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Chile:
Generalstreik in Chile
Landesweit große Beteiligung. Forderung nach verfassungsgebender Versammlung. Regierung leugnet Menschenrechtsverletzungen
14.11.2019 Anna Landherr...https://amerika21.de/2019/11/234031/chile-generalstreik-proteste?pk_campaign=newsletter&pk_kwd=weekly

BRASILIEN
Luiz Inácio Lula da Silva
580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (dem 17.11.2019 Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten.
Lula betonte  »Ich sehe, wie das Land ruiniert wird.« Die Politik der Regierung von Jair Bolsonaro nehme den Jungen die Zukunft und treffe besonders die Afrobrasilianer, die Indigenen, die Frauen und die LBGT-Personen. »Jede Minute des Lebens, die ich noch vor mir habe«, versprach der 74jährige, wolle er dazu nutzen, »um uns von dieser Bande von Milizionären zu befreien«, die das Land über- nommen habe.
Damit bezog sich Lula auf die engen Verbindungen des Clans des faschistischen Präsidenten Bolsonaro zu paramilitärischen, kriminellen Organisationen in Rio de Janeiro. Auf deren Konto geht mutmaßlich auch der Mord an der Stadträtin Marielle Franco von der linken PSOL und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018. Bolsonaro ist direkt an der Behinderung der Aufklärung der Tathintergründe beteiligt.


Ein englischer Grundsatz :
»ifyou can’t beat them, join them«

(wenn du sie nicht schlagen kannst, tritt ihnen bei).
Der Präsident Boliviens bis zum Militärputsch am 10.11., Evo Morales, hat vor einem Bürgerkrieg in seinem Land gewarnt. Gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE erklärte er am Sonntag (Ortszeit) aus dem mexikanischen Exil, es existierten »organisierte, paramilitärische« Gruppen, die von der rechten Opposition im Land finanziert würden. Diese setzten auf Gewalt gegen seine Anhänger, die gegen den Putsch protestieren.
Zur Unterstützung des Staatsstreichs in Bolivien sind mindestens 68.000 falsche Twitter-Accounts eingerichtet worden. Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Montag berichtete, handle es sich dabei um erst seit November existierende Benutzerkonten, die Profile zum Beispiel der selbsternannten »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez unterstützten und Falschmeldungen in der Welt verbreiteten.

Staatsstreich in Bolivien: Lizenz zum Töten
Boliviens Putschisten erteilen Polizei und Militär Freibrief gegen
Protestierende. Massaker in Cochabamba. Kubas Ärzte ausgewiesen

Von André Scheer in der jW:
Das Putschistenregime in Bolivien hat ein Dekret unterzeichnet, das Soldaten und Polizisten im Einsatz »zur Wiederherstellung der Ordnung und Stabilität« von Strafverfolgung freistellt. Wie aus dem am Wochenende bekanntgewordenen Wortlaut hervorgeht, erteilt die selbsternannte »Präsidentin« Jeanine Áñez darin den Einsatzkräften einen Freibrief auch für den Einsatz von
Feuerwaffen gegen die seit dem Staatsstreich am 10. November anhaltenden Massenproteste. Selbst die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) – eine Einrichtung der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – verurteilte das Dekret am Sonnabend als Verletzung inter- nationaler Standards, weil es die gewaltsame Repression befördere.

Nur einen Tag zuvor waren in Cochabamba mindestens neun Menschen getötet und über 100 weitere verletzt worden, als Polizei und Armee gegen eine Großdemonstration vorgingen, die eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Evo Morales forderten. Videoaufnahmen zeigen, wie Tausende Menschen die Flucht ergriffen und über ihnen Tränengaswolken aufstiegen,
zahlreiche Schüsse waren zu hören. Bei allen Todesopfern handelte es sich um Demonstranten, alle wiesen Schusswunden auf, teilte der Repräsentant des bolivianischen Ombudsmanns, Nelson Cox, gegenüber Journalisten mit.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet kritisierte die »unnötige und nicht angemessene« Gewalt der Einsatzkräfte.

Die Beisetzung der Opfer gestaltete sich am Sonnabend zu einer weiteren wütenden Demonstration gegen das Regime.
Die Repräsentanten der bäuerlichen Bevölkerung der Region setzten Añez eine Frist von 48 Stunden, um ihren Rücktritt zu erklären, und verlangten vom Parlament den Erlass eines Gesetzes über Neu- wahlen innerhalb von 90 Tagen. Zudem forderten sie den sofortigen Rückzug des Militärs in die Kasernen, um weitere Massaker an der bolivianischen Bevölkerung zu verhindern. Bis diese Forderungen erfüllt seien, werde man die Blockade der Fernstraßen unbefristet fortsetzen.
Die seit dem Staatsstreich landesweit zu verzeichnende Sperrung wichtiger Verkehrsverbindungen durch Demonstranten hat in- zwischen zu einem Mangel an Treibstoffen und Lebensmitteln in den größeren Städten geführt. Medienberichten zufolge verfügen die Tankstellen in El Alto und La Paz kaum noch über Benzin, die Preise für Eier, Fleisch und Gemüse sind innerhalb einer Woche um rund 30 Prozent gestiegen.

Unterdessen richtet sich die Repression der Putschisten auch gegen die internationalen Verbindungen der Regierung von Präsident Evo Morales. So erklärte das De-facto-Regime den Austritt des Landes aus der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) und verwies die diplomatischen Vertreter Venezuelas des Landes. Ausgewiesen wurden auch mehrere hundert kubanische Ärztinnen und Ärzte. Mehrere von ihnen wurden in der vergangenen Woche vorübergehend festgenommen und erst nach Intervention der Regierung in Havanna wieder freigelassen. An der am Freitag erfolgten Festnahme der Leiterin der medizinischen Brigade, Dr.
Yoandra Muro Valle, waren Augenzeugen zufolge auch Vertreter der US-Botschaft in Bolivien beteiligt. Am Ort des Geschehens wurde ein nordamerikanisches Diplomatenfahrzeug gesehen, teilte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez mit. Am Sonnabend kehrten die ersten 224 Kubaner in ihre Heimat zurück.


Weiter Massenproteste
gegen Regierung und Staatschef Piñera in Chile

Gewerkschaften rufen zu Streiks auf. Straßenschlacht im Zentrum Santiagos Staatschef Sebastián Piñera gerät trotz einer Kabinettsumbildung und der Ankündigung sozialer Maßnahmen immer weiter unter Druck. Am Montag abend (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Santiago. Schwerbewaffnete Einsatzkräfte verhinderten mit Tränengas und Stahlgeschossen, dass sich der Zug dem Präsidentenpalast La Moneda nähern konnte. Mehrere Geschäfte und eine U-Bahn-Station gingen in Flammen

Zum ersten Mal nach dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 setzte die Regierung Soldaten gegen die Demonstranten ein. Doch auch die Verhängung des Ausnahmezustandes und nächtliche Ausgangs- sperren konnten die Proteste nicht stoppen.
Der chilenische Gewerkschaftsbund CUT und zahlreiche weitere im Bündnis »Soziale Einheit« zusammengeschlossene Organisationen haben für den heutigen Mittwoch dem 30. 10. zu einem weiteren landesweiten Generalstreik aufgerufen.
Schon in der vergangenen Woche hatten Millionen Beschäftigte für 48 Stunden die Arbeit niedergelegt. Es gehe nicht um »mehr oder weniger Minister, alte oder neue Gesichter«, heißt es im Streikaufruf.
Die CUT-Vorsitzende Bárbara Figueroa forderte im Gespräch mit der linken Zeitschrift El Siglo die Oppositionsparteien auf, mit ihrer Mehrheit im Parlament alle Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren.
Die Abgeordneten mehrerer Oppositionsfraktionen kündigten an, Verfassungsbeschwerde gegen Piñera einzubringen. Deren Annahme würde die Absetzung des Staatschefs bedeuten. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chiles, Guillermo Teillier, begründet die Klage mit den schweren Menschenrechtsverletzungen unter dem vom Präsidenten verhängten Ausnahmezustand: »Es gibt Tote, Fälle von Folter, Verletzte, in Mitleidenschaft gezogene Kinder!«

Proteste im Irak
Bei Protesten gegen Korruption und Misswirtschaft im Irak sind ein Mensch getötet und mehr als 190 verletzt worden, darunter etwa 140 Sicherheitskräfte. Bei den Zusammenstößen während einer nächtlichen Ausgangssperre in der Provinz Kerbala südlich von Bagdad hätten Einsatzkräfte Dutzende Demonstranten festgenommen, teilte die irakische Menschenrechtskommission am Dienstag mit. Einsatzkräfte setzten Augenzeugen zufolge auch Tränengas ein und und gaben Schüsse ab, um die Protestierenden auseinanderzutreiben.

Das irakische Militär wies die Berichte zurück.
Ziel sei der Schutz der Demonstranten, sagte General Ali Al- Haschimi.
Die Kommunistische Partei des Irak hatte bereits am 23. Oktober in einer Stellungnahme erklärt, »dass die letzte Hoffnung, dass die Regierung und ihre Institutionen die politische und strafrechtliche Verantwortung für die Ermordung und Verwundung Tausender unbewaffneter unschuldiger Menschen tragen würden, vollständig aufgegeben wurde«.
In einem am 23. Oktober auf dem Onlineportal International Communist Press veröffentlichten Interview wies Rudha Al-Dhahir, Mitglied des ZK der iirakischen KP, darauf hin, dass das Land immer noch nicht »den Zerfall seit der imperialistischen Besetzung im Jahr 2013« überwunden habe.
Auslöser der Proteste, die bereits 2015 begonnen hätten, seien
»Jugendarbeitslosigkeit, Probleme bei der Befriedigung der Grund- bedürfnisse und Korruption«. Die Eskalation sei vor allem darauf zu- rückzuführen, dass die Demonstranten körperlich angegriffen worden  seien, so auch bei Beginn der neuesten Proteste Anfang dieses Oktobers.

Port-au-Prince Haiti
In Haiti gehen die erneut aufgeflammten Massenproteste gegen die Regierung von Jovenel Moïse mittlerweile in die siebte Woche. Wie schon in den vergangenen Tagen blieben auch am Montag zahlreiche Geschäfte, Schulen, Banken sowie Tankstellen geschlossen. Vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince stand das Leben still, wie das alternative Nachrichtenportal
Alterpresse am Montag (Ortszeit) berichtete. Auch der Sender Radio
Metropole berichtete von »wüstenähnlichen« Straßen und einer
»lahmgelegten Wirtschaft« in der Hauptstadt sowie in zahlreichen weiteren Städten des Landes.
 Schon im Juni hatten Streiks und Demonstrationen das Land über Wochen lahmgelegt, nachdem zuvor die Veruntreuung von rund 1,8 Milliarden Euro aus dem von Venezuela eingerichteten Solidaritäts- fonds Petrocaribe durch Moïse und seine Regierung bekannt geworden war. Schon seit dessen Wahlsieg 2016 fordern zudem Oppositionsparteien und soziale Bewegungen den Rücktritt des Präsidenten, dem sie Wahlbetrug vorwerfen. Haiti ist der ärmste Staat auf dem amerikanischen Kontinent.
Drei Fünftel der Bevölkerung leben unterhalb der offiziellen Armuts- grenze von zwei US-Dollar Tageseinkommen.
Über 70 Prozent der Haitianer sind erwerbslos.



Weitere US-Sanktionen gegen Venezuela

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die sozialistische Regierung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro um eine Reihe von Ein- reiseverboten erweitert. US-Präsident Donald Trump verkündete die Erlaubnis für Angehörige des venezolanischen Kabinetts – vom Rang eines Vizeministers aufwärts – zur Einreise in die USA werde ausgesetzt. Betroffen sind demnach auch alle Mitglieder der Ver- fassunggebenden Versammlung sowie Offiziere des Militärs, der Polizei und der Nationalgarde Venezuelas, die mindestens den Rang eines Oberst haben. Auch Ausländern, die die Maduro-Regierung dabei unterstützen, »Venezuelas demokratische Institutionen zu untergraben oder zu verletzen«, soll die Einreise verweigert werden.



Chile: Wahrheit und Gerechtigkeit

In Chile ist jüngst mit zahlreichen Veranstaltungen und  Protestaktionen an den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende am 11. September 1973 erinnert worden. Der sozialistische Politiker war bei dem von den USA unterstützten Putsch im Präsidentenpalast La Moneda getötet worden. Im Parlament von Valparaíso hielten Abgeordnete während einer Schweigeminute Fotos von Opfern der Diktatur hoch und forderten »Wahrheit und Gerechtigkeit«.


Kolumne von Mumia Abu-Jamal aus der jW:
Flammenwalzen im Regenwald
Von Mumia Abu-Jamal
Am nächtlichen Himmel des tropischen Regenwalds im Amazonas- becken in Brasilien leuchten Tausende und Abertausende Feuer- lichter. Gigantische Rauchschwaden ziehen über dieses seit Jahrhunderten gewachsene immergrüne Buschwerk.

Hier hatte die größte Artenvielfalt der Erde ihr Zuhause. Die Feuer wurden von Farmern gelegt, von denen viele von einem unstillbaren
Hunger nach Ackerland getrieben werden, das sie dem Regenwald durch Brandrodung entreißen.

Politische Führer der Region wiederholen die Falschmeldungen ihrer Herren in »El Norte«, also dem Norden, und leugnen den Klimawandel. Aber während sie das tun, steht die lebenswichtige grüne Lunge unseres Planeten in hellen Flammen. In einem nie gekannten Ausmaß wurden täglich neue Brände im brasilianischen Amazonasgebiet gelegt, deren sich rasch ausbreitenden Flammen- walzen den Regenwald förmlich auffressen und ihn in einen Rauchwald verwandeln, um Platz zu machen für die von der Agrarlobby geforderten Acker- und Weideflächen.

Das Prinzip der Profitmaximierung tötet Mutter Erde

In dem Maß, wie Menschen abhängig wurden vom Tabak der Zigarettenindustrie, so ist der sogenannte moderne Mensch auch abhängig vom Geld, und beide verbrennen die Lungen, die wir zum Leben brauchen, zu tödlicher schwarzer Asche.

Es wird eine Zeit kommen, in der die Lungen der Lebenden brennen werden vor Verlangen nach dem süßen Geschmack von Sauerstoff. Aber die vernarbte, zerschlagene, vergiftete, kahle Erde wird dieses Verlangen nicht mehr befriedigen können. Der Planet Erde, so unglaublich groß und weiträumig, wird so krank sein wie die Menschheit und wie sie an der vergifteten Luft ersticken. Wenn dies die gepriesene »Zivilisation« sein soll, dann bringt mit bitte die Wildnis des Waldes zurück.

AFP/jW...
Die Zahl der Waldbrände im Amazonasgebiet Brasiliens nimmt weiter zu. Obwohl das Abbrennen von Flächen seit Donnerstag durch ein
Dekret von Präsident Jair Bolsonaro verboten ist, waren auf Satellitenaufnahmen des brasilianischen Instituts für Weltraum- forschung (INPE) am Freitag und Sonnabend 3.859 neue Brandherde zu sehen – rund 2.000 davon im Amazonasbecken.
Von Januar bis Ende August wurden in Brasilien nach Angaben des INPE insgesamt 88.816 Feuer registriert, davon mehr als die Hälfte im Amazonasbecken. Das ist die höchste Zahl seit 2010. Umweltschützer machen Bolsonaro für die Zunahme von Rodungen und Bränden im Amazonasgebiet verantwortlich. Der ultrarechte Staatschef ist eng mit der brasilianischen Agrarlobby verbunden und hat Umweltschutzauflagen gelockert.


Regierung von Venezuela:
Trumps Dekret "formalisiert kriminelle Blockade"
Washington schlägt mit neuem Dekret Weg der Wirtschaftsblockade ein.
Regierung Maduro fordert den UN-Sicherheitsrat zum Handeln auf
Von Marta Andujo amerika21
https://amerika21.de/2019/08/229812/venezuela-trump-dekret-sanktionen

Einheit gegen den Imperialismus
Venezuelas Regierung zur Verschärfung der Sanktionen durch die USA
Venezuelas Regierung veröffentlichte  eine offizielle Erklärung zu den am Vorabend von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zwangsmaßnahmen gegen Caracas:
https://www.jungewelt.de/artikel/360306.h%C3%A4nde-weg-von-venezuela-einheit-gegen-den-imperialismus.html


Guatemalteken protestieren
gegen »Migrationsabkommen« mit den USA.

Verlust der Souveränität befürchtet
Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Einstufung als »sicherer Drittstaat«  Sie kritisierten, Guatemala kämpfe mit denselben Problemen wie die anderen mittelamerikanischen Länder, aus denen Menschen in Richtung USA fliehen.
So leiden große Teile der Bevölkerung unter Bandenterror, Gewalt, Verfolgung, Armut und Hunger.
Jüngst hat das UN-Welternährungsprogramm in Genf mitgeteilt, dass extreme Wetterereignisse in den vergangenen fünf Jahren zu erheblichen Ernteausfällen in ganz Zentralamerika führten.
Von diesen seien insgesamt zwei Millionen Menschen – unter anderem in Guatemala – betroffen.

Am 26. Juli hatte Guatemalas Innenminister, Enrique Degenhart, im Weißen Haus seine Unterschrift unter das von der Trump-Admini- stration geforderte »Migrationsabkommen« gesetzt.
Dieses erklärt das Land zum »sicheren Drittstaat«,
was zur Folge hat, dass alle Asylsuchenden, die auf ihrem Weg in die USA Guatemala durchqueren, an der US-Grenze abgewiesen werden können. Zudem ermöglicht das Abkommen die Abschiebung von in den USA lebenden guatemaltekischen Einwanderern.
Anfang dieser Woche protestierten Bauernverbände mit Straßen- blockaden und Demonstrationen gegen die Regelung.
Thelma Cabrera, Kandidatin der linken MLP bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, erklärte, es gehe darum, die »Souveränität Guatemalas zu verteidigen«.
Denn: »Die Regierung händigt den USA unser Land aus«.
Die guatemaltekische Zustimmung zum Deal war unter erheblichem Druck der Trump-Administration zustande gekommen. Der US- Präsident hatte unter anderem mit Strafzöllen gedroht, sollte die Regierung das Abkommen nicht unterzeichnen.

US-Präsident Donald Trump verschärft Blockade gegen Venezuela.
US-Präsident Donald Trump ordnete am Montag dem 5. Julie per Dekret an, alle Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und nachgeordneter Einrichtungen in den USA einzufrieren. Das Embargo bezieht sich ausdrücklich auch auf alle Mittel venezolanischer Herkunft, die in den Besitz oder unter die Kontrolle von US-Bürgern kommen. Damit droht de facto jedem, der sich auf ein Geschäft mit Einrichtungen aus Venezuela einlässt, die Enteignung durch die eigene Regierung. Betroffen sind zudem auch Güter, die künftig in den USA eintreffen. Theoretisch könnte das sogar Maschinen der staatlichen venezolanischen Fluggesellschaft Conviasa treffen, wenn diese den Luftraum der Vereinigten Staaten passieren. Das Dekret verbietet außerdem Ausländern die Einreise in die USA, wenn sie der venezolanischen Regierung finanzielle, materielle oder techno- logische Unterstützung gewährt haben oder mit den vom US- Finanzministerium mit Sanktionen belegten Personen zusammen- gearbeitet haben.
Es berichteten die venezolanischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen wiederholt über die Verletzung des von ihnen kontrollierten Luftraums durch US-Spionageflugzeuge. Caracas macht Washington auch für die Sabotage der Energieversorgung verantwortlich, durch die es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Stromausfällen kam. Und am Montag meldete das auf Internetsicherheit spezialisierte Unternehmen Eset, dass seine Experten noch laufende Cyberspionage gegen hochkarätige Ziele in Lateinamerika aufge- deckt hätten. 75 Prozent der Operationen der sogenannten Machete- Gruppe richteten sich demnach gegen die Streitkräfte Venezuelas.

Die USA stellen die deutlichste Gefahr für den Frieden in der Region in den letzten fünf Jahrzehnten dar
Um ihr Ziel der Beherrschung zu erreichen, inszenierte sie einige Jahre hindurch Staatsstreiche, in einem Fall militärischen und in anderen Fällen parlamentarischen Zuschnitts, um progressive Präsidenten zu entmachten und um den Aufstieg von Führern der Linken zu verhindern, unterband deren Teilnahme an Wahlen durch Medienkampagnen und dunkle Gerichtsverfahren
Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/cuba/2019-08-07/die-usa-stellen-die-deutlichste-gefahr-fur-den-frieden-in-der-region-in-den-letzten-funf-jahrzehnten-dar

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat zu einem »weltweiten Protesttag« gegen die von den USA gegen das südamerikanische Land verhängte Blockade aufgerufen. Nicht nur in allen Städten
Venezuelas, sondern auch »in Washington, in Madrid, in Bogotá« solle es »Tausende Formen des Protests« geben.
Dem Appell schloss sich auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) an. »Wir sind dankbar für die Unterstützung verschiedener Parteien und Organisationen aus aller Welt,
die ihre Ablehnung dieses neuen Angriffs des von der Trump-Administration
orchestrierten Finanzterrorismus zum Ausdruck gebracht haben«, erklärte deren internationaler Sekretär Carolus Wimmer in einem am Donnerstag abend verbreiteten Statement. Er unterstützte auch die Absage der für Donnerstag und Freitag in Barbados geplanten Gespräche mit der Opposition durch die Regierung. Das sei die erste Konsequenz der »illegalen Zwangspolitik der USA«. Man könne nicht mit jemandem in den Dialog treten, »der mehr Sanktionen und mehr Schmerzen für sein eigenes Volk fordert«.


Forum von São Paulo

Solidarität mit Venezuela, Kuba und Nicaragua war das zentrale Thema beim 25. Treffen des Forums von São Paulo, das am Sonntag dem 28. Julie in Caracas zu Ende ging. Das 1990 auf Initiative von Fidel Castro und Luiz Inácio Lula da  Silva gegründete Bündnis gilt als bedeutendste Plattform der Linken auf dem amerikanischen Kontinent. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel bekräftigte auf der
Abschlussveranstaltung vor rund 750 Vertretern von mehr als 125
progressiven Organisationen und Parteien aus 70 Ländern, die Verteidigung Venezuelas sei »heute die wichtigste Aufgabe im antiimperialistischen Kampf«. Die Offensive des US-Imperialismus und der Oligarchie sei zu einer wachsenden Gefahr für die Region geworden. Er warnte die progressiven Kräfte Lateinamerikas davor, sich auseinanderdividieren zu lassen. Eine Spaltung würde in dieser Situation »die Möglichkeiten zum gemeinsamen Handeln schwächen und zu weiteren Rückschlägen für linke Parteien und soziale Bewegungen führen«, so der kubanische Präsident.
In Anspielung auf Politiker des Kontinents, die sich Washington als Verbündete andienen, sagte der Vertreter Havannas: »Die Völker Lateinamerikas schämen sich für die politischen Lakaien, die der Imperialismus ausnutzt und dann mit Verachtung ablegt.« Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza äußerte sich ähnlich.
»Wer zögert, wer im Zweifel ist, sollte sich zurückziehen und das Schiff verlassen. Wir wollen keine Verräter mehr sehen«, sagte
Arreaza in einem Gespräch mit der kubanischen Parteizeitung Granma.

Jedoch weil in Ländern wie Argentinien, Brasilien, Chile, Ecuador und El Salvador inzwischen die Rechte regiert ist die Zahl der beim Forum anwesenden Staats- und Regierungschefs gegenüber früheren Treffen deutlich zurückgegangen.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erklärte er sehe es auch als Verpflichtung an gegenüber dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, der am Sonntag 65 Jahre alt geworden wäre
In einer am Sonntag verabschiedeten Abschlusserklärung unter- stützten die Delegierten des Forums den Dialog zwischen Regierung und Opposition Venezuelas und wiesen die ökonomischen Sanktionen der USA sowie jede militärische Intervention zurück. Einigkeit bestand auch bei der Forderung nach sofortiger Beendigung der US-Blockade gegen Kuba und nach Rückgabe des vom nordamerikanischen Militär besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo. Die Versammelten verurteilten auch den Versuch
Washingtons, sich in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas einzumischen.
Das Forum warnte vor der gefährlichen Militärpräsenz der USA und der NATO in der Region.


Forum von São Paulo: Friedenskämpfer willkommen
Protest gegen Verfolgung Linker in Kolumbien:

Venezuelas Regierung und »Forum von São Paulo« solidarisieren sich mit FARC-Kämpfern

Aktivisten der Bauernbewegung in Venezuela ermordet
Im venezolanischen Bundesstaat Barinas sind am Sonnabend fünf Männer und eine schwangere Frau von bislang unbekannten Tätern ermordet worden. Beiden Opfern habe es sich um Mitglieder der
»Hugo-Chávez-Selbstverteidigungsbrigaden« gehandelt, teilte die linke Bauernbewegung CRBZ (Revolutionäre Strömung Bolívar und Zamora) in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung mit. Die sechs Aktivisten seien auf einer Landstraße im Ticoporo- Naturreservat überfallen worden, als sie gerade ein Motorrad repariert hätten. »Die Umstände der Tat erlauben die Einschätzung, dass der feige Angriff durch eine Gruppe mit militärischer Ausbildung verübt wurde, die vermutlich aus Elementen des kolumbianischen
Paramilitarismus, ehemaligen venezolanischen Polizisten und gewöhnlichen Verbrechern besteht«, heißt es in dem Statement der CRBZ. Dafür spreche auch, dass die Angreifer von einer Frau befehligt worden seien, die mit kolumbianischem Akzent gesprochen habe. Der Terror der paramilitärischen Banden sei Teil der imperialistischen Intervention gegen Venezuela. Man fordere die schnelle Ergreifung der Täter und ihrer Hintermänner.

Caracas
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat angekündigt, bei der UNO Beschwerde wegen der wiederholten Verletzung des Luftraums durch Flugzeuge aus den USA einzulegen. Die venezolanischen Streitkräfte hatten zuletzt am Sonnabend das Eindringen von US- Spionageflugzeugen in das eigene Hoheitsgebiet festgestellt.
Eine Woche zuvor hatte sich die Lage zugespitzt, als Flugzeuge der venezolanischen Luftwaffe einen solchen Eindringling abfingen.



NICARAGUA
Nicaragua: 40 Jahre sandinistische Revolution
Managua. Nicaragua feiert den 40. Jahrestag der sandinistischen Revolution.
Tausende Anhänger der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) versammelten sich am Freitag in der Hauptstadt Managua auf der Plaza La Fe, wo Staatschef Daniel Ortega eine Rede hielt, wie Telesur berichtete. Ortega betonte, dass die Regierung weiterhin für Frieden und Entwicklung im Land arbeiten werde. Unabhängig von ihrer politischen Position würden sich alle Bürger in einer von Krieg und Ausbeutung geprägten Welt Frieden und wirtschaftliche Stabilität wünschen. »Diese Feier hat es uns allen hier ermöglicht, dem nicaraguanischen Volk eine Botschaft des Friedens, des Wider- stands und der Einheit zu überbringen«, sagte er. In bezug auf die
illegalen sogenannten Strafmaßnahmen der USA erklärte Ortega, dass kein Staat das Recht habe, andere zu sanktionieren.
Die Konsequenzen würden sich immer auf die Bevölkerung auswirken. Es sei daher wichtig, den Kampf in ganz Lateinamerika fortzusetzen.

Über 40 Jahre dauerte die Schreckensherrschaft Herrschaft der Somoza-Familie in Nicaragua.
Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) 
Weihnachten 1974 kidnappt ein FSLN-Kommando im Haus von José María „Chema“ Castillo in Managua viele Prominente des Regimes, als dort eine Party für den damaligen US-Botschafter stattfindet.
Nach mehreren Tagen Verhandlungen mit dem Regime, die der Kardinal von Managua, Miguel Obando y Bravo, führt, erreichen die Guerilleros die Frei- lassung einer großen Zahl politischer Gefangener, die Zahlung eines hohen Lösegeldes, die Verlesung eines Kommuniqués in den Medien und freien Abzug nach Cuba. Unter den befreiten Gefangenen befindet sich auch Daniel Ortega, der seit 1967 inhaftiert gewesen war.
Am 19. Juli 1979 ziehen die Kolonnen der FSLN-Guerilla von Süden, Norden und Osten in Managua ein, wo die Bevölkerung ihnen einen begeisterten Empfang bereitet, um den endgültigen Sieg über eine der grausamsten und längsten Diktaturen Lateinamerikas zu feiern. Dennoch kommt es im ganzen Land noch tagelang zu Scharmützeln mit versprengten Einzelkämpfern der Nationalgarde. Der 19. Juli wird zum nationalen Feiertag.

Berlin Kreuzberg
Der 1984 gegründete Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft will eine Gegenöffentlichkeit zur negativen Berichterstattung der Massenmedien über Nicaragua schaffen, gegenseitige Besuche in der Partnerstadt organisieren und die Berliner_innen über die politische, wirtschaftliche sowie militärische Lage in Nicaragua im so genannten Contra-Krieg gegen die Revolution aufklären.

Auf Vorschlag der nicaraguanischen Regierung wird im Mai 1984 Kontakt zum Landkreis San Rafael del Sur aufgenommen, der bis dahin noch keine inte- rnationalen Partner hat und von der Regierung weniger Unterstützung erhalten kann als die größeren Städte und die Kriegsgebiete im Norden des Landes. Der Verein legt deshalb auf eine Partnergemeinde im ländlichen Gebiet großen Wert...mehr:
http://www.staepa-berlin.de/n_sanraf/nicaragua/n_geschi/die_fsln_und_der_befreiungskrieg.htm
 
Städtepartnerschaft mit San Rafael del Sur
Mit der Staepa bin ich dann auch zu einem 4 Wochen Soliarbeitseinsatz nach Nicaragua geflogen.


 

USA gegen Nicaragua:
 Die US-Administration verschärft ihr Vorgehen gegen die Regierung
 Nicaraguas weiter. Wie das Finanzministerium in Washington unter Berufung      auf ein Dekret von US-Präsident Donald Trump verkündete, sind weitere             Sanktionen gegen »das Ortega-­Regime und seine Unterstützer« verhängt          worden.
Die aktuellen Strafmaßnahmen richten sich demnach gegen Vizepräsidentin Rosario Murillo und den Nationalen Sicherheitsberater der nicaraguanischen Regierung, Néstor Moncada. Beide seien Menschenrechtsverletzungen sowie der
»Ausbeutung des Volkes und der öffentlichen Ressourcen Nicaraguas zu eigenem Nutzen« schuldig.

 Nach der Anordnung werden alle möglichen Vermögenswerte beider Personen
 in den USA eingefroren. Wichtiger ist aber, dass US-Bürgern künftig
 Geschäfte mit Unternehmen untersagt sind, an denen die Genannten »zu 50
 Prozent oder mehr« beteiligt sind. In früheren Fällen – etwa den
 Sanktionen gegen Venezuela – interpretierten US-Firmen das als Verbot von
 Handelsbeziehungen mit Staatsunternehmen. Die Strafmaßnahmen richten sich
 also nur vordergründig gegen einzelne Personen, sondern sollen die
 Regierung und den Staatsapparat treffen.
Anfang November zählte der Nationale Sicherheitsberater der USAdministration, John Bolton, Nicaragua zusammen mit Kuba und Venezuela zu einer »Troika der Tyrannei« un kündigte an, den Druck auf die Regierungen dieser Länder »maximal« zu erhöhen.

 Die Regierung Nicaraguas protestierte in einer offiziellen Erklärung
 gegen die »Fortsetzung der interventionistischen Politik der
 nordamerikanischen imperialen Macht«.

 Boliviens Präsident Evo Morales wandte sich mit deutlichen Worten
 gegen das Dekret aus Washington. Die USA seien »weltweit verantwortlich
 für Massaker und Staatsstreiche« und hätten deshalb keine »moralische
 Autorität«, um über Menschenrechte zu sprechen.


Hier folgen 2 Artikel aus poonal
Mit etwas bösem Willen kann ich vorab anmerken, wissend wie Destabilisierung funktioniert (Contras ausbilden & bezahlen & Lohnschreiber anwerben etc.) und vielen reicht ja bei manchem schon für Ablehnung von Personen a la der D. hat ja schon in seiner Jugend, das kommunistische Manifest gelesen...usw.

„Das wichtigste ist, die Diktatur loszuwerden“
Von Antje Vieth und Darius Ossami
(Berlin, Dezember 2018, npl).- Zwar ist es in den vergangenen Monaten in Nicaragua etwas ruhiger geworden. Doch nur mit Mühe kann die Regierung unter Präsident Daniel Ortega die Fassade eines Normalzustandes aufrecht erhalten. Wie geht es nun weiter nach den landesweiten Protesten? Bislang hat haben staatliche Sicherheitskräfte rund 500 Tote zu verantworten. Im Oktober 2018 kamen drei führende Oppositionelle und ehemalige Weggefährt*innen Ortegas nach Berlin, um zu berichten, was sich aus ihrer Sicht in Nicaragua zugetragen hat und wie Auswege aus der Situation aussehen könnten.

Amaru Ruíz Alemán ist Vorsitzender der Umwelt-NGO Fundación del Río?, die unter anderem gegen ein Kanalbauprojekt mit gigantischen Ausmaßen im Süden Nicaraguas kämpft. Seine Organisation unterstützt die dort lebenden Indigenen und setzt sich für das Biosphärenreservat Indio Maíz ein – oder das, was nach dem Brand am 3 April noch davon übrig geblieben ist. Ruíz Alemán erzählt: „Der Brand wurde von einem der Siedler verursacht, die zu der Zeit im Schutzgebiet waren. Wir haben sofort die Öffentlichkeit über das Feuer alarmiert und davor gewarnt, dass sich das Feuer bis ins Innere des Naturschutzgebietes ausbreiten könnte, wenn es nicht schnell gelöscht wird.“

Doch die Appelle haben nichts gebracht: Erst viel zu spät schickte die Regierung Soldaten, die es aber nicht schafften, das Feuer zu löschen. Trotzdem lehnte Nicaragua angebotene Hilfe aus Mexiko und Costa Rica ab. Der Grund dafür liegt daran, dass der politische Wille dazu fehlt, vermutet Ruíz: „Es gibt wirtschaftliche Interessen in dem Gebiet: Holz, Palmöl, Bergbau.
Und genau diesen wirtschaftlichen Interessen stehen die natürlichen Ressourcen im Weg, die es hier im Südosten noch gibt“.

Nach dem Feuer
Die mangelhafte Unterstützung der Regierung sorgte für die ersten Proteste in Managua, 500 bis 600 Leute gingen auf die Straße. Schon diese Versammlungen wurden gewaltsam unterdrückt. Doch mit dem Versuch der Regierung, die Sozialversicherungs- und Arbeitnehmerbeiträge zu erhöhen und das Renten zu kürzen, eskalierte am 18. April 2018 die Situation. Tausende von Menschen gingen auf die Straße und es kam zu tagelangen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Toten. Die Menschen protestierten nun nicht mehr nur gegen die Sozialreform, sondern forderten den Rücktritt der Regierung.

Mónica Baltodano ist wohl eine der bekanntesten linken Kritikerinnen der Regierung von Daniel Ortega und seiner Frau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Baltodano war Kommandantin der Revolution von 1979 und langjähriges Führungsmitglied des Frente Sandinista, FSLN. 2005 hat sie mit Daniel Ortega gebrochen und ihre eigene Oppositionsgruppe Rescate del Sandinismo (den Sandinismus retten) gegründet. Für Mónica Baltodano kamen die Ereignisse ab dem 18. April unerwartet: „Es herrschte eine absolute Kontrolle, fast wie in einer Monarchie. Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt. Wenn die Opposition oder andere Protestgruppen auf die Straße gingen, kam nicht nur die Polizei, sondern dann kamen Schlägertrupps. Die Angst und Repression, das war wie ein Kessel unter Druck, der auf einmal explodiert ist.“ Landesweit stieg die Zahl der Toten, aber die Proteste nahmen trotzdem weiter zu, die Demonstrationen wurden immer massiver. Am 30. Mai wurde eine Demonstration mit bis zu einer halben Million Menschen beschossen, 18 Menschen starben. Daraufhin wurden im ganzen Land, auch in abgelegenen Gemeinden, Barrikaden und Straßensperren errichtet.

Kampfgefährten aus Zeiten der Revolution
Der Politikwissenschaftler Julio López Campos ist eine der historischen Führungspersonen der FSLN und war 30 Jahre mit Ortega befreundet. Er beschreibt die Lage so: „Als die Demonstrationen begannen, war die Regierung total isoliert; sie stand kurz vor dem Zusammenbruch.“ Doch dann, so López, habe die Regierung ihre Taktik geändert. Sie habe gezielt falsche Nachrichten verbreitet, konnte so eine eigene Version der Ereignisse in der Öffentlichkeit verbreiten, ihre Anhänger*innen mobilisieren und zu einer Gegenoffensive aufrufen.

López fällt es spürbar schwer zu begreifen, dass der alte Kampfgefährte nun von der Mehrheit der Bevölkerung als blutrünstiger Diktator gesehen wird. „In den Sechzigern war ich Schulsprecher an der größten Oberschule in Nicaragua und Daniel war Sprecher an einer anderen Schule. Wir arbeiten zusammen und organisierten Protestveranstaltungen gegen Somoza, 1959 waren vier Studenten von den Schergen Somozas ermordet worden und wir haben uns koordiniert, um an dieses Massaker an den Studenten zu gedenken. Und heute ist Daniel selbst verantwortlich für den Mord an über 400 Studenten.“

Die politischen Gefangenen müssen raus
Inzwischen sind die Proteste in Nicaragua abgeflaut, viele Oppositionelle sitzen im Gefängnis oder sind geflohen. López meint, der nächste Schritt sei, Daniel Ortega und seine Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo aus der Regierung kriegen, damit zuerst die Repression aufhöre. Die vielen politischen Gefangenen müssten raus, die fast 20.000 ins Exil geflüchteten Nicaraguaner*innen müssten zurückkehren könnenn. Danach könne man darüber reden, wie das Land zu demokratisieren sei. Für Mónica Baltodano ist es eine große Herausforderung, dass die meisten Demonstrierenden den Sandinismus nur als Regierungspropaganda kennen würden. „Wir sind gegen diese Regierung, aber wir sind Sandinisten. Ortega führt einen sandinistischen, linken Diskurs, aber in der Praxis sind seine großen Verbündeten die Banken, internationale Unternehmen, die Millionäre. Keine der rechten Regierungen von 1990 bis 2007 war so repressiv und kriminell wie die Regierung Ortega.“ Und auch Baltodano schließt mit den Worten: „Das wichtigste für die Nicaraguaner*innen ist, die Diktatur loszuwerden. Dann können wir weiterreden.“

Eine Katastrophe für eins der wichtigsten Biotope Mittelamerikas
Unabhängig von den Protesten gegen Ortega liegt das ehrgeizige Kanalprojekt, das ganz Nicaragua durchschneiden soll, erst einmal auf Eis. Das könnte aber nur eine Frage der Zeit sein; zu viele weitere Megaprojekte hängen an dem Kanal, wie der Bau eines Tiefwasserhafens, einer Pipeline und Hotels. Saúl Obregon, ebenfalls Sprecher der Fundación del Río, ist sicher: „Dieses Projekt ist nicht für die lokale Bevölkerung gedacht, sondern für Unternehmen und einen Wirtschaftssektor, der sich in ganz Nicaragua ausbreitet. Es sind multinationale Unternehmen, deren Interesse es vor allem ist, Kosten zu senken. Aber die Umwelt und wir Menschen, die in den Gebieten leben, interessieren sie nicht.“

In der Tat: Der Kanal führt durch den größten Süßwasserspeicher Mittelamerikas, die Vermischung des Süß- und Salzwassers hätte nicht nur für die unmittelbar auf dem Land lebenden Menschen fatale Folgen. Experten rechnen mit irreparablen Schäden für dieses wichtige Biotop. Selbst wenn das chinesische Unternehmen HKND seine Anteile wirklich verkauft, so bleibt doch die Konzession für den Kanal noch 50 Jahre gültig. Für die Fundación del Río und die Gegner*innen des Projekts geht es also auch darum, dass die Konzession widerrufen wird. Darum werden sie weiter kämpfen.

Egal, wie lange sich Daniel Ortega und Rosario Murillo noch an der Macht halten können: Man muss davon ausgehen, das es linke Positionen in Zukunft in Nicaragua sehr schwer haben werden und dass mächtige Gruppen wie der Unternehmerverband, die Kirchen und die Armee alles daran setzen werden, ihren Einfluss zu behalten – ob mit oder ohne Ortega.
https://www.npla.de/poonal/das-wichtigste-ist-die-diktatur-loszuwerden/


Gioconda Belli:Die Linke hat eine autoritäre Ader, die nicht mehr zu rechtfertigen ist
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Gioconda Belli
(Mexiko-Stadt, 23. November 2018, Desinformémonos?/poonal).- Gioconda Belli, 1948 in Nicaragua geboren, ist Poetin, Prosaschriftstellerin, Aktivistin und eine Feministin, die Gedichte über die Hingabe an Männer schreibt. Sie ist Liebhaberin und Rebellin. Ihr Leben lässt sich als eine Abfolge von Rebellionen beschreiben, von persönlichen und politischen Aufständen. Sie rebellierte gegen das brave Mädchen, das sie sein sollte, später gegen das Dasein der abhängigen Ehefrau, noch später wehrte sie sich als Staatsbürgerin gegen die Unterdrückung in ihrem Land Nicaragua. 1970 schloss sie sich der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront an, um gegen den Diktator Somoza und für die Sandinistische Revolution zu kämpfen. Das tyrannische Gespenst Daniel Ortega, das nun ihr Land regiert, lässt sie ernüchtert auf die alten Kriege blicken. Kämpfen tut sie aber weiterhin.

Vor Kurzem hat Belli ihren neuen Roman „Las fiebres de la memoria“ (Der Rausch der Erinnerung) veröffentlicht. Der Familienroman erforscht die Ursprünge ihrer Familie und erzählt die Geschichte ihres Vorfahren Charles Choiseul de Praslin. Choiseul de Praslin ist ein Adliger am Hof des französischen Königs Luis Felipe I von Orleans, der eines Verbrechens aus Leidenschaft beschuldigt wird. Er täuscht daraufhin einen Selbstmord vor, um zu fliehen und schifft nach New York ein. Der Roman ist in der ersten Person, aus der Sicht dieses Mannes geschrieben.

Welche Beziehung hat Gioconda Belli zu ihrer Erinnerung?
Die Erinnerung ist für mich eine unerschöpfliche Quelle von Eindrücken, Reflexionen und das Rohmaterial für die Vorstellungskraft. Ich glaube, dass wir aus Erinnerungen gemacht sind und dieses Konstrukt sich ständig wandelt. Das ist bemerkenswert, denn die Erinnerung scheint ja zunächst statisch zu sein. Wenn man mit der Erinnerung arbeitet, merkt man jedoch, dass sie immer ein fantastisches Element inne hat.

Wolltest du jemals etwas aus deiner Erinnerung streichen oder korrigieren?
Man vergisst das, woran man sich nicht erinnern will. Man spricht von einer glücklichen Kindheit, aber es ist eine Kindheit an die man sich nicht erinnert. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit García Márquez, in dem ich ihm von einer Liebschaft erzählte, die ich beendet hatte, weil sie schrecklich war. Ich habe ihm erzählt, dass ich mich trotzdem nur an die schönen Sachen erinnere. García Márquez sagte, das sei der Trug der Nostalgie. Schön, oder? Die Nostalgie ist selektiv und lässt dich das erinnern, was sie will.

Der Roman ist in der ersten Person und aus männlicher Sicht geschrieben. Wie fühlte es sich an, einen Mann in sich zu haben?

Es war eine interessante Erfahrung, eine Herausforderung. Es war gar nicht so schwer, wie ich dachte. Die Stimme dieses Mannes hat mich besessen. Es gibt vieles, was er sagt und denkt, das so anders ist als ich und meine Gedanken. Ich konnte es mir aber vorstellen, dieses Männliche dieser Epoche.

Der Roman reflektiert an vielen Stellen die Konstruktion einer neuen Identität. Ist Gioconda Belli heute noch dieselbe Person, als die sie geboren wurde oder hat sie sich auch schon mal neu erschaffen?

Sehr oft. Ich glaube, dass wir uns alle konstruieren und dekonstruieren. Die Geschichte, die ich erzähle, hat ihren Ursprung in meiner Kindheit. Ich hatte drei Großmütter väterlicherseits und wusste nicht warum. Von meiner Mutter aus hatte ich gar keine, weil die Mutter meiner Mutter sehr jung gestorben ist. Niemand von meinen Freundinnen hatte drei Großmütter. Dann die Geschichte meines Vaters: Er ist als uneheliches Kind zur Welt gekommen. Seine Großmutter hat ihn großgezogen und er hat erst viel später erfahren, dass sie gar nicht seine Mutter ist. Zur selben Zeit hat er auch gemerkt, dass sein Bruder gar nicht sein Bruder, sondern sein Vater ist. Das war zum Beispiel ein Moment der Rekonstruktion. Sobald du etwas über deine Herkunft erfährst, ändert sich alles.

Ich habe nicht immer in Nicaragua gelebt. Einmal war ich im Exil, ein anderes Mal bin ich in die USA gezogen, nachdem ich geheiratet hatte. Ich wollte ein wenig Abstand zu Nicaragua gewinnen, weil die Revolution vorbei war. Dort habe ich gemerkt, wie man sich dabei neu konstruiert. Die Migration war ein Aspekt, der mich sehr interessiert hat, als ich das Buch geschrieben habe. Momentan migrieren sehr viele Menschen. Was passiert mit dir, wenn du dich von deinem Ort löst, du in ein anderes Land gehen muss. Das ist ein ganzer Prozess. Sich neu erfinden. Eine neue Chance haben. (…)

Welche war deine erste Rebellion?
Meine erste Rebellion war der Bruch mit meiner Ehe. Ich habe das erste Mal mit 18 Jahren geheiratet und mein erstes Kind mit 19 bekommen. Ich habe rebelliert, als mein Ehemann durchsetzen wollte, dass ich nicht arbeite. Zu jener Zeit war eine Frau, die arbeiten geht, schlecht angesehen, denn man nahm an, dass der Mann für die Frau sorgt. Ich habe aber gesagt: „Auf gar keinen Fall. Ich werde arbeiten, ich brauche mein eigenes Geld.“ Und dabei hatte ich noch gar nicht Virginia Woolf gelesen. (Lacht) (…)

Ich hatte aber eine sehr besondere Mutter, eine sehr fortschrittliche und moderne Frau. Sie hat mir gezeigt, mich als Frau zu lieben, mir beigebracht, sich außergewöhnlich gut zu fühlen, weil man eine Frau ist. Ich habe sogar von ihr gelernt, meine Menstruation zu mögen. (…) Ich hatte sogar Mitleid mit meinen Brüdern, weil sie nie die Regel bekommen würden. Dieses Machtgefühl hat mit geholfen. Das war eine Rebellion. Eine andere Rebellion war die, als ich mich der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront angeschlossen habe. Mein Leben ist eine Abfolge von Rebellionen.

In deinem ersten Gedichtband „Sobre la grama“ (Auf dem Rasen) hast du tiefgründig über die weibliche Sexualität geschrieben. Nach Spanien kam die sexuelle Befreiung erst nach Francos Tod, aber kurz danach hat der Kapitalismus sie schon zu Geld gemacht. Was können wir tun, damit man mit unserer Erotik keine Geschäfte macht? Wie kann man die sexuelle Freiheit erobern, ohne dass sie anderen nutzt und ohne dass uns andere als Konsumartikel benutzen?

Das hat damit zu tun, sich als Subjekt innerhalb der Sexualität zu fühlen. Wir Frauen sind jedoch immer noch Sexobjekt. Mir hat mal jemand erzählt, dass die jungen Frauen das Spiel mit der Sexualität, das sie nach außen hin zeigen, gar nicht so sehr für sich spielen, sondern um ihre Rolle für den Mann zu erfüllen. Das ist eine missliche Angelegenheit, denn die sexuelle Freiheit muss für einen selbst sein. Für die eigene Lust, für die eigene Macht, denn Sex hat eine außergewöhnliche Macht. Wir sind sinnlich, sexuell. Wir müssen lernen, die Erotik nicht als etwas zu sehen, das andere befriedigt, sondern sie selbst zu genießen und sie nutzen, wie wir Lust dazu haben.

Ist heutzutage eine Partei wie die „Erotische Linke“ möglich, die du in deinem Roman „El país de las mujeres“ (Auf Deutsch erschienen unter dem Titel: Die Republik der Frauen, Anm.d.R.) beschreibst? Heute sind einige der feministischen Forderungen der Linken als puritanisch verschrien.

Ja, aber ich würde das nicht „links“ nennen. Ich erzähle dir eine schöne Anekdote, die gerade in Nicaragua passiert ist. Vor zwei Wochen gab es eine Demonstration in Nicaragua. Demonstrationen sind hier jetzt verboten, weil es eine schreckliche Diktatur gibt, aber die Leute sind trotzdem auf die Straße gegangen. 38 Personen wurden verhaftet, unter ihnen zehn bis 15 Frauen. Die Frauen wurden in eine Gefängniszelle gesteckt. Und eine der älteren Frauen, die etwa so alt war wie ich, von der alten sandinistischen Generation, hat zu den anderen gesagt: „Lasst uns alle die Lippen rot schminken, damit wir im Gefängnis rebellisch aussehen.“ Sie wurde verhört, gefragt, zu welcher Organisation sie gehöre und ob sie von der CIA sei. Sie hat geantwortet: „Ich bin Mitglied der Vereinigung der Frauen mit dem roten Schnabel.“ In Nicaragua hat sich der rote Schnabel jetzt im Netz verbreitet. Auch Männer haben sich die Lippen rot gemalt.
Das heißt, jetzt hieße die Partei „Roter Schnabel“.

Lehnst du das Wort „links“ ab oder trägt das Konzept „links“ keine Schuld an dem, was gerade in Nicaragua passiert?
Ich denke, dass die Linke eine autoritäre Ader hat, die sehr gefährlich ist. Wir, die links waren, haben versucht, diese Ader zu rechtfertigen. Aber wir können das nicht weiterhin tun, ich werde das nicht mehr tun. Auch die Linke muss sich neu erfinden, sich neu denken. Es gibt eine enorme Krise der Vorstellungskraft. In Lateinamerika hatten wir mit einer Reihe von linken Regierungen eine Chance, aber sie alle sind gescheitert, weil ihnen die Fähigkeit gefehlt hat, sich eine demokratische, freiheitliche Linke vorzustellen. Sie haben stattdessen versucht, die alleinige Wahrheit für sich zu beanspruchen, die Freiheit der Bürger*innen einzuschränken und sich an der Macht zu halten. Die Attitüde „Ich werde das Gute sein und die anderen nicht“ hat den Linken ihr Unheil gebracht.

Bereust du es, für die Sandinistische Revolution gekämpft zu haben?
Nein, ich bin stolz auf meine sandinistische Vergangenheit, denn es war zu der Zeit notwendig. Man musste den Tyrannen stürzen, der 45 Jahre in Nicaragua geherrscht hatte. Genauso wie wir jetzt diese Ausgeburt des Sandinismus stürzen müssen. Ich bereue das nicht, ich bereue nicht die Hoffnung, die die Sandinistische Revolution geweckt hat. Ich bereue es, sehr jung und naiv gewesen zu sein. Wir waren von einer ideologischen Vision durchdrungen, die ich so nicht mehr unterschreibe.

Man sagt, die Menschen, die einst linker Gesinnung waren, werden im Laufe der Zeit rechts.
Ich bin nicht rechts geworden! Ich bin immer noch links, aber ich gehöre zu einer Linken, die demokratisch sein will. Ich mag z.B. die Sozialdemokratie. Ich glaube, dass sie von allen linken Strömungen, die bis jetzt in der Geschichte existiert haben, die positivste für die Menschen war. Daraus muss man lernen.

Wie sieht deine Revolution heute aus?
Meine Revolution ist komplett politisch. Ich will Nicaragua von Daniel Ortega und seiner Frau befreit sehen. In sechs Monaten 400 Tote, 2000 Verletzte. Etwa 30.000 Menschen haben Nicaragua verlassen, viele wurden verhaftet, als Terrorist*innen behandelt mit einem Diskurs, der Lügen verbreitet. Die Opfer wurden zu Täter*innen gemacht, jungen Menschen wurde der Prozess gemacht, ohne Recht auf Verteidigung, mit gestellten Anwälten, in Gerichtsverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Die Justiz handelt rechtswidrig. Die Situation in Nicaragua ist schrecklich. Es haben sich paramilitärische Kräfte formiert, die ohne Hemmung Morde verüben und Menschen verprügeln. Das Land wird vom Terror überzogen.

Du lebst weiterhin in Nicaragua. Wie lebst du in der Diktatur?
Wir befinden uns nahezu in einem Belagerungszustand. Ab 18 Uhr ist es gefährlich das Haus zu verlassen. Sobald die Sonne untergeht, bringen sich alle in Sicherheit. Man lebt in ständiger Unsicherheit. Ich weiß nicht, wann der Tag kommen wird, an dem sie mich nicht mehr ins Land lassen. Jedes Mal wenn ich zurückkomme, habe ich Angst, am Flughafen verhaftet zu werden. Wenn ich ausreise, habe ich Angst, dass sie mich nicht gehen lassen. Oder ich habe Angst, dass sie eines Nachts an meine Tür klopfen. Mein geliebter Sohn musste bereits nach Costa Rica gehen.

Planst du, das Land zu verlassen?
Nein, noch nicht. Nicaragua ist meine Heimat und ich will nicht gehen. Ich werde kämpfen, um nicht gehen zu müssen.
https://www.npla.de/poonal/interview-mit-gioconda-belli-die-linke-hat-eine-autoritaere-ader-die-nicht-mehr-zu-rechtfertigen-ist/
 
Schon 2001 kritisierte Gioconda Belli die Sandinistische Partei und Daniel Ortega. Hier findet ihr einen Auszug aus ihrem Kommentar von 2001.
https://www.npla.de/poonal/poonal-nr-503/#0


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 MEXIKO, MITTELAMERIKA, USA

(npla.de/poonal/interview)
Interview : Eine „Armee der Armen“ zieht in die USA
Voces Mesoamericanas, Projektpartnerin unter anderem von Brot für die Welt. Am Rande des Weltsozialforums der Migrationen Anfang November in Mexiko-Stadt haben wir mit dem Vorsitzenden, Miguel Angel Paz Carrasco gesprochen.

Frage: Miguel Angel Paz Carrasco, seit Anfang Oktober sind Tausende Menschen vor allem aus Honduras und Guatemala in Mexiko unterwegs, mit Ziel USA. Die Medien haben ja über den beschwerlichen Weg, auch über Fluchtursachen und ganz selten auch mal darüber berichtet, was sich denn nun konkret in Zentralamerika ändern muss, damit die Menschen eine andere Perspektive sehen, als zu fliehen. Mexikos Politik hat ja in den letzten Wochen den Ball eher flach gehalten, hier humanitäre Hilfe geleistet, da Arbeitsvisa angeboten. Das wurde in der Presse positiv dargestellt, der Buhmann war eh Donald Trump. Aber die mexikanische Migrationspolitik ist ja nun auch alles andere als unumstritten?

Miguel Angel Paz Carrasco:
Die Migrationspolitik Mexikos hat sich den Richtlinien der US-Migrationspolitik untergeordnet, die die Migration weit südlich der eigenen Grenze aufhalten will. Mexiko soll effizient die Migration vor allem aus den zentralamerikanischen Ländern eindämmen. Seit dem Programm Frontera Sur, südliche Grenze, aus dem Jahr 2014 wird rund die Hälfte der Verhaftungen von Migranten in drei südlichen mexikanischen Bundesstaaten durchgeführt, in Chiapas, in Tabasco und im Süden von Veracruz.

