“Containern” ist Diebstahl? Im Juni 2018 hatte die Polizei die Studentinnen Franziska S. und Caroline K. dabei erwischt, wie sie weggeworfene Lebensmittel im Wert von rund 100 Euro aus der Abfalltonne eines Edeka-Marktes in Olching holten. Während die soziale Spaltung in Arm und Reich zunimmt, landet die Überproduktion im Abfall. Doch selbst, wenn es nur um ihren Müll geht, versteht die herrschende Klasse keinen Spaß. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wertete dies als Diebstahl. Nach einem Strafantrag des Marktleiters und der Münchner Staatsanwaltschaft verurteilte es die jungen Frauen zu einer Geldstrafe von je 225 Euro. Nun hat das Bayerische Oberste Landesgericht das Urteil im Revisionsverfahren bestätigt.
Klein beigeben wollen und sollten die Verurteilten nicht. Die Studentinnen gehen davon aus, dass mit dem Wegwerfen von Lebensmitteln in die Mülltonne das Eigentum an ihnen aufgegeben wird. Sie denken über den Gang nach Karlsruhe nach. Denn ihrer Auffassung nach wird »mit dem Wegwerfen von Lebens- mitteln in die Mülltonne das Eigentum an ihnen aufgegeben«. Statt dessen hätten die Gerichte sie zu Straftäterinnen abgestempelt. Das sei »absurd«, denn für den Supermarkt sei ihr »Diebesgut« wertloser Müll gewesen.
Laut einem veröffentlichen Bericht der Welternährungsorganisation FAO der Vereinten Nationen (UN) wandern weltweit 14 Prozent der produzierten Nahrungsmittel noch vor dem Verkauf in den Müll. Vieles davon verderbe durch falsche Lagerung. In den Industrienationen in Europa, Nordamerika und Asien ist die Wegwerfquote demnach mit 16 bis 20 Prozent am höchsten. Wie spiegel-online jüngst berichtete, sieht FAO-Direktor Qu Dongyu in der hohen Verlustrate ein großes Problem. Umsonst würden Land- und Wasserressourcen verschwendet, die Luft verschmutzt und Treibhausgase ausgestoßen, sagte er. Dies sei nicht hinnehmbar, »wenn mehr als 820 Millionen Menschen jeden Tag Hunger leiden«.
In ihrem am Dienstag veröffentlichten Welthungerindex 2019 warnte die Welthungerhilfe vor einer deutlichen Verschärfung der Lage. In den vergangenen drei Jahren sei die Zahl der Menschen, die an akutem Nahrungsmangel leiden, von 785 Millionen auf 822 Millionen gestiegen. Das liege auch am Klimawandel, der zu vermehrten Dürren, Ernteverlusten und steigenden Preisen führe. Das sei »ein herber Rückschlag«, erklärte die Präsidentin der Organisation, Marlehn Thieme, in einer Mitteilung. Noch nie sei der Graben zwischen Not und Überfluss breiter als heute gewesen, kritisierte dazu die Bundestagsabgeordnete Eva- Maria Schreiber (Die Linke).
All das ficht den 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landegerichts nicht an. Die Frauen hätten Diebstahl begangen, weil »die entwendeten Lebensmittel zum Zeitpunkt der Wegnahme im Eigentum der Firma Edeka standen«, erklärte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky. Zwar habe die Supermarktkette das Essen für die Entsorgung aussortiert, das Eigentum daran aber nicht aufgegeben. Hierbei gehe es auch um »gesundheitliche Unbedenklichkeit«, so der Sprecher. Mehr==> http://olchiscontainern1.blogsport.de/
GROKO Auf Deutsch GROSSesKOtzen
Einlagensicherung in der EU? Bei den Finanzministern der Euro-Staaten gibt es Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt voran- getriebene Einführung eines EU-Sicherungssystems für Bankgut- haben. Manche seiner Bedingungen seien für einige Staaten inakzeptabel, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an einem Donnerstag in Brüssel. Scholz hatte Anfang November Bereitschaft zu einer solchen Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Diese soll verhindern, dass Bankkunden in Krisenzeiten ihre Konten räumen. Bedingung sei für Scholz, dass Risiken im Bankensektor abgebaut würden.
