Streit um Zelaya-Rückkehr
Konflikt um Verfahren gegen den gestürzten Präsidenten
Rückkehr ist Voraussetzung für Wiederaufnahme des Landes in die OAS

Von Harald Neuber Tegucigalpa.
Organisationen der Demokratiebewegung in Honduras hoffen auf eine rasche Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, nachdem der Oberste Gerichtshof zu Wochenbeginn strafrechtliche Vorwürfe gegen den liberalen Politiker aus Verfahrensgründen fallen gelassen hat.
Die Berufungskammer des Gerichtes hatte am Montag zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegen Zelaya kassiert und war damit einer zentralen Forderung der “Nationalen Front des Volkswiderstandes“ (FNRP), dem zentralen Bündnis der Demokratiebewegung, nachgekommen. Zugleich sorgte die Entscheidung umgehend für Konflikte im Lager der Putschisten: Die Staatsanwaltschaft legte am Dienstag Widerspruch gegen die richterliche Entscheidung ein.
Nun muss der Gerichtshof über die Haltbarkeit der Vorwürfe insgesamt entscheiden. Zelaya war Ende Juni 2009 gestürzt worden, weil er das Grundgesetz in einer verfassunggebenden Versammlung umfassend reformieren und soziale Rechte stärken wollte. Nach einem mehrmonatigen diktatorischen Regime ging die Macht Anfang 2010 im umstrittenen Wahlen an die amtierende De- facto-Regierung unter Staatschef Porfirio Lobo über.
Weil dessen Regierung von zahlreichen lateinamerikanischen Staaten aber nach wie vor nicht anerkannt wird, bleibt Honduras eine Rückkehr in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwehrt, aus der das Land nach dem Putsch ausgeschlossen worden war. Zuletzt hatte sich auch Lobo deswegen für eine Rückkehr Zelayas ausgesprochen.

Zahlreiche lateinamerikanische Staatschefs hätten auf eine Niederlegung der Verfahren gegen Zelaya als notwendige Bedingung für die Rückkehr des Landes in die OAS bestanden, sagte der Konservative nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zuvor schon der Vorwurf auf “Vaterlandsverrat“ vom Parlament zurückgenommen wurde, will Lobo nun alle Vorwürfe gegen Zelaya fallen lassen. Das aber brächte nicht nur die Protagonisten des Staatsstreiches in Bedrängnis, sondern auch ihre internationalen Partner. Vor allem die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die über ein Büro in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa verfügt, hatte den Sturz Zelayas gutgeheißen. Obwohl die Staatsanwaltschaft nun Widerspruch eingelegt hat, äußerten sich Vertreter der Demokratiebewegung vorsichtig optimistisch. Der Richterspruch vom Montag sei “ein erster Schritt hin zur raschen Rückkehr Zelayas nach Honduras“, zitiert die staatliche venezolanische Nachrichtenagentur AVN Dagberto Suazo, ein führendes Mitglied der FNRP. Zugleich bezeichnet die Allianz Lobos Vorgehen als “durchsichtiges Manöver“, um das Land in die OAS zurückzuführen. Eine rasche Wideraufnahme, wie sie am Dienstag OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza forderte, wird deswegen wohl nichtmöglich sein. Zunächst müssten alle Vorwürfe gegen Zelaya fallen gelassen und eine Rückkehr des Ex- Präsidenten aus dem Exil ermöglicht werden, hieß es aus den Reihen der FNRP, die enge Kontakte zu OAS-Mitgliedsstaaten pflegt.
amerika21.de – 5. Mai 2011
Im Internet: * Erklärung "Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten - NEIN zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru": www.WEED-online.org/themen/4643192.html 
 ECUADOR
Eine Volksbefragung sorgt für neue Kontroversen:
Vor fünf Monaten, am 30. September 2010, musste Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa von Eliteeinheiten unter Lebensgefahr aus dem Polizeihospital von Quito befreit werden, wo er von aufständischen Polizisten festgehalten wurde. Seitdem sind Sicherheitspolitik und Justizreform die bestimmenden Themen der Politik. Ausgerechnet eine für den 7. Mai geplante Volksbefragung wird zum Brennpunkt eine Debatte, die dem Wunsch nach effizienter Steuerung die Verteidigung einer Demokratie von unten entgegenstellt. Dreh- und Angelpunkt der Kritik an dem für das geplante Referendum zur Justizreform ist die Frage inwieweit der Präsident das demokratische Instrument für seine Zwecke missbraucht. Dass Ecuador eine Justizreform benötigt, ist allgemein unumstritten. Dass sie jedoch von Rafael Correa persönlich gestaltet werden soll, anstatt wie geplant in einem transparenten und partizipativen Verfahren der sogenannten 5. Gewalt, dem Rat für Bürgerbeteiligung, ist der Tropfen, der für einige das Fass um Überlaufen gebracht hat. In den letzten Wochen sagten sich eine Reihe von Parlamentsabgeordneten, Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung, Ministern und Parteimitgliedern von Correa los und traten von ihren Ämtern zurück. Dr. Miriam Lang, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Andenregion mit Sitz in Quito, berichtet über den Widerstand gegen das Referendum, der sowohl von der rechten Opposition als auch aus den eigenen Reihen der Alianza País kommt. Ihr Beitrag erscheint in der aktuellen März-Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten:
http://ln-berlin.de/index.php?/artikel/4043.html

Lateinamerika-Portal amerika21.de
10. März 2011 Kritik an Teilnahme des honduranischen Kardinals Rodríguez Maradiaga an Kampagne "Steuer gegen Armut"  Berlin, 10.3.2011.
Entwicklungspolitische Gruppierungen, Lateinamerika-Organisationen und Fachmedien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einem offenen Brief den Ausschluss des honduranischen Kardinals Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga aus der Kampagne "Steuer gegen Armut" gefordert, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de.
Der katholische Würdenträger sei durch seine befürwortende Haltung zum Staatsstreich gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung unter dem liberalen Politiker Manuel Zelaya am 28. Juni 2009 für eine solche Kampagne unglaubwürdig und schade dem Anliegen, heißt es in dem zweitseitigen Schreiben. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wurde Mitte 2009 auf Initiative des Nürnberger Jesuitenpaters Jörg Alt gegründet und wird nach eigener Auskunft inzwischen von 74 Organisationen und 15 Einzelpersonen unterstützt. Vorrangiges Ziel ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Autoren des offenen Briefes, der auch von amerika21.de unterstützt wird, bestätigen die Bedeutung dieser Forderung in der internationalen Debatte über eine gerechtere Wirtschaftsordnung. "Es ist wichtig und gut, dass auch kirchliche Organisationen diese Position aufgreifen", heißt es in dem Schreiben. Kardinal Rodríguez Maradiaga aber habe den Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya in Honduras gut geheißen und öffentlich verteidigt, während internationale Menschenrechtsorganisationen auf die seither zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Morde hingewiesen haben und hinweisen. Das Ziel des Staatsstreichs habe in erster Linie darin bestanden, die Privilegien der Oberschicht zu schützen und eine Verfassungsreform zugunsten der Bevölkerungsmehrheit und mit dem Ziel eines stärkeren sozialen Ausgleichs zu verhindern. "Zelaya stand kurz vor dem Ende seiner Amtszeit und hatte in Honduras zuletzt mehrere Reformen eingeleitet, die den wohlhabenden Schichten ein Dorn im Auge waren", heißt es in dem Brief, der die Rechtfertigungen der Putschisten als konstruiert abtut. Tatsächlich hätten die Putschisten soziale Reformen rückgängig gemacht und die politische Opposition massiv unterdrückt. Große Teile der Bevölkerung forderten weiterhin die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. In einer neuen Verfassung solle unter anderem das Thema der Steuergerechtigkeit eine Rolle spielen. Die Organisatoren der Kampagne "Steuer gegen Armut" müssten sich daher öffentlich von Kardinal Rodriguez distanzieren: "Es gibt viele Menschen, die mit hoher Glaubwürdigkeit an seine Stelle treten können." Das gelte auch für den Posten des Vorsitzenden von Caritas Internationalis, "den mit Kardinal Rodríguez Maradiaga ein Befürworter eines blutigen Staatsstreiches weiterhin innehat". Die Adressaten haben nach Auskunft der Autoren bislang nicht auf den Brief reagiert, der auf der Website von amerika21.de nachzulesen ist. 
Artikel "Keine Gerechtigkeit mit 'Putsch-Kardinal'" auf amerika21.de:
http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/25444/steuer-gegen-armut-maradiaga 
 

Gerechtigkeit für Santiago Cruz 
IG BAU unterstützt Kampagne der IUL

Knapp vier Jahre nach dem Mord an dem 29-jährigen Santiago Rafael Cruz in Monterrey/Mexiko sind seine Mörder – und jene, die den Mord in Auftrag gaben – nach wie vor auf freiem Fuß.
Der FLOC und die IUL haben nun einen Aufruf lanciert, in dem sie Gerechtigkeit fordern und verlangen, dass im Fall Cruz endlich etwas unternommen und der in Mexiko und Lateinamerika grassierenden Straflosigkeit bei Gewaltverbrechen gegen Gewerkschafter/innen Einhalt geboten wird.

Als Teil der Kampagne wird die IUL Werbeflächen in den großen mexikanischen Zeitungen erwerben und den Aufruf als Inserat aufgeben. Die IG BAU hat diesen Aufruf mit einer Solidaritätsspende unterstützt. Einzelheiten zur Kampagne gibt’s auf der englischen Website der IUL.
http://cms.iuf.org/?q=node/722

Kurznachricht aus Kolumbien:
In Regierungskreisen Kolumbiens wird erwogen den Rauschgifthandel frei zu geben.
Damit würden den Drogenbaronen und ihren Paramilitärs die Grundlagen des Milliardendollar - Geschäfts entzogen.

Bericht aus Kolumbien von Dario Azzellini:
Hallo!
In der vergangenen Woche war ich in Medellin, Kolumbien. Dort habe ich zwei Veranstaltungen zu "Privatisierung des Krieges in Kolumbien" gegeben und zwei Seminareinheiten á 4-5 Stunden zu "Sozialer und politischer Kontext Kolumbiens: Geopolitik und Geoökonomie des bewaffneten Konflikts" an der Universität von Antioquia, im Rahmen eines Postgraduierten-Studiengangs zu "Menschenrechtsverbrechen und Krieg". Sowohl die Veranstaltungen wie auch die Lehrveranstaltungen waren sehr gut besucht und mündeten in interessante und intensive Diskussionen. Erschreckend war allerdings Medellin, vor allem wenn man aus Caracas kommt. Medenllin im Zentrum ist schön herausgeputzt und viel sauberer und ordentlicher als Caracas. Dafür aber gibt es pro Häuserblock 5 Obdachlose. Panzer die 24 Stunden fest an Strassen stationiert sind und überall private Wachleute, alles ehemalige Paramilitärs. Die Armenstadtteile sind meist von Paramilitärs kontrolliert, als Banden oder sogar als offizielle Sicherheitsunternehmen. Sie kontrollieren aber auch den Drogenhandel und das Geschäft mit den "Schutzgeldern" (Geschäfte und vor allem Nahverkehr zahlen dafür, dass sie nicht von den Paramilitärs angegriffen oder erschossen werden) da sie sich seit der Auslieferung in die USA ihres obersten Chefs "Don Berna" nicht einigen können, gibt es nun ständig bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen. Was sie aber insgesamt nicht daran hindert die Unterstützung der Polizei und deröffentlichen Politik zu geniessen. In der Innenstadt gab es dann auch gleich eine heftige Erfahrung: Fünf(Ex-)Paramilitärs eines Wachdienstes ("Convivir" - Zusamenleben!!!) erwischten einen Odachlosen der kurz vorher einen Mann nach dem Geld abheben am Bankautomanten überfallen hatte und traten auf ihn ein. Untereinander beredeten sie, den Obdachlosen "mitzunehmen". Übersetzt heisst das sie fahren ihn an den Stadtrand oder in ein Armenviertel und erschiessen ihn. Mit der Menschenrechtsanwältin, mit der ich unterwegs war, stellten wir uns dazwischen, während sie Polizei und Staatsanwaltschaft anrief. Das ist zwar auch kine definitive Garantie, dass er nicht ermordet wird, aber in der Situation die einzige Alternative zu den Ex-Paramilitärs. Von der Menschentraube die sich gebildet hatte, unterstützten uns zwei junge Männer. Die restlichen 20 Gaffer und Gafferinnen riefen man solle ihn umbringen, einige riefen sogar die Menschenrechtsanwältin - die sich garnicht als solche zu erkennen gegeben hatte, sondern nur forderte den Obdachlosen der Polizei zu übergeben - sollten sie auch gleich mitnehmen. Das ist das was ich während meiner Veranstaltungen und in meinen Veröffentlichungen zu Kolumbien in den vergangenen Jahren als Faschisierung der Gesellschaft (vor allem der Mittelschichten) beschreibe. Interessant, wenn dann die Hauptsorge der EU (auch Deutschlands und selbst vieler angeblicher Linker) und der USA der angeblich gefährdeten Demokratiein Venezuela gilt...
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Da ja immer wieder absurde Behauptungen zu angeblicher Internetzensur in Venezuela auftauchen, hier eine interessante Weltkarte zu Internetzensurglobal: http://yuxiyou.net/open/ 

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Das Buch: Partizipation, Arbeiterkontrolle und die Commune: Bewegungen und soziale Transformation am Beispiel Venezuela (VSA) 408 Seiten   (Oktober 2010) * EUR 24.80   sFr 42.60 * ISBN978-3-89965-422-6
Inhalt und Pdf-Leseproben: HIER

ALBA-LÄNDER
ALBA befreit Lateinamerika vom Analphabetismus
Havanna. Die Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA) hat es der Region ermöglicht, das erste Gebiet frei von Analphabetismus zu werden. Dies erklärte die kubanische Bildungsministerin Ana Elsa Velázquez Anfang der Woche bei der Eröffnung des zwölften Internationalen Pädagogikkongresses 2011 in Kubas Hauptstadt Havanna.

Vor 3.600 Delegierten aus 23 Ländern erläuterte die Ministerin, dass mehr als fünf Millionen Menschen aus 28 Nationen mit der kubanischen Methode "Yo sí puedo" (Ja, ich kann) Lesen und Schreiben gelernt haben. "Eine halbe Million Menschen, die vor wenigen Jahren noch Analphabeten waren, haben mit dem Programm 'Yo sí puedo seguir' (Ja, ich kann weitermachen) nun ein Niveau erreicht, das dem Abschluss der Grundschule entspricht", fügte sie hinzu.

Als Teil dieser Projekte hat Venezuela im Jahre 2003 die Misión Robinson gegründet. Bis heute haben mit Hilfe dieses Programms mehr als 1,6 Millionen Menschen Lesen und Schreiben gelernt. Darüber hinaus wurde mit der Misión Robison 2 ein weiteres Programm gegründet, das weiter- führende Bildung ermöglicht.

http://amerika21.de/meldung/2011/01/21780/alba-analphabetismus

UN-Organisation lobt Sozialpolitik Venezuelas
Rom. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat auf einer Pressekonferenz in Caracas Venezuela ausdrücklich zu dessen Fortschritten zur Reduktion von Armut und Hunger beglückwünscht. Mit der vorzeitigen Erfüllung der Millenniumsziele für 2015 sollte die venezolanische Sozialpolitik Vorbild für die Region sein, betonte FAO-Sprecher Alfredo Missair.
telesur

Venezuela baut Zusammenarbeit mit Iran aus
Teheran. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit der iranischen Regierung elf Kooperationsabkommen unterzeichnet. Während seines inzwischen neunten Aufenthalts in Teheran kam Chávez am heutigen Mittwoch mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zusammen. Neben den Vereinbarungen unterzeichneten beide Staatschefs rund 200 Absichtserklärungen über weiterführende Geschäfte. Zu den nun unterzeichneten Abkommen gehören Verträge über den Bau einer gemeinsamen Tankerflotte zum Transport von Rohöl. Ebenso wie Russland wird Iran dem südamerikanischen Land aber auch beim Bau von Wohnungen zur Seite stehen. Im Gegenzug wird der staatliche venezolanische Energiekonzern PdVSA in das weltgrößte Gasfeld South Pars in Iran investieren. Beiden Staaten geht es nach eigenem Bekunden vor allem darum, die verarbeitende Industrie aufzubauen, um die Binnenwirtschaften zu entwickeln.
telesur


NEUE BÜCHER
Gualdo M Hidalgo aus den United States  schrieb:
An Menschenrechtsverteidiger
Ein Buch über die Cuban Five steht zum weltweiten Verkauf bei Amazon
Ich habe ein Buch herausgegeben: "The Untold Story of the Cuban Five: Spies or Forbidden Heroes?" [Die verschiegene Geschichte der fünf Kubaner: Spione oder unzulässige Helden?], was jetzt bei Amazon erworben werden kann. Der Fall der Cuban Five": - eine schwer vermittelbare Geschichte (German Edition) [Paperback] zum Preis von $14.95 ist käuflich zu erwerben URL : HIER
Der Dollar steht zur zeit bei ca. 1,40 Euro, also kostet es etwas mehr als 10 Euro. Frachtkostenfrei ab Bestellungen über 25,-$ (?auch nach Europa -ali)
Bucherlöse gehen an das Verteidigerkommitee.

Schiffe aus Feuer. 36 Geschichten aus Lateinamerika
Michi Strausfeld Hg.: , S. Fischer Verlag, Frankfurt
Von Margrit Klingler-Clavijo
In ihrer Anthologie stellt Michi Strausfeld 36 Autoren aus Lateinamerika vor. Aufgewachsen mit der nordamerikanischen Konsumgesellschaft, haben sie teilweise Terror und Junta erlebt. Auch wenn in ihren Ländern die traditionellen Familienstrukturen überlebt haben, wehren sich gerade die Autorinnen, gegen die Darstellung des Familienglücks im katholischen Sinn.

