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Prostitution
»Instrument der Entrechtung«

Verein erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz. Boykottkampagne gegen neue Registrierungspflicht gestartet
Doña Carmen e.V. informiert über das „Prostituiertenschutzgesetz“
25 gute Gründe gegen „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“

Für ein klares NEIN zur geplanten ‚Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe‘
von Doña Carmen e.V. Januar 2016
25 gute Gründe gegen Erlaubnispflicht (Pdf)
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/25-gute-Gr%C3%BCnde-gegen-Erlaubnispflicht.pdf

Mit einer Zusammenstellung von thematischen „Materialien“ zum sogenannten „Prostituiertenschutz- gesetz“ informiert Doña Carmen e.V. Sexarbeiter/innen, ihre Unterstützer/innen und Interessierte über unterschiedliche Aspekte des von der CDU/CSU/SPD- Bundesregierung geplanten Gesetzes gegen Prostitution. Die Reihe der Materialien beziehen sich aktuell auf den Stand 23. März 2016 (Gesetzentwurf der Bundesregierung). Sie werden anlassbezogen um weitere Themenbereiche ergänzt und dem jeweiligen Stand der Gesetzeslage angepasst

    Materialien Nr. 1
    Thema: „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“ – ein originäres Konzept des Bundeskriminalamts (BKA)
    „Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe“
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/%E2%80%9EErlaubnispflicht-f%C3%BCr-Prostitutionsgewerbe%E2%80%9C.pdf
    Materialien Nr. 2
    Thema: Pflichten von Sexarbeiter/innen und Bordellbetreiber/innen
    Pflichten von SexarbeiterInnen und BordellbetreiberInnen#
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/Pflichten-von-SexarbeiterInnen-und-BordellbetreiberInnen.pdf
    Materialien Nr. 3
    Thema: Rechtliche Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes
    Rechtliche Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes
http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/Rechtliche-Ungleichbehandlung-des-Prostitutionsgewerbes.pdf

http://www.donacarmen.de/plattform-13-jun/


UND HIER SCHNELL ANSTIFTEN LASSEN

...in Deutschland haben 700 Interessenvertreter zZt. Hausausweis zum Bundestag – es gibt mehr Lobbyisten als Abgeordnete, und die haben manchmal mehr Einfluss als ein Abgeordneter. Wer in seiner Partei oder Firma vorwärtskommen will, hält besser das Maul. Momentan scheint's ja so zu sein, dass Europa "am Arsch" ist – es wird als Europa der Reichen, der Wirtschaft betrachtet - mit dem Siegel "Demokratie Mangelware". Wenn wir uns zu Europa bekennen, dann ist es das Europa mit den offenen Grenzen, das Europa der Menschenrechte, ein Europa, das nicht (wie heute) die
ärmsten Länder knechtet wie etwa Griechenland, sondern ein soziales und solidarisches Europa. In Frankreich muss sich zeigen, ob die Zivilgesellschaft in der Lage ist, die Rolle der Parteien als Opposition zu übernehmen – die Schüler und Studierenden, die sozial Geschwächten, jene, die die Dreckarbeit "für die da oben" machen. Es ist weiss Gott kein großes Kunststück, für Europa einzutreten, wenn man nicht sagt, wie dieses Europa denn aussehen soll. Man merkt an Worthülsen wie „soziale Gerechtigkeit“, dass da oft nur billige Anmache dahintersteht. Es braucht in allen Gesellschaften Auseinandersetzungen, Opposition, Kritik, Demokratie – und Visionen – für die Stadt von morgen, für die Welt von morgen. Richtig – eine andere Welt ist möglich. Und die braucht uns, unseren Verstand und unseren Widerstand gegen die Feinde der Demokratie. Im Frankreich der Menschenrechte wird sich zeigen, was die Verfassung taugt.
Einer der Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte ist in diesen Tagen im hohen Alter von 101 Jahren gestorben: Theodor Bergmann. Es war ein widerständiges Leben, in Opposition gegen alte und neue Nazis, gegen der Dogmatismus der Kommunisten, in Kritik zur Politik Israels, dessen Bürger er war und dessen Existenzrecht er vehement verteidigte. Der Vorteil des Alters ist die Erfahrung. Die Trauerfeier für den AnStifter findet am 22.6. 2017, um 11.00 Uhr auf dem Pragfriedhof Stuttgart statt.

Der Nachruf:
https://www.die-anstifter.de/2017/06/ted-bergmann-ist-tot-ein-nachruf-von-joe-bauer/



* Watsche für EU-Kommission
* EuG-Urteil:

Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Wir fordern mit Attac eine grundsätzliche Demokratisierung der Handels- und    Investitionspolitik
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben (Pressemitteilung des EuG:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf
"Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken."  + Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren  Für Attac ist jedoch eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik dringend nötig. Attac fordert, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungs- mandaten involviert werden. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen, Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein, und unter parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Roland Süß: "Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken."  Viele der Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.


Jesiden:

Das Jesidentum ist eine monotheistische, nicht auf einer heiligen Schrift beruhende, synkretistische Religion. Die Mitgliedschaft ergibt sich ausschließlich durch Geburt, wenn beide Elternteile jesidischer Abstammung sind. Eine Heirat von Jesiden (beiderlei Geschlechts) mit Andersgläubigen hat den Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zur Folge.
Die Jesiden, auch Yeziden oder Eziden genannt) sind eine zumeist Nordkurdisch sprechende religiöse Minderheit mit mehreren hunderttausend Angehörigen, deren ursprüngliche Hauptsiedlungsgebiete im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei liegen. Die Jesiden betrachten sich teilweise als ethnische Kurden, teilweise als eigenständige ethno-religiöse Gruppe. Heute sind Jesiden durch Auswanderung auch in anderen Ländern verbreitet. Die Jesiden praktizieren eine strikte Endogamie. Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Jesiden
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Leyla Boran über
Konferenz zum Genozid an den Jesiden

Am Wochenende veranstaltet der Dachverband des jesidischen Frauenrats gemeinsam mit anderen Frauenorganisationen eine Konferenz zum Thema »Genozidale Angriffe auf ezidische Frauen und Wege des Widerstands gegen Völkermord«.
Ein großer Anteil der Teilnehmerinnen wird zwar der jesidischen Religionsgemeinschaft angehören, aber natürlich werden auch kurdische, deutsche oder andere Frauen dabei sein. Die Konferenz richtet sich an alle, egal wo sie leben. Wir wollen Solidarität entstehen lassen, um gegen den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden anzugehen, der augenblicklich passiert.

Was passiert in der Region?
Es ist ja bekannt, dass bei Angriffen des sogenannten Islamischen Staats, IS, in den Sindschar-Bergen am 3. August 2014 Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Hinrichtungen stattgefunden haben. Die Zahl ist gegenwärtig nicht ganz klar. Daneben wurden auch Tausende Frauen und Kinder verschleppt. Noch immer haben nicht alle den Weg in die Freiheit gefunden oder sind befreit worden.
Wie wir von Zeugen wissen, werden die Frauen vom IS auf eigens eingerichteten Sklavinnenmärkten verkauft und unter den IS-Kämpfern verschenkt – als Haus- oder Sexsklavinnen. Das ist mit die brutalste Art, ihnen den Selbstbestimmungswillen zu entziehen.
Seit August 2014 sind die Jesiden Opfer eines andauernden Genozids. Als sogenannte „Ungläubige“ fliehen sie im Norden des Iraks vor Verfolgung, Versklavung und Ermordung durch die terroristisch agierende fundamentalistische Miliz Islamischer Staat.

Das Ziel der Angriffe ist die gänzliche Auslöschung der Religionsgemeinschaft der Jesiden. Sexualisierte Übergriffe wurden in vielen Kriegen als Waffe genutzt. Da ist es enorm wichtig, dass Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Und das wird in der Region ja auch schon umgesetzt in dem Sinne, dass die Jesidinnen in der Region Ratsstrukturen aufgebaut haben.

In einer Projektgruppe wollen wir herausfinden, welchen Bedarf es vor Ort gibt und wie dort Unterstützung geleistet werden kann. Dabei ist es ganz wichtig, dass die Frauen selbst benennen, was sie konkret brauchen. Zum Beispiel gibt es bereits ein Traumabehandlungszentrum für Folteropfer, die sich aus der Gefangenschaft befreien konnten. Außerdem ist es so, dass die jesidischen Frauen seit April 2015 eigene Verteidigungseinheiten aufgebaut haben. Es gibt auch Lehrerinnen, die in der Region von Dorf zu Dorf, von Kampf zu Kampf gehen, Frauen aufsuchen und sie unterrichten.
Das reicht von Alphabetisierungskursen bis hin zu wissenschaftlichen Auseinandersetzungen, je nachdem was gebraucht wird.
Ganz wichtig ist, dass wir alle gemeinsam handeln können. Wir können uns nicht auf ein »die da drüben« und ein »wir hier« zurückziehen. Wir erleben, dass gerade die Peschmerga der Barsani-Regierung in der Region eingefallen sind. Die gehen mit deutschen Waffen gegen die Bevölkerung vor. Deutschland trägt da also direkt Verantwortung: Es hat Waffen geschickt, die offiziell dem Schutz der Bevölkerung dort dienen sollten. Die Taten des IS, aber auch aller seiner Unterstützer, müssen strafrechtlich verfolgt werden. Ich denke da beispielsweise an Katar, Saudi-Arabien und auch die Türkei. Außerdem muss es endlich möglich sein, dass Femizid als solcher strafrechtlich verfolgt wird. Das ist sowohl eine politische wie eine rechtliche Forderung. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Menschen humanitär versorgt werden. Sie haben zu großen Teilen keinen Flüchtlingsstatus und gelten nicht mal als intern Vertriebene.

Leyla Boran ist als Juristin spezialisiert auf Frauen- und Kinderrechte und eine der Repräsentantinnen des Dachverbands des ezidischen Frauenrats e.V.
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Die Strategie des Islamischen Staates, kurz IS genannt, zur Totalen Eliminierung der Jesiden, Ihre Frauen zu Töten oder zu Rauben und als Sexsklavinnen zu verkaufen ist so abscheulich, das jeder Gläubige des Islam das Todesurteil gegen die solcher Verbrechen schuldigen,
als Form der Bestrafung vollstrecken darf. Nun ja, zugegeben Religiosität ist nicht mein Ding, ob das so korrekt ist ist mir nicht ganz klar.
Denn ich der Ali, bin zu denen zu zählen, denen die Frage wer hat das alles, was uns umgibt erschaffen, die Antwort GOTT nie ausreichte, meine nächste Frage darauf lautet und wer hat GOTT geschaffen?
Was ich bisher darüber herausfinden konnte war, es gibt sehr viele Götter auf unserer Welt, sie alle sind von Menschen erdacht also geschaffen worden....

Blockade der USA verstößt gegen internationales Recht, wird in Paris bestätigt

Auf einem in Paris veranstalteten Kolloquium über die Aktualität der Insel wurde diese Feststellung getroffen Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu
http://de.granma.cu/mundo/2017-03-01/blockade-der-usa-verstosst-gegen-internationales-recht-wird-in-paris-bestatigt

Faule Kredite
Zuständige Behörde gegen EU-»Bad Bank«
Frankfurt am Main. Die oberste EU-Bankenabwicklerin, Elke König, hat sich gegen den Vorschlag einer EU-weiten »Bad Bank« für faule Kredite ausgesprochen. Nicht alle ausfallgefährdeten Darlehen seien gleich, sagte König der Börsen-Zeitung (Mittwochausgabe). In Deutschland seien es Schiffskredite, in Spanien Immobiliendarlehen. »Vor diesem Hintergrund würde ich bezweifeln, dass es Sinn hat, das alles in eine europäische Bad Bank zu packen«, sagte König, die die in Brüssel angesiedelte Behörde SRB zur Abwicklung maroder Banken leitet. Geldhäuser in Europa schieben einen Berg an faulen Krediten von mehr als einer Billion Euro vor sich her.

Soros Anti-Trump-Tiefenwirkung: nicht nur bei Campact & beim Carneval
Veröffentlicht am 1. März 2017 von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=182964
George Soros und seine Mit-Initiatoren und Mit-Finanziers des medialen Anti-Trump-Tsunamies und der Mobilisierung gegen die russische Föderation dürften mit der Wirkung ihrer Anti-Trump-Kampagnen äußerst zufrieden sein: nachdem sich campact als deutsche Schwester-Organisation der SOROS- finanzierten MoveOn.org (unter der Führung durch den Ex-Obama-Wahlkampf-Organisator Ricken Patel, der gleichzeitig auch avaaz leitet) der Anti-Trump-Kampagne angeschlossen hat, haben sich Deutschlands Berufs-Narren ebenso hirngewaschen eingereiht.

Dass sie die decapitation-Option des ZEIT-Chefs Joffe „Mord im Weißen Haus“  gleich in einen Motivwagen umsetzten, war dann schon der Gipfel: die Liberty hält das Haupt des geköpften Trump in den Händen.
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/karneval/karneval-im-rheinland-50619984.bild.html

Richtig erbost zeigten sich die campacter, als Trump direkt nach seiner Vereidigung daran ging  ein „Freihandelsabkommen“ nach dem Anderen zu tillen. … http://www.barth-engelbart.de/?p=182964

AfD kann Amerikanisch
Trump rüstet auf, wir rüsten mit
http://www.rationalgalerie.de/home/afd-kann-amerikanisch.html

Der neue Schmock
Bald unser Trump
TAGESSCHAU genießt und schweigt
http://www.rationalgalerie.de/schmock/bald-unser-trump.html



Auszüge aus:

Erklärung zum Syrienkrieg
Vom wiss. Beirat von attac Deutschland
...Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US - Regierung bereits unmittelbar nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Afghanistan, Irak, Libyen und auch Syrien. Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen.
Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad - Regime , die - von den USA gemeinsam mit Saudi - Arabien, Katar und Israel betriebene - Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Dschihadisten, die fortan in der westlichen Berichterstattung unter dem verharmlosenden Label „gemäßigte Opposition“ firmierte . Dabei gehörten die weitaus stärksten militärischen Kräfte dieser Opposition dem Al - Kaida - Netzwerk und der radikal - islamischen a l - Nusra Front an, die  zuvor von den USA selbst als „Terror - Or ganisationen“ eingestuft worden waren. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist und Pulitzer - Preisträger Seymour Hersh bereits 2007 aufdeckte... 
...als es dem „Islamischen Staat“, dessen Ursprung auf den Sturz Saddam Husseins und die Zerstörung Bagdads durch die USA im Frühjahr 2003 zurückgeht, gelang, mit den Mitteln des Terrors und mit militärischer und logistischer Unterstützung durch die Geheimdienste der USA, Saudi - Arabiens und der Türkei im Norden des Irak weite Gebiete mit der Metropole Mossul unter ihre Gewalt zu bringen, ist Russland aktiv auf der Seite der syrischen Regierung ein getreten. Denn es befürchtete zu Recht, es ginge auch in Syrien um einen Regime Change und um einen damit einhergehenden Verlust des russischen Militärstützpunkts im Mittelmeer...-
Prof. Günter Meyer, langjähriger Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes - Gutenberg - Universität Mainz, erklärte in einem Interview am 15.01.2017 mit der heute - Redaktion: „Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad - Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad - Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al - Kaida - Netzwerk gehörende Nusra - Front und der von der internationalen Allianz unter US - Führung bekämpfe Islamische Staat (IS).
Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad - Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.“...

„Die deutsche Bundesregierung“ , schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven - Politik‘ : Da nach sind amerikanische Bomben gute Bomben , russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten ...

Al - Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt...Aber der Westen hat laut Organisation ‚ Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen , Pakistaner.“ (zit. nach der Freitag , 5. Januar 2017)...

Angesichts all dieser Tatsachen und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland, der immer mehr Fahrt aufzunehmen scheint, sind wir außerhordentlich besorgt über die einseitige pro - westliche und anti - russische Parteinahme wider besseren Wissens. Wir rufen deshalb alle gesellschaftliche Gruppen dazu auf, sich zusammen mit der Friedensbewegung für konflikt - und kriegsvorbeugende Wege in die politischen Auseinandersetzung einzubringen , die es z. B. für den Mittleren Osten schon immer gegeben hat und auch heute noch gibt: Gemeint ist eine internationale Initiative für Kooperation und gemeinsame Sicherheit für den gesamten Mittleren und Nahen Osten, die die absehbare Entwicklung in der Region als weltpolitisches Pulverfass verhindert hätte. Auch heute müsste eine solche Perspektive vor den Anfang einer jeden Genfer Syrienkonferenz gestellt werden Prof. Dr. Elmar Altvater, Prof. Dr. Rudol ph Bauer, Prof. Dr. Armin Bernhard, Dr. Axel Bust Bartels, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang F. Haug, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Prof. Dr. Mohssen Massarrat,. Prof. Dr. John P. Ne e lsen, Prof. Dr. Norman Paech, Prof. Dr. Michael Schneider, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf Berlin,
25. Januar 2017

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* Attac in 2017: Volle Fahrt voraus für G20-Proteste
* Finanzministertreffen in Baden-Baden erste Mobilisierungs-Etappe

Volle Fahrt voraus für G20-Proteste: Die Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel
am 7. und 8. Juli in Hamburg bildet in der ersten Jahreshälfte 2017 einen Schwerpunkt
des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

Eine erste Protest-Etappe wird das Treffen der G20-Finanzminister am 17. und 18. März in Baden- Baden bilden. Geplant sind eine Demonstration und Aktionen. Im Zentrum der Proteste in Baden-Baden wird der Weigerung der deutschen und anderer G20-Regierungen stehen, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam zu bekämpfen.  "Aktuell zeigen Ankündigungen aus Großbritannien und den USA, dass eine weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet werden soll. Gleichzeitig kommen Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steueroasen und Steuervermeidung über Lippenbekenntnisse nicht hinaus.

Deutschland etwa unternimmt weiterhin keine Anstrengungen, die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3000 Milliarden Euro zu besteuern", sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.  Besonders betroffen davon sind die Länder des Südens: Auf jeden Dollar, den sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, kommen 7,5 Dollar, die illegal aus ihnen exportiert werden. Dennoch torpedieren G20-Regierungen Versuche armer Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba etwa sorgten die G20 dafür, dass die neu geschaffene globale Kommission für Steuerpolitik ohne Kompetenzen bleibt. 
"Mit ihrem informellen Anspruch einer Weltregierung für Wirtschafts- und Finanzpolitik stellt die G20 sich nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems dar", sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte.

"Die G20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den Finanzmärkten begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung." 

Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" will Attac in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis bei allen relevanten G20-Veranstaltungen zeigen, dass die Politik der G20 in immer größerem Maße abgelehnt wird, und eigene Vorschläge für gesellschaftliche, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in die Öffentlichkeit tragen.

Zum G20-Gipfel selbst plant Attac gemeinsam mit Bündnispartnern einen Dreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer Großdemonstration am 8. Juli und Aktionen. 

 

Windgas – die saubere Alternative zu Fracking - funktioniert!
Sonja Schuhmacher / Weiden, Deutschland

24. Okt. 2016 — Liebe Fracking-GegnerInnen,
heute habe ich eine erfreuliche Nachricht für Sie: Windgas, die saubere und machbare Alternative zum schmutzigen Geschäft mit Fracking, geht an Netz! Oft mussten wir uns von Politikern die Behauptung anhören, Windgas oder Power-to-Gas sei nicht marktreif, das funktioniere nicht. Der Beweis, dass es praktisch sehr gut funktioniert, wurde nun in Haßfurt erbracht!
Die Kosten für die Power-to-Gas-Anlage im fränkischen Haßfurt beliefen sich auf magere 2 Millionen Euro – ein geringer Betrag im Vergleich zu den Milliarden-Subventionen für klimaschädliche fossile Brennstoffe.
Hören wir auf, überschüssigen Strom ins Ausland zu exportieren – 2015 hatte Deutschland einen Rekordstromüberschuß von über 60 Terawattstunden. Skandalös ist es auch, Erneuerbare Energien einfach abzuschalten, während Kohlekraftwerke munter weiterlaufen. Viel sinnvoller ist es, den erneuer- baren Überschuss in Gas umzuwandeln und ins Gasnetz einzuspeisen. Damit lassen sich bis zu 90 dunkle windarme Tage überbrücken! Eine geniale Lösung für eine saubere, lebenswerte Zukunft.
Jetzt sollte unsere Regierung in diese Zukunftstechnologie investieren, die uns und unseren Kindern mehr Sicherheit, Unabhängigkeit und Klimafreundlichkeit bringt. Aber solange das nicht geschieht, können wir die Energie- und Wärmewende auch selber in die Hand nehmen – so wie 14.000 Greenpeace-Energy- Kunden, die für ihre Heizung bereits heute Windgas beziehen.

20.10.2016 | Pressemeldung
Premiere: Power-to-Gas-Anlage bietet Regelenergie im lokalen Stromnetz
Neuartiger Windgas-Elektrolyseur von Greenpeace Energy und Stadt Haßfurt nimmt offiziell Betrieb auf

Nach einem mehrwöchigen erfolgreichen Testlauf nimmt der neuartige Windgas-Elektrolyseur der Städtischen Betriebe Haßfurt und des Hamburger Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy heute seinen Regelbetrieb auf. Die hochmoderne Anlage am Mainhafen wandelt überschüssigen Strom aus dem nahen Bürgerwindpark Sailershäuser Wald sowie aus weiteren Windenergie- und Solaranlagen in erneuerbaren Wasserstoff um, auch Windgas oder Power to Gas genannt. Pro Jahr wird der container- große Elektrolyseur eine Million Kilowattstunden des Öko-Gases für die 14.000 proWindgas- Kunden von Greenpeace Energy ins Gasnetz einspeisen.

„Die Windgas-Technologie ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Nils Müller. „Wir betreten heute zugleich technisches Neuland: Denn unser extrem reaktionsschneller Elektrolyseur hilft dabei, sowohl das lokale Stromnetz als auch das übergeordnete Verteilnetz zu stabilisieren. In Deutschland und wohl auch weltweit ist dies ein absolutes Novum. Wir tragen so zu einer sicheren Stromversorgung in einer erneuerbaren Energie-Welt bei.“
Der in der fränkischen 14.000-Einwohner-Stadt eingesetzte 1,25-Megawatt-Elektrolyseur von Siemens gehört zur neuesten Generation: Die PEM-Anlage (PEM = polymer electrolyte membrane) produziert nicht nur Wasserstoff, sondern verhindert auch Ausfälle im lokalen Stromnetz, wo Erzeugung und Verbrauch immer im Gleichgewicht bleiben müssen.
Möglich macht das die Steuerungssoftware der Firma Next Kraftwerke, die den Elektrolyseur mit anderen Anlagen zu einem „Virtuellen Kraftwerk“ zusammenschaltet. Binnen Millisekunden reagiert der Elektrolyseur auf Leitsignale und fährt seine Leistung hinauf oder herunter – bietet also Regelleistung zur Netzstabilisierung. Diese Bereitstellung sogenannter Flexibilität auf lokaler wie regionaler Ebene ist derzeit einzigartig – wird aber in Zukunft in einem erneuerbaren Energiesystem unverzichtbar sein.

„Wir gehen als innovatives Stadtwerk bei Windgas und mit neuen Technologien im Dienste der Energiewende voran“, sagt der Haßfurter Stadtwerk-Chef Norbert Zösch bei der Einweihung des Elektrolyseurs. Bislang zögert die Politik, Windgas die nötige Unterstützung zu gewähren. Dabei zeigen Studien, dass Windgas nicht nur im Strombereich unverzichtbar ist, sondern zudem als einzige Technologie die nötigen Kapazitäten bietet, um in Zukunft auch im Verkehrssektor, in der Wärmeversorgung oder in der Chemieindustrie die CO2-Emissionen drastisch zu senken.
Lesen Sie weiter: HIER

Und wie immer unsere Bitte:
Um gegen das Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung und die geplanten Kohlestrom- Montertrassen vorzugehen, bereiten wir UmweltaktivistInnen aus Nordostbayern eine Beschwerde vor dem Aarhus-Komitee vor.
Die Stellungnahme unserer Rechtsanwältin Dr. Rhoda Verheyen zur Novellierung des Umweltrechts- behelfsgesetzes http://aarhus-konvention-initiative.de/aarhus-stellungnahme-umweltrechtsbehelfsgesetz/ ist bereits fertig. Sie ist die Basis unserer Beschwerde.
Wir rechnen damit, dass der Weg nach Genf insgesamt, inklusive Gutachten, Übersetzungen usw. circa 60.000 Euro kosten wird. Wir haben bereits dank Ihrer Hilfe über diese Petition weit mehr als 20.000 Euro gesammelt, weitere Spenden kamen von Bürgerinitiativen.
Für Ihre bereits eingegangen Spenden herzlichen Dank!
Bitte tragen Sie auch weiterhin so großzügig zum Gelingen unseres gemeinsamen Vorhabens bei!
Herzlichst Ihre Sonja Schuhmacher
Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf KEINE Spendenquittungen ausstellen!
Spendenkonto:
Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG
Spenden über PayPal:
für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online


Das Spiel ist aus für Freihandelslobbyisten
– und wir bestimmen die Regeln!

TTIP GAME OVER und Attac Deutschland laden vom 3..-5. November 2016 nach Brüssel ein, um dort gegen CETA, TTIP und Co aktiv zu werden. Kreative Kleingruppenaktionen nehmen Konzernzentralen, Lobbyisten und die EU-Kommission ins Visier - und machen die Orte sichtbar, an denen die Fäden der Verhandlungen gezogen werden. Durch Banner, Kommunikations-Guerilla und überraschende Besuche in Hinterzimmern, in denen unsere Grundbedürfnisse zu Waren verscherbelt werden.

Wie solche Aktionen aussehen können, zeigt ein Video der ersten Runde von TTIP GAME OVER im Juli: https://www.youtube.com/watch?v=So8Yw4Ci2W0

Kommt zur zweiten Runde von TTIP GAME OVER nach Brüssel – aber wenn es zu
weit weg ist, werdet aktiv dort wo ihr seid!

TTIP GAME OVER organisiert Aktionen nicht selbst, sondern stellt die logistischen Rahmenbedingungen für Kleingruppen (Unterkunft, Aktionsmaterialien, Webseite....), außerdem wurde im Vorfeld ein Aktionskonsens abgesteckt. Ihr könnt selbst ein Team zusammenstellen oder nach Brüssel anreisen, um euch einer Bezugsgruppe anzuschließen.

Anlaufpunkt für den 3. - 5. 11. ist: Zinneke, Place Masui 13, 1000 Bruxelles. – Dort gibt es zwischendurch auch warme Mahlzeiten, Rechtsberatung, Raum für Planungstreffen etc.

Wer Interesse hat, an einer deutschsprachigen Bezugsgruppe mitzuwirken, meldet sich für nähere Infos gerne bei: eku@attac.de

Verpasst nicht das Fest am 5.11., bei dem Preise für die phantasievollsten Aktionen verliehen werden!

Aktuelle Infos gibt es auf
* www.attac-netzwerk.de/ag-eku/startseite
* sowie auf englisch und französisch auf: www.ttipgameover.net

Falls ihr nicht an Aktionen teilnehmen könnt: verbreitet gerne die Clips von den Aktionen in euren Netzwerken:
Facebook: https://www.facebook.com/stopttiptafta/
Twitter : https://twitter.com/ttipgameover


NACHRICHTEN VON UTOPIA +++

Kommt bald ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik?
Viele unserer Produkte enthalten Mikroplastik. Mit dem Abwasser gelangt es in die Umwelt und richten dort unabsehbare Schäden an. Britische Abgeordnete fordern nun ein Verbot.
Galerie: 7 Produkte mit Mikroplastik – und gute Alternativen
https://utopia.de/galerien/galerie-7-produkte-mit-mikroplastik-und-gute-alternativen/#3

Mikroplastik: Diese Produkte sollteen Sie meiden...mehr: HIER

Deutlich erhöhte Glyphosat-Werte in deutschem Honig
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hinterlässt Spuren in Lebensmitteln – nachdem es in Brot und Bier nachgewiesen wurde, taucht nun stark belasteter Honig aus Deutschland auf.
Glyphosat im Honig eine hundertfache Überschreitung des Höchstwertes
Schon Ende Juni sorgte eine Meldung aus dem Landkreis Spree-Neiße in Brandenburg für Aufruhr: Ein neugieriger Imker ließ dort aus privaten Zwecken eine Honigprobe vom zuständigen Amtstierarzt untersuchen. Das Ergebnis gelangte dann allerdings schnell an die Öffentlichkeit – denn die Werte waren um eine hundertfaches überschriften. Erlaubt sind bis zu 0,05 mg pro Kilo, in der Probe aus dem Landkreis fanden sich allerdings 5,11 mg pro Kilo! mehr: HIER
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IM HOCHHAUS FÜR SCHWEINE ENDLOSE QUÄLEREI !
Das Schweinehochhaus
In Maasdorf (Sachsen-Anhalt) steht Europas einziges „Schweinehochhaus“. Auf sechs Etagen werden dort 500 Sauen gehalten, die jedes Jahr tausende Ferkel zur Welt bringen. Verkauft werden die Jungtiere an Züchter und Mäster in ganz Deutschland.

Das Deutsche Tierschutzbüro e.V. hat heimlich in der in- dustriellen Tierzucht gefilmt und erschreckende Umstände dokumentiert: Schweine in engen Kastenständen, zusammenge- pfercht auf Spaltenböden, Auslauf gibt es nicht, dafür Tierleid, so weit das Auge reicht.
Bild- unten die Tiere können sich kaum bewegen, -mitte wund gescheuert, rechts tot gedrückte ab in die Tonne..

Sauen in Käfigen

Sau mit Schürfungen

Ab in die Tonne mit totgequetschten1


Das Deutsche Tierschutzbüro deckt auf: Tierquälerei im Schweinehochhaus
Das Schweinehochhaus muss schließen, machen Sie bitte mit bei der Petition!
 
Hier:
https://www.tierschutzbuero.de/schweinehochhaus/
RTL-Video:


Attac Deutschland / Campact / Netzwerk Steuergerechtigkeit / Verdi

Massenpropaganda arbeitet vor allem mit einfachen, aber kategorisch vorgetragenen Behauptungen und mit permanenter Wiederholung falscher bzw. verzerrender Darstellungen – wenn möglich auch mit den stets gleichen eingängigen Begriffen – mit dem Ziel, Feindbilder aufzubauen und zu pflegen. Sie ist das Gegenstück zum aufklärerischen Journalismus.

Im hier beklagten Fall bedient Tagesschau.de wie so oft das Stereotyp "autoritärer Staat und innerrussische Repression", das die Staats- und die Konzernmedien bereits seit Jahren verwenden, um gegen Russland zu hetzen und seine Repräsentanten zu dämonisieren.

Um ihre AgitProp-Meldungen mit einer Prise Objektivität zu würzen, ziehen die für öffentlich-rechtliche Anstalten tätigen Journalisten üblicherweise Zeugen oder Experten zur Untermauerung der eigenen propagandistischen Ergüsse heran, oft allerdings ohne Herkunft oder Funktionen dieser Helfershelfer zu benennen.

Wenn nun aber die Staatsduma in Moskau wegen realer islamistischer Gefahren Antiterror-Gesetze initiiert, dann ist das natürlich als eine indiskutabel undemokratische, autoritäre Bedrohung für die russische Bevölkerung zu sehen - wenn man das in Deutschland durch die ARD-aktuell-Brille betrachtet.

Denn beim Russen geht es – selbstredend! – nur vordergründig um Terrorismus, tatsächlich kann die russische Bevölkerung nur Objekt aggressiver Unterdrückungspolitik sein: "Jeder, der selbstständig denkt, kann zum Verbrecher erklärt werden". Oder anders ausgedrückt: Wir – die deutschen Piefkes  - sind die Guten, bei uns ist alles o.k. wir wissen und kennen alles, aber die Russen, die sind die Bösen, die haben mit ihren Gesetzen vor allem die Absicht, ihre (dummen) Bürger zu unterdrücken und ihre "selbständig Denkenden" (gemeint ist natürlich die verschwindend kleine Opposition der Putin-Gegner) zu Verbrechern zu erklären.

BZ - BZ, Mord im Klosett, die Leiche im Fahrradschlauch, Kältewelle im Vatikan: Papst verheizt Beichtstuhl...
Das waren unsere Schüler -Sprüche in den 50’er Jahren zu Springers Wurstblatt!

2016 Die Springerschreiberlinge wursteln immer noch in alter Manier!
Der BZ-Kommentator Gunnar Schupelius, entgeilte sich am Mittwoch dem 7. Juli, in dem Springer-Blatt über Pläne des Berliner Senats, ein Grundstück mit 5000 Wohnungen, einer Kita, einem Jugendtreffpunkt und mit Spielplätzen zu bebauen, anstatt es an einen Luxusinvestor zu verscherbeln folgenden Spruches:

"Hinter der groben Art, wie man mit den Eigentümern umgeht, steht eine abgrundtiefe Aversion gegen private Unternehmer, die in Kreuzberg zum Kult gehört.“


Glyphosat in der EU-Abstimmung gescheitert
Gemeinsamen haben wir Monsanto und Co. eine ordentliche Niederlage verpasst:
Die EU-Abstimmung für eine Verlängerung von Glyphosat für weitere 15 Jahre ist gescheitert.

Dank des Engagements von hunderttausenden SumOfUs-Mitgliedern haben sich wichtige europäische Länder wie Frankreich, Deutschland, Italien und die Niederlande bei der Abstimmung über die Glyphosat-Lizenz enthalten.

Trotzdem darf Glyphosat für weitere 18 Monate auf unseren Feldern versprüht werden. Der Grund: die EU-Kommission hat sich über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kurzerhand hinweggesetzt und trotz der nachgewiesenen Krebsrisiken Monsantos Pflanzengift für weitere 18 Monate zugelassen. Das heißt für uns, dass wir weiter dranbleiben müssen -- bis Glyphosat endlich verboten wird.

Es ist jetzt doppelt wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger gegen Konzerninteressen vereinen. Denn just in diesem Augenblick zieht eine neue Bedrohung am Horizont auf: Eine Fusion von Monsanto mit BAYER, dem größten Hersteller der Bienenkiller-Pestizide.

Sind die beiden Riesenkonzerne erst mal vereint, wird es noch viel schwieriger, die Produktion gefährlicher Pflanzengifte zu stoppen, die alles töten, mit Ausnahme von Monsantos genetisch verändertem Getreide. Handeln Sie jetzt, um diese Mega-Fusion zu verhindern.

Unterzeichnen Sie bitte unsere Petition:
Fordern Sie BAYER auf, die Fusion mit Monsanto zu stoppen!
https://act.sumofus.org/go/347903?t=1&akid=20629.766591.ikiRy6

Attac Deutschland / Campact / Netzwerk Steuergerechtigkeit / Verdi
Zweite Chance für gerechte Erbschaftssteuer
Die Entscheidung des Bundesrats zur Reform der Erbschaftssteuer kommentiert das Bündnis für eine gerechte Erbschaftssteuer aus Verdi, Attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact.

Lynn Gogolin-Grünberg von Campact sagt:
"Gut, dass der Bundesrat die Reform in den Vermittlungsausschuss geschickt hat. Es gilt: Wer hat, kann geben. Wir fordern, dass reiche Firmen-Erben gerechter besteuert werden. Nur so können wir die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern und für soziale Gerechtigkeit sorgen."

Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland, ergänzt:
"Es gibt einen einfachen Maßstab für eine gute Reform: In Zukunft sollten die, die große Vermögen erben, prozentual mehr Steuern bezahlen als die, die wenig erben. Heute ist es umgekehrt. Und dass ist zutiefst ungerecht - wie zum Glück selbst das Verfassungsgericht festgestellt hat."