Was solls? Die Banken zahlen EUCH keine Zinsen! Also - holt euer Geld nach Hause! Dazu braucht ihr doch keine kriese !!!
Die Mauer muss weg! 187 Stimmen für Kuba lassen die USA vor der Welt schlecht dastehen Am 7. November wurde zum 28. Mal in Folge der Resolutions- entwurf um der Blockade der USA gegen Kuba ein Ende zu setzen, den Vereinten Nationen zur Abstimmung vorgelegt
Die UN-Vollversammlung verurteilt US-Blockade gegen Kuba mit 187 zu drei Stimmen. Nur USA, Israel und Brasilien weiter für Wirtschaftskrieg Kolumbien und die Ukraine enthielten sich der Stimme. Die Welt zeigt sich einig: 30 Jahre nach dem »Fall der Mauer« in Berlin darf eine Einschränkung der Reisefreiheit nicht hingenommen werden. Die Tatsache, dass die US-Administration ihren Bürgern Reisen nach Kuba verbietet, war jedoch nur ein Grund dafür, dass am Donnerstag (Ortszeit) in New York eine überwältigende Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade verurteilt hat. Mehr empört viele Länder, dass Washington sie zwingen will, sich den US-Gesetzen gegen den Inselstaat zu beugen. So verfolgen die USA Reedereien aus anderen Ländern, deren Schiffe Öl nach Kuba liefern. Vor US-Gerichten sind Klagen gegen europäische Unternehmen anhängig, weil diese sich nicht der Blockade unterwerfen. In Berlin ist das noch nicht angekommen. Dort konnte US-Außenminister Michael Pompeo am Freitag dem 8. November verkünden, dass es keine Zölle und Mauern geben solle: »Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln.« Von den Gastgebern wurde er weder an die Blockade Kubas noch an die Abriegelung der Grenze zu Mexiko erinnert.
USA Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump an. Im US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Als Zeugen waren am Mittwoch der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent anwesend.
Frankfurt am Main: Polizei beendet Projekt für soziales Nachbarschaftszentrum Als Spekulationsobjekt jetzt gesichert? Dienstag morgen, kurz nach fünf Uhr, klingelte das Telefon bei einigen Frankfurter Stadtverordneten, Ortsbeiräten, Journalisten und natürlich den Unterstützern der Hausbesetzer in der Kaufunger Straße 4. Sie wurden gebeten, mit ihrer Anwesenheit Schutz vor möglicher Polizeigewalt bei der bevorstehenden Räumung zu bieten. Mehrere Polizeiwagen und Räumpanzer waren auf dem Weg zu dem seit Samstag besetzten Haus im Stadtteil Bockenheim.
Wenig später trugen Einsatzkräfte die Besetzerinnen und Besetzer, die nur passiven Widerstand geleistet hatten, zur Aufnahme der Personalien davon. Ihnen drohen nun Verfahren wegen Hausfriedensbruch. Gegen acht Uhr war das fortschrittliche Kulturprojekt beendet, das die Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative »Social Hub« und des Bockenheimer Stadtteilbüros im Haus geplant hatten. Trotz des Umstandes, dass die Besetzer zuvor bekannt gemacht hatten, keinen gewaltsamen Widerstand leisten zu wollen, seien einige Polizisten sehr rabiat gewesen, sagte die Sprecherin der Initiative gegenüber.
Von unangemessener Gewalt seitens der Beamten könne keine Rede sein, hielt die Einsatzleiterin der Polizei vor Ort dagegen. Es seien ja »genügend Zeugen vor Ort«.