Mexiko verhaftet also normalerweise zentralamerikanischen Migranten.
Was passiert mit ihnen?
In Tapachula, an der Grenze zu Guatemala, befindet sich der größte, aber längst nicht der einzige Abschiebeknast Mexikos, die Migrationsstation Siglo 21.
 „Migrationsstation“, das ist ein Euphemismus. Für eine Politik, bei der Menschen verfolgt und verhaftet, eingekerkert und deportiert werden.Wir haben uns diese Abschiebeknäste angeschaut. Menschen werden davon abgehalten, ihre Rechtsmittel auszuschöpfen, um internationalen Schutz, politisches Asyl oder einen Flüchtlings- status in Mexiko zu erhalten.
Wir sprechen hier von einer Folterumgebung! Fundamentale Menschenrechte werden verletzt. Zum Beispiel das Recht auf Information. Die Menschen werden vollkommen im Unklaren darüber gehalten, wie lange man sie hier festhalten wird und wie überhaupt ihre Zukunft aussieht. Das löst in den Menschen enormen Stress aus. Es gibt Schnellabschiebungen, bei denen den Menschen überhaupt keine Möglichkeit gelassen wird, eine reguläre Aufenthaltsmöglichkeit in Mexiko zu erlangen.

Migrationszentren klingt, wie sie sagen, recht positiv, sie sprechen aber von Deportationseinrichtungen oder schlicht Gefängnissen. Das hört sich gelinde gesagt weniger schön an, zumal dann, wenn man mexikanische Gefängnisse kennt…

Wir reden hier von Menschen, die auf ihrem Weg, ihrer Flucht, unzählige Angriffe erlebt haben, die körperlich und psychisch völlig erschöpft in Mexiko ankommen und die dann in diesen Abschiebeknästen nicht einmal das Nötigste bekommen. Die hygienischen Bedingungen sind miserabel, die Knäste sind vollkommen überbelegt, das Essen ist extrem schlecht, es gibt immer wieder Übergriffe und Misshandlungen durch das Personal. Ziel ist es, dass die Menschen nur noch so schnell möglich aus diesen Zentren herauskommen wollen – dass sie Visums- und Asylanträge wieder zurückziehen. Die Menschen sollen zermürbt werden, körperlich und psychisch. Deswegen reden wir von einer Folterumgebung. Und das ist natürlich eine Botschaft an zukünftige Flüchtlinge: Wenn Du hierher kommst, wirst Du eingesperrt. Also komm gar nicht erst.

Dennoch kommen die Menschen und zwar in immer größerer Zahl. Sie sprechen ja auch von einem Exodus. Seit über einem Monat sind sie in Gruppen von Hunderten und Anfangs sogar Tausenden unterwegs. Weil sie sich so sicherer fühlen gegenüber der organisierten Kriminalität. Sehen die Menschen auch Vorteile in Bezug auf das mexikanische System von Verhaftungen, Gefängnissen und Abschiebungen?

Eine Lektion dieser Karawane, dieses Exodus aus Zentralamerika ist einfach:
Die Menschen haben gesehen, dass eine reguläre Einreise nach Mexiko praktisch unmöglich gemacht wurde. Die einzige Möglichkeit, Richtung Norden zu fliehen, ist es, sich in eine soziale Kraft zu verwandeln. Denn wenn die Menschen weiterhin alleine oder in kleinen Gruppen kämen, wären sie nicht nur dem organisierten Verbrechen, sondern auch dieser mexikanischen Migrationspolitik schutzlos ausgeliefert. Angesichts dieser faktischen Schließung der Grenzen ist die einzige Alternative ein kollektiver Aufbruch. Und deswegen erkennen wir als Voces Mesoamericanas an, das wir es hier mit einer sozialen Bewegung zu tun haben.

Nun sind die ersten Gruppen in Tijuana an der US-mexikanischen Grenze angekommen. Trump will die Grenze mit dem Militär absichern. Wir werden in den nächsten Tagen mehr davon hören und lesen, wie das genau erfolgen soll. Wie sehen sie die Situation?

Das mächtigste Land der Welt steht einer Armee der Armen gegenüber.
Frauen, einfache Bauern, Jugendliche, Kinder, Alte, Menschen mit Behinderungen. Menschen die nur eines wollen: Leben!
https://www.npla.de/poonal/interview-eine-armee-der-armen-zieht-in-die-usa/

Fünf Karawanen aus Zentralamerika ziehen weiter Richtung Norden
Von Redaktion poonal
...Vier weitere Karawanen sind auf dem Weg
Eine gute Woche, nachdem sich die erste Karawane auf den Weg gemacht hatte, ist am 21. Oktober eine zweite Karawane aus Honduras losgezogen. Ihr folgten am 28. und 31. Oktober sowie am 5. November drei weitere Karawanen aus El Salvador. Besonders bei der zweiten Karawane kam es zu gewalttätiger Repression an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko. Unter dem Schild „Willkommen in Mexiko“, setzten sie Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse ein?. Dabei starb Henry Días Reyes an den Folgen seiner Kopfverletzung, die wahrscheinlich durch ein Gummigeschoss verursacht wurde. Mindestens 30 weitere Personen wurden verletzt...mehr:
https://www.npla.de/poonal/fuenf-karawanen-aus-zentralamerika-ziehen-weiter-richtung-norden/

Neuer Bericht zeigt wachsende Gefahren für Journalistinnen in Mexiko
 Mexiko-Stadt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen für Journalistinnen in
 Mexiko haben sich unter der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto
 deutlich verschlechtert. Das ist das Ergebnis eines Berichts, den die
 Organisation Cimac (Nachrichtenagentur für Kommunikation und Information
 der Frau) am 14. November in Mexiko-Stadt vorgestellt hat, berichtet
 heute das Lateinamerika-Portal amerika21.
 In der Zeit vom 1. Dezember 2012, dem Tag der Amtsübernahme Peña Nietos,
 bis zum 1. September 2018, registrierte Cimac 422 Fälle von Gewalt gegen
 Journalistinnen, das ist eine Steigerung von 222 Prozent gegenüber der
 Regierungszeit seines Vorgängers, Felipe Calderón. Zehn Reporterinnen
 wurden ermordet, darunter so bekannte wie Miroslava Breach und Anabel
 Flores Salazar. Eine Kollegin ist seit 2014 verschwunden, so amerika21.
 Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
 heute unter:
https://amerika21.de/2018/11/218112/mexiko-cimac-bericht-journalistinnen


Karawanen aus Mittelamerika an US-Grenze

US-Richter beschränkt Trump-Dekret
Zweite Gruppe von Geflüchteten in Grenzstadt Tijuana.
Auch Solidarität mit Migranten.
Disput um Trump-Politik
Von Leticia Hillenbrand

Solidarität: Einwohner in Tijuana bieten Migranten "Hoffnung und Kaffee" an
Baja California, Mexiko. Eine weitere Gruppe von gut 2.500 Migranten ist vor wenigen Tagen in der mexikanischen Stadt Tijuana an der Grenze zu den USA angekommen. Die Teilnehmer des Protestmarsches waren meist aus Honduras zu Fuß bis in den nördlichen Bundesstaat Baja California gelaufen. Während die Migranten auf die Gelegenheit zur Einreise in die USA warten, um Asyl zu beantragen, schränkte die US-Justiz eine einwanderungsfeindliche Verordnung von US-Präsident Donald Trump ein.

Bundesrichter, Jon Tigar aus  San Francisco hat eine Verordnung, die Donald Trump Anfang November erlassen hatte, zeitweise beschränkt. Laut dem Präsidialdekret sollte Asyl für Einwanderer ohne Papiere in den USA grundsätzlich abgelehnt werden. Der Bundesrichter begründete seine Entscheidung damit, dass die Verordnung von Trump gegen das geltende Einwanderungsgesetz verstößt. Der Regelung zufolgehat jeder Migrant, der sich in den USA befindet, das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Laut US-Medien, ist die von dem Bundesrichter angeordnete Beschränkung bis zum 19. Dezember gültig.

Die Nichtregierungsorganisation Pueblos sin Fronteras (Völker ohne Grenzen)  beklagten zahlreiche Fake News, die über Migranten in Lokalmedien und in sozialen Netzwerken verbreitet würden. Sie warfen dem Bürgermeister von Tijuana, Juan Manuel Gastelúm, vor, absichtlich keine Notunterkünfte für die Migranten organisiert zu haben, um aus politischem Kalkül Chaos und Unzufriedenheit zu schüren.


Mexiko-Stadt.
Karawanen aus Mittelamerika erreichen US-Grenze

 Am Dienstag hat die erste Gruppe der Geflüchteten aus
 Mittelamerika mit rund 475 Menschen nach einem Monat die US-Grenze
 erreicht. Die Karawanen der Migranten aus Honduras, El Salvador und
 Guatemala ziehen unterdessen weiter gen Norden. Ihr Ziel ist nach wie
 vor die Überschreitung der mittlerweile schwer bewachten Grenze zu den
 USA. Einige stellten Asylanträge in Mexiko oder kehrten um, berichtet
 das Lateinamerika-Portal amerika21.
 Etwa 475 Migranten, die zur ersten Karawane aus Honduras gehören, sind
 sich nun im mexikanischen Staat Tijuana angekommen, der direkt an die
 USA grenzt. Unter ihnen ist auch eine Gruppe der LGTBI-Gemeinschaft, die
 beabsichtigt, in den USA Asyl zu suchen. Während sich die Migranten der
 Grenze nähern, intensivieren die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen:
 5.000 Soldaten stehen bereit, Stacheldrahtzäune wurden installiert, um
 illegale Einreisen zu verhindern, so amerika21.
 Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie
 heute unter:
https://amerika21.de/2018/11/217957/karawane-bewegt-sich-richtung-norden

Weitere Informationen:
 * Ein Jahr Paradise Papers:
Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter
https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/ein-jahr-paradise-papers-der-steuerdiebstahl-geht-ungebremst-weiter/
 * Cum-Ex: Haben wir noch einen Staat, der Steuervergehen verfolgen will?
www.attac.de/cum-ex


Bogotá - "Macht von unten"

 Als Antwort auf die massive Zuspitzung des Konflikts in  Kolumbien rufen die sozialen Bewegungen zur Einheit auf und haben aus  diesem Grund eine Vollversammlung unter dem Titel "Asamblea Legislativa  Popular" durchgeführt. Daran nahmen neben vielen landesweit wichtigen Organisationen und linken Bewegungen auch kleinere lokale Gruppen teil, darunter die linken Plattformen Marcha Patriótica und Congreso de los  Pueblos, das Wahlbündnis Colombia Humana von Gustavo Petro, die  afrokolumbianische Bewegung PCN und der landesweite Zusammenschluss der  Indigenen ONIC. Unter den 1.500 Delegierten waren auch Vertreter der  Kokabauern, Studierenden, Arbeitslosen sowie der Behindertenbewegung und  Schamanen aus den entlegenen Amazonasregionen. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.

 Die Versammlung fand an vier Tagen in Bosa statt, einem der Armenviertel im Süden der Hauptstadt Bogotá. Die Organisatoren hatten dazu eingeladen, da sie die Lage im Land nach der Wahl des ultrarechten Präsidenten Iván Duque als äußert besorgniserregend einschätzen und alle  linken und demokratischen Kräfte zusammenbringen wollen. Ziel der  Zusammenkunft war insbesondere die Entwicklung einer neuen  revolutionären Perspektive, so amerika21.
 Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter:
https://amerika21.de/2018/10/215266/asamblea-popular-kolumbien


*Brasilien: Wie wurde das Bolsonaro-Monster geschaffen?*
Ein ultrarechter Barbar hat es geschafft, eine enorme soziale Basis zu erobern. Wie kam es zu diesem Phänomen namens Jair Messias Bolsonaro? Etwas hat sich am Sonntag in der lateinamerikanischen Politik verändert. Das Bild macht Angst: fast 50 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer haben für ein offen faschistisches Projekt gestimmt. 46 Prozent der Wählerschaft des größten Landes der Region (und des fünftgrößten der Welt) haben...
https://amerika21.de/analyse/214977/brasilien-bolsonaro-monster?pk_campaign=newsletter%26pk_kwd=weekly


IM KATHOLISCH DOMINIERTEN EL SALVADOR
BESTEHT IMMER NOCH DAS ABTREIBUNGSVERBOT!

ABER BITTE ZIVILISIERT BLEIBEN !
NICHT WIEDER DIE KATHOLEN IN ALLER WELT JAGEN UND VERFOLGEN  !

Es ist allerdings bei uns noch keine Straftat Menschen zu fragen: "Sind sie katholisch" und bei einem ja zu fragen sind sie Abtreibungsgegner und bei einem weiteren: "ja", ist stellt jedoch die Bejaher dann einfach zu verprügeln,  eine strafbare Handlung dar. Auch daß begießen mit Farben bzw. ansprühen anspucken kann strafrechtlich verfolgt werden!
BESSER LEGAL AKTIV WERDEN:
Amnesty International fordert im Rahmen der globalen Kampagne „My Body, My Rights“ die Aufhebung des absoluten Abtreibungsverbots in EI Salvador. Unterstützen Sie anläßlich des Tages gegen Gewalt an Frauen, diese Forderung!
 
NA, NA, NA,- WER HAT JETZT SCHON GEMEINT, NA, JA - DIESE SÜDAMERIKANER LEBEN NOCH IM REINSTEN MITTELALTER?
November 2014 in Deutscheland
Heiraten ist ein Grund zur Freude – oder zur Kündigung. Ein Chefarzt eines katholischen Krankenhauses hat seinen Arbeitsplatz verloren, nachdem die Klinikleitung davon erfuhr, dass er ein zweites Mal geheiratet hatte. Die katholische Kirche akzeptiert nämlich nur die erste Ehe – als Bund fürs Leben.
Der Chefarzt klagte gegen die Kündigung, der Fall ging bis zum Bundesarbeitsgericht, das die Kündigung für rechtswidrig erklärte. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Urteil unwirksam ist und neu verhandelt werden muss.
 
Ich als nicht Kirchenmitglied muß, da diese "kirchlichen" Einrichtungen zu über 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert werden,  diese öffentlich ausgelebte Intoleranz mitfinanzieren. Das ist ein Skandal.
Hier ist der Eiertanz des Bundesverfassungsgerichts als Pressemitteilung zu lesen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-103.html

ECUADOR
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden anerkannt von Karina Escalona
http://www.npla.de/de/poonal/4875
Wahlen: Warum gewann Evo? von Atilio Boron
http://www.npla.de/de/poonal/4878

DER  REGIERUNGS-TERROR IN MEXICO: pdf HIER

USA kritisieren Eintritt Venezuelas in den Sicherheitsrat der UNO Von Klaus E. Lehmann
https://amerika21.de/2014/10/108581/usa-gegen-venezuela


Dario Azzellini berichtet über Venezuela

In Venezuela ist die Situation gerade sehr komplex. Den klaren Fortschritten im Aufbau der Comunas stehen Blockadehaltungen in der Frage der Arbeiterkontrolle entgegen. Tiefgreifende Uneinigkeit über die Wirtschaftspolitiken, dem Umgang mit der Opposition usw. durchziehen das Chavistische Lager. Dabei sind KritikerInnen häufig diffamierenden Angriffen von PolitikerInnen aus der Leitunsebene ausgesetzt. Das schwächt die Kritiken aber keineswegs. Es formieren sich neue Gruppen, neue Parteien und neue Strömungen in der PSUV (bzw. zahlreiche Strömungen und Gruppierungen haben sich der internen kritischen linken PSUV-Strömung Marea Socialista angeschlossen). Die weitere Entwicklung ist offen.  Zugleich wurden am 1. Oktober der PSUV-Abgeordnete Robert Serra und seine Lebenspartnerin Maria Herrera in seinem Haus in Caracas brutal ermordet. Der Mord scheint die Auftraggeber im kolumbianischen Paramilitarismus zu haben. Serra zählte zu den eher radikalen Abgeordneten in der Nationalversammlung.  Wenige Tage nach der Ermordung von Serra wurde in der Innenstadt von Caracas eine Überfall der Kriminalpolizei CIPC auf ein Gebäude unter der Kontrolle des Revolutionären Kollektivs 5 de marzo verübt. Dabei wurde - wie eine Filmaufnahme später bestätigte - der Anführer der Gruppierung, Josè Odreman, regelrecht von der Kriminalpolizei hingerichtet. Odreman hatte politische Kontakte zu Serra. Die Kriminalpolizei versuchte den Fall als Vorgehen gegen eine Bande von Mördern und gewähnlichen Kriminellen hinzustellen. Dies gelang jedoch nicht. Mittlerweile wurden mehrer CIPC-Angehörige verhaftet, die Umstrukturierung der Polizei durch Präsident Maduro verkündet und eine Klärung versprochen. Dennoch wird klar wie weit auch der Verwaltungs- und Regierungsapparat mit oppositionellen und kriminellen Interessen durchsetzt ist.
Allerbeste Grüsse!  Dario Azzellini
http://www.azzellini.net 

14 October 2014 News
New threats to trade unionists in Colombia bastadeviolencia
The IUF has called for urgent protective measures by the Colombian government following public threats by paramilitaries against trade union leaders it denounces as "guerillas in disguise". Threatening leaflets signed by a notorious paramilitary group have been distributed in the department of Magdelena, where 9 union leaders have been murdered so far this year.
Tomás Rodríguez, a leader of the rural workers union SINTRAINAGRO, was assassinated in Magdalena in May. Some 750 leaders and members of SINTRAINAGRO, which organizes banana, palm oil, sugar and flower workers, have been murdered over the past decades.
The threats to trade unionists, which also denounce the government for allegedly being soft on alleged guerillas taking cover in mass organizations, take on heightened urgency in the context of the negotiations currently taking place in Havana between the Santos Government and the FARC. SINTRAINAGRO has expressed support for the negotiations but also insists on an end to the decades of impunity in the face of systematic violence against the labour movement.
Source URL: http://www.iuf.org/w/?q=node/3708 

14. Oktober 2014 Nachrichten
Bedrohungen für Gewerkschafter in Kolumbien schluSS mit der Gewalt
Die IUL hat dringende Schutzmaßnahmen von der kolumbianischen Regierung gefordert.  Sie kritisiert öffentliche Drohungen von Paramilitärs gegen Gewerkschaftsführer die als "Guerilla in Verkleidung" auftreten. In von einer berüchtigten paramilitärischen Gruppe unterzeichneten Flugblätter wurden sie bedroht und die Flugblätter wurden in der Abteilung von Magdalena verteilt.  9 Gewerkschaftsführer wurden in diesem Jahr bisher ermordet.

Tomás Rodríguez, einer der Führer der Landarbeiterinnen Union SINTRAINAGRO wurde in Magdalena im Mai ermordet. Rund 750 Führungskräfte und Mitglieder der SINTRAINAGRO, die Banane, Palmöl, Zucker und Blumenarbeiterinnen organisiert, sind in den letzten Jahrzehnten ermordet worden.

Die Gefahren für die Gewerkschafter, die auch die Regierung anprangern, weil sie angeblich weich auf angebliche Guerilla in Deckung in Massenorganisationen, nehmen Sie auf erhöhte Dringlichkeit im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen in Havanna zwischen der Regierung und der Santos FARC.  SINTRAINAGRO hat die Unterstützung für die Verhandlungen zum Ausdruck gebracht, sondern besteht auch auf ein Ende der jahrzehntelangen Straflosigkeit in das Gesicht der systematischen Gewalt gegen die Arbeiterbewegung.
Quell-URL http://www.iuf.org/w/?q=de

Kuba und Brasilien verstärken Kooperation in der Biotechnik

Marcel Kunzmann
https://amerika21.de/2014/10/108508/kuba-brasilien-medikamente
 
Außerordentlicher ALBA-Gipfel über Ebola in Havanna
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/16octubre-cumbre.html

Vereinigte Staaten danken Kuba
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/17octu-Vereinigte%20Staaten.html
 
Ecuador baut Bildungs-Kooperation mit Deutschland aus
Harald Neuber
https://amerika21.de/2014/10/108521/ecuador-deutschland-bildung
 
»Die Militärpolizei hat mehrfach Streikposten attackiert«
Teilerfolg: Mitarbeiter der Universiät von Sao Paulo haben 116 Tage lang für Lohnerhöhungen und gegen Privatisierung gekämpft. Ein Gespräch mit Diana Assunção.
https://www.jungewelt.de/ausland/%C2%BBdie-milit%C3%A4rpolizei-hat-mehrfach-streikposten-attackiert%C2%AB

Venezuela im UN-Sicherheitsrat
Kampfabstimmung: Türkei unterliegt Spanien

https://www.jungewelt.de/ausland/venezuela-im-un-sicherheitsrat


Mexiko ist kein Touristenparadies,
Mexiko ist ein Massengrab!

Viele Menschen waren, wie wir über die Entdeckung der Massengräber in San Fernando Tamaulipas erschüttert.
Dort waren im Oktober 2010 die Leichen von 72 Mittelamerikanischen ImmigrantInnen ausgegraben worden. Sie wurden von Drogenhändlern, die mit der örtlichen Regierung zusammenarbeiteten, ermordet. Im selben Bundesstaat wurden, nur sechs Monate später, weitere 193 Leichen entdeckt. Im April 2011 wurden täglich Erdstücke freigelegt und menschliche Überreste gefunden. Es war ein Alptraum. Seitdem hat sich wenig verändert: am 30. Juni dieses Jahres wurden in Tlatlaya, im Bundesstaat Mexiko, wieder 22 Personen vom Militär und der Polizei umgebracht. Niemand wurde zur Verantwortung gezogen.

In der Nacht des 26. Septembers wurden 43 StudentInnen in Ayotzinapa, Guerrero, von der Polizei des Bundesstaates Guerrero entführt. Es handelt sich um junge Männer und Frauen zwischen 18 und 23 Jahren, die sich unter ständiger staatlicher Verfolgung für den Erhalt der öffentlichen Bildung einsetzten. Zum Zeitpunkt, zu dem diese Pressemitteilung verfasst wurde, ist bekannt, dass mindestens 17 der Vermissten verstümmelt und ermordet wurden. Von den Restlichen fehlt jede Spur. Nach der aktuellen Informationslage ist es sehr wahrscheinlich, dass auch sie getötet wurden.

Die Antwort der Regierung Mexicos ist dieselbe wie immer:
Das “organisierte Verbrechen” wird beschuldigt, für die Geschehnisse verantwortlich zu sein.
Als würden die Drogenkartelle nicht durch die Polizei gestärkt, als wäre der Bürgermeister nicht im Bilde, als wäre der Gouverneur nicht Mittäter eines anderen Massakers gewesen (Aguas Blancas, 1996). Bereits die ersten Untersuchungen deuten direkt auf den Bürgermeister und den Gouverneur als Verantwortliche hin.

Es handelt sich um ein staatliche Verbrechen, zu denen man nicht schweigen kann.
Auch nicht in Berlin. Am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, wurde in ganz Mexiko demonstriert, um Gerechtigkeit zu verlangen. In Berlin rief 'México vía Berlín e.V.' unter dem Motto “Mexiko ist kein Touristenparadies, Mexiko ist ein Massengrab!” alle MexikanerInnen in Deutschland, aber auch alle Deutschen und Gruppen, die sich für die Situation in Mexiko engagieren wollen und alle BürgerInnen dieser Welt dazu auf, friedlich vor der mexikanischen Botschaft in Berlin Gerechtigkeit zu fordern. Tausende allein in Berlin folgten dem Aufruf, weltweit waren es Millionen!

Wir sagten und sagen der mexikanischen Botschaft in Berlin:
Hört auf, Mexiko als Touristenparadies zu vermarkten. Mexiko ist ein Massengrab! Wir fordern Gerechtigkeit! Von der mexikanischen Regierung fordern wir das sofortige Auftauchen der verschwundenen 26 StudentInnen.
Wir fordern den sofortigen Rücktritt sowie die strafrechtliche Verfolgung des Gouverneurs Ángel Aguirre.
Der deutschen Regierung sagen wir: Stoppt den Waffenexport nach Mexiko!
Schluss mit den Verhandlungen zum Polizeiabkommen zwischen Deutschland und Mexiko!

México vía Berlín e.V.   Link: http://mexicoviaberlin.org/

Bolivien will ersten Atomreaktor bauen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/947989.bolivien-will-ersten-atomreaktor-bauen.html

Dilma Rousseff muss in die Stichwahl
Brasiliens Präsidentin gewinnt erste Runde der Wahl, verpasst aber die absolute Mehrheit
http://212.91.225.169/ausland/dilma-rousseff-muss-die-stichwahl
 
Moinho kämpft weiter
An der letzten Favela im Zentrum von São Paulo gehen die Präsidentschaftswahlen vorbei
http://www.neues-deutschland.de/artikel/948313.moinho-kaempft-weiter.html


Beistand für Argentinien

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Hedgefonds, Entwicklungsländer wollen geordnete Staatsinsolvenz. US-Richter gab eine Zahlung frei / Von Johannes Schulten
http://www.jungewelt.de/2014/10-01/020.php
 
Spionage gegen Regierungsvertreter bei Friedensgesprächen mit FARC
Von Eva Haule https://amerika21.de/2014/09/108018/spionage-gegen-de-la-calle

Venezuelas Präsident Maduro kritisierte den Westen bei der UN-Generalversammlung
Das Verhalten westlicher Staaten in den aktuellen Konflikten hat Nicolás Maduroscharf kritisiert. Sie hätten "das Monster des dschihadistischen Terrorismus genährt". Es wäre ein "Frankenstein, den der Westen geschaffen hat", sagte das Staatsoberhaupt.
Die Versuche, die Regierung in Syrien zu stürzen, bezeichnete er als "Irrsinn", die westliche Unterstützung für die syrische Opposition gegen Präsident Bashar al-Assad habe zur Verschärfung der Situation beigetragen. Wäre dessen Regierung gestürzt worden, hätten sich in der ganzen Region bereits "die Macht dieser terroristischen Gruppen festgesetzt", sagte Maduro.
Das US-Embargo gegen Kuba bezeichnete er als "Anachronismus des kalten Krieges". Desweiteren  forderte er die sofortige Freilassung von Óscar López Rivera, einem Angehörigen der puertoricanischen Unabhängigkeitsbewegung, der schon seit 33 Jahren in den USA inhaftiert ist.

In Ecuador wurde eine "Einheitsfront" gebildet
Präsident Rafael Correa  begrüßte die "politische Konsolidierung" der linken Kräfte im Land.
Linke, progressive und mitte-links Organisationen in Ecuador haben sich zur Vereinigten Front, zur "Unidos", zusammengeschlossen. Der neue Zusammenschluss unterstützt das politische Projekt der Regierungspartei Alianza PAIS.

Die 15 beteiligten Gruppierungen erstellten ein gemeinsames Dokument, in dem sie sich verpflichten, die Demokratie zu verteidigen. Die "konservative Restauration" müsse gestoppt und "das Projekt der Bürgerrevolution" im Land vertieft werden, heißt es darin.

"Unidos" besteht aus der Bewegung Alianza PAIS, der sozialistischen Partei Breite Front, der Fortschrittspartei (Partido Avanza), der Kommunistischen Partei Ecuador, dem Demokratischen Zentrum (MDC), der Bewegung Einheit Zuerst, der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR), der autonomen Regionalbewegung (MAR), der Gruppe Alfaro Vive Carajo (AVC), der Bewegung Conduce, der Amazonasfront, der Regionalen Aktion für Gleichheit (ARE), der Indigenenorganisation Pachakutik-Chimborazo und der ländlichen Bewegung für Gleichheit und Integration San Miguel (MAIS).

Bürgerrevolution in Ecuador
In Ecuador  haben in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen ein neues Arbeitsgesetz stattgefunden.
Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Mindestlohns vor, die Einbeziehung aller in die Sozialversicherung zum Erwerb von Rentenansprüchen sowie eine Rente auch für alle diejenigen, die nicht regulär lohnabhängig beschäftigt waren. Das betrifft vor allem die armen Landarbeiter, im informellen Sektor Tätige wie Straßenverkäufer sowie Hausfrauen, Hausangestellte und Künstler.
Das Gesetz bricht mit dem Arbeitsbegriff der Marktwirtschaft, in deren Definition von arbeitender Bevölkerung sind die Hausfrauen ausgeschlossen, erklärte Correa. "Jene, die am meisten arbeiten", werden bisher "als nicht arbeitend bezeichnet", unterstrich der Präsident. Das neue Recht sieht des weiteren bessere Regeln für den Arbeitsschutz vor, einschließlich dem von Sexarbeiterinnen.

Eine Deckelung bestimmter Löhne im privaten und öffentlichen Sektor soll die Verringerung der sozialen Ungleichheit im Land erreichen. Zudem soll es eine Bodenregulierung geben, welche die Spekulation mit Boden verhindern soll. In seiner Rede wies Correa darauf hin, dass mächtigen Kreisen im Land diese Reformen nicht gefielen, weil ihre Privilegien einschränken würden.

Meldungen von amerika21
Flüchtlingsrechte in Ecuador gestärkt: https://amerika21.de/2014/09/107251/ecuador-asylrecht
Beobachtungsstelle für transnationale Konzerne in Ecuador gegründet:
https://amerika21.de/2014/09/106387/ecuador-transnationale-konzern
25. Sep 2014  Bolivien senkt Rentenalter für in gesundheitsschädliche Berufen beschäftigte:
https://amerika21.de/2014/09/107682/rente-koerperliche-berufe
 

Uribes Flucht aus dem Kongress
Kolumbianischer Ex-Präsident als Komplize von Paramilitärs und Drogenhändlern angeklagt
http://www.neues-deutschland.de/artikel/946427.uribes-flucht-aus-dem-kongress.html


Menschenrechte in Paraguay: Blut für Soja

Der EU Import von billig Soja aus Paraguay bewirkt vor Ort das Großgrundbesitzer mit Hilfe korrupter Beamter staatliche Ländereien okkupieren. Die ansässigen armen Bauern werden vertrieben, verfolgt und ermordet, um die profitable Sojaproduktion und den Export in die EU auszuweiten.


DER KANAL ZWISCHEN ATLANTIK & PAZIFIK

Die Idee eines Kanals zwischen Atlantik und Pazifik entstand, um die Reise von Europa nach Indien abzukürzen und zu vereinfachen. Aber erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts rückte ein solches Projekt in den Bereich des Machbaren. Zwei Optionen wurden in Erwägung gezogen: Ein Durchbruch durch Panama oder durch Nicaragua. In Nicaragua ließ 1888 der Millionär J. P. Morgan mit Arbeiten beginnen, die aber aus Geldmangel eingestellt wurden, als die Wirtschaftskrise damals ausbrach.
Ein amerikanische Präsident, ließ die Arbeiten in Panama wieder aufnehmen, die die Franzosen abgebrochen hatten, offiziell wegen den Kosten und den Erdbebenrisiken, aber überwiegend aus geostrategischen Gründen. Panama wurde auf betreiben der USA Kolumbien entrissen und unter amerikanische Kontrolle gestellt, während Nicaragua, das sich einige Jahrzehnte davor erfolgreich, der Angriffe des Yankee- Piraten William Walker erwehrt hatte, erleben musste dauerhaft bestraft zu werden.

ALBA vs. ALCA
Die (Gesamt)Amerikanische Freihandelszone ALCA, eine Idee der USA sollte alle 34 Staaten in Nord-, Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik umfassen, allerdings ohne Kuba. Die US-Konzerne hätten sich etwa 800 Millionen Verbraucher mit jährlich erwirtschafteten Gütern und Dienstleistungen im Wert von über zehn Billionen US-Dollar erschlossen. Ernsthafte Planungsversuche für die Amerikanische Freihandelszone begannen dann aber erst 1990, unter US-Präsident Bush, sind aber inzwischen längst ins Stocken geraten.

ALBA ein Kontra zur Hinterhof Politik der USA gegen Südamerika
ALBA ist eine Idee die von dem Venezuelanischen Präsidenten Huga Chavez gefördert wurde und entwickelt sich für die Teilnehmer bisher äußerst zufriedenstellend. Die Staatschefs von Venezuela, Kuba, China, Russland und des Irans haben z. B. schon 2013 mit Nicaragua Vereinbarungen getroffen durch Nicaragua einen Alternativen Kanal zum Panamakanal  zu verwirklichen. Denn 40 % der Schiffe, die auf den Weltmeeren unterwegs sind oder sich in Bau befinden, sind für eine Passage durch den Panamakanal bereits zu groß, obwohl der doch gerade bis im Jahr 2014 verbreitert worden war.
Der geplante Nicaragua - Kanal ermöglicht zukünftig die Durchfahrt für Schiffe von 248.000 Registertonnen, also doppelt so groß wie die Schiffe, die den Panamakanal nutzen können.
Die Arbeitskommission dieses  Kanals geht heute davon aus, dass 4,5% des weltweiten Seehandels durch Nicaragua gehen werden, während der Panamakanal heute nur 3% abwickelt.
Der Nicaraguakanal würde auch, den Seeweg von New York nach Los Angeles um 800 km zu verringern - auch wenn er ca. 280 km lang sein würde, während der Panamakanal nur 80 km lang ist.
Der weltweite Seeverkehr nimmt trotz der Krise konstant zu.

Investitionen in Nicaragua
Die Chinesen haben dem Land den Satelliten NicaSat-1 für 300 Millionen USD verkauft, die Russen installieren ein 4G- Mobiltelefonnetz, Venezuela subventioniert das Land aus seinen Ölerträgen, was ca. 10% des BIP Nicaraguas ausmacht.  Brasilien  möchte  seinen  Einfluss  in  der Region verstärken und  insbesondere die Freundschaft mit Nicaragua ausbauen.

Mehr zum Thema:
Thomas Fritz Artikel "ALBA contra ALCA" Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika (2007) :
http://www.fdcl-berlin.de/fileadmin/fdcl/Publikationen/ALBA-contra-ALCA.pdf
Chávez treibt Integration in Lateinamerika über die Energiekooperation voran
Die zeitgleichen Reisen der beiden großen Gegenspieler auf dem amerikanischen Kontinent haben es unterstrichen: Während Venezuelas Präsident Hugo Chávez sein 2004 gestartetes Integrationsprojekt der Bolivarianischen Alternative für Amerika (ALBA) Zug um Zug ausbaut, siecht die 1990 von Bush Senior initiierte amerikanische Freihandelszone (ALCA) seit dem Amerika-Gipfel 2005 in Mar del Plata vor sich hin...mehr:  http://lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/1091.html
Lateinamerikas konkrete Alternative
Hintergrund: Das neue Sicherheitssystem gegen den Norden heißt ALBA
Von Ingo Niebel* http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Lateinamerika/alba.html
wiki Bolivarianische Allianz:
http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarianische_Allianz_f%C3%BCr_Amerika


URUGUAY - 2015  TRITT DER PRÄSIDENT  AB

Im März 2015, scheidet  Uruguays Präsident José »Pepe« Mujica aus seinem Amt als Präsident von Uruguay aus, und manche wollen ihm für sein Wirken den Friedensnobelpreis verleihen. Im Gespräch mit der spanischen Tageszeitung El Mundo betonte er jetzt, er werde eine solche Auszeichnung "unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Welt" nicht annehmen*: "Der Kalte Krieg wurde oft kritisiert, und natürlich waren das keine goldenen Jahre – aber sie waren sehr viel geordneter als die Katastrophe, die wir heute erleben. Immerhin gab es damals Telefone, und die Typen haben miteinander geredet, es gab Spielregeln.
Heute herrscht Wahnsinn.
Hört mir auf mit dem Kalten Krieg, denn wir haben den Heißen Krieg – die Konflikte in der Ukraine, in Libyen, im Irak, ganz zu schweigen von Syrien, Palästina oder Afrika."
Zu den Führern der EU merkt er an:
"denen, die Europa führen", sie sollten den "Unsinn" sein lassen, den sie derzeit veranstalten, "und die elementaren Regeln der Geopolitik verstehen", nämlich niemals vom anderen etwas zu verlangen, was dieser nicht geben kann. Was "Europa" derzeit veranstalte, sei eine "Provokation des alten Rußland direkt vor dessen Tür".
*Recht hat er der »Pepe«, selbst ich als Rentner und Euer Webmaster möchte nicht mit einem OBAMA in einer Reihe von Nobel-Preisträgern stehen!

Ecuador- Rauswurf

US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID muß ihr Büro in Quito schließen. 
Präsident Rafael Correa hat der US-Agentur vorgeworfen, an Programmen zur Destabilisierung der Regierung mitzuwirken, so wurde der US-Botschaft formal mitgeteilt, daß die USAID ihre Tätigkeit bis zum 30. September 2014 einzustellen habe.

Frewilliger Abzug aus Ecuador
Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) zieht ab aus Ecuador
Zwei Jahre nach Gründung der christdemokratischen »Unión Demócrata Cristiana« (UDC), die in Ecuador auch unter dem Namen »Democracia Popular« (DP) bekannt war fing die KAS an ihre Schwesterpartei zu unterstützen, deren Kampagnen zu entwickeln und Funktionäre zu schulen. Jetzt im August 2014 fast exakt ein Jahr nach Auflösung der UDC/DP die im Juli 2013 erfolgte, packt die KAS ihre Koffer und ergreift die Flucht in eine bessere Zukunft für sich!

Lateinamerika wird den russischen Markt trotz Drohungen beliefern

Von Marta Andujo - http://amerika21.de/2014/08/103820/lateinamerika-liefert

Eva Haule Schreibt auf Amerika 21
Bolivien hinterfragt Handeln der UNO im Gaza-Streifen
New York. Boliviens Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Sacha Llorent, hat das Verhalten des UN-Sicherheitsrats zur israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen in Frage gestellt...Nachrichtensender Telesur erklärte der Diplomat, dass der Sicherheitsrat seiner Pflicht nicht nachkomme: Er müsse eine klare Position gegenüber dem "Massaker in Gaza" einnehmen...
Er machte auch deutlich, dass das ALBA-Bündnis "den Anschlag entschieden verurteilt, den die venezolanischen Delegation erlitt", als eine Bombe in der Nähe des Konvois mit humanitärer Hilfe für die Palästinenser in Gaza einschlug. Während der Übergabe der Hilfsgüter  darunter zwölf Tonnen Medikamente und Lebensmittel  an die Hilfsorganisation "Roter Halbmond" war der Konvoi am vergangenen Mittwoch (d. 13.08.14) nach Angaben des venezolanischen Botschafters in Palästina, Juan Antonio Hernández, von einem israelischen Kampfflugzeug angegriffen worden. Dabei wurde das Gebäude der Hilfsorganisation beschädigt. Verletzt wurde niemand... Der Sicherheitsrat habe bereits mehrere Treffen zu dem Thema durchgeführt, jedoch seien nur Erklärungen abgegeben und keine Resolutionen  etwa für einen Waffenstillstand  verabschiedet worden, so Llorent abschließend. Artikel komplett lesen: https://amerika21.de/2014/08/104443/handeln-der-uno-gaza

Boaventura de Sousa Santos über Ecuador
In dem Standpunkt im Anhang "Die Bürgerrevolution am Scheideweg" zieht der portugiesische Intellektuelle Boaventura de Sousa Santos eine Zwischenbilanz der Regierung Rafael Correas in Ecuador und  des aus seiner Sicht «komplexesten Projektes der lateinamerikanischen Linken» und fordert zu kritischer Solidarität auf. In  "Bolivien vor den Wahlen" analysiert Isabella Radlhuber wiederum die Erfolge und Misserfolge der Regierung von Evo Morales:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/bolivien-vor-den-wahlen/

Amerika21.de -
Der Krieg gegen das Soziale
Gewaltsame Destabilisierung und Paramilitarismus hängen in Venezuela eng zusammen

In deutschen und internationalen Medien ist immer noch von "Protesten" in Venezuela und "Toten bei Protesten" zu lesen – doch mit dem, was gemeinhin als "Protest" verstanden wird, haben die Aktionen kleiner, bewaffneter, agiler Gruppen seit spätestens Anfang März nichts mehr gemein. Nachdem die gewalttätige Mobilisierung der Opposition, die Anfang Februar begann und von einer beispiellosen internationalen Medienkampagne begleitet wurde, ihr Ziel des Sturzes der Regierung in Venezuela nicht erreichen konnte, sind die Aktionen zunehmend in Terrorismus übergegangen. Zwar war Gewalt von Beginn an Teil der oppositionellen Mobilisierung, denn es sollte ja vom Staat oder von der chavistischen Basis eine gewalttätige Reaktion provoziert werden, die weitere Schritte – von der internationalen Isolation bis zu einer Intervention – rechtfertigen würde, doch trotz zahlreicher Morde an Sicherheitskräften, Regierungsanhängern und Unbeteiligten hielten sich sowohl die Ordnungskräfte als auch die Basis des Transformationsprozesses zurück. Die Provokation gelang nicht.
https://amerika21.de/analyse/98825/krieg-gegen-das-soziale
https://www.youtube.com/watch?v=aKHrx9d6Ocg
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/der-krieg-gegen-das-soziale

Rosaluxemburgstiftung Lateinamerikareferat

25. Mai sind in Kolumbien Präsidentschaftswahlen. Im Vorfeld mobilisieren sozialen Organisationen mit einem sogenannten "Agrarstreik", um auf ihre Forderungen bezüglich der Agrarpolitik und Landfrage aufmerksam zu machen. Im PDF ein Standpunkt von Alejandro Mantilla: HIER.
 
Am 12. Juni wird im brasilianischen Sao Paulo die Fußballweltmeisterschaft der Männer angepfiffen. Zu diesem Anlass hat die Rosa Luxemburg Stiftung im VSA-Verlag das Buch "Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie" herausgegeben. Wer an dem Buch, an den Veranstaltungen und an weiteren Informationen zu dem Thema interessiert ist, kann sich auf unserer Webpage informieren:
http://www.rosalux.de/index.php?id=24197
 
Mit dem selben Thema beschäftigt sich ein Hintergrundartikel von Gerhard Dilger, Leiter des Regionalbüros in Sao Paulo, der in der neuesten Ausgabe von Le Monde Diplomatique erschienen ist: http://www.rosalux.de/news/40475/blues-brot-und-spiele.html  als PDF: HIER
Viel Spaß beim Lesen und herzlichen Gruß im Namen des Lateinamerikareferats
Angela Isphording


Liebe KollegInnen, FreundInnen und Lateinamerika-Interessierte

Am 8. Mai, war der 69. Jahrestag der Niederschlagung der Nazidiktatur, an dem Tag ist die neue ila die
Nr. 375, Mai 2014 mit dem Schwerpunkt "Umkämpfte Erinnerung" erschienen. Zu den Themen, die sich durch inzwischen fast 40 Jahre Geschichte der ila ziehen, gehört die Erinnerung an die Opfer staatlicher Gewalt und Repression, sowohl während der lateinamerikanischen Militärdiktaturen der siebziger und achtziger Jahre, als auch in den bewaffneten Konflikten in Ländern wie Peru, Kolumbien und Mexiko. Zusammen mit den Menschenrechts- und Angehörigenorganisationen in Lateinamerika sind wir dabei immer für "Wahrheit und Gerechtigkeit" eingetreten. Wahrheit bedeutet, dass aufgeklärt werden muss, was die Opfer erleiden mussten, was mit den "Verschwundenen", d.h. den von den Sicherheitskräften entführten Menschen, geschehen ist und wer diese Taten begangen hat. Gerechtigkeit bedeutet, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung gezogen werden. Bei den öffentlichen Debatten um Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer der Diktaturen drang in Lateinamerika immer stärker ins öffentliche Bewusstsein, dass die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen nicht nur in den Reihen der Militärs zu suchen sind. Zivile Repräsentanten der Wirtschaftsverbände gehörten als Finanz-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftsminister den Militärregierungen an und bestimmten mit, wer verfolgt oder verschwinden gelassen wurde. Deshalb spricht man in Lateinamerika heute in der Regel nicht mehr von Militärdiktaturen, sondern von zivil- militärischen Diktaturen und fordert, auch deren zivile Mitglieder zur Verantwortung zu ziehen.
Ebenso wie in Deutschland ist die Erinnerung und der Umgang mit der Vergangenheit auch in Lateinamerika ein umkämpftes Terrain. Es geht um Deutungshoheiten darüber, wer für was verantwortlich war/ist und was überhaupt zu den Konsequenzen der staatlichen Gewalt gehört und auch, wem Entschädigungen für hinterlassenes Unrecht zustehen. Die Nach-Diktatur-Regierungen wollen dabei die Geschichte von Repression und Verfolgung als abgeschlossenes Kapitel dunkler Vergangenheit sehen. Das Aufzeigen von Kontinuitäten soll(te) tunlichst vermieden werden.
Diese ila bringt umfangreiches Material zu den vielfältigen Facetten des Themas. Die Beiträge und Interviews zeigen die unterschiedlichsten Konzepte von Erinnerung und Erinnerungsorten, wann und wo diese politisch instrumentalisiert werden (können) und fragen, ob und inwieweit Opfer- und Angehörigengruppen in die Gestaltung von Gedenkstätten eingebunden wurden und sich in den Ergebnissen wieder finden können.
Der Schwerpunkt "Umkämpfte Erinnerung" der ila 375 hat einen Umfang von 39 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228- 658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de,) bestellt werden.
Leseproben demnächst hier: http://www.ila-web.de/lateinamerika/home.htm
Es wäre nett, wenn Ihr diese Mail an potentiell Interessierte weiterleiten könnt!
 ============== Ende des Original Nachrichtentextes =============


VENEZUELA

Nach der teilweisen Liberalisierung des Devisenmarktes in Venezuela bleiben die hohe Inflation und Versorgungsengpässe bei Waren des täglichen Bedarfs ein großes Problem. Dies geht aus den Zahlen für März hervor, die die Zentralbank (BCV) am Donnerstag letzter Woche verspätet veröffentlichte. Demnach lag die Inflationsrate im März bei 4,1 Prozent und stieg damit gegenüber den Vormonaten wieder an (Januar: 3,3 Prozent, Februar: 2,4 Prozent). Mit 6,1 Prozent waren die Lebensmittelpreise trotz massiver staatlicher Subventionen und Preiskontrollen besonders stark von der Steigerung betroffen. In den ersten drei Monaten betrug die Preissteigerung somit 10,1 Prozent. Schon die Inflationsrate für das vergangene Jahr war mit 56,1 Prozent vergleichsweise hoch.

Mangelhafte Versorgung mit Güter des tgl. Bedarfs
Der Vizepräsident für Wirtschaftspolitik, Rafael Ramírez, erklärte, dass der Index von 29,4 Prozent im Februar auf 26,9 Prozent im März gefallen sei und sich die Versorgungslage leicht verbessert habe. Der Index gibt an, wie viele Produkte einer ausgewählten Produktpalette Versorgungsengpässe aufweisen. Demnach ist etwa ein Drittel der Produkte nicht ausreichend verfügbar. Die Folge sind häufig lange Schlangen und Wartezeiten vor Geschäften. Die Zentralbank spreche bei 19 Produkten des Grundkonsums von "ernsten Versorgungsproblemen", berichtet die Tageszeitung El Universal.

Während Vertreter von Regierung und Opposition die Probleme der aktuellen wirtschaftlichen Situation anerkennen, könnte die Analyse der Ursachen kaum weiter auseinander liegen. Vertreter des oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) geben der Regierung die Schuld an der Schieflage, weil diese die Wechselkurse festsetzt, die Devisen kontrolliert und versucht, über Kontrollen zumindest die Preise der wichtigsten Produkte bezahlbar zu halten. Gleichzeitig kritisieren MUD-Vertreter die bürokratischen Hürden, die überwunden werden müssen, um an US-Dollar zu gelangen, die für Importe gebraucht werden.

Die Regierung sieht sich in einem "Wirtschaftskrieg" und beschuldigt Privatunternehmen und Oppositionspolitiker aus politischen Gründen für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu sein. Ihr Ziel sei es, die Regierung aus dem Amt zu drängen und so das von Hugo Chávez begonnene Projekt zum Aufbau des Sozialismus in Venezuela zu beenden. So würden 30 bis 40 Prozent der Lebensmittel ins Ausland geschmuggelt, anstatt ihren Weg auf den venezolanischen Markt zu finden. In ihrer aktuellen Erklärung stellt die Zentralbank zudem einen Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen der vergangenen Monate her: Die Straßenblockaden und Angriffe auf Handel und Industrie habe die Produktion von Waren und deren Preise negativ beeinflusst, besonders bei den Lebensmitteln.

In Anbetracht der angespannten Lage forderten Oppositionspolitiker und Gewerkschaften massive Lohnerhöhungen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat des MUD und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, forderte die Regierung von Nicolás Maduro über den Kurz- nachrichtendienst Twitter auf, anlässlich des 1. Mai eine "generelle" Lohnerhöhung zu dekretieren, um die "schreckliche Inflation" auszugleichen. Das "staatskapitalistische" und "castro-kommunistische" Modell der Regierung sei überholt, kritisierte Capriles.

Auch Vertreter der kleineren Gewerkschaftsdachverbände Fadess und Únete forderten massive Lohnerhöhungen von mindestens 100 beziehungsweise mindestens 70 Prozent. Servando Carbone von der linksgerichteten Únete begründete die Forderung mit dem Kaufkraftverlust durch die hohe Inflation. Die Regierung müsse Abstand davon nehmen, lediglich den Mindestlohn zu erhöhen, sondern auch für die darüber liegenden Lohngruppen deutliche Lohnsteigerungen beschließen.

Eine Vertreterin des regierungsnahen Gewerkschaftsdachverbands CBT erklärte gegenüber dem staatlichen Fernsehsender VTV, dass es eine Lohnerhöhung geben werde, "mit der die Arbeiter zufrieden sein werden".
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de


TERRORISTISCHE ANSCHLÄGE IN VENEZUELA
In Venezuela sind seit Anfang Februar mindestens 39 Menschen im direkten Zusammenhang mit den oppositionellen Mobilisierungen getötet worden. Entgegen dem auch hier von den Medien verbreiteten Bild waren in nur vier Fällen mutmaßlich Sicherheitskräfte für die Tode verantwortlich. 17 Angehörige verschiedener Sicherheitskräfte befinden sich dafür in Haft. In 15 Fällen sind mutmaßlich Regierungsgegner direkte Täter in weiteren sieben Fällen starben Menschen durch Unfälle im Zusammenhang mit den Straßenblockaden, darunter mindestens zwei Personen, die von über die Straße gespannten Stacheldraht geköpft wurden. In fünf Fällen sind mutmaßlich Regierungsanhänger für den Tod verantwortlich. In drei Fällen gibt es bislang keine Anhaltspunkte. In 2 Fällen waren es wohl politisch Unbeteiligte. In drei Fällen handelte es sich um selbstverschuldete Unfälle: Ein Opositionsanhänger fiel vom Dach eines Hauses, einer starb bei der Explosion eines selbst gebastelten Sprengsatzes und ein weiterer starb an einem Stromschlag bei der Beschaffung von Barrikadenmaterial.

TERROR GEGEN WOHNUNGSBAUMINISTERIUM
Am 1. April setzte eine Gruppe Oppositioneller das Wohnungsbauministerium in Caracas mit Molotov- Cocktails in Brand. Dies geschah während sich 1200 Personen in dem Gebäude befanden, darunter 89 Kleinkinder im Kindergarten, die von der Feuerwehr im Noteinsatz evakuiert werden mussten:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TbGTS7wk4r0
 
In deutschen und internationalen Medien ist immer noch von "Protesten" in Venezuela und "Toten bei Protesten" zu lesen – doch mit dem, was gemeinhin als "Protest" verstanden wird, haben die Aktionen kleiner, bewaffneter, agiler Gruppen seit spätestens Anfang März nichts mehr gemein. Nachdem die gewalttätige Mobilisierung der Opposition, die Anfang Februar begann und von
einer beispiellosen internationalen Medienkampagne begleitet wurde, ihr Ziel ist den Sturz der Regierung in Venezuela zu erreichen. Die Aktionen gegen die Regierung sind zunehmend vom Protest in reinen Terrorismus übergegangen.
weiterlesen: https://amerika21.de/analyse/98825/krieg-gegen-das-soziale
 
Caracas, sozialisierende Stadt.
Die „bolivarianische“ Metropole zwischen Selbstorganisation und Steuerung Dario Azzellini, Stephan Lanz, Kathrin Wildner (Hg.), metroZones 12, Juni 2013, pp.390 Seit Ende der 1990er Jahre unterliegt  Venezuelas Hauptstadt Caracas einem fundamentalen Transformationsprozess. Im Zuge der „bolivarianischen Revolution“ versuchen lokale und staatliche Organe gemeinsam mit der Bevölkerung eine neue urbane Politik umzusetzen.
http://www.b-books.de/verlag/caracas/index.html
http://www.azzellini.net/buecher-von-dario-azzellini/caracas-sozialisierende-stadt

“Der globale Aufstand”, S. 30-46
http://www.azzellini.net/sites/azzellini.net/files/Azzellini%20Der%20Globale%20Aufstand%20in%20MG%20Kraft%202013_0.pdf

Öffentlichkeit Reloaded
Der Raum des Politischen, das heißt der öffentlichen Debatte, der Partizipation und des Mitentscheidens wurde sukzessive verengt. Warum und welche möglichen Auswege es gibt versuchen wir anhand der bisherigen Sendungen zum Thema #Öffentlicher Raum #Öffentlichkeit real und virtuell nachzuzeichnen.
 
Mit Dario Azzellini u.a.
Moderation: Daniela Schopf und Stefan Greinöcker
http://cba.fro.at/253580
http://www.azzellini.net/interviews/oeffentlichkeit-reloaded
http://www.azzellini.net/german

2. April 2014 Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
Deutsche EU-Diplomaten wüten gegen Venezuela
Deutschland hat sich mit seiner Venezuela-Kritik in der EU isoliert
Brüssel/Berlin, 2.4.2014. In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die aggressive Haltung deutscher Diplomaten gegen die linksgerichtete Regierung von Venezuela. Wie das Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de heute berichtet, sind deutsche Diplomaten in Fachgremien des Europäischen Rates mit dem Versuch gescheitert, politische Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu erlassen.

„Ungeachtet dieser deutlichen Niederlage setzten Hardliner weiter auf eine Eskalation: Der deutsche Botschafter in Caracas, Walter Lindner, provozierte mit indirekten Nazi-Vergleichen eine Protestnote des venezolanischen Außenministeriums. Heute steht die Lage in Venezuela indes auf der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses des Bundestages“, berichtet amerika21.de
(Auf einem Bild das amerika 21 veröffentlichte äffte Lindner, seine Chefin nach indem er mit beiden Händen eine offene RAUTE darstellte, es hat ihm nicht geholfen! Zu wenig Rauten Liebhaber im Saal oder was war da los? [Der Setzer])
Das größte deutschsprachige Nachrichtenportal zu Lateinamerika und der Karibik zitiert zudem einen EU-Diplomaten. "Die deutschen Vertreter ignorierten Hinweise, nach denen die Gewalt durchaus auch von Demonstranten ausgeht", so der Diplomat eines südeuropäischen Landes, der ungenannt bleiben wollte. Vor allem Spanien, Portugal und Italien, die traditionell über enge Kontakte zu Venezuela verfügen, hätten dem deutschen Drängen auf eine Protestnote gegen Venezuela widersprochen, sagte der Diplomat in Übereinstimmung mit EU-Protokollen von dem Treffen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach im Nebenberuf ererbte Heimatvertriebene hat das Thema Venezuela am heutigen Mittwoch indes auf die Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses des Bundestags gesetzt.
Den vollständigen Text von amerika21.de finden Sie hier:
 http://amerika21.de/2014/04/98855/deutscheland-venezuela-diploma
-- Portal amerika21.de


Präsident Maduro fordert Nobelpreis für Putin
In Venezuela ist mindestens ein weiterer Mensch der seit Wochen anhaltenden Gewaltwelle zum Opfer gefallen. Wie der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, mitteilte, wurde ein Angestellter der kommunalen Stadtreinigung »von Terroristen ermordet«, als er mit seinen Kollegen dabei war, eine von Regierungsgegnern errichtete Barrikade zu beseitigen. »Francisco Rosendo Marín machte seine Arbeit für den Frieden, als er von den Bestien in einen Hinterhalt gelockt wurde«, beklagte der sozialistische Politiker. Im westvenezolanischen San Cristóbal erklärte Bürgermeister Daniel Ceballos, ein 18jähriger Student sei bei einer Schießerei am Dienstag (Ortszeit) getötet worden. Ob diese einen politischen Hintergrund hatte, war unklar. Wenige Stunden zuvor hatten Vermummte in der Hauptstadt des Bundesstaates Táchira an der Grenze zu Kolumbien die regionale Einrichtung der Nationalen Universität der Streitkräfte (UNEFA) attackiert und unter anderem die Bibliothek in Brand gesteckt. Hinter dem Anschlag werden militante Regierungsgegner vermutet.

