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 DER CHE
Am Montag dem 9. jährte sich die Ermordung des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara zum 50. Mal. Aus diesem Anlass finden weltweit unzählige Veranstaltungen zur Erinnerung an den Guerillero statt, der am 9. Oktober 1967 im bolivianischen Vallegrande auf Befehl des US-Geheimdienstes CIA erschossen wurde.
Am Ort des Verbrechens haben sich bereits am Wochenende Zehntausende Menschen aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas versammelt. Besonders aus Argentinien und Kuba sind nach Informationen der bolivianischen Nachrichtenagentur ABI zahlreiche Wissenschaftler, Schriftsteller, Künstler und Journalisten nach Vallegrande gekommen, das rund 1.200 Kilometer von La Paz und etwa 400 Kilometer von Santa Cruz entfernt liegt. Zu den Ehrengästen gehörten neben dem bolivianischen Staatschef Evo Morales der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel sowie sein venezolanischer Amtskollege Tareck El Aissami.
Da die Hotels und Herbergen in der kleinen Ortschaft mit dem Andrang vollkommen überfordert waren, hat die bolivianische Regierung ein Zeltlager für rund 4.000 Gäste auf dem Gelände der örtlichen Universität eingerichtet. Andere campierten den Berichten zufolge in der Nähe des Flugplatzes von Vallegrande, wo im Juli 1997 die sterblichen Überreste Che Guevaras und von acht seiner Mitkämpfer entdeckt worden waren. Sie ruhen heute in einem Mausoleum im kubanischen Santa Clara.
Dort fand am Sonntag mit 60.000 Teilnehmern und im Beisein von Präsident Raúl Castro und Angehörigen Che Guevaras und anderer getöteter Guerilleros der zentrale kubanische Festakt statt. Havanna erinnerte bereits am 8. Oktober an den Tod des Revolutionärs, weil er an diesem Tag in seinem letzten Kampf verwundet und gefangengenommen wurde. Zum Auftakt der Zeremonie wurde über Lautsprecher die Rede Fidel Castros eingespielt, mit der er am 18. Oktober 1967 auf der Plaza de la Revolución in Havanna über den Tod Guevaras informiert hatte: »Wenn wir ausdrücken wollen, wie unsere Kinder sein sollen, müssen wir als glühende Revolutionäre von ganzem Herzen sagen: Wir wollen, dass sie wie Che sind!«
Siehe auch junge Welt vom 7./8. Oktober:
Wochenendgespräch mit Che Guevaras Tochter Aleida:
 https://www.jungewelt.de/artikel/319583.ich-hätte-mich-ihm-natürlich-angeschlossen.html       
Fotoreportage 'Che in den Ebenen' :
https://www.jungewelt.de/artikel/319586.che-in-den-ebenen.html



Nicaragua kündigt Beitritt zu Pariser Klimaabkommen an

Managua, 22.09.2017. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, dass sein Land dem im Dezember 2015 von 195 Ländern unterzeichneten Klimaschutzabkommen nun doch beitreten werde, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Ziel des Abkommens ist den Anstieg der Temperaturen auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Ortega betonte, der Beitritt geschehe aus Solidarität mit den am stärksten von Klimawandel betroffenen Ländern. Es seien die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der Karibik, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätten, so amerika21. Nicaragua hatte das Abkommen bisher abgelehnt, da es aus Sicht des zentralamerikanischen Landes nicht strikt genug ist. Nicaragua hatte während der Verhandlungen stets die Position vertreten, dass die reichen Länder mehr zur Verteidigung des Planeten tun müssten. Die nicaraguanische Delegation hatte auf schärfere Maßnahmen gedrängt, um die Nutzung fossiler Energieträger zu verringern, führt amerika21 aus.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie unter:
https://amerika21.de/2017/09/185462/nicaragua-klimaabkommen


Regierungen drängen auf Achtung der Souveränität von Venezuela

Moskau/Quito/Havanna u.a. Nach schroffer Kritik aus den USA sowie einigen europäischen und lateinamerikanischen Ländern an Venezuelas Staatsführung haben sich mehrere Regierungen zu Wort gemeldet, die den Schwerpunkt auf die Achtung der Souveränität in den internationalen Beziehungen legen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
Russland hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Wahl zur verfassunggebenden Ver- sammlung in Venezuela anzuerkennen. Man hoffe, dass die regionalen und internationalen Akteure, die dies nicht tun und den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen, "sich mäßigen und von ihren destruktiven Plänen Abstand nehmen, die die Spaltung der Gesell- schaft vertiefen könnten", heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums.
Es müssten "normale Bedingungen, auch äußere" geschaffen werden, damit die verfassung- gebende Versammlung die Grundlagen für eine friedliche Lösung legen könne. Moskau bedauere, dass die Opposition den Aufruf zur Beteiligung am Verfassungskonvent ignoriert und versucht habe, die Wahlen mit provozierten Zusammenstößen zu verhindern, bei denen es Tote gab.
Das Außenministerium von Ecuador verlautbarte, die Regierung des Landes respektiere das venezolanische Volk und sein Recht, seinen Willen auszudrücken, so amerika21. "Wir verurteilen die Einmischung von Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und treten für die friedliche Lösung der Kontroversen und Konflikte ein". Man unterstütze und begleite jeden Dialogprozess, der den Frieden und die Aussöhnung in Venezuela an- strebe, so die Stellungnahme abschließend.
Glückwünsche kamen aus Kuba, Nicaragua, El Salvador und Bolivien.

Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie unter:
 https://amerika21.de/2017/08/181705/souveraenitaet-venezuela


Venezuela hat gewählt

Abstimmung über
verfassunggebende Versammlung ohne größere Störungen

In Venezuela ist am Sonntag dem 30. Juli die verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Das staatliche Fernsehen zeigte lange Schlangen vor den Abstimmungslokalen, ein Aufruf seitens der Opposition zum Wahlboykott fand keinen Anklang.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bezeichnet die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung als Sieg für die Regierung. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution". Nach Angaben der nationalen Wahlkommission haben mehr als acht Millionen Venezolaner ihre Stimme abgegeben – 41,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Vor den Wahlen
Die Unterstützung "bunter Revolutionen" (Regime -transmission, -change etc.) nach den Rezepten von G. Sharp ist Weltweit sehr erfolgreich. Sharps Theorien beeinflussten mehrere Befreiungsbewegungen in Osteuropa: Otpor in Serbien, Kmara in Georgien, Pora! in der Ukraine, KelKel in Kirgisistan und Subr in Weißrussland (Belarus). Als sein Verbindungs- mann zu diesen Bewegungen gilt der US-Oberst a.D. Robert Helvey. Auch die Initiatoren der Revolution in Ägypten 2011, die im Februar 2011 zum Rücktritt des Präsidenten Hosni Mubarak führte, beriefen sich auf ihn.
Er propagiert auch ein »symbolisches Objekt«, das Gene Sharp zufolge eine wichtige Funktion zur Beeinflussung der Weltmeinung hat. In seinem Leitfaden empfiehlt der US- Theoretiker aller bunten Revolutionen auch, die zum Führer aufgebaute Person solle »sich gezielt um Verhaftung« bemühen.

Wie gut das funktioniert, belegte die ARD gestern mit einer Spekulation über die Gründe dafür, dass Arteaga festgenommen wurde:
»Weil er auf der Straße Geige spielte, protestierte?«
Die ARD fragt natürlich nicht danach, welche Rolle Mario Diaz-Balart und andere ultrarechte Abgeordnete des US-Kongresses spielen, die den Protestgeiger im Juni zu einer Feier für »die Opfer des Kommunismus« und zu einem »Informationsgespräch« in Washington empfangen haben.

Nicht in unsere Mainstreammedien gelangen Meldungen der Art aus Venezuela:
Bewaffnete Gasmaskenträger, die Zivilisten bei lebendigem Leib anzünden und Molotowcocktails auf Polizisten schleudern...

Die Deutsche Presseagentur machte am Freitag unfreiwillig deutlich, warum die Konzern- medien vor den am Sonntag stattfindenden Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela so offenkundig Partei für die rechte Opposition ergreifen.
»Durch die Bevorzugung von Vertretern der Arbeiterklasse wird mit einer Mehrheit für Sympathisanten Maduros gerechnet,« tickerte dpa und gab damit für die allermeisten Redaktionen in der Bundesrepublik die Sprachregelung vor. Wie kann es Venezuela auch wagen, ein Wahlsystem auszuprobieren, das eine Zusammensetzung der Constituyente entsprechend der Struktur der Gesamtbevölkerung sichern soll!
Die Latinos sollen gefälligst dem Beispiel des Deutschen Bundestages folgen, in dem vor allem Juristen, Politologen und Unternehmer über das Schicksal von Arbeitern, Rentnern oder Erwerbslosen debattieren.
Als am Sonntag über die Zusammensetzung der Versammlung entschieden wurde, hatten die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen – eine, wie gewohnt, für den territorialen Wahlkreis und eine für die Kandidaten, die zur eigenen Bevölkerungsgruppe gehören.
Auf diese Weise wurden 79 Arbeiter in die Versammlung entsandt – und fünf Unternehmer.

Damit wird potentiell auch den Kapitalismus in Frage stellt.
Mit Sozialismus hat die in Venezuela aktuell bestehende Wirtschafts- und Gesell- schaftsordnung noch lange nichts zu tun – doch schon die Tatsache, dass Hugo Chávez 2005 dieses »verbotene Wort« wieder in die politische Diskussion eingeführt und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als Ziel proklamiert hat, ist für die in fast allen Ländern der Welt herrschende Klasse eine Bedrohung und macht den bolivarischen Prozess zum Ziel wütender Attacken.

Admiral Scott Swift ist ein ehrlicher Mann.
Er ist  der Kommandeur der US-Pazifikflotte

Am Donnerstag beantwortete der Admiral auf einer Sicherheitskonferenz in Australien Fragen der Teilnehmer. Der neue US-Präsident Donald Trump hat ja so manche Gewissheit über die Weltmacht ins Wanken gebracht. Insofern erstaunt es nicht, dass die großen Themen, (Welt-)krieg und Frieden, das Publikum bewegten.
Was, so das Interesse in Canberra, würde Swift tun, wenn Trump ihm den atomaren Angriff auf China befehle? Natürlich würde er die Bomben werfen, so Swift. Er schulde dem Präsidenten Gehorsam, das sei »der Kern der amerikanischen Demokratie«.

Es ist gut, das zu wissen.
Seit Wochen provozieren US-Kriegsschiffe in chinesischen Gewässern. Wenn nun ein befehlshabender Militär der stärksten Atommacht der Welt öffentlich über die Auslöschung eines Volkes von 1,3 Milliarden Menschen hypothetisiert, wird uns das morgen vielleicht als Fall von Senilität verkauft werden. In Wahrheit ist es ganz banale imperialistische Logik.

DIE SCHLACHT UM MOSSUL
Schätzung des irakisch-kurdischen Geheimdienstes in Höhe von 40.000 zivilen Opfern dürfte eher noch zu niedrig liegen. Allein in den 15 am schwersten betroffenen Distrikten Westmossuls wurden nach Angaben der UNO 32.000 Gebäude vollständig zerstört, in den übrigen Vierteln mindestens noch einmal so viele. Wie überlebende Bewohner Amnesty International berichteten, wurde das vom Daesch kontrollierte Territorium umso dichter bevölkert, je mehr es schrumpfte. In den noch intakten Häusern drängten sich schließlich Gruppen von 15 bis 100 Menschen. Die Keller boten aber gegen Luftangriffe keinen Schutz.
Weitere Informationen: http://www.imi-online.de/2017/07/03/die-schlacht-um-mossul/
http://jghd.twoday.net/


Haftgrund: Lula

Schuldspruch aus Mangel an Beweisen.
Richter erkennt auf neuneinhalb Jahre Knast
für Brasiliens früheren Präsidenten

Peter Steiniger in der jw
aus===> https://www.jungewelt.de/artikel/314371.haftgrund-lula.html

Sérgio Moro hat seine Trophäe.
In erster Instanz verurteilte das Richterlein das Idol der brasilianischen Linken, den Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT), zu neuneinhalb Jahren Freiheitsentzug. Moro sieht es als erwiesen an, dass Lula, wie er kurz genannt wird, den Besitz einer Immobilie in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo verschleiert hat.
Der Baukonzern OAS soll diese für Lula mit viel Geld aufgemöbelt haben.
Im Gegenzug sei dieser OAS bei der Auftragsakquise behilflich gewesen.
Wie Moros Team bereits im Vorfeld einräumte, gibt es für die Anschuldigungen zwar keine echten Beweise, aber das sei ja in solchen Fällen immer so.

Von einem unparteiischen Richter kann bei Moro keine Rede sein.
Das liegt nicht nur an einer kafkaesken Personalunion von Ermittler und Urteilsfinder. Der Medienheld ist als Gegner der PT am politischen Spiel beteiligt. Politikern der groß- bürgerlichen PSDB sitzt er auf dem Schoß. Moro gefällt sich als Star jener Kreise, in denen jetzt eine Flasche Champagner geöffnet wurde.
Es ist nicht sein erstes Verbrechen an Lula. Eine Zuführung zum Verhör, eher ein Kidnapping, inszenierte er als TV-Spektakel. Mit NSA-Methoden hörte er Lula und dessen Nachfolgerin Dilma Rousseff ab.
Die Liste ließe sich fortsetzen.
Während Lulas Amtsjahren (2003–2010) wurde für Millionen das Versprechen eines besseren Brasiliens eingelöst, wurde er weltweit eine Symbolfigur des Fortschritts. Für jene, die Privilegien ungeteilt genießen wollen, blieb der aus ärmsten Verhältnissen zum Staatschef Aufgestiegene Hassobjekt.
Der Zeitpunkt des Urteils ist kein Zufall.
Es lenkt von den antisozialen Reformen der jetzigen Regierung ab. Und davon, dass Präsident Michel Temer, PSDB-Größe Aécio Neves und andere Figuren aus dem Sumpf der Politik echte Anklagen am Hals haben.
Moros »Lava-Jato-Taskforce« zur Korruption um den Petrobras-Ölkonzern wird bereits eingedampft. Nachdem das mit Lula erledigt ist, darf der Mann aus Curitiba zurück in sein Mauseloch.

»Wir alle sind Lula«:
Nach Bekanntwerden des Richterspruchs gingen an vielen Orten Brasiliens Menschen spontan auf die Straße. Die 13, wie die PT nach ihrem Listenplatz auch genannt wird, wird jetzt richtig böse und mobilisiert ihre Anhänger. Sie spricht von einem »neuen Schlag gegen die Demokratie«, »gegen die Träume und Hoffnungen des brasilianischen Volkes«. Solidaritätsadressen erreichen Lula aus aller Welt. Während sich der SPD-Parteivorstand ohne den auf Wahlkampfreise befindlichen Vorsitzenden Martin Schulz noch nicht zu artikulieren wusste, ging die Partei Die Linke am Donnerstag zum Fall Lula an die Öffentlichkeit.
»Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva«,
heißt es in einer Erklärung, die von ihren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mitunterzeichnet ist. Man sei »bestürzt« über die Verurteilung des Expräsidenten. Die Anklage wirke »konstruiert und politisch motiviert«. Es entstehe der Eindruck, »dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll«. Die Linke erinnert auch an den »parlamentarischen Putsch«, mit dem Rousseff 2016 das Amt geraubt wurde. Der Coup hatte den Segen des Obersten Gerichts. Lula wird Moros Urteil anfechten. Es richte sich »gegen das politische Projekt, für das ich stehe.« Vor dem der Geschichte muss er sich nicht fürchten.



Auftragsarbeit im Interesse der Machtverwalter

Journalisten befinden sich in Kuba in einer sehr ernsten Lage, findet
„Reporter ohne Grenzen“

Von Volker Hermsdorf in UZ - unsere Zeit
Die gewerkschaftlich organisierten Medienmitarbeiter in Deutschland erhielten mit der aktuellen Ausgabe der „M – Menschen machen Medien“, die als Beilage der ver.di- Mitgliederzeitung „Publik“ verschickt wird, wie in den Vorjahren wieder unaufgefordert eine „Weltkarte der Pressefreiheit“ zugestellt. Deren Urheber ist jedoch nicht, wie das uninformierte Mitglied zunächst vermuten muss, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als Herausgeberin, sondern die seit Jahren von ihr unterstützte Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Dieser weltweit umstrittene Verein steht westlichen Regierungen, Medien- konzernen und Geheimdiensten deutlich näher als den Gewerkschaftskollegen in den Medien. Erst Recht wenn diese eine kritische Einstellung zu Marktwirtschaft, US- Kriegseinsätzen oder multinationalen Konzernen haben.
Ungeachtet dessen erhielten die Leser von „M“ eine bunte Karte, in der die Länder der Welt in verschiedenen Farben, von weiß („gute Lage“) bis schwarz („sehr ernste Lage“) dargestellt sind. Wie ROG zu der Abstufung kommt, die von Freunden bis zu Feinden der Pressefreiheit reicht, ist unklar. „Grundlage der Rangliste“, heißt es nebulös, sei ein Fragebogen, der an „Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschen- rechtsverteidiger weltweit sowie an sein eigenes Korrespondentennetzwerk“ verschickt werde. Wer die Auserwählten sind, wird nicht verraten. Medienwissenschaftler weisen deshalb seit Jahren darauf hin, dass das Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ aufgrund seiner „undurch- sichtigen Untersuchungsmethoden“ mit Vorsicht zu genießen ist. Die Bewertung einzelner Länder beruhe oft nur auf sehr wenigen und zudem subjektiv aus- gewählten Befragten. Die diesjährige Rangliste bestätigt derartige Vorwürfe und dokumentiert zudem, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Die Bundesrepublik Deutschland landet mit Platz 16 gleich hinter den skandinavischen Ländern und wird in der Karte „weiß“ (gute Lage) dargestellt. ROG verschweigt die systematische Überwachung kritischer Medien wie der Tageszeitung „junge Welt“, der UZ, zahlreicher Blogger und Pressefotografen durch den Verfassungsschutz.
Immerhin geben sich die selbsternannten Medienpolizisten besorgt über „die erschreckend vielen tätlichen Angriffe, Drohungen und Einschüchterungs- versuche“, denen Journalisten „auf Demonstrationen etwa von Pegida“ ausgesetzt sind. Wenn demnach „Einschüchterung und Bedrohung“ Kriterien für das Ranking sind, müssten Mord und Totschlag erst recht welche sein. Doch je nach Weltregion legt ROG unterschiedliche Maßstäbe an. Bei der Beurteilung der Pressefreiheit in lateinamerikanischen Ländern scheinen Leben und Sicherheit von Journalisten plötzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu haben.
So kommt es zu nicht nachvollziehbaren Bewertungen wie etwa im Fall Mexikos. In diesem für Medienmitarbeiter laut der lateinamerikanischen Berufs- organisation „Felap“ (Federación Latinoamericana de Periodistas) „gefährlichsten Land der Welt“ wurden bis Mitte letzten Jahres zehn Kolleginnen und Kollegen von rechten Todesschwadronen, Polizei- und Armeeangehörigen oder der Drogenmafia ermordet. Trotzdem stufte ROG das Land in seiner Rangliste um zwei Punkte besser ein als im Vorjahr. Die bestenfalls als zynisch zu bezeichnende Verharmlosung von Journalistenmorden wird durch das ver.di- Magazin kritiklos weiterverbreitet, obwohl angesehene Berufsorganisationen der Region zu völlig anderen Einschätzungen kommen. „Wir erleben einen verdeckten, aber tödlichen Krieg korrupter Machthaber gegen kritische Berichterstatter“, schlug der chilenische Journalist Ernesto Carmona zum Abschluss des XII. Felap-Kongresses am 28. Mai in Buenos Aires Alarm. Carmona ist Vorsitzender einer Gewerkschaftskommission, die regelmäßig über Angriffe auf Medienvertreter berichtet. Nach ihrer jüngsten Untersuchung wurden in den vergangenen fünf Jahren mindestens 187 Journalisten in der Region ermordet, die meisten von ihnen in Mexiko (Platz 147 im ROG-Ranking), Brasilien (Platz 103) und Honduras (Platz 140).
Die 1976 gegründete „Felap“ ist eine Dachorganisation von mehr als 50 Journalistenverbänden, Ausbildungszentren, Recherchepools und Medien- akteuren in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Am ihrem XII. Kongress nahmen im Mai auch Gewerkschafter aus Spanien, Portugal, China und Russland teil, nicht aber aus Deutschland. Offenbar verbreitet das Mitgliedermagazin „M“ lieber das in weiten Teilen mit der Schwarzen Liste des US State Departments deckungsgleiche ROG-Ranking, als sich bei Journalistenverbänden der Region über deren Erfahrungen zu informieren. Als Ergebnis landet das sozialistische Kuba, wo der letzte Mord an einem Medienmitarbeiter am 13. Mai 1958 von einem Polizeiagenten des Diktators Fulgencio Batista verübt wurde, abgeschlagen auf Platz 173 (in der Karte tiefschwarz) und damit weit hinter den prowestlichen Regimen der Ukraine (Platz 102), der Türkei (Platz 155) und Saudi-Arabiens (Platz 168). Noch mieser als Kuba schnitten die ebenfalls sozialistischen Länder Vietnam (Platz 175) und China (Platz 176) ab.
„Reporter ohne Grenzen“ verheimlicht indes nicht nur seine Untersuchungs- methoden, die zu derartigen Ergebnissen führen, sondern auch seine Vergangenheit und Geldgeber. Peinlich ist der Organisation mittlerweile ihr Gründer Robert Ménard, der den Verein 1985 in Paris aufbaute und bis 2008 als Generalsekretär leitete. Zwanzig Jahre nach der Gründung gab Ménard zu, dass ROG mit Hilfe der dem US-Außenministerium unterstehenden Stiftung „National Endowment for Democracy“ (NED) geschaffen worden war. Zu den weiteren Finanziers gehörten das französische Außen- und Verteidigungsministerium sowie die „Cuban American National Foundation“ (CANF), eine von Miami aus operierende exilkubanische Terrororganisation. 2014 ließ Menárd sich mit den Stimmen der neofaschistischen „Front National“ zum Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers wählen. Zwar hatte ROG sich zu diesem Zeitpunkt schon von ihrem Gründer distanziert, ein wirklicher Kurswechsel fand jedoch nicht statt. Auch ver.di und sein medienpolitisches Magazin „M“ scheinen sich in dieser schamlosen Gesellschaft weiterhin wohl zu fühlen.
http://www.unsere-zeit.de/de/4925/hintergrund/5809/Auftragsarbeit.htm


ANGEBLICHE RANGLISTE PRESSEFREIHEIT 2016

Weltkarte Pressefreiheit oder wasOK

Bild entnommen reporter ohne Grenzen (bearbeitet vom Ali)
Zum Orginalbild & Bericht: Da ist Kuba unter Sehr ernste Lage eingestuft
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2016/


Streit innerhalb der Organisation Amerikanischer Staaten
Washington/Caracas. Bei der Sitzung der Außenminister der Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur Lage in Venezuela am Montag ist erneut keine Einigung zustande gekommen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Ein von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, USA und Uruguay eingebrachter Resolutionsentwurf, in der die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro unter anderem aufgefordert wird, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung "zu überdenken", erhielt nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen: Nur 20 der 34 OAS-Staaten waren dafür, damit wurde die notwendige Anzahl von 23 Stimmen verfehlt. Einige Karibikstaaten sowie Nicaragua und Bolivien stimmten gegen das Papier, acht Staaten enthielten sich, darunter Ecuador, Haiti, die Dominikanische Republik und El Salvador. Ein zweiter Resolutionsentwurf, der von San Vincente vorgelegt wurde, erreichte ebenfalls keine Mehrheit. Die Sitzung wurde ergebnislos abgebrochen. Venezuela hatte sich zuvor bereits von dem Treffen zurückgezogen.
Entgegen seiner Ankündigung erschien US-Außenminister Rex Tillerson nicht zur jährlichen OAS-Generalversammlung, stattdessen leitete Unterstaatssekretär John Sullivan die US-Delegation. Tillerson müsse sich "auf die Krise im Zusammenhang mit Katar konzentrieren", hieß es aus Washington. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor seinen Chefdiplomaten beauftragt, mit lateinamerikanischen Ländern zusammenzuarbeiten, um "die Diskussionen über Venezuela bei diesem wichtigen Treffen voranzutreiben", so amerika21. Trump sei nach wie vor "sehr besorgt" über die Situation in Venezuela, hieß es aus dem Weißen Haus.
Venezuelas Regierung feierte das Scheitern der Resolutionen als "Sieg"!
Henrique Capriles, führender Oppositionspolitiker und Gouverneur von Miranda,  twitterte dagegen:
"Die große Mehrheit des Kontinents steht hinter uns Venezolanern und wir werden weiterkämpfen, um eine demokratische Lösung zu finden".

(Capriles Lügerei ändert an der Tatsache das die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro vom Volk gewählt wurde - Ali)
Die komplette Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21
finden Sie  unter:
https://amerika21.de/2017/06/178676/venezuela-gewalt-oas


KOLUMBIEN / BOGOTA
Regierung regelt Freilassung möglicher Verbrecher des Militärs in Kolumbien. Die Regierung von Kolumbien hat das Dekret 706 zur Sonderbehandlung für Angehörige der Sicherheitskräfte im Rahmen der Justiz für den Frieden (JEP) erlassen. Das Regelwerk ist das erste verabschiedete Dekret der JEP und hebt alle Haft- und Untersuchungshaftbefehle gegen Polizisten und Militärs auf, die Verbrechen im Zusammenhang des bewaffneten Konflikts bezichtigt werden, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Die Freilassung oder Nicht-Verhaftung von Verdächtigen und Beschuldigten des Militärs hat Menschenrechts- und Opferorganisationen alarmiert. Dadurch, sagen sie, seien die Opfer und die entsprechenden Strafverfahren gefährdet. Circa 50 dieser Organisationen haben das Dekret abgelehnt.
Die Verordnung entspreche laut der Regierung einer "unterschiedlichen" aber "ausgewogenen" Behandlung von Staatsvertretern, wie sie das Friedensabkommen und seine rechtliche Umsetzung vorsehe. Dass anhand einer Amnestie Haft- und Untersuchungshaftbefehle gegen Guerilleros, aber nicht gegen Angehörige der Sicherheitskräfte aufgehoben werden dürfen, empfand der Generalstaatsanwalt Nestor Martínez als unausgewogen. Seinen Anregungen dies zu ändern, ist die Regierung nun mit dem Dekret 706 gefolgt, heißt es in dem Regelwerk selbst.
Laut Opfern und Menschenrechtsaktivisten blendet das Dekret jedoch aus, dass Angehörige der Polizei und der Streitkräfte die Rechtspflicht haben, die Bürger zu beschützen, schreibt amerika21. Die vorsätzliche Verletzung dieser Pflicht verdiene deshalb strengere Sanktionen. Dies sei "kein Eigensinn" von Menschenrechtsorganisationen sondern entspreche verfassungsmäßigen und internationalen Standards. Das neue Regelwerk sei nicht die einzige Maßnahme, die das Desinteresse der Regierung aufzeige, Staatsverbrechen aufzuklären, klagt der Sprecher der Anwaltsorganisation Alvear Restrepo (Cajar), Santiago Escobar. Eine weitere Handlung der kolumbianischen Exekutive in diesem Sinne sei die Einfügung eines Artikels in das Rahmengesetz zur Umsetzung des Friedensabkommens, der die Anklage von Befehlshabern der Sicherheitskräfte erschwert.

Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie unter: https://amerika21.de/2017/05/175780/dekret-freilassung-militaers


BRASILIEN

*Millionen beteiligten sich an Generalstreik in Brasilien*
Widerstand gegen Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und geplante
Rentenkürzung. Gewerkschaftsdachverband CUT spricht von 40 Millionen
Teilnehmenden
https://amerika21.de/2017/04/175216/generalstreik-brasilien?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

CARACAS
Präsident Nicolás Maduro hat mit seinem Kabinett in einer öffentlich übertragenen Sitzung am Montagabend eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese Absicht hatte er zuvor auf einer Großkundgebung zum 1. Mai vorgetragen.
Dort erläuterte der Präsident vor zehntausenden Regierungsanhängern, dass damit "ein demokratisches, verfassungsmäßiges Tor geöffnet" werde, um in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Die verfassunggebende Versammlung werde eine der Bürger sein, keine der politischen Parteien und Eliten, so Maduro. Die Mitarbeiter der Sozialprogramme und der kommunalen Selbstverwaltung sollten ebenso teilnehmen wie Arbeiter, Bauern, Frauen, Studenten, Jugendliche und Indigene. Alle Bürger des Landes und alle politischen Parteien seien aufgerufen, sich zu beteiligen und "die Schlacht für den Frieden des Landes zu gewinnen", so der Präsident.
Venezuela befindet sich seit der Parlamentswahl von 2015, bei der die Opposition eine absolute Mehrheit der Sitze errang, in einer Krise der öffentlichen Gewalten. Die venezolanische Verfassung sieht in Artikel 348 vor, dass unter anderem der Präsident mit seinem Kabinett die Initiative zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ergreifen kann.
Zu den Vorschlägen der Regierung für die Konstituente gehört, dass die Sozialprogramme und deren Finanzierung durch den Staat sowie die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung ? wie Kommunale Räte und Kommunen ? in die Verfassung aufgenommen werden. Zudem solle ein "produktives, diversifiertes, gemischtes Wirtschaftsmodell" definiert werden, das die Abhängigkeit vom Öl überwindet. Eine Kommission unter Leitung des Parlamentsabgeordneten der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Elias Jaua, ist nun damit beauftragt, diese Vorschläge "mit der Bevölkerung zu diskutieren". In einem nächsten Schritt sollen die 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung gewählt werden. Details über deren Auswahlprozess sind bislang nicht bekannt geworden, schreibt amerika21. Jaua erklärte, man wolle sich mit den Führern der Opposition treffen, ebenso wie "mit allen Sektoren der Gesellschaft". Die verfassunggebende Versammlung sei "der geeignete Mechanismus, um die Kontroversen im Land beizulegen".
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2017/05/175378/verfassunggebende-versammlung

KOLUMBIEN
3.000 Menschen im Westen von Kolumbien eingeschlossen
Quibdó, Kolumbien, 29.04.2017. Im Süden des Departamentos Chocó in Kolumbien werden rund 3.000 Menschen seit einigen Wochen von paramilitärischen Banden festgehalten, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Seit Anfang des Jahres haben die paramilitärischen "Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen" (AGC) ihre Präsenz in dem Gebiet deutlich verstärkt. Mitglieder der lokalen Gemeinden können die Region nicht verlassen und sich darin auch nicht frei bewegen. Es wird befürchtet, dass sie mit Nahrungsmitteln unterversorgt sind, so amerika21. Die Gebietssperrung soll das Ergebnis von Gefechten zwischen der AGC und der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) sein. Seit sich die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) aus ihren Aktionszonen zurückgezogen haben, intensivierte die AGC die Bekämpfung der seit Jahrzehnten dort operierenden ELN, heißt es bei amerika21.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter:
https://amerika21.de/2017/04/174855/kolumbien-agc-paramilitaers

PARAGUAY
Im Griff des Agrobuisness
Kleinbauern und Indigene werden in Paraguay verdrängt. Inzwischen wird auf 3,3 Millionen Hektar Soja für den Weltmarkt angebaut. Immer mehr Lebensmittel muss das südamerikanische Binnenland einführen. Monsanto liefert genmanipuliertes Saatgut und das passende Pflanzengift. Doch die Wirkung des Glyphosat lässt nach, deshalb versprühen die Sojafarmer das fünffache der empfohlenen Dosis. Weiterlesen
http://www.rosalux.de/publikation/id/14773/im-wuergegriff-des-agrobusiness


Der Klassenkampf in Venezuela spitzt sich zu:

http://kommunisten-online.de/aufruf-der-kp-venezuelas-zur-einheit-gegen-den-imperialismus/#more-1666

Santiago de Chile.
Nach schweren Regenfällen waren rund 3,5 Millionen Einwohner von Santiago de Chile von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Von dem Ausfall in der chilenischen Hauptstadt seien 884.641 Wohnungen betroffen, teilte der Wasserversorger Aguas Andinas  mit. Die heftigen Regenfälle hatten Erde und Gestein in den Fluss Maipo gespült, wodurch die Wasserqualität beeinträchtigt sei. Wann die Trinkwasserversorgung wiederhergestellt werden könne, hänge vom Wetter ab, teilte die Verwaltung der 6,5-Millionen-Einwohner-Stadt mit.

Präsidentschaftskandidat in Frankreich plädiert für Beitritt
zum Alba-Bündnis

Paris, April 2017. Kurz vor den Wahlen in Frankreich und mit dem Aufstieg des linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon bei den Umfragen, greifen Medien und Politiker den Kandidaten wegen seiner Äußerungen zu Lateinamerika an.
In seinem Wahlprogramm schlägt Mélenchon vor, dass Frankreich sich an dem Linksbündnis "Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas" (Alba) beteiligen sollte, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Dabei bezieht er sich auf die von Frankreich seit dem 17. Jahrhundert kolonisierten Gebiete im Norden von Südamerika und in der Karibik, die sogenannten Überseedepartements Französisch-Guayana und Französische Antillen. Das Alba- Bündnis entstand auf Initiative von Fidel Castro und Hugo Chávez. Ihm gehören neben Venezuela und Kuba unter anderem Bolivien, Ecuador und Nicaragua an. Mélenchon wird nun vorgeworfen, er wolle in Frankreich einen Staat nach Vorbild Kubas und Venezuelas errichten, so amerika21 in Bezug auf die Debatte. Dagegen protestierte der Kandidat nun: "Ich habe nicht vorgeschlagen Alba beizutreten. Wie können sie glauben, dass ich so dumm sei, einen solchen Vorschlag zu machen." In einem seiner Youtube-Programme stellte er klar, dass er sich bei dem Beitritt auf die Überseedepartements bezogen habe, schreibt amerika21.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter:
 https://amerika21.de/2017/04/174551/melenchon-alba-beitritt


Neu ila 402 - Aus dem EditoriaL:

"Mit seinen 112.000 Quadratkilometern kommt Honduras auf etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands, hat aber nur knapp neun Millionen EinwohnerInnen. Das zentralamerikanische Land sorgt seit vielen Jahren nur für Negativschlagzeilen.(...) 

Auch die wirtschaftliche Situation ist angespannt: Angestellte der Nationalen Registrierungsbehörde, des Agrarinstituts INA und des Leonardo-Martínez-Krankenhauses streikten Ende Dezember, um endlich ihre ausstehenden Löhne zu bekommen. 
Die Menschen in Honduras überleben vor allem dank der Remesas, der Überweisungen der im Ausland lebenden Verwandten, die 2016 knapp vier Milliarden US-Dollar schickten. Das ist in der Zahlungs- bilanz der zweitgrößte Posten nach den Einnahmen aus dem Kaffeeexport.

Schätzungen zufolge leben aktuell über eine Million HonduranerInnen in den USA, davon über 90 Prozent ohne gültigen Aufenthaltsstatus.  Im Jahr 2016 sind gut 22000 von ihnen aus den USA abgeschoben worden und knapp 45000 aus Mexiko – das sind, wohlgemerkt, Zahlen aus der Prä-Trump-Ära. Man mag sich gar nicht ausmalen, was sich alles noch zuspitzt, wenn der wahnsinnige Milliardär aus Washington nun Ernst macht mit seinen angekündigten Antimigrationsplänen – Mauerbau, Einreiseverbote, verstärkte Abschiebungen.(...)  
Ein ziemlich bitteres Szenario. Aber es gibt auch andere Facetten: Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen, indigene oder afro-honduranische Organisationen, die für ihr Land und eine intakte Umwelt streiten. Bewegungen, die nach dem Putsch 2009 entstanden oder zumindest einen enormen Mobilisierungsschub erlebten und die nach wie vor für ein besseres Honduras und für ihre Rechte streiten, etwa die Organisationen der LGBTI-Community.
Zuletzt haben die Proteste der Studierenden gegen Korruption und erschwerte Studienbedingungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Man kann es auch wie der honduranische Gewerkschaftsaktivist Carlos H. Reyes betrachten: „Man darf nicht verzagen. Wir hatten in der Vergangenheit schon schlimmere Situationen, die wir letztlich auch überwunden haben.“ Das können wir so stehen lassen. 
Der Schwerpunkt dieser ila ist übrigens dem unermüdlichen Engagement der HondurasDelegation zu verdanken: Die TeilnehmerInnen der letzten Delegationsreise Ende 2016 haben zu einem Großteil die Beiträge und Fotos zu diesem Schwerpunkt beigesteuert. Wir bedanken uns herzlich für die überaus fruchtbare Zusammenarbeit!"
Der Schwerpunkt "Honduras" der ila 402 hat einen Umfang von 40 Seiten
(das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 6,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel 0228-658613, E-Mail
vertrieb@ila-bonn.de , Internet: www.ila-web.de  bestellt werden.


Honduras:
Projekte des Todes
Nach dem Mord an Berta Cáceres muss der Bau des Staudamms Agua Zarca in Honduras gestoppt werden

Wer sich in Honduras gegen die Projekte des Energieunternehmens Desarrollos Energéticos (DESA) stellt, schwebt in Lebensgefahr. Ein Beleg dafür war im März 2016 der Mord an Berta Cáceres, der damaligen Vorsitzenden des Rats der Indigenen und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) und Sprecherin des Widerstands der indigenen Gruppe der Lenka gegen den Großstaudamm Agua Zarca. Erst auf internationalen Druck verhaftete die Polizei zwei Monate nach der Mordnacht fünf Verdächtige, darunter den Manager für Umwelt und Soziales bei DESA, ein Leiter des DESA-Sicherheitsdienstes und ein Ausbilder der Militärpolizei. Wie gefährlich die Situation für Vertreter von Indigenen und Gegnern von zerstörerischen Großprojekten weiterhin ist, zeigte im Oktober der Raub von Untersuchungsakten im Fall Cáceres aus dem Auto einer Richterin ebenso wie der Mordanschlag auf Cáceres’ Nachfolger Tomás Gómez.

Kathrin Zeiske beschreibt im RLS-Standpunkt die Lage im „weltweit gefährlichsten Land für Um- weltaktivistInnen“ (Zeid Ra’ad Al Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, über Honduras), beleuchtet die Verbindungen zwischen Militär, Polizei und DESA und kritisiert die Haltung der internationalen Geldgeber – darunter Deutschland. Sie kommt zu dem Schluss:
„Wo Korruption und Straflosigkeit wie in Honduras herrscht, wird bei der Durchsetzung von Megaprojekten über Leichen gegangen.“

Weiterlesen
http://www.rosalux.de/publication/42863/projekte-des-todes.html
Eine interessante Lektüre wünscht das Referat Amerika & Vereinte Nationen


Cuiabá, Brasilien.
Ein brasilianisches Bundesgericht, zuständig für die Großregion Amazonien, hat Anfang Dezember in einem von der Bundesstaatsanwaltschaft angestrengten Prozess in zweiter Instanz entschieden, dass das seit Ende 2015 in Betrieb befindliche Wasserkraftwerk Teles Pires am gleichnamigen Fluss die Rechte der vom Staudamm betroffenen Indigenen Kayabi, Munduruku und Apiaká verletzt. Das Gericht ordnete an, dass die Indigenen gemäß der freien, vorherigen und informierten Zustimmung nach der Definition der ILO Konvention Nr.169 befragt und um Zustimmung gebeten werden müssen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Eine solche Befragung und das Einholen der erforderlichen Zustimmung sei weder durch die brasilianische Regierung noch durch den Betreiber des Wasserkraftwerks eingeholt worden, so das Gericht nun in zweiter Instanz, nachdem zuvor die Bundesregierung und die Staudamm-Betreiberin gegen die gleich ausgefallene, erstinstanzliche Verurteilung Widerspruch eingelegt hatten.
Das Gericht erklärte zudem die durch die Umweltbehörde Ibama erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig und folgte darin der Staatsanwältin Eliana Torelly, die in ihrem Plädoyer in der Gerichtsverhandlung der zweiten Instanz erklärt hatte, dass das Wasserkraftwerk Teles Pires "die Verringerung der Fischarten, die Verseuchung des Flusswassers, Abholzung von Regenwald zur Folge gehabt und die natürlichen Ressourcen in Mitleidenschaft gezogen" habe.

Das Urteil ist zwar nun rechtskräftig, gleichwohl kann es nicht vollstreckt werden.
Das hängt mit der sogenannten Suspensão de segurança zusammen. Diese steht für den Verweis auf vermeintlich höherwertigem, nationalem Interesse. Die "Suspensão de segurança" basiert auf einem Gesetz noch aus der Zeit der Militärdiktatur. Diese Rechtsnorm aus dem Jahre 1964 definiert, dass das Außerkraftsetzen eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehener Prinzipien mit dem Verweis auf höherwertige nationale Interessen durch die Regierung durchgesetzt werden kann, schreibt amerika21. Dazu muss nur ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs eine diesbezügliche Eingabe machen, so dass der Bau des betreffenden Projekts vorerst durch keine Gerichtsurteile behindert werden darf.
Den Bau des umstrittenen Staudamms Pires hat die deutsche Münchener Rückversicherungsgesellschaft gegen Schäden rückversichert.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2016/12/165333/staudamm-teles-pires


Prozess der Demobilisierung der Farc in Kolumbien hat begonnen
Bogotá.Am gestrigen Dienstag haben die Guerillas der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) ihren Marsch durch die Berge angetreten, um sich in den festgelegten Übergangszonen im ganzen Land zu sammeln. In diesen mit der Regierung vereinbarten "Zonas veredales transitorias de normalización" (ZVTN) sollen die Niederlegung der Waffen und die ersten Schritte zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft erfolgen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Die Demobilisierung begann damit wie geplant fünf Tage nach dem sogenannten D-Day am vergangenen Donnerstag, an dem das "Endgültige Abkommen über die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens", wie der offizielle Name des Friedensvertrags lautet, durch die Zustimmung des Kongresses in Kraft getreten war. Insgesamt wurden 27 dieser Übergangszonen eingerichtet, von denen laut Verteidigungsministerium bereits 17 fertig ausgebaut und bereit seien, von den Farc bezogen zu werden. "Wir hoffen, dass spätestens in zehn Wochen auch die restlichen fertig sein werden", so Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas. Iván Márquez, Leiter der Farc-Delegation bei den Friedensverhandlungen, hatte vergangene Woche bemängelt, dass die Zonen noch nicht über die nötige Ausstattung, unter anderem eine angemessene Wasser- und Stromversorgung, verfügten. Während den kommenden 180 Tage sollen sich die rund 15.000 unter der Amnestie des Vertrags stehenden Guerrilla-Kämpferinnen und Kämpfer nun in den vereinbarten Gebieten aufhalten, schreibt amerika21. Um ihre Sicherheit auf dem Weg dorthin zu gewährleisten stellen Militär und Polizei 12.000 Mann zu Verfügung. Anschließend sollen die Farc schrittweise ihre Waffen abgeben: nach 90 Tagen sollen sich 30 Prozent der Waffen und nach 150 Tagen das komplette Waffenarsenal der Farc in den Händen der Vereinten Nationen befinden.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
heute unter: https://amerika21.de/2016/12/165409/demobilisierung-farc



PRÄSIDENT ERKLÄRT - USA FÜR TOTAL VERRÜCKT

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat vor Beginn seines Besuchs in Japan,
die USA für »total verrückt« erklärt.