Evo Morales' demokratische Revolution
Robert Lessmann hat ein Standardwerk über das neue Bolivien vorgelegt
Besprechung im ND von Helge Buttkereit
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2006 treibt Boliviens Präsident Evo Morales mit seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) die Neugründung des Andenstaates voran. Der Autor Robert Lessman zog mit seinem Buch eine erste Bilanz.....mehr lesen pdf:HIER
Robert Lessmann: Das Neue Bolivien. Evo Morales und seine demokratische Revolution, Rotpunktverlag, Zürich 2010, 252 Seiten, 22 Euro.
Red Patria Nueva

Evo Morales ist der 65. Präsident Boliviens, seine 64 Vorgänger entstammten alle mehr oder weniger "reinrassig*" von der Minderheit der Bevölkerung des Landes ab, den spanischen Eroberern. (*siehe Kochbuch des Pedell, Brasilien / Bahia)

Estado Plurinacional Bolivia
Das Gesicht Boliviens

Evo Morales ist Staatschef und zugleich Generalsekretär der Gewerkschaft der Kokabauern.
Beide Posten sind für ihn nicht voneinander zu trennen
Von Harald Neuber
Juan Evo Morales Ayma wurde am 26. Oktober 1959 als Kind einer extrem armen Bauernfamilie im bolivianischen Oruro geboren. Nur drei seiner sechs Geschwister überlebten. Im Zuge der harten sozialen Auseinandersetzungen wurde er in der Gewerkschaft der Kokabauern aktiv. 1985 wurde er ihr Generalsekretär. 1997 fusionierte seine Bauernbewegung mit der Linkspartei MAS.
Mit Unterstützung der Landarbeiter und indigenen Bevölkerungsmehrheit wurde Evo Morales Ende 2005 erstmals zum Präsidenten Boliviens gewählt. Sein gewerkschaftliches Engagement hat er dennoch nie aufgegeben. Die Überraschung stand den 300 Delegierten der Antidrogenkonferenz ins Gesicht geschrieben, als Boliviens Präsident Evo Morales plötzlich das Blatt eines Koka-Strauches in die Höhe hielt. "Koka-Blätter sind kein Kokain", erklärte der Staatschef seinem Publikum bei dem internationalen Treffen im März 2009 in Österreichs Hauptstadt Wien. Koka werde seit drei Jahrtausenden angebaut und sei Teil der Kultur der Andenvölker, so Morales in seiner Rede, der auch Innen- und Justizminister aus über 50 Staaten lauschten. Es war ein typischer Auftritt des 50- jährigen Staatschefs, der aus einer Familie des Aymara-Volks stammt. Der Kampf der Koka-Bauern Boliviens ist immerhin eng mit der Biografie des ersten indigenen Präsidenten des Landes verbunden. Seit Ende der 70er Jahre lebte seine Familie in der RegionChapare, einem Zentrum des bolivianischen Koka-Anbaus. Als Aktivist der Bauerngewerkschaft bekam Morales die Kriminalisierung dieser den Nachfahren der Ureinwohner heiligen Pflanze hautnah mit. Vor allem auf Druck der USA verschärften die von der weißen Oberschicht kontrollierten Regierungen in den 80er Jahren den Kampf gegen die indigene Koka-Kultur.

Sozial fest verankert
Die Entwicklung fand 1988 mit dem "Gesetz 1008" ihren vorläufigen Höhepunkt. Die damals regierende Rechtspartei MNR schränkte ohne weitere Beratungen mit der indigenen Mehrheit - sie stellt mehr als 60 Prozent der Bevölkerung - den Anbau der Kokapflanze ein. Die Felder konnten von Polizei und Armee ohne Entschädigung zerstört und vernichtet werden. Bei den folgenden Auseinandersetzungen starben etliche Dutzend Menschen.

Auch Evo Morales, inzwischen Gewerkschaftschef im Chapare, geriet ins Visier
Angehörige der militarisierten Landpolizei stießen ihn bei einer Auseinandersetzung von einem Felsen herunter. Er überlebte den Mordanschlag knapp - und wurde berühmt. Als er später im Gefängnis saß, sagt Morales, sei ein Satz im Radio immer wieder übertragen worden: "Im Chapare gibt es tausende Evos." Es war diese soziale Verankerung, die Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen Mitte Dezember 2005 zu einem deutlichen Sieg verhalf: 54 Prozent der Stimmen entfielen auf den Außenseiter in einem Parteiensystem das bis dahin von einer kleinen Minderheit europäischer Einwanderer kontrolliert wurde. Morales' "Bewegung zum Sozialismus" MAS  war angetreten deren Herrschaft zu brechen. Trotz des massiven und oft gewalttätigen Widerstandes der Oberschicht gelingt ihm sein Reformprojekt bislang. Bei den letzten Präsident- schaftswahlen Ende 2009 wurde Morales gar mit 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Eine Begründung für diesen Erfolg liefert die bürgerlich argentinische Präsidentin Christina Kirchner in Oliver Stones jüngstem Dokumentarfilm South of the Border: "Wenn Sie in das Gesicht von Evo sehen, dann sehen Sie das Gesicht Boliviens."

Kokabauern im Wasserkrieg
Der Bauernpräsident steht in den sozialen Kämpfen seines Landes meistens an der Spitze der Bewegung. Als im Jahre 2000 in Bolivien der "Wasserkrieg" losbrach - eine massive Protest- bewegung gegen die geplante Privatisierung des Trinkwassers im Kreis Cochabamba -, standen Morales und seine Gewerkschaft der Kokabauern mit an vorderster Front. Auch drei Jahre später im so genannten "Gaskrieg", bei dem sich die Menschen im Departement Tarija gegen den Export der Erdgasvorkommen zur Wehr setzten, gehörte Morales zu den Vorkämpfern. Erstmals brachte er die Herrschaft der Oligarchie ins Wanken: Auf dem Höhepunkt der Proteste musste der damalige Staatschef Gonzálo Sánchez de Lozada fliehen. Bei den Konflikten waren zuvor mindestens 66 Menschen von Polizei und Armee getötet worden.

"Ich fühle mich nach wie vor mehr als Gewerkschaftsführer denn als Präsident"
Morales' Engagement gegen den neoliberalen Ausverkauf des Landes bestimmt sein politisches Selbstverständnis bis heute. "Ich fühle mich nach wie vor mehr als Gewerkschaftsführer denn als Präsident", sagte er ein Jahr nach seiner ersten Wahl im Gespräch mit dem Journalisten Pablo Stefanoni von der linksliberalen argentinischen Tageszeitung Página 12. Es gefalle ihm auch nicht, wenn er als Präsident bezeichnet werde. "In meinen Ohren zeugt es von mehr Vertrauen, wenn mich die Leute einfach nur ,Evo' oder ,Compañero' nennen", sagte der Präsident. Es mag dieser Haltung geschuldet sein, dass die Kokabauern Evo Morales jetzt, im Juni 2010, erneut zu ihrem Generalsekretär ernannt haben. Diesen Posten hat er inzwischen seit über zwei Jahrzehnten inne. Politische Weggefährten und Beobachter betonen das hohe politische Verantwortungsgefühl von Evo Morales. Er habe einmal gesagt, er sei "mit dem Volk verheiratet", erzählt der in Deutschland lebende Morales-Biograf Muruchi Poma, der die Beziehungen zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen aber nicht durchweg positiv bewertet. "Die sozialen Organisationen in den Städten sind mitunter parteipolitisch gebunden und deswegen gegen die MAS-Regierung", sagt der Biograf. Die Kluft zwischen diesen sozialen Gruppierungen und dem ehemaligen Kokabauern Juan Evo Morales Ayma sei deswegen bis heute nicht überwunden worden.

Kapitalismus und Klimawandel
Gezeigt hat sich das jüngst im Mai, als der Gewerkschaftsverband COB zu Streik und Protestmärschen aufrief. Lehrer, Ärzte und Bergarbeiter stritten für erheblich höhere Löhne, die Regierung wollte die Forderung nach 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt jedoch nicht erfüllen. Der Konflikt war zwa nach wenigen Tagen zu Ende, warf aber ein Schlaglicht auf ein latentes Konfliktpotential auch innerhalb der linken MAS-Regierung. Dennoch bewertet etwa Boliviens Botschafter in Berlin, Walter Prudencio, das Verhältnis zwischen Regierung und sozialen Bewegungen positiv. Mit seinen Auftritten an jedem 1. Mai "knüpft Evo Morales an den Kampf der Arbeiter gegen ein globales Wirtschaftsmodell an, das die Armut fördert", sagt er. Nur so könne das historische Projekt der Dekolonisierung vorangetrieben werden. Und: "Die Verbundenheit des Präsidenten mit der Gewerkschaftsbewegung ist der Motor des Wandels in Bolivien." Das gilt nicht nur für den Andenstaat, der zwar reich an Bodenschätzen ist, dessen Bevölkerung mehrheitlich dennoch in Armut lebt. Nach dem Scheitern der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen lud Evo Morales soziale Bewegungen weltweit zu einem Alternativgipfel nach Bolivien ein. Zehntausende kamen. Es ist unsere Pflicht, die Gründe für den Klimawandel herauszufinden", sagte Morales vor den internationalen Gästen: "Vor meinem Volk und vor der Weltbevölkerung sage ich: Die Ursachen liegen im Wesen des Kapitalismus."
verdi. PUBLIK – 8. Juli 2010
http://www.presidencia.gob.bo/

Widerstandsfront lehnt Dialog mit Lobo ab
Oppositionsbündnis FNRP in Honduras setzt sich weiter für Staatsreform ein. OAS-Kommission soll Gewalt gegen Andersdenkende untersuchen
Von Andrés Schmidt Tegucigalpa. aus amerika.21
In Honduras hat sich die Nationale Front des Populären Widerstands (FNRP) in einer Versammlung von 62 Delegierten einstimmig gegen Gespräche mit der amtierenden De-facto-Regierung ausgesprochen. Der international nicht anerkannte Staatschef Porfirio Lobo hatte der in der FNRP organisierten Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes angeboten, einen Vorschlag für die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung zu diskutieren. Ein solches Projekt einer Verfassungsreform hatte Ende Juni 2009 zum Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya geführt. Stattdessen beauftragten die FNRP-Delegierten ihren Sprecher, Carlos H.Reyes, dem De-facto-Präsidenten nochmals den eigenen Vorschlag für eine verfassunggebende Versammlung zu unterbreiten. Diese müsse demokratisch gestaltet sein, die Bevölkerung einbeziehen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Als Bedingung für jedweden Dialog setzten sie die Beteiligung des faktisch ausgebürgerten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya und die Annullierung der gegen ihn erhobenen Anklagen voraus. Aus den Regionalverbänden der FNRP wurde gefordert, keine Verhandlungen einzugehen, bevor die Opfer der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch Gerechtigkeit erfahren haben. Bis dahin solle man sich eher an befreundete Regierungen und Organisationen richten, um das Projekt der verfassunggebenden Versammlung voran zu bringen. Am Montag dieser Woche haben indes Vertreter der Demokratiebewegung die Interamerikanische Menschenrechtskommission aufgefordert, bestehende Schutzmaßnahmen für bedrohte Aktivisten aus Nichtregierungs- und Menschen- rechtsorganisationen effektiver durchzusetzen. Bei dem Treffen mit Delegierten der Kommission, die der Organisation Amerikanischer Staaten angehört, verlangten die Demokratieaktivisten mehr Druck unter anderem auf Staatsanwaltschaft und Innenministerium von Honduras. Die direkten Kontakte mit diesen staatlichen Institutionen bedeuteten aber nicht, dass die Demokratie- bewegung die aktuelle Staatsführung, die aus dem Putschregime hervorgegangen ist, anerkennt, sagte Marcia Aguiluz von der honduranischen Juristen- und Bürgerrechtsorganisation CEJIL.
http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/16313/konduras-dialog-lobo 
amerika21.de – 28. Oktober 2010

Aus Standpunkte der Rosa Luxemburg Stiftung International 23 / 2010 von Miriam Lang:

30. Sept. 2010 Putschversuch in Ecuador vereitelt
Präsident Correa durch loyale Militärs aus Polizeihospital befreit

«Ich werde hier als Präsident rausgehen, oder aber als Kadaver. Meine Sicherheit ist keineswegs garantiert, ich werde aber unter keinen Umständen verhandeln. Als ich mich habe wählen lassen, wusste ich, worauf ich mich einlasse. Ich wollte diesen Posten nicht, um einen Stuhl warm zu halten.»

Worte des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der gestern bis in die späten Abendstunden im Polizeihospital der Hauptstadt Quito festgehalten wurde, nachdem er von auf- ständischen Polizisten tätlich angegriffen worden war. Der Staatschef hatte vormittags versucht, den Aufstand in der Polizeikaserne Pichincha durch einen persönlichen Besuch zu beschwichtigen – hatte jedoch die Gemüter nur noch mehr angeheizt, was schließlich zu den Angriffen mit Tränengas und Fäusten führte. Am späten Nachmittag meldete er sich mit dem zitierten Telefoninterview erstmals öffentlich zu Wort.

Gegen 21 Uhr abends dann begann ein Gefecht zwischen loyalen Militärs und der im Hospital verschanzten aufständischen Nationalpolizei. Nach einer guten halben Stunde Schusswechsel gelang es, das Staatsoberhaupt in einem von Soldaten eskortierten Auto aus dem Hospital zu befreien. Wenig später sprach Correa vor tausenden Anhängern vom Balkon des Regierungs- palasts: «Dies ist ein Tag tiefer Trauer. Wie konnten sie nur wegen etwas so banalem mit der Zukunft des Vaterlandes spielen?» fragte er in Anspielung auf die aufständische Polizei, welche auf infame Weise manipuliert worden sei. Correa benannte auch die Kräfte, die seiner Ansicht nach hinter der Verschwörung stecken: Ex-Präsident – und Militär a.D. – Lucio Gutiérrez und seine Partei Sociedad Patriotica. Offenbar gab es im Lauf des Gefechts mehrere Verletzte, es kam jedoch niemand ums Leben.

Ecuador hat am gestrigen Tag die schwerste politische Krise seit dem Amtsantritt von Präsident Correa erlebt. Auslöser war ein Gesetz über den öffentlichen Dienst, das unter anderem eine Reihe von Boni und Auszeichnungen für Polizei und Militär abschafft, und vorgestern vom Parlament verabschiedet wurde – welches mit dieser Entscheidung ein Veto des Präsidenten gegen eine vorherige Version des Gesetzes ratifizierte.

Polizei verbrennt Autoreifen
Im ganzen Land kam es zu Unruhen: In der Hafenstadt Guayaquil wurden, da die Polizei nicht mehr für Sicherheit sorgte, zahlreiche Geschäfte und Bankautomaten geplündert. In Cuenca protestierten Studenten gewaltsam und verlangten ihrerseits eine Revision des Gesetzes über weiterführende Bildung. In der Hauptstadt Quito und in Latacunga waren die Flughäfen von der Luftwaffe besetzt und geschlossen. Die Hauptverkehrsstraßen in den Städten wurden von der Polizei gesperrt, die Autoreifen verbrannte.

Die gestrigen Ereignisse zeigen, wie fragil die politische und die Sicherheitslage in Ecuador derzeit sind. Die Polizeikräfte verweigerten ihren Vorgesetzten schlicht den Befehl, als diese sie zur Ordnung riefen, und erklärten den Aufstand. Während das Oberkommando der Streitkräfte seinen Rückhalt für die verfassungsmäßige Ordnung verkündete, reagierten die Truppen selbst nur sehr zögerlich auf den vom Präsidenten bereits in den Mittagsstunden verhängten Ausnahmezustand, und verließen stundenlang nicht die Kasernen. Auch sie forderten eine Revision des besagten Gesetzes, allerdings in verhaltenerem Ton.

Ab ein Uhr Mittags und bis zu den Abendnachrichten waren alle Radio- und Fernsehsender des Landes gleichgeschaltet und mussten die offizielle Version der Ereignisse übertragen.

Eine «Vorabzensur der medialen Information» ist bei Ausrufung des Ausnahmezustands zwar in Artikel 165 der neuen ecuadorianischen Verfassung vorgesehen, die Maßnahme führte aber dennoch zu Protesten. Eine Gruppe von oppositionellen Demonstranten stürmte am frühen Abend den staatlichen Fernsehsender Ecuador TV und verlangte unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, ihre Sicht der Dinge darlegen zu können. Während die meisten Staatsorgane, Intellektuelle und die indigenen Organisationen CONAIE und ECUARUNARI den Putschversuch zurückwiesen und die Verfassung von 2008 verteidigten, nutzten andere linke Kräfte die Gelegenheit, ihrem Zorn auf die Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen und den Rücktritt des Präsidenten zu fordern: Gewerkschaften, die CONAIE-nahe Partei Pachakutik und die maoistische MPD machten Correas Politik für seine Lage verantwortlich und forderten andere gesellschaftliche Kräfte dazu auf, gemeinsam mit den von dem Gesetz betroffenen Beamten eine Einheitsfront gegen die Regierung zu bilden.

Sowohl Kritik als auch Solidarität
In der Tat hat sich Rafael Correa mit seinem autoritären Führungsstil und seiner geringen Dialog- bereitschaft bei weitem nicht nur im rechten Lager Feinde gemacht. In den letzten Monaten hat seine Regierung eine Reihe Anti-Bergbau-Aktivisten und indigene Anführer des Terrorismus angeklagt, die Arbeiter des öffentlichen Diensts unterliegen einem generellen Streikverbot, und die Erdölgewerkschaften klagen ihn an, den wichtigsten Staatsbetrieb Petroecuador systematisch zu schwächen, indem er große Ölfelder an «befreundete» Staatsunternehmen wie beispielsweise die venezolanische PDVSA konzessioniere. Kritiker bezichtigen den Präsidenten, die Verfassung selbst schon mehrmals gebrochen zu haben, beispielsweise mit dem Bergbaugesetz vom vergangenen Jahr.

Es muss sich nun zeigen, ob Rafael Correa aus den gestrigen Ereignissen seine Lehren zieht und für die Durchsetzung seiner Reformen künftig eher Dialog und Einigung sucht. Gestern Vormittag sah es jedenfalls noch nicht so aus: Medienberichten zufolge war es seine Absicht gewesen, in einer Pressekonferenz für kommenden Montag die Auflösung des Parlaments anzukündigen – welches seit Monaten große Schwierigkeiten hat, die 2008 verabschiedete Verfassung in Gesetze zu gießen. Die Fraktion der Regierungspartei Alianza País hat keine Mehrheit, der Präsident hat gegen die meisten verabschiedeten Gesetze ein Veto eingelegt, und auch ansonsten mischt sich die Exekutive recht häufig in die Arbeit der Legislative ein. Die Parlamentsauflösung würde zwar Neuwahlen nach sich ziehen, die zumindest im Parlament einen ungewissen Ausgang hätten – und auch Correa selbst müsste sich wieder den Wählern stellen – doch in der Zwischenzeit könnte er, wie im ersten Jahr seiner Amtszeit, wieder per Dekret regieren. Und diese Zwischenzeit würde einige Monate dauern, da sich aufgrund der neuen Verfassung alle Parteien vor den nächsten Wahlen erst neu registrieren lassen müssten. Eine Option, die vielleicht so manche Reform schneller auf den Weg bringen würde, die jedoch mit noch mehr Macht für die Exekutive die Demokratie im Land sicherlich nicht festigen würde.