Die wollen offenbar nicht aufgeben. Aus dem Gefängnis heraus appellierte Oppositionsführer Leopoldo López an seine Anhänger, den »Druck auf die Regierung« aufrechtzuerhalten und rief für Samstag zu neuen Protesten auf. In Schwierigkeiten gerät indes die rechtsradikale Abgeordnete María Corina Machado. Gegen diese seien Vorermittlungen wegen »Mord, Aufforderung zu Straftaten und Landesverrat« eingeleitet worden, erklärte Parlamentspräsident Diosdado Cabello.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich am Dienstag abend in seiner wöchentlichen Rundfunksendung »En Contacto con Maduro« mit der russischen Politik auf der Krim solidarisiert. »Serbien zu spalten und Kosovo zu entreißen soll völkerrechtlich legitim sein. Aber daß das Volk der Krim ein Referendum durchführt, um über seine friedliche Zukunft zu entscheiden, soll illegal sein. Das ist zweierlei Maß, mit dem die internationale Politik in den Händen der Imperien wertet«, kritisierte der Staatschef. Was auf der Krim passiert ist, sei »eine Antwort darauf, wie die ukrainische Demokratie implodiert ist«. Dafür verantwortlich seien die USA und ein Teil Europas, die Rußland »einkreisen, niederringen und zerstören« wollten. Demgegenüber solle man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Friedensnobelpreis verleihen, »weil er in Syrien und auf der Krim den Krieg verhindert hat«.


KOLUMBIEN-USA-EU FREIHANDELSABKOMMEN  IN DER PRAXIS

2010 wurden in Kolumbien durch die Verordnung 970 alle nicht registrierten Pflanzen-Sorten grundsätzlich verboten. Erst durch die Beschlagnahmung der Saatgutvorräte der Bauern und Bäuerinnen wurde die Verordnung nach und nach bekannt. Die Proteste der Bauern und Bäuerinnen sind im Laufe der letzten zwei Jahre zu einem nationalen Streik angewachsen. Auf Grund dieser massiven Proteste wurde die Verordnung der Landwirtschafts- und Viehzuchtbehörde (ICA) Anfang September 2013 suspendiert und von einer neuen Verordnung abgelöst. Diese erlaubt die Nutzung der "kreolischen" Sorten, aber verbietet nach wie vor deren Verkauf, selbst als Nahrungsmittel. Sie ändert also nicht grundsätzlich die Situation auf juristischer Ebene und ist keine Lösung.
 
Die Verordnung 970 wurde im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA sowie der EU beschlossen. Dazu kommt, dass seither Billigimporte von Milch, Kartoffeln und Getreide den lokalen Markt der Bauern zerstören und damit die Existenz von Millionen Kleinbauern bedrohen.
 
Auch Europa steht vor der Entscheidung über ein neues Saatgutgesetz und ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die von der EU vorgelegte Saatgutverordnung unterscheidet sich nicht wesentlich von den Gesetzen in Kolumbien, mit dem Unterschied, dass dort Millionen Bauern in ihrer Existenz bedroht sind. Hier in Europa können sich die Großbauern das hochgezüchtete Saatgut der Konzerne leisten, weil sie mit Milliarden Euro von der EU subventioniert werden. Die neuen Saatgutgesetze treffen hier vor allem die kleinbäuerliche und biologische Landwirtschaft, sowie alle Organisationen, die sich für die Erhaltung der Vielfalt durch die Vermehrung und Verbreitung traditioneller Sorten einsetzen.
 
Auf Einladung des Europäischen BürgerInnenforums und der Kampagne für Saatgut-Souveränität kommen Cynthia Osorio Torres und Alba Portillo Calvache vom kolumbianischen Netzwerk der "ErhalterInnen der Samen des Lebens" (La Red de Guardianes de Semillas de Vida) und Antonio Alvarado Catuche von der Kolumbianischen Agrarkoordination (Coordinador Nacional
Agrario de Colombia - CNA) vom 6. März bis zum 6. April nach Europa.


SCHLAPPE FÜR DAS US-IMPERIUM
NUR KANADA, PANAMA UND DIE USA SELBST, SIND NOCH FÜR DIE EINMISCHUNG DER USA IN DIE INNERERN ANGELEGENHEITEN DER  LÄNDER LATEINAMERIKAS!
Überraschung in Washington: Organisation der Amerikanischen Staaten solidarisiert sich mit Venezuelas Regierung
Von André Scheer
Mit 29 gegen drei Stimmen hat die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) am Freitag (Ortszt.) eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Solidarität mit dem Volk und der Regierung Venezuelas erklärt und auf das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder dringt. Gegen das Dokument votierten lediglich die USA, Kanada und Panama, die ein solches Ergebnis wohl kaum erwartet hatten. Gerade die Regierung Panamas war es gewesen, die die OAS eingeschaltet und eigentlich eine Sondersitzung der Außenminister aller Mitgliedsstaaten gefordert hatte. Man erwarte eine »energische Resolution«, hatte Panamas OAS-Botschafter Arturo Vallarino im Vorfeld der venezolanischen Tageszeitung Últimas Noticias erklärt. Und gegenüber dem Konkurrenzblatt El Nacional verlangte er: »Die OAS muß Aktionen zu Venezuela unternehmen.«

Doch der Vorstoß Panamas scheiterte auf ganzer Linie. Eine Einberufung der Außenminister wurde nach einer fünfstündigen Sitzung hinter verschlossenen Türen wegen »fehlenden Konsenses« darüber verworfen, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die dann am Freitag verabschiedete Erklärung enthält weder die Entsendung einer von den USA geforderten OAS-Beobachtungsmission nach Venezuela, noch fordert sie die Freilassung inhaftierter »Demonstranten«, die im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen festgenommen wurden. Statt dessen spricht sie der venezolanischen Regierung »Anerkennung, volle Unterstützung und Ermutigung« für den initiierten Dialogprozeß aus. Gefordert werden die Respektierung der Menschenrechte, »einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Gesundheitsversorgung und Bildung«. Damit verurteilt die OAS nicht nur Übergriffe von Sicherheitskräften auf Demonstrationen, sondern auch die Straßenblockaden der Opposition, durch die mancherorts etwa Erkrankte nicht ins Krankenhaus gebracht werden können.

Die Wut in Panama-Stadt und Washington war so groß, daß beide Regierungen Kommentare zu der Resolution abgaben, die in der offiziellen Pressemitteilung der OAS als Fußnoten veröffentlicht wurden. Die Erklärung könne »als Parteinahme für die Regierung« verstanden werden, meldete Panama »Vorbehalte« an, und Washington kritisierte: »Die OAS kann keinen Dialog billigen, in dem ein Großteil der Opposition weder Stimme noch Einfluß hat.« Wobei es die Führer des Oppositionsbündnisses MUD waren, die die Einladung der venezolanischen Regierung ausgeschlagen hatten, während etwa der Unternehmerverband Fedecámaras, einzelne oppositionelle Abgeordnete oder auch Kirchenvertreter an den Treffen teilnehmen.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erneuerte am Sonnabend noch einmal die Einladung an die MUD. Bei einer Veranstaltung zum internationalen Frauentag feierte er den Erfolg seines Landes: »Die Zeit der Herrschaft der Oligarchie über unser Volk ist vorbei.« Panamas Präsident Ricardo Martinelli habe feststellen müssen: »Wer sich mit Venezuela anlegt, sitzt auf dem trockenen. Wer sich mit dem Volk von Hugo Chávez anlegt, muß das teuer bezahlen.« Maduro hatte am vergangenen Mittwoch die diplomatischen Beziehungen mit Panama abgebrochen und dessen Diplomaten als »unerwünschte Personen« des Landes verwiesen. Vertreter der oppositionellen Studenten lud er hingegen für Mittwoch zu einem Treffen im Präsidentenpalast Miraflores ein. Er werde sie »herzlich« empfangen, »denn sie sind jung und die Zukunft des Landes«, erklärte der Staatschef. Zugleich betonte er jedoch, keine Vorbedingungen für Gespräche zu akzeptieren.

Ebenfalls am Mittwoch werden in Santiago de Chile die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) zusammenkommen. Diese Sondersitzung zur Lage in Venezuela hatte Caracas selbst beantragt, um die Nachbarn über die »faschistischen Angriffe« informieren zu können, erklärte der venezolanische Außenminister Elías Jaua. Surinams Präsident Desiré Bouterse, der momentan den Vorsitz der ­UNASUR innehat, nahm am vergangenen Mittwoch in Caracas an den Gedenkfeierlichkeiten für den vor einem Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez teil und traf auch mit Maduro zusammen, der ihn um die Einberufung der Tagung bat.

Brief an die Chefredakteure von ARD-aktuell zur Venezuela-Berichterstattung
Amerika21.de-Redakteur Malte Daniljuk weist auf unausgewogene Berichterstattung über Proteste in Venezuela hin. Eine Antwort der ARD steht noch aus.
Von Malte Daniljuk
05.03.2014 amerika21.de
Sehr geehrter Herr Dr. Kai Gniffke, Sehr geehrter Herr Thomas Hinrichs,
ich wende mich an Sie, um Sie auf einige Unausgewogenheiten bei der Berichterstattung im Bereich Innenpolitik/Ausland aufmerksam zu machen. Namentlich geht es um die Venezuela- Berichterstattung der ARD.

1. In Ihren Berichten über die Proteste nennen Sie immer wieder die Zahl der Toten – bis zum heutigen Tag handelt es sich um 16 Menschen, die dabei ums Leben kamen. Dies erweckt bei mir als Zuschauer bzw. Zuhörer den Eindruck, es handle sich dabei um durch Polizeimaßnahmen getötete Protestierende. Tatsächlich kamen bisher meines Wissens drei Demonstranten durch Polizeigewalt ums Leben. Die Mehrheit der Todesopfer fiel den Gewaltaktionen der Protestierenden zum Opfer. Darunter sind Unbeteiligte, die an Barrikaden tödlich verunglückten; Protestierende, die wahrscheinlich durch ihre eigenen Leute getötet wurden wie die Miss Turismo Génesis Carmona bzw. verunglückten; und schließlich Unterstützer der Regierung, die von Protestierenden umgebracht wurden. (detaillierte Aufstellung dem Link unten folgen)

2. Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen. Bei einer Bevölkerung von 35 Millionen Menschen und nunmehr fast einem Monat der – teilweise extrem gewalttätigen – Proteste erschiene mir diese Zahl erwähnenswert, um darauf hinzuweisen, dass die venezolanische Justiz in diesem Zusammenhang äußerst zurückhaltend agiert.

3. Zum juristischen Umgang wäre zudem berichtenswert, dass die Staatsanwaltschaft bisher acht Angehörige des Geheimdienstes Sebin unter Mordvorwurf verhaften ließ, die sich im Umfeld der ersten tödlichen Auseinandersetzung am 12. Februar aufhielten. Zudem wurde der Leiter des Geheimdienstes entlassen. Auch im Bundesstaat Táchira, wo die Proteste der radikalen Studenten- Gruppen begonnen hatten, räumte der dortige sozialistische Gouverneur inzwischen ein, dass es zu Übergriffen durch die Sicherheitsbehörden kam und kündigte Ermittlungen gegen Angehörige der Nationalgarde an. Zudem wurden zwei (oppositionelle) Polizisten verhaftet, denen der Mord an einem Chavisten vorgeworfen wird.

Bemerkenswert ist dies deshalb, weil in Lateinamerika – aber, wie Sie wissen, nicht nur dort – für Angehörige der Sicherheitskräfte bei Ausübung ihrer Tätigkeit bisher komplette Straflosigkeit garantiert war.

4. Allgemein möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich extrem verwundert bin, welch hohe Akzeptanz militante Protestformen inzwischen unter Redakteuren der ARD genießen. Aus Ihrer Bild- Ton-Berichterstattung gewinne ich den Eindruck, dass brennende Barrikaden, das Anzünden öffentlicher Gebäude, die Blockade von Autobahnen und öffentlichen Transportmitteln, die Belagerung öffentlicher Medien, handgreifliche Attacken auf Andersdenkende und Steinwürfe auf die Sicherheitskräfte zu den selbstverständlichen und akzeptierten Formen der politischen Auseinandersetzung gehören. Dabei ist es Ihrer Berichterstattung bisher völlig entgangen, dass von Seiten der Protestierenden regelmäßig auch mit scharfer Munition geschossen wird.

5. In den Nachrichten über die aktuellen innenpolitischen Spannungen benennen Sie pauschal "die Studenten" als Urheber der Proteste. Aufgrund der expansiven Bildungspolitik der venezolanischen Regierung sind zur Zeit etwa 80 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren an einer Schule oder Hochschule immatrikuliert. Zusammen mit den Ausbildungsgängen der Erwachsenenbildung entspricht das einer absoluten Zahl von etwa 10 Millionen Schülern und Studenten.

An den beiden bisher größten Mobilisierungen der Opposition nahmen am 12. und 22. Februar allerdings nur mehrere zehntausend Menschen teil. Die große Masse der Protestaktivitäten sind so genannte Guarimbas, bei denen Gruppen von 40 - 80 Personen Barrikaden errichten oder andere Formen von "direkten Aktionen" ausführen. Ich denke, es lässt sich unschwer leugnen, dass – soweit die Demonstranten überhaupt immatrikuliert sind – das Protestspektrum mit "radikale Gruppen von Studierenden" quantitativ und qualitativ angemessen beschrieben wäre.

6. Ebenso scheint es Ihren Redakteuren bisher entgangen zu sein, dass die politische Kultur in Venezuela extrem polarisiert ist und beide Seiten mit haltlosen Übertreibungen, Verleumdungen und Beleidigungen Politik machen. Aus den Nachrichten der ARD gewinne ich bisher den Eindruck, dass in Venezuela ausschließlich Präsident Nícolas Maduro mit polemischen Ausfällen auffällt.

Als intensiver Leser der venezolanischen Presse weiß ich jedoch, dass ich sehr lange suchen muss, um irgendeinen sachlichen Kommentar aus dem Oppositionslager zu finden. Henrique Capriles beschreibt die Lebensbedingungen in dem Land als "Völkermord", andere Oppositionsführer sprechen von einer "Castro-kommunistischen Diktatur", einem "Regime" und vielem Unsinn mehr. Es besteht also nicht der geringste Mangel an Vorfällen, bei denen sich auch Politiker aus dem Lager der Opposition selber disqualifizieren.

7. Immerhin kam in der ARD ein Demonstrant zu Wort, der in die Kamera schrie, dass sie "alle umgebracht" würden und "verhungern". Einen unfreiwillig komischen Tiefpunkt erlebte Ihre Berichterstattung, als tagesschau.de in diesem Zusammenhang von "Sozialprotesten" schrieb. Ich hoffe, Ihre zuständigen Redakteure setzen als allgemein bekannt voraus, dass die aktuelle Regierung die Quote der absoluten Armut um drei Viertel auf gegenwärtig sieben Prozent gesenkt hat und in allen Armenvierteln sehr stark subventionierte Grundnahrungsmittel verkauft. Ansonsten dürften die skurrilen Aspekte dieser Beiträge dem Großteil Ihres Publikum entgangen sein.

8. Wirklich fassungslos macht mich etwa der Bericht über die versuchte Festnahme von Ex-General Àngel Vivas am 24. Februar auf tagesschau.de. Das einzig realistische an Ihrer Darstellung ist das Foto, das einen älteren Herrn mit Bulldoggen-Gesicht und einem Sturmgewehr in der Hand zeigt. Ansonsten erweckt die ARD hier den Eindruck, ein Strafvorwurf gegen diesen Mann sei völlig illegitim. (Nicht berichteter) Anlass war, dass Vivas den gewaltbereiten Demonstranten wenige Tage zuvor per Twitter geraten hatte, ihre Barrikaden statt wie bisher mit Nylon-Seilen besser mit Stahldrähten zu sichern. Die Aktivisten griffen den Ratschlag auf, in den folgenden Tagen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei Motorradfahrer durch solche Drähte regelrecht geköpft.

Wenn Sie sich dazu vergegenwärtigen, dass der Mann auf freiem Fuß ist, obwohl er die Ordnungskräfte mit einem Sturmgewehr bedrohte ("Ihr werdet einen Versuch, mich festzunehmen, teuer bezahlen."), und obwohl er seit dem Jahr 2002 bei jeden Versuch, die Regierung zu stürzen, aktiv war, wäre das natürlich einen Bericht wert. Beispielsweise ließen sich in einem regionalen Vergleich die Zustände in Kolumbien, Honduras oder Mexiko anführen, wo radikale Regierungsgegner nicht selten entführt, gefoltert und ermordet werden – eine Praxis, die übrigens bis in die 1990er Jahre auch in Venezuela weit verbreitet war.

Wie immer, wenn man sich gesellschaftliche Konflikte genauer ansieht, ergibt sich ein durchaus differenziertes Bild der Situation. Leider sind solche differenzierten Darstellungen in Ihren Venezuela-Berichten bisher schwer zu finden. Dass es sie gibt, beweist zumindest, dass es in der ARD nicht unmöglich ist, unterschiedliche Aspekte darzustellen. So erwähnt Matthias Ebert am 24. Februar immerhin, dass es "gewaltbereite Demonstranten" gibt. Auch die Hörfunk-Beiträge von Martin Polansky am 15. und 21. Februar räumen den Unterstützern der Regierung – die, ob uns das gefällt oder nicht, die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen – immerhin einen gewissen inhaltlichen Anteil ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen anhand der Beispiele die Problemlage etwas verdeutlichen. Wenn ich es kurz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, dass die ARD-Berichterstattung einen extremen Oppositions-Bias aufweist und der von der Opposition verbreitete Diktatur-Frame unkritisch und ungeprüft reproduziert wird.

Natürlich wende ich mich mit dieser Kritik nicht zufällig an Sie, als Chefredakteure der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt. Die ARD gewährleistet einen großen Teil der internationalen Politikberichterstattung in Deutschland. Anders als bei den privaten Medien gehört der Schutz partikularer Interessen, etwa von privilegierten Bevölkerungsgruppen und privaten Unternehmern, nicht ausdrücklich zur redaktionellen Grundlinie. Ebenso wenig sind sie darauf angewiesen, die Auslandsberichterstattung ausschließlich mit Kriegen, Krisen und Katastrophen zu bestreiten. Für die Zuschauer besteht bei Ihnen gewissermaßen ein Anspruch auf eine ausgeglichene Berichterstattung.

Also verbleibe ich in der Hoffnung, dass Sie diese Anregungen & Kritiken ARD-intern zur Kenntnis nehmen, zumal uns das Thema voraussichtlich in den nächsten Monaten intensiv weiter beschäftigen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Malte Daniljuk
Liste mit den Todesfällen im Zusammenhang mit den Protesten und Ausschreitungen seit
dem 12.2. mitgeschickt. Diese findet sich in aktualisierter Form hier:

http://amerika21.de/analyse/97919/venezuela-wer-sind-die-toten

Pflichtlektüre ein Text (Englisch) von Eva Golinger über Venezuela:

http://www.counterpunch.org/2014/02/21/venezuela-beyond-the-protests

Hände weg von Venezuela
Aufruf für die Souveränität der Völker - Solidarität mit Venezuela 
Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit dem Volk Venezuelas auf, in diesem Moment, wo die nationale und internationale Aggression auflauert, um die verfassungsgebende Institutionalität der bolivarischen Regierung zu stürzen. Venezuela ist nicht allein, in vielen Teilen der Erde tausende von Menschen sind solidarisch zu der bolivarischen revolutionären Bewegung, die Hugo Chavez vor 14 Jahren in Gang gesetzt hat.

Seit  Wochen finden in Venezuela Proteste der Opposition statt, die mit rechtsradikalen und sehr gewalttätigen Mobilisierungen zum Sturz der amtierenden Regierung in Venezuela benutzt werden sollen. Genau nach dem Drehbuch, das beim Putschversuch gegen Chávez in April 2002 durchgespielt wurde.

Leopoldo López, der Vertreter des rechtsextremen Flügels der venezolanischen Opposition hat sich zum Führer der gewalttätigen Proteste aufgeschwungen. Er ruft seine Anhänger dazu auf, solange auf die Straßen zu gehen, bis die Regierung Maduro abtrete. Die Venezulanische General- staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, die Gewaltaktionen der vergangenen Wochen, bei denen es drei Tote und zahlreiche Verletzte gab, mit initiiert und organisiert zu haben. Ein Gericht in Caracas hat daraufhin Haftbefehl gegen ihn erlassen und wurde festgenommen.

Die geheimen Strippenzieher melden sich zu Wort
US-Außenminister John Kerry hatte sich am vergangenen Samstag den 16.02 "tief besorgt über die zunehmenden Spannungen und die Gewalt" in Venezuela gezeigt. Washington sei "besonders alarmiert" über Berichte von Festnahmen Oppositioneller "und den Haftbefehl gegen den Oppositionsführer Leopoldo López".

Der Vertreter Venezuelas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Roy Chaderton, hat einen Anruf des Unterstaatssekretärs im US-Außenministerium, Alex Lee, erhalten. Dieser drohte Venezuela mit "internationalen Konsequenzen" für den Fall, dass López verhaftet werde. Die Regierung Maduro müsse außerdem den Dialog mit den Freunden der USA, sprich: "der Opposition" führen und alle Festgenommen freilassen, forderte US- Unterstaatssekretär Lee.

Die Regierung Venezuelas akzeptiere weder eine derartige Einmischung in innere Angelegenheiten noch Drohungen oder Bedingungen seitens der USA.
Am Sonntag den 17.02. rief die venezolanische Regierung in einem Kommunique  um internationale Unterstützung auf.

Die Lateinamerikanische Gemeinde in Berlin ruft die Berliner Bevölkerung auf, sich zu der gerechtem Kampf des venezolanischen Volkes solidarisch zu zeigen, und zwar, gegen fremde Einmischung im inneren Angelegenheiten und gegen Putschversuche einer demokratisch gewählten Regierung gegenüber.

Mehr Informationen auch über Manuel „perico“ Pérez, Revista Panamerica/Für eine Kulturvolle solidarische Welt e.V e-mail: panamerika@aol.com


Bewegung in Mexico
In San Andres kam es bekanntlich zu einer Vereinbarung wonach die Grundrechte der Indigenas in Mexico zur Selbstorganisation und Selbstverwaltung anerkannt wurden. Aber erst jetzt, nach ueber 10 jahren, werden sie offiziell bestaetigt und festgeschrieben. Allgemein gibt es auch Freude darueber das die Zapatistas mit ihrer 6. Erklaerung sich wieder geoeffnet haben,  wieder Teil der grossen Bewegung der Indigenas in Mexico fuer lokale Selbstorganisation und Selbstbestimmung sind.


Quito/Ecuador

Aktivisten der Stiftung Pachamama als Staatsfeinde Ecuadors enttarnt, sie mischten sich in die Politik des Landes ein und gingen sogar mit Gewalt gegen Staatsgäste Ecuadors vor.
Als Reaktion darauf hat der ecuadorianische Staat den Beschluß gefasst die Büroräume der international bekannten Stiftung Pachamama in Quito am Morgen des 4. Dezember 2013 von Polizisten durchsuchen zu lassen. Die Stiftung wurde danach geschlossen und Verboten.
Den ecuadorianischen Behörden zufolge hat sich die Nichtregierungsorganisation in die Politik eingemischt, was satzungsmäßig nicht ihrem Ziel und Zweck entspricht. Durch dieses Verhalten seien die innere Sicherheit des Staates und der öffentliche Friede gefährdet worden. Rafael Correa der Präsident Ecuadors legte die Beweise für die Notwendigkeit des Verbotes   der Stiftung Pachamama in Quito vor. Hier ein Video mit Berichten Correas über die Tätigkeiten der Stiftung:
http://www.youtube.com/watch?v=cGntn3wMxXs&list=UU9uJ4MXBQ_Xdf1zTrrGjdUA
Das Video hat die Botschaft Ecuadors bei youtube hoch geladen.

Die rettet den regenwald-Leute auf ihrer Site:..."Die völlig haltlose Maßnahme ist offensichtlich Teil einer Regierungsstrategie, mit der die Kritiker der auf der hemmungslosen Ausbeutung der Erdöl-, Gold- und Kupfervorkommen des Landes basierenden Politik von Präsident Raffael Correa kriminalisiert und zum Schweigen gebracht werden sollen"....
( http://www.regenwald.org/news/5592/ecuador-regierung-schliesst-menschenrechts-und-umweltorganisation-pachamama )
...Nach Angaben der ecuadorianischen Zeitung El Comercio wirft die Regierung der Organisation „Störung der staatlichen Politik" und „ein Attenat gegen die innere Sicherheit und den Frieden" vor....und auch amerika 21 ist da noch am 23.12 13 sehr wackelig zur Frage der Schließung von Patchamama. https://amerika21.de/2013/12/95804/debatte-pachamama-ecuador
...Die Stiftung Pachamama ist Teil eines internationalen Netzwerks von Umwelt- schutzorganisationen. In Ecuador trat die Organisation zuletzt vor allem im Zusammenhang mit dem Bündnis Yasunidos in Erscheinung, das sich für den Schutz des Nationalparks Yasuní einsetzt. Führend beteiligt an der Arbeit ist auch die US-amerikanischen Organisation The Pachamama Alliance mit Sitz in San Fransisco, die von einer "illegalen Schließung" spricht....

Ich bin selbst etwas voreingenommen für den Rafael Correa, der mal auf die Frage eines Journalisten der Washington-Post: "Herr Correa wenn sie zum Präsidenten gewählt werden sollten, was gedenken sie dann mit riesigen 'Manta-Stützpunkt' der USA zu tun"? Correas Antwort: "Wenn die USA Ecuadors-Armee gestatten in den USA einen vergleichbaren Stützpunkt zu errichten kann er bleiben"! Seit ich das gelesen hatte mochte ich den Mann, ich habe ihn dann auch in Berlin live erlebt, den Eindruck der Ehrlichkeit bezüglich der wichtigsten Fragen für die Zukunft Equadors bringen auch 100 protestierende NGO's nicht so einfach ins Wackeln, denn bei denen befinden sich ja selbstverständlich so einige, wie die F. Naumann Stiftung, Adenauerstiftung u. ä. hervorragend einschätzbare Vereine aus USA...
 
Mein Spanisch ist eher bescheiden besonders wenn der Schnellsprecher Correa loslegt, in der TU- Berlin gab es ja eine prima Simultanübersetzung damals. Hier ist mal das, was ich so aus dem Video außer den Capturebildern mir so zusammengereimt habe:

Quito/Ecuador Staatsschutz macht NGO dicht!
Aktivisten der Stiftung Pachamama von den Sicherheitskräften Ecuadors als Staatsfeinde enttarnt! Sie mischten sich in die Politik des Landes ein, unterstützten Antiregierungsdemonstrationen und gingen sogar mit Gewalt gegen Staatsgäste Ecuadors vor. Als Reaktion darauf hat der ecuadorianische Staat den Beschluß gefasst die Büroräume der international bekannten Stiftung Pachamama in Quito am Morgen des 4. Dezember 2013 von Polizisten durchsuchen zu lassen.
Die Stiftung wurde danach geschlossen und verboten.

Ich habe so das Gefühl nachdem der Putin die Rahmenbedingungen für die Arbeit von NGO's fast Original von denen der USA abgekupfert hatte, weil die ja dem freiesten Land der Erde schon so lange gut dienen, machen sich immer mehr von den USA und deren "NGO's" drangsalierte Staaten auf, sich auch so hervorragende Zulassungsüberprüfungen für das Tätig werden und die zuzulassenen Tätigkeiten solcher Organisationen zu schneidern.
 
Allerdings wird in der Presse der sogenannten freien westlichen Welt, nie ein Zweifel aufkommen:
"Diese Art von NGO Arbeitsbeschränkungen sind eine Erfindung des Despoten Putin und für die freie westliche Welt und alle freiheitliebenden Menschen der Welt, sind solche Maßnahmen zutiefst Verabscheuungswürdige, Mißachtungen die auf allerübelste Art die Verwirklichung der Freiheit der Menschenwürde beschränken sollen!
(Schöner Satz der sollte vom Linguisten noch verschlimmbessert werden!)
 
Mein Kumpel der Kalle aus X-Berg sacht imma:
"De Mißachtung da Menschenwürde is unantastbar",
"klarwoll so stehts jedenfalls im GG jleich zu Anfang, dat is mal klar, dat de maker ooch wußtn warum, et da steht un nich woanners, vastahste"!

Wien/Tegucigalpa/Berlin
Leiterin der EU-Beobachtermission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl
Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber dem Lateinamerika-Portal amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA- Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.

"Unser Bericht enthält zwei Dinge", sagte die Politikerin: "Zum einen war die Wahlkampagne undurchsichtig und ungleich. Der Wahltag selbst aber ist transparent verlaufen." Der Bericht gehe jedoch auch auf den Missbrauch öffentlicher Gelder durch die nun regierende Nationalpartei ein, die fehlende Gewaltenteilung, die hohe Straflosigkeit und das Versagen der Justiz sowie die politische Gewalt, so Lunacek weiter.

Kritisch betrachtete die Grünen-Politikerin die Berichterstattung der Medien über die EU-Mission. "Die Tatsache, dass sich alle Medien nur auf den Wahltag konzentriert haben, ist tatsächlich ein Problem", sagte sie dazu: "Es ärgert mich außerdem, wenn der spanische Begriff "transparente" hier mit "frei und fair" übersetzt wird. Das ist falsch und habe ich nie gesagt."
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/12/95738/lunacek-wahl-honduras
 

Chevrons SchmutzhandPROTESTTAG GEGEN DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE CHEVRONS „ LAS MANOS SUCIAS DE CHEVRON“
Initiiert von Organisatoren der 18. Weltjugendfestspiele in Ecuador fand anläßlich des weltweiten Protesttages im Kampf gegen Chevron-Texaco am 30.11.13 auch vor dem Brandenburger Tor, in Berlin eine Demonstration statt. Der Protesttag war Teil einer Kampagne, die den Kampf gegen Chevron-Texaco seit diesem Jahr führt.
Die Kampagne „Las manos sucias“ gegen CHEVRON-TÓXICO ist eine Kampagne zur Verbreitung der Wahrheit und zur Durchsetzung der Gerechtigkeit. Elke Zwinge-Makamizile hat dazu ein PDF erstellt welches über die Hintergründe der Umweltschweinerei zweier US-Konzerne aufklärt: HIER
Hier auf der Seite weiter unten stehen weitere Informationen und weiterführende Links: HIER

Palmölfirmen haben in Peru die Abholzung von über 100.000 Hektar Regenwald beantragt

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
mit großer Besorgnis schreiben uns Umweltschützer aus dem Amazonasregenwald in Peru:
Foto NASA 100000ha RegenwaldabholzungPalmölfirmen und ausländische Spekulanten kaufen von der Regierung riesige Urwaldgebiete  – obwohl es gesetzlich verboten ist, Primärwald abzuholzen. Etwa 10.000 Hektar Regenwald fielen bereits illegal den Motorsägen zum Opfer, um Platz für Ölpalm-Monokulturen zu schaffen.

Vergeblich protestierten die Einwohner bei ihrer Regierung.
Erst als Umweltaktivisten die lokale Presse informieren und die illegale Regenwaldzerstörung auf den Titelseiten erscheint, reagieren die Behörden und veranlassen eine Untersuchung vor Ort durch Polizei und Staatsanwalt Die Durchsuchung einer der Ölpalmplantagen kann die Projekte nur kurze Zeit stoppen.

Inzwischen ist bekannt, dass die Plantagenfirmen in Peru die Abholzung von 100.000 Hektar Amazonasregenwald für Ölpalmen beantragt haben. Das soll nur der Anfang sein, hinter den Kulissen geht es schon um Millionen Hektar für Palmöl.
Noch ist es nicht zu spät. Der Widerstand gegen die Abholzer organisiert sich – und das unter großer Gefahr: Die Aktivisten und der Staatsanwalt erhalten nun Morddrohungen. Doch die Menschen wollen den Amazonasregenwald bewahren – und lassen sich nicht einschüchtern. Wir wollen sie unterstützten und bitten Sie, unsere Petition an die Regierung gegen die Zerstörung dieses einzigartigen Ökosystems für monströse Ölpalmplantagen zu unterschreiben:
https://www.regenwald.org/aktion/933/stoppt-den-palmoelangriff-auf-den-amazonas

Honduras:Großdemo in Tegucigalpa
Trauer um den ermordeten Aktivisten der Linkspartei LIBRE

Nachdem das Oberste Wahlgericht (TSE) den Kandidaten der rechten Nationalen Partei, Juan Orlando Hernández, offiziell zum Sieger und neuen Präsidenten von Honduras erklärte. Haben am Sonntag in Tegucigalpa Tausende Menschen gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahl vom 24. November demonstriert.  Die Linkspartei LIBRE geht davon aus, daß ihre Kandidatin Xiomara Castro die Abstimmung gewonnen hat.  »Wir werden keine Regierung anerkennen, die aus diesem Betrug hervorgeht«, unterstrich Castro und forderte Einsicht in die beim TSE gespeicherten Daten der Auszählung. »Wir kehren gewaltfrei auf die Straßen zurück, von denen wir gekommen sind, um überall unseren Sieg zu verteidigen«, bekräftigte sie.

Stunden vor Beginn der Proteste war in Tegucigalpa Antonio Ardón von unbekannten Tätern nahe seinem Haus ermordet worden. Der 58jährige gehörte zu einer Gruppe von Motorradfahrern, »Los Motorizados«, die regelmäßig die Demonstrationen der LIBRE anführen und absichern. Deshalb wurde im Demonstrationszug ein Sarg mitgeführt.  Nachbarn machten die honduranische Militär- polizei für das Verbrechen verantwortlich, denn in den Stunden vor dem Mord hätten deren Angehörige vermummt und bewaffnet in der Umgebung patrouilliert und provoziert. Wie das den Linken nahestehende Internetportal El Libertador schreibt, ist mit dem Mord an Ardón die Zahl der ermordeten Mitglieder der 2009 im Kampf gegen die Putschisten entstandenen Nationalen Volkswiderstandsfront (FNRP) und der 2011 aus ihr hervorgegangenen Partei LIBRE auf 250 gestiegen.

Der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya war im Sommer 2009 vom Militär gestürzt, in ein Flugzeug gesetzt und noch im Schlafanzug nach Costa Rica ausgeflogen worden. Alle öffentlichen Institutionen hatten in der Folge den Staatsstreich abgesegnet, auch das TSE. Deshalb sei es »naiv« gewesen, eine faire Rolle dieses Gerichts zu erwarten, kommentierte in der vergangenen Woche der argentinische Publizist Carlos Aznárez: »Die Oligarchie begeht keinen Selbstmord.«

Xiomara Castro hatte bei einer Pressekonferenz in Tegucigalpa Belege für den Betrug vorgelegt. Es habe zahlreiche Abweichungen zwischen den Zählprotokollen der einzelnen Wahllokale und den schließlich vom TSE verbreiteten Ergebnissen gegeben. Mindestens 2805 dieser Protokolle seien nie, wie vorgeschrieben, an die kandidierenden Parteien übergeben worden. »Wir fordern die Auszählung jeder einzelnen Urne«, erklärte Castro deshalb und schlug eine von der Organisation Amerikanischer Staaten überwachte internationale Überprüfung vor. »LIBRE ist der Sieg gestohlen worden«, kritisierte die Kandidatin, das Wahlsystem sei zu einer »Farce« geworden, »um in großem Stil zu betrügen«.

Dario Azzellini schreibt:
In Venezuela versuchte die Opposition seit bekannt werden von Chávez' Krebserkrankung die Regierung mit jedem Mittel zu destabilisieren.
Nach Chávez' Tod im März wurde dies intensiviert und zu einem regelrechten Wirtschaftskrieg ausgeweitet der mit dem Anheizen der Inflation, zurückhalten von Waren, verstecken von Lebensmitteln usw.was starke Ähnlichkeit mit den Massnahmen der Unternehmer in Chile vor dem Putsch gegen Allende aufweist. Während die Unternehmer von der Regierung Dollar für ihre Importe zum amtlich festgelegt Kurs bekommen (6,30 Bolivares pro Dollar) verkaufen sie die Waren mit Preisaufschlägen von bis zu 2000 Prozent - ja, richtig gelesen! Dies vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 8. Dezember.

Nachdem dadurch die Inflation auf mittlerweile 46% in den vergangenen 12 Monaten hoch- getrieben wurde, ist die Regierung nun endlich eingeschritten und dverse Institutionen führen unterstützt von Armee, Nationalgarde und Polizei Durchsuchungen und Preiskontrollen durch.
Die Preise  werden zwangsweise  gesenkt, gehortete Waren  zum Verkauf  angeboten  und in den
schlimmsten Fällen werden die Unternehmer-Verbrecher eingeknastet. 100 sollen es schon sein die wegen Betrug in größerem Ausmass inhaftiert wurden. Bei den Aktionen wuden bisher mehrere Hundert Tonnen versteckte Lebensmittel gefunden und zum Verkauf angeboten. In Lagerhallten wurden zurückgehaltene Elektrogeräte in unglaublichem Ausmass gefunden (alle bezahlt mit Vorzugsdollarn der Regierung): Im Zulia wurden in einer Lagerhalle 220.000 neue Elektrogeräte gefunden, in einer anderen Lagerhalle 5.000 Klimanlagen...

Die Aktionen der Regierung sind zu begrüssen. Allerdings schaffen sie nur eine vorrübergehende Verschnaufpause. Es müssen strukturelle Massnahmen folgen. Es macht keinen Sinn weiterhin auf die Erfüllung von Abkommen durch die Unternehmer zu hoffen. Sie haben kein Interesse daran eine Produktion im Land aufzubauen. Der Grossteil der venezolanischen Unternehmer und alle transnationalen Unternehmen haben kein Interesse als sich alle durch das Erdölgeschäft eingehenden Dollar anzueignen, sie ins Ausland zu transferieren und die Regierung zu stürzen. Dabei sind auch in der Regierung Personen vorhanden, die diesem Ausverkauf mit liberalen Wirtschafttheorien Vorschub leisten wollen. So z.B. Finanzminister Neson Merentes, der in seinen
Liberalisierungsplänen von Präsident Maduro rechtzeitig gestoppt wurde.

Über den Ausgang der Wahlen am 8. Dezember ist es schwer eine Einschätzugn zu treffen. Es sieht aber so aus, als hätte das Regierungsbündnis in den vergangenen zwei Wochen wieder deutlich zulegen können. Eine Einschätzung der Ergebnisse wird hier kurz nach den Wahlen erfolgen.

Ecuador / Quito
Gericht ­verurteilt Chevron

Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umwelt- verschmutzung im Amazonasgebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sieben Milliarden Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber etwa um die Hälfte.
Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der inzwischen von Chevron gekauften Firma Texaco geklagt.

US-FIRMA TEXACO HINTERLIESS SCHWERSTE UMWELTVERSCHMUTZUNGEN IN EQUADOR
Ecuador/ Quito: Gericht ­ Chevron-Texaco_completo verurteilt. Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den US- Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sieben Milliarden Euro verurteilt. Das Gericht bestätigte am Dienstag dem 12.11. 2013 die in Urteilen von 2011 und 2012 festgestellte Schuld des US-Konzerns, reduzierte die Geldstrafe aber etwa um die Hälfte.
Rund 30.000 Bewohner der Provinz Sucumbios im Nordosten Ecuadors hatten sich zu einer Opfervereinigung zusammengeschlossen und 1993 gegen die Verschmutzung des Regenwaldes durch die Ölförderung der inzwischen von Chevron gekauften Firma Texaco geklagt.

CHEVRON-TEXACO will, dass das ecuadorianische Volk für die Erdölverschmutzung zahlt, die dieses Unternehmen verursacht hat. Texaco: Historische Umwelt- und Personenschäden in Ecuador
Inclusive Gegenüberstellung, was Britisch Petroleum (BP) an die USA für eine ähnliche Umwelt- verschmutzung, die sie in den USA verursachten zahlen mußte ausführlicher Text PDF-370 KB:
Chevron-Texaco_completo

RLS-Reports:
Chile: Michele Bachelet hat mit ihrem Mitte-Links-Bündnis Nueva Mayoría (Neue Mehrheit), zu dem auch die Kommunistische Partei Chiles gehört, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen 17. November für sich entschieden und ihre Chancen dies auch bei der Stichwahl am 15.Dezember zu tun stehen gut. Bachelet versprich Änderungen im Steuersystem, Bildungsreformen eventuell sogar eine neue Verfassung. Doch das Vertrauen, dass Wahlen etwas ändern werden ist nicht groß und deshalb blieb auch fast die Hälfte der Chilen_innen zu Hause (etwa 56% Wahlbeteiligung). Gerhard Dilger, Büroleiter der rls in Sao Paulo analysiert die Situation:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08.mondeText1.artikel,a0048.idx,17

Sehen Sie auch ein Videointerview mit Carlos Pérez Soto zur Politik der Mitte-Linksregierungen der Concertación, zur Lage der Studierendenbewegung kurz vor den Wahlen und zur schleichenden Privatisierung der chilenischen Gesundheitsversorgung:
http://www.rosalux.de/news/39977/neoliberalismus-in-chile-expandierend-und-umstritten.html

Honduras: Am 24. November 2013 sind in Honduras Präsidentschaftswahlen. Erstmals in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes könnte mit Xiomara Castro eine progressive Kandidatin Staatschefin der knapp acht Millionen Honduraner_innen werden. Die Gattin des 2009 bei einem Putsch gestürzten Manuel Zelaya liegt mit ihrer Partei Freiheit und Neugründung (LIBRE) in Umfragen mit bis zu 33 Prozent um zehn Prozentpunkte vor Juan Orlando Hérnandez - Kandidat der regierenden Nationalen Partei (PNH) und seit 2009 auf der Seite der Putschist_innen. LIBRE führt in den Umfragen, obwohl die Mächtigen des Landes mithilfe des Militärs Angst und Schrecken verbreiten und Menschenrechte mit Füssen treten. Eine Analyse von Torge Löding, Büroleiter der rls in Mexiko:
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_13-2013.pdf

Das Recht auf Stadt ist nicht nur in Deutschland ein Schlagwort unter dem sich viele Menschen organisieren: gegen Gentrifizierung und für bezahlbaren Wohnraum; gegen Ausverkauf und für die kollektive Nutzung des öffentlichen Raums; gegen Kommerz und für Kultur. Was passiert wenn wir das Konzept des Buen Vivir, des guten Lebens auf die Stadt übertragen? Autor_innen aus Ecuador, Bolivien, Argentinien, Venezuela, Brasilien und Mexiko sind dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis ist eine Beilage der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur bolivianischen Ausgabe der LeMondeDiplomatique (in spanischer Sprache).

Das Recht auf Stadt spielt auch in Brasilien eine Rolle, denn im Land der Fußball-WM 2014 droht Tausenden Menschen die Zwangsräumung: für die Bauvorhaben, die mit der Weltmeisterschaft oder den Olympischen Sommerspielen, die 2016 in Rio de Janeiro stattfinden werden, im Zusammenhang stehen. Mehr dazu im Dossier "Im Schatten der Spiele":
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/allg_Texte/LN_Dossier9.pdf

Beyond Development/Jenseits der Entwicklung: die von der Grupo Permanente und dem Regionalbüro Quito herausgegebene Textsammlung "Más allá del desarrollo", die sich kritisch mit dem Entwicklungsbegriff auseinandersetzt liegt dank dem Transnational Institute in Amsterdam nun auch in englischer Fassung vor:
http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/beyonddevelopment_complete.pdf

Betrachtungen & Kontroversen über Lateinamerika
Das Bild des freundlichen Riesen vom Amazonas zeigt schon seit Langem deutliche Risse. Die Schattenseiten einer beispiellosen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte treten immer klarer zutage. Für Dilma Rousseffs Arbeiterpartei wird es höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Bislang hat sie sich höchst pragmatisch in das herrschende System gefügt und mit allen und jedem Kompromisse gesucht und Bündnisse geschlossen. Gerhard Dilger, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo analysiert die Lage. Der Artikel ist in der neuesten Ausgabe von Le Monde Diplomatique erschienen:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0006.idx,1

Kontrovers setzen sich die beiden linken Professoren Klaus Meschkat und Dieter Boris mit der "Realpolitik" der linken Regierungen in Lateinamerika, vor allen Dingen im Hinblick auf ihr extraktivistisches Wirtschaftsmodell auseinander. Grundlage dieser Diskussion ist das von Miriam Lang (Büroleiterin der RLS in Quito) 2012 im Dietz Verlag herausgegebene Buch "Demokratie, Partizipation, Sozialismus". Die Kontroverse erschien in der neuesten Ausgabe der LuXemburg:
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/kontrovers-sozialismus-des-21-jahrhunderts/

Fundation Rosa Luxemburg
Las ciudades, espacios en disputa y transformación - Alejandra Santillana, Alexandra Martínez y Claudia Lópe
Un Brasil sin torniquetes - Silvio Caccia Bava
El Alto y su resistencia a la visión uniforme de ciudad moderna - Paloma Gutiérrez
Especulación inmobiliaria ¿A quién le favorece la concentración del territorio? - Enrique Viale
Violencia, seguridad y desafíos políticos para la Revolución Bolivariana - Lorena Fréitez y María Eugenia Fréitez
Ciudades patriarcales y modernidades alternativas - Márgara Millán
 separato del monde PDF
http://www.rebelion.org/docs/166924.pdf
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Ausland/Lateinamerika/AKLA/democracia-participacion-y-socialismo-bolivia-ecuador-venezuela.pdf
 

Kolumbianischer Gewerkschafter ermordet 
Oscar López Triviño wurde am 9. November in der kolumbianischen Stadt Bugalagrande ermordet, einen Tag nachdem er und andere Mitglieder seiner Gewerkschaft, SINALTRAINAL, Todesdrohungen von Paramilitärs erhalten hatten. Die Gewerkschaft befand sich seit dem 5. November bei Nestlé in einem Hungerstreik.

Die IUL verurteilt zusammen mit der nationalen Gewerkschaftszentrale CUT und Gewerkschaften in aller Welt diese Ermordung eines weiteren kolumbianischen Gewerkschafters und fordert die Regierung auf, umfassende und transparente Ermittlungen durchzuführen, um die Täter und Organisatoren dieses Verbrechens rasch vor Gericht zu bringen, und für andere hochgradig gefährdete Gewerkschaftsmitglieder alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.

Hier klicken, um eine Botschaft an die Regierung Kolumbiens zu schicken:
http://iuf.us6.list-manage.com/track/click?u=e788a43ccacc225abf8e6e748&id=1cb4f57403&e=79038f98dd
oder über:===> http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=803 
Aktualisiert am : 14-Nov-2013 Act Now 6671 supporters, today
Kolumbianischer Gewerkschafter ermordet, andere sind in unmittelbarer Gefahr
Internationale Nachrichten: www.iuf.org  in English, ???????, Español, Deutsch

In Uruguay ist ab 2014 Haschisch für 1 Dollar das Gramm zu kaufen
Die Abstimmungen in USA in den beiden Bundesstaaten Colorado & Washington, das Cannabis in den  geregelten, legalen Verkauf gelangen soll, hat ein drogenpolitisches Erdbeben ausgelöst. Uruguay macht einen Riesenschritt in Richtung vollkommene Legalisierung von Cannabis.

Bereits im nächsten Jahr, soll der Verkauf von Marihuana legalisiert und staatlich geregelt werden. Laut Julio Calzada, dem Leiter der staatlichen Junta Nacional de Drogas, soll der Preis für ein Gramm Cannabis bei einem Dollar liegen. Der günstige Preis wird den noch existierenden Schwarzmarkt gegenstandslos machen. Die bisher vom Schwarzmarkt ausgehende Kriminalität wird gleichzeitig beseitigt.  Die mindere Qualität der Drogen, sowie die gesundheitlichen Gefahren, durch teils giftige Beimischungen die unter Schwarzmakktbedingungen  an der Tagesordnung sind wird ebenfalls beseitigt. Der Staat wird tatsächlich enorme Einsparungen durch die sowieso erfolglose Jagd auf Cannabishändler und Konsumenten erzielen.

Drogengesetz kurz vor Verabschiedung
Der staatlich geregelte Verkauf soll in der zweiten Jahreshälfte 2014 starten. Mitte 2013 wurde das Gesetz, welches den Konsum, Anbau, Besitz und Kauf von Marihuana (bis zu 40 Gramm im Monat) sowie den Verkauf erlaubt, verabschiedet. Es fehlt nur noch die Zustimmung der zweiten Kammer( des Senats). Das regierende Bündnis Frente amplio (FA) hat auch im Senat die Mehrheit, so sollte das neue Gesetz bald durch gewunken werden.

Geregelter Preis und Qualität
Es soll allerdings nicht nur der Preis staatliche bestimmt werden. Neben dem Preis plant die Regierung auch die Qualität des verkauften Marihuanas zu regulieren. Der THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) der Hanf-Pflanzen soll getestet werden -  der zugelassene Wirkstoffgehalt soll zwischen fünf und zwölf Prozent betragen. So ist das Credo der Regierung wie folgt:  Preis und Qualitätstandards sollen festgelegt werden – doch Hände weg vom eigenen Geschäft. Die Produktion soll in privaten Händen verbleiben. Der Cannabis-Konsument ist bereits entkriminalisiert. Mit dem neuen Gesetz würde sich ändern, dass  das Züchten, Mitführen oder Handeln erlaubt würde. Laut Statistiken konsumieren etwa 120.000 der 3,4 Millionen Einwohner Uruguays Marihuana mindestens einmal jährlich. 75.000 rauchen wöchentlich, 20.000 täglich.
Damit wird Uruguay das erste Land weltweit, das Cannabis total legalisiert.

Jugend Weltfestspiele: »Revolutionäres Ecuador«

In Ecuador hat am vergangenen Montag dem 21.10. offiziell die letzte Phase der Vorbereitungen für die Weltfestspiele begonnen. Die Parlamentspräsidentin des südamerikanischen Staates, Gabriela Rivadeneira erklärte: Die Fremdbestimmung über das Schicksal des ecuadorianischen Volkes sei beendet worden. Deshalb sei das Land »der beste Austragungsort für dieses Treffen«. Bereits seit Montag vergangener Woche tagt das Internationale Organisationskomitee unter dem Vorsitz des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in der ecuadorianischen Hauptstadt, damit das Festival vom 7. bis 13. Dezember ein voller Erfolg wird. Auch in der BRD gehen die Planungen weiter. Am kommenden Sonntag tagt das Vorbereitungskomitee, um die deutsche Beteiligung abzusprechen. An der Delegation nehmen unter anderem verschiedene Gewerkschaftsjugenden und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) teil.

Kolumbien / Bogotá
Mine nach Protesten geschlossen  Wegen Protesten von Ureinwohnern ist die zweitgrößte Eisenerzmine der Welt, Cerro Matoso in Kolumbien, geschlossen worden. Der Protest der Angehörigen des Zenu-Volkes habe die Arbeit in der riesigen Mine in Montelibano im Norden Kolumbiens zum Erliegen gebracht, erklärte das Bergbauministerium in Bogotá anfang Oktober. Die Regierung rief die Demonstranten zum Dialog auf. Durch die Schließung der Mine entgingen dem Land umgerechnet 136000 Euro pro Tag, hieß es. Die rund 6000 Indígenas fordern die Zuteilung von 8000 Hektar, nachdem sie im Zuge der Bergbauaktivitäten von ihrem angestammten Land vertrieben worden waren.

Lateinamerika / Panama
Die seit 1991 jährlich statt findende Zusammenkunft von Vertretern der europäischen Länder Spanien, Portugal und Andorra sowie 19 lateinamerikanischer Staaten, zum sog. Iberoamerikanischen Treffen sinkt zur Bedeutungslosigkeit herab. Dokumentiert wurde das durch die Abwesenheit Zahlreicher Staatschefs bei der 23. Zusammenkunft. Auch zur Abschlußveranstaltung  fehlten unter anderem die Präsidenten von Brasilien (Dilma Rousseff), Argentinien (Cristina Fernández), Venezuela (Nicolás Maduro), Chile (Sebastián Piñera) und Ecuador (Rafael Correa).
Die von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer getroffene frühere Kolonialmacht Spanien versuchte am Rande der Konferenz  einige Großaufträge, einzuwerben. Spanische Firmen sind bisher schon an dem Bau der U-Bahn und der Erweiterung des Panamakanals des Landes beteiligt. Vertreter der im Juni 2012 von Kolumbien, Mexiko, Chile und Peru gegründeten Alianza del Pacífico nutzten den Gipfel zur Stärkung ihrer neoliberalen Front gegen das ALBA -Bündnis. Mit den USA zusammen wollen deren  Mitglieder vor allem den “freien Handel” in Lateinamerika stärken und positionieren sich deutlich gegen die mittlerweile bedeutenderen regionalen Zusammenschlüsse wie ALBA, CELAC, Mercosur und Unasur. Spanien und Portugal wollen ihren Anteil an der Finanzierung des Treffens in Zukunft um 20 Prozent senken. Ab 2016 ist geplant, die Zusammenkünfte nur noch alle zwei Jahre stattfinden zu lassen.
Orginalton, des Präsidenten von Bolivien Evo Morales: »Die Zeiten ändern sich...

Perenco in Guatemala: Erdöl und Gewalt
guatemala-perencoVertriebene Gemeinde im
Bezirk Penén
<==Foto: Gregory Lassale
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
die britisch-französische Firma Perenco beutet Erdöl im National- park Laguna del Tigre aus. Die lokale Bevölkerung wird ihrer Grundrechte beraubt und von Militärs vertrieben, die durch die Erdölfirma finanziert werden.
Bitte unterstützen Sie die be- troffenen Gemeinden mit Ihrer Unterschrift, verbreiten Sie die Protestaktion und helfen Sie, auf die Missstände in Guatemala aufmerksam zu machen.
ZUR PROTESTAKTION ===>HIER 
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Guadalupe Rodríguez
Salva la Selva
guadalupe@regenwald.org 

DIE ILA 368
Am 11. September 2013 erschien die ila 368 mit dem Themenschwerpunkt zum 40. Jahrestag des Militärputsches in Chile.

Der Staatsstreich, gelenkt und geleitet von den USA, brachte eine 16 Jahre währende Diktatur an die Macht, in der die Militärs unter Augusto Pinochet schwerste Menschenrechtsverletzungen an AktivistInnen der linken Opposition verübten und ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell durchsetzten, das Chile grundlegend veränderte. Mit Hilfe von Folter und Massenmord wurde als Modell das durchgesetzt, was heute unter dem Namen Neoliberalismus Global durchgesetzt wurde und wird! Der Schwerpunkt "Chile" der ila 368 hat einen Umfang von 40 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten). Es kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228- 658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de , bestellt werden.

August 2013/ Kuba/Bogota - Friedensgespräche auf Eis gelegt
Die kolumbianische Regierung und die Rebellen der Revolutionären Streitkräfte (FARC) haben ihre Friedensgespräche auf Eis gelegt. Präsident Juan Manuel Santos beorderte sein Verhandlungsteam zurück aus Kuba, wo die Gespräche stattgefunden hatten. Wenige Stunden zuvor hatten die FARC eine »Pause« der Treffen verkündet, um die Ankündigung der Regierung zu überdenken, eine zukünftige Einigung einem Referendum zu unterwerfen.