Ob diese Einschätzung des Präsidenten der Philippinien, zum Abbruch der Diplomatischen Beziehungen mit den USA führen wird darüber wird Weltweit diskutiert.
Inzwischen in einer Rede am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Japan am 25. Oktober 2016: 
Duterte wirft US-­Truppen aus Philippinen raus
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat den Abzug aller US-Truppen aus seinem Land gefordert. »Ich will, dass – vielleicht in den kommenden zwei Jahren – mein Land von der Präsenz ausländischer Truppen befreit wird«, sagte er in Japan. »Wenn ich dafür Regierungsabsprachen überdenken oder außer Kraft setzen muss, werde ich das tun.«


23. Oktober 2016

Opposition in Venezuela prangert "Putsch" an, OAS schaltet sich ein
Caracas, 23.10.2016. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat bei einer Pressekonferenz am Freitag "massive Proteste" gegen den einstweiligen Stopp des Referendums zur Abwahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt. Als Sprecher des MUD trat der derzeitige Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweifach unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Man werde "ganz Venezuela einnehmen", so der Politiker. Zu Wochenbeginn sollen regionale Kundgebungen stattfinden und ab Mittwoch werde "die Mobilisierung von Millionen Venezolanern in jeder Ecke des Landes" starten. Die Entscheidung der Wahlbehörde (CNE), die für kommende Woche geplante zweite Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum auszusetzen, komme einem "Putsch gegen die Verfassung gleich und zwingt uns zu handeln". Es sei nun die Situation eingetreten, vor der die Opposition die Regierung immer gewarnt habe und die Krise des Landes werde sich nunmehr weiter verschärften, sagte Capriles. Zugleich rief er die Streitkräfte auf, "zu intervenieren" und "die Verfassung durchzusetzen".
Die vollständige Meldung es Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
heute unter: https://amerika21.de/2016/10/162851/opposition-venezuela-putsch


Fälschungen aufgeflogen
Venezuela: Gerichte stoppen Unterschriftensammlung gegen Maduro
Die weitere vorgesehene Sammlung der Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten zur Durchsetzung eines Amtsenthebungsreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro bis auf weiteres nicht statt.  Die Richter in den Bundesstaaten Apure, Aragua, Carabobo, Bolívar und Monagas hatten Klagen wegen Unregelmäßigkeiten bei der ersten Sammlung Ende April angenommen. In diesem ersten Schritt hatte die Opposition die Willensbekundungen von einem Prozent der Wahlberechtigten einreichen müssen, was 200.000 Bürgern entsprach.
Fernsehsender Telesur berichtete, es ergaben sich dabei zahlreiche Unregelmäßigkeiten, bei insgesamt knapp einem Drittel der Dokumente gab es Probleme. So tauchten landesweit die angeblichen Unterschriften von 11.000 Personen auf, die zum Zeitpunkt der Sammlung bereits verstorben waren.
In mehr als 1.300 Fällen wurden nicht existierende Personalausweisnummern angegeben.

Peru

*Erneute Öl-Verseuchung des Amazonasgebietes in Peru*
Umweltkatastrophen durch austretendes Öl. Pipelines vorerst stillgelegt. Gemeinden fordern Umweltsanierung  und Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen...mehr
https://amerika21.de/2016/10/161931/erdoel-amazonasgebiet-peru?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Bipolar USA - Lateinamerika / Tripolar USA - China - Lateinamerika / & Russland?
Bolivien | China | Ecuador | Kolumbien | Peru

*China verstärkt Kooperation mit Lateinamerika*
https://amerika21.de/2016/10/161675/aussenminister-china-tour?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de 

13. Oktober 2016, Erneut Mordanschläge auf soziale Aktivisten in Honduras.
In Honduras sind führende Menschenrechtsaktivisten erneut nur knapp einem Mordanschlag entkommen. Opfer des Angriffs mit Schusswaffen wurde der Generalkoordinator der indigenen Menschenrechts- organisation COPINH, Tomás Gómez Membreño, sowie Alexander García Sorto, ein führender Aktivist aus der Gemeinde Llano Grande in der Region Colomoncagua. Beide blieben unverletzt, heißt es heute in einem Bericht des Nachrichtenportals amerika21. Auf Tomás Gómez wurden Schüsse abgefeuert, als er am vergangenen Samstagabend mit dem Auto vom Sozialen Zentrum Utopía im Ort Intibucá nach Hause fuhr. Bereits am Morgen war auf das Haus von Alexander García geschossen worden, während er und seine Familie noch schliefen. Zahlreiche Einschüsse trafen die Haustür sowie das Fenster des Zimmers, in dem die Familie schlief. Alexander García wurde wiederholt zum Ziel von Mord- anschlägen. Bereits am 6. Mai dieses Jahres war er nur knapp einem Mordversuch entkommen. Damals hatte der Ex-Militär Enedicto Alvarado auf García geschossen, als dieser sein Haus verließ. García erlitt dabei eine Schussverletzung an der Schulter. Er erhielt später Drohungen von der Familie Alvarados, damit er seine Anzeige zurückzieht. Hintergrund der politischen Gewalt gegen soziale Aktivisten in Honduras sind Konflikte um industrielle Großprojekte, gegen die sich Anwohner wehren. Die Organisation Copinh ist an dieser Protestbewegung führend beteiligt. Vor wenigen Monaten wurde in diesem Zusammenhang die damalige Vorsitzende der Organisation, Berta Cáceres in ihrem Haus erschossen.  Die vollständige Meldung es Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie unter: https://amerika21.de/2016/10/162178/honduras-copinh-mord-anschlag


*SiG 121: Schwierige Zeiten in Lateinamerika - daraus lernen *PDF-Datei:

http://www.attac.de/uploads/media/sig_121.pdf

Lateinamerika | Nicaragua
*Krise der Linken in Lateinamerika und Wahlen in Nicaragua*
Es ist im Interesse der Menschen zu hoffen, dass dem Land eine weitere Polarisierung und Zuspitzung von Konflikten erspart bleibt
15 Jahre lang hatten linke Regierungen einen wesentlichen Einfluss auf die Politik in Lateinamerika ausgeübt, hatten eine gerechtere Verteilung der Einkommen, ein besseres Bildungssystem und mehr Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben. Inzwischen hat sich einiges geändert. Aus verschiedenen Gründen...
https://amerika21.de/analyse/158297/wahlen-nicaragua?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

*Das Ende einer Farce*
Die Vereinigten Staaten und der "Freie assoziierte Staat Puerto Rico"!
Die Legende schien ewig zu dauern, dennoch löste sie sich in kaum mehr als einer Woche in nichts auf. Mitte des vergangenen Jahrhunderts hatten die USA mit Pauken und Trompeten verkündet, dass Puerto Rico keine Kolonie mehr sei und zu einem Partner werde, mit dem man - natürlich unter Gleichen -...
https://amerika21.de/blog/2016/08/158454/status-puerto-rico?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Nachwirkungen von Pinochet's Putsch in Chile

In Chile siegte bei den Wahlen 1970 die Unidad Popular, so wurde Salvador Allende der erste demokratisch gewählte sozialistische Präsident Chiles.
Nach 3 Jahren am 11. September 1973 putschte sich das Militär in Chile an die Macht. Von 1973–1990 dauerte die Ära der Militärdiktatur des General Augusto Pinochet.
Der General von "Gottes und Washingtons Gnaden" machte Chile zum neoliberalen Experimentierfeld nach den Konzepten der »Chicago Boys«. Diese Ökonomen krempelten 1981 auch die Altersvorsorge nach den Glaubenssätzen des freien Marktes, in ein privates kapitalgedecktes System um. Die Diktatur zwang die meisten Beschäftigten in sechs private Pensionsfonds. Sie allein zahlen in diese ein, von staatlicher oder Unternehmerseite gibt es keinen einzigen Peso. Von den Segnungen des reinen Kapitalismus ausgenommen blieben die Angehörigen von Polizei und Militär, die bis heute in den Genuss einer niedrigen Lebensarbeitszeit und finanzieller Privilegien kommen. 

Die Aufsichtsbehörde der Pensionskassen AFP ist ein Erbe der Militärdiktatur, AFP-Gegner in Chile fordern eine klare Abkehr von den profitorientierten Fonds, hin zu einem öffentlich finanzierten, solidarischen Sozialsystem, mit Beiträgen der Unternehmer und Beschäftigten.

Die Arbeiter sind Gefangene im AFP-System:
Niedrige Renten erwarten viele Chilenen am Ende ihres Arbeitslebens. Derzeit nur durchschnittlich umgerechnet 265 Euro  monatlich erhalten nach Angaben der Behörden etwa zehn Millionen Beschäftigte, deren Pensionen von privaten Rentenkassen gezahlt werden. In allen fällen liegen die Renten unter den ursprünglich  zugesagten 70 Prozent des letzten Einkommens.

Demonstrationen für eine bessere Rentenpolitik
Das Bündnis No Más AFP (Nie mehr AFP) brachte jetzt landesweit Hunderttausende, zu Protesten auf die Straße. Sie kämpfen für eine grundlegend neue Rentenpolitik. Allein in der Hauptstadt Santiago de Chile waren es nach Angaben der Veranstalter mindestens 300.000 Menschen.


Venezuelaberichte der ARD

Agitprop  der ARD  für die Opposition
Gegen die Venezolanische Regierung

Der Journalist der ARD-Rundfunkanstalt SWR hatte im Mai von einer Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt berichtet. Dabei schilderte er auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Der Kritik zufolge stellte Sonnenberg dabei die Gründe für die Auseinandersetzungen falsch dar, indem er die Polizei für die Eskalation verantwortlich machte. Tatsächlich waren Polizistinnen von Demonstranten angegriffen und schwer verletzt worden. Dies war in anderen Aufnahmen zu sehen, die von Online-Aktivisten verbreitet wurden. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini von der Johannes Kepler Universität im österreichischen Linz hält den Bericht für "sehr fragwürdig", denn: "Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm Abspielen, finden keine Erwähnung." Der US-deutsche Journalist Gregory Wilpert bezeichnet es mit Blick auf den ARD-Bericht als "Problem, dass internationale Journalisten, die über Venezuela informieren, regelmäßig nur die Sichtweise der Opposition in Venezuela darstellen." Der Bericht Sonnenbergs sei ein typisches Beispiel für diese einseitige Sicht, so Wilpert, der darauf verweist, dass Sonnenberg nur Oppositionelle interviewt.
Einen vollständiger Bericht mit Hintergründen, Links und Dokumenten finden Sie unter
https://amerika21.de/2016/08/157937/ard-swr-venezuela-kritik

Mercosur-Länder | Venezuela
*OAS tagt zur Lage in Venezuela, weiter Streit innerhalb des Mercosur
Rechte Regierungen wollen Vorsitz von Venezuela gegen geltende Regeln blockieren. Parlasur und OAS auch involviert. Kritische Stimmen mehren sich.
https://amerika21.de/2016/08/157915/krise-mercosur-oas-parlasur?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Kolumbien | Venezuela
*Erste Grenzübergänge zwischen Venezuela und Kolumbien wieder geöffnet
https://amerika21.de/2016/08/157920/grenze-ven-kol-geoeffnet?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

*Ecuadors Regierung diskutiert Kandidatur für Präsidentschaft,
Regierungslager sucht Nachfolger von Präsident Rafael Correa. & Opposition ist gespalten
Opposition und Indigene streiten um Nominierungen. Spaltung tiefer als bei letzter Wahl
https://amerika21.de/2016/08/157876/wahl-2017-opposition-gespalten?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Brasilien *Rousseffs Partei in Brasilien ruft Kommission für Menschenrechte der OAS an
https://amerika21.de/2016/08/157978/pt-wendet-cidh?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


Venezuela/Caracas

US-Unterhändler Thomas Shannon traf sich in Caracas mit Venezuelas Präsident Maduro. Venezuelas Präsident fordert eine Kursänderung Washingtons
Nach dem zweistündigen Treffen eilte Maduro zu einer Kundgebung von Arbeitern der Erdölindustrie, um dort über die Inhalte der Unterredung zu informieren. »Ich habe Shannon gegenüber unser Interesse daran bekräftigt, lieber früher als später ein respektvolles Verhältnis zwischen beiden Regierungen zu entwickeln. Das ist nicht einfach, schon wegen unserer immer bestehenden Differenzen, aber vor allem durch die wiederholten Versuche der USA, unser Land zu bevormunden. Ich habe US-Präsident Barack Obama eine Botschaft übermittelt, er möge die verbleibenden sieben Monate seiner Amtszeit dazu nutzen, die feindselige Haltung gegenüber der Bolivarischen Revolution zu korrigieren.«

Parlamentarier der Oppositionsparteien Acción Democrática
und Primero Justicia, organisierten Plünderungen in der Stadt Cumaná

Die Stadt Cumaná ist das Opfer von Vandalismus geworden, der von ultrarechten Gruppen im Bündnis mit Verbrecherbanden aus dem Drogenmilieu und Paramilitärs geplant wurde. Diese Gruppen setzten bewaffnete Motorradfahrer ein, die illegale Aktionen gegen 53 Geschäfte in verschiedenen Teilen der Stadt durchführten. Dank des Eingreifens der Nationalgarde an der Seite der Staats- und der Bezirkspolizei sowie vor allem dank des organisierten Volkes und den »Lokalen Komitees für Versorgung und Produktion«, CLAP, gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bringen, ohne dass während des Eingreifens der Sicherheitskräfte Todesopfer oder Verletzte zu beklagen waren.

Dank koordinierten Anstrengungen der Regierungen auf nationaler, bundesstaatlicher und örtlicher Ebene wurden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, die es erlaubten, die Lage in der Stadt unter Kontrolle zu bringen. Mehr als 400 Personen wurden festgenommen, die meisten von ihnen sind inzwischen unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die Hauptverantwortlichen wurden dagegen in Haftanstalten gebracht.

Seit fast drei Jahren ist Venezuela einem Wirtschaftskrieg ausgesetzt, der ökonomische Verwerfung und negative Folgen für die Bevölkerung in Bezug auf den Zugang zu Waren und Dienstleistungen verursacht hat.  Ein 50-Punkte-Plan zur Steigerung der Produktion, vor allem von Nahrungsmitteln ist verabschiedet worden. Priorität dieses Plans ist, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und notwendigen Medikamenten sicherzustellen. Viele dieser Waren wurden importiert und mit Dollars aus dem Erdölverkauf finanziert. Der Verfall der Erdölpreise hat das jetzt erschwert. Er bedeutet letztlich den Zusammenbruch eines Wirtschaftsmodells, das sich auf die Erlöse aus der Erdölförderung stützt, und zwingt zu einem effizienteren Umgang mit den Devisen.


Putschplan im Audiomitschnitt: „Alles gebongt.“

Von Andreas Behn (auf npla)
(Rio de Janeiro, 23. Mai 2016, npl).- Um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, sei ein „nationaler Pakt“ notwendig, „samt Oberstem Gerichtshof, alle zusammen. Den Michel an die Spitze setzen, dann ist es endlich vorbei, basta.“ Romero Jucá spricht frei von der Leber weg, er ahnt nicht, dass sein Gegenüber alles mitschneidet. Dann bringt er es noch einmal auf den Punkt: „Die Regierung muss wechseln, um das Ausbluten zu stoppen“, sagt Jucá mit Blick auf die vielen Politiker*innen, die in Brasilien der Korruption verdächtigt werden.

Planungsminister Romero Jucá tritt zurück
Das Gespräch mit dem früheren Petrobras-Manager Sergio Machado fand im März statt, zwei Monate bevor die Präsidentin Dilma Rousseff in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren vorläufig vom Amt suspendiert wurde. Jetzt ist Michel Temer Übergangspräsident und ernannte seinen Parteifreund und engen Vertrauten Jucá zum Planungsminister. Nachdem die Zeitung „Folha de São Paulo” am Montag den Mitschnitt veröffentlichte, erklärte Jucá zuerst noch, er habe mit „Ausbluten“ die schwere Wirtschaftskrise gemeint. Stunden später stellte er sein Amt zur Verfügung.

Vieles, das die Gegner*innen einer Amtsenthebung von Rousseff immer behaupteten, steht nun schwarz auf weiß: Sie wurde nicht wegen Verfehlungen oder Korruption geschasst, sondern im Gegenteil, um die Korruptionsermittlungen zu stoppen, die die ganze politische Klasse und jetzt vor allem die neue Regierung bedrohen. Jucá und Machado sind beide bis zum Hals in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verstrickt. Weiter ==> „Alles gebongt“
...Gegen sieben Minister der Temer-Regierung wird ermittelt...Protestkundgebungen nach Bekanntwerden des Audio-Mitschnitts...im einzelnen:
https://www.npla.de/poonal/putschplan-im-audiomitschnitt-alles-gebongt/

http://www.npla.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/01/Infoblatt_Community_Radios_Nicaragua.pdf

Mit lieben gruessen, vom willi u. aus:

Manaus, Brasil   
Die an der Wahlurne scheiterten,
wollen die Macht JETZT mit illegalen Mitteln ergreifen 

Mitten in der aktuellen Diskussion über Korruption müssen wir aufdecken, was vor dem unkritischen Auge verborgen oder übersehen wird.
Was ist verborgen?
Der anhaltende Wille der beherrschenden  Gruppen, die nicht akzeptieren, dass es den Volksmassen immer mehr gelingt, sich die minimalen Bürgerrechte anzueignen, und die diese am liebsten dort behalten würden, wo sie schon immer gehielten wurden: am Rand der Gesellschaft als billige Reservearmee zu ihren Diensten.  Die Ermittlung der Petrobras-Verbrechen durch die Rechtspolizei schließt große Unternehmen ein, die PT (Arbeiterpartei) sowie viele andere Parteien, die PPS, PMDB und die PSDB, die von Subventionen und Beiträgen für ihre Kampagnen profitierten. Warum werden die Ermittlungen in einer solchen Art und Weise durchgeführt, dass sie sich nur auf PT-Mitglieder konzentrieren? Der Hauptzweck scheint nicht in der Verurteilung der Verbrechen zu beruhen, die selbsverständlich untersucht, verurteilt und bestraft werden müssen. Doch nicht nur die PT allein ist darin verwickelt. Die Mehrheit der großen politischen Parteien ist tief darin verstrickt. Wer von ihnen erhielt nicht Millionen von Petrobras und anderen Unternehmen für ihre Wahlkampagnen? Warum ermittelt das Öffentliche Ministerium, die Bundespolizei und Sergio Moro nicht gegen sie, da sie vorgeben, das Land säubern zu wollen? Hat auch nur einer von ihnen seinen Landsitz oder irgendein anderes Besitztum veräußert, um damit ihre politischen Millionen-Dollar-Kampagnen zu finanzieren? Sie wurden finanziert aus Schwarzen Kassen, was zwar illegal ist, aber als geläufige Praxis in unserer Low-Level-Demokratie angesehen wird.  Es ist verlogen und irreführend zu denken, dass diese Institutionen, einschließlich der diversen Branchen des Justizsystems bis zu den obersten Abteilungen, nicht voll von Voreingenommenheit und Ideologie wären. Lassen wir uns das von den Kennern der Ideologie sagen. Unter ihnen zeigten Jürgen Habermas und Michel Foucault, dass kein öffentlicher Raum immun ist gegen gewisse Interessen, und daher auch nicht gegen ideologischen Diskurs, und sich nicht zweckfrei bewegt. Die Erzählungen der “golpistas” betonen die vorgebliche Unabhängigkeit dieser Instanzen und deren vermeintliche Neutralität. Die Realität sowohl der Vergangenheit als auch der Gegenwart lehren uns etwas ganz anderes.  Ein fester ideologischer Zweck der Machtorgane, die mit der Polizei, der richterlichen Gewalt und den Obersten Gerichten verbunden sind, ausgeführt mit privaten Mittel der Massenkommunikation nationaler Tragweite durch einen weithin bekannten Konservativen von wenn nicht reaktionärem, so doch volksfeindlichem Charakter, würde als eine Verbindung all dieser dienen, um eine gewisse Art von Ordnung sicherzustellen, die ihnen schon immer genützt hat, und die jetzt die PT und ihre Verbündeten beschränkt haben.  Warum dieser systematische Versuch, die Figur von Luiz Inacio Lula da Silva zu zerstören, der gewaltsam dazu gebracht wurde, eine Erklärung bei der Bundespolizei abzulegen, nachdem er dies bereits dreimal getan hatte? Es ist der perverse Wille, ihn als Referenzpunkt für alle zu zerstören, die in ihm den Politiker sehen, der wirklich von ganz unten aus dem Volk kam, ein Überlebender des Hungers, der schließlich dank seines Charismas an die Zentrale der Macht kam. Lula erreichte das Höchste, das jemand erringen kann: seine Würde. Für die Machthaber war das Volk immer nutzlos, unwissend und ein überflüssiges Pack. Nachdem er lange darunter litt, wurde Lula es müde, seine Hoffnung auf minimale Verbesserungen enttäuscht zu sehen. Die Versöhnung der Klassen untereinander, der Grundton unserer politischen Klassen, wurde immer vorgenommen, um den Weg für die mächtigen Gruppen des Landes zu ebnen und um dem Volk den Wohlstand zu verwehren. Mit der PT wurde diese Logik des Ausschlusses beendet.  Jetzt sehen wir das Ziel dieser Klassen, die nicht akzeptieren können, dass sie eins die Macht verloren. Sie wollen die Macht um jeden Preis zurück. Ihnen wurde klar, dass ihnen dies durch Wahlen nicht gelingen würde. Ihre Anführer sind einfach zu mittelmäßig und es fehlt ihnen ein Projekt, das dem Volk Hoffnung versprechen könnte, diese Lakaien der globalisierten Herrschaftsmacht. Sie wollen ihr Ziel erreichen, indem sie das Gesetz manipulieren, Hass und Intoleranz säen, wie es sie nie zuvor in unserer Geschichte in diesem Ausmaß gegeben hat. Ja, dies ist ein Klassenkampf. Dieses Thema ist noch nicht abgeschlossen. Es ist keine Erfindung. Es ist Realität.  Es reicht schon aus zu sehen, was in den sozialen Medien gesagt wird. Es scheint, das Tor zur Hölle hätte sich geöffnet, um laute, schmutzige Rede herauszulassen, Respektlosigkeit und den Willen, andere zu verteufeln.  Politik in Brasilien besteht nicht aus ideologischen Konfrontationen oder unterschiedlichen politischen Projekten und verschiedenen Lesarten unserer kritischen Situation, die nicht nur die unsere ist, sonder die der ganzen Welt. Es ist etwas Perverseres: der Wille, Lula zu zerstören oder die PT, und das ganze Volk gegen sie aufzubringen. Sie haben Angst, dass Lula zurückkommt, um die Politik zu vollenden, die für den Großteil der Bevölkerung von Vorteil war und ihm Bewusstsein und Würde verlieh. Was die Machthaber am meisten fürchten ist ein denkendes Volk. Sie möchten lieber unwissende Brasilianer, um sie ideologisch und politisch beherrschen zu können und auf diese Weise ihre eigenen Privilegien zu sichern.  Doch das wird ihnen nicht gelingen. Sie sind so begriffsstutzig und einfallslos in ihrem Machthunger, dass sie dieselbe Taktik benutzen, die 1954 gegen Getulio Vargas angwandt wurde, oder die Taktik von 1964 gegen João “Jango” Goulart. Sie werden nicht erfolgreich sein, denn es gibt bereits ein gesteigertes Bewusstsein und einen Druck vom Volk kommend, sodass sie sich nur lächerlich machen werden trotz ihrer Sprachrohre in den Massenmedien, wahre “Mistkäfer” , die das Schlimmste aufsammeln, das sie finden können, um weiterhin zu lügen, zu verdrehen und um dramatische Szenarien zu erfinden, um die Hoffnung des Volkes zu zerstören und so eher gewaltsam an die Macht zurückkehren als durch demokratische Rechte.  Aber nein… “No pasarán”
https://leonardoboff.wordpress.com/2016/05/14/die-an-der-wahlurne-scheiterten-wollen-die-macht-mit-illegalen-mitteln-ergreifen/


Familiares de las víctimas de ataques derechistas en Venezuela denuncian
Familiares de las víctimas de la violencia desatada por la ultra-derecha en Venezuela estuvieron en una gira en Estados Unidos recientemente. Hablaron a varias audiencias, incluyendo a miembros del Congreso en Washington y a legisladores en Sacramento, California. En los videos abajo, se puede escuchar su testimonio en un foro organizado por nuestro comité de solidaridad con Cuba y Venezuela. El primer video es un documental impactante que los familiares produjeron sobre la violencia terrorista conocida como "guarimbas"...Click here to read our full analysis: HIER

Documentary of the Committee of Victims of Violent Protests (Guarimbas) :



Argentinien stellt Finanzierung für TV-Sender Telesur ein

Politische Differenzen zwischen Regierung Macri und multinationalem Sender.
Die Entscheidung wird sich auf die Reichweite und Inhalte des Programms auswirken.

Argentinien stellt Finanzierung für TV-Sender Telesur ein  Buenos Aires, 28.03.2016. Die Regierung von Präsident Mauricio Macri in Argentinien wird ihre Mitwirkung am lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur beenden. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21 unter Berufung auf Medien des südamerikanischen Landes. Dort wurde mit entsprechenden Aussagen der Minister "für Medien und öffentliche Inhalte" im Kabinett des rechtsgerichteten Präsidenten, Hernán Lombardi, zitiert. Die Entscheidung war abzusehen: Seit dem Amtsantritt von Macri im Dezember war immer wieder über den Rückzug des Landes aus dem Trägerkreis von Telesur oder die Blockierung des Signals des Senders spekuliert worden, der von regierungsnahen Medien in Argentinien als "chavistisch" oder "venezolanisch" bezeichnet wird. Klar ist, dass der Rückzug Argentiniens mit einer Einschränkung des Empfangs in dem südamerikanischen Land einhergehen wird. Telesur war im Jahr 2005 auf Initiative des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegründet worden. Ziel des Senders ist, über das politische Geschehen in Lateinamerika aus einer lateinamerikanischen Perspektive zu berichten. So solle vermieden werden, dass große US-Sender wie CNN etwa die venezolanische Bevölkerung über das Geschehen im Land informiert – und die Ereignisse zugleich politisch einordnen. Dem entsprechend lautet das Motto von Telesur "Nuestro Norte es el Sur" (Unser Norden ist der Süden). Ein Wortspiel: "Norte", der Norden, steht im Spanischen auch für Ziel oder Orientierung. Derzeit wird Telesur von Argentinien, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela betrieben.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier: https://amerika21.de/2016/03/148799/argentinien-telesur-finanzieru

International | USA | Venezuela
*Weltweite Ablehnung der US-Sanktionen gegen Venezuela

https://amerika21.de/2016/03/148624/ablehnung-obama-dekret?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Chile & Katholizismus
Das Abgeordnetenhaus in Chile stimmte für den therapeutischen Abort

Das totale Abtreibungsverbot soll gelockert werden. Kirchengestützte Konservative wollen alle rechtlichen Instanzen einsetzen, um Verabschiedung zu verhindern. Tendenz der Weltweiten Heuchelei angeblich Leben zu schützen - sie schützen ungeborene "Kinder". Sind die erst geboren sind die kleinen ihnen völlig egal. Diese Scheinheiligen lassen seit Jahren jede Sekunde ein Kind auf der Welt vor Hunger sterben! (Mit dem letzten Satz sollen andersgläubige & nicht Gottgläubige nicht von dieser Schande ausgenommen werden!)
"Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun."
Jean Baptiste Moliere
& Alfred Mente
& Millionen Unbekannte

Venezuela zieht aus USA Geschäftsträger ab
Caracas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat den Geschäftsträger seines Landes aus den Vereinigten Staaten abgezogen. Die Regierung in Washington habe Maximilien Arvelaiz seit fast einem Jahr nicht offiziell als Botschafter anerkannt, sagte der Staatschef am Mittwoch (Ortszeit). Maduro kritisierte zudem, dass US-Präsident Barack Obama zuletzt ein Dekret um ein Jahr verlängert hatte, das Venezuela als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einstuft.

Evo Morales bezeichnet CNN-Korrespondenten in Bolivien als Drogenhändler --
Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de?
https://dub129.mail.live.com/?tid=cmkFuPhG7n5RG5FNidZ1x5wg2&fv=1&fid=flinbox

Argentinien - Cablevisión schaltet Telesur ab
 »Fernsehen des Südens« (»Televisión del Sur«) der Sender versteht sich als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Mediengiganten CNN und Univisión sowie zur britischen BBC. Anders als private Konkurrenten verfolgt der Sender keine Gewinnabsicht, sondern fühlt sich dem »Einigungsprozess der Völker des Südens, ihrem Kampf um Frieden, Selbstbestimmung und Achtung der Menschenrechte sowie der sozialen Gerechtigkeit« verpflichtet.
Telesur der multistaatliche Sender, an dem  Argentinien, Bolivien, Ecuador, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela beteiligt sind, wird nun in Argentinien vom größten Kabelfernseh- und Internetanbieter Cablevisión boykottiert. Cablevisión hat am Dienstag dem 1. März ohne Vorwarnung die Übertragung von Sendungen des lateinamerikanischen Fernsehkanals Telesur eingestellt.
Die ansonsten um die »Pressefreiheit« besorgten Kreise Deutschlands und der EU schweigen zu dem Vorgang.
 

Für Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta
Venezuela hat am 1. Februar turnusgemäß den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen.
Das südamerikanische Land war 2014 mit 181 von 193 Stimmen für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates gewählt worden. Der Vorsitz wechselt im Monatsrhythmus und in alphabetischer Reihenfolge unter den Mitgliedern des Gremiums.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.

Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen.

Der Krieg in Syrien hingegen sei ein Beispiel für den Niedergang der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten internationalen Ordnung, so Rodríguez. Man dürfe aber nicht hinnehmen, dass sich die international dominierenden Staaten über die Prinzipien der UN-Charta hinwegsetzen. Die Schwächung der internationalen Rechtsordnung diene lediglich der Verbreitung gewaltsamer Auseinandersetzungen und von Terrorismus. Beiden Phänomene seien eine Strategie, "um sich der natürlichen Ressourcen souveräner und unabhängiger Staaten zu bemächtigen."

Kolumbien  / Bogotá 14.02.2016
Medien weisen erneut auf humanitäre Krise in Region La Guajira hin. Kohlebergbau verschärft soziale Probleme. Appell an Präsident Santos
Von Daniela Rivas Grajales auf amerika21
Kinder der indigenen Volksgruppe der Wayú in der Region La Guajira leiden an Hunger oder Wassermangel
Im Norden von Kolumbien sind im vergangenen Jahr jede Woche durchschnittlich vier bis fünf Kinder der indigenen Volksgruppe der Wayú an Hunger oder Wassermangel gestorben. Nach einem aktuellen Bericht der Tageszeitung El Tiempo sind mehr als 34.000 Kinder in der Region La Guajira unterernährt. Zwischen 2008 und 2015  kamen insgesamt 4.770 Kinder unter sechs Jahren an vermeidbaren Missständen ums Leben. Seit Ende Januar sind vier Todesfälle registriert worden..."Während eine Ortschaft mit 47.000 Einwohnern 7,5 Millionen Liter Wasser pro Tag erhält, verbraucht die Steinkohle - Mine täglich 17 Millionen Liter".
https://amerika21.de/2016/02/144072/krise-kolumbien-kinder-norden
 

Zehntausende mit dem Zikavirus Infizierte in Kolumbien
Bogotá. In Kolumbien haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 2.100 Schwangere mit dem Zikavirus infiziert. Insgesamt liege die Zahl der bestätigten Fälle bei über 20.000, teilte das Gesundheitsinstitut des lateinamerikanischen Staates mit. Das von Mücken übertragene Virus steht in Verdacht, Fehlbildungen bei ungeborenen Babys auszulösen. Ein Medikament oder eine Impfung gibt es bisher nicht. Der Erreger hat sich auf zahlreiche Länder in Nord- und Südamerika ausgebreitet, wobei Brasilien am stärksten betroffen ist.
AUS WIKIPEDIA:
Bis 2007 waren weniger als 15 Infektionen beim Menschen bekannt, die alle in Afrika oder Südostasien nachgewiesen wurden.[2] Der erste Ausbruch außerhalb Afrikas hat dazu geführt, dass das Zika-Virus als sogenanntes emerging pathogen eingestuft wird, das heißt als Krankheitserreger, der sich möglicherweise noch weiter über die Welt ausbreiten wird.[5] Nahe Verwandte des Zika-Virus sind die Flaviviren Dengue-Virus und West-Nil-Virus, die ebenfalls von Aedes-Mücken übertragen und als emerging pathogens eingestuft wurden, beim Menschen jedoch weitaus schwerere Erkrankungen hervorrufen können.
Die bekannt gewordenen Infektionsverläufe waren zunächst relativ milde, und nur eine von fünf infizierten Personen entwickelt Symptome: insbesondere Hautausschlag und Fieber („Zikafieber“), Gelenkschmerzen, Konjunktivitis sowie seltener Muskel- und Kopfschmerzen und Erbrechen; die Symptome klingen bereits nach wenigen Tagen, spätestens nach einer Woche, ab.[6] Es gab bislang keine Todesfälle, allerdings gibt es Hinweise auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Zika- Infektion bei Schwangeren während des ersten Drittels der Schwangerschaft[7] und Mikrozephalie bei Föten[8] sowie bei Neugeborenen.[9] Eine erhöhte Anzahl von Erkrankten mit dem Guillain-Barré- Syndrom in Brasilien deutet ebenfalls auf einen Zusammenhang mit dem Zika-Virus hin. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Zika-Virus
 

30 Jahre Städtepartnerschaft
Delegationsfahrt zum 30. Jahrestag der Städtepartnerschaft zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und San Rafael del Sur. Vom 22. Januar bis 2. Februar 2016 reisen Delegierte aus Friedrichshain-Kreuzberg ganz im Zeichen der Völkerverständigung in die Partnergemeinde San Rafael del Sur in Nicaragua. Ziel der Reise ist die Teilnahme am offiziellen Festakt zum 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft.

Neben dem Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler sind Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion der Grünen, des Vorstands vom Städtepartnerschaftsverein sowie langjähriges Mitglied und Großspender Peter Scharf Teil der Delegation.

Die Partnerschaft wurde 1986 offiziell besiegelt. Während bis 2013 die Projektarbeit ausschließlich vom Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V. getragen wurde, ging die Partnerschaft vor zwei Jahren in eine neue Ära über. Seit 2013 realisieren die beiden Kommunen in direkter Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen eigene Projekte und heben damit die Partnerschaft auf eine neue Ebene.

„Die Zusammenarbeit mit unserer Partnerkommune an globalen Herausforderungen wie Anpassung an den Klimawandel, Bildung für Alle oder Flucht und Migration ist für uns ein wichtiger Schritt, um weltweit Verantwortung zu übernehmen“, so Bezirksstadtrat Mildner-Spindler. „Aber auch für die Bewusstseinsbildung vor Ort spielt die Partnerschaft eine wichtige Rolle. Denn gerade durch diese persönlichen Kontakte und Gespräche schärfen wir unser Verständnis für die Auswirkungen unseres eigenen Verhaltens in sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländern“.

Direkt im Anschluss an die Jubiläumsfeier wird auch das Team des Projekts „50 Klimapartnerschaften bis 2015“ vor Ort sein. In Fachgesprächen und Exkursionen soll erörtert werden, wie die Kooperation im Bereich Klima in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden kann.

Rückfragen an: Helena Jansen
Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg – San Rafael del Sur e.V.
Helena.jansen@staepa-berlin.de

Ecuador feiert neun Jahre "Bürgerrevolution"
Von Philipp Zimmermann auf amerika21
Guayaquil. In Ecuador hat die Regierungspartei Alianza País das neunjährige Bestehen der "Bürgerrevolution" gefeiert...Vor über 20.000 Anhägern nannte Correa einige Erfolge seiner Regierung seit Übernahme der Amtsgeschäfte im Januar 2007. Der als "Bürgerrevolution" bekannte Reformprozess habe den Menschen "Schulen, Straßen, Sicherheit, Wasserkraftwerke, kommunitäre Polizeieinheiten und viele weitere Dinge" gebracht, sagte Correa... Armutsrate gesunken:..jene der Menschen in extremer Armut von 16 auf rund 7 Prozent. Die Ungleichheit, die mit dem Gini-Koeffizienten gemessen wird, verringerte sich von 0,551 auf 0,480 Punkte.
mehr: https://amerika21.de/2016/01/141030/9-jahre-buergerrevolution 
 

Regierung in Nicaragua akzeptiert Umweltstudie zum Kanalbau  
Die Regierung von Präsident Daniel Ortega in Nicaragua hat die Umwelt- und Sozialverträglichkeits- studie der britischen Firma Environmental Resources Management (ERM) für den Bau des Großen Interozeanischen Kanals angenommen, berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Damit können die eigentlichen Bauarbeiten beginnen. Die Studie war im Auftrag des Hauptinvestors, der chinesischen Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) durchgeführt worden. Darin wird versichert, dass das Megaprojekt vorteilhaft für Nicaragua sei, wenn die höchsten internationalen Standards eingehalten werden. Dies wird jedoch von Kritikern des Projekts bezweifelt. Nach der Auswertung der Ergebnisse der Studie kommt Mónica López von der Gruppe Cocibolca zu dem Schluss, dass der Kanalbau zu einer Umweltkatastrophe führen könnte. Cocibolca, ein Zusammenschluss von Umweltschützern, Wissenschaftlern, sozialen und politischen Aktivisten wendet sich gegen das Kanalprojekt. Weder die Regierung noch HKND verfügten über die Fähigkeiten, ein solches Projekt durchzuführen, so López. Deshalb habe ERM die Unterstützung durch Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank empfohlen, die helfen könnten, Umweltschäden zu vermeiden. Die Gruppe fordert nun vom Parlament die Rücknahme des Gesetzes, mit dem die Konzession für den Kanalbau erteilt wurde.  Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier:
https://amerika21.de/2015/11/136531/umweltstudie-gebilligt


Details über Bolivien sind im AA zu lesen:
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Bolivien/Bilateral_node.html
Oder hier: Bilaterale Beziehungen - Bolivien in Deutschland
Die bilateralen Beziehungen zwischen Bolivien und Deutschland können auf eine lange Tradition der Freundschaft und des Vertrauens zurückblicken.
www.bolivia.de/bolivien/bilaterale-beziehungen/

Lesenswert auch das Lateinamerika-Portal amerika21
https://amerika21.de/2015/11/136182/evo-morales-berlin
https://amerika21.de/2015/10/135324/streit-um-wiederwahl-morales


RUSSLAND LATEINAMERIKA USA
Der Umstand, dass Russland auf 90 Prozent der Altschulden Kubas (~35 Milliarden US-Dollar) bei der Sowjetunion verzichtet, gab Anlaß zu Vermutungen, was Kuba im Gegenzug Moskau versprochen haben mag.  Zudem vergab Russland auch noch einen neuen Kredit über 1,4 Milliarden Dollar sowie die Zusage, eine kubanische Stahlmühle für 100 Millionen Dollar zu modernisieren.

PUTIN KNÜPFT UND PFLEGT KONTAKTE IN LATEINAMERIKA
Mit Staatsbesuchen in Kuba, Argentinien, Nicaragua und Brasilien im Juli 2014 zeigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Russland enge Partner in der Region hat. Bei seinem Kuba-Besuch kamen erneut Gerüchte auf, dass Moskau den Horchposten im nordkubanischen Lourdes öffnen will. Diesen hatte die Sowjetunion im Jahr 1962 in der Nähe von Havanna eröffnet, um nordamerikanische Kommunikation abfangen zu können. Zu Hochzeiten arbeiteten dort 3.000 sowjetische Technikerinnen und Techniker. Als Zeichen des guten Willens gegenüber Washington ließ Präsident Putin im Jahr 2002 die Basis schließen.

IM OKTOBER 2014 SCHLAGEN DIE USA ALARM
Die Yantar ein russisches Schiff geht in Kuba vor Anker. Vertreter des Pentagons erklären, es handle sich um ein Spionageschiff, das die Internet-Unterseekabel im westlichen Atlantik ausspähen solle. Etwa 95 Prozent des globalen Internetdatenverkehrs laufen durch die Kabel auf dem Grund des Westatlantiks. Die USA vermuten eine Art NSA Ausspähaktion der Russen. Russische Vertreter beharren darauf, dass die Yantar lediglich ein ozeanographisches Forschungsschiffschiff sei.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte schon im März 2014, dass Moskau materiell- echnische Versorgungspunkte in Argentinien, Kuba und Nicaragua errichten will. Diese sollen der Auffüllung der Vorräte russischer  Marineschiffe, Erholungspausen der Mannschaft und der Reparatur von Schiffen dienen.

In einigen Ländern Lateinamerikas zeigte Russland tatsächlich militärische Aktivitäten. Russische Überschallbomber besuchten venezolanische  Luftwaffenbasen. Von der russischen Luftwaffe wurde die Durchführung von Patrouillenflügen im Golf von Mexiko ausgeweitet. US-Experten vermuten, die Strategie Russlands sei, mit russischem Militärgerät kompatible "Flug-Plätze" einzurichten. Dies würde der eigenen US-Strategie des "Places, not Bases" entsprechen. Solche "Flug-Plätze" könnten sich inzwischen in Kuba, Nicaragua und Venezuela befinden.

Vertreter Nicaraguas erklärten im April 2015 die Absicht, dass Nicaragua russische Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 und Patrouillenboote kaufen wolle. Flugs befürchten US-Experten, dass Moskau den langjährigen US-Verbündeten Kolumbien dort indirekt herausfordern wolle, wegen des langjährigen nicaraguanisch-kolumbianischen Hoheit - Seestreit im Golf von Mexiko.
In der Einrichtung von Bodenstationen für das russische Satelliten Navigation System (Glonass) sahen einige US-Politiker und Militärs sofort einem militärischen Zusammenhang und vermuteten das sei nur ein Vorwand, um neue Horchposten á la Lourdes in Nicaragua und Kuba einzurichten.
 

Quito. Ecuador führt Rente für Hausarbeit ein
Von Philipp Zimmermann auf amerika21
"Jetzt wird meine Arbeit anerkannt":
dieser Slogan der IESS-Kampagne steht auf den T-Shirts, für Hausfrauen und -männer
Ecuador hat zum 1. Oktober Hausfrauen und -männer in das staatliche Sozialversicherungssystem aufgenommen. Dank einem neuen Gesetz erhalten Menschen, deren Hauptbeschäftigung in Haushaltsarbeiten besteht, künftig mit Erreichen des Rentenalters eine Altersrente der staatlichen Sozialversicherung IESS.
Damit wird dem Verfassungsartikel 369 genüge getan, der eine "Universalisierung" der Sozialversicherungsleistungen vorsieht. Die Versicherungsbeiträge für Personen, die unbezahlte Haus- oder Pflegearbeit leisten, werden zum größten Teil vom Staat einbezahlt. Jährlich will die Regierung von Präsident Rafael Correa rund 27 Millionen US-Dollar investieren, um die Rentenbeiträge zu garantieren...
Das Renteneintrittsalter liegt in Ecuador bei 65 Jahren. Die Mindestrente beträgt gegenwärtig 79 US-Dollar im Monat, soll laut Ministerin Tola aber jährlich mindestens im Rahmen eines vollumfänglichen Teuerungsausgleichs steigen...mehr:
https://amerika21.de/2015/10/133620/sozialversicherung-hausfrauen

29.10.2011 Venezuela: Zahl der Rentenempfänger verfünffacht
Arbeitsministerin Maria Iglesias gab bekannt, dass mittlerweile 1.826.552 Personen über das Venezolanische Institut für Soziale Sicherheit (IVSS) Renten beziehen. Bei Regierungsantritt 1999 hatte die Zahl der Rentenempfänger nur bei 387.007 Personen gelegen.

Die Höhe der Rente entspricht in Venezuela dem Mindestlohn von aktuell 1.548 Bolívares (umgerechnet etwa 257 Euro), dazu kommen 400 Bs. (66 Euro) in Lebensmittelmarken. "Es gibt keine Hunger-Renten mehr, und niemand muss jahrelang warten, um eine Rente zu bekommen", erklärte Iglesias bei der Präsentation der Zahlen.

26.07.2013 Nicaragua MINDESTRENTE
Staatschef Daniel Ortega führte zum 34. Jahrestag der Revolution in Nicaragua die Mindestrente wieder ein. Aufmerksamkeit fand die Ankündigung des Dekretes Nr. 28-2013, das Rentnern über 60 Jahre das Recht auf eine Mindestrente garantiert. Mitte Juni hatten die Senioren und Seniorinnen, unterstützt von Jugendlichen und großen Teilen der Bevölkerung, für die Wiedereinführung der Rente demonstriert, die 1994 unter Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro abgeschafft worden war.  Die Chamorro war von 1990–1997 an der Macht. Sie hatte die von den USA, auch durch Finanzierung der Contras unterstützte Opposition gegen die Sandinistas mit begründet. Unter der Parole "Wählt uns und der Krieg gegen die Contras ist zu Ende",  hatte das Parteienbündniss „Unión Nacional Opositora“ („UNO“), mit 54,7 Prozent der Stimmen gegen den sandinistischen Staatschef Daniel Ortega gewonnen. Violeta Chamorro war Mitgründerin der Zeitung „La Prensa“ dem wichtigsten Sprachrohr der Opposition im Kampf gegen die Sandinisten.
Von 1985 bis 1990 war Daniel Ortega erstmalig Staatspräsident von Nicaragua. Dann regierte  7 Jahre die von USA geförderte Violeta Barrios de Chamorro. Am 5. November 2006 wurde Ortega erneut in dieses Amt gewählt und am 6. November 2011 wiedergewählt.