Ralf Krämer, Verdi-Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik:
"Es kommt jetzt darauf an, nicht nur kosmetische Änderungen vorzunehmen. Eine gerechte Besteuerung der Erben großer Unternehmensvermögen kann und muss zu substanziellen Mehreinnahmenführen, die das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von fünf auf zehn Milliarden Euro jährlich verdoppeln könnten. Die angebliche Gefährdung von Arbeitsplätzen ist vorgeschoben, dafür gibt es keinerlei Beleg."

Das Bündnis fordert seit Wochen eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt.
In einem Offenen Brief ( http://t1p.de/Erbschaftsteuer-Offener-Brief) hat das Bündnis seine Forderungen an die Politik formuliert. Den Online-Appell dazu haben fast 150 000 Menschen unterzeichnet. Nun müssen sie gehört werden.
Weitere Informationen:  http://www.attac.de/erbschaftssteuer/

Steuerliche Förderung für Wohnungsbau muss kommen
Frankfurt am Main, Juli 2016
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Regierungsfraktionen im Bundestag auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und dringend den Rahmen für bezahlbaren Wohnraum zu setzen. Gestern war bekannt geworden, dass die angekündigte steuerliche Förderung für den Mietwohnungsneubau doch nicht mehr kommen soll.

„Die Unfähigkeit sich bei einem so wichtigen Thema wie bezahlbarem Wohnraum im Sinne der Bürger zu einigen, wirft kein gutes Licht auf den Zustand der Großen Koalition. Offenbar schätzen einige Abgeordnete die Sorgen und Nöte ihrer Wähler falsch ein. Beim Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Ballungsräumen herrscht akuter Handlungsbedarf. Viele Menschen suchen dort vergeblich nach bezahlbaren vier Wänden und noch mehr haben berechtigte Angst, sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

„Diesen Menschen zu sagen, Detailfragen verhindern eine Lösung eines ihrer drängendsten Probleme ist das falsche Signal. Es führt zu mehr Demokratieverdrossenheit. Die Politik muss zeigen, dass sie nicht nur versteht, wie groß der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist, sondern auch in der Lage ist, nach dieser Einsicht zu handeln. Deshalb brauchen wir umgehend steuerliche Anreize, die es einerseits für Investoren attraktiv machen, Mietwohnungen zu bauen, aber zugleich auch dem Ziel gerecht werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

In Deutschland besteht in Metropolregionen wie in Uni-Städten ein enormer Bedarf an Miet- und Sozialwohnungen. Jährlich fehlen rund 60 000 bezahlbare Wohnungen und 80 000 Sozialwohnungen. Um Investoren die Chance zu geben, mit dem Bau bezahlbarer Mietwohnungen auch zu verdienen, fordert die IG BAU eine sachgerechte Abschreibung von drei Prozent statt der derzeit geltenden zwei Prozent. Dort, wo die Lage angespannt ist, muss es für Investoren einen zusätzlichen Anreiz geben, der aber gleichzeitig an Mietobergrenzen gekoppelt ist.
http://www.igbau.de/Steuerliche_Foerderung_fuer_Wohnungsbau_muss_kommen.html
Eine Zusammenstelllung von Infos und Protest-Möglichkeiten:
http://www.attac-koeln.de/geopolitik-und-frieden/#c86710


Attac Deutschland
* EU-Finanzminister: Sanktionen gegen Spanien und Portugal sind                ökonomisch und sozial absurd

  * Attac fordert Abschaffung der Drei-Prozent-Regel /
   Keine erneuten Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit

  
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Entscheidung der EU- Finanzminister am heutigen Dienstag reagiert, Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspreche jeder Vernunft. Attac forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für die Abschaffung der von ihr selbst vorangetriebenen Drei-Prozent-Regel in der EU einzusetzen. 
"Es ist ökonomisch absurd und sozial verheerend, gegen Portugal und Spanien Sanktionen zu verhängen", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern."
Staaten, die finanziell in Not sind, Hilfen zu kürzen oder sie gar mit Strafzahlungen zu belegen, führt sie noch tiefer in finanzielle Not. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeder ökonomischen Vernunft. Diese Politik droht, die Skepsis gegenüber der EU in den betroffenen Ländern zu verstärken." 

Die Sanktionen gegen Spanien und Portugal seien umso absurder, als Deutschland selbst Jahre lang die Drei-Prozent-Latte gerissen habe. Auch der Haushalt Frankreichs weist derzeit ein Defizit von mehr als drei Prozent auf.  Attac kritisierte zudem den Versuch der Bankenlobby mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), erneut staatliche Hilfsprogramme für Banken durchzusetzen. "Statt endlich dafür zu sorgen, dass Banken pleitegehen können, ohne die ganze Wirtschaft mitzureißen, sollen die Krisenkosten ein weiteres Mal auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden", stellte Detlev von Larcher fest. "Eine Ausnahme für die aktuell betroffenen italienischen Banken würde Tor und Tür für Bankenrettungen in anderen Ländern öffnen. Das darf es nie wieder geben." Für die von der Krise betroffenen Kleinsparer solle es allerdings ein Hilfsprogramm geben. 

Attac fordert schon seit 2007, Großbanken zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren. Zudem tritt Attac seit seiner Gründung für eine Finanztransaktionssteuer ein, um insbesondere den hochriskanten elektronischen Hochgeschwindigkeits- handel an den Finanzmärkten zu stoppen.
 
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
fast unbemerkt von den deutschen Medien streikt, besetzt, blockiert und demonstriert in Frankreich eine soziale Bewegung, deren Heftigkeit und Entschlossenheit auch für französische Verhältnisse außergewöhnlich ist, gegen den Versuch der Regierung, Kündigungsschutz und soziale Absicherung auszuhöhlen sowie die Arbeitszeiten zu verlängern. Attac ist solidarisch mit dem breit getragenen Aufstand gegen die am Parlament vorbei durchgedrückte Austeritätspolitik und protestiert gegen die brutale Polizeigewalt.
Großbritanniens Abkehr von der EU, die eine erschreckende rassistische Komponente hat, zeigt ebenfalls, wie fortgeschritten die politische Krise in Europa ist. Die EU muss sich grundlegend ändern oder sie wird scheitern. Ausgerechnet in dieser Situation unternimmt die EU-Kommission den dreisten Versuch, das CETA-Abkommen gegen alle Widerstände und ohne Abstimmung in den Landesparlamenten zumindest teilweise zur "vorläufigen" Anwendung zu bringen. Um das zu verhindern, gehen wir am 17. September in sieben Städten auf die Straße und fordern gemeinsam mit der europaweiten Allianz "Stop TTIP" dazu auf, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter Rechtfertigungsdruck zu bringen: Mach den CETA-Check!


Brexit muss Weckruf für Europa sein   
    
Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig   24.06.2016   /Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks/ 
Die britische Entscheidung für den EU-Austritt sollte ein Weckruf  für die führenden Politikerinnen und Politiker Europas sein. Wir  haben genug davon, von nicht gewählten Institutionen regiert zu  werden, die im Interesse von Konzernen statt der Allgemeinheit  handeln.
Wir sind es leid, dass das Leben der Menschen in Europa vom  Willen der Finanzmärkte diktiert wird.   Das Versäumnis der EU-Institutionen, den demokratischen Forderungen  der Menschen in Europa nachzukommen, hat eine in der Geschichte der  EU beispiellose Krise ausgelöst. Wenn sich die EU nicht grundlegend  und schnell ändert, wird sie zerfallen.   Wir respektieren den Ärger der britischen Bevölkerung und ihre  Entscheidung. Wir sind jedoch sehr besorgt, weil die Kampagne für  den Austritt von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen war.  Dies spiegelt den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die  zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten  an den Grenzen wider.
Wir befürchten, dass die extreme Rechte jetzt  durch den Brexit weiteren Auftrieb erhält.   Daher ist es dringend notwendig, dass wir, die wir andere  Vorstellungen von Internationalismus, Demokratie und Gleichheit  haben, jetzt handeln. Wir teilen die Wut der Menschen in Europa. Die  Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie und  die Zerstörung des öffentlichen Dienstes haben unseren Kontinent in  eine Spielwiese für ein Prozent der Bevölkerung verwandelt. Dies ist  nicht die Schuld von Migrantinnen und Migranten, sondern der  europäischen Eliten.   Wir werden weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen  Basisbewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die Kontrolle über  unsere Wirtschaften, unsere Gesellschaften und unser Leben  zurückzuerobern. Wir verlangen von der EU, ihr System zur  Repräsentation der Bevölkerungen radikal zu demokratisieren und so  zu gestalten, dass es der Schaffung eines von mehr Gerechtigkeit und  Nachhaltigkeit geprägten Kontinents dienen kann. Wir fordern darüber  hinaus, die Verhandlungen über TTIP und andere undemokratische  Handelsabkommen zu beenden, die Kontrolle über das Finanzsystem zu  übernehmen und die Macht der Konzerne zurückzudrängen, Migrantinnen  und Migranten mit Respekt und Würde zu behandeln, die Schaffung  eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Dienstes zu  unterstützen, auf das Erreichen einer Nullemissionen-Wirtschaft  innerhalb eines Jahrzehnts hinzuarbeiten und die Austeritätspolitik  zu beenden. Nur Maßnahmen dieser Größenordnung, nur ein  grundlegender Wandel, können die EU retten.   Wir unterstützen alle in Großbritannien, die für ein besseres Land  kämpfen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Ein  besseres Großbritannien kann Inspiration für die Schaffung eines  besseren Europas sein.   Ein anderes Europa ist möglich. Wenn die EU nicht Teil dieses  besseren Europas sein kann, wird sie hinweggefegt werden.


Von: attac-D <attac-d-bounces@listen.attac.de
Josef sendete mit freundlichen Gruß den Gastbeitrag von Nicola Beer

Deutschland hat eine neue Einheitspartei:
Die Partei der Angstmacher

Sie ist in allen Parlamenten vertreten, sitzt in Regierungen und Opposition gleichermaßen. Kein Wahlleiter hat sie je zu einer Wahl zugelassen; es ist eine gefühlte Partei, eine Haltung, die Politiker über ideologische Grenzen hinweg eint: Die Partei der Angstmacher. 

Sie betreiben eine Politik, die Ängste der Menschen als Geschäftsmodell benutzt, die Ängste der Menschen schürt, um damit dann „erfolgreich“ zu werden. Dieses Phänomen ist nicht neu und beileibe nicht erst mit Aufkommen der Neuen Braunen zu beobachten – erfunden haben es die Grünen, die sich stets desselben Prinzips der Angstmacherei bedienen:
• Angst vor dem Waldsterben,
• Angst vor Gentechnologie,
• Angst vor Fracking,
• Angst vor Digitalisierung,
• vor TTIP, vor Feinstaub, vor Kernenergie, vor Fleisch, vor belastetem Gemüse,
• und sogar vor  Muttermilch!

Vor allem aber haben sie Angst vor der eigenen Courage.  Chlorhühnchen ebenso war es in ihren Gründungsjahren und so versuchen sie heute noch Politik zu machen. Indem sie Bedrohungsszenarien aufmalen und sich selbst zum Heilsbringer stilisieren. Ihre Argumente sind vordergründig rational, einfach strukturiert und möglichst eingängig. Auch wenn der selbstgestrickte Pullover längst dem sportlichen Blazer gewichen ist – das dient nur der Verkaufsförderung.

Beer:
AfD übernimmt "grünes  Propagandamuster "Natürlich greift dieses Prinzip, vor allem in bewegten  Zeiten, in denen wir vor Umbrüchen stehen. Die immer schneller  aufeinander folgen. Menschen stehen eben verständlicherweise größeren  Veränderungen gelegentlich sorgenvoll gegenüber. Genau hier setzt die AfD an, indem sie das grüne Propagandamuster übernimmt. Es wird nicht  aufgeklärt, nicht Sachargumente bestimmen die Debatte. Nein, die Neuen  Braunen kopieren das grüne „Erfolgsmodell“, sie instrumentalisieren  Sorgen der Bürger und schüren Angst. Vor dem Fremden. Dem Verlust der eigenen Kultur. Vor der Angst um den Arbeitsplatz oder um die Sozialleistungen. Vor der Angst um die persönliche Sicherheit.

Am widerlichsten:
Vor dem Aussterben der eigenen Ethnie. Die Propagandamaschine ist gut geölt. Sie läuft kontinuierlich, arbeitet mit Unwahrheiten und – was bekanntlich perfider ist – mit Halbwahrheiten. Nach dem römischen Grundsatz „Semper aliquid haeret“ („Etwas bleibt  immer hängen“) werden Verschwörungstheorien über Flüchtlinge, die Medien und auch die Bundesregierung verbreitet: Die Kanzlerin werde sich, so die AfD-Frontfrau von Storch, nach ihrer Abwahl nach Südamerika  absetzen, weil sie wegen ihrer Politik um ihr Leben fürchte.    
     
Millionenvermögen dank Spenden und Gold?
So reich ist die AfD wirklich  "Auch die Große Koalition ist geprägt von Angst "Auch bei der  Bundesregierung findet man kaum ermunternde oder zuversichtliche  Signale und Äußerungen – sieht man einmal von dem nicht mit Taten unterfütterten „Wir schaffen das“ von Angela Merkel ab. Auch die Große Koalition ist geprägt von Angst: Der Angst vor der eigenen  Bedeutungslosigkeit. Sie ist der Kitt, der diese Truppe überhaupt noch zusammenhält. Österreich lässt grüßen. Wäre diese Regierung mutig, dann  wäre sie ehrlich und würde diese Farce von Koalition beenden. Denn  Vertrauen unter den Koalitionären ist Fehlanzeige. Stattdessen schaut ein zutiefst resigniertes und politikverdrossenes Volk auf eine  Laienspieltruppe, in der einer dem anderen den Szenenapplaus nicht gönnt. "Die wichtigsten Themen werden vernachlässigt, vergessen oder  bewusst ausgespart "Und so beschränkt sich die Arbeit der Bundesregierung auf parteipolitisches Taktieren, über das die wichtigsten Themen vernachlässigt, ganz vergessen oder bewusst ausgespart werden. Führerschein für Paternoster, blödsinnige Regelungen für den  Heimarbeitsplatz, Mietpreisbremse und Mindestlohnbürokratie – das ist die  Bilanz von Merkel III. Die wichtigen, die zukunftsweisenden Themen, werden nicht angepackt, aus Angst, noch mehr Wähler zu verlieren. Doch die Zukunft Europas, der Rente und der Arbeit, ein auf die Anforderungen der  Digitalisierung zugeschnittener international vorzeigbarer Datenschutz und Integration über religiöse Grenzen hinweg – alles dies bleibt auf der Strecke.
Aus Angst, dass auch mal Wahrheiten gesagt werden müssen. 

"Die SPD instrumentalisiert die Angst vor Altersarmut "
Zum Beispiel, dass es  keinen Status Quo ante mehr geben kann. Unsere Welt hat sich verändert  und wir können uns nicht davor abschotten, indem wir Mauern hochziehen. 
Die SPD hingegen instrumentalisiert lieber die Angst vor Altersarmut,  indem sie Rentengeschenke verspricht. Dass diese zu Lasten der jungen Generation gehen, dass noch nicht einmal das letzte Paket mit der 63er  Rente für die vermeintlich eigene Klientel durchfinanziert ist, wird genauso verschwiegen wie die Notwendigkeit privater Vorsorge. Dabei ist sozial nur das, was über Generationen hinweg Gerechtigkeit erhält. Dasselbe  Handlungsmuster bei der Christdemokratie: Steuersenkungen stellt der  Finanzminister ab 2018 in Aussicht. Wie bitte? Derselbe Finanzminister, der bis 2013 jeden Ansatz einer steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die diese Bezeichnung verdient, mit Tricks und Finten hintertrieben hat? Der entgegen aller Beteuerungen den Solidaritätszuschlag mit  Ewigkeitsgarantie versehen will? 
     
Der größte gemeinsame Nenner?
Die  Angst vor dem mündigen Bürger.
Neben der Unverantwortlichkeit dieses  politischen Handelns drückt sich im Handeln aller Angstmacher eine gewisse Verachtung der Wählerinnen und Wähler aus: Man sagt nicht, was ist, man beschönigt oder malt schwarz, man verkürzt Zusammenhänge, weil man den Menschen nicht zutraut, Zusammenhänge zu verstehen. Und  eigentlich will man auch gar nicht, dass Bürgerinnen und Bürger verstehen, worum es geht.
 
Dort liegt der größte gemeinsame Nenner der gefühlten  Einheitspartei:
Der Angst vor dem mündigen Bürger! Das ist es, was Deutschland lähmt! Fortschritt und mündige Bürger bedingen einander. Denn Fortschritt ist eine Frage der Haltung und der persönlichen Einstellung nicht nur von Parteien, sondern eines jeden Einzelnen. Deshalb brauchen wir in Deutschland einen Mentalitätswechsel. German Mut statt German Angst haben die Freien Demokraten deshalb gefordert. Und das werden wir so lange wiederholen, bis es jeden erreicht hat. Denn Deutschland muss aus der Lethargie erwachen: Wir brauchen die Kreativität, die Zuversicht des Einzelnen und den Unternehmergeist, der dieses Land einst groß gemacht hat. Hier muss die Regierung ansetzen. Spätestens 2017 werden  Wählerinnen und Wähler dies einfordern.

Unionsparteien weiter im freien Fall - "Alternative für Deutschland" profitiert

"Stachel" Antwort:
im Auftrag von Gerold Korbus <Gerold.Korbus@STACHEL.de>


Deutschland hat eine neue Einheitspartei: - plaerrt Hocus Focus ...
Moin Moin!
warum sollte frau Beer unbekannt sein.
weil sie in der partei der unbekannten antritt?
https://proxy.suma-ev.de/cgi-bin/nph-proxy.cgi/en/I0/https/de.m.wikipedia.org/wiki/Nicola_Beer
ich konnte mir nicht vorstellen, dasz die KILT fuer selbsternannte pseudointellektuelle, dieser unfokussierte versuch dem Spiegel den markt abzugraben, einen sinnvollen beitrag zustande bringt. dieser hokus focus ist einer der wichtigsten gruende fuer die niveausenkung des Spiegel - im ringen um marktanteile. man versucht das was wir gerne bewegung nennen zu psychiatrisieren - denn bei den fachleuten wird genau darauf geachtet, ob jmd angst entwickelt oder ob es zu sachverhalten befuerchtungen gibt. wer von dem jeweils genannten thema - siehe den rundumstrausz im zitierten hier ganz unten - keine ahnung hat - und dasz musz bei den bisherigen veroeffentlichungen der frau Beer leider vorausgesetzt werden - kann natuerlich oberflaechlich alles in einen sack werfen, zugedreht, schildchen drauf und dann knueppel auf den sack? sehen wir uns die plakativen schlagworte an:
- fracking - ist es "angst" oder haben wir kenntnisse von den dramatischen folgen fuer die mitwelt: brennt das leitungswasser, das in den USA in den frackingregionen gezapft werden kann oder brennt es nicht? - "chlorhuehner" - das wichtigste argumennt dagegen kommt aus den gesundheitsbehoerden dieses landes: wer sich auf chloren der nahrung verlaeszt, ist in gefahr, die anderen   standards von vorsorge und reinlichkeit zu vernachlaessigen exakt das sind die erfahrungen in den USA - Muttermilch - was ist von Muttermilch zu halten, die so stark mit PCB, DDT etc belastet ist, dasz sie als lebensmittel nicht in den handel gebracht werden duerfte? ist es nicht sinnvoll, bei klaren bedrohungen fuer die   gesundheit nach eingrenzung, beseitigung der Noxen zu heischen?   war es falsch, als Rachel Carson 1961 (?) ihr werk   "der stumme fruehling" veroeffentlichte?   wollen wir wirklich von solchen geschichtsvergessenen   dummkoepfen regiert werden, denen diese fakten am a....   vorbeigehen, nur, damit sie auf kosten der immer noch engagierten ihre propagandatrommel ruehren koennen? - was soll mit "Digitalisierung" gemeint sein?   das ist so unspezifisch, dasz es nur noch bloed ist - ... richtig ist: sich mit offenen augen in der welt umzusehen ist kluges verhalten. (wahl)propagandist.innen wie frau Beer koennen das nicht verstehen - ist ihnen doch einzig ihr eigenes fortkommen und ihre seilschaft, die sie hier unterstuetzt, wichtig. ich werde nun schlieszen. die erguesse von frau Beer sind wirklich langweilig! nichts fuer ungut! freundlicher grusz

Nun denn Anmerkung von "Umwelt und Gesellschaft:
Es ist unstrittig, das sich eine Herde ängstlicher auf pro System ideologisierter Lämmer leicht
di - Regieren lässt! Was Nicola Beer als “Neue Einheitspartei” beschreibt, das sehe ich ähnlich, habe das irgendwo auf dieser HP als gemeinsamen “ Wohl fühl Pool “ der 90 Prozent beschrieben. In diesem Pool hat jeder seine sogenannte eigene Meinung, er ist sich ganz sicher das die im Wesentlichen von allen darin befindlichen geteilt wird. Er will und kann den Pool nicht verlassen, denn er sieht als warnendes Beispiel, das wer das tut ins totale Abseits gerät.
Er kämpft unbewusst um die Anpassung seiner selbst an die allgemein vorherrschende Meinung, nur so ist sein Verbleib im  “ Wohl fühl Pool “ garantiert.
Wie es möglich gemacht wird 80% bis 90% der Bürger in Unwissenheit zu halten, muß ich hier nicht im einzelnen auseinander klabüstern. Nur kurz soviel dazu, das System der Ideologisierung, der Verdummung hat Methode. Ein Großteil  Ideologisierung findet im Selbstlauf, quasi über “Vererbung” statt. Es fängt an mit dem weitergeben des von Oma, Opa & Papa, Mama erlernten, darauf aufbauend können Kindergarten und Schule nötige Anpassungen an die neuere Zeit vornehmen.
Unterstützt wird das durch den ZentralenDummFunk sowie den AllgemeinenRegierungsDummfunk, sowie die den Massenmedien der Besitzenden. Ansonsten findet die "Stachel" Antwort meine Zustimmung, die Frau Beer macht da genau, wie die von ihr kritisierten lediglich, Reklame für ihre quasi im Abseits gelandeten FDP.

Dagegen mühe ich mich seit über 30 Jahren mit meiner kleinen HP www.alfredmente.de  etwas Wissen zu vermitteln. Kleinste Erfolge am 14 Juni zum Beispiel Page Views 351 und 333 Sessions sagt die Strato Statistik aus. In den Anfängen der privaten Homepages unterstützten sich alle Betreiber noch, durch gegenseitiges Zitieren und Verlinken. Inzwischen hat sich auch hier Konkurrenzdenken verbreitet.
(Möglich wäre auch, das einige Blogs und HP’s von der Gegenseite Korrumpiert oder gar Okkupiert wurden, beziehungsweise es von Anfang an getarnte HP’s der Gegner sind.)

Aber ungeachtet dessen sind einige Protestformen immer noch realisierbar:

ZUM BEISPIEL - PROTESTE GEGEN DIE DEUTSCHE BANK (DB)
Gitta Düperthal & Gregor Böckermann in der jw
Seit 25 Jahren protestieren die »Ordensleute für den Frieden« vor der Deutschen Bank in Frankfurt am Main...Was war Ihre drastischste Protestform? Ich erzähle stets gern von den 20 Litern Gülle, die wir unmittelbar vor der Drehtür der Bank ausgekippt haben... 

DAZU: WIE KALLE AUS BERLIN X-BERG DIE DB GLÜCKLICH MACHEN WILL!
Kalle aus Kreuzberg nach dem Lesen der 20 Ltr. Gülle Story:
"Ja na klar, es liegt doch Tag für Tag vor uns, ha, ha. ha!"
Kalle lacht sich fast kaputt ich rufe: “Hey Kalle, jetzt klär mich auf, das ich mit  lachen kann!”

Kalle: "Na  logo Ali, Hundescheisse is unser 'Glück' !"

Versteh ich  jetzt nicht, was  meinst du denn damit?
Kalle: "Ali kennste nich, den Spruch dat 'Glück' liecht uff de Strasse! Oda du weeßt doch ins Glück getreten, det sacht doch jeda, wenna in Hundscheisse tritt! Un nu stell da ma vor Kreuzberger, Berlina un alle anern Deutschen sin doch für saubre Straßen. Also doch auch die Deutsche Bank. Nu isses doch janz einfach, wern wa propajiern, alle Deutschen sammeln das 'Glück' für die Deutsche Bank, un wir verschenkens an die DB massenhaft schön verpackt, persönlich inner Filiale der DB oder stoppens in in deren Briefkästen oda per Postpaket un so an de DB Zentrale in Frankfurt.
So könn wa de Deutsche Bank doch richtich jlücklich machn...

MsG
Alfred Mente
genannt Ali


100 MILLIARDEN STEUERHINTERZIEHUNG PRO JAHR

Die Panama Papers machen erneut deutlich, dass große Vermögen längst in Zufluchtsorten und am Steuersystem vorbei geparkt sind. Dagegen protestiert Attac seit 15 Jahren. Von Beginn an tritt Attac für eine gerechte Steuerpolitik ein und gehört zu den Gründern des Internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).
In Deutschland werden jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen – mehr als dreimal so viel, wie für "Hartz IV" ausgegeben wird. Das Geld, das dringend für Bildung, Kultur und Soziales gebraucht würde, wird stattdessen in den Oasenländern vermehrt. So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Dagegen helfen keine Krokodilstränen und keine Ablenkungsdebatten. Das geltende Recht lädt zur Steuerflucht ein und muss grundlegend verändert werden! Mit unserem Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen zeigen wir, wie es gehen kann.

Attac - Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen
Dort zeigen wir, wie es gehen kann.

    Aktionsseite "Panama ist überall": http://www.attac.de/panama-ist-ueberall/
    Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen :
http://www.attac.de/kampagnen/steuerflucht/attac-aktionsplan/

Attac Materialien,
sind online unter http://shop.attac.de  bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info@attac.de.
Viele Flyer, Poster etc. gegen Versandporto bestellbar!

Attac Deutschland Frankfurt am Main,

* EU-Gipfel: Merkel treibt hinter Kulissen Abschottung Europas voran
* "Welcome to stay"-Gipfel vom 10. bis 12. Juni in Leipzig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der Bundesregierung vor, hinter den Kulissen an der Abschottung der EU zu arbeiten. Die Gespräche liefen seit Herbst; mit dem EU-Gipfel stehe das Projekt kurz vor dem Abschluss. "Es ist zynisch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Willkommenskultur in Deutschland lobt und gleichzeitig hinter den Kulissen an der Schließung der EU-Grenzen arbeitet", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Grenzen entlang der Balkanroute sind nahezu dicht. Nun sollen Flüchtlinge, die es unter Lebensgefahr über das Meer nach Griechenland geschafft haben, in die Türkei zurückgeschickt werden. Damit ist das Asylrecht in Deutschland faktisch ausgehebelt." Dass die türkische Regierung die Menschenrechte mit Füßen trete, und auch mit Waffen gegen Flüchtende vorgehe, werde billigend in Kauf genommen.  Attac kritisiert zudem den unsolidarischen Umgang der Bundesregierung und anderer EU-Staaten mit Griechenland. "Vergangenes Jahr sollte Griechenland rechtlich, jetzt soll es faktisch aus der EU gedrängt werden" stellte Werner Rätz fest, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Nachdem Merkel bis vor kurzem massiv an der Verarmung Griechenlands mitgewirkt hat, besitzt sie jetzt die Chuzpe, die griechische Regierung aufzufordern, endlich ordentliche Lebensbedingungen für die dort Gestrandeten zu schaffen."   + Gipfeltreffen der "Bewegungen des Willkommens"  Unter dem Motto "Welcome to stay" organisieren zahlreiche Gruppen und Initiativen, darunter Attac, ein "Gipfeltreffen der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität und des Antirassismus" vom 10. bis 12. Juni in Leipzig. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Situation von Geflüchteten verbessert werden kann und sich die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung aufhalten lassen. "Wie machen wir unsere Solidarität und unser Willkommen so hörbar, dass es die Vorurteile, den Hass und die Hetze übertönt?", heißt es in der Einladung. Diese richtet sich an "Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen".  Zum Initiativkreis gehören Aktive aus Solidaritätsgruppen, von Attac, der Interventionistischen Linken, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Partei Die Linke und dem linXXnet Leipzig.  --

Kampagne "Kühe und Bauern nicht verpulvern“
Aktion Agrar und Attac Deutschland Kritik am Bauernverband
* Aktionstag des Bauernverbandes: Die eigene Rolle verschleiert
* Supermarktmacht und Exportorientierung zusammen machen die Milch-Krise

Für den 23. März hatte der deutsche Bauernverband in vielen Städten Protest-Aktionen gegen die Niedrigpreisstrategie der großen Supermarktketten durchgeführt. Aktion Agrar und das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisieren das als Verschleierungstaktik. Die Rolle des Verbandes bei der aktuellen und existenziellen Krise für so viele Höfe bleibt unreflektiert.  Jutta Sundermann von der Kampagne "Kühe und Bauern nicht verpulvern – billige Milch gefährdet Höfe weltweit" sagte: "Der Bauernverband erzählt nur die halbe Wahrheit. Zusammen mit den großen Molkereien singt er seit Jahren das Hohelied der Agrarexporte und massiver Rationalisierungen. Er hat das Überangebot bei der Milch durch Massensteigerungen und seine Exportfixierung mit zu verantworten." Der Verband habe mit seiner Lobbyarbeit Freihandelsabkommen vorangetrieben. Die verbandsnahen Molkereien übten einen ungeheuren Druck auf die Milchviehbetriebe aus. "Viele Bauern sagen uns, dass sie in diesem Welthandelsspiel nur als billige Rohstoffliefereranten gesehen werden. Sie zahlen seit Monaten bei jeder Lieferung an ihre Molkerei drauf und haben meistens keine Wahl, wohin sie ihre frische Milch liefern."  Dennoch hält Jutta Sundermann die Auseinandersetzung mit den großen Supermarktketten für dringend notwendig: "90 Prozent des Lebensmittelhandels werden von fünf Handelskonzernen kontrolliert. Lidl, Aldi, Edeka und Rewe sowie Metro leisten sich Preiskämpfe auf dem Rücken der Erzeuger weltweit. Wenn ein Päckchen Butter für unter 90 Cent über den Ladentisch geht und der Liter Milch nur für 55 Cent, können Zulieferer den Handelsriesen kaum eine Absage erteilen, weil kein Weg an diesen Märkten vorbei führt."  Aktuell geben täglich Höfe auf, weil das Preisdumping von Molkereien und Handel sie in die Schuldenfalle treibt. 2015 waren es allein acht Milchviehbetriebe pro Tag, die für immer ihre Stalltüren schlossen. Jutta Sundermann: "Der Bauernverband wäre plötzlich ein Partner für die Agrarwende, wenn er aufhören würde, die Billigproduktion selbst so massiv zu befördern. Gerne wirken wir mit, wenn der Verband aufruft zu einem Aktionstag für bedarfsgerechte Produktion und gegen die Marktmacht der großen Märkte sowie Molkereien."  --  Für Rückfragen:  * Jutta Sundermann, Aktion Agrar, Tel. 0175 8666 769
Weitere Informationen:
www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/milchpulver
www.aktion-agrar.de/milch

Attac Deutschland
Frankfurt am Main. März 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam mit anderen Organisationen hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem offenen Brief (http://t1p.de/Brief-Register) aufgefordert, das Register der wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen der EU-Geldwäscherichtlinie offenzulegen.  Die Einführung des Registers der wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen, Stiftungen und Trusts ist ein Erfolg der jahrelangen Kampagne von Attac und des internationalen Netzwerks für Steuergerechtigkeit. Vor allem die deutsche Regierung hatte die Forderung nach dem Register anfangs unter Hinweis auf das Steuergeheimnis empört zurückgewiesen.  Um Geldwäsche und die dahinter stehenden Straftaten wirksam bekämpfen zu können, muss das Register aus Sicht von Attac und seinen Bündnispartnern unbedingt öffentlich gemacht werden. Die Erfahrungen aus den Skandalen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass oft nur öffentlicher Druck Behörden aktiv werden lässt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ein falsches Verständnis von Wirtschaftsfreundlichkeit oder gar Kumpanei von Verantwortlichen dazu beitragen, dass nichts passiert.

Mit Rückfragen an Attac zum Thema wenden Sie sich bitte an:
* Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk
Steuergerechtigkeit, Tel. 0151 5908 4268
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0160 9370 8007
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath
--
An den
Bundesminister der Finanzen
Dr. Wolfgang Schäuble
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin

EU-Richtlinie gegen Geldwäsche:
Register der wirtschaftlich Berechtigten offenlegen – "berechtigtes Interesse" von Nichtregierungs- organisationen umfassend anerkennen.

Sehr geehrter Herr Minister,
die vierte Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche leistet mit den verpflichtenden Registern zu den wirtschaftlich Berechtigten an Unternehmen, Stiftungen und Trusts einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der dahinter stehenden Straftaten.  Das Netzwerk Steuergerechtigkeit und seine Mitglieder Transparency International Deutschland, Attac und WEED (Weltwirtschaft Ökologie & Entwicklung) arbeiten gegen die verheerenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Korruption, Kriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dafür sind wir dringend auf einen Zugang zu dem neuen Register angewiesen. Mit unserer Arbeit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Missständen, der die Arbeit der Behörden ergänzt.  Die Richtlinie hält in Art. 30, Abs. 5 c) fest, dass die Angaben "in allen Fällen" zugänglich sein sollen für "alle Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können". Wir denken jedoch, dass Deutschland das Register öffentlich machen sollte. Das würde die Aufklärung über Missstände erleichtern und Kosten sparen. Auch rechtlich stellt die Öffentlichkeit kein Problem dar, da die Richtlinie nur einen Mindeststandard im Hinblick auf Transparenz vorschreibt. Das Finanzministerium der Niederlande beschloss vorletzte Woche, das Register öffentlich zu machen, weil ein Zugang nur bei berechtigtem Interesse "schlecht überprüfbar und durchsetzbar definiert und mit hohen Belastungen sowohl für den Administrator des Registers als auch den Nutzer verbunden" sei. 1)  Sofern das Register nicht ganz öffentlich wäre, müsste zumindest das "berechtigte Interesse" von Nichtregierungsorganisationen umfassend anerkannt werden. Eine Prüfung der Zugangsberechtigung müsste gegebenenfalls auf ein Minimum beschränkt sein und auch einen Dauerzugang ermöglichen.  Die Daten müssen zudem leicht über das Internet und systematisch gut abrufbar sein. Schließlich darf keine Gebühr erhoben werden, weil große Recherchen sonst nicht finanzierbar sind. Nur so kann die Geldwäsche-Richtlinie ihre volle Wirkung entfalten. Wir würden Ihnen unser Anliegen auch gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Henn, Referent für Finanzmärkte, WEED
Lisa Großmann, Koordinatorin Netzwerk Steuergerechtigkeit
Caspar von Hauenschild, Vorstand Transparency International Deutschland
Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit
--
Um Antwort wird gebeten an: Netzwerk Steuergerechtigkeit, c/o WEED e.V.
Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin
Tel. 0049-(0)30-275 82 614,
info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de   www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de
--
Die Mitglieder des Netzwerks Steuergerechtigkeit sind:
- Attac Deutschland
- Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA-EKD)
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Global Policy Forum
- MISEREOR
- Oxfam Deutschland
- Transparency International Deutschland
- ver.di
- WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
--
1) Zu Details vgl.
https://financialtransparency.org/dutch-government-plans-to-grant-public-access-to-beneficial-ownership-register
 

* Attac schickt Politikern Anleitung zur Bekämpfung von Steuertricks
* Deutschland Hauptbremser in Verhandlungen /
  Vorschläge der EU-Kommission löchrig

Attac hat eine Handlungsanleitung
(Langfassung: HIER Kurzfassung: http://t1p.de/Anleitung-Bekaempfung-Steuertricks-kurz ) zur Bekämpfung von Steuertricks an alle Finanzpolitikerinnen und -politiker, Fraktionsvorsitzenden sowie Finanzministerinnen und -minister der Länder, des Bundes und der EU geschickt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert die Angeschriebenen auf, sich endlich entschieden gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und kriminelle Finanzgeschäfte einzusetzen.  Die am Donnerstag von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge gegen die Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne wertet Attac Netzwerk als löchrig und unzureichend (http://t1p.de/PM-EU-Vorschlaege-Steuertricks). Die ohnehin schwachen Vorgaben der OECD würden gerade noch erfüllt. Die neuen Regeln für ausländische Tochterfirmen könnten den Steuerwettbewerb sogar noch anheizen.  "Vor allem die deutsche Regierung ist einer der Hauptbremser bei allen internationalen Verhandlungen in der EU, der OECD und der G20. Das muss beendet werden", sagte Karl-Martin Hentschel, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern sowie Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Positionierung Deutschlands sei bei vielen Problemen mit Konzernsteuertricks entscheidend für einen internationalen Durchbruch. "Da die Politik immer wieder betont, dass sie mit dem Kampf gegen Steuervermeidung Ernst machen will, haben wir eine detaillierte Handlungsanleitung geschrieben, die direkt umgesetzt werden kann."  Das Attac-Papier informiert konkret darüber, mit welchen Methoden Steuern vermieden oder hinterzogen werden, welche Maßnahmen dagegen international diskutiert werden, wie sich die Staaten, die EU, die OECD, die G20 und insbesondere Deutschland dabei positionieren und was Attac zur Lösung des Problems fordert.