Berlin, 18.08.2013. Aus dem Portal amerika21.de
Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT: "Äußerst negative Signale" aus Berlin
Ecuadors Botschafter in Deutschland, Jorge Jurado, hat der amtierenden schwarz-gelben Bundes- regierung eine Mitschuld am Scheitern der Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT gegeben.
Das Vorhaben war am Donnerstagabend nach sechsjähriger Kampagne vom Präsidenten des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, für gescheitert erklärt worden.
Die Umweltschutzinitiative sah vor, die Reserven unter dem einmaligen Naturreservat unberührt zu lassen, wenn die Konsumentenstaaten die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in einen Treuhandfonds einzahlen, der vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP verwaltet worden wäre.
Eine Mitschuld sieht der Botschafter nun bei der ablehnenden Haltung der deutschen Bundesregierung und des Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP). "Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen", sagte er. Angesichts dessen sei das Signal aus Deutschland "äußerst negativ" gewesen: "Das hatte damals schon eine sehr negative Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Vorhabens." Jurado bezog sich damit auf die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, eine vormalige Zusage zur Unterstützung des Projektes wieder zurückzunehmen.
Den gesamten Beitrag finden Sie hier:
https://amerika21.de/2013/08/84687/yasuni-berlin-botschafter

Venezuela / Caracas / Bogota: Anschlag auf Präsident Maduro geplant
Venezuelas Innenminister legt detaillierte Pläne für Anschlag auf Präsident Maduro offen. Die Spur der Terroristen führt nach Bogotá und Miami
Schon drei Monate nach seinem offiziellen Amtsantritt als Präsident Venezuelas sollte Nicolás Maduro offenbar ermordet werden. Das hat Innenminister Miguel Rodríguez Torres in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur aufgedeckt. Rodríguez Torres gilt als ausgewiesener Experte in seinem Amt, denn unter Hugo Chávez war er bereits acht Jahre lang für die Geheimdienste der Bolivarischen Republik verantwortlich.
Rodríguez Torres erklärte nun, den Behörden in Caracas lägen umfangreiche Beweise vor, daß die antikommunistische Mafia in Miami (USA) federführend an den Plänen für einen Anschlag auf den Staatschef beteiligt gewesen sei. Sie seien ausgearbeitet worden, nachdem die von ihm als Putschversuch bewerteten gewaltsamen Proteste der rechten Opposition in Venezuela nach der
Präsidentschaftswahl am 14. April ergebnislos geblieben waren.
Ausgangspunkt der Vorbereitungen für ein Attentat war Bogotá gewesen. Als Hauptverantwortliche bezeichnete Torres den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe und den hondura- nischen Exdiktator Roberto Micheletti, der das zentralamerikanische Land nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Juni 2009 ein halbes Jahr lang regiert hatte. Einige Treffen der Verschwörer fanden in  in Panama statt.

Neben Uribe und Micheletti war an den Planungen auch der in den USA lebende Terrorist Luis Posada Carriles beteiligt gewesen. Die Verbindung zwischen ihm, dessen Auslieferung Venezuela wegen des Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug im Jahr 1976 fordert, und den anderen Mitgliedern der Terrorgruppe sei durch einen Mittelsmann namens Eduardo Macaya hergestellt worden. Der gehöre der "Patriotischen Antikommunistischen Front" in Miami an. Weitere Verbindungsleute seien  Julio vom Comando F4 und ein kubanischstämmiger Unternehmer namens Many, der die Finanzmittel für die Operation bereitgestellt habe. Ebenfalls beteiligt gewesen sei Roberto Alonso, der Bruder der US-Schauspielerin María Conchita Alonso. Dieser Alonso galt schon als Hauptverantwortlicher der Operation Daktari 2004. Damals konnten die venezolanischen Behörden 400 aus Kolumbien eingeschleuste Paramilitärs verhaften, deren Auftrag Mordanschläge auf führende Repräsentanten der venezolanischen Regierung gewesen waren.

ALBA-Gipfeltreffen in Guayaquil
Die Staats- und Regierungschefs der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) sind am Dienstag dem 30. Juli in Ecuador zu ihrem zwölften ordentlichen Gipfeltreffen zusammengekommen. Unter anderem trafen Boliviens Präsident Evo Morales, sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez in Guayaquil ein. Als Gäste waren Delegierte aus Uruguay, Argentinien, Brasilien, Surinam, Guyana und Haiti anwesend. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine Ausweitung des lateinamerikanischen Währungssystems SUCRE und der Sozialprogramme.

"Atabal de Nicaragua"
Informationsblatt zur Solidaritätsarbeit in Nicaragua Nr. 80 – Frühjahr 2013

Download PDF-Version (1,15 MB): http://www.staepa-berlin.de/assets/files/Atabal/Atabal_80.pdf

Themen:
Nachhaltigkeit sichern! – Wie geht es nach dem BMZ-SANASUR-Projekt weiter? # Darum! Ein Fußballstadion in San Rafael del Sur?! – Sportförderung in der Gemeinde San Rafael del Sur # Fließende Grenzen – Grenzstreitigkeiten Nicaraguas mit seinen Nachbarländern # ¡Hasta siempre, Hugo Chávez! – Wie weiter nach dem Tod des venezolanischen Präsidenten? #
Ein schöner Tag für die Pipitos – StäPa sorgt für mehr Mobilität der Behinderten # Die neue Kollegin – Helena Jansen: Fachpromotorin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit # Angekommen im kalten Berlin – Neues ASA-Süd-Nord-Projekt gestartet # Karneval der Kulturen schon Mitte Mai – Künstlerischer Protest beim Straßenumzug geplant # Copa San Rafael – Termin Mitte Juni im Görlitzer Park noch nicht sicher # www.staepa-berlin.de  – Neues Layout, neue Inhalte, immer aktuell
Sport und Entwicklungszusammenarbeit – Kein Widerspruch, sondern wichtige Ergänzung

Caracas. Venezuela die Revolution jetzt in HD
Venezuelas Regierung startet einen weiteren Fernsehsender. Wie Informationsminister Ernesto Villegas jüngst in Caracas mitteilte, soll »SiBCI HD« die »besten Produktionen aller Kanäle hochauflösend für das ganze Land zusammenstellen«. Das »Bolivarische System für Kommunikation und Information« (SiBCI) ist der Zusammenschluß staatlicher und alternativer Medien, nur die kommerziellen Privatsender gehören ihm nicht an. Wissenschaftsminister Manuel Fernández ergänzte, bei der Entwicklung der Digitalkanäle komme es vor allem auf die Inhalte an, deren Verbreitung die neue Technik möglich mache. In den letzten Monaten hat Caracas mehrere Digitalsender auf den Weg gebracht, etwa den Wissenschaftskanal ConCiencia TV.
 

KRISE ZWISCHEN LATEINAMERIKA UND EUROPA
MERCOSUR-Länder riefen Botschafter wegen Überflugverbot für Morales aus Europa zurück
Die Regierungen wollen sich gemeinsam gegen die Spionageangriffe der USA wehren.  Evo Morales der bolivianische Präsident beschuldigte am Samstag dem 13 Juli, das die Geheimdienste der USA, die E-Mail-Korrespondenz von Mitgliedern seiner Regierung ausgespäht haben. Die diplomatische
Krise zwischen Lateinamerika und Europa hat sich am Wochenende weiter zugespitzt.
Das Anfang Juli von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien verhängte Überflugverbot für den bolivianischen Präsidenten Evo Morales war zu einem bestimmenden Thema des am Freitag dem 12 Juli  beendeten Gipfeltreffens des südamerikanischen Wirtschaftsverbunds MERCOSUR im uruguayischen Montevideo geraten.
Die Vollmitglieder Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela beschlossen, ihre Botschafter aus den vier europäischen Ländern zu Konsultationen zurückzurufen. Ecuador schloß sich diesem Schritt am Samstag an.

Auf der Konferenz verabschiedeten die Mitglieder des Bündnisses insgesamt 16 Vereinbarungen, darunter eine Resolution, die von den vier europäischen Ländern eine umfassende Aufklärung über die Hintergründe der »Aggression« gegen Morales und eine angemessene Entschuldigung verlangt.
Als Antwort auf die Spionage der USA in Lateinamerika vereinbarten die MERCOSUR-Staatschefs gemeinsame Aktivitäten zur Abwehr der »Angriffe auf die Souveränität unserer Länder«. Sie  bekräftigten sie das Recht des Ex-CIA-Mitarbeiters Edward Snowden und jedes anderen politisch Verfolgten auf Asyl. Die bisherigen Mitgliedsstaaten, beabsichtigen den MERCOSUR zu erweitern, ihn zu einem bedeutenden Wirtschafts- und Sozialbündnis der Region auszubauen. Der MERCOSUR soll  zum »Motor für die Entwicklung und die Einheit Lateinamerikas« gemacht werden.
Präsident Nicolás Maduro, dessen Land am Freitag den rotierenden Vorsitz des Bündnisses für sechs Monate übernahm, kündigte die Wiedereingliederung Paraguays und die Integration der Karibik in den »Gemeinsamen Markt des Südens« (Mercado Común del Sur) an. Das nach dem Putsch im Juni 2012 suspendierte Paraguay soll mit dem Amtsantritt des im April 2013 gewählten Präsidenten Horacio Cartes am 15. August wieder vollwertiges Mitglied der Organisation werden. Dem gemeinsamen Markt des Südens gehören ausser Bolivien, Chile, Ecuador, Kolumbien und Peru seit Freitag auch Suriname und Guayana als assoziierte Staaten an.

Der rechtskonservative Cartes verlangte allerdings, daß Paraguay bereits vor seinem Amtsantritt wieder Vollmitglied wird und beansprucht obendrein die Präsidentschaft des Bündnisses. Sein Land erkenne den temporären Vorsitz Venezuelas ebenso wenig an wie dessen Mitgliedschaft.  Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández  appellierte an die Einheit in der Region. Eine Spaltung nütze einzig denen, die sich mit »neuen und subtileren Formen des Kolonialismus« wieder der »Ressourcen unseres Kontinents« bemächtigen wollten.

Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR war auf einem »Sozialgipfel«
der Außen- und Fachminister vorbereitet worden, es wurde dabei ein umfangreiches Entwicklungs- programm für die Region beschlossen. Unter anderem Projekte für Alphabetisierungskampagnen, zur Gesundheitsversorgung und zur stärkeren Beteiligung der Beschäftigten in  Unternehmen.

NACHRICHT VON ROSA AUS LUXEMBURG ODER SO:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe  Freundinnen und Freunde,
Das Bild des freundlichen Riesen vom Amazonas zeigt schon seit Langem deutliche Risse. Die Schattenseiten einer beispiellosen wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte treten immer klarer zutage. Für Dilma Rousseffs Arbeiterpartei wird es höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Bislang hat sie sich höchst pragmatisch in das herrschende System gefügt und mit allen und jedem Kompromisse gesucht und Bündnisse geschlossen. Gerhard Dilger, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo analysiert die Lage. Der Artikel ist in der neuesten Ausgabe von Le Monde Diplomatique erschienen: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/07/12.mondeText1.artikel,a0006.idx,1

Kontrovers setzen sich die beiden linken Professoren Klaus Meschkat und Dieter Boris mit der "Realpolitik" der linken Regierungen in Lateinamerika, vor allen Dingen im Hinblick auf ihr extraktivistisches Wirtschaftsmodell auseinander. Grundlage dieser Diskussion ist das von Miriam Lang (Büroleiterin der RLS in Quito) 2012 im Dietz Verlag herausgegebene Buch "Demokratie, Partizipation, Sozialismus". Die Kontroverse erschien in der neuesten Ausgabe der LuXemburg: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/kontrovers-sozialismus-des-21-jahrhunderts/

Im Namen des Lateinamerika-Teams wünsche ich Ihnen/Euch einen schönen Sommer
Angela Isphording 
 Rosa Luxemburg Stiftung | Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit | Referentin Lateinamerika | Departamento América Latina Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin | Tel. 030- 44310-460; Fax 030-44310-180| E-Mail: <mailto:isphording@rosalux.de> |
<http://www.rosalux.de>
 

Lateinamerika-Portal amerika21.de
NGOs kritisieren deutsche Beteiligung an Staudammprojekt in Honduras
In einem offenen Brief haben mehrere europäische Nichtregierungsorganisationen das deutsche Unternehmen Voith Hydro GmbH auf gravierende Menschenrechtsverletzungen beim Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca aufmerksam gemacht. Das berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Das Unternehmen Voith Hydro mit Sitz in Heidenheim baut und liefert demnach für das Staudammprojekt im Bezirk Intibucá drei Turbinen mit jeweils 7,52 Megawatt."Trotz der Ablehnung des Wasserkraftwerkes durch die lokale Bevölkerung in mehreren indigenen und kommunalen Versammlungen und trotz laufender Anzeigen gegen das Projekt bei honduranischen Institutionen hat das honduranische Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. de C.V. (DESA), Vertragspartner von Voith Hydro, mit dem Bau des Staudammes begonnen", erklärt ein Mitglied einer deutschen Journalistendelegation, die im April die betroffene Region besucht hatte.Wegen ihrer Beteiligung an umstrittenen Staudammprojekten wurde Voith Hydro bereits in der Vergangenheit mehrfach von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. So wurden durch den Bau des Omkareshwar Staudamms im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh 30 Dörfer überflutet und 50.000 Menschen vertrieben. Voith Hydro liefert ebenfalls die Turbinen für das Staudammprojekt Belo Monte in Brasilien. Für das Projekt sollen 400 Quadratkilometer Regenwald geflutet und mehr als 20.000 Menschen umgesiedelt werden. Den gesamten Texte finden Sie hier: https://amerika21.de/2013/07/83722/offener-brief-rio-blanco
 

Lateinamerika-Portal amerika21.de
US-Experte verteidigt Asylpolitik Venezuelas

Washington, 12.07.2013. Im Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de hat der US- amerikanische Lateinamerika-Experte Mark Weisbrot die Politik linksgerichteter Regierungen Lateinamerikas gewürdigt. Der Fall Snowden zeige, dass in Südamerika in den vergangenen 15 Jahren eine Reihe von Regierungen in freien Wahlen an die Macht gekommen sind, die sich vom Einfluss der USA wirklich frei gemacht haben, so Weisbrot. "Das ist ein wichtiger Unterschied zu den europäischen Staaten, denen es nicht gelungen ist, eine von Washington unabhängige Außenpolitik zu entwickeln", fügte der Vizedirektor des Zentrums für Politik- und Wirtschaftsstudien (CEPR) mit Sitz in Washington an.Zugleich nahm der US-Lateinamerika-Experte Ecuador und Venezuela in Schutz: "Selbst wenn die Kritik an der Politik Ecuadors und Venezuelas zutreffen würde, was meist nicht der Fall ist: Wer von den Kritikern hat auf die tausenden politischen Flüchtlinge aus El Salvador, Chile oder anderen Staaten Lateinamerikas hingewiesen, die vertrieben wurden, weil die USA dort Terrorregime unterstützt haben?", begegnete er entsprechenden Vorwürfen. Zudem wisse jeder, der die Lage in den genannten Staaten Südamerikas kenne, dass die internationalen Medien "eine Karikatur der Wirklichkeit und des Zustandes der Pressefreiheit dort verbreiten".Bei einer Aufnahme Snowdens durch ein südamerikanisches Land – im Gespräch sind derzeit Venezuela und Ecuador, – würde die US-Regierung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den entsprechenden Regierungen zu drohen, sagte der US-Experte weiter: "Und sicherlich besteht die Möglichkeit verdeckter Operationen." In Ecuador habe es im Jahr 2010 bereits einen Putschversuch gegen Präsident Correa gegeben, erinnerte Weisbrot. Den gesamten Text finden Sie hier:
https://amerika21.de/2013/07/83717/us-experte-venezuela-snowden
Das Interview finden Sie hier: https://amerika21.de/analyse/83718/weisbrot-interview-snowden

USA und Ecuador
US-Vizepräsident Joe Biden hat mit dem ecuadorianische Präsident Rafael Correa telefoniert. Biden habe ihn in dem Gespräch am Freitag "in knapper Form" informiert, daß die USA von Ecuador die Ablehnung des Asylantrags Snowdens erwarteten. Präsident Rafael Correa habe den US-Politiker daraufhin daran erinnert, daß Washington mehreren von der ecuadorianischen Justiz gesuchten Flüchtigen Asyl gewährt habe.

Honduras/Tegucigalpa:
Erinnerungsdemonstrationen an den Putsch 2009 gegen Manuel Zelaya

In der Hauptstadt Tegucigalpa sowie in San Pedro Sula sind Tausende dem Demonstrationsaufruf von Zelayas Partei für Freiheit und Erneuerung (Libre) gefolgt, berichteten lokale Medien. Zelaya war 2009 vom Militär  gestürzt und außer Landes gebracht worden. Zwei Jahre danach erst konnte er in seine Heimat zurückkehren.

Zur Präsidentenwahl am 24. November dieses Jahres tritt Zelayas Ehefrau Xiomara Castro als Kandidatin der Partei Libre an. Laut der Meinungsumfrage vom Mai liegt Castro mit 28 Prozent an der Spitze des Bewerberfeldes, wie die Zeitung La Prensa berichtet.

Lateinamerika-Portal amerika21.de
Fall Snowden: Publizist Ramonet verteidigt Aktivisten und Ecuador

Madrid, 30.06.2013. In einer Kolumne für das deutschsprachige Lateinamerika-Portal amerika21.de hat nun auch der französisch-spanische Publizist und Herausgeber der Spanien-Ausgabe der Wochenzeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, vor einer globalen Überwachung durch
westliche Geheimdienste gewarnt. Zugleich hob Ramonet die Rolle Ecuadors bei der Verteidigung von Grundrechten im Fall des Mitbegründers des Enthüllungsportals WikiLeaks, Julian Assange, hervor.

Der Fall Snowden ereigne sich zu einer Zeit, "zu der Cyberaktivist Julian Assange seit einem Jahr als Flüchtling in der Botschaft Ecuadors in London sitzt". Edward Snowden, Bradley Manning und Julian Assange seien "Vorkämpfer der Meinungsfreiheit, Kämpfer für eine gesunde Demokratie und die Interessen aller Bürger dieses Planeten – bedrängt und verfolgt vom ‚Großen Bruder’ Nordamerika".

Edward Snowden zufolge sammeln Washington und London über heimlich weltweit angezapfte Glasfaserkabel eine astronomische Datenmenge, führt Ramonet aus. Beide Länder hätten zusammen circa 550 Spezialisten für die Analyse dieser enormen Informationen zur Verfügung. Man müsse davon ausgehen, dass Millionen von Telefonaten, E-Mails und Suchdaten im Internet gesammelt wurden, ohne dass die Bürger dies jemals erfahren hätten.

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hingegen missbrauche seine Macht und nehme allen Menschen der Welt ihre Freiheit, so das Resümee von Ramonet, der lange Jahre die Hauptausgabe der Le Monde Diplomatique in Paris leitete.
Den gesamten Text findne Sie hier:
http://amerika21.de/analyse/83501/alle-werden-beschattet
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Venezuela-Maduro: "Wir würden Edward Snowden aufnehmen"
Venezolanischer Präsident reist nach Moskau. Dort treffen sich am Montag Diplomaten zu einem Rundtisch-Gespräch...weiter:

http://amerika21.de/2013/06/83483/quito-reaktion-streit-snowden

27. Jun | Ecuador | USA | Politik
Fall Snowden: US-Senator Menéndez droht Ecuador 

Washington/Quito. Die USA erhöhen im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden den Druck auf die Regierung von Ecuador. …

Ecuador antwortet:
23 Millionen US-Dollar gegen Folter

Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola Ecuador kündigt nach Drohungen das Zollabkommen mit USA.
Die Regierung Correa bietet den USA Hilfe bei einem Programm gegen Folter an
Quito/Washington. Konter aus Quito: Einen Tag, nachdem führende Vertreter der regierenden demokratischen Partei im US-Kongress der ecuadorianischen Regierung im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden offen mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hatten, hat die südamerikanische Regierung ein Zollabkommen einseitig annulliert. Auf einer Pressekonferenz gab Regierungssprecher Fernando Alvarado am Donnerstag im Beisein mehrerer Kabinettsmitglieder die einseitige Aufkündigung eines Zollabkommens mit den USA bekannt.

Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Sein Land akzeptiere weder Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.

Ecuador werde nicht nur auf die derzeit 23 Millionen US-Dollar Zollersparnisse durch das bilaterale Abkommen verzichten, so Alvarado. Sein Land biete den USA diesen Betrag sogar an, um Kurse zur Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu finanzieren. Auf diese Weise wolle Ecuador den USA helfen, "die Folter, extralegalen Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden, die von der US-Armee begangen werden. Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Ecuador alle regionalen Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet hat. Seine Regierung bitte die USA im Gegenzug, den Pakt von San José als Grundlagendokument des inter- amerikanischen Menschenrechtssystems zu unterzeichnen...weiter:
http://amerika21.de/2013/06/83483/quito-reaktion-streit-snowden

Snowden: Deutschlandfunk glaubt an Recht auf Diffamierung
Wenn es um Assange, Snowden und Asyl in Ecuador geht, erleiden deutsche Journalisten partielle Rechtsamnesie...schreibt Malte Daniljuk auf amerika21.de:

....Friedbert Meurer vom Deutschlandfunk offenbart heute schmerzhafte Wissenslücken im Bemühen, schnell und populistisch gegen Ecuadors Menschrechtspolitik zu stänkern. Im Gespräch mit dem ecuadorianischen Botschafter Jorge Jurado versteigt sich Friedbert Meurer zu der kühnen Aussage, "für schlechten Journalismus wird man in Deutschland nicht ins Gefängnis gesteckt"...Falsch, Friedbert Meurer: In Deutschland sind sogar höhere Haftstrafen vorgesehen als in Ecuador. Und da nutzt es Ihnen gar nichts, auf einen medienrechtlich ähnlich minderbemittelten RoG-Geschäftsführer Christian Mihr zu verweisen (Rufmord ohne Grenzen). Schauen Sie doch einfach ins Gesetzbuch, bevor Sie sich und die öffentliche Rundfunkanstalt disqualifizieren:
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten...:
http://amerika21.de/blog/2013/06/83465/deutschlandfunk-ohne-medienrec
 

AUS RATIONALGALERIE: "MUCHAS GRACIAS, ECUADOR"
David tritt Goliath: Vielen Dank, Ecuador!

Datum: 27. Juni 2013 / Autor: U. Gellermann
Schon seit einem Jahr lebt Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, in der ecuadorianischen Botschaft in London in Sicherheit vor seinen Verfolgern aus den USA. Und wie es scheint, werden die Ecuadorianer demnächst auch dem nächsten Whistleblower, Edward Snowden, Asyl gewähren......In Ecuador verstehen sie etwas von Terror: Über Jahrzehnte hat der US-Konzern Unitet Fruit-Company, heute Chiquita, das Land terrorisiert: Einheimische kleine Bananenpflanzer wurden niedergewalzt, Streiks blutig niedergeschlagen. Nicht wenige bei Polizei, Militär und Politik holten sich ihr zweites Einkommen bei der Bananen-Company ab. Was man fälschlich die Eliten nennt, saß in der wohlgefüllten Westentasche der USA, und wie zuvor die Bananen-Konzession - wurden, als man in den 60er Jahren Erdöl in Ecuador entdeckt hatte - auch die Erdölkonzessionen ausländischen Firmen zugeschanzt.....Der heutige ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, dem Assange und Snowden ihre Asyl-Möglichkeiten verdanken, gibt sich redlich Mühe, den USA die Zeiten des Terrors heimzuzahlen: Er verlängerte die Genehmigung für den damals einzigen Luftwaffenstützpunkt der USA in Südamerika nicht: Im September 2009 musste das US-Militär sein Hightechzentrum für satellitengestützte elektronische Spionage in Manta räumen....Dass der Vizepräsident des Landes den Vornamen "Lenin" trägt, muss für die US- Administration ein weiteres Grausen bedeuten: Da hatte sie doch über die Jahre so viel blutige Mühe in den Kampf gegen den Kommunismus investiert- und nun dies...
Komplett --> sehr lesenswert und Gedruckt weitergeben hier dazu das PDF:
http://www.rationalgalerie.de/pdf/pdf.php?rubrik=start&id=703

Kürzlich...in der Rationalgalerie:
DEUTSCHE WIEDER-ERBEUTUNGSKÜNSTE - Ob Merkel mal den Mund halten kann?
BRESCHNEW IN BERLIN - Ein historischer Vergleich
WIE DIE CHINESEN SPRIT SPAREN - Ein ökonomisches Lehrstück in der Luft
EINE REISE MIT ADAM SMITH - Die unsichtbare Hand unterwegs in Frankreich
http://www.rationalgalerie.de/index.html

Portalamerika21
Kolumbien in der Nato?

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am 1. Juni angekündigt, er strebe Kolumbiens Beitritt zur NATO an. Die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem westlichen Kriegsbündnis stehe kurz bevor und zeuge von dem Beitrittswillen Kolumbiens. Im Falle eines Friedensabkommens mit der FARC plane Kolumbien ein stärkeres internationales „Engagement“ des eigenen Militärs. Eine Woche zuvor war US-Vizepräsident Joseph Biden bei Santos zu Besuch und wenige Tage später empfing Santos auch den venezolanischen Oppositionsführer Henrique Capriles. Sicher kein Zufall. Ein Beitritt Kolumbiens zur NATO erfüllt den USA einen Traum und ist ein Dolchstoß für kontinentale Integrationsprozesse wie Unasur oder Celac, in die auch Kolumbien eingebunden schien.
http://amerika21.de/analyse/83124/kolumbien-der-nato
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/kolumbien-der-nato

NGOs kritisieren SPD-Votum für EU-Abkommen mit Zentralamerika im Bundesrat
Berlin, 12.06.2013. Der Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Nichtregierungsorganisation Forum Umwelt & Entwicklung, Jürgen Maier, hat in einem Beitrag für das Lateinamerika- Nachrichtenportal amerika21.de die Zustimmung von SPD-geführten Ländern für das international umstrittene Assoziierungsabkommen der EU mit  Zentralamerika kritisiert.

Am 7. Juni hat der Bundesrat in letzter Lesung mit knapper Mehrheit das Assoziierungsabkommen der EU mit den Ländern Zentralamerikas angenommen. Nachdem bei der Abstimmung im Bundestag am 25. April die drei Oppositionsfraktionen geschlossen gegen das Abkommen gestimmt hatten, bestand wie schon bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien die Möglichkeit, dass das Abkommen im rot-grün dominierten Bundesrat durchfallen könnte.

26 Nichtregierungsorganisationen hatten sich zuvor in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrats gewandt. Ihre Kernaussage: "Die unterzeichnenden Organisationen sind der Überzeugung, dass das dem Bundesrat vorliegende Assoziierungsabkommen einer grundlegenden und insbesondere menschenrechtlichen Überarbeitung bedarf und der Bundesrat diesem in der Form, wie es nun vorliegt, nicht zustimmen sollte."

„Mit dem positiven Votum stimmte die SPD im Bundesrat auch diesmal wieder lieber mit der Bundesregierung als mit der eigenen Bundestagsfraktion – außer wenn sie von den Koalitionspartnern Grüne oder Linke daran gehindert wurde“, konstatiert Maier.

Das Forum Umwelt & Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung.
Lesen Sie den gesamten Beitrag hier:
http://amerika21.de/2013/06/83235/abkommen-eu-zantralamerika
 

PARAMILITÄRS IN VENEZUELA IM AUFTRAG DER OPPOSITION IN AKTION
Die Opposition will offenbar sogar Kampfflugzeuge kaufen.  Venezuelas Regierung geht in die Offensive. Venezuelas Behörden zerschlagen paramilitärische und kriminelle Banden. Staatschef Nicolás Maduro informierte in seiner Ansprache am letzten Sonntag, es war den Sicherheits- kräftendes Landes gelungen, zwei paramilitärische Banden zu zerschlagen, die in den westlich gelegenen Bundesstaaten Táchira und Portuguesa Angriffe auf staatliche Einrichtungen vorbereitet haben.  Maduro hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Pläne der Regierungsgegner angeprangert, mit Hilfe ausländischer Kräfte die Lage im Land zu destabilisieren. Dazu sollte unter anderem gehören, paramilitärische Gruppen aus dem Ausland nach Venezuela einsickern zu lassen, die dann im Rahmen des Regierungsprogramms »Sicheres Heimatland« eingesetzte Soldaten und Polizisten ermorden sollten.

»Sicheres Heimatland« (Patria Segura) ist eine großangelegte Kampagne der Nationalen Bolivarischen Polizei (PNB), der Streitkräfte und von Basisorganisationen gegen das organisierte Verbrechen. Diese Offensive scheint erfolgreich zu verlaufen. Am Wochenende erklärte der Direktor der PNB, Luis Karabín, daß es in der Hauptstadt Caracas gelungen sei, die Kriminalitätsrate um 40 Prozent zu senken. In der vergangenen Woche seien landesweit im Rahmen der Operation 109 Personen festgenommen worden, von denen 26 bereits wegen verschiedener Vergehen gesucht worden waren, darunter vier, nach denen wegen Mordes gefahndet wurde. Neun Banden konnten zerschlagen werden.

Ebenfalls am Sonntag warnte der bekannte Journalist José Vicente Rangel in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »José Vicente Hoy«, daß Aktivisten der venezolanischen Rechten derzeit dabei seien, in den USA 18 Flugzeuge zu kaufen, die von Kolumbien aus für einen Angriff auf Venezuela genutzt werden sollen. Im vergangenen Mai hätten sich Vertreter der Regierungsgegner im texanischen San Antonio mit Managern eines Kampfflugzeugherstellers getroffen. »Sie haben sich Kataloge angeguckt und sich für ein bestimmtes Modell entschieden, sie haben den Kaufvertrag
unterschrieben, spätestens in diesem November sollen die 18 Flugzeuge auf einem Militär- stützpunkt der USA in Kolumbien bereitgestellt werden«, erklärte Rangel und fragte, ob eine Söldnerinvasion gegen Venezuela vorbereitet werde.

Das Szenarium erinnert an den April 1961, als Kuba von US-amerikanischen Flugzeugen angegriffen wurde, die mit den Farben der kubanischen Luftwaffe bemalt worden waren. Behauptet wurde damals, es habe sich um kubanische Piloten gehandelt, die nicht länger dem »Castro-Regime« dienen wollten. Tatsächlich saßen in den Maschinen jedoch vom US-Geheimdienst CIA ausgebildete Piloten. Die Beisetzung der bei den Attacken ermordeten Menschen nutzte Fidel Castro damals, um den sozialistischen Charakter der kubanischen Revolution zu proklamieren. Wenige Tage später konnten die kubanischen Milizionäre in der Schweinebucht die Aggression der Konterrevolutionäre zurückschlagen.

Als größere akute Gefahr für den bolivarischen Prozeß in Venezuela schätzt Nicolás Maduro jedoch offenbar die grassierende Korruption ein. Am Montag sollte eine großangelegte Operation gegen illegale Machenschaften in der Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS beginnen. Dort sollen Beamte Einzelhändler erpreßt haben. Zum neuen Chef der Behörde hatte Maduro Eduardo Samán ernannt. Dieser solle »die Revolution in der Revolution« durchführen, verlangte der Präsident.

Einen möglicherweise entscheidenden Durchbruch feierte die venezolanische Regierung in der vergangenen Woche. Mit der offiziellen Begegnung von US-Außenminister John Kerry und seinem venezolanischen Amtskollegen Elías Jaua am Rande der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala hat Washington die Regierung in Caracas de facto anerkannt. Beide Seiten kündigten an, künftig regelmäßig auf Ministerebene beraten zu wollen. Kurz zuvor hatte Caracas einen US-Bürger in seine Heimat abgeschoben, der unter dem Vorwurf festgenommen worden war, oppositionelle Gruppen mit Geldmitteln und Waffen ausgestattet zu haben.
 

Venezuela- Baltazar Porras ist Standhaft geblieben
Der Chef der venezolanischen Bischofskonferenz Bischof Porras im April 2002, als die Militärs den demokratisch gewählten Staatschef Hugo Chávez gestürzt und verschleppt hatten. Damals stand er, der oberste venezuelanische Bischof Mitten unter den Putschisten im Präsidentenpalast Miraflores mit den Putschisten Generälen und rechten Politikern und feierte den Staatsstreich. Sie hatten sich etwas zu früh gefreut - nach 48 Stunden hatte ein Volksaufstand Hugo Chávez zurück ins Amt gebracht.

Nachdem Hugo Chavez durch Krebs dahingerafft wurde, starten dieselben damaligen Gegner mit einem neuen Versuch, die Volksfreundliche Regierung unter dem  als Nachfolger zum Präsidenten gewählten Victor Maduro, zu stürzen.
Die großen Handelsunternehmen und sonstige Oppositionelle, führen einen "Wirtschaftskrieg" gegen den revolutionären Prozeß.  Die Produzenten liefern nicht, die Händler horten Lebensmittel, vergleichbar mit dem Vorgehen der Reaktion als Vorbereitung zum Putsch 1973 in Chile. Leere Regale in Supermärkten machen den Menschen in Venezuela zu schaffen.
 In den Nachrichtensendungen der privaten Kanäle in Venezuela wird ständig wiederholt, es gäbe kein Toilettenpapier, keine Hähnchen, kein Fleisch, kein Schinken, kein Maismehl. Die Besitzer der privaten Supermarktketten erklären, sie hätten wegen der Währungskontrolle - die 2003 als Reaktion auf die Machenschaften der Opposition eingeführt worden war - keine Devisen, um Lebensmittel zu importieren. Tatsächlich haben die Rechten beschlossen nur für ihresgleichen zu sorgen, Arbeitnehmer braten mit Maisöl, darum gibt es keines, statt dessen stehen in den Regalen importierte Olivenöle, die dreimal so teuer sind.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro: "800 Millionen Menschen auf der Welt hungern, 49 Millionen von ihnen in Lateinamerika und in der Karibik, aber keiner von ihnen ist Venezolaner." Dennoch ein Teil des Problems ist Hausgemacht. Mit der Bolivarischen Revolution hat die Kaufkraft, durch Lohnerhöhungen und damit der Konsum der venezolanischen Bevölkerung stark zugenommen.  Die Kapazitäten des Staates zur Lebensmittelproduktion sind leider hinter dem gestiegenen Bedarf zurückgeblieben. Der staatliche Import von Lebensmitteln stellt eigentlich kein Problem dar, aber die Verteilung über private Transportunternehmen und Supermercados wird sabotiert. Venezuela ist auch nicht allein, Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay sind große Lebensmittelproduzenten, mit denen wurden schon Lieferungen vereinbart. Den Vertrieb sollen dann die schon unter Hugo Chávez als Konsequenz aus dem Putsch 2002 aufgebauten, staatlichen Lebensmittelketten MERCAL und ­ PDVAL übernehmen - der damalige Putsch war ebenfalls von künstlicher Warenverknappung begleitet worden. Unterstützt wird die Regierung mittlerweile auch von kleinen und mittleren Unternehmen, die nun ihre Chance zu Verdienen sehen.  Im heutigen Venezuela herrscht kein Hunger. Am 16. Juni will die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) das Land sogar offiziell auszeichnen, weil es als eines von sehr wenigen Ländern die Ziele des UN-Ernährungsgipfels von 1996 vorfristig erreicht hat. Damals hatten die Staaten der Welt beschlossen, bis 2015 die Zahl der unterernährten Menschen in jedem Land zu halbieren.

Wie schon 2002 steht den ewig gestrigen auch Baltazar Porras, der immer noch Bischof ist, in Treue ergeben zur Seite. Der Bischof des westlichen Bundesstaats Mérida drohte jüngst seinen Schäfchen, die Zahl der Gottesdienste deutlich zu reduzieren. Schuld an der Lebensmittel- knappheit in Venezuela, habe allein die Regierung, wird seitens der bürgerlichen Opposition propagiert. Porras will da nicht zurück stehen, der Bischof erklärte nun er könne "keinen vernünftigen Gottesdienst mehr halten", die Vorräte an Meßwein reichten nur noch für zwei bis drei Monate, und auch die Hostien gingen zur Neige, weil die Nonnen mangels Mehl keine neuen backen könnten. Die Regierung hat irgendwann auch irgendwie reagiert, sie hat die  bislang geltende Steuerbefreiung für Meßwein gestrichen, so daß die Flasche jetzt mit umgerechnet zwölf Euro genausoviel kostet wie normaler Wein.

Hat die revolutionäre Regierung damit den Messwein abgeschafft?
Hoffen die gläubigen Katholiken in Venezuela jetzt, das Weinliebhaber Porras und seinesgleichen, zugunsten von Messen weniger dem "Messwein", Pardon dem 12,- € Wein huldigen?

Die heute gegen Venezuela angewandten Methoden sind dieselben wie im Kalten Krieg, und auch das Ziel ist dasselbe: Schluß zu machen mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie Chavez es nannte...

VENEZUELA / APURE
Im Bundesstaat Apure ist ein Regionalabgeordneter der Kommunistischen Partei von unbekannten Tätern angeschossen und verletzt worden. Die Parteizeitung Tribuna Popular berichtet auf ihrer Homepage,  die Attentäter lauerten Oscar Alvarado auf, als er gegen 19.30 Uhr nach Hause kam. Lt. Polizei ist ein Raubüberfall  auszuschlissen, da die Täter keine, Wertsachen stahlen.
 
Biruaca, 28 may. 2013, Tribuna Popular TP.- El diputado  del Consejo Legislativo del estado Apure y secretario político del Partido Comunista de Venezuela (PCV) del Comité Regional fue herido a bala esta noche cuando llegaba a su casa en la urbanización Santa Rosa del municipio Biruaca. La información fue confirmada por el diputado a la Asamblea Nacional y miembro del Buró Político del PCV, camarada Douglas Gómez.
Según informaron a través de la red social Twitter, periodistas locales informaron que este martes fue herido de bala el legislador del Partido Comunista de Venezuela Óscar Alvarado, en su casa.
 http://prensapcv.wordpress.com/2013/05/28/apure-herido-de-bala-diputado-del-pcv-oscar-alvarado/
 

Krieg gegen die Arbeitenden in Venezuela
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten.
Vergleichbar  mit dem Vorgehen der Reaktion als Vorbereitung zum Putsch 1973 in Chile
Leere Regale in Supermärkten machen den Menschen in Venezuela zu schaffen. Tauchen bestimmte Waren des täglichen Bedarfs - etwa Toilettenpapier oder das für die landestypischen Arepas benötigte Maismehl - in den Geschäften auf, bilden sich lange Schlangen. Oft aber sind sie vor allem in den privaten Läden praktisch nicht zu bekommen. In staatlichen Handelsketten wie "Bicentenario" gibt es die Waren, doch bedeutet ein Einkauf dort wegen der langen Schlangen, sich stundenlang die Beine in den Bauch zu stehen und mit Pech an der Hacke ist dann noch ein Teil der gewünschten Waren auch noch ausverkauft. Dem Nationalen Institut für Statistik zufolge lag der amtliche Index für Warenknappheit im April bei 21,3 Prozent - und damit etwa doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Bei knappheit neigen die Menschen zudem dazu, wenn sie denn das Geld haben,  Hamsterkäufe zu tätigen, was zu weiterer Verknappung für alle anderen führt.

Durch den Import von 50 Millionen Rollen Toilettenpapier soll die Lage nun entschärft werden. Das kündigten Handelsminister Alejandro Fleming und sein für die Industrie zuständiger Kollege Ricardo Menéndez am vergangenen Mittwoch an, wie die Tageszeitung Ciudad CCS berichtete. "Es gibt keine Defizite bei der Produktion, sondern eine übermäßige Nachfrage, die als Folge der Medienkampagne zu Nervositätskäufen der Bevölkerung geführt hat", sagte Fleming. Auch Argentinien und Brasilien wollen Venezuela offenbar durch Warenlieferungen unterstützen.

Als Hilfe in der Not gedacht
Bei Beginn der sog. "Perioda especial" in Kuba, erklärte mir mein Bäcker: "Ali es gibt kein Weißbrot mehr, es fehlt mir die Hefe", mein Angebot  Morgen fahr ich nach Havanna, da bringe ich dir reichlich Hefe mit, entlockte ihm ein schiefes Grinsen und den Kommentar: " In Hav. wirst du auch keine bekommen, habe mit 7 Bekannten und Verwandten dort telefoniert, in ganz Hav. keine Hefe!" Was mir dann einfiel, als Mensch des Baujahrs 1940, war: "Hast du noch ein kleines bisschen Hefe?" Er: "Das Krümelchen reicht aber nicht mal für ein Mikrobrot" - so nannte er meine Morgenbrötchen. Ich erklärte ihm, wie man in einer Schüssel mit lauwarmen Wasser Zucker auflöst Hefe rein krümelt und in einigen Stunden dann schon Mengen von flüssiger Hefepampe hat.
Das funktionierte so gut, das da sich Kubaner ja gegenseitig helfen, sich die Hefefertigung wie ein Lauffeuer über die Insel verbreitete. Die verantwortlichen hatten jedoch reichlich Hefe in Lateinamerikanischen Ländern geordert, als die Hefe dann endlich eintraf, blieb sie in den Regalen der Supermercados liegen. Zucker war einfach billiger als die Hefewürfel, zu viele Kubaner sparten jetzt ihre Centavos, indem sie Hefe selbst herstellten. Alsbald herrschte auf der Insel eine schlimme Zuckerknappheit. Ich wusste natürlich nicht ob ich der alleinige Verbreiter des Rezeptes zur Hefeherstellung gewesen war? Es kam mir in den Sinn, wie schnell gute Ideen ins Gegenteil umschlagen können.

In einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur räumte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein, daß sein Kabinett die Probleme in den vergangenen Monaten vernachlässigt habe. Nach der Operation des damaligen Staatschefs Hugo Chávez Anfang Dezember habe man sich auf dessen Gesundheitszustand konzentriert und dabei wohl die Lebensmittelversorgung aus dem Blick verloren. Das hätten die Regierungsgegner ausgenutzt, um einen "Wirtschaftskrieg" zu entfesseln. Zum einen sei die Währung über Spekulationen auf dem Schwarzmarkt angegriffen worden, zum anderen sei systematisch das Warenangebot in den Geschäften verknappt worden.

In Verdacht geriet der Großkonzern Polar, der mit mehreren Milliarden US-Dollar Jahresumsatz rund die Hälfte der venezolanischen Lebensmittelproduktion kontrolliert. Dieser habe die Produktion gedrosselt, um das Angebot künstlich zu verknappen, hatte Maduro am vergangenen Wochenende erklärt. Regierungsanhänger hatten zudem in linken Medien darauf hingewiesen, daß zwar das von Polar produzierte Maismehl "Harina PAN" in den Geschäften fehle, zugleich jedoch kein Mangel an den vom selben Konzern vertriebenen Biermarken herrsche, in Venezuela wird Bier auch mit Mais gebraut. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück und erklärte sie produzieren schon am Limit.

Das bestätigte sogar die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die die Regierung unterstützt. "Die Arbeiter bei Polar haben uns gesagt, daß sie die Lebensmittel ganz normal produzieren und die Waren auf den Weg geschickt werden. Wo aber sind diese Waren? Wer kontrolliert, ob die Lieferungen wirklich ihr Ziel erreichen?" fragte das für Betriebe und Gewerkschaften zuständige Politbüromitglied Yul Jabour bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Partei am Montag in Caracas. Das Problem sei nicht die Produktion, sondern der Vertrieb.

Tatsächlich konnte die Verbraucherschutzbehörde INDEPABIS am Donnerstag (Ortszeit) in einem Supermarkt in Maracaibo "bergeweise" Lebensmittel sicherstellen, die dort offensichtlich gehortet worden waren. Wie die Koordinatorin der Behörde im Bundesstaat Zulia, Noris Márquez, erklärte, wurde allein 228 Kilogramm Milch, 441 Säcke Mehl und 6000 Kilo Zucker beschlagnahmt. Nur einen Tag zuvor waren in der gleichen Region in einem Kaufhaus mehr als 80 Tonnen Waren entdeckt worden, die von den Besitzern zurückgehalten worden waren.

Maduro und Polar-Chef Lorenzo Mendoza haben  in einem Gespräch ihre Differenzen ausgeräumt. Nach der Unterredung, zu der der Staatschef den Konzernboß gebeten hatte, erklärte Mendoza gegenüber Journalisten, man habe vereinbart, künftig auf "unbegründete Vorwürfe" zu verzichten. Indirekt kritisierte er die Opposition, die durch die "Politisierung des Themas" Hamsterkäufe provoziert habe. Damit habe sein Unternehmen nichts zu tun. Der Staatschef begrüßte diese Äußerungen und bot Mendoza die Zusammenarbeit an: "Wenn du mehr produzieren willst, rechne mit unserer Unterstützung, damit die Produkte das Volk erreichen", sagte Maduro am Mittwoch während einer Kabinettssitzung. Daran ändern unterschiedliche politische Vorstellungen nichts, so Maduro: "Wir sind Arbeiter und überzeugt davon, daß nur im Sozialismus eine Gesellschaft der Gleichen, des Wohlstands und des Friedens aufgebaut werden kann."
 

Boliviens Regierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes
220px-Morales_50-prozBolivien hat ein Zeichen der Stärke gesetzt, Morales entrümpelt Washingtons "Hinterhof". Die Konspirationen der USA dauern an, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz. In seiner Rede auf der Plaza Murillo kündigte der Politiker nicht nur Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete um acht Prozent und mehr Rechte für Rentner an: "Wir haben entschieden, daß die USAID des Landes verwiesen wird". Die "United States Agency for International Development" aus Washington werde "nie wieder manipulieren und unsere Gewerkschaftsgenossen gegen uns benutzen". Statt die Entwicklung im Zwölf-Millionen-Einwohner-Land weiterzubringen, gehe es der US-Behörde allein um "Einmischung in innere Angelegenheiten". Indigenenorganisationen und Gewerkschaften würden gegen die MAS-Regierung aufgewiegelt. "Es gibt viel ideologische Beeinflussung", sagte Roberto Coraite von der Bauerngewerkschaft CSUTCB, der den Rauswurf begrüßte. Die USAID habe "in unseren Organisationen konspiriert und manipuliert", so Coraite weiter.

Washington wies die Anschuldigungen zurück, na was sonst?
Die Nationalisierung von Gas und Öl spülte seit 2006 über 16 Milliarden US-Dollar in die Staatskasse - so viel wie nie zuvor in der Geschichte des Landes. Zu neoliberalen Zeiten verdiente der Fiskus jährlich rund 300 Millionen US-Dollar mit Energieexporten. 2012 waren es schon 4,5 Milliarden. Die staatliche Energiefirma YPFB hat ihr Vermögen auf 5,4 Milliarden US-Dollar vervierfacht. Morales, dem das Oberste Verfassungsgericht grünes Licht für eine Präsidentschafts- kandidatur bei den Wahlen 2014 gab, ist selbstbewußt wie lange nicht. Bolivien sei weder "Entwicklungsland noch unterentwickelt", so der Sozialist. Es sei Gleichberechtigung in den Beziehungen angesagt, erläuterte der 53jährige das 'neue Image' der Anden-Nation.
"Wir akzeptieren keine politische Einmischung mehr von irgendwelchen Organisationen aus der Botschaft der Vereinigten Staaten", sagte der erste Indigene im Regierungspalast und forderte "Respekt für das bolivianische Volk und ganz Lateinamerika". Die Projekte für Krankenhäuser und Bildung, "diese kleinen Programme von 5000 oder 10000 US-Dollar" werde man künftig aus eigener Tasche zahlen so der Präsident.

Nachdem in der Wahl 2005 Morales als Sieger hervorging, schalteten Organisationen wie die USAID von ihren Programmen zur Armutsreduzierung, plötzlich um auf die Stärkung “demokratischer Institutionen”. Den Bastionen von MAS-Politikern auf Kommunaler Ebene wurde der Geldhahn zugedreht, die Unterstützung floss nun in die Kassen der Regierungsgegnerischen Organisationen.  Sogar auf die Europäische Entwicklungshilfe übte Washington entsprechenden Druck aus. Schon vor dem MAS-Sieg hatte die USAID, die seit 1964 in Bolivien vor Ort ist, große Geldmengen in die Kokaanbauregion Chaparé gepumpt. In den Morales-Hochburgen sollten "Kokabauern-Gewerkschaften über die Bildung von Parallelorganisationen geschwächt werden", so wird es in einer Studie der US-Lateinamerika-Experten Kathryn Ledebur und Coletta Youngers beschrieben. Die 120 Millionen US-Dollar pro Jahr konnten den Machtwechsel im Herzen Südamerikas doch nicht verhindern.

Die beste Munition für den Rauswurf der USAID aus Bolivien lieferte US-Außenminister John Kerry. In einer Anhörung hatte Senator Bob Menendez ein "Vakuum in unserer eigenen Hemisphäre" ausgemacht. Die Außenpolitik habe von Afghanistan bis Nordkorea viel zu tun. Der Freiraum werde in Südamerika "von Leuten wie Expräsident Chávez in Venezuela, Evo Morales und anderen" gefüllt die "ein anderes Wertesystem, andere Prioritäten haben als wir", so die Sorge des Republikaners. Kerry sekundierte und versprach Besserung: "Ja, das ist unser Hinterhof", so eine Wortwahl ließ die alten Zeiten der US- Einmischungspolitik wach werden. Genau die Behandlung von oben herab habe das Faß endgültig zum Überlaufen gebracht.

Jahrhundertelang wurden Boliviens Bodenschätze geplündert, der Reichtum ging ins Ausland, nur relativ geringe Bestechungdgelder gingen an die jeweiligen Machthaber im Land.
Salar de Uyuni, an einem Salzsee gelegen ist eine der ärmsten Regionen der Welt, in diesem See schlummern nun die größten Lithium-Vorkommen der Welt. Luis Alberto Echazú ist der Chef des Lithium-Programms welches die staatliche ­ bolivianische  Bergbaufirma COMIBOL umsetzen soll.
Bolivien will langsam eine eigene Industrie aufbauen und will die riesigen Lithium-Vorkommen selbst verwerten.

Boliviens Regierung hat eine Strategie zur Lithium-Industrialisierung beschlossen
Das Staatsunternehmen COMIBOL hat 19 Millionen US-Dollar in Forschung und Vorstudien investiert. In einem Jahr wird die halbindustrielle Pilotanlage in Lipi im Departamento Oruro monatlich 40 Tonnen Lithiumcarbonat sowie 1000 Tonnen Kaliumchlorid für Dünger produzieren. Ein Nebenprodukt ist Speisesalz.

Die darauf folgende industrielle Produktion wird mit einem 485-Millionen-Dollar-Kredit der Nationalbank finanziert. Geplant ist die Produktiob von 200000 Tonnen Kaliumchlorid und 30000 Tonnen Lithiumcarbonat. Das Endziel ist weg vom Rohstoffexport und die Herstellung von Fertig- produkten wie Lithiumkathoden, Elektrolyten, wertvollen Lithiummetallen und am Ende dann
Lithium-Ionen-Batterien "made in Bolivia".

Die Experten im Land wissen das Lithium nur ein kleiner Bestandteil von Batterien ist. Das fehlende Fachwissen  soll durch Kooperation mit Partnerfirmen eingebracht werden in Südkorea und Japan wurden schon erste Abkommen geschlossen. Der Staat wird umgerechnet nochmals 400 Millionen US-Dollar investieren.

Boliviens Entwicklungspläne und das Ausland
Seit meiner Kindheit habe ich mit Politik zu tun. Jetzt bin ich in der Praxis: Kein industrialisiertes Land hat Interesse daran, daß sich ein anderes Land industrialisiert. Nicht Deutschland, nicht China. Erinnern wir uns: Vor Deutschlands Industrialisierung im 18. Jahrhundert war es England, das neue Konkurrenten vom Markt halten wollte. Deutschland solle Agrarland bleiben, hieß es aus London.

Ländern wie Bolivien wird heute gesagt: "Ihr müßt euch auf Rohstoff-Exporte spezialisieren, vergeßt die Industrialisierung. Die Forderung nach Marktöffnung kommt aus Ländern mit großer industrieller Basis, mit viel Kapital und noch mehr Technologie. Also aus den USA, Großbritannien oder Deutschland, die einst zu den protektionistischsten Ländern überhaupt gehörten.

Ihre schwachen Märkte wurden lange mit protektionistischen Maßnahmen geschützt. Sie haben sich erst dann dem Weltmarkt geöffnet, als sie stark genug für die harte Konkurrenz waren. Und jetzt fordern sie, daß sich alle öffnen sollen, Protektionismus sei schädlich. Sie verdammen, was sie für sich selber in Anspruch genommen haben. Die armen Länder werden mit überlegener Technologie, Waren und Kredit-Geldern überschwemmt.

Verliert die Regierung von Evo Morales die Macht, dann gehen auch die Pläne von einer eigenständigen Lithium-Industrialisierung den Bach runter. Und das, obwohl die Menschen genau wissen, daß sich ausländische Firmen dann alles unter den Nagel reißen werden. Daß Evo die Wahlen 2014 verliert, ist aber sehr unwahrscheinlich.

Wenn Lithium billiger wird, kann das Elektro-Auto endlich seinen Durchbruch feiern. Bisher machen  Lithium-Batterien die Elektromobilität sehr teuer. Bekommt jedoch aus welchen Gründen auch immer, die Elektromobilität keinen großen Wachstumsschub, könnte Kolumbien wegen des aktuellen Überangebots allerdings tatsächlich in Schwierigkeiten geraten.

Hi @all,
der 1. Mai & ich schaltete Telesur über meine Sattelitenschüssel ein, sehe mir die internationale Berichterstattung zum 1. Mai an. Mein Versuch cubavision international einzuschalten misslingt, wie immer seit vorigem Jahr. Irgend ein Stürm hat die Ausrichtung der Schüssel etwas verschoben einige Sender in HD und cuba ist nicht mehr rein zu bekommen.

Ich probierte den Sender über das Internet zu bekommen:
http://www.cubavision.icrt.cu/ dort habe ich auf LIVE-TV geklickt und diese Seite ging auf:
http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
...oh die Seite ist leer, doch dann nach ca. 1sek. ging der VCL-Mediaplayer* mit live tv aus cuba automatisch auf. Leider war das Bild nicht so toll. Ich habe die Version VLC media player 2.0.3 Twoflower installiert und es existiert bereits ein update dafür. Mal sehen ob's damit besser wird.
Achtung beim VLC lässt sich das Programm unter WinXP seit einiger Zeit nicht mehr über Software deinstallieren. Eventuell auch deshalb, weil ich nur noch Desktopverknüpfungen beim Installieren zulasse. (die schiebe ich dann in den Ordner namens Verknüpfungen)
Es funzt jedoch wunderbar die runtergeladene neue Vers. einfach zu Installieren, die fragt dann: soll die Vorhandene vorhandene Version deinstalliert werden? Immer mit ja beantworten ansonsten ist der PC irgendwann voll mit separaten VLC-Versionen!

Übrigens die leere Seite: http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
 -die hab ich dann versuchsweise weggeklickt & der VLC brachte den Sender weiterhin.

Das wie oben beschriebene funktionierte mit dem Chrome-Browser, da ich immer neugierig & lernbereit bin habe ich dann probiert meinen Internet-Explorer (1) zu nutzen und hab direkt in die leere Adresszeile das einkopiert: http://media.enet.cu/Tvcubana/Tvcubana.asx
und oh "Wunder" es ging der Windows-Mediaplayer (2) auf und spielte cuba tv für mich! (Übrigens dieser Player zeigte ein im Internet für Live-TV übliches kleines Bild, das sah etwas besser aus als das VLC-Bild, denn der stellte auf meinem 22 Zoll-Monitor das vom Sender kommende 4:3 Format als "Vollbild" dar. Das unter Ansicht normal vorhandene Untermenü mit Einstellungen wie Vollbild, kein Anpassen durchführen usw. steht bei dieser Nutzung nicht zur Verfügung, es läst sich jedoch über die Diagonale der gesamte Player verkleinern und damit auch das Bild, bei der Einstellung sind dann beide Bilder der Player gleich gut bzw. schlecht!

(1)Version 8 (ist der höchste für XP mehr geht nicht)
(2)Version 11

Sonnige Grüße aus
X-Berg
vom
ali

Die Demokratie, die Washington nicht genehm ist
Manuel E. Yepe
Wenn der Sieg von Nicolás Maduro bei den Wahlen um die Präsidentschaft von Venezuela, vakant durch das Ableben des Staatschefs Hugo Chávez, auch erwartet und logisch war, rief er doch gleichzeitig Ängste hervor.

Eine große Mehrheit der venezolanischen Bürger hatte im Oktober 2012 den unendlich beliebten Anführer der bolivarianischen Revolution zum Präsidenten gewählt, der kurz vor seinem Tod infolge einer Krebserkrankung dem Volk empfahl, bei den Wahlen, die nach verfassungsrechtlicher Vorschrift im Todesfall einberufen werden müssten, Maduro zu wählen.

Unter den Bedingungen der liberalen bürgerlichen Ordnung, die in Venezuela trotz ihrer mächtigen Ausrichtung auf den Sozialismus noch gilt, übt die Mehrheit der Institutionen der Regierung ihre Funktionen eingeschränkt durch ein System aus, in dem das Finanzkapital nicht aufgehört hat, eine starke Rolle der Manipulation in den Pressemedien sowie in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft auszuüben.