25.09.2014 Bolivien  senkt  Rentenalter bei gesundheitsschädliche Berufen
 

US-Botschaften konspirieren gegen Linksregierungen in Lateinamerika
Washington, 06.10.2015. Der US-amerikanische Think-Tank Center for Economic and Policy Research hat die erste ausführliche Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt. Die Autoren haben durch die Enthüllungsplattform Wikileaks lancierte diplomatische Korrespondenz von US-Botschaften analysiert und aufbereitet. Die Dokumente zeigen intensive Aktivitäten gegen Linksregierungen und den "Bolivarismus", die als eine Bedrohung der US-Interessen charakterisiert werden.

Die US-Botschaft setzte daraufhin auf die Förderung der rechten Opposition und separatistischer Bestrebungen in den östlichen, traditionell wohlhabenden Provinzen Boliviens. In einer diplomatischen Note vom September 2008 ist die Kenntnis des US-Botschafters von Staatsstreichvorbereitungen und Mordplänen gegen Evo Morales belegt.
Die US-Botschaft organisierte in Nicaragua nach der Rückkehr der Sandinisten an die Regierung ein Treffen mit der Rechtspartei Liberale Allianz Nicaraguas (ALN), um Alternativen für eine direkte US- Finanzierung vorzuschlagen;
Im Jahr 2006, bereits zwei Monate vor der Wahl in Ecuador, schlug die US-Botschaft in Quito Alarm, dass Präsidentschaftskandidat Rafael Correa vorhabe, sich der "Chávez-Morales-Kirchner-Gruppe" anzuschließen;
Dokumente aus den Jahren 2004 und 2006 belegen, wie die US-Botschaft an USAID Leitlinien ausgab, die neben "internationaler Isolierung von Hugo Chávez" auch das Ziel der "Infiltration und Spaltung der chavistischen Basis" vorgaben.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/10/132307/us-botschaften-linksregierunge
 

Mehr Rechte für acht Millionen Frauen in Brasilien
Verfassungsänderung sieht Verbesserung des Arbeitsrechtes für Hausangestellte vor.
Gewerkschaft kritisiert die Änderung als nicht weitreichend genug
Von Claudia Fix auf amerika21:
..."Es hätte besser sein können", kommentiert Creuza Maria Oliveira, Präsidentin der Nationalen Hausangestelltengewerkschaft (Fenatrad), die neue Gesetzeslage. "Was wir nicht erreicht haben, ist eine wirkliche Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmern. Sie erhalten fünf Monate Arbeitslosengeld, wir nur drei. Unser Arbeitslosengeld beträgt immer einen Mindestlohn, auch wenn wir vorher zwei Mindestlöhne verdient haben. Bei anderen Berufsgruppen richtet es sich nach dem vorherigen Verdienst."....Creuza Oliveira sagte dazu: "Vielleicht wird die Anzahl der Hausangestellten, die tageweise eingestellt und bezahlt werden, zunehmen. Mit der Zeit wird sich der Staub legen und sie werden uns weiterhin beschäftigen. Bei aller Kritik sind die gesetzlichen Neuregelungen für uns ein Fortschritt." aus amerika21 mehr: HIER
 

willi uebelherr mit interessanten betrachtungen zum internationalismus:
Liebe Freunde, 
seit 5 Jahren lebe ich in Latein Amerika. Zur Zeit bin ich in Georgetown in (brit.) Guyana. Ich will sehen, wie die Menschen leben.  In Amerika21 habe ich den Hinweis zu eurer Konferenz gelesen. Insbesondere die Thematisierung der wirklichen Schwierigkeiten, allesamt selbst gemacht, ist fuer mich der Grund, euch diese mail zu schreiben.  2 Jahre habe ich in Venezuela gelebt.
3 Monate in Bolivien.
Dann haben sie mich rausgeschmissen. Kritiker werden dort nicht zugelassen.  Auch euer Titel "Internationalismus" ist extrem fragwuerdig. Es gibt keine Nationen, hat sie nie gegeben und wird sie auch nie geben. Ihr muesst euch selbst von diesen Propagandismen and Dogmen loesen. 

Die Problematik in Latein Amerika generell und in den ALBA Staaten insbesondere:
Der Staat. Wie ueberall auf unserem Planeten:
Parasitaer, organisierter Egoismus, korrupt. Wir wissen und sollten es wissen. jeder Dreck wird unter dem Namen "Bolivarische Revolution" verkauft. Wir wissen, dass Simon Bolivar kein Revolutionaer war, der auf der Seite der bevoelkerung stand. Simon Rodriguez ja.  Die Blockaden fuer eine eigenstaendige Entwicklung fuer eine unabhaengige Oekonomie, die Grundlage der politischen Unabhaengigkeit, wird von den Staatsapparaten organisiert. PSUV odr MUD, das ist das gleiche. Nur die Farbe und die Parolen sind anders. Der inhalt ist immer das gleiche.  Der Staat, ein Instrument der Eliten, fuer die Eliten, gegen die Bevoelkerung, organisiert den Raub und die Zerstoerung im materiellen wir im immateriellen.

Die Aufloesung lokaler Selbstaendigkeit.
So entsteht die Religion des bolivarischen oder sozialistischen Staates.
Eine Monstranz mit den Symbolen Staat, Nation, Kapital aussen herum und in der Mitte der Dollar. Das ist Bolivien, Venezuela, Kuba, Ecuador, Nicaragua. Und auch die Zapatisten sind Teil dessen.  Wir muessen die Dinge offen beim Namen nennen, genau hinsehen. Ich liebe die Menschen in Latein Amerika, alle aus den verschiedensten Ethnien und kulturellen Raeumen. Aber ich hasse diese europaeischen Staatskonstruktionen, die private Aneignung der gemeinschaftlichen Ressourcen, das organisierte Parasitentum und die Verlogenheit ueberall. Da ist kein Unterschied zu Peru und Kolumbien, Panama und Honduras und Guatemala.  Das, was im 12. Jahrhundert in Europa in England begann, das wird jetzt in Latein Amerika massiv organisiert. Ihr seht es in Brasilien und Argentinien.  Ich arbeite primaer fuer lokale Unabhaengigkeit. Sie ruht auf der lokalen unabhaengigen Oekonomie. Und diese ruht auf den lokalen technischen Infrastrukturen und der Unabhaengigkeit in der Technologie. Wenn ihr ueber solche Fragen mit euren Freunden diskutiert, werdet ihr sofort sehen, wer ein Schwaetzer ist, die/der sich nur fuer einen lauen Job interessiert.
Deutlich in Venezuela in Cenditel, Fundacion Infocentro, Fundacite, Cantv, Cenit und den vielen anderen Parasiten zu sehen.
Sie tun nichts.
Sie kontrollieren, blockieren, reglementieren usw.  Ich war noch nicht in Kuba. Ich werde mich auch dort umsehen, wenn sie mich hinein lassen. Das ist noch offen. Kommunisten wollen die nicht. Das gleiche habe ich auch in der DDR erlebt. Der ganze Dreck der DDR ist ueber den Atlantik nach Kuba geschwommen und von dort nach Venezuela und Nicaragua. Und was sehen wir: die politische Mafia, die Raeuber, die Dollar Junkies und all diesen Mist. Inclusive Heinz Dieterich mit seiner Makro Oekonomie.  Das, was fehlt und was massiv geblockt wird, ist die freie Diskussion um die Zukunft in Latein Amerika. Auch Hugo Chavez hat nie diskutiert. Vielleicht mit Matha Hanecker, Michael Lebowitz, Istvan oder sonstigen. Aber nie mit der Bevoelkerung. Er hatte kein Vertrauen zu ihr. Nur als abstrakte Masse war sie ihm genehm. Nie als personale Wirklichkeit mit all ihren grossen und kleine Leidenschaften und klarheiten. 
Wir muessen die repraesentativen Strukturen aufloesen und die Demokratie, Poder Popular, organisieren. Senor Hugo Chavez hat es kurz benannt:  Independencia o Nada! Poder Popular o Nada! Comunas o Nada! 

Diskutiert darueber bei eurer Konferenz.
Thematisiert es. Nur das hilft. Und auch euch in Europa.  Im November ist in Joao Pessoa die Internet Ungovernance Forum Konferenz. Parallel zur Internet Governance Forum Konferenz. Es geht um die praktische Anwendung unserer Perspektiven und Visionen. Macht bitte darauf aufmerksam. In portugese, spanish, english, french(?), deutsch. Die Seite und er blog sind gerade in der Entstehung.  Noch existiert aus den ALBA Staaten keine Kooperation. Demokratische Selbstorganisation? Ohne Staat und private Firmen? Nein, das darf es nicht geben. Das wird sofort unterbunden.  IUF 2015 Brasil http://iuf.partidopirata.org/index-en.html  Mit lieben gruessen, willi Georgetown, (brit.) Guyana

willi uebelherr (willi.uebelherr@gmx.de) zu Internationalismu im 21. Jahrhundert
http://www.internacionalismo21.org/wp/

Solidaritätsarbeit in Bolivien und Venezuela in Zeiten der offenen Widersprüche
https://amerika21.de/termin/2015/09/128062/soli-bolivien-venezuela
 

Nicaragua beschließt Nutzung russischer Satelliten
Die Regierungen von Nicaragua und Russland haben ein Abkommen über die Nutzung des russischen Satellitennetzes Glonass geschlossen. Nicaragua wolle, dass sicherheitsrelevante Nachrichten nicht über das staatliche Telekommunikations-Institut (Telcor) oder
kommerzielle Provider versendet werden müssen, hieß es aus Managua. Die Nutzung der russischen Satelliten sei auch eine Konsequenz der US-amerikanischen Spionageskandale, etwa in Brasilien, sagte ein Experte gegenüber der nicaraguanischen Tageszeitung La Prensa. Zwar könne Nicaragua bereits auf ein modernes Satellitensystem zählen. Dieses System werde jedoch von den USA kontrolliert.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/08/126890/nicaragua-glonass-nutzung

UN beschließen Grundprinzipien für internationales Insolvenzrecht
Das Recht eines Staates, Umschuldungs- und Insolvenzverfahren, selbst zu bestimmen, soll gestärkt werden. 136 Länder dafür, EU enthält sich
Von Alice Kohn amerika21
New York/Buenos Aires. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat einen internationalen Rechtsrahmen für staatliche Umschuldungsverfahren beschlossen. Sie reagiert damit auf eine Initiative, die Argentinien vor einem Jahr angestoßen hat und die insbesondere von der Gruppe von Ländern des globalen Südens (G77) getragen wird, der mit 134 Mitgliedern größten Gruppe innerhalb der UN.
Die beschlossenen neun Grundprinzipien sollen die Basis für ein internationales Insolvenzrecht bilden. Sie stärken das Recht eines Staates, seine makroökonomische Politik, dazu gehören auch Umschuldungs- und Insolvenzverfahren, selbst zu bestimmen. Das Verfahren soll transparent und unparteiisch gehandhabt werden. Sobald ein Mehrheitsbeschluss bei einem Insolvenzverfahren vorliegt, darf dieser nicht von einer Minderheit gekippt werden. Ausländische Gerichte dürfen keinen Einfluss auf das Verfahren haben, das heißt, Klagen vor ausländischen Gerichten gegen die Umschuldungsprozesse wie im Falle Argentiniens geschehen, sollen zukünftig ausgeschlossen werden.
Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
hier: https://amerika21.de/2015/09/129753/un-insolvenzrecht

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04.07.2015 Nachricht von Alice Kohn


Privatisierung von Bildung in Lateinamerika und der Karibik: Tendenz steigend
http://www.npla.de/de/poonal/5229
 

Uruguay
*Pepe, Präsident von Uruguay
Mujica: Der Kapitalismus scheint am Ende angelangt zu sein. Es ist nur logisch, dass der demokratische Sozialismus an seine Stelle tritt
- Wir müssen den Staat grundlegend verändern, diese Revolution machen, meint er
- In jedem System "ist nichts schöner, nichts kostbarer als das Leben"
- Es lohnt sich, dafür zu kämpfen, dass die Leute mehr zu essen haben, sagt er
- In der Gesellschaft, zumindest in der aktuellen, ist der große...
https://amerika21.de/analyse/113201/ende-der-amtszeit-mujica?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Zehntausende Frauen in Brasilien beim "Marsch der Margeriten"
Von Claudia Fix amerika21
Der "Marsch der Margeriten" hat am 11. und 12. August zum fünften Mal in Brasília stattgefunden. Zehntausende "Landfrauen der Felder, Wälder und Gewässer" versammelten sich, um gleiche Rechte, mehr Zugang zu staatlichen Leistungen und ein Ende der Gewalt gegen Frauen zu fordern.Dieser Marsch erinnert an die erfolgreiche Landarbeitergewerkschafterin Margarida Maria Alves aus Paraíba, die 1983 einem Auftragsmord zum Opfer fiel. Er findet seit dem Jahr 2000 statt und ist das größte Frauentreffen Brasiliens sowie eines der größten weltweit. Der Umzug und die zweitägige Veranstaltung werden von der Nationalen Konföderation der Arbeiter in der Landwirtschaft (Contag) organisiert...
weiter lesen https://amerika21.de/2015/08/126327/marsch-der-margerite

Bolivien | Deutschland
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El Salvador
*Der Krieg der Ebene
Die kriminellen Banden werden von der Rechten in El Salvador als Teil eines Plans benutzt, um an die Macht zurückzukehren. Der Ansturm der Rechten auf dem Kontinent verschärft sich. Es wäre naiv anzunehmen, dass die lokalen oligarchischen Gruppen jetzt, wo es linke Regierungen gibt, diese im Zeichen der Demokratie akzeptieren würden. Das Wort Demokratie bedeutet für diese Gruppen schlicht ein Wort, das sie schreien,...
https://amerika21.de/analyse/125994/krieg-der-ebene?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly
 

Die Präsidentin der Komission der Afrikanischen Einheit,
erinnerte Präsident Obama unter Hochrufen auf Fidel Castro an Kubas Solidarität mit Afrika

Der Plenarsaal Nelson Mandela der Afrikanischen Union war Schauplatz des Empfangs den die Afrikanische Kommission und das gesamte dort akkreditierte diplomatische Korps Präsident Obama zum Abschluss seines offiziellen Besuchs in Äthiopien gab... Autor: Granma | zum Bericht: HIER

Gedenken an Hugo Chávez in ganz Lateinamerika
Feierlichkeiten zum 61. Geburtstag des Ex-Präsidenten. Veranstaltungen auch in zahlreichen anderen Staaten des Kontinents. Festakt in Botschaft in Berlin
Von Harald Neuber in amerika21   https://amerika21.de/2015/07/125488/gedenken-chavez-2015
 
Weltweites Gedenken an Kommandant Hugo Chavez
Im Cuartel de la Montaña, wo die sterblichen Überreste des bolivarischen Revolutionsführers ruhen, zollten zahlreiche Venezolaner ihrem ewigen Anführer Tribut
Autor: Redacción Internacional |
http://de.granma.cu/mundo/2015-07-29/weltweites-gedenken-an-kommandant-hugo-chavez

Lateinamerika ist wachsam
»Forum von São Paulo« sagt in Mexiko-Stadt Neoliberalismus den Kampf an
Von Volker Hermsdorf auf  http://www.jungewelt.de/2015/08-01/003.php

Präsident von Venezuela fordert Auflösung der OAS
Von Achim Schuster in amerika21
https://amerika21.de/2015/07/125479/maduro-fordert-aufloesung-oas
 
Tribut an Frank País und die Märtyrer der Revolution
Ein Blumengebinde, niedergelegt im Namen Fidels und Raúls vor dem Grab von Frank País durch ein Kommando der Revolutionären Streitkräfte, reihte sich in die verdiente Ehrung ein...
http://de.granma.cu/cuba/2015-07-31/tribut-an-frank-pais-und-die-martyrer-der-revolution

Zielscheibe der Reaktion
Der lateinamerikanische Fernsehkanal Telesur wird jetzt zehn Jahre alt. Alternative zu Konzernmedien..
Von Volker Hermsdorf  hier http://www.jungewelt.de/2015/07-30/009.php


Brasilien
*Hat Präsidentin Rousseff kapituliert?*
Brasiliens Dilemma: Austeritätspolitik oder Weiterführung des Weges seit 2002
Dilma Rousseff setzte seit ihrem Amtsantritt im Januar 2011 im Wesentlichen die Politik von Inácio Lula da Silva fort, die mit Einschränkungen als postneoliberal bezeichnet wird. Allerdings übernahm sie die Regierungsgeschäfte im Vergleich zur Präsidentschaft Lulas (2003 bis 2011) in einer sowohl...
https://amerika21.de/analyse/123644/brasilien-kapitulation?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly

Glückwünsche für Griechenland aus Lateinamerika
https://amerika21.de/2015/07/124406/glueckwuensche-fuer-griechenland
 
 

Gipfeltreffen von CELAC & EU
Das II. Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) und der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) ist in Brüssel beendet worden. Parallel zum offiziellen Programm gab es den »Gipfel der Völker«, an dem eintausend VertreterInnen sozialer Bewegungen,  linker Parteien und Solidaritätsinitiativen aus Lateinamerika und Europa teilnahmen.  Dort wurde manifest, dass heute ein starkes, geeinteres Lateinamerika auf der Weltbühne agiert. So kritisierten CELAC-Repräsentanten z.B. die repressive
Flüchtlingspolitik der EU sowie verschiedene Formen der politischen Einmischung ausländischer Akteure in Lateinamerika scharf. Diese Art "neokolonialer Politik" sei "inakzeptabel". mehr im PDF: HIER

Einflusskampf um Lateinamerika
Bericht von german-foreign-policy
BERLIN/BRÜSSEL/CIUDAD DE MÉXICO
Warnungen vor einem weiteren Einflussverlust gegenüber China sind auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel laut geworden. Die Volksrepublik baue inzwischen "sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern auf", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU dürfe gegenüber China nicht noch weiter zurückfallen und müsse nun neue Anstrengungen zum Ausbau der Kooperation mit Lateinamerika unternehmen. Deutschland baut in diesem Rahmen derzeit insbesondere die Beziehungen zu Mexiko aus. Das Land wird gegenwärtig, da es ein Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada unterhält, vor allem als Billiglohnstandort zur Produktion für den US-Markt genutzt; in jüngster Zeit haben zahlreiche bedeutende Automobilkonzerne, darunter auch deutsche, Milliardeninvestitionen angekündigt. Mexiko gilt zudem als wichtiger politischer Kooperationspartner: Es gehört der "Pazifik-Allianz" an, einem Bündnis von inzwischen fünf Staaten Lateinamerikas, die - klar neoliberal-prowestlich orientiert - enge Wirtschaftsbeziehungen nach Ostasien und in die Pazifik-Region haben. Sie gelten dabei als Verbündete von USA und EU im Einflusskampf gegen China.

Chinas wachsender Einfluss
Vermutungen, die EU werde in Lateinamerika gegenüber China in den kommenden Jahren weiter an Einfluss verlieren, sind durchaus realistisch. Zusammengenommen sind die EU-Staaten traditionell stets der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas nach den USA, zuletzt auch der größte Investor auf dem Subkontinent gewesen. Gegenüber Beijing aber fallen sie klar zurück. Der Außenhandel Lateinamerikas mit China ist von 2000 bis 2013 um den Faktor 22 auf 275 Milliarden US-Dollar gestiegen und wächst weiter; in absehbarer Zeit wird er sogar den US-amerikanisch-lateinamerikanischen Handel übertreffen. Zwar liegt die Volksrepublik bei den Investitionen noch deutlich zurück; jedoch hat Staatspräsident Xi Jinping im Januar angekündigt, chinesische Unternehmen wollten in den kommenden zehn Jahren 250 Milliarden US-Dollar in Lateinamerika investieren. Im Unterschied zu anderen Staaten setzt China derlei Ankündigungen erfahrungsgemäß auch um. Bei der Kreditvergabe liegt Beijing in Lateinamerika einer neuen Untersuchung zufolge schon jetzt vor den USA.[1] Bundeskanzlerin Angela Merkel bilanzierte auf dem Brüsseler Gipfel: "Wir haben gesehen, dass China sehr intensive Handelsbeziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern aufbaut."[2] Europa dürfe nicht noch weiter zurückfallen, wird die Kanzlerin zitiert.

Kein Entwicklungssprung
Dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen diente entsprechend der aktuelle Brüsseler Lateinamerika-Gipfel. Wie bei den vorangegangenen Gipfeltreffen wurde jedoch auch diesmal kein großer Entwicklungssprung erzielt. Appelle wurden laut, nun endlich ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur [3] zu schließen. Schon seit 2000 wird über ein solches Abkommen verhandelt; 2004 wurden die Gespräche vertagt, erst 2010 wurden sie wieder aufgenommen. Zu einem greifbaren Ergebnis haben sie bis heute nicht geführt; Experten hatten sie bereits für tot erklärt [4], bevor es nun in Brüssel hieß, möglicherweise könne man doch noch eine Einigung erreichen. Abgesehen davon hat die EU den Staaten Lateinamerikas 118 Millionen Euro zugesagt, die insbesondere in die Transport- und Energiewirtschaft fließen sollen. Das vielleicht konkreteste Resultat des Gipfels ist der Beschluss, für 26,5 Millionen Euro ein Glasfaserkabel von Lissabon durch den Atlantik ins brasilianische Fortaleza zu verlegen. Dies soll es möglich machen, bei der Kommunikation zwischen Europa und Lateinamerika die Vereinigten Staaten zu umgehen, um Abhörmaßnahmen der NSA zu erschweren.

Allianz der Zukunft
Konkretere Ergebnisse in Sachen Lateinamerika-Politik waren zu Wochenbeginn in Berlin vereinbart worden. Am 8. und 9. Juni hatte erstmals die deutsch-mexikanische "Binationale Kommission" in der deutschen Hauptstadt getagt. Sie soll künftig regelmäßig zusammenkommen, um die Beziehungen der Bundesrepublik zu Mexiko weiter zu intensivieren. Im Auswärtigen Amt ist von einer "Allianz für die Zukunft" die Rede.[5]

Billiglohnstandort für den US-Markt
Mexiko ist traditionell einer der zwei bedeutendsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik in Lateinamerika. Deutsche Firmen hatten Ende 2012 laut Angaben der Bundesbank unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro in dem Land getätigt - deutlich weniger als in Brasilien (23,9 Milliarden Euro), aber deutlich mehr als in Argentinien (2,5 Milliarden Euro), dem drittgrößten Standort deutscher Unternehmen auf dem Subkontinent. Seine besondere Bedeutung zieht Mexiko aus der Vielzahl von Freihandelsabkommen, die es geschlossen hat; sie machen es zu einem lukrativen Produktionsstandort für den Export. Unter ihnen ragt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA heraus, das Ausfuhren in die USA begünstigt und das Land als US-Billiglohnstandort schlechthin qualifiziert. Wer auf dem US-Markt konkurrieren will, kann seine Produktionsstätten in Mexiko errichten - und von "niedrige(n) Produktionskosten" sowie einem "recht geringen Regulierungsgrad" profitieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium schreibt.[6] Als dem US-Markt vorgelagerter Billiglohnstandort ist das Land in vollständige wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten: Rund 50 Prozent seiner Importe kommen von dort, 80 Prozent seiner Exporte gehen in das nördliche Nachbarland, aus dem mehr als die Hälfte der Auslandsinvestitionen in Mexiko stammen. Die andere Hälfte der Auslandsinvestitionen ist ebenfalls weitestgehend auf die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten fokussiert.

Milliardeninvestitionen
Während Mexikos Wirtschaft insgesamt zuletzt etwas schwächelte, verzeichnen Auslandsinvestitionen in dem Land seit einigen Jahren einen Boom. "Mexikanische Arbeiter" seien "mit aktuell 6,50 Dollar nur noch einen halben Dollar pro Stunde teurer als ihre chinesischen Kollegen", hieß es im letzten Sommer in der deutschen Wirtschaftspresse; mit dem Anstieg der Einkommen in China gewännen andere Billiglohnstandorte an Attraktivität - darunter Mexiko.[7] Vor allem die Automobilindustrie investiert dort zur Zeit Milliarden; die Zulieferer folgen auf dem Fuß. General Motors etwa steckt von 2013 bis 2018 fünf Milliarden US-Dollar in die Modernisierung seiner Fabriken in Mexiko; Ford will 2,5 Milliarden US-Dollar ausgeben. Toyota hat Investitionen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt, Honda hat knapp eine Milliarde US-Dollar investiert, Mazda knapp 600 Millionen Euro, Kia 800 Millionen Euro. Audi zahlt rund 900 Millionen Euro für ein neues Werk in Mexiko, BMW 800 Millionen Euro, Daimler und Nissan investieren gemeinsam eine Milliarde Euro. VW, dessen Werk in Puebla 500.000 Fahrzeuge im Jahr produziert und damit die Nummer 2 nach der Stammfabrik in Wolfsburg ist, will bis zum Jahr 2018 gut sieben Milliarden US-Dollar in Nordamerika investieren - einen erheblichen Teil davon wohl in Mexiko. Inzwischen sei Mexiko "der siebentgrößte Autoproduzent der Welt" und habe "Brasilien den Rang abgelaufen", heißt es in der Wirtschaftspresse; laut einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte könne es in drei Jahren sogar Deutschland vom Platz des drittgrößten Autoexporteurs der Welt verdrängen.[8]

Die Pazifik-Allianz
Investitionen in Mexiko gelten inzwischen auch deswegen als außerordentlich interessant, weil das Land der "Pazifik-Allianz" angehört, einem noch jungen Zusammenschluss von inzwischen fünf lateinamerikanischen Staaten.[9] Sie sind sämtlich stark neoliberal orientiert, verstehen sich als prowestlich, betreiben umfangreiche Geschäfte mit Ländern Ost- und Südostasiens sowie der Pazifik-Region - und gelten deshalb als wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten und der EU im Einflusskampf gegen China (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Im Fall Mexikos fallen ökonomisches und politisches Interesse an den Milliardeninvestitionen, die die bilateralen Beziehungen stärken, deshalb auf für Berlin günstige Weise zusammen, was die Bemühungen um den Ausbau der Kooperation fördert. Entsprechend sollen die Kontakte nun sowohl ökonomisch wie auch politisch ausgebaut werden; für 2016/17 sind in Mexiko ein "Deutschlandjahr" und in Deutschland ein "Mexikojahr" geplant, mit denen die Intensivierung der bilateralen Beziehungen propagandistisch begleitet werden soll. In einem symbolischen Akt sind die Außenminister Deutschlands und Mexikos am Dienstag gemeinsam aus Berlin zum EU-Lateinamerika-Gipfel aufgebrochen. Für die künftigen Lateinamerika-Aktivitäten der Bundesrepublik nehmen Mexiko und die Pazifik-Allianz aller Voraussicht nach eine herausgehobene Stellung ein.

Mehr zur deutschen Lateinamerika-Politik: Herausforderer der USA, Ein blutiger Meilenstein, Partners in Leadership, Wahlprotest als Taktik, Ein strategisches Gegengewicht und Rohstoff-Konflikte.
[1] Marta Andujo: China in Lateinamerika vor USA. amerika21.de 07.03.2015.
[2] EU will besseren Draht zu Lateinamerika. www.dw.de 10.06.2015.
[3] Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela an.
[4] S. dazu Die Allianzen der Zukunft.
[5] Deutschland und Mexiko intensivieren Kooperation. www.auswaertiges-amt.de 08.06.2015.
[6] Mexiko - Wirtschaftliche Beziehungen. www.bmwi.de.
[7] Nora Jakob: Wird Mexiko das neue China? www.wiwo.de 17.07.2014.
[8] Wilfried Eckl-Dorna: Mexiko - das Produktions-Eldorado der Autobranche. www.manager-magazin.de 12.12.2014.
[9] Der Pazifik-Allianz gehören Mexiko, Kolumbien, Peru, Chile und Costa Rica an.
[10] S. dazu Die Strategie der Pazifik-Allianz und Die Allianzen der Zukunft.
Aus==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59134

LEAP/E2020 Press Review on the Global Systemic Crisis? als zip-Datei:
https://dub128.mail.live.com/ol/#


Lateinamerika gegen das Kapital
Brüssel. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat seine Rede zum Auftakt des zweitägigen EU- Lateinamerika-Gipfels in Brüssel am Mittwoch für scharfe Kritik an der internationalen Wirtschaftsordnung genutzt. Im Namen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC), deren Vorsitz Ecuador derzeit innehat, kritisierte er, dass die geltenden bilateralen Investitionsschutzabkommen die Souveräniät der Länder des Südens verletzen und einseitig den Interessen des Großkapitals dienten. Im Kampf gegen die Armut werde die CELAC stärker die transnationalen Konzerne zur Kasse bitten. Correa forderte die Rückgabe des von Washington okkupierten Gebiets um Guantánamo an Kuba sowie die Aufhebung des von Präsident Barack Obama im März unterzeichneten Dekrets gegen Venezuela.

Vereint für Lateinamerika
Solidarisch mit Venezuela: »Gipfel der Völker« in Brüssel bündelte Kräfte zur Verteidigung der fortschrittlichen Prozesse auf dem Kontinent
Von Lena Kreymann, Peter Steiniger, Brüssel
http://www.jungewelt.de/2015/06-13/044.php

Sozialismus statt Freihandel
Hochrangige Gäste aus Ecuador, Venezuela und Kuba beim »Gipfel der Völker« in Brüssel. Rafael Correa brandmarkt EU-Wirtschaftspolitik
http://www.jungewelt.de/2015/06-12/065.php

Kolumbien stellt die Besprühungen mit dem Herbizid Glyphosat ein
Regula Fahrländer
Das Herbizid Glyphosat wurde als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Deshalb hat die Regierung Kolumbiens das Ende der Besprühungen mit Glyphosat auf die Koka-Plantagen bekannt gegeben. Ob damit ein Strategiewechsel im Kampf gegen die Drogen beginnt, muss sich erst zeigen.

Ende Oktober soll Schluss sein. Diese Ankündigung der kolumbianischen Regierung folgte auf einen Bericht der Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation, welche das Herbizid am 20. März als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hatte. Der nationale Rat für Betäubungsmittel hatte darauf einem Antrag des kolumbianischen Gesundheitsministeriums stattgegeben, die Besprühungen mit Glyphosat einzustellen. National und international sorgte diese Nachricht schnell für Aufsehen. Ebenso schnell reagierten die GegnerInnen, allen voran der oberste nationale Staatsanwalt Alejandro Ordóñez. Ohne Glyphosat werde Kolumbien in wenigen Monaten zu einem Meer aus Coca, warnte er[1]. Es gäbe weder wissenschaftliche noch rechtliche Gründe, die Nutzung des Herbizides einzustellen. Noch vor dem Entscheid hatte Kevin Whitaker, US-Botschafter in Kolumbien in einem Gastkommentar in El Tiempo geschrieben, die Besprühungen wären ein sicheres und effizientes Mittel im Drogenkampf. Wer behaupte, die Auswirkungen auf die Gesundheit seien negativ, sei schlecht informiert[2].

Das Herbizid Glyphosat wird vom US-Unternehmen Monsanto hergestellt. Nachdem Afghanistan die Besprühungen von Drogenanbauflächen verboten hatte, blieb Kolumbien als letztes Land mit Lufteinsätzen übrig[3], finanziell und militärisch unterstützt von den USA. Von Vorteil für das Unternehmen ist, dass einzig die Besprühungen verboten wurden. Denn Glyphosat wird in Kolumbien vor allem in der Landwirtschaft benutzt.

Der Einsatz des Glyphosat, eine lange Geschichte
Die Besprühungen in Kolumbien begannen 1978 unter der Regierung Turbay. Damals wurden die Marihuana-Plantagen in der Sierra Nevada von Santa Marta aus der Luft zerstört[4]. Unter der Regierung von Belisario Betancur nahm der Einsatz von Glyphosat dann seinen Lauf. Unter Anregung des damaligen Gesundheitsministers Jaime Arias bat die Regierung noch internationale ExpertInnen um eine Studie über die Auswirkungen dieses Herbizides. Dieser Bericht kam zum Schluss, dass die Folgen des Glyphosats nicht einschätzbar waren und riet deshalb von der Verwendung ab. Weil es aber um die nationale Sicherheit ging, so die damalige Regierung, wurde der Einsatz des Herbizides dennoch legalisiert. 

Seither haben die Besprühungen aus der Luft immer wieder für Kontroversen gesorgt. Bauerngemeinschaften, MenschenrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen und nationale und internationale Regierung und Behörden, waren sich in der Bewertung der Auswirkungen nie einig. Dies wiederum hat all die Jahre zu Bauernprotesten, Toten, Wissenschaftsstreits, Diskussionen und rechtlichen Klagen geführt.

Die alternativen Lösungsansätze
Längst ist die Unmöglichkeit, bei den Einsätzen aus der Luft Koka-Plantagen von Nahrungsmitteln zu trennen, bekannt. Ebenso die erheblichen negativen Auswirkungen auf Gesundheit und Natur, wie auch die Tatsache, dass die Anbauflächen von Koka in Kolumbien dennoch zunehmen. Geändert hat sich zum einen nichts, weil die Lufteinsätzen auch eine Kriegsstrategie sind, und weil es bis anhin an einer guten Alternative mangelt. Die manuelle Entfernung der Kokapflanzen, die seit einigen Jahren auch Staatspolitik ist, hat einen hohen menschlichen Preis. Zwischen 2005 und 2013 haben dabei 200 Menschen ihr Leben gelassen, 800 wurden verletzt. Sie wurden Opfer von Personenminen, welche die Guerillas in den Kokaregionen strategisch legen. Einige Wissenschaftler haben nun Koka-fressende Schmetterlinge als Alternative vorgeschlagen[5]. Wie machbar diese Alternative ist, sei dahingestellt. Realistischer ist wohl, dass Glyphosat einfach mit einem anderen Herbizid ersetzt wird. Seitens der kolumbianischen Regierung heisst es, die Alternativen würden bald bekannt gegeben.  

Bei der Verwendung eines anderen Herbizides ist fraglich, inwiefern dies eine grundlegende Richtungsänderung wäre. Eine völlige Abkehr von Besprühungen aus der Luft dürfte auch deshalb schwierig sein, weil der Entscheid zu einem schwierigen Zeitpunkt kommt. Die Drogenpolitik ist eines der drei abgeschlossenen Teilabkommen am Verhandlungstisch. Dabei wurden im Mai 2014 diverse fundierte Alternativen zu den Besprühungen vereinbart, die den  militärischen Ansatz ersetzen. Eng verbunden mit dem Teilabkommen über Agrarpolitik liegt der Schwerpunkt dabei auf der Beteiligung der Gemeinschaften mit freiwilliger Ausrottung der Kokapflanzen, Förderungsprogramme zur Schaffung von Einkommensalternativen, Präventionsmassnahmen und die Nicht-Kriminalisierung der Kleinbauern und -bäuerinnen. Erst wenn weder die freiwillige noch die erzwungene Ausrottung der Kokapflanzen erfolgreich wäre, könnte es zu Besprühungen kommen[6].

Die Umsetzung dieses Abkommens wäre die ernsthafte Kursänderung. Aber aufgrund des Grundsatzes bei den Friedensverhandlungen, dass nichts gültig ist bis alles gültig ist, befindet sich das Teilabkommen in einem Limbo, das wiederum eine grundlegende Richtungsänderung in der Drogenpolitik erschwert.

[1] El Colombiano, 14.05.2015, “Dentro de pocos meses estaremos inundados y nadando en coca”: Procuradorhttp://www.elcolombiano.com/dentro-de-pocos-meses-estaremos-inundados-y-nadando-en-coca--procurador-YG1923573

[2] El Tiempo, 10.05.2015, La aspersión ha ayudado a Colombia,http://www.eltiempo.com/opinion/columnistas/la-aspersion-ha-ayudado-a-colombia-kevin-whitaker-columnista-el-tiempo/15722176

[3] La Silla vacía, 26.03.2015, El cáncer del glifosato,http://lasillavacia.com/historia/cancer-glifosato-y-el-gobierno-contra-las-cuerdas-49815

[4] El Espectador, 17.05.2015, La enredada historia del glifosato,http://www.elespectador.com/noticias/politica/enredada-historia-del-glifosato-articulo-561075

[5] El Colombiano, 20.05.2015, Mariposa come coca podría ser el reemplazo del glifosato,http://www.elcolombiano.com/mariposa-podria-ser-el-reemplazo-del-glifosato-AD1959615

[6] La Silla vacía, 30.04.2015, Suspender la fumigación con glifosato no es tan fácil,http://lasillavacia.com/historia/suspender-la-fumigacion-con-glifosato-no-es-tan-facil-50162   
ASK Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien
Schwanengasse 9 - CH 3011 Bern - Switzerland
Tel 031 311 40 20 - Fax 031 312 40 45
PC-Konto 60-186321-2
IBAN CH33 0900 0000 6018 6321 2
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LATEINAMERIKA
CEPAL lobt Öffnung Kubas für ausländische Investitionen
Die Exekutivsekretärin der Wirtschaftlichen Kommision für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) Alicia Bárcena über die Kubaner: „Den Fall Kubas gilt es hervorzuheben, weil das Land sich der ausländischen Investition öffnet, aber die für das Land wichtigen Bereiche auswählt und die nationalen Arbeitsstellen schützt“. 

Lena Kreymann in jw
Polizei mordet
Mexiko: Journalistin deckt Exekutionen durch Sicherheitskräfte auf

In Mexiko ist ein neuer Fall von Polizeigewalt enthüllt worden: In Apatzingán im Bundesstaat Michoacán sollen Polizisten 16 Demonstranten am 6. Januar regelrecht hingerichtet haben. Dies ergab eine umfassende Recherche der Journalistin Laura Castellanos, die ihre Ergebnisse am vergangenen Sonntag in mehren mexikanischen Medien veröffentlichte.

Demnach versammelten sich in der Nacht zum 6. Januar Mitglieder einer Bürgerwehr und ihre Unterstützer vor dem Rathaus der Stadt Apatzingán, um gegen die Auflösung ihrer Miliz zu protestieren. Die Bürgerwehren hatten sich im Widerstand gegen das Drogenkartell der »Tempelritter« gebildet und waren im Frühjahr vergangenen Jahres legalisiert und zur Bandenbekämpfung eingesetzt worden. Mitte Dezember löste der Sicherheitsbeauftragte von Michoacán, Alfredo Castillo, die Bürgerwehren auf, da sie die »Bedeutung der staatlichen Institutionen« nicht verstanden und nicht »für ein ruhiges Klima gesorgt« hätten. Gezahlt wurde den Milizionären nichts. Sie fürchteten außerdem neue Angriffe der »Tempelritter« in ihren Wohnorten...mehr ==> https://www.jungewelt.de/2015/04-25/010.php
 

 

Mexiko: Wir verteidigen unseren Regenwald
pardelchen XXXHolzfäller und Rinderzüchter fallen in eines der letzten Regenwald- gebiete Mexikos ein, mit Duldung der Politiker. Im Wald von Los Chimalapas leben viele bedrohte Arten. Er ist auch die Heimat der Zoque-Indianer, die die Natur und Artenvielfalt bis heute erhalten und verteidigt haben.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition an die Regierung: HIER

Bolivien: MAS gewinnt die Regionalwahlen
Über sechs Millionen Bolivianer waren am Wochenende zur Neuwahl von 4.975 Volksvertretern aufgerufen. Boliviens Präsident Evo Morales: Die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) hat sich trotz Niederlagen in ihren Hochburgen El Alto und La Paz erneut als "die stärkste Partei in der Geschichte" der Elf-Millionen-Einwohnernation behauptet, so kommentierte der Staats- und Parteichef auf einer ersten Pressekonferenz am Montag den Ausgang der landesweiten Abstimmung.


IM KATHOLISCH DOMINIERTEN EL SALVADOR
BESTEHT IMMER NOCH DAS ABTREIBUNGSVERBOT!

ABER BITTE ZIVILISIERT BLEIBEN !
NICHT WIEDER DIE KATHOLEN IN ALLER WELT JAGEN UND VERFOLGEN  !

Es ist allerdings bei uns noch keine Straftat Menschen zu fragen: "Sind sie katholisch" und bei einem ja zu fragen sind sie Abtreibungsgegner und bei einem weiteren: "ja", ist stellt jedoch die Bejaher dann einfach zu verprügeln,  eine strafbare Handlung dar. Auch daß begießen mit Farben bzw. ansprühen anspucken kann strafrechtlich verfolgt werden!
BESSER LEGAL AKTIV WERDEN:
Amnesty International fordert im Rahmen der globalen Kampagne „My Body, My Rights“ die Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots in EI Salvador. Unterstützen Sie anläßlich des Tages gegen Gewalt an Frauen, diese Forderung und beteiligen Sie sich an der Online-Aktion!
Jetzt mitmachen: http://www.amnesty.de/elsalvador 
NA, NA, NA,- WER HAT JETZT SCHON GEMEINT, NA, JA - DIESE SÜDAMERIKANER LEBEN NOCH IM REINSTEN MITTELALTER?
November 2014 in Deutscheland
Heiraten ist ein Grund zur Freude – oder zur Kündigung. Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hat seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem die Klinikleitung davon erfuhr, dass er ein zweites Mal geheiratet hatte. Die katholische Kirche akzeptiert nämlich nur die erste Ehe – als Bund fürs Leben.
Der Chefarzt klagte gegen die Kündigung, der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das die Kündigung für rechtswidrig erklärte. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Urteil unwirksam ist und neu verhandelt werden muss.
 
Ich als nicht Kirchenmitglied muß, da diese "kirchlichen" Einrichtungen zu über 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden,  diese öffentlich ausgelebte Intoleranz mitfinanzieren. Das ist ein Skandal.
Hier ist der Eiertanz des Bundesverfassungsgerichts als Pressemitteilung zu lesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-103.html

ECUADOR
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden anerkannt von Karina Escalona
http://www.npla.de/de/poonal/4875
Wahlen: Warum gewann Evo? von Atilio Boron
http://www.npla.de/de/poonal/4878

DER  REGIERUNGS-TERROR IN MEXICO: pdf HIER

USA kritisieren Eintritt Venezuelas in den Sicherheitsrat der UNO Von Klaus E. Lehmann
https://amerika21.de/2014/10/108581/usa-gegen-venezuela


Spionage gegen Regierungsvertreter bei Friedensgesprächen mit FARC
Von Eva Haule https://amerika21.de/2014/09/108018/spionage-gegen-de-la-calle

Venezuelas Präsident Maduro kritisierte den Westen bei der UN-Generalversammlung
Das Verhalten westlicher Staaten in den aktuellen Konflikten hat Nicolás Maduroscharf kritisiert. Sie hätten "das Monster des dschihadistischen Terrorismus genährt". Es wäre ein "Frankenstein, den der Westen geschaffen hat", sagte das Staatsoberhaupt.
Die Versuche, die Regierung in Syrien zu stürzen, bezeichnete er als "Irrsinn", die westliche Unterstützung für die syrische Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad habe zur Verschärfung der Situation beigetragen. Wäre dessen Regierung gestürzt worden, hätten sich in der ganzen Region bereits "die Macht dieser terroristischen Gruppen festgesetzt", sagte Maduro.
Das US-Embargo gegen Kuba bezeichnete er als "Anachronismus des kalten Krieges". Desweiteren  forderte er die sofortige Freilassung von Óscar López Rivera, einem Angehörigen der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung, der schon seit 33 Jahren in den USA inhaftiert ist.
 

Uribes Flucht aus dem Kongress
Kolumbianischer Ex-Präsident als Komplize von Paramilitärs und Drogenhändlern angeklagt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/946427.uribes-flucht-aus-dem-kongress.html


Menschenrechte in Paraguay: Blut für Soja

Der EU Import von billig Soja aus Paraguay bewirkt vor Ort das Großgrundbesitzer mit Hilfe korrupter Beamter staatliche Ländereien okkupieren. Die ansässigen armen Bauern werden vertrieben, verfolgt und ermordet, um die profitable Sojaproduktion und den Export in die EU auszuweiten.