Am Montag abend, als die Stimmung im Haus noch gut war, erläuterte die 19jährige Besetzerin Laura gegenüber jW die Pläne, denen zufolge hier ein soziales Nachbarschaftszentrum hätte entstehen sollen. Die jungen Leute im Haus hätten dafür auf die Unterstützung der Nachbarschaft zählen können, die offensichtlich seit langem wegen der Gentrifizierung im Umfeld in Sorge ist. Anwohner hätten ihnen Frühstück vorbeigebracht und am Samstag, dem Tag der Besetzung, ein Stadtteilfest mitgefeiert. »Wir haben Energie in das Projekt gesteckt, unser Herz hängt daran«, sagte die junge Frau, die gerade ihr Abitur bestanden hat. Sie habe »ein Gefühl von Zusammenhalt« empfunden, die »Freiheit mitgestalten zu können«. Mitbesetzerin Noah, noch Schülerin, berichtete, dieses Haus, einstmals eine Backstube, zeitweise dann »Dritte-Welt-Haus« und »Tibethaus«, sei mit Lebensgeschichten im Stadtteil verbunden. Nach dem Zweiten Weltkrieg, hieß es, sei das Gebäude das erste Haus mit Dachbegrünung in der Stadt gewesen. Daran wollten die jungen Leute anknüpfen. Geplant war ein Kollektivcafé, Versammlungsräume für Selbsthilfegruppen, für Lesungen und Vorträge, ein Gartenprojekt mit rollstuhlgerechten Hochbeeten, ein »Umsonstladen«, dazu noch eine Bibliothek mit PC- Arbeitsplätzen.
Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Stadtparlament, Eyup Yilmaz, und sein Parteikollege vom Bockenheimer Ortsbeirat, Hans-Jürgen Hammelmann, beobachteten die Räumung erkennbar gereizt. Sie wollen mit einem Antrag im Stadtparlament die Stadt auffordern, das Haus zu kaufen. Es sei »aus historischen Gründen schützenswert« und unter Denkmalschutz zu stellen, um es als kulturelles und soziales Zentrum im öffentlichen Eigentum gemeinnützig weiterzuführen.
Der ebenfalls erschienene Martin Völker, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat, erklärte, die jungen Leute hätten zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass hier ein Spekulationsobjekt von einem privaten Eigentümer zum anderen weitergereicht werde. Er wollte sich aber nicht festlegen, ob die SPD den Antrag der Linken mittragen will. »Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in Frankfurt mit der CDU an der Regierung, tun stets so, als würden sie sich hierfür interessieren«, kritisierte Yilmaz. Sie nutzten aber das Vorkaufsrecht der Stadt nicht; schauten tatenlos zu, wie ständig neue hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen. Die Hausbesetzer aus der Kaufunger Straße und ihre Unterstützer wollen weiterhin Druck machen.
Sozialstaat: Jede zweite Rentner ist arm 9,4 Millionen Menschen sind betroffen. Linkspartei fordert höhere Löhne Jede zweite gesetzliche Rente beträgt weniger als 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Demnach erhielten im vergangenen Jahr 51,4 Prozent der Alters- rentner weniger als 900 Euro – das sind rund 9,4 Millionen Menschen. 58,6 Prozent der Rentner bekamen weniger als 1.000 Euro.
Die Daten beziehen sich auf die Auszahlbeträge, also die Höhe der Überweisungen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Abzug von Steuern. »Die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner erhält gesetzliche Renten unterhalb der Armutsschwelle«, erklärte Zimmermann. Viele kämen nur deshalb über die Runden, weil sie sich gezwungen- ermaßen etwas hinzuverdienten. »Im Alter noch schuften zu müssen ist auch eine Form von Armut«, kritisierte die Linken- Politikerin.