Aus dem Ausland bekam die Regierung Correa gestern starken Rückhalt. Nicht nur die OAS und die Mitglieder der Union südamerikanischer Staaten, UNASUR, sprachen sich für die verfassungs- mäßige Ordnung in Ecuador aus. Auch Kolumbiens neuer Präsident Manuel Santos, der erst vor kurzem die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder verbessert hatte, versicherte Correa seines vollen Rückhalts – ebenso wie der konservative Piñera aus Chile und Alán García aus dem benachbarten Peru. Boliviens Präsident Evo Morales rief seine Präsidentenkollegen gar auf, umgehend nach Ecuador zu reisen, um das Leben von Rafael Correa zu retten.

Miriam Lang leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Andenregion. Es wurde im Juni 2010 in Quito/Ecuador eröffnet und koordiniert die Arbeit in Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kolumbien.
                               Den Text als pdf herunterladen: HIER

Impressum: standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erscheint unregelmäßig. Redaktion: Marion Schütrumpf-Kunze
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Fax -122 · m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de

Video aus  Ecuador bei Weltnetz-tv: HIER
http://amerika21.de/nachrichten/2010/09/14811/putschversuch-ecuador

In der Hauptstadt Equadors demonstrieren die Menschen für die Demokratie.
Mehr Fotos sind auf cubadebate zu sehen:
http://www.cubadebate.cu/opinion/2010/10/01/a-todo-el-pueblo-muchas-gracias-fotos/?nggpage=2

Bericht aus Eqador von Marco Rieckmann (noch bis zum 4.10. in Ecuador)
Liebe Leute, hier ein Bericht aus Ecuador, wo ich mich derzeit aufhalte: In Ecuador werden derzeit verschiedene Gesetzte verabschiedet, die u.a. den öffentlichen Dienst und das Hochschulsystem neu regeln sollen. Aus verschiedener Richtung (sowohl von links als auch von rechts) hat es in den letzten Wochen Kritik an den neuen Gesetzen gegeben. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf einzelne Kritikpunkte im Detail einzugehen. Aber es geht v.a. darum, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst bisher sehr viele Priviligien gehabt haben, die nun eingeschränkt werden sollen. Das Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes ist gestern (29.9.) durch die Asamblea Nacional Ecuadors verabschiedet worden. Heute morgen (30.9.) hat sich ein landesweiter Polizeiaufstand realisiert. Die Polizei hat in großen Teilen des Landes ihren Dienst eingestellt, und Polizeieinheiten haben den Flughafen besetzt. Präsident Correa hat sich in Quito zu einem Polizeiregiment begeben, um den Dialog zu suchen. Als er den aufgebrachten Polizisten entgegen gerufen hat "Wenn ihr mich töten wollt, tötet mich!", sind ihm von den Polizisten Tränengasgranaten entgegengeworfen worden. Er ist dann von der Polizei in ein Polizeikrankenhaus gebracht und dort behandelt worden. Anschließend wurde er den ganzen Tag von der Polizei in dem Krankenhaus gegen seinen Willen festgehalten. Die im Aufstand befindlichen Polizisten haben in einigen Städten Straßen (mit brennenden Reifen!) blockiert. So haben sie z.B. in der Stadt Ibarra für mehrere Stunden eine wichtige Verbindungsbrücke blockiert. Aufgrund der Einstellung der regulären Tätigkeit der Polizei ist es v.a. in Quito, aber auch in anderen Städten dazu gekommen, dass Geschäfte geplündert und Banken angegriffen wurden. Wegen dieser unsicheren Lage sind am Nachmittag im ganzen Land die Schulen und Hochschulen geschlossen worden, viele Geschäfte und Banken haben ebenfalls geschlossen. Im Laufe des Tages haben immer mehr Organisationen, Politiker,... ihre Unterstützung für Correa erklärt und haben gefordert, dass die Demokratie nicht gefährdet wird. Auch die Armee hat sich auf die Seite der Demokratie und damit auf die Seite des gewählten Präsidenten Correa gestellt. In Quito haben sich viele Tausend Menschen versammelt und haben die Freilassung Correas gefordert. Die OAS hat eine Notsitzung einberufen, viele lateinamerikanische Präsidenten, aber auch die USA und die EU haben ihre Solidarität mit der ecuaodorianischen Regierung signalisiert. Die ecuadorianische Regierung hat am Nachmittag den Notstand ausgerufen. In weiten Teilen des Landes hat sich gegen Abend die Lage wieder beruhigt. In der Stadt Guyaquil hat die Polizei ihren Dienst wieder aufgenommen, so auch in anderen Städten des Landes. Die Feuerwehr und örtliche Sicherheitseinheiten haben begonnen zu patroullieren, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. In Quito hat die Polizei allerdings weiter den Präsidenten festgehalten und hat erneut den Flughafen besetzt. Einzelne Personen, die den Polizeiaufstand unterstützt haben, haben einen öffentlichen Fernsehsender erstürmt. Es ist ihnen aber nicht gelungen, die Ausstrahlung zu unterbinden. Kurz nach 21 Uhr (Ecuadorianische Ortszeit) haben Armeeeinheiten begonnen, das Polizeikrankenhaus, in dem Präsident Correa festgehalten wurde, zu stürmen. Diese Erstürmung ist live im ecuadorianischen Fernsehen übertragen worden (nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Fernsehen -parallel auf allen Sendern). Ca. 20 min gab es Gefechte zwischen der Armee und der Polizei, wobei wohl mind. ein Polizist getötet worden ist. Alles live im Fernsehen, die Lage sehr unübersichtlich,... Gegen 21.30 Uhr ist es dann der Armee gelungen, in Anwesenheit des Außenministers Rafael Correa aus dem Polizeikrankenhaus zu befreien. Bereits wenige Minuten nach seiner Befreiung hat Präsident Correa vom Balkon des Präsidentenpalast in Quito eine Rede zu seinen Anhängern (und wiederum live übertragen in allen Fernsehsendern) gehalten. In dieser hat er deutlich gemacht, dass nicht die gesamte Polizei für den Aufstand verantwortlich ist, sondern einzelene Einheiten und dass seiner Meinung nach hinter dem Aufstand der ehemalige Präsident Lucio Guitiérrez steckt (viele Indizien sprechen dafür und es zweifelt hier kaum jemand daran, dass dem so ist). Zudem hat Präsident Correa erklärt, dass das Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Dienstes nicht verändert werden wird. Der Polizei hat er vorgeworfen, dass diese das Gesetz nicht einmal gelesen hat. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass "Nichts und niemand die Bürgerrevolution stoppen wird. Hasta la victoria siempre!" Im Anschluss an seine Rede wurde zunächst die ecuadorianische Nationalhymne gespielt und gesungen, und dann das Lied "El pueblo unido". Dabei hat Correa zusammen mit seinen Ministern und vielen Tausend Anhängern auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast dann in den Refrain eingestimmt: "El pueblo unido jamás será vencido." Soweit einige Informationen und Impressionen aus Ibarra, Ecuador – ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit.
Muchos saludos
Marco Rieckmann (noch bis zum 4.10. in Ecuador)

30. Sept. 2010 ... Polizisten stürmen Kongress-Gebäude in Quito.
Madrid verurteilt Putschversuch... weiterlesen: HIER

1. Okt 2010 Putschversuch: Bericht über CIA in Ecuador
Informanten, Ausbildung, Ausrüstung und Operationen: Untersuchung belegte schon
2008 Kontakte des US-Geheimdienstes mit der Polizei
Von Jean Guy Allard (Übersetzung: Eva Haule, Caracas) zum Artikel: HIER
Correo del Orinoco/amerika21.de

Buch über die Banco delSur (Bank des Südens) von Eric Toussaint
Kurz nach Ausbruch der Immobilienkrise in den USA, die sich mittlerweile zur schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ausgeweitet hat, gründeten sieben lateinamerikanische Länder die Banco delSur (Bank des Südens). Damit verbindet sich die Hoffnung, dass aus ihr eine Alternative zur vom Norden geprägten Finanzarchitektur erwachsen könnte -vor allem zu den mächtigen Finanzorganisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, die beide in Washington angesiedelt und von der neoliberalen Ideologie der hemmungslosen Marktöffnungen durchdrungen sind. Eric Toussaint schildert die verschiedenen Etappen im Gründungsprozess der Bank des Südens und die zahlreichen Interventionen von sozialen Bewegungen. Er fragt angesichts stark schwankender Rohstoffpreise nach den Chancen der Bank, eigene Entwicklungspfade der beteiligten Länder abzusichern und die wirtschaftliche Integration des Kontinents voranzutreiben. Da die Bank erheblich vom Engagement und den Möglichkeiten der Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador abhängig ist, die sich auf den Sozialismus des 21. Jahrhunderts" berufen, werden die sozialen und politischen Entwicklungen in diesen drei Ländern umfassend analysiert.
Der Autor
Eric Toussaint, geb. 1954, Dr. rer. pol, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender
des Komitees zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), lebt in Lüttich.
Er ist Mitglied des internationalen Beirats des Weltsozialforums und der Beraterkommission
des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, zur Verschuldung und wirtschaftlichen Entwicklung.
Sein in viele Sprachen übersetztes und weltweit verbreitetes Buch Profit oder Leben. Neoliberale Offensive und internationale Schuldenkrise erschien 2000 bei ISP auch auf Deutsch.
Die Bank des Südens und die Weltwirtschaftskrise Bolivien, Ecuador, Venezuela und die Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus.
Aus dem Französischen übersetzt von Paul B. Kleiser 208 Seiten, kartoniert, 19,80 Euro
ISBN 978-3-89900-132-7 Bestellungen an: Neuer.ISP.Verlag@t-online.de
oder Tel. 0049 721 / 3 11 83 oder über: http://neuerispverlag.de/ 

Bolivien setzt Recht auf Trinkwasser durch
Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten stimmt für Resolution aus dem südamerikanischen Land. Debatte um Millenniumsziele angeheizt
Von Harald Neuber
New York/La Paz. Eine deutliche Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten hat die Versorgung mit Trinkwasser als ein Menschenrecht anerkannt. 122 Staatenstimmten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution der bolivianischen Regierung, deren Abstimmung schon vorab von 33 Ländern gutgeheißen wurde. Zwar votierte niemand gegen das Dokument, 41 Delegationen enthielten sich jedoch, unter ihnen die wichtigsten Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Bei der Stimmabgabe waren 163 der 192 UNO-Länderabordnungen anwesend. Der Vertreter Boliviens vor der UNO, Pablo Solón, sprach von einem historischen Ergebnis. „Zum ersten Mal können wir die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in diesem Haus als Menschenrecht bezeichnen“, so der Diplomat gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015- 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Die Anerkennung des Menschenrechtes auf sauberes Wasser wird nun wohl auch die Debatte um die sogenannten Millenniumsziele anheizen. Dieser Aktionsplan war im Herbst 2000 von der UNO- Generalversammlung beschlossen worden und wird im September dieses Jahres bilanziert. Das Thema einer umfassenden und allen zugänglichen Wasserversorgung hat eine große Bedeutung für Bolivien. Im Frühjahr 2000 war es in der Region Cochabamba zu massiven Protesten gekommen, als bekannt wurde, dass die damalige neoliberale Regierung die Trinkwasserversorgung privatisieren wollte.
amerika21.de – 29. Juli 2010

Venezuela warnt vor Eskalation
Regierung in Caracas befürchtet Zuspitzung in letzten Tagen der Uribe-Führung.
Warnung vor Verletzung der Grenze an Bogota
Von Harald Neuber Caracas/Bogota.
Die venezolanische Regierung schließt eine weitere Eskalation des Konfliktes mit dem Nachbarland Kolumbien nicht aus. Das erklärte Präsident Hugo Chávez am Sonntag in seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung Aló Presidente. Offenbar versuche der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe die bilateralen Beziehungen kurz vor Ende seiner Amtszeit am 7. August dieses Jahres irreparabel zu beschädigen. Kolumbiens Verteidigungsminister Gabriel Silva hatte auf Weisung Uribes in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Staatsführung erhoben. Diese biete führenden Mitgliedern und Einheiten kolumbianischer Rebellen Unterschlupf, so Silva, der die entsprechenden Beweise jedoch nicht öffentlich machte. Die Regierung in Caracas zog daraufhin gegen Ende der Woche den Botschafter zu Konsultationen zurück. Zugleich übergab Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro der kolumbianischen Botschafterin in Caracas, María Luisa Chiappe, eine Protestnote. Eine Überprüfung habe die Vorwürfe nicht bestätigt, so Maduro, der auf eine Reihe vergleichbarer Fehlinformationen in der Vergangenheit verwies. So habe die Regierung Uribes schon einmal behauptet, dass Venezuela Mitglieder der FARC-Guerilla beherberge oder dass in dem Land Uran weiterverarbeitet werde. In seiner Sendung "Aló Presidente" beschuldigte Chávez die USA, hinter diesen Kampagnen zu stehen. Neben den aktuellen Angriffen weisen darauf die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Fransisco Chávez Albarca und verbale Attacken des Lateinamerika-Beauftragten der US-Regierung, Arturo Valenzuela, hin. Chávez erinnerte auch an die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien im vergangenen Jahr. Während die Militarisierung vorangetrieben werde, biete Kolumbien selbst dem "Terroristen Pedro Carmona" Schutz, so Chávez. Der Unternehmerchef stand 2002 einem Putschversuch gegen die Linksregierung in Venezuela vor. Nach dem Scheitern flüchtete er nach Kolumbien. Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben bereits jetzt erhebliche Auswirkungen. Nach Angaben lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen ist der Export von Kolumbien nach Venezuela um rund sechs Milliarden US-Dollar eingebrochen. Man sei derzeit "in Alarmzustand", sagte Chávez am Sonntag. Eine Verletzung der territorialen Souveränität Venezuelas durch Kolumbien werde man unter keinen Umständen erlauben.
amerika21.de – 19.Juli 2010


Honduras Tegucigalpa
Am Jahrestag nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya rief die kurz nach dem Putsch gegründete Nationale Widerstandsfront FNRP zu öffentlichen Protestdemonstrationen auf.
Trotz eines massiven Militär- und Polizeiaufgebots haben sich am Montag dem 28. Juni Tausende Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa an den Protesten beteiligt. Auch in anderen Städten in Honduras kam es zu grösseren Manifestationen für die Wiederherstellung der Demokratie.
Der frühere Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes kritisierte die massive Präsenz der Sicherheitskräfte als Versuch des Regimes, die Bevölkerung einzuschüchtern. Das antiimperialistische Staatenbündnis ALBA bekräftigte offiziell seine Solidarität mit dem honduranischen Volk und forderte ebenfalls die Wiederherstellung der Demokratie.

"Werden den demokratischen Kampf fortsetzen"
Von der FNRP/ In einer Übersetzung von: Klaus E. Lehmann
Das Politisches Manifest der honduranischen Widerstandsfront FNRP zum ersten Jahrestag des Putsches als  pdf auf 3 Seiten: HIER entnommen amerika21

Putsch in Honduras – ein Jahr danach von Katrin Erlingsen
(Referentin für internationale Strukturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
Mit ungewohnter Schnelligkeit und Einstimmigkeit verurteilte dieinternationale Gemeinschaft den Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni 2009. Egal ob EU, USA oder Kuba: man war sich einig, dass das, was sich in den frühen Morgenstunden in Honduras zu- getragen hatte, ein rechtswidriger Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten war. Doch obwohl der Putsch einhellig verurteilt wurde, schaffte es die de-facto Regierung unter Roberto Micheletti, sich bis zum Januar 2010 an der Macht zu halten. Seine sechsmonatige Herrschaft war geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und gescheiterten internationalen Vermittlungsversuchen. In seine Amtszeit fielen aber auch die Wahlen vom 28. November 2009, aus denen Porfirio Lobo als neuer Präsident hervorging. Obwohl diese Wahlen nicht demokratischen Standards entsprachen, waren sie ein willkommener Anlass für die EU, die USA und einige lateinamerikanische Staaten, die Beziehungen zu Honduras wieder zu normalisieren. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es schlicht lästig geworden war, Zeit und Energie auf ein so kleines, armes und unwichtiges Land zu verwenden, dessen politische Elite jeden Vermittlungsversuch torpedierte.

Anerkennung kam zu früh
Während sich die große Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten wie Brasilien und Argentinien bis heute weigern, die honduranische Regierung anzuerkennen, wollten USA und EU schnell zur Tagesordnung übergehen. Doch damit ernten sie Widerstand. Die USA konnten noch immer nicht durchsetzen, dass Honduras als Mitglied der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) rehabilitiert wird. Und die EU musste klein bei geben, als südamerikanische Staaten im Mai ihre Teilnahme am EU- Lateinamerikagipfel davon abhängig machten, dass Honduras vom Gipfel ausgeladen wurde. Sowohl die USA, die EU und damit auch die Bundesregierung haben vorschnell gehandelt, als sie ihre Beziehungen zu Honduras normalisierten. Sie hätten eine Anerkennung der Regierung Lobo an Bedingungen knüpfen müssen: mehr Schutz vor Menschen- rechtsverletzungen, ihre Aufarbeitung als Priorität der Justiz und eine Wahrheitskommission, die internationalen Standards entspricht. Nichts von alldem ist geschehen. Statt dessen hat die EU ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika – inklusive Honduras –unterzeichnet. Das macht deutlich, welche Rolle Menschenrechte und Demokratie spielen, wenn es gleichzeitig um wirtschaftliche Interessen geht. Menschenrechtsverletzungen werden nicht aufgeklärt
Internationale Menschenrechtsorganisationen wie die Interamerikanische Menschenrechts- kommission und Amnesty International haben im vergangenen Jahr tausende Verletzungen der Menschenrechte in Honduras dokumentiert. Auch nach dem Amtsantritt Lobos' wird weiter gemordet und verfolgt. Allein 2010 wurden neun Journalisten umgebracht. Aber die zahlreichen Verbrechen werden weder vor Gericht gebracht noch untersucht. Richter, die diese Missstände kritisieren, werden kurzerhand entlassen. Zu mächtig sind diejenigen aus Politik, Wirtschaft und Militär, die hinter dem Putsch standen und auch weiterhin im Hintergrund die Strippen ziehen. Nachdem Porfirio Lobo ins Präsidentenamt eingeführt war, wollte er sich für die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft erkenntlich zeigen. So wurden einige wenige Politiker, die sich - anders als Lobo - gegen den Putsch gestellt hatten, in die Regierung integriert. Ein Dialog mit der Widerstandsbewegung, die sich gegen den Putsch formiert hatte, fand aber nicht statt. Auch eine Wahrheitskommission wurde auf den Weg gebracht, um die zahlreichen Menschen- rechtsverletzungen aufzuklären. Doch auch hier ist die Widerstandsbewegung nicht beteiligt – ein eklatanter Verstoß gegen internationale Standards. Zudem sollen nicht alle Ergebnisse der Kommission veröffentlicht werden. Mit juristischen Konsequenzen für die Täter ist auch nicht zu rechnen. Die Widerstandsbewegung hat als Reaktion hierauf eine eigene Wahrheitskommission auf den Weg gebracht, der auch der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel angehört.