DER KANAL ZWISCHEN ATLANTIK & PAZIFIK

Die Idee eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik entstand, um die Reise von Europa nach Indien abzukürzen und zu vereinfachen. Aber erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts rückte ein solches Projekt in den Bereich des Machbaren. Zwei Optionen wurden in Erwägung gezogen: Ein Durchbruch durch Panama oder durch Nicaragua. In Nicaragua ließ 1888 der Millionär J. P. Morgan mit Arbeiten beginnen, die aber aus Geldmangel eingestellt wurden, als die Wirtschaftskrise damals ausbrach.
Ein amerikanische Präsident, ließ die Arbeiten in Panama wieder aufnehmen, die die Franzosen abgebrochen hatten, offiziell wegen den Kosten und den Erdbebenrisiken, aber überwiegend aus geostrategischen Gründen. Panama wurde auf betreiben der USA Kolumbien entrissen und unter amerikanische Kontrolle gestellt, während Nicaragua, das sich einige Jahrzehnte davor erfolgreich, der Angriffe des Yankee- Piraten William Walker erwehrt hatte, erleben musste dauerhaft bestraft zu werden.

ALBA vs. ALCA
Die (Gesamt)Amerikanische Freihandelszone ALCA, eine Idee der USA sollte alle 34 Staaten in Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik umfassen, allerdings ohne Kuba. Die US-Konzerne hätten sich etwa 800 Millionen Verbraucher mit jährlich erwirtschafteten Gütern und Dienstleistungen im Wert von über zehn Billionen US-Dollar erschlossen. Ernsthafte Planungsversuche für die Amerikanische Freihandelszone begannen dann aber erst 1990, unter US-Präsident Bush, sind aber inzwischen längst ins Stocken geraten.

ALBA ein Kontra zur Hinterhof Politik der USA gegen Südamerika
ALBA ist eine Idee die von dem Venezuelanischen Präsidenten Huga Chavez gefördert wurde und entwickelt sich für die Teilnehmer bisher äußerst zufriedenstellend. Die Staatschefs von Venezuela, Kuba, China, Russland und des Irans haben z. B. schon 2013 mit Nicaragua Vereinbarungen getroffen durch Nicaragua einen Alternativen Kanal zum Panamakanal  zu verwirklichen. Denn 40 % der Schiffe, die auf den Weltmeeren unterwegs sind oder sich in Bau befinden, sind für eine Passage durch den Panamakanal bereits zu groß, obwohl der doch gerade bis im Jahr 2014 verbreitert worden war.
Der geplante Nicaragua - Kanal ermöglicht zukünftig die Durchfahrt für Schiffe von 248.000 Registertonnen, also doppelt so groß wie die Schiffe, die den Panamakanal nutzen können.
Die Arbeitskommission dieses  Kanals geht heute davon aus, dass 4,5% des weltweiten Seehandels durch Nicaragua gehen werden, während der Panamakanal heute nur 3% abwickelt.
Der Nicaraguakanal würde auch, den Seeweg von New York nach Los Angeles um 800 km zu verringern - auch wenn er ca. 280 km lang sein würde, während der Panamakanal nur 80 km lang ist.
Der weltweite Seeverkehr nimmt trotz der Krise konstant zu.

Investitionen in Nicaragua
Die Chinesen haben dem Land den Satelliten NicaSat-1 für 300 Millionen USD verkauft, die Russen installieren ein 4G- Mobiltelefonnetz, Venezuela subventioniert das Land aus seinen Ölerträgen, was ca. 10% des BIP Nicaraguas ausmacht.  Brasilien  möchte  seinen  Einfluss  in  der Region verstärken und  insbesondere die Freundschaft mit Nicaragua ausbauen.

Mehr zum Thema:
Thomas Fritz Artikel "ALBA contra ALCA" Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika (2007) :
http://www.fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/ALBA-contra-ALCA.pdf
Chávez treibt Integration in Lateinamerika über die Energiekooperation voran
Die zeitgleichen Reisen der beiden großen Gegenspieler auf dem amerikanischen Kontinent haben es unterstrichen: Während Venezuelas Präsident Hugo Chávez sein 2004 gestartetes Integrationsprojekt der Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) Zug um Zug ausbaut, siecht die 1990 von Bush Senior initiierte amerikanische Freihandelszone (ALCA) seit dem Amerika-Gipfel 2005 in Mar del Plata vor sich hin...mehr:  http://lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/1091.html
Lateinamerikas konkrete Alternative
Hintergrund: Das neue Sicherheitssystem gegen den Norden heißt ALBA
Von Ingo Niebel* http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Lateinamerika/alba.html
wiki Bolivarianische Allianz:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Allianz_f%C3%BCr_Amerika


Lateinamerika wird den russischen Markt trotz Drohungen beliefern

Von Marta Andujo - http://amerika21.de/2014/08/103820/lateinamerika-liefert


Quito/Ecuador

Aktivisten der Stiftung Pachamama als Staatsfeinde Ecuadors enttarnt, sie mischten sich in die Politik des Landes ein und gingen sogar mit Gewalt gegen Staatsgäste Ecuadors vor.
Als Reaktion darauf hat der ecuadorianische Staat den Beschluß gefasst die Büroräume der international bekannten Stiftung Pachamama in Quito am Morgen des 4. Dezember 2013 von Polizisten durchsuchen zu lassen. Die Stiftung wurde danach geschlossen und Verboten.
Den ecuadorianischen Behörden zufolge hat sich die Nichtregierungsorganisation in die Politik eingemischt, was satzungsmäßig nicht ihrem Ziel und Zweck entspricht. Durch dieses Verhalten seien die innere Sicherheit des Staates und der öffentliche Friede gefährdet worden. Rafael Correa der Präsident Ecuadors legte die Beweise für die Notwendigkeit des Verbotes   der Stiftung Pachamama in Quito vor. Hier ein Video mit Berichten Correas über die Tätigkeiten der Stiftung:
http://www.youtube.com/watch?v=cGntn3wMxXs&list=UU9uJ4MXBQ_Xdf1zTrrGjdUA
Das Video hat die Botschaft Ecuadors bei youtube hoch geladen.

Die rettet den regenwald-Leute auf ihrer Site:..."Die völlig haltlose Maßnahme ist offensichtlich Teil einer Regierungsstrategie, mit der die Kritiker der auf der hemmungslosen Ausbeutung der Erdöl-, Gold- und Kupfervorkommen des Landes basierenden Politik von Präsident Raffael Correa kriminalisiert und zum Schweigen gebracht werden sollen"....
( http://www.regenwald.org/news/5592/ecuador-regierung-schliesst-menschenrechts-und-umweltorganisation-pachamama )
...Nach Angaben der ecuadorianischen Zeitung El Comercio wirft die Regierung der Organisation „Störung der staatlichen Politik" und „ein Attenat gegen die innere Sicherheit und den Frieden" vor....und auch amerika 21 ist da noch am 23.12 13 sehr wackelig zur Frage der Schließung von Patchamama. https://amerika21.de/2013/12/95804/debatte-pachamama-ecuador
...Die Stiftung Pachamama ist Teil eines internationalen Netzwerks von Umwelt- schutzorganisationen. In Ecuador trat die Organisation zuletzt vor allem im Zusammenhang mit dem Bündnis Yasunidos in Erscheinung, das sich für den Schutz des Nationalparks Yasuní einsetzt. Führend beteiligt an der Arbeit ist auch die US-amerikanischen Organisation The Pachamama Alliance mit Sitz in San Fransisco, die von einer "illegalen Schließung" spricht....

Ich bin selbst etwas voreingenommen für den Rafael Correa, der mal auf die Frage eines Journalisten der Washington-Post: "Herr Correa wenn sie zum Präsidenten gewählt werden sollten, was gedenken sie dann mit riesigen 'Manta-Stützpunkt' der USA zu tun"? Correas Antwort: "Wenn die USA Ecuadors-Armee gestatten in den USA einen vergleichbaren Stützpunkt zu errichten kann er bleiben"! Seit ich das gelesen hatte mochte ich den Mann, ich habe ihn dann auch in Berlin live erlebt, den Eindruck der Ehrlichkeit bezüglich der wichtigsten Fragen für die Zukunft Equadors bringen auch 100 protestierende NGO's nicht so einfach ins Wackeln, denn bei denen befinden sich ja selbstverständlich so einige, wie die F. Naumann Stiftung, Adenauerstiftung u. ä. hervorragend einschätzbare Vereine aus USA...
 
Mein Spanisch ist eher bescheiden besonders wenn der Schnellsprecher Correa loslegt, in der TU- Berlin gab es ja eine prima Simultanübersetzung damals. Hier ist mal das, was ich so aus dem Video außer den Capturebildern mir so zusammengereimt habe:

Quito/Ecuador Staatsschutz macht NGO dicht!
Aktivisten der Stiftung Pachamama von den Sicherheitskräften Ecuadors als Staatsfeinde enttarnt! Sie mischten sich in die Politik des Landes ein, unterstützten Antiregierungsdemonstrationen und gingen sogar mit Gewalt gegen Staatsgäste Ecuadors vor. Als Reaktion darauf hat der ecuadorianische Staat den Beschluß gefasst die Büroräume der international bekannten Stiftung Pachamama in Quito am Morgen des 4. Dezember 2013 von Polizisten durchsuchen zu lassen.
Die Stiftung wurde danach geschlossen und verboten.

Ich habe so das Gefühl nachdem der Putin die Rahmenbedingungen für die Arbeit von NGO's fast Original von denen der USA abgekupfert hatte, weil die ja dem freiesten Land der Erde schon so lange gut dienen, machen sich immer mehr von den USA und deren "NGO's" drangsalierte Staaten auf, sich auch so hervorragende Zulassungsüberprüfungen für das Tätig werden und die zuzulassenen Tätigkeiten solcher Organisationen zu schneidern.
 
Allerdings wird in der Presse der sogenannten freien westlichen Welt, nie ein Zweifel aufkommen:
"Diese Art von NGO Arbeitsbeschränkungen sind eine Erfindung des Despoten Putin und für die freie westliche Welt und alle freiheitliebenden Menschen der Welt, sind solche Maßnahmen zutiefst Verabscheuungswürdige, Mißachtungen die auf allerübelste Art die Verwirklichung der Freiheit der Menschenwürde beschränken sollen!
(Schöner Satz der sollte vom Linguisten noch verschlimmbessert werden!)
 
Mein Kumpel der Kalle aus X-Berg sacht imma:
"De Mißachtung da Menschenwürde is unantastbar",
"klarwoll so stehts jedenfalls im GG jleich zu Anfang, dat is mal klar, dat de maker ooch wußtn warum, et da steht un nich woanners, vastahste"!

Wien/Tegucigalpa/Berlin
Leiterin der EU-Beobachtermission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl
Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber dem Lateinamerika-Portal amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA- Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.

"Unser Bericht enthält zwei Dinge", sagte die Politikerin: "Zum einen war die Wahlkampagne undurchsichtig und ungleich. Der Wahltag selbst aber ist transparent verlaufen." Der Bericht gehe jedoch auch auf den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die nun regierende Nationalpartei ein, die fehlende Gewaltenteilung, die hohe Straflosigkeit und das Versagen der Justiz sowie die politische Gewalt, so Lunacek weiter.

Kritisch betrachtete die Grünen-Politikerin die Berichterstattung der Medien über die EU-Mission. "Die Tatsache, dass sich alle Medien nur auf den Wahltag konzentriert haben, ist tatsächlich ein Problem", sagte sie dazu: "Es ärgert mich außerdem, wenn der spanische Begriff "transparente" hier mit "frei und fair" übersetzt wird. Das ist falsch und habe ich nie gesagt."
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/12/95738/lunacek-wahl-honduras
 

Chevrons SchmutzhandPROTESTTAG GEGEN DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE CHEVRONS „ LAS MANOS SUCIAS DE CHEVRON“
Initiiert von Organisatoren der 18. Weltjugendfestspiele in Ecuador fand anläßlich des weltweiten Protesttages im Kampf gegen Chevron-Texaco am 30.11.13 auch vor dem Brandenburger Tor, in Berlin eine Demonstration statt. Der Protesttag war Teil einer Kampagne, die den Kampf gegen Chevron-Texaco seit diesem Jahr führt.
Die Kampagne „Las manos sucias“ gegen CHEVRON-TÓXICO ist eine Kampagne zur Verbreitung der Wahrheit und zur Durchsetzung der Gerechtigkeit. Elke Zwinge-Makamizile hat dazu ein PDF erstellt welches über die Hintergründe der Umweltschweinerei zweier US-Konzerne aufklärt: HIER
Hier auf der Seite weiter unten stehen weitere Informationen und weiterführende Links: HIER

Palmölfirmen haben in Peru die Abholzung von über 100.000 Hektar Regenwald beantragt

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
mit großer Besorgnis schreiben uns Umweltschützer aus dem Amazonasregenwald in Peru:
Foto NASA 100000ha RegenwaldabholzungPalmölfirmen und ausländische Spekulanten kaufen von der Regierung riesige Urwaldgebiete  – obwohl es gesetzlich verboten ist, Primärwald abzuholzen. Etwa 10.000 Hektar Regenwald fielen bereits illegal den Motorsägen zum Opfer, um Platz für Ölpalm-Monokulturen zu schaffen.

Vergeblich protestierten die Einwohner bei ihrer Regierung.
Erst als Umweltaktivisten die lokale Presse informieren und die illegale Regenwaldzerstörung auf den Titelseiten erscheint, reagieren die Behörden und veranlassen eine Untersuchung vor Ort durch Polizei und Staatsanwalt Die Durchsuchung einer der Ölpalmplantagen kann die Projekte nur kurze Zeit stoppen.

Inzwischen ist bekannt, dass die Plantagenfirmen in Peru die Abholzung von 100.000 Hektar Amazonasregenwald für Ölpalmen beantragt haben. Das soll nur der Anfang sein, hinter den Kulissen geht es schon um Millionen Hektar für Palmöl.
Noch ist es nicht zu spät. Der Widerstand gegen die Abholzer organisiert sich – und das unter großer Gefahr: Die Aktivisten und der Staatsanwalt erhalten nun Morddrohungen. Doch die Menschen wollen den Amazonasregenwald bewahren – und lassen sich nicht einschüchtern. Wir wollen sie unterstützten und bitten Sie, unsere Petition an die Regierung gegen die Zerstörung dieses einzigartigen Ökosystems für monströse Ölpalmplantagen zu unterschreiben:
https://www.regenwald.org/aktion/933/stoppt-den-palmoelangriff-auf-den-amazonas

Perenco in Guatemala: Erdöl und Gewalt
guatemala-perencoVertriebene Gemeinde im
Bezirk Penén
<==Foto: Gregory Lassale
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
die britisch-französische Firma Perenco beutet Erdöl im National- park Laguna del Tigre aus. Die lokale Bevölkerung wird ihrer Grundrechte beraubt und von Militärs vertrieben, die durch die Erdölfirma finanziert werden.
Bitte unterstützen Sie die be- troffenen Gemeinden mit Ihrer Unterschrift, verbreiten Sie die Protestaktion und helfen Sie, auf die Missstände in Guatemala aufmerksam zu machen.
ZUR PROTESTAKTION ===>HIER 
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Guadalupe Rodríguez
Salva la Selva
guadalupe@regenwald.org 

 

Lateinamerika-Portal amerika21.de
NGOs kritisieren deutsche Beteiligung an Staudammprojekt in Honduras
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Das Unternehmen Voith Hydro mit Sitz in Heidenheim baut und liefert demnach für das Staudammprojekt im Bezirk Intibucá drei Turbinen mit jeweils 7,52 Megawatt."Trotz der Ablehnung des Wasserkraftwerkes durch die lokale Bevölkerung in mehreren indigenen und kommunalen Versammlungen und trotz laufender Anzeigen gegen das Projekt bei honduranischen Institutionen hat das honduranische Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA), Vertragspartner von Voith Hydro, mit dem Bau des Staudammes begonnen", erklärt ein Mitglied einer deutschen Journalistendelegation, die im April die betroffene Region besucht hatte.Wegen ihrer Beteiligung an umstrittenen Staudammprojekten wurde Voith Hydro bereits in der Vergangenheit mehrfach von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. So wurden durch den Bau des Omkareshwar Staudamms im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh 30 Dörfer überflutet und 50.000 Menschen vertrieben. Voith Hydro liefert ebenfalls die Turbinen für das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien. Für das Projekt sollen 400 Quadratkilometer Regenwald geflutet und mehr als 20.000 Menschen umgesiedelt werden. Den gesamten Texte finden Sie hier: https://amerika21.de/2013/07/83722/offener-brief-rio-blanco
 

Lateinamerika-Portal amerika21.de
US-Experte verteidigt Asylpolitik Venezuelas

Washington, 12.07.2013. Im Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de hat der US- amerikanische Lateinamerika-Experte Mark Weisbrot die Politik linksgerichteter Regierungen Lateinamerikas gewürdigt. Der Fall Snowden zeige, dass in Südamerika in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Regierungen in freien Wahlen an die Macht gekommen sind, die sich vom Einfluss der USA wirklich frei gemacht haben, so Weisbrot. "Das ist ein wichtiger Unterschied zu den europäischen Staaten, denen es nicht gelungen ist, eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu entwickeln", fügte der Vizedirektor des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsstudien (CEPR) mit Sitz in Washington an.Zugleich nahm der US-Lateinamerika-Experte Ecuador und Venezuela in Schutz: "Selbst wenn die Kritik an der Politik Ecuadors und Venezuelas zutreffen würde, was meist nicht der Fall ist: Wer von den Kritikern hat auf die tausenden politischen Flüchtlinge aus El Salvador, Chile oder anderen Staaten Lateinamerikas hingewiesen, die vertrieben wurden, weil die USA dort Terrorregime unterstützt haben?", begegnete er entsprechenden Vorwürfen. Zudem wisse jeder, der die Lage in den genannten Staaten Südamerikas kenne, dass die internationalen Medien "eine Karikatur der Wirklichkeit und des Zustandes der Pressefreiheit dort verbreiten".Bei einer Aufnahme Snowdens durch ein südamerikanisches Land – im Gespräch sind derzeit Venezuela und Ecuador, – würde die US-Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den entsprechenden Regierungen zu drohen, sagte der US-Experte weiter: "Und sicherlich besteht die Möglichkeit verdeckter Operationen." In Ecuador habe es im Jahr 2010 bereits einen Putschversuch gegen Präsident Correa gegeben, erinnerte Weisbrot. Den gesamten Text finden Sie hier:
https://amerika21.de/2013/07/83717/us-experte-venezuela-snowden
Das Interview finden Sie hier: https://amerika21.de/analyse/83718/weisbrot-interview-snowden

USA und Ecuador
US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem ecuadorianische Präsident Rafael Correa telefoniert. Biden habe ihn in dem Gespräch am Freitag "in knapper Form" informiert, daß die USA von Ecuador die Ablehnung des Asylantrags Snowdens erwarteten. Präsident Rafael Correa habe den US-Politiker daraufhin daran erinnert, daß Washington mehreren von der ecuadorianischen Justiz gesuchten Flüchtigen Asyl gewährt habe.

Honduras/Tegucigalpa:
Erinnerungsdemonstrationen an den Putsch 2009 gegen Manuel Zelaya

In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in San Pedro Sula sind Tausende dem Demonstrationsaufruf von Zelayas Partei für Freiheit und Erneuerung (Libre) gefolgt, berichteten lokale Medien. Zelaya war 2009 vom Militär  gestürzt und außer Landes gebracht worden. Zwei Jahre danach erst konnte er in seine Heimat zurückkehren.

Zur Präsidentenwahl am 24. November dieses Jahres tritt Zelayas Ehefrau Xiomara Castro als Kandidatin der Partei Libre an. Laut der Meinungsumfrage vom Mai liegt Castro mit 28 Prozent an der Spitze des Bewerberfeldes, wie die Zeitung La Prensa berichtet.

Lateinamerika-Portal amerika21.de
Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch
westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

Der Fall Snowden ereigne sich zu einer Zeit, "zu der Cyberaktivist Julian Assange seit einem Jahr als Flüchtling in der Botschaft Ecuadors in London sitzt". Edward Snowden, Bradley Manning und Julian Assange seien "Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, Kämpfer für eine gesunde Demokratie und die Interessen aller Bürger dieses Planeten – bedrängt und verfolgt vom ‚Großen Bruder’ Nordamerika".

Edward Snowden zufolge sammeln Washington und London über heimlich weltweit angezapfte Glasfaserkabel eine astronomische Datenmenge, führt Ramonet aus. Beide Länder hätten zusammen circa 550 Spezialisten für die Analyse dieser enormen Informationen zur Verfügung. Man müsse davon ausgehen, dass Millionen von Telefonaten, E-Mails und Suchdaten im Internet gesammelt wurden, ohne dass die Bürger dies jemals erfahren hätten.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hingegen missbrauche seine Macht und nehme allen Menschen der Welt ihre Freiheit, so das Resümee von Ramonet, der lange Jahre die Hauptausgabe der Le Monde Diplomatique in Paris leitete.
Den gesamten Text findne Sie hier:
http://amerika21.de/analyse/83501/alle-werden-beschattet
--

Venezuela-Maduro: "Wir würden Edward Snowden aufnehmen"
Venezolanischer Präsident reist nach Moskau. Dort treffen sich am Montag Diplomaten zu einem Rundtisch-Gespräch...weiter:

http://amerika21.de/2013/06/83483/quito-reaktion-streit-snowden

27. Jun | Ecuador | USA | Politik
Fall Snowden: US-Senator Menéndez droht Ecuador 

Washington/Quito. Die USA erhöhen im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden den Druck auf die Regierung von Ecuador. …

Ecuador antwortet:
23 Millionen US-Dollar gegen Folter

Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola Ecuador kündigt nach Drohungen das Zollabkommen mit USA.
Die Regierung Correa bietet den USA Hilfe bei einem Programm gegen Folter an
Quito/Washington. Konter aus Quito: Einen Tag, nachdem führende Vertreter der regierenden demokratischen Partei im US-Kongress der ecuadorianischen Regierung im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden offen mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatten, hat die südamerikanische Regierung ein Zollabkommen einseitig annulliert. Auf einer Pressekonferenz gab Regierungssprecher Fernando Alvarado am Donnerstag im Beisein mehrerer Kabinettsmitglieder die einseitige Aufkündigung eines Zollabkommens mit den USA bekannt.

Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Sein Land akzeptiere weder Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.

Ecuador werde nicht nur auf die derzeit 23 Millionen US-Dollar Zollersparnisse durch das bilaterale Abkommen verzichten, so Alvarado. Sein Land biete den USA diesen Betrag sogar an, um Kurse zur Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu finanzieren. Auf diese Weise wolle Ecuador den USA helfen, "die Folter, extralegalen Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden, die von der US-Armee begangen werden. Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Ecuador alle regionalen Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet hat. Seine Regierung bitte die USA im Gegenzug, den Pakt von San José als Grundlagendokument des inter- amerikanischen Menschenrechtssystems zu unterzeichnen...weiter:
http://amerika21.de/2013/06/83483/quito-reaktion-streit-snowden

Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung
Wenn es um Assange, Snowden und Asyl in Ecuador geht, erleiden deutsche Journalisten partielle Rechtsamnesie...schreibt Malte Daniljuk auf amerika21.de:

....Friedbert Meurer vom Deutschlandfunk offenbart heute schmerzhafte Wissenslücken im Bemühen, schnell und populistisch gegen Ecuadors Menschrechtspolitik zu stänkern. Im Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter Jorge Jurado versteigt sich Friedbert Meurer zu der kühnen Aussage, "für schlechten Journalismus wird man in Deutschland nicht ins Gefängnis gesteckt"...Falsch, Friedbert Meurer: In Deutschland sind sogar höhere Haftstrafen vorgesehen als in Ecuador. Und da nutzt es Ihnen gar nichts, auf einen medienrechtlich ähnlich minderbemittelten RoG-Geschäftsführer Christian Mihr zu verweisen (Rufmord ohne Grenzen). Schauen Sie doch einfach ins Gesetzbuch, bevor Sie sich und die öffentliche Rundfunkanstalt disqualifizieren:
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten...:
http://amerika21.de/blog/2013/06/83465/deutschlandfunk-ohne-medienrec
 

AUS RATIONALGALERIE: "MUCHAS GRACIAS, ECUADOR"
David tritt Goliath: Vielen Dank, Ecuador!

Datum: 27. Juni 2013 / Autor: U. Gellermann
Schon seit einem Jahr lebt Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London in Sicherheit vor seinen Verfolgern aus den USA. Und wie es scheint, werden die Ecuadorianer demnächst auch dem nächsten Whistleblower, Edward Snowden, Asyl gewähren......In Ecuador verstehen sie etwas von Terror: Über Jahrzehnte hat der US-Konzern Unitet Fruit-Company, heute Chiquita, das Land terrorisiert: Einheimische kleine Bananenpflanzer wurden niedergewalzt, Streiks blutig niedergeschlagen. Nicht wenige bei Polizei, Militär und Politik holten sich ihr zweites Einkommen bei der Bananen-Company ab. Was man fälschlich die Eliten nennt, saß in der wohlgefüllten Westentasche der USA, und wie zuvor die Bananen-Konzession - wurden, als man in den 60er Jahren Erdöl in Ecuador entdeckt hatte - auch die Erdölkonzessionen ausländischen Firmen zugeschanzt.....Der heutige ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, dem Assange und Snowden ihre Asyl-Möglichkeiten verdanken, gibt sich redlich Mühe, den USA die Zeiten des Terrors heimzuzahlen: Er verlängerte die Genehmigung für den damals einzigen Luftwaffenstützpunkt der USA in Südamerika nicht: Im September 2009 musste das US-Militär sein Hightechzentrum für satellitengestützte elektronische Spionage in Manta räumen....Dass der Vizepräsident des Landes den Vornamen "Lenin" trägt, muss für die US- Administration ein weiteres Grausen bedeuten: Da hatte sie doch über die Jahre so viel blutige Mühe in den Kampf gegen den Kommunismus investiert- und nun dies...
Komplett --> sehr lesenswert und Gedruckt weitergeben hier dazu das PDF:
http://www.rationalgalerie.de/pdf/pdf.php?rubrik=start&id=703

Kürzlich...in der Rationalgalerie:
DEUTSCHE WIEDER-ERBEUTUNGSKÜNSTE - Ob Merkel mal den Mund halten kann?
BRESCHNEW IN BERLIN - Ein historischer Vergleich
WIE DIE CHINESEN SPRIT SPAREN - Ein ökonomisches Lehrstück in der Luft
EINE REISE MIT ADAM SMITH - Die unsichtbare Hand unterwegs in Frankreich
http://www.rationalgalerie.de/index.html

Portalamerika21
Kolumbien in der Nato?

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am 1. Juni angekündigt, er strebe Kolumbiens Beitritt zur NATO an. Die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem westlichen Kriegsbündnis stehe kurz bevor und zeuge von dem Beitrittswillen Kolumbiens. Im Falle eines Friedensabkommens mit der FARC plane Kolumbien ein stärkeres internationales „Engagement“ des eigenen Militärs. Eine Woche zuvor war US-Vizepräsident Joseph Biden bei Santos zu Besuch und wenige Tage später empfing Santos auch den venezolanischen Oppositionsführer Henrique Capriles. Sicher kein Zufall. Ein Beitritt Kolumbiens zur NATO erfüllt den USA einen Traum und ist ein Dolchstoß für kontinentale Integrationsprozesse wie Unasur oder Celac, in die auch Kolumbien eingebunden schien.
http://amerika21.de/analyse/83124/kolumbien-der-nato
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/kolumbien-der-nato

NGOs kritisieren SPD-Votum für EU-Abkommen mit Zentralamerika im Bundesrat
Berlin, 12.06.2013. Der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation Forum Umwelt & Entwicklung, Jürgen Maier, hat in einem Beitrag für das Lateinamerika- Nachrichtenportal amerika21.de die Zustimmung von SPD-geführten Ländern für das international umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit  Zentralamerika kritisiert.

Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün dominierten Bundesrat durchfallen könnte.

26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: "Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte."

„Mit dem positiven Votum stimmte die SPD im Bundesrat auch diesmal wieder lieber mit der Bundesregierung als mit der eigenen Bundestagsfraktion – außer wenn sie von den Koalitionspartnern Grüne oder Linke daran gehindert wurde“, konstatiert Maier.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.
Lesen Sie den gesamten Beitrag hier:
http://amerika21.de/2013/06/83235/abkommen-eu-zantralamerika
 

PARAMILITÄRS IN VENEZUELA IM AUFTRAG DER OPPOSITION IN AKTION
Die Opposition will offenbar sogar Kampfflugzeuge kaufen.  Venezuelas Regierung geht in die Offensive. Venezuelas Behörden zerschlagen paramilitärische und kriminelle Banden. Staatschef Nicolás Maduro informierte in seiner Ansprache am letzten Sonntag, es war den Sicherheits- kräftendes Landes gelungen, zwei paramilitärische Banden zu zerschlagen, die in den westlich gelegenen Bundesstaaten Táchira und Portuguesa Angriffe auf staatliche Einrichtungen vorbereitet haben.  Maduro hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Pläne der Regierungsgegner angeprangert, mit Hilfe ausländischer Kräfte die Lage im Land zu destabilisieren. Dazu sollte unter anderem gehören, paramilitärische Gruppen aus dem Ausland nach Venezuela einsickern zu lassen, die dann im Rahmen des Regierungsprogramms »Sicheres Heimatland« eingesetzte Soldaten und Polizisten ermorden sollten.

»Sicheres Heimatland« (Patria Segura) ist eine großangelegte Kampagne der Nationalen Bolivarischen Polizei (PNB), der Streitkräfte und von Basisorganisationen gegen das organisierte Verbrechen. Diese Offensive scheint erfolgreich zu verlaufen. Am Wochenende erklärte der Direktor der PNB, Luis Karabín, daß es in der Hauptstadt Caracas gelungen sei, die Kriminalitätsrate um 40 Prozent zu senken. In der vergangenen Woche seien landesweit im Rahmen der Operation 109 Personen festgenommen worden, von denen 26 bereits wegen verschiedener Vergehen gesucht worden waren, darunter vier, nach denen wegen Mordes gefahndet wurde. Neun Banden konnten zerschlagen werden.

Ebenfalls am Sonntag warnte der bekannte Journalist José Vicente Rangel in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »José Vicente Hoy«, daß Aktivisten der venezolanischen Rechten derzeit dabei seien, in den USA 18 Flugzeuge zu kaufen, die von Kolumbien aus für einen Angriff auf Venezuela genutzt werden sollen. Im vergangenen Mai hätten sich Vertreter der Regierungsgegner im texanischen San Antonio mit Managern eines Kampfflugzeugherstellers getroffen. »Sie haben sich Kataloge angeguckt und sich für ein bestimmtes Modell entschieden, sie haben den Kaufvertrag
unterschrieben, spätestens in diesem November sollen die 18 Flugzeuge auf einem Militär- stützpunkt der USA in Kolumbien bereitgestellt werden«, erklärte Rangel und fragte, ob eine Söldnerinvasion gegen Venezuela vorbereitet werde.

Das Szenarium erinnert an den April 1961, als Kuba von US-amerikanischen Flugzeugen angegriffen wurde, die mit den Farben der kubanischen Luftwaffe bemalt worden waren. Behauptet wurde damals, es habe sich um kubanische Piloten gehandelt, die nicht länger dem »Castro-Regime« dienen wollten. Tatsächlich saßen in den Maschinen jedoch vom US-Geheimdienst CIA ausgebildete Piloten. Die Beisetzung der bei den Attacken ermordeten Menschen nutzte Fidel Castro damals, um den sozialistischen Charakter der kubanischen Revolution zu proklamieren. Wenige Tage später konnten die kubanischen Milizionäre in der Schweinebucht die Aggression der Konterrevolutionäre zurückschlagen.

Als größere akute Gefahr für den bolivarischen Prozeß in Venezuela schätzt Nicolás Maduro jedoch offenbar die grassierende Korruption ein. Am Montag sollte eine großangelegte Operation gegen illegale Machenschaften in der Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS beginnen. Dort sollen Beamte Einzelhändler erpreßt haben. Zum neuen Chef der Behörde hatte Maduro Eduardo Samán ernannt. Dieser solle »die Revolution in der Revolution« durchführen, verlangte der Präsident.

Einen möglicherweise entscheidenden Durchbruch feierte die venezolanische Regierung in der vergangenen Woche. Mit der offiziellen Begegnung von US-Außenminister John Kerry und seinem venezolanischen Amtskollegen Elías Jaua am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala hat Washington die Regierung in Caracas de facto anerkannt. Beide Seiten kündigten an, künftig regelmäßig auf Ministerebene beraten zu wollen. Kurz zuvor hatte Caracas einen US-Bürger in seine Heimat abgeschoben, der unter dem Vorwurf festgenommen worden war, oppositionelle Gruppen mit Geldmitteln und Waffen ausgestattet zu haben.
 

Venezuela- Baltazar Porras ist Standhaft geblieben
Der Chef der venezolanischen Bischofskonferenz Bischof Porras im April 2002, als die Militärs den demokratisch gewählten Staatschef Hugo Chávez gestürzt und verschleppt hatten. Damals stand er, der oberste venezuelanische Bischof Mitten unter den Putschisten im Präsidentenpalast Miraflores mit den Putschisten Generälen und rechten Politikern und feierte den Staatsstreich. Sie hatten sich etwas zu früh gefreut - nach 48 Stunden hatte ein Volksaufstand Hugo Chávez zurück ins Amt gebracht.

Nachdem Hugo Chavez durch Krebs dahingerafft wurde, starten dieselben damaligen Gegner mit einem neuen Versuch, die Volksfreundliche Regierung unter dem  als Nachfolger zum Präsidenten gewählten Victor Maduro, zu stürzen.
Die großen Handelsunternehmen und sonstige Oppositionelle, führen einen "Wirtschaftskrieg" gegen den revolutionären Prozeß.  Die Produzenten liefern nicht, die Händler horten Lebensmittel, vergleichbar mit dem Vorgehen der Reaktion als Vorbereitung zum Putsch 1973 in Chile. Leere Regale in Supermärkten machen den Menschen in Venezuela zu schaffen.
 In den Nachrichtensendungen der privaten Kanäle in Venezuela wird ständig wiederholt, es gäbe kein Toilettenpapier, keine Hähnchen, kein Fleisch, kein Schinken, kein Maismehl. Die Besitzer der privaten Supermarktketten erklären, sie hätten wegen der Währungskontrolle - die 2003 als Reaktion auf die Machenschaften der Opposition eingeführt worden war - keine Devisen, um Lebensmittel zu importieren. Tatsächlich haben die Rechten beschlossen nur für ihresgleichen zu sorgen, Arbeitnehmer braten mit Maisöl, darum gibt es keines, statt dessen stehen in den Regalen importierte Olivenöle, die dreimal so teuer sind.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: "800 Millionen Menschen auf der Welt hungern, 49 Millionen von ihnen in Lateinamerika und in der Karibik, aber keiner von ihnen ist Venezolaner." Dennoch ein Teil des Problems ist Hausgemacht. Mit der Bolivarischen Revolution hat die Kaufkraft, durch Lohnerhöhungen und damit der Konsum der venezolanischen Bevölkerung stark zugenommen.  Die Kapazitäten des Staates zur Lebensmittelproduktion sind leider hinter dem gestiegenen Bedarf zurückgeblieben. Der staatliche Import von Lebensmitteln stellt eigentlich kein Problem dar, aber die Verteilung über private Transportunternehmen und Supermercados wird sabotiert. Venezuela ist auch nicht allein, Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay sind große Lebensmittelproduzenten, mit denen wurden schon Lieferungen vereinbart. Den Vertrieb sollen dann die schon unter Hugo Chávez als Konsequenz aus dem Putsch 2002 aufgebauten, staatlichen Lebensmittelketten MERCAL und ­ PDVAL übernehmen - der damalige Putsch war ebenfalls von künstlicher Warenverknappung begleitet worden. Unterstützt wird die Regierung mittlerweile auch von kleinen und mittleren Unternehmen, die nun ihre Chance zu Verdienen sehen.  Im heutigen Venezuela herrscht kein Hunger. Am 16. Juni will die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) das Land sogar offiziell auszeichnen, weil es als eines von sehr wenigen Ländern die Ziele des UN-Ernährungsgipfels von 1996 vorfristig erreicht hat. Damals hatten die Staaten der Welt beschlossen, bis 2015 die Zahl der unterernährten Menschen in jedem Land zu halbieren.

Wie schon 2002 steht den ewig gestrigen auch Baltazar Porras, der immer noch Bischof ist, in Treue ergeben zur Seite. Der Bischof des westlichen Bundesstaats Mérida drohte jüngst seinen Schäfchen, die Zahl der Gottesdienste deutlich zu reduzieren. Schuld an der Lebensmittel- knappheit in Venezuela, habe allein die Regierung, wird seitens der bürgerlichen Opposition propagiert. Porras will da nicht zurück stehen, der Bischof erklärte nun er könne "keinen vernünftigen Gottesdienst mehr halten", die Vorräte an Meßwein reichten nur noch für zwei bis drei Monate, und auch die Hostien gingen zur Neige, weil die Nonnen mangels Mehl keine neuen backen könnten. Die Regierung hat irgendwann auch irgendwie reagiert, sie hat die  bislang geltende Steuerbefreiung für Meßwein gestrichen, so daß die Flasche jetzt mit umgerechnet zwölf Euro genausoviel kostet wie normaler Wein.

Hat die revolutionäre Regierung damit den Messwein abgeschafft?
Hoffen die gläubigen Katholiken in Venezuela jetzt, das Weinliebhaber Porras und seinesgleichen, zugunsten von Messen weniger dem "Messwein", Pardon dem 12,- € Wein huldigen?

Die heute gegen Venezuela angewandten Methoden sind dieselben wie im Kalten Krieg, und auch das Ziel ist dasselbe: Schluß zu machen mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie Chavez es nannte...

VENEZUELA / APURE
Im Bundesstaat Apure ist ein Regionalabgeordneter der Kommunistischen Partei von unbekannten Tätern angeschossen und verletzt worden. Die Parteizeitung Tribuna Popular berichtet auf ihrer Homepage,  die Attentäter lauerten Oscar Alvarado auf, als er gegen 19.30 Uhr nach Hause kam. Lt. Polizei ist ein Raubüberfall  auszuschlissen, da die Täter keine, Wertsachen stahlen.
 
Biruaca, 28 may. 2013, Tribuna Popular TP.- El diputado  del Consejo Legislativo del estado Apure y secretario político del Partido Comunista de Venezuela (PCV) del Comité Regional fue herido a bala esta noche cuando llegaba a su casa en la urbanización Santa Rosa del municipio Biruaca. La información fue confirmada por el diputado a la Asamblea Nacional y miembro del Buró Político del PCV, camarada Douglas Gómez.
Según informaron a través de la red social Twitter, periodistas locales informaron que este martes fue herido de bala el legislador del Partido Comunista de Venezuela Óscar Alvarado, en su casa.
 http://prensapcv.wordpress.com/2013/05/28/apure-herido-de-bala-diputado-del-pcv-oscar-alvarado/
 

Krieg gegen die Arbeitenden in Venezuela
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten.
Vergleichbar  mit dem Vorgehen der Reaktion als Vorbereitung zum Putsch 1973 in Chile
Leere Regale in Supermärkten machen den Menschen in Venezuela zu schaffen. Tauchen bestimmte Waren des täglichen Bedarfs - etwa Toilettenpapier oder das für die landestypischen Arepas benötigte Maismehl - in den Geschäften auf, bilden sich lange Schlangen. Oft aber sind sie vor allem in den privaten Läden praktisch nicht zu bekommen. In staatlichen Handelsketten wie "Bicentenario" gibt es die Waren, doch bedeutet ein Einkauf dort wegen der langen Schlangen, sich stundenlang die Beine in den Bauch zu stehen und mit Pech an der Hacke ist dann noch ein Teil der gewünschten Waren auch noch ausverkauft. Dem Nationalen Institut für Statistik zufolge lag der amtliche Index für Warenknappheit im April bei 21,3 Prozent - und damit etwa doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Bei knappheit neigen die Menschen zudem dazu, wenn sie denn das Geld haben,  Hamsterkäufe zu tätigen, was zu weiterer Verknappung für alle anderen führt.

Durch den Import von 50 Millionen Rollen Toilettenpapier soll die Lage nun entschärft werden. Das kündigten Handelsminister Alejandro Fleming und sein für die Industrie zuständiger Kollege Ricardo Menéndez am vergangenen Mittwoch an, wie die Tageszeitung Ciudad CCS berichtete. "Es gibt keine Defizite bei der Produktion, sondern eine übermäßige Nachfrage, die als Folge der Medienkampagne zu Nervositätskäufen der Bevölkerung geführt hat", sagte Fleming. Auch Argentinien und Brasilien wollen Venezuela offenbar durch Warenlieferungen unterstützen.

Als Hilfe in der Not gedacht
Bei Beginn der sog. "Perioda especial" in Kuba, erklärte mir mein Bäcker: "Ali es gibt kein Weißbrot mehr, es fehlt mir die Hefe", mein Angebot  Morgen fahr ich nach Havanna, da bringe ich dir reichlich Hefe mit, entlockte ihm ein schiefes Grinsen und den Kommentar: " In Hav. wirst du auch keine bekommen, habe mit 7 Bekannten und Verwandten dort telefoniert, in ganz Hav. keine Hefe!" Was mir dann einfiel, als Mensch des Baujahrs 1940, war: "Hast du noch ein kleines bisschen Hefe?" Er: "Das Krümelchen reicht aber nicht mal für ein Mikrobrot" - so nannte er meine Morgenbrötchen. Ich erklärte ihm, wie man in einer Schüssel mit lauwarmen Wasser Zucker auflöst Hefe rein krümelt und in einigen Stunden dann schon Mengen von flüssiger Hefepampe hat.
Das funktionierte so gut, das da sich Kubaner ja gegenseitig helfen, sich die Hefefertigung wie ein Lauffeuer über die Insel verbreitete. Die verantwortlichen hatten jedoch reichlich Hefe in Lateinamerikanischen Ländern geordert, als die Hefe dann endlich eintraf, blieb sie in den Regalen der Supermercados liegen. Zucker war einfach billiger als die Hefewürfel, zu viele Kubaner sparten jetzt ihre Centavos, indem sie Hefe selbst herstellten. Alsbald herrschte auf der Insel eine schlimme Zuckerknappheit. Ich wusste natürlich nicht ob ich der alleinige Verbreiter des Rezeptes zur Hefeherstellung gewesen war? Es kam mir in den Sinn, wie schnell gute Ideen ins Gegenteil umschlagen können.

In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur räumte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein, daß sein Kabinett die Probleme in den vergangenen Monaten vernachlässigt habe. Nach der Operation des damaligen Staatschefs Hugo Chávez Anfang Dezember habe man sich auf dessen Gesundheitszustand konzentriert und dabei wohl die Lebensmittelversorgung aus dem Blick verloren. Das hätten die Regierungsgegner ausgenutzt, um einen "Wirtschaftskrieg" zu entfesseln. Zum einen sei die Währung über Spekulationen auf dem Schwarzmarkt angegriffen worden, zum anderen sei systematisch das Warenangebot in den Geschäften verknappt worden.

In Verdacht geriet der Großkonzern Polar, der mit mehreren Milliarden US-Dollar Jahresumsatz rund die Hälfte der venezolanischen Lebensmittelproduktion kontrolliert. Dieser habe die Produktion gedrosselt, um das Angebot künstlich zu verknappen, hatte Maduro am vergangenen Wochenende erklärt. Regierungsanhänger hatten zudem in linken Medien darauf hingewiesen, daß zwar das von Polar produzierte Maismehl "Harina PAN" in den Geschäften fehle, zugleich jedoch kein Mangel an den vom selben Konzern vertriebenen Biermarken herrsche, in Venezuela wird Bier auch mit Mais gebraut. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und erklärte sie produzieren schon am Limit.

Das bestätigte sogar die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die die Regierung unterstützt. "Die Arbeiter bei Polar haben uns gesagt, daß sie die Lebensmittel ganz normal produzieren und die Waren auf den Weg geschickt werden. Wo aber sind diese Waren? Wer kontrolliert, ob die Lieferungen wirklich ihr Ziel erreichen?" fragte das für Betriebe und Gewerkschaften zuständige Politbüromitglied Yul Jabour bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei am Montag in Caracas. Das Problem sei nicht die Produktion, sondern der Vertrieb.