Die fünf wichtigsten Themen der Handlungsanleitung sind
- die länderbezogene Berichterstattung,
- die Offenlegung von Steuervereinbarungen zwischen Finanzämtern und Firmen,
- Mindeststeuern und Patent-Boxen,
- die Gesamtkonzernsteuer und
- der automatische internationale Kontendaten-Austausch.

Trojanisches PferdATTAC WARNUNG:
"CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA", warnt Günter Sölken vom Attac-Rat. "Es ist ähnlich intransparent verhandelt worden wie TTIP, enthält ebenfalls private Schiedsgerichte und setzt auf eine fortwährende Anpassung an die Interessen großer Konzerne, während Gemeinwohl, Demokratie und Umweltschutz auf der Strecke bleiben."  Aber ja lieber Günter Sölken vom Attac-Rat, nur CETA  ist nicht der kleine Bruder von TTIP!

CETA IST DAS TROJANISCHE - PFERD  
US-amerikanische Konzerne mit Niederlassungen in Kanada bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Schiedsgerichte gegen angebliche Handelshemmnisse in der EU vorzugehen. 
Der "kleine Bruder" kann dann auf Vertragsbasis schleichend alle Vorteile für die Konzerne die TTIP ihnen bietet via Gerichtsverfahren durchsetzen.

Denn wie richtig angemerkt: + Abgeordnete würden sich mit CETA und TIIP selbst entmachten  Attac forderte die Bundestagsabgeordneten auf, CETA, TTIP und TiSA (das geplante Dienst- leistungsabkommen), abzulehnen und sich nicht zu Notaren ihrer schrittweisen Selbstentmachtung zu machen. "Wie wollen die Abgeordneten vor allem der Großen Koalition den vorhersehbaren neuen Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden, wenn sie zugleich deren mächtigsten Akteuren durch die geplanten Abkommen noch größeren Einfluss verschaffen?", fragte Günter Sölken. 

Der Protest gegen CETA und TTIP wird bereits am 16. Januar zum dritten Mal in Folge ein Schwerpunkt der Demonstration "Wir haben es satt!" in Berlin sein. Attac gehört zum Trägerkreis der Demonstration. Für den 27. und 28. Februar lädt das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", dem Attac ebenfalls angehört, zu einer Aktionskonferenz nach Kassel, um die nächsten Schritte gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. zu planen.

Kampagne Steuer gegen Armut
* NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer:
  Nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss 
* Weitere Verwässerungen verhindern / Einnahmen auch für Umwelt und Entwicklung verwenden 

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss."
Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen.  "Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und die Willfährigkeit vieler Re-gierungen gegenüber deren Forderungen wieder so groß, dass die Reformblockaden sehr stark sind," stellte Detlev von Larcher fest. Jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen Fragen – wie der Höhe des Steuersatzes und dem Umgang mit Pensionsfonds – weitere Versuche zur Verwässerung zu verhindern.  Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und jetzt nur noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen, besonders berücksichtigt werden sollen.  Ebenfalls positiv sei, dass sowohl Käufer wie Verkäufer zur Kasse gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der Nettobetrag bei Geschäftsschluss besteuert wird, sei zu begrüßen.  Schwächen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass:  - Devisentransaktionen generell nicht erfasst werden, - Ausnahmen für Market Making vorgesehen sind und damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind, wenn es nicht zu einer sehr engen Definition von Market Making kommt, - der Handel mit Staatsanleihen von der FTS ausgenommen werden soll.  "Außerdem wollen wir ein klares Signal, dass ein Teil der Einnahmen für die Finanzierung von Umweltschutz, Entwicklung und sozialen Aufgaben wie der Bkämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet wird", fordert Tobias Hauschild, Vertreter von Oxfam in der Kampagne. Die Klimaverhandlungen in Paris seien die beste Gelegenheit, sich einem entsprechenden Vorschlag Frankreichs anzuschließen. -- Die Kampagne Steuer gegen Armut wird von 99 Organisationen getragen, darunter der DGB, Brot für die Welt, Attac und Misereor. Weitere Informationen:
www.steuer-gegen-armut.org

* TPP-Text öffentlich: "Noch schlimmer als befürchtet"
* Attac: TPP bestätigt alle Befürchtungen, die auch bei TTIP bestehen

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen "noch schlimmer als
befürchtet." (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht damit seine Forderung auch nach einem sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen bestätigt."Hinter TPP steht die gleiche Konzernagenda wie hinter TTIP. TPP bestätigt daher all unsere Befürchtungen, die auch beim Abkommen der USA mit der EU bestehen", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Mit TTIP und Ceta, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, droht Attac zufolge eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte und die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucher- schutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks. Sonderklagerechte und verstärkte Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren würden die Macht von Konzernen ausweiten. Attac
warnt zudem vor einer neuen Privatisierungswelle in Kommunen.

Bundesweit 300 Kommunen und Landkreise haben mittlerweile kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet ( www.attac.de/ttip-in-kommunen  ).

Bei der von Attac mitorganisierten Demonstration ""TTIP und CETA stoppen– Für einen gerechten Welthandel!" sind am 10. Oktober rund 250.000 Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße gegangen.

Das transpazifische Abkommen TPP wurde am 5. Oktober von den Vereinigten Staaten, Australien, Brunei, Malaysia, Chile, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam unterzeichnet. Der Vertrag ist noch nicht in Kraft getreten.

(1) Statement der US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen: Secret TPP Text Unveiled: It’s Worse Than We Thought With Limits on Food Safety and Controversial Investor State System Expanded, Rollback of Bush Era Medicine Access and Environmental Terms
www.citizen.org/pressroom/pressroomredirect.cfm?ID=5724
Detailanalyse:www.citizen.org/documents/analysis-tpp-text-november-2015.pdf
PDF-Flyer deutsch: HIER

Attac Deutschland Frankfurt am Main, Oktober 2015
* Freihandel schafft Armut: Europa zwingt Afrika schädliche Abkommen auf
* Referenten aus Ghana und Kamerun warnen vor EPAs und TTIP

Der Freihandel, den die EU Afrika aufzwingt, schafft noch mehr Armut in Afrika. So lautet die zentrale Kritik der Referentinnen und Referenten der von Attac, Brot für die Welt und dem Forum für Umwelt und Entwicklung organisierten "Stop-EPA-Tour" an der EU-Handelspolitik.

Bei einem Pressegespräch in Frankfurt am Main begründeten Yvonne Takang, Generalsekretärin der kamerunischen Nichtregierungsorganisation ACDIC (Bürgervereinigung zur Verteidigung von Kollektivinteressen) und Gyekye Tanoh vom Third World Network in Ghana ihre Forderung, den Ratifizierungsprozess für das Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen (Economic Partnership Agreement /EPA) der EU mit Westafrika einzustellen und stattdessen Verhandlungen für entwicklungsfreundliche Handelsalternativen aufzunehmen.

Beide betonten, die EPAs würden noch mehr EU-Importe heimische Produkte von den Märkten ihrer Heimatländer verdrängen; Kleinindustrie und Landwirtschaft wären existenziell bedroht. Die Zollausfälle würden zudem große Löcher in die Haushalte der afrikanischen Staaten reißen.

"Den afrikanischen Ländern wird mit dem Zwang, Importzölle für Industriegüter abzuschaffen, eine Wertschöpfung durch Verarbeitung und Kleinindustrien verbaut. Nicht einmal Exportzölle sollen wir noch erheben dürfen, um wenigstens einen kleinen Anteil am Wert unsere Rohstoffe in die Entwicklung des Landes investieren zu können. Wo sollen dann die vielen Jugendlichen in den Städten eine Arbeit finden?", fragte Yvonne Takang.

"Ghana ist wie die meisten anderen afrikanischen Länder extrem verwundbar wegen seiner Weltmarkposition als Exporteur von Rohstoffen und als Importeur von Maschinen, Medikamenten, verarbeiteten Produkten und Kapital aus den Industrienationen. Mit Abkommen wie den EPAs, die
afrikanische Produkte und Unternehmen gleich behandeln wie europäische, wird Ghana niemals eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gelingen", ergänzte Gyekye Tanoh. "Die EPAs sind dabei schlimmer als  alles zuvor, weil sie abgeschlossen werden sollen, nachdem Afrika auch von Nahrungsmittelimporten abhängig gemacht worden ist – wie etwa den Hähnchenimporten der EU. Die negativen Auswirkungen der EU-Handelspolitik sind einer der zentralen Fluchtgründe für Menschen aus
den betroffenen Ländern in Afrika."

Auch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hätte beiden Referenten zufolge negative Auswirkungen auf viele afrikanische Staaten. Denn mit dem Abkommen wollen die EU und USA weltweite Standards setzen. Zudem würden die Weltmarktanteile afrikanischer Staaten durch TTIP weiter sinken. Gyekye Tanoh: "Wir zählen auf Sie in Deutschland, auf Ihren Widerstand gegen TTIP! Gemeinsam können wir gegen die Freihandelsagenda der EU kämpfen, die allein die Konzernen und großen Unternehmen nützt."

Die "Stop-EPA-Tour" führt durch zehn deutsche Städte und endet am 9. Oktober in Berlin, wo am folgenden Tag bei der Großdemonstration "TTIP &CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel" auch die EPAs Thema sein werden.
* Attac-Brief an die Finanzminister des Bundes und der Länder: HIER
* Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen!": www.attac.de/konzernbesteuerung
 

* TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter 
* Attac-Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen 

http://www.attac.at/fileadmin/user_upload/German-MEP-letter.pdf  
* Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne": www.attac.de/ttip
Informationen: www.steuer-gegen-armut.org 


AUFGESCHNAPPT UND BEPLAPPERT…
Schuldmythen und das Dilemma der schwarzen Null
Für alle wirtschaftskritischen Attacies - und sonstige

"Hier finden Sie die detaillierte Analyse, warum die schwarze Null ökonomischer Unfug und sozialer Sprengstoff zugleich ist":
http://zinsfehler.wordpress.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/
 
AG Sprache und Politik sprache@attacberlin.de
Für wirtschafts- und sprachkritische Attacies - unser neuer Forumbeitrag enthüllt die Magie der schwarzen Null. Wie heißt das Zauberwort der deutschen Wirtschaftspolitik: 'die Märkte'? Nein, das war gestern - heute ist es 'die schwarze Null', der schuldenfreie Staatshaushalt. Was hat es damit auf sich? Und  worin besteht die Magie der schwarzen Null? Weiterlesen ?
http://sprachkritik.org/2014/11/10/schwarze-null/

Hallo,
ich bin klein Fritzchen und finde es schädlich und irreführend, solche Lektüre zu empfehlen.
Stets zu bedenken ist: Normale Wirtschaft funktioniert immer so, dass jemand Leistungen erbringt und diese mit anderen Leistungserbringern austauscht, um dann das zu haben, was er braucht. Vermittelt wird das mit Geld.
Geld als Kredit ausgegeben heißt, dass der Kreditnehmer bereits im Vorfeld eine Leistung einkaufen kann und seine Gegenleistung erst danach erbringt, um dann den Kredit zurückzahlen zu können. Damit ist es wieder ausgeglichen.
 
Eine Schuld, insbesondere eine Kreditschuld, bedeutet deshalb: Der Schuldner ist verpflichtet, gegenüber der Gesellschaft eine Leistung zu erbringen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Denn von dem Entgelt, was er für seine Leistung bekommt, hat er selber nicht, weil er es zur Tilgung seiner Schuld hergeben muss. (Die eigentliche Gegenleistung hat er ja schon als Vorleistung erhalten, als er den Kredit aufgenommen und ausgegeben hat.)

Und genau umgekehrt ist es mit Ersparnissen in Form von Geldguthaben: Sie sind ein potentieller Anspruch an die übrige Gesellschaft, Leistungen erbringen zu müssen und dafür nichts weiter als Geld zu bekommen. Denn die reale Gegenleistung für dieses Geld hat der Sparer oder einer seiner Vorfahren ja bereits irgendwann mal erbracht ? aber die sind längst verfrühstückt.
 
Langzeitsparen in großen Stil bringt also Gesellschaft in Bedrängnis. Denn der Spargeldbesitzer kann zu beliebigen Zeitpunkt sein Geld wieder aktivieren und Leistungen einfordern.
 
Derzeit gibt es in Deutschland etwa 42.800 Milliaden Euro. Der größere Teil davon in Form von irgendwelchen Ersparnissen. Dazu kommt noch jede Menge an Wertpaieren u.ä. geldwerten Zetteln. Alles Ansprüche auf reale Leistungen, die zu beliebigem Zeitpunkt in der Zukunft geltend gemacht werden können, ohne Gegenleistung erbringen zu müssen. Also eine praktisch unerfüllbare Leistungsforderung.
 
Das wäre schon dann ein Problem, wenn es einigermaßen gleich verteilt wäre. Aber etwa die Hälfte der Deutschen hat so gut wie kein Vermögen, die oberen 10% haben mehr als 2/3 und die ganz großen Beträge besitzen paar wenige Personen bzw. Institutionen. Und International sieht es noch schlimmer aus. Man google mal nach BlackRock.
 
Es gibt also einen ständigen Geldstrom hin zu den sowieso schon großen Vermögen. Der Piketty hat jüngst ein Buch darüber geschrieben. Dieser Strom bekommt absehbar Probleme, sich wie gewohnt weiter zu verstärken oder auch nur gleichhoch zu bleiben, weil zunehmend zuwenig Geld da ist, was überhaupt noch abgezogen werden kann.
 
Und dazu muss nun die Gesellschaft überzeugt werden, genügend zusätzliches Geld per Kreditverschuldung entstehen zu lassen ? nun angeblich wegen der Altersvorsorge.

Dabei weiß jeder: Geld kann man nicht essen. Für jede Altenversorgung müssen immer die aufkommen, die aktuell arbeitsfähig sind. Das Brot, was ein Rentner heute isst, hat ein Bäcker letzte Nacht gebacken und auch der Arzt oder der Friseur kann seine Leistung nicht im Voraus erbringen und dann sparen.
 
Deshalb ist noch mehr Staatsverschuldung einfach schädlich für die sowieso schon katastrophale Schieflage der Eigentumsverhältnisse. Ein guter Staat finanziert sich aus seinen Steuereinnahmen.
Die müssen nach Belastbarkeit verteilt sein und bringen das schädlicherweise zuviel stillgelegte Geld schön Stück für Stück wieder in Umlauf, ohne dass ein Kollaps ausgelöst wird. Man lese mal nach, was der alte Roosevelt mit seinem New Deal gemacht hat ? und der war bekanntlich weder Kommunist noch Linker.
 
Und Renten gehören umlagefinanziert und damit automatisch krisensicher.
Wenn wir tatsächlich ein demografisches Problem haben sollten, dann ist es halt so. Erarbeiten müssen es so oder so die Arbeitsfähigen. Da beißt die Maus kein Faden ab.

Aber kein Mensch weiß, was in 30 Jahren wirklich ist und wie weit die Arbeitsproduktivität bis dahin noch steigt oder wie sich der ständige Fall der Profitrate auf den wirtschaftlichen Zyklus auswirken wird.

Fatal ist,  die Staatseinkünfte aus Steuern gehen durch die Steuernachlässe und Begünstigungen der wenigen permanent zurück. Durch allerlei Lohnkürzungsstrategien sinken zudem die Staatseinnahmen aus den Arbeitseinkommen auch permanent…
(Um die 1,2% vom BIP im Jahr sind in DE noch übrig)

Es sieht so aus als verabschieden sich die Staaten durch tätige Sterbe-Hilfe ihrer Regierungen langsam mehr und mehr…ins Nirvana oder so…
Irgendwann wird die Bezahlung Beamteter & deren  Pensionen nicht mehr möglich sein…

Zu den Text - Fundstücken hinzu gemixt, alles kursiv & fett gedruckte. Ali


Globale Armut und Naturzerstörung solidarisch überwinden!

Vorschlag für ein Attac- Schwerpunktthema 2015
Skizze des Schwerpunkts
Ein großer Teil der Aktivitäten von Attac und der globalisierungskritischen Bewegung haben
globale Krisen, Armut, Krieg oder Naturzerstörung zum Ausgangspunkt. Anlass dafür war in den letzten Jahren vor allem die Finanzkrise: Sie wurde - politisch gewollt - von einer Banken- in eine Staatsschuldenkrise umgewandelt. In Politik und Medien erhielt sie größte Aufmerksamkeit, denn es ging dabei um Besitzstand- und Herrschaftsanspruch der Machteliten.

Ein zweiter Anlass war die weiter fortschreitende ökologische Krise.
Sie fand jedoch - jenseits von Katastrophen wie Fukushima - weniger Beachtung und Zuwendung, obwohl sie die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit bedeutet.
Zwischen beiden Krisen gibt es einen engen Zusammenhang. Er hat mit der Funktionsweise der kapitalistischen Ökonomie zu tun:
Es wird Geld als Kapital so investiert, dass es mehr Geld wird, um es wieder zu investieren.
Die Vermögen konkurrieren dabei um die besten Rendite-Möglichkeiten. Dies zusammen kann als Zwang zu Konkurrenz, Anhäufung von Profit und damit Wachstum beschrieben werden.
Dieser Zwang betrifft die Warenproduktion und auch die Finanzmärkte, die selbst in  globale Produktion investieren.
Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf praktisch alle Bereiche, zu denen Attac arbeitet. Soziale und ökologische Katastrophen sind untrennbare Aspekte der gleichen Krise, die ihre Ursache in der Konkurrenz- und Wachstumsökonomie hat...entnommen “schwerpunkt2015.titanpad.com/1”, als Angebot, den Rest der im Moment dort geposteten Beiträge im nur Text- Format (ansi): HIER
Ich hoffe wer das gelesen hat, tritt einer der daran arbeitenden Attac- Regional Gruppen bei, oder bringt sich online irgendwie z. B. durch Spenden ein.
SPENDEN & ODER MITGLIED WERDEN:
https://www.attac.de/spenden.php
https://www.attac.de/mitglied.php
INFO:
http://www.attac.de/uploads/media/sig_112.pdf
https://schwerpunkt2015.titanpad.com/1
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/gruppen
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-beirat
http://www.attac.de/
 
+ Giftiger Cocktail aus Geheimhaltung,
Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung

 Jean Claude Juncker habe als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert. Ein giftiger Cocktail aus Geheimhaltung, Steuerschlupflöchern und schwacher Finanzregulierung füttert laut Attac eine riesige Offshore-Finanzdienstleistungsbranche, die 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Neueste Untersuchungen sprechen von einer Summe von mindestens 600 Milliarden Euro, die in zum Beispiel luxemburgischen Investmentfonds steuerschonend investiert sind. Der Zwergstaat beherbergt damit die meisten Investmentfonds nach den USA. So hat Luxemburgs Regierung 2007 mit der "Einführung von Ein-Mann-Fonds", bei denen auf Veräußerungsgewinne keine Steuern und keine Einkommenssteuer anfallen, ein gewaltiges Steuerschlupfloch geschaffen.
 
 * Attac-Kampagne "Steuertricks stoppen": www.attac.de/konzernbesteuerung

IMI-Analyse 2013/035 -
Europas Rüstungsgipfel von: Tobias Pflüger

http://www.imi-online.de/2013/12/18/europas-ruestungsgipfel/

Frankfurt am Main, den 19. Dezember 2013 
* Die Koalition muss sich Kritik der Zivilgesellschaft an Freihandelsabkommen stellen
* TTIP: Attac veröffentlicht Antworten von Bundestagsabgeordneten auf den offenen Brief

  http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/mdb-brief/ 

DIE ALLERNEUESTE:
Denken ist Glückssache sagt Kalle aus X-Berg!

Seitdem Kalle, jetzt echt wie ein Indianer (unter Pseudonym) Mails von attac.de unmoderierte Liste bezieht, war er einigermaßen begeistert. Er dachte attac leite sich von Attacke ab. Ob mein Hinweis er solle sorgfältiger lesen, dann würde ihm nach: "Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...Beschreibung nicht verfügbar..." das Wort attachment auffallen was auf Deutsch Dateianhang bedeutet, irgendwie so einfach solo geholfen hätte, ich war nicht sicher! Deshalb sagte ich ihm: "Sieh mal Kalle, es wär ja auch möglich das attac eine Abkürzung von attac_hment ist". Kalle darauf kurz und knapp: "Denken ist eben auch Glückssache"!


Perspektiven Drohnen-Kampagne:
Wider den Drohnen zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung
Entgrenzte Kriege. Robotorisierung des Tötens auf der Basis digitaler Vollerfassung
Gewaltsame Schließung und Öffnung des Wissens. Gegenuniversität in Gründung
Lernen für den Frieden: Die Zukunft gewinnen ist eine zivile Aufgabe
http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf 

2.) Neu erschienene Texte
Bernhard Klaus
IMI-Standpunkt 2013/068
"die Diskussion so führen, dass sie zielführend ist"
Bericht vom “Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop” des DGB
http://www.imi-online.de/2013/12/06/die-diskussion-so-fuehren-dass-sie-zielfuehrend-ist/

Christian Stache
IMI-Analyse 2013/032
Schuleinsatz der Bundeswehr: Ideologiekritische Lektionen
http://www.imi-online.de/2013/12/06/schuleinsatz-der-bundeswehr-ideologiekritische-lektionen/ 

Marc Schwenzer
IMI-Standpunkt 2013/067
Systematische Ausspähung von Flüchtlingen auch für die Kriegführung?
Die Hauptstelle Befragungswesen hört mit im Asylverfahren
http://www.imi-online.de/2013/12/02/systematische-ausspaehung-von-fluechtlingen-auch-fuer-die-kriegfuehrung/

Thomas Mickan
IMI-Analyse 2013/031
Der US-Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 in 72072 Tübingen
Telefon: +49 7071 49154   /  Telefax: +49 7071 49159
E-Mail: imi@imi-online.de [imi@imi-online.de]
Internet: www.imi-online.de [http://www.imi-online.de]
IMI-List - Der Infoverteiler der Infostelle Militarisierung Hechingerstr. 203 in 72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Den vorstehenden Text als PDF: HIER  (Plus kleiner Zugabe)

Lebensmittelversorgung
Die neue Nachhaltigkeit heißt Resilienz
Von Christine Hubenthal
Alles deutet darauf hin, dass wir auf eine Krise mit ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Dimension zusteuern. Die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft hängt deshalb davon ab, wie sehr sie zu unserer Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen beitragen kann. Diese neue Dimension der Nachhaltigkeit heißt Resilienz....
PDF als Flyer zum Thema: HIER


Das Ende der Bleizeit
Seit Sonntag gilt ein strengerer Grenzwert für Blei im Trinkwasser. Ein Liter Wasser darf nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr als 0,01 Milligramm Blei enthalten. Die Werte die Wasser annimmt in Bleirohren älterer Gebäude sind in der Regel höher. Jetzt müssen diese ausgetauscht werden. Wasserversorger oder Vermieter, die Bleirohre zum Stichtag nicht vollständig ausgewechselt haben, müssen die Bewohner schriftlich darüber informieren. Diese Regel ziele auf kleine noch vorhandene Reste von Bleirohren, heißt es. Bleihaltige Rohre sind möglicherweise in älteren Häusern, die vor 1970 gebaut wurden vorhanden. In späteren Jahren wurden keine Bleileitungen mehr verbaut.


Bush & Obamas Antiterrorkrieg ohne Erfolg
2013 hat der Terror im Irak nochmals deutlich zugenommen. In den bisherigen elf Monaten des Jahres starben Behördenangaben zufolge mehr als 6100 Menschen bei Anschlägen. Allein im November wurden 948 Menschen ermordet – gut 90 Prozent davon waren Zivilisten.  Zuletzt wurde am 30. November  nördlich von Bagdad der Sohn eines bekannten Stammesführers und Anti-Islamisten getötet. Bei dessen Beerdigungszeremonie  hat dann ein Selbstmordattentäter  am 1. Dezember  zwölf Menschen mit in den Tod gerissen und 28 weitere verletzt. Der Terrorist sprengte sich am Sonntag inmitten der Trauerprozession selbst in die Luft.


2000 Kontrolleure werden gebraucht
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat für die Kontrolle der Einhaltung des geplanten gesetzlichen Mindestlohns 2000 neue Stellen gefordert. Gewerkschaftschef Klaus H. Leprich erklärte dem Berliner Tagesspiegel, die Prüfung sei sehr zeitaufwendig. »Deshalb brauchen wir rasch neues Personal – uns fehlen rund 2000 Leute«, so Leprich. Zollbeamte kontrollieren schon heute, ob Unternehmen ihre Mitarbeiter regulär beschäftigen. Mit der gleichen Zahl an Personal sei dies nach Einführung des von CDU/CSU/ SPD beschlossenen Mindestlohns nicht möglich, so der Gewerkschaftschef. »Da muß man in die Unternehmen gehen und die Geschäftsunterlagen sehr detailliert prüfen.« Das gehe nur mit intensiv geschultem Personal aus dem gehobenen Dienst.


Portugal: Mit Polizisten gegen die Regierung
Lissabon. Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die Bürger seines Landes zur Ruhe aufgerufen. Bei ihrem Protest hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamten und Gefängniswärter am späten Donnerstag abend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will den Haushalt für 2014 mit Kürzungen im Umfang von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verabschieden. Die Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne aufgibt oder zurücktritt.

US-Drohne tötet zweijähriges Kind
Kabul. Der Tod eines Kindes bei einem US-Luftangriff in Südafghanistan hat den Streit zwischen Washington und Kabul um das geplante Sicherheitsabkommen weiter angefacht. Karsais Büro teilte mit, eine US-Drohne habe am Donnerstag in der Provinz Helmand ein Wohnhaus beschossen. Dabei seien ein zwei Jahre altes Kind getötet und zwei Frauen verwundet worden. (dpa/jW)

Afrika Gemeinsame Währung für  fünf afrikanischen Länder
Kenia, Tansania, Uganda, Ruanda und Burkina Faso wollen sich für eine gemeinsame Währung entscheiden. Damit soll dem Handel zwischen den Ländern mit ihren insgesamt 135 Millionen Bürgern Schwung verliehen werden. Die Währungsunion soll binnen zehn Jahren aufgebaut und – ähnlich wie beim Euro – über eine gemeinsame Zentralbank gelenkt werden.

Versagen des Klimagipfels
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht in der zu Ende gegangenen UN- Klimakonferenz eine verpasste Chance, Fortschritte in der Begrenzung der Erderwärmung zu erzielen. „Es ist beschämend, wie sehr die Veranstalter die Klimakonferenz in Misskredit gebracht haben. Der Gipfel ist zu einer Farce verkommen“, sagte der Stellvertretende IG BAU- Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers.


Bald Coffeeshop in Berlin?
Berlin. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat am Donnerstag einen Antrag für ein Coffeeshop-Modellprojekt verabschiedet, teilte die Fraktion der Grünen am Donnerstag mit. Der Bezirk will mit der bundesweit ersten genehmigten Verkaufsstelle für Cannabis am Görlitzer Park den illegalen Drogenhandel eindämmen. Nun werde gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erarbeitet. Dieses Amt könnte die kontrollierte Abgabe von Cannabis erlauben. Geplant sei weiterhin ein Runder Tisch mit Anwohnern, Behörden und Initativen.

Das 20-seitige Dokument für ein Alternatives Handelsmandat
(HIER===> http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat) schlägt vor, zentrale Prinzipien wie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Die EU soll unabhängiger vom Import von Fleisch und Futtermitteln sowie Agrotreibstoffen werden, deren Exportproduktion im globalen Süden verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die bäuerliche Landwirtschaft hat. Europäische Konzerne sollen von der EU für außerhalb der EU begangene Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und Steuerflucht zur Verantwortung gezogen werden. Beim Aushandeln von Handels- und Investitionsverträgen sollen nationale Parlamente und die Zivilgesellschaft eine deutlich größere Rolle spielen und der Einfluss großer Unternehmen zurückgedrängt werden.

"Die Deregulierung der Finanzdienstleistungen im Rahmen der Freihandelsverträge öffnet den Weg für die nächste verheerende Finanzkrise. Die erzwungene Öffnung von Märkten für das globale Agrobusiness verdrängt Kleinbauern aus lokalen Märkten und ist eine wesentliche Ursache für den Hunger. Wir müssen aus dieser konzerngesteuerten Agenda ausbrechen", sagte Charles Santiago, Mitglied des malaysischen Parlaments, der am heutigen Dienstag in Brüssel anwesend ist, um den Start des Alternativen Handelsmandats zu unterstützen.

Das Alternative Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess in ganz Europa und unter Beteiligung eines breiten Spektrums zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der EU und aus Ländern des Südens entwickelt. Eine Reihe ergänzender Dokumente begleiten den Haupttext.[3]
Informationen:
* Dokument Alternatives Handelsmandat: http://kurzlink.de/Alternatives_HMandat
* Attac-Webseite "TTIP stoppen": www.attac.de/ttip
 

WIE WEITER MIT DER EU?
Die längerfristigen Perspektiven der Europäischen Union werden oft quer zu den gewohnten politischen Linien diskutiert ? auch in Attac und innerhalb der Linken in Europa. Der Reader des Wissenschaftlichen Beirats von attac macht die Kontroversen sichtbar und stellt die Argumente sachlich und fair gegenüber.
Der Band erscheint in wenigen Tagen und kann schon jetzt im attac-Webshop und auf der Webseite des VSA: Verlags bestellt werden:
http://shop.attac.de/index.php/buch-welche-zukunft-hat-die-eu.html
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/welche-zukunft-hat-die-eu/

Das einführende Kapitel mit Inhaltsverzeichnis steht als Leseprobe unter folgendem Link zum Download bereit: 28 Seiten Thema "Welche Zukunft hat die EU": HIER

FRANKFURTER BANKENVIERTEN MITTE OKTOBER 2013
* Breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen Nahrungsmittelspekulation
* Allianz und Deutsche Bank müssen aussteigen

contra nahrungsspekulationAnlässlich des  Welternährungstags demonstrierte ein Aktionsbündnis aus Oxfam, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Campact, INKOTA, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Medico International, Misereor und Weed im Bankenviertel in Frankfurt a.M. gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Vor dem Gebäude der Deutschen Bank ragen im Abstand von zehn Metern zwei mobile 4,5 Meter hohe und 2,5 Meter breite Türme in die Höhe: ein Allianz-Tower und ein Deutsche-Bank-Turm. Zwischen den Türmen spannt sich ein zehn Meter langes und zwei Meter breites Banner mit der Aufschrift: „Welternährung sichern. Spekulanten in die Schranken!“. Eine Menschenkette hält ein breites, rot-weiß-gestreiftes Absperrband mit dem selben Slogan.

„Kein deutsches Finanzinstitut spekuliert stärker mit Nahrungsmitteln als die Allianz. An den Börsen hat sie mehr als 6,2 Milliarden Euro in Agrarrohstoffen angelegt. Obwohl andere Banken diese Hunger-Geschäfte gestoppt haben, macht die Allianz ungeniert weiter“, sagt David Hachfeld, Handelsexperte bei Oxfam Deutschland.

Auch die Band „Die Toten Hosen“ unterstützt den Kampf gegen die Spekulationsgeschäfte. „Diese Spekulation trägt wesentlich dazu bei, die Preise von Nahrungsmitteln in die Höhe zu treiben und bewirkt damit, dass sich viele Menschen nicht mehr ausreichend ernähren können und hungern müssen“, sagt Breiti, Gitarrist der Band.

Jutta Sundermann von Attac sagt: „Die Deutsche Bank hat zur Grünen Woche im Januar verkündet, an ihren milliardenschweren Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrung festzuhalten. Und das, obwohl sie nicht in der Lage ist, die Unschädlichkeit der Spekulation zu belegen. Damit nimmt die größte Bank im Land in Kauf, den Hunger zu verschärfen. Damit straft die Deutsche Bank ihre Ankündigung von einem Kulturwandel im eigenen Haus Lügen.“

Astrid Goltz, Agrarcampaignerin bei Campact, weist auf die nötige Regulierung der Rohstoffmärkte im Rahmen der EU-Finanzmarktreform MiFID hin: „In den kommenden Wochen entscheiden die Finanzminister der EU, ob der exzessiven Agrar-Spekulation an den europäischen Börsen ein Riegel vorgeschoben wird. Wir fordern Finanzminister Schäuble dazu auf, alle
Schlupflöcher zu schließen, mit denen die Finanzlobby das Gesetz zur Finanzmarktreform noch auf den letzten Metern aushöhlen will.“

„Der Hunger auf der Welt ist kein Naturgesetz und kann beendet werden“, betont Jan Urhahn von INKOTA. „Niemand braucht Finanzprodukte, mit denen auf Kosten der Ärmsten Profit gemacht wird. Das Menschenrecht auf Nahrung wird von den Spekulanten mit Füßen getreten.“
Spekulanten in die SchrankenIn Frankfurt am Main demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie zogen ein ins- gesamt 5 Kilometer langes Absperrband in mehreren Stücken durch das Bankenviertel und wiesen damit „Spekulanten in die Schranken!“.
Über 50.000 Menschen hatten in den vergangenen Monaten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln unter- schrieben – und mit jeder Unterschrift das Absperrband um 10 Zentimeter verlängert. Maßlose Spekulation mit Grundnahrungs- mitteln wie Mais und Weizen trägt zu extremen Preissprüngen bei und verschärft so Hunger und Armut.