Naumann Stiftung hat nicht dazu gelernt
Bereits als sich die Welt noch über den Putsch in Honduras empörte, rechtfertigte die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung den Putsch als Verteidigung der Demokratie. Sie lud hochrangige Mitglieder der Putschisten nach Berlin ein, als die USA gegen diese Einreiseverbote verhängte. Sie lobte Wahlen, die klar gegen internationale Standards verstießen, als Fest der Demokratie. Als im März die honduranischen Menschenrechtsverteidiger Bertha Oliva und Jesús Garza Berlin besuchten und öffentlich – auch gegenüber der Bundesregierung – die schlechte Menschen- rechtslage in Honduras kritisierten, warf ihnen der Vertreter der Friedrich Naumann Stiftung in Honduras, Christian Lüth, vor, sie versuchten, dass Land zu spalten. Dass dieser Vorwurf und die Namen der Menschenrechtsaktivisten in honduranischen Zeitungen veröffentlicht wurden, gefährdet die erwähnten Menschenrechtsverteidiger noch mehr als ohnehin. Beide wurden inzwischen in das Schutzprogramm des Bundestages für Menschenrechtsverteidiger aufgenommen

HONDURAS
Am 28. Juni ist Jahrestag des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten in Honduras. Der Präsident Mel Zelaya wurde im Schlafanzug aus dem Bett gejagt, von freiwilligen Hiwis der USA entführt und aus dem Land geschafft. Ein gewisser Michelletti wurde von den Putschisten als Präsident eingesetzt, welcher später durch eine Wahlfarce das Amt an einen gewissen Wolf bzw. Lobo weiterreichte.
Bemerkenswert an dem folgenden Artikel ist, dass außer der Erwähnung "... der politischen Krise im vergangenen Jahr..." vom Putsch, der sich am 28. Juni zum ersten Mal jährt, keine Rede ist.
Aber Quelle ist schliesslich “DIE WELT” mit der “IHR” eigenen “WELTSICHT”.:
 
<< Exekutionen aus dem Hinterhalt
In Honduras werden immer mehr Journalisten ermordet - Wem nützt ihr Tod?
Von Tobias Käufer Tegucigalpa -
Es geschah nach Sendeschluss. Als Luis Arturo Mondragón in der Nacht zum Dienstag in Santa Clara de Danli, rund 150 Kilometer östlich der Hauptstadt Tegucigalpa, das Gebäude seines Fernsehsenders Canal 19 verließ, trafen vier gezielte Schüsse eines Killerkommandos den beliebten TV-Journalisten.>>......<<Insgesamt wurden allein in den vergangenen zwölf Monaten neun Journalisten in Honduras getötet. Fast alle waren für Radio- und TV-Sender tätig. Erst amSamstag hat Fernsehjournalist Karol Cabrera das Land verlassen, um sich inKanada von gleich zwei Attentaten in den vergangenen Monaten zu erholen. Bei einem der Überfälle starb seine erst 16 Jahre alte schwangere Tochter im Kugelhagel.>>.......<<Der 40 Jahre alte Direktor des TV- Senders Diez will aber keine voreiligen Schlüsse ziehen und wehrt sich gegen internationale Vorverurteilungen: "Es ist so wie bei der politischen Krise im vergangenen Jahr. Internationale Journalisten kommen nicht nach Honduras. Sie machen sich kein Bild von der Lage hier. Und sie sprechen auch nicht mit uns." Reyes versichert trotz der erschreckenden Ereignisse: "Es gibt in Honduras die Freiheit, seine Meinung frei auszudrücken." Doch Reyes (Direktor des TV-Senders Diez*) will und kann die Lage in seinem Land auch nicht schön reden. "Erst müssen die Fakten auf den Tisch", sagt er. "Bis heute hat das Sicherheitsministerium noch keinen einzigen Fall aufgeklärt. Alles, was wir bisher haben, sind simple Spekulationen.">>..........<<"Es gibt Gruppen, die gerne die Kontrolle über alle politischen Bereiche übernehmen und ihre Privilegien verteidigen wollen. Und es gibt die organisierte Kriminalität, die den Einfluss der Journalisten atomisieren will", erklärt Andrés Pavón vom Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras>>.....<<Zuletzt organisierte die unabhängige Journalistenvereinigung PEC aus Anlass des Tages der Pressefreiheit eine Schweigeminute für die ermordeten Kollegen. Zugleich kündigte die Organisation Amerikanischer Staaten an, eine Untersuchungskommission nach Honduras zu schicken. Sie soll vor allem klären, ob die Gewaltakte einen politischen Hintergrund haben oder ob sie der alltäglichen Gewalt in Honduras zuzurechnen sind.>>.........<<Die bulgarische Generaldirektorin (der Unesco*) Irina Bokowa äußerte jüngst in Paris ihre "große Besorgnis über den hohen Preis", den die Journalisten in Honduras für ihre Arbeit bezahlen müssten.>>....
(*) Einfügungen des Webmasters
Artikel der WELT komplett lesen: HIER

ila 335 - Literatur aus Argentinien
Im Oktober dieses Jahres wird Argentinien Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse sein. Wie immer werden zahlreiche AutorInnen aus dem Gastland zur Messe kommen und an Diskussionen, Veranstaltungen und Lesungen teilnehmen. Erfreulich ist zudem, dass die Anzahl neuer Bücher aus dem Schwerpunktland in diesem Jahr besonders hoch sein wird. Denn neben deutschen Stellen hat auch die Regierung in Buenos Aires einen stattlichen Betrag zur Verfügung gestellt, um die Übersetzung argentinischer Belletristik zu fördern. Dadurch wird es möglich sein, dass im Herbst über 70 Bücher aus Argentinien erstmalig in deutscher Sprache veröffentlicht werden. Wie 1994, als Brasilien Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse war, hat die die Bonn erscheinende Lateinamerika-Zeitschrift ila ein sehr umfangreiches Schwerpunktheft zur Literatur des Gastlandes der Messe zusammengestellt. Bei ihrer Annäherung an die argentinische Gegenwartsliteratur beschränkt sicht die ila nicht auf die aktuellen Neuerscheinungen. Sie stellt argentinische Schriftsteller und Schriftstellerinnen vor, die, die Redaktion besonders schätzt, unabhängig davon, ob es von ihnen Neuerscheinungen oder viele lieferbare Titel gibt. Allerdings hat man darauf geachtet, dass von allen präsentierten AutorInnen wichtige Bücher wenigstens antiquarisch in deutscher Übersetzung erhältlich sind. Ein besonderes Anliegen war es der Redaktion, an die argentinischen AutorInnen zu erinnern, die während der letzten Militärdiktatur (1976-1983) „verschwunden“ sind, d.h. entführt und ermordet wurden. Ihnen hat sie einen eigenen Schwerpunkt im Schwerpunkt gewidmet. Überhaupt ist die Erinnerung und literarische Auseinandersetzung mit der furchtbaren Repression jener Jahre ein roter Faden, der sich fast durch das gesamte Heft zieht. Fast alle vorgestellten LiteratInnen haben unter der Diktatur gelitten, mussten ins Exil gehen, waren inhaftiert, wurden gefoltert, sind „verschwunden“ oder sind – bei jungen AutorInnen erstaunlich häufig – Kinder von „Verschwundenen“. Für Schwerpunkt der ila 335 konnte die Redaktion eine ganze Reihe hervorragender Kenner und Kennerinnen der argentinischen Literatur zur Mitarbeit gewinnen, darunter die SchriftstellerInnen Esther Andradi und Erich Hackl, die ÜbersetzerInnen und HerausgeberInnen Rike Bolte, Klaus Jetz und Erna Pfeiffer sowie die LiteraturspezialistInnen Ute Evers, Klaus Küpper, Gaby Küppers, Barbara Schuchard und Antonia Stock. Ein besondereres Highlight der Ausgabe sind literarische Originaltexte der argentinischen AutorInnen José Beláustegui, Gloria Kehoe Wilson de Infante, Reina Roffé, Francisco Urundo, Rodolfo Walsh sowie insgesamt 25 ganz kurze "Mikro-Erzählungen", die (mit einer Ausnahme) erstmals in deutscher Sprache veröffentlicht sind. Der Schwerpunkt "Literatur aus Argentinien" der ila 335 hat einen Umfang von 46 Seiten. (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 4,50 Euro bei der ila ( <http://www.ila-web.de> www.ila-web.de, <mailto:vertrieb@ila-bonn.de> vertrieb@ila-bonn.de) bestellt werden.
Das Editorial und das komplette Inhaltsverzeichnis der ila 335, findet sich auf der
Website <http://www.ila-web.de> www.ila-web.de  

"Enlazando Alternativas 4"
Unternehmen vor Gericht
"Dieser Text ist im Original auf dem Nachrichtenportal amerika21.de erschienen"

Berichte von "Enlazando Alternativas 4": Politik von Konzernen der EU wurde vor einem "Tribunal der Völker" verhandelt Von Ruth Thon, Madrid
Zwei Tage lang haben Vertreter sozialer Bewegungen und internationale Persönlichkeiten im Rahmen des Alternativgipfels "EnlazandoAlternativas 4" in Madrid über die Aktivitäten transnationaler Konzerne in Lateinamerika befunden. Vor einem so genannten Tribunal der Völker wurden 27 Fälle verhandelt.
In fast allen dieser Fälle erging ein – wenn auch symbolisches – Urteil wegen Verursachung von Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen. Auf der Anklagebank saß bei dem Tribunal auch das neoliberale Modell, da in diesem – so die Richter – "die Menschen nicht zählen" und "Verantwortung für Leben und Umwelt" missachtet werde. Ausdrücklich gewürdigt hingegen wurde von den Anwesenden der Mut der Zeugen, für die ihre öffentlichen Aussagen vor dem Tribunal gefährlich werden können. Im Zentrum stand auch bei dem diesjährigen Tribunal wieder der Fall des deutschen Stahlkonzerns Thyssen Krupp in Brasilien. Das Unternehmen errichtet in der Nähe der Millionenstadt Rio de Janeiro das größte Stahlwerk Lateinamerikas, das ihm Profite bescheren soll und bereits jetzt tausenden ortsansässigen Fischern ihre Existenzgrundlage entzieht. Einer dieser Fischer, der diesen Fall vor zwei Jahren vor das "Tribunal der Völker" in der peruanischen Hauptstadt Lima gebracht hatte, muss sich wegen massiver Todesdrohungen versteckt halten.
Ein weiterer deutscher Konzern, der in Madrid wieder angeklagt wurde, ist der Pharmariese Bayer. Vor zehn Jahren waren in Peru 25 Kinder gestorben, weil Bayer verbotene Pestizide verkauft hatte. Die Eltern klagten daraufhin vor peruanischen Gerichten. Dennoch ist es ihnen bislang nicht gelungen, Bayer zur Verantwortung zu ziehen. Um weitere solcher negativen Folgen des neoliberalen Handels zu verhindern, sprachen die Vorsitzenden des "Tribunals der Völker" – allesamt international anerkannte Persönlichkeiten – mehrere Empfehlungen aus. Dazu gehören unter anderem:· Die UNO soll befähigt werden, die bestehenden Gesetze und die Prinzipien der UNO-Charta durchsetzen zu können;· Ein internationaler Gerichtshof für Wirtschaftsverbrechen soll eingerichtet werden;· Neoliberale Megaprojekte in Lateinamerika sollen bis auf Weiteres gestoppt werden;· Waldrodungen für Großplantagen für Agrartreibstoff sollen umgehend gestoppt werden;· Stopp der unkontrollierten Ölbohrungen im Regenwald. An die Führung der Europäischen Union, die am heutigen Dienstag ihren offiziellen EU-Lateinamerika-Gipfel beginnt, ging die Ermahnung, das illegale Vorgehen von Konzernen nicht weiter zu weiter decken. Die Freihandelsverträge mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru, die in Madrid unterzeichnet werden sollen, müssten ausgesetzt werden.
amerika21.de – 18. Mai 2010

EU- Strategen des Neoliberalismus in der Klemme
Noch vor kurzem sonnten sie sich in einer von ihnen initiierten Kampagne gegen das kleine Kuba, als Nonplusultra Verteidiger der Menschenrechte. EU-Rat- und Parlament machen Front gegen von linken und sogar bürgerlichen geführte Regierungen in Lateinamerika die, die Neoliberale Miss- wirtschaft vor Ort bekämpfen. Die Komplizenschaft der EU-Strategen mit  abgewirtschafteten und kriminellen Oberschichten wie die des, Alvaro Uribe in Kolumbien; Felipe Calderón in Mexiko oder Porfirio Lobo in Honduras (von Putschisten an die Macht gebracht) soll die Neoliberalen Freihandelspläne Brüssels gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerungen vor Ort durchsetzen. Der EU-Handel wickelt Geschäfte mit Regimes ab, die täglich Menschenrechte verletzten. Die EU-Strategen sind permanent mit der Entwicklung von Diskreditierungskampagnen gegen demokratisch gewählte Regierungen in Lateinamerika befasst. So unterstützten sie auch den fehlgeschlagenen Putsch gegen Hugo Chavez in Venezuela und waren auch am Sturz des letzten demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, Ende Juni 2009 beteiligt.

EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid
Dort sollen die Freihandelsabkommen geschmiedet werden. Nach Vorstellung der spanischen EU- Ratspräsidentschaft sollte der De-facto-Präsident Porfirio Lobo* auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid neben den Demokraten, Luiz Inácio "Lula" daSilva(Brasilien), Hugo Chávez(Venezuela), Rafael Correa(Equador) oder Cristina Fernández(Argentinien) Platz nehmen. Die jedoch von USA & EU durch allerlei Destabilisierungsmassnahmen dieser Staatenbünde eh schon genervt, machten der EU einen Strich durch die Rechnung und drohten mit Boykott. So treffen sich die EU-Strategen jetzt ausserhalb der Konferenz mit ihrem Protegé’ Lobo Sosa.

*Seit dem Amtsantritt des honduranischen Staatspräsidenten Porfirio Lobo Sosa wurden in dem mittelamerikanischen Land sieben Journalisten und ein Nachrichtensprecher getötet. Einzige Massnahme von Lobo, 'dem Wolf' er ließ eine Telefonnummer einrichten auf der anonym Hinweise über die Täter angenommen werden.

Kuba will bis 2025 atomwaffenfreie Welt 
Die kubanische Delegation hat am Mittwoch bei der UN-Konferenz über den Atomwaffen- sperrvertrag ein Aktionsprogramm mit einem konkreten Zeitplan gefordert, um eine schrittweise Reduzierung der Zahl der Atomwaffen auf der Erde zu erreichen. Bis spätestens 2025 müßten alle derartigen Waffen beseitigt sein, forderte Kubas ständiger Vertreter bei der UNO, Pedro Nuñez Mosquera, vor dem Plenum der Vereinten Nationen. Für sein Land sei die Frage der atomaren Abrüstung ein Thema oberster Priorität. Die Menschheit könne nicht ruhig leben, wenn 40 Jahre nach der Annahme des Vertrags noch immer rund 32.300 Atomwaffen auf der Welt existieren, von denen mehr als 12.000 einsatzbereit seien, unterstrich er.

BRASILIEN
Umwelt-Aktivist in Ceara ermordet

Jose  Maria  Filho  (Ze  Maria),  einer  der  führenden Aktivisten  in  den  Gemeinden  der Hoch- ebene  von Apodi  im  Nordosten  des  Bundesstaates  Ceara, wurde  am  21.  April  2010  von  bisher  Unbekannten mit 19 Schüssen ermordet. Die  Art  und  Weise  dieser  Gräueltat  deutet  darauf hin,  dass  damit  nicht  nur  er  zum  Schweigen gebracht  werden  sollte,  sondern  dass  die  Tat  als Zeichen  für  alle,  die  sich  gegen  Vertreibung  und Ausbeutung  und  für  ein  besseres  Leben  vor  allem  in  den  Gemeinden  der  Chapada  do  Apodi einsetzen, verstanden werden soll. Ze  Maria  hinterlässt  eine  Frau  und drei Kinder.
DiÄrio do Nordeste vom 24.04.2010:
ComissÅo vai apurar conflitos na Chapada do Apodi:
http://diariodonordeste.globo.com/materia.asp?codigo=773691

Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung
Von Torge Löding (San José, 05. April 2010, voces nuestras).-
Die VerhandlungspartnerInnen aus Europa und Zentralamerika geben sich optimistisch. Bereits Anfang Mai soll das Assoziierungsabkommen zwischen den beiden Regionen stehen. Der Putsch in Honduras soll kein Hemmschuh für die Apologeten des Neoliberalismus sein – hinter den Kulissen habe insbesondere die costaricanische Delegation Werbung für das Weiterführen der Ver- handlungen gemacht, berichten Insider. All das, was die EU da seit Oktober 2007 mit Guatemala, Honduras, ElSalvador, Nicaragua und Costa Rica verhandelt (Panama hat dabei Beobachterstatus), entspricht der „Lissabon-Strategie", auf die sich Europas neoliberale Regierenden im März 2000 verständigten. Die Eckpunkte dieser Strategie sind zusammengefasst im Strategiepapier „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" („Europa Global" März 2006), eine aggressive Freihandelsagenda zu Gunsten europäischer Konzerne.
Schwerpunkte sind:- Öffnung der Dienstleistungssektoren des Südens für europäischen Konzerne- Sicherer Zugang zu und Kontrolle der strategischen Bodenschätze wie Mineralien, Erdöl, Energie, Land, Artenvielfalt und Wasser- Öffnung der Beschaffungskäufe zentralamerikanischer Re- gierungen für europäische Lieferanten- Urheberrechtsschutz zu Gunsten der Konzerne- Verbesserung des Schutzes von Investitionen aus Europa- Abschaffung staatlicher Hilfen für lokale Firmen in Zentralamerika- Fällen der Zollschranken. Von der Freihandelszone mit Europa profitieren freilich auch zentralamerikanische Exporte. Ganz besonders in Costa Rica, dem zentralamerikanischen Hauptexporteur nach Europa. Im Jahr 2007 summierten sich die Exporte aus Costa Rica auf 8.200 Millionen US-Dollar, 50 Prozent davon generierte die Warenausfuhr nach Europa, 49 Prozent in die USA und nur ein Prozent in andere Märkte. Die wichtigsten Exportprodukte sind dabei Ananas, Bananen, Kaffee, Honigmelonen und Mangos. Mehr als die Hälfte der Ananasproduktion und etwa ein Drittel der Kaffeeproduktion wird in die EU exportiert. Aufgrund der relativen Kaufschwäche der internen Märkte in Zentralamerika bildeten sich in allen Ländern agroindustrielle Konglomerate, die gigantische Monokulturen unterhalten. Regenwälder werden abgeholzt, das Grundwasser mit Pestiziden vergiftet und Viehbauern vertrieben. Während viele ZentralamerikanerInnen von Hunger bedroht sind, wachsen auf diesen Feldern dann nur Exportprodukte für den Nachtisch in den Industrienationen. Der Agroexport-Sektor wird potentiell vom Wegfallen der Zollschranken profitieren. Ein Sektor, in dem die Konzentration von viel Boden in Händen einer kleinen Elite besonders ausgeprägt ist, der die meisten staatlichen Subventionen erhält und von der traditionell ultrakonservativen Landoligarchie Zentralamerikas beherrscht wird. (Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica)