Tatsächlich konnte die Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS am Donnerstag (Ortszeit) in einem Supermarkt in Maracaibo "bergeweise" Lebensmittel sicherstellen, die dort offensichtlich gehortet worden waren. Wie die Koordinatorin der Behörde im Bundesstaat Zulia, Noris Márquez, erklärte, wurde allein 228 Kilogramm Milch, 441 Säcke Mehl und 6000 Kilo Zucker beschlagnahmt. Nur einen Tag zuvor waren in der gleichen Region in einem Kaufhaus mehr als 80 Tonnen Waren entdeckt worden, die von den Besitzern zurückgehalten worden waren.

Maduro und Polar-Chef Lorenzo Mendoza haben  in einem Gespräch ihre Differenzen ausgeräumt. Nach der Unterredung, zu der der Staatschef den Konzernboß gebeten hatte, erklärte Mendoza gegenüber Journalisten, man habe vereinbart, künftig auf "unbegründete Vorwürfe" zu verzichten. Indirekt kritisierte er die Opposition, die durch die "Politisierung des Themas" Hamsterkäufe provoziert habe. Damit habe sein Unternehmen nichts zu tun. Der Staatschef begrüßte diese Äußerungen und bot Mendoza die Zusammenarbeit an: "Wenn du mehr produzieren willst, rechne mit unserer Unterstützung, damit die Produkte das Volk erreichen", sagte Maduro am Mittwoch während einer Kabinettssitzung. Daran ändern unterschiedliche politische Vorstellungen nichts, so Maduro: "Wir sind Arbeiter und überzeugt davon, daß nur im Sozialismus eine Gesellschaft der Gleichen, des Wohlstands und des Friedens aufgebaut werden kann."
 

Boliviens Regierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes
220px-Morales_50-prozBolivien hat ein Zeichen der Stärke gesetzt, Morales entrümpelt Washingtons "Hinterhof". Die Konspirationen der USA dauern an, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz. In seiner Rede auf der Plaza Murillo kündigte der Politiker nicht nur Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete um acht Prozent und mehr Rechte für Rentner an: "Wir haben entschieden, daß die USAID des Landes verwiesen wird". Die "United States Agency for International Development" aus Washington werde "nie wieder manipulieren und unsere Gewerkschaftsgenossen gegen uns benutzen". Statt die Entwicklung im Zwölf-Millionen-Einwohner-Land weiterzubringen, gehe es der US-Behörde allein um "Einmischung in innere Angelegenheiten". Indigenenorganisationen und Gewerkschaften würden gegen die MAS-Regierung aufgewiegelt. "Es gibt viel ideologische Beeinflussung", sagte Roberto Coraite von der Bauerngewerkschaft CSUTCB, der den Rauswurf begrüßte. Die USAID habe "in unseren Organisationen konspiriert und manipuliert", so Coraite weiter.

Washington wies die Anschuldigungen zurück, na was sonst?
Die Nationalisierung von Gas und Öl spülte seit 2006 über 16 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse - so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Zu neoliberalen Zeiten verdiente der Fiskus jährlich rund 300 Millionen US-Dollar mit Energieexporten. 2012 waren es schon 4,5 Milliarden. Die staatliche Energiefirma YPFB hat ihr Vermögen auf 5,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Morales, dem das Oberste Verfassungsgericht grünes Licht für eine Präsidentschafts- kandidatur bei den Wahlen 2014 gab, ist selbstbewußt wie lange nicht. Bolivien sei weder "Entwicklungsland noch unterentwickelt", so der Sozialist. Es sei Gleichberechtigung in den Beziehungen angesagt, erläuterte der 53jährige das 'neue Image' der Anden-Nation.
"Wir akzeptieren keine politische Einmischung mehr von irgendwelchen Organisationen aus der Botschaft der Vereinigten Staaten", sagte der erste Indigene im Regierungspalast und forderte "Respekt für das bolivianische Volk und ganz Lateinamerika". Die Projekte für Krankenhäuser und Bildung, "diese kleinen Programme von 5000 oder 10000 US-Dollar" werde man künftig aus eigener Tasche zahlen so der Präsident.

Nachdem in der Wahl 2005 Morales als Sieger hervorging, schalteten Organisationen wie die USAID von ihren Programmen zur Armutsreduzierung, plötzlich um auf die Stärkung “demokratischer Institutionen”. Den Bastionen von MAS-Politikern auf Kommunaler Ebene wurde der Geldhahn zugedreht, die Unterstützung floss nun in die Kassen der Regierungsgegnerischen Organisationen.  Sogar auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington entsprechenden Druck aus. Schon vor dem MAS-Sieg hatte die USAID, die seit 1964 in Bolivien vor Ort ist, große Geldmengen in die Kokaanbauregion Chaparé gepumpt. In den Morales-Hochburgen sollten "Kokabauern-Gewerkschaften über die Bildung von Parallelorganisationen geschwächt werden", so wird es in einer Studie der US-Lateinamerika-Experten Kathryn Ledebur und Coletta Youngers beschrieben. Die 120 Millionen US-Dollar pro Jahr konnten den Machtwechsel im Herzen Südamerikas doch nicht verhindern.

Die beste Munition für den Rauswurf der USAID aus Bolivien lieferte US-Außenminister John Kerry. In einer Anhörung hatte Senator Bob Menendez ein "Vakuum in unserer eigenen Hemisphäre" ausgemacht. Die Außenpolitik habe von Afghanistan bis Nordkorea viel zu tun. Der Freiraum werde in Südamerika "von Leuten wie Expräsident Chávez in Venezuela, Evo Morales und anderen" gefüllt die "ein anderes Wertesystem, andere Prioritäten haben als wir", so die Sorge des Republikaners. Kerry sekundierte und versprach Besserung: "Ja, das ist unser Hinterhof", so eine Wortwahl ließ die alten Zeiten der US- Einmischungspolitik wach werden. Genau die Behandlung von oben herab habe das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht.

Jahrhundertelang wurden Boliviens Bodenschätze geplündert, der Reichtum ging ins Ausland, nur relativ geringe Bestechungdgelder gingen an die jeweiligen Machthaber im Land.
Salar de Uyuni, an einem Salzsee gelegen ist eine der ärmsten Regionen der Welt, in diesem See schlummern nun die größten Lithium-Vorkommen der Welt. Luis Alberto Echazú ist der Chef des Lithium-Programms welches die staatliche ­ bolivianische  Bergbaufirma COMIBOL umsetzen soll.
Bolivien will langsam eine eigene Industrie aufbauen und will die riesigen Lithium-Vorkommen selbst verwerten.

Boliviens Regierung hat eine Strategie zur Lithium-Industrialisierung beschlossen
Das Staatsunternehmen COMIBOL hat 19 Millionen US-Dollar in Forschung und Vorstudien investiert. In einem Jahr wird die halbindustrielle Pilotanlage in Lipi im Departamento Oruro monatlich 40 Tonnen Lithiumcarbonat sowie 1000 Tonnen Kaliumchlorid für Dünger produzieren. Ein Nebenprodukt ist Speisesalz.

Die darauf folgende industrielle Produktion wird mit einem 485-Millionen-Dollar-Kredit der Nationalbank finanziert. Geplant ist die Produktiob von 200000 Tonnen Kaliumchlorid und 30000 Tonnen Lithiumcarbonat. Das Endziel ist weg vom Rohstoffexport und die Herstellung von Fertig- produkten wie Lithiumkathoden, Elektrolyten, wertvollen Lithiummetallen und am Ende dann
Lithium-Ionen-Batterien "made in Bolivia".

Die Experten im Land wissen das Lithium nur ein kleiner Bestandteil von Batterien ist. Das fehlende Fachwissen  soll durch Kooperation mit Partnerfirmen eingebracht werden in Südkorea und Japan wurden schon erste Abkommen geschlossen. Der Staat wird umgerechnet nochmals 400 Millionen US-Dollar investieren.

Boliviens Entwicklungspläne und das Ausland
Seit meiner Kindheit habe ich mit Politik zu tun. Jetzt bin ich in der Praxis: Kein industrialisiertes Land hat Interesse daran, daß sich ein anderes Land industrialisiert. Nicht Deutschland, nicht China. Erinnern wir uns: Vor Deutschlands Industrialisierung im 18. Jahrhundert war es England, das neue Konkurrenten vom Markt halten wollte. Deutschland solle Agrarland bleiben, hieß es aus London.

Ländern wie Bolivien wird heute gesagt: "Ihr müßt euch auf Rohstoff-Exporte spezialisieren, vergeßt die Industrialisierung. Die Forderung nach Marktöffnung kommt aus Ländern mit großer industrieller Basis, mit viel Kapital und noch mehr Technologie. Also aus den USA, Großbritannien oder Deutschland, die einst zu den protektionistischsten Ländern überhaupt gehörten.

Ihre schwachen Märkte wurden lange mit protektionistischen Maßnahmen geschützt. Sie haben sich erst dann dem Weltmarkt geöffnet, als sie stark genug für die harte Konkurrenz waren. Und jetzt fordern sie, daß sich alle öffnen sollen, Protektionismus sei schädlich. Sie verdammen, was sie für sich selber in Anspruch genommen haben. Die armen Länder werden mit überlegener Technologie, Waren und Kredit-Geldern überschwemmt.

Verliert die Regierung von Evo Morales die Macht, dann gehen auch die Pläne von einer eigenständigen Lithium-Industrialisierung den Bach runter. Und das, obwohl die Menschen genau wissen, daß sich ausländische Firmen dann alles unter den Nagel reißen werden. Daß Evo die Wahlen 2014 verliert, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Wenn Lithium billiger wird, kann das Elektro-Auto endlich seinen Durchbruch feiern. Bisher machen  Lithium-Batterien die Elektromobilität sehr teuer. Bekommt jedoch aus welchen Gründen auch immer, die Elektromobilität keinen großen Wachstumsschub, könnte Kolumbien wegen des aktuellen Überangebots allerdings tatsächlich in Schwierigkeiten geraten.

Hi @all,
der 1. Mai & ich schaltete Telesur über meine Sattelitenschüssel ein, sehe mir die internationale Berichterstattung zum 1. Mai an. Mein Versuch cubavision international einzuschalten misslingt, wie immer seit vorigem Jahr. Irgend ein Stürm hat die Ausrichtung der Schüssel etwas verschoben einige Sender in HD und cuba ist nicht mehr rein zu bekommen.

Ich probierte den Sender über das Internet zu bekommen:
http://www.cubavision.icrt.cu/ dort habe ich auf LIVE-TV geklickt und diese Seite ging auf:
http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
...oh die Seite ist leer, doch dann nach ca. 1sek. ging der VCL-Mediaplayer* mit live tv aus cuba automatisch auf. Leider war das Bild nicht so toll. Ich habe die Version VLC media player 2.0.3 Twoflower installiert und es existiert bereits ein update dafür. Mal sehen ob's damit besser wird.
Achtung beim VLC lässt sich das Programm unter WinXP seit einiger Zeit nicht mehr über Software deinstallieren. Eventuell auch deshalb, weil ich nur noch Desktopverknüpfungen beim Installieren zulasse. (die schiebe ich dann in den Ordner namens Verknüpfungen)
Es funzt jedoch wunderbar die runtergeladene neue Vers. einfach zu Installieren, die fragt dann: soll die Vorhandene vorhandene Version deinstalliert werden? Immer mit ja beantworten ansonsten ist der PC irgendwann voll mit separaten VLC-Versionen!

Übrigens die leere Seite: http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
 -die hab ich dann versuchsweise weggeklickt & der VLC brachte den Sender weiterhin.

Das wie oben beschriebene funktionierte mit dem Chrome-Browser, da ich immer neugierig & lernbereit bin habe ich dann probiert meinen Internet-Explorer (1) zu nutzen und hab direkt in die leere Adresszeile das einkopiert: http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
und oh "Wunder" es ging der Windows-Mediaplayer (2) auf und spielte cuba tv für mich! (Übrigens dieser Player zeigte ein im Internet für Live-TV übliches kleines Bild, das sah etwas besser aus als das VLC-Bild, denn der stellte auf meinem 22 Zoll-Monitor das vom Sender kommende 4:3 Format als "Vollbild" dar. Das unter Ansicht normal vorhandene Untermenü mit Einstellungen wie Vollbild, kein Anpassen durchführen usw. steht bei dieser Nutzung nicht zur Verfügung, es läst sich jedoch über die Diagonale der gesamte Player verkleinern und damit auch das Bild, bei der Einstellung sind dann beide Bilder der Player gleich gut bzw. schlecht!

(1)Version 8 (ist der höchste für XP mehr geht nicht)
(2)Version 11

Sonnige Grüße aus
X-Berg
vom
ali

Die Demokratie, die Washington nicht genehm ist
Manuel E. Yepe
Wenn der Sieg von Nicolás Maduro bei den Wahlen um die Präsidentschaft von Venezuela, vakant durch das Ableben des Staatschefs Hugo Chávez, auch erwartet und logisch war, rief er doch gleichzeitig Ängste hervor.

Eine große Mehrheit der venezolanischen Bürger hatte im Oktober 2012 den unendlich beliebten Anführer der bolivarianischen Revolution zum Präsidenten gewählt, der kurz vor seinem Tod infolge einer Krebserkrankung dem Volk empfahl, bei den Wahlen, die nach verfassungsrechtlicher Vorschrift im Todesfall einberufen werden müssten, Maduro zu wählen.

Unter den Bedingungen der liberalen bürgerlichen Ordnung, die in Venezuela trotz ihrer mächtigen Ausrichtung auf den Sozialismus noch gilt, übt die Mehrheit der Institutionen der Regierung ihre Funktionen eingeschränkt durch ein System aus, in dem das Finanzkapital nicht aufgehört hat, eine starke Rolle der Manipulation in den Pressemedien sowie in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft auszuüben.

In Venezuela befindet sich 80% der Medien in den Händen einer Opposition, die im Grunde eine der reichsten bürgerlichen Oligarchien der Welt darstellt.

Das Ergebnis der Wahlen des 14. April war überraschend wegen der so geringen Spanne, mit der Nicolás Maduro den Sieg über Henrique Capriles errang, den Kandidaten der Oligarchie, die etwas weniger als 2% der abgegebenen Stimmen betrug, knapp 300.000 Wählerstimmen. 

Aber es war, das steht fest, ein einwandfreier Sieg, vor allem weil die gegenwärtige venezolanische Methode über ein hohes Prestige verfügt und hunderte Fachleute aus aller Welt sich wegen ihres hohen Grads der Modernität, Automatisierung und Exaktheit ihrer Ergebnisse für deren Zuverlässigkeit und Sauberkeit verbürgt haben.

Neben anderen Autoritäten auf diesem Gebiet hat auch die Stiftung, die vom ehemaligen Präsidenten James Carter gesponsert wird, eingeschätzt, dass das Wahlsystem von Venezuela das transparenteste und zuverlässigste der Welt ist. 

Aber es ist auch wahr, dass die Medien- und Terrorismusmaschinerie, in Gang gesetzt durch die Opposition, um die Spanne des Sieges des Volkes an den Vortagen und während des Wahlvorgangs umzukehren oder zu verringern, enorm war. Der Feldzug mit Stromausfällen aufgrund von Unterbrechungen der Leitungen und die Sabotagen bei der Verteilung grundlegender Güter, mit der Engpässe hervorgerufen wurden, waren anscheinend imstande, Unzufriedenheit hervorzurufen, welche zu Abwesenheit bei den Wahlen führte.

Als die Wahlkommission das Ergebnis der Wahlen des 14. April verkündete, das den Sieg von Maduro bezeugte, verweigerte der unterlegene Kandidat, der sogar im Oktober 2012 selbst mit einer sehr knappen Marge zum Gouverneur eines venezolanischen Bundesstaates ernannt worden war, die Anerkennung der Niederlage und rief seine Anhänger zum Aufstand auf.

Diese Möglichkeit war voraussehbar geworden, als am 16. März 2013 Roberta Jacobson, US-Unterstaatssekretärin, Zweifel an der Transparenz und der Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems anmeldete, was zeigt, dass Washington bereits einen Plan gegen das südamerikanische Land hatte, der auf der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse des 14. April beruhte.

Geheimdokumente, die in den vergangenen Tagen von WikiLeaks veröffentlicht wurden, zeigen die Reichweite der Anstrengungen der Regierung der USA gegen Venezuela. Über die Unternehmen „Stratfor“ und „Canvas“, deren Fassaden ihnen zu Spionagearbeiten dienten, hat die CIA seit 2006 die Aktionen der venezolanischen Opposition geleitet und deren Kampagne für die Parlamentswahlen des Jahres 2010 entworfen.

Die neuen von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente weisen eine wachsende Verzweiflung in Washington wegen der Rolle Venezuelas in den Allianzen zwischen den Ländern des Kontinents nach, ein maßloses Interesse an den Bereichen Energie, Erdölchemie und am Erdöl im Allgemeinen, an den Beziehungen zu Kuba, China, Russland und Iran, am Zustand der militärischen Streitkräfte und an der Situation der konterrevolutionären Kräfte.

Die geplante Wut, mit der ein extremistischer Teil der Opposition auf den Aufruf des unterlegenen Kandidaten reagierte, die Angriffe auf öffentliche und Wohngebäude, Fabriken und Verteilungszentren von Nahrungsmitteln, auf Einheiten der Medizinischen Versorgung und Schulen, öffentliche Dienste und Handelseinrichtungen, ohne dass der Verliererkandidat vor irgendeiner Verwaltungs-oder Justizbehörde Beschwerde eingelegt hätte, weisen darauf hin, dass die Unterstützung der angeblichen Unzufriedenheit durch Washington verzweifelt war und eine größere Katastrophe auf dem Kontinent und in der Welt hätte hervorrufen können.

Vor allem, weil dies vor sich geht, während viele Venezolaner und Lateinamerikaner sowie Politologen und Wissenschaftler der Welt mit zurückgehaltener Wut weiterhin die Frage über den eigenartigen Zufall stellen, dass derartig viele Führer von Ländern und Parteien, die sich weigern, der US-Zuchtrute zu gehorchen, Opfer von Krebserkrankungen werden, und den Verdacht hegen, dass die Einimpfung der schrecklichen Krankheit zur Entledigung von unbequemen Gegnern durch Washington mit der gleichen Verachtung verübt wird, mit der es Dronen einsetzt.
 http://www.granma.cu/aleman/ 

Nicolás Maduro wurde Sieger der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Der  Vizepräsident des verstorbenen Staatschefs Húgo Chávez hat am 14. 04. mit 50,7% gegen seinen rechten Herausforderer Henrique Capriles Radonski die Wahlen gewonnen.
Bei  Ausschreitungen oppositioneller Gruppen kamen danach acht Regierungsanhänger ums Leben. Es wurden Gesundheitszentren und Parteibüros der Regierungspartei PSUV angezündet und attackiert. Der Verlierer Capriles warf der Regierung Betrug vor und verlangte eine Stimmennachzählung. Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat das inzwischen abgelehnt, denn bei der Urnenauszählung hatten die Wahlbeobachter der Opposition alle Auszählungen bestätigt.
Der Wahlrat hat den Sieg Maduros bestätigt.

Jorge Rodríguez, der Chef von Maduros Wahlkampfstab "Comando Hugo Chávez", wandte sich an die Öffentlichkeit, detailliert widerlegte er Aussagen Capriles', mit denen dieser versucht hatte, eine Manipulation der Abstimmungsergebnisse zu belegen. So hatte der Oppositionskandidat von einem Wahllokal behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Tatsächlich gab es in diesem Lokal jedoch zwei Urnen, was darauf schließen läßt, daß die Zahl der Abstimmungsberechtigten hier nicht gut 500, sondern über 1000 betragen hatte - von denen rund 700 an der Wahl teilnahmen. Zudem habe in diesem Wahllokal, in dem die Ergebnisse angeblich manipuliert worden waren, Capriles gewonnen.

Inzwischen fand die Vereidigung Maduros vor der Nationalversammlung statt. Zu der Zeremonie waren Regierungsvertreter aus 15 Ländern anwesend, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und Boliviens Staatschef Evo Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Legitimität des Sieges von Nicolás Maduro anerkannt. Lediglich Washington verweigert Maduro noch immer die Anerkennung als gewählter Staatschef Venezuelas.

125, Jahrestag des ecuadorianisch - deutschen Freundschaftsvertrags

Briefmarke-Equador

Links das Bild
als Motiv einer Gedenkbriefmarke
der Ecuadorianischen Post zum Jahrestag:
Alexander v. Humboldt und Aime Bonpland
am Fuß des Vulkans Chimborazo

Bild von Georg Friedrich Weitsch

ECUADOR
Ecuador-liebt-das-Leben
LIEBT DAS LEBEN

Gastebucheintrag

BERLIN BELLEVUE
Historisches Treffen zwischen den Präsidenten von Ecuador Rafael Correa und Joachim Gauck Deutschland. 
Hier trägt sich Rafael Correa in das Gästebuch im Amtssitz der Bundespräsidenten ein

 BUEN VIVIR











Auszüge aus dem Vortrag des Ecuadorianischen Präsidenten im Audimax der TU:
BUEN VIVIR!

Ecuador bietet der Welt derzeit eine grundsätzlich alternative Lesart der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise an. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa Delgado, PhD, setzt seit 2007 unabhängig vom wirtschaftspolitischen Mainstream eine ökonomische Strategie um, die die negativen Folgen der ecuadorianischen Finanzkrise von 1999/2000 beseitigte. Diese Strategie ist eines der wichtigsten Elemente des als „Bürgerrevolution" bezeichneten radikalen Reformprozesses der Regierung von Rafael Correa. Der Ökonom und Ex-Bankenregulator Prof. William K. Black von der Universität Missouri hebt hervor: "Correas mutige Politik senkte die Arbeitslosigkeit, verringerte die Armut beträchtlich und erreichte sowohl politische Stabilität als auch starken politischen Rückhalt." So betrug im Jahr 2012 die Erwerbslosenquote 5,2 Prozent, ein Niedrigrekord in der südamerikanischen Region, während sie 2004 noch bei 9,1 Prozent lag.

Das Wachstum des realen BIP betrug 2011 in Ecuador im Vergleich zum Vorjahr 8 Prozent.
Der Anteil der Bevölkerung, der in extremer Armut lebt, ist zum ersten Mal unter zehn Prozent gefallen. Der GINI-Koeffizient, der die sozialen Disparitäten misst, ist in den letzten sechs Jahren von 0,55 auf 0,47 gesunken.

Ecuador investiert heute dreimal so viel in Bildung und Soziales, in Gesundheit sogar viermal so viel, und setzt eine ethische Revolution um:
Die Korruptionsbekämpfung verzeichnet Erfolge, Steuerflucht wird jetzt strafrechtlich verfolgt, Bankengewinne werden seit dem l. Januar 2013 zur Finanzierung von Sozialhilfe mit herangezogen Nicht mehr die Verluste der Kreditinstitute werden sozialisiert, sondern erstmals die Gewinne!
Die Verfassung von Ecuador wurde 2008 innerhalb von acht Monaten von einem gewählten Verfassungskonvent unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung - in Form von offen zugänglichen Foren - ausgearbeitet und im September desselben Jahres per Volksentscheid angenommen.
Die ecuadorianische Verfassung sieht auch besondere Rechte der indigenen Bevölkerung vor und formuliert ein ökologisches Existenzrecht als Menschenrecht in Verbindung mit einem neuen Wirtschaftsmodell, das sog. Gute Leben (Buen Vivir), bei dessen Umsetzung dem Staat besondere Verantwortung obliegt. Die Bürgerrevolution ist aber auch eine Umweltrevolution: Weltweit erstmalig sind die Rechte der Natur in der Verfassung der Republik Ecuador verankert. Die Natur als Rechtssubjekt wird auch an der einzigartigen Umweltinitiative Yasuni-ITT deutlich, welche der historischen Verantwortung der Industrieländer für die negativen Auswirkungen des Klimawandels und des CO2-Ausstoßes Rechnung trägt.

Wie konnten diese Erfolge erreicht werden?
Die Regierung hat die umfassendste Finanzreform, die ein Land im 21. Jahrhundert durchgeführt hat, umgesetzt. Bei einer Überprüfung der Auslandsverschuldung durch eine aus ecuadorianischen und internationalen Experten zusammen gesetzten Kommission, wurde die Unrechtmäßigkeit von 32% der Auslandsschulden festgestellt. Diese wurden daraufhin gestrichen. Die Zinslastquote betrug 2006 noch über 9% - sie sank nach diesem Schuldenaudit bis 2009 auf 2,5% des BIP.
Die Schuldenstandsquote liegt seitdem bei nur noch 22%. Im Jahr 2001 lag sie noch bei 67%.
Diese Maßnahmen sind von Correa in den letzten sechs Jahren erfolgreich umgesetzt worden, obwohl sie nach vorherrschender Meinung als wirtschaftsfeindlich gelten.

Heute stellt sich die Situation Ecuadors folgendermaßen dar:
1. Höchste Sozialinvestitionen in der Region (vgl. Weltbank sowie Wirtschaftskommission der UNO      für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL, 2012).
2. Dritthöchstes Wirtschaftswachstum der Region.
3. Laut Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der Vereinten Nationen        von 2013 steht Ecuador an dritter Stelle auf dem amerikanischen Kontinent.
4. Über 50% des Staatshaushalts werden durch das Steueraufkommen finanziert.
5. Der Bildungshaushalt stieg um 144% im Vergleich zum Jahr 2006, Ecuador baut vier Exzellenz-        Universitäten und erteilte 5000 Stipendien für Studierende an den weltweit besten                        Universitäten.                               
6. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist kostenlos und in den vergangenen fünf Jahren wurden      mehr als 7 Milliarden US-Dollar in das Gesundheitswesen investiert.
7. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, z. B. durch den Bau von mehr als 7600 km Autobahnen,             Erweiterung des Telekommunikationsnetzes und Errichtung neuer Flughäfen sowie Häfen für           kleine Fischereibetriebe.
8. Demokratisierung der Kommunikation:
Das private Medienmonopol wurde abgeschafft und allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern de facto garantiert. Bis 2006 befanden sich alle großen Medien des Landes im Privatbesitz von sechs Familien, heute ist die Medienlandschaft zunehmend demokratisch strukturiert.
9. Radikale Energiewende:
    Die Nutzung erneuerbarer Energien wird vorangetrieben.
10. Modernisierung und Reformierung der Justiz: Erstmals öffentliche Ausschreibung von                      Richterposten, bauliche Modernisierungsmaßnahmen und struktureller Umbau der                          Justizverwaltung nach Kriterien der Transparenz und Effizienz.
11. Die Außenpolitik strebt die lateinamerikanische Integration an sowie die Verteidigung der               ecuadorianischen Souveränität.
Der Komplette Vortrag des Präsidenten von Ecuador Rafael Correa als PDF 16 Seiten: HIER
liebt-das-Leben ama la vidaEcuador sucht bilateralen Zusammen- arbeit und Integration mit Deutschland
http://www.yasuni-itt.gob.ec/ultimasNoticias.aspx?id=50
http://www.yasuni-itt.gob.ec/descargas.aspx
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VENEZUELA
Venezuela / Caracas: Hauchdünner Vorsprung für Maduro

Amtierender Übergangspräsident der sozialistischen Partei knapp im Amt bestätigt. Opposition knüpft Anerkennung des Ergebnisses an Neuauszählung. Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela hat am Sonntag dem 14. 04. 13 um 23:20 (Ortszeit) den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt.

jW vor Ort

Entscheidung in Venezuela:
Ein Online-Spezial begleitet die Wahl des Nachfolgers von Hugo Chávez

Am 14. April wählt Venezuela den Nachfolger von Hugo Chávez.  Fürs Regierungslager also die Chavistas tritt der frühere Außenminister und Vizepräsident Nicolás Maduro an, der das Amt derzeit geschäftsführend ausübt. Der Oppositionelle Henrique Capriles Radonski kandidiert dagagen.  Alle ernstzunehmenden Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg Maduros voraus, der von Chávez in dessen letzter öffentlicher Ansprache am 8. Dezember 2012 als Nachfolger vorgeschlagen worden war.

Tatsachenberichte aus Venezuela sind aus der Ecke der Mainstreammedien nicht vorgesehen. jW will sie uns aber zur Verfügung stellen. Diese Tageszeitung wird daher mit insgesamt vier Vertretern in dem südamerikanischen Land präsent sein. Die ständige jW-Korrespondentin in Barinas, Modaira Rubio, wird ab dem 9. April in Caracas durch André Scheer, dem Ressortleiter Außenpolitik, sowie die Fotografin Claudia Schröppel unterstützt. Zudem wurde Katja Klüßendorf, Ressortleiterin für Marketing und Kommunikation beim Verlag 8. Mai, vom Nationalen Wahlrat (CNE) als Wahlbeobachterin eingeladen. Auch ihre Eindrücke werden nach der Wahl in die Berichterstattung einfließen.

Seit Mittwoch ist auf der jW-Internetseite ein Online-Spezial abrufbar, in dem regelmäßig über die Wahlkampagne, über die Wahl selbst und die Ergebnisse berichtet wird. Wir reagieren damit auch auf die positive Resonanz, die unsere Berichte über die Wahlen 2012 in Venezuela und zum Tod von Hugo Chávez gefunden haben.

In Havanna erinnerte auch der frühere kubanische Präsident Fidel Castro in seiner jüngsten »Reflexion« sowohl Pjöngjang als auch Washington an ihre Pflicht, einen Atomkrieg zu verhindern: »Wenn dort ein Krieg ausbricht, würden die Völker beider Seiten in schrecklicher Weise geopfert, ohne Nutzen für irgendeinen von ihnen.« (jW)
http://www.jungewelt.de/blogs/entscheidung-in-venezuela/

Vor leeren Stühlen
Federico Franco bei der OAS

In einer offiziellen Erklärung hat sich die Regierung Venezuelas am Freitag (Ortszeit) für die Unterstützung der meisten Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bedankt.
21 der 34 Länder, die dem kontinentalen Zusammenschluß angehören – darunter die elf Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) –, hatten zuvor eine protokollarische Sitzung des Ständigen Rates boykottiert, zu der als Redner der De-facto-Staatschef von Paraguay, Federico Franco, eingeladen worden war. Dieser amtiert in Asunción seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Juni. Seither ist die Mitgliedschaft Paraguays in der UNASUR und im Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) suspendiert.

8. April 2013 Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
BND hat Sektensiedlung Colonia Dignidad observiert
Berlin, Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine  parlamentarische Anfrage erstmals eingestanden, dass der Bundesnachrichtendienstes (BND) schon früh von Verbrechen in der
deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles wusste. Der BRD-Auslandsgeheimdienst "hat in den Jahren 1997 und 2002 sechs Mal zur Thematik 'Colonia Dignidad' berichtet", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, die dem Lateinamerika-Portal amerika21.de vorab vorlag.

Indirekt bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auch, dass ein im April 1990 in der Colonia Dignidad festgenommener deutscher Staatsbürger mit den Initialen S.H. Mitarbeiter des BND war. Die Antwort auf die entsprechende Frage des Bundestagsbüros von Stöbele wurde "aus Gründen des Staatswohls" mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Vertraulich" versehen und in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Den kompletten Artikel finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/04/81983/bnd-colonia-dignidad

Dank an Wolf Gauer in Brasilien,
denn dem verdanke ich die URL zum folgenden Video. Über die URL habe ich mir dann, den Einbettungscode besorgt und hier ist das Video vom Orquesta Sinfónica Simón Bolívar, welches eine interpretó el Himno Nacional en honor de Hugo Chávez Frías darbot:


Hier der Link zu YouTube falls das oben nicht funktioniert:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UikA8Wafi6g

Eva-Golinger-komment-Trauerzug

Reportage zum Tode von Hugo Chavez

In einer Art Konferenz-
schaltung ein Bericht von:

Eva Golinger mit María Corina Machado und
Patricia Janiot (CNN)











Eva-G-en-vivo-CNN

CNN-Reporterin---Eva-G--42-proz.1

Zwei-Fahrbahnen-voller-Chavistas-42-proz1


Hier zum selbst erforschen der Link zu der Reportage und mehr:
https://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=sEZLxR4o-XQ&NR=1

Chavez-in-TV-s

Donnerstag 7. März 2010 (01:19 Uhr)

HUGO CHAVEZ IST TOT ER WURDE NUR 58 JAHRE ALT
In tiefer Trauer und Besorgnis stelle ich Alfred Mente diese Zeilen zusammen.

Hugo Chavez erlag 5. März seinem Krebsleiden, ich bin jetzt 72 Jahre alt, wenn möglich hätte ich dem Commandante gern die Hälfte von allen Jahren die ich noch vor mir habe geschenkt!
Nicolas-MaduroMit bebender Stimme teilte der Stellvertreter des Präsidenten, Nicolas Maduro, in einer Fernseh- ansprache dem Volk mit: Hugo Rafael Chávez Frias ist tot. Nicht nur die Chavistas lagen sich danach weinend in den Armen.

Venezuela ist ein enorm ölreiches Land. Vom Ölreichtum des Landes hatte in Venezuela, wie in allen neoliberal Ausgerichteten Ländern, lange Zeit vor dem ersten Wahlsieg von Hugo Chavez nur ein kleiner Teil der Gesellschaft profitiert. Hugo Chávez entstammte nicht der alten Oberschicht, als ehemaliger Busfahrer, stand er für eine Umverteilung des Reichtums. Die armen und mittleren Schichten haben sich in ihm wiedererkannt. Das war und ist eine substanzielle Veränderung. Die sozialen Umwälzungen zugunsten der ewig benachteiligten haben die Massen mobilisiert und ihn alle Wahlen gewinnen lassen.

Die Rhetorik, die im Westen den Aufstieg von Hugo Chavez begleitete und überlagerte,
überdauert sogar seinen Tod:

Der Spiegel verkündet: "Der Westen reagiert nüchtern" - Die Bild fragt sich und ihre Leser: Was passiert jetzt mit den Öl-Milliarden?...Bedeutet sein Tod das Ende des Sozialismus in Venezuela?
Außenminister Guido Westerwelle wertet den Tod als „tiefen Einschnitt” für das südamerikanische Land. „Ich setze darauf, dass Venezuela nach Tagen der Trauer den Aufbruch in eine neue Zeit schafft”... „Venezuela hat ein großes Potenzial, und Demokratie und Freiheit sind der richtige Weg, um dieses Potenzial zu verwirklichen.” (Übersetzung ali: "Der Minister erhofft die Rückkehr Venezuelas in die Neoliberale Weltordnung das bedeutet vor allem: Wiederherstellung des Zugriffs der Erdölkonzerne auf die fast 300 Milliarden Barrel Erdöl in der Erde Venezuelas." [ein Barrel: 159 Liter])

In Venezuela wurde eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff rief zu einer Schweigeminute für Chávez auf.
Der haitianische Präsident Michel Martelly hat drei Tage Staatstrauer über Haiti verhängt. Martelly bezeichnete den Verstorbenen als Bruder und Freund aller Haitianer.

Venezuela bereitet das Staatsbegräbnis vor am Freitag dem 8.März soll er beigesetzt werden.                                                    ORT: CARACAS (VENEZUELA)" ...

Eine Russische Delegation reist zu Chávez-Begräbnis. Präsident Ahmadinedschad ordnete für den Iran  er eine Staatstrauer an. Ahmadinedschad hob hervor, dass sich Chávez vor allem für die Armen unermüdlich eingesetzt habe und für die Menschen, die durch "Kolonialismus und Imperialismus entstellt sind". Außerdem lobte er seinen Freund, als eine Person, die für Reinheit, Güte und Tapferkeit stehe. Der verstorbene Präsident Venezuelas sei ein "Symbol des Widerstands gegen den Imperialismus".

Der Stellvertreter des Präsidenten, Nicolas Maduro muß nun in Venezuela innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen  organisieren.

*****************************************************Auslands-Presseberichte:

Hugo Rafael Chávez Frías, el caudillo socialista
La Crónica de Hoy - 05/03/2013
Hugo Rafael Chávez Frías, caudillo militar que bajo la inspiración de Simón Bolívar impulsaba desde 1999 una revolución socialista en Venezuela, perdió hoy su lucha decisiva contra el cáncer. El comandante y líder de la Revolución Bolivariana, quien en ...

Palabras de Nicolás Maduro sobre el deceso de Chávez
Periódico Vanguardia - 05/03/2013
La Habana, 5 mar (AIN).-- A continuación las palabras de Nicolás Maduro, vicepresidente ejecutivo de la República Bolivariana de Venezuela, para anunciar hoy el fallecimiento del presidente Hugo Rafael Chávez Frías.

Comunicado de CELAC por fallecimiento del presidente Hugo Chávez
Radio Cadena Agramonte - hace 34 minutos
A continuación transmitimos comunicado de la Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) por el fallecimiento del Comandante Presidente Hugo Chávez Frías. Los miembros de la Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) y los pueblos de Nuestra América recibimos, con consternación y profundo dolor, la noticia del fallecimiento del Comandante Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, Hugo Rafael Chávez Frías, el martes 5 de marzo de 2013.

Ministro apertura libro firma condolencias Embajada Venezuela RD ...
El Nuevo Diario (República Dominicana) - hace 1 Hora
... para la Integración Regional, Miguel Mejía, la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela en República Dominicana dejó abierto formalmente el acto protocolar de firmas con ocasión del fallecimiento del Presidente Hugo Rafael Chávez Frías.

Mercosur: Presidente Chávez es artífice de la integración y la ...
Venezolana de Televisión-vor 3 Stunden
La muerte de Hugo Rafael Chávez Frías, Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, toca profundamente el corazón de nuestros ...

Hugo Chávez: Death of a socialist
The Hindu-vor 4 Stunden
Hugo Rafael Chávez Frias, President of Venezuela, who died on March 5, 2013 at the age of 58, was a defining figure in Latin American ...

Duelo nacional de tres días en la Argentina por Chávez
Lanacion.com (Argentina) - hace 15 horas
A través del decreto 250/2013, publicado hoy en el Boletín Oficial , la presidenta Cristina Kirchner estableció tres días de duelo nacional por la muerte del presidente venezolano, Hugo Chávez Frías.
***********************************************************siehe Anmerkung unten

Zum Tod von Präsident Hugo Chávez
Das Netzwerk-Cuba hat mit tiefer Trauer die Nachricht vom Tod des Kommandanten Hugo Chávez aufgenommen. Hugo Chávez hat nicht nur Venezuela tief verändert. Er gab den von der einheimischen Oligarchie und dem Imperium unterdrückten  venezolanischen Volk eine Stimme.  Er hat ganz Lateinamerika inspiriert und hat dem Prozess der lateinamerikanischen Einheit und Unabhängigkeit einen wesentlichen Impuls gegeben. In Europa hat das bolivarische Venezuela ein Beispiel für den Kampf gegen den globalisierten Neoliberalismus gesetzt. Mit dem Sozialismus im XXI. Jahrhundert  wurde die Debatte über den Sozialismus als mögliche und machbare Alternative zum Kapitalismus revitalisiert. Hugo Chávez war wesentlich an der Schaffung von ALBA und CELAC, zu denen auch Cuba gehört, beteiligt. ALBA und CELAC haben eine tiefe Bresche in die Blockadepolitik des Imperiums gegen Cuba, die bereits mehr als 50 Jahre andauert, geschlagen. Wir trauern gegemeinsam mit dem bolivarischen Volk Venezuelas und den Völkern Lateinamerikas über den Tod des Kommandanten. Wir haben einen großen Kämpfer für eine bessere Welt verloren. Unsere Solidarität gilt dem Volk Venezuelas und den Familienangehörigen des Kommandanten Hugo Chávez. Es lebe die bolivarische Revolution. Es lebe der Internationalismus.
Harri Grünberg
Vorsitzender Netzwerk Cuba e.V.

Anmerkung: Wie kommt manfrau zu den in Sternen*** stehenden Informationen?
Google ist ja .com, da lohnt allemal eine Suche mit einer Eingabe en espaniol!
Im vorliegenden Fall "Hugo Rafael Chávez Frias":
https://www.google.com/news/story?pz=1&cf=all&ned=es_us&hl=es&q=hugo+rafael+ch%C3%A1vez+fr%C3%ADas+presidente&ncl=d4VlZD0UA9-EKNMVdEIM91zXOzc_M&cf=all&start=30
Eine Auswahl vom Ergebnis der Suche am  Donnerstag 7. März 2010 (01:19 Uhr) siehe oben zwischen den Sternen!

Venezuela
Präsident Hugo Chávez kehrt am Montag in der Frühe nach Hause zurück. Er selbst twitterte seine  Ankunft über den Internetdienst: "Wir sind wieder im venezolanischen Heimatland angekommen.  Danke, mein Gott! Danke, geliebtes Volk! Hier werden wir die Behandlung fortsetzen."

Es gab spontanen Jubel und Freudenfeiern in der Hauptstadt Caracas.
Chávez war um 2.30 Uhr Ortszeit gelandet und vom Flughafen zum Militärkrankenhaus "Dr. Carlos  Arvelo" in Caracas gefahren worden, um dort weiter behandelt zu werden. Eine Krankenschwester des  Hospitals erwähnte gegenüber Journalisten, der Staatschef konnte sogar schon selbst zum Gebäude laufen.

Noch in der Vorwoche am Freitag als die Regierung erstmals aktuelle Fotos des Staatschefs  veröffentlichte hatte, benötigte der Patient Chavez noch eine Atemwegskanüle wie auf den Bildern zu sehen  war, die Kanüle ist jetzt nicht mehr erforderlich.

Das Internetportal Cubadebate veröffentlichte einen Brief des früheren kubanischen Präsidenten Fidel  Castro an seinen Freund Hugo Chávez aus Anlaß von dessen Rückkehr. Die Rückreise habe "mit großer  Diskretion gehandhabt werden" müssen, "um den faschistischen Gruppen in Venezuela keine  Gelegenheit zu geben, ihre zynischen Aktionen gegen den revolutionären bolivarischen Prozeß zu  planen", so Castro. Er dankte Chávez für die Unterstützung, die dessen Regierung Havanna in den  vergangenen Jahren geleistet hat: "Als das sozialistische Lager zusammenbrach und sich die Sowjetunion auflöste, nahm sich der Imperialismus vor, die Kubanische Revolution mit dem scharfen  Dolch seiner Blockade im Blut zu ertränken. Venezuela, ein relativ kleines Land im zersplitterten  Amerika, war in der Lage, das zu verhindern."

Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello erklärte, das die Heimkehr des Staatschefs in der  Form geplant wurde. Seine eigener Flug nach Havanna in der vergangenen Woche habe dazu gedient,  die Details der Reise abzuklären, sagte er VTV. Die Opposition in Vebezuela wurde von der Rückkehr  des Präsidenten Hugo Chavez kalt erwischt. Sie konnte sich nur noch in sarkastischen Kommentaren  ergehen.


Ecuador Alianza PAIS, die Linke siegt!
Das sollte die Demokratie in ganz Amerika festigen!

Revolución Ciudadana (Die Bürgerrevolution) Rafael Correa's feiert überwältigenden Wahlsieg.
Bei der Präsidentschaftswahl konnte sich Rafael Correa mit überwältigender Mehrheit gegen sieben Mitbewerber durchsetzen. Nach Hochrechnungen des Nationalen Wahlrates (CNE) entfielen auf den  Kandidaten der Linksbewegung Alianza PAIS über 56 Prozent der Stimmen, ein Vorsprung von mehr als  30 Punkten vor dem Zweitplazierten, dem neoliberalen Banker Guillermo Lasso.
Die anderen  Kandidaten erreichten zusammen nur 20% der Stimmen. Bei den gleichzeitigen Wahlen zur  Nationalversammlung wird es auch eine absolute Mehrheit für Correa’s Partei geben.

Bei Schließung der Abstimmungslokale, als die Nachwahlbefragungen ein Ergebnis von bis zu 61%  für Correa ergaben, stellte sich der Staatschef bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Das Resultat zeige, daß die unter seiner Führung in Ecuador begonnene  "Bürgerrevolution" von niemandem aufgehalten werden könne.
Es komme jetzt darauf an, den Veränderungsprozeß weiter zu vertiefen, damit  noch "mächtige Gruppen das Volk nicht unterwerfen"  können. Sein Sieg, sei ein Sieg des ecuadorianischen Volkes, das er niemals betrügen werde. "Wir  bauen das kleine Heimatland Ecuador und das große Heimatland Unser Amerika auf". "Wir festigen die  Demokratie nicht nur in Ecuador, sondern in unserem gesamten Amerika. Wir müssen die  revolutionären Prozesse, die in Argentinien, Bolivien  Venezuela, Uruguay, Brasilien und in allen  Völkern Amerikas ablaufen, konsolidieren." Durch die Einheit Lateinamerikas sei es möglich, dem  internationalen Kapital zu widerstehen:
"Unsere Völker und nicht das Kapital müssen entscheiden, die menschlichen Gesellschaften und nicht die Märkte!"