Bilder © Mike Auerbach * Studien und Hintergrundinfos: www.oxfam.de/informieren/spekulation

Schneewittchen rechnet ab.
Hrsg: Christine Rudolf, Doreen Heide, Julia Lemmle, Julia Roßhart, Andrea Vetter
VSA-Verlag Hamburg 208 Seiten 16,80 Euro ISBN 978-3-89965-576-6
Bestellbar: im Attac-Online-Shop:
http://shop.attac.de/index.php/neue-produkte/schneewittchen-rechnet-ab.html ,

* Steuertricks der Konzerne stoppen, Gesamtkonzernsteuer einführen!

Informationen dazu finden Sie unter www.attac.de/steuertricks .

Wir wollen, dass Konzerne angemessen besteuert werden und fordern deshalb vom Bundesfinanzminister eine Berichtspflicht für Konzerne, damit eine Gesamtkonzernsteuer erhoben werden kann. Dafür brauchen wir auch Deine Unterschrift. Hier unterschreiben!
http://www.attac.de/aktuell/konzernbesteuerung/mach-mit/fuer-eine-gesamtkonzernsteuer/

Appell "Keine Kampfdrohnen!"
Am Mittwoch präsentierten die Initiatoren der Kampagne in Berlin einen Zwischenstand ihrer Arbeit: Über 10.000 Unterschriften wurden bisher von derzeit 138 Unterstützergruppen und vielen tausend Einzelunterstützer gesammelt. »Teilweise ist es so, daß sich sogar Menschentrauben vor unseren Ständen bilden - alle wollen unterschreiben«, freut sich die jahrzehntelang in der Friedensbewegung aktive Laura von Wimmersperg. Darunter sind auch etliche Prominente, wie der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, die Band Tocotronic oder Kabarettist Volker Pispers. Auch online kann man gegen die Etablierung der Drohnentechnologie unterschreiben.
Antidrohnen

Nur die Linkspartei steht voll zu den Forderungen der Kampagne
Die von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unterstützte Aktion veröffentlichte darüber hinaus »Wahlprüfsteine« zur Bundestagswahl. Acht Parteien wurden hierbei mit elf Thesen zu Drohnen konfrontiert. Die Tendenzen überraschen nicht: CDU/CSU und FDP liegen auf deutlichem Kurs für die Anschaffung von Kampf- und Überwachungsdrohnen, die SPD äußert sich
differenzierter, aber oftmals schwammig und ausweichend. Grüne und Piraten sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen, aber bei weitergehenden Fragen - beispielsweise der Erforschung von Beobachtungssystemen - uneindeutig.
Online Unterschrift===> http://drohnen-kampagne.de/online-unterstutzung/
Apell an Seine Exzellenz Simon McDonald CMG Britischer Botschafter in Deutschland:
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/brief-dt.pdf

Kampagne Steuer gegen Armut
* Protest gegen Lobbyattacken auf Finanztransaktionssteuer: Jetzt nicht weichkochen lassen!
* Merkel und Hollande dürfen Angst-Kampagne der Finanzlobby nicht nachgeben!

QuerköppeVertreter der Finanzlobby haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande in einen großen Kessel gesteckt, um sie weich zu kochen und so die geplante Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Mit dieser Aktion vor dem Kanzleramt in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "Steuer gegen Armut" gegen die anhaltenden Versuche der Finanzbranche protestiert, die Einführung einer Finanztrans- aktionssteuer auf europäischer Ebene zu hintertreiben.

+ Wirksame Regulierung nur durch breite Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen
Seit Anfang des Jahres verhandeln in Brüssel Deutschland, Frankreich und neun andere EU-Staaten, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Banken und andere Finanzinstitute sind aufgeschreckt, bedrängen Regierungen und Abgeordnete mit Vorschlägen zu Ausnahmeregelungen, warnen vor angeblich massiven Arbeitsplatzverlusten und Belastungen für Kleinsparer.

"Ob bestellte Gutachten, bewusst falsche Aussagen oder andere Formen der Gegenwehr – die Finanzbranche lässt keine Gelegenheit aus, die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu torpedieren", sagte Detlev von Larcher von Attac und Moderator der Steuer-gegen-Armut- Kampagne. "Nur eine breite Steuer ohne unnötige Ausnahmen gewährleistet, dass die Steuer nicht unterlaufen werden kann. Der vorliegende Vorschlag beugt zudem Abwanderungsgefahren vor."

+ FTS muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden
Das Bündnis fordert außerdem, einen Teil der FTS-Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz aufzuwenden. Wie nötig dies ist, zeigt ein Blick auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014. "Die Bundesregierung plant, die Mittel für Entwicklung und Klimaschutz weiter einzudampfen. Das ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen schon jetzt nicht nachkommt, ein Skandal", sagte Tobias Hauschild von Oxfam. Es sei daher unabdingbar, dass Gelder aus der FTS in weltweite Entwicklungs- und Klimaschutzmaßnahmen fließen.

+ Finanztransaktionssteuer zügig einführen
"Die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte lässt auch sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise weiter auf sich warten. Wenn es um Ausgabenkürzungen geht, sind Europas Regierungen dagegen keineswegs zimperlich", kritisierte der Juso- Bundesvorsitzende Sascha Vogt. "Die Bundesregierung hatte die Finanztransaktionssteuer bereits 2010 im Haushaltsentwurf eingeplant. Seitdem wurde die Steuer Jahr für Jahr wieder geschoben. Damit muss nun Schluss sein."

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird von 99 Organisationen getragen, darunter Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.


UMFAIRTEILEN: REICHTUM BESTEUERN + ÖFFENTLICHE FINANZEN STÄRKEN!
Eine Stellungnahme aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Die Ungleichverteilung der Einkommen und Vermögen hat in Deutschland wie in Europa seit der Krise weiter zugenommen. Die wachsende Ungleichheit stellt eine Bedrohung für das soziale Zusammenleben und die Demokratie dar, deshalb ist es wichtig, endlich Gegenmaßnahmen einzuleiten und vor allem jene stärker in die Verantwortung nehmen, die von der  Neoliberalisierung der letzen Jahrzehnte und den Bankenrettungen seit 2008 profitiert haben. Das Positionspapier begründet die Notwendigkeit von UmFairteilung, zeigt auf, welche Maßnahmen dafür notwendig sind und setzt sich kritisch mit häufig geäußerten Gegenargumenten auseinander. Neben konkreten Maßnahmen geht es längerfristig um grundsätzliche Alternativen zum aktuellen
Finanz- und Wirtschaftssystem.

Die Stellungnahme steht auf der Webseite des Wissenschaftlichen Beirats von Attac als PDF zum Download bereit:
http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen/


Neues Schlachtfeld Internet sagte Merkel
Meinungsfreiheit
Das ist die Freiheit einiger Betuchter Herren ihre Meinung allen nicht so betuchten aufschwätzen zu lassen in Wort, Schrift & Bild
- BILD DIR DEINE MEINUNG - ABER WO LÄSST DU DENKEN?-

Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt Tucholsky

Tomasz Konicz, Die erste Macht im Staate. Wie Massenmedien Regierungen einsetzen, Politik machen, die Bevölkerung unmündig halten und Kriege führen lassen:


Auch im Internet, einstmals als anarchistischer Nicht-Ort der Freiheit bejubelt, sind längst die Claims abgesteckt worden. Google, Apple, Facebook und Amazon vereinen circa 80 Prozent des grenzüberschreitenden Datenverkehrs auf sich. Inzwischen verbringen die Internetnutzer im Schnitt rund 40 Prozent ihrer Online-Zeit auf den Websites dieser großen Vier des World Wide Web. Bei dem sozialen Netzwerk Facebook tummeln sich zehnmal mehr User als Deutschland Einwohner hat. Die Suchmaschine Google, die in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hält, bearbeitet mittlerweile global eine Milliarde Suchanfragen – pro Tag. Die Berichte über Manipulationen des Informationsflusses, Bespitzelung von Usern und Akte von Zensur häufen sich dabei in letzter Zeit vor allem bei Apple und Facebook. Apple ließ schon des öfteren moralisch oder politisch unliebsame Programme aus seinem App-Store entfernen, während Facebooks Sammelwut inzwischen so weit geht, die Chats seiner User zu überwachen.

Doch das größte Manipulationspotenzial besteht in der intransparenten Art und Weise, wie diese Internet-Giganten das World Wide Web filtern. Google hütet seinen Such-Algorithmus wie ein Staatsgeheimnis, was angesichts der marktbeherrschenden Stellung dieses Unternehmens zwangs- läufig die Frage nach den Kriterien aufkommen lässt, nach denen die Relevanz der angezeigten Seiten bestimmt wird. Derjenige, dessen Internetpräsenz nicht durch google „gefunden“ wird, existiert im heutigen Internet praktisch nicht mehr. In etlichen Fällen ließ google bereits Index- Verweise oder Videomaterial löschen, nachdem staatliche Stellen – etwa in Indien, der Türkei oder Deutschland – entsprechende Gerichtsurteile erwirkten.
Aufsatz von Tomasz Konicz komplett lesen:
http://www.sopos.org/aufsaetze/50f68d4384cbd/1.phtml

FAKTEN ZUR STROMPREIS & ENERGIE DEBATTE
STROMPREISLÜGEN & DIE PROFITEURE DES NETZAUSBAU

Die nuklearen Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima und viele weitere haben gezeigt, wie „sicher“ Atomkraft wirklich ist. Die Resultate kennen wir alle - Sicher ist nur das Risiko; eine nukleare Katastrophe ist jederzeit möglich! Jedoch darf und kann Atomkraft sowie Kohlekraft keine Alternative sein, denn es gilt, den Klimawandel abzuschwächen, der eine große Gefahr für das Leben und Zusammenleben auf diesem Planeten darstellt. Die Strompreise steigen - der Netzausbau vom Norden in den Süden Deutschlands ist nicht nur für die Erneuerbaren vorrangig gedacht - der Stromkunde soll 2800km neue Trassen für Kohlekraft und Erneuerbare bezahlen - dabei sind die Netze seit Jahren veraltet und jetzt soll der Ausbau der Erneuerbaren dafür hinhalten Neue Stromtrassen und weitere Trassen sollen erstärkt werden - Nicht nur Erneuerbare sondern vor allem Braunkohle soll in die neuen Stromtrassen eingespeist werden.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1794586/Wer-profitiert-vom-Netzausbau%3F#/beitrag/video/1794586/Wer-profitiert-vom-Netzausbau

Die Gegner der Energiewende blasen zum Angriff auf die erneuerbaren Energien und auf das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz). Mit verzerrten Kostenargumenten machen sie gegen die Energiewende Stimmung, denn: Dezentrale Strukturen und Bürgerbeteiligung stören die althergebrachte, zentral organisierte Energieversorgung und schmälern die Gewinne der großen Energiekonzerne.
Quelle: http://www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/infokampagne-zur-strompreisluge-1044.html

Die Bundesregierung lamentiert über hohe Strompreise, unterstützt aber gleichzeitig die ungerechte und unsoziale Umverteilung der Energiekosten: Großverbraucher in der Industrie werden von den Kosten der Energiewende befreit. Privatkunden und kleinere Unternehmen müssen nicht nur die volle Last tragen, sondern auch die Befreiungen und Vergünstigungen der Industrie auffangen. Ziel der gemeinsamen Kampagne von Energieriesen und Bundesregierung ist es, den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien zugunsten der alten zentralen Großstrukturen zu stoppen und damit eine Steilvorlage zur Rücknahme des Atomausstiegs zu liefern.

Das werden wir nicht zulassen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir den Ausstieg aus den Erneuerbaren und den Wiedereinstieg in die Atomkraft verhindern. Deshalb haben wir diese Info- Kampagne gestartet und bieten Ihnen ein Paket mit Flyern zur Strompreislüge. In unserem neuen Faltblatt widerlegen wir kurz und knackig die Lügen von Politikern und Energiekonzernen.
Weitere Infos:
http://www.umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/strompreisluge-808.html

Die Energiekosten für Privathaushalte haben sich in Deutschland seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Die Preise für Benzin klettern fast täglich, sie machen den größten Teil der Energiekosten aus und haben seitdem um 63 Prozent zugelegt. Die Ausgaben für Wärme sind nur geringfügig niedriger. Verglichen mit 2000 hat sich der Heizölpreis mehr als verdoppelt. Die Gaspreise, da an den Heizölpreis gekoppelt, sind vergleichbar hoch und haben sich um mehr als 50 Prozent verteuert. Die Preise für fossile Brennstoffe bestimmen die Ausgaben für Energieimporte und sorgen für steigende Stromgestehungskosten. Nach wie vor beruht die Energieversorgung in Deutschland zum größten Teil auf den Rohstoffen Kohle, Erdöl, Erdgas oder Uran. Deren Kosten werden in Zukunft weiter steigen, ebenso wie die Investitionskosten, die für den Bau neuer Kraftwerke zu veranschlagen sind.

Strom einschließlich EEG-Umlage ist der kleinste Posten bei den Energiekosten. Seit 2000 ist Strom nur um 48 Prozent teurer geworden. Bereits 25 Prozent des Stroms kommt in Deutschland heute aus erneuerbaren Energien, ein Erfolg des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). Sonne, Wind & Co haben keine Brennstoffkosten. Eine Anlage produziert ab dem Augenblick der Inbetriebnahme zu konstanten Kosten. Gleichzeitig werden die Anlagen selbst immer billiger. In nur 25 Jahren konnte z.B. die Photovoltaik (PV) ihre Kosten um mehr als eine Größenordnung senken: Von einem Preis für ein PV-Modul von 10 €/Watt installierter Leistung in 1989 auf unter 1 €/Watt heute. Dementsprechend ist auch die Vergütung im EEG für Neuanlagen abgesenkt worden, die Erzeugern von erneuerbarem Strom gewährt wird, wenn sie diesen ins Netz einspeisen.

Schon heute sind einige erneuerbare Energien günstiger als Kohle und Atom. Die Kosten der Erneuerbaren sind mit der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ausgewiesen, die wesentlichen Kosten der Stromerzeugung aus Atom und Kohle jedoch nicht. Sie bleiben meist unbeachtet. Würden die zusätzlichen Kosten (Subventionen) der konventionellen Energieträger ebenfalls auf die Endverbraucher umgelegt, dann läge diese "Konventionelle-Energien-Umlage", die mit der Stromrechnung zu zahlen wäre, bei 10,2 Cent/kWh, nicht eingeschlossen die Kosten für Umweltschäden (externe Kosten). Die EEG-Umlage beträgt dagegen derzeit 3,6 Cent/kWh und wird 2013 auf 5,3 Cent/kWh ansteigen.
Es sind nicht die erneuerbaren Energien, die den Strom in den vergangenen Jahren deutlich verteuert haben. Die Kostenspirale, in erster Linie verursacht durch fossile Energieträger, ist nur durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen. Der Einspareffekt der Energiewende gegenüber einer Weiterführung der fossilen Energieversorgung wird gemäß Studien des FVEE (Forschungsverbund Erneuerbare Energien) auf 570 Mrd. € bis 2050 beziffert (Basis BMU-Leitstudie 2011). Der Ausbau der Erneuerbaren ist noch dazu die einzige Möglichkeit, um Energieimporte zu vermeiden und die vereinbarten Klimaziele zu erreichen.
 
Erneuerbare Energien machen den Strom teuer
Dass der Strompreis in Deutschland seit Jahren steigt, liegt nicht allein am starken Wachstum von grünem Strom - und schon gar nicht am Atomausstieg. In den letzten 10 Jahren (2002 - 2012) ist der Strompreis für Haushaltskunden um 10 Cent/kWh gestiegen. Davon entfallen derzeit (2012) gerade mal 3,6 Cent/kWh auf die EEG-Umlage. Mehr als zwei Drittel der Preissteigerung hat nichts mit der Energiewende zu tun. Dafür gibt es andere Gründe, wie z.B. die gestiegenen Brennstoffkosten der fossilen Kraftwerke oder die Befreiung der größten Stromverbraucher von der Ökostromfinanzierung und den Netzentgelten. Die privaten Haushalte und andere Kleinverbraucher müssen immer mehr für ihren Strom bezahlen, während der Preis für Industriestrom zuletzt sogar leicht gesunken ist. Höhere Gewinne werden ausschließlich bei den privaten Kunden realisiert. Der Löwenanteil wird von Konzernen, Netzbetreibern und über Steuern vom Bund eingestrichen.

Die EEG-Umlage steigt 2013 auf 5,3 Cent/kWh. Laut BEE (Bundesverband Erneuerbare Energien e.V.) beträgt der Anteil, der direkt für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet wird, heute 2,1 Cent /kWh und wird 2013 etwa 2,3 Cent/kWh betragen. Die reinen Förderkosten machen also weniger als die Hälfte der EEG-Umlage 2013 aus. Die Ursachen für den Anstieg sind neben dem Zuwachs der erneuerbaren Energien die ausgeweitete Industrieförderung, der sinkende Strompreis an der Börse, die so genannte Nachholung, also der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen in 2012, die Marktprämie und die Liquiditätsreserve.

Wenn die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt, dann wachsen auch die Ein- nahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer. Diese kommt auf die Umlage drauf. Da die Förderung der erneuerbaren Energien von insgesamt 16,7 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 20,4 Mrd. Euro steigen wird, führt dies zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von etwa 700 Mio. Euro.

Die Umlageerhöhung geht zudem im Wesentlichen auf neue Regelungen der schwarz-gelben Bundesregierung im EEG zurück. Allein die ausgeweitete Industrieförderung wird 2013 etwa ein Viertel der EEG-Umlage (1,3 Cent/kWh) ausmachen. Der sinkende Börsenpreis und die Nachholung erhöhen die EEG-Umlage 2013 jeweils um 0,7 Cent/kWh. Marktprämie und Liquiditätsreserve machen noch mal 0,3 Cent/kWh aus.

Hinzu kommen noch weitere gesetzliche Umlageregelungen: So haben die Netzbetreiber mittlerweile die Umlage der Netzentgelte für 2013 veröffentlicht. Umgelegt werden die entgangenen Erlöse der Netzbetreiber, weil mehr stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit sind. Die Umlage steigt von derzeit 0,151 Cent/kWh auf 0,329 Cent/kWh, was den Strompreis allein für Haushalte und kleine Betriebe weiter in die Höhe treibt. Dazu kommt noch die vom Gesetzgeber festgelegte Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die jedoch fast auf Null geschrumpft ist. Aber auch neue Belastungen, die aus der Anbindung der Offshore-Windkraft resultieren, müssen berücksichtigt werden. Künftig zahlen Stromkunden selbst für die Absicherung neuer Stromleitungen für Offshore-Windparks auf hoher See (neue Offshore-Haftungsregelung), wahrscheinlich auch für Kraftwerke, die als Reserve dienen müssen (Kapazitätsmarkt) oder für Großkonzerne, die zur Versorgungssicherheit ihre Maschinen herunterfahren (Lastabwurf). 

Hohe Strompreise gefährden den Industriestandort Deutschland 
Während der Strompreis für Haushalte und kleine Betriebe mit der EEG-Umlage und anderen Abgaben belegt ist, beteiligt sich die Industrie nicht an der Finanzierung der Energiewende. So ist der an sich schon niedrige Strompreis für die Industrie zuletzt sogar leicht gesunken. Die energieintensive Industrie ist durch übergroße Privilegien Gewinner der Energiewende. Sie profitiert beim Strom von einem Bündel an Vergünstigungen, die dann überwiegend von den nicht privilegierten Stromverbrauchern bezahlt werden müssen, angeblich weil sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse und Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Des weiteren würden zu hohe Strompreise energieintensive Unternehmen dazu nötigen, aus Deutschland abzuwandern, was zu einer schleichenden Deindustrialisierung führen würde.

Konträr zur Panikmache der Großverbraucher und ihrer Verbände kann selbst ein extrem stromintensiver Betrieb in Deutschland Arbeitsplätze bieten. Der norwegische Konzern Norsk Hydro will eine eingemottete deutsche Aluminiumhütte wieder hochfahren und sogar die Produktion verdreifachen. Das beweist zum einen, dass Deutschland auch als Standort für stromintensive Unternehmen interessant ist, und zum anderen, dass Industriestrom in Deutschland einfach unschlagbar günstig ist durch Privilegien und geringe und weiter fallende Beschaffungskosten an der Strombörse.

Für die energieintensive Industrie, die tatsächlich in scharfem internationalem Wettbewerb steht, macht eine bevorzugte Behandlung unter Einhaltung bestimmter Kriterien noch Sinn. Dies trifft aber nur auf wenige Firmen, die die Begünstigungen der "besonderen Ausgleichsregelung" erhalten, zu. Insgesamt spart die Industrie durch Privilegien jährlich Abgaben in Höhe von etwa 9 Mrd. Euro. Um als "energieintensiv" zu gelten und damit deutliche finanzielle Vorteile zu erlangen, entsteht zudem ein Anreiz, Effizienzmaßnahmen zu unterlassen oder sogar einen Mehrverbrauch herbeizuführen. Würden die Betriebe proportional an den Lasten der Energiewende beteiligt, dann könnten die Strompreise für Privatkunden, Handel und Gewerbe um 3 Cent/kWh sinken.

Am meisten sparen stromintensive Unternehmen bei der Strom- und Ökosteuer: Entlastet werden sie jährlich um 2,3 Mrd. Euro. Manche Branchen zahlen gar keine Ökosteuer, so z.B. die Zement- und Glasindustrie, andere zahlen eine ermäßigte Ökosteuer. Insgesamt profitieren 25.000 Unternehmen. Alle anderen bezahlen 2,05 Cent/kWh. Die Ökosteuer wurde bereits 1999 von der rot-grünen Bundesregierung zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, welche durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Aber die Steuervorteile hatte die EU-Kommission nur bis Ende 2012 genehmigt, so dass die Ökosteuer neu geregelt werden musste. Große Teile der Industrie werden nun bis 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug muss sich die Industrie zu einer minimalen jährlichen Energieeinsparung verpflichten.
Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien kostet die Normalverbraucher derzeit 3,6 Cent/kWh. Unternehmen, die eine Gigawattstunde oder mehr jährlich verbrauchen, sind ganz oder teilweise von der Umlage befreit. Sie zahlen dann je nach Verbrauch nur zwischen 10 und 0,05 Prozent davon. Die Bundesnetzagentur kritisierte im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Gleichzeitig profitieren sie beim Stromeinkauf von den sinkenden Preisen an der Leipziger Strombörse. Um 10 bis 20 Prozent sind die Börsenpreise gesunken - dank der Zunahme von Wind- und Sonnenstrom. Den wenigen Großverbrauchern entsteht dadurch ein Vorteil von fast 600 Mio. Euro. Die Erhöhung der Umlage 2013 wird Industriekunden kaum treffen.

Immer mehr Firmen erhalten die Erlaubnis, von den Vergünstigungen zu profitieren. Waren es 2012 noch 700 , so beantragten mehr als 2000 Firmen für 2013 die Erleichterungen, denn die Bundesregierung hat mit der EEG-Novelle 2012 die besondere Ausgleichsregelung noch mal ausgeweitet. Die Grenze für die Befreiung wurde von 10 GWh Stromverbrauch im Jahr auf 1 GWh herabgesetzt. Auch Hähnchenmastbetriebe, Milchwerke, Schlachtbetriebe, Stadtwerke oder Flughäfen sind begünstigt und 2013 sollen nach Medienberichten auch Altenheime oder Kirchen, ebenso Händler wie Aldi und C&A, die nicht zur energieintensiven Industrie zählen, entsprechende Anträge bei der Bundesnetzagentur gestellt haben. Und selbst der Staat verschont seine eigenen Unternehmen von hohen Strompreisen. Verkehrsbetriebe, staatliche Betriebe und sogar Bundesbehörden, bei denen nicht die Gefahr der Abwanderung und des Arbeitsplatzverlusts besteht, nutzen die Befreiung von Abgaben. Es ist politischer Wille, dass die Kosten zu Lasten der privaten Haushalte auf den Strompreis draufgesattelt werden. Das trifft vor allem die sozial Schwachen.

Die Netznutzungsentgelte werden etwa 600 Unternehmen erlassen. Dazu müssen sie jährlich 10 Gigawattstunden verbrauchen und 7000 Stunden am Netz sein. In diesem Jahr (2012) werden die Kosten von rund 440 Mio. Euro auf die restlichen Stromkunden per Umlage verteilt. Wegen der Befreiung einer wachsenden Zahl von Unternehmen werden es 2013 mehr als 800 Mio. Euro sein. Hintergrund ist eine Regelung, die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg 2011 in letzter Minute verabschiedet wurde. Aus Furcht, dass infolge des Atomausstiegs die Stromkosten steigen werden, konnten sich energieintensive Betriebe von den Netzentgelten befreien lassen, und zwar rückwirkend zum 1.1.2011. Der so genannte "Mitternachts-Paragraf" (§ 19 der Stromnetz- entgeltverordnung) blieb bestehen, obgleich die Börsenpreise gesunken sind. Und für 2014 haben sich bereits jetzt schon mehr als 1000 Firmen gemeldet, die auch davon profitieren wollen.

Der europäische Emissionshandel sieht vor, dass die Energiebranche ab 2013 die Emissionsrechte nicht mehr gratis erhält, sie müssen ersteigert werden. Tendenziell wird das die Strompreise erhöhen, obgleich bei Einführung des Emissionshandels die kostenlos ausgegebenen Emissions- rechte bereits eingepreist wurden. Stromintensive Firmen erhalten genau deshalb wiederum Zuschüsse aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes. Kleinverbraucher gehen leer aus.

Die Industrieprivilegien müssen dringend auf den Stand vor 2009 zurückgeführt werden.
 
Hohe Strompreise treiben sozial Schwache in die Energiearmut. Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen hat, macht das Wort "Energiearmut" Karriere. In Deutschland gibt es etwa 600.000 Haushalte, das entspricht 1,5 Prozent aller Haushalte, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können. Das Problem ist nicht neu. Energiearmut und Stromsperren sind die Folge einer jahrelangen und verantwortungslosen Energie- und Sozialpolitik.

Für eine vierköpfige Familie erhöhen sich die Stromkosten aufgrund der EEG-Umlage und weiterer Abgaben pro Monat um rund sieben Euro. Dass dieser Betrag für viele Familien nicht leistbar ist, ist der wahre Skandal in der Debatte um Energiepreise. Nicht wegen hoher Strompreise leben elf Mio. Deutsche in Armut, sondern aufgrund ihrer Armut bedeuten auch geringe Erhöhungen der Kosten für sie ein Problem. Rund 14 Prozent der deutschen Bevölkerung liegen mit ihrem verfügbaren Einkommen unter der Armutsgrenze. Bereits 2008 veröffentlichten die Verbraucher- schutzzentralen ein Eckpunktepapier zur Stromrechnung einkommensschwacher Haushalte. Es wurde ein Maßnahmenpaket aus finanzieller Förderung, Stärkung der Verbraucherrechte und Anreizen zur Energieeffizienz empfohlen. Bei der Politik stieß es auf wenig Interesse.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ersann stattdessen für die großen Stromverbraucher eine Reihe von neuen Privilegien, welche die Stromkosten für Haushalte und kleine Betriebe absichtlich in die Höhe treiben. Während Industrie und selbst staatseigene Unternehmen beim Strompreis entlastet werden, müssen die Endverbraucher die Mehrkosten schultern. Die soziale Schieflage ist nicht mehr zu übersehen. Die Regierung muss bei der unsozialen Kostenverteilung umsteuern, wirbt sie doch gleichzeitig für Energie, die für alle bezahlbar bleibt. Allein das Anrecht auf eine Energiesparberatung, für die sich der Umweltminister einsetzt, genügt nicht, die soziale Schieflage zu beheben.

Der Ausbau der günstigen Erneuerbaren und der Abbau von Privilegien würden dagegen die Kosten im Rahmen halten. Hilfen zum Energiesparen und die Steigerung der Energieeffizienz wären weitere Standbeine für eine soziale Energiewende. Schon bei den Stromkosten können im Schnitt 6 Cent/kWh gespart werden, mehr als die EEG-Umlage ausmacht. Dazu muss nur der Stromtarif oder Stromanbieter gewechselt werden. Und in Deutschland hat jeder zweite private Stromkunde noch nicht gewechselt.
 
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist Preisdiktat und Planwirtschaft.  Jeder Betreiber einer kleinen privaten PV-Anlage ist selbst Stromerzeuger, also Unternehmer. Das bedeutet eine Liberalisierung der Energiewirtschaft und müsste Wirtschaftsminister Rösler gefallen, tut es aber nicht. Er will die Energiewende den Bürgern aus der Hand nehmen und das Feld wieder den großen Energiekonzernen überlassen.

Seine geforderte EEG-Reform hat die Abschaffung der vorrangigen Einspeisung und der festen Vergütung erneuerbaren Stroms im Visier. Dabei machen genau diese beiden Mechanismen das EEG so erfolgreich, dass es von mehr als 60 Ländern übernommen wurde. Der Vorrang der Einspeisung der Erneuerbaren bewirkt, dass konventionelle Kraftwerke seltener am Netz sind: Kohle- und Gaskraftwerke produzieren weniger CO2 und AKWs werden immer häufiger mit reduzierter Leistung gefahren. Die Vorrangregelung ermöglicht es, eine neue und zunächst noch teure Technologie gegen abgeschriebene und umweltschädliche Kraftwerke in den Markt einzuführen. Die festen Vergütungssätze schaffen die notwendige Investitionssicherheit für Anlagenbetreiber und für Banken, die Anlagen vorfinanzieren. Degressive Sätze und eine zeitliche Begrenzung sorgen dafür, dass die EU darin keine Wettbewerbsverzerrung sieht.

Dagegen spricht Wirtschaftsminister Rösler in Zusammenhang mit dem EEG von einem Preisdiktat und von Planwirtschaft. Er möchte mehr Marktwirtschaft durch die Einführung einer Quotenregelung. Doch diese eignet sich eher für etablierte Techniken als für die Markteinführung neuer Technologien. Ein Quotensystem ist nichts anderes als die staatliche Festlegung von Ausbauzielen. Die Art der Stromerzeugung bleibt frei. Die effizienteste Lösung soll sich entwickeln. Für die Strommengen aus Erneuerbaren werden Zertifikate ausgegeben, mit denen gehandelt werden kann, ähnlich den Emissionszertifikaten. Die Durchschnittskosten sind für Stromkunden in Märkten mit Quotenregelung deutlich höher als mit Einspeisevergütung. Das Quotenmodell fördert den Ausbau der Erneuerbaren weniger als das EEG. In Großbritannien wird die Quote wegen Erfolglosigkeit abgeschafft.

Erstaunlich: In einem internen Papier der FDP-Bundestagsfraktion, das dem Umweltinstitut München vorliegt, kommt diese zu dem Schluss, dass ein Quotenmodell das komplette Zusammenbrechen des Ausbaus der erneuerbaren Energien bewirken würde. Bekannt ist auch, dass das Gesamtsystem nicht nur weniger wirksam und nicht günstiger sein wird, es hätte auch in den eigenen Reihen keine Chance. Deshalb soll es nun Ziel sein, allein mit der Debatte um das Modell den erneuerbaren Energien zu schaden. Ein Quotensystem würde in Deutschland nicht nur die PV, sondern insbesondere auch den gewollten Offshore-Wind abwürgen. Es würde einen Run auf die aktuell günstigste Technologie, den Onshore-Wind, auslösen und dies auch nur in den windstärksten Regionen. Statt technologischer und regionaler Verbreitung führt das Quotenmodell zu einer Verengung, die für das Gesamtprojekt Energiewende keine Perspektive bietet. Probleme würden nicht gelöst, sondern verschärft. Die weitere Förderung der erneuerbaren Energien muss den dynamischen und effizienten Ausbau garantieren. Das EEG muss so modernisiert werden, dass die Erneuerbaren mittel- und langfristig zum Leitsystem der Energieversorgung werden. Mit einer absolut planwirtschaftlichen Quotenregelung ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Hohe Strompreise führen zum Verlust von Arbeitsplätzen. Ohne die Ausnahmen für die energieintensive Industrie droht angeblich der Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Industrieverbände sagen den Verlust Tausender Jobs voraus, weil die Energiewende Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibe. Das Gegenteil ist der Fall: Die Energiewende nützt der deutschen Wirtschaft. Siemens ist in die Windbranche eingestiegen und baut verschiedene Komponenten. Auch andere Unternehmen, wie z.B. die Kugellagerindustrie in Schweinfurt, tätigen bedeutende Investitionen in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien. Betriebe der Elektrobranche entwickeln und produzieren intelligente Steuerungsanlagen und Handwerkbetriebe sind bei der Montage gefragt. Deutsche Unternehmen erwirtschafteten 2011 Umsätze von rund 25 Mrd. €. Erneuerbare Energien schaffen und sichern Arbeitsplätze - mehr als die Atomenergie je bieten konnte. Insgesamt hat die Branche bereits 380.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Die Erneuerbaren und ihr Ausbau sorgen für konkrete Mehrwerte. Sie vermindern die Geldströme ins Ausland und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Und sie stellen einen gewaltigen Wirtschaftsfaktor dar, wichtig für Arbeitsplätze im Inland und Export ins Ausland. So werden Umweltschäden in Milliardenhöhe vermieden, allein 5,8 Mrd. Euro in 2010 nach Aussagen des Umweltbundesamts. Der preissenkende Effekt durch die Vermarktung an der Börse beträgt derzeit etwa 3,7 Mrd. Euro im Jahr. Die vermiedenen Energieimporte lassen sich in 2011 mit 6 Mrd. Euro beziffern. Der dezentrale Ausbau sorgt für Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen. Auf 8,9 Mrd. Euro beziffert das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) diese Wertschöpfungskette für das Jahr 2011. Dabei erwirtschaftet die Installation und der Betrieb von Photovoltaikanlagen mehr als die Hälfte der gesamten Wertschöpfung. An zweiter Stelle folgt die günstige Windenergie. Die Umlage, die Verbraucher für Strom aus erneuerbaren Energien zahlen müssen, wirkt wie ein regionales Konjunkturprogramm. Städte und Gemeinden, die sich mit erneuerbaren Energien versorgen, sparen nicht nur Kosten für teure Rohstoffimporte. Sie sorgen auch dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden und Steuer- und Pachteinnahmen in die kommunalen Kassen fließen - und das kommt letztlich auch allen Verbrauchern wieder zugute.

Ein erneuerbares Energiesystem ist das Fundament für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Es wird zum Impulsgeber für Innovation und technologischen Fortschritt und eröffnet neue Chancen auf internationalen Märkten. Eine regenerative Energieversorgung kann Deutschland durch stabile Energiepreise und Energiesicherheit zu einer der fortschrittlichsten und energieeffizientesten Volkswirtschaften der Welt machen.

Erneuerbare erzwingen den Bau teurer Überlandleitungen von Nord nach Süd. Der Ausbau der Windkraft auf hoher See soll massiv gefördert werden, um den Süden der Bundesrepublik über große Stromtrassen ausreichend versorgen zu können. Es müssen also mehr kostenträchtige Stromleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentral orientierten Energiewende notwendig wären. Gleichzeitig soll der dezentrale Ausbau der Windkraft und der Bioenergie, so wie bereits bei der Solarenergie geschehen, verlangsamt und gedeckelt werden. Die Forderung, den Ausbau erneuerbarer Energien in den Bundesländern zu harmonisieren, ist ein weiterer Schritt, um unter dem Vorwand der Gesamtplanung den dezentralen Ausbau zu bremsen. Wer dies will, hat nur die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft im Sinn. Profitieren sollen die großen Stromkonzerne, denn sie werden die aufwändigen Offshore-Anlagen bauen und betreiben, sozusagen als Entschädigung für den Atomausstieg.

Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher unvermeidlich nach oben treiben. Strompreis und Ausbau der Erneuerbaren werden so künstlich verteuert. Denn Windkraft auf dem Meer (Offshore) ist doppelt so teuer wie Windkraft an Land (Onshore). Obgleich die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien an sich degressiv gestaltet ist, wurde sie für Offshore-Wind zuletzt noch auf über 19 Cent/kWh erhöht. Paradox: 19 Cent für Solarstrom ruinieren den Strompreis, 19 Cent für große Mengen Offshore-Windstrom sind angeblich die Rettung.

Die Bundesregierung hat zudem den teuren Seewindkraftwerken weitere Privilegien auf Kosten der Bürger eingeräumt: Offshore-Anlagenbetreiber müssen, anders als die Betreiber von Onshore-Wind, den Netzanschluss nicht selbst bezahlen. Obendrein werden sie von der Haftung für Probleme beim Netzanschluss befreit. Verbraucher sollen mit einer Umlage von 0,25 Cent/kWh für den entgangenen Gewinn von Offshore-Betreibern haften, falls der Netzanschluss nicht rechtzeitig erfolgt ist oder Seekabel ausfallen. Ein Rundum-Carepaket für die Energiekonzerne auf Kosten der Stromkunden. Solche Zusatzkosten entstehen beim Ausbau der anderen erneuerbaren Energieformen nicht, denn hier müssen die Anlagenbetreiber den Netzanschluss selbst bezahlen und auch die Haftung übernehmen.

 
Die Energiewende zwingt zum Import von billigem Atomstrom aus dem Ausland.  Kritiker der Energiewende argumentieren gern: Seit dem Atomausstieg muss mehr billiger Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importiert werden. Das deutsche Stromnetz ist nicht abgeschottet sondern mit dem Ausland verbunden, so dass stets in beide Richtungen ein Stromaustausch stattfindet, was wichtig für die Stabilität des gesamtem europäischen Netzes ist. Stromtransport findet nur in vorhandenen Stromtrassen statt. So ist es normal, dass große Mengen des in Frankreich produzierten Stroms über Deutschland in die Schweiz und nach Italien weitergeleitet werden. Bei Strom, der aus Tschechien kommend nach Bayern transportiert wird, handelt es sich meist um zu viel Strom aus norddeutschen Windkraftanlagen. Da Strom den Weg des geringsten Widerstands nimmt, sucht er sich bei Engpässen in den Nord-Süd-Trassen eben einen Umweg über Polen und Tschechien. Auch nach dem Atomausstieg exportiert Deutschland immer mehr Strom ins Ausland, als es von dort bezieht. Dies gilt insbesondere für die Wintermonate, in denen die Versorgung angeblich besonders gefährdet sein soll.

25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms ist heute schon erneuerbar und ersetzt weggefallenen Atomstrom. Dem Atomland Frankreich muss immer häufiger mit deutschem Strom ausgeholfen werden. Dies ist meist der Fall, wenn viele der alten Atomkraftwerke außerplanmäßig in Revision sind und wenn in heißen und regenarmen Sommern die Flüsse nicht mehr die Kühlung der Atomkraftwerke gewährleisten können. Sie müssen dann abgeschaltet werden. Auch an sehr kalten Wintertagen benötigt Frankreich trotz seiner 58 AKWs die Unterstützung durch Stromexporte aus Deutschland, zuletzt im Februar 2012. Wegen dem subventionierten und deshalb billigen Atomstrom werden in Frankreich Wohnungen elektrisch geheizt. Wenn dann abends am Ende eines Arbeitstages alle Stromheizungen eingeschaltet werden, wird schlagartig so viel Leistung abgerufen, die Atomkraftwerke nicht liefern können, da nicht schnell regelbar. So wie es aussieht, fungiert Deutschland als Regel- und Ausfallreserve für die französischen AKWs.

Der beschleunigte Atomausstieg soll an immer mehr Stromausfällen schuld sein. Ein Beispiel: Im letzten Winter, Dezember 2011, hat die Elektrizitätsversorgung angeblich an zwei Tagen kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. Damit war für die Gegner der Erneuerbaren klar: Energiewende und Atomausstieg sind eine Gefahr für Deutschland. Weil es zu wenig Kohle- und Atomkraftwerke gebe, sei Deutschland gezwungen, sich vom Ausland versorgen zu lassen. Aber es war der Stromhandel, der das Netz destabilisiert hat. Viel Wind ließ nämlich an diesen Tagen die Preise purzeln, so dass Italien billigen Windstrom in Deutschland einkaufte. Durch die Nord-Süd-Trassen sollte Strom für Süddeutschland und Italien fließen, eine Doppelbelastung, für die die Leitungen nicht ausgelegt sind. Und da war es schlicht billiger, kurzzeitig Strom in Österreich einzukaufen, um beide Lieferungen zu gewährleisten. Drei deutsche Reservekraftwerke, bereit für kritische Netzsituationen, wurden nicht eingesetzt. Der vorübergehende Netzengpass war allein vom Markt verursacht und nicht von Energiewende und Atomausstieg. Außerdem sind in Deutschland seit Abschaltung der alten Meiler nach Fukushima keine weiteren AKWs mehr vom Netz gegangen. Laut Bundesnetzagentur war es eine ganz normale Inanspruchnahme. Die Netzsituation sei zwar insgesamt kritischer als früher, aber beherrschbar. Und vor dem kommenden Winter erwägt sie, für den Notfall noch zusätzliche Kraftwerkskapazitäten in Reserve zu halten.

Schauermärchen zur Energiewende
Mit dreisten Falschbehauptungen versucht die Atomlobby schon im Jahr eins nach Fukushima, die Energiewende zu stoppen. Wir setzten Fakten dagegen.

Schauermärchen 1: „Deutschland wird zum Stromimporteur“
Auch im Jahr 2011 hat Deutschland mehr Strom exportiert als importiert – trotz der Abschaltung von acht AKW. Der deutsche Exportüberschuss lag im Jahr 2011 bei rund sechs Milliarden Kilowattstunden. Im Jahr 2012 wird Deutschland sein Exportsaldo noch deutlich steigern, vermutlich sogar wieder auf das Niveau der Jahre vor Fukushima; von Januar bis Anfang Oktober lag der Exportüberschuss bereits bei 16 Milliarden Kilowattstunden. Im Mittel floss damit der Strom zweier großer Atomkraftwerke komplett ins Ausland. 

Schauermärchen 2: „Die Netzstabilität ist gefährdet.“
Haushalte in Deutschland waren im Jahr 2011 im Durchschnitt 15,3 Minuten ohne Strom. Dieser sogenannte SAIDI-Wert lag nach Zahlen der Bundesnetzagentur trotz des Abschaltens von acht AKW sogar noch niedriger als im Mittel der fünf Jahre zuvor (17,4 Minuten). Die Versorgungssicherheit erreicht damit auch im internationalen Vergleich einen Spitzenwert.

Schauermärchen 3: „Strom wird knapp, am Strommarkt steigen die Preise“
Wenn Händler an den Terminmärkten der Strombörse EEX aktuell Strom für die Jahre 2013 bis 2015 einkaufen, bezahlen sie für die Kilowattstunde zwischen 4,7 und 4,9 Cent – und damit inzwischen sogar einen halben Cent weniger als vor Fukushima. Da die Strombörse wie jede Börse unter anderem von Stimmungen getrieben wird, waren die Preise direkt nach dem Abschalten der acht AKW zwar leicht angestiegen. Schon bald aber bröckelten die Notierungen wieder: Bei den Händlern setzte sich die Erkenntnis durch, dass auch ohne die Meiler kein Strommangel absehbar ist.

Schauermärchen 4: „Die Energiewende ist unbezahlbar.“
Die Umlage für die Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz steigt Anfang 2013 von 3,592 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Ein nicht sparsamer 4-Personen-Haushalt zahlt damit netto dann gut 15 Euro im Monat. Dafür kamen im ersten Halbjahr 2012 bereits 25 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien.

Allerdings ist die Umlage deutlich höher als nötig: Viele Industriebetriebe nämlich profitieren zwar von den durch die erneuerbaren Energien sinkenden Börsenstrompreisen, zahlen jedoch keine EEG-Umlage. Ohne diese Ausnahmeregelungen läge die Umlage über einen Cent niedriger. Die Bundesregierung befreit immer mehr Betriebe von der Umlage; das steigert die Last für alle anderen.

Zwei weitere Effekte drücken die Umlage 2013 außergewöhnlich stark nach oben. So dienen 0,418 Cent allein dazu, ein Finanzpolster („Liquiditätsreserve“) auf den EEG-Konten aufzubauen. Und weiter 0,671 Cent sind fällig, weil die Umlage 2012 zu niedrig angesetzt war und deswegen ein Defizit entstanden ist. Der Zubau an Ökostromkraftwerken im vergangenen Jahr dagegen ist nach Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) nur für rund 0,2 Cent Steigerung verantwortlich – vor allem wegen der weiter gesunkenen Vergütungssätze.

Schauermärchen 5: „Die erneuerbaren Energien lassen sich nicht schnell genug ausbauen“
Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien ist im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 18 Milliarden Kilowattstunden gestiegen, vor allem durch den Zubau von Windkraft, Photovoltaik  und Bioenergie. In Prozenten ist das ein Anstieg von 16,5 auf gut 20 Prozent am Strommix. Alleine der Zuwachs binnen eines Jahres entspricht der Jahresproduktion von zwei Atomkraftwerken. Und nichts spricht dagegen, den Zubau in mindestens gleichem Tempo weiterzuführen.

Schauermärchen 6: „Der Ausstieg ist mit dem Klimaschutz nicht vereinbar“
Die Erzeugung von Strom aus Kohle stieg im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen der Stromwirtschaft kaum messbar von 263 auf 265 Milliarden Kilowattstunden. Der Rückgang der Atomstromerzeugung um etwa 32 Milliarden Kilowattstunden (von 140 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2010 auf nunmehr etwa 108 Milliarden) wurde fast komplett durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Rückgang des Exportüberschusses um etwa 12 Milliarden Kilowattstunden kompensiert.

Zugleich werden Befürchtungen, der Atomausstieg führe zu starker Zunahme der CO2-Emissionen, längst auch durch die Märkte widerlegt: Zwar stiegen die Preise für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel unmittelbar nach Fukushima leicht an, doch zwischenzeitlich kostet einer Tonne Kohlendioxid mit knapp 7 Euro nur noch halb so viel wie Anfang 2011. Mit ansteigenden CO2-Emissionen rechnet in Europa derzeit offenbar niemand.  

Über den Autor:
Bernward Janzing ist freier Journalist mit Schwerpunkt Technik–Wirtschaft–Umwelt. Zuletzt erschien von ihm „Solare Zeiten. Die Karriere der Sonnenenergie. Eine Geschichte von Menschen mit Visionen und Fortschritten der Technik“.
Sein lesenswertes Buch==>
Solare Zeiten: Die Karriere der Sonnenenergie [Gebundene Ausgabe]

Bernward Janzing (Herausgeber, Autor) Preis:EUR 24,00 kostenlose Lieferung. inkl. MwSt.
Weitere Infos:
http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/energiewende/artikel/738ebf98ad/viel-heisse-luft-1.html
http://umweltinstitut.org/energie--klima/allgemeines-energie--klima/erlauterungen-zur-eeg-umlage-1047.html


Bruno Kern, Initiative Ökosozialismus  www.oekosozialismus.net
 

      GRUNDEINKOMMEN DENN DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR

EUROPÄISCH BÜRGERINITIATIVE  -EBI-

In 20 europäischen Ländern wurde eine "Europäische Bürgerinitiative -- EBI -- bedingungsloses Grundeinkomen" gestartet.
Sie hat das Ziel, langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Europäischen Union einzuführen. Eine Europäische Bürgerinitiative ist keine der vielen Sammlungen im Internet, sondern ein neues und hochoffizielles Instrument für die gemeinsame Willensbildung überall in der EU. Dass es sie gibt, liegt daran, dass es dafür ein massives Engagement aus dem Europäischen Parlament heraus gab. Mit einer EBI haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die EU-Kommission aufzufordern, bestimmte Maßnahmen in ihrem Sinnen zu ergreifen. Wenn diese Initiative erstens EU-weit über 1 000 000 Unterschriften bekommt und zweitens in mindestens 7 Ländern über einer bestimmten Marke ist, die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (für Deutschland sind dies 74 250 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission damit beschäftigen und unter anderem eine öffentliche Anhörug durchführen. Der Text der EBI bedingungsloses Grundeinkommen lautet: "Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. "Pilotstudien" (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen." Auch wenn wir wissen, dass eine erfolgreiche Petition noch lange nicht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU bedeutet, so ist dennoch klar, dass eine erfolgreiche Mobilisierung auf europäischer Ebene eine starke Dynamik entfalten kann. Aus allen EU-Ländern haben schon Menschen die ÈBI Grundeinkommen unterzeichnet. In etwa 20 Ländern arbeiten nationale Bündnisse am Erfolg der gemeinsamen Intitiative. Hier zeigt sich in Ansätzen ein eigenständiger europäischer sozialpolitischer aktionsfähiger Zusammenhang, der für Antworten auf der Höhe der Zeit eintritt. Deshalb rufen wir auf: Unterstützt diese EBI mit eurer Unterschrift! Das geht ganz einfach online im Internet durch Unterzeichnung des entsprechenden Formulars.
Auf www.ebi-grundeinkommen.de  oder auf unserer AG Homepage
http://www.grundeinkommen-attac.de/  Dort findet ihr auch eine kritische Stellungnahme der AG zur EBI http://www.grundeinkommen-attac.de/ebi-bge/warum-ebi-bge/  
Mit solidarischen Grüßen eure Genug für alle AG
.

Autor des Gutachtens ist der Entwicklungsexperte Peter Lanzet.
In der Kampagne Steuer gegen Armut arbeiten 99 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Soziales und Menschenrechte mit. Das vollständige Gutachten: http://tinyurl.com/Lanzet-Gutachten
Kampagnenbündnis Steuer gegen Armut: http://steuer-gegen-armut.org



LobbyControl e.V. - Newsletter vom 11. Juli 2013
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1) Medienecho zum Lobbyreport 2013
2) Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
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Liebe Leserinnen und Leser,
vor gut zwei Wochen haben wir unseren Lobbyreport 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin haben wir die Blockade der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich Lobbyismus angeprangert. Das Thema ist auf großes Interesse gestoßen und hat für viel Wirbel gesorgt. Zahlreiche Medien haben ausführlich über unseren Lobbyreport berichtet.

So haben wir mit dem Lobbyreport schon jetzt eines erreicht: Wir haben das Thema Lobbyismus in die aktuelle Debatte und damit auch in den Wahlkampf getragen. Bis zur Wahl werden wir das Thema weiter verfolgen, um den Parteien klarzumachen, dass die nächste Bundesregierung das Thema Lobbyregulierung endlich ernsthaft angehen muss. Eine Auswahl der Medienberichte können Sie hier nachlesen: https://www.lobbycontrol.de/2013/06/medienecho-zum-lobbyreport-2013/

Hier können Sie den Lobbyreport herunterladen oder kostenlos bestellen:
https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/#bestellen

2) Wahlprogramme: Wie die Parteien Lobbyismus regulieren wollen
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Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, die heiße Phase des Wahlkampfs rückt näher. Anlass genug, einen genaueren Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen: Was planen die Parteien, um Lobbyismus in die Schranken zu weisen? Das Ergebnis überrascht wenig:
Gähnende Leere bei Union und FDP. Allein die Abgeordnetenkorruption findet bei der FDP Erwähnung. Bei der CDU taucht das Wort Korruption einzig im Kapitel zu Sport auf.

Die Opposition dagegen legt konkrete Vorschläge vor. SPD, Grüne und Linke fordern mehr Regulierung bei den wichtigen Lobbythemen wie Lobbytransparenz, Nebentätigkeiten oder Abgeordnetenbestechung. Insgesamt wird deutlich: Bei der Regulierung von Lobbyismus gibt es
große Unterschiede zwischen dem Regierungslager und den jetzigen Oppositionsparteien.
Mehr dazu in unserem Blog:
https://www.lobbycontrol.de/?p=15760
 

Bitte machen sie das bekannt und verbreiten es überall, damit die Polizei Mio Euro Schadensersatz zahlen muss für ihren Einsatz:

*Hast Du Polizeigewalt in der Demo in Frankfurt erlebt*?
Alle, die Opfer oder Zeuge von Polizeigewalt im Verlauf der Aktionstage geworden sind, bittet Attac , ihre Erlebnisse zeitnah in einem Gedächtnisprotokoll zu verschriftlichen - dies könnte hilfreich sein, wenn in den nächsten Wochen noch Einzelfälle geklärt werden müssen. Alle direkt Betroffenen bittet attac zudem, sich zügig beim Ermittlungsausschuss zu melden Kontaktmöglichkeiten unter http://ea-frankfurt.org/ . Der EA dokumentiert die Rechtsverstöße der Polizei und zählte am Samstagabend bereits 250 Verletzte Demo-TeilnehmerInnen, während die Frankfurter Polizei in ihrer gestrigen Pressekonferenz nur von zweien sprach.

"Hausfriedensbruchs" durch RWE
Den Vorwurf des Hausfriedensbruchs wollen die Klimaaktiven auch nutzen, um zu thematisieren, dass es der RWE-Konzern ist, der die Häuser von Tausenden Menschen in der Region zerstört. Dazu werden von der Umsiedlung Betroffene am Vortag des Prozesses durch die umgesiedelten und "umzusiedelnden" Dörfer führen.
Weitere Informationen:
http://hambacherforst.blogsport.de/
http://www.ausgeco2hlt.de/
http://www.attac-netzwerk.de/ag-eku/

Wir werden mit der Mehrheit der Menschen keine Ruhe geben, bis wir den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung gewonnen haben!"
Weitere Infos: http://www.attac.de/steuerflucht 

Schattenfinanzindex 2011:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2011/10/netzwerk-steuergerechtigkeit-legt.html
Steueroasenschließungsplan von Attac:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan
Attac-Kinospot zu Steueroasen:
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/kinospot-du-zahlst

Geldmengen pro Haushalt / Veränderung p.a.:
Aktuelle Zahlen (31.12.2012):
Bar: 5.347,86 €
M1: 39.119,88 € / +14,4%
M2: 60.532,23 € /  +7,1%
M3: 63.272,41 € /  +5,7%

Vermögen & “Stundenlohn” des reichsten Deutschen: 17,10 Mrd. € / 479.045 €

Die 60 DM Kopfgeld von 1948 entsprechen heute: 7.358,81 €

Der Monatslohn, um heute die Kaufkraft der 60 DM von damals zu erhalten: 14.717,61 €
Der Bruttostundenlohn aller Arbeiter vom Dez. 1948 entspricht heute: 138,59 €
Geldumlaufgeschwindigkeit: 2012 auf 1,68 gesunken (1981 noch 6,56)
Entnommen:
http://www.meudalismus.dr-wo.de/index.htm

ein interview mit Rob Hopkin, einem mitgruender der Transition-Town-bewegung.
- ihm fehlt der begriff "Buen Vivir", das "gutes Leben" fuer alle. also die positive bestimmung zur aenderung der oekonomie und dem politischen ueberbau. trotzdem ist das interview interessant und deshalb leite ich es weiter.

"Das Wachstum ist zu Ende, etwas Neues beginnt" -- Transition-Gründer Hopkins im Interview

rhein:raum: Peak Oil, Krise, Systemzusammenbruch - das macht Angst, daraus wird kaum eine konstruktive Reaktion entstehen. Wie überwindet man das und beginnt daraus zu handeln, statt zu verzweifeln? Wie macht die Transition-Town-Bewegung das?

Rob Hopkins: Ich glaube, es ist sehr sehr nutzlos, herumzugehen und allen Menschen angsterregende Geschichten zu erzählen. Üblicherweise ist die natürliche Reaktion der Menschen auf erschreckende Informationen, diese zu ignorieren oder mit Partys zu übertünchen oder sich einfach zu verziehen.
Wenn die Transition-Bewegung von diesen Dingen spricht, dann immer im Kontext von "Was kann man dagegen tun"; immer in dem Zusammenhang, dass es darauf eine Antwort gibt und dass dies eine Antwort ist, die in der Tat unser Leben und dessen Qualität sowie unser Wohlbefinden verbessert. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen die Belange und Herausforderungen, vor denen wir stehen, verstehen, denn sonst können wir nichts dagegen tun! Es ist wirklich wichtig, dass diese Dinge auf die Lösung gerichtet dargestellt werden, mit anderen Menschen in der Nähe, die das unterstützen können. Wir müssen klar machen, dass dies eine großartige Gelegenheit ist, etwas Außergewöhnliches zu tun, etwas zu tun, worüber unsere Kinder und Enkel bedeutende Lieder singen werden!

rhein:raum: Die Transition-Town-Bewegung ist eine Graswurzelbewegung. Wandel geht nicht von der Wirtschaft und ihrer Technologie, genauso wenig von "Politik von oben" aus, sondern von engagierten Menschen, die aber auch nicht an die üblichen "Entscheidungsträger" appellieren. Sind derart umgreifende globale Krisen oder Herausforderungen wie der Klimawandel auf diese Weise zu lösen? Kann das die Politik ersetzen?

RH: Ich glaube nicht, dass so etwas die Politik komplett ersetzen kann. Ich würde niemals behaupten, Transition ist alles, was wir brauchen. Wir brauchen die Gemeindeverwaltung, wir brauchen die nationale Regierung und wir brauchen internationale Antworten wie in Kopenhagen [UN-Klimagipfel 2010, Anm. d. Red.] und so weiter. Aber da fehlt ein ganz wesentliches Teilstück, und zwar, was wir mit den Menschen um uns herum tun können. Dieses Stück in der Mitte. Es gibt eine Menge, was wir als Einzelne tun können - also Energiesparlampen einbauen, langsamer fahren und so solche Dinge. Und es gibt Dinge, die die Behörden und die Regierung machen können. Aber dieses Mittelstück hat ein enormes Potenzial, das wir noch nicht einmal wirklich zu erforschen begonnen haben. Was ich meine, ist: Wenn wir es schaffen, an dieser Stelle genug Schwung zu erzeugen, dann kann das ein Anfang sein, das Regierungsdenken und die Regierungsentscheidungen zu bewegen. Und natürlich brauchen wir zusätzlich Kampagnen und Menschen, die "Nein, wir wollen das nicht" sagen und die bereit sind, klimaschädliche Dinge wie Kohleminen und Ölfirmen und dergleichen zu stoppen. Aber gleichzeitig müssen wir zeigen , dass die Alternative ökonomisch durchsetzbar ist und dass sie kommen kann, ohne auf eine Erlaubnis zu warten.

rhein:raum: Ist es also eine Mischung aus beidem?
RH: Eine Kombination, auf jeden Fall!

rhein:raum: Du sagst, die Krise ist als Chance zu sehen. Gegenwärtig befindet sich Europa in einer grundlegenden multiplen Krise: soziale Krise, Wirtschaftskrise. Ist das unsere Chance, auch wenn diese Krise noch nicht die des Peak Oil, des Ölfördermaximums, ist?

RH: (nickt zustimmend) Ja, das ist ein unglaublich wichtiger Moment in dieser Zeit.
Die Menschen, die diese Krise verursacht haben, spielen eine sehr kleine Rolle in der Suche nach Lösungen dafür. Es braucht ein neues Denken und einen neuen Ansatz. Unsere heutige Zeit, wo die Krise sehr offensichtlich und klar ist, ist eine Zeit, die wirklich nach neuen Ideen und neuen Denkern ruft. Und ich glaube, wir beginnen das zu erkennen, und das ist sehr aufregend.

rhein:raum: In Griechenland gibt es das Nahrungsproblem für viele Menschen bereits ohne Peak Oil. Kann die Transition-Town Bewegung auf die enorme soziale Krise in den Südeuropa, aber auch immer mehr im westlichen Mitteleuropa, eine Antwort geben?

RH: Eine Menge passiert mit Transition in Spanien, in Portugal und in Italien. Es sieht anders aus als in Deutschland oder in Großbritannien und funktioniert eher als "Geschenk-Ökonomie", wo nicht sonderlich viel Geld zirkuliert. In Bonn kann man einen Film zu Transition zeigen und fünf Euro dafür nehmen und die Menschen werden kommen. Wenn man das gleiche in Portugal macht, wird niemand kommen, weil fünf Euro eine Menge Geld sind. Die Transition-Bewegung entwickelt sich dort anders und sieht anders aus, aber die Idee, in einer Situation wie der momentanen Wirtschaftskrise käme jemand, um zu helfen, ist unrealistisch. Also müssen wir uns umsehen, wie wir die Dinge anders machen können, und wir sehen die selbst organisierten Ansätze zu Ernährung und Energie an diesen Orten. Das soll nicht heißen, dass die Lösung für eine derartig tiefe und umfassende Krise ausschließlich aus der Transition-Bewegung kommen wird, aber es geht um den Gedanken, diese Orte resilienter, widerstandsfähiger, zu machen und besser darauf vorzubereiten, Schocks zu widerstehen [der Hauptansatz der Transition-Idee, Anm. d. Red.]. Das sind die Orte, wo wir das demonstrieren müssen, ob das nun Transition heißt oder nicht, ist völlig unwichtig. (...)

rhein:raum: Danke für das Interview!
RH: Sehr gerne!
http://rheinraum-online.de/2013/02/28/
dank an greenhouse infopool

Informationen:* Netzwerk Steuergerechtigkeit zu länderbezogenen Berichtspflichten:
http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2013/02/landerbezogene-berichtspflichten-machen.html
 

AG Friedensforschung Februar 2013
Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Max Horkheimer: Die Juden und Europa. In: Zeitschrift für Sozialforschung, 1939/40 (Neudruck 1980, S. 115) Wir Deutschen sind ja berüchtigt dafür, dass wir immer fremde Völker erziehen wollen, während in unserem eigenen Lande der Faschismus zur Herrschaft kam und wir nicht genug gegen ihn gekämpft haben, – was doch unsere Hauptaufgabe gewesen wäre.
Ludwig Renn: Der spanische Krieg: Madrid. Werke in Einzelausgaben neu hrsg. von Günther Drommer, Band 4. Berlin: Das Neue Berlin, 2006. S. 84

Die neuen Beiträge in der AG - chronologisch absteigend:
Die guten Absichten, die den Weg in den Krieg pflastern
"Schutzverantwortung" und Genozid-Prävention. Von Diana Johnstone (5. Februar 2013)

"Sie setzen mit diesem Terrorkrieg selbst die Bedingungen für den Terror, gegen den sie sich dann wehren wollen" Rede von Norman Paech auf der Abschlusskundgebung der Demonstration gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am 2. Februar 2013 (5. Februar 2013)

"Wir haben dieser Al Kaida einen lähmenden Schlag versetzt und alle unsere Länder sicherer gemacht" Im Wortlaut: Rede von US-Vizepräsident Joe Biden bei der Münchner "Sicherheitskonferenz" (deutsch) (4. Februar 2013)

Sturz des Umstürzlers
Vor 50 Jahren wurde Abdel Al-Karim Kassem, der Gründer der Republik Irak hingerichtet. US- Geheimdienst forcierte Staatsstreich (4. Februar 2013)

Karten neu gemischt
Die Münchner Sicherheitskonferenz verhandelt strategische Verschiebungen der Weltpolitik. Die BRD will dabei kräftiger mitmischen. Von Jörg Kronauer (4. Februar 2013)

Nach Neonazi-Anzeige: Justiz verfolgt Abgeordnete, Ausschuß hebt ihre Immunität auf. Ein Gespräch mit Michael Leutert (3. Februar 2013)

Als David über Goliath triumphierte
Vor 40 Jahren wurde das Pariser Friedensabkommen unterzeichnet, das den Vietnamkrieg beendete. Von Hellmut Kapfenberger (3. Februar 2013)

Angst vor Eskalation
UN-Generalsekretär und Russland kritisieren Israels Angriff auf Syrien / Ban calls for preventing further tensions after reported Israeli air strikes on Syria (3. Februar 2013)

Neue Hoffnung keimt für Dialog in Syrien
Oppositionspolitiker Mouaz al-Khatib nennt Bedingungen für Ende der Verweigerungshaltung. Von Karin Leukefeld, Damaskus (3. Februar 2013)

"Und ich habe großen Respekt vor dem schnellen Entschluss der Französischen Regierung. Eine militärische Intervention war notwendig" Rede des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz (im Wortlaut) (2. Februar 2013)

Angekündigter Raubkrieg
Bereits Anfang 1933 stand das Vorhaben einer gewaltsamen Expansion nach "Osten" fest: Vor 80 Jahren sprach Hitler vor der Reichswehrführung (2. Februar 2013)

Günstig, effektiv und tödlich
Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Anschaffung von Killer-Drohnen / Interview mit Lühr Henken (2. Februar 2013)

"Gezielt wirken": Vom Hindukusch nach Afrika
Bundesregierung lässt Afghanistan-Krieg verlängern und wirbt für stärkere Beteiligung in Mali und Anschaffung von Kampfdrohnen (2. Februar 2013)

Krisenherde bestimmen die Agenda / Sicherer Luftkrieg
Der Leiter der Münchner "Sicherheitskonferenz" macht sich für die Anschaffung von bewaffneten Drohnen stark / Staat sponsert Krieger (2. Februar 2013)

ZUR AG FRIEDENSFORSCHUNG & DEN BEITRÄGEN: HIER
 

* "Exportüberschüsse Deutschlands sind Schulden anderer Länder"
*  Attac fordert  Abkehr  von  exportorientierter  Wirtschaftspolitik

Nach Medienmeldungen lagen die Exportüberschüsse Deutschlands im Jahr 2012 bei 6,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der von der EU-Kommission vorgegebenen Grenze von sechs Prozent. Aus diesem Anlass fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Abkehr
von der exportorientierten Wirtschaftspolitik Deutschlands sowie eine ernst zu nehmende Sanktionierung von Handelsüberschüssen.

"Die Exportüberschüsse Deutschlands sind die Schulden anderer Länder", stellte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. "Die extreme Außenhandelsorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik ist eine wesentliche strukturelle Ursache für die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Sie hat großen Anteil an den Schuldenkrisen Griechenlands und anderer Staaten."

Im Inland setze die mit der Exportstrategie einhergehende Politik der Standortverbilligung sinkende Löhne und Sozialabbau voraus. So habe Deutschland mit der Agenda 2010 massiv die innereuropäischen Ungleichgewichte forciert.
 

* Studie bestätigt die Attac-Forderung nach Schließung der Privatkassen
* Beitragswucher treibt Rentner in Armut / Solidarische Bürgerversicherung nötig

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht sich durch die kürzlich bekannt gewordenen Ergebnisse einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) in seiner Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenversicherungen bestätigt. "Die Umfrage zeigt deutlich, dass eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle Menschen mit Privatkassen nicht zu machen ist", sagte Dr. med. Arndt Dohmen von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungs- systeme. "Stattdessen brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung – ohne Beitragsbemessungsgrenze, für alle Einkommensarten und mit prozentual gleich hohen Beiträgen für alle!"
 
Der Wido-Studie zu Folge ist fast die Hälfte der privatversicherten Rentner nicht in der Lage, steigende Versicherungskosten zu tragen und wechselt daher in einen Tarif mit weniger Leistung. Insgesamt wechselte fast jeder dritte Privatversicherte in 2012 oder 2013 in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch oder höherem Selbstbehalt
(http://kurzlink.de/Wido_Monitor). Auch die bereits im Sommer erschienene Studie "GKV/PKV- Systemgrenze – Bestandsaufnahme" des Instituts für Mikrodatenanalyse weist in vielen Leistungsbereichen nach, dass Privatversicherte oft schlechter abgesichert sind als Mitglieder
der gesetzlichen Kassen (http://kurzlink.de/Studie_IfMDA).
 
"Um Billigtarife als Lockvogelangebote zu ermöglichen, schließen Privatkassen im Kleingedruckten der Verträge oft existentiell wichtige Leistungen aus, ohne die Kunden darüber angemessen zu informieren", berichtete Arndt Dohmen, der als leitender Arzt an einer großen Klinik arbeitet. "Viele Patienten stellen erst im Ernstfall erschrocken fest, dass ihre Privatkasse die medizinisch notwendige Behandlung nicht bezahlt." Hinzu komme das den meisten Privatversicherten bei Vertragsabschluss nicht bekannte Risiko, in höheren Lebensjahren mit zunehmenden chronischen Erkrankungen mit Beitragserhöhungen konfrontiert zu werden, die einen durchschnittlichen Rentenbezieher in bittere Armut treiben könnten. Arndt Dohmen: "Die große Mehrheit der Privatversicherten, die nicht über ein großes zusätzliches Vermögen verfügen, sind diesem Beitragswucher schutzlos ausgeliefert."
 
Attac fordert bereits seit Jahren ein Ende der privaten Krankenversicherung und die Aufnahme aller Menschen in Deutschland in eine solidarische Bürgerversicherung. Notwendig sei ein
einkommensunabhängiger Leistungskatalog für alle Versicherten. Nur so lasse sich eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten, die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherstellen und das Solidarprinzip unseres Sozialversicherungssystems auch für künftige Generationen erhalten.
Informationen: www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme 


UMVERTEILEN IN CHINA UND ANDERSWO?
Wer sich wirklich um eine Position des UMVERTEILENS bemühen will, jenseits des bürgerlichen Maintreams, wie er heute im hetzerischen Artikel zu China im.SPIEGEL präsentiert wird, dem empfehle ich den Artikel_ "The Struggle for Socialism in China":
http://monthlyreview.org/2012/10/01/the-struggle-for-socialism-in-china

Ich war selbst auf einer ND-China-Reise "Chinas langer Marsch" , 15 Tage, 10 Städte, und hab einen kleinen Artikel dazu in LUNAPARK geschrieben (Anlage). Dort ticken die Uhren anders, denn UMFARTEILUNG hat dort in der PRAXIS stattgefunden. Als Revolution, nicht als "Deckchensticken".

Denn freiwillig ließen die Reichen sich nicht enteignen. Die Kommunisten wunderte das nicht: Niergendwo hat es eine so konsequente Umverteilung der QUELLEN des Reichtums gegeben wie in der Volksrepublick. Zuerst die Bodenreform 1945 (Enteignung der Großgundbesitzer, was Liu Xiao Bo gerade aus der Perspektive eines Grundbesitzer-Sohnes - sich selbst entlarvend - in "Fraulein Hallo und der Bauernkaiser" - beschreibt und dafür heute den "Friedenspreis des deutschen Buchhandels" bekommt). Dann die kollektivistische Phase mit den Volkskommunen, und dann die größste egalitäre Landreformn der Welltgeschichte nach1978: jede Familie erhielt pro Kopf dieselbe Größe des nutzbaren Bodens - nicht als Eigentum, sondern zur Nutzung für 30 Jahre!
Wir machen eine UmFAIRteilungskampagne, und die landet allmählich im Mainstream. Aber ohne Lösung der Eigentumsfrage, der Quellenfrage, wie soll da WIRKLICHE Umverteilung statt finden?

Zu D's. Ausführungen noch folgendes:
Das war nicht Liu Xiaobo, der gestern den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels bekommen hat. Das war Liao Yiwu, der als Dissident mittlerweile in Deutschland lebt. In seiner gestrigen Rede in der Paulskirche hat Liao eindringlich zur Lage der Menschenrechte in China gesprochen - gleichzeitig und genauso deutlich kritisierte er aber auch die heuchlerische Haltung der Bundesregierung. Liu Xiaobo erhielt 2010 den Friedensnobelpreis und sitzt seit 2009 eine 11-jährige Haftstrafe wegen eines im Netz veröffentlichten Menschenrechtsmanifestes ab. Man kann nicht immer alles in einen Topf werfen - und es gibt nirgendwo nur schwarz oder weiß.
 