Zimmermann nannte als »Wurzel des Übels die niedrigen Löhne in Deutschland, vor allem im unteren Lohnbereich«. Das gesetzliche Rentenniveau müsse wieder auf 53 Prozent steigen, forderte sie. Zimmermann bekräftigte die Forderungen ihrer Partei nach einer Aufwertung kleiner Rentenansprüche aus Niedriglöhnen, nach einer solidarischen Mindestrente von 1.050Euro und einem »altersarmuts- festen Mindestlohn«.
Die Gewerkschaft IG Metall sieht in den neuen Zahlen ebenfalls einen Beleg für einen »grundlegenden Reformbedarf in der gesetzlichen Rente«. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, verlangte auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. »Vor allem Frauen, die aufgrund von unterbrochenen Erwerbsbiographien zu geringe Renten erwarten, müssen vor Armut geschützt werden«, sagte Urban weiter. Um die Rentenversicherung dabei auf eine solide Grundlage zu stellen, drängte er zudem auf eine stärkere Steuerfinanzierung gesellschaftlicher Aufgaben »und schnelle Schritte in eine Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbs- tätigen versichert sind«.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Linken- Anfrage darauf, »dass allein aus der Höhe einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht auf Bedürftig- keit in der Grundsicherung im Alter geschlossen werden kann«, da mögliche zusätzliche Einkommensquellen und die konkrete Haus- haltssituation nicht berücksichtigt seien.
Arbeit und Elend - Schattenbericht- der Nationalen Armutskonferenz (NAK) Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt! Die Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung Armut stört, besonders Alleinerziehende haben die Hürden und Anforderungen erlebt, die Menschen in Armut tagtäglich durchleben. Jüngst wurde in Berlin der nunmehr dritte NAK»Schattenbericht« vorgelegt.
Die NAK ist ein Bündnis von Organisationen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung einsetzen. Dazu gehören unter anderen der DGB, der Paritätische Gesamtverband, die Diakonie und die BAG Wohnungslosenhilfe.
Der Schattenbericht will Licht ins Dunkel bringen und beleuchtet alle Aspekte der Armut: Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit, Kinder- und Frauenarmut, Erwerbs- und Erwerbslosenarmut, Armut im Alter – aber auch indirekte Folgen, etwa für die Gesundheit von Hartz-IV-Bezieher und Asylbewerbern.
Obwohl, so der NAK-Bericht, die Wirtschaft »brummt«, seien 16,2 Prozent der Bevölkerung arm. Zwar gehe die Erwerbslosigkeit seit Jahren zurück, aber nicht die Zahl der Armen. Trotz des seit Jahren herbeigeredeten Fachkräftemangels hingen immer mehr Erwerbstätige in der Armut fest. Für zahlreiche Menschen, die einen Job haben, sei Armut »bittere Realität«, sagte NAK-Sprecherin Barbara Eschen. In den vergangenen zehn Jahren verdoppelte sich demnach die Erwerbsarmut in der Bundesrepublik. Der Anteil der »Working poor« an allen Erwerbstätigen stieg zwischen 2004 und 2014 auf 9,6 Prozent. Besonders problematisch sind laut NAK die Minijobs, die derzeit rund 7,5 Millionen Menschen verrichten. Diese ermöglichten in der Regel keinen Einstieg in »gute Arbeit«, sondern seien »berufliche Sackgassen mit mangelnden Perspektiven, niedrigen Einkommen und oftmals schlechten Arbeitsbedingungen«.
Besonders alleinerziehende Frauen seien hiervon betroffen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, fordert deshalb »eine existenzsichernde, einkommensabhängige Kindergrund- sicherung, die dafür sorgt, dass auch die Armut erwerbstätiger kinderreicher Familien und Alleinerziehender besser bekämpft werden kann«. Darüber hinaus brauche es eine »stärkere Tarifbindung«, einen »wirkungsvollen Mindestlohn« von aktuell »mindestens rund 12,70 Euro«, »um auch im Alter vor Armut zu schützen«.