Die Unterstützung für Correa unter den in Spanien lebenden ecuadorianischen Migranten fiel besonders  deutlich aus. Etwa 80 Prozent stimmten für den Amtsinhaber - bei einer Wahl- beteiligung, die sich mit  rund 50 Prozent gegenüber der letzten Abstimmung quasi  verdoppelte. Der Einsatz der  ecuadorianischen Regierung für die von der Wirtschaftskrise in Spanien betroffenen Mitbürger wurde  anscheinend honoriert. Quito hat im Januar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Klage gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen in Spanien eingereicht.  Hunderttausende Menschen haben in Spanien seit 2008 ihre Unterkunft verloren, weil sie die Zinsen  für Bankkredite nicht mehr bezahlen konnten. Sie wurden nicht nur obdachlos, die über Bankkredit  gekaufte Wohnung ist weg und der Kredit mit Zins und Zinseszins hängt ihnen weiter an.
Zu den Betroffenen gehören lt. der Nachrichtenagentur ANDES bis zu 15.000 Ecuadorianer.
Um deren  Lage zu erleichtern, hat Quito inzwischen auch ein Rückkehrerprogramm für die eigenen Bürger in  Gang gesetzt. "Es hat noch keine Regierung gegeben, die mehr für die Migranten getan hat, als  unsere", so Correa dazu. "Als Wirtschaftswissenschaftler schämte ich mich dafür, mich in einem Land Ökonom zu nennen, dessen einzige Exportware Menschen waren", erinnerte er an die Situation bis vor  wenigen Jahren. "Diese Situation hat sich geändert, heute kehren jedes Jahr Tausende Migranten  zurück, denn sie sehen, daß sich unser Land verändert hat."

Der Kandidat Alberto Acosta der für das "Plurinationale Linke Bündnis", bestehend aus der   Demokratischen Volksbewegung (MPD) und der Indígena-Partei Pachakutik, angetreten war  erkannte  das Ergebnis an. Der frühere Präsident der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors und einstige  Mitstreiter Correas, twitterte, die Wähler hätten sich mehrheitlich für das unter seiner Leitung  ausgearbeitete Grundgesetz ausgesprochen: "Wir fordern, daß das Ergebnis bedeutet, die strukturellen  Veränderungen, die das ecuadorianische Volk erwartet, Realität werden zu lassen." Alberto Acosta hatte sicherlich mehr Zustimmung erwartet als die erreichten spärlichen 3,2 Prozent.

ETWAS ÜBER CORREA
Rafael Correa gehört zu den schärfsten Kritikern der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik und hat die hierzulande von Menschenrechtsgruppen benutzte Losung »Kein Mensch ist illegal« in den  ecuadorianischen Regierungsdiskurs eingeführt. Die Entscheidung, Wikileaks-Gründer Julian Assange  Asyl zu gewähren, war und ist ebenso eine Herausforderung Europas wie die Klage gegen die Zwangsräumungen in Spanien vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.

Kubas Präsident Raúl Castro gehörte zu den ersten internationalen Gratulanten.
Für die Linksfraktion im Bundestag gratulierte deren entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel.


ALBA-Staaten:
Antigua und Barbuda; Bolivien; Dominica; Ecuador; Kuba; Nicaragua
St. Vincent und die Grenadinen; Venezuela


UNO-Funktionär lobt Sozialpolitik der ALBA-Staaten
Jean Ziegler hebt Kampf der linksgerichteten Staaten gegen Hunger und Unterernährung hervor. Kritik  an Haltung westlicher Medien...Zugleich wandte er sich gegen die weitgehend negative  Berichterstattung über die linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika. "Medien sind weitgehend  und gerade auch in Westeuropa Herrschaftsinstrumente", so sein Urteil: "13,5 Prozent der  Weltbevölkerung sind Weiße und die beherrschen den Planeten jetzt seit 500 Jahren. Die Weltsicht, die  von ihnen vermittelt wird, ist in erster Linie auch ein Herrschaftsinstrument."...Ziegler führte aus:  "Wenn man als Ausländer in Caracas zu Gast ist und morgens die Tagespresse unter der Hoteltür  durchgeschoben bekommt, kann man sich ein Bild davon machen. Dort wird Chávez regelmäßig als  Krimineller tituliert."
Jean Ziegler<== Die  Massenvernichtung in der Dritten Welt
Die Pressefreiheit sei in Venezuela stärker ausgeprägt als in der Schweiz. "Wenn hier gegen den  Bundespräsidenten solche Vorwürfe erhoben würden, wie dies in Venezuela gegen Chávez geschieht,  würde es sofort einen Prozess gegen das Medium geben", zeigte er sich überzeugt.

"Die permanente Diffamation der demokratischen und sozialen Revolutionen in Lateinamerika ist nicht  einfach nur objektiv eine Lüge, sondern sie ist eine Herrschaftsstrategie", so Ziegler weiter. Denn  wenn diese Beispiele auf andere, vor allem rohstoffreiche Regionen der Dritten Welt ausstrahlten,  stelle das für die "weltweiten Finanzoligarchien" eine sehr große Gefahr dar. Die Diffammierung von  Hugo Chávez, der kubanischen Revolution oder der revolutionären Prozesse in Ecuador und Bolivien  sei eine "Notwendigkeit für das weltweite imperialistische Herrschaftssystem", so Ziegler. Von Jean Ziegler ist zu dem Thema das Buch erschienen: "Wir lassen sie verhungern # Die  Massenvernichtung in der Dritten Welt", C. Bertelsmann, 320 Seiten 19,99 Euro.
Aus===> http://amerika21.de/2013/01/76543/ziegler-hunger-alba

ECUADOR
Aktuell analysiert der ecuadorianische Politikwissenschaftler Jorge León Trujillo vor den Präsident- schafts- und Parlamentswahlen in Ecuador am 17. Februar das "System Correa" wie er es nennt. Denn Rafael Correa führt die Umfragen klar an und wird aller Voraussicht nach Präsident bleiben. Autor/Innen: Jorge León Trujillo / Erschienen: Februar 2013
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_01-2013.pdf

In Ecuador und Bolivien unterstützt das rosalux - Büro für die Andenländer antirassistische Justiz- reformen. Die Forschungsergebnisse in spanisch:
http://www.rosalux.org.ec/es/mediateca/documentos.html

Materialien daraus werden von den Regierungen von Rafael Correa und Evo Morales für die Umsetzung ihrer in den Verfassungen angelegten Justizreformen genutzt. Außerdem entstanden daraus zwei Radiokampagnen. Dazu ein Bericht auf der homepage:
http://www.rosalux.de/news/38960/wenn-die-ausgegrenzten-ihr-eigenes-recht-haben.html 

ENTWICKLUNG LATEINAMERIKANISCHER STAATEN
Anregendes bieten auch zwei Bücher, die die Rosa Luxemburg Stiftung mit unterstützt hat. Raul Zelik und Aaron Tauss präsentieren Beiträge, die sich mit den linken Regierungen in Lateinamerika und der Rolle des Staates, den neuen politischen Subjekten und Alternativen zur Entwicklung auseinandersetzen. Einleitung und Inhaltsverzeichnis finden Sie hier:
http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Zelik-Tauss-Andere-Welten.pdf
Hans-Jürgen Burchardt, Kristina Dietz und Rainer Öhlschläger haben den Band: Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert, Impulse aus Lateinamerika herausgegeben, der unter folgendem Link erworben werden kann.
http://www.nomos-shop.de/Burchardt-Dietz-%C3%96hlschl%C3%A4ger-Umwelt-Entwicklung-21-Jahrhundert/productview.aspx?product=19958

Eine quantitative Analyse des Extraktivismus in Lateinamerika aus dem Promotionskolleg Global Social Politics der Universität Kassel steht online Zur Verfügung:
http://www.social-globalization.uni-kassel.de/working-papers

Lesen Sie den Bericht über eine Veranstaltung in Mexiko im vergangenen Jahr über "Educacion Popular" auf dem PraktikerInnen aus vielen Ländern kontrovers über politische Bildung und Widerstand diskutierten.
http://www.rosalux.de/news/38911/educacion-popular-alternativen-und-widerstand.html

Die Beiträge dazu sind in einer Publikation dokumentiert, die am 16. Februar auf der Buchmesse in Havanna vorgestellt werden wird. Sie ist Kathrin Buhl gewidmet, unserer Büroleiterin in Brasilien, die im Dezember gestorben ist und sich intensiv mit Educacion Popular auseinandergesetzt hat. Auf dem Treffen in Mexiko erzählte sie eine Geschichte über die nicht immer glückliche Beziehung zwischen Feminismus und Educacion Popular. Er ist auf der homepage unseres Büros in Mexiko nachzulesen - allerdings nur auf Spanisch.  http://www.rosalux.org.mx/node/673

Kolumbien
Hinweise auf militärische Befreiung deutscher Gefangener der ELN-Guerilla in Kolumbien
Berlin/Bogotá, 07.02.2013. Die Armee in Kolumbien erwägt nach Augenzeugenberichten womöglich eine riskante militärische Befreiung der beiden von der Guerilla-Organisation ELN entführten Deutschen und weiterer Ausländer. Das berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de heute unter Berufung auf lokale Quellen.

Auf der kolumbianischen Nachrichtenseite redcolombia.org sei berichtet worden, dass sich in der Region „Truppen des Militärs – ohne Kennzeichnung der Einheit – sowie regionalen Paramilitärs ... in Richtung des Dorfes Marisosa bewegen". Dies geschehe vermutlich im Rahmen der Militäroperationen zur Befreiung der Gefangenen der ELN. Anwohner hätten entsprechende Gespräche der militärischen und paramilitärischen Truppen mitgehört.

Gegenüber amerika21.de erklärte indes ein Deutscher, der in Cuenca, Ecuador, lebt, einen der Entführten getroffen zu haben. "Ich habe mich Anfang August 2011 während meines Heimat- urlaubes in Deutschland beinahe zwei Stunden mit einem der beiden Entführten, Günther B., über die geplante Reise unterhalten“, sagte der Auswanderer gegenüber amerika21.de. "Laut Auskunft von einem Freund hatten sich die beiden zuletzt Anfang November 2012 aus dem Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela gemeldet", sagte der Mann: „Ihnen ist und war beiden bewusst, welches Risiko sie eingehen".
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/02/77157/eln-entfuhrung-befreiung

Informationspolitik Venezuelas zur Gesundheit Hugo Chávez
Der Schweizer Onkologe Franco Cavalli hat im Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de Verständnis für die Entscheidung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gezeigt, seine Krebserkrankung in Kuba behandeln zu lassen. "Ich glaube, dass Hugo Chávez mit Recht um seine Gesundheit hätte fürchten müssen, wenn er von den Oberschichtsärzten behandelt worden wäre", sagt der ehemalige Präsident der Internationalen Vereinigung gegen den Krebs (IUCC). Zudem sei die kubanische Medizin weltweit für ihre Qualität bekannt.

Die Kritik an der Informationspolitik der Regierung teilt Cavalli nur bedingt. "Von Anfang an haben internationale und imperialistische Akteure wegen der Krebserkrankung von Präsident Hugo Chávez große Hoffnung geschöpft", sagt er. Das erkläre, warum die venezolanische Regierung und Chávez selbst die Öffentlichkeit nicht über alle Details informiert haben. Das Wesentliche sei aber immer wieder mitgeteilt worden. "Und schließlich gibt es auch noch eine Privatsphäre, die in solchen Fällen gewahrt bleiben sollte", so Cavalli.

Der Onkologe zieht zudem den Vergleich zu Frankreich: "Vergessen wir nicht, dass die Franzosen zum Beispiel über die Krebserkrankung ihrer Präsidenten Georges Pompidou und François Mitterand erst nach deren Ableben erfahren haben", erinnert Cavalli: "Dennoch beschweren sich nun auch französische Medien darüber, dass die venezolanische Regierung angeblich zu wenig über die Erkrankung von Hugo Chávez informiert." Den vollständigen Text finden sie hier:
http://amerika21.de/2013/02/77140/venezuela-chavez-krebs

UNO-Funktionär Ziegler lobt Sozialpolitik der ALBA-Staaten
Berlin/Bern/Santiago de Chile, 
Der Schweizer Soziologe und Vizepräsident der Beratenden Kommission des Menschenrechts- ausschusses der UNO, Jean Ziegler, hat im Gespräch mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de die sozialpolitischen Erfolge der linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika hervorgehoben. Als positives Beispiel nannte der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung (2000-2008) unter anderem das Wahlprogramm des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der Initiative "Null Unterernährung" (Desnutrición Cero).

Die Einschätzung Zieglers deckt sich mit der jüngsten Entwicklung in Lateinamerika. Nach dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) am vergangenen Wochenende in Santiago de Chile hat Venezuela Außenminister Elías Jaua eine Folgekonferenz des Staatenbündnisses über den Kampf gegen Hunger und Armut angekündigt. Dieses Treffen der 33 Mitgliedstaaten werde von Venezuela ausgerichtet, sagte Jaua.

Ziegler sagte dazu im Gespräch mit amerika21.de: "Ich kann Ihnen also eine ganze Reihe von ganz konkreten Initiativen und Unternehmungen nennen, die überall in Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien den Hunger zwar nicht eliminiert haben, aber die im Begriff sind, ihn zu eliminieren". Das habe er in seiner Funktion als Sonderberichterstatter der UNO bezeugen können.
Den Bericht finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/01/76543/ziegler-hunger-alba


SINTRAINAGRO activist murdered
In the early morning on January 28, Juan Carlos Muñoz, a SINTRAINAGRO member, was murdered by gunmen on his way to board a bus to take him to work in the sugar cane fields in Colombia's Cauca River Valley. Juan Carlos was a prominent activist involved in the union's struggle against labour contractors and the La Cabaña sugar mill, which have mounted vicious attacks against the union and its members through harassment, illegal firings and pressure on cane cutters' families.

In recent meetings with the Minister of Labour and the Minister of the Interior, SINTRAINAGRO, with the support and assistance of the National Executive of the CUT, denounced the imminent risk not only to the leadership and members of the cane sugar workers' union, but also to SINTRAINAGRO's national leadership. The IUF wrote to the Colombian government in November 2012, urging that security measures for trade unionists be kept in place and has now called on government authorities to swiftly launch a thorough investigation into the murder of Juan Carlos Muñoz and bring the perpetrators to justice.
 http://cms.iuf.org/?q=node/2230
Übersetzung ali
SINTRAINAGRO activist ermordet
In den frühen Morgenstunden am 28. Januar, wurde Juan Carlos Muñoz, ein SINTRAINAGRO Mitglied  auf dem Weg einen Bus zu besteigen, um in den Zuckerrohrfeldern in Kolumbiens Cauca River Valley zu arbeiten von Bewaffneten ermordet.

Juan Carlos war ein prominenter Aktivist der Gewerkschaft der sich am Kampf gegen die Vertragspartner  der La Cabaña Zuckerfabrik beteiligte, die bösartigen Angriffe gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder durch Belästigung, illegale Abschüsse und den Druck auf Zuckerrohrschneider Familien organisierte.

In den letzten Treffen mit dem Minister für Arbeit und der Minister des Innern, hat SINTRAINAGRO, mit der Unterstützung und Hilfe des National Executive der CUT,  die unmittelbare Gefahr nicht nur für die Führung und Mitglieder der Rohrzucker Gewerkschaft, sondern auch für die nationale Führung der SINTRAINAGRO verurteilt.

Die IUL schrieb der kolumbianischen Regierung im November 2012, und dringt darauf, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Gewerkschafter vor Ort in Angriff genommen werden und hat nun die staatlichen Behörden aufgefordert, rasch mit einer gründliche Untersuchung des Mordes an Juan Carlos Muñoz zu beginnen und die Täter vor Gericht zu bringen.

Kampagne gegen Venezuela
Opposition und Medien ziehen gegen »Verletzung der Verfassung« zu Felde
André Scheer
Die Nachrichtenagentur Reuters verblüffte am frühen Dienstag morgen mit einer Meldung: »Brasilien drängt Venezuela Kreisen zufolge zu schnellen Neuwahlen, sollte der schwer erkrankte Präsident Hugo Chávez sterben.« Das hätten Vertreter der brasilianischen Regierung in einem Gespräch mit Vizepräsident Nicolás Maduro gefordert, schreibt die Agentur unter Berufung auf »hochrangige, mit der Angelegenheit vertraute Personen«: »Wir denken, daß dies der beste Weg ist, um einen friedlichen demokratischen Übergang sicherzustellen, der Brasiliens größter Wunsch ist.«

Mit der gleichen Logik hätten diese brasilianischen Politiker, so es sie denn überhaupt gibt, auch fordern können, daß Venezuelas Hauptstadt Caracas sein soll. Ebenso wie dies in der Verfassung festgelegt ist, regelt das 1999 in einer Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz auch die Frage eines Todes des Staatschefs. Artikel 233 legt fest: Stirbt der Präsident »während der ersten vier Jahre der verfassunsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage«.

Tatsächlich dient die Reuters-Meldung vor allem der Unterstützung von Venezuelas Opposition, die der Regierung seit Tagen Verfassungsbruch vorwirft, obwohl der Oberste Gerichtshof in Caracas und sogar die Organisa­tion Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington derartige Beschwerden verworfen haben. Trotzdem beharrt der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Ramón Guillermo Aveledo, darauf, daß in Venezuela eine »Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung« statt- gefunden habe. In einem am Montag (Ortszeit) vom Fernsehsender Globovisión verbreiteten Schreiben an OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza behauptet Aveledo, Chávez sei »seit dem 10. Januar« nicht mehr Präsident Venezuelas, weil er an diesem Tag nicht den Amtseid abgelegt habe. Diese Argumentation der Regierungsgegner beruft sich auf Artikel 231 der Verfassung, in der dieses Datum für die Amtseinführung des wiedergewählten Staatschefs vorgesehen ist. Allerdings ist an derselben Stelle auch festgelegt, daß der Eid im Verhinderungsfall auch vor dem Obersten Gerichtshof abgelegt werden kann - ohne Datumsfestlegung. Aveledo ist das offenbar selbst klar, denn im weiteren Verlauf des Briefs schreibt er weiter von »Präsident Chávez« - obwohl dieser das doch seiner Ansicht nach gar nicht mehr ist. Globovisión seinerseits verbreitete in der vergangenen Woche wiederholt einen selbstproduzierten Spot, in dem nur der erste Teil des entsprechenden Verfassungsartikels zitiert, die Ausweichregelung jedoch unterschlagen wurde. Nun drohen dem Kanal Strafen, denn die Telekommunikationsbehörde Conatel hat ein Verfahren gegen den Sender eröffnet.
Wie der Generaldirektor der Behörde, Pedro Maldonado, in einer Presseerklärung mitteilte, habe Globovisión durch die manipulierte Berichterstattung die Venezolaner aufgehetzt und versucht, die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Dem Kanal drohen nun eine Geldstrafe in Höhe von bis zu zehn Prozent seiner im vergangenen Jahr getätigten Umsätze oder eine bis zu 72stündige Abschaltung.

Für den kommenden Mittwoch planen die Regierungsgegner eine Demonstration gegen die behauptete Verletzung der Verfassung. Der 23. Januar ist der Jahrestag des Sturzes der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958. Deshalb wollen die Anhänger von Präsident Chávez dieses Datum nicht der Opposition überlassen und rufen ihrerseits ebenfalls zu Großdemonstrationen auf. Man werde die Straßen von Caracas »aus allen vier Himmelsrichtungen besetzen«, kündigte Jorge Rodríguez als Sprecher der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit) an. Die Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie werde in dem für seine kämpferischen Traditionen bekannten Viertel 23 de Enero stattfinden, dessen Name an den Sturz des Diktators vor 55 Jahren erinnert.
Venezuela -
Reportage aus der Revolution«:
Buchvorstellung am 29.1., 19.00 Uhr, in der jW-Ladengalerie
 

Die Zeitschrift Contacto Latinoamérica 1.Q 2013 ist da
La revista Contacto Latinaoamérica 1.Q 2013 se encuentra lista para leer


Deutsch
•Business mit Spanien und Lateinamerika
•Preise für Flüge nach Südamerika.
•Das Thema Sex in Südamerika
•Brasilien Messezentrum Lateinamerikas
•Ist Brasilien der richtige Ort für Geschäfte?
•Hat LatAm kein Interesse an Geschäften mit EU?
•Wie geht es weiter in Venezuela?
•Reise: Vergünstigung für Südamerikaner und Europäer
•Warum noch ein Wirtschaftsverein für Lateinamerika in Deutschland?
•Chavez hatte Angst vor Gewalt am Wahltag
•Lateinamerikanischer Künstler mit Tradition

Español
•Moneda unitaria para America Latina
•Ronda Empresarial EU-LatAm y el Caribe
•Feria regional para Pymes de Latinoamérica y España en Alemania
•El comercio químico en Sudamérica
•Productos médicos de Brasil
•Ideas desarrolladas en México
•No mas visa para Colombia y Perú en México
•Foro de Estudiantes Ecuatorianos en Europa
•El abastecimiento energético descentralizado
•Alemanes sorprendidos por medicina Maya
•Que sería el mundo sin literatura?
•Dejad Bailar el Alma


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10. Januar 2013
Publizist Ramonet: Keine Neuwahlen in Venezuela nötig
Berlin/Paris, 10. Januar 2013. Der französisch-spanische Publizist und Lateinamerika-Experte Ignacio Ramonet ist Berichten über notwendige Neuwahlen in Venezuela entgegengetreten.
„Die venezolanische Verfassung von 1999 sieht vor, dass der Präsident seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ablegt, falls er den definierten Termin nicht wahrnehmen kann“, schreibt der Ehrenpräsident des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in einem Gastbeitrag für das Lateinamerika-Portal amerika21===>
http://amerika21.de/nachrichten/2013/01/75234/gastbeitrag-chavez-ramonet 

Zudem habe Hugo Chávez von der Nationalversammlung die einstimmige Erlaubnis erhalten, sich zur Behandlung seiner Krebserkrankung maximal 90 Tage im Ausland aufzuhalten. Diese Zeit sei erst zu einem Drittel abgelaufen.
 
Drittens müsse er nicht in einer neuen Funktion vereidigt werden, so Ramonet weiter: „Er war vor der Wahl Präsident und ist es auch danach. Die Regierung ist funktionsfähig und das Parlament hat volle Souveränität.“
 
Ramonet bekräftigt zugleich, dass die Erkrankung des linksgerichteten Präsidenten „ein Klima der Unsicherheit“ schafft. Wenn es in diesem Moment in Venezuela allerdings Neuwahlen geben würde, hätten die Regierungsparteien nach zwei Wahlsiegen gute Chancen.
 
Ignacio Ramonet war 1991 bis 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für inter- nationale Politik "Le Monde diplomatique". Seither leitet er die spanische Ausgabe der Zeitung. Der 69-Jährige ist Ehrenpräsident von Attac und Autor mehrerer Bücher über die lateinamerikanische Linke.

20:3 für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Mehrheit für Venezuelas Sozialisten bei den Regionalwahlen

Die Große Mehrheit der Bundesstaaten wird nun von Chavistas regiert
Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten haben 20 der 23 Bundesstaaten für sich entscheiden und dabei auch die bislang von der Opposition regierten Zulia, Carabobo, Táchira und Nueva Esparta mit der Urlaubsinsel Margarita erobern können.
Auch in absoluten Zahlen gewannen die Sozialisten die Mehrheit:
4,37 Millionen Menschen (56,2 Prozent) stimmten für die PSUV, nur 3,4 Millionen (43,8 Prozent) für die Opposition. Die Beteiligung lag bei 54 Prozent und damit deutlich unter der bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. Für venezolanische Verhältnisse war es dennoch ein überdurchschnittlicher Andrang, denn z. B. bei der Entscheidung über die Gouverneure im Jahr 2004 hatten sich nur 45,7 Prozent an der Wahl beteiligt. Die Oppositionsanhänger waren anscheinend noch dabei ihre Wunden anläßlich ihrer Verlorenen Präsidentenwahl im Oktober zu lecken.

Das venezolanische Volk habe "dem Comandante Hugo Chávez ein Geschenk gemacht", kommentierte Vizepräsident Nicolás Maduro, den Ausgang der Wahlen, es sei "ein historischer, gigantischer Sieg", der belege, daß, das Volk das Regierungsprogramm der Bolivarischen Revolution unterstütze. 2013 stehen in Venezuela noch Kommunalwahlen an. Dann werden auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas, die am Sonntag nicht wählen konnten,  ihren Oberbürgermeister wählen.

Hugo Chávez auf dem Wege zur Besserung
Dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geht es nach der Krebsoperation vom 11.11.2012 etwas besser. Sein Zustand habt sich von 'stabil zu positiv' gebessert, so Vizepräsident Nicolás Maduro Zwei Tage nach der OP, bei einer Wahlkampfkundgebung in Aragua.
Er räumte jedoch ein, daß es bei dem sechsstündigen Eingriff zu Komplikationen gekommen sei. Eine Blutung habe dann noch schnell genug gestoppt werden können. Wir können von einer zunehmenden  Genesung des Comandante Hugo Chávez ausgehen, so Maduro.
Der frühere Gewerkschafter Nicolás Maduro rief den versammelten zu:
"Niemals werden wir das Volk Venezuelas verraten!" "Unser Volk wird niemals zulassen, daß die Bourgeoisie es wieder ausbeutet".

12. Dezember 2012
Amerika21.de nimmt an Wahlbeobachtung in Venezuela teil

Berlin/Bern/Caracas, 12.12.2012. Das deutschsprachige Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de wird mit zwei Mitarbeitern an der internationalen Wahlbeobachterkommission zu den Regionalwahlen in Venezuela am 16. Dezember teilnehmen. Teil der von der venezolanischen Wahlbehörde CNE organisierten Mission sind Amerika21-Redakteur Harald Neuber und der Schweizer Venezuela-Experte Philipp Zimmermann. Aus Deutschland wird zudem der Journalist Manfred Bleskin vom Nachrichtensender n-tv teilnehmen.

Die Regionalwahlen am 16. Dezember sind der zweite große Stimmungstest in der venezolanischen Innenpolitik nach den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober, aus denen der bisherige Präsident Hugo Chávez erneut als Sieger hervorgegangen war.

Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber hob die Bedeutung der Wahlbegleitung hervor. Gerade für Pressevertreter sei die internationale Mission eine gute Möglichkeit, den fairen Ablauf der Abstimmung zu garantieren und wichtige Eindrücke vor Ort zu sammeln, so der Kulturanthropologe und Journalistin der heutigen Tagesausgabe des Onlinemediums.

Der Schweizer Jungpolitiker und amerika21.de-Autor Philipp Zimmermann bezeichnete die Wahlbegleitung als eine große Chance, um Erfahrungen zu demokratischen Prozesse in verschiedenen Ländern auszutauschen. "Die Schweiz und Venezuela sind wohl weltweit die beiden Länder mit dem am stärksten ausgebauten direktdemokratischen Elementen in der Verfassung",
sagte Zimmermann.

Mehr Informationen unter:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/71803/wahlbegleitung-venezuela

Argentinien/ Geierfonds vorerst gebremst
Ein US-Gericht setzte das Urteil gegen Argentinien aus, das den Staat in die Pleite treiben könnte.
Damit bleibt Argentinien vorerst von einem neuen Staatsbankrott verschont. Ein US-Berufungsgericht setzte ein Urteil in einem Prozeß gegen das südamerikanische Land aus, das  dieses in die Zahlungsunfähigkeit hätte stürzen können. Nach der Entscheidung in der ersten Instanz hätte Argentinien einem sogenannten Investmentfonds - in Argentinien wird parteiübergreifend von »Geierfonds« gesprochen - bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Das Urteil hätten weitere Hedgefonds nutzen können, um die sofortige Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Umfang von mehr als elf Milliarden Dollar zu verlangen. Die Ratingagentur Fitch hatte Argentinien daraufhin sofort um fünf Kategorien herabgestuft und gewarnt, daß ein Zahlungsausfall auf Anleihen des Landes wahrscheinlich sei.

Kann ein souveräner Staat von Spekulanten und Gerichten der selbsternannten Supermacht in die Pleite getrieben werden? Ein Berufungsgericht in USA gab darauf keine Antwort, hielt sich aber  offensichtlich für zuständig. Die Richter setzten am Mittwoch das vorangegangene Urteil eines Bezirksgerichts zugunsten des Hedgefonds NML Capital aus. Der Fonds hatte sich damals also doppelt verzockt, indem er nach dem Staatsbankrott 2001 argentinische Umschuldungsangebote mit einem Forderungsverzicht ablehnte und den vollen Nennwert der Anleihenschulden plus Zinsen einforderte. Ende des zweiten Monats im nächsten Jahr sollen die Argumente zu dem Fall erneut angehört werden. Ein Anwalt des Fonds, bezeichnete das Urteil als einen "umfassenden Sieg".
Cristina Fernández die Präsidentin Argentiniens hatte das ursprüngliche Urteil als »gerichtlichen Kolonialismus« bezeichnet und weigerte sich, 1,3 Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen, bevor das Land andere Gläubiger bedient.
 

Hugo Chávez in Havanna eingetroffen
Chavez-kl-swAm Samstag den 08.12.2012 bei seiner Wöchentlichen Fernsehansprache hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, daß bei ihm ein weiterer chirurgischer Eingriff nötig sei. Am Sonntag hatten sich Tausende Anhänger ihres Präsidenten in allen Städten des südamerikanischen Landes zu Kundgebungen versammelt, um Hugo Chávez Kraft zu wünschen. Am Montag dem 10.12. traf Chavez in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein, um sich vor Ort erneut einer Krebsoperation zu unterziehen. Trotz der frühen Morgenstunde (Ortszeit) wurde er vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro persönlich begrüßt. Staatschefs aus ganz Lateinamerika richteten ihm inzwischen ihre Genesungswünsche aus.  Präsident Rafael Correa aus Ecuador flog sogar zu einem Kurzbesuch nach Havanna. 

Giftiger Goldbergbau in der Karibik
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
Werk-der Zerstörung
für Viele Touristen ist die Dominikanische Republik das Urlaubsparadies - mit Traum- stränden und grünen Hügel- landschaften. DAMIT Könnte es bald Vorbei sein.
Zwei kanadische Bergbaufirmen wollen dort im offenen Tagebau Gold-fördern. Das dabei einge- setzte hochgiftige Zyanid würde Böden und Gewässer der ganzen Region verseuchen. Dabei - hat das Gold keinen produktiven Wert, sondern dient lediglich als Wertanlage in Großbanken oder WIRD zu Schmuck verarbeitet.
"Ich bin zu alt, Ich lasse mich Nicht noch einmal von meinem Land vertreiben", Sagt Juliana Guzman, Bäuerin aus La Cerca. Mit Ihr wehrt sich gegen das Sterben die gesamte Bevölkerung des Karibischen Inselstaates!
Gegen den unverantwortlichen Bergbau: Eine dominikanische Initiative will eine Million Unterschriften gegen das sterben durch Goldförderung mitten im Regenwald sammeln - Helfen SIE Ihr Dabei-und unterschreiben SIE bitte den Protest an die Firmen und die Regierung:
http://www.regenwald.org/aktion/894?ref=nl&mt=1478

'Die Propagandamaschine gegen Chávez', von Dario Azzellini
Gegen Venezuela läuft die größte Propagandakampagne seit dem Vietnamkrieg. Das ist wichtig. Es soll niemand wissen, was wirklich los ist in dem Land. Und je tiefer die Krise, desto größer die Lügen und Unterschlagungen in der Presse.
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/die-propagandamaschine-gegen-chavez
http://www.sozonline.de/2012/11/wahlen-in-venezuela/#more-6577

'Warum Chávez gewonnen hat' -
Dario Azzellini erklärt im Gespräch mit Alf Zachäus, warum Chávez gewonnen hat.
Gegen zahlreiche Unkenrufe der internationalen Massenmedien hat Hugo Chávez am 7.Oktober auch seine vierte Wahl zum Staatspräsidenten mit klarer Mehrheit gewonnen: 54,4% stimmten für ihn, 45% für seinen bürgerlichen Gegenkandidaten Capriles. Chávez ist seit 1999 im Amt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 81%. Vor allem die Armenviertel stehen nach wie vor fest zu ihm. Chávez gewann in 22 von 24 Bundesstaaten (er verlor in Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles Gouverneur ist.
http://www.azzellini.net/interviews/warum-chavez-gewonnen-hat
http://www.sozonline.de/2012/11/wahlen-in-venezuela/

Neue Bücher
"Die endlich entdeckte politische Form - Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute" (Deutsch) und "Occupying Language" (English)
Dario N. Azzellini / Immanuel Ness, Neuer ISP Verlag
Erscheint am 4.12.2013!
Die endlich entdeckte politische Form« ist das aktuell reichhaltigste und umfassendste Werk zu Arbeiterkontrolle, Fabrikräten und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute.
»Die endlich entdeckte politische Form ist das aktuell reichhaltigste und umfassendste Werk zu Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung. Es bietet eine grundlegende Darstellung von Arbeiter- bewegungen im Verlauf von Aufständen, direkter Aktion und Fabrikbesetzungen unter einer Brand- breite verschiedener Gesellschaftssysteme. Ich kann diese Arbeit entschieden empfehlen. Sie bietet weltweite Beispiele für Arbeiter im Kampf um Gerechtigkeit und Macht, von der Pariser Kommune bis zur Gegenwart.« Gary Younge, Kolumnist, The Guardian»
http://www.azzellini.net/buecher-von-dario-azzellini/die-endlich-entdeckte-politische-form
Preis: 29,80 €, 536 S.
Im Buchhandel erhältlich - Bestellungen an: mailto:neuer.isp.verlag@t-online.de 

Brasilien Landrechtstreit eskaliert:
Wasserversorgung einer Guaraní-Gemeinde in Brasilien kontaminiert
Schaumberge auf Gewässern gab es früher auch bei uns, die Abwasserreinigung kam lange dem Erfindungsgeist der Chemiker nicht hinterher. Nachdem schäumende Waschmittel oder andere Chemie weder für Tier noch Pflanzen besonders verträglich sind und sie zudem zu offensichtlich dokumentierten, welche Drecksladung man den Gewässern zumutet ...
http://www.pro-regenwald.de/news/2012/11/22/Wasser_vergiftet
 

Poesie ist Freiheit
   Indigene  Literatur
     ila 360 November 2012   
 
In der neuen ila geht es uns ausschließlich um die zeitgenössische indigene Lyrik und Prosa.
Als solche spiegelt sie auch die Veränderungen der Lebensrealitäten und des politischen Selbstverständnisses der lateinamerikanischen Indígenas wider. Die Texte erscheinen in Zeit- schriften, in (meist zweisprachigen) Buchausgaben und zunehmend auch im Internet. Daneben lebt aber auch der mündliche Vortrag fort, etwa auf den in Lateinamerika beliebten Poesiefestivals. Die meisten AutorInnen sind auch bei youtube hör- und sichtbar, in ihrer Originalsprache und auf Spanisch. In unserer ersten Ausgabe zur indigenen Literatur wagen wir eine andere Heran- gehensweise als sonst bei ila-Schwerpukten. Die Idee der Arbeitsgruppe, die diesen Schwerpunkt konzipiert und betreut hat, besteht darin, dass außer einem Einleitungsteil nicht über indigene Autoren und Autorinnen geschrieben werden soll, sondern dass sich die SchriftstellerInnen in Essays und Interviews selbst zu ihrer Literatur äußern.

Paraguay Resiste 
De cara a la intención perversa de sectores golpistas de sembrar desinformación, esta iniciativa busca recuperar la institucionalidad de la Republica ...http://paraguayresiste.com/

Kuba
Kubanische Oppositionelle nach Festnahme wieder freigelasssen  (Standard, 10.11.) 
Bloggerin Sanchez und Sacharow-Preisträger Farinas nach wenigen Stunden wieder frei
http://derstandard.at/1350260840839/Mehr-als-20-Regimekritiker-in-Kuba-festgenommen

Nachrichtenportale und Blogs
 mit aktuellen Nachrichten zu Lateinamerika

http://amerika21.de/ # http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/ # http://www.npla.de/poonal #
http://womblog.de/ # http://zas-correos.blogspot.de/ # http://www.quetzal-leipzig.de/ # http://strangerinperu.blogspot.de/ #
http://latina-press.com/ # http://www.redglobe.de/amerika # http://blogs.taz.de/latinorama/ # ab & an auch in ==>
http://www.german-foreign-policy.com/ # In deutsch: http://redblog.twoday.net/ # http://www.heise.de/tp/ #
http://zmag.de/themen/Lateinamerika # http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&catid=&topic=20 #
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php   English: http://upsidedownworld.org/main/

BOLIVIEN
Für die Volksmacht

Mehr Kontrolle von unten in Bolivien: Linksregierung baut politisches System um
Von Benjamin Beutler
Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen mehr Einfluß
Mit der regierenden »Bewegung zum Sozialismus (MAS) verbündete Basisorganisationen haben Präsident Evo Morales in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf überreicht, der die Steuerung von Staat, Politik und Wirtschaft durch die Basis entscheidend stärken soll. »Die gesellschaftliche Kontrolle wird bei allen staatlichen Instanzen und gewählten Politikern zur Anwendung kommen«, kündigte Julia Ramos, Generalsekretärin der Frauenorganisation »Bartolina Sisa«, am Sonntag gegenüber der Tageszeitung La Razón an. Allerdings werde keine neue »Übermacht« entstehen, die Entscheidungen zu treffen bleibe Aufgabe der Exekutive. Die Basisgruppen würden lediglich Vorschläge unterbreiten und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung kontrollieren.

Gustavo Aliaga vom »Bündnis interkultureller Gemeinden« (CSICB) geht noch weiter. »Wir wollen auch private Institutionen kontrollieren«, sagte er wenige Tage zuvor derselben Zeitung. Auch Nichtregierungsorganisationen, die im ärmsten Land Südamerikas vor allem von ausländischen Geldgebern finanziert werden, sowie die weitverbreiteten Genossenschaften im Bergbau, Banken- sektor und in der Landwirtschaft könnten von Kontrollkomitees überwacht werden. Diese sollen aus ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen oder Gremien der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und indigenen Vertretungen gebildet werden.

Eine Verabschiedung des »Gesetzes für Beteiligung und gesellschaftliche Kontrolle« durch das Parlament gilt als sicher. Die Machtverhältnisse sind klar, und die hoffnungslos ideenlose und zerstrittene Opposition hat dem Projekt kaum etwas entgegenzusetzen. Passiert der Gesetz- entwurf das von der MAS kontrollierte Parlament und gibt der Staatschef anschließend grünes Licht, wird Bolivien künftig über ein »Superministerium der sozialen Bewegungen« verfügen.

Auch unter der seit 2005 regierenden MAS sind Korruption und Vetternwirtschaft ein Problem der bolivianischen Politik geblieben. Zu oft sorgten in der Vergangenheit Skandale in Staatsfirmen für Unmut. So mußte das Energieunternehmen YPFB, das seit der Verstaatlichung 2006 Milliarden
US-Dollar in die öffentlichen Kassen spült, bereits mehrfach sein Management wegen Unzu- verlässigkeit austauschen. »Fehler dürfen hier nicht mehr möglich sein«, erklärte die aus einer Bauernfamilie stammende Ramos, die schon Parlamentsvizepräsidentin und als erste indigene Frau Boliviens Justizministerin war.

Die Maßnahmen der Führung des Andenlandes, das noch immer als eines der korruptesten Länder der Welt gilt, hat bereits zu ersten Panikattacken von Oppositionspolitikern und Kommentatoren geführt. Warnungen, Bolivien stehe vor der »Einführung von Sowjets«, versuchte man im Regierungspalast an der Plaza Murillo jedoch umgehend zu zerstreuen. Der Umbau des politischen Systems vollziehe sich auf dem Boden der Verfassung, die 2009 per Referendum verabschiedete worden war: »Die gesellschaftliche Kontrolle ist keine Supermacht, das Staatsorgane und nichtstaatlichen Institutionen reguliert, sondern stellt ein Recht aller Bolivianer dar«.
 

NOTSTAND IN HAITI AUSGERUFEN
LUFTBRÜCKE IN DER KARIBIK EINGERICHTET

Haiti und Kuba erhalten Hilfe aus Venezuela und Bolivien

Die Regierung von Haiti hat wegen der durch den Wirbelsturm »Sandy« angerichteten Schäden landesweit den Notstand ausgerufen. Der Hurrikan hatte, dort 54 Todesopfer gefordert. 21 Menschen werden noch vermißt. Staatschef Michel Martelly erklärte, sein Land erhole sich zwar »nach und nach« von den Schäden, allerdings müßten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um der betroffenen Bevölkerung schnell und effizient helfen zu können.

Haiti wurde am schwersten getroffen, da das Land noch immer unter den Folgen des schweren Erdbebens vom Januar 2010 leidet. So wurde durch »Sandy« auch ein Flüchtlingslager zerstört, in dem noch immer 370.000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen ausharrten.
Mindestens 18.000 Familien haben dadurch auch diese letzte Unterkunft verloren. Befürchtet wird ein erneuter Ausbruch der Choleraepidemie, die nach dem Erdbeben mehr als 600.000 Menschen getroffen hatte. Der TV-Sender TeleSur berichtete, in den letzten Tagen wurden 200 Menschen unter dem Verdacht einer Choleraerkrankung in die Krankenhäuser eingeliefert, 20 von ihnen seien bereits gestorben.

Venezuela auf den Ruf der haitianischen Regierung nach internationaler Hilfe reagiert. Innenminister Néstor Reverol erklärte, Präsident Hugo Chávez habe eine Sonderkommission des Kabinetts gebildet, die sich um die Hilfe für Haiti und Kuba kümmern soll. Eine DC-10 der venezolanischen Streitkräfte startete am Mittwoch auf dem Internationalen Flughafen »Simón Bolívar« in Maiquetia (Caracas). 553 Tonnen unverderblicher Hilfsgüter seien bereits in die Karibik transportiert worden, berichtete TeleSur. Weitere 93 Tonnen nicht verderbliche Lebensmittel sollten danach abgeschickt werden.

Kubas Botschafter in Caracas, Rogelio Polanco, zeigte sich dankbar für die solidarische Unterstützung. Die von »Sandy« auf der Insel angerichteten Schäden bezifferte er auf 150.000 ganz oder teilweise zerstörte Häuser, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Brigaden aus allen Provinzen des Landes sind nach Santiago de Cuba geeilt, um der vom Sturm am schwersten getroffenen Stadt bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Das Internetportal Cubadebate berichtete, die Arbeiten konzentrieren sich  vor allem auf die Wiederherstellung der Strom- und Telefonverbindungen. »Es war hart, doch Santiago ist Santiago. Es hat Stürmen und Kriegen jeder Art getrotzt, es wird auch dies siegreich überstehen«, so sprach Präsident Raúl Castro den Einwohnern Mut zu.

Auch Bolivien zeigte sich mit Kuba solidarisch. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, hat der Andenstaat die Entsendung von 120 Tonnen Lebensmitteln und Trinkwasser angekündigt. Verteidigungsminister Rubén Saavedra erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sich Kuba in der Vergangenheit immer sehr solidarisch mit Bolivien gezeigt habe, so bei der Alphabetisierungskampagne, der Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen Ausbildung junger Bolivianer.

In der Karibik hat der Wirbelsturm neben den 54 Toten in Haiti 17 weitere Menschenleben gefordert: eines in Puerto Rico, zwei auf den Bahamas, elf in Kuba, zwei in der Dominikanischen Republik und eines in Jamaika. Die US-Behörden, wo der Sturm in den vergangenen Tagen wütete, beziffern die Zahl der Getöteten auf 72.