Ecuador bietet USA Geld für Klimaschutz
Quito. Die Regierung von Ecuador hat eine Entscheidung der US-Administration kritisiert, Wirtschaftshilfe in Höhe von 2,5 Millionen US-Dollar nicht an das südamerikanische Land auszuzahlen, weil dieses sich weigere, das sogenannte Abkommen von Kopenhagen zu unterzeichnen. Ecuador lehnt die als Ergebnis des Klimaschutzgipfels in der dänischen Hauptstadt im vergangenen Jahr präsentierte Vereinbarung einer kleinen Gruppe von Regierungen ab, weil sie keine Reduzierung der schädlichen Emissionen beinhaltet. Statt dessen bot Ecuadors Präsident Rafael Correa der US-Regierung an, ihr die gleiche Summe zu senden, wenn sie endlich das Kyoto-Protokoll unterzeichne. Ecuador werde sich keinem Druck beugen, und die Hilfeverweigerung aus Washington sei den bilateralen Beziehungen zwischen Quito und Washington »nicht dienlich«.
(PL/jW)junge Welt, 16. April 2010

Kuba und Norwegen erneuern Kooperation
Umwelt- und Entwicklungsminister Solheim in Havanna.
"Dieser Text ist im Original auf dem Nachrichtenportal amerika21.de erschienen"
Oslo unterstützt auch kubanische Ärzte in HaitiVon Harald NeuberHavanna. Die Regierungen von Kuba und Norwegen haben Ende vergangener Woche in Havanna ein Abkommen über die Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Kooperation war 2003 als Reaktion auf einseitige Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union und ihr nahe stehender Staaten von Kuba ausgesetzt worden. Das neuerliche Abkommen wurde nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez und dem norwegischen Minister für Umwelt und internationale Entwicklungszusammenarbeit, Erik Solheim, unterzeichnet. Solheim ist dem Bericht zufolge der erste europäische Minister, der den Karibikstaat seit 2009 besucht. Die Visite findet zu einem heiklen Zeitpunkt statt: Die sozialistische Führung in Havanna sieht sich derzeit einer internationalen Medienkampagne gegenüber, die – so heißt es in Havanna – von den USA und der EU politisch flankiert werde. Während schwere Menschenrechtsverletzungen in lateinamerikanischen Staaten wie Kolumbien und Honduras ohne Folgen blieben, ging das EU-Parlament nach dem Tod eines Gefängnisinsassen in Kuba Ende Februar auf Konfrontationskurs. Ein von ultrarechten EU-Parlamentariern initiiertes Papier fordert die Brüssler Führung seither erstmals zur aktiven Unterstützung der "inneren Dissidenz" in Kuba auf. Diesen Spannungen zum Trotz haben sich die Beziehungen zur norwegischen Regierung zuletzt gut entwickelt. So unterstützt die Führung in Oslo die humanitäre Hilfe Kubas in Haiti mit umgerechnet knapp 630.000 Euro. Norwegen beteiligt sich damit an einem multistaatlichen Hilfsprogramm, das von Kuba und Brasilien in Zusammenarbeit mit der haitianischen Regierung gestartet wurde. Bislang folgte kein EU-Staat diesem Ansatz.
amerika21.de – 12. April 2010

Genozid an Guarani in Brasilien
Bericht an die UN deckt schockierende Situation der Guarani in Brasilien auf Die Situation der indigenen Guarani im Süden Brasiliens zählt zu den schlechtesten unter allen Indigenen Lateinamerikas, so das Fazit eines aktuellen Reports von Survival International, der auch der UN vorgelegt wurde. Die Selbstmordrate unter den Guarani ist eine der höchsten der Welt. Armut, Mangelernährung und ein schlechter Gesundheitszustand, sowie ungerechtfertigte Inhaftierungen und Alko­holmiss­brauch kommen häufig vor. Die Guarani sind gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt und viele Anführer der Guarani sind tödlichen Attentaten zum Opfer gefallen. Viele Guarani sind gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen auf den Feldern zu arbeiten. Zudem kämpfen sie noch immer für ihr Recht auf Land. In dem Report prangert Survival an, dass die Landrechte der Indigenen nicht anerkannt werden und sieht darin die Grundursache für ihre brisante Lebenssituation. Die Guarani sagten: ?Wir werden zunehmend ungeduldig darauf zu warten, dass die maßlose Verzögerung der Abgrenzung unseres angestammten Landes endlich ein Ende hat. Wir sterben langsam und sind einem Genozid ausgesetzt.
Mehr Informationen unter:
http://www.survival-international.de/nachrichten/5362 

Die neue Landnahme 
Amazonien im Visier des Agrobusiness Das FDCL-Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile- Lateinamerika hat eine Studie zum Agrobusiness in Amazonien veröffentlicht. Die neue Landnahme - das sind strategische Investitionen, die auf Jahrzehnte, manche sogar für etwa hundert Jahre, ausgelegt sind. Deshalb bemühen sich derzeit unzählige multinationale Unter­nehmen und Finanzinstitute darum, ein Stückchen Land zu ergattern - was auch schon mal so groß wie ein ganzer Staat sein kann. Kurz: Landwirtschaft boomt, und die Landnahme ist ein neuer Gesichtspunkt, vor allem im Hinblick auf die Dimensionen und die neuen Akteure.
Weiterlesen: "Die neue Landnahme. Amazonien im Visier des Agrobusiness"
http://fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/LandgrabAmazonien_WEB.pdf     

Landnahme im Treibhaus: Land und Wald auf den Kohlenstoffmärkten
Der Klimawandel bedroht fruchtbare Böden und tropische Wälder. Er gehört zu den Triebkräften der aktuellen Jagd nach Land, die sich besonders drastisch in Ländern des Südens manifestiert. Zugleich geraten Land und Wald zunehmend ins Visier des Klimaschutzes; sie werden zu Waren auf den sich dynamisch entwickelnden Kohlenstoffmärkten. Dieses Hintergrundpapier geht den diversen Aktivitäten zur Expansion der Kohlenstoffmärkte in Landwirtschaft und Tropenwälder nach. Es beschreibt die verschiedenen Segmente und Mechanismen dieser Märkte und zeigt, inwieweit Land- und Forstwirtschaft dort bereits zu Waren wurden. Ferner analysiert es die Pläne von Regierungen, Konzernen und internationalen Organisationen, um das Spektrum dieser Märkte zu erweitern.
von Thomas Fritz, FDCL-Verlag Berlin, 2009, ISBN-13: 978-3-923020-48-5,
mehr Infos:  http://fdcl-berlin.de/index.php?id=1588 ,
Bestellungen bitte an: info@fdcl.org   

Energie vom Acker - Wie viel Bioenergie verträgt die Erde?
Der Klimawandel und die Diskussion um die Bewältigung seiner Folgen haben die Agrotreibstoffe weltweit ins Blickfeld von Politikerinnen und Politikern sowie Energiekonzernen gerückt. Sprit aus nachwachsenden Rohstoffen galt als sauber, klimafreund­lich und reichlich sprudelnde Einkommensquelle für Landwirte. Agrotreibstoffe bergen gleichermaßen Risiken und Chancen. Während in Europa die Entwicklung in einigermaßen geregelten Bahnen verläuft, sind die Menschen in den Entwicklungsländern mit steigenden Umweltschäden, zunehmender Konkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und Rohstoffen für die Gewinnung von Agrotreibstoffen sowie mit Vertreibung unzähliger Menschen von ihrem Land konfrontiert.
Publikation des EED.  Download unter:
http://www.eed.de//fix/files/doc/EED_090213_Energie_vom_Acker.pdf 
http://www.eed.de/de/de.eed/de.eed.pub/mediathek/de.pub.de.322/index.html     

Klimawandel und das Recht auf Nahrung
Die Heinrich Böll Stiftung und die Columbia Law School haben eine Studie zum Thema "Klimawandel und das Recht auf Nahrung" veröffentlicht. Diese Studie hebt hervor, wie das Klimawandel-Regime und das Menschenrechts-Regime bei der Koordinierung ihrer Agenden und der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen bezüglich des Rechtes auf Nahrung versagt haben. Es werden konkrete Methoden vorgeschlagen, mit denen Institutionen Problemen, die durch den Klimawandel ausgelöst wurden, begegnen können und symbiotisch das Recht auf Nahrung realisieren können. Dies geschieht in Einhaltung der Prinzipien der systemischen Integration nach internationalem Recht.
Download of the study: http://www.boell.de/ecology/ecology-society-7960.html 

REPÚBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA
Embajada en la República Federal de Alemania- Unidad de Prensa ?
Lunes, 03 de marzo de 2010- Kommuniqué -      
In Ausübung ihrer vollen Souveränität lehnt es die Bolivarische Republik Venezuela kategorisch ab, dass die US-amerikanische Regierung die Bolivarische Regierung weiter beschuldigt, im Kampf gegen den illegalen Drogenhandel nicht zu kooperieren, da es sich hierbei um eine von der US-amerikanischen Regierung aufrecht erhaltene Verleumdung und Lüge handelt. Die Angriffe des nordamerikanischen Imperiums auf die Politiken der Revolutionären Regierung des Präsidenten Hugo Chávez im Kampf gegen den Drogenhandel zeigen einmal mehr, dass die USA unter Verletzung des internationalen Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten die Selbstbestimmung der Völker direkt angreifen. Ebenso verletzen sie die Grundprinzipien, die in den Beziehungen zwischen den Staaten und bei der Führung ihrer internationalen Beziehungen beachtet werden müssen. Die negativen Einschätzungen, die über einige Institutionen des venezolanischen Staates gemacht wurden, sind unannehmbar, zumal die US-amerikanische Administration die betreffende Quelle nicht nennt und Prozentzahlen und Tendenzen ausarbeitet, die auf Unwahrheit und Manipulation beruhen. Es ist nötig, auf die Fortschritte unserer Revolution auf diesem Gebiet seit der Anwendung der souveränen Politiken innerhalb des Rahmens der geteilten internationalen Verantwortung aufmerksam zu machen. Diese zeigen sich in den folgenden Aktionen: Mehr als sechzig (60) Tonnen beschlagnahmte Drogen im Jahr 2009.  Mehr als achttausend (8.000) Personen, die des Verbrechens des illegalen Drogenhandels beschuldigt wurden.  Vierzehn (14) verhaftete Chefs von internationalen kriminellen Organisationen, die illegalen Drogenhandel betrieben, von denen vier (04) den US-amerikanischen Behörden übergeben wurden.  Sechsundzwanzig (26) ausgehobene Drogenlabors, wenige Meter von der Grenze zu Kolumbien.  Das vierte Jahr in Folge wird das Nichtvorhandensein von illegalem Drogenanbau an unserer Grenze neben dem größten Kokainproduzenten der Welt erklärt.  Beschlagnahme von mehr als vierhundertsechsundfünfzig (456) Gütern von kriminellen Organisationen im Wert von fünfhundert Millionen Bolívares (Bs. 500.000.000).  Durchführung von elf (11) Seeverboten in internationalen Gewässern mit ausländischen Behörden, davon sechs (6) mit US-amerikanischen Behörden.  Bau von drei (03) kriminaltechnischen Labors, zehn (10) Drogenverbrennungsanlagen und fünf (5) Kontrollsystemen in den internationalen Flughäfen.  Weiterbildung von mehr als hundertdreißigtausend (130.000) Venezolanern und Venezolanerinnen in der umfassenden Drogenkonsumprävention.  Erwerb von achtzehn (18) Flugzeugen K8 für das Abfangen von illegalen Flügen  Inbetriebnahme von zehn (10) Radaranlagen für die Überwachung des Luftraumes  Schaffung des Nationalen Antidrogen-Fonds für die Finanzierung von Präventionsprogrammen und strategien des Staates.  Herstellung von Vergleichsmustern von illegalen Drogen für die Polizei und Analysekoffer für kriminalistische Untersuchungen, da die Vereinigten Staaten ihren Verkauf an Venezuela verboten haben.  Ratifizierung unserer internationalen Verpflichtung mit der Unterzeichnung von verschiedenen Vereinbarungen, insbesondere der XIX. Tagung der Nationalen Organe zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in Lateinamerika und der Karibik (Honlea), wo die in unserem Land durchgeführte Arbeit auf diesem Gebiet von der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) anerkannt wurde.  Zum Schluss weisen wir die verschleierte Absicht des nordamerikanischen Imperiums zurück, Venezuela, die Bolivarische Revolution und das Ansehen des Oberbefehlshabers und Präsidenten Hugo Chávez international in Verruf zubringen, zurück, und bekräftigen erneut die unbestreitbare Entwicklung der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Politiken und Ergebnisse der Institutionen der Bolivarischen Regierung.
2. März 2010 (VTV (Fernsehsender Venezolana de Televisión) / MPPRIJ(Ministerium der Volksmacht für Innere Angelegenheiten und Justiz)  Embajada de la República Bolivariana de Venezuelaen la República Federal de Alemania Schillstr. 9-1010785 Berlín Alemania

Zelaya mit an Spitze von Petrocaribe
Gestürzter Präsident leitet fortan Politkommission der Regionalallianz
"Dieser Text ist im Original auf dem Nachrichtenportal amerika21.de erschienen"
Kampagne für Rückkehr zur Demokratie in Honduras Von Miguel Lozano, Caracas (Prensa Latina) Kämpft weiter: Manuel Zelaya Caracas. Der durch einen Staatsstreich gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya ist am Samstag zum Chefkoordinator des kürzlich geschaffenen politischen Rates des energiepolitischen Zusammenschlusses Petrocaribe ernannt worden. Wie der venezolanische Außenminister Nicolás Maduro informierte, wurde die Entscheidung gestern während eines Treffens zwischen Zelaya und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez getroffen. Der Zweck des neuen Gremiums liege in der Stärkung und verbesserten Entwicklung der lateinamerikanischen Demokratien. Die Ankündigung erfolgte während einer Zusammenkunft des außerordentlichen Kongresses der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), an dem Zelaya im Rahmen eines Besuchsprogramms in dem südamerikanischen Land teilnahm.Bei seinem Eintreffen auf der Parteiversammlung, die vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geleitet wurde, erklärte Zelaya seine Anwesenheit gegenüber Prensa Latina als Teil der Bemühungen um die Integration Lateinamerikas. "Nur vereint können die Völker den Sieg erringen, deswegen geht der Kampf weiter", so Zelaya. Verschiedene Delegierte des Kongresses, bei dem strategische Dokumente der PSUV zur Debatte standen, erklärten ihre Unterstützung für Zelaya und für Honduras im Bestreben zur Wiederherstellung der Demokratie. Man stehe einer imperialistischen Gegenoffensive gegen den regionalen Einigungsprozess gegenüber, hieß es. Zelaya, der auf der Versammlung in Begleitung von Außenminister Maduro erschien, erhielt ausdrücklich Rücken- deckung von der Präsidentin der Nationalversammlung und Vizepräsidentin der PSUV, Cilia Flores. Auch Chávez hatte am Vortag während eines Treffens zwischen beiden Politikern im Palacio de Miraflores (Präsidentenpalast) seine Unterstützung bei Zelayas Kampf zur Wiederherstellung der Demokratie in Honduras versichert. Die Reise Zelayas nach Venezuela ist Teil einer Tour durch verschiedene Länder Lateinamerikas.  
Übersetzung: Klaus E. Lehmann amerika21.de – 8. März 2010

Mexiko im Sog der Gewalt:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32207/1.html

"Ethische Verbrechen" in Honduras:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147207

HONDURAS
Massive Verletzungen der Menschenrechte bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung sind die Folge des Putsches gegen die Regierung Zelaya vom 28. Juni 2009. Ein Putsch, der sich trotz formaler internationaler Verurteilung durchsetzen konnte und jetzt, nach der Regierungs- übernahme durch Porfirio Lobo Sosa, eine nationale und internationale Legitimierung anstrebt. Die zivilgesellschaftliche Opposition dagegen hält an ihrer Forderung nach einer grundlegenden Verfassungsreform fest. Die Industrieländer sind daran interessiert, die bisherige Isolierung Honduras aufzugeben, um beispielsweise die seit dem Putsch auf Eis gelegten Verhandlungen über Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika wieder aufnehmen zu können. Lobos Proklamationen einer Politik der vermeintlichen "nationalen Versöhnung" passen hierbei gut ins Konzept. Für den im März in Spanien stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfel werden entsprechende Entscheidungen erwartet. Lobo ist dazu eingeladen. Die Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch gehört nicht zur Agenda der neuen Regierung. Noch kurz vor seinem Abgang wurde Putsch-Präsident Roberto Micheletti zum Abgeordneten auf Lebenszeit ernannt, um ihn so vor Strafverfolgung zu schützen. Auch erste Untersuchungen gegen die am Putsch beteiligten Obersten Militärs wurden wieder eingestellt. Die Verantwortlichen sollen straffrei davon kommen und parallel sind auch unter der Regierung Lobo Mitglieder der Demokratiebewegung und die Menschenrechtsaktivist_innen weiter Ziel von Einschüchterung und Gewalt bis hin zu gezielten Morden.