Da die Mieten bundesweit und vor allem in Großstädten steigen, hat mittlerweile fast die Hälfte der Haushalte in Ballungszentren einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung. Seit 1990 sei jedoch der Bestand der Sozialwohnungen um etwa 60 Prozent gesunken, berichtete Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG Weitere 170.000 Wohnungen werden in den nächsten zwei Jahren aus der Sozialbindung fallen.
Armut »stört« also immer mehr Menschen in dieser reichen Republik. Nur die Bundesregierung scheint sie nicht zu stören. Die NAK stellt deshalb eine Reihe von Forderungen an sie: die »Stärkung des sozialen Wohnungsbaus«, die »realistische Ermittlung angemessener Wohnkosten« in der sozialen »Grundsicherung« oder den Verzicht auf Sanktionen in der Fürsorge. Auf die Frage, ob die Bundesregierung auf die zwei vorhergegangenen Schattenberichte reagiert hat, sagte Schneider, dass es ein paar, aber »viel zu klein dimensionierte Schritte« gegeben habe, etwa beim Wohngeld. »Das Thema Armutsbekämpfung« stelle »im gegenwärtigen Koalitionsvertrag eine ziemliche Leerstelle dar«.
Freie Wahl für kleine Mädchen, zwischen Kopftuch, Hut, Pelzmütze oder nichts, je nach gusto oder Jahreszeit! Unionspolitiker fordern ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag in München, er hielte dies prinzipiell für sinnvoll. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sowie CDU-Vize Julia Klöckner schlossen sich in Berlin der Forderung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) und der Integrationsbeauftragten in NRW, Serap Güler (CDU), an. Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, kritisierte hingegen am Wochenende: »Kopftuchzwang und Kopftuchverbot schlagen in dieselbe Kerbe: Beide entmündigen Musliminnen.«
Auslöser der Debatte ist die Ankündigung der österreichischen Regierung, Kindern das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen zu verbieten.
>>erinnert mich an meine Schulzeit, eine Mehrheit der Lehrer an meiner Schule war gegen das Tragen von Jeans. Die Aufsichtslehrer sollten uns dann, in der Pause befehlen unsere Jeans auszuziehen, - sie mussten uns allerdings dann befehlen, die Jeans sofort wieder anzuziehen! Einer der Ihren hatte Sie bei uns verpetzt, deshalb hatten wir keine Unterhosen drunter!
Außerdem durfte ich persönlich, sowiso keine Jeans tragen, erstens wurden mir keine gekauft und zweitens waren sie mir verboten. Dennoch hatte ich mir ein Paar eingetauscht. Die mußte ich heimlich im Keller anziehen, um eine Konfizierung derselben durch meine Eltern zu vermeiden.<<
Kopftuchzwang ist eine Ausgeburt religiöser Zwangsneurotiker, die beim Anblick von weiblichen Haaren geil werden. Von sich auf alle anderen schließend, sehen sie eines ihrer Gebote, Geschlechtverkehr erst nach Eheschließung, in großer Gefahr... Die Spinner schnallen es nicht: Gefögelt wird mit oder ohne Kopftuch, es stört ja dabei letztlich nicht. Aber Kopftuchtragen verbieten ist auch nicht Stein der Weisen... Blick zurück, damals Stendal ‘Kleinstadt’ ca. 1946 da beobachtete ich meine Oma trug Kopftuch, Mutter hatte es durch einen Hut ersetzt, Frauen die sich keinen leisten konnten trugen ihre Haare offen. Wenn sie in die Kirche wollten, kramten sie ihr Kopftuch irgendwo hervor...