News von Medico Internationel aus Karatschi
Über den Zulieferer des deutschen Textildiscounters KiK
Erster Erfolg der Überlebenden des Fabrikbrands in Karatschi

Fabrikbesitzer und Manager der Todesfabrik wieder in Haft
Nachdem die Zulieferer des deutschen Textildiscounters KiK, am 14. September gegen Zahlung einer Kaution vorläufig wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, hat ein Gericht in Karachi den Frei- lassungsbescheid jetzt aufgehoben. Noch am selben Tag wurden die Inhaftierung des General- managers Mansoor Ahmed sowie der beiden Eigentümer Arshad und Shahid Bhaila angeordnet; ihrem Vater wurde aufgrund seines Alters und Gesundheitszustands Haftverschonung gewährt.
Während der Verhandlung hatten Überlebende der Brandkastrophe, Hinterbliebene der Opfer sowie Gewerkschaftler und Menschenrechts- aktivisten vor dem Gerichtsgebäude für die neuerliche Inhaftierung der Verantwortlichen demonstriert. "Für uns ist das ein erster Sieg", sagte medico-Partnerin und Gewerkschafts- aktivistin Zehra Khan am Rande der Kundgebung. "Doch sind wir noch lange nicht am Ziel. Eine von uns eingereichte Klage richtet sich nicht nur gegen die Besitzer der Fabrik, sondern ebenso gegen die Behörden, die sie gedeckt haben. Und: Wir fordern nicht nur die Bestrafung der Verantwortlichen, sondern die umfassende Ent- schädigung der Opfer und Hinterbliebenen und die rückhaltlose Aufklärung durch eine unab- hängige Untersuchungs- kommission unter Be- teiligung der Betroffenen und der Gewerkschaften.
Außerdem fordern wir eine systematische Unter- suchung aller vergleichbaren Exportfabriken: Was bei Ali Enterprises geschehen ist, kann auch in vielen anderen dieser Fabriken geschehen, überall in Karachi, jeden Tag."

Der Textildiscounter KiK, für den Ali Enterprises tätig war, hat sich zu Entschädigungszahlungen und zur Durchführung einer Untersuchung bereit erklärt, ist bisher aber mit dem Bündnis von Opfern, Gewerkschaften und Menschenrechts- organisationen nicht in Kontakt getreten. KiK hat erklärt, Schwierigkeiten mit der Identifikation der Anspruchsberechtigten zu haben. Das liegt daran, dass auch die Beschäftigten von Ali Enterprises wie vieler anderer Exportfabriken in der Regel ihre Einstellungsverträge nicht ausgehändigt bekamen und ihre Beschäftigung deshalb auch gar nicht nachweisen können. "Wer keinen Einstellungsvertrag hat", sagt Zehra Khan, "kann sich nicht über die Arbeitsbedingungen beschweren, kann sich nicht krankenversichern und keine Rentenansprüche erheben. Er kann jetzt nicht einmal nachweisen, der Katastrophe entkommen zu sein. Den Hinterbliebenen geht es genauso: auch sie können nicht belegen, ihren Mann, ihre Frau, Vater oder Mutter, Bruder oder Schwester verloren zu haben."

AVAAZ AKTION
Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses meint, dass Politik und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden sind und potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften -- unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für schärfere Gesetze gegen Bestechung und beenden wir Kauders Kauderwelsch!
http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_stoppen_g/?bpFicab&v=18639
 

"Steuer gegen Armut"
Frankfurt am Main, Oktober 1012

* Finanztransaktionssteuer: Bündnis "Steuer gegen Armut" wird Umsetzung kritisch beobachten
* Einigung von elf EU-Ländern enormer Erfolg der Zivilgesellgesellschaft
Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am heutigen Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit einzuführen.
Das erklärt das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut":

"Die Einigung heute ist ein enormer Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung und aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich seit langem für eine Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten einsetzen", sagte Detlev von Larcher, der Attac in der Steuerungsgruppe des Bündnisses vertritt. "Unsere Jahre lange Arbeit trägt Früchte. Die elf Mitgliedsstaaten müssen nun den Druck für eine EU-weite Einführung der Finanztransaktionsteuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie erhöhen."

Peter Wahl, für Weed in der Steuerungsgruppe, ergänzte: "Der Entwurf der EU-Kommission vom September 2011 liegt relativ nahe an den Vorstellungen der Zivilgesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und keine Verwässerungsversuche mehr gemacht werden. Die Steuer sollte noch im Laufe des Jahres 2013 in Kraft treten."

Das Bündnis verwies allerdings darauf, dass noch viele Details offen sind. "Wir werden die konkrete politische Umsetzung kritisch beobachten", kündigte der DGB-Vertreter in der Kampagne, Raoul Didier, an. "Vor allem fordern wir die flächendeckende Anwendung eines einheitlichen Steuersatzes ohne Ausnahmen bei der Steuerbasis." Zudem müsse die FTS nach dem Sitzlandprinzip erhoben werden. Damit wären Fluchtmöglichkeiten von der Steuer sehr schwierig: Es bliebe nur die Verlagerung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer. Zudem sollten nicht nur Börsengeschäfte, sondern auch außerbörsliche Transaktionen erfasst werden. Insbesondere die Besteuerung von Derivaten sei wichtig.

Auch was die Verwendung des Steueraufkommens betrifft, geht die Überzeugungsarbeit für das Bündnis weiter. "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Einnahmen in erster Linie für internationale Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwendet werden", betonte Jörn Kalinski, für Oxfam im Bündnis.
Weitere Informationen:
http://www.steuer-gegen-armut.org

 

Grüne, Linke, Piraten: Die Basis läßt grüßen
Ausgeliehene Betrachtung von M.Bucholz:
...Claudia Roth schnullerte es kulleräugig in alle Kameras: "Nichts ist uns wichtiger als das Vertrauen der Basis."...Das Vertrauen geht ab und zu gern mal flöten. Weshalb auch die Grünen Obermacker und -innen der Basis wieder die richtigen Flötentöne beizubringen versuchen. Aber was dabei herauskommt, ist meist nichts als verquälte Quakerei. Keine Flötentöne, sondern Krötentöne. Ja, sowas kommt von sowas: Denn immer wenn die Grünen mal an irgendeiner Regierung waren, wurden sie ja kulinarisch anspruchsvoll und schluckten jeden Morgen zum Frühstück mindestens drei Kröten. Das nennt man orale Sodomie. Und der einst so hoffnungsvoll begonnene lange Marsch durch die Institutionen endet folgerichtig als Krötenwanderung...

Da ist man bei der Linkspartei nicht so feinschmäcklerisch. Die verhackstücken sich da ganz genossenschaftlich gegenseitig, um sich dann einander zum Fraß vorzuwerfen. Ossis und Wessis in der Faktion haben sich da gegenseitig echt gefressen. Das neue Partei-Motto ist: Kannibalismus statt Sozialismus. Eine höhere Stufe der sozialistischen Mitmenschlichkeit. Schließlich sang schon der olle Brecht: "Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zum Fressen bitte sehr..." Kein Wunder, daß man sich gründlich satt hat, eben weil man einander schwer im Magen liegt. Doch obgleich man sich gegenseitig ungenießbar findet, verkündet die Parteivorsitzende öffentlich unverdrossen: "ICH HAB' GENOSSEN"!...

Blöderweise meinen etliche Ober-Piraten inzwischen, daß auch sie in allen Sachfragen irgendwie mitreden müßten. Sie sollten sich an den weisen Rat halten, den Mark Twain mal gegeben hat: Es ist besser man hält den Mund und erweckt den Eindruck, dumm zu sein, als ihn aufzumachen und jeden Zweifel zu beseitigen.
Aus Buchholzens WochenSchauer - Nummer 553
Sein neue Programm "Kassandra, übernehmen Sie!" erlebt am 7. Oktober bei den "Wühlmäusen" seine Berliner Premiere.
http://www.martin-buchholz.de/wochenschauer/ws_sammlung.php


Auch Umweltschützer in Frankreich sind gegen den Fiskalpakt:
http://www.lepartidegauche.fr/actualites/actualite/tscg-appel-unitaire-militant-e-s-ecologistes-contre-la-ratification-traite-europeen-17045
Weitere Links nach Frankreich weiter unten===>

Warum das alles?
Wem macht es noch Spass?

DIE WAHLKRAMPFSPIELCHEN!

2002 hiess es Stoiber verhindern und wir bekamen Schröder, mit Agenda 2010, danach etwas  Geschimpfe von links & Attac, das mindestens koennen sie, schimpfen wie die Rohrspatzen.

NIX DAZUGELERNT?
2012/13 heisst es Merkel verhindern, bekommen wir dann eine grosse Koalition, wird wieder genauso hilflos geschimpft und herumgestottert.

Lassen sich Linke & Attac  wieder genauso vor den Karren Systemerhalt spannen wie damals

KLARE ANSAGEN ODER WENIGSTENS UEBERLEGUNGEN?
Was waere, wenn die SPD unter 20% kaeme? Wuerde sie dann auch eine grosse Koalition eingehen? Das waere eine Ueberlegung wert. Wuerden dann gruene in eine Koalition mit der CDU gehen? Es waere spannend das mal durchzuspielen.

Egal ob Steinbrueck oder Merkel mit Steinmeier. Es spielt überhaupt keine Rolle, wer dran kommt.

Die Linke ist sowieso ueberfluessig egal ob sie 5 oder 8 % bekommt. Solange sie keine 20% bekommt ist es voellig egal. Mit Oskar haette man es reissen können, aber den will man ja nicht mehr. Was produziert man bei den Wahlkrampfspielchen? Einen Haufen neuer Nichtwaehler?

Also was tun?
Appelle wie umfairtailen helfen nur SPD und gruenen.  Solange es immer nur um ein paar kleine Stellschrauben zur Verbesserung des Systems geht wie Vermoegenssteuer. Aber an das eingemachte wie Schuldenschnitt traut sich keiner ran, weil es dann an Buendnispartnern mangelt und die Gewerkschaften nicht mitmachen, denn die wollen ja immer noch für die SPD das soziale Gewissen spielen und so Steinbrueck Co. & Kompanie in den Sattel helfen.
Also was soll das ganze dann noch?

Selbstbeschaeftigung für ein ruhiges Gewissen? Obwohl alles so durchschaubar ist? Dann kann man eigentlich auch kein ruhiges Gewissen mehr haben bei solch einem Pseudoaktionismus.
Vor allem nicht, wenn nur 40.000 verteilt auf 40 Staedte demonstrieren gehen trotz "breitem" Buendnis. Wenn es wirklich 40.000 waren. Ich habe in Hamburg vielleicht hoechstens 2000 gesehen, wenn man ehrlich ist. Nix mit 6000 oder sogar mehr.

NUR DARAUF LÄUFT ES HINAUS
Wer jetzt im Vorwahlkampf meint ein "breites Buendnis" waere die Loesung, der setzt auf rot-gruen und will Wahlkampf für Steinbrueck machen. Die Kraefte, die wirklich ausserhalb von rot-gruen stehen zu neutralisieren. Das ist der Trick bei der Sache. Mehr nicht.

Ich weiss jedenfalls für mich, dass ich naechstes Jahr das erste mal in meinem Leben nicht wählen gehe. (Wenn sich nicht gewaltig was an der Einstellung von Linken und attac aendert.)
So ein Insider.

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Sollte Attac nicht eher, mit den richtigen Inhalten und Fragen die öffentliche Diskussion in die richtige Richtung lenken? Zu sehen ist, wie sich im Laufe der letzten 10 Jahre die Antworten auf einige Fragen durchaus auch im positiven Sinn entwickelt haben, so war Attac letztlich (im Verein mit anderen) ja nicht völlig erfolglos .

Die Hoffnung, die höchstenfalls in umFAIRteilen Aktion zu setzen ist, ist dass Vermögensabgaben gesellschaftlich diskutiert werden, dass die Unverletzlichkeit des Eigentums aufgebrochen wird, dass Reichtum geächtet wird als Systemimmanent, dass die Hegemonie des Sparens durchbrochen wird. Das ist nicht viel, aber es ist wenigstens etwas.

EINE MEINUNG:
"Sich selbst zu verändern, glaubwürdig zu werden, Menschen zu überzeugen und den verschiedenen Formen von Ausbeutung und Terror entgegenzuwirken, das mag in manchen Augenblicken ungeheuer schwer erscheinen, und dennoch gibt es keine Alternative."
Rudi Dutschke

NOCH EINE MEINUNG:
Einer der jahrelangen Nichtwähler vertraute mir an, er wählt 2013 und wen, die PIRATEN!
Euer Webmaster überlegt sich ebenfalls die Piraten zu wählen.


FRANKREICH===>

... und die Grünen - Europe Ecologie-Les Verts (EELV) - haben sich mehrheitlich gegen den Fiskalpakt ausgesprochen:
http://www.lejdd.fr/Politique/Actualite/Les-ecologistes-rejettent-le-Pacte-budgetaire-europeen-559042

Was übrigens Cohn-Bendit dazu gebracht hat, die Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen zu lassen:
http://www.euractiv.fr/daniel-cohn-bendit-quitte-verts-francais-raison-opposition-pacte-budgetaire-article .

Neben der Internetseite des Bündnisses (http://www.stopausterite.org/) kann man Infos auf der Seite von attac Frankreich (http://www.france.attac.org/) erhalten, auch auf der Seite des Bündnisses, das für ein Schuldenaudit eine Kampagne mit vielen lokalen Aktivitäten durchführt ... und viele interessante Materialien hat (http://www.audit-citoyen.org/,
Zeichnungen zur freien Verwendung hier: http://www.audit-citoyen.org/?cat=40)

Am nächsten Wochenende sollen dann dezentral gegen den Fiskalpakt verschiedene Aktionen stattfinden,
http://www.france.attac.org/agenda und http://www.stopausterite.org/?page_id=47.

Am 8.Oktober abends gibt es in Paris eine europäische Konferenz "Le 8 octobre nous démontrerons à nouveau que notre mouvement dépasse nos frontières avec un grand meeting européen à Paris. Il réunira des personnalités syndicales, associatives et politiques européennes représentatives des luttes actuelles contre les politiques de la Troïka et engagées dans la construction d?un Alter Summit, pour une Europe solidaire."
http://www.france.attac.org/articles/apres-le-30-septembre-continue-meeting-unitaire-le-8-octobre

Beachtenswert ist, dass zu der Vertreibung, Ausweisung von Roms eine Petition von vielen Intellektuellen, Uni-Angehörigen initiiert wurde:
http://www.labandepassante.org/petition/index.php
 

Gebrauchs­Information:
AUF DIE RICHTIGE DOSIS KOMMT ES AN !
Vermögensabgabe der 1% TOP­Vermögenden
Ein Anti­Krisen ­ Medikament zum verteilen:
Ein 3 fach Faltflyer DinA4 für Vorder- und Rückseiten- Druck pdf: HIER
Selbst drucken, selbst falten  und  selbst verteilen am 29. September


Auch Sand im Getriebe (SIG) hat eine Sondernummer von 4 Seiten eingestellt:
"Krisenbekämpfung durch Umverteilung"
Download hier ===> http://www.attac.de/uploads/media/sig_sn_umverteilung.pdf


Falls ihr Hefte von Sand im Getriebe für die Aktionen am Samstag erhalten wollt:
Bitte wir um eine Bestellung bis spätestens Mittwoch 12 Uhr!
Wir haben noch einige Exemplare von älteren Nummern (zum "Umverteilen" eignen sich insbesondere die Hefte 34,35 und 75), für alle bis zur Nummer 90 gilt der Preis von 1 Euro pro Exemplar (ab 5 Hefte, Porto inklusiv).
Für die Nummern 91 bis 97 gelten die normalen Bestellbedingungen:
Wir verschicken gedruckte Exemplare von "Sand im Getriebe" zum Selbstkostenpreis.
Bestellung per Mail an sig-abo@gmx.de
Rechnungsbetrag (inkl. Porto) einer Lieferung:1 Heft: 3 €, 2 Hefte: 4,50 €, 3 Hefte: 6 €, ab 10 Hefte: 1,50 € pro Heft

Medico International & Attac Deutschland
* Attac und Medico International fordern globale Umverteilung
* Steueroasen austrocknen, Reiche zur Kasse bitten - weltweit

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International haben angemahnt, bei der Diskussion über Umverteilung von Reichtum die globale Dimension nicht außer Acht zu lassen. "Weltweit ist die Ungleichverteilung eskaliert. Die reichsten zehn Millionen Menschen – also etwa ein Siebenhundertstel der Weltbevölkerung – besitzen ein Vermögen, das etwa der Hälfte der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung entspricht", sagte Anne Jung von Medico International. "Wer Hunger und Armut ernsthaft bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten - weltweit."

Eine zentrale Voraussetzung dafür sei der internationale Kampf gegen Steuerflucht und –hinterziehung gerade in ärmeren Ländern. "Wir brauchen endlich internationale Abkommen, um Steueroasen trocken zu legen. Die Verantwortung, diese Abkommen durchzusetzen, liegt bei den Regierungen der Industrieländer. Doch dieser Verantwortung kommen sie nicht nach", stellte Jutta Sundermann von Attac fest. Viele Länder des globalen Südens hätten keine Chance, ihre Reichen zu besteuern, weil die Industrieländer sich weigerten, konsequent gegen Steuerfluchtplätze vorzugehen.

Dem internationalem Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) zu Folge liegen derzeit mindestens zwischen 21 Billionen und 32 Billionen Dollar weltweit in Steueroasen versteckt und sind damit einer Besteuerung oder der Erhebung von Abgaben entzogen. Jutta Sundermann: "Schon auf der Basis der aktuellen Steuern entgehen der öffentlichen Hand weltweit mindestens 280 Milliarden Dollar für soziale Infrastruktur, Bildung und mehr. Für viele Länder liegt der Schlüssel für eine demokratische, soziale und ökonomische Entwicklung unerreichbar hinter der Mauer der 'Diskretion' der Steueroasen."

Attac und Medico International engagieren sich gemeinsam mit 21 weiteren zivil- gesellschaftlichen Organisationen im Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern", das für den 29. September einen bundesweiten Aktionstag vorbereitet. Neben seinem Einsatz für eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordert das Bündnis auch ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.


DEUTUNGSHOHEIT!
Zur Strategie ein anderer Text, der wesentlich weiter führt?:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html

Begrifflichkeitsprobleme
Wie schon falsch in dem Sinne auch der Text vom wissenschaftlichen Beirat von einer Eurokrise schreibt, sollten wir nicht die gleichen Begriffe benutzen wie uns es die neoliberalen und nationalen vorgeben. Wir haben es nämlich nicht mit einer Eurokrise zu tun, sondern mit einer Finanzkrise und wenn man es genauer beschreiben wollte, dann haben wir es mit einer Kapitalismuslegitimierungskrise zu tun.

Dadurch, dass wir nicht die Hegemonie in der Begrifflichkeit haben und auch nicht versuchen sie zu erlangen, fallen wir in die Grube hinein und lassen und auf eine Argumentation ein, die von unseren Gegnern benutzt wird  als eine Euro - pro oder contra Streitfrage.
Dadurch wird daraus eine nationalistsche Argumentation. Dass aber der Euro ansich auch schon eine nationalistische Argumentation ist, darauf kommen wir nicht. Denn was macht Europa aus? Wir sprechen nicht mal die gleiche Sprache und das einzige was uns bindet ist der Euro und ist der identitätsstiftend? Doch der Kapitalismus existiert auch mit oder ohne Euro.

Deswegen gehen wir den ganzen vermeintlich nicht nationalistischen neoliberalen auf den Leim.

Und ich kann nur empfehlen genauestens den Artikel von Oskar in der FAZ zu lesen. Wir sollten von Adorno lernen und endlich uns wieder an Gramsci erinnern wie zu Anfangszeiten von Attac.

Das war unsere Stärke und damit haben wir es damals überhaupt geschafft, dass Neoliberal in aller Munde ist und kein Mensch heute mehr neoliberal genannt werden will, weil es durch uns zu einem Schimpfwort wurde.
l.R.

www.ila-web.de
Ein Probeabo von 3 Ausgaben ist bereits für 8,50 € erhältlich.
 

NEWS VON LOBBYPEDIA
Die Lobby- und PR-Agentur Fleishman-Hillard:
Sie gehört zu den größten Agenturen in Brüssel und vertritt Kunden wie BP, Coca Cola oder JP Morgan. Sie warb bei Unternehmen dafür, das neue EU-Bürgerbegehren auch als Lobby- Instrument zu nutzen. Nach Protesten zog die Agentur das Papier zurück - in der Lobbypedia kann man es jetzt nachlesen: http://www.lobbypedia.de/index.php/Fleishman-Hillard
INTERGROUPS
Heute präsentieren wir hier noch einen Artikel über informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament, die sogenannten Intergroups. Sie werden oft von Verbänden und Lobbyisten organisiert, um Lobby-Interessen ins Parlament zu tragen:
http://lobbypedia.de/index.php/Intergroups


Im Folgenden hier die deutsche Fassung eines Artikels des renommierten französischen Ökonomen Jacques Sapir.
Sapir ist Leiter des Forschungsinstituts:
http://fr.wikipedia.org/w/index.php?title=Centre_d%27%C3%A9tudes_des_modes_d%27industrialisation&action=edit&redlink=1
Centre d'études des modes d'industrialisation (CEMI-EHESS) in Paris.

Politisch ist Sapir links von der Linken französischen Sozialdemokratie einzuordnen. Allerdings unterscheidet sich Sapir mit seinem Vorschlag zu einer geordneten Abwicklung des Euros zwecks Rettung des europäischen Projekts insgesamt - quasi einer medizinisch notwendigen Amputation vergleichbar - deutlich von dem, was in der deutschen Linken diskutiert wird.

Selbst „unkonventionelle“ Maßnahmen der EZB
werden weder den Euro noch Europa retten

Jacques Sapir
Jacques Sapir ist Leiter des renommierten Forschungsinstituts Centre d'études des modes d'industrialisation (CEMI-EHESS) in Paris. Politisch kann er im Spektrum der Linken links von der regierenden Sozialistischen Partei Frankreichs eingeordnet werden.

Am 26. Juli hat sich die EZB durch ihren Präsidenten, Mario Draghi, dazu verpflichtet, „alles Notwendige zu tun um den Euro zu bewahren.“ Das dafür vorgesehene Instrumentarium soll, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Eurozone, zwei Elemente zum Einsatz bringen: zum einen will die EZB Staatsanleihen der Krisenländer auf dem Sekundärmarkt kaufen – eine Politik die gegenüber den Regeln des Maastricht-Vertrags als „unkonventionell“ bezeichnet wird. Zum anderen sollen die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) und ihr Nachfolger, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Staatsanleihen direkt am Primärmarkt, also von den Regierungen erwerben können. Höhepunkt des „Unkonventionellen“ ist, dass die Hilfsfonds eine Banklizenz erhalten und damit unbegrenzten Zugang zur Finanzierung durch die EZB erhalten sollen. Letzteres liefe auf die Finanzierung insolventer Staaten hinaus und steht im Widerspruch zu den Verträgen. Nehmen wir die Erklärung von Mario Draghi beim Wort und sehen uns an, welche Folgen sie kurzfristig und mittelfristig hätte. Und stellen wir anschließend die Frage, ob die EZB tatsächlich die Möglichkeit hat, die gemeinsame Währung zu retten.

I. Die Konsequenzen eines direkten Eingreifens der Zentralbank
Angenommen der EZB gelingt es entweder ihre Statuten über Bord zu werfen oder juristische Formelkompromisse zu finden, die es ihr erlauben, massiv Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, was geschähe dann?

(a) Etwa eine Billion Euro müssten aufgetrieben werden
Zunächst muss man die Summe ermitteln, die die EZB bereitstellen müsste. Für Spanien hat die Regierung Mariano Rajoys eingeräumt, dass sie bis zum Jahresende 2012 ca. 300 Milliarden Euro benötigt. Was dem einem Land gewährt wird, kann man den anderen nicht verwehren. Griechenland wird sicher eine Summe von etwa 60-80 Milliarden brauchen. Auch Italien ist ein potentieller „Kunde,“ der – je nach dem welchen Zeitraum man zugrunde legt – 500 bis 700 Milliarden benötigt. Alles zusammen also 860 bis 1.080 Euro an Staatsanleihen, die die EZB innerhalb einer ziemlich kurzen
Zeit (weniger als sechs Monate) aufkaufen müsste. Es ist nicht unmöglich, diese Summen zu mobilisieren, aber es auch nicht gerade wenig Geld: insgesamt drei bis vier Mal so viel wie die Summe der Anleihen, die die EZB seit Beginn der Krise aufgekauft hat. Das wäre ein qualitativer, nicht nur ein quantitativer Sprung.

(b) Rekapitalisierung der EZB
Der Effekt auf die Bilanz der EZB wäre beträchtlich. Es würden darin zwischen 1.071 (860 + 211 bereits in der Bilanz) und 1.291 (1.080 + 211 bereits in der Bilanz) Milliarden Staatsanleihen erscheinen. Man kann davon ausgehen, dass zwischen einem Drittel und der Hälfte der Titel im Fall einer Zahlungsunfähigkeit nie wieder zurückgezahlt würden, unabhängig davon, ob diese chaotisch oder geordnet abläuft. Die EZB müsste entweder zugeben, dass sie Geld ex nihilo*2) schöpft, oder von den Mitgliedstaaten der Euro-Zone eine Rekapitalisierung in Höhe von 330 bis 650 Milliarden Euro fordern. (* Schöpfung aus nichts)
Das Problem mit der Geldschöpfung ex nihilo ist nicht, wie oft behauptet wird, das der Inflation, sondern die juristische Frage der Vereinbarkeit einer solchen Funktionsweise der EZB mit der deutschen Verfassung. Denn diese verbietet der Zentralbank, der Bundesbank, diese Art der Geldschöpfung. Man müsste daher entweder die deutsche Verfassung ändern – was politische Probleme und das Risiko eines Scheiterns aufwirft, oder aber sich zu einer Rekapitalisierung durchringen. Was bedeutet das für die politische Akzeptanz einer solchen Belastung der Staatshaushalte? Im Falle Frankreichs betrüge der Beitrag zwischen 70 und 140 Milliarden Euro.

(c) Liquiditätskrise oder Krise der Wettbewerbsfähigkeit?
Es wird oft behauptet, eine solche Intervention der EZB würde die Krise des Euro lösen. Aber die Liquiditätskrise hat ihren Ursprung in einer Krise der Wettbewerbsfähigkeit. Diese ist es, die die Verunsicherung auf den Märkten hervorruft und zum Anstieg der Zinsen und zur Liquiditätskrise führt. Auf diesem Terrain ist die EZB machtlos. Dauert die Krise der Wettbewerbsfähigkeit an, wird die Liquiditätskrise unvermeidlich wieder aufbrechen. Seit die EZB begonnen hat, Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten aufzukaufen ist übrigens kein einziges der Länder für die diese Operation durchgeführt wurde, wieder an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Man müsste sich also dazu entschließen, Griechenland, Portugal, Irland und Spanien und vielleicht Italien dauerhaft zu erlauben, auf die Finanzierungsmöglichkeiten der EZB zurückzugreifen. Die dazu notwendigen Summen wären mittelfristig noch höher als die oben erwähnten und könnten zwischen 2 und 2,5 Billionen Euro erreichen.

(d) Fehlerhafte Diagnose
Wenn man etwas genauer hinschaut, macht eine solche hypothetische Politik der EZB einen großen Irrtum bei der Diagnose der Krise der Eurozone sichtbar.
Diese Krise ist keine Staatsschuldenkrise!
Es ist eine Krise der Wettbewerbsfähigkeit, die mit den ökonomischen Strukturen und der demographischen Heterogenität in der Region zusammenhängt und die durch die tagtägliche Wirkung der gemeinsamen Währung verstärkt wird.
Sie führt in einigen Ländern (Italien, Portugal und – in geringerem Maße – Frankreich) zu einem sehr gebremsten Wachstum sowie zu einer
beschleunigten Deindustrialisierung (Irland, Portugal, Spanien, Griechenland und
wiederum Frankreich).

Mit dem Platzen der „Blase“ der historisch niedrigen Zinsen, die wir von 2002 bis 2008 hatten, haben sich diese beiden Entwicklungen in einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den betreffenden Ländern verwandelt. Das Symptom – die Schuldenkrise - zu bekämpfen, verschlimmert nur die Krankheit!

Die Maßnahmen, die zur Lösung der Krise ergriffen werden verschlechtern die Lage:
sie stürzen die Länder in die Rezession – wenn nicht in eine Depression. Sie vermindern die Haushaltsressourcen und erhöhen beträchtlich die Arbeitslosigkeit. Wenn man die Wurzel des Übels, nämlich die Krise der Wettbewerbsfähigkeit, bekämpfen will, muss man sowohl die Folgen für die betroffenen Länder als auch die Kosten von Finanztransfers in Rechnung stellen. Eine „unkonventionelle“ Politik der EZB ist möglich. Aber sie bedeutet eine qualitative Wende, deren Konsequenzen noch nicht durchdacht sind, aber dennoch eine Lösung der Krise der Eurozone bringen sollen. Die einzige Perspektive, die damit angeboten wird, ist das sich dauerhafte Einrichten in der Krise.

II. Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit wird entweder den Euro oder die EU zerstören
Es steht nicht in der Macht der EZB, die Eurokrise zu lösen. Selbst Maßnahmen, die mit solchen der Mitgliedsländer kombiniert werden, bieten keineswegs eine Lösung. Entweder wird Europa nach einem „verlorenen Jahrzehnt“ wie wir es aus der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre kennen, auseinanderbrechen, oder die Eurozone wird aufgelöst.

(a) Die Sackgasse der Lohnkostendeflation
Die Krise der Wettbewerbsfähigkeit äußert sich in den Handelsbilanzdefiziten der Euroländer (außer bei Deutschland) und im Anstieg des deutschen Saldos bei Target- 2.3.
Die Politik der Lohnkostensenkung wird bereits jetzt in der Eurozone (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien) mit katastrophalen Konsequenzen praktiziert. Das drastische Schrumpfen der Inlandsnachfrage führt nicht nur zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, sondern darüber hinaus zum Sinken der Produktivität. Darauf folgen wiederum neue Anpassungsmaßnahmen, deren Effekte auf die Arbeitslosigkeit sich zu den vorherigen aufsummieren. In zehn Jahren muss man sich unter Einbeziehung indirekter und nicht nur direkter Effekte demnach auf eine Arbeitslosenquote von 52% in Griechenland, 35% in Portugal, 32% in Spanien, 22% bis 25% in Frankreich und Italien einstellen. Diese Quoten sind ungefähr die gleichen, wie bei der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren.

! "!TARGET (Trans-european automated real-time gross settlement express transfer system) ist eine Art Clearing-System der EZB zwischen den Zentralbanken. Die Ungleichgewichte tauchen in der Black Box von TARGET sowohl als Handelsüberschüsse und -defizite d.h. als Kapitalflüsse innerhalb des Währungsraums auf.

(b) Massive Haushaltstransfers sind politisch nicht durchsetzbar
Eine andere Lösung, die in Einklang mit einer gemeinsamen Währung stünde, wäre die Etablierung von Finanztransfers von den Überschuss- in die Defizitländer. Allerdings ginge es dabei um enorme Summen. Für eine Unterstützung Spaniens wären es schätzungsweise 10,8% des spanischen BIP. Für Italien 13,1% des italienischen BIP; für Portugal entsprechend 12,3% und für Griechenland 6,1%. Unter Berücksichtigung der Lohnkostenniveaus, der Struktur und der Höhe der Gewinne, der Löhne und der Struktur des BIP würde eine solche Politik Deutschland 12,7% seines BIP (2012) in Haushaltstransfers zu den vier Krisenländern kosten. Es sei hier darauf hingewiesen, dass eine Auflösung der Eurozone nur 2% bis 2,5% des BIP Deutschlands kosten würde, wenn sie mit Abwertungen in verschiedenen Ländern verbunden wäre. Es ist deshalb nicht überraschend, dass eine absolute Mehrheit der Deutschen sich heute gegen die Gemein- schaftswährung ausspricht (51% dagegen, 29% dafür). Der politische Widerstand Berlins gegen Transfermaßnahmen wird sich daher in den nächsten Wochen verhärten. Die genannten Summen würden der deutschen Wirtschaft das Genick brechen und sind politisch offensichtlich unmöglich.

(c) Wiederholt sich die Weltwirtschaftskrise?
Die europäischen Länder stehen vor folgender Alternative: entweder geht die Europäische Union unter, oder die Eurozone wird aufgelöst. Wenn die gegenwärtige Politik fortgesetzt wird, gerät die Eurozone und mit ihr die EU in eine Rezession und dann in eine lang anhaltende Depression. Der Vergleich mit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre drängt sich auf. Das politische Gewicht der EU wird sich beträchtlich verringern und die Alte Welt wird zum „Kranken Mann der Weltwirtschaft.“
Die Europäische Union wird den Folgen dieser Krise nicht standhalten. Nach und nach werden einzelne Länder den Euro verlassen. Das erste wird zweifellos Griechenland sein. Portugal und Spanien werden folgen. Die „unkonventionellen“ Maßnahmen der EZB werden die Zahlungsfähigkeit in keinem der beiden Länder wieder herstellen. Die Finanzspekulation wird neue Höhen erreichen und unilaterale Maßnahmen seitens dieser Länder (einschließlich Schuldenstreichungen) werden sich ausbreiten wie Ölflecken. Nach und nach werden alle konstitutiven Elemente der EU in Frage gestellt werden.
Wenn demgegenüber eine koordinierte und konzertierte Politik der Auflösung der Eurozone stünde, nähme diese die Form eines europäischen Projekts an. Indem den betroffenen Ländern Anpassungsmaßnahmen durch Abwertungen ermöglicht würden – und zwar zu einem geringeren Preis bei der Arbeitslosigkeit – würde dies erlauben den Kern der EU zu bewahren.
Eine solche Politik würde die Perspektive eröffnen, mittelfristig eine Form monetärer Integration mit einer gemeinsamen Währung auf einer flexibleren Grundlage zu verwirklichen.