In Venezuela befindet sich 80% der Medien in den Händen einer Opposition, die im Grunde eine der reichsten bürgerlichen Oligarchien der Welt darstellt.

Das Ergebnis der Wahlen des 14. April war überraschend wegen der so geringen Spanne, mit der Nicolás Maduro den Sieg über Henrique Capriles errang, den Kandidaten der Oligarchie, die etwas weniger als 2% der abgegebenen Stimmen betrug, knapp 300.000 Wählerstimmen. 

Aber es war, das steht fest, ein einwandfreier Sieg, vor allem weil die gegenwärtige venezolanische Methode über ein hohes Prestige verfügt und hunderte Fachleute aus aller Welt sich wegen ihres hohen Grads der Modernität, Automatisierung und Exaktheit ihrer Ergebnisse für deren Zuverlässigkeit und Sauberkeit verbürgt haben.

Neben anderen Autoritäten auf diesem Gebiet hat auch die Stiftung, die vom ehemaligen Präsidenten James Carter gesponsert wird, eingeschätzt, dass das Wahlsystem von Venezuela das transparenteste und zuverlässigste der Welt ist. 

Aber es ist auch wahr, dass die Medien- und Terrorismusmaschinerie, in Gang gesetzt durch die Opposition, um die Spanne des Sieges des Volkes an den Vortagen und während des Wahlvorgangs umzukehren oder zu verringern, enorm war. Der Feldzug mit Stromausfällen aufgrund von Unterbrechungen der Leitungen und die Sabotagen bei der Verteilung grundlegender Güter, mit der Engpässe hervorgerufen wurden, waren anscheinend imstande, Unzufriedenheit hervorzurufen, welche zu Abwesenheit bei den Wahlen führte.

Als die Wahlkommission das Ergebnis der Wahlen des 14. April verkündete, das den Sieg von Maduro bezeugte, verweigerte der unterlegene Kandidat, der sogar im Oktober 2012 selbst mit einer sehr knappen Marge zum Gouverneur eines venezolanischen Bundesstaates ernannt worden war, die Anerkennung der Niederlage und rief seine Anhänger zum Aufstand auf.

Diese Möglichkeit war voraussehbar geworden, als am 16. März 2013 Roberta Jacobson, US-Unterstaatssekretärin, Zweifel an der Transparenz und der Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems anmeldete, was zeigt, dass Washington bereits einen Plan gegen das südamerikanische Land hatte, der auf der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse des 14. April beruhte.

Geheimdokumente, die in den vergangenen Tagen von WikiLeaks veröffentlicht wurden, zeigen die Reichweite der Anstrengungen der Regierung der USA gegen Venezuela. Über die Unternehmen „Stratfor“ und „Canvas“, deren Fassaden ihnen zu Spionagearbeiten dienten, hat die CIA seit 2006 die Aktionen der venezolanischen Opposition geleitet und deren Kampagne für die Parlamentswahlen des Jahres 2010 entworfen.

Die neuen von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente weisen eine wachsende Verzweiflung in Washington wegen der Rolle Venezuelas in den Allianzen zwischen den Ländern des Kontinents nach, ein maßloses Interesse an den Bereichen Energie, Erdölchemie und am Erdöl im Allgemeinen, an den Beziehungen zu Kuba, China, Russland und Iran, am Zustand der militärischen Streitkräfte und an der Situation der konterrevolutionären Kräfte.

Die geplante Wut, mit der ein extremistischer Teil der Opposition auf den Aufruf des unterlegenen Kandidaten reagierte, die Angriffe auf öffentliche und Wohngebäude, Fabriken und Verteilungszentren von Nahrungsmitteln, auf Einheiten der Medizinischen Versorgung und Schulen, öffentliche Dienste und Handelseinrichtungen, ohne dass der Verliererkandidat vor irgendeiner Verwaltungs-oder Justizbehörde Beschwerde eingelegt hätte, weisen darauf hin, dass die Unterstützung der angeblichen Unzufriedenheit durch Washington verzweifelt war und eine größere Katastrophe auf dem Kontinent und in der Welt hätte hervorrufen können.

Vor allem, weil dies vor sich geht, während viele Venezolaner und Lateinamerikaner sowie Politologen und Wissenschaftler der Welt mit zurückgehaltener Wut weiterhin die Frage über den eigenartigen Zufall stellen, dass derartig viele Führer von Ländern und Parteien, die sich weigern, der US-Zuchtrute zu gehorchen, Opfer von Krebserkrankungen werden, und den Verdacht hegen, dass die Einimpfung der schrecklichen Krankheit zur Entledigung von unbequemen Gegnern durch Washington mit der gleichen Verachtung verübt wird, mit der es Dronen einsetzt.
 http://www.granma.cu/aleman/ 

Nicolás Maduro wurde Sieger der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Der  Vizepräsident des verstorbenen Staatschefs Húgo Chávez hat am 14. 04. mit 50,7% gegen seinen rechten Herausforderer Henrique Capriles Radonski die Wahlen gewonnen.
Bei  Ausschreitungen oppositioneller Gruppen kamen danach acht Regierungsanhänger ums Leben. Es wurden Gesundheitszentren und Parteibüros der Regierungspartei PSUV angezündet und attackiert. Der Verlierer Capriles warf der Regierung Betrug vor und verlangte eine Stimmennachzählung. Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat das inzwischen abgelehnt, denn bei der Urnenauszählung hatten die Wahlbeobachter der Opposition alle Auszählungen bestätigt.
Der Wahlrat hat den Sieg Maduros bestätigt.

Jorge Rodríguez, der Chef von Maduros Wahlkampfstab "Comando Hugo Chávez", wandte sich an die Öffentlichkeit, detailliert widerlegte er Aussagen Capriles', mit denen dieser versucht hatte, eine Manipulation der Abstimmungsergebnisse zu belegen. So hatte der Oppositionskandidat von einem Wahllokal behauptet, dort seien mehr Stimmen abgegeben worden, als Wähler registriert waren. Tatsächlich gab es in diesem Lokal jedoch zwei Urnen, was darauf schließen läßt, daß die Zahl der Abstimmungsberechtigten hier nicht gut 500, sondern über 1000 betragen hatte - von denen rund 700 an der Wahl teilnahmen. Zudem habe in diesem Wahllokal, in dem die Ergebnisse angeblich manipuliert worden waren, Capriles gewonnen.

Inzwischen fand die Vereidigung Maduros vor der Nationalversammlung statt. Zu der Zeremonie waren Regierungsvertreter aus 15 Ländern anwesend, darunter Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández und Boliviens Staatschef Evo Morales. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Legitimität des Sieges von Nicolás Maduro anerkannt. Lediglich Washington verweigert Maduro noch immer die Anerkennung als gewählter Staatschef Venezuelas.

125, Jahrestag des ecuadorianisch - deutschen Freundschaftsvertrags

Briefmarke-Equador

Links das Bild
als Motiv einer Gedenkbriefmarke
der Ecuadorianischen Post zum Jahrestag:
Alexander v. Humboldt und Aime Bonpland
am Fuß des Vulkans Chimborazo

Bild von Georg Friedrich Weitsch

ECUADOR
Ecuador-liebt-das-Leben
LIEBT DAS LEBEN

Gastebucheintrag

BERLIN BELLEVUE
Historisches Treffen zwischen den Präsidenten von Ecuador Rafael Correa und Joachim Gauck Deutschland. 
Hier trägt sich Rafael Correa in das Gästebuch im Amtssitz der Bundespräsidenten ein

 BUEN VIVIR











Auszüge aus dem Vortrag des Ecuadorianischen Präsidenten im Audimax der TU:
BUEN VIVIR!

Ecuador bietet der Welt derzeit eine grundsätzlich alternative Lesart der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise an. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa Delgado, PhD, setzt seit 2007 unabhängig vom wirtschaftspolitischen Mainstream eine ökonomische Strategie um, die die negativen Folgen der ecuadorianischen Finanzkrise von 1999/2000 beseitigte. Diese Strategie ist eines der wichtigsten Elemente des als „Bürgerrevolution" bezeichneten radikalen Reformprozesses der Regierung von Rafael Correa. Der Ökonom und Ex-Bankenregulator Prof. William K. Black von der Universität Missouri hebt hervor: "Correas mutige Politik senkte die Arbeitslosigkeit, verringerte die Armut beträchtlich und erreichte sowohl politische Stabilität als auch starken politischen Rückhalt." So betrug im Jahr 2012 die Erwerbslosenquote 5,2 Prozent, ein Niedrigrekord in der südamerikanischen Region, während sie 2004 noch bei 9,1 Prozent lag.

Das Wachstum des realen BIP betrug 2011 in Ecuador im Vergleich zum Vorjahr 8 Prozent.
Der Anteil der Bevölkerung, der in extremer Armut lebt, ist zum ersten Mal unter zehn Prozent gefallen. Der GINI-Koeffizient, der die sozialen Disparitäten misst, ist in den letzten sechs Jahren von 0,55 auf 0,47 gesunken.

Ecuador investiert heute dreimal so viel in Bildung und Soziales, in Gesundheit sogar viermal so viel, und setzt eine ethische Revolution um:
Die Korruptionsbekämpfung verzeichnet Erfolge, Steuerflucht wird jetzt strafrechtlich verfolgt, Bankengewinne werden seit dem l. Januar 2013 zur Finanzierung von Sozialhilfe mit herangezogen Nicht mehr die Verluste der Kreditinstitute werden sozialisiert, sondern erstmals die Gewinne!
Die Verfassung von Ecuador wurde 2008 innerhalb von acht Monaten von einem gewählten Verfassungskonvent unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung - in Form von offen zugänglichen Foren - ausgearbeitet und im September desselben Jahres per Volksentscheid angenommen.
Die ecuadorianische Verfassung sieht auch besondere Rechte der indigenen Bevölkerung vor und formuliert ein ökologisches Existenzrecht als Menschenrecht in Verbindung mit einem neuen Wirtschaftsmodell, das sog. Gute Leben (Buen Vivir), bei dessen Umsetzung dem Staat besondere Verantwortung obliegt. Die Bürgerrevolution ist aber auch eine Umweltrevolution: Weltweit erstmalig sind die Rechte der Natur in der Verfassung der Republik Ecuador verankert. Die Natur als Rechtssubjekt wird auch an der einzigartigen Umweltinitiative Yasuni-ITT deutlich, welche der historischen Verantwortung der Industrieländer für die negativen Auswirkungen des Klimawandels und des CO2-Ausstoßes Rechnung trägt.

Wie konnten diese Erfolge erreicht werden?
Die Regierung hat die umfassendste Finanzreform, die ein Land im 21. Jahrhundert durchgeführt hat, umgesetzt. Bei einer Überprüfung der Auslandsverschuldung durch eine aus ecuadorianischen und internationalen Experten zusammen gesetzten Kommission, wurde die Unrechtmäßigkeit von 32% der Auslandsschulden festgestellt. Diese wurden daraufhin gestrichen. Die Zinslastquote betrug 2006 noch über 9% - sie sank nach diesem Schuldenaudit bis 2009 auf 2,5% des BIP.
Die Schuldenstandsquote liegt seitdem bei nur noch 22%. Im Jahr 2001 lag sie noch bei 67%.
Diese Maßnahmen sind von Correa in den letzten sechs Jahren erfolgreich umgesetzt worden, obwohl sie nach vorherrschender Meinung als wirtschaftsfeindlich gelten.

Heute stellt sich die Situation Ecuadors folgendermaßen dar:
1. Höchste Sozialinvestitionen in der Region (vgl. Weltbank sowie Wirtschaftskommission der UNO      für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL, 2012).
2. Dritthöchstes Wirtschaftswachstum der Region.
3. Laut Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der Vereinten Nationen        von 2013 steht Ecuador an dritter Stelle auf dem amerikanischen Kontinent.
4. Über 50% des Staatshaushalts werden durch das Steueraufkommen finanziert.
5. Der Bildungshaushalt stieg um 144% im Vergleich zum Jahr 2006, Ecuador baut vier Exzellenz-        Universitäten und erteilte 5000 Stipendien für Studierende an den weltweit besten                        Universitäten.                               
6. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist kostenlos und in den vergangenen fünf Jahren wurden      mehr als 7 Milliarden US-Dollar in das Gesundheitswesen investiert.
7. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, z. B. durch den Bau von mehr als 7600 km Autobahnen,             Erweiterung des Telekommunikationsnetzes und Errichtung neuer Flughäfen sowie Häfen für           kleine Fischereibetriebe.
8. Demokratisierung der Kommunikation:
Das private Medienmonopol wurde abgeschafft und allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern de facto garantiert. Bis 2006 befanden sich alle großen Medien des Landes im Privatbesitz von sechs Familien, heute ist die Medienlandschaft zunehmend demokratisch strukturiert.
9. Radikale Energiewende:
    Die Nutzung erneuerbarer Energien wird vorangetrieben.
10. Modernisierung und Reformierung der Justiz: Erstmals öffentliche Ausschreibung von                      Richterposten, bauliche Modernisierungsmaßnahmen und struktureller Umbau der                          Justizverwaltung nach Kriterien der Transparenz und Effizienz.
11. Die Außenpolitik strebt die lateinamerikanische Integration an sowie die Verteidigung der               ecuadorianischen Souveränität.
Der Komplette Vortrag des Präsidenten von Ecuador Rafael Correa als PDF 16 Seiten: HIER
liebt-das-Leben ama la vidaEcuador sucht bilateralen Zusammen- arbeit und Integration mit Deutschland
http://www.yasuni-itt.gob.ec/ultimasNoticias.aspx?id=50
http://www.yasuni-itt.gob.ec/descargas.aspx
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http://www.yasuni-itt.gob.ec/download/wallpapers/colibri.zip
http://www.yasuni-itt.gob.ec/download/wallpapers/NAPO.zip
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VENEZUELA
Venezuela / Caracas: Hauchdünner Vorsprung für Maduro

Amtierender Übergangspräsident der sozialistischen Partei knapp im Amt bestätigt. Opposition knüpft Anerkennung des Ergebnisses an Neuauszählung. Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela hat am Sonntag dem 14. 04. 13 um 23:20 (Ortszeit) den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt.

jW vor Ort

Entscheidung in Venezuela:
Ein Online-Spezial begleitet die Wahl des Nachfolgers von Hugo Chávez

Am 14. April wählt Venezuela den Nachfolger von Hugo Chávez.  Fürs Regierungslager also die Chavistas tritt der frühere Außenminister und Vizepräsident Nicolás Maduro an, der das Amt derzeit geschäftsführend ausübt. Der Oppositionelle Henrique Capriles Radonski kandidiert dagagen.  Alle ernstzunehmenden Umfragen sagen derzeit einen klaren Sieg Maduros voraus, der von Chávez in dessen letzter öffentlicher Ansprache am 8. Dezember 2012 als Nachfolger vorgeschlagen worden war.

Tatsachenberichte aus Venezuela sind aus der Ecke der Mainstreammedien nicht vorgesehen. jW will sie uns aber zur Verfügung stellen. Diese Tageszeitung wird daher mit insgesamt vier Vertretern in dem südamerikanischen Land präsent sein. Die ständige jW-Korrespondentin in Barinas, Modaira Rubio, wird ab dem 9. April in Caracas durch André Scheer, dem Ressortleiter Außenpolitik, sowie die Fotografin Claudia Schröppel unterstützt. Zudem wurde Katja Klüßendorf, Ressortleiterin für Marketing und Kommunikation beim Verlag 8. Mai, vom Nationalen Wahlrat (CNE) als Wahlbeobachterin eingeladen. Auch ihre Eindrücke werden nach der Wahl in die Berichterstattung einfließen.

Seit Mittwoch ist auf der jW-Internetseite ein Online-Spezial abrufbar, in dem regelmäßig über die Wahlkampagne, über die Wahl selbst und die Ergebnisse berichtet wird. Wir reagieren damit auch auf die positive Resonanz, die unsere Berichte über die Wahlen 2012 in Venezuela und zum Tod von Hugo Chávez gefunden haben.

In Havanna erinnerte auch der frühere kubanische Präsident Fidel Castro in seiner jüngsten »Reflexion« sowohl Pjöngjang als auch Washington an ihre Pflicht, einen Atomkrieg zu verhindern: »Wenn dort ein Krieg ausbricht, würden die Völker beider Seiten in schrecklicher Weise geopfert, ohne Nutzen für irgendeinen von ihnen.« (jW)
http://www.jungewelt.de/blogs/entscheidung-in-venezuela/

Vor leeren Stühlen
Federico Franco bei der OAS

In einer offiziellen Erklärung hat sich die Regierung Venezuelas am Freitag (Ortszeit) für die Unterstützung der meisten Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bedankt.
21 der 34 Länder, die dem kontinentalen Zusammenschluß angehören – darunter die elf Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) –, hatten zuvor eine protokollarische Sitzung des Ständigen Rates boykottiert, zu der als Redner der De-facto-Staatschef von Paraguay, Federico Franco, eingeladen worden war. Dieser amtiert in Asunción seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Juni. Seither ist die Mitgliedschaft Paraguays in der UNASUR und im Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) suspendiert.

8. April 2013 Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
BND hat Sektensiedlung Colonia Dignidad observiert
Berlin, Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine  parlamentarische Anfrage erstmals eingestanden, dass der Bundesnachrichtendienstes (BND) schon früh von Verbrechen in der
deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles wusste. Der BRD-Auslandsgeheimdienst "hat in den Jahren 1997 und 2002 sechs Mal zur Thematik 'Colonia Dignidad' berichtet", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, die dem Lateinamerika-Portal amerika21.de vorab vorlag.

Indirekt bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auch, dass ein im April 1990 in der Colonia Dignidad festgenommener deutscher Staatsbürger mit den Initialen S.H. Mitarbeiter des BND war. Die Antwort auf die entsprechende Frage des Bundestagsbüros von Stöbele wurde "aus Gründen des Staatswohls" mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Vertraulich" versehen und in der Geheimschutzstelle des Bundestags hinterlegt. Den kompletten Artikel finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/04/81983/bnd-colonia-dignidad

Dank an Wolf Gauer in Brasilien,
denn dem verdanke ich die URL zum folgenden Video. Über die URL habe ich mir dann, den Einbettungscode besorgt und hier ist das Video vom Orquesta Sinfónica Simón Bolívar, welches eine interpretó el Himno Nacional en honor de Hugo Chávez Frías darbot:


Hier der Link zu YouTube falls das oben nicht funktioniert:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=UikA8Wafi6g

Eva-Golinger-komment-Trauerzug

Reportage zum Tode von Hugo Chavez

In einer Art Konferenz-
schaltung ein Bericht von:

Eva Golinger mit María Corina Machado und
Patricia Janiot (CNN)











Eva-G-en-vivo-CNN

CNN-Reporterin---Eva-G--42-proz.1

Zwei-Fahrbahnen-voller-Chavistas-42-proz1


Hier zum selbst erforschen der Link zu der Reportage und mehr:
https://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=sEZLxR4o-XQ&NR=1

Chavez-in-TV-s

Donnerstag 7. März 2010 (01:19 Uhr)

HUGO CHAVEZ IST TOT ER WURDE NUR 58 JAHRE ALT
In tiefer Trauer und Besorgnis stelle ich Alfred Mente diese Zeilen zusammen.

Hugo Chavez erlag 5. März seinem Krebsleiden, ich bin jetzt 72 Jahre alt, wenn möglich hätte ich dem Commandante gern die Hälfte von allen Jahren die ich noch vor mir habe geschenkt!
Nicolas-MaduroMit bebender Stimme teilte der Stellvertreter des Präsidenten, Nicolas Maduro, in einer Fernseh- ansprache dem Volk mit: Hugo Rafael Chávez Frias ist tot. Nicht nur die Chavistas lagen sich danach weinend in den Armen.

Venezuela ist ein enorm ölreiches Land. Vom Ölreichtum des Landes hatte in Venezuela, wie in allen neoliberal Ausgerichteten Ländern, lange Zeit vor dem ersten Wahlsieg von Hugo Chavez nur ein kleiner Teil der Gesellschaft profitiert. Hugo Chávez entstammte nicht der alten Oberschicht, als ehemaliger Busfahrer, stand er für eine Umverteilung des Reichtums. Die armen und mittleren Schichten haben sich in ihm wiedererkannt. Das war und ist eine substanzielle Veränderung. Die sozialen Umwälzungen zugunsten der ewig benachteiligten haben die Massen mobilisiert und ihn alle Wahlen gewinnen lassen.

Die Rhetorik, die im Westen den Aufstieg von Hugo Chavez begleitete und überlagerte,
überdauert sogar seinen Tod:

Der Spiegel verkündet: "Der Westen reagiert nüchtern" - Die Bild fragt sich und ihre Leser: Was passiert jetzt mit den Öl-Milliarden?...Bedeutet sein Tod das Ende des Sozialismus in Venezuela?
Außenminister Guido Westerwelle wertet den Tod als „tiefen Einschnitt” für das südamerikanische Land. „Ich setze darauf, dass Venezuela nach Tagen der Trauer den Aufbruch in eine neue Zeit schafft”... „Venezuela hat ein großes Potenzial, und Demokratie und Freiheit sind der richtige Weg, um dieses Potenzial zu verwirklichen.” (Übersetzung ali: "Der Minister erhofft die Rückkehr Venezuelas in die Neoliberale Weltordnung das bedeutet vor allem: Wiederherstellung des Zugriffs der Erdölkonzerne auf die fast 300 Milliarden Barrel Erdöl in der Erde Venezuelas." [ein Barrel: 159 Liter])

In Venezuela wurde eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff rief zu einer Schweigeminute für Chávez auf.
Der haitianische Präsident Michel Martelly hat drei Tage Staatstrauer über Haiti verhängt. Martelly bezeichnete den Verstorbenen als Bruder und Freund aller Haitianer.

Venezuela bereitet das Staatsbegräbnis vor am Freitag dem 8.März soll er beigesetzt werden.                                                    ORT: CARACAS (VENEZUELA)" ...

Eine Russische Delegation reist zu Chávez-Begräbnis. Präsident Ahmadinedschad ordnete für den Iran  er eine Staatstrauer an. Ahmadinedschad hob hervor, dass sich Chávez vor allem für die Armen unermüdlich eingesetzt habe und für die Menschen, die durch "Kolonialismus und Imperialismus entstellt sind". Außerdem lobte er seinen Freund, als eine Person, die für Reinheit, Güte und Tapferkeit stehe. Der verstorbene Präsident Venezuelas sei ein "Symbol des Widerstands gegen den Imperialismus".

Der Stellvertreter des Präsidenten, Nicolas Maduro muß nun in Venezuela innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen  organisieren.

*****************************************************Auslands-Presseberichte:

Hugo Rafael Chávez Frías, el caudillo socialista
La Crónica de Hoy - 05/03/2013
Hugo Rafael Chávez Frías, caudillo militar que bajo la inspiración de Simón Bolívar impulsaba desde 1999 una revolución socialista en Venezuela, perdió hoy su lucha decisiva contra el cáncer. El comandante y líder de la Revolución Bolivariana, quien en ...

Palabras de Nicolás Maduro sobre el deceso de Chávez
Periódico Vanguardia - 05/03/2013
La Habana, 5 mar (AIN).-- A continuación las palabras de Nicolás Maduro, vicepresidente ejecutivo de la República Bolivariana de Venezuela, para anunciar hoy el fallecimiento del presidente Hugo Rafael Chávez Frías.

Comunicado de CELAC por fallecimiento del presidente Hugo Chávez
Radio Cadena Agramonte - hace 34 minutos
A continuación transmitimos comunicado de la Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) por el fallecimiento del Comandante Presidente Hugo Chávez Frías. Los miembros de la Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (CELAC) y los pueblos de Nuestra América recibimos, con consternación y profundo dolor, la noticia del fallecimiento del Comandante Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, Hugo Rafael Chávez Frías, el martes 5 de marzo de 2013.

Ministro apertura libro firma condolencias Embajada Venezuela RD ...
El Nuevo Diario (República Dominicana) - hace 1 Hora
... para la Integración Regional, Miguel Mejía, la Embajada de la República Bolivariana de Venezuela en República Dominicana dejó abierto formalmente el acto protocolar de firmas con ocasión del fallecimiento del Presidente Hugo Rafael Chávez Frías.

Mercosur: Presidente Chávez es artífice de la integración y la ...
Venezolana de Televisión-vor 3 Stunden
La muerte de Hugo Rafael Chávez Frías, Presidente de la República Bolivariana de Venezuela, toca profundamente el corazón de nuestros ...

Hugo Chávez: Death of a socialist
The Hindu-vor 4 Stunden
Hugo Rafael Chávez Frias, President of Venezuela, who died on March 5, 2013 at the age of 58, was a defining figure in Latin American ...

Duelo nacional de tres días en la Argentina por Chávez
Lanacion.com (Argentina) - hace 15 horas
A través del decreto 250/2013, publicado hoy en el Boletín Oficial , la presidenta Cristina Kirchner estableció tres días de duelo nacional por la muerte del presidente venezolano, Hugo Chávez Frías.
***********************************************************siehe Anmerkung unten

Zum Tod von Präsident Hugo Chávez
Das Netzwerk-Cuba hat mit tiefer Trauer die Nachricht vom Tod des Kommandanten Hugo Chávez aufgenommen. Hugo Chávez hat nicht nur Venezuela tief verändert. Er gab den von der einheimischen Oligarchie und dem Imperium unterdrückten  venezolanischen Volk eine Stimme.  Er hat ganz Lateinamerika inspiriert und hat dem Prozess der lateinamerikanischen Einheit und Unabhängigkeit einen wesentlichen Impuls gegeben. In Europa hat das bolivarische Venezuela ein Beispiel für den Kampf gegen den globalisierten Neoliberalismus gesetzt. Mit dem Sozialismus im XXI. Jahrhundert  wurde die Debatte über den Sozialismus als mögliche und machbare Alternative zum Kapitalismus revitalisiert. Hugo Chávez war wesentlich an der Schaffung von ALBA und CELAC, zu denen auch Cuba gehört, beteiligt. ALBA und CELAC haben eine tiefe Bresche in die Blockadepolitik des Imperiums gegen Cuba, die bereits mehr als 50 Jahre andauert, geschlagen. Wir trauern gegemeinsam mit dem bolivarischen Volk Venezuelas und den Völkern Lateinamerikas über den Tod des Kommandanten. Wir haben einen großen Kämpfer für eine bessere Welt verloren. Unsere Solidarität gilt dem Volk Venezuelas und den Familienangehörigen des Kommandanten Hugo Chávez. Es lebe die bolivarische Revolution. Es lebe der Internationalismus.
Harri Grünberg
Vorsitzender Netzwerk Cuba e.V.

Anmerkung: Wie kommt manfrau zu den in Sternen*** stehenden Informationen?
Google ist ja .com, da lohnt allemal eine Suche mit einer Eingabe en espaniol!
Im vorliegenden Fall "Hugo Rafael Chávez Frias":
https://www.google.com/news/story?pz=1&cf=all&ned=es_us&hl=es&q=hugo+rafael+ch%C3%A1vez+fr%C3%ADas+presidente&ncl=d4VlZD0UA9-EKNMVdEIM91zXOzc_M&cf=all&start=30
Eine Auswahl vom Ergebnis der Suche am  Donnerstag 7. März 2010 (01:19 Uhr) siehe oben zwischen den Sternen!

Venezuela
Präsident Hugo Chávez kehrt am Montag in der Frühe nach Hause zurück. Er selbst twitterte seine  Ankunft über den Internetdienst: "Wir sind wieder im venezolanischen Heimatland angekommen.  Danke, mein Gott! Danke, geliebtes Volk! Hier werden wir die Behandlung fortsetzen."

Es gab spontanen Jubel und Freudenfeiern in der Hauptstadt Caracas.
Chávez war um 2.30 Uhr Ortszeit gelandet und vom Flughafen zum Militärkrankenhaus "Dr. Carlos  Arvelo" in Caracas gefahren worden, um dort weiter behandelt zu werden. Eine Krankenschwester des  Hospitals erwähnte gegenüber Journalisten, der Staatschef konnte sogar schon selbst zum Gebäude laufen.

Noch in der Vorwoche am Freitag als die Regierung erstmals aktuelle Fotos des Staatschefs  veröffentlichte hatte, benötigte der Patient Chavez noch eine Atemwegskanüle wie auf den Bildern zu sehen  war, die Kanüle ist jetzt nicht mehr erforderlich.

Das Internetportal Cubadebate veröffentlichte einen Brief des früheren kubanischen Präsidenten Fidel  Castro an seinen Freund Hugo Chávez aus Anlaß von dessen Rückkehr. Die Rückreise habe "mit großer  Diskretion gehandhabt werden" müssen, "um den faschistischen Gruppen in Venezuela keine  Gelegenheit zu geben, ihre zynischen Aktionen gegen den revolutionären bolivarischen Prozeß zu  planen", so Castro. Er dankte Chávez für die Unterstützung, die dessen Regierung Havanna in den  vergangenen Jahren geleistet hat: "Als das sozialistische Lager zusammenbrach und sich die Sowjetunion auflöste, nahm sich der Imperialismus vor, die Kubanische Revolution mit dem scharfen  Dolch seiner Blockade im Blut zu ertränken. Venezuela, ein relativ kleines Land im zersplitterten  Amerika, war in der Lage, das zu verhindern."

Venezuelas Parlamentspräsident Diosdado Cabello erklärte, das die Heimkehr des Staatschefs in der  Form geplant wurde. Seine eigener Flug nach Havanna in der vergangenen Woche habe dazu gedient,  die Details der Reise abzuklären, sagte er VTV. Die Opposition in Vebezuela wurde von der Rückkehr  des Präsidenten Hugo Chavez kalt erwischt. Sie konnte sich nur noch in sarkastischen Kommentaren  ergehen.


Ecuador Alianza PAIS, die Linke siegt!
Das sollte die Demokratie in ganz Amerika festigen!

Revolución Ciudadana (Die Bürgerrevolution) Rafael Correa's feiert überwältigenden Wahlsieg.
Bei der Präsidentschaftswahl konnte sich Rafael Correa mit überwältigender Mehrheit gegen sieben Mitbewerber durchsetzen. Nach Hochrechnungen des Nationalen Wahlrates (CNE) entfielen auf den  Kandidaten der Linksbewegung Alianza PAIS über 56 Prozent der Stimmen, ein Vorsprung von mehr als  30 Punkten vor dem Zweitplazierten, dem neoliberalen Banker Guillermo Lasso.
Die anderen  Kandidaten erreichten zusammen nur 20% der Stimmen. Bei den gleichzeitigen Wahlen zur  Nationalversammlung wird es auch eine absolute Mehrheit für Correa’s Partei geben.

Bei Schließung der Abstimmungslokale, als die Nachwahlbefragungen ein Ergebnis von bis zu 61%  für Correa ergaben, stellte sich der Staatschef bei einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Das Resultat zeige, daß die unter seiner Führung in Ecuador begonnene  "Bürgerrevolution" von niemandem aufgehalten werden könne.
Es komme jetzt darauf an, den Veränderungsprozeß weiter zu vertiefen, damit  noch "mächtige Gruppen das Volk nicht unterwerfen"  können. Sein Sieg, sei ein Sieg des ecuadorianischen Volkes, das er niemals betrügen werde. "Wir  bauen das kleine Heimatland Ecuador und das große Heimatland Unser Amerika auf". "Wir festigen die  Demokratie nicht nur in Ecuador, sondern in unserem gesamten Amerika. Wir müssen die  revolutionären Prozesse, die in Argentinien, Bolivien  Venezuela, Uruguay, Brasilien und in allen  Völkern Amerikas ablaufen, konsolidieren." Durch die Einheit Lateinamerikas sei es möglich, dem  internationalen Kapital zu widerstehen:
"Unsere Völker und nicht das Kapital müssen entscheiden, die menschlichen Gesellschaften und nicht die Märkte!"

Die Unterstützung für Correa unter den in Spanien lebenden ecuadorianischen Migranten fiel besonders  deutlich aus. Etwa 80 Prozent stimmten für den Amtsinhaber - bei einer Wahl- beteiligung, die sich mit  rund 50 Prozent gegenüber der letzten Abstimmung quasi  verdoppelte. Der Einsatz der  ecuadorianischen Regierung für die von der Wirtschaftskrise in Spanien betroffenen Mitbürger wurde  anscheinend honoriert. Quito hat im Januar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg Klage gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen in Spanien eingereicht.  Hunderttausende Menschen haben in Spanien seit 2008 ihre Unterkunft verloren, weil sie die Zinsen  für Bankkredite nicht mehr bezahlen konnten. Sie wurden nicht nur obdachlos, die über Bankkredit  gekaufte Wohnung ist weg und der Kredit mit Zins und Zinseszins hängt ihnen weiter an.
Zu den Betroffenen gehören lt. der Nachrichtenagentur ANDES bis zu 15.000 Ecuadorianer.
Um deren  Lage zu erleichtern, hat Quito inzwischen auch ein Rückkehrerprogramm für die eigenen Bürger in  Gang gesetzt. "Es hat noch keine Regierung gegeben, die mehr für die Migranten getan hat, als  unsere", so Correa dazu. "Als Wirtschaftswissenschaftler schämte ich mich dafür, mich in einem Land Ökonom zu nennen, dessen einzige Exportware Menschen waren", erinnerte er an die Situation bis vor  wenigen Jahren. "Diese Situation hat sich geändert, heute kehren jedes Jahr Tausende Migranten  zurück, denn sie sehen, daß sich unser Land verändert hat."

Der Kandidat Alberto Acosta der für das "Plurinationale Linke Bündnis", bestehend aus der   Demokratischen Volksbewegung (MPD) und der Indígena-Partei Pachakutik, angetreten war  erkannte  das Ergebnis an. Der frühere Präsident der verfassunggebenden Versammlung Ecuadors und einstige  Mitstreiter Correas, twitterte, die Wähler hätten sich mehrheitlich für das unter seiner Leitung  ausgearbeitete Grundgesetz ausgesprochen: "Wir fordern, daß das Ergebnis bedeutet, die strukturellen  Veränderungen, die das ecuadorianische Volk erwartet, Realität werden zu lassen." Alberto Acosta hatte sicherlich mehr Zustimmung erwartet als die erreichten spärlichen 3,2 Prozent.

ETWAS ÜBER CORREA
Rafael Correa gehört zu den schärfsten Kritikern der europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik und hat die hierzulande von Menschenrechtsgruppen benutzte Losung »Kein Mensch ist illegal« in den  ecuadorianischen Regierungsdiskurs eingeführt. Die Entscheidung, Wikileaks-Gründer Julian Assange  Asyl zu gewähren, war und ist ebenso eine Herausforderung Europas wie die Klage gegen die Zwangsräumungen in Spanien vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.

Kubas Präsident Raúl Castro gehörte zu den ersten internationalen Gratulanten.
Für die Linksfraktion im Bundestag gratulierte deren entwicklungspolitische Sprecherin Heike Hänsel.


ALBA-Staaten:
Antigua und Barbuda; Bolivien; Dominica; Ecuador; Kuba; Nicaragua
St. Vincent und die Grenadinen; Venezuela


UNO-Funktionär lobt Sozialpolitik der ALBA-Staaten
Jean Ziegler hebt Kampf der linksgerichteten Staaten gegen Hunger und Unterernährung hervor. Kritik  an Haltung westlicher Medien...Zugleich wandte er sich gegen die weitgehend negative  Berichterstattung über die linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika. "Medien sind weitgehend  und gerade auch in Westeuropa Herrschaftsinstrumente", so sein Urteil: "13,5 Prozent der  Weltbevölkerung sind Weiße und die beherrschen den Planeten jetzt seit 500 Jahren. Die Weltsicht, die  von ihnen vermittelt wird, ist in erster Linie auch ein Herrschaftsinstrument."...Ziegler führte aus:  "Wenn man als Ausländer in Caracas zu Gast ist und morgens die Tagespresse unter der Hoteltür  durchgeschoben bekommt, kann man sich ein Bild davon machen. Dort wird Chávez regelmäßig als  Krimineller tituliert."
Jean Ziegler<== Die  Massenvernichtung in der Dritten Welt
Die Pressefreiheit sei in Venezuela stärker ausgeprägt als in der Schweiz. "Wenn hier gegen den  Bundespräsidenten solche Vorwürfe erhoben würden, wie dies in Venezuela gegen Chávez geschieht,  würde es sofort einen Prozess gegen das Medium geben", zeigte er sich überzeugt.

"Die permanente Diffamation der demokratischen und sozialen Revolutionen in Lateinamerika ist nicht  einfach nur objektiv eine Lüge, sondern sie ist eine Herrschaftsstrategie", so Ziegler weiter. Denn  wenn diese Beispiele auf andere, vor allem rohstoffreiche Regionen der Dritten Welt ausstrahlten,  stelle das für die "weltweiten Finanzoligarchien" eine sehr große Gefahr dar. Die Diffammierung von  Hugo Chávez, der kubanischen Revolution oder der revolutionären Prozesse in Ecuador und Bolivien  sei eine "Notwendigkeit für das weltweite imperialistische Herrschaftssystem", so Ziegler. Von Jean Ziegler ist zu dem Thema das Buch erschienen: "Wir lassen sie verhungern # Die  Massenvernichtung in der Dritten Welt", C. Bertelsmann, 320 Seiten 19,99 Euro.
Aus===> http://amerika21.de/2013/01/76543/ziegler-hunger-alba

ECUADOR
Aktuell analysiert der ecuadorianische Politikwissenschaftler Jorge León Trujillo vor den Präsident- schafts- und Parlamentswahlen in Ecuador am 17. Februar das "System Correa" wie er es nennt. Denn Rafael Correa führt die Umfragen klar an und wird aller Voraussicht nach Präsident bleiben. Autor/Innen: Jorge León Trujillo / Erschienen: Februar 2013
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_international/Standpunkte_int_01-2013.pdf

In Ecuador und Bolivien unterstützt das rosalux - Büro für die Andenländer antirassistische Justiz- reformen. Die Forschungsergebnisse in spanisch:
http://www.rosalux.org.ec/es/mediateca/documentos.html

Materialien daraus werden von den Regierungen von Rafael Correa und Evo Morales für die Umsetzung ihrer in den Verfassungen angelegten Justizreformen genutzt. Außerdem entstanden daraus zwei Radiokampagnen. Dazu ein Bericht auf der homepage:
http://www.rosalux.de/news/38960/wenn-die-ausgegrenzten-ihr-eigenes-recht-haben.html 

ENTWICKLUNG LATEINAMERIKANISCHER STAATEN
Anregendes bieten auch zwei Bücher, die die Rosa Luxemburg Stiftung mit unterstützt hat. Raul Zelik und Aaron Tauss präsentieren Beiträge, die sich mit den linken Regierungen in Lateinamerika und der Rolle des Staates, den neuen politischen Subjekten und Alternativen zur Entwicklung auseinandersetzen. Einleitung und Inhaltsverzeichnis finden Sie hier:
http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Zelik-Tauss-Andere-Welten.pdf
Hans-Jürgen Burchardt, Kristina Dietz und Rainer Öhlschläger haben den Band: Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert, Impulse aus Lateinamerika herausgegeben, der unter folgendem Link erworben werden kann.
http://www.nomos-shop.de/Burchardt-Dietz-%C3%96hlschl%C3%A4ger-Umwelt-Entwicklung-21-Jahrhundert/productview.aspx?product=19958

Eine quantitative Analyse des Extraktivismus in Lateinamerika aus dem Promotionskolleg Global Social Politics der Universität Kassel steht online Zur Verfügung:
http://www.social-globalization.uni-kassel.de/working-papers

Lesen Sie den Bericht über eine Veranstaltung in Mexiko im vergangenen Jahr über "Educacion Popular" auf dem PraktikerInnen aus vielen Ländern kontrovers über politische Bildung und Widerstand diskutierten.
http://www.rosalux.de/news/38911/educacion-popular-alternativen-und-widerstand.html

Die Beiträge dazu sind in einer Publikation dokumentiert, die am 16. Februar auf der Buchmesse in Havanna vorgestellt werden wird. Sie ist Kathrin Buhl gewidmet, unserer Büroleiterin in Brasilien, die im Dezember gestorben ist und sich intensiv mit Educacion Popular auseinandergesetzt hat. Auf dem Treffen in Mexiko erzählte sie eine Geschichte über die nicht immer glückliche Beziehung zwischen Feminismus und Educacion Popular. Er ist auf der homepage unseres Büros in Mexiko nachzulesen - allerdings nur auf Spanisch.  http://www.rosalux.org.mx/node/673

Kolumbien
Hinweise auf militärische Befreiung deutscher Gefangener der ELN-Guerilla in Kolumbien
Berlin/Bogotá, 07.02.2013. Die Armee in Kolumbien erwägt nach Augenzeugenberichten womöglich eine riskante militärische Befreiung der beiden von der Guerilla-Organisation ELN entführten Deutschen und weiterer Ausländer. Das berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de heute unter Berufung auf lokale Quellen.

Auf der kolumbianischen Nachrichtenseite redcolombia.org sei berichtet worden, dass sich in der Region „Truppen des Militärs – ohne Kennzeichnung der Einheit – sowie regionalen Paramilitärs ... in Richtung des Dorfes Marisosa bewegen". Dies geschehe vermutlich im Rahmen der Militäroperationen zur Befreiung der Gefangenen der ELN. Anwohner hätten entsprechende Gespräche der militärischen und paramilitärischen Truppen mitgehört.

Gegenüber amerika21.de erklärte indes ein Deutscher, der in Cuenca, Ecuador, lebt, einen der Entführten getroffen zu haben. "Ich habe mich Anfang August 2011 während meines Heimat- urlaubes in Deutschland beinahe zwei Stunden mit einem der beiden Entführten, Günther B., über die geplante Reise unterhalten“, sagte der Auswanderer gegenüber amerika21.de. "Laut Auskunft von einem Freund hatten sich die beiden zuletzt Anfang November 2012 aus dem Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela gemeldet", sagte der Mann: „Ihnen ist und war beiden bewusst, welches Risiko sie eingehen".
Den vollständigen Text finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/02/77157/eln-entfuhrung-befreiung

Informationspolitik Venezuelas zur Gesundheit Hugo Chávez
Der Schweizer Onkologe Franco Cavalli hat im Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de Verständnis für die Entscheidung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gezeigt, seine Krebserkrankung in Kuba behandeln zu lassen. "Ich glaube, dass Hugo Chávez mit Recht um seine Gesundheit hätte fürchten müssen, wenn er von den Oberschichtsärzten behandelt worden wäre", sagt der ehemalige Präsident der Internationalen Vereinigung gegen den Krebs (IUCC). Zudem sei die kubanische Medizin weltweit für ihre Qualität bekannt.

Die Kritik an der Informationspolitik der Regierung teilt Cavalli nur bedingt. "Von Anfang an haben internationale und imperialistische Akteure wegen der Krebserkrankung von Präsident Hugo Chávez große Hoffnung geschöpft", sagt er. Das erkläre, warum die venezolanische Regierung und Chávez selbst die Öffentlichkeit nicht über alle Details informiert haben. Das Wesentliche sei aber immer wieder mitgeteilt worden. "Und schließlich gibt es auch noch eine Privatsphäre, die in solchen Fällen gewahrt bleiben sollte", so Cavalli.

Der Onkologe zieht zudem den Vergleich zu Frankreich: "Vergessen wir nicht, dass die Franzosen zum Beispiel über die Krebserkrankung ihrer Präsidenten Georges Pompidou und François Mitterand erst nach deren Ableben erfahren haben", erinnert Cavalli: "Dennoch beschweren sich nun auch französische Medien darüber, dass die venezolanische Regierung angeblich zu wenig über die Erkrankung von Hugo Chávez informiert." Den vollständigen Text finden sie hier:
http://amerika21.de/2013/02/77140/venezuela-chavez-krebs

UNO-Funktionär Ziegler lobt Sozialpolitik der ALBA-Staaten
Berlin/Bern/Santiago de Chile, 
Der Schweizer Soziologe und Vizepräsident der Beratenden Kommission des Menschenrechts- ausschusses der UNO, Jean Ziegler, hat im Gespräch mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de die sozialpolitischen Erfolge der linksgerichteten Regierungen in Lateinamerika hervorgehoben. Als positives Beispiel nannte der ehemalige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung (2000-2008) unter anderem das Wahlprogramm des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der Initiative "Null Unterernährung" (Desnutrición Cero).

Die Einschätzung Zieglers deckt sich mit der jüngsten Entwicklung in Lateinamerika. Nach dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) am vergangenen Wochenende in Santiago de Chile hat Venezuela Außenminister Elías Jaua eine Folgekonferenz des Staatenbündnisses über den Kampf gegen Hunger und Armut angekündigt. Dieses Treffen der 33 Mitgliedstaaten werde von Venezuela ausgerichtet, sagte Jaua.

Ziegler sagte dazu im Gespräch mit amerika21.de: "Ich kann Ihnen also eine ganze Reihe von ganz konkreten Initiativen und Unternehmungen nennen, die überall in Venezuela, Kuba, Ecuador und Bolivien den Hunger zwar nicht eliminiert haben, aber die im Begriff sind, ihn zu eliminieren". Das habe er in seiner Funktion als Sonderberichterstatter der UNO bezeugen können.
Den Bericht finden Sie hier:
http://amerika21.de/2013/01/76543/ziegler-hunger-alba


SINTRAINAGRO activist murdered
In the early morning on January 28, Juan Carlos Muñoz, a SINTRAINAGRO member, was murdered by gunmen on his way to board a bus to take him to work in the sugar cane fields in Colombia's Cauca River Valley. Juan Carlos was a prominent activist involved in the union's struggle against labour contractors and the La Cabaña sugar mill, which have mounted vicious attacks against the union and its members through harassment, illegal firings and pressure on cane cutters' families.

In recent meetings with the Minister of Labour and the Minister of the Interior, SINTRAINAGRO, with the support and assistance of the National Executive of the CUT, denounced the imminent risk not only to the leadership and members of the cane sugar workers' union, but also to SINTRAINAGRO's national leadership. The IUF wrote to the Colombian government in November 2012, urging that security measures for trade unionists be kept in place and has now called on government authorities to swiftly launch a thorough investigation into the murder of Juan Carlos Muñoz and bring the perpetrators to justice.
 http://cms.iuf.org/?q=node/2230
Übersetzung ali
SINTRAINAGRO activist ermordet
In den frühen Morgenstunden am 28. Januar, wurde Juan Carlos Muñoz, ein SINTRAINAGRO Mitglied  auf dem Weg einen Bus zu besteigen, um in den Zuckerrohrfeldern in Kolumbiens Cauca River Valley zu arbeiten von Bewaffneten ermordet.

Juan Carlos war ein prominenter Aktivist der Gewerkschaft der sich am Kampf gegen die Vertragspartner  der La Cabaña Zuckerfabrik beteiligte, die bösartigen Angriffe gegen die Gewerkschaft und ihre Mitglieder durch Belästigung, illegale Abschüsse und den Druck auf Zuckerrohrschneider Familien organisierte.

In den letzten Treffen mit dem Minister für Arbeit und der Minister des Innern, hat SINTRAINAGRO, mit der Unterstützung und Hilfe des National Executive der CUT,  die unmittelbare Gefahr nicht nur für die Führung und Mitglieder der Rohrzucker Gewerkschaft, sondern auch für die nationale Führung der SINTRAINAGRO verurteilt.

Die IUL schrieb der kolumbianischen Regierung im November 2012, und dringt darauf, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Gewerkschafter vor Ort in Angriff genommen werden und hat nun die staatlichen Behörden aufgefordert, rasch mit einer gründliche Untersuchung des Mordes an Juan Carlos Muñoz zu beginnen und die Täter vor Gericht zu bringen.

Kampagne gegen Venezuela
Opposition und Medien ziehen gegen »Verletzung der Verfassung« zu Felde
André Scheer
Die Nachrichtenagentur Reuters verblüffte am frühen Dienstag morgen mit einer Meldung: »Brasilien drängt Venezuela Kreisen zufolge zu schnellen Neuwahlen, sollte der schwer erkrankte Präsident Hugo Chávez sterben.« Das hätten Vertreter der brasilianischen Regierung in einem Gespräch mit Vizepräsident Nicolás Maduro gefordert, schreibt die Agentur unter Berufung auf »hochrangige, mit der Angelegenheit vertraute Personen«: »Wir denken, daß dies der beste Weg ist, um einen friedlichen demokratischen Übergang sicherzustellen, der Brasiliens größter Wunsch ist.«

Mit der gleichen Logik hätten diese brasilianischen Politiker, so es sie denn überhaupt gibt, auch fordern können, daß Venezuelas Hauptstadt Caracas sein soll. Ebenso wie dies in der Verfassung festgelegt ist, regelt das 1999 in einer Volksabstimmung verabschiedete Grundgesetz auch die Frage eines Todes des Staatschefs. Artikel 233 legt fest: Stirbt der Präsident »während der ersten vier Jahre der verfassunsgemäßen Amtszeit, folgen neue allgemeine, direkte und geheime Wahlen innerhalb der nächsten dreißig Tage«.

Tatsächlich dient die Reuters-Meldung vor allem der Unterstützung von Venezuelas Opposition, die der Regierung seit Tagen Verfassungsbruch vorwirft, obwohl der Oberste Gerichtshof in Caracas und sogar die Organisa­tion Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington derartige Beschwerden verworfen haben. Trotzdem beharrt der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Ramón Guillermo Aveledo, darauf, daß in Venezuela eine »Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung« statt- gefunden habe. In einem am Montag (Ortszeit) vom Fernsehsender Globovisión verbreiteten Schreiben an OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza behauptet Aveledo, Chávez sei »seit dem 10. Januar« nicht mehr Präsident Venezuelas, weil er an diesem Tag nicht den Amtseid abgelegt habe. Diese Argumentation der Regierungsgegner beruft sich auf Artikel 231 der Verfassung, in der dieses Datum für die Amtseinführung des wiedergewählten Staatschefs vorgesehen ist. Allerdings ist an derselben Stelle auch festgelegt, daß der Eid im Verhinderungsfall auch vor dem Obersten Gerichtshof abgelegt werden kann - ohne Datumsfestlegung. Aveledo ist das offenbar selbst klar, denn im weiteren Verlauf des Briefs schreibt er weiter von »Präsident Chávez« - obwohl dieser das doch seiner Ansicht nach gar nicht mehr ist. Globovisión seinerseits verbreitete in der vergangenen Woche wiederholt einen selbstproduzierten Spot, in dem nur der erste Teil des entsprechenden Verfassungsartikels zitiert, die Ausweichregelung jedoch unterschlagen wurde. Nun drohen dem Kanal Strafen, denn die Telekommunikationsbehörde Conatel hat ein Verfahren gegen den Sender eröffnet.
Wie der Generaldirektor der Behörde, Pedro Maldonado, in einer Presseerklärung mitteilte, habe Globovisión durch die manipulierte Berichterstattung die Venezolaner aufgehetzt und versucht, die demokratische Ordnung zu destabilisieren. Dem Kanal drohen nun eine Geldstrafe in Höhe von bis zu zehn Prozent seiner im vergangenen Jahr getätigten Umsätze oder eine bis zu 72stündige Abschaltung.

Für den kommenden Mittwoch planen die Regierungsgegner eine Demonstration gegen die behauptete Verletzung der Verfassung. Der 23. Januar ist der Jahrestag des Sturzes der Militärdiktatur von Marcos Pérez Jiménez im Jahr 1958. Deshalb wollen die Anhänger von Präsident Chávez dieses Datum nicht der Opposition überlassen und rufen ihrerseits ebenfalls zu Großdemonstrationen auf. Man werde die Straßen von Caracas »aus allen vier Himmelsrichtungen besetzen«, kündigte Jorge Rodríguez als Sprecher der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit) an. Die Großkundgebung zur Verteidigung der Verfassung und der Demokratie werde in dem für seine kämpferischen Traditionen bekannten Viertel 23 de Enero stattfinden, dessen Name an den Sturz des Diktators vor 55 Jahren erinnert.
Venezuela -
Reportage aus der Revolution«:
Buchvorstellung am 29.1., 19.00 Uhr, in der jW-Ladengalerie
 

Die Zeitschrift Contacto Latinoamérica 1.Q 2013 ist da
La revista Contacto Latinaoamérica 1.Q 2013 se encuentra lista para leer


Deutsch
•Business mit Spanien und Lateinamerika
•Preise für Flüge nach Südamerika.
•Das Thema Sex in Südamerika
•Brasilien Messezentrum Lateinamerikas
•Ist Brasilien der richtige Ort für Geschäfte?
•Hat LatAm kein Interesse an Geschäften mit EU?
•Wie geht es weiter in Venezuela?
•Reise: Vergünstigung für Südamerikaner und Europäer
•Warum noch ein Wirtschaftsverein für Lateinamerika in Deutschland?
•Chavez hatte Angst vor Gewalt am Wahltag
•Lateinamerikanischer Künstler mit Tradition

Español
•Moneda unitaria para America Latina
•Ronda Empresarial EU-LatAm y el Caribe
•Feria regional para Pymes de Latinoamérica y España en Alemania
•El comercio químico en Sudamérica
•Productos médicos de Brasil
•Ideas desarrolladas en México
•No mas visa para Colombia y Perú en México
•Foro de Estudiantes Ecuatorianos en Europa
•El abastecimiento energético descentralizado
•Alemanes sorprendidos por medicina Maya
•Que sería el mundo sin literatura?
•Dejad Bailar el Alma


Lesen:
http://issuu.com/contacto.la/docs/contacto_lateinaemrika_1.q__2013 

Runterladen:
http://www.contacto.competence-center-lateinamerika.com/index.php?option=com_jdownloads&Itemid=99999999&task=viewcategory&catid=3

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Leer:
http://issuu.com/contacto.la/docs/contacto_lateinaemrika_1.q__2013

Descargar:
http://www.contacto.competence-center-lateinamerika.com/index.php?option=com_jdownloads&Itemid=99999999&task=viewcategory&catid=3 
 

10. Januar 2013
Publizist Ramonet: Keine Neuwahlen in Venezuela nötig
Berlin/Paris, 10. Januar 2013. Der französisch-spanische Publizist und Lateinamerika-Experte Ignacio Ramonet ist Berichten über notwendige Neuwahlen in Venezuela entgegengetreten.
„Die venezolanische Verfassung von 1999 sieht vor, dass der Präsident seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ablegt, falls er den definierten Termin nicht wahrnehmen kann“, schreibt der Ehrenpräsident des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in einem Gastbeitrag für das Lateinamerika-Portal amerika21===>
http://amerika21.de/nachrichten/2013/01/75234/gastbeitrag-chavez-ramonet 

Zudem habe Hugo Chávez von der Nationalversammlung die einstimmige Erlaubnis erhalten, sich zur Behandlung seiner Krebserkrankung maximal 90 Tage im Ausland aufzuhalten. Diese Zeit sei erst zu einem Drittel abgelaufen.
 
Drittens müsse er nicht in einer neuen Funktion vereidigt werden, so Ramonet weiter: „Er war vor der Wahl Präsident und ist es auch danach. Die Regierung ist funktionsfähig und das Parlament hat volle Souveränität.“
 
Ramonet bekräftigt zugleich, dass die Erkrankung des linksgerichteten Präsidenten „ein Klima der Unsicherheit“ schafft. Wenn es in diesem Moment in Venezuela allerdings Neuwahlen geben würde, hätten die Regierungsparteien nach zwei Wahlsiegen gute Chancen.
 
Ignacio Ramonet war 1991 bis 2008 Direktor der in Paris erscheinenden Monatszeitung für inter- nationale Politik "Le Monde diplomatique". Seither leitet er die spanische Ausgabe der Zeitung. Der 69-Jährige ist Ehrenpräsident von Attac und Autor mehrerer Bücher über die lateinamerikanische Linke.