Statt Synagogen brennen heute Moscheen & Flüchtlingsheime Muslime sind die neuen "Juden" Von Hartmut Barth-Engelbart Im thüringenschen Mühlhausen wurde Ende Februar ein islamisches Kulturzentrum und eine Moschee durch Brandstiftung zerstört (1)(2). Dieser Anschlag findet - wie mittlerweile jährlich Hunderte ähnlicher Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen - kaum noch Beachtung in den Mainstream-Medien. Schon wie bei der Untersuchung der so genannten NSU-Morde wird die Rolle des “tiefen Staates”, der dienstlichen V-Leute in rechten Brandstifter-Organisationen dabei nicht berück- sichtigt. Viele solcher Angriffe werden auch nicht weiter verfolgt. Ihre Auswirkungen muten geradezu “tiefenstaatlich” an: Angst, Panik, Spaltung, Ablenkung von brennenden politischen Fragen … mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24645
Lenkung und Leitung von SPD und Gewerkschaften fast identisch Weniger als sechs Millionen Gewerkschafter noch im DGB Die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Verbände haben erneut an Mitgliedern verloren. Das teilte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag beim Jahresauftakt des Dachverbands in Berlin mit. Ende 2017 waren noch 5,995 Millionen Menschen in einer der acht DGB-Gewerk- schaften organisiert, etwa 52.000 weniger als im Jahr zuvor. Politisch behält der Verband den Kurs bei – den die SPD-Spitz vorgibt. So rät der Gewerkschaftsbund Union und SPD dazu, Koalitionsverhandlungen aufzu- nehmen. Nur 850 Menschen würden die dem DGB angehörenden Einzelverbände jeden Tag aufnehmen, was nicht mal den Schwund durch das Wegsterben der Altmitglieder ausgleicht. Hintergrund des Mitgliederrückgangs sei einerseits das hohe Alter vieler Gewerk- schaftsmitglieder. Einige würden mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auch aus der Gewerkschaft austreten.
Trotzdem erklärte der DGB-Vorsitzende (SPD-Mitglied): Der Dachverband befürwortet eine neue Koalition aus Union und SPD. Man sei »insgesamt zu einer positiven Bewertung« der Sondierungsergebnisse gelangt, so hofft der Hoffmann, immer so weiter, ging doch bisher auch so. Im 28seitigen, von CDU, CSU und SPD verabschiedeten Ergebnispapier sei mehr an Verbesserungen enthalten, als es nach den »Jamaika«-Sondierungen der Fall gewesen sei, so etwa eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Diese Vorgaben der SPD führen allerdings langfristig, irgendwann zum letzten Gewerkschaftsmitglied, das dann die Tür, bei seinem Austritt, hinter sich zumachen wird! Eine Verbesserung der Gewerkschaften könnte sein, wenn die Gewerkschafts- mitglieder in Urabstimmungen beschließen, keine CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, AFD oder sonstigen Mitglieder politischer Parteien in leitende Gremien der Gewerkschaften zu wählen. Schon die Kandidatur für Leitende Posten innerhalb der Gewerkschaften, sollte mit einem Ausschluß solcher Mitglieder geahndet werden.
Enteignung von DDR-Rentnern rechtens Karlsruhe. Die Kappung von Renten hochrangiger DDR-Funktionäre verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Beschwerden dagegen nahm Karlsruhe nicht zur Entscheidung an, wie aus zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen vom 9. November hervorgeht. Die Kläger sind ein ehemaliger stellvertretender Minister und die Witwe eines Staatsanwalts.
Der Gesetzgeber durfte demnach bei der Übertragung von Rentenansprüchen im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD Entgelte aus Zusatzversorgungs- systemen auf den Durchschnittsverdienst der Beschäftigten in der DDR im jeweiligen Kalenderjahr kürzen. Die Richter erklärten, Beschränkungen und Kürzungen seien berechtigt, sofern dies dem Gemeinwohl diene, besonders der Abschaffung ungerechtfertigter und dem Abbau überhöhter Leistungen.