(d) Eine Frist von höchstens drei Jahren
Die „unkonventionelle“ Politik wird das Ende des Euro lediglich zwei bis drei Jahre hinauszögern, vorausgesetzt sie wird überhaupt implementiert. Man muss sich deshalb die politische Frage stellen, ob sich der Einsatz lohnt. In diesen drei Jahren werden wir mit einer schlimmeren Krise konfrontiert sein als jetzt und mit einer besonders negativen Entwicklung in Frankreich. Mehrere Ökonomen, darunter die beiden Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann, haben darauf hingewiesen, dass die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik zur Rettung des Euro kriminell ist. Wir beschränken uns hier darauf festzustellen, dass die geplanten Maßnahmen der EZB, wenn überhaupt, zu spät kommen und
keinerlei Lösung für die Grundprobleme der Eurozone bringen. Sowohl die ökonomische wie die politische Vernunft verlangen, dass man nicht das Risiko eingeht, die EU auseinanderbrechen und die Widersprüche zwischen Deutschland und den anderen Ländern sich verschärfen zu lassen. Die Auflösung der Eurozone ist heute, wenn sie denn bis Ende 2012 als europäisches Projekt verwirklicht würde, die einzige Lösung, wenn ein Desaster verhindert werden soll.
Quelle: Mémoire de luttes: http://www.medelu.org/Meme-des-politiques-non
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Artikel als PDF: HIER Siehe auch den Artikel: “BERLIN DUMPFBACKEN AM RUDER



Berlin/Frankfurt, 24. August 2012
* Troika auf die Anklage- statt Richterbank!
* Erfolgreiche Krisenpolitik erfordert grundlegenden Richtungswechsel

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Ergebnis des Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Samaras scharf. „Wer seine weitere Politik gegenüber Griechenland von dem im September erscheinenden Bericht der Troika abhängig macht, der macht sich von einem Richter abhängig, der selbst auf die Anklagebank gehört.“, so Stephan Lindner, Mitglied im Koordinierungskreis des globali- sierungskritischen Netzwerks Attac. „Die Politik der Troika gegenüber den Krisenstaaten ist gescheitert und muss grundlegend geändert werden. Zukünfig dürfen nicht mehr die Interessen von Banken und Vermögensbesitzern im Mittelpunkt stehen, sondern die der ganz normalen Bevölkerung.“

Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Koodinierungskreis des globalisierungskritischen Netzwerk Attacs wies in diesem Zusammenhang auf den Rekordüberschuss Deutschlands im Außenhandel hin. „Darin zeigt sich das Lohn- und Steuerdumping der letzten Jahrzehnte, das für die aktuelle Lage in den Krisenstaaten wesentlich mitverantwortlich ist, denn unsere Überschüsse sind deren Defizite und Schulden.“ Deshalb fordere Attac seit langem ein Schuldenaudit, einen substantiellen Schuldenerlass, eine europaweite Vermögensabgabe sowie höhere Steuern auf hohe Einkommen. „Für diese Ziele werden wir auch am 29. September im Rahmen des Bündnisses Umfairteilen gemeinsam mit vielen Bündnispartnern in zahlreichen Städten auf die Straße gehen.“


Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger"
* Steuerabkommen: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht
* Bündnis: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht / "1001 Wege für die                     Verschleierung von Vermögen bleiben" / Gruppenanfragen nur in Kombination mit                   automatischem Informationsaustausch wirksam / Bundesländer müssen                                    Steuerabkommen weiter ablehnen

Dem Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" zufolge bieten Gruppenanfragen keinen wirksamen Schutz gegen die zahlreichen Möglichkeiten, das Steuerabkommen zu umgehen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer müssten das Abkommen daher weiter ablehnen. Das Magazin "Focus" hatte am Wochenende berichtet, die Schweiz wolle zukünftig Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden im Rahmen des so genannten OECD-Standards für Steueramtshilfe zulassen, um die Verlagerung von Schwarzgeldern aufzudecken.

"Gruppenanfragen unterliegen strengen Auflagen und Banken kennen 1001 Wege für die Verschleierung von Vermögen. Die Anfragen können schwerlich so präzise gestellt werden, dass versteckte Gelder tatsächlich offen gelegt werden müssen. Dass die Schweiz Gruppenanfragen nun zulassen will ist anderswo längst Standard und kann die riesigen Nachteile des Abkommens nicht aufwiegen", erklärte Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. "Die USA kombinieren die Gruppenanfragen mit dem automatischen Informationsaustausch. Nur so können Gruppenanfragen eine echte Wirkung gegen Steuerhinterziehung entfalten."

"Die beste und offensichtlichste Lösung im Kampf gegen Steuerhinterziehung wird durch das bilaterale Abkommen blockiert: Seit 2008 liegt in Brüssel ein hervorragender Entwurf für die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie vor. Die Zinsrichtlinie wäre auch im Hinblick auf die Schweiz ein wirksames und transparentes Instrument zur Bekämpfung von Steuerflucht", sagte Susanne Jacoby von Campact. "Statt eines bilateralen Abkommens braucht es Druck auf die Schweiz, endlich den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Dies muss die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen EU-Staaten angehen. Die Bundesländer müssen dies unterstützen - indem sie das Steuerabkommen weiter konsequent ablehnen."

Mehr Hintergrund zu den EU-Verhandlungen zur Überarbeitung der Zinsrichtlinie:
http://is.gd/1JmdUe

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi- Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben schon mehr als 93.000 Menschen unterzeichnet:
www.campact.de/steuer/sn1/signer  oder
www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .

Frankfurt am Main, 15. August 2012

* DZ-Bank muss Geschäfte mit dem Hunger beenden
* "Der alte Raiffeisen  würde sich im Grab umdrehen"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die DZ-Bank aufgefordert, sich an den österreichischen Volks- und Raiffeisenbanken ein Beispiel zu nehmen und aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen auszusteigen. "Wir erwarten, dass jetzt endlich auch die DZ-Bank Konsequenzen zieht. Die Zentralbank der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken muss sofort die Fonds mit Preiswetten auf Nahrungsmittel aus dem Angebot nehmen!", sagte Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis. "Der alte Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen, wenn er mitbekäme, wie die Volksbanken in die Geschäfte mit dem Hunger verwickelt sind."

Die seit April teilstaatliche österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) hat am gestrigen Dienstag alle Fonds- und Veranlagungsprodukte vom Markt genommen, die auf Agrarrohstoffen basieren.

Wetten auf die Preisentwicklung von Nahrungsmitteln verschärfen Preisschwankungen und treiben Preise in die Höhe - womit sie direkt die Zahl der Hungernden in den ärmsten Ländern erhöhen. Auf Grund der breiten Kritik entwicklungspolitischer und globalisierungskritischer Organisationen und zahlreicher Studien zum Thema hatte die Dachverbandsbank der deutschen Sparkassen bereits im Frühjahr erklärt, diese Geschäfte einzustellen. Ende Juli folgte die Commerzbank und nahm die Nahrungsmittel aus ihrem Rohstofffonds heraus. Die Deutsche Bank hat zwar angekündigt, keine neuen Agrarrohstofffonds aufzulegen, gehört aber weiter zu den weltweit führenden Anbietern dieser Fonds, die auf so genannten Futures und deren Indices basieren.

Seit 2008 kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Spekulation mit Agrar- rohstoffen. Im Rahmen der Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt – Bank wechseln, Politik verändern" ruft Attac dazu auf, Banken den Rücken zu kehren, die sich an den Geschäften mit dem Hunger beteiligen.


Weitere Informationen:
http://www.attac.de/hungerstopp
http://www.attac.de/bankwechsel/bankenkritik/hungerprofite


ERKENNTNISSE ÜBER FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG

“Wenn der Bellizist Micha Brumlik über Menschnerechte spricht” oder warum HaBE im Rhein-Main-Gebiet kaum noch ein bezahltes Engagement kriegt. Jahre lang habe ich nach den Gründen dafür gesucht, warum ich bei Kultur-attac trotz meiner Beiträge beim  attac-Theaterfestival in Halle, bei attac-Straßentheater.workshops in Marburg, trotz meines Einsatzes bei der attac-Vodafone- und zahlreichen anderen Kampagnen mit meinen Liedern und Gedichten ausgeschlossen wurde (nun lange hat Kultur-attac meinen Ausschluss nicht überlebt, aber meine Widerstandslesungen gibt es immer noch, meine Einsätze bei Kudgebunge, Demonstrationen, Streikaktionen mehr und besser denn je - oft zusammen mit Ernesto Schwarz - im Mobil-Kommando-Kultur-Arbeit,  kurz “MOKKA”.

Es war meine  auch in der GEW- und mit der GEW-Zeitung E&W ausgetragene Kritik an Micha Brumliks Positionen zum muttersprachlichen Unterricht einerseits, den er komplett abschaffen und auch den Gebrauch der Muttersprache negativ sanktionieren wollte,  wo er versuchte die Befürworter als “Gastarbeiter-Romantiker” zu diffamieren. Schon damals waren die Thesen von Noam Chomsky und anderen Linguisten längst von der klinischen Hirnforschung belegt, dass nämlich die Unterdrückung der Muttersprache zu gravierenden Schäden bei den Kindern und Jugendlichen führt. gerade die negative Sanktionierung der Herkunftssprachen, die Behinderung - die Nichtförderung ihrer Aneignung und  ihres Gebrauchs führt in einem Zeitraum vom frühen Kindesalter bis in die Pubertät  zur Verhinderung der Entwicklung der Hirnhälftenverschaltung und zu  Vernarbungen auf der Hirnrinde.  (siehe hier in meinem Archiv die Auseinandesetzung dazu mit Prof, Micha Brumlik) Bestätigt werden meine wie die Chomskythesen u.a. von den Hirnforschern der Uni Hannover… von Prof. Bastian (Frankfurt/Paderborn) und Prof. Karl Adamek (Münster).
Wegen meiner diesbezüglichen wissenschaftlichen und musikpädagogisch- sozialpädagogischen praktischen Arbeit wurde ich mit meinem Brennpunkt-Grundschul-Projekt “Lamboy-Kids” in eine Patenschaft der “Menhuin-Stiftung” aufgenommen… Dessen ungeachtet wurde bis 2005 in der Region die Weiteraufführung des Dokullage-Stückes zum ADLER-KZ “Katzbach” erfolgreich sabotiert selbst die aktuellen Versuche, es im “faites votre jeux”-Kulturzentrum im Klapperfeld- wenigstens in Teilen wieder aufzuführen scheiterten, weil das Kuturzentrum antideutsch-prozionistisch besetzt ist und weil in diesem Stück die Kontinuität der Täterstrukturen der industriellen Massenmorde der Faschisten und ihrer schwerindustriellen und Finanzkapital- Aufftraggeber bis ins heute in meinen Texten im  Stück thematisiert werden, bis hin zum Bau der EZB auf dem Fundament des größten KZ-Verladebahnhofs, der Frankfurter Großmarkthalle, dem Werk des jüdischen Bauhaus-Architekten Elsässer, das für diesen Bau zerstört wurde/wird. Hautbauträger ist dabei die Firma Züblin, die schon mit dem Bau u.a. des KZ-Auschwitz betraut war.( das ist an Zynismus nicht zu übertreffen!!)..Mit Unterstützung schließlich des Außenministeriums noch unter Joschka Fischer konnten die von Frankfurt ausgehend sich formierenden antideutschen Fans iraelischer ethnischer Säuberungen und Massenmorde an palästinensischen Zivilisten 2005 in Leipzig und Halle u.a. meine Lesungen sabotieren, um die Leipziger Buch-Messe zum 50. Jahrestag der deutsch israelischen Beziehungen frei zu halten von Krtik des Zionismus und des israelischen Besatzungsterrors.
Allein die fachliche, padagögisch-psychologisch-physiologisch fundierte Kritik an dem auch in der GEW lange Zeit als sakrosankt geltenden Prof. Brumlik führte in Frankfurt schon dazu, dass ich im kulturellen-”wissenschaftlich” intellektuellen Milieu als “Antisemit” diffamiert wurde.  Die Folge war, dass bei Kultur-attac selbst Mitglieder des VVN/BdA Ausschlussanträge gegen mich stellten, dass ich auf höheren DGB, ver.di und IGMetall-Ebenen nicht mehr engagiert wurde. Das hatte dann auch über BAK-Shalom seine Auswirkungen bis in die LINKE und dort besonders bis in die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die nach Auskunft verschiedener Veranstalter Anträge wegen Unterstützung kultureller Veranstaltungen dann abgelehnt hat, wenn es um meine Auftritte geht.
Andrerseits kam meine öffentliche Kritik an Brumliks Bellizismus noch hinzu und da besonders die Kritik an seiner Forderung nach Bombardierung Belgrads, wie er sie auch im Internet erhoben hatte. Einen Tag nach der hier geschilderten Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte 2003 und meiner lautstarken Erwiderung auf seine Forderung, mich sofort aus der Katharinen-Kirche zu entfernen, da er ansonsten nicht an der Podiumsdiskussin teilnehmen werde, war der Brumlik-Artikel mit der Bombardierungsforderung im Internet verschwunden. Brumlik hatte auf meine Kritik erwidert, er habe lediglich einen Landkrieg gegen Serbien gefordert.
WELCH EINE FRIEDENS-NOBELPREIS-WÜRDIGE FORDERUNG.

Nach dieser Auseinandersetzung dauerte es nicht sehr lange, dann wurde ich auch aus der Frankfurter attac.mailingliste ausgeschlossen…
http://www.barth-engelbart.de/?p=1261


Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerde- mechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden. Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

Sende eine Protestmail an die EU
Einfach  das Formular ausfüllen und abschicken. Deine Protestmail wird an EU-Handelskommissar Karel De Gucht geschickt. http://www.medico.de/aktionen/mailaktion-rohstoffe/


Die Börsen feiern den Schuldenschnitt der privaten Käufer_innen griechischer Staatsanleihen
In Griechenland breitet sich Hunger und Verzweiflung aus. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 20 Prozent gestiegen, 30 Prozent der Bevölkerung leben an der Armutsgrenze. Allein in Athen gibt es 20.000 Obdachlose, Familien leben auf öffentlichen Plätzen in Pappkartons.
Schuldenschnitt und so genannte Rettungspakete halten diese katastrophale Entwicklung nicht auf, ganz im Gegenteil. Die Regierungen der Europäischen Union treiben mit ihrer autoritären Umgestaltung Europas ein gefährliches Spiel. Sie zerstören die Chancen für ein solidarisches und demokratisches Europa.
Doch der Widerstand gegen die grundfalsche Krisenpolitik der europäischen Eliten formiert sich. Auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main haben 400 Aktivist_innen beschlossen, europaweit für Aktionstage zu mobilisieren, die vom 17. bis 19. Mai in der deutschen Finanzmetropole stattfinden werden. Am 17. Mai werden die Aktiven zentrale Plätze der Stadt besetzen, um Raum für Diskussion und Austausch zu schaffen. Am 18. Mai werden sie den Geschäftsbetrieb der Europäischen Zentralbank blockieren. Am 19. Mai werden wir uns zu einer großen Demonstration versammeln, um die Breite der Proteste sichtbar zu machen. Attac ist Teil des großen Bündnisses, beteiligt sich an der Organisation des Protests und ruft Mitglieder und Sympathisant_innen zu breiter Beteiligung auf. Die Frankfurter Protesttage folgen direkt dem europaweiten dezentralen Aktionstag des 12. Mai und dem Jahrestag der ersten Asamblea in Madrid. Bitte unterstützen Sie / unterstützt die Proteste, ob bei der Mobilisierung, im Mai vor Ort oder mit einer Spende, damit von den Aktionstagen ein klares Signal ausgeht!

Attac Webseite zur Eurokrise: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/
European Resistance: http://www.european-resistance.org/de
http://www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/hessen-sagt-ja/

* Aktion vor dem hessischen Landtag
Bremsklotz Bouffier aus dem Weg geräumt:
Hessen sagt Ja zur Finanztransaktionssteuer

Hessische Attac-Gruppen haben am heutigen Donnerstag der Landeshauptstadt Wiesbaden einen Besuch abgestattet, um Finanztransaktionssteuer-Blockierer Volker Bouffier einen Denkanstoß zu geben. Dabei bewegten die Attac-Aktiven Ministerpräsident Bouffier symbolisch als Bremsklotz von der Stelle. Auf ihren Schildern meldete
sich auch der hessische Löwe stellvertretend für die Hessinnen und Hessen mit einem Ja zur Finanztransaktionssteuer zu Wort.

"In Deutschland gibt es zwei Bremsklötze, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa verhindern wollen: die FDP - und Bouffier", sagte Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. "Beide vertreten damit die Interessen des Finanzektors und der Reichen, nicht der Allgemeinheit." Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Deutschen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine Finanztransaktionssteuer eintreten.

Attac tritt seit seiner Gründung 1998 für eine Besteuerung des Finanzhandels ein – seit 2009 auch im Bündnis "Steuer gegen Armut". Statt die Kosten der Bankenrettungen durch soziale Einschnitte zu finanzieren und die Jahrzehnte lange Umverteilung von niedrigen und mittleren Einkommen hin zu den Spitzenverdienern fortzusetzen, fordert Attac, mit einer Finanztransaktionssteuer endlich auch den Finanzsektor an der Finanzierung der Krise zu beteiligen.

* "Atomausstieg hier und Atomexporte ins Ausland - das ist zynische Politik"
* Demonstranten stoppen Merkel-Puppe vorm Kanzleramt beim "AKW-Export"

Zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag haben heute 150 Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen deutsche Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland protestiert. Menschen in Skelettkostümen trugen zusammen mit einer überdimensionalen Merkel-Puppe ein großes aufblasbares "Atomkraftwerk" symbolisch ins "Ausland", während protestierende Bürger sie mit Schildern und Sprechchören daran zu hinderten. Die Demonstranten warfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit in der Atompolitik vor, da sie in Deutschland aus der Atomkraft aussteige, aber gleichzeitig im Ausland den Bau von Atomkraftwerken fördere. Zu den Protesten hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und das globalisierungskritische Netzwerk Attac aufgerufen.

"Wenn die Regierung den Atomausstieg wirklich ernst meint, darf sie auch nicht länger das tödliche Atomrisiko exportieren. Es ist doppelzüngig, hierzulande aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von
Atomreaktoren in Brasilien, China, Indien, Finnland und Großbritannien mit Exportbürgschaften zu fördern. Viele der geplanten Meiler sind von westeuropäischen Sicherheitsstandards weit entfernt", sagte Fritz Mielert von Campact.

Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte auf Grund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die urgewald am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. "Die Faktoren, die bei Fukushima zur Katastrophe geführt haben, sind auch bei Angra 3 gegeben. Dazu gehören falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik", sagte Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. "Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen ist verantwortungslos."

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Jens-Martin Rode vom globalisierungs- kritischen Netzwerk Attac: "Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschen- verachtenden Technologie in Schwellenländer - zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten."
Online-Appell unter dem Motto "Atomtod exportiert man nicht!":
(http://www.campact.de/atom2/sn12/signer) haben bereits über 130.000 Menschen unterzeichnet.

* Attac Deutschland verurteilt Kriminalisierung der Proteste in Marokko
* Speakers-Tour zu "Arabellion" mit Aktivisten aus Tunesien und Ägypten


Mehrere Aktivisten der Protestbewegung "20. Februar" sind in Marokko zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden – unter ihnen auch der Attac-Aktivist Abdeljalil Agadil, der für vier Jahre ins Gefängnis soll. Die 16 verurteilten jungen Männer hatten sich in der Stadt Safi an einer Demonstration für mehr Arbeitsplätze beteiligt und mit einem Sit-in eine Eisenbahnlinie blockiert.

Attac Deutschland protestiert aufs Schärfste gegen die Gerichtsurteile und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Abdeljalil Agadil und seinen Mitstreitern. Gemeinsam mit Attac Marokko ruft Attac Deutschland dazu auf, bei der marokkanischen Regierung gegen die Urteile zu protestieren. Dafür startet das Netzwerk eine Unterschriftenaktion
(http://kurzlink.de/U-Liste_Marokko).

"Wir sind empört und sehr besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste in Marokko", sagte Marie-Dominique Vernhes von der AG Internationales von Attac Deutschland. "Immer wieder werden Menschen, die in Marokko demonstrieren, deswegen verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt, verlieren ihre Arbeitsstelle oder sind gar gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt." So stellte eine Studie des Internationalen Gewerkschaftsbunds (ITUC) kürzlich für Marokko fest: "Das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren und mit Arbeitgebern zu verhandeln, wird in der Praxis nicht respektiert."

Die Bewegung des 20.Februar, zu der sich Attac Marokko zählt, lehnt sich auf gegen eine unsoziale neoliberale Politik, zu der auch massive Privatisierungen gehören, und streitet für ein demokratisches Regime, für soziale Gerechtigkeit, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und eine gute öffentliche Schulbildung. Neben vielen lokalen Kämpfen gibt es seit über einem Jahr wöchentliche Demonstrationen in Casablanca.

Um die Aufstände in den Ländern Nordafrikas und ihre Folgen geht es auch bei einer Speakers Tour, die Attac gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert: Gut ein Jahr nach dem Beginn der "Arabellion" berichten Aktivistinnen und Aktivisten aus Ägypten und Tunesien über die Umwälzungen in ihren Ländern und die aktuelle Situation.

Die Tour durch elf deutsche Städte beginnt am 12. März in Berlin und geht über Leipzig, München, Mannheim, Saarbrücken, Frankfurt, Mainz, Fulda und Paderborn nach Hamburg, um schließlich am 24 März in Jena zu enden. Aus Ägypten mit dabei sind Ziyad Farag von der People Socialist Alliance Party und Akram Youssef von der Alliance of Progressive Youth of the Revolution. Aus Tunesien berichten Massoud Romdhani von der Tunisian League for Human Rights Azza Chamkhi von Raid Attac / CADTM Tunesien.

Weitere Informationen:
* Speakers Tour zur Arabischen Revolution (Termine): http://kurzlink.de/Speakers_Tour
* Unterschriftenliste "Protest gegen Inhaftierungen in Marokko" (zum Download):
http://kurzlink.de/U-Liste_Marokko
* "Aufruf zu nationaler und internationaler Solidarität gegen die Repression der Aktivisten der Bewegung "20. Februar" von Attac Marokko: http://kurzlink.de/Aufruf_Attac_Marokko
* Webseiten von Attac Marokko und CADTM: http://attacmaroc.org/
http://www.cadtm.org/Morocco?lang=en
* Weitere Texte auf Deutsch, u.a. von Attac Marokko, in "Sand im
Getriebe" Nr.89, 91, 92, 94 und 69: http://sandimgetriebe.attac.at/

  6  Organisationen im Bündnis mit bisher über 86.000 Menschen:

* Bündnis kritisiert deutsche Blockade der Europäischen Zinsrichtlinie
   gegen Steuerflucht!
* "Schäuble darf EU-Bemühungen für mehr Steuergerechtigkeit nicht blockieren"


Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble für seine Blockade der Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie gegen Steuerflucht. Die Tageszeitung "taz" hatte jüngst berichtet, dass die Verhandlung der Europäischen Zinsrichtlinie (EUSTD) auf Verlangen Deutschlands von der Tagesordnung des EU-Finanzministerrates am 21. Februar gestrichen worden war. Eigentlich hätte dort ein Verhandlungsmandat für eine lang geplante Verbesserung der EUSTD beschlossen werden sollen.

Die gegenwärtige EU-Zinsrichtlinie sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten sowie einige Drittstaaten sich gegenseitig über Zinseinkünfte auf Auslandskonten von EU-BürgerInnen informieren (automatischer Informationsaustausch). Allerdings enthält die Richtlinie bislang etliche Schlupflöcher, die mit der Überarbeitung der Richtlinie geschlossen werden sollen.

Das Bündnis vermutet Erpressung: "Mit seiner Blockade will Schäuble die EU-Kommission dazu bringen, ihre Bedenken gegen das deutsch-schweizerische Steuerabkommen aufzugeben", erklärte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. "Dabei sind die Bedenken der Kommission berechtigt: Das Abkommen kommt geltendem EU-Recht in die Quere. Die bilateralen Verträge wurden von Schweizer Bankern mit dem erklärten Ziel erfunden, europäische Initiativen für mehr Transparenz in Europa zu verhindern. Indem Schäuble die Überarbeitung der Europäischen
Zinsrichtlinie blockiert, eilt der Finanzminister der Schweiz zu Hilfe."

"Finanzminister Schäuble streut offenbar absichtlich Sand ins Getriebe der EU-Verhandlungen über wirksame Maßnahmen gegen Steuerflucht. Das ist ein Skandal", sagte Detlev von Larcher von Attac. "Das Bankgeheimnis deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz darf nicht wichtiger sein, als entscheidende Steuereinnahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten."

"Bislang war Deutschland ein starker Unterstützer der Zinsrichtlinie. Wenn Deutschland nun wirklich diese Position aufgibt, wird das zu einem Problem für ganz Europa", sagte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Finanzminister Schäuble muss seine Blockade der EU-Ver- handlungen aufgeben und die Bemühungen auf EU-Ebene für mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz aktiv mit vorantreiben. Dazu gehört, das bilaterale Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer  oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion .

Monitor-Bericht: Griechenlandkrise - Das Maerchen vom deutschen Zahlmeister
in der ARD-Sendung "Monitor" kam letzten Donnerstag ein sehr guter Bericht, für den die Redaktion hat ausrechnen lassen, was Deutschland tatsächlich schon für Griechenland gezahlt hat (15,2 Milliarden ?) und wie groß der Zinsgewinn Deutschlands durch die vergleichsweise gute Wirtschaftslage bisher ist ("bei konservativster Berechnung ... 45 Milliarden Euro").

Prof. Gustav Horn, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: "Wir haben berechnet, dass als Folge der Griechenland-Krise der Euro stark abgewertet hat. Und als Folge dieser Abwertung sind die deutschen Exporte um 50 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 2 % vom BIP, also ein nennenswerter Betrag. Und das führt natürlich auch zu entsprechend höheren Steuereinnahmen."

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, die dazu befragt wurden, hatten nicht mal eine Ahnung von den Größenordnungen....
Griechenlandkrise - das Märchen vom deutschen Zahlmeister als PDF: HIER


INTERNATIONALE DELEGATION ZUR UNTERSTÜTZUNG DER GRIECHEN

Eine Delegation des europäischen Attac-Netzwerkes ist am Montag, 27. Februar nach  Athen in Griechenland gereist,  um dort mit Aktivisten von Attac Griechenland, anderen sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammenzutreffen und mit ihnen Handlungsoptionen für die nahe Zukunft auszuloten. "Mit unserer Reise setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, die massiv unter der gegenwärtigen Verarmungspolitik leidet", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Und wir wollen politische Gespräche darüber führen, wie wir von anderen Ländern aus den Widerstand der Griechinnen
und Griechen gegen die Kürzungsdiktate der Troika aus EZB, EU-Kommission IWF effektiv unterstützen können."

Der Attac-Delegation, der unter anderem die Präsidentin von Attac Frankreich angehören wird, haben sich mittlerweile auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Organisationen angeschlossen – etwa von der britischen Jubilee-Debt-Campaign, Focus on the Global South, Corporate Europe Observatory, der französischen Gewerkschaft Solidaire, der deutschen Rosa- Luxemburg-Stiftung (RLS) sowie den baskischen
Gewerkschaften ELA und ESK.

Für Attac Deutschland nehmen Steffen Stierle und Stephan Lindner vom bundesweiten Koordinierungskreis teil. Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland wird vertreten durch Professor Peter Herrmann, Senior Research Fellow an der Universität in Cork und Direktor des unabhängigen Forschungsinstituts European Social,Organisational and Science Consultancy (ESOSC) in Irland. Ebenfalls aus Deutschland mitfahren werden Judith Dellheim für die RLS sowie ein Aktivist von Occupy Berlin.
Der Aufenthalt der Delegation in Griechenland endete am Mittwoch, den 29. Februar.
 

* Eurostat-Statistik: Anstieg der Armut Folge anti-sozialer Krisenpolitik
* EU sozialpolitisch blind / Europaweit soziale Mindeststandards
   und Vermögenssteuer nötig

Wie aus der jetzt veröffentlichten Eurostat-Statistik hervorgeht, waren im Jahr 2010 schon 23,4 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Zudem haben die Ungleichgewichte sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder zugenommen. Dazu Steffen Stierle, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: "Die jüngste Ent- wicklung der Armut in Europa ist eine Folge der desaströsen Krisenpolitik, die die Lasten der Krise nach unten umverteilt und sozialpolitisch völlig blind ist. Da dieser Ansatz seit dem Ausbruch der Krise konsequent durchgesetzt wurde, ist zu befürchten, dass die Daten für 2011 und 2012 noch viel schlimmer ausfallen werden."

Laut Attac ist die Armutsquote alarmierend hoch. Steffen Stierle: "Dass in einer der reichsten Regionen der Welt mehr als 20 Prozent der Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, ist ein unerträglicher Zustand. Seit 20 Jahren steigt die soziale Ungleichheit in Europa immer weiter an. Das ist eine Folge der systematischen Unterordnung sozialer Belange unter die Interessen der Unternehmen und Reichen. Festgeschrieben ist sie beispielsweise in den
Maastricht-Kriterien, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und dem Fehlen jeglicher europaweiter Sozialstandards."

Besonders gravierend sei dabei das Problem der Kinderarmut. So sind laut Eurostat 26,9 Prozent der Kinder in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. In den von der aktuellen Krise besonders hart betroffenen, südeuropäischen Ländern Griechenland, Spanien und Italien sind es jeweils fast 29 Prozent. "Diese Zuspitzung ist für die Zukunft Europas fatal", sagte Georg Rammer, Mitorganisator der jährlichen Karlsruher Attac-Konferenz "Arme Kinder – reiches Land", "Kinder aus prekären Verhältnissen haben geringes Selbstvertrauen, sie erleben sich als chancen- und einflusslos und führen Misserfolg auf eigenes Versagen zurück. In Deutschland ist die Lebenserwartung von Geringverdienern seit dem Jahr 2000 um zwei Jahre gesunken, die der Bezieher höherer Einkommen steigt. Diesen gefährlichen Entwicklungen müssen wir entschieden
entgegen treten."

Attac fordert europaweite Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen, einen europaweiten Mindestlohn sowie eine Krisenpolitik, die die Kosten jenen auferlegt, die jahrelang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und dabei die Krise verursacht haben. Steffen Stierle: "Zu einer solchen Krisenpolitik gehören beispielsweise eine strenge Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte, eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe sowie ein Schuldenerlass für besonders hart von der Krise betroffene Länder unter starkem Einbezug der privaten Gläubiger."
Weitere Informationen:
* Pressemitteilung Eurostat vom 8.2.2012: http://kurzlink.de/Eurostat
 

* Deutsche Großbanken weiter massiv präsent in Steueroasen
* Attac legt neue Liste vor / Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht


Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat.

Das globalisierungskritische Netzwerk hat die Geschäftstätigkeiten deutscher Großbanken an Schattenfinanzplätzen untersucht. Für die beiden Berichtsjahre 2009 und 2010 liegen nun aktualisierte Listen vor, die die Anzahl der Zweckgesellschaften sowie der assoziierten und verbundenen Unternehmen der Banken in so genannten Steueroasen aufschlüsseln und Änderungen vergleichen. Für ihre Recherche durchforsteten die
Globalisierungskritiker die Anteilsbesitzlisten 2009 und 2010 von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank sowie DZ Bank und glichen sie mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) 2009 erarbeitet hat.

"Es ist ein Skandal: Auch nach dem Finanzcrash machen deutsche Banken weiterhin lebhaft Geschäfte an jenen Orten, die hochriskante Spekulation erst ermöglicht und damit die Finanzkrise mit verursacht haben", sagte Jutta Sundermann von der Attac-Bankwechselkampagne "Krötenwanderung jetzt!".

Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln organisieren die Banken von Steueroasen aus. "Über die Verlagerung des Sitzes nach Luxemburg werden Steuern gespart und satte Gewinne eingefahren, während sich durch steigende Nahrungsmittelpreise weltweit der Hunger verschärft", kritisierte Markus Henn, aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe
Finanzmärkte und Referent für Finanzmärkte bei WEED. "In Luxemburg und anderen Steueroasen haben zugleich die Despoten vieler Länder ihre Konten, und die reichsten Griechen ebenso wie die reichsten Deutschen lassen ihr Geld dort verschwinden."

Der Bundesregierung warf Attac eine viel zu lasche Praxis im Umgang mit Steueroasen vor. So lässt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von 2009 zu, dass Länder nicht mehr als Steueroase gelten, wenn sie mit der Bundesregierung über den ohnehin schwachen
OECD-Standard auch nur verhandeln. Deshalb gibt es für die Bundesregierung offiziell keine Steueroasen. Dass es auch anders geht, zeigen nach Ansicht von Attac die USA, wo dieses Jahr ein strenges Gesetz gegen Steuerflucht in Kraft getreten ist. Und selbst die G20 haben nennen seit November 13 Steueroasen beim Namen.

Attac fordert von der Politik, endlich wirksam gegen Steuerflucht und die in Regulierungsoasen angesiedelten riskanten Hedgefonds und andere hochspekulativen Fonds vorzugehen. Zugleich empfiehlt das Netzwerk Bankkunden dringend, ihre Konten von Banken abzuziehen, die Geschäfte in Steueroasen betreiben.
                                                                ***
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Die Deutsche Bank hat gemäß ihrem Geschäftsbericht 2010 ihr Engagement in Steueroasen weiter ausgebaut, allein in Luxemburg sind 34 neue Aktivitäten hinzugekommen. Insgesamt befindet sich die Hälfte der Zweckgesellschaften, verbundenen oder assoziierten Unternehmen der Deutschen Bank in Steueroasen. Allein in den vier großen Steueroasen
Cayman Islands, Delaware, Luxemburg und Liechtenstein besitzt sie 737 Unternehmen, das entspricht ihren Aktivitäten in Deutschland (746).

Die DZ Bank, das Spitzeninstitut der Volks- und Raiffeisenbanken, hat ihr Engagement in Steueroasen mehr als verdoppelt und in 2010 125 Aktivitäten in Steueroasen hinzugewonnen. Über 50 davon sind allein auf den Marshallinseln, wo sie an einer ganzen Flotte von Schiffen beteiligt ist, die alle als Einzelunternehmen angemeldet sind.

Im Zuge eines allgemeinen Abbaus von Zweckgesellschaften, verbundenen und assoziierten Unternehmen, ist bei der Commerzbank die Zahl der Beteiligungen in Steueroasen gesunken. Laut Geschäftsbericht 2010 gewann sie allerdings Anteilsbesitze an 33 Unternehmen in der deutschen Steueroase Grünwald hinzu.
Im Internet:
* Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen 2009:
http://kurzlink.de/Aktivitaeten2009
* Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen 2010:
http://kurzlink.de/Aktivitaeten2010
* Vergleich Aktivitäten deutscher Banken in Steueroasen in 2009 und 2010:
http://kurzlink.de/2009-2010
Weitere Informationen:
www.attac.de/bankwechsel/bankenkritik/steueroasen
 

Kampagne "Steuer gegen Armut"
Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 89 Organisationen, darunter Banken, Nicht-Regierungsorganisationen, gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Parteien und wissenschaftliche Institutionen.
Im Internet: www.steuer-gegen-armut.org 

PUBLIC PRIVATE PARTNERSHIP – DIE BILANZ NACH ZWÖLF JAHREN ISTKATASTROPHA: http://www.attac.de/themen/privatisierung/

tischen Rechte stärkt. Im Internet sammelt das europäische Attac-Netzwerk derzeit Unterschriften gegen den Angriff auf das soziale und demokratische Europa . Außerdem unterstützt Attac den Aufruf des griechischen Komitees für eine Kommission, die, die griechischen Staatsschulden überprüft (Schulden-Audit). Am 31. Mai ist Attac Mitveranstalter einer Konferenz in Brüssel, auf der Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa darüber beraten wollen, wie sie den Widerstand gegen Austeritätspolitik grenzüberschreitend besser koordinieren und wirkungsvoller gestalten können. 