20:3 für den Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Mehrheit für Venezuelas Sozialisten bei den Regionalwahlen

Die Große Mehrheit der Bundesstaaten wird nun von Chavistas regiert
Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten haben 20 der 23 Bundesstaaten für sich entscheiden und dabei auch die bislang von der Opposition regierten Zulia, Carabobo, Táchira und Nueva Esparta mit der Urlaubsinsel Margarita erobern können.
Auch in absoluten Zahlen gewannen die Sozialisten die Mehrheit:
4,37 Millionen Menschen (56,2 Prozent) stimmten für die PSUV, nur 3,4 Millionen (43,8 Prozent) für die Opposition. Die Beteiligung lag bei 54 Prozent und damit deutlich unter der bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. Für venezolanische Verhältnisse war es dennoch ein überdurchschnittlicher Andrang, denn z. B. bei der Entscheidung über die Gouverneure im Jahr 2004 hatten sich nur 45,7 Prozent an der Wahl beteiligt. Die Oppositionsanhänger waren anscheinend noch dabei ihre Wunden anläßlich ihrer Verlorenen Präsidentenwahl im Oktober zu lecken.

Das venezolanische Volk habe "dem Comandante Hugo Chávez ein Geschenk gemacht", kommentierte Vizepräsident Nicolás Maduro, den Ausgang der Wahlen, es sei "ein historischer, gigantischer Sieg", der belege, daß, das Volk das Regierungsprogramm der Bolivarischen Revolution unterstütze. 2013 stehen in Venezuela noch Kommunalwahlen an. Dann werden auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas, die am Sonntag nicht wählen konnten,  ihren Oberbürgermeister wählen.

Hugo Chávez auf dem Wege zur Besserung
Dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez geht es nach der Krebsoperation vom 11.11.2012 etwas besser. Sein Zustand habt sich von 'stabil zu positiv' gebessert, so Vizepräsident Nicolás Maduro Zwei Tage nach der OP, bei einer Wahlkampfkundgebung in Aragua.
Er räumte jedoch ein, daß es bei dem sechsstündigen Eingriff zu Komplikationen gekommen sei. Eine Blutung habe dann noch schnell genug gestoppt werden können. Wir können von einer zunehmenden  Genesung des Comandante Hugo Chávez ausgehen, so Maduro.
Der frühere Gewerkschafter Nicolás Maduro rief den versammelten zu:
"Niemals werden wir das Volk Venezuelas verraten!" "Unser Volk wird niemals zulassen, daß die Bourgeoisie es wieder ausbeutet".

12. Dezember 2012
Amerika21.de nimmt an Wahlbeobachtung in Venezuela teil

Berlin/Bern/Caracas, 12.12.2012. Das deutschsprachige Lateinamerika-Nachrichtenportal amerika21.de wird mit zwei Mitarbeitern an der internationalen Wahlbeobachterkommission zu den Regionalwahlen in Venezuela am 16. Dezember teilnehmen. Teil der von der venezolanischen Wahlbehörde CNE organisierten Mission sind Amerika21-Redakteur Harald Neuber und der Schweizer Venezuela-Experte Philipp Zimmermann. Aus Deutschland wird zudem der Journalist Manfred Bleskin vom Nachrichtensender n-tv teilnehmen.

Die Regionalwahlen am 16. Dezember sind der zweite große Stimmungstest in der venezolanischen Innenpolitik nach den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober, aus denen der bisherige Präsident Hugo Chávez erneut als Sieger hervorgegangen war.

Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber hob die Bedeutung der Wahlbegleitung hervor. Gerade für Pressevertreter sei die internationale Mission eine gute Möglichkeit, den fairen Ablauf der Abstimmung zu garantieren und wichtige Eindrücke vor Ort zu sammeln, so der Kulturanthropologe und Journalistin der heutigen Tagesausgabe des Onlinemediums.

Der Schweizer Jungpolitiker und amerika21.de-Autor Philipp Zimmermann bezeichnete die Wahlbegleitung als eine große Chance, um Erfahrungen zu demokratischen Prozesse in verschiedenen Ländern auszutauschen. "Die Schweiz und Venezuela sind wohl weltweit die beiden Länder mit dem am stärksten ausgebauten direktdemokratischen Elementen in der Verfassung",
sagte Zimmermann.

Mehr Informationen unter:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/71803/wahlbegleitung-venezuela

Argentinien/ Geierfonds vorerst gebremst
Ein US-Gericht setzte das Urteil gegen Argentinien aus, das den Staat in die Pleite treiben könnte.
Damit bleibt Argentinien vorerst von einem neuen Staatsbankrott verschont. Ein US-Berufungsgericht setzte ein Urteil in einem Prozeß gegen das südamerikanische Land aus, das  dieses in die Zahlungsunfähigkeit hätte stürzen können. Nach der Entscheidung in der ersten Instanz hätte Argentinien einem sogenannten Investmentfonds - in Argentinien wird parteiübergreifend von »Geierfonds« gesprochen - bis zum 15. Dezember 1,3 Milliarden US-Dollar zurückzahlen müssen. Das Urteil hätten weitere Hedgefonds nutzen können, um die sofortige Rückzahlung von Verbindlichkeiten im Umfang von mehr als elf Milliarden Dollar zu verlangen. Die Ratingagentur Fitch hatte Argentinien daraufhin sofort um fünf Kategorien herabgestuft und gewarnt, daß ein Zahlungsausfall auf Anleihen des Landes wahrscheinlich sei.

Kann ein souveräner Staat von Spekulanten und Gerichten der selbsternannten Supermacht in die Pleite getrieben werden? Ein Berufungsgericht in USA gab darauf keine Antwort, hielt sich aber  offensichtlich für zuständig. Die Richter setzten am Mittwoch das vorangegangene Urteil eines Bezirksgerichts zugunsten des Hedgefonds NML Capital aus. Der Fonds hatte sich damals also doppelt verzockt, indem er nach dem Staatsbankrott 2001 argentinische Umschuldungsangebote mit einem Forderungsverzicht ablehnte und den vollen Nennwert der Anleihenschulden plus Zinsen einforderte. Ende des zweiten Monats im nächsten Jahr sollen die Argumente zu dem Fall erneut angehört werden. Ein Anwalt des Fonds, bezeichnete das Urteil als einen "umfassenden Sieg".
Cristina Fernández die Präsidentin Argentiniens hatte das ursprüngliche Urteil als »gerichtlichen Kolonialismus« bezeichnet und weigerte sich, 1,3 Milliarden Dollar auf einem Treuhandkonto zu hinterlegen, bevor das Land andere Gläubiger bedient.
 

Hugo Chávez in Havanna eingetroffen
Chavez-kl-swAm Samstag den 08.12.2012 bei seiner Wöchentlichen Fernsehansprache hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, daß bei ihm ein weiterer chirurgischer Eingriff nötig sei. Am Sonntag hatten sich Tausende Anhänger ihres Präsidenten in allen Städten des südamerikanischen Landes zu Kundgebungen versammelt, um Hugo Chávez Kraft zu wünschen. Am Montag dem 10.12. traf Chavez in der kubanischen Hauptstadt Havanna ein, um sich vor Ort erneut einer Krebsoperation zu unterziehen. Trotz der frühen Morgenstunde (Ortszeit) wurde er vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro persönlich begrüßt. Staatschefs aus ganz Lateinamerika richteten ihm inzwischen ihre Genesungswünsche aus.  Präsident Rafael Correa aus Ecuador flog sogar zu einem Kurzbesuch nach Havanna. 

Giftiger Goldbergbau in der Karibik
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
Werk-der Zerstörung
für Viele Touristen ist die Dominikanische Republik das Urlaubsparadies - mit Traum- stränden und grünen Hügel- landschaften. DAMIT Könnte es bald Vorbei sein.
Zwei kanadische Bergbaufirmen wollen dort im offenen Tagebau Gold-fördern. Das dabei einge- setzte hochgiftige Zyanid würde Böden und Gewässer der ganzen Region verseuchen. Dabei - hat das Gold keinen produktiven Wert, sondern dient lediglich als Wertanlage in Großbanken oder WIRD zu Schmuck verarbeitet.
"Ich bin zu alt, Ich lasse mich Nicht noch einmal von meinem Land vertreiben", Sagt Juliana Guzman, Bäuerin aus La Cerca. Mit Ihr wehrt sich gegen das Sterben die gesamte Bevölkerung des Karibischen Inselstaates!
Gegen den unverantwortlichen Bergbau: Eine dominikanische Initiative will eine Million Unterschriften gegen das sterben durch Goldförderung mitten im Regenwald sammeln - Helfen SIE Ihr Dabei-und unterschreiben SIE bitte den Protest an die Firmen und die Regierung:
http://www.regenwald.org/aktion/894?ref=nl&mt=1478

'Die Propagandamaschine gegen Chávez', von Dario Azzellini
Gegen Venezuela läuft die größte Propagandakampagne seit dem Vietnamkrieg. Das ist wichtig. Es soll niemand wissen, was wirklich los ist in dem Land. Und je tiefer die Krise, desto größer die Lügen und Unterschlagungen in der Presse.
http://www.azzellini.net/journalistische-artikel/die-propagandamaschine-gegen-chavez
http://www.sozonline.de/2012/11/wahlen-in-venezuela/#more-6577

'Warum Chávez gewonnen hat' -
Dario Azzellini erklärt im Gespräch mit Alf Zachäus, warum Chávez gewonnen hat.
Gegen zahlreiche Unkenrufe der internationalen Massenmedien hat Hugo Chávez am 7.Oktober auch seine vierte Wahl zum Staatspräsidenten mit klarer Mehrheit gewonnen: 54,4% stimmten für ihn, 45% für seinen bürgerlichen Gegenkandidaten Capriles. Chávez ist seit 1999 im Amt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 81%. Vor allem die Armenviertel stehen nach wie vor fest zu ihm. Chávez gewann in 22 von 24 Bundesstaaten (er verlor in Mérida und Táchira). Chávez besiegte Capriles auch in Miranda, wo Capriles Gouverneur ist.
http://www.azzellini.net/interviews/warum-chavez-gewonnen-hat
http://www.sozonline.de/2012/11/wahlen-in-venezuela/

Neue Bücher
"Die endlich entdeckte politische Form - Fabrikräte und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute" (Deutsch) und "Occupying Language" (English)
Dario N. Azzellini / Immanuel Ness, Neuer ISP Verlag
Erscheint am 4.12.2013!
Die endlich entdeckte politische Form« ist das aktuell reichhaltigste und umfassendste Werk zu Arbeiterkontrolle, Fabrikräten und Selbstverwaltung von der russischen Revolution bis heute.
»Die endlich entdeckte politische Form ist das aktuell reichhaltigste und umfassendste Werk zu Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung. Es bietet eine grundlegende Darstellung von Arbeiter- bewegungen im Verlauf von Aufständen, direkter Aktion und Fabrikbesetzungen unter einer Brand- breite verschiedener Gesellschaftssysteme. Ich kann diese Arbeit entschieden empfehlen. Sie bietet weltweite Beispiele für Arbeiter im Kampf um Gerechtigkeit und Macht, von der Pariser Kommune bis zur Gegenwart.« Gary Younge, Kolumnist, The Guardian»
http://www.azzellini.net/buecher-von-dario-azzellini/die-endlich-entdeckte-politische-form
Preis: 29,80 €, 536 S.
Im Buchhandel erhältlich - Bestellungen an: mailto:neuer.isp.verlag@t-online.de 

Brasilien Landrechtstreit eskaliert:
Wasserversorgung einer Guaraní-Gemeinde in Brasilien kontaminiert
Schaumberge auf Gewässern gab es früher auch bei uns, die Abwasserreinigung kam lange dem Erfindungsgeist der Chemiker nicht hinterher. Nachdem schäumende Waschmittel oder andere Chemie weder für Tier noch Pflanzen besonders verträglich sind und sie zudem zu offensichtlich dokumentierten, welche Drecksladung man den Gewässern zumutet ...
http://www.pro-regenwald.de/news/2012/11/22/Wasser_vergiftet
 

Poesie ist Freiheit
   Indigene  Literatur
     ila 360 November 2012   
 
In der neuen ila geht es uns ausschließlich um die zeitgenössische indigene Lyrik und Prosa.
Als solche spiegelt sie auch die Veränderungen der Lebensrealitäten und des politischen Selbstverständnisses der lateinamerikanischen Indígenas wider. Die Texte erscheinen in Zeit- schriften, in (meist zweisprachigen) Buchausgaben und zunehmend auch im Internet. Daneben lebt aber auch der mündliche Vortrag fort, etwa auf den in Lateinamerika beliebten Poesiefestivals. Die meisten AutorInnen sind auch bei youtube hör- und sichtbar, in ihrer Originalsprache und auf Spanisch. In unserer ersten Ausgabe zur indigenen Literatur wagen wir eine andere Heran- gehensweise als sonst bei ila-Schwerpukten. Die Idee der Arbeitsgruppe, die diesen Schwerpunkt konzipiert und betreut hat, besteht darin, dass außer einem Einleitungsteil nicht über indigene Autoren und Autorinnen geschrieben werden soll, sondern dass sich die SchriftstellerInnen in Essays und Interviews selbst zu ihrer Literatur äußern.

Paraguay Resiste 
De cara a la intención perversa de sectores golpistas de sembrar desinformación, esta iniciativa busca recuperar la institucionalidad de la Republica ...http://paraguayresiste.com/

Kuba
Kubanische Oppositionelle nach Festnahme wieder freigelasssen  (Standard, 10.11.) 
Bloggerin Sanchez und Sacharow-Preisträger Farinas nach wenigen Stunden wieder frei
http://derstandard.at/1350260840839/Mehr-als-20-Regimekritiker-in-Kuba-festgenommen

Nachrichtenportale und Blogs
 mit aktuellen Nachrichten zu Lateinamerika

http://amerika21.de/ # http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/ # http://www.npla.de/poonal #
http://womblog.de/ # http://zas-correos.blogspot.de/ # http://www.quetzal-leipzig.de/ # http://strangerinperu.blogspot.de/ #
http://latina-press.com/ # http://www.redglobe.de/amerika # http://blogs.taz.de/latinorama/ # ab & an auch in ==>
http://www.german-foreign-policy.com/ # In deutsch: http://redblog.twoday.net/ # http://www.heise.de/tp/ #
http://zmag.de/themen/Lateinamerika # http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&catid=&topic=20 #
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php   English: http://upsidedownworld.org/main/

BOLIVIEN
Für die Volksmacht

Mehr Kontrolle von unten in Bolivien: Linksregierung baut politisches System um
Von Benjamin Beutler
Boliviens soziale Bewegungen und Gewerkschaften wollen mehr Einfluß
Mit der regierenden »Bewegung zum Sozialismus (MAS) verbündete Basisorganisationen haben Präsident Evo Morales in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf überreicht, der die Steuerung von Staat, Politik und Wirtschaft durch die Basis entscheidend stärken soll. »Die gesellschaftliche Kontrolle wird bei allen staatlichen Instanzen und gewählten Politikern zur Anwendung kommen«, kündigte Julia Ramos, Generalsekretärin der Frauenorganisation »Bartolina Sisa«, am Sonntag gegenüber der Tageszeitung La Razón an. Allerdings werde keine neue »Übermacht« entstehen, die Entscheidungen zu treffen bleibe Aufgabe der Exekutive. Die Basisgruppen würden lediglich Vorschläge unterbreiten und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung kontrollieren.

Gustavo Aliaga vom »Bündnis interkultureller Gemeinden« (CSICB) geht noch weiter. »Wir wollen auch private Institutionen kontrollieren«, sagte er wenige Tage zuvor derselben Zeitung. Auch Nichtregierungsorganisationen, die im ärmsten Land Südamerikas vor allem von ausländischen Geldgebern finanziert werden, sowie die weitverbreiteten Genossenschaften im Bergbau, Banken- sektor und in der Landwirtschaft könnten von Kontrollkomitees überwacht werden. Diese sollen aus ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen oder Gremien der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und indigenen Vertretungen gebildet werden.

Eine Verabschiedung des »Gesetzes für Beteiligung und gesellschaftliche Kontrolle« durch das Parlament gilt als sicher. Die Machtverhältnisse sind klar, und die hoffnungslos ideenlose und zerstrittene Opposition hat dem Projekt kaum etwas entgegenzusetzen. Passiert der Gesetz- entwurf das von der MAS kontrollierte Parlament und gibt der Staatschef anschließend grünes Licht, wird Bolivien künftig über ein »Superministerium der sozialen Bewegungen« verfügen.

Auch unter der seit 2005 regierenden MAS sind Korruption und Vetternwirtschaft ein Problem der bolivianischen Politik geblieben. Zu oft sorgten in der Vergangenheit Skandale in Staatsfirmen für Unmut. So mußte das Energieunternehmen YPFB, das seit der Verstaatlichung 2006 Milliarden
US-Dollar in die öffentlichen Kassen spült, bereits mehrfach sein Management wegen Unzu- verlässigkeit austauschen. »Fehler dürfen hier nicht mehr möglich sein«, erklärte die aus einer Bauernfamilie stammende Ramos, die schon Parlamentsvizepräsidentin und als erste indigene Frau Boliviens Justizministerin war.

Die Maßnahmen der Führung des Andenlandes, das noch immer als eines der korruptesten Länder der Welt gilt, hat bereits zu ersten Panikattacken von Oppositionspolitikern und Kommentatoren geführt. Warnungen, Bolivien stehe vor der »Einführung von Sowjets«, versuchte man im Regierungspalast an der Plaza Murillo jedoch umgehend zu zerstreuen. Der Umbau des politischen Systems vollziehe sich auf dem Boden der Verfassung, die 2009 per Referendum verabschiedete worden war: »Die gesellschaftliche Kontrolle ist keine Supermacht, das Staatsorgane und nichtstaatlichen Institutionen reguliert, sondern stellt ein Recht aller Bolivianer dar«.
 

NOTSTAND IN HAITI AUSGERUFEN
LUFTBRÜCKE IN DER KARIBIK EINGERICHTET

Haiti und Kuba erhalten Hilfe aus Venezuela und Bolivien

Die Regierung von Haiti hat wegen der durch den Wirbelsturm »Sandy« angerichteten Schäden landesweit den Notstand ausgerufen. Der Hurrikan hatte, dort 54 Todesopfer gefordert. 21 Menschen werden noch vermißt. Staatschef Michel Martelly erklärte, sein Land erhole sich zwar »nach und nach« von den Schäden, allerdings müßten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um der betroffenen Bevölkerung schnell und effizient helfen zu können.

Haiti wurde am schwersten getroffen, da das Land noch immer unter den Folgen des schweren Erdbebens vom Januar 2010 leidet. So wurde durch »Sandy« auch ein Flüchtlingslager zerstört, in dem noch immer 370.000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen ausharrten.
Mindestens 18.000 Familien haben dadurch auch diese letzte Unterkunft verloren. Befürchtet wird ein erneuter Ausbruch der Choleraepidemie, die nach dem Erdbeben mehr als 600.000 Menschen getroffen hatte. Der TV-Sender TeleSur berichtete, in den letzten Tagen wurden 200 Menschen unter dem Verdacht einer Choleraerkrankung in die Krankenhäuser eingeliefert, 20 von ihnen seien bereits gestorben.

Venezuela auf den Ruf der haitianischen Regierung nach internationaler Hilfe reagiert. Innenminister Néstor Reverol erklärte, Präsident Hugo Chávez habe eine Sonderkommission des Kabinetts gebildet, die sich um die Hilfe für Haiti und Kuba kümmern soll. Eine DC-10 der venezolanischen Streitkräfte startete am Mittwoch auf dem Internationalen Flughafen »Simón Bolívar« in Maiquetia (Caracas). 553 Tonnen unverderblicher Hilfsgüter seien bereits in die Karibik transportiert worden, berichtete TeleSur. Weitere 93 Tonnen nicht verderbliche Lebensmittel sollten danach abgeschickt werden.

Kubas Botschafter in Caracas, Rogelio Polanco, zeigte sich dankbar für die solidarische Unterstützung. Die von »Sandy« auf der Insel angerichteten Schäden bezifferte er auf 150.000 ganz oder teilweise zerstörte Häuser, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Brigaden aus allen Provinzen des Landes sind nach Santiago de Cuba geeilt, um der vom Sturm am schwersten getroffenen Stadt bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Das Internetportal Cubadebate berichtete, die Arbeiten konzentrieren sich  vor allem auf die Wiederherstellung der Strom- und Telefonverbindungen. »Es war hart, doch Santiago ist Santiago. Es hat Stürmen und Kriegen jeder Art getrotzt, es wird auch dies siegreich überstehen«, so sprach Präsident Raúl Castro den Einwohnern Mut zu.

Auch Bolivien zeigte sich mit Kuba solidarisch. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, hat der Andenstaat die Entsendung von 120 Tonnen Lebensmitteln und Trinkwasser angekündigt. Verteidigungsminister Rubén Saavedra erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sich Kuba in der Vergangenheit immer sehr solidarisch mit Bolivien gezeigt habe, so bei der Alphabetisierungskampagne, der Gesundheitsversorgung sowie der medizinischen Ausbildung junger Bolivianer.

In der Karibik hat der Wirbelsturm neben den 54 Toten in Haiti 17 weitere Menschenleben gefordert: eines in Puerto Rico, zwei auf den Bahamas, elf in Kuba, zwei in der Dominikanischen Republik und eines in Jamaika. Die US-Behörden, wo der Sturm in den vergangenen Tagen wütete, beziffern die Zahl der Getöteten auf 72.

Kuba Stichwahlen verschoben
Die Stichwahlen zu den Asambleas Municipales (Kommunalparlamenten) in Kuba werden nun in der ersten Novemberhälfte durchgeführt. Wegen der Schäden, die Hurrikan »Sandy« hatte, war die für den 28. Oktober geplante zweite Runde der Abstimmung verschoben worden. Laut Tageszeitung Granma, finden die Stichwahlen - mit Ausnahme von zwei Provinzen - landesweit am kommenden Sonntag statt.  Stichwahlen müssen in allen Wahlbezirken durchgeführt werden, in denen kein Kandidat mindestens 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

Kuba räumt auf
Aufräumarbeiten in Kuba werden fortgesetzt, die Schäden nach dem durchzug des Hurrikan "Sandy"  werden beseitigt. Der Hurrikan hatte danach die Ostküste der USA getroffen und dort Zerstörungen historischen Ausmaßes verursacht. Über 55 Menschen starben, mehr als acht Millionen waren Haushalte ohne Strom. Michael Bloomberg Bürgermeister New Yorks am Dienstag, die Reparatur der Schäden » werde noch lange Zeit« dauern.

In Kuba machen die Arbeiten zur Beseitigung der Sturmschäden weitere Fortschritte. In Kuba sind durch "Sandy" elf Menschen umgekommen und verherende Verwüstungen in den Ostprovinzen
angerichtet worden. Die besondere Aufmerksamkeit der Behörden gilt jetzt - vor allem die
Versorgung mit sauberem Wasser und der Gewährleistung wiederherstellung hygienischer
Verhältnisse, um Krankheiten wie Dengue-Fieber und Cholera zu verhindern.

Roberto Morales Ojeda der Gesundheitsminister  informierte über, die Bereitstellung zusätzlicher  Mengen an Desinfektionsmitteln, wie auch Reinigungs-und Hygieneartikeln, er forderte die Bevölkerung zur »besonders sorgfältigen Einhaltung von Hygienemaßnahmen« auf. Vor allem bei der Zubereitung von Speisen und der Aufbewahrung von Trinkwasser.

Im Osten Kubas waren erst im Juli und August insgesamt 417 Fälle von Cholera aufgetreten. Drei
Personen im Alter von 95, 70 und 66 Jahren waren an den Folgen der
Durchfallerkrankung gestorben. Am 28. August konnte das Gesundheitsministerium die örtlich begrenzte Epidemie für beendet erklären.

Die regierungsfeindliche Bloggerin Yoani Sánchez verbreitete per Twitter die Panikmeldung, daß im Osten der Insel neue Fälle von Cholera aufgetreten seien. Sie berief sich dabei - auf einen ihrer Kompliezen gegen die Regierung, auf den in Santiago de Cuba einschlägig bekannten Regierungsgegner José Daniel Ferrer.

Meldungen über neue Infektionen wurden auch von der zur Dissidentenszene gehörenden »unabhängigen Journalistin« Margaly Norvis Otero Suárez über den mit Hilfe der US- Interessenvertretung in Havanna aufgebauten Blog »Hablemos Press« verbreitet. Ihre Quelle ist die angebliche Krankenschwester und »Menschenrechtsaktivistin« Maylín Isaac Sánchez aus Santiago de Cuba, deren Aussage mit der Überschrift »Cholera­virus in Kuba gewinnt erneut an Kraft« versehen wurde. Da eine Krankenschwester, die eine bakterielle Infektionskrankheit wie Cholera mit einer Viruserkrankung verwechselt, offenbar auch bei den Mainstreammedien nicht als seriöse Quelle gilt, wurden die Meldungen in Deutschland fast nur von der rechtslastigen
»Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGMF) verbreitet.

Offizielle Stellen wie das Auswärtige Amt oder das tropenmedizinische Beratungsportal »Tropeninstitut.de« melden dagegen, daß ihnen derzeit keine aktuellen Informationen über neue
Cholera­infektioen auf Kuba vorliegen.


PERU MIT KORRUMPIERTEN BEAMTEN GEGEN BAUERN
Bergbauunternehmen Minera Yanacocha verjagt rechtmäßige Besitzer in Cajamarca
Ein Gericht in Celendín im nordperuanischen Departement Cajamarca hat das Bergbauunternehmen Minera Yanacocha zum rechtmäßigen Besitzer von 30 Hektar Land in der Ortschaft Tragadero Grande erklärt. Die Familie, die auf diesem Grundstück wohnte, wurde zu drei Jahren Gefängnis auf Bewährung und 200 Soles (ca. 60 Euro) Strafgeld, das sie dem Unternehmen zahlen muß, verurteilt. Jaime Chaupe Lozano und Máxima Acuña Atalaya hatten auf dem Grundstück bislang Ackerbau und Viehzucht betrieben und so ihr Überleben gesichert. Acuña brach deshalb bei der Urteilsverkündung zusammen und mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Nun wurden ihnen dreißig Tage Zeit gegeben, ihr Land zu verlassen.

Minera Yanacocha behauptet, daß das Tochterunternehmen Minas Conga SRL im Jahr 1996 von der Gemeinde Sorochuco 226,69 Hektar Land für das Gold- und Kupferbergwerk »Minas Conga« gekauft habe. Auch das Grundstück der Familie soll demnach zu diesem Gebiet gehören. Diese bestreitet das. »Yanacocha soll uns das Verkaufsdokument mit der Unterschrift meiner Eltern zeigen«, forderte Ysidora Chaupe Acuña, die Tochter der betroffenen Bauern. Die Familie habe das Grundstück, auf dem sie seit 1994 lebe, von der Gemeinde samt Eigentumstitel erhalten und werde es deshalb trotz des Gerichtsurteils nicht verlassen. Die Anwältin der Familie, Mirtha Vásquez von der Menschenrechtsorganisation GRUFIDES, will Berufung einlegen.

Minera Yanacocha geht im Conga-Gebiet, seit Monaten gewaltsam gegen Bauern vor, die ihr Land
nicht freiwillig verlassen oder verkaufen wollen. Die nun vor Gericht unterlegene Familie war bereits im vergangenen Jahr von Schlägertrupps des Unternehmens heimgesucht worden, als dieses ohne Zustimmung mit schwerem Gerät eine Straße durch das Grundstück bauen wollte. Dabei wurde die Hütte der Familie zerstört und ausgeraubt, mehrere Menschen wurden verletzt. Sie verließen ihr Land nicht und versuchten ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.
 

Panama
GESETZ NACH PROTESTEN GESTOPPT!

Gesetzes zur Privatisierung öffentlicher Ländereien in der Freihandelszone der Hafenstadt Colón nicht gegen die betroffenen Bürger durchsetzbar.
Am 19. Oktober hatte das Parlament in Panama ein Gesetz erlassen, wonach 35 Prozent des Verkaufserlöses in einen Sozialfonds in Colón fließen sollten und die Zentralregierung den Rest erhalten sollte. Der Koordinator der Protestbewegung Breite Front von Colón, Edgardo Voitier, feierte die Rücknahme des Gesetzes als wichtigen Erfolg. Bei den Protesten  hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Drei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.

*Jetzt endlich: Geben Sie das Land zurück, Herr Präsident!*
Seit Jahren kämpfen die Gemeinschaften an den Flüssen Curbaradó und Jiguamiandó in Kolumbien um die Rückgabe ihres Landes. Bereits 2009 hatten sich in Deutschland mehr als zehntausend Menschen an einer Postkartenaktion beteiligt, um sie dabei zu unterstützen. Ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes von Mai 2010 hat ihre Rechte gestärkt, doch im Zuge einer Registrierung der Bevölkerung im Vorfeld geplanter Gemeinderatswahlen nehmen Drohungen zu.
Online Kampagne: Geben Sie das Land zurück! Unterschreiben dauert nur 1 Minute!
Mitmachen unter:
http://kolko.net/land/?Lang=4
 
Weitersagen über facebook: http://www.facebook.com/kolko.e.V

Aufbruch in Uruguay
Lateinamerika muss weltweit mehr Verantwortung übernehmen
Uruguay hat in den letzten Jahren einen rasanten Aufschwung erlebt. Die Arbeitslosigkeit und die Armut gingen zurück, die Einkommen stiegen stärker als die Inflation. Diese Aufbruchstimmung ist in Uruguay bei den Beschäftigten zu spüren. Die linke Regierung hat nach der Wirtschaftskrise in Uruguay 2002/2003 viele Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erreicht.
Es gibt Mindestlöhne, die Beschäftigten werden für gewerkschaftliches Engagement zeitweise von der Arbeit freigestellt und sie haben Anrecht auf regelmäßige Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit. Davon profitiert auch die Baugewerkschaft, die viele Mitglieder hinzugewann.
v.l.n.r_Simone-Reperger--Jose-Mujica--Pras.Uruguay--BHI-VorsiBHI-Präsident Klaus Wiese- hügel traf Uruguays Präsidenten José Mujica anlässlich einer Konferenz der Bau- und Holzarbeiter- gewerkschaften in Latein- amerika, um über die Entwicklungen der Weltwirt- schaft zu sprechen. Er bat die Regierung von Uruguay, den Zugewinn an Stärke in Lateinamerika, aber auch in der Welt, im Interesse der Beschäftigten weltweit zu nutzen.

Die Weltwirtschaft braucht ein Gegengewicht zur neo- liberalen Weltwirtschafts- politik der EU und der USA. Lateinamerika hat mit vielen sozialdemokratisch orientierten Regierungen jetzt die Chance, den Weg einer sozialen regionalen Integration zu gehen. Die Wohlstandsgewinne müssen gerecht verteilt und die Rechte der Beschäftigten müssen in Gesetzen fest verankert werden. In der verstärkten Kooperation zwischen Ländern des Südens weltweit liegt ein hohes Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung.

Gerade in Lateinamerika gibt es mit den hohen Einkommensunterschieden in den meisten Ländern und dem unzureichenden Schutz der Rechte von Beschäftigten, beispielsweise in Kolumbien, noch viel zu tun.

José Mujica* begann seine politische Karriere als Stadtguerilla in der linken Protestbewegung und saß zu Zeiten der Militärdiktatur in Uruguay jahrelang im Gefängnis. Er ist von Beruf Landwirt (Bereich Blumenzucht).
* http://de.wikipedia.org/wiki/Jos%C3%A9_Mujica 

Schwellenländer profitieren von gerechter Verteilung
BHI sieht Lateinamerika auf dem richtigen Weg

Wiesehugel---Pras-BHIMontevideo/Uruguay, 08.10.2012
Die Bau-Holzarbeiter Internationale (BHI) warnt die Schwellenländer vor einer blinden Übernahme des neoliberalen Entwicklungsmodells. „Diese Länder müssen für ein starkes Wachstum vielmehr ihre Wohlstandsgewinne gerecht verteilen“, forderte der BHI-Präsident und IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich seines Besuchs des Treffens der lateinamerikanischen Bau- und Holzarbeiter-Gewerkschafen in Montevideo/Uruguay am Montag, 8. Oktober. Auf dem Subkontinent gebe es weiterhin sehr hohe Ungleichheit BHI sieht Lateinamerika auf dem richtigen Weg zwischen Arm und Reich, stellte er fest.

Aus Sicht der BHI und der IG BAU sind manche Staaten Lateinamerikas bereits auf dem richtigen Weg. Wiesehügel stellte fest: „Lateinamerika hat seine Lehren aus den verfehlten Struktur- anpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds der 80er Jahre gezogen. Argentinien hat sich in seiner Währungskrise nicht dessen Diktat gebeugt und lehnt heute ebenso wie Brasilien neoliberale Freihandelsabkommen mit der EU oder der USA ab.“

Vor dem Hintergrund der Sparpolitik der Eurozone ist aus Sicht der BHI und der IG BAU besonders beachtenswert, daß in den vergangenen Jahren einige Länder Lateinamerikas die Gewinne nutzten, um die Löhne zu erhöhen. Mit positiver Folge für die gesamte Gesellschaft. „Der Aufschwung wurde nicht allein durch Exporte, sondern auch durch eine steigende Inlandsnachfrage getragen“, sagte Wiesehügel.
„In Europa hingegen verschärfen immer neue Sparauflagen die Krise, anstatt sie zu lösen.“

Die Bau-Holzarbeiter Internationale ist ein Zusammenschluss von mehr als 300 Gewerkschaften aus 130 Ländern. Sie vertritt rund zwölf Millionen Arbeitnehmer.

Berlin/Bogotá/Brüssel/Den Haag, Oktober 2012
Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien -
Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof

Internationaler Strafgerichtshof muss Gewalt gegen Gewerkschafter
in Kolumbien  als Verbrechen  gegen die Menschlichkeit  verfolgen! 

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation CAJAR und dem kolumbianischen Gewerkschafts- dachverband CUT heute bei der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige (&bdquo;Communication&ldquo;) eingereicht, welche die Gewerk- schafterverfolgung in Kolumbien betrifft. In der über 100 Seiten umfassenden Analyse der tatsächlichen und rechtlichen Situation kommen die Organisationen zu dem Schluss, dass die Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien die Stufe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erreicht.
Deshalb fordern sie den IStGH dazu auf, formelle Ermittlungen gegen die Hauptverantwortlichen aufzunehmen, da diese Verbrechen in Kolumbien nicht ausreichend ermittelt werden.

Fast 3.000 Gewerkschafter wurden in Kolumbien innerhalb der letzten drei Dekaden ermordet, 775 allein im letzten Jahrzehnt, und viele weitere wurden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Dem
internationalen Gewerkschaftsbund zufolge geschahen mehr als die Hälfte der weltweit berichteten Ermordungen von Gewerkschaftern in Kolumbien. Dies macht Kolumbien zu einem der gefährlichsten Länder für Gewerkschafter auf der Welt.

Zwar hat die Anklagebehörde des IStGH bereits 2003 vorläufige Untersuchungen zu Kolumbien eingeleitet, jedoch schreiten diese nicht voran. Wegen des weitverbreiteten und systematischen Charakters der Gewalt gegen Gewerkschaften in Kolumbien ist diese als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu qualifizieren. Mehr als 90 % dieser Verbrechen verbleiben in absoluter Straflosigkeit. Selbst bei den Taten, wegen derer einzelne unmittelbare Täter verurteilt werden, bleiben diejenigen in der militärischen und politischen Führung des Landes unbestraft, die die größte Verantwortung für diese Verbrechen tragen. Die Chefanklägerin den IStGH muss um die Aufnahme formeller Ermittlungen ersuchen, weil dies die einzige realistische Möglichkeit ist, um die Hauptverantwortlichen der Menschheitsverbrechen gegen Gewerkschafter in Kolumbien zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz dieser andauernden Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Freihandelsabkommen ausgehandelt, um Investitionen in ein Land zu fördern, in welchem als Ergebnis solcher Gewalt der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den letzten vier Jahrzehnten von 20 % auf lediglich 4 % der Arbeiter gesunken ist. Nicht zuletzt deswegen ist Kolumbien nach dem Weltentwicklungsbericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) von 2011 als eines der Länder mit der größten sozialen Ungerechtigkeit gelistet und wird nur von Angola und Haiti übertroffen.

Unsere Gewerkschafter wurden wegen der Geltendmachung ihrer und unserer Rechte unter dem Vorwand, Verbündete der Guerillas zu sein, ermordet. Hinter jedem Verbrechen gegen einen
Gewerkschafter stehen vor allem wichtige wirtschaftliche Interessen, mehr als die behaupteten Interessen der Aufstandsbekämpfung, äußert sich Domingo Tovar, Präsident der CUT.

Das Ausmaß der Gewalt gegen Gewerkschaften in Kolumbien sollte die internationale Gemeinschaft alarmieren. Die Förderung des freien Handels auf der Basis des von Gewerkschaftern geleisteten
Blutzolls und trotz der Straflosigkeit dieser Verbrechen, widerspricht der Verantwortung aller Staaten, Menschenrechte und Frieden zu fördern, sagt der Präsident von CAJAR, Alirio Uribe.

Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, erklärt: Nach jahrelangen unzureichenden Voruntersuchungen und im Angesicht von anhaltender Straflosigkeit ist es höchste Zeit, dass der IStGH formelle Ermittlungen eröffnet. Die Hauptverantwortlichen für die in Kolumbien verübten internationalen Verbrechen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden. 
Mehr Informationen auf
www.ecchr.eu oder bei ECCHR, info@ecchr.eu, Tel: +49(0)30-40048590
__________________________________________________
European Center for
Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D
D-10961 BERLIN

Aus amerika21
Mélenchon: Chávez Venezuela ist Quelle der Inspiration

Der Ko-Vorsitzende der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), Jean-Luc Mélenchon, hat sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela für eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Hugo Chávez ausgesprochen und den politischen Prozess in
Venezuela als Vorbild für die europäische Linke bezeichnet.

"Das bolivarianische Venezuela ist eine Quelle der Inspiration, der wir uns ohne Blauäugigkeit und Naivität bedienen. Und doch sind wir auch stolz, auf der richtigen Seite der Barrikade zu stehen und von hier aus die nächsten Schläge gegen das drohende Imperium der Vereinigten Staaten
vorzubereiten", schreiben der französische Linkspolitiker und der langjährige Herausgeber der Wochenzeitung Le Monde diplomatique, Ignacio Ramonet, in dem gemeinsamen Beitrag, der am heutigen Sonnabend bei amerika21.de erschienen ist.

Die Mehrheit der Bevölkerung des südamerikanischen Landes habe bis zum Amtsantritt des linksgerichteten Präsidenten Anfang 1999 kaum von den massiven Bodenschätzen und dem Reichtum profitiert, so Mélenchon und Ramonet.

Chávez habe mit seiner Politik "die Umverteilung des Reichtums zugunsten der staatlichen Dienstleistungen und der Vergessenen der Gesellschaft" durchgesetzt.

"Dieser Sturm des Wandels hat auch die traditionellen Machtstrukturen durcheinandergewirbelt und die Neugründung einer Gesellschaft begünstigt, die bis dahin hierarchisch, vertikal und elitär gewesen ist“, so Mélenchon und Ramonet, die der These eines Demokratieabbaus in Venezuela entgegentreten, denn "unter Chávez sei es 14 mal in 13 Jahren zu einer Wahl gekommen".

Chávez stelle damit unter Beweis, "dass man den Sozialismus in Freiheit und Demokratie errichten kann". Der Beitrag von Ramonet und Mélenchon auf amerika21.de:
http://amerika21.de/analyse/62947/warum-chavez-melenchon-ramonet
Dossier zur Präsidentschaftwahl in Venezuela:
http://amerika21.de/dossier/praesidentschaft-venezuela

Zur Lage der Schüler/innen und Studierendenbewegung in Chile
Ein Blick über die Grenzen…

Unter dem Titel „Der lange Atem der Bewegung“ berichtet Evae Völpel in der analyse+kritik vom
17.08.2012 über eine – nach-wie-vor -   quickebendige chilenische Schüler/innen- und   Studierendenbewegung, die in deutschspachigen Medien kaum Beachtung resp. Erwähnung findet.
Zum Beitrag von Eva Völpel: http://www.akweb.de/ak_s/ak574/11.htm

Lateinamerikas neues Staatsstreich-Modell darf keinen Erfolg haben
Weniger als eine Woche vor dem dritten Jahrestag des Staatsstreichs, der zur Absetzung des gewählten Präsidenten von Honduras führte, wurde der paraguayanische Präsident Fernando Lugo durch einen ähnlichen "parlamentarischen" Putsch seines Amtes enthoben. "Honduras war das Versuchslabor für das, was hier passiert", erklärte Lugo gegenüber dem lateinamerikanischen IUL- Regionalsekretär Gerardo Iglesias, der nach Asunción gereist war, um internationale Solidarität mit dem demokratischen Widerstand zu bekunden. "Jetzt werden die Techniken in Paraguay perfektioniert".

Der honduranische Staatsstreich im Jahr 2009 wurde von den Regionalorganisationen und den Vereinigten Staaten zunächst gleichermaßen verurteilt. Auf den Putsch folgte jedoch rasch die Farce der Wahl einer "De facto"-Regierung; die anfängliche Welle von Sanktionen und Verurteilungen wich bald Widerrufen, Einverständnis und Anerkennung.

Die Demokratie war ein Scherbenhaufen, und Honduras geriet in eine erschreckende Spirale von Unterdrückung und sich ausbreitender Armut. Gewerkschafter, Bauernaktivisten und Journalisten wurden ungestraft ermordet. Dessen ungeachtet leisten die demokratischen Kräfte weiterhin Widerstand.

Paraguay ist wie Honduras ein äußerst armes Land, das durch extreme Ungleichheit gekennzeichnet ist. Land ist nach wie vor der Schlüssel zu Reichtum und Macht; ein Zusammenstoß zwischen landlosen Bauern und Sicherheitskräften unter noch zu klärenden Umständen diente als Vorwand für den Staatsstreich. Die Großgrundbesitzer, die unter der langen Diktatur Stroessners zu Wohlstand kamen, klammern sich vehement an ihre Vorrechte.

Auf den jüngsten lateinamerikanischen Staatsstreich nach dem neuen Modell, bei dem das Militär erst in Erscheinung tritt, nachdem die demokratisch gewählten Führer rasch und unauffällig abgesetzt worden sind, darf keine „De-facto“-Regierung und schleichende Legitimierung folgen. Es muss weiterhin jeder erdenkliche Druck ausgeübt werden, bis Lugo wieder in sein Amt eingesetzt worden ist, in Verbindung mit erneuertem Druck auf die Regierung von Honduras.
Entnommen: http://cms.iuf.org/?q=de/node/1788

THEMEN IM SEMINAR MEXICO
Das Seminar war in zwei große Themenblöcke gegliedert:

1. Die globale Krise des Kapitalismus und die Gegenoffensive des Imperialismus gegen           die alternativen Projekte und Regierungen,
2. Bilanz der Projekte der alternativen Regierungen - Staat, Parteien, gesellschaftliche              Bewegungen und der Aufbau der Volksmacht - Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Im ersten Teil wurden die verschiedenen Aspekte der kapitalistischen Krise erörtert.

Alfredo Jalife-Rahme behandelte in seinem einleitenden Beitrag zwei Themen:
Mit seinen Ausführungen zu den Revolutionen im arabischen Raum knüpfte er an seine Überlegungen beim vorjährigen Seminar an. Im zweiten Teil befasst er sich mit der Entwicklung der BRIC-Staaten und den damit verbundenen Verschiebungen der Weltordnung. Diese Länder würden nicht nur die Weltwirtschaft zunehmend beeinflussen, sondern auch die globale Geopolitik, meinte er. Gleichzeitig seien sie zum Objekt der Interessen der großen multinationalen Konzerne geworden, die sowohl deren inneren Märkte wie auch die niedrigen Produktionskosten für den Export auf den Weltmarkt nutzen wollen. Er wies auf die Absicht der BRIC-Länder hin, eine eigene Bank zu gründen und den chinesischen Yuan zum Instrument des BRIC-internen Handels zu entwickeln.
"Man kann ohne Weltbank und ohne Internationalem Währungsfond leben, das wird das Paradigma der kommenden Woche (Anm.: Treffen der BRIC-Regierungen), Befreiung der Finanzen aus dem Einfluss der Nato", sagte er.

Mit Euro-Krise, wirtschaftlicher und politischer Entwicklung in den USA, Wirkungen der kapitalistischen Krise in den verschiedenen Ländern und dem Kampf um Alternativen zum Neoliberalismus befassten sich dann zahlreiche Beiträge. André Bezerra, KP Brasiliens (PCdoB), warnte in seinem Beitrag vor der Offensive der Rechtskräfte, die an Boden gewinnen und immer aggressiver agieren. Um dem relativen Rückgang seiner Hegemonie zu begegnen, steigere der US-Imperialismus seine Aggressivität und seine Kriege. Nach Libyen bereite er einen Angriff auf Syrien vor und steigere seine Drohungen gegen den Iran. Der Imperialismus heize die weltweiten Spannungen an, wie z.B. mit der Absicht die VR China einzudämmen, und stelle seine globale politische Strategie um.

"Aber auf der anderen Seite existiert eine neue Realität mit positivem und fortschrittlichem Charakter. Länder der Peripherie der Welt wandeln sich in einflussreiche Mächte und verteidigen die Nicht- Intervention, den Frieden, das Recht der Nationen auf souveräne Entwicklung.
Hervorzuheben sind dabei die Länder, die die BRICS bilden: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Wir sind überzeugt, dass in Lateinamerika und der Karibik die demokratische und patriotische Welle weiter voran gehen wird. Die jüngst geschehene Gründung der Gemeinschaft
der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC), gebildet von 33 Ländern und ohne die USA, symbolisiert diesen neuen historischen Zyklus auf das Trefflichste", führte er weiter aus.

Idalmis Brooks Beltrán (Kommunistische Partei Cubas) meinte: "Das sich abzeichnende neue Szenario mit der möglichen Rezession der Wirtschaft der USA, Europas und Japans sowie die angekündigte Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Chinas stellen eine Herausforderung für die Regierungen und die Wirtschaft Lateinamerikas und der Karibik dar, weil damit die Verringerung der hohen Einkommen aus dem Export von Rohstoffen, Öl und Gas verbunden sein kann. Die mögliche Vertiefung der Krise stellt einen Faktor für die Verstärkung der politischen und sozialen Instabilitäten in unserer Region dar. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, müssen wir die Debatte vorantreiben, die uns den Aufbau von Alternativen der Linken erlaubt - sowohl theoretisch wie politisch."

In dem Beitrag der DKP befasste sich Leo Mayer mit der Euro-Krise und der Rolle Deutschlands (Anlage) Er sagte: "In der Europäischen Union werden heute die gleichen 'Anpassungsprogramme' exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass diese 'Anpassungsprogramme' nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen...
Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum 'Bewegungskrieg' übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen
der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie." In seinen weiteren Auführungen verwies er auf die unterschiedliche Entwicklung Deutschlands im Vergleich zu den anderen EU-Ländern. Er schlussfolgerte, dass die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar sei mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, sondern die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern verteidige.

Die Linke an der Regierung: Alternative oder Erneuerung des Kapitalismus?
"Die Sandinisten haben 1979 die Regierung mit Waffen erobert, sie haben die Regierungsgewalt 1992 an den Urnen verloren, dann an den Urnen zurückerobert und nun 2011 an den Urnen mit einem großen Erfolg verteidigt", sagte Alberto Anaya Gutiérrez in der Einleitung zum zweiten Themenblock. Generell könne man sagen, dass die Parteien der Linken und Mitte-Links die Mehrheit der Länder Lateinamerikas regieren, äußerte er. Und fügte die Frage hinzu: "Aber wie weitgehend und haltbar sind die Erfolge und Fortschritte im Sinne der Transformation der Realitäten in einer sozialistischen Richtung? In welchem Maße stützen sie sich auf den Aufbau einer echten Volksmacht, und nicht nur auf die konjunkturellen Wahlerfolge?" Es sei völlig normal, dass die programmatischen Inhalte der Regierungen in Abhängigkeit vom gesellschaftlich-politischen Kräfteverhältnis und den besonderen Bedingungen eines jeden Landes verschieden seien.

Um trotzdem eine Bewertung der Projekte der diversen linken und national-orientierten Regierungen in Lateinamerika vornehmen zu können, schlug er folgende Kriterien vor:
teilweise oder vollständige Zurückgewinnung der nationalen Souveränität gegenüber dem Imperialismus, teilweise oder weitgehende Aufhebung der Privatisierungen, Nationalisierung der Naturreichtümer und der strategischen Wirtschaftssektoren, Modelle und Politiken der gemischten Wirtschaft (öffentlich - privat) oder der Eindämmung des Neoliberalismus, um das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, Wiederherstellung der Umverteilungsfunktion des Staates in einem eingeschränkten oder umfassenden Sinne, Hauptaufmerksamkeit auf die »sozialen Schulden«,
Agrarreform. Ausdehnung und Verbesserung der öffentlichen Dienste, wirkliche Demokratisierung des politischen Lebens auf dem Entwicklungsweg zu einer partizipativen Demokratie, Wiederherstellung und Beachtung der Arbeitsrechte der arbeitenden Klassen, Anerkennung der Rechte der indigenen Bevölkerung, Politik der wirtschaftlichen Integration auf subregionaler und regionaler Ebene."
In der Realität gebe es verschiedenartige Kombinationen dieser Aspekte in den Programmen der alternativen Regierungen. Allerdings gebe es einen entscheidenden Unterschied zwischen den Regierungen, die einen 'konstituierenden Prozess' verfolgen, wie in Venezuela, Bolivien und Ecuador, und denen, bei denen nur eine Rechtsregierung durch eine Regierung der Linken oder Mitte-Linken ersetzt worden ist, wie z.B. Brasilien, Uruguay und Nicaragua. Im Anschluss gab Gutiérrez einen knappen Überblick über die Entwicklung in den verschiedenen Ländern Lateinamerikas.

Der cubanische Politologe Roberto Regalado stellte in der Debatte sein neues Buch >>Die lateinamerikanische Linke an der Regierung: Alternative oder Recycling?<< vor. Das Buch ist Ergebnis einer umfangreichen Studie zu der Frage, ob die gesellschaftlichen Bewegungen Lateinamerikas den Protest überschreiten und die Kampfkraft für eine revolutionäre Transformation aufbringen können, und wie die Aussichten der Linksregierungen sind, eine alternative Gesellschaft errichten zu können oder nur eine Episode zum »Recyling« der Herrschaft des Kapitals zu sein. Regalado ist der Meinung, dass "beide Möglichkeiten koexistieren und die Waagschale wird sich nach der einen oder der anderen Seite neigen, in dem Maße wie die Kräfte der Linken in der Lage sein werden, die Theorie der gesellschaftlichen Revolution zu entwickeln und davon die Ziele, Strategien und Taktiken abzuleiten, unabhängig davon, ob dieser Kampf in der Opposition oder in der Regierung geführt wird."

Valter Pomar, Leitungsmitglied der Arbeiterpartei Brasiliens und Koordinator des Foro Sao Paolo, beschäftigte sich mit der gleichen Frage. Er ging davon aus, dass in Lateinamerika der bewaffnete Weg politisch-militärisch gescheitert sei und die Kombination von sozialem und parlamentarischem Kampf in jedem Land zu mehr oder weniger großen Erfolgen geführt habe. Aber nach 13 Jahren (der Wahlsieg von Hugo Chavez im Jahr 1998 war der Beginn der Regierungsübernahmen durch die Linken) sei die anfängliche Euphorie verschwunden. Die diversen Linkskräfte Lateinamerikas würden auf verschieden Weise an die Grenzen des Weges über Wahlen stoßen: "Die politischen Prozesse und Kulturen sind unterschiedlich, die Unterschiede zwischen Staat und Regierung werden deutlich, die komplizierte Kombination von repräsentativer und direkter Demokratie, die Grenzen der Volksbeteiligung und der gesellschaftlichen Bewegungen, die Differenzen zwischen revolutionärer Legalität und institutioneller Legalität. Dazu kommen die Verteidigungsmechanismen des bürgerlichen Staates - wie die Bürokratie, die Justiz, die Korruption und die Streitkräfte - die effektiv die fortschrittlichen Regierungen der Linken einschnüren."

Seine Schlussfolgerung: Die lateinamerikanische Linke muss intensiver die regionalen und weltweiten Erfahrungen über die Kombination von elektoralen, parlamentarischen und Regierungsmitteln als Weg der sozialistischen Transformation der Gesellschaft austauschen. Nur so könne der Widerspruch aufgehoben werden, zwischen denen die schneller vorankommen wollen und jenen, die schneller vorankommen wollen, als es die Kräfteverhältnisse erlauben. Und dies sei mit einer noch komplexeren Frage verbunden: Das Verständnis der historischen Etappe in der wir leben und der Konflikte, die in Lateinamerika ein Rolle spielen. Jetzt müsse eine gemeinsame Strategie erarbeitet werden, die das Fenster offen hält, das durch die Linksregierungen in einer spezifischen historischen Konstellation aufgestoßen wurde."

GenossInnen aus Bolivien, Venezuela, Puerto Rico, Kolumbien, El Salvador,....berichteten über ihre Erfahrungen und Vorhaben. Der Vertreter der Peruanischen KP begründete die Unterstützung der KP für den neuen Präsidenten Perus, Ollanta Humala, und den Eintritt in die Regierung.

"Der echte Wandel kommt"
Viele Diskussionsbeiträge befassten sich mit zwei wichtigen, bevorstehenden Wahlen:
Am 1. Juli wird in Mexico Präsident und Parlament gewählt, im Oktober in Venezuela. In einer Direktübertragung konnten die SeminarteilnehmerInnen an der Einschreibung des gemeinsamen Kandidaten der Linkskräfte Mexicos bei der obersten Wahlbehörde teilhaben. Nach langer Debatte haben sich die drei großen Linksparteien Mexicos - Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Bürgerbewegung und PT - auf Andrés Manuel López Obrador (AMLO), den Vorschlag der PT, geeinigt. Unterstützt wird diese Kandidatur von zahlreichen kleineren Linksparteien, wie der KP Mexicos (PCM), von gesellschaftlichen Bewegungen und Gewerkschaften. Vorangetrieben wird die Wahlkampagne von der Bewegung MORENA. MORENA war nach dem Wahlbetrug von 2006 gegründet worden und hat heute über 6 Millionen Mitglieder. Neben der Wahlkampagne geht es auch um die Überwachung der Wahlen selbst. 2006 hatte die Linke mit López Obrador die Präsidentschaftswahl gewonnen, aber die mexikanische Oligarchie hatte der Linken mit Betrug bei der Stimmauszählung den Sieg rauben können, u.a. weil 30 Prozent der Wahllokale ohne Beobachter durch die Linke waren. Diesmal soll mit einer großen Wahlstruktur der Sieg gesichert werden.

Es gebe vier KandidatInnen, sagte López Obrador in seinem Beitrag auf dem Seminar, aber nur zwei Projekte. "Drei repräsentieren mehr vom Gleichen: mehr Korruption. mehr Armut, mehr soziale Ungerechtigkeit, mehr Privatisierung, mehr Neoliberalismus, mehr Gewalt", sagte er. Die mexikanische Linke stehe demgegenüber für echten Wandel und für die Abkehr vom Neoliberalismus. "Gewalt kann nicht mit Gewalt bekämpft werden. Arbeit, soziale Sicherheit und Zuwendung für die Jugend sind der Weg. In Mexico soll niemand mehr hungern oder unterernährt sein. Für dieses Ziel ist ein tiefgehender politischer und gesellschaftlicher Wandel die Voraussetzung", erläuterte der Kandidat der Linken.