Na wie schön! Demnach wäre es rechtens, wenn eine "Linke Regierung" in unserem Land das Berufsbeamtentum abschafft und deren Pensionen an die BRD Entgelte aus Zusatzversorgungssystemen auf den Durchschnittsverdienst der Beschäftigten in der BRD im jeweiligen Kalenderjahr kürzt, da dies ja dem Gemeinwohl diene.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland Weil Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen auch knapp zwei Jahre nach dem Stichtag noch nicht vollständig umgesetzt sind. Man werde vor dem Euro- päischen Gerichtshof Zwangsgeld von 62.203,68 Euro pro Tag beantragen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Es geht um die gegenseitige Anerkennung von Berufsausbildung und -erfahrung in den 28 EU-Ländern. Umzüge von Berufstätigen und die Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU sollen dadurch er- leichtert werden.
IUF - United Food, Farm and Hotel Workers Worldwide: Weltarbeiterklasse Aufstieg im Niedergang Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger Marcel van der Linden Als im Jahre 1890 die erste Maimanifestation der internationalen Arbeiter- bewegung organisiert wurde, fanden von Argentinien bis Finnland und von den USA bis Russland Streiks und Demonstrationen statt, die das Aufkommen einer neuen sozialen Macht signalisierten. Sie wurde, wie Friedrich Engels schrieb, »zur ersten internationalen Tat der kämpfenden Arbeiterklasse«. Überall herrschte Optimismus. Man rüstete sich, wie es in der »Internationale« heißt, »zum letzten Gefecht«. Gewerkschaften waren damals noch relativ schwach. Sogar in den industriell höchst entwickelten Ländern gehörten ihnen weniger als ein Viertel der Lohnabhängigen an. In Großbritannien waren es 1914 z. B. erst 23 Prozent und in Deutschland 17 Prozent. In den folgenden Jahrzehnten schien es allerdings trotz zeitweiliger Niederlagen und Rückschläge aufwärts zu gehen. Nicht nur der Einfluss der sozial- demokratischen und kommunistischen Arbeiterparteien nahm zu, auch die Gewerkschaftsbewegung verbreitete sich über die Welt und organisierte einen wachsenden Teil der Arbeiterschaft. Der Höhepunkt dieser Entwicklung lag in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit Jahrzehnten jedoch muss ein gegenläufiger Trend konstatiert werden.
Niedriger Organisationsgrad Im Weltmaßstab ist der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter beinahe unbedeutend zu nennen. Lediglich ein kleiner Prozentsatz der Lohnabhängigen ist Mitglied einer unabhängigen Gewerkschaft, und dessen größter Teil wiederum lebt in den relativ wohlhabenden Nordatlantikregionen. Die mit Abstand wichtigste Dachorganisation ist der 2006 gegründete Inter- nationale Gewerkschaftsbund (IGB), hervorgegangen aus der Verschmelzung des säkularen reformistischen Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften und dem christlichen Weltverband der Arbeitnehmer. 2014 schätzte der IGB, dass weltweit etwa 200 Millionen Arbeiter einer Gewerkschaft angehören (nicht berücksichtigt sind die chinesischen, da dort keine unabhängigen Organi- sationen existieren) und dass von diesen rund 176 Millionen Mitglied des IGB sind. Die Gesamtzahl der Werktätigen der Welt gibt der Dachverband mit 2,9 Milliarden an, wovon 1,2 Milliarden im sogenannten informellen Sektor be- schäftigt seien. Daraus ergibt sich, dass der weltweite Anteil der gewerk- schaftlich Organisierten nicht einmal sieben Prozent beträgt.