Kuba Stichwahlen verschoben
Die Stichwahlen zu den Asambleas Municipales (Kommunalparlamenten) in Kuba werden nun in der ersten Novemberhälfte durchgeführt. Wegen der Schäden, die Hurrikan »Sandy« hatte, war die für den 28. Oktober geplante zweite Runde der Abstimmung verschoben worden. Laut Tageszeitung Granma, finden die Stichwahlen - mit Ausnahme von zwei Provinzen - landesweit am kommenden Sonntag statt.  Stichwahlen müssen in allen Wahlbezirken durchgeführt werden, in denen kein Kandidat mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Kuba räumt auf
Aufräumarbeiten in Kuba werden fortgesetzt, die Schäden nach dem durchzug des Hurrikan "Sandy"  werden beseitigt. Der Hurrikan hatte danach die Ostküste der USA getroffen und dort Zerstörungen historischen Ausmaßes verursacht. Über 55 Menschen starben, mehr als acht Millionen waren Haushalte ohne Strom. Michael Bloomberg Bürgermeister New Yorks am Dienstag, die Reparatur der Schäden » werde noch lange Zeit« dauern.

In Kuba machen die Arbeiten zur Beseitigung der Sturmschäden weitere Fortschritte. In Kuba sind durch "Sandy" elf Menschen umgekommen und verherende Verwüstungen in den Ostprovinzen
angerichtet worden. Die besondere Aufmerksamkeit der Behörden gilt jetzt - vor allem die
Versorgung mit sauberem Wasser und der Gewährleistung wiederherstellung hygienischer
Verhältnisse, um Krankheiten wie Dengue-Fieber und Cholera zu verhindern.

Roberto Morales Ojeda der Gesundheitsminister  informierte über, die Bereitstellung zusätzlicher  Mengen an Desinfektionsmitteln, wie auch Reinigungs-und Hygieneartikeln, er forderte die Bevölkerung zur »besonders sorgfältigen Einhaltung von Hygienemaßnahmen« auf. Vor allem bei der Zubereitung von Speisen und der Aufbewahrung von Trinkwasser.

Im Osten Kubas waren erst im Juli und August insgesamt 417 Fälle von Cholera aufgetreten. Drei
Personen im Alter von 95, 70 und 66 Jahren waren an den Folgen der
Durchfallerkrankung gestorben. Am 28. August konnte das Gesundheitsministerium die örtlich begrenzte Epidemie für beendet erklären.

Die regierungsfeindliche Bloggerin Yoani Sánchez verbreitete per Twitter die Panikmeldung, daß im Osten der Insel neue Fälle von Cholera aufgetreten seien. Sie berief sich dabei - auf einen ihrer Kompliezen gegen die Regierung, auf den in Santiago de Cuba einschlägig bekannten Regierungsgegner José Daniel Ferrer.

Meldungen über neue Infektionen wurden auch von der zur Dissidentenszene gehörenden »unabhängigen Journalistin« Margaly Norvis Otero Suárez über den mit Hilfe der US- Interessenvertretung in Havanna aufgebauten Blog »Hablemos Press« verbreitet. Ihre Quelle ist die angebliche Krankenschwester und »Menschenrechtsaktivistin« Maylín Isaac Sánchez aus Santiago de Cuba, deren Aussage mit der Überschrift »Cholera­virus in Kuba gewinnt erneut an Kraft« versehen wurde. Da eine Krankenschwester, die eine bakterielle Infektionskrankheit wie Cholera mit einer Viruserkrankung verwechselt, offenbar auch bei den Mainstreammedien nicht als seriöse Quelle gilt, wurden die Meldungen in Deutschland fast nur von der rechtslastigen
»Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGMF) verbreitet.

Offizielle Stellen wie das Auswärtige Amt oder das tropenmedizinische Beratungsportal »Tropeninstitut.de« melden dagegen, daß ihnen derzeit keine aktuellen Informationen über neue
Cholera­infektioen auf Kuba vorliegen.


PERU MIT KORRUMPIERTEN BEAMTEN GEGEN BAUERN
Bergbauunternehmen Minera Yanacocha verjagt rechtmäßige Besitzer in Cajamarca
Ein Gericht in Celendín im nordperuanischen Departement Cajamarca hat das Bergbauunternehmen Minera Yanacocha zum rechtmäßigen Besitzer von 30 Hektar Land in der Ortschaft Tragadero Grande erklärt. Die Familie, die auf diesem Grundstück wohnte, wurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung und 200 Soles (ca. 60 Euro) Strafgeld, das sie dem Unternehmen zahlen muß, verurteilt. Jaime Chaupe Lozano und Máxima Acuña Atalaya hatten auf dem Grundstück bislang Ackerbau und Viehzucht betrieben und so ihr Überleben gesichert. Acuña brach deshalb bei der Urteilsverkündung zusammen und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nun wurden ihnen dreißig Tage Zeit gegeben, ihr Land zu verlassen.

Minera Yanacocha behauptet, daß das Tochterunternehmen Minas Conga SRL im Jahr 1996 von der Gemeinde Sorochuco 226,69 Hektar Land für das Gold- und Kupferbergwerk »Minas Conga« gekauft habe. Auch das Grundstück der Familie soll demnach zu diesem Gebiet gehören. Diese bestreitet das. »Yanacocha soll uns das Verkaufsdokument mit der Unterschrift meiner Eltern zeigen«, forderte Ysidora Chaupe Acuña, die Tochter der betroffenen Bauern. Die Familie habe das Grundstück, auf dem sie seit 1994 lebe, von der Gemeinde samt Eigentumstitel erhalten und werde es deshalb trotz des Gerichtsurteils nicht verlassen. Die Anwältin der Familie, Mirtha Vásquez von der Menschenrechtsorganisation GRUFIDES, will Berufung einlegen.

Minera Yanacocha geht im Conga-Gebiet, seit Monaten gewaltsam gegen Bauern vor, die ihr Land
nicht freiwillig verlassen oder verkaufen wollen. Die nun vor Gericht unterlegene Familie war bereits im vergangenen Jahr von Schlägertrupps des Unternehmens heimgesucht worden, als dieses ohne Zustimmung mit schwerem Gerät eine Straße durch das Grundstück bauen wollte. Dabei wurde die Hütte der Familie zerstört und ausgeraubt, mehrere Menschen wurden verletzt. Sie verließen ihr Land nicht und versuchten ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.
 

Panama
GESETZ NACH PROTESTEN GESTOPPT!

Gesetzes zur Privatisierung öffentlicher Ländereien in der Freihandelszone der Hafenstadt Colón nicht gegen die betroffenen Bürger durchsetzbar.
Am 19. Oktober hatte das Parlament in Panama ein Gesetz erlassen, wonach 35 Prozent des Verkaufserlöses in einen Sozialfonds in Colón fließen sollten und die Zentralregierung den Rest erhalten sollte. Der Koordinator der Protestbewegung Breite Front von Colón, Edgardo Voitier, feierte die Rücknahme des Gesetzes als wichtigen Erfolg. Bei den Protesten  hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.

*Jetzt endlich: Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident!*
Seit Jahren kämpfen die Gemeinschaften an den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó in Kolumbien um die Rückgabe ihres Landes. Bereits 2009 hatten sich in Deutschland mehr als zehntausend Menschen an einer Postkartenaktion beteiligt, um sie dabei zu unterstützen. Ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes von Mai 2010 hat ihre Rechte gestärkt, doch im Zuge einer Registrierung der Bevölkerung im Vorfeld geplanter Gemeinderatswahlen nehmen Drohungen zu.
Online Kampagne: Geben Sie das Land zurück! Unterschreiben dauert nur 1 Minute!
Mitmachen unter:
http://kolko.net/land/?Lang=4
 
Weitersagen über facebook: http://www.facebook.com/kolko.e.V

Aufbruch in Uruguay
Lateinamerika muss weltweit mehr Verantwortung übernehmen
Uruguay hat in den letzten Jahren einen rasanten Aufschwung erlebt. Die Arbeitslosigkeit und die Armut gingen zurück, die Einkommen stiegen stärker als die Inflation. Diese Aufbruchstimmung ist in Uruguay bei den Beschäftigten zu spüren. Die linke Regierung hat nach der Wirtschaftskrise in Uruguay 2002/2003 viele Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erreicht.
Es gibt Mindestlöhne, die Beschäftigten werden für gewerkschaftliches Engagement zeitweise von der Arbeit freigestellt und sie haben Anrecht auf regelmäßige Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit. Davon profitiert auch die Baugewerkschaft, die viele Mitglieder hinzugewann.
v.l.n.r_Simone-Reperger--Jose-Mujica--Pras.Uruguay--BHI-VorsiBHI-Präsident Klaus Wiese- hügel traf Uruguays Präsidenten José Mujica anlässlich einer Konferenz der Bau- und Holzarbeiter- gewerkschaften in Latein- amerika, um über die Entwicklungen der Weltwirt- schaft zu sprechen. Er bat die Regierung von Uruguay, den Zugewinn an Stärke in Lateinamerika, aber auch in der Welt, im Interesse der Beschäftigten weltweit zu nutzen.

Die Weltwirtschaft braucht ein Gegengewicht zur neo- liberalen Weltwirtschafts- politik der EU und der USA. Lateinamerika hat mit vielen sozialdemokratisch orientierten Regierungen jetzt die Chance, den Weg einer sozialen regionalen Integration zu gehen. Die Wohlstandsgewinne müssen gerecht verteilt und die Rechte der Beschäftigten müssen in Gesetzen fest verankert werden. In der verstärkten Kooperation zwischen Ländern des Südens weltweit liegt ein hohes Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung.

Gerade in Lateinamerika gibt es mit den hohen Einkommensunterschieden in den meisten Ländern und dem unzureichenden Schutz der Rechte von Beschäftigten, beispielsweise in Kolumbien, noch viel zu tun.

José Mujica* begann seine politische Karriere als Stadtguerilla in der linken Protestbewegung und saß zu Zeiten der Militärdiktatur in Uruguay jahrelang im Gefängnis. Er ist von Beruf Landwirt (Bereich Blumenzucht).
* http://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Mujica 

Schwellenländer profitieren von gerechter Verteilung
BHI sieht Lateinamerika auf dem richtigen Weg

Wiesehugel---Pras-BHIMontevideo/Uruguay, 08.10.2012
Die Bau-Holzarbeiter Internationale (BHI) warnt die Schwellenländer vor einer blinden Übernahme des neoliberalen Entwicklungsmodells. „Diese Länder müssen für ein starkes Wachstum vielmehr ihre Wohlstandsgewinne gerecht verteilen“, forderte der BHI-Präsident und IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich seines Besuchs des Treffens der lateinamerikanischen Bau- und Holzarbeiter-Gewerkschafen in Montevideo/Uruguay am Montag, 8. Oktober. Auf dem Subkontinent gebe es weiterhin sehr hohe Ungleichheit BHI sieht Lateinamerika auf dem richtigen Weg zwischen Arm und Reich, stellte er fest.

Aus Sicht der BHI und der IG BAU sind manche Staaten Lateinamerikas bereits auf dem richtigen Weg. Wiesehügel stellte fest: „Lateinamerika hat seine Lehren aus den verfehlten Struktur- anpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds der 80er Jahre gezogen. Argentinien hat sich in seiner Währungskrise nicht dessen Diktat gebeugt und lehnt heute ebenso wie Brasilien neoliberale Freihandelsabkommen mit der EU oder der USA ab.“

Vor dem Hintergrund der Sparpolitik der Eurozone ist aus Sicht der BHI und der IG BAU besonders beachtenswert, daß in den vergangenen Jahren einige Länder Lateinamerikas die Gewinne nutzten, um die Löhne zu erhöhen. Mit positiver Folge für die gesamte Gesellschaft. „Der Aufschwung wurde nicht allein durch Exporte, sondern auch durch eine steigende Inlandsnachfrage getragen“, sagte Wiesehügel.
„In Europa hingegen verschärfen immer neue Sparauflagen die Krise, anstatt sie zu lösen.“

Die Bau-Holzarbeiter Internationale ist ein Zusammenschluss von mehr als 300 Gewerkschaften aus 130 Ländern. Sie vertritt rund zwölf Millionen Arbeitnehmer.

Berlin/Bogotá/Brüssel/Den Haag, Oktober 2012
Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien -
Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof muss Gewalt gegen Gewerkschafter
in Kolumbien  als Verbrechen  gegen die Menschlichkeit  verfolgen! 

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschafts- dachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige (&bdquo;Communication&ldquo;) eingereicht, welche die Gewerk- schafterverfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht.
Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.

Fast 3.000 Gewerkschafter wurden in Kolumbien innerhalb der letzten drei Dekaden ermordet, 775 allein im letzten Jahrzehnt, und viele weitere wurden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Dem
internationalen Gewerkschaftsbund zufolge geschahen mehr als die Hälfte der weltweit berichteten Ermordungen von Gewerkschaftern in Kolumbien. Dies macht Kolumbien zu einem der gefährlichsten Länder für Gewerkschafter auf der Welt.

Zwar hat die Anklagebehörde des IStGH bereits 2003 vorläufige Untersuchungen zu Kolumbien eingeleitet, jedoch schreiten diese nicht voran. Wegen des weitverbreiteten und systematischen Charakters der Gewalt gegen Gewerkschaften in Kolumbien ist diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. Mehr als 90 % dieser Verbrechen verbleiben in absoluter Straflosigkeit. Selbst bei den Taten, wegen derer einzelne unmittelbare Täter verurteilt werden, bleiben diejenigen in der militärischen und politischen Führung des Landes unbestraft, die die größte Verantwortung für diese Verbrechen tragen. Die Chefanklägerin den IStGH muss um die Aufnahme formeller Ermittlungen ersuchen, weil dies die einzige realistische Möglichkeit ist, um die Hauptverantwortlichen der Menschheitsverbrechen gegen Gewerkschafter in Kolumbien zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz dieser andauernden Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Freihandelsabkommen ausgehandelt, um Investitionen in ein Land zu fördern, in welchem als Ergebnis solcher Gewalt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den letzten vier Jahrzehnten von 20 % auf lediglich 4 % der Arbeiter gesunken ist. Nicht zuletzt deswegen ist Kolumbien nach dem Weltentwicklungsbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) von 2011 als eines der Länder mit der größten sozialen Ungerechtigkeit gelistet und wird nur von Angola und Haiti übertroffen.

Unsere Gewerkschafter wurden wegen der Geltendmachung ihrer und unserer Rechte unter dem Vorwand, Verbündete der Guerillas zu sein, ermordet. Hinter jedem Verbrechen gegen einen
Gewerkschafter stehen vor allem wichtige wirtschaftliche Interessen, mehr als die behaupteten Interessen der Aufstandsbekämpfung, äußert sich Domingo Tovar, Präsident der CUT.

Das Ausmaß der Gewalt gegen Gewerkschaften in Kolumbien sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren. Die Förderung des freien Handels auf der Basis des von Gewerkschaftern geleisteten
Blutzolls und trotz der Straflosigkeit dieser Verbrechen, widerspricht der Verantwortung aller Staaten, Menschenrechte und Frieden zu fördern, sagt der Präsident von CAJAR, Alirio Uribe.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erklärt: Nach jahrelangen unzureichenden Voruntersuchungen und im Angesicht von anhaltender Straflosigkeit ist es höchste Zeit, dass der IStGH formelle Ermittlungen eröffnet. Die Hauptverantwortlichen für die in Kolumbien verübten internationalen Verbrechen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. 
Mehr Informationen auf
www.ecchr.eu oder bei ECCHR, info@ecchr.eu, Tel: +49(0)30-40048590
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European Center for
Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN

Aus amerika21
Mélenchon: Chávez Venezuela ist Quelle der Inspiration

Der Ko-Vorsitzende der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon, hat sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela für eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez ausgesprochen und den politischen Prozess in
Venezuela als Vorbild für die europäische Linke bezeichnet.

"Das bolivarianische Venezuela ist eine Quelle der Inspiration, der wir uns ohne Blauäugigkeit und Naivität bedienen. Und doch sind wir auch stolz, auf der richtigen Seite der Barrikade zu stehen und von hier aus die nächsten Schläge gegen das drohende Imperium der Vereinigten Staaten
vorzubereiten", schreiben der französische Linkspolitiker und der langjährige Herausgeber der Wochenzeitung Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, in dem gemeinsamen Beitrag, der am heutigen Sonnabend bei amerika21.de erschienen ist.

Die Mehrheit der Bevölkerung des südamerikanischen Landes habe bis zum Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Anfang 1999 kaum von den massiven Bodenschätzen und dem Reichtum profitiert, so Mélenchon und Ramonet.

Chávez habe mit seiner Politik "die Umverteilung des Reichtums zugunsten der staatlichen Dienstleistungen und der Vergessenen der Gesellschaft" durchgesetzt.

"Dieser Sturm des Wandels hat auch die traditionellen Machtstrukturen durcheinandergewirbelt und die Neugründung einer Gesellschaft begünstigt, die bis dahin hierarchisch, vertikal und elitär gewesen ist“, so Mélenchon und Ramonet, die der These eines Demokratieabbaus in Venezuela entgegentreten, denn "unter Chávez sei es 14 mal in 13 Jahren zu einer Wahl gekommen".

Chávez stelle damit unter Beweis, "dass man den Sozialismus in Freiheit und Demokratie errichten kann". Der Beitrag von Ramonet und Mélenchon auf amerika21.de:
http://amerika21.de/analyse/62947/warum-chavez-melenchon-ramonet
Dossier zur Präsidentschaftwahl in Venezuela:
http://amerika21.de/dossier/praesidentschaft-venezuela

Zur Lage der Schüler/innen und Studierendenbewegung in Chile
Ein Blick über die Grenzen…

Unter dem Titel „Der lange Atem der Bewegung“ berichtet Evae Völpel in der analyse+kritik vom
17.08.2012 über eine – nach-wie-vor -   quickebendige chilenische Schüler/innen- und   Studierendenbewegung, die in deutschspachigen Medien kaum Beachtung resp. Erwähnung findet.
Zum Beitrag von Eva Völpel: http://www.akweb.de/ak_s/ak574/11.htm

Lateinamerikas neues Staatsstreich-Modell darf keinen Erfolg haben
Weniger als eine Woche vor dem dritten Jahrestag des Staatsstreichs, der zur Absetzung des gewählten Präsidenten von Honduras führte, wurde der paraguayanische Präsident Fernando Lugo durch einen ähnlichen "parlamentarischen" Putsch seines Amtes enthoben. "Honduras war das Versuchslabor für das, was hier passiert", erklärte Lugo gegenüber dem lateinamerikanischen IUL- Regionalsekretär Gerardo Iglesias, der nach Asunción gereist war, um internationale Solidarität mit dem demokratischen Widerstand zu bekunden. "Jetzt werden die Techniken in Paraguay perfektioniert".

Der honduranische Staatsstreich im Jahr 2009 wurde von den Regionalorganisationen und den Vereinigten Staaten zunächst gleichermaßen verurteilt. Auf den Putsch folgte jedoch rasch die Farce der Wahl einer "De facto"-Regierung; die anfängliche Welle von Sanktionen und Verurteilungen wich bald Widerrufen, Einverständnis und Anerkennung.

Die Demokratie war ein Scherbenhaufen, und Honduras geriet in eine erschreckende Spirale von Unterdrückung und sich ausbreitender Armut. Gewerkschafter, Bauernaktivisten und Journalisten wurden ungestraft ermordet. Dessen ungeachtet leisten die demokratischen Kräfte weiterhin Widerstand.

Paraguay ist wie Honduras ein äußerst armes Land, das durch extreme Ungleichheit gekennzeichnet ist. Land ist nach wie vor der Schlüssel zu Reichtum und Macht; ein Zusammenstoß zwischen landlosen Bauern und Sicherheitskräften unter noch zu klärenden Umständen diente als Vorwand für den Staatsstreich. Die Großgrundbesitzer, die unter der langen Diktatur Stroessners zu Wohlstand kamen, klammern sich vehement an ihre Vorrechte.

Auf den jüngsten lateinamerikanischen Staatsstreich nach dem neuen Modell, bei dem das Militär erst in Erscheinung tritt, nachdem die demokratisch gewählten Führer rasch und unauffällig abgesetzt worden sind, darf keine „De-facto“-Regierung und schleichende Legitimierung folgen. Es muss weiterhin jeder erdenkliche Druck ausgeübt werden, bis Lugo wieder in sein Amt eingesetzt worden ist, in Verbindung mit erneuertem Druck auf die Regierung von Honduras.
Entnommen: http://cms.iuf.org/?q=de/node/1788

THEMEN IM SEMINAR MEXICO
Das Seminar war in zwei große Themenblöcke gegliedert:

1. Die globale Krise des Kapitalismus und die Gegenoffensive des Imperialismus gegen           die alternativen Projekte und Regierungen,
2. Bilanz der Projekte der alternativen Regierungen - Staat, Parteien, gesellschaftliche              Bewegungen und der Aufbau der Volksmacht - Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Im ersten Teil wurden die verschiedenen Aspekte der kapitalistischen Krise erörtert.

Alfredo Jalife-Rahme behandelte in seinem einleitenden Beitrag zwei Themen:
Mit seinen Ausführungen zu den Revolutionen im arabischen Raum knüpfte er an seine Überlegungen beim vorjährigen Seminar an. Im zweiten Teil befasst er sich mit der Entwicklung der BRIC-Staaten und den damit verbundenen Verschiebungen der Weltordnung. Diese Länder würden nicht nur die Weltwirtschaft zunehmend beeinflussen, sondern auch die globale Geopolitik, meinte er. Gleichzeitig seien sie zum Objekt der Interessen der großen multinationalen Konzerne geworden, die sowohl deren inneren Märkte wie auch die niedrigen Produktionskosten für den Export auf den Weltmarkt nutzen wollen. Er wies auf die Absicht der BRIC-Länder hin, eine eigene Bank zu gründen und den chinesischen Yuan zum Instrument des BRIC-internen Handels zu entwickeln.
"Man kann ohne Weltbank und ohne Internationalem Währungsfond leben, das wird das Paradigma der kommenden Woche (Anm.: Treffen der BRIC-Regierungen), Befreiung der Finanzen aus dem Einfluss der Nato", sagte er.

Mit Euro-Krise, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung in den USA, Wirkungen der kapitalistischen Krise in den verschiedenen Ländern und dem Kampf um Alternativen zum Neoliberalismus befassten sich dann zahlreiche Beiträge. André Bezerra, KP Brasiliens (PCdoB), warnte in seinem Beitrag vor der Offensive der Rechtskräfte, die an Boden gewinnen und immer aggressiver agieren. Um dem relativen Rückgang seiner Hegemonie zu begegnen, steigere der US-Imperialismus seine Aggressivität und seine Kriege. Nach Libyen bereite er einen Angriff auf Syrien vor und steigere seine Drohungen gegen den Iran. Der Imperialismus heize die weltweiten Spannungen an, wie z.B. mit der Absicht die VR China einzudämmen, und stelle seine globale politische Strategie um.

"Aber auf der anderen Seite existiert eine neue Realität mit positivem und fortschrittlichem Charakter. Länder der Peripherie der Welt wandeln sich in einflussreiche Mächte und verteidigen die Nicht- Intervention, den Frieden, das Recht der Nationen auf souveräne Entwicklung.
Hervorzuheben sind dabei die Länder, die die BRICS bilden: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Wir sind überzeugt, dass in Lateinamerika und der Karibik die demokratische und patriotische Welle weiter voran gehen wird. Die jüngst geschehene Gründung der Gemeinschaft
der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC), gebildet von 33 Ländern und ohne die USA, symbolisiert diesen neuen historischen Zyklus auf das Trefflichste", führte er weiter aus.

Idalmis Brooks Beltrán (Kommunistische Partei Cubas) meinte: "Das sich abzeichnende neue Szenario mit der möglichen Rezession der Wirtschaft der USA, Europas und Japans sowie die angekündigte Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Chinas stellen eine Herausforderung für die Regierungen und die Wirtschaft Lateinamerikas und der Karibik dar, weil damit die Verringerung der hohen Einkommen aus dem Export von Rohstoffen, Öl und Gas verbunden sein kann. Die mögliche Vertiefung der Krise stellt einen Faktor für die Verstärkung der politischen und sozialen Instabilitäten in unserer Region dar. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, müssen wir die Debatte vorantreiben, die uns den Aufbau von Alternativen der Linken erlaubt - sowohl theoretisch wie politisch."

In dem Beitrag der DKP befasste sich Leo Mayer mit der Euro-Krise und der Rolle Deutschlands (Anlage) Er sagte: "In der Europäischen Union werden heute die gleichen 'Anpassungsprogramme' exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass diese 'Anpassungsprogramme' nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen...
Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum 'Bewegungskrieg' übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen
der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie." In seinen weiteren Auführungen verwies er auf die unterschiedliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Er schlussfolgerte, dass die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar sei mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, sondern die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern verteidige.

Die Linke an der Regierung: Alternative oder Erneuerung des Kapitalismus?
"Die Sandinisten haben 1979 die Regierung mit Waffen erobert, sie haben die Regierungsgewalt 1992 an den Urnen verloren, dann an den Urnen zurückerobert und nun 2011 an den Urnen mit einem großen Erfolg verteidigt", sagte Alberto Anaya Gutiérrez in der Einleitung zum zweiten Themenblock. Generell könne man sagen, dass die Parteien der Linken und Mitte-Links die Mehrheit der Länder Lateinamerikas regieren, äußerte er. Und fügte die Frage hinzu: "Aber wie weitgehend und haltbar sind die Erfolge und Fortschritte im Sinne der Transformation der Realitäten in einer sozialistischen Richtung? In welchem Maße stützen sie sich auf den Aufbau einer echten Volksmacht, und nicht nur auf die konjunkturellen Wahlerfolge?" Es sei völlig normal, dass die programmatischen Inhalte der Regierungen in Abhängigkeit vom gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnis und den besonderen Bedingungen eines jeden Landes verschieden seien.

Um trotzdem eine Bewertung der Projekte der diversen linken und national-orientierten Regierungen in Lateinamerika vornehmen zu können, schlug er folgende Kriterien vor:
teilweise oder vollständige Zurückgewinnung der nationalen Souveränität gegenüber dem Imperialismus, teilweise oder weitgehende Aufhebung der Privatisierungen, Nationalisierung der Naturreichtümer und der strategischen Wirtschaftssektoren, Modelle und Politiken der gemischten Wirtschaft (öffentlich - privat) oder der Eindämmung des Neoliberalismus, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, Wiederherstellung der Umverteilungsfunktion des Staates in einem eingeschränkten oder umfassenden Sinne, Hauptaufmerksamkeit auf die »sozialen Schulden«,
Agrarreform. Ausdehnung und Verbesserung der öffentlichen Dienste, wirkliche Demokratisierung des politischen Lebens auf dem Entwicklungsweg zu einer partizipativen Demokratie, Wiederherstellung und Beachtung der Arbeitsrechte der arbeitenden Klassen, Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung, Politik der wirtschaftlichen Integration auf subregionaler und regionaler Ebene."
In der Realität gebe es verschiedenartige Kombinationen dieser Aspekte in den Programmen der alternativen Regierungen. Allerdings gebe es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Regierungen, die einen 'konstituierenden Prozess' verfolgen, wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador, und denen, bei denen nur eine Rechtsregierung durch eine Regierung der Linken oder Mitte-Linken ersetzt worden ist, wie z.B. Brasilien, Uruguay und Nicaragua. Im Anschluss gab Gutiérrez einen knappen Überblick über die Entwicklung in den verschiedenen Ländern Lateinamerikas.

Der cubanische Politologe Roberto Regalado stellte in der Debatte sein neues Buch >>Die lateinamerikanische Linke an der Regierung: Alternative oder Recycling?<< vor. Das Buch ist Ergebnis einer umfangreichen Studie zu der Frage, ob die gesellschaftlichen Bewegungen Lateinamerikas den Protest überschreiten und die Kampfkraft für eine revolutionäre Transformation aufbringen können, und wie die Aussichten der Linksregierungen sind, eine alternative Gesellschaft errichten zu können oder nur eine Episode zum »Recyling« der Herrschaft des Kapitals zu sein. Regalado ist der Meinung, dass "beide Möglichkeiten koexistieren und die Waagschale wird sich nach der einen oder der anderen Seite neigen, in dem Maße wie die Kräfte der Linken in der Lage sein werden, die Theorie der gesellschaftlichen Revolution zu entwickeln und davon die Ziele, Strategien und Taktiken abzuleiten, unabhängig davon, ob dieser Kampf in der Opposition oder in der Regierung geführt wird."

Valter Pomar, Leitungsmitglied der Arbeiterpartei Brasiliens und Koordinator des Foro Sao Paolo, beschäftigte sich mit der gleichen Frage. Er ging davon aus, dass in Lateinamerika der bewaffnete Weg politisch-militärisch gescheitert sei und die Kombination von sozialem und parlamentarischem Kampf in jedem Land zu mehr oder weniger großen Erfolgen geführt habe. Aber nach 13 Jahren (der Wahlsieg von Hugo Chavez im Jahr 1998 war der Beginn der Regierungsübernahmen durch die Linken) sei die anfängliche Euphorie verschwunden. Die diversen Linkskräfte Lateinamerikas würden auf verschieden Weise an die Grenzen des Weges über Wahlen stoßen: "Die politischen Prozesse und Kulturen sind unterschiedlich, die Unterschiede zwischen Staat und Regierung werden deutlich, die komplizierte Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie, die Grenzen der Volksbeteiligung und der gesellschaftlichen Bewegungen, die Differenzen zwischen revolutionärer Legalität und institutioneller Legalität. Dazu kommen die Verteidigungsmechanismen des bürgerlichen Staates - wie die Bürokratie, die Justiz, die Korruption und die Streitkräfte - die effektiv die fortschrittlichen Regierungen der Linken einschnüren."

Seine Schlussfolgerung: Die lateinamerikanische Linke muss intensiver die regionalen und weltweiten Erfahrungen über die Kombination von elektoralen, parlamentarischen und Regierungsmitteln als Weg der sozialistischen Transformation der Gesellschaft austauschen. Nur so könne der Widerspruch aufgehoben werden, zwischen denen die schneller vorankommen wollen und jenen, die schneller vorankommen wollen, als es die Kräfteverhältnisse erlauben. Und dies sei mit einer noch komplexeren Frage verbunden: Das Verständnis der historischen Etappe in der wir leben und der Konflikte, die in Lateinamerika ein Rolle spielen. Jetzt müsse eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden, die das Fenster offen hält, das durch die Linksregierungen in einer spezifischen historischen Konstellation aufgestoßen wurde."

GenossInnen aus Bolivien, Venezuela, Puerto Rico, Kolumbien, El Salvador,....berichteten über ihre Erfahrungen und Vorhaben. Der Vertreter der Peruanischen KP begründete die Unterstützung der KP für den neuen Präsidenten Perus, Ollanta Humala, und den Eintritt in die Regierung.

"Der echte Wandel kommt"
Viele Diskussionsbeiträge befassten sich mit zwei wichtigen, bevorstehenden Wahlen:
Am 1. Juli wird in Mexico Präsident und Parlament gewählt, im Oktober in Venezuela. In einer Direktübertragung konnten die SeminarteilnehmerInnen an der Einschreibung des gemeinsamen Kandidaten der Linkskräfte Mexicos bei der obersten Wahlbehörde teilhaben. Nach langer Debatte haben sich die drei großen Linksparteien Mexicos - Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Bürgerbewegung und PT - auf Andrés Manuel López Obrador (AMLO), den Vorschlag der PT, geeinigt. Unterstützt wird diese Kandidatur von zahlreichen kleineren Linksparteien, wie der KP Mexicos (PCM), von gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften. Vorangetrieben wird die Wahlkampagne von der Bewegung MORENA. MORENA war nach dem Wahlbetrug von 2006 gegründet worden und hat heute über 6 Millionen Mitglieder. Neben der Wahlkampagne geht es auch um die Überwachung der Wahlen selbst. 2006 hatte die Linke mit López Obrador die Präsidentschaftswahl gewonnen, aber die mexikanische Oligarchie hatte der Linken mit Betrug bei der Stimmauszählung den Sieg rauben können, u.a. weil 30 Prozent der Wahllokale ohne Beobachter durch die Linke waren. Diesmal soll mit einer großen Wahlstruktur der Sieg gesichert werden.

Es gebe vier KandidatInnen, sagte López Obrador in seinem Beitrag auf dem Seminar, aber nur zwei Projekte. "Drei repräsentieren mehr vom Gleichen: mehr Korruption. mehr Armut, mehr soziale Ungerechtigkeit, mehr Privatisierung, mehr Neoliberalismus, mehr Gewalt", sagte er. Die mexikanische Linke stehe demgegenüber für echten Wandel und für die Abkehr vom Neoliberalismus. "Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Arbeit, soziale Sicherheit und Zuwendung für die Jugend sind der Weg. In Mexico soll niemand mehr hungern oder unterernährt sein. Für dieses Ziel ist ein tiefgehender politischer und gesellschaftlicher Wandel die Voraussetzung", erläuterte der Kandidat der Linken.

Vor Abschluss des Seminars, das mit dem vielsprachigen Singen der Internationale zu Ende ging, gab Alberto Anaya Gutiérrez bekannt, dass künftig die internationale Zeitschrift "Los Partidos y una Nueva Sociedad", koordiniert von Roberto Regalado und Alberto Anaya, regelmäßig erscheinen wird. Die Teilnehmer erhielten die erste Ausgabe des Periodikums.
Leo Mayer / Rainer Schulze

Anlage:
Beitrag von Leo Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei DKP; Vertreter der DKP im Vorstand der Partei der Europäischen Linken)

Die Euro-Krise und die Rolle Deutschlands
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich bedanke mich bei den Genossinnen und Genossen der Partido del Trabajo für die Einladung zu diesem wichtigen Treffen. Ich möchte einige Sätze zur Entwicklung in Europa und im Besonderen in Deutschland sagen. In der Europäischen Union werden heute die gleichen “Anpassungsprogramme” exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass die “Anpassungsprogramme” nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen. Kürzlich hat die Europäische Union beschlossen, dass Griechenland einen weiteren Kredit in Höhe von 130 Mrd. Euro erhält. Bezahlt von der Bevölkerung der Europäischen Union. Nur, was haben Griechen davon? Die Löhne werden um 22 % gesenkt, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt, 150.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden entlassen, die Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki privatisiert. Die Kredite und Steuereinnahmen Griechenlands werden auf einem “Sonderkonto” gesperrt, damit die Bezahlung der Schulden bei den Banken gesichert ist.

Griechenland ist das Versuchskaninchen.
Mit einem neuen Vertrag sollen die an Griechenland erprobten Mechanismen auf alle Euro-Länder übertragen werden. Vor zwölf Jahren, im März 2000 haben die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen in Lissabon die sog. “Lissabon Strategie” beschlossen.
Das Ziel war, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es begann ein Jahrzehnt radikalisierten Neoliberalismus. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union traten in einen Wettlauf, wer am schnellsten das öffentliche Eigentum privatisiert, die Steuern für die Reichen und die Unternehmen senkt und im Gegenzug die Konsumsteuern erhöht, die Löhne, die Arbeitslosenunterstützung und die Renten reduziert, das Renteneintrittsalter erhöht, Arbeiterrechte zerstört und die Prekarisierung mit einem großen Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigung und befristeten Arbeitsverträgen vorantreibt, die sozialen Sicherungssysteme dem Spiel der Finanzmärkte ausliefert, usw...

Heute - 12 Jahre später - ist die Europäische Union das Epizentrum der Krise des kapitalistischen Weltsystems, das Fukushima der Weltwirtschaft. Die EU-Kommission und Angela Merkel, die Chefin der deutschen Regierung, reisen nach China und Brasilien, und ersuchen um finanzielle Unterstützung für die Stabilisierung des Euro. Mit 1.000 Mrd. Euro musste die Europäische Zentralbank erst jetzt wieder die Banken unterstützen, damit das europäische Finanzsystem nicht zusammenbricht. Die Staatsschulden sind in allen Euro-Ländern explodiert. Mit 8.200 Mrd. Euro sind die Euro-Länder verschuldet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 9.400 Mrd. Euro. Die öffentlichen Schulden der Länder der Euro-Zone sind sieben mal so hoch wie das BIP von Mexico, und erzeugen einen permanente Zinsfluss an die Kreditgeber. In diesem Jahr müssen die Staaten der Eurozone mehr als 800 Mrd. Euro neu an den Finanzmärkten aufnehmen, um ihre Schulden zu refinanzieren. Griechenland, Irland und Portugal gar nicht eingerechnet, weil diese Länder aus dem Euro-Rettungsschirm finanziert werden. Die gegenwärtigen Mechanismen führen dazu, dass die öffentlichen Schulden nie abgebaut werden können, sondern auf endlose Zeit ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und der Reichen fließt. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit den “Finanzmärkten”, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen, noch mehr Macht. Die offizielle Quote der Arbeitslosigkeit hat im Durchschnitt der Euro-Länder die 10 Prozent Marke überschritten, in Spanien und Griechenland liegt sie über 23 %, bei den Jugendlichen ist jeder Zweite ohne Arbeit. In der Europäischen Union fehlen 4,5 Mio. Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorkrisenstand. Und jetzt - nach nur zwei Jahren konjunkturellem Aufschwung - stürzt Europa schon wieder in der Rezession. Die Kluft in Europa wird immer größer - zwischen Arm und Reich, zwischen den hochproduktiven Regionen und den Regionen mit niedriger Produktivität. Die in Deutschland produzierenden Unternehmen haben die europäischen Nachbarländer mit einer Exportwalze überrollt. Deutschland erwirtschaftet Jahr für Jahr Exportüberschüsse mit der Folge: Handelsüberschüsse bei Deutschland und zwei, drei anderen Ländern der Europäischen Union, Handelsdefizite und Schulden bei der großen Mehrheit. Die Spaltung Europas wird auf diese Weise immer tiefer. In Deutschland sind die Löhne gesunken, während die Produktivität gestiegen ist. Im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit niedrig, aber die neuen Arbeitsplätze sind überwiegend solche mit niedrigen Löhnen, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit.

Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn
Dieses Lohndumping und die Flexibilisierung der Arbeit sind das Geheimnisse des Exportwunders der in Deutschland produzierenden Unternehmen. Im Unterschied zu den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die Anteile an der globalen Industrieproduktion an die aufstrebenden Schwellenländer, v.a. China, verloren haben, konnte Deutschland seinen Anteil aufrechterhalten.
In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung bei knapp 50 Prozent. 60 Prozent der Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Deutschland wurde zum Produktionsstandort des transnationalen Kapitals. Ausländische Unternehmen und Investmentfonds investieren in Unternehmen und Banken in Deutschland. Deutschlands größter Aktionär bei den 30 größten Unternehmen ist inzwischen der US-Investmentfonds Blackrock. Deshalb ist die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, der die Sonderinteressen des deutschen Kapitals vertreten hat. Unter Führung der deutschen und französischen Regierung und unterstützt von den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond wird die deutsche Politik der aggressiven Exportorientierung, der massenhaften Prekarisierung und des Lohnabbaus europaweit exportiert. Die Lohn- und Arbeitsstandards sollen so weit abgesenkt werden, dass die in Europa produzierenden Unternehmen gegenüber den aufsteigenden asiatischen Konkurrenten wettbewerbsfähig bleiben. Die deutsche Hegemonialpolitik verteidigt die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern. Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum “Bewegungskrieg” übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie. Überall in Europa haben die Menschen gegen die “Anpassungsprogramme” protestiert. In Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und vielen anderen Ländern gab es eine massive Mobilisierung und Generalstreiks. In diesen Tagen werden wieder Generalstreiks in Italien, Spanien und Portugal stattfinden. Aber die Regierungen ignorieren diese Forderungen der Mehrheit und weichen keinen Schritt zurück. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und berufen sich bei der Durchsetzung ihrer Politik auf den anonymen Zwang der Finanzmärkte. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sind unter Aufsicht von EU, EZB und IWF gestellt; Italien ist unter Kuratel des IWF.

Dort wo nationale Regierungen straucheln - Griechenland, Italien - wird die Regierung direkt von Personal der Europäischen Union bzw. der Investmentbank Goldman-Sachs übernommen
Ohne Wahlen. Die “Finanzmärkte” diktieren die Grundlinien der Politik; die Ratingagentur Standard & Poor’s wurde in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein. Die linken Kräfte und sozialen Bewegungen in Europa stehen vor der Herausforderung, ihre Kämpfe europaweit zu vernetzen und zu koordinieren. Ohne europaweite Koordinierung und Solidarität wird es keine Veränderung und keinen Ausweg geben. Die Zeit ist reif, um die Kämpfe und Bewegungen und die linken Kräfte auf gesamteuropäischer Ebene zusammenzuführen, damit der allgemeinen Verschärfung der Anpassungsprogramme entgegengetreten und der Kampf um eine anderes Europa effektiv aufgenommen werden kann. Genau vor diesem Hintergrund führt die Partei der Europäischen Linken eine europaweite Kampagne gegen die Macht der Finanzmärkte, für eine andere Rolle der Europäischen Zentralbank und für ein alternatives Europa.

Wir müssen die Zusammenarbeit und die Solidarität der Menschen in Europa fördern:
Wir wollen ein Europa der Solidarität und der solidarischen Entwicklung, anstelle des Europas des Wettbewerbs. Und diese Verpflichtung gilt auch gegenüber den Völkern südlich des Mittelmeers und der ganzen Welt. Das beinhaltet anzuerkennen, dass die “europäische” Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar ist. Die Lösung der Krise in Europa kann deshalb auch nicht einfach in wirtschaftlichem Wachstum liegen. Wenn wir in Europa die gegenwärtige Krise auch als eine Krise der kapitalistischen Lebensform verstehen, dann müssen die Linken und Kommunisten den legitimen Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards, der sozialen Rechte und der Reste des Sozialstaats mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten verbinden.

Wenn es früher möglich war, links oder Kommunist zu sein, ohne ökologisch zu sein, so kann heute eine linke Perspektive nur eine ökologische sein. Im Kampf gegen die Krise und für ein alternatives Europa ist die soziale Frage untrennbar mit dem ökologischen Umbau der Produktions- und Konsumtionsweise verbunden. In diesem Prozess kann die Linke in Europa viel von den Erfahrungen der Linken und der sozialen Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik lernen.
Vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir an diesem Seminar teilnehmen können.

Kolumbien:
Bewaffneter Konflikt und indigene Autonomie
Von einer Befriedung Kolumbiens kann keine Rede sein. Standpunkte international 6/2012 von Raul Zelik.

Mitte Juli setzte die Indígena-Bewegung den Krieg in Kolumbien wieder auf die politische Agenda. Unbewaffnet und nur mit Einsatz ihrer Körper vertrieben mehrere Hundert Angehörige der Gemein- schaft der Nasa kolumbianische SoldatInnen von einem Armeestützpunkt in einem Indígena- Gebiet im Departement Cauca. Die Regierung Santos reagierte entgegen aller liberalen Rhetorik mit offener Gewalt und entsandte zusätzliche Contra-Guerilla-Verbände in die Region. Bei den darauf folgenden Protesten wurden zwei Indigene von Militärs getötet, Dutzende weitere verletzt. Auch die angeblich demobilisierten Paramilitärs meldeten sich wieder zu Wort. Unmittelbar nach den Protesten erhielt der Sprecher des regionalen Indígena-Verbands ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca) Feliciano Valencia eine Morddrohung von einer paramilitärischen Gruppe. Raul Zelik, Schriftsteller und Professor für Politik an der Nationaluniversität Kolumbien, verfolgt die aktuellen Geschehnisse vor Ort intensiv mit....mehr PDF-Download unter:
http://www.rosalux.de/publication/38648/kolumbien-bewaffneter-konflikt-und-indigene-autonomie.html

Juli/August Ausgabe 2012
DER LATEINAMERIKA NACHRICHTEN:
Ausführliche Inhaltsbeschreibung als nur Text: HIER

Die Systemfrage gestellt
Präsidentschaftswahl in Venezuela:
Hugo Chávez setzt auf Sozialismus und eine Radikalisierung der Demokratie, die Opposition will eine Rückkehr in den Schoß der USA
Von André Scheer
Venezuela steht bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur vor der Entscheidung, ob Hugo Chávez für weitere sechs Jahre das südamerikanische Land regieren darf, oder ob er von Oppositionsvertreter Henrique Capriles Radonski abgelöst wird. Es geht zugleich um die Wahl
zwischen zwei Systemen. Soll der sozialistische Kurs der Bolivarischen Revolution fortgesetzt werden, oder soll es eine Rückkehr zu den von den USA dominierten kapitalistischen Strukturen geben, wie sie bis 1998 geherrscht hatten?......weiterlesen empfohlen:
in junge Welt, vom 7. Juli 2012/  http://www.jungewelt.de/2012/07-07/006.phpin 

america21:

*  Abschluss des Forums von  São Paulo
* "Erklärung von Caracas" verabschiedet

Die Delegierten beschließen Aktionsplan zur Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez
/Von Eva Haule/Caracas
Im Zeichen der Solidarität mit dem bolivarischen Prozess und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez ist am Freitag das XVIII. Forum von São Paulo zu Ende gegangen. Mehr als 600 Delegierte linker sozialer Bewegungen, etwa 100 Vertreter politischer Parteien der fünf Kontinente und zahlreiche Beobachter haben vom 4. bis zum 6. Juli an den verschiedenen Arbeitsgruppen und Diskussionsveranstaltungen teilgenommen.