Stoppt das Freihandelsabkommen EU - Kolumbien
Positionspapier der IG BAU -
Auf Einhaltung der Menschenrechte drängen Die Menschenrechtslage in Kolumbien ist schlecht. Gerade Gewerkschafter sind von Gewalttaten betroffen. In 2008 wurden 49 Gewerkschafter ermordet. Gewerkschafter erhalten Morddrohungen, um sie von ihrem Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen abzuhalten. Mitglieder des staatlichen Sicherheitsapparates waren wiederholte Male an Hinrichtungen beteiligt. Hinzu kommt, dass die derzeitige kolumbianische Regierung international anerkannte Rechte von Arbeitnehmern nicht respektiert. Die EU verhandelt zurzeit ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Dieses würde die derzeitige Politik der kolumbianischen Regierung legitimieren und keinen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechte leisten. Der US-Kongress und das kanadische Parlament haben kürzlich die Ratifizierung ähnlicher Abkommen wegen der schlechten Menschenrechtslage gestoppt. Ebenso haben das norwegische Parlament und die norwegische Regierung es abgelehnt, ein EFTA- Freih! andelsabkommen mit Kolumbien zu ratifizieren. Die IG BAU setzt sich für die effektive Durchsetzung von Menschenrechten sowie international vereinbarten Arbeitsstandards ein und fordert deshalb, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einzustellen. mehr online....: HIER
Positionspapier der IG-Bau zum Freihandelsabkommen EU - Kolumbien pdf : HIER

Berlin 27.01.10. Proteste und Kundgebung zu Lobos Amtsantritt
Am Dienstag hatten Vertreter von gut einem Dutzend Organisationen gegen die drohende Anerkennung der rechtsliberalen Regierung in Honduras protestiert. "Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und undurchsichtigen Bedingungen statt", so eine gemeinsamen Erklärung der Honduras-Koordination, einem Zusammenschluss zahlreicher Organisationen: "Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte." Nach einer Kundgebung folgten mehrere Dutzend Aktivisten einem Aufruf des "Queeren Bündnisses Walter Tróchez", das vom Auswärtigen Amt zur Zentrale der FDP zog, um gegen die Unterstützung dieser Partei und der ihr nahestehenden Friedrich-Naumann-Stiftung für die Putschisten zu demonstrieren. Auf der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin wiesen die Aktivisten durch das mitführen von Bildern der Opfern politischer Morde durch das Putschistenregieme in Honduras hin. "Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen die aus illegitimen Wahlen hervorgegangene Regierung nicht anerkennen und die Sanktionen, die gegen das Putschregime verhängt worden waren, nicht aufheben", forderte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Heike Hänsel, die auch auf der Kundgebung sprach.

Am Mittwoch 27.01.10. berichtet Harald Neuber:
Honduras   Putschisten   übergeben   Staffelstab
Nationale und internationale Kritik an der für heute geplanten Amtseinführung von Porfirio Lobo Begleitet von Protesten im eigenen Land und auf internationaler Ebene, übergibt das seit Ende Juni herrschende Putschregime in Honduras am heutigen Mittwoch die Regierungsmacht an den konservativen Politiker Porfirio Lobo. Beigelegt ist die tiefe politische Krise damit jedoch mitnichten. An breiter Akzeptanz kann sich Porfirio Lobo nicht erfreuen. Die anhaltende Isolation der Putschisten, zu denen auch Lobo und seine Nationale Partei zählen, wird unter anderem durch die kümmerliche internationale Präsenz bei der Amtseinführung deutlich. Nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE hatten vorerst nur drei Präsidenten ihr Kommen bestätigt: Ricardo Martinelli aus Panama, Leonel Fernández aus der Dominikanischen Republik und Ma Ying-jeou aus dem international ebenso isolierten Taiwan. Mehr im ND:
[http://www.neues-deutschland.de/ausgabe/2010-01-27] /
Ausland [http://www.neues-deutschland.de/rubrik/ausland]

Zelaya geht – und verspricht Rückkehr
Letzter gewählter Präsident von Honduras geht ins Exil in die Dominikanische Republik. ALBA-Bündnis erwägt Ernennung zum Sekretär Von Harald NeuberTegucigalpa. Der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras, ManuelZelaya, hat das mittelamerikanische Land am Mittwoch verlassen.
Mehr: http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jan/zelaya-6278393-ruckkehr/

28.01.2010 Honduras Kommuniqué der frente
Widerstand erkennt Lobo-Regierung nicht an
Kommuniqué Nummer 46 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatsstreich in Honduras
Übersetzung von der Redaktion amerika21.de:
 http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jan/frente-72374-com46/ 


HONDURAS / BERLIN:
Bundesregierung soll sich für die Aufklärung
der  Menschenrechtsverletzungen  einsetzen
Nichtregierungsorganisationen fordern in Berlin, die neue de facto Regierung nicht anzuerkennen
Berlin, 26.1.: Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsgruppen haben heute bei einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig für Menschenrechte und Demokratie in Honduras einzusetzen. „Wer jetzt zum business as usual übergeht und die Sanktionen aufhebt, trägt dazu bei, dass die seit dem Putsch begangenen Menschenrechtsverletzungen straffrei bleiben“ mahnte Martin Wolpold-Bosien von FIAN als Sprecher des Aktionsbündnisses. Am morgigen 27. Januar wird das Putschregime in Honduras die Regierungsgeschäfte an den Politiker Porfirio Lobo übergeben. Entgegen der Darstellung der Machthaber ist damit aber die Demokratie in dem mittelamerikanischen Land nicht wieder hergestellt. Die Wahlen Ende November fanden unter undemokratischen, gewaltsamen und intransparenten Bedingungen statt. Das Oberste Wahltribunal selbst musste im Nachhinein zugeben, dass es am Wahlabend falsche Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht hatte. Die Welle von Einschüchterung und Gewalt hält an. Opfer der Repression sind Menschen- rechtsverteidiger/innen, Mitglieder der Widerstandsbewegung gegen den Staatsstreich, Journalisten/innen, Richter/innen und Rechtsanwälte/innen die sich gegen den Putsch ausgesprochen haben. Aber auch Aktivisten/innen,die seit vielen Jahren als Vertreter/innen insbesondere von Frauen- und LGBTI*-Rechten bekannt sind, wurden misshandelt und ermordet. Gegen die Verantwortlichen der begangenen Verbrechen ist bislang nicht ernsthaft ermittelt worden. Die interamerikanische Menschenrechtskommission hat dies in ihrem am 20. Januar veröffentlichten 150-seitigen Bericht erneut bestätigt. Porfirio Lobo selbst hat die Menschenrechtsverletzungen unter dem Putschregime nie verurteilt. Sein angekündigtes „Kabinett der nationalen Einheit und Versöhnung“ wird von den Parteien dominiert, die den Putsch gestützt haben. „Ohne anhaltenden, massiven internationalen Druck besteht ein hohes Risiko, dass die Menschenrechtsverletzungen nie aufgeklärt werden und die Verbrecher straffrei bleiben“, warnt Wolpold-Bosien. „Wenn die Putschisten in Honduras damit durchkommen, dann sind weitere Demokratien in der Region ebenfalls in Gefahr.“ Das Aktionsbündnis fordert mit der Kundgebung von der Bundesregierung und der Europäischen Union, die neue de facto Regierung in Honduras nicht anzuerkennen und die gegen die Putschisten getroffenen Sanktionen nicht aufzuheben. Die Bundesregierung sollte stattdessen die unter der Putschregierung begangenen Menschenrechtsverletzungen verurteilen und auf deren Aufklärung drängen. Die Bundesregierung muss deutlich mehr als bisher zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger/innen sowie der Aktivisten/innen aus Demokratie-, Frauen- und LGBTI*-Bewegung in Honduras tun. Das Bündnis lehnt die für Ende Februar angekündigte Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ab. Getragen wird die Kundgebung in Berlin von: ATTAC, AWO International, Christliche Initiative Romero, FIAN Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Informationsstelle Lateinamerika, INKOTA-netzwerk, Internetportal amerika21.de, Lateinamerika Nachrichten, Medico International, Nachrichtenpool Lateinamerika, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, Queeres Bündnis Walter Tróchez, Venezuela Avanza, und der Kopenhagen-Initiative für Zentralamerika (CIFCA).
Für weitere Informationen: Martin Wolpold-Bosien, 0177-3391263
*LGBTI: Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgender and Intersex

Madrid erkennt Putschisten in Honduras an
Freihandelsgespräche zwischen EU und Zentralamerika nehmen mit Spaniens Ankündigung wichtige Hürde Von Johannes Schulten
Die Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika kommen wieder in Fahrt. Seit dem Putsch in Honduras im Juni vergangenen Jahres lagen die Gespräche über ein für dieses Jahr anvisiertes Abkommen zwischen beiden Regionen auf Eis. Da das Putschregime um Roberto Micheletti international nicht anerkannt sei, könne es auch nicht an den Verhandlungen teilnehmen, so die Begründung. Zumindest für Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt diese Position nicht mehr. Am Montag gab Außenminister Miguel Ángel Moratinos in Madrid nicht nur die Anerkennung der Regierung in Honduras durch sein Land bekannt, sondern bestätigte auch die Teilnahme des seit dem 27. Januar amtierenden honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo am EU-Lateinamerikagipfel Mitte Maiin Madrid. Dieser bildet die letzte Chance für Spanien, das Freihandelsabkommen mit Zentralamerika vor Übergabe der EU-Präsidentschaft an Belgien in trockene Tücher zu bringen. Mit der Ankündigung Moratinos’ verdichten sich die Hinweise, daß die EU die Regierungsübernahme durch Lobo als willkommenen Anlaß nutzt, die lästige Unterbrechung der Verhandlungen zu beenden und zu »normalen« Beziehungen zurückzukehren. Daß Lobos Wahl jeglichen, auch von der EU proklamierten demokratischen Standards widersprach, spielt dabei keine Rolle mehr. Bereits am 8. Dezember hatte EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner appelliert, trotz der »augenblicklichen politischen Schwierigkeiten« in Honduras die Verhandlungen zu Ende zu bringen.Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika ist Teil der im Oktober 2006 vom Europäischen Handelskommissar Peter Mendelson proklamierten »Global Europe Strategie«, mit der sich die EU zum Zielgesetzt hat, zur »wettbewerbsfähigsten, wissensgestützten Wirtschaft weltweit« zu werden. Die ökonomische Bedeutung der Länder Zentralamerikas für Brüssel ist zwar gering, nur 0,43 Prozent der gesamten EU-Warenexporte gingen im Jahr 2007 in diese Region. Entscheidend ist jedoch, daß beim Zugriff auf die reichhaltigen natürlichen Ressourcen und der Schaffung von Absatzmärkten europäische Konzerne nicht ins Hintertreffen zu den USA geraten. Diese haben bereits vor vier Jahren mit dem sogenannten DR-CAFTA-Freihandelsabkommen ihre Präsenz auf den Märkten Zentralamerikas besiegelt. An diesem läßt sich schon jetzt studieren, welche Folgen ein Abschluß mit Brüssel für Zentralamerika hätte. Seit dessen Inkrafttreten hat sich nicht nur die Handelsbilanz gegenüber den USA verschlechtert. Im Bereich der Agrargüter wird inzwischen sogar mehr importiert als exportiert, was die Lebensmittelsouveränität der eigentlich stark landwirtschaftlich geprägten Region bedrohlich eingeschränkt. Die im Abkommen vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums hätten etwa eine Einschränkung der Nutzung von preisgünstigen Generika gegenüber teuren patentierten Medikamenten zur Folge. Anfang Februar warnte Nicaraguas linker Präsident Daniel Ortega seine Nachbarstaaten gar vor einer »Liquidierung der zentralamerikanischen Produktionsgrundlagen«. Das Abkommen mit der EU würde die Region zu einem Konsumenten europäischer Produkte degradieren. Außer von Ortega ist jedoch wenig Widerstand von zentralamerikanischer Seite zu erwarten. Sogar der seit Juni 2009 in El Salvador amtierende linke Präsident Mauricio Funes hält sich in puncto EU-Freihandelsabkommen bedeckt.
junge Welt, 17.Februar 2010
 

CHANGE?
Was sind das für Töne Mr. Präsident Barack Obama?
Die US-Regierung hat knapp 10.000 Soldaten nach Haiti mobilisiert. "Wir werden heute, morgen und in Zukunft hier sein", sagte Aussenministerin Hillary Clinton.
Schon immer haben sich die USA in die inneren Angelegenheiten Haitis eingemischt! 1804 - befreite sich die damalige Mehrheit der Inselbewohner von der Kolonialmacht Frankreich. Die Unabhängigkeit wurde seitens der Franzosen stärksten bekämpft, sie hatten dabei die volle Unterstützung der USA. Denn die sich da befreit hatten, waren die aus Afrika gekauften, importierten Sklaven. Es versteht sich, das sowohl Sklavenhändlern als auch Sklavenhaltern wie den USA, sich erfolgreich befreite Sklaven das bis dahin so profitable Geschäft versauen würden. Folgerichtig unterstützten die USA zunächst die Rückeroberungspläne der Franzosen und verhängten als das nicht gelang, Strafmassnahmen gegen das Land, ähnlich der Massnahmen wie sie gegen das heutige Kuba bestehen. 1862 erst hat Abraham Lincoln die unabhängige Regierung Haitis anerkannt. 1. Intervention der USA (1915 bis 1934)  Am 19. September 1994 intervenierten die USA in Haiti nach 1915 ein zweites Mal und setzten Jean Bertrand Aristide wieder ins Präsidentenamt ein.  Bill Clinton knüpfte an Aristides Unterstützung wirtschaftliche Bedingungen. Fortan musste Aristide einer neoliberalen Wirtschaftsagenda folgen.

Auswirkungen des von den USA durchgesetzte Wirtschaftskurses nach 1994
Die USA haben Haiti mit billigen agrarindustriellen Produkten überschwemmt. Was enorm negative Auswirkungen auf die Binnenproduktion von Nahrungsmitteln in Haiti hatte. Die Bauern und landwirtschaftlichen Betriebe unter der Konkurrenz brachen zusammen. Zehntausende bäuerliche Familien verliessen die ländlichen Gebiete und siedelten sich in den Randgebieten der Städte an die Slums wuchsen rapide. Die Löhne sanken eine verlängerte Werkbank der USA mit billigst eingekauften Arbeitskräften wucherte empor. Die angespannte humanitäre Lage verschärfte sich im Frühjahr 2008, als in Folge der Finanzkrise die Spekulationen sich auf Grundnahrungsmittel verlagerten. Proteste gegen die stark angestiegenen Preise für Reis, Mais und andere Grundnahrungsmitteln führten zu ersten schweren Ausschreitungen mit vielen Todesopfern.
 
Ausländische Truppenpräsenz 
Die USA, Frankreich und Chile entsandten am 29. Februar 2004, also noch am selben Tag, an dem Aristide das Land wieder verlassen musste, erste Truppen nach Haiti. Insgesamt befanden sich im März 2004-  1.600 US-Soldaten, 800 französische und 130 chilenische Soldaten im Land.
Haiti hat trotz oder gerade wegen der Interventionen  nie die Möglichkeit bekommen, sich wirklich zu verändern. Big Brother is watching, alles was vom rechten Weg abweichen könnte wurde wird unterbunden- kein weiteres Kuba! In den Armenvierteln, die nun vom Erdbeben mit am schlimmsten verwüstet wurden, wird diese katastrophal gescheiterte Politik der USA gegenüber Haiti sichtbar.
                                        Qu vadis Obama-Regierung?

http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Haitis#Intervention_der_USA_.281915_bis_1934.29

Spiegel Online 16.01.2010
Haiti und der Westen
Wie die Katastrophe zur Chance werden kann
Von Carsten Volkery und Anna Reimann
Die Welt mobilisiert Hilfe für Haiti, doch die Geschichte zeigt: Interventionen des Westens haben die Armut im Land bisher meist verschärft - durch fatale Freihandelsdiktate und die Unterstützung fragwürdiger Herrscher. Experten fordern jetzt eine Art Marshall-Plan, der endlich das Elend beendet. Lesenswert!- der Webmaster:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672036,00.html


Obamas »Smart Power«
Hintergrund: Vor sechs Monaten putschte in Honduras das Militär gegen den Präsidenten Manuel Zelaya – Washington zog die Fäden Von Eva Golinger
Eva Golinger ist eine US-amerikanische Anwältin und Publizistin venezolanischer Abstammung.
Sie führt eine Kanzlei in New York und lebt seit 1997 zeitweilig in Caracas. Bekannt wurde sie, als sie nach dem Putsch 2002 gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez Dokumente der US- Administration veröffentlichen konnte, die eine Verwicklung Washingtons in den Staatsstreich und in die Versuche zum Sturz der venezolanischen Regierung belegen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für jW.junge Welt, 29. Dezember 2009 zum Artikel:
http://www.jungewelt.de/2009/12-29/033.php

HONDURAS
Die Menschenrechtsorganisation COFADEH dokumentiert mindestens
4234 Menschenrechtsverletzungen im letzten Halbjahr
Morde, Mordversuche, Mißhandlungen, Einschüchterungsversuche, Entführungen und willkürliche Razzien. Jetzt verschärfen Polizei und Militär ihr Vorgehen gegen unabhängige Journalisten des Landes.Die Zeitung El Libertador, ein Sprachrohr der Widerstandsbewegungen gegen die Putschisten, berichtete ende Dezember , das der Herausgeber des Blattes, René Novoa, wenige Tage zuvor von Uniformierten aus einem Taxi geholt, beschimpft und auf offener Straße mißhandelt wurde. »Sie prügelten mit ihren Gewehrkolben auf mich ein. Dann versetzte mir ein Soldat einen heftigen Schlag in die Magengrube, so daß ich zu Boden stürzte und für Augenblicke keine Luft mehr bekam«, berichtete Novoa in seinem Blatt. Anschließend seien die Soldaten abgezogen, ohne irgendeine Erklärung abzugeben. "Seit dem Putsch vom 28. Juni ist El Libertador auch Ziel von Morddrohungen geworden. Zuerst wurde Chefredakteur Jhonny Lagos durch Diktator Roberto Micheletti und die widerrechtliche Vizeaußenministerin Martha Lorena Alvarado bedroht, was ihn zwang, in den Untergrund zu gehen", kommentierte die Redaktion diesen Zwischenfall und erinnerte daran, daß bereits drei Monate zuvor ihr Bildreporter Delmer Membreño von den Sicherheitskräften entführt und gefoltert wurde, anschließend mußte er ins Ausland flüchten . Die Redaktionsräume wurden von Sicherheitskräften des Regimes überfallen, Computer und Fotoausrüstungen gestohlen.
Der Menschenrechtsaktivist Walter Tróchez wurde Anfang Dezember von Unbekannten verschleppt und verhört. Nachdem seine Entführer ihn zunächst entkommen ließen, wurde Tróchez am 13. Dezember mitten im Zentrum von Tegucigalpa erschossen.  Menschenrechtsorganisationen haben ermittelt das seit dem Staatsstreich 40 Gegner des Regimes ermordet wurden.
In der Hauptstadt kursieren Gerüchte, die, die Armee mit dem Verschwinden von Journalisten in Verbindung bringen. Auch der Journalist César Silva wurde von drei Bewaffneten in ein geheimes Gefängnis verschleppt und dort 24 Stunden lang verhört. Seine Entführer wollten wissen, wo die Waffen versteckt sind und mit welchen Gruppen er zusammenarbeite.  Silva berichtete anschließend gegenüber COFADEH, er habe einen Schutzengel gehabt, der ihm das Leben rettete, so jedenfalls  sagten ihm seine Entführer, als sie ihn in einem kaum bevölkerten Gebiet außerhalb von Tegucigalpa frei ließen. Offenbar reagierten die Entführer damit auf bereits in der Hauptstadt kursierende Gerüchte, die die Armee mit dem Verschwinden von Journalisten in Verbindung brachten.