Vor Abschluss des Seminars, das mit dem vielsprachigen Singen der Internationale zu Ende ging, gab Alberto Anaya Gutiérrez bekannt, dass künftig die internationale Zeitschrift "Los Partidos y una Nueva Sociedad", koordiniert von Roberto Regalado und Alberto Anaya, regelmäßig erscheinen wird. Die Teilnehmer erhielten die erste Ausgabe des Periodikums.
Leo Mayer / Rainer Schulze

Anlage:
Beitrag von Leo Mayer (stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei DKP; Vertreter der DKP im Vorstand der Partei der Europäischen Linken)

Die Euro-Krise und die Rolle Deutschlands
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich bedanke mich bei den Genossinnen und Genossen der Partido del Trabajo für die Einladung zu diesem wichtigen Treffen. Ich möchte einige Sätze zur Entwicklung in Europa und im Besonderen in Deutschland sagen. In der Europäischen Union werden heute die gleichen “Anpassungsprogramme” exekutiert, die in den 80er und 90er Jahren Lateinamerika in Stagnation, Verarmung und soziale Polarisierung geführt haben. Auch in Europa beweist sich, dass die “Anpassungsprogramme” nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen. Kürzlich hat die Europäische Union beschlossen, dass Griechenland einen weiteren Kredit in Höhe von 130 Mrd. Euro erhält. Bezahlt von der Bevölkerung der Europäischen Union. Nur, was haben Griechen davon? Die Löhne werden um 22 % gesenkt, das Arbeitslosengeld um 30 Prozent gekürzt, 150.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden entlassen, die Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki privatisiert. Die Kredite und Steuereinnahmen Griechenlands werden auf einem “Sonderkonto” gesperrt, damit die Bezahlung der Schulden bei den Banken gesichert ist.

Griechenland ist das Versuchskaninchen.
Mit einem neuen Vertrag sollen die an Griechenland erprobten Mechanismen auf alle Euro-Länder übertragen werden. Vor zwölf Jahren, im März 2000 haben die Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union bei einem Gipfeltreffen in Lissabon die sog. “Lissabon Strategie” beschlossen.
Das Ziel war, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Es begann ein Jahrzehnt radikalisierten Neoliberalismus. Die Mitgliedsländer der Europäischen Union traten in einen Wettlauf, wer am schnellsten das öffentliche Eigentum privatisiert, die Steuern für die Reichen und die Unternehmen senkt und im Gegenzug die Konsumsteuern erhöht, die Löhne, die Arbeitslosenunterstützung und die Renten reduziert, das Renteneintrittsalter erhöht, Arbeiterrechte zerstört und die Prekarisierung mit einem großen Niedriglohnsektor, Teilzeitbeschäftigung und befristeten Arbeitsverträgen vorantreibt, die sozialen Sicherungssysteme dem Spiel der Finanzmärkte ausliefert, usw...

Heute - 12 Jahre später - ist die Europäische Union das Epizentrum der Krise des kapitalistischen Weltsystems, das Fukushima der Weltwirtschaft. Die EU-Kommission und Angela Merkel, die Chefin der deutschen Regierung, reisen nach China und Brasilien, und ersuchen um finanzielle Unterstützung für die Stabilisierung des Euro. Mit 1.000 Mrd. Euro musste die Europäische Zentralbank erst jetzt wieder die Banken unterstützen, damit das europäische Finanzsystem nicht zusammenbricht. Die Staatsschulden sind in allen Euro-Ländern explodiert. Mit 8.200 Mrd. Euro sind die Euro-Länder verschuldet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von 9.400 Mrd. Euro. Die öffentlichen Schulden der Länder der Euro-Zone sind sieben mal so hoch wie das BIP von Mexico, und erzeugen einen permanente Zinsfluss an die Kreditgeber. In diesem Jahr müssen die Staaten der Eurozone mehr als 800 Mrd. Euro neu an den Finanzmärkten aufnehmen, um ihre Schulden zu refinanzieren. Griechenland, Irland und Portugal gar nicht eingerechnet, weil diese Länder aus dem Euro-Rettungsschirm finanziert werden. Die gegenwärtigen Mechanismen führen dazu, dass die öffentlichen Schulden nie abgebaut werden können, sondern auf endlose Zeit ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und der Reichen fließt. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit den “Finanzmärkten”, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen und Superreichen, noch mehr Macht. Die offizielle Quote der Arbeitslosigkeit hat im Durchschnitt der Euro-Länder die 10 Prozent Marke überschritten, in Spanien und Griechenland liegt sie über 23 %, bei den Jugendlichen ist jeder Zweite ohne Arbeit. In der Europäischen Union fehlen 4,5 Mio. Arbeitsplätze im Vergleich zum Vorkrisenstand. Und jetzt - nach nur zwei Jahren konjunkturellem Aufschwung - stürzt Europa schon wieder in der Rezession. Die Kluft in Europa wird immer größer - zwischen Arm und Reich, zwischen den hochproduktiven Regionen und den Regionen mit niedriger Produktivität. Die in Deutschland produzierenden Unternehmen haben die europäischen Nachbarländer mit einer Exportwalze überrollt. Deutschland erwirtschaftet Jahr für Jahr Exportüberschüsse mit der Folge: Handelsüberschüsse bei Deutschland und zwei, drei anderen Ländern der Europäischen Union, Handelsdefizite und Schulden bei der großen Mehrheit. Die Spaltung Europas wird auf diese Weise immer tiefer. In Deutschland sind die Löhne gesunken, während die Produktivität gestiegen ist. Im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern ist die Arbeitslosigkeit niedrig, aber die neuen Arbeitsplätze sind überwiegend solche mit niedrigen Löhnen, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit.

Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn
Dieses Lohndumping und die Flexibilisierung der Arbeit sind das Geheimnisse des Exportwunders der in Deutschland produzierenden Unternehmen. Im Unterschied zu den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die Anteile an der globalen Industrieproduktion an die aufstrebenden Schwellenländer, v.a. China, verloren haben, konnte Deutschland seinen Anteil aufrechterhalten.
In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung bei knapp 50 Prozent. 60 Prozent der Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Deutschland wurde zum Produktionsstandort des transnationalen Kapitals. Ausländische Unternehmen und Investmentfonds investieren in Unternehmen und Banken in Deutschland. Deutschlands größter Aktionär bei den 30 größten Unternehmen ist inzwischen der US-Investmentfonds Blackrock. Deshalb ist die heutige deutsche Hegemonialpolitik nicht vergleichbar mit der traditionellen Politik des deutschen Imperialismus, der die Sonderinteressen des deutschen Kapitals vertreten hat. Unter Führung der deutschen und französischen Regierung und unterstützt von den Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond wird die deutsche Politik der aggressiven Exportorientierung, der massenhaften Prekarisierung und des Lohnabbaus europaweit exportiert. Die Lohn- und Arbeitsstandards sollen so weit abgesenkt werden, dass die in Europa produzierenden Unternehmen gegenüber den aufsteigenden asiatischen Konkurrenten wettbewerbsfähig bleiben. Die deutsche Hegemonialpolitik verteidigt die Interessen der transnationalen Kapitals gegen die Welt der Arbeit und gegenüber den Konkurrenten aus den Schwellenländern. Gegenwärtig erleben wir in ganz Europa wie die herrschende Klasse zum “Bewegungskrieg” übergegangen ist und einen massiven Angriff auf soziale und demokratische Arbeiterrechte, auf demokratische Rechte der Bürger Europas und auf parlamentarische Rechte führt. Die Mechanismen der Euro-Rettungsschirme, des Euro-Plus-Paktes, des Fiskalpaktes erweisen sich als eine Kriegsmaschinerie zur dauerhaften Umverteilung von Unten nach Oben und der Aushöhlung der Demokratie. Überall in Europa haben die Menschen gegen die “Anpassungsprogramme” protestiert. In Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und vielen anderen Ländern gab es eine massive Mobilisierung und Generalstreiks. In diesen Tagen werden wieder Generalstreiks in Italien, Spanien und Portugal stattfinden. Aber die Regierungen ignorieren diese Forderungen der Mehrheit und weichen keinen Schritt zurück. Die Regierungen stützen sich gegenseitig und berufen sich bei der Durchsetzung ihrer Politik auf den anonymen Zwang der Finanzmärkte. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien sind unter Aufsicht von EU, EZB und IWF gestellt; Italien ist unter Kuratel des IWF.

Dort wo nationale Regierungen straucheln - Griechenland, Italien - wird die Regierung direkt von Personal der Europäischen Union bzw. der Investmentbank Goldman-Sachs übernommen
Ohne Wahlen. Die “Finanzmärkte” diktieren die Grundlinien der Politik; die Ratingagentur Standard & Poor’s wurde in allen Ländern zur Regierungspartei, ohne je von jemandem gewählt worden zu sein. Die linken Kräfte und sozialen Bewegungen in Europa stehen vor der Herausforderung, ihre Kämpfe europaweit zu vernetzen und zu koordinieren. Ohne europaweite Koordinierung und Solidarität wird es keine Veränderung und keinen Ausweg geben. Die Zeit ist reif, um die Kämpfe und Bewegungen und die linken Kräfte auf gesamteuropäischer Ebene zusammenzuführen, damit der allgemeinen Verschärfung der Anpassungsprogramme entgegengetreten und der Kampf um eine anderes Europa effektiv aufgenommen werden kann. Genau vor diesem Hintergrund führt die Partei der Europäischen Linken eine europaweite Kampagne gegen die Macht der Finanzmärkte, für eine andere Rolle der Europäischen Zentralbank und für ein alternatives Europa.

Wir müssen die Zusammenarbeit und die Solidarität der Menschen in Europa fördern:
Wir wollen ein Europa der Solidarität und der solidarischen Entwicklung, anstelle des Europas des Wettbewerbs. Und diese Verpflichtung gilt auch gegenüber den Völkern südlich des Mittelmeers und der ganzen Welt. Das beinhaltet anzuerkennen, dass die “europäische” Produktions-, Konsumtions- und Lebensweise nicht für die gesamte Menschheit verallgemeinerbar ist. Die Lösung der Krise in Europa kann deshalb auch nicht einfach in wirtschaftlichem Wachstum liegen. Wenn wir in Europa die gegenwärtige Krise auch als eine Krise der kapitalistischen Lebensform verstehen, dann müssen die Linken und Kommunisten den legitimen Kampf um die Verteidigung des Lebensstandards, der sozialen Rechte und der Reste des Sozialstaats mit der kulturellen und psychologischen Anpassung der arbeitenden Klasse an die veränderten globalen Realitäten verbinden.

Wenn es früher möglich war, links oder Kommunist zu sein, ohne ökologisch zu sein, so kann heute eine linke Perspektive nur eine ökologische sein. Im Kampf gegen die Krise und für ein alternatives Europa ist die soziale Frage untrennbar mit dem ökologischen Umbau der Produktions- und Konsumtionsweise verbunden. In diesem Prozess kann die Linke in Europa viel von den Erfahrungen der Linken und der sozialen Bewegungen in Lateinamerika und der Karibik lernen.
Vielen Dank für die Möglichkeit, dass wir an diesem Seminar teilnehmen können.

Kolumbien:
Bewaffneter Konflikt und indigene Autonomie
Von einer Befriedung Kolumbiens kann keine Rede sein. Standpunkte international 6/2012 von Raul Zelik.

Mitte Juli setzte die Indígena-Bewegung den Krieg in Kolumbien wieder auf die politische Agenda. Unbewaffnet und nur mit Einsatz ihrer Körper vertrieben mehrere Hundert Angehörige der Gemein- schaft der Nasa kolumbianische SoldatInnen von einem Armeestützpunkt in einem Indígena- Gebiet im Departement Cauca. Die Regierung Santos reagierte entgegen aller liberalen Rhetorik mit offener Gewalt und entsandte zusätzliche Contra-Guerilla-Verbände in die Region. Bei den darauf folgenden Protesten wurden zwei Indigene von Militärs getötet, Dutzende weitere verletzt. Auch die angeblich demobilisierten Paramilitärs meldeten sich wieder zu Wort. Unmittelbar nach den Protesten erhielt der Sprecher des regionalen Indígena-Verbands ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca) Feliciano Valencia eine Morddrohung von einer paramilitärischen Gruppe. Raul Zelik, Schriftsteller und Professor für Politik an der Nationaluniversität Kolumbien, verfolgt die aktuellen Geschehnisse vor Ort intensiv mit....mehr PDF-Download unter:
http://www.rosalux.de/publication/38648/kolumbien-bewaffneter-konflikt-und-indigene-autonomie.html

Juli/August Ausgabe 2012
DER LATEINAMERIKA NACHRICHTEN:
Ausführliche Inhaltsbeschreibung als nur Text: HIER

Die Systemfrage gestellt
Präsidentschaftswahl in Venezuela:
Hugo Chávez setzt auf Sozialismus und eine Radikalisierung der Demokratie, die Opposition will eine Rückkehr in den Schoß der USA
Von André Scheer
Venezuela steht bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur vor der Entscheidung, ob Hugo Chávez für weitere sechs Jahre das südamerikanische Land regieren darf, oder ob er von Oppositionsvertreter Henrique Capriles Radonski abgelöst wird. Es geht zugleich um die Wahl
zwischen zwei Systemen. Soll der sozialistische Kurs der Bolivarischen Revolution fortgesetzt werden, oder soll es eine Rückkehr zu den von den USA dominierten kapitalistischen Strukturen geben, wie sie bis 1998 geherrscht hatten?......weiterlesen empfohlen:
in junge Welt, vom 7. Juli 2012/  http://www.jungewelt.de/2012/07-07/006.phpin 

america21:

*  Abschluss des Forums von  São Paulo
* "Erklärung von Caracas" verabschiedet

Die Delegierten beschließen Aktionsplan zur Unterstützung der Wiederwahl von Präsident Chávez
/Von Eva Haule/Caracas
Im Zeichen der Solidarität mit dem bolivarischen Prozess und Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez ist am Freitag das XVIII. Forum von São Paulo zu Ende gegangen. Mehr als 600 Delegierte linker sozialer Bewegungen, etwa 100 Vertreter politischer Parteien der fünf Kontinente und zahlreiche Beobachter haben vom 4. bis zum 6. Juli an den verschiedenen Arbeitsgruppen und Diskussionsveranstaltungen teilgenommen.

Bei der Abschlussveranstaltung im Theater Teresa Carreño im Zentrum von Caracas gab der Exekutivsekretär des Forums, Valter Pomar von der brasilianischen Arbeiterpartei PT bekannt, dass eine Reihe von Aktivitäten zur Unterstützung der Wiederwahl von Hugo Chávez bei den
Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 beschlossen wurden. Damit solle auch der Kampagne der USA und der internationalen Medienkonzerne entgegen gewirkt werden, mit der Präsident Chávez und die politische Entwicklung in Venezuela diskreditiert würden. Die Weltöffentlichkeit müsse über die in allen Bereichen erzielten Errungenschaften des venezolanischen Prozesses informiert werden, sagte Pomar. Außerdem gehe es darum, die Pläne der "nationalen und internationalen Ultrarechten" bekannt zu machen, die darauf abzielten, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen.

Die fortschrittlichen Kräfte auf internationaler Ebene seien aufgerufen, die Demokratie in Venezuela zu verteidigen und Destabilisierungsversuche der Opposition abzuwehren. Der 24. Juli wurde als "weltweiter Tag der Unterstützung der Bolivarischen Revolution" festgelegt. Im August wird eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der internationale Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft ihre Unterstützung für Chávez ausdrücken. Im September wird in Carcas ein welt- weites Solidaritätstreffen stattfinden. Eine Internetseite namens "Unidos con Venezuela" soll eingerichtet werden, sowohl um authentische Informationen über Venezuela zu verbreiten, als auch um Solidaritätsaktionen anzukündigen und über sie zu berichten.

Mit der Bitte, Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, richteten die Delegierten sich an die Regierung Ecuadors. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz des Lebens und der Freiheit Assanges, sondern um die Verteidigung des universellen Rechtes auf freie Information. Die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú wies auf die Bedeutung der Veröffentlichungen von Wikileaks hin und bezeichnete die Verfolgung Assanges als Ausdruck der "Doppelmoral derer, die die Kontrolle über die Kommunikationsmedien besitzen, aber diejeingen zensieren wollen, die eine Wahrheit aussprechen".

In einer von den Delegierten verabschiedeten "Erklärung von Caracas" äußerten sich die Anwesenden zur politischen Situation in der Region. Während in Europa und den USA der Neoliberalismus das ideologische Fundament der Wirtschaftspolitik bleibe, sei es den linken und fortschrittlichen Kräften in mehreren Ländern Lateinamerikas und der Karibik gelungen, "die lange Nacht des Neoliberalismus" zu überwinden, Erfolge im Kampf gegen die Armut zu erringen und wie nie zuvor den Prozess der Integration voranzubringen. Darauf antworteten "die Rechte und der Imperialismus unter anderem mit der systematischen Aggression der Regierung der USA und der Manipulation und Kriminalisierung der sozialen Forderungen, um gewalttätige Zusammenstöße und eine putschistische Gegenoffensive zu provozieren".

Die Erklärung umfasst 41 Punkte, in denen unter anderem der Putsch in Paraguay verurteilt und eine militärische Intervention in Syrien und Iran zurückgewiesen wird.

In seiner Ansprache zum Abschluss des Forum sagte Präsident Chávez, er gehöre zu den Kritikern von Veranstaltungen, bei denen "viel geredet und alles gesagt" werde. Der Blick müsse "auf den Kampf für die Umwälzung der Welt, in der wir heute leben" gerichtet sein. Entsprechend sollten die politischen Parteien, sozialen Bewegungen und Organisationen der internationalen Linken sich für die Veränderung der Welt einsetzen. "Die politische Frage führt über die Linke, aber sie muss weit über die Linke hinausgehen. Ich glaube, dass dies in den Schlachten und Kämpfen von heute in den linken Bewegungen und Parteien in Lateinamerika auch berücksichtigt werden muss". Lateinamerika habe sich die linke Bewegung angeeignet, "weil die Erfahrungen es lehren".
/amerika21.de -- 10. Juli 2012/
http://amerika21.de/nachrichten/2012/07/53302/foro-de-sao-paulo-ende

ACTA wurde Tage zuvor in Europa abgelehnt
Mexiko unterzeichnete das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA
Die mexikanische Regierung unterzeichnete am Mittwoch dem 11. 07. 2012 das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Noch im Jahr 2011 unterwies der mexikanische Senat die Ministerien und Behörden die in den ACTA-Verhandlungen beteiligt waren an, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen," da es schädliche Auswirkungen aufdie bürgerlichen Rechte und die Freiheit im Internet haben würde.

IN WIEN:
Perspektiven gesellschaftlicher Transformation in Lateinamerika und Europa
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_2>

Kritische Theorie und Pluralität -
Eine Debatte zwischen Luis Tapia und Alex Demirovi
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_3>

Freitag, 13. Juli 2012 - 18:00 ? 19:30
Gartenhotel Altmannsdorf, Hotel 1, Bruno-Kreisky-Saal (erster Stock),
Hoffingergasse 26-28, Wien
Luis Tapia from la Paz and Alex Demirovic from Berlin/Basel are two important thinkers in the tradition of critical theory in Latin America and Western Europe. In a common conversation they try to understand better the current situation with the analytical tools of critical theory. Tapia is going to argue that state-centred politics of recent leftist movements in Latin America causes many problems and that politics of resource extractivism are deepening the domiantion of nature. Demirovic takes up these points and sees a major problem of leftist politics in its tendency towards homogeneization. Moreover, both will criticise dominant social theory and develop some thoughts as to how a critical understanding of society can enhance the space for emancipatory politics. Both argue from very different historical backgrounds that emancipation has to do with self ? determination and plurality which goes far beyond the claim for equality.
Es diskutieren:
Luis Tapia, Universidad Mayor de San Andrés UMSA, La Paz, Bolvien:
Buen Vivir und Horizonte der De-Kolonisierung
Alex Demirovic, TU Berlin, wissenschaftliche Beirat Rosa Luxemburg Stiftung: Pluralität und emanzipatorische Horizonte in der kritischen Theorie
Moderation:
Karin Gabbert, Stellvertretende Direktorin des Zentrum für Internationalen Dialog und Kooperation, Rosa Luxemburg Stiftung, und Referentin Lateinamerika
Sprachen: Englisch und Spanisch, mit Simultanübersetzung
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Wie weiter nach Rio plus 20
Über die Kampagne gegen die Green Economy und über emanzipatorische Kämpfe hin zu einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_4>

Samstag, 14. Juli 2012 - 18:00- 20:00
Das Werk, Neulerchenfelder Straße 6, 1160 Wien
Vom 20. bis 22. Juni 2012 fanden in Rio de Janeiro ?Rio plus 20? statt. Zwanzig Jahre nach dem ersten Erdgipfel in Rio planten Regierungen dort das Konzept der ?Green Economy? als Antwort auf die multiplen Krisen insbesondere die soziale und ökologische Krise zu beschließen. Parallel fand der Gipfel der Völker statt. Viele soziale Bewegungen lehnen die "Green Economy" ab. Aus ihrer Sicht ist es nicht mehr als die Fortsetzung des kapitalistischen Wirtschaftsmodells mit grünem Anstrich.
Im Rahmen dieser Veranstaltungen diskutieren wir die Ergebnisse von Rio und die Perspektiven für einen gesellschaftlichen Wandel mit Personen, die am Gipfel teilgenommen haben.

Es diskutieren:
Iara Pietricovsky, INESC, Brasilien
Jutta Kill, FERN, United Kingdom
Edgardo Lander, Universidad Central de Venezuela, Caracas
Tom Kucharz, Ecologistas en Acción, Spanien
Moderation:
Kristina Dietz, Lateinamerikainstitut, FU Berlin
Sprache: Englisch
Anschliessend an die Diskussion gibt es ein *Buffet sowie Tanz *im Tanzkeller von Das Werk.
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The Rosa Luxemburg Foundation, the Vienna University (Ulrich
Brand), the Karl Renner Institute and others cordially invite
you to three public debates in Vienna:
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**Perspectivs of Societal Transformation in Latin America and Europe
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_7>

**Wednesday, 11 July 2012, 6-8 pm
Albert Schweitzer House, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Vienna Welcome:
Ulrich Brand, Vienna University, Institute for International Politics In the discussion:
Raúl Prada, Grupo Comuna, Bolivia
Michael Brie, Director of the Institute for Societal Analysis, Rosa Luxemburg Foundation
Petra Bayr, Spokesperson for Global Development in the SPÖ National Council
Maxime Combes, Economist, member of Aitec and Attac France
Facilitation:
Sebastian Schublach, Karl Renner Institut, Vienna
Languages:
English, German, and Spanish, with simultaneous translation.
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Critical Theory and Plurality - A debate between Luis Tapia and Alex Demirovic
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_5>

Friday, 13 July 2012, 6-7.30 pm
Gartenhotel Altmannsdorf, Bruno-Kreisky-Saal, Hoffingergasse 26, 1120 Wien (U6 Am Schöpfwerk)
In the debate: Luis Tapia, Universidad Mayor de San Andrés UMSA, La Paz, Bolivia
Alex Demirovi, Professor for Political Theory at TU Berlin

Luis Tapia from La Paz and Alex Demirovi from Berlin/Basel are two important thinkers in the tradition of critical theory in Latin America and Western Europe. In a common conversation they try to understand better the current situation with the analytical tools of critical theory. Tapia is going to argue that state-centred politics of recent leftist movements in Latin America causes many problems and that politics of resource extractivism are deepening the domination of nature. Demirovi takes up these points and sees a major problem of leftist politics in its tendency towards homogenisation. Moreover, both will criticise dominant social theory and develop some thoughts as to how a critical understanding of society can enhance the space for emancipatory politics. Both argue from very different historical backgrounds that emancipation has to do with self-determination and
plurality which goes far beyond the claim for equality.

Facilitation:
Karin Gabbert, Vice president of the Centre of International Dialogue and Cooperation, Rosa Luxemburg Foundation
Languages: English and Spanish, with simultaneous translation.
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How to continue after Rio+20?
On the campaign against Green Economy and on emancipatory strugglestowards a new economic and societal model
<http://rosalux-europa.info/newsletter_rls/link.php?link=01_02_04_48_6>

Saturday, 14 July 2012, 6-8 pm
Das Werk, Neulerchenfelder Straße 6, 1160 Wien (U6 Josefstädterstraße) Panelists:
Iara Pietricovsky, INESC, Brazil
Jutta Kill, FERN, United Kingdom
Edgardo Lander, University of Venezuela, Caracas
Tom Kucharz, Ecologistas en Acción, Madrid
Facilitation:
Kristina Dietz, Latin America Institute, FU Berlin Language: English

Mitteilung des Vorstandes des Netzwerk Cuba:
Stopp der US-Aufrüstung in Lateinamerika
Ohne einen Aufschrei des Entsetzens der „freien Welt“ und der „freien Medien“ wurde in der New York Times vom 29.5.2012 beschrieben, wie US-Präsident Barack Obama in wöchentlichen Sitzungen darüber entscheidet, welche Personen in fernen Ländern wie z.B. Pakistan und Jemen per US-Drohnen-Attacken ermordet werden sollen. Etwa 200 solcher Attacken sind inzwischen erfolgt, die Zahl der Opfer und Angaben zu den Zerstörungen weitgehend unbekannt. Nach Angaben der pakistanischen Regierung sind dort dadurch bis heute über 1.000 Zivilisten ermordet worden, die keinerlei Verbindung zu Al-Qaida hatten.

Nun gibt es Pläne der US-Regierung, die durch das Medienportal amerika21 bekannt gemacht werden ( http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52727/usa-drohnen ), solche Drohnen künftig auch in Lateinamerika einzusetzen!

Demnach bereitet das US-Südkommando den Einsatz im Amazonasgebiet unter anderem bei "Operationen gegen den Drogenschmuggel in Südamerika" vor. Die Drohnen hätten bessere Sensoren, um "die Kriminellen sichtbar zu machen, die sich im amazonischen Dschungel verstecken", so Generalstabschef der US-Luftwaffe, General Norton Schwartz. Der "amazonische Dschungel" umfasst Gebiete in Brasilien, Französisch-Guayana, Suriname, Guyana, Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien. Die US-Streitkräfte planen den Einsatz der Drohnen der Typen Predator, Reaper und Global Hawk in "Anti-Drogenkampf, Spionage, Aufstandsbekämpfung und Seeüberwachung".

Dieser Schritt stellt nach Auffassung des NETZWERK CUBA eine weitere Stufe der Militarisierung durch die USA in Lateinamerika dar, nachdem bereits z.B. die 4. Flotte der US-NAVY wieder in den südamerikanischen Gewässern operiert, US-Militärstützpunkte in mehreren latein- amerikanischen Staaten ausgebaut und modernisiert wurden, der äußerst destruktive und schändliche „War on Drugs“ weiter betrieben wird, Umsturzversuche in Venezuela und Honduras durch US-Kräfte unterstützt worden sind.

Das Alles stellt einen Rückfall in die offen imperialistischen Machenschaften der Ära Reagan in den Ländern Lateinamerikas dar, als Konzerne und Militärs der USA unerbittliche Ausbeutung und Einflussnahme in vielen Ländern dieser Region ausübten und damit unzählige Opfer, Zerstörung und Leid produzierten. Diese Art von Dominanzpolitik darf nicht toleriert und muss gestoppt werden. Die Länder der Region befreien sich von diesem Joch und folgen teilweise dem Beispiel des erfolgreichen sozialistischen Cuba.

Doch die USA wollen allem Anschein nach die zunehmende Eigenständigkeit und die selbstbestimmten Entwicklungen in lateinamerikanischen Staaten und deren Kooperation (z.B. ALBA, CELAC, MercoSur) nicht tolerieren sondern stören – wie sie dies seit 1959 gegen Cuba tun. Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die US-Administration auf offene gewalttätige und militärische Konflikte in Lateinamerika zusteuern will, um dort wieder größeren Einfluss zu erzwingen. Dem gilt es Einhalt zu gebieten

EU-Parlamentarier im Handelsausschuss
Für Verbesserung der Menschenrechte in Kolumbien
In einer Resolution sprechen sich die Europaparlamentarier im Handelsausschuss für einen Aktionsplan aus, damit sich die Menschenrechtslage in Kolumbien dauerhaft verbessert. Damit erkennen die Parlamentarier an, dass die Lage der Menschenrechte in Kolumbien nach wie vor prekär ist.Sie bekunden, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru ungenügend ist, um die schwierige Situation von Gewerkschaftern und Menschrechtsaktivisten vor Gewalt zu verbessern. Die Resolution ist ein starkes Signal an das Europäische Parlament, das Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren.

Nach wie vor werden Gewerkschafter in Kolumbien wie in keinem anderen Land dieser Welt bedroht, wenn sie sich für ihre Rechte als Beschäftigte einsetzen. Ebenso riskieren Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Staatsanwälte oder die indigene Bevölkerung ihr Leben, wenn sie sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen oder Verbrechen aufklären wollen. Im Freihandelsabkommen bekennen sich die Regierungen zwar dazu Menschen- und Arbeitsrechte effektiv einzuhalten. Ohne konkrete Verpflichtungen für die Regierung in Kolumbien bleiben die Vereinbarungen zu Menschen- und Arbeitsrechten jedoch nur leere Bekenntnisse.

Die IG BAU fordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru in seiner vorliegenden Form insgesamt abzulehnen. Es besteht die Gefahr, dass das Freihandelsabkommen die Menschenrechtssituation sogar verschärft, da der Kampf der Unternehmen um den Abbau von Rohstoffen stärker wird. Ein möglicher zusätzlicher Aktionsplan für Menschenrechte wird nicht den gleichen Charakter haben wie ein völkerrechtlich bindendes Freihandelsabkommen. Er birgt damit die Gefahr, die wahren Missstände in Kolumbien zu verschleiern, ohne konkrete Verbesserungen für Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten zu bewirken.
Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.
http://www.igbau.de/Europaparlament_fordert_besseren_Menschenrechtsschutz_in_Kolumbien.html

Venez._Sicherheit_LogoVenezuela sagt Kriminalität den Kampf an 
Regierung stellt Maßnahmen gegen Kriminalität vor
Ausweitung der Nationalpolizei geplant. Kritik von der Opposition

/Von //Jan Kühn
<-----------------Logo des neuen venezolanischen Sozialprogramms
                            "Mission volles Leben Venezuela"
*Caracas: Mit einem neuen Sozialprogramm will die venezolanische Regierung gegen die Kriminalität im Land vorgehen.
Die "Mission volles Leben Venezuela" soll die bestehenden Initiativen in der Verbrechensbekämpfung koordinieren und neue Maßnahmen einleiten. Dies sagte am Mittwoch der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, bei einer Veranstaltung zur Vorstellung des Programms. Es umfasst sechs strategische Achsen: Prävention, Stärkung der Sicherheitskräfte, Transformation der Strafjustiz, Modernisierung des Strafvollzugs, Opferbetreuung und Wissensaustausch. Die Maßnahmen in diesen Bereich werden zunächst in 79 Bezirken (Municipios) begonnen, die nach Aussagen der Regierung etwa 80 Prozent der Kriminalität ausmachen <http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/sucesos/afp--chavez-admitio-que-violencia-es-un-problema.aspx>.
Durch eine Dezentralisierung der Justiz will die Regierung eine schnellere Bearbeitung der aufgehäuften Fälle garantieren und die 2009 gegründete Bolivarische Nationalpolizei (PNB) soll ausgeweitet werden. Die Polizei, die aus einem 2006 begonnenen Evaluierungsprozess hervorgegangen ist, wird derzeit nur in Teilen des Landes eingesetzt. Nach Angaben des Direktors der PNB mit Erfolg: In den Gegenden, in denen sie eingesetzt werde, sei allein in diesem Jahr die Kriminalität um 18 Prozent zurückgegangen, sagte Luis Fernández. Um die Ziele des Programms zu erreichen, will die Regierung knapp 3 Mrd. Bolívares (gut 542 Mio. Euro) investieren <http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/recursos-para-mision-a-toda-vida-venezuela-suman-2.aspx>, unter anderem in die Ausweitung der Experimentellen Universität der Sicherheit (UNES). Sie wurde zur Ausbildung der Polizisten der PNB geschaffen und legt in der Ausbildung großen Wert auf die Vermittlung der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit Nachbarschaftsorganisationen. Hintergrund der Initiative ist die anhaltend hohe Kriminalität in Venezuela. Insbesondere die Mordrate hat sich in den vergangenen Jahren besorgniserregend entwickelt. So gesteht die venezolanische Regierung erstmals offiziell ein, dass sich die Mordrate in dem südamerikanischen Land seit dem Regierungsantritt von Hugo Chávez verdoppelt hat. Damit hat sich ein Trend fortgesetzt, der spätestens Ende der 1980er eingesetzt hat: Auch in der Dekade der 1990er Jahre hatte sich die Mordrate mehr als verzweifacht. Dies geht aus einer Grafik hervor, die in der Präsentation der Mission enthalten ist. Demnach ist die Mordrate von etwa 12 pro 100.000 Einwohner im Jahr 1989 über etwa 25 im Jahr 1999 auf 50 im Jahr 2011 gestiegen. Eine gegenläufige Entwicklung konstatiert die Regierung hingegen in Bezug auf Raub und Diebstahl: Diese seien in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Auch Präsident Chávez erklärte <http://www.eluniversal.com/nacional-y-politica/120620/chavez-oposicion-maneja-de-manera-antietica-y-politiquera-la-insegurid>in einer Rede, die auf allen venezolanischen Fernseh- und Radiosendern übertragen wurde, dass es sich bei der Kriminalität um ein "schwerwiegendes" und "unbestreitbares" Problem handele. Venezuela sei das Land mit der höchsten Mordrate in Südamerika und liege laut einer UNO-Studie weltweit an fünfter Stelle. Man müsse aber auch sagen, dass das "anti-ethische" Verhalten der Opposition in dieser Frage "unbestreitbar und sichtbar" sei, so Chávez. Diese manipuliere die Situation, "um der Regierung zu schaden und für die Situation verantwortlich zu machen". Die Regierung habe aber das Problem der Unsicherheit aber "keine Minute" vernachlässigt, sondern versucht durch Armutsbekämpfung und Prävention gegen die Kriminalität vorzugehen. Venezuela sei jedoch ein Beispiel dafür, "dass diese Sozialpolitik nicht ausreicht, um die Indikatoren sozialer Gewalt zu senken". Damit wandte er sich gegen die Politik der Vorgängerregierungen, die nach dem Motto "zuerst schießen, dann ermitteln" allein mit Gewalt und mehr Polizei auf das Problem reagiert hätten. Ramón Guillermo Aveledo, der Geschäftsführer des rechten Oppositionsbündnisses "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) warf dem Präsidenten unterdessen vor, mit dem neuen Programm lediglich Wahlkampf zu betreiben. Er habe die Mission "erfunden", weil im Oktober Wahlen anstehen, sagte Aveledo, "aber sie werden sie danach nicht weiterführen, weil das größte Problem der Venezolaner nicht das größte Problem der Regierung ist". Auch der Präsidentschaftskandidat des MUD, Henrique Capriles Radonski, kritisierte die neue Initiative. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, die Regierung habe bereits "18 Pläne im Sicherheitsbereich" gestartet und alle seien gescheitert. "Jetzt kommen die Wahlen und heute starten sie noch einen!" 
<https://twitter.com/hcapriles/status/215421365170339841>
Regierungsvertreter verweisen hingegen auf den Erfolg einiger Initiativen wie der Bolivarischen Nationalpolizei, Verordnungen zur Kontrolle des Waffenbesitzes und eine Reform der Kriminalpolizei (CICPC). Diese würden nun gebündelt, um koordiniert und "ganzheitlich" gegen die Kriminalität vorzugehen. /amerika21.de -- 24. Juni 2012/
<http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/pnb-disminuye-18--hechos-delictivos-en-caracas.aspx>


Pressemitteilung des Lateinamerika-Portals amerika21.de
25.6.2012 Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur vor Ort als parlamentarischen Staatsstreich beschriebenen Amtsenthebung von Paraguays Präsident Fernando Lugo finden Sie aktuell Nachrichten und einen ausführlichen Hintergrundbericht aus Paraguay auf amerika21.de.
 Das Dossier erreichen sie unter:
http://amerika21.de/dossier/sturz-lugo  Mit besten GrüßenRedaktion amerika21.de

Analyse und Solidarität mit Paraguay,
am frühen Abend des 22. Juni hat der paraguayische Senat den gewählten Präsidenten Fernando Lugo im Rahmen eine "politischen Gerichtsverfahrens" als unfähig zur Amtsausübung verurteilt. Nur wenig später wurde Vizepräsident Frederico Franco vereidigt.Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das seit langem befürchtete Verfahren umgesetzt - Präsident Lugo bezeichnete es als "Express-Staatsstreich".Unsere Büroleiterin für Südamerika, Kathrin Buhl, steht ständig in Kontakt mit unseren Partnern in Paraguay, wo die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit 2009 arbeitet und die Amtszeit des Präsidenten Lugo intensiv mitverfolgt hat. Auf unserer Internetseite finden Sie Kathrin Buhls Hintergrundbericht zum "Express-Staatsstreich" am Wochenende
http://www.rosalux.de/publication/38503/express-staatsstreich-in-paraguay.html 
Eine Presseerklärung von Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken finden sie auf der homepage der Fraktion:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/institutioneller-staatsstreich-paraguay-darf-nicht-akzeptiert-werden/?rss

Analyse Mexiko Wie bereits angekündigt, hat unser Büroleiter für Mexiko, Zentralamerika und Kuba, Torge Löding, eine Analyse vor den Wahlen in Mexiko erstellt, die in den letzten Wochen von einer neuen Studierendenbewegung aufgemischt wurden.
http://www.rosalux.de/publication/38497/maerchenprinz-gegen-sozialpolitiker.html 

Essay über ein offenes Fenster
Originaltitel:Ensayo sobre una ventana abierta

von Valter Pomar
Dieser Beitrag schneidet vier Themen an:
1. in welcher Lage befand sich die lateinamerikanische Linke im Jahr 1991;
2. was passierte mit dieser Linke seither;
3. wie ist ihre aktuelle Lage;
4. wie sind ihre Perspektiven

Valter Pomar ist Mitglied der Nationalen Leitung der PT Brasilien (Partido dos Trabalhadores) und Sekretär des Foro Sao Paolo. Beitrag auf dem 16. Internationalen Seminar der Partei der Arbeit Mexico, 22.-24. März 2012 Arbeitsübersetzung: Leo Mayer
Essay als pdf::HIER

Aus metainfo hh - 21.06.12 :
CHAVEZ VON DER FAZ ALS DEMOKRAT ANERKANNT?
Den meisten westlichen Journalisten gilt Venezuela als Vorhof zur Hölle des Staatssozialismus. Regierungschef Chavez wird in schillernden Farben illustriert als einer der Oberteufel, mutmaßlich gefährlicher, als die Selbstmordattentäter der Al Qaida, den jedoch bedauerlicherweise bisher noch keine amerikanische Drohne zur Strecke bringen konnte. Durch welchen Voodoo-Zauber Fidel Castro und seine lateinamerikanischen Anhänger sich bisher gegen vergiftete Zigarren und andere Attacken westlicher Geheimdienste schützen, konnte bisher nicht aufgeklärt werden.

Nun durchbricht auch noch die FAZ die Mauer der Abwehr gegen das Reich des Bösen: man empfiehlt dort Anlagen in die venezolanische Ölindustrie - und dies ungeachtet der Tatsache, dass sie die Haupteinnahmequelle des venezolanischen Staates darstellt!

Zwar hat Regierungchef Hugo Chavez die Wahlen in dem Land immer mit überwältigender Mehrheit und ohne den Hauch eines Zweifels gewinnen können. Das wiederum ist es, was ihn so gefährlich macht: ein sozialistischer Diktator, der durch einwandfreie demokratische Wahlen bestätigt wird! Routinierte westliche Journalisten haben selbstverständlich keine Schwierigkeiten damit, Chavez ungeachtet seiner Wahlsiege im eigenen Land als gefährlichen, machtbesessenen Diktator zu identifizieren: wer, wie Chavez, die freie Entfaltung von westlichen Großkonzernen und lokalen Multimillionären einschränkt und sich gleichzeitig um das Wohlergehen der allgemeinen Bevölkerung bemüht, kann nur als Diktator betrachtet werden.

Schlimmer noch als derartige Vergehen allerdings, die bisher meist durch internationale Ächtung und Wirtschaftssanktionen geahndet und kontrolliert werden konnten: Venezuela konnte auch seine wirtschaftliche Prosperität unter Chavez deutlich steigern: von 91 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1998, zur Zeit des Machtantritts von Chavez, auf inzwischen nahezu 397 Milliarden. Dagegen half es nicht, dass man in den westlichen Medien wieder und wieder die horrende Mißwirtschaft in dem Land beklagte. So kapituliert nun offenbar die FAZ vor der Macht des Faktischen - im Interesse ihre Leser und Anleger - und wird zur Unterstützerin eines sozialistischen Staatsmodells.
http://news.web-hh.de/?site=metainfo&lid=33764

20. Juni 2012
Ex-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition
Caracas, 20.6.2012. Heute Abend (Ortszeit) trifft der Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, den ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Abendessen in den Räumen der deutschen Botschaft in Caracas ist ein Programmpunkt während des viertägigen Venezuela-Besuches des bayrischen Politikers, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Glos' Treffen mit Capriles stellt einen weiteren Schritt dar, mit dem sich die deutschen Christdemokraten gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober positionieren.

Den heutigen Mittwoch soll Glos mit einem Vortrag an der Universidad Metropolitana beginnen, den die Horst-Seidel-Stiftung organisiert hat, die der CSU nahe steht. Danach geht es zum staatlichen Ölkonzern PDVSA und ins Stromministerium. Die HSS hat vor einem Jahr ihre Arbeit dem neuen "Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung" angepasst. Letzteres setzt venezolanischen Parteien und Organisationen enge Grenzen für die Kooperation mit ausländischen Institutionen. Daraufhin hat die US- amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit gegen die Regierung in Venezuela eingestellt. Diese Lücke füllen verstärkt deutsche parteinahe Stiftungen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung Berlin, wie amerika21.de exklusiv berichtete, in Brüssel darauf gedrungen, dass die Europäische Union offen Stellung für Capriles' Oppositionsbündnis "Tisch der
Demokratischen Einheit" (MUD) ergreifen und auf die Entsendung von Wahlbeobachtern bestehen soll. Für Ende Juni hatte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen Besuch des Oppositionskandidaten in Deutschland geplant, der aber aus Termingründen, wie es aus Caracas
heißt, nicht stattfinden kann.
Mehr Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52797/cdu-csu-venezuela
Dossier zur Präsidentschaftswahl 2012:
http://amerika21.de/dossier/praesidentschaft-venezuela

Rosa Luxemburg Stiftung Analysen und Berichte über Lateinamerika:
 1. Alke Jenss, Stipendiatin der Rosa Luxemburg Stiftung analysiert in der Reihe Standpunkte International das umstrittene Gesetz zur Landrückgabe an Binnenflüchtlinge in Kolumbien.
http://www.rosalux.de/publication/38464/agroindustrie-statt-agrarreform-in-kolumbien.html

2. Ulrich Brand, Professor für Internationale Politik an der Universität Wien berichtet über das Dritte Treffen der Arbeitsgruppe "Alternativen zur Entwicklung" im März in Bolivien. Diese Gruppe wird von unserem Regionalbüro für die Anden mit Sitz in Quito organisiert und versammelt AktivistInnen, PolitikerInnen und AkademikerInnen aus Lateinamerika, die Alternativen zum herrschenden kapitalistischen Entwicklungsmodell diskutieren, beobachten und entwerfen. http://www.rosalux.de/news/38459/glokale-konflikte-als-brennpunkt-fuer-alternativen.html

3. Kathrin Buhl, Büroleiterin unseres Regionalbüros Südamerika mit Sitz in Sao Paulo hat für verschiedene Berichtsanforderungen die politische Situation in den Ländern analysiert, in denen das Büro Projekte unterstützt: Brasilien, Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay. Wir haben uns entschlossen, diese Berichte öffentlich zur Verfügung zu stellen und würden uns über Rückmeldungen freuen, inwieweit sie von Nutzen sind.
http://www.rosalux.de/publication/38470/jahres-laenderanalysen-cono-sur.html

Rio + 20
http://www.rosalux.de/publication/38423/zurueck-auf-anfang-und-los.html
Das Interview mit Sandra Quintela von unserem Projektpartner PACS in Rio de Janeiro, die dort während des Alternativgipfels die andere Seite dieser "wunderbaren Stadt" zeigen werden.
Zum Beispiel über den Widerstand gegen das Stahlwerk von Thyssen Krupp in Rio de Janeiro -
ein Paradebeispiel für verfehlte Entwicklung,
http://www.rosalux.de/news/38465/die-andere-seite-der-stadt-zeigen.html

Ein Bericht aus Quito, Ecuador über ein Buch zum Emissionshandel. Bei der Vorstellung debattierte das Publikum intensiv über Rio + 20 und den grünen Kapitalismus. Organisiert wurde dies von unserem Büro in Quito mit der Universidad Andina und dem Instituto de Estudios Ecologistas del Tercer Mundo.
http://www.rosalux.de/news/38454/ecuador-widerstand-gegen-die-neue-gruene-kolonisierung.html

15.06.2012 IG-BAU HAT BESUCH AUS KOLUMBIEN
Die Bedingungen für Beschäftigte und Gewerkschaften haben sich in Kolumbien nicht verbessert,
berichten drei Vertreter der kolumbianischen Gewerkschaften bei ihrem Besuch in Europa. Sie wollen die Parlamentarier in Europa gemeinsam mit der IG BAU und den anderen DGB- Gewerkschaften über die wahre Situation der Beschäftigten in Kolumbien aufklären. Denn die europäischen Parlamentarier werden demnächst über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Kolumbien abstimmen. Dieses soll angeblich dazu beitragen, Menschen- und Arbeitsrechte besser durchzusetzen, so steht es zumindest auf dem Papier. Doch die Landvertreibungen, Morde an Gewerkschaftern, Folter und die Straflosigkeit in Kolumbien gehen weiter. Zwar gibt die kolumbianische Regierung vor, die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Doch die Erfahrung der Gewerkschafter in Kolumbien zeigt, dass dies meist nur Rhetorik ist.
Kolumbien ist nach wie vor von internen bewaffneten Konflikten geprägt und hält soziale und
rechtsstaatliche Mindeststandards nicht ein.
Das Signal der kolumbianischen Gewerkschafter an die europäischen Parlamente ist deshalb eindeutig. Sie sollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien ablehnen, solange es der kolumbianischen Regierung nicht gelingt, die Rechte der Menschen und Be- schäftigten in Kolumbien wirksam zu schützen. Auch die IG BAU lehnt das Freihandelsabkommen ab. Sie setzt sich dafür ein, dass die kolumbianische Regierung ihrer Verantwortung für die Be- schäftigten und für den Schutz der Menschenrechte endlich wirksam nach- kommt.
Zu Besuch sind Tarsicio Mora Godoy, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsbund CUT, Miguel Morantes Sabogal, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsbundes CTC und Guillermo Correa, Vertreter des kolumbianischen Gewerkschaftsinstitut ENS. Ihr Besuch führt sie nach Brüssel, Bremen, Hamburg, Berlin und Hannover.
Ein Beitrag unseres Kollegen Fritz Heil.

Lateinamerika-Portal amerika21.de Berlin,
13.6.2012 EU-Freihandel stärkt Paramilitärs in Kolumbien Berlín/Bogotá.
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien droht nach Ansicht der Opposition des südamerikanischen Landes die Gewalt durch die herrschenden Gruppen und die Menschenrechtsverletzungen zu verstärken. Dies sagte der kolumbianische Friedensaktivist und Oppositionspolitiker Carlos Lozano in einem Interview mit dem Lateinamerika-Portal amerika21.de. Der Herausgeber der linksgerichteten Wochenzeitung Voz weist das vom Rat der Europäischen Union unterzeichnete Abkommen mit Kolumbien vor diesem Hintergrund als "sehr negativ" zurück. Der Vertrag drohe zudem, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verbreitern. Lozano sagte: "Dominierende Wirtschaftsgruppen und transnationale Akteure werden durch dieses Freihandelsmodell unterstützt, dabei sind gerade diese Gruppen traditionelle Verbündete des Paramilitarismus". Wenn die Europäische Union wirklich demokratische Grundsätze verfolge, solle sie von der kolumbianischen Regierung eine Politik des Friedens, Respekt vor den Menschenrechten und eine demokratische Öffnung einfordern. Zugleich nahm Lozano, der der Kommunistischen Partei seines Landes angehört, zu jüngsten Morddrohungen gegen ihn Stellung. Unlängst war publik geworden, dass die paramilitärische Gruppierung Los Urabeños die Ermordung des Journalisten und Aktivisten plant. Die neue Welle von Angriffen gegen ihn und andere führende Aktivisten der kolumbianischen Friedensbewegung ließen nur einen Rückschluss zu, "nämlich dass die Demobilisierung der Paramilitärs eine Farce war". Weitere Informationen:
http://amerika21.de/nachrichten/2012/06/52664/eu-freihandel-paramilitarismus
Kolumbien bei amerika21.de:http://amerika21.de/geo/kolumbien --Portal amerika21.de

FMLN warnt vor Staatsstreich in El Salvador
Konflikt zwischen Verfassungskammer und Parlamentdroht zu eskalieren.
Streit um Berufung von zehn führenden Richtern /Von //Klaus E. Lehmann
 http://amerika21.de/autor/klaus-lehmann
*San Salvador
In El Salvador könnten derzeit von regierungsfeindlichen Kräften die Bedingungen für einen gewaltsamen Umsturz geschaffen werden. Nach Angaben des Sprechers der regierenden Linkspartei FMLN und Parlamentsvizepräsidenten Roberto Lorenzana  droht sich ein zunehmender Konflikt zwischen dem Parlament und der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes
gefährlich zuzuspitzen. Lorenzana schätzte das Risiko einer Eskalation als "sehr hoch"" ein, zumal gewaltbereite oppositionelle Kräfte eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen den Verfassungsorganen für einen Putschversuch nutzen könnten. Die Quelle seiner Informationen nannte der FMLN -Politiker jedoch nicht. Die Kontroverse zwischen der Kammer und dem Parlament hatte sich seit Anfang Mai verschärft, als das Gericht die Wahlen von zehn hohen Richtern durch das Parlament für verfassungswidrig erklärte. Nach Ansicht des Gerichtes kann das Parlament während einer Legislaturperiode nicht zwei Drittel der insgesamt 15 Mitglieder der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmen, weil dies der Legislative zu viel Macht geben würde. Lorenzana wies diese Entscheidung zurück und konstatierte, dass hinter der Entscheidung der Verfassungskammer das "koordinierte Handeln" der rechten Oppositionspartei ARENA und führender Unternehmerkreisen stehe. Spätestens am 30. Juni wird in dem schwelenden Streit zwischen den Verfassungsorganen eine Entscheidung getroffen werden müssen. An diesem Tag wird die neunjährige Amtszeit von fünf Richtern auslaufen, deren Nachfolger am vergangenen 24. April gewählt wurden. Wenn dem umstrittenen Urteilsspruch Folge geleistet wird und keine Neuwahlen im Parlament stattfinden, verbleiben ab dem kommenden 1. Juli nur noch fünf Richter in der Verfassungskammer, die damit nicht arbeitsfähig wäre. Die Politische Kommission des Parlaments beschloss am vergangenen Freitag mehrheitlich, einen Dialog zu initiieren, um Auswege aus der Krise zu suchen. Eine mögliche Alternative, die auch von den Oppositionsparteien in Betracht gezogen wird, besteht in der Anrufung des Zentralamerikanischen Justizgerichtshofes, dem El Salvador angehört. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der Verfassungskammer, Belarmino Jaime, sagte indes, dass die Abgeordneten keine andere Alternative hätten, als die Urteile zu akzeptieren. Dies Entscheidung seiner Kammer sei unanfechtbar.  <http://robertolorenzana.blogspot.de/>
<http://amerika21.de/tag/fmln><http://amerika21.de/geo/el-salvador>
/amerika21.de -- 14. Juni 2012/

Das historische Scheitern der UNO
Brief von Hugo Chávez an die Generalversammlung UNO
Von Hugo Chávez Frías (Übersetzung: Karen Kaiser)
Caracas, 26.09.2011

Verehrter Herr Präsident der Generalversammlung, verehrte Vertreter der Völker der Erde, sehr geehrte Damen und Herren, meine Worte richten sich an die Vollversammlung der Vereinten Nationen, an dieses große Forum, das die Nationen der Erde umfasst; ich möchte Ihnen die Realitäten der Bolivarischen Republik Venezuela darlegen und unser festes Engagement für Gerechtigkeit und Gleichheit, also für den Frieden bekräftigen.
Der Friede, der Friede, der Friede… weiterlesen im PDF 9 Seiten: HIER
(aus www.amerika21.de )

Haiti das erste Land das die Sklaverei abgeschafft hat! 
Ein besetztes Land?

Kommentar Von Eduardo Galeano
Ziehen Sie irgendeine Enzyklopädie zu Rate und fragen Sie, welches das erste freie Land auf dem amerikanischen Kontinent gewesen ist. Die Antwort wird stereotyp lauten: die Vereinigten Staaten von Amerika(USA). Als aber die USA ihre Unabhängigkeit erklärt haben, waren sie eine Nation mit sechshundertfünfzigtausend Sklaven, die ein weiteres Jahrhundert versklavt geblieben sind. In der ersten US-Verfassung war festgeschrieben worden, daß ein schwarzer Mensch drei Fünftel einer Person wert sei.

Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß. Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.

Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land. Es wurde kurz bekannt, als das tragische Erdbeben im Jahr 2010 mehr als 200000 Haitianerinnen und Haitianer getötet hat. Die Tragödie brachte das Land für einen kurzen Augenblick in die Schlagzeilen der Massenmedien. Haiti ist nicht bekannt wegen des Talents einheimischer Künstler, die als Zauberer des Schrotts aus Abfall Wunderschönes schaffen. Auch nicht wegen der historischen Heldentaten im Krieg gegen Sklaverei und kolonialer Unterdrückung.

Es lohnt sich daher, noch einmal zu wiederholen, damit es vielleicht auch die notorisch Schwerhörigen mitbekommen: Haiti ist das Gründerland der Unabhängigkeit Amerikas und das erste Land auf der Welt, das die Sklaverei besiegt hat. Es verdient viel mehr als eine durch Desaster verursachte Aufmerksamkeit.

Gegenwärtig halten Truppen aus mehreren Ländern einschließlich meiner Heimat Haiti noch immer besetzt.

Wie begründet sich diese militärische Invasion?
Es wird angeführt, daß Haiti eine Gefahr für die internationale Sicherheit sei.
Also nichts Neues? Während des ganzen 19. Jahrhunderts war das Beispiel Haiti eine Bedrohung der Sicherheit solcher Länder, welche die Sklaverei betrieben haben. Schon Thomas Jefferson meinte: Aus Haiti kommt die Pest der Rebellion. In South Carolina, USA, zum Beispiel konnte jeder schwarze Matrose eingesperrt werden, während sein Schiff im Hafen lag, wegen des Risikos, er könnte andere Menschen mit der Pest der Sklavereiabschaffung anstecken. In Brasilien hieß diese Pest »Haitianismus«.

Im 20. Jahrhundert wurde Haiti bereits von den Marines überfallen, weil es als unsicheres Land für ausländische Investoren galt. Die Invasoren besetzten zuerst alle Zollämter. Schließlich übertrugen sie die Nationalbank an die National City Bank of New York. Und weil sie gerade da waren, blieben sie gleich weitere neunzehn Jahre im Land.

Der Grenzübergang zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti heißt auf Spanisch »Der falsche Schritt«. Vielleicht ist der Name als Alarmsignal gedacht: Achtung, Sie betreten die schwarze Welt, die der Schwarzen Magie, die der Hexerei?

Der Voodoo, die Religion, die von den Sklaven aus Afrika mitgebracht und in Haiti eingebürgert wurde, ist aus der Sicht der Besitzer der Zivilisation eine Angelegenheit der Schwarzen, alles nur Aberglaube, primitiv, ignorant. Die katholische Kirche in der sich stets genug Gläubige finden, die in der Lage sind, Fingernägel der Heiligen und Federn vom Erzengel Gabriel zu verkaufen, hat es wiederholt geschafft, diesen Aberglauben in den Jahren 1845, 1860, 1896, 1915 und 1942 offiziell zu verbieten. Allerdings hat sich die Bevölkerung davon nicht beeindrucken lassen.

Seit einigen Jahren beschäftigen sich nun verstärkt evangelische Sekten mit dem Krieg gegen den Aberglauben in Haiti. Diese Sekten kommen aus den USA, ein Land, in dem die Gebäude keinen 13. Stock haben und es keine 13. Reihe in den Flugzeugen gibt. Ein Land, bewohnt von zivilisierten Christen, die daran glauben, daß Gott die Welt in einer Woche geschaffen hat.