Bei der Abschlussveranstaltung im Theater Teresa Carreño im Zentrum von Caracas gab der Exekutivsekretär des Forums, Valter Pomar von der brasilianischen Arbeiterpartei PT bekannt, dass eine Reihe von Aktivitäten zur Unterstützung der Wiederwahl von Hugo Chávez bei den
Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 beschlossen wurden. Damit solle auch der Kampagne der USA und der internationalen Medienkonzerne entgegen gewirkt werden, mit der Präsident Chávez und die politische Entwicklung in Venezuela diskreditiert würden. Die Weltöffentlichkeit müsse über die in allen Bereichen erzielten Errungenschaften des venezolanischen Prozesses informiert werden, sagte Pomar. Außerdem gehe es darum, die Pläne der "nationalen und internationalen Ultrarechten" bekannt zu machen, die darauf abzielten, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

Die fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene seien aufgerufen, die Demokratie in Venezuela zu verteidigen und Destabilisierungsversuche der Opposition abzuwehren. Der 24. Juli wurde als "weltweiter Tag der Unterstützung der Bolivarischen Revolution" festgelegt. Im August wird eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der internationale Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft ihre Unterstützung für Chávez ausdrücken. Im September wird in Carcas ein welt- weites Solidaritätstreffen stattfinden. Eine Internetseite namens "Unidos con Venezuela" soll eingerichtet werden, sowohl um authentische Informationen über Venezuela zu verbreiten, als auch um Solidaritätsaktionen anzukündigen und über sie zu berichten.

Mit der Bitte, Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, richteten die Delegierten sich an die Regierung Ecuadors. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz des Lebens und der Freiheit Assanges, sondern um die Verteidigung des universellen Rechtes auf freie Information. Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú wies auf die Bedeutung der Veröffentlichungen von Wikileaks hin und bezeichnete die Verfolgung Assanges als Ausdruck der "Doppelmoral derer, die die Kontrolle über die Kommunikationsmedien besitzen, aber diejeingen zensieren wollen, die eine Wahrheit aussprechen".

In einer von den Delegierten verabschiedeten "Erklärung von Caracas" äußerten sich die Anwesenden zur politischen Situation in der Region. Während in Europa und den USA der Neoliberalismus das ideologische Fundament der Wirtschaftspolitik bleibe, sei es den linken und fortschrittlichen Kräften in mehreren Ländern Lateinamerikas und der Karibik gelungen, "die lange Nacht des Neoliberalismus" zu überwinden, Erfolge im Kampf gegen die Armut zu erringen und wie nie zuvor den Prozess der Integration voranzubringen. Darauf antworteten "die Rechte und der Imperialismus unter anderem mit der systematischen Aggression der Regierung der USA und der Manipulation und Kriminalisierung der sozialen Forderungen, um gewalttätige Zusammenstöße und eine putschistische Gegenoffensive zu provozieren".

Die Erklärung umfasst 41 Punkte, in denen unter anderem der Putsch in Paraguay verurteilt und eine militärische Intervention in Syrien und Iran zurückgewiesen wird.

In seiner Ansprache zum Abschluss des Forum sagte Präsident Chávez, er gehöre zu den Kritikern von Veranstaltungen, bei denen "viel geredet und alles gesagt" werde. Der Blick müsse "auf den Kampf für die Umwälzung der Welt, in der wir heute leben" gerichtet sein. Entsprechend sollten die politischen Parteien, sozialen Bewegungen und Organisationen der internationalen Linken sich für die Veränderung der Welt einsetzen. "Die politische Frage führt über die Linke, aber sie muss weit über die Linke hinausgehen. Ich glaube, dass dies in den Schlachten und Kämpfen von heute in den linken Bewegungen und Parteien in Lateinamerika auch berücksichtigt werden muss". Lateinamerika habe sich die linke Bewegung angeeignet, "weil die Erfahrungen es lehren".
/amerika21.de -- 10. Juli 2012/
http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53302/foro-de-sao-paulo-ende

ACTA wurde Tage zuvor in Europa abgelehnt
Mexiko unterzeichnete das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Die mexikanische Regierung unterzeichnete am Mittwoch dem 11. 07. 2012 das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Noch im Jahr 2011 unterwies der mexikanische Senat die Ministerien und Behörden die in den ACTA-Verhandlungen beteiligt waren an, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen," da es schädliche Auswirkungen aufdie bürgerlichen Rechte und die Freiheit im Internet haben würde.

IN WIEN:
Perspektiven gesellschaftlicher Transformation in Lateinamerika und Europa
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_2>

Kritische Theorie und Pluralität -
Eine Debatte zwischen Luis Tapia und Alex Demirovi
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_3>

Freitag, 13. Juli 2012 - 18:00 ? 19:30
Gartenhotel Altmannsdorf, Hotel 1, Bruno-Kreisky-Saal (erster Stock),
Hoffingergasse 26-28, Wien
Luis Tapia from la Paz and Alex Demirovic from Berlin/Basel are two important thinkers in the tradition of critical theory in Latin America and Western Europe. In a common conversation they try to understand better the current situation with the analytical tools of critical theory. Tapia is going to argue that state-centred politics of recent leftist movements in Latin America causes many problems and that politics of resource extractivism are deepening the domiantion of nature. Demirovic takes up these points and sees a major problem of leftist politics in its tendency towards homogeneization. Moreover, both will criticise dominant social theory and develop some thoughts as to how a critical understanding of society can enhance the space for emancipatory politics. Both argue from very different historical backgrounds that emancipation has to do with self ? determination and plurality which goes far beyond the claim for equality.
Es diskutieren:
Luis Tapia, Universidad Mayor de San Andrés UMSA, La Paz, Bolvien:
Buen Vivir und Horizonte der De-Kolonisierung
Alex Demirovic, TU Berlin, wissenschaftliche Beirat Rosa Luxemburg Stiftung: Pluralität und emanzipatorische Horizonte in der kritischen Theorie
Moderation:
Karin Gabbert, Stellvertretende Direktorin des Zentrum für Internationalen Dialog und Kooperation, Rosa Luxemburg Stiftung, und Referentin Lateinamerika
Sprachen: Englisch und Spanisch, mit Simultanübersetzung
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Wie weiter nach Rio plus 20
Über die Kampagne gegen die Green Economy und über emanzipatorische Kämpfe hin zu einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
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Samstag, 14. Juli 2012 - 18:00- 20:00
Das Werk, Neulerchenfelder Straße 6, 1160 Wien
Vom 20. bis 22. Juni 2012 fanden in Rio de Janeiro ?Rio plus 20? statt. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel in Rio planten Regierungen dort das Konzept der ?Green Economy? als Antwort auf die multiplen Krisen insbesondere die soziale und ökologische Krise zu beschließen. Parallel fand der Gipfel der Völker statt. Viele soziale Bewegungen lehnen die "Green Economy" ab. Aus ihrer Sicht ist es nicht mehr als die Fortsetzung des kapitalistischen Wirtschaftsmodells mit grünem Anstrich.
Im Rahmen dieser Veranstaltungen diskutieren wir die Ergebnisse von Rio und die Perspektiven für einen gesellschaftlichen Wandel mit Personen, die am Gipfel teilgenommen haben.

Es diskutieren:
Iara Pietricovsky, INESC, Brasilien
Jutta Kill, FERN, United Kingdom
Edgardo Lander, Universidad Central de Venezuela, Caracas
Tom Kucharz, Ecologistas en Acción, Spanien
Moderation:
Kristina Dietz, Lateinamerikainstitut, FU Berlin
Sprache: Englisch
Anschliessend an die Diskussion gibt es ein *Buffet sowie Tanz *im Tanzkeller von Das Werk.
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The Rosa Luxemburg Foundation, the Vienna University (Ulrich
Brand), the Karl Renner Institute and others cordially invite
you to three public debates in Vienna:
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**Perspectivs of Societal Transformation in Latin America and Europe
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_7>

**Wednesday, 11 July 2012, 6-8 pm
Albert Schweitzer House, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Vienna Welcome:
Ulrich Brand, Vienna University, Institute for International Politics In the discussion:
Raúl Prada, Grupo Comuna, Bolivia
Michael Brie, Director of the Institute for Societal Analysis, Rosa Luxemburg Foundation
Petra Bayr, Spokesperson for Global Development in the SPÖ National Council
Maxime Combes, Economist, member of Aitec and Attac France
Facilitation:
Sebastian Schublach, Karl Renner Institut, Vienna
Languages:
English, German, and Spanish, with simultaneous translation.
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Critical Theory and Plurality - A debate between Luis Tapia and Alex Demirovic
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_5>

Friday, 13 July 2012, 6-7.30 pm
Gartenhotel Altmannsdorf, Bruno-Kreisky-Saal, Hoffingergasse 26, 1120 Wien (U6 Am Schöpfwerk)
In the debate: Luis Tapia, Universidad Mayor de San Andrés UMSA, La Paz, Bolivia
Alex Demirovi, Professor for Political Theory at TU Berlin

Luis Tapia from La Paz and Alex Demirovi from Berlin/Basel are two important thinkers in the tradition of critical theory in Latin America and Western Europe. In a common conversation they try to understand better the current situation with the analytical tools of critical theory. Tapia is going to argue that state-centred politics of recent leftist movements in Latin America causes many problems and that politics of resource extractivism are deepening the domination of nature. Demirovi takes up these points and sees a major problem of leftist politics in its tendency towards homogenisation. Moreover, both will criticise dominant social theory and develop some thoughts as to how a critical understanding of society can enhance the space for emancipatory politics. Both argue from very different historical backgrounds that emancipation has to do with self-determination and
plurality which goes far beyond the claim for equality.

Facilitation:
Karin Gabbert, Vice president of the Centre of International Dialogue and Cooperation, Rosa Luxemburg Foundation
Languages: English and Spanish, with simultaneous translation.
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How to continue after Rio+20?
On the campaign against Green Economy and on emancipatory strugglestowards a new economic and societal model
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_6>

Saturday, 14 July 2012, 6-8 pm
Das Werk, Neulerchenfelder Straße 6, 1160 Wien (U6 Josefstädterstraße) Panelists:
Iara Pietricovsky, INESC, Brazil
Jutta Kill, FERN, United Kingdom
Edgardo Lander, University of Venezuela, Caracas
Tom Kucharz, Ecologistas en Acción, Madrid
Facilitation:
Kristina Dietz, Latin America Institute, FU Berlin Language: English

Mitteilung des Vorstandes des Netzwerk Cuba:
Stopp der US-Aufrüstung in Lateinamerika
Ohne einen Aufschrei des Entsetzens der „freien Welt“ und der „freien Medien“ wurde in der New York Times vom 29.5.2012 beschrieben, wie US-Präsident Barack Obama in wöchentlichen Sitzungen darüber entscheidet, welche Personen in fernen Ländern wie z.B. Pakistan und Jemen per US-Drohnen-Attacken ermordet werden sollen. Etwa 200 solcher Attacken sind inzwischen erfolgt, die Zahl der Opfer und Angaben zu den Zerstörungen weitgehend unbekannt. Nach Angaben der pakistanischen Regierung sind dort dadurch bis heute über 1.000 Zivilisten ermordet worden, die keinerlei Verbindung zu Al-Qaida hatten.

Nun gibt es Pläne der US-Regierung, die durch das Medienportal amerika21 bekannt gemacht werden ( http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52727/usa-drohnen ), solche Drohnen künftig auch in Lateinamerika einzusetzen!

Demnach bereitet das US-Südkommando den Einsatz im Amazonasgebiet unter anderem bei "Operationen gegen den Drogenschmuggel in Südamerika" vor. Die Drohnen hätten bessere Sensoren, um "die Kriminellen sichtbar zu machen, die sich im amazonischen Dschungel verstecken", so Generalstabschef der US-Luftwaffe, General Norton Schwartz. Der "amazonische Dschungel" umfasst Gebiete in Brasilien, Französisch-Guayana, Suriname, Guyana, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Die US-Streitkräfte planen den Einsatz der Drohnen der Typen Predator, Reaper und Global Hawk in "Anti-Drogenkampf, Spionage, Aufstandsbekämpfung und Seeüberwachung".

Dieser Schritt stellt nach Auffassung des NETZWERK CUBA eine weitere Stufe der Militarisierung durch die USA in Lateinamerika dar, nachdem bereits z.B. die 4. Flotte der US-NAVY wieder in den südamerikanischen Gewässern operiert, US-Militärstützpunkte in mehreren latein- amerikanischen Staaten ausgebaut und modernisiert wurden, der äußerst destruktive und schändliche „War on Drugs“ weiter betrieben wird, Umsturzversuche in Venezuela und Honduras durch US-Kräfte unterstützt worden sind.

Das Alles stellt einen Rückfall in die offen imperialistischen Machenschaften der Ära Reagan in den Ländern Lateinamerikas dar, als Konzerne und Militärs der USA unerbittliche Ausbeutung und Einflussnahme in vielen Ländern dieser Region ausübten und damit unzählige Opfer, Zerstörung und Leid produzierten. Diese Art von Dominanzpolitik darf nicht toleriert und muss gestoppt werden. Die Länder der Region befreien sich von diesem Joch und folgen teilweise dem Beispiel des erfolgreichen sozialistischen Cuba.

Doch die USA wollen allem Anschein nach die zunehmende Eigenständigkeit und die selbstbestimmten Entwicklungen in lateinamerikanischen Staaten und deren Kooperation (z.B. ALBA, CELAC, MercoSur) nicht tolerieren sondern stören – wie sie dies seit 1959 gegen Cuba tun. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die US-Administration auf offene gewalttätige und militärische Konflikte in Lateinamerika zusteuern will, um dort wieder größeren Einfluss zu erzwingen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten

EU-Parlamentarier im Handelsausschuss
Für Verbesserung der Menschenrechte in Kolumbien
In einer Resolution sprechen sich die Europaparlamentarier im Handelsausschuss für einen Aktionsplan aus, damit sich die Menschenrechtslage in Kolumbien dauerhaft verbessert. Damit erkennen die Parlamentarier an, dass die Lage der Menschenrechte in Kolumbien nach wie vor prekär ist.Sie bekunden, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru ungenügend ist, um die schwierige Situation von Gewerkschaftern und Menschrechtsaktivisten vor Gewalt zu verbessern. Die Resolution ist ein starkes Signal an das Europäische Parlament, das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.

Nach wie vor werden Gewerkschafter in Kolumbien wie in keinem anderen Land dieser Welt bedroht, wenn sie sich für ihre Rechte als Beschäftigte einsetzen. Ebenso riskieren Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Staatsanwälte oder die indigene Bevölkerung ihr Leben, wenn sie sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder Verbrechen aufklären wollen. Im Freihandelsabkommen bekennen sich die Regierungen zwar dazu Menschen- und Arbeitsrechte effektiv einzuhalten. Ohne konkrete Verpflichtungen für die Regierung in Kolumbien bleiben die Vereinbarungen zu Menschen- und Arbeitsrechten jedoch nur leere Bekenntnisse.

Die IG BAU fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru in seiner vorliegenden Form insgesamt abzulehnen. Es besteht die Gefahr, dass das Freihandelsabkommen die Menschenrechtssituation sogar verschärft, da der Kampf der Unternehmen um den Abbau von Rohstoffen stärker wird. Ein möglicher zusätzlicher Aktionsplan für Menschenrechte wird nicht den gleichen Charakter haben wie ein völkerrechtlich bindendes Freihandelsabkommen. Er birgt damit die Gefahr, die wahren Missstände in Kolumbien zu verschleiern, ohne konkrete Verbesserungen für Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten zu bewirken.
Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.
http://www.igbau.de/Europaparlament_fordert_besseren_Menschenrechtsschutz_in_Kolumbien.html

Venez._Sicherheit_LogoVenezuela sagt Kriminalität den Kampf an 
Regierung stellt Maßnahmen gegen Kriminalität vor
Ausweitung der Nationalpolizei geplant. Kritik von der Opposition

/Von //Jan Kühn
<-----------------Logo des neuen venezolanischen Sozialprogramms
                            "Mission volles Leben Venezuela"
*Caracas: Mit einem neuen Sozialprogramm will die venezolanische Regierung gegen die Kriminalität im Land vorgehen.
Die "Mission volles Leben Venezuela" soll die bestehenden Initiativen in der Verbrechensbekämpfung koordinieren und neue Maßnahmen einleiten. Dies sagte am Mittwoch der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, bei einer Veranstaltung zur Vorstellung des Programms. Es umfasst sechs strategische Achsen: Prävention, Stärkung der Sicherheitskräfte, Transformation der Strafjustiz, Modernisierung des Strafvollzugs, Opferbetreuung und Wissensaustausch. Die Maßnahmen in diesen Bereich werden zunächst in 79 Bezirken (Municipios) begonnen, die nach Aussagen der Regierung etwa 80 Prozent der Kriminalität ausmachen <http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/sucesos/afp--chavez-admitio-que-violencia-es-un-problema.aspx>.
Durch eine Dezentralisierung der Justiz will die Regierung eine schnellere Bearbeitung der aufgehäuften Fälle garantieren und die 2009 gegründete Bolivarische Nationalpolizei (PNB) soll ausgeweitet werden. Die Polizei, die aus einem 2006 begonnenen Evaluierungsprozess hervorgegangen ist, wird derzeit nur in Teilen des Landes eingesetzt. Nach Angaben des Direktors der PNB mit Erfolg: In den Gegenden, in denen sie eingesetzt werde, sei allein in diesem Jahr die Kriminalität um 18 Prozent zurückgegangen, sagte Luis Fernández. Um die Ziele des Programms zu erreichen, will die Regierung knapp 3 Mrd. Bolívares (gut 542 Mio. Euro) investieren <http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/recursos-para-mision-a-toda-vida-venezuela-suman-2.aspx>, unter anderem in die Ausweitung der Experimentellen Universität der Sicherheit (UNES). Sie wurde zur Ausbildung der Polizisten der PNB geschaffen und legt in der Ausbildung großen Wert auf die Vermittlung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit Nachbarschaftsorganisationen. Hintergrund der Initiative ist die anhaltend hohe Kriminalität in Venezuela. Insbesondere die Mordrate hat sich in den vergangenen Jahren besorgniserregend entwickelt. So gesteht die venezolanische Regierung erstmals offiziell ein, dass sich die Mordrate in dem südamerikanischen Land seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez verdoppelt hat. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der spätestens Ende der 1980er eingesetzt hat: Auch in der Dekade der 1990er Jahre hatte sich die Mordrate mehr als verzweifacht. Dies geht aus einer Grafik hervor, die in der Präsentation der Mission enthalten ist. Demnach ist die Mordrate von etwa 12 pro 100.000 Einwohner im Jahr 1989 über etwa 25 im Jahr 1999 auf 50 im Jahr 2011 gestiegen. Eine gegenläufige Entwicklung konstatiert die Regierung hingegen in Bezug auf Raub und Diebstahl: Diese seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Auch Präsident Chávez erklärte <http://www.eluniversal.com/nacional-y-politica/120620/chavez-oposicion-maneja-de-manera-antietica-y-politiquera-la-insegurid>in einer Rede, die auf allen venezolanischen Fernseh- und Radiosendern übertragen wurde, dass es sich bei der Kriminalität um ein "schwerwiegendes" und "unbestreitbares" Problem handele. Venezuela sei das Land mit der höchsten Mordrate in Südamerika und liege laut einer UNO-Studie weltweit an fünfter Stelle. Man müsse aber auch sagen, dass das "anti-ethische" Verhalten der Opposition in dieser Frage "unbestreitbar und sichtbar" sei, so Chávez. Diese manipuliere die Situation, "um der Regierung zu schaden und für die Situation verantwortlich zu machen". Die Regierung habe aber das Problem der Unsicherheit aber "keine Minute" vernachlässigt, sondern versucht durch Armutsbekämpfung und Prävention gegen die Kriminalität vorzugehen. Venezuela sei jedoch ein Beispiel dafür, "dass diese Sozialpolitik nicht ausreicht, um die Indikatoren sozialer Gewalt zu senken". Damit wandte er sich gegen die Politik der Vorgängerregierungen, die nach dem Motto "zuerst schießen, dann ermitteln" allein mit Gewalt und mehr Polizei auf das Problem reagiert hätten. Ramón Guillermo Aveledo, der Geschäftsführer des rechten Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) warf dem Präsidenten unterdessen vor, mit dem neuen Programm lediglich Wahlkampf zu betreiben. Er habe die Mission "erfunden", weil im Oktober Wahlen anstehen, sagte Aveledo, "aber sie werden sie danach nicht weiterführen, weil das größte Problem der Venezolaner nicht das größte Problem der Regierung ist". Auch der Präsidentschaftskandidat des MUD, Henrique Capriles Radonski, kritisierte die neue Initiative. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, die Regierung habe bereits "18 Pläne im Sicherheitsbereich" gestartet und alle seien gescheitert. "Jetzt kommen die Wahlen und heute starten sie noch einen!" 
<https://twitter.com/hcapriles/status/215421365170339841>
Regierungsvertreter verweisen hingegen auf den Erfolg einiger Initiativen wie der Bolivarischen Nationalpolizei, Verordnungen zur Kontrolle des Waffenbesitzes und eine Reform der Kriminalpolizei (CICPC). Diese würden nun gebündelt, um koordiniert und "ganzheitlich" gegen die Kriminalität vorzugehen. /amerika21.de -- 24. Juni 2012/
<http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/pnb-disminuye-18--hechos-delictivos-en-caracas.aspx>


Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
25.6.2012 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur vor Ort als parlamentarischen Staatsstreich beschriebenen Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo finden Sie aktuell Nachrichten und einen ausführlichen Hintergrundbericht aus Paraguay auf amerika21.de.
 Das Dossier erreichen sie unter:
http://amerika21.de/dossier/sturz-lugo  Mit besten GrüßenRedaktion amerika21.de

Analyse und Solidarität mit Paraguay,
am frühen Abend des 22. Juni hat der paraguayische Senat den gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Rahmen eine "politischen Gerichtsverfahrens" als unfähig zur Amtsausübung verurteilt. Nur wenig später wurde Vizepräsident Frederico Franco vereidigt.Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das seit langem befürchtete Verfahren umgesetzt - Präsident Lugo bezeichnete es als "Express-Staatsstreich".Unsere Büroleiterin für Südamerika, Kathrin Buhl, steht ständig in Kontakt mit unseren Partnern in Paraguay, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2009 arbeitet und die Amtszeit des Präsidenten Lugo intensiv mitverfolgt hat. Auf unserer Internetseite finden Sie Kathrin Buhls Hintergrundbericht zum "Express-Staatsstreich" am Wochenende
http://www.rosalux.de/publication/38503/express-staatsstreich-in-paraguay.html 
Eine Presseerklärung von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken finden sie auf der homepage der Fraktion:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/institutioneller-staatsstreich-paraguay-darf-nicht-akzeptiert-werden/?rss

Analyse Mexiko Wie bereits angekündigt, hat unser Büroleiter für Mexiko, Zentralamerika und Kuba, Torge Löding, eine Analyse vor den Wahlen in Mexiko erstellt, die in den letzten Wochen von einer neuen Studierendenbewegung aufgemischt wurden.
http://www.rosalux.de/publication/38497/maerchenprinz-gegen-sozialpolitiker.html 

Essay über ein offenes Fenster
Originaltitel:Ensayo sobre una ventana abierta

von Valter Pomar
Dieser Beitrag schneidet vier Themen an:
1. in welcher Lage befand sich die lateinamerikanische Linke im Jahr 1991;
2. was passierte mit dieser Linke seither;
3. wie ist ihre aktuelle Lage;
4. wie sind ihre Perspektiven

Valter Pomar ist Mitglied der Nationalen Leitung der PT Brasilien (Partido dos Trabalhadores) und Sekretär des Foro Sao Paolo. Beitrag auf dem 16. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexico, 22.-24. März 2012 Arbeitsübersetzung: Leo Mayer
Essay als pdf::HIER

Aus metainfo hh - 21.06.12 :
CHAVEZ VON DER FAZ ALS DEMOKRAT ANERKANNT?
Den meisten westlichen Journalisten gilt Venezuela als Vorhof zur Hölle des Staatssozialismus. Regierungschef Chavez wird in schillernden Farben illustriert als einer der Oberteufel, mutmaßlich gefährlicher, als die Selbstmordattentäter der Al Qaida, den jedoch bedauerlicherweise bisher noch keine amerikanische Drohne zur Strecke bringen konnte. Durch welchen Voodoo-Zauber Fidel Castro und seine lateinamerikanischen Anhänger sich bisher gegen vergiftete Zigarren und andere Attacken westlicher Geheimdienste schützen, konnte bisher nicht aufgeklärt werden.

Nun durchbricht auch noch die FAZ die Mauer der Abwehr gegen das Reich des Bösen: man empfiehlt dort Anlagen in die venezolanische Ölindustrie - und dies ungeachtet der Tatsache, dass sie die Haupteinnahmequelle des venezolanischen Staates darstellt!

Zwar hat Regierungchef Hugo Chavez die Wahlen in dem Land immer mit überwältigender Mehrheit und ohne den Hauch eines Zweifels gewinnen können. Das wiederum ist es, was ihn so gefährlich macht: ein sozialistischer Diktator, der durch einwandfreie demokratische Wahlen bestätigt wird! Routinierte westliche Journalisten haben selbstverständlich keine Schwierigkeiten damit, Chavez ungeachtet seiner Wahlsiege im eigenen Land als gefährlichen, machtbesessenen Diktator zu identifizieren: wer, wie Chavez, die freie Entfaltung von westlichen Großkonzernen und lokalen Multimillionären einschränkt und sich gleichzeitig um das Wohlergehen der allgemeinen Bevölkerung bemüht, kann nur als Diktator betrachtet werden.

Schlimmer noch als derartige Vergehen allerdings, die bisher meist durch internationale Ächtung und Wirtschaftssanktionen geahndet und kontrolliert werden konnten: Venezuela konnte auch seine wirtschaftliche Prosperität unter Chavez deutlich steigern: von 91 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1998, zur Zeit des Machtantritts von Chavez, auf inzwischen nahezu 397 Milliarden. Dagegen half es nicht, dass man in den westlichen Medien wieder und wieder die horrende Mißwirtschaft in dem Land beklagte. So kapituliert nun offenbar die FAZ vor der Macht des Faktischen - im Interesse ihre Leser und Anleger - und wird zur Unterstützerin eines sozialistischen Staatsmodells.
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33764

20. Juni 2012
Ex-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition
Caracas, 20.6.2012. Heute Abend (Ortszeit) trifft der Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, den ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Abendessen in den Räumen der deutschen Botschaft in Caracas ist ein Programmpunkt während des viertägigen Venezuela-Besuches des bayrischen Politikers, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Glos' Treffen mit Capriles stellt einen weiteren Schritt dar, mit dem sich die deutschen Christdemokraten gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober positionieren.

Den heutigen Mittwoch soll Glos mit einem Vortrag an der Universidad Metropolitana beginnen, den die Horst-Seidel-Stiftung organisiert hat, die der CSU nahe steht. Danach geht es zum staatlichen Ölkonzern PDVSA und ins Stromministerium. Die HSS hat vor einem Jahr ihre Arbeit dem neuen "Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung" angepasst. Letzteres setzt venezolanischen Parteien und Organisationen enge Grenzen für die Kooperation mit ausländischen Institutionen. Daraufhin hat die US- amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit gegen die Regierung in Venezuela eingestellt. Diese Lücke füllen verstärkt deutsche parteinahe Stiftungen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Berlin, wie amerika21.de exklusiv berichtete, in Brüssel darauf gedrungen, dass die Europäische Union offen Stellung für Capriles' Oppositionsbündnis "Tisch der
Demokratischen Einheit" (MUD) ergreifen und auf die Entsendung von Wahlbeobachtern bestehen soll. Für Ende Juni hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Besuch des Oppositionskandidaten in Deutschland geplant, der aber aus Termingründen, wie es aus Caracas
heißt, nicht stattfinden kann.
Mehr Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52797/cdu-csu-venezuela
Dossier zur Präsidentschaftswahl 2012:
http://amerika21.de/dossier/praesidentschaft-venezuela

Rosa Luxemburg Stiftung Analysen und Berichte über Lateinamerika:
 1. Alke Jenss, Stipendiatin der Rosa Luxemburg Stiftung analysiert in der Reihe Standpunkte International das umstrittene Gesetz zur Landrückgabe an Binnenflüchtlinge in Kolumbien.
http://www.rosalux.de/publication/38464/agroindustrie-statt-agrarreform-in-kolumbien.html

2. Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien berichtet über das Dritte Treffen der Arbeitsgruppe "Alternativen zur Entwicklung" im März in Bolivien. Diese Gruppe wird von unserem Regionalbüro für die Anden mit Sitz in Quito organisiert und versammelt AktivistInnen, PolitikerInnen und AkademikerInnen aus Lateinamerika, die Alternativen zum herrschenden kapitalistischen Entwicklungsmodell diskutieren, beobachten und entwerfen. http://www.rosalux.de/news/38459/glokale-konflikte-als-brennpunkt-fuer-alternativen.html

3. Kathrin Buhl, Büroleiterin unseres Regionalbüros Südamerika mit Sitz in Sao Paulo hat für verschiedene Berichtsanforderungen die politische Situation in den Ländern analysiert, in denen das Büro Projekte unterstützt: Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay. Wir haben uns entschlossen, diese Berichte öffentlich zur Verfügung zu stellen und würden uns über Rückmeldungen freuen, inwieweit sie von Nutzen sind.
http://www.rosalux.de/publication/38470/jahres-laenderanalysen-cono-sur.html

Rio + 20
http://www.rosalux.de/publication/38423/zurueck-auf-anfang-und-los.html
Das Interview mit Sandra Quintela von unserem Projektpartner PACS in Rio de Janeiro, die dort während des Alternativgipfels die andere Seite dieser "wunderbaren Stadt" zeigen werden.
Zum Beispiel über den Widerstand gegen das Stahlwerk von Thyssen Krupp in Rio de Janeiro -
ein Paradebeispiel für verfehlte Entwicklung,
http://www.rosalux.de/news/38465/die-andere-seite-der-stadt-zeigen.html

Ein Bericht aus Quito, Ecuador über ein Buch zum Emissionshandel. Bei der Vorstellung debattierte das Publikum intensiv über Rio + 20 und den grünen Kapitalismus. Organisiert wurde dies von unserem Büro in Quito mit der Universidad Andina und dem Instituto de Estudios Ecologistas del Tercer Mundo.
http://www.rosalux.de/news/38454/ecuador-widerstand-gegen-die-neue-gruene-kolonisierung.html

15.06.2012 IG-BAU HAT BESUCH AUS KOLUMBIEN
Die Bedingungen für Beschäftigte und Gewerkschaften haben sich in Kolumbien nicht verbessert,
berichten drei Vertreter der kolumbianischen Gewerkschaften bei ihrem Besuch in Europa. Sie wollen die Parlamentarier in Europa gemeinsam mit der IG BAU und den anderen DGB- Gewerkschaften über die wahre Situation der Beschäftigten in Kolumbien aufklären. Denn die europäischen Parlamentarier werden demnächst über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Kolumbien abstimmen. Dieses soll angeblich dazu beitragen, Menschen- und Arbeitsrechte besser durchzusetzen, so steht es zumindest auf dem Papier. Doch die Landvertreibungen, Morde an Gewerkschaftern, Folter und die Straflosigkeit in Kolumbien gehen weiter. Zwar gibt die kolumbianische Regierung vor, die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Doch die Erfahrung der Gewerkschafter in Kolumbien zeigt, dass dies meist nur Rhetorik ist.
Kolumbien ist nach wie vor von internen bewaffneten Konflikten geprägt und hält soziale und
rechtsstaatliche Mindeststandards nicht ein.
Das Signal der kolumbianischen Gewerkschafter an die europäischen Parlamente ist deshalb eindeutig. Sie sollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien ablehnen, solange es der kolumbianischen Regierung nicht gelingt, die Rechte der Menschen und Be- schäftigten in Kolumbien wirksam zu schützen. Auch die IG BAU lehnt das Freihandelsabkommen ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die kolumbianische Regierung ihrer Verantwortung für die Be- schäftigten und für den Schutz der Menschenrechte endlich wirksam nach- kommt.
Zu Besuch sind Tarsicio Mora Godoy, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsbund CUT, Miguel Morantes Sabogal, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CTC und Guillermo Correa, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsinstitut ENS. Ihr Besuch führt sie nach Brüssel, Bremen, Hamburg, Berlin und Hannover.
Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.

Lateinamerika-Portal amerika21.de Berlin,
13.6.2012 EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien Berlín/Bogotá.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien droht nach Ansicht der Opposition des südamerikanischen Landes die Gewalt durch die herrschenden Gruppen und die Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Dies sagte der kolumbianische Friedensaktivist und Oppositionspolitiker Carlos Lozano in einem Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de. Der Herausgeber der linksgerichteten Wochenzeitung Voz weist das vom Rat der Europäischen Union unterzeichnete Abkommen mit Kolumbien vor diesem Hintergrund als "sehr negativ" zurück. Der Vertrag drohe zudem, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verbreitern. Lozano sagte: "Dominierende Wirtschaftsgruppen und transnationale Akteure werden durch dieses Freihandelsmodell unterstützt, dabei sind gerade diese Gruppen traditionelle Verbündete des Paramilitarismus". Wenn die Europäische Union wirklich demokratische Grundsätze verfolge, solle sie von der kolumbianischen Regierung eine Politik des Friedens, Respekt vor den Menschenrechten und eine demokratische Öffnung einfordern. Zugleich nahm Lozano, der der Kommunistischen Partei seines Landes angehört, zu jüngsten Morddrohungen gegen ihn Stellung. Unlängst war publik geworden, dass die paramilitärische Gruppierung Los Urabeños die Ermordung des Journalisten und Aktivisten plant. Die neue Welle von Angriffen gegen ihn und andere führende Aktivisten der kolumbianischen Friedensbewegung ließen nur einen Rückschluss zu, "nämlich dass die Demobilisierung der Paramilitärs eine Farce war". Weitere Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52664/eu-freihandel-paramilitarismus
Kolumbien bei amerika21.de:http://amerika21.de/geo/kolumbien --Portal amerika21.de

FMLN warnt vor Staatsstreich in El Salvador
Konflikt zwischen Verfassungskammer und Parlamentdroht zu eskalieren.
Streit um Berufung von zehn führenden Richtern /Von //Klaus E. Lehmann
 http://amerika21.de/autor/klaus-lehmann
*San Salvador
In El Salvador könnten derzeit von regierungsfeindlichen Kräften die Bedingungen für einen gewaltsamen Umsturz geschaffen werden. Nach Angaben des Sprechers der regierenden Linkspartei FMLN und Parlamentsvizepräsidenten Roberto Lorenzana  droht sich ein zunehmender Konflikt zwischen dem Parlament und der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes
gefährlich zuzuspitzen. Lorenzana schätzte das Risiko einer Eskalation als "sehr hoch"" ein, zumal gewaltbereite oppositionelle Kräfte eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen den Verfassungsorganen für einen Putschversuch nutzen könnten. Die Quelle seiner Informationen nannte der FMLN -Politiker jedoch nicht. Die Kontroverse zwischen der Kammer und dem Parlament hatte sich seit Anfang Mai verschärft, als das Gericht die Wahlen von zehn hohen Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte. Nach Ansicht des Gerichtes kann das Parlament während einer Legislaturperiode nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmen, weil dies der Legislative zu viel Macht geben würde. Lorenzana wies diese Entscheidung zurück und konstatierte, dass hinter der Entscheidung der Verfassungskammer das "koordinierte Handeln" der rechten Oppositionspartei ARENA und führender Unternehmerkreisen stehe. Spätestens am 30. Juni wird in dem schwelenden Streit zwischen den Verfassungsorganen eine Entscheidung getroffen werden müssen. An diesem Tag wird die neunjährige Amtszeit von fünf Richtern auslaufen, deren Nachfolger am vergangenen 24. April gewählt wurden. Wenn dem umstrittenen Urteilsspruch Folge geleistet wird und keine Neuwahlen im Parlament stattfinden, verbleiben ab dem kommenden 1. Juli nur noch fünf Richter in der Verfassungskammer, die damit nicht arbeitsfähig wäre. Die Politische Kommission des Parlaments beschloss am vergangenen Freitag mehrheitlich, einen Dialog zu initiieren, um Auswege aus der Krise zu suchen. Eine mögliche Alternative, die auch von den Oppositionsparteien in Betracht gezogen wird, besteht in der Anrufung des Zentralamerikanischen Justizgerichtshofes, dem El Salvador angehört. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Verfassungskammer, Belarmino Jaime, sagte indes, dass die Abgeordneten keine andere Alternative hätten, als die Urteile zu akzeptieren. Dies Entscheidung seiner Kammer sei unanfechtbar.  <http://robertolorenzana.blogspot.de/>
<http://amerika21.de/tag/fmln><http://amerika21.de/geo/el-salvador>
/amerika21.de -- 14. Juni 2012/

Das historische Scheitern der UNO
Brief von Hugo Chávez an die Generalversammlung UNO
Von Hugo Chávez Frías (Übersetzung: Karen Kaiser)
Caracas, 26.09.2011

Verehrter Herr Präsident der Generalversammlung, verehrte Vertreter der Völker der Erde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Worte richten sich an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, an dieses große Forum, das die Nationen der Erde umfasst; ich möchte Ihnen die Realitäten der Bolivarischen Republik Venezuela darlegen und unser festes Engagement für Gerechtigkeit und Gleichheit, also für den Frieden bekräftigen.
Der Friede, der Friede, der Friede… weiterlesen im PDF 9 Seiten: HIER
(aus www.amerika21.de )

Haiti das erste Land das die Sklaverei abgeschafft hat! 
Ein besetztes Land?

Kommentar Von Eduardo Galeano
Ziehen Sie irgendeine Enzyklopädie zu Rate und fragen Sie, welches das erste freie Land auf dem amerikanischen Kontinent gewesen ist. Die Antwort wird stereotyp lauten: die Vereinigten Staaten von Amerika(USA). Als aber die USA ihre Unabhängigkeit erklärt haben, waren sie eine Nation mit sechshundertfünfzigtausend Sklaven, die ein weiteres Jahrhundert versklavt geblieben sind. In der ersten US-Verfassung war festgeschrieben worden, daß ein schwarzer Mensch drei Fünftel einer Person wert sei.

Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß. Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.

Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land. Es wurde kurz bekannt, als das tragische Erdbeben im Jahr 2010 mehr als 200000 Haitianerinnen und Haitianer getötet hat. Die Tragödie brachte das Land für einen kurzen Augenblick in die Schlagzeilen der Massenmedien. Haiti ist nicht bekannt wegen des Talents einheimischer Künstler, die als Zauberer des Schrotts aus Abfall Wunderschönes schaffen. Auch nicht wegen der historischen Heldentaten im Krieg gegen Sklaverei und kolonialer Unterdrückung.

Es lohnt sich daher, noch einmal zu wiederholen, damit es vielleicht auch die notorisch Schwerhörigen mitbekommen: Haiti ist das Gründerland der Unabhängigkeit Amerikas und das erste Land auf der Welt, das die Sklaverei besiegt hat. Es verdient viel mehr als eine durch Desaster verursachte Aufmerksamkeit.

Gegenwärtig halten Truppen aus mehreren Ländern einschließlich meiner Heimat Haiti noch immer besetzt.

Wie begründet sich diese militärische Invasion?
Es wird angeführt, daß Haiti eine Gefahr für die internationale Sicherheit sei.
Also nichts Neues? Während des ganzen 19. Jahrhunderts war das Beispiel Haiti eine Bedrohung der Sicherheit solcher Länder, welche die Sklaverei betrieben haben. Schon Thomas Jefferson meinte: Aus Haiti kommt die Pest der Rebellion. In South Carolina, USA, zum Beispiel konnte jeder schwarze Matrose eingesperrt werden, während sein Schiff im Hafen lag, wegen des Risikos, er könnte andere Menschen mit der Pest der Sklavereiabschaffung anstecken. In Brasilien hieß diese Pest »Haitianismus«.

Im 20. Jahrhundert wurde Haiti bereits von den Marines überfallen, weil es als unsicheres Land für ausländische Investoren galt. Die Invasoren besetzten zuerst alle Zollämter. Schließlich übertrugen sie die Nationalbank an die National City Bank of New York. Und weil sie gerade da waren, blieben sie gleich weitere neunzehn Jahre im Land.

Der Grenzübergang zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti heißt auf Spanisch »Der falsche Schritt«. Vielleicht ist der Name als Alarmsignal gedacht: Achtung, Sie betreten die schwarze Welt, die der Schwarzen Magie, die der Hexerei?

Der Voodoo, die Religion, die von den Sklaven aus Afrika mitgebracht und in Haiti eingebürgert wurde, ist aus der Sicht der Besitzer der Zivilisation eine Angelegenheit der Schwarzen, alles nur Aberglaube, primitiv, ignorant. Die katholische Kirche in der sich stets genug Gläubige finden, die in der Lage sind, Fingernägel der Heiligen und Federn vom Erzengel Gabriel zu verkaufen, hat es wiederholt geschafft, diesen Aberglauben in den Jahren 1845, 1860, 1896, 1915 und 1942 offiziell zu verbieten. Allerdings hat sich die Bevölkerung davon nicht beeindrucken lassen.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich nun verstärkt evangelische Sekten mit dem Krieg gegen den Aberglauben in Haiti. Diese Sekten kommen aus den USA, ein Land, in dem die Gebäude keinen 13. Stock haben und es keine 13. Reihe in den Flugzeugen gibt. Ein Land, bewohnt von zivilisierten Christen, die daran glauben, daß Gott die Welt in einer Woche geschaffen hat.

In jenem Land nördlich von Haiti hat der evangelische Prediger Pat Robertson im Fernsehen das Erdbeben von 2010 erklärt. Dieser Hirte christlicher Seelen klärte die Öffentlichkeit auf, daß die schwarzen Haitianer ihre Unabhängigkeit von Frankreich auf der Basis einer
Voodoo-Zeremonie erreicht hatten, bei der sie die Hilfe des Teufels aus den Tiefen des haitianischen Dschungels erflehten. Der Teufel, der ihnen zur Freiheit verholfen hatte, habe nun mit dem Erdbeben die Rechnung dafür gestellt.

Wie lange sollen die ausländischen Truppen in Haiti bleiben? Sie waren angeblich geschickt worden, um zu helfen und zu stabilisieren, in Wirklichkeit haben sie sieben Jahre das Land, das sie nicht will, destabilisiert.

Die militärische Besetzung von Haiti kostet die Vereinten Nationen mehr als 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Wenn die Vereinten Nationen diese Mittel für technische Zusammenarbeit und soziale Solidarität einsetzen würden, könnte Haiti einen Entwicklungsschub der eigenen kreativen Kräfte erreichen. Damit könnten sich die Haitianer auch von den bewaffneten Rettern befreien, die immer wieder Tendenzen zeigen, zu vergewaltigen, zu töten und fatale Krankheiten einzuschleppen.

Haiti braucht sicherlich niemanden zur Vervielfachung des eigenen Unheils und Elends. Das Land braucht auch keine Almosen. Denn wie ein altes afrikanisches Sprichwort sagt: Die Hand, die gibt, liegt immer über der Hand, die empfängt.

Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, sind Ärzte, Schulen, Spitäler und eine echte Zusammenarbeit, die es ermöglicht, jene Ernährungssouveränität wieder herzustellen, die von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und anderen zerstört worden ist.

Für uns Lateinamerikaner ist diese Solidarität eigentlich eine Dankespflicht. Es wäre die beste Art, sich bei dieser kleinen großen Nation zu bedanken, die uns 1804 mit einem ansteckenden Beispiel die Tore in die Freiheit geöffnet hat.

Der Autor ist ein uruguayischer Schriftsteller und Journalist, Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«; »Erinnerung an das Feuer« u.a.
http://www.jungewelt.de/2011/10-07/016.php

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