Die Rückkehr zur Demokratie in Honduras ist weiterhin nicht absehbar
Der immer noch rechtmässige Präsident von Honduras Manuel Zelaya:
In einer über Radio Globo ausgestrahlten Ansprache betonte Zelaya erneut, er werde das ihm durch das Volk übertragene Mandat nicht niederlegen und auch weiterhin die Prinzipien der Demokratie verteidigen. Für den 7. Januar ruft die Widerstandsbewegung in Honduras zu ihrer ersten großen Demonstration im neuen Jahr auf, um gegen den von der Putschregierung angekündigten Austritt des Landes aus der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) zu protestieren. Während die Sozialdemokratie in Europa vor einem Scherbenhaufen steht, ist es zwischen Rio Grande und Feuerland die Rechte, die konzeptionslos und anachronistisch wirkt. Nur dort, wo sie mit Rückendeckung aus den USA auf nackte Gewalt setzen wie in Kolumbien oder Honduras, behalten die  Konservativen klar die Oberhand. Immer deutlicher zeichnet sich nach den ersten ermutigenden Antworten auf die soziale Frage eine neue Agenda ab, der sich Lateinamerika ebenso rasch verschreiben muss wie der Rest der Welt: strukturelle Überwindung der Ungleichheit, Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Wende hin zu ökosozialen Wirtschaftsweisen.
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Hier noch einmal die Fakten darüber, wie die Putschisten in Honduras letztendlich oder vorgeblich ihre eigenen Propagandalügen glaubten, etwa: “Zelaya will eine Diktatur nach kubanischen Vorbild in Honduras etablieren!” - oder : ”Die dritte Urne ist Verfassungswidrig!” ---

HONDURAS UND DIE PETITION
Die Unterstützer des Mel Zelaya  hatten 400.000 Unterschriften unter den Wahlberechtigten des Landes gesammelt. Die 400.000 das waren rund 15% der Wahlberechtigten, ihr gemeinsames Ziel war, am 29. November zu den Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zusätzlich über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen zu lassen. Auf dem zusätzlichen Stimmzettel hätte gestanden: Sind Sie für die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung? Ja/ Nein.

Wahlfreiheit
Hätte die Mehrheit der Wähler zugestimmt, wäre es im Jahr 2010 zur Wahl zu einer solchen verfassungsgebenden Versammlung gekommen. Diese Versammlung hätte eine neue Verfassung ausarbeiten können (eventuell mit der Möglichkeit mehrerer aufeinanderfolgender Amtszeiten für einen Präsidenten in Honduras). Auch über die neue Verfassung hätte die Bevölkerung wieder abstimmen müssen. Erst bei mehrheitlicher Zustimmung hätte Zelaya dann, frühestens bei der – vom Zeitpunkt des Putsches aus betrachtet –übernächsten Wahl noch einmal antreten können.
Die Putschisten hatten die für sich und die Oligarchen fürchterliche Ahnung: “Auf das Volk ist kein Verlass mehr unser Herrschaftszeit ist abgelaufen”. Dem Auslaufmodell ihrer Herrschaftsform sind sie durch einen Militärputsch zuvor gekommen dem einzigen?, seit vielen Jahren in Lateinamerika!

Analyse
Eine Analyse von Achim Wahl über die Hintergründe des Staatsstreich bis zu den Wahlen in Honduras. http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=publikationen.
Ich wünsche Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.

Mercosur erkennt die Honduras-Wahlen nicht an
Südamerikas Wirtschaftsbündnis weiter gefestigt.
Der Putsch in Honduras wurde  verurteilt!
Neben Wirtschaftsfragen wie einer Vereinfachung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten stand  die Lage in Honduras im Mittelpunkt. In der Abschlußerklärung des Gipfeltreffens unterstrichen die Teilnehmer die Nichtanerkennung der honduranischen Präsidentschaftswahl vom 29. November und der aus ihr hervorgegangenen Regierung. Die als assoziierte Mitglieder an dem Treffen teilnehmenden Regierungen Kolumbiens und Mexikos machten vor den US-Wünschen einen Kniefall. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinoza bezeichnete die Wahlen in Honduras als "notwendige Bedingung für die Normalisierung des demokratischen Lebens", Kolumbiens Vize Francisco Santos warnte davor, ein Land "nur aufgrund eines internen institutionellen Problems" zu »ewiger Einsamkeit« zu verurteilen. Hugo Chávez und fragte in die Runde, ob diese Regierungen sich auch so verhalten würden, "wenn es einen Putsch in Venezuela gäbe, ich mich in der brasilianischen Botschaft verschanzen müßte und um uns herum Menschen getötet würden".

HONDURAS/BERLIN/BETRUG
Das Oberste Wahlgericht (TSE) von Honduras hat die Öffentlichkeit bewusst über die Höhe der Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am 29. November falsch informiert. Ende vergangener Woche korrigierte die Institution die bisherigen offiziellen Angaben nach unten: statt wie zuerst behauptet weit über 60 Prozent, haben nur 49% der Wahlberechtigten ihre Stimme bei der Abstimmung abgegeben. Der Vorsitzende des Wahlgerichtes, Saúl Escobar, hatte die hohe Beteiligung von über 60% am Wahlabend frei erfunden. Offizielle unabhängige Wahlbeobachter hatte es bei der Abstimmung nicht gegeben, soziale Bewegungen und der rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya hatten zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Allein die honduranische Organisation Hagamos Democracia hatte aussagekräftige Daten über die tatsächliche Wahlbeteiligung gesammelt. Sie errechneten aus Beobachtungen von 1000 Wahllokalen eine Beteiligung von 47,6 Prozent. Dennoch berief sich die Vertreterin der USA bei einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag dem 3. Dezember weiter auf die inzwischen als Fälschung entlarvten Angaben der Putschisten, um eine Anerkennung der Wahlen zu begründen. Internationale Medien und pro-US-Amerikanische Politiker  in Europa und besonders in der Bundesrepublik Argumentiern für die Anerkennung der von den Putschisten veranstalteten Wahlfarce, auf der von den Putschisten frei erfundenen Wahlbeteiligung von über 60%.

HONDURAS
Massive Wahlenthaltung
Kommuniqué der Nationale Front gegen den Staatsstreich in Honduras
Von Frente Nacional Contra el Golpe de Estado Emblem der Widerstandsfront
Wir teilen dem honduranischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass die von der Diktatur inszenierte Wahlfarce gescheitert ist. Obwohl der Wahlrat der Putschregierung die Öffnungszeit der Wahllokale verlängerte, blieb die Wahlbeteiligung kümmerlich. Die Wahlfarce ist zu einem Fiasko geworden. Es ist offensichtlich. Unsere Organisation hat ein landesweites Monitoring durchgeführt. Dieses zeigt eine klare Wahlenthaltung der Mehrheit der honduranischen Bevölkerung. Rund 65 - 70 Prozent der Wahlberechtigten sind nicht wählen gegangen, das hat es in der Geschichte von Honduras bisher nicht gegeben (in Honduras herrscht Wahlzwang, d.Ü.). Höchstens 30 – 35 Prozent der Wahlberechtigten haben gewählt. Auf diese Weise hat das honduranische Volk den Putsch-Kandidaten und der Diktatur eine klare Abfuhr erteilt. Die Putschregierung versucht krampfhaft, der internationalen Öffentlichkeit eine hohe Wählbeteiligung vorzutäuschen. Wir verurteilen Wahlbetrugsmanöver wie z.B. die Einreise von Salvadorianern der rechtsextremen ARENA-Partei, die in unser Land gekarrt worden sind, um hier zu wählen. Bauern aus der Gemeinde Magdalena, Intibuca, haben dies beobachtet und uns informiert. Wir müssen davon ausgehen, dass die Putschregierung versucht, die Wählerstimmen mittels elektronischer Manipulation zu erhöhen. Das De-facto-Regime hat eine friedliche Demonstration in San Pedro Sula brutal unterdrückt. Es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftete, ein Teilnehmer ist seither verschwunden. Unter den Verletzten befindet sich ein Reporter von Reuters. Zwei Mitglieder des lateinamerikanischen Kirchenrates, die als Menschenrechtsbeobachter in San Pedro Sula waren, wurden verhaftet. Die massive Wahlenthaltung ist ein Sieg des honduranischen Volkes. Die nationale Front gegen den Putsch ruft alle Honduranerinnen und Honduraner im Widerstand auf, morgen das Scheitern der Diktatur zu feiern. Wir rufen zu einer großen Versammlung morgen Montag 30. November ab 12 Uhr im STYBIS (Gewerkschaftsgebäude) und ab 15 Uhr zu einer großen Sieges-Karawane gegen die Wahlfarce ausgehend von Planeta Cipango.
Wir leisten Widerstand! Venceremeos!RESISTIMOS Y VENCEREMOS!
Tegucigalpa, M.D.C.29 de noviembre de 2009 30.11.2009

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Hallo, meine schnelle Übersetzung ist bestimmt nicht toll, aber sicherlich besser als die vom Google Sprachtool. Lieber Inigo Valdenebro, ich (der Webmaster) finde sie so gut das ich sie hier reinstelle. Wie du sagst es ist die Ausdrucksweise des Volkes auf Gemeindeebene. Deshalb Dank für die schnelle Übersetzung :

Gemeindevertretung der EZLN (Zapatistas)
Junta der Guten Regierung "EL Camino del Futuro" (Der Zukunftsweg) Caracol 3
"Vorwärts zu einem neuen Morgengrauen, Garrucha, Chiapas, México" 26.11.2009
An die nationale und internationalen Zivilgesellschaften,
an die Freundinnen und Freunde, die die nationale und internationale
("ZESTA INTERNACIONAL") "Andere Kampagne" unterzeichnet haben. 
Brüder und Schwester, die Junta der Guten Regierung "El camino del futuro" bestreiten völlig die Lügen der schlechten Regierung und ihrem Haufen lokaler Abgeordneter, die am 25. November 2009 veröffentlicht wurden. Verbreitet in einer Zeitung, die Geld sehr mag und Lügen veröffentlicht. Es ist völlig falsch, dass wir die schlechte Regierung und die fälschlicherweise genannten Volksvertreter von Chiapas, also das Landesparlament, um Anerkennung bitten. Es ist völlig falsch, dass ein Treffen mit unseren Genossinnen und Genossen der verschiedenen Juntas der Guten Regierung hier am Sitz der Junta in La Garrucha stattgefunden hat. Es ist falsch und gelogen, dass der schlechten PRD-Regierung von Sabines Dokumente unterbreitet wurden. Die Aussagen des Landesparlaments und Sabines, es gäbe bereits einen Ausschuss und ein gewisser Pedro Gómez wäre der Verbindungsmann sind eine Dummheit. Wir kennen diesen Menschen nicht, und auch nicht die anderen vier Menschen. Der Abgeordnete der PAN Carlos Pedrero, der behauptet, die Juntas der Guten Regierung besucht zu haben, und sämtliche Landes- und Bundesabgeordnete der verschiedenen politischen Parteien sind dumm und hinterhältig. Wir wollen sie nicht mal auf einem Foto sehen, geschweige denn persönlich treffen, weil es sich bei ihnen um Diebe handelt, die auf Kosten des Volkes leben. Es handelt sich dabei um eine Falschheit, die bei uns in den verschiedenen Ebenen wahrgenommen wird. Wir dementieren die Aussage von dem hinterhältigen und verlogenen Rosales Franco, dass wir Zapatisten die Erstellung von kommunalen Verordnungen beantragt haben; wir dementieren ebenfalls alle anderen Dummheiten, die gesagt werden und uns anekeln, weil sie lauter Verleumdungen sind. Die schlechten Regierungen auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene, zusammen mit ihrem Boss Neoliberalismus, halten sich für mächtig aufgrund ihres Geldes, aber sie treffen auf uns Zapatisten, welche eine Macht haben, die jeder Mensch in der Welt besitzen kann, und zwar die Würde, die nicht verkauft werden kann und nicht aufgibt, die bis zum Ende des Kampfes geht. Wir Zapatisten, zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Mexiko und der ganzen Welt verlangen von den drei Machtgewalten Mexikos, dass unseren indigenen Rechte und Kultur Rechnung getragen wird.  Diese drei Staatsgewalten, die uns in den Müll geworfen haben, wie könnte möglich sein, dass wir sie jetzt um Anerkennung bitten? Wir können nicht gut lesen und schreiben, aber wir haben ein gutes Gedächtnis.  Die Anerkennung besitzen wir schon, mit unseren Bases de Apoyo und mit den Männern und Frauen Mexikos, die bewusst sind und so viele Freunde und Freundinnen auf internationaler Ebene, die uns Anerkennung gegeben haben und uns während unseres Kampfes begleitet haben. Das ist eine Tatsache und nicht nur Wörter.  Wir sind uns dessen sicher , dass es Menschen gibt, die sich als Zapatisten ausgeben und sich durch Verrat bereichern, genau wie der Haufen Abgeordnete. Wir wissen, dass die schlechte Regierung diejenige ist, die diesen Menschen oder diese Gruppe von Menschen bilden, die Verleumder sind, aber eines Tages werden wir Gerechtigkeit herstellen.

Freundinnen und Freunde in Mexiko und in der ganzen Welt!
Ihr sollt die Lügen der drei Staatsgewalten des kapitalistischen Systems in Mexiko nicht glauben.  Wir Zapatisten sind und bleiben hier und werden bis zum Ende gehen. Eines Tages werden wir gute Journalisten ausbilden und eine gute Zeitung machen, die, die Wahrheit sucht und für die Wahrheit arbeitet.

Freundlichst, Junta der Guten Regierung
* * *ROLANDO SEFERINO
* * *ENOC  WORQUI
* * *AUSENCIO FRANCISCO



NICARAGUA
Jahrestag des Wahlsieges der Sandinisten
350.000 Menschen protestierten gegen rechtoppositionelle, die nach dem Vorbild vom Putschisten- Micheletti honduranische Verhältnisse in Nikaragua herbeiführen wollen. Während der Regierungszeit der Rechtsoppositionellen hatten diese eine Verfassungsänderung beschlossen.
Auf Antrag Daniel Ortegas ist diese Verfassungsreform von 1995 vom Obersten Gerichtshofs im  Oktober für ungültig erklärt worden. Es sei das Recht des Volkes, durch seine
Stimme zu entscheiden, wer es regieren solle erklärte Ortega. Nach dem Urteilsspruch der obersten Richter kann er nun bei der nächsten Abstimmung 2011 ebenso für eine Wiederwahl kandidieren wie 109 Bürgermeister der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN. Auf dem Platz des Sieges würdigte Ortega die seit der Regierungsübernahme erreichten Fortschritte, so ist z.B. die Analphabetenrate auf 3,33% gesunken. Die Gegendemonstration der Rechten zählte nach Polizeiangaben 7.000 Teilnehmer.


Linke Parteien aus aller Welt trafen sich in Venezuela
Hugo Chávez plädiert für eine V. Sozialistische Internationale:
"145 Jahre sind vergangen seit dem Aufruf von Karl Marx für die I.Internationale, vor 120 Jahren gründete mit anderen Friedrich Engels die II. Internationale, vor 90 Jahren Lenin die III. Internationale und vor 71 Jahren Leo Trotzki die IV. Internationale", so Chávez zu den Teilnehmern. Heute rufe ich zur Bildung der V. Internationalen auf!" Die anwesenden Organisationen unterstützten den Vorschlag des Präsidenten Venezuelas. Sie wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten erklärten die Linken Parteien. Über 50 Organisationen nahmen an dem Treffen teil,  vertreten waren : verschiedene sozialistische, kommunistische und liberale Parteien auch die deutsche Partei "Die Linke" war anwesend. Abgesandte der Peronisten aus Argentinien und der mexikanischen PRI, Vertreter der linken Flügel der liberalen Parteien von Kolumbien und Honduras nahmen teil.

CARACAS
Venezuela lehnt  direkte Gespräche zum Abbau der Spannungen mit dem Nachbarland Kolumbien ab.
Der venezolanische Vize-Außenminister für Lateinamerika, Arias Cárdenas, betonte die Administration von Präsident Hugo Chávez akzeptiere ausschließlich Gespräche im Rahmen der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR). UNASUR sei die richtige Umgebung für eine Annäherung, denn die Einrichtung von US-Militärstützpunkten auf kolumbianischem Territorium sei ein "Angriff auf die lateinamerikanische Integration". Am Freitag soll in Ecuadors Hauptstadt Quito eine Sondersitzung des Verteidigungsrates der jungen Organisation UNASUR statt finden. Das Gremium setzt sich aus den Verteidigungsministern aller zwölf südamerikanischen Staaten zusammen. Der ecuadorianische Außenminister Fander Falconí betonte, Südamerika sei selbstständig in der Lage seine Probleme zu lösen und benötige keine Vermittlung von Seiten der USA, Spaniens oder den Vereinten Nationen, wie von Kolumbien angeregt. Rafael Correa betonte, Grund des Streits zwischen Kolumbien und Venezuela seien die sieben US-Basen, die Kolumbien zur Verfügung stellt. "Und das beunruhigt nicht nur Venezuela, sondern die ganze Region". Die verstärkte US-Präsenz im Bürgerkriegsland Kolumbien sieht die große Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten als eine Bedrohung für ihre Emanzipationsbestrebungen von der Weltmacht im Norden.