In jenem Land nördlich von Haiti hat der evangelische Prediger Pat Robertson im Fernsehen das Erdbeben von 2010 erklärt. Dieser Hirte christlicher Seelen klärte die Öffentlichkeit auf, daß die schwarzen Haitianer ihre Unabhängigkeit von Frankreich auf der Basis einer
Voodoo-Zeremonie erreicht hatten, bei der sie die Hilfe des Teufels aus den Tiefen des haitianischen Dschungels erflehten. Der Teufel, der ihnen zur Freiheit verholfen hatte, habe nun mit dem Erdbeben die Rechnung dafür gestellt.

Wie lange sollen die ausländischen Truppen in Haiti bleiben? Sie waren angeblich geschickt worden, um zu helfen und zu stabilisieren, in Wirklichkeit haben sie sieben Jahre das Land, das sie nicht will, destabilisiert.

Die militärische Besetzung von Haiti kostet die Vereinten Nationen mehr als 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Wenn die Vereinten Nationen diese Mittel für technische Zusammenarbeit und soziale Solidarität einsetzen würden, könnte Haiti einen Entwicklungsschub der eigenen kreativen Kräfte erreichen. Damit könnten sich die Haitianer auch von den bewaffneten Rettern befreien, die immer wieder Tendenzen zeigen, zu vergewaltigen, zu töten und fatale Krankheiten einzuschleppen.

Haiti braucht sicherlich niemanden zur Vervielfachung des eigenen Unheils und Elends. Das Land braucht auch keine Almosen. Denn wie ein altes afrikanisches Sprichwort sagt: Die Hand, die gibt, liegt immer über der Hand, die empfängt.

Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, sind Ärzte, Schulen, Spitäler und eine echte Zusammenarbeit, die es ermöglicht, jene Ernährungssouveränität wieder herzustellen, die von Internationalem Währungsfonds, Weltbank und anderen zerstört worden ist.

Für uns Lateinamerikaner ist diese Solidarität eigentlich eine Dankespflicht. Es wäre die beste Art, sich bei dieser kleinen großen Nation zu bedanken, die uns 1804 mit einem ansteckenden Beispiel die Tore in die Freiheit geöffnet hat.

Der Autor ist ein uruguayischer Schriftsteller und Journalist, Autor von »Die offenen Adern Lateinamerikas«; »Erinnerung an das Feuer« u.a.
http://www.jungewelt.de/2011/10-07/016.php

"Im Widerspruch zu den Zielen seiner Anhänger"
Interview mit dem peruanischen Marxisten Hugo Blanco Galdos
zum Wahlsieg von Ollanta Humala

Von Alf Zachäus
Hugo Blanco Galdos wurde 1934 in Cuzco geboren. Während seines Studiums in den 1950er Jahren in Argentinien wurde er zum Marxisten. Seit 1958 ist er in der indigenen Bauernbewegung Perus aktiv. In den 1960er Jahren verurteilte man ihn unter falschen Anschuldigungen aufgrund seiner aktiven Rolle bei Landbesetzungen in der Provinz La Convención zu einer 25jährigen Haftstrafe. Die Militärregierung von Juan Alvaro Velasco amnestierte Blanco, zwang ihn allerdings ins Exil. Seit den 1970er Jahren musste er mehrfach aus Peru emigrieren. Er lebte u.a. in Chile zur Zeit der Unidad Popular, in Mexiko und in Schweden. 1980 war er Präsidentschaftskandidat eines linksradikalen Wahlbündnisses. Von 1980 bis 85 und von 1990 bis zum Staatsstreich von Fujimori 1992 war er Parlamentsabgeordneter. Heute ist er bekennender Ökosozialist und Herausgeber der in Cuzco erscheinenden Zeitung Lucha Indigena.  

Entgegen allen Voraussagen hat Ollanta Humala die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Peru knapp gewonnen. Allgemein wird er als Linksnationalist charakterisiert. Welche Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede siehst Du, Hugo Blanco, zwischen dem Politiker Ollanta Humala einerseits und Hugo Chávez oder Evo Morales andererseits?

Hugo Blanco: Zwischen ihm und Chávez oder Morales gibt es sehr großeUnterschiede. Ollanta Humala hat sich ja nie als links bezeichnet. Humalakritisiert zunächst einmal nur den Neoliberalismus in seiner reinen Form. Das reicht heute allerdings schon aus, um das Etikett „Linker“ angeheftet zu bekommen. Er ist eher mit Lula vergleichbar. Lula repräsentierte als Präsident Brasiliens jedoch das mit Abstand mächtigste Land Südamerikas. Er fungierte als Staatsoberhaupt Brasiliens somit als Interessenvertreter des brasilianischen Großkapitals. Die peruanische Ökonomie verzeichnete in den letzten Jahren enorme Wachstumsraten. Bei der Mehrheit der Bevölkerung kam von den neuen Einkünften allerdings überhaupt nichts an. Humala verspricht erst einmal nur an diesem Missverhältnis etwas zu ändern. Indem z. B. durch eine höhere Besteuerung von multinationalen Minengesellschaften die Staatseinnahmen erhöht werden. Über diesen Weg sollen dann umfangreiche Sozialprogramme finanziert werden. Auf einer anderen Ebene ist sein Sieg allerdings von nicht zu unterschätzender Bedeutung: Die durchaus sehr reale Gefahr der Rückkehr der Diktatur a la Fujimori konnte fürs Erste gebannt werden. Man darf nicht vergessen, für was der Vater der Gegenkandidatin Keiko Fujimori Alberto Fujimori steht. Unter der Präsidentschaft von Alberto Fujimori wurde 1992 die Verfassung außer Kraft gesetzt und eine Diktatur installiert. Er steht für zahllose Morde, die seine Regierung und das Militär dem Leuchtenden Pfad in die Schuhe schieben wollten. Später stellte sich heraus, dass Paramilitärs im Auftrage der Regierung die meisten Massaker, denen vor allem Campesinos in den Anden zum Opfer gefallen waren, verübt hatten. Fujimori steht für systematische Folter. Wenn man so will, war der von Fujimori propagierte Kampf gegen die Armut gleichbedeutend mit einem Krieg gegen die Armen. Während seiner Diktatur in den 1990er Jahren grassierte die so schon atemberaubende Korruption immer mehr. Fujimoris rechte Hand und militärischer Berater Vladimiro Montesinos war maßgeblich in den grenzübergreifenden Drogenhandel involviert. Man brachte es sogar fertig, Kokain mit der Maschine des Präsidenten aus Peru auszufliegen. Seine Militärs kontrollierten die wichtigste Route des Kokainhandels. 1992 ließ Fujimori seine eigene Frau, Susana Higuchi, entführen und foltern, da sie die Veruntreuung von Spenden publik gemacht hatte. Seine Schwester betrieb damals einen regen Handel mit in Japan für die Ärmsten der Armen in Peru gespendeten Sachen. Die gleichen Leute, die früher hinter Alberto Fujimori standen, unterstützen heute seine Tochter Keiko Fujimori. Das erste was sie nach einem Wahlsieg getan hätte, wäre die Freilassung ihres Vaters und seiner ebenfalls verurteilten Komplizen zu veranlassen.

Was ist von dem Versprechen Ollanta Humalas zu halten, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Mehrheit der Peruanerinnen und Peruanerumzusetzen?

Hugo Blanco: Nach allem was Humala in Sachen Wirtschaftspolitik bishergesagt hat, scheint es keinen radikalen Bruch mit der bisherigen Logik zugeben: Humala geht ebenfalls davon aus, dass Peru nur dann Fortschritte machen kann, wenn die multinationalen Konzerne, die hierzulande aktiv sind, hohe Umsätze und Profite erzielen. Dabei belegt die tägliche Erfahrung der meisten Peruaner das Gegenteil: Z.B. wird das in Peru gewonnene Gas, was für die meisten Haushalte die wichtigste Energiequelle ist, hierzulande zu einem höheren Preis verkauft als im Ausland. Das sieht nur in der Förderregion im Osten des Landes etwas anders aus. Ich denke, es stehen uns noch große Konflikte zwischen den sozialen Bewegungen und der neuen Regierung bevor. Südlich von Puno am Titicacasee zB., direkt an der bolivianischen Grenze, streiken seit dem 9. Mai die Campesinos der Region. Sie haben sich in der Frente de Defensa de los Recursos Naturales de Puno zusammengeschlossen. Ihr Sprecher ist Walter Aduviri Calizaya. Die Campesinos der Provinz Puno verlangen von der Provinzialregierung die Aufhebung aller Bergbaukonzessionen, die in den letzten Jahren vergeben worden sind. Die Frente hatte bis zum 1. Juni u.a. den Grenzübergang über die Brücke von Desaguadero besetzt. Sie haben die Blockade bis zum 8. Juni aufgehoben, da der Streik für die Zeit der Wahlen ausgesetzt wurde. Und gerade hier hat Humala prozentual die meisten Wählerstimmen gewonnen. Nur, bisher favorisiert er ebenfalls eine weitere Ausweitung der Bergbauaktivitäten im ganzen Land ohne Rücksichtnahme auf die zu erwartenden Umweltschäden. Die multinationalen Minengesellschaften z.B. wollen natürlich die Bodenschätze des Landes ausbeuten. In der Praxis interessiert das große Kapital die Umwelt nicht. Da geht es um ein grundlegendes Prinzip. Ich sehe bisher nicht, dass Humala bereit ist, hier einer anderen Logik als seine Vorgänger zu folgen. Dies widerspricht allerdings zutiefst den Zielen seiner Anhänger.

Welche Rolle spielt die Lage der indigenen Campesinos heute im poltischen Diskurs deines Landes?
Hugo Blanco: Heute spielt die Frage der Verbesserung der Lage der Landbevölkerung, z.B. durch eine gerechtere Verteilung des Landes, im Gegensatz zu früher garnicht die zentrale Rolle. Bei den größten Auseinandersetzungen geht es um die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und einer halbwegs intakten Umwelt, auf die die indigene Bevölkerung angewiesen ist. So wehren sich z.B. in der Region von Arequipa Campesinos dagegen, dass das Wasser, was sie bisher für ihre Felder nutzen konnten, für den Betrieb einer Großmine geopfert wird. Im Osten des Landes gibt es einen großen Konflikt um ein Staudammprojekt, dem zahlreiche Familienbetriebe zum Opfer zu fallen drohen. Und in Puno kämpft die dortige Frente de Defensa de los Recursos Naturales derzeit gegen die drohende Verschmutzung des Titicacasees durch neue Großminen multinationaler Konzerne. Den indigenen Basisbewegungen geht es also zurzeit in erster Linie um die Abwehr von Angriffen auf ihre Lebensgrundlagen und weniger um die Landfrage. Sieht man sich die Wahlergebnisse in den einzelnen Landesteilen genauer an, so kann man eine recht deutliche geografische Differenzierung erkennen. Lima und die nordwestliche Küstenregion haben mehrheitlich für Keiko Fujimori gestimmt. Im Süden, im Hochland und im Osten entschieden sich die Wähler mehrheitlich für Ollanta Humala

Wie erklärt sich dieser Unterschied im Wahlverhalten?
Hugo Blanco: Wie ich ja bereits gesagt habe, hat Humala die meisten Stimmen in Puno am Titicacasee erhalten. Im Grunde war er dort am erfolgreichsten, wo es derzeit die größten sozialen Auseinandersetzungen gibt. Im Hochland sind das neben Puno z.B. die Regionen von Arequipa oder Cusco. Sein Erfolg im Osten des Landes hat die gleiche Ursache. Man muss sich z. B. daran erinnern, dass ausgerechnet am 5. Juni vor zwei Jahren auf Geheiß des bisherigen Präsidenten García ein Massaker an Indigenen verübt wurde, das Massaker von Bagua, dem 34 Menschen zum Opfer fielen. Ursache war die Erlaubnis der Regierung zur ungehinderten Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Amazonasbeckens im Sinne des Freihandelsabkommens mit den USA. Es gilt festzuhalten, die Mehrheit der Wähler Humalas will einen grundlegenden Politikwechsel. Zunächst erwarten viele von ihm, gegen die Angriffe auf ihre Lebensgrundlagen seitens der multinationalen Konzerne staatlichen Schutz zu erfahren. Keiko Fujimori konnte in Lima und im Nordwesten eine Mehrheit für sich gewinnen, weil es derzeit dort nicht derartige Konflikte gibt wie in den anderen Landesteilen. Gerade in Lima haben die großen Fernsehkanäle einen viel größeren Einfluss auf die vorherrschende Meinung als im Hochland oder im Regenwald. Die sind jedoch, wie die großen Zeitungen des Landes ebenso, in den Händen der Oligarchie. Gerade im Fernsehen verbreitet man ständig irgendwelche Schauergeschichten über Humala. Man wird nicht müde, ihn als Kommunisten hinzustellen, der das Land in den Abgrund führen würde. Es sind die gleichen Märchen, die dieselben Medien ständig über Chávez und Morales verbreiten. Dann behauptet man allen Ernstes in Venezuela müsse man hungern usw. usf. Das sind im Grunde die Nachrichten die man in Lima ständig zu hören und zu lesen bekommt. Auf dem Land im Inneren Perus erlebt man hingegen tagtäglich die Aggressivität der multinationalen Konzerne. Im Hochland und im Regenwald erlebt man hautnah, wie die Multis das Land ausplündern, die Umwelt verseuchen und so die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung unwiederbringlich zerstören.

Vielen Dank für das Gespräch.   
Alf Zachäus ist Wirtschafts- und Sozialhistoriker, lebt derzeit in Halle a.d. Saale und arbeitet u.a. für Radio Corax. Dort wurde das Interviewerstmalig am 13. Juni im Programm von Attac gesendet.
amerika21 berichtet aus Honduras
Ex-Minister in Honduras festgenommen
Zelaya: Arrest verstößt gegen Versöhnungsabkommen mit De-facto-Regierung Demokratiebündnis kündigt Proteste an
Von Harald Neuber Tegucigalpa.
Der letzte demokratisch gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, hat eine Verletzung des Versöhnungsabkommens mit der amtierenden De-facto-Regierung des mittelamerikanischen Landes beklagt, nachdem sein ehemaliger Präsidialminister Enrique Flores am Mittwoch unter Hausarrest gestellt wurde. Nach dem Putsch gegen die Zelaya-Regierung Ende Juni 2009 waren gegen Flores insgesamt vier Haftbefehle erlassen worden, unter anderem wegen "Verschwendung" von öffentlichen Geldern in Höhe von umgerechnet fünf Millionen US-Dollar. Bei dem Ende Mai unter- zeichneten "Abkommen für die Nationale Versöhnung und Konsolidierung des demokratischen Systems" zwischen Zelaya und dem De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo war allen Funktionären der gestürzten Regierung Schutz vor Repression zugesichert worden. Neben Zelaya kehrten daraufhin auch mehrere Minister aus dem Exil nach Honduras zurück. Flores war vor dem Putschregime und der während der Diktatur inthronisierten Lobo-Regierung in das benachbarte Nicaragua ins Exil gegangen. Nach seiner Rückkehr stellte er sich freiwillig den Justizbehörden, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften, berichtet der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur. Bei der ersten Sitzung der Verhandlung wurde Flores jedoch überraschend unter Hausarrest gestellt und von zwei anwesenden Polizisten nach Hause eskortiert. Zudem wurde er zu einer Geldstrafe von umgerechnet 1,46 Millionen US-Dollar verurteilt. "Wir protestieren energisch gegen diese Verletzung des Abkommens nur zwei Wochen nach dessen Unterzeichnung", sagte Zelaya gegenüber Telesur. Die Ereignisse stellten zudem den guten Willen der De-facto-Regierung in Frage, den Weg zu einer Rückkehr zur Demokratie zu ebnen. Zelaya kündigte indes Proteste der Demokratiebewegung an. Entsprechende Schritte habe das Demokratiebündnis FNRP bereits eingeleitet. Zugleich appellierte der Ex-Präsident an die Außenminister von Kolumbien und Venezuela, Maria Ángela Holguín und Nicolás Maduro, einzuschreiten. Holguín und Maduro bilden eine Kommission zur Beobachtung des Demokratisierungsprozesses in Honduras.
amerika21.de – 18. Juni 2011
Honduras: Putschisten sollen vor Gericht
Tegucigalpa/Quito.amerika21.de
Die Verantwortlichen für den Staatsstreich in Honduras Ende Juni 2009 sollen in dem mittelamerikanischen Land vor Gericht gestellt werden. Das forderte die Präsidentin der außenpolitischen Kommission des Parlaments in Ecuador, Linda Machuca, im Interview mit den lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur. Ecuador hatte sich zuvor gegen die Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten ausgesprochen, obgleich der damals gestürzte Staatschef Manuel Zelaya vor wenigen Tagen aus dem Exil zurückkehren konnte. Die Geschehnisse vor zwei Jahren "müssen juristische Konsequenzen haben", sagte Machuca, die zugleich die Tatenlosigkeit der Behörden in Honduras kritisierte. Die Politikerin verwies zudem auf einen Putschversuch Ende September 2010 gegen die ecuadorianische Regierung von Präsident Rafael Correa. Wegen dieser Erfahrungen im eigenen Land dränge ihre Regierung auf eine juristische Aufarbeitung der Ereignisse auch in Honduras, sagte Machuca.(a21/tsur)
– amerika21.de – 2. Juni 2011

 

UN-Organisation lobt Sozialpolitik Venezuelas
Rom. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat auf einer Pressekonferenz in Caracas Venezuela ausdrücklich zu dessen Fortschritten zur Reduktion von Armut und Hunger beglückwünscht. Mit der vorzeitigen Erfüllung der Millenniumsziele für 2015 sollte die venezolanische Sozialpolitik Vorbild für die Region sein, betonte FAO-Sprecher Alfredo Missair.
telesur

Venezuela baut Zusammenarbeit mit Iran aus
Teheran. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit der iranischen Regierung elf Kooperationsabkommen unterzeichnet. Während seines inzwischen neunten Aufenthalts in Teheran kam Chávez am heutigen Mittwoch mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zusammen. Neben den Vereinbarungen unterzeichneten beide Staatschefs rund 200 Absichtserklärungen über weiterführende Geschäfte. Zu den nun unterzeichneten Abkommen gehören Verträge über den Bau einer gemeinsamen Tankerflotte zum Transport von Rohöl. Ebenso wie Russland wird Iran dem südamerikanischen Land aber auch beim Bau von Wohnungen zur Seite stehen. Im Gegenzug wird der staatliche venezolanische Energiekonzern PdVSA in das weltgrößte Gasfeld South Pars in Iran investieren. Beiden Staaten geht es nach eigenem Bekunden vor allem darum, die verarbeitende Industrie aufzubauen, um die Binnenwirtschaften zu entwickeln.
telesur


NEUE BÜCHER
Gualdo M Hidalgo aus den United States  schrieb:
An Menschenrechtsverteidiger
Ein Buch über die Cuban Five steht zum weltweiten Verkauf bei Amazon
Ich habe ein Buch herausgegeben: "The Untold Story of the Cuban Five: Spies or Forbidden Heroes?" [Die verschiegene Geschichte der fünf Kubaner: Spione oder unzulässige Helden?], was jetzt bei Amazon erworben werden kann. Der Fall der Cuban Five": - eine schwer vermittelbare Geschichte (German Edition) [Paperback] zum Preis von $14.95 ist käuflich zu erwerben URL : HIER
Der Dollar steht zur zeit bei ca. 1,40 Euro, also kostet es etwas mehr als 10 Euro. Frachtkostenfrei ab Bestellungen über 25,-$ (?auch nach Europa -ali)
Bucherlöse gehen an das Verteidigerkommitee.

Schiffe aus Feuer. 36 Geschichten aus Lateinamerika
Michi Strausfeld Hg.: , S. Fischer Verlag, Frankfurt
Von Margrit Klingler-Clavijo
In ihrer Anthologie stellt Michi Strausfeld 36 Autoren aus Lateinamerika vor. Aufgewachsen mit der nordamerikanischen Konsumgesellschaft, haben sie teilweise Terror und Junta erlebt. Auch wenn in ihren Ländern die traditionellen Familienstrukturen überlebt haben, wehren sich gerade die Autorinnen, gegen die Darstellung des Familienglücks im katholischen Sinn.

Evo Morales' demokratische Revolution
Robert Lessmann hat ein Standardwerk über das neue Bolivien vorgelegt
Besprechung im ND von Helge Buttkereit
Seit seinem Amtsantritt im Januar 2006 treibt Boliviens Präsident Evo Morales mit seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) die Neugründung des Andenstaates voran. Der Autor Robert Lessman zog mit seinem Buch eine erste Bilanz.....mehr lesen pdf:HIER
Robert Lessmann: Das Neue Bolivien. Evo Morales und seine demokratische Revolution, Rotpunktverlag, Zürich 2010, 252 Seiten, 22 Euro.
Red Patria Nueva

Evo Morales ist der 65. Präsident Boliviens, seine 64 Vorgänger entstammten alle mehr oder weniger "reinrassig*" von der Minderheit der Bevölkerung des Landes ab, den spanischen Eroberern. (*siehe Kochbuch des Pedell, Brasilien / Bahia)

Estado Plurinacional Bolivia
Das Gesicht Boliviens

Evo Morales ist Staatschef und zugleich Generalsekretär der Gewerkschaft der Kokabauern.
Beide Posten sind für ihn nicht voneinander zu trennen
Von Harald Neuber
Juan Evo Morales Ayma wurde am 26. Oktober 1959 als Kind einer extrem armen Bauernfamilie im bolivianischen Oruro geboren. Nur drei seiner sechs Geschwister überlebten. Im Zuge der harten sozialen Auseinandersetzungen wurde er in der Gewerkschaft der Kokabauern aktiv. 1985 wurde er ihr Generalsekretär. 1997 fusionierte seine Bauernbewegung mit der Linkspartei MAS.
Mit Unterstützung der Landarbeiter und indigenen Bevölkerungsmehrheit wurde Evo Morales Ende 2005 erstmals zum Präsidenten Boliviens gewählt. Sein gewerkschaftliches Engagement hat er dennoch nie aufgegeben. Die Überraschung stand den 300 Delegierten der Antidrogenkonferenz ins Gesicht geschrieben, als Boliviens Präsident Evo Morales plötzlich das Blatt eines Koka-Strauches in die Höhe hielt. "Koka-Blätter sind kein Kokain", erklärte der Staatschef seinem Publikum bei dem internationalen Treffen im März 2009 in Österreichs Hauptstadt Wien. Koka werde seit drei Jahrtausenden angebaut und sei Teil der Kultur der Andenvölker, so Morales in seiner Rede, der auch Innen- und Justizminister aus über 50 Staaten lauschten. Es war ein typischer Auftritt des 50- jährigen Staatschefs, der aus einer Familie des Aymara-Volks stammt. Der Kampf der Koka-Bauern Boliviens ist immerhin eng mit der Biografie des ersten indigenen Präsidenten des Landes verbunden. Seit Ende der 70er Jahre lebte seine Familie in der RegionChapare, einem Zentrum des bolivianischen Koka-Anbaus. Als Aktivist der Bauerngewerkschaft bekam Morales die Kriminalisierung dieser den Nachfahren der Ureinwohner heiligen Pflanze hautnah mit. Vor allem auf Druck der USA verschärften die von der weißen Oberschicht kontrollierten Regierungen in den 80er Jahren den Kampf gegen die indigene Koka-Kultur.

Sozial fest verankert
Die Entwicklung fand 1988 mit dem "Gesetz 1008" ihren vorläufigen Höhepunkt. Die damals regierende Rechtspartei MNR schränkte ohne weitere Beratungen mit der indigenen Mehrheit - sie stellt mehr als 60 Prozent der Bevölkerung - den Anbau der Kokapflanze ein. Die Felder konnten von Polizei und Armee ohne Entschädigung zerstört und vernichtet werden. Bei den folgenden Auseinandersetzungen starben etliche Dutzend Menschen.

Auch Evo Morales, inzwischen Gewerkschaftschef im Chapare, geriet ins Visier
Angehörige der militarisierten Landpolizei stießen ihn bei einer Auseinandersetzung von einem Felsen herunter. Er überlebte den Mordanschlag knapp - und wurde berühmt. Als er später im Gefängnis saß, sagt Morales, sei ein Satz im Radio immer wieder übertragen worden: "Im Chapare gibt es tausende Evos." Es war diese soziale Verankerung, die Evo Morales bei den Präsidentschaftswahlen Mitte Dezember 2005 zu einem deutlichen Sieg verhalf: 54 Prozent der Stimmen entfielen auf den Außenseiter in einem Parteiensystem das bis dahin von einer kleinen Minderheit europäischer Einwanderer kontrolliert wurde. Morales' "Bewegung zum Sozialismus" MAS  war angetreten deren Herrschaft zu brechen. Trotz des massiven und oft gewalttätigen Widerstandes der Oberschicht gelingt ihm sein Reformprojekt bislang. Bei den letzten Präsident- schaftswahlen Ende 2009 wurde Morales gar mit 64 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Eine Begründung für diesen Erfolg liefert die bürgerlich argentinische Präsidentin Christina Kirchner in Oliver Stones jüngstem Dokumentarfilm South of the Border: "Wenn Sie in das Gesicht von Evo sehen, dann sehen Sie das Gesicht Boliviens."

Kokabauern im Wasserkrieg
Der Bauernpräsident steht in den sozialen Kämpfen seines Landes meistens an der Spitze der Bewegung. Als im Jahre 2000 in Bolivien der "Wasserkrieg" losbrach - eine massive Protest- bewegung gegen die geplante Privatisierung des Trinkwassers im Kreis Cochabamba -, standen Morales und seine Gewerkschaft der Kokabauern mit an vorderster Front. Auch drei Jahre später im so genannten "Gaskrieg", bei dem sich die Menschen im Departement Tarija gegen den Export der Erdgasvorkommen zur Wehr setzten, gehörte Morales zu den Vorkämpfern. Erstmals brachte er die Herrschaft der Oligarchie ins Wanken: Auf dem Höhepunkt der Proteste musste der damalige Staatschef Gonzálo Sánchez de Lozada fliehen. Bei den Konflikten waren zuvor mindestens 66 Menschen von Polizei und Armee getötet worden.

"Ich fühle mich nach wie vor mehr als Gewerkschaftsführer denn als Präsident"
Morales' Engagement gegen den neoliberalen Ausverkauf des Landes bestimmt sein politisches Selbstverständnis bis heute. "Ich fühle mich nach wie vor mehr als Gewerkschaftsführer denn als Präsident", sagte er ein Jahr nach seiner ersten Wahl im Gespräch mit dem Journalisten Pablo Stefanoni von der linksliberalen argentinischen Tageszeitung Página 12. Es gefalle ihm auch nicht, wenn er als Präsident bezeichnet werde. "In meinen Ohren zeugt es von mehr Vertrauen, wenn mich die Leute einfach nur ,Evo' oder ,Compañero' nennen", sagte der Präsident. Es mag dieser Haltung geschuldet sein, dass die Kokabauern Evo Morales jetzt, im Juni 2010, erneut zu ihrem Generalsekretär ernannt haben. Diesen Posten hat er inzwischen seit über zwei Jahrzehnten inne. Politische Weggefährten und Beobachter betonen das hohe politische Verantwortungsgefühl von Evo Morales. Er habe einmal gesagt, er sei "mit dem Volk verheiratet", erzählt der in Deutschland lebende Morales-Biograf Muruchi Poma, der die Beziehungen zwischen der Regierung und den sozialen Bewegungen aber nicht durchweg positiv bewertet. "Die sozialen Organisationen in den Städten sind mitunter parteipolitisch gebunden und deswegen gegen die MAS-Regierung", sagt der Biograf. Die Kluft zwischen diesen sozialen Gruppierungen und dem ehemaligen Kokabauern Juan Evo Morales Ayma sei deswegen bis heute nicht überwunden worden.

Kapitalismus und Klimawandel
Gezeigt hat sich das jüngst im Mai, als der Gewerkschaftsverband COB zu Streik und Protestmärschen aufrief. Lehrer, Ärzte und Bergarbeiter stritten für erheblich höhere Löhne, die Regierung wollte die Forderung nach 14 Prozent mehr Lohn und Gehalt jedoch nicht erfüllen. Der Konflikt war zwa nach wenigen Tagen zu Ende, warf aber ein Schlaglicht auf ein latentes Konfliktpotential auch innerhalb der linken MAS-Regierung. Dennoch bewertet etwa Boliviens Botschafter in Berlin, Walter Prudencio, das Verhältnis zwischen Regierung und sozialen Bewegungen positiv. Mit seinen Auftritten an jedem 1. Mai "knüpft Evo Morales an den Kampf der Arbeiter gegen ein globales Wirtschaftsmodell an, das die Armut fördert", sagt er. Nur so könne das historische Projekt der Dekolonisierung vorangetrieben werden. Und: "Die Verbundenheit des Präsidenten mit der Gewerkschaftsbewegung ist der Motor des Wandels in Bolivien." Das gilt nicht nur für den Andenstaat, der zwar reich an Bodenschätzen ist, dessen Bevölkerung mehrheitlich dennoch in Armut lebt. Nach dem Scheitern der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen lud Evo Morales soziale Bewegungen weltweit zu einem Alternativgipfel nach Bolivien ein. Zehntausende kamen. Es ist unsere Pflicht, die Gründe für den Klimawandel herauszufinden", sagte Morales vor den internationalen Gästen: "Vor meinem Volk und vor der Weltbevölkerung sage ich: Die Ursachen liegen im Wesen des Kapitalismus."
verdi. PUBLIK – 8. Juli 2010
http://www.presidencia.gob.bo/

Widerstandsfront lehnt Dialog mit Lobo ab
Oppositionsbündnis FNRP in Honduras setzt sich weiter für Staatsreform ein. OAS-Kommission soll Gewalt gegen Andersdenkende untersuchen
Von Andrés Schmidt Tegucigalpa. aus amerika.21
In Honduras hat sich die Nationale Front des Populären Widerstands (FNRP) in einer Versammlung von 62 Delegierten einstimmig gegen Gespräche mit der amtierenden De-facto-Regierung ausgesprochen. Der international nicht anerkannte Staatschef Porfirio Lobo hatte der in der FNRP organisierten Demokratiebewegung des mittelamerikanischen Landes angeboten, einen Vorschlag für die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung zu diskutieren. Ein solches Projekt einer Verfassungsreform hatte Ende Juni 2009 zum Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya geführt. Stattdessen beauftragten die FNRP-Delegierten ihren Sprecher, Carlos H.Reyes, dem De-facto-Präsidenten nochmals den eigenen Vorschlag für eine verfassunggebende Versammlung zu unterbreiten. Diese müsse demokratisch gestaltet sein, die Bevölkerung einbeziehen und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. Als Bedingung für jedweden Dialog setzten sie die Beteiligung des faktisch ausgebürgerten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya und die Annullierung der gegen ihn erhobenen Anklagen voraus. Aus den Regionalverbänden der FNRP wurde gefordert, keine Verhandlungen einzugehen, bevor die Opfer der Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch Gerechtigkeit erfahren haben. Bis dahin solle man sich eher an befreundete Regierungen und Organisationen richten, um das Projekt der verfassunggebenden Versammlung voran zu bringen. Am Montag dieser Woche haben indes Vertreter der Demokratiebewegung die Interamerikanische Menschenrechtskommission aufgefordert, bestehende Schutzmaßnahmen für bedrohte Aktivisten aus Nichtregierungs- und Menschen- rechtsorganisationen effektiver durchzusetzen. Bei dem Treffen mit Delegierten der Kommission, die der Organisation Amerikanischer Staaten angehört, verlangten die Demokratieaktivisten mehr Druck unter anderem auf Staatsanwaltschaft und Innenministerium von Honduras. Die direkten Kontakte mit diesen staatlichen Institutionen bedeuteten aber nicht, dass die Demokratie- bewegung die aktuelle Staatsführung, die aus dem Putschregime hervorgegangen ist, anerkennt, sagte Marcia Aguiluz von der honduranischen Juristen- und Bürgerrechtsorganisation CEJIL.
http://amerika21.de/nachrichten/2010/10/16313/konduras-dialog-lobo 
amerika21.de – 28. Oktober 2010

Aus Standpunkte der Rosa Luxemburg Stiftung International 23 / 2010 von Miriam Lang:

30. Sept. 2010 Putschversuch in Ecuador vereitelt
Präsident Correa durch loyale Militärs aus Polizeihospital befreit

«Ich werde hier als Präsident rausgehen, oder aber als Kadaver. Meine Sicherheit ist keineswegs garantiert, ich werde aber unter keinen Umständen verhandeln. Als ich mich habe wählen lassen, wusste ich, worauf ich mich einlasse. Ich wollte diesen Posten nicht, um einen Stuhl warm zu halten.»

Worte des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, der gestern bis in die späten Abendstunden im Polizeihospital der Hauptstadt Quito festgehalten wurde, nachdem er von auf- ständischen Polizisten tätlich angegriffen worden war. Der Staatschef hatte vormittags versucht, den Aufstand in der Polizeikaserne Pichincha durch einen persönlichen Besuch zu beschwichtigen – hatte jedoch die Gemüter nur noch mehr angeheizt, was schließlich zu den Angriffen mit Tränengas und Fäusten führte. Am späten Nachmittag meldete er sich mit dem zitierten Telefoninterview erstmals öffentlich zu Wort.

Gegen 21 Uhr abends dann begann ein Gefecht zwischen loyalen Militärs und der im Hospital verschanzten aufständischen Nationalpolizei. Nach einer guten halben Stunde Schusswechsel gelang es, das Staatsoberhaupt in einem von Soldaten eskortierten Auto aus dem Hospital zu befreien. Wenig später sprach Correa vor tausenden Anhängern vom Balkon des Regierungs- palasts: «Dies ist ein Tag tiefer Trauer. Wie konnten sie nur wegen etwas so banalem mit der Zukunft des Vaterlandes spielen?» fragte er in Anspielung auf die aufständische Polizei, welche auf infame Weise manipuliert worden sei. Correa benannte auch die Kräfte, die seiner Ansicht nach hinter der Verschwörung stecken: Ex-Präsident – und Militär a.D. – Lucio Gutiérrez und seine Partei Sociedad Patriotica. Offenbar gab es im Lauf des Gefechts mehrere Verletzte, es kam jedoch niemand ums Leben.

Ecuador hat am gestrigen Tag die schwerste politische Krise seit dem Amtsantritt von Präsident Correa erlebt. Auslöser war ein Gesetz über den öffentlichen Dienst, das unter anderem eine Reihe von Boni und Auszeichnungen für Polizei und Militär abschafft, und vorgestern vom Parlament verabschiedet wurde – welches mit dieser Entscheidung ein Veto des Präsidenten gegen eine vorherige Version des Gesetzes ratifizierte.

Polizei verbrennt Autoreifen
Im ganzen Land kam es zu Unruhen: In der Hafenstadt Guayaquil wurden, da die Polizei nicht mehr für Sicherheit sorgte, zahlreiche Geschäfte und Bankautomaten geplündert. In Cuenca protestierten Studenten gewaltsam und verlangten ihrerseits eine Revision des Gesetzes über weiterführende Bildung. In der Hauptstadt Quito und in Latacunga waren die Flughäfen von der Luftwaffe besetzt und geschlossen. Die Hauptverkehrsstraßen in den Städten wurden von der Polizei gesperrt, die Autoreifen verbrannte.

Die gestrigen Ereignisse zeigen, wie fragil die politische und die Sicherheitslage in Ecuador derzeit sind. Die Polizeikräfte verweigerten ihren Vorgesetzten schlicht den Befehl, als diese sie zur Ordnung riefen, und erklärten den Aufstand. Während das Oberkommando der Streitkräfte seinen Rückhalt für die verfassungsmäßige Ordnung verkündete, reagierten die Truppen selbst nur sehr zögerlich auf den vom Präsidenten bereits in den Mittagsstunden verhängten Ausnahmezustand, und verließen stundenlang nicht die Kasernen. Auch sie forderten eine Revision des besagten Gesetzes, allerdings in verhaltenerem Ton.

Ab ein Uhr Mittags und bis zu den Abendnachrichten waren alle Radio- und Fernsehsender des Landes gleichgeschaltet und mussten die offizielle Version der Ereignisse übertragen.

Eine «Vorabzensur der medialen Information» ist bei Ausrufung des Ausnahmezustands zwar in Artikel 165 der neuen ecuadorianischen Verfassung vorgesehen, die Maßnahme führte aber dennoch zu Protesten. Eine Gruppe von oppositionellen Demonstranten stürmte am frühen Abend den staatlichen Fernsehsender Ecuador TV und verlangte unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, ihre Sicht der Dinge darlegen zu können. Während die meisten Staatsorgane, Intellektuelle und die indigenen Organisationen CONAIE und ECUARUNARI den Putschversuch zurückwiesen und die Verfassung von 2008 verteidigten, nutzten andere linke Kräfte die Gelegenheit, ihrem Zorn auf die Regierungspolitik Ausdruck zu verleihen und den Rücktritt des Präsidenten zu fordern: Gewerkschaften, die CONAIE-nahe Partei Pachakutik und die maoistische MPD machten Correas Politik für seine Lage verantwortlich und forderten andere gesellschaftliche Kräfte dazu auf, gemeinsam mit den von dem Gesetz betroffenen Beamten eine Einheitsfront gegen die Regierung zu bilden.

Sowohl Kritik als auch Solidarität
In der Tat hat sich Rafael Correa mit seinem autoritären Führungsstil und seiner geringen Dialog- bereitschaft bei weitem nicht nur im rechten Lager Feinde gemacht. In den letzten Monaten hat seine Regierung eine Reihe Anti-Bergbau-Aktivisten und indigene Anführer des Terrorismus angeklagt, die Arbeiter des öffentlichen Diensts unterliegen einem generellen Streikverbot, und die Erdölgewerkschaften klagen ihn an, den wichtigsten Staatsbetrieb Petroecuador systematisch zu schwächen, indem er große Ölfelder an «befreundete» Staatsunternehmen wie beispielsweise die venezolanische PDVSA konzessioniere. Kritiker bezichtigen den Präsidenten, die Verfassung selbst schon mehrmals gebrochen zu haben, beispielsweise mit dem Bergbaugesetz vom vergangenen Jahr.

Es muss sich nun zeigen, ob Rafael Correa aus den gestrigen Ereignissen seine Lehren zieht und für die Durchsetzung seiner Reformen künftig eher Dialog und Einigung sucht. Gestern Vormittag sah es jedenfalls noch nicht so aus: Medienberichten zufolge war es seine Absicht gewesen, in einer Pressekonferenz für kommenden Montag die Auflösung des Parlaments anzukündigen – welches seit Monaten große Schwierigkeiten hat, die 2008 verabschiedete Verfassung in Gesetze zu gießen. Die Fraktion der Regierungspartei Alianza País hat keine Mehrheit, der Präsident hat gegen die meisten verabschiedeten Gesetze ein Veto eingelegt, und auch ansonsten mischt sich die Exekutive recht häufig in die Arbeit der Legislative ein. Die Parlamentsauflösung würde zwar Neuwahlen nach sich ziehen, die zumindest im Parlament einen ungewissen Ausgang hätten – und auch Correa selbst müsste sich wieder den Wählern stellen – doch in der Zwischenzeit könnte er, wie im ersten Jahr seiner Amtszeit, wieder per Dekret regieren. Und diese Zwischenzeit würde einige Monate dauern, da sich aufgrund der neuen Verfassung alle Parteien vor den nächsten Wahlen erst neu registrieren lassen müssten. Eine Option, die vielleicht so manche Reform schneller auf den Weg bringen würde, die jedoch mit noch mehr Macht für die Exekutive die Demokratie im Land sicherlich nicht festigen würde.

Aus dem Ausland bekam die Regierung Correa gestern starken Rückhalt. Nicht nur die OAS und die Mitglieder der Union südamerikanischer Staaten, UNASUR, sprachen sich für die verfassungs- mäßige Ordnung in Ecuador aus. Auch Kolumbiens neuer Präsident Manuel Santos, der erst vor kurzem die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder verbessert hatte, versicherte Correa seines vollen Rückhalts – ebenso wie der konservative Piñera aus Chile und Alán García aus dem benachbarten Peru. Boliviens Präsident Evo Morales rief seine Präsidentenkollegen gar auf, umgehend nach Ecuador zu reisen, um das Leben von Rafael Correa zu retten.

Miriam Lang leitet das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Andenregion. Es wurde im Juni 2010 in Quito/Ecuador eröffnet und koordiniert die Arbeit in Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kolumbien.
                               Den Text als pdf herunterladen: HIER

Impressum: standpunkte wird herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erscheint unregelmäßig. Redaktion: Marion Schütrumpf-Kunze
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Fax -122 · m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de

Video aus  Ecuador bei Weltnetz-tv: HIER
http://amerika21.de/nachrichten/2010/09/14811/putschversuch-ecuador

In der Hauptstadt Equadors demonstrieren die Menschen für die Demokratie.
Mehr Fotos sind auf cubadebate zu sehen:
http://www.cubadebate.cu/opinion/2010/10/01/a-todo-el-pueblo-muchas-gracias-fotos/?nggpage=2

Bericht aus Eqador von Marco Rieckmann (noch bis zum 4.10. in Ecuador)
Liebe Leute, hier ein Bericht aus Ecuador, wo ich mich derzeit aufhalte: In Ecuador werden derzeit verschiedene Gesetzte verabschiedet, die u.a. den öffentlichen Dienst und das Hochschulsystem neu regeln sollen. Aus verschiedener Richtung (sowohl von links als auch von rechts) hat es in den letzten Wochen Kritik an den neuen Gesetzen gegeben. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf einzelne Kritikpunkte im Detail einzugehen. Aber es geht v.a. darum, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst bisher sehr viele Priviligien gehabt haben, die nun eingeschränkt werden sollen. Das Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes ist gestern (29.9.) durch die Asamblea Nacional Ecuadors verabschiedet worden. Heute morgen (30.9.) hat sich ein landesweiter Polizeiaufstand realisiert. Die Polizei hat in großen Teilen des Landes ihren Dienst eingestellt, und Polizeieinheiten haben den Flughafen besetzt. Präsident Correa hat sich in Quito zu einem Polizeiregiment begeben, um den Dialog zu suchen. Als er den aufgebrachten Polizisten entgegen gerufen hat "Wenn ihr mich töten wollt, tötet mich!", sind ihm von den Polizisten Tränengasgranaten entgegengeworfen worden. Er ist dann von der Polizei in ein Polizeikrankenhaus gebracht und dort behandelt worden. Anschließend wurde er den ganzen Tag von der Polizei in dem Krankenhaus gegen seinen Willen festgehalten. Die im Aufstand befindlichen Polizisten haben in einigen Städten Straßen (mit brennenden Reifen!) blockiert. So haben sie z.B. in der Stadt Ibarra für mehrere Stunden eine wichtige Verbindungsbrücke blockiert. Aufgrund der Einstellung der regulären Tätigkeit der Polizei ist es v.a. in Quito, aber auch in anderen Städten dazu gekommen, dass Geschäfte geplündert und Banken angegriffen wurden. Wegen dieser unsicheren Lage sind am Nachmittag im ganzen Land die Schulen und Hochschulen geschlossen worden, viele Geschäfte und Banken haben ebenfalls geschlossen. Im Laufe des Tages haben immer mehr Organisationen, Politiker,... ihre Unterstützung für Correa erklärt und haben gefordert, dass die Demokratie nicht gefährdet wird. Auch die Armee hat sich auf die Seite der Demokratie und damit auf die Seite des gewählten Präsidenten Correa gestellt. In Quito haben sich viele Tausend Menschen versammelt und haben die Freilassung Correas gefordert. Die OAS hat eine Notsitzung einberufen, viele lateinamerikanische Präsidenten, aber auch die USA und die EU haben ihre Solidarität mit der ecuaodorianischen Regierung signalisiert. Die ecuadorianische Regierung hat am Nachmittag den Notstand ausgerufen. In weiten Teilen des Landes hat sich gegen Abend die Lage wieder beruhigt. In der Stadt Guyaquil hat die Polizei ihren Dienst wieder aufgenommen, so auch in anderen Städten des Landes. Die Feuerwehr und örtliche Sicherheitseinheiten haben begonnen zu patroullieren, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. In Quito hat die Polizei allerdings weiter den Präsidenten festgehalten und hat erneut den Flughafen besetzt. Einzelne Personen, die den Polizeiaufstand unterstützt haben, haben einen öffentlichen Fernsehsender erstürmt. Es ist ihnen aber nicht gelungen, die Ausstrahlung zu unterbinden. Kurz nach 21 Uhr (Ecuadorianische Ortszeit) haben Armeeeinheiten begonnen, das Polizeikrankenhaus, in dem Präsident Correa festgehalten wurde, zu stürmen. Diese Erstürmung ist live im ecuadorianischen Fernsehen übertragen worden (nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Fernsehen -parallel auf allen Sendern). Ca. 20 min gab es Gefechte zwischen der Armee und der Polizei, wobei wohl mind. ein Polizist getötet worden ist. Alles live im Fernsehen, die Lage sehr unübersichtlich,... Gegen 21.30 Uhr ist es dann der Armee gelungen, in Anwesenheit des Außenministers Rafael Correa aus dem Polizeikrankenhaus zu befreien. Bereits wenige Minuten nach seiner Befreiung hat Präsident Correa vom Balkon des Präsidentenpalast in Quito eine Rede zu seinen Anhängern (und wiederum live übertragen in allen Fernsehsendern) gehalten. In dieser hat er deutlich gemacht, dass nicht die gesamte Polizei für den Aufstand verantwortlich ist, sondern einzelene Einheiten und dass seiner Meinung nach hinter dem Aufstand der ehemalige Präsident Lucio Guitiérrez steckt (viele Indizien sprechen dafür und es zweifelt hier kaum jemand daran, dass dem so ist). Zudem hat Präsident Correa erklärt, dass das Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Dienstes nicht verändert werden wird. Der Polizei hat er vorgeworfen, dass diese das Gesetz nicht einmal gelesen hat. Er schloss seine Rede mit den Worten, dass "Nichts und niemand die Bürgerrevolution stoppen wird. Hasta la victoria siempre!" Im Anschluss an seine Rede wurde zunächst die ecuadorianische Nationalhymne gespielt und gesungen, und dann das Lied "El pueblo unido". Dabei hat Correa zusammen mit seinen Ministern und vielen Tausend Anhängern auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast dann in den Refrain eingestimmt: "El pueblo unido jamás será vencido." Soweit einige Informationen und Impressionen aus Ibarra, Ecuador – ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit.
Muchos saludos
Marco Rieckmann (noch bis zum 4.10. in Ecuador)

30. Sept. 2010 ... Polizisten stürmen Kongress-Gebäude in Quito.
Madrid verurteilt Putschversuch... weiterlesen: HIER

1. Okt 2010 Putschversuch: Bericht über CIA in Ecuador
Informanten, Ausbildung, Ausrüstung und Operationen: Untersuchung belegte schon
2008 Kontakte des US-Geheimdienstes mit der Polizei
Von Jean Guy Allard (Übersetzung: Eva Haule, Caracas) zum Artikel: HIER
Correo del Orinoco/amerika21.de

Buch über die Banco delSur (Bank des Südens) von Eric Toussaint
Kurz nach Ausbruch der Immobilienkrise in den USA, die sich mittlerweile zur schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ausgeweitet hat, gründeten sieben lateinamerikanische Länder die Banco delSur (Bank des Südens). Damit verbindet sich die Hoffnung, dass aus ihr eine Alternative zur vom Norden geprägten Finanzarchitektur erwachsen könnte -vor allem zu den mächtigen Finanzorganisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, die beide in Washington angesiedelt und von der neoliberalen Ideologie der hemmungslosen Marktöffnungen durchdrungen sind. Eric Toussaint schildert die verschiedenen Etappen im Gründungsprozess der Bank des Südens und die zahlreichen Interventionen von sozialen Bewegungen. Er fragt angesichts stark schwankender Rohstoffpreise nach den Chancen der Bank, eigene Entwicklungspfade der beteiligten Länder abzusichern und die wirtschaftliche Integration des Kontinents voranzutreiben. Da die Bank erheblich vom Engagement und den Möglichkeiten der Regierungen von Venezuela, Bolivien und Ecuador abhängig ist, die sich auf den Sozialismus des 21. Jahrhunderts" berufen, werden die sozialen und politischen Entwicklungen in diesen drei Ländern umfassend analysiert.
Der Autor
Eric Toussaint, geb. 1954, Dr. rer. pol, Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender
des Komitees zur Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM), lebt in Lüttich.
Er ist Mitglied des internationalen Beirats des Weltsozialforums und der Beraterkommission
des Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, zur Verschuldung und wirtschaftlichen Entwicklung.
Sein in viele Sprachen übersetztes und weltweit verbreitetes Buch Profit oder Leben. Neoliberale Offensive und internationale Schuldenkrise erschien 2000 bei ISP auch auf Deutsch.
Die Bank des Südens und die Weltwirtschaftskrise Bolivien, Ecuador, Venezuela und die Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus.
Aus dem Französischen übersetzt von Paul B. Kleiser 208 Seiten, kartoniert, 19,80 Euro
ISBN 978-3-89900-132-7 Bestellungen an: Neuer.ISP.Verlag@t-online.de
oder Tel. 0049 721 / 3 11 83 oder über: http://neuerispverlag.de/ 

Bolivien setzt Recht auf Trinkwasser durch
Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten stimmt für Resolution aus dem südamerikanischen Land. Debatte um Millenniumsziele angeheizt
Von Harald Neuber
New York/La Paz. Eine deutliche Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten hat die Versorgung mit Trinkwasser als ein Menschenrecht anerkannt. 122 Staatenstimmten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution der bolivianischen Regierung, deren Abstimmung schon vorab von 33 Ländern gutgeheißen wurde. Zwar votierte niemand gegen das Dokument, 41 Delegationen enthielten sich jedoch, unter ihnen die wichtigsten Industriestaaten wie die USA, Kanada, Großbritannien und Australien. Bei der Stimmabgabe waren 163 der 192 UNO-Länderabordnungen anwesend. Der Vertreter Boliviens vor der UNO, Pablo Solón, sprach von einem historischen Ergebnis. „Zum ersten Mal können wir die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in diesem Haus als Menschenrecht bezeichnen“, so der Diplomat gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015- 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Die Anerkennung des Menschenrechtes auf sauberes Wasser wird nun wohl auch die Debatte um die sogenannten Millenniumsziele anheizen. Dieser Aktionsplan war im Herbst 2000 von der UNO- Generalversammlung beschlossen worden und wird im September dieses Jahres bilanziert. Das Thema einer umfassenden und allen zugänglichen Wasserversorgung hat eine große Bedeutung für Bolivien. Im Frühjahr 2000 war es in der Region Cochabamba zu massiven Protesten gekommen, als bekannt wurde, dass die damalige neoliberale Regierung die Trinkwasserversorgung privatisieren wollte.
amerika21.de – 29. Juli 2010

Venezuela warnt vor Eskalation
Regierung in Caracas befürchtet Zuspitzung in letzten Tagen der Uribe-Führung.
Warnung vor Verletzung der Grenze an Bogota
Von Harald Neuber Caracas/Bogota.
Die venezolanische Regierung schließt eine weitere Eskalation des Konfliktes mit dem Nachbarland Kolumbien nicht aus. Das erklärte Präsident Hugo Chávez am Sonntag in seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung Aló Presidente. Offenbar versuche der scheidende kolumbianische Präsident Alvaro Uribe die bilateralen Beziehungen kurz vor Ende seiner Amtszeit am 7. August dieses Jahres irreparabel zu beschädigen. Kolumbiens Verteidigungsminister Gabriel Silva hatte auf Weisung Uribes in der vergangenen Woche schwere Vorwürfe gegen die venezolanische Staatsführung erhoben. Diese biete führenden Mitgliedern und Einheiten kolumbianischer Rebellen Unterschlupf, so Silva, der die entsprechenden Beweise jedoch nicht öffentlich machte. Die Regierung in Caracas zog daraufhin gegen Ende der Woche den Botschafter zu Konsultationen zurück. Zugleich übergab Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro der kolumbianischen Botschafterin in Caracas, María Luisa Chiappe, eine Protestnote. Eine Überprüfung habe die Vorwürfe nicht bestätigt, so Maduro, der auf eine Reihe vergleichbarer Fehlinformationen in der Vergangenheit verwies. So habe die Regierung Uribes schon einmal behauptet, dass Venezuela Mitglieder der FARC-Guerilla beherberge oder dass in dem Land Uran weiterverarbeitet werde. In seiner Sendung "Aló Presidente" beschuldigte Chávez die USA, hinter diesen Kampagnen zu stehen. Neben den aktuellen Angriffen weisen darauf die Festnahme des mutmaßlichen Terroristen Fransisco Chávez Albarca und verbale Attacken des Lateinamerika-Beauftragten der US-Regierung, Arturo Valenzuela, hin. Chávez erinnerte auch an die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien im vergangenen Jahr. Während die Militarisierung vorangetrieben werde, biete Kolumbien selbst dem "Terroristen Pedro Carmona" Schutz, so Chávez. Der Unternehmerchef stand 2002 einem Putschversuch gegen die Linksregierung in Venezuela vor. Nach dem Scheitern flüchtete er nach Kolumbien. Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben bereits jetzt erhebliche Auswirkungen. Nach Angaben lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen ist der Export von Kolumbien nach Venezuela um rund sechs Milliarden US-Dollar eingebrochen. Man sei derzeit "in Alarmzustand", sagte Chávez am Sonntag. Eine Verletzung der territorialen Souveränität Venezuelas durch Kolumbien werde man unter keinen Umständen erlauben.
amerika21.de – 19.Juli 2010


Honduras Tegucigalpa
Am Jahrestag nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya rief die kurz nach dem Putsch gegründete Nationale Widerstandsfront FNRP zu öffentlichen Protestdemonstrationen auf.
Trotz eines massiven Militär- und Polizeiaufgebots haben sich am Montag dem 28. Juni Tausende Menschen in der Hauptstadt Tegucigalpa an den Protesten beteiligt. Auch in anderen Städten in Honduras kam es zu grösseren Manifestationen für die Wiederherstellung der Demokratie.
Der frühere Präsidentschaftskandidat Carlos H. Reyes kritisierte die massive Präsenz der Sicherheitskräfte als Versuch des Regimes, die Bevölkerung einzuschüchtern. Das antiimperialistische Staatenbündnis ALBA bekräftigte offiziell seine Solidarität mit dem honduranischen Volk und forderte ebenfalls die Wiederherstellung der Demokratie.

"Werden den demokratischen Kampf fortsetzen"
Von der FNRP/ In einer Übersetzung von: Klaus E. Lehmann
Das Politisches Manifest der honduranischen Widerstandsfront FNRP zum ersten Jahrestag des Putsches als  pdf auf 3 Seiten: HIER entnommen amerika21

Putsch in Honduras – ein Jahr danach von Katrin Erlingsen
(Referentin für internationale Strukturpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
Mit ungewohnter Schnelligkeit und Einstimmigkeit verurteilte dieinternationale Gemeinschaft den Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya am 28. Juni 2009. Egal ob EU, USA oder Kuba: man war sich einig, dass das, was sich in den frühen Morgenstunden in Honduras zu- getragen hatte, ein rechtswidriger Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten war. Doch obwohl der Putsch einhellig verurteilt wurde, schaffte es die de-facto Regierung unter Roberto Micheletti, sich bis zum Januar 2010 an der Macht zu halten. Seine sechsmonatige Herrschaft war geprägt von Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und gescheiterten internationalen Vermittlungsversuchen. In seine Amtszeit fielen aber auch die Wahlen vom 28. November 2009, aus denen Porfirio Lobo als neuer Präsident hervorging. Obwohl diese Wahlen nicht demokratischen Standards entsprachen, waren sie ein willkommener Anlass für die EU, die USA und einige lateinamerikanische Staaten, die Beziehungen zu Honduras wieder zu normalisieren. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es schlicht lästig geworden war, Zeit und Energie auf ein so kleines, armes und unwichtiges Land zu verwenden, dessen politische Elite jeden Vermittlungsversuch torpedierte.


Zu Fuß durch Bolivien:
75 000 Menschen demonstrieren für Verfassungsreferendum. Opposition ­ blockiert Gesetz im Kongreß von Benjamin Beutler-->
http://www.jungewelt.de/2008/10-21/035.php   

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