     W.A.N.K.E.R - OF THE YEAR
         W.A.N.K.E.R - OF THE YEAR
 Wiederholt Aufgefallener Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung

* Attac würdigt Verdienste von Ackermann mit Preis
* Protest gegen Ehrung als "European Banker of the Year"

Bei einer satirischen Preisverleihung hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac Josef Ackermann am Montagabend in Frankfurt am Main als "European W.A.N.K.E.R. of the Year" gewürdigt. Mit dem gespielten Festakt vor dem Congress Center protestierte Attac gegen die zeitgleiche Verleihung des Titels "European Banker of the Year 2009" an den Deutsche-Bank-Chef im Inneren des Gebäudes.
"Wir haben in Herrn Ackermann einen würdigen Preisträger als W.A.N.K.E.R of the Year gefunden.
Sein persönliches Engagement treibt die systemischen Fehler im Banken- und Finanzsystem zu höchster Blüte und offenbart drastisch die Folgen fehlender demokratischer Kontrolle", sagte Attac-Laudator Mike Nagler. So sei es dem Geehrten vorbildlich gelungen, die Regierungen Schröder und Merkel im Interesse der Finanzlobby zu beeinflussen. "Josef Ackermann ist ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische Legitimation", stellte Mike Nagler fest.
Der Deutsche-Bank-Chef sei auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise aus der Verantwortung genommen und stattdessen die Kosten der Bankenrettung auf den Staat abgewälzt wurden.
Dass die Deutsche Bank massiv von den Rettungen anderer Banken profitierte, Ackermann gleichzeitig aber den Eindruck erwecken konnte, sein Institut gehöre nicht zu den Nutznießern der von ihm selbst mitgestalteten Maßnahmen, sei ein weiteres Verdienst. Auch die skrupellose Vorreiterrolle der Deutschen Bank bei der Etablierung neuer riskanter Finanzprodukte und die konsequente Nutzung aller Möglichkeiten von Schattenfinanzplätzen rechtfertige Ackermanns Nominierung als W.A.N.K.E.R of the Year. Dazu komme, dass die Deutsche Bank auf nahezu jeder Negativliste über ethisch bedenkliches Investment einen Spitzenrang einnehme.
Ob Rüstungsindustrie, Atomtechnologie oder Rohstoffausbeutung in den Ländern des Südens – die Deutsche Bank sei immer vorne dabei.
Das gelte selbst für die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Der Laudator:
"Wird in armen Ländern gehungert, klingeln hier die Kassen. Würdiger als Herr Ackermann kann man sich des Titels W.A.N.K.E.R. of the Year kaum erweisen!"
Der Preis "European Banker oft he Year" wurde Ackermann von der sogenannten
"Group of 20 + 1" verliehen, die sich aus internationalen Finanz- und Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt zusammensetzt.  Die Laudatio im Wortlaut:
www.attac.de/ehrenpreis 

DIW-Studie: Sparpaket = sozialer Sprengstoff
Soziale Ungleichheit wächst stetig
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat der Abstand zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Das ist sozialer Sprengstoff, an dem die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket kräftig zündelt. Bereits 79 Prozent der Befragten bewerten in einer Dimap-Studie das Sparpaket als unsozial. Attac macht sich (unter anderem) für die sinnvolle Alternative der Um- bzw. Rückverteilung des Reichtums stark.
http://www.attac.de/news/4036 

PUBLIK PIVATE PARTNERSHIP (PPP)
ODER DER AUSVERKAUF VON STAATS- UND KOMMUNALEM EIGENTUM ZU SCHLEUDERPREISEN
Deutschlandkarte der PPP-Projekte und der bisherige Widerstand dagegen
ZUR KARTE AUF DIE KLEINE KARTE LINKS KLICKEN!
Dort bitte beachten: Viele Pins sind wegen Überlagerungen erst bei starker Vergrößerung zu erkennnen! Weitere Benutzerhinweise finden Sie  vor Ort
Aktionstage zur Offenlegung von PPP-Verträgen gestartet
Die Geheimhaltung der Inhalte von Verträgen spielt privaten Investoren in die Hände
Mit dem Slogan "Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!" starteten am Freitag die bundesweiten Aktionstage der Kampagne "PPP-Irrweg"von Attac. "Ein wesentliches Merkmal aller so genannten Public-Private-Partnership-Projekte ist, dass die Verträge zwischen deröffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden –selbst vor den Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden", sagte Carl Waßmuth vom bundesweiten Attac-Rat und Mitinitiator der Kampagne. "Diesen Skandal wollen wir ins öffentliche Bewusstsein rücken und für die Offenlegung der Geheimverträge streiten." Bundesweit gibt es mehr als 150 PPP-Projekte mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro. Genaue Summen sind wegen der Geheimhaltung der Verträge nicht bekannt. In der Regel entscheiden Abgeordnete über PPP-Projekte, ohne die Verträge gesehen zu haben. Sollten sie die Verträge doch zu sehen bekommen, dann nur mit von den Beratern und Rechtsanwälten geschwärzten Stellen oder in einer Geheimschutzkammer. In diesem Fall dürfen sie aber nicht weitergeben, was sie in dem in der Geheimschutzkammer deponierten Vertrag gelesen haben. "Eine demokratische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen PPP-Projekt ist so unmöglich, eine öffentliche Kontrolle ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber wissen, wohin und zu welchen Bedingungen ihr Geld fließt – das gehört zum Kern einer Demokratie", betonte Carl Waßmuth. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen der meisten PPP-Projekte. "Für die öffentliche Hand ungünstige Passagen werden erst gar nicht bekannt. Ohne Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil sie auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne. Gestartet sind die Aktionstage  in Erfurt: Dort berät der Innenausschuss des thüringischen Landtags über Public Private Partnership und evaluiert PPP-Projekte. Vor dem Sitzungsort haben die PPP-Kritiker eine schwarze Box als Geheimschutzkammer aufgestellt und laden die Abgeordneten ein, sich einen fiktiven PPP-Vertrag im Dunkeln anzuschauen. Die weiteren Aktivitäten reichen von Straßentheater über Kinoabende, Diskussionsveranstaltungen und Infotische bis zu einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutscher Städte. Zudem wird eine "Handreichung für Kommunalpolitiker/innen" mit Informationen zu PPP veröffentlicht. Den Abschluss der Aktionstage bildet am 28. Juni eine Aktion zum Start des Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben. Das Volksbegehren läuft vier Monate bis zum 27. Oktober. Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall und somit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.  Die Aktionstage im Internet: www.ppp-irrweg.de 
http://www.nachrichten-cafe.de/lexikon/public-private-partnership-ppp


 WAS ZUR INFLATION FÜHRT:
1. Eine Wirtschaftskrise
2. Eine gigantische Staatsverschuldung
3. Eine permanente Zunahme der Geldmenge

Staatsverschuldung
Es ist offensichtlich, wie die Schuldenquote d.h. Verschuldung bezogen auf das Brutto- Inlandsprodukt pro Jahr sich von 1985 -2010 steigerte:

Schuldenquote der USA 1985: 49,8%
Schuldenquote der USA 2010: 100%
Aktuell sind das unvorstellbare 11,68 Billionen Dollar!

Schuldenquote Deutschland 1985: 42,3%
Schuldenquote Deutschland 2010: knapp 80%
Auch hier aktuell unvorstellbare 1,74 Billiarden Euro

Wie soll dieses Geld jemals wieder hereinkommen? Glauben Sie daran, dass die Staaten so viel Geld einsparen können?


Wie soll dieses Geld jemals wieder hereinkommen? Glauben Sie daran, dass die Staaten so viel Geld einsparen können?
Es gab in der Vergangenheit nur einen Weg, wie Staaten ihren Kopf aus dieser Schlinge ziehen:, die Gelddruckmaschinen anwerfen----
------>Inflation---->Hyperinflation. So können Staaten ihre gemachten Schulden in Luft auslösen!

"Woher kommt das Geld"? Ja Woher?
Geld und Demokratie - Geld für Demokratie ?

...Was ist das eigentlich: Geld? Es kommt aus dem Nichts, wird "geschöpft", heißt "fiat money", in Analogie zu "fiat lux" - "es werde Licht", im Schöpfungs-Mythos des Alten Testaments. Unglaublich, diese Sprachregelung zur sozialen Potenz des Geldes! Wer Licht schöpft, sei Gott, glauben viele Menschen. Wer Geld "schöpft", wird irdisch-real zu ihrem Souverän.   Das Münzrecht war immer schon ein Privileg von Monarchen. Der demokratische Staat aber schöpft kein Geld! Er vergibt auch keine Kredite, im Gegenteil, er nimmt Geld auf vom "Schöpfer", dies gegen (kommunales) Eigentum als Pfand. Er verschuldet seine Bürger beim Souverän. Auch Wirtschaft und Privatpersonen bekommen Kredite nur gegen Übereignung und Zinszahlungen an diesen Herrscher.   Staats-Gesellschaft und Souverän sind demnach nicht identisch.  Alles Geld heute ist Schuld. Wären alle Kredite zurückgezahlt, alle Schuldscheine vernichtet, es gäbe kein Geld mehr. Man spricht vom "debitistischen", d.h. verschuldenden Prinzip. Jede Bank - nicht nur die Zentralbank - beginnt mit Plus/Minus-Null, spaltet dieses Nichts auf in Plus-Haben und Minus-Soll als Hauptstränge ihrer Bilanz...........
Aus Dr. Dieter Petschow - Geld und Demokratie:
http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2010/10.html

   
EXPERTEN?
Die Experten von Morgan Stanley halten es für möglich, dass neben EZB auch die Bank of England und die Bank of Japan wieder Wertpapiere aufkaufen beziehungsweise ihre Stützungsaktionen ausweiten. Deshalb empfehlen sie den Euro, das Pfund und den japanischen Yen zum Verkauf. "Weitere Liquiditätsspritzen und ein Verschieben des Ausstiegs aus den Nothilfen werden dazu führen, dass Euro, Pfund und Yen als Verschuldungswährung für Carry-Trades dienen", sagte Sophia Drosses, Währungsstrategin von Morgan Stanley. Bei Carry-Trades verschulden sich Anleger in niedrig verzinsten Währungen und legen das Kapital höher verzinst in ausländischen Vermögenswerten an. Besonders beliebt sind der australische, neuseeländische und kanadische Dollar. Ebenfalls im Kommen sind die schwedische und norwegische Krone.  Bilder: www.attac.de

BEGRIFFSKLÄRUNGSVERSUCHE:
FTT & FAT: Im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm werden derzeit zwei Modelle diskutiert, die Banken stärker an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dabei geht es zum einen um die umfassende Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax - FTT) und zum anderem um die auf Bankenumsätze begrenzte Finanzaktivitätssteuer (Financial Activities Tax - FAT).

FINANZTRANAKTIONSSTEUER: Sie hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese 1972 vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin ins Spiel gebrachte Steuer beschränkte sich auf eine Abgabe auf Devisentransaktionen, also eine Steuer auf internationale Währungsgeschäfte, um Spekulationen mit Devisen einzudämmen. Diese Idee wurde mit der FTT auf alle spekulationsanfälligen Bereiche - von Devisen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere über Derivate bis Rohstoffe und Immobilientitel - ausgeweitet.


FINANZAKTIVITÄTSSTEUER: Diese stark beschränkte Variante wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bevorzugt. Es wäre eine Steuer nur auf Gewinne und Vergütungen der Kreditinstitute. Die FAT führt wie die Bankenabgabe zu einer Belastung des Eigenkapitals der Banken. Es wäre es eine Art zweite Körperschaftssteuer für Banken, wenn nur ein Teil der Spitzengehälter mit versteuert werden

LEERVERKÄUFE: Bei «Leerverkäufen» verkaufen Anleger, die auf fallende Kurse setzen, Titel, die sie zu dem Zeitpunkt nicht besitzen, von vornherein mit der Absicht, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei «gedeckten Leerverkäufen» leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei «ungedeckten Leerverkäufen» dagegen decken sie sich nicht mit Aktien ein, sondern verkaufen Aktien, ohne sie überhaupt ausgeliehen zu haben. Solche «ungedeckten Leerverkäufe» können die Kurse besonders heftig zum Wanken bringen.
Während der Finanzkrise im Herbst 2008 hatten mehrere Aufsichtsbehörden weltweit mit befristeten Notverfügungen “ungedeckte Leerverkäufe” untersagt, um der Abwärtsspirale der Kurse zu begegnen. In Deutschland war es seit Anfang Februar 2010 wieder erlaubt.

Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht von "Schuldendeflation", die ihre Ursachen hat in der Spekulation von Banken und Fonds auf dauerhaft steigende Preise von Vermögensanlagen und den Kurswert bestimmter Währungen. Diese Wette ist zusammengebrochen, was die Ursache dafür ist, dass fieberhaft Vermögensanlagen verkauft werden und die Preise derselben kollapsartig verfallen. Eine solche Spirale nach unten übersteigt die sog. "Selbstheilungskräfte" des Marktes.[
http://de.wikipedia.org/wiki/Deflation#Direkte_Auswirkungen

Im Internet:
* Informationen zur Kampagne "Steuer gegen Armut"www.steuer-gegen-armut.org 
* Internationale Unterschriftenkampagne: www.makefinancework.org


Aus attac-d-liste:
Alles nur Geklaut und halbverdaut?
Die Grossbürgerlichen Parteien salbadern von der Inneren Sicherheit, aufgepasst Frauen den Spruch haben sie der Tamponindustrie geklaut. Mit Schäuble, Jung & Merkelei fürcht ich keine Ferkelei: „Mit CDU/CSU & FDP habe ich einfach ein Gefühl innerer Sicherheit, denn ich weiß:
Wo ich auch hingehe, allezeit werden die mich nie allein lassen!"
Also Always - Ultra - Sicherheit zu jederzeit. 

Nächstenliebe
 „Soziale Marktwirtschaft“ ist auch ganz herrlich, fast so blöde wie die Legende vom ehrlichen Kaufmann, die Generationen von Schulkindern eingetrichtert wurde. Noch eins drauf gibt es mit  der „christlichen Nächstenliebe“, die 1x im Jahr zu Weihnachten hervorgekramt und beschworen wird. Opa konnte ein Lied davon Singen auf seinem Koppelschloss (Armeehosengurt) stand Gott mit uns, in der kaiserlichen Armee lernte er: "mit Kaiser und Gott fürs Vaterland mit jedem Schuß 'nen toten Franzos". Papa war katholisch, demzufolge wurden Hitlers Waffen vom Katholenpriester geweiht, wie heut noch die Rindviecher in Bayern.
Das ist jetzt nicht gegen die Rinder, die können sich ja nicht wehren!

Kinder können sich auch nicht wehren!
Bis heute ungestrafter Kindesmissbrauch im Abendland!
Kinder werden von Eltern und Staat der Kirche Tributpflichtig gemacht  
Übers Haupt der armen unschuldigen Wesen wird Wasser geplempert und mit dem Murmeln eines Spruches ihre Zugehörigkeit zu einer religigösen Gruppe erklärt. Durch Vermeldung dieser Massnahme an die zuständigen Staatsorgane generiert sich dann der sog. Zehnte, der fortlaufend vom Lohnsteuerpflichtigen Einkommen des sog. Getauften einbehalten und an seinen Besitzer, die katholische- bzw. evangelische- Kirche überwiesen wird.

Ein Kreuz mit dem Abendland
"Jüdisch-christlich-abendländische Kultur“,
das ist das, was von diesen bösen Moslems bedroht wird.
Zweitausend Jahre lang wurde an dieser wunderschönen gemeinsamen Kultur gebastelt. Wunderbare Spiele sind dabei entstanden, beim Scheiterhaufen spielen, mussten die Juden immer das Brennholz sein. Das war leider etwas gewöhnungsbedürftig, aber die hatten ja auch ihren Spaß dran. Sie haben’s gerne gefährlich, und im christlichen Abendland – diesem Höhepunkt der menschlichen Zivilisation – zu leben, war für sie halt so eine Art Extremsportart. Power- Brenning, Extrem-Gevierteiltwerding, Oberaffen-Pogromvermeiding – das war voll dufte, und auch für die künstlerisch Orientierten unter ihnen eine 1A-Inspiration. Daraus sind Tophits wie „Unser Schtetl brennt“ entstanden. Die Lieder klingen zwar immer voll traurig, aber so sind Juden nun mal, wenn sie sich richtig amüsieren!

Christliches Abendland
Von „jüdisch-christlicher Kultur“ war dunnemals nie die Rede. Der Abend, ist der Einbruch der Dunkelheit! Japaner leben im Reich der Sonne, und wir im Land der einbrechenden christlichen Dunkelheit. Nein, von „jüdisch-christlicher Kultur“ war damals keine Rede. Das kam später, nachdem es im Abendland eine Zeitlang zu nächtlich geworden war. Nachher merkte man, dass die Juden aus irgendeinem Grund nicht mehr so viele waren, das ganze wurde flugs in „jüdisch- christliche Kultur“ umgetauft, sozusagen. Jetzt kommen auf einmal diese blöden Moslems daher, die nie mit den Juden Scheiterhaufen spielen wollten, und haben all die Jahrhunderte jüdisch- christlicher Freundschaft einfach verkackt! Da  kann man schon verstehen, das sich der Ratzinger so aufregt. Das ist keine Islamophobie, oder wie man das so nennt. Das ist Nostalgie nach den Scheiterhaufenspielen und fröhlichen: "Die-Haben-Uns-Schon-Wieder-Ausgebrannt-O-Gott-Wann- Hört-Das-Endlich-Auf-Songs der guten alten Zeiten".
Echter abendländischer Pluralismus halt!


BEENDEN SIE DEN HUNGERSKANDAL
Zum ersten mal in  der Geschichte  der  Menschheit, übersteigt die Zahl  der Hungerleidenden  1 Milliarde -- ein Sechstel der Weltbevölkerung.

Vertreter der einflussreichsten Nationen auf dem Welternährungsgipfel in Rom sollten gegen die wachsende Krise angehen. Doch einige der reichsten Staaten drohen mit dem Bruch ihrer im Sommer diesen Jahres gemachten Zusage von 13,4 Milliarden Euro zur Förderung der Landwirtschaft in den ärmsten Ländern, vor allem durch Investitionen in eine nachhaltige Kleinbauernwirtschaft. Die reichsten Staaten investieren Milliarden zur Rettung von Banken, drohen jedoch mit einer Senkung der versprochenen 13,4 Milliarden Euro auf magere 2 Milliarden. Dies ist angesichts der steigenden Zahl von Hungernden ein Skandal!

Zum nachschlagen:
UN schlägt Alarm: Eine Milliarde Menschen hungern
http://www.sueddeutsche.de/politik/189/450905/text/

1200 Milliarden für Rüstung, keine 30 Milliarden gegen Hunger:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,557545,00.html

Welternährungskrise: "Hunger ist eine Sicherheitsfrage"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596516,00.html

Die Bedrohung von Luft, Wasser und Erde
http://www.sueddeutsche.de/wissen/819/317693/text/

G8: Oxfam fordert 25 Mrd. US-Dollar jährlich zur Hungerbekämpfung
http://pressemitteilungen.epo.de/?p=2750#more-2750

Nur 15% des G8-Versprechens ist "neues Geld", Reuters (auf Englisch):
http://www.reuters.com/article/latestCrisis/idUSL3424540

Hier finden Sie die Action Aid Webseite (auf Englisch):
http://www.actionaid.org/
            (Anmerkung des Webmasters obige Aktion ist keine attac Initiative)

Bis 2050 sind wir an die 10 Mrd. Menschen
Diese  Kernforderungen finde ich ausgesprochen wichtig:
Menschenrechte durchsetzen –
Armut weltweit bekämpfen!
Arbeitsausbeutung beenden –
Faire Mindestlöhne weltweit-
Finanzmärkte kontrollieren –
Gerechtigkeit globalisieren!
Da ökonomische und soziale Forderungen eng miteinander verflochten sind- und zwar im nationalen wie auch im internationalen Rahmen, halte ich es für absolut wünschenswert und notwendig, dass makro-ökonomische Konzepte wie z.B. der Global Marshall Plan verstärkt diskutiert werden. Auch wenn globale Lösungen nicht von oben verordnet werden können (top down), sondern immer von unten "gefüllt" werden müssen (bottom up), so bedarf es eines entsprechenden Wissens um die vielfältigen Verflechtungen. Weil das Weltfinanzsystem in seiner jetzigen unregulierten Weise die Krisen insgesamt weiterhin verschärft, bleibt natürlich kaum noch Geld, um die Kernforderungen durchzusetzen. Konjunkturprogramme nutzen natürlich nur vordergründig, weil sie die Inflation/Deflation verstärken und den Kollaps damit wahrscheinlicher machen.

Wir stehen  vor einem Paradigmenwechsel, den es auch zu anderen Zeiten schon gegeben hat. Allerdings ist die gegenwärtige Veränderung sehr viel dramatischer, weil  bis 2050 an die 10 Mrd. Menschen den Globus bevölkern und die Ressourcen fast erschöpft sind. Aus einer philosophisch- psychologischen Perspektive braucht es einer kritischen Masse von 20% der Menschheit, damit sich die notwendigen Veränderungen realisieren lassen. Da sind viele gefordert, sich im Sinne der globalen Aufklärung zu Wort zu melden oder gegen den Strom zu schwimmen.

Aus meiner Sicht lässt uns die Krise keine Wahl - entweder wir lösen sie kollektiv oder warten, bis es zu spät ist?! Aus meiner Sicht ist der globale "Grundkonflikt" die Trennung von Männern und Frauen bzw. deren geschlechtsabhängiges Rollenverständnis, das in konservativen Kreisen jetzt wieder verstärkt als eine  Lösung gilt. Natürlich brauchen wir eine Renaissance von Werten wie Empathiefähigkeit, Kooperationsbereitschaft, Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe etc., die aber eben nicht per Gesetz verordnet werden können. Gerade das wird in Deutschland wieder verstärkt versucht, was die Spirale nur  weiter verschärft. Auf die Vision einer Welt in Balance dürfen wir nicht verzichten, weil wir sonst verloren haben und weshalb ich die Beschäftigung mit dem Global Marshall Plan sinnvoll finde.

Der Essaywettbewerb der ZEIT  suchte offenbar nach konkreten Lösungen, während ich mit meinem Beitrag für den Bewusstseinswandel werben wollte. Hier im Gemeinderat sitze ich im Kreis von 15 Herren und 2 Frauen, die die Welt prinzpiell in Ordnung finden. Ob es nutzt, dass ich jetzt begonnen habe, denen das Gegenteil zu erklären?

Martina Knappert-Hiese, M.A.
Literaturwissenschaft/ ev. Theologie
Gründungsmitglied Öksosoziales Forum Deutschland e.V. www.ösf.de
und Attac Projektgruppe Frauenkompetenz in der Finanzkrise www.attac.de/finanzfrauen

Kanzlerin Angela Merkel mit dem Blick nach vorn
Weiter siegreich vorwärtsschreiten mit der Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Motto:
"WIR haben die Kraft." Die Friedrichshain/Kreuzberg CDU schafft unermüdlich für die bezahlten Hauptamtlichen ihrer Partei, zahlt pünktlich Beitrag und spendet reichlich. Das sichert zwar nur die Jobs der oberen aber nur keinen Sozialneid hier und heute!
So ist dann das WIR mit rechts schwarz-rot-gold unterlegt. Statt CDU heißt es jetzt WIR.
Eine nationale VerWIRung, auf daß endlich ein neuer Zusammenhalt geschaffen werde zwischen
den Sozialhilfe-Empfängern auf Hartz IV-Basis und den Asozialen aus den Konzernetagen mit ihrem Millionen-Bonus. Im vermerkelten Original-Ton klingt das so: "Wir brauchen ein neues Miteinander. Wir wollen keine Neiddebatten. Es geht nicht darum, eine Gruppe gegen eine andere auszuspielen, sondern unser Land zusammen nach vorne zu bringen." Ein Volk ein........

Leersätze unserer bundesdeutschen Kanzlerin aus dem Wahlkampf 2009
Dazu die entsprechenden Parolen des DDR-Staatsratvorsitzenden
Erich Honecker aus den Jahren vor der Wende:

Angela Merkel: " Jeder einzelne, wo immer er auch seinen Dienst für die Gemeinschaft leistet, entscheidet mit im Kleinen wie im Großen. Auf dieses Miteinander sind wir alle angewiesen, auch wir in der Regierung."

Erich Honecker: "Für einen jeden, wo er auch sei, gilt die Losung:
Arbeite mit! Plane mit! Regiere mit!"

Angela Merkel: "Das was wir heute leisten, leisten wir auch für die Zukunft, denn darum geht es: wie unser Leben morgen aussieht."

Erich Honecker: "Wir sind es, die die Zukunft gemeinsam gestalten. So wir heute arbeiten, werden wir morgen leben."

Merkelismus im 21.Jahrhundert:
"Wenn wir heute alle brav die Suppe auslöffeln, die man uns eingebrockt hat dann scheint morgen die Sonn' ohn Unterlaß." Jedes Problem wird mit einer Harmonie-Sauce übergossen, die ebenso klebrig wie verlogen ist.

Angela Merkel: "Was haben wir schon alles erreicht. Es ist eine Menge. Aber wir können mehr erreichen und wir werden mehr erreichen. So werden wir siegreich aus der Krise hervorgehen."

Bei Erich Honecker hieß das damals etwas knapper:
"Das Erreichte ist nicht das Erreichbare. Deshalb vorwärts zu neuen Siegen."

Ja, von Honecker lernen, heißt siegen lernen. Darum vorwärts mit der CDU!

Unter Kanzlerin Merkel zum neuen Nationalen Sozialismus des 21. Jahrhunderts!!!!!


Der Kommunismus ist tot, der Sozialismus ist tot und der Kapitalismus liegt in den letzten Zügen. Eine andere Welt wird möglich, jetzt:

Aufarbeitung von Geschichte zusammengestellt als A. M. noch Kandidatin war:
Ich will Deutschland dienen! Dazu gehört Mut zur Ehrlichkeit
(Bild, 31.05.2005)


Angela Merkel  war FDJ-Kreisleitungsmitglied sowie bis 1984 FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda – sie selbst umschreibt dies heute mit "Kulturfunktionärin" – in dieser Funktion organisierte sie u.a. das FDJ- Studienjahr.

So etwas kann etwa so ausgesehen haben:

FDJ-Kreisleitung
Akademie der Wissenschaften
Berlin - Adlershof

Zur Vorlage
TOP: FDJ-Studienjahr
Vorschläge von A. Merkel

1. Unser Arbeiter und Bauernstaat im unermüdlichen Kampf gegen:
Revanchisten/ Boykotthetzer/Sabogenten

2. CDU/CSU – Herrschaft in der BRD:
Der Nazi Kiesinger  Bundeskanzler,  der Nazi Carstens Bundespräsident. Und Nazirichter Filbinger Ministerpräsident. Bruno Heck, Generalsekretär der BRD/CDU sympathisierte  mit dem chilenischen Diktator Pinochet: „ Bei gutem Wetter ist das Leben im Stadion recht angenehm“

3. Gegen die Diktatur des Kapitals / Gegen die Unfreiheit und Knechtschaft der Millionen Arbeiterbrüder in der BRD. / Nie wieder Krieg

4. Im Kampf unserer Arbeiter und Bauern und der T-W-I, um und die volle Staatliche Anerkennung der DDR weiter Siegreich vorwärtsschreiten!

5. Unseren Antifaschistischer Schutzwall verstärken!

6. Frieden Völkerfreundschaft Solidarität
Fest an der Seite des großen sozialistischen Brudervolkes der Sowjetunion

gez.Käsi


 Staatssysteme kommen und gehen wie Angela aus Erfahrung weiß!
So sagte Merkel  jüngst, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch
auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.

Wie Frau sich verhält weiss sie auch!
Sie sagt, sie habe nie eine DDR-Identität entwickelt. 1989 begann es in der DDR zu gären. Angelas Familie wurde aktiv: der Vater beim Neuen Forum, die Mutter bei der SPD, der Bruder bei Bündnis 90. Erst als keine Gefahr für die angepasste Angela mehr bestand, nach der Maueröffnung am 9. November 1989 ging auch Angela auf Parteisuche.

Sie landet beim Demokratischen Aufbruch, kurz vor der Wahl zur Volkskammer am 18.3.1990 wurde DA-Chef Wolfgang Schnur als Stasimitarbeiter enttarnt, der DA erreichte nur katastrophale 0,9 %

*Stasi-IM Bachmann mit bürgerlichem Namen Frank Schneider  berichtete über die Merkel nichts politisch brisantes, im Gegenteil, ein ums andere Mal hob er Angelas "positive politische Grundeinstellung" hervor.*

Nun die hat sie inzwischen wohlweislich auch hier entwickelt.

*Bei einer Reise nach Moskau bittet de Maizière, sie möge mit der U-Bahn umherfahren und die Leute fragen, was die von der Wiedervereinigung halten. Nach kurzer Zeit kommt sie zurück.
"Die Leute sagen, Stalin hat den Zweiten Weltkrieg gewonnen und Gorbatschow ist gerade dabei ihn zu verlieren"*

Die Frage an Frau Merkel:
Werden Sie eine Bundesrepublikanische Identität entwickeln?
Wenn nicht macht’s auch nix!
Dienen kann die Frau ja auch mit oder ohne ich denke jedoch am besten ohne Macht!

ali

* aus einem Artikel von Franziska Reich im Stern

Fortsetzung:
Nachdem die CDU/CSU Mannenundfrauen 20 Jahre nach dem Mauerfall in Permanenz von ihren Zuträgern in der Birthlermunitionsfabrik immer noch mit IM-Zeitbomben beliefert werden, wollten die Mannundfrauen dem zunehmenden Druck aus dem linken Lager nach Aufarbeitung der eigenen integrierten DDR-Blockflöten-CDU endlich entsprechen!

“CDU+DDR-Leerstuhl“

Die CDU hat im 20. Jahr des Mauerfalls kurzen Prozess mit der Aufarbeitung ihrer DDR-Geschichte gemacht. Weniger als eine Stunde dauerte die Beratung zum Thema in der Stuttgarter Messe, dann beschlossen die etwa 1000 Delegierten den vom Bundesvorstand vorgelegten Antrag. Die CDU habe in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt, heißt es darin. Nur wenige Parteimitglieder meldeten sich zu Wort.

Eigentlich sollte mit dem CDU-Antrag nur eine Zwischenbilanz der Wiedervereinigung gezogen und Eckpunkte für die Förderung in den ostdeutschen Ländern beschlossen werden.

Das ganze lief nicht so glatt ab wie geplant, Schuld daran war Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der bis vor kurzem seine Funktion 1989 als Vize-Ratschef im Kreis Kamenz und seine dienstlichen Kontakte mit der Staatssicherheit verschwiegen hatte. Die Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel mit eigenen Stasiekontakten behaftet hat ihn nicht in den verlängerten Rücken gertreten sondern ihn  gestärkt: "Da waren in dieser Diktatur natürlich auch Kompromisse unterschiedlichster Art und Weise an der Tagesordnung." Doch die Stellen mit Verantwortung seien von der SED besetzt gewesen.

Etwas später forderte die CDU einen dauerhaften Lehrstuhl für DDR- “Unrecht“
„Die CDU fordert einen dauerhaften Lehrstuhl für DDR-Unrecht. Sie verweist darauf, dass sie ihre eigene DDR-Vergangenheit bereits aufgearbeitet habe“, so die Badische Zeitung am 03. Dezember 2008. Andererseits gibt es noch immer wieder nachhaltige Zweifel daran ob denn die Aufarbeitung der eigenen nazionalsozialistischen Vergangenheit erfolgreich war. Welche Namen da – immer wieder mal – auftauch(t)en… Filbinger, Oettinger, Irmer, Maertz, Hasselmann, Weiß…
2008 auf einer Tagung des Niedersächsischen Landtages der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Bernd Althusmann: “ „...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit.“

In diesem Sinne, vergleiche, exemplarisch, folgende niedersächsische Studie:
http://linksfraktion-niedersachsen.linkes-cms.de/fileadmin/linksfraktion-niedersachsen/Texte/Broschueren_PDF/Broschuere_Nazis_internet.pdf 
 
Wie Angela Merkel half, finanziellen Giftmuell in Umlauf zu bringen
Schon unter der Schröder Regierung trug die Merkel   eine Initiative der Bankenlobbyorganisation TIS-GmbH in den Bundestag und in den Gesetzgebungsprozess, die anschließend unter der von ihr gefuehrten Bundesregierung zur vollstaendigen Umsetzung kam.......was haben die Damen und Herren Angela Merkel, Michael Glos, Michael Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, Georg Fahrenschon, Otto Bernhardt, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Manfred Kolbe, Patricia Lips, Hans Michelbach, Stefan Müller, Peter Rzepka, Hartmut Schauerte, Norbert Schindler, Christian Freiherr von Stetten und Elke Wülfing denn schönes gemeinsam, außer daß sie im Mai 2005 allesamt Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren?
Antwort: sie stellten sich gemeinsam an die Spitze einer politischen Bewegung, die in Deutschland für genau jene Verhältnisse sorgte, die jetzt allenthalben beklagt werden.

Klingt unglaublich?
Na, dann stöbern wir halt mal ein wenig in alten Drucksachen des Bundestages, und fördern schwuppdiwupp diese süße “kleine Anfrage” mit dem gänzlich unschuldig daherkommenden Aktenzeichen 15/5496 zu Tage. Worum es dabei geht, erfahren wir gleich im Titel, nämlich um “Hemmnisse für die True-Sale-Verbriefung”,......Gewerkschaftsfunktionär will den Kapitalismus reparieren sein Name: Gustav Horn. “Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt”, sagte Horn Handelsblatt. com. “Es ist daher unerlässlich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu säubern.” Dabei müsse aber klar sein, dass der Staat hierfür Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.”
Horn unterliegt einem Denkfehler: Ohne ein funktionierendes Bankensystem gibt es lediglich keinen Kapitalismus mehr. Aber ein funktionierendes Bankensystem führt nicht zwangsläufig zu Investitionen als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. (Gib einem Zocker (Spielsüchtigen) reichlich Kohle, er wird ausser in seinem “Casino” neue Risiken einzugehen, kein Geld zum Eröffnen eines normalen Geschäftes benutzen! [der Setzer]+)

 


Die freie Wirtschaft
Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen - sei unser Panier!

Na, ihr nicht.
Aber wir.

Ihr braucht keine Heime für eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet euch allesamt was schämen,
von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr zusammenstehn -
wollt ihr wohl auseinandergehn!
Keine Kartelle in unserm Revier!

Ihr nicht.
Aber wir.

Wir bilden bis in die weiteste Ferne
Trusts, Kartelle, Verbände, Konzerne.
Wir stehen neben den Hochofenflammen
in Interessengemeinschaften fest zusammen.
Wir diktieren die Preise und die Verträge -
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Gut organisiert sitzen wir hier …

Ihr nicht.
Aber wir.

Was ihr macht, ist Marxismus.
Nieder damit!
Wir erobern die Macht, Schritt für Schritt.
Niemand stört uns. In guter Ruh
sehn Regierungssozialisten zu.
Wir wollen euch einzeln. An die Gewehre!
Das ist die neuste Wirtschaftslehre.
Die Forderung ist noch nicht verkündet,
die ein deutscher Professor uns nicht begründet.
In Betrieben wirken für unsere Idee
die Offiziere der alten Armee,
die Stahlhelmleute, Hitlergarden …

Ihr, in Kellern und in Mansarden,
merkt ihr nicht, was mit euch gespielt wird?
mit wessen Schweiß der Gewinn erzielt wird?
Komme, was da kommen mag.
Es kommt der Tag,
da ruft der Arbeitspionier:
»Ihr nicht.
Aber Wir. Wir. Wir.«

Veröffentlicht in Eigentum, Grundsatzfragen.
Schlagworte: Finanzkrise, Gemeinfreiheit, Kurt Tucholsky, Schieberlied.


Wenn die Börsenkurse fallen,

regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht

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                        \\ - - //
                       ( @ @ )
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ali was here

"Wir sind nicht nur verantwortlich für das,
was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun."
Jean Baptiste Moliere

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