KOMMUNIQUÉ DER REPUBLIK VENEZUELA AUF DIE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION BEZÜGLICH DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KOLUMBIEN UND VENEZUELA 
Zu der Erklärung der EU-Präsidentschaft bezüglich der Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela erklärt die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela gegenüber den EU- Institutionen nochmals, dass die angespannte Lage die Südamerika heute durchlebt, das Ergebnis der Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist, sieben Militärbasen in kolombianischen Territorium zu stationieren, was eine latente Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Region darstellt. Unter Berücksichtigung des Präzedenzfalls, welcher die Bombardierung des ecuadorianischen Hoheitsgebietes durch Kolumbien unter der Vormundschaft der Vereinigten Staaten im März 2008 darstellt, ließ deutlich die Absichten und die Mißachtung des internationalen Rechts des Kriegstreibers Uribe erkennen. Im Interesse ihrer Bürger ist die Bolivarische Regierung bemüht, sie vor potentiellen Aggressionen seitens Kolumbien zu schützen und hat sich bereits über die kolumbianisch-amerikanischen Bemühungen die Region, vor allem aber die unmittelbaren Nachbarn Kolumbiens zu destabilisieren, bei der Internationalen Gemeinschaft beschwert. In diesem Zusammenhang und angesichts der Besorgnis, die die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hegt, fordert die venezolanische Regierung die Mitgliedsländer der Europäischen Union und ihre Institutionen auf, die Regierung in Washington und Bogotá von ihrer Strategie abzubringen, Südamerika in eine Zone der Instabilität, der Konflikte und des Todes zu verwandeln, ausgelöst durch die Installation von sieben US-Militärbasen in kolumbianischem Territorium.  Schließlich sieht es die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela, ein unermüdlicher Förderer und Verteidiger des regionalen und internationalen Friedens, als notwendig an, dass die Wiederherstellung des Vertrauens in die kolumbianische Regierung nur möglich ist, wenn seine Behörden transparent vorgehen und sich, ohne Einschränkungen, an die, eine friedliche Koexistenz sichernden, internationalen Standards halten.
Caracas, 19. November, 2009.  
Embajada de la República Bolivariana de Venezuela en la República Federal de Alemania Schillstr. 9-1010785 Berlín Alemania

REPÚBLICA BOLIVARIANA DE VENEZUELA
Embajada en la República Federal de Alemania- Unidad de Prensa – Viernes, 20 de Noviembre de 2009 Kommuniqué
Der Minister der Volksmacht für Auswärtige Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela möchte daran erinnern, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten über ihr "Interesse an der Förderung der Stabilität und des Dialogs" zwischen Kolumbien und Venezuela die Einrichtung von Militärbasen in Kolumbien und deren uneingeschränkte Kontrolle durch die Vereinigten Staaten die Quelle der regionalen Instabilität und Beunruhigung darstellt. Den überproportionalen Einsatz des US-Militärs auf kolumbianischem Boden versucht die Regierung von Kolumbien als eine bilaterale Anstrengung gegen den Drogenhandel und den Terrorismus zu rechtfertigen. Diese Argumente sind falsch und zerstreuen nicht die Zweifel und Bedenken, welche die Länder der südamerikanischen Region hinsichtlich dieser Militärbasen und die durch sie wahrgenommene Bedrohung haben. Durch die Größe des Programms und durch die Installation von Geräten für die elektronische Kriegsführung, nutzbar für Geheimdienstarbeit, für Militäroperationen und für private Sicherheitskräfte werden diese Zweifel eher verstärkt. Diese Verstärkung der militärischen Präsenz der Vereinigten Staaten ist auf die Präsentation von globaler Macht ausgerichtet, um unter Androhung militärischer Operationen in Ländern wie der Bolivarischen Republik Venezuela, davon abzuhalten, eine kritische Haltung in Bezug auf ihre imperialistische Politik zu pflegen. Bei dieser Strategie wird der Basis von Palanquero eine wichtige Rolle strategischer Natur beigemessen, da sie als Maßstab für Missionen außerhalb des kolumbianischen Territoriums dienen könnte. Venezuela weist ausdrücklich darauf hin, dass im Text der Zusatzvereinbarung für die Zusammenarbeit und technische Unterstützung bei der Verteidigung und Sicherheit" keine Aktionen in Drittländern angedacht sind, sie werden aber auch nicht explizit verboten. Venezuela ist ernsthaft besorgt über die starke Bedrohung, welche durch die Gegenwart der Basen in Kolumbien, über welche die USA uneingeschränkt verfügen können, ausgeht. Sie können daher als Begründung für die jüngsten Verletzungen des Völkerrechts durch Kolumbien und die Vereinigten Staaten angesehen werden. Im Fall der Regierung Álvaro Uribe’s kann festgestellt werden, dass sie illegal das Hoheitsgebiet der Republik Ecuador im März 2008 angegriffen hat. Das stellte somit einen Verstoß gegen Absatz 4 des Artikels 2 der Charta der Vereinten Nationen dar, wonach die Staaten es in ihren internationalen Beziehungen zu unterlassen haben, durch Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates, oder in irgend einer anderen Weise, die nicht mit den Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sind, vorzugehen. Für die Vereinigten Staaten gilt, dass der Krieg gegen den Irak eine Verletzung der Resolution 1441 (2002) des Sicherheitsrates darstellt. Dieser Beschluss legte dem Irak ein strenges Kontrollsystem auf, das die UNKommission für Überwachung, Überprüfung und Inspektion (UNMOVIC) und die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEO) überwachen sollte. Die Resolution autorisiert nicht die Anwendung von Gewalt im Falle einer Verletzung der Bestimmungen durch den Irak. Die Vereinigten Staaten verletzten die Charta der Vereinten Nationen durch ihre einseitige Militäraktion, ohne das diese vorher durch den Sicherheitsrat genehmigt worden wäre. Diese illegalen Aktionen richten sich direkt gegen den Text und den Geist der Charta der Vereinten Nationen, denn ihre Bestimmung verbietet den Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen. Vor kurzem wurde sie erneut durch Kolumbien und die Vereinigten Staaten verletzt. Dies allein rechtfertigt die Beunruhigung der Länder Südamerikas über einen übertriebenen Aufbau operativer militärischer Fähigkeiten sowie einer Abtretung staatlicher Kompetenzen des kolumbianischen Staates an die Vereinigten Staaten durch die Regierung von Präsident Álvaro Uribe. Während die Regierung von Präsident Barack Obama öffentlich erklärt hat, ihr Engagement für das Völkerrecht und den Multilateralismus auszubauen, verstärkt sich jedoch die Sorge Venezuelas, dass diese Regierung auch weiterhin die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates verletzt, die verhindern soll, dass Staaten denjenigen Zuflucht bieten, die terroristische Handlungen begehen. Außerdem verbietet sie, Anträge, welche auf die Auslieferung von Terroristen zielen, aus politischen Gründen abzulehnen. Ebenso hat dieses Land die Bestimmungen des Auslieferungabkommens mit Venezuela durch die Weigerung und durch juristische Tricks verletzt, da beispielsweise die Auslieferung des berüchtigten internationalen Terroristen Luis Posada Carriles bisher nicht stattfand. Angesichts dieser Situation ist der Vorschlag der US-Regierung, in der, durch Instabilität bedrohten, Region zu vermitteln, als klare Absicht zuerkennen, die Aufmerksamkeit von ihrer Hauptverantwortung für diese Krise abzulenken. Jedoch erscheint dieses Vorgehen in den Augen der aufgeklärten Völker der Welt als sehr plump. Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bekräftigt erneut ihre kategorische Ablehnung der Installation der genannten US-Militärbasen auf kolumbianischem Boden, sowie die Bereitschaft Venezuelas, die Debatte innerhalb der UNASUR weiter zu führen, um auf die schwierige regionale Situation hinzuweisen, die durch die Regierungen in Washington und Bogotá durch Unterzeichnung der "Zusatzvereinbarung für die Zusammenarbeit und technische Unterstützung bei der Verteidigung und Sicherheit" generiert wurden. Venezuela ist der Auffassung, dass, falls die Vereinigten Staaten ein echtes Interesse an einer echten Zusammenarbeit haben und den Dialog und die regionale Stabilität fördern wollen, sie darauf verzichten sollten, Kolumbien in eine Operationsbasis zu verwandeln, um ihre regionale Strategie der Dominanz und der Kontrolle über die Länder Südamerikas durchzusetzen.
Caracas, November 17, 2009 Embajada de la República Bolivariana de Venezuela en la República Federal de Alemania Schillstr. 9-1010785 Berlín Alemania Tel. +49-30-832 240-0Fax +49-30-832 240-20embavenez.berlin@botschaft-venezuela.de Página web: www.botschaft-venezuela.de


Neuer Vorsitzender im Staatenbund UNASUR
Am gestrigen Montag dem 10. August, übernahm Ecuadors Präsident Rafael Correa den Vorsitz im südamerikanischen Staatenbündnis UNASUR. Sein venezolanischer Amtskollege Hugo Chávez nahm die Abwesenheit des kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe zum Anlass, um ihn zum Verlassen von UNASUR aufzufordern. Die Bolivarianischen Allianz für die Länder unseres Amerikas (ALBA), wozu neben Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua auch einige kleinere Karibikstaaten und  Ecuador zählen, sind sich einig über die Bedrohung durch die USA. Wenn der Bolivarianer Chavez allerdings von den 7-8 neuen Militärbasen der USA in Bolivien als von einer davon ausgehenden Kriegsgefahr spricht, wird er in der Bundespresse des herbei Redens eines Krieges angeprangert.
Der Ausbau der US-Militärpräsenz in Kolumbien geht einher mit dem Aufbau der IV. Flotte, die im Juli 2008 reaktiviert wurde. Sie soll die US-Interessen in Lateinamerika und der Karibik schützen und verlorenes Terrain zurückzuerobern. Offiziell wurde versucht den Flugzeugträger als Instrument für die Bekämpfung des Drogenhandels dar zu stellen.  Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat die Pläne Kolumbiens und der USA als eine direkte Bedrohung für Venezuela sowie die Sicherheit in ganz Lateinamerika bewertet."Der Kampf gegen das Drogengeschäft ist ein Vorwand, um Militärstützpunkte in der ganzen Hemisphäre aufzubauen. Seit wann werden die 4. US-Flotte und moderne Militärflugzeuge im Kampf gegen den Drogenhandel eingesetzt?", schreibt Fidel Castro in seinen Reflexionen. "Das wahre Ziel ist die Kontrolle über die Wirtschaftsressourcen, die Kontrolle über die Märkte und der Kampf gegen die Wandlungen in der Gesellschaft...

Nach US-Logik: Ein Flugzeugträger, 5 U-Boote, 3 Zerstörer und 20 Schnellboote für unsere
Bundesdeutschen Drogenfahnder müssen mindestens her!


Oktober 2009:
Keine Meldung in Kolumbien
25.500 Ermordete: Verbrechen der Paramilitärs sind kein Thema in kolumbianischen Medien. Mitarbeiter von Präsident Uribe direkt belastet
Von M. Daniljuk Bogota.
Die Bilanz der Verbrechen rechtsradikaler Paramilitärs beträgt mindestens 25.500 Tote. Dies wird aus dem Abschlussbericht der Sonderstaatsanwaltschaft für Frieden und Gerechtigkeit hervorgehen, erklärten Mitglieder des Gremiums am Mittwoch gegenüber dem kolumbianischen Sender Caracol Radio. Die Zahl basiert auf Aussagen von 3.700 ehemaligen Paramilitärs und benennt damit nur die bisher gesicherten Fälle. Das tatsächliche Ausmaß der Verbrechen dürfte weit höher liegen. Auf der Grundlage dieser Angaben stellte die Staatsanwaltschaft außerdem 2251 Fälle von "Verschwundenen" und weitere 831 Entführungen ohne tödlichen Ausgang fest. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Zivilisten, darunter etwa 5000 Frauen und Kinder, sowie 223 Gewerkschafter. Etwa eine viertel Million Personen haben sich als Opfer paramilitärischer Gewalt bei der Staatsanwaltschaft gemeldet, unter ihnen Familienangehörige der Toten und Vertriebene. Bei ihren Untersuchungen beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft allerdings nur mit Verbrechen, die durch die inoffiziellen paramilitärischen Verbände begangen wurden. Fälle, in denen das kolumbianische Militär und der Geheimdienst Menschen ermordete, folterte und verschwinden ließ, sind in den Zahlen nicht enthalten. Die Ermittler nennen aber konkrete Zahlen zu den Auftrag- gebern der paramilitärischen Verbrechen: 28 Senatoren, 16 Mitglieder des Repräsentantenhauses, 18 Gouverneure, 128 Bürgermeister und 28 Stadträte arbeiteten direkt mit den paramilitärischen Verbänden zusammen. Auch hier dürfte die Dunkelziffer weit über den aktuellen Angaben liegen. Sie gehören fast ausschließlich zu den konservativen Parteien, die Kolumbiens Präsidenten Alvaro Uribe unterstützen. Dessen engste Freunde und Mitarbeiter werden durch die Ermittlungen direkt belastet: So machte der AUC-Kommandant "Don Berna" Aussagen gegen den Vizepräsidenten Francisco Santos, gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos und den Bürgermeister von Medellin, Alonso Salazar. Francisco Santos habe ihn beauftragt in der Hauptstadt Bogota Todesschwadrone aufzubauen. Der spätere Verteidigungsminister, Juan Manuel Santos, habe ihn gebeten, zu helfen den damaligen liberalen Präsidenten Ernesto Samper zu stürzen. Alonso Salazar habe die AUC politisch und finanziell unterstützt, um zum Bürgermeister gewählt zu werden. Inzwischen suspendierte der AUC-Kommandant seine Zusammenarbeit mit der Sonderstaatsanwaltschaft. "Don Berna", den die kolumbianischen Behörden wegen Drogenhandels an die USA überstellten, erklärte seine Familien werde in Kolumbien bedroht und die Sonderstaatsanwaltschaft gehe seinen Aussagen nicht ernsthaft nach. Er bezeichnete die Auslieferung von Paramilitärs an die USA als eine Verdunkelungsaktion, um die Verantwortung hoher Funktionäre der Regierung Uribe zu vertuschen. Dass die Aussagen aus den para- militärischen Gruppen in der kolumbianischen Öffentlichkeit als störend empfunden werden, verdeutlicht auch die Reaktion der privaten Medienunternehmen des Landes auf den Bericht der Staatsanwaltschaft. Der Bericht von Caracol Radio wurde von keinem der großen Medien des Landes aufgegriffen. Alleine die spanische Ausgabe der Times of the Internet brachte einen kurzen Bericht zu den Zahlen. Stattdessen erschienen am Donnerstag ausführliche Berichte über eine Pressekonferenz von Präsident Alvaro Uribe. Auf einem Treffen mit kolumbianischen Bürgermeistern lobte Uribe sein Konzept der Verbrechensbekämpfung und betonte die Zahl der Morde sei im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozent zurückgegangen. www.amerika21.de  –


Bolivien El Alto nahe La Paz
In der Rede zum Inkrafttreten der Neuen Landesverfassung blickte der Präsident Evo Morales auf 500 Jahre Rebellion gegen die Eroberer, 180 Jahre Widerstand gegen das Koloniale Ausbeutersystem und 20 Jahre opferreichen Kampfes gegen das neoliberale Modell der Ausplünderung zurück.

Ein einmaliges historisches Ereignis für Bolivien und Lateinamerika«, so Morales bei der zentralen Feier zum Inkrafttreten der Verfassung. Am 25. Januar war die Verfassung per Referendum angenommen worden, ein Novum in der Geschichte Boliviens. 61,43 Prozent hatten mit Ja gestimmt. Der erste indigene Präsident Lateinamerikas erinnerte nun an die zahlreichen Versuche seiner politischen Gegner, ihn vor und nach seiner Wahl 2005 von der politischen Bühne und aus dem Regierungspalast zu vertreiben. »Jetzt können sie mich aus dem Palacio Quemado holen und mich töten. Mission erfüllt! Es lebe die Neugründung eines vereinten Boliviens!«

Grundbedürfnisse wie Wasser, Strom, Telefon seien jetzt Menschenrechte, die »kein privates Busineß, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind«, so Morales. Die Gleichheit aller 36 indigenen Völker sei in Zukunft sichergestellt. »Keiner wird ausgeschlossen«, versprach der Präsident. Gleichzeitig rief er zur Versöhnung zwischen »alten und neuen originären Völkern« des Landes auf. Auch bedankte er sich bei den Streitkräften für ihre Loyalität.

Unter dem Jubel Hunderttausender Anhänger setzte der bolivianische Präsident Evo Morales die neue Verfassung des Landes in Kraft. Diese Verfassung sei der Anfang für einen »gemeinschaftlichen Sozialismus« in Bolivien, sagte Morales.

Am Ende der Zeremonie wurden die Anwesenden auf das neue Grundgesetz vereidigt. »Im Namen der Förderer der Befreiung und der Helden unserer Vorfahren, die ihr Leben für das der anderen gaben, im Namen des bolivianischen Volkes: Schwört ihr den Respekt für die neue Verfassung?« Die einstimmige Antwort der Versammlung ließ keine Zweifel aufkommen: »Ja, ich schwöre!«

Wer mit Bolivien und Evo aufsteht, steht für alle Völker und alle Zeit auf!
Von www.tlaxcala.es 

Die vor einem Jahr auf dem Papier gegründete Entwicklungsbank müsse schnellstens ihre Arbeitaufnehmen. »Wir dürfen keinen Tag verlieren«, forderte Correa. »Unsere internationalen Reserven und Investitionen müssen wir dort sammeln, damit wir selbst es sind, die unsere Bank des Südens verwalten. Über Finanzierungsfonds und Zusammenarbeit müssen wir garantieren, daß unsere Völker sich entwickeln können und sich endgültig vom Haken des neofaschistischen neoliberalen Systems lösen«, so Correa.

Evo Morales kritisierte Pläne der US-Regierung, der Privatwirtschaft mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen. »In Bolivien verstaatlichen wir,damit das Volk Geld hat. In den Vereinigten Staaten will man hingegen die Schulden der Reichen nationalisieren«, empörte er sich. »Wo es Kapitalismus gibt, da gibt es Plünderung, Ausbeutung und Armut«, so Morales weiter. »Wie kann es sein, daß die Armen jetzt die Krise der Reichen bezahlen müssen?«

Profit und Autonomie LA PAZ/BERLIN-
Das deutsche Entwicklungsministerium setzt heftig umstrittene Einflussmaßnahmen in Bolivien fort. Vor wenigen Tagen hat Berlin La Paz neue Gelder im Umfang von 48 Millionen Euro genehmigt, die zweckgebunden in verschiedene Wasserprojekte des Landes fließen sollen. In den vergangenen Jahren hatten deutsche Stellen derlei Mittel mit der Forderung nach einer Privatisierung des Geschäfts mit dem Grund-Lebensmittel Wasser verbunden - und waren auf massive Proteste sozialer Bewegungen gestoßen. Diesen gelang es, gewinninteressierte Investoren trotz deutscher Interventionen zum Rückzug aus der bolivianischen Wasserversorgung zu zwingen. Die aktuelle Vergabe neuer Berliner Entwicklungsgelder erfolgt in einer äußerst angespannten Lage in La Paz. Die Zentralregierung ist von Autonomiebewegungen in den reichen Departements im Osten des Landes bedroht, die sich auf Kontakte in mehrere westliche Industriestaaten stützen. Das Milieu der Autonomisten, deren Verbindungen auch nach Deutschland reichen, umfasst Gewalttäter, Faschisten und Putschisten.

Zu Fuß durch Bolivien:
75 000 Menschen demonstrieren für Verfassungsreferendum. Opposition ­ blockiert Gesetz im Kongreß von Benjamin Beutler-->
http://www.jungewelt.de/2008/10-21/035.php   

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