Mehrere Faktoren haben zur Schwäche der Gewerkschaften beigetragen. Erstens hat sich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse verändert und ver- ändert sich noch. Die Verbände haben Schwierigkeiten, Beschäftigte im Dienstleistungs- und Finanzsektor zu organisieren. Die rasant wachsende »informelle« Wirtschaft verschärft das Problem, Arbeiter erhalten lediglich befristete Verträge, wechseln häufig ihre Jobs und verdienen sich ihr Einkommen unter oftmals sehr prekären Bedingungen. Hinzu kommt der sogenannte Angebotsschock seit den frühen 1990er Jahren, als vor allem chinesische, indische und russische Arbeitskräfte Teil der Globalwirtschaft wurden. Damit hat sich die Zahl derer, die für die internationalen Märkte produzieren, in den vergangenen beiden Jahrzehnten nahezu verdoppelt und damit zugleich deren Verhandlungsposition geschwächt. Zweitens haben sich erhebliche ökonomische Verschiebungen ergeben. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Kern- und Schwellenländern der Weltwirtschaft haben sich drastisch erhöht und Handelsblöcke wie EU und NAFTA verfestigt, transnationale Unternehmen sind zahlreicher geworden, Outsourcing und Verlagerung der Produktion gehören zum Normalzustand. Brasilien, Indien und vor allem China sind wichtige neue Akteure, die die Spielregeln geändert haben. Das ging einher mit der Schaffung neuer supranationaler Institutionen wie der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO). Und drittens richtete sich in vielen Ländern die neoliberale Offensive gegen die »altmodischen« Gewerkschaften und deren Modus operandi. Die übliche und vorherrschende Praxis kollektiver Tarifverhandlungen ist durch Dezentralisierungen und weitverbreitete individuelle Arbeitsverträge unter- laufen worden. Zudem wurden die Gewerkschaften vor allem dort, wo wie in den USA oder Großbritannien ein neoliberaler »Regimewechsel« stattgefunden hatte, auch direkt attackiert. Solcherart geschwächte Gewerkschaften sehen sich einer schärfer werdenden Konkurrenz alternativer Organisationen ausgesetzt, die an die veränderten Arbeitsverhältnisse besser angepasst sind. In Brasilien, Südafrika, den Philippinen und Südkorea kamen militante Arbeiter- bewegungen auf. Und seit den 1970er Jahren traten außerhalb der etablierten Bahnen Formen eines basisgewerkschaftlichen Tradeunionismus auf, dessen Protagonisten direkt auf Betriebsebene internationale Kontakte unter- halten und dabei die Gewerkschaftssekretäre, die als zu stark verbunden mit den Bürokratien ihrer jeweiligen nationalen Abteilungen betrachtet werden, komplett umgehen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Netzwerk Trans- nationals Information Exchange (TIE), in dem eine beachtliche Zahl von Recherche- gruppen und Aktivisten Informationen über transnationale Konzerne aus- tauschen. Es zeigt sich also, dass die Gewerkschaften weltweit schwächer geworden sind und weiter an Kraft einbüßen. Hinzu kommt, dass sie ihre Verbündeten in Gestalt der Arbeiterparteien verloren haben, insofern nämlich die einen, die Kommunisten, weitgehend von der Bildfläche verschwunden und die anderen, die Sozialdemokraten, zu Erfüllungsgehilfen des Neoliberalismus verkümmert sind. In der Folge haben Nichtregierungsorganisationen teilweise Aufgaben übernommen, die traditionell im Tätigkeitsbereich der Gewerkschaftsbewegung lagen, wie etwa den Kampf gegen Kinderarbeit.
Chancen der Arbeiterbewegung Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, die Klassenkonflikte werden sich nicht abschwächen, und Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch weiterhin die stete Notwendigkeit erkennen, schlagkräftige Organisationen zu bilden und Kämpfe verschiedener Form auszutragen. Indirekt wird diese Behauptung gestützt von der Existenz nationalistischer und religiöser Bewegungen, die teilweise an die Stelle der abwesenden sozialen treten und den Klassenkampf in ihre Bahnen lenken. Ihren Anhängern versprechen sie soziale Absicherung, Vertrauensnetzwerke, ein Selbstwertgefühl und klare Lebensperspektiven. Viele arme Menschen werden von solchen Bewegungen in all ihren Varianten angezogen – seien es die evangelikalen Pfingstler in Lateinamerika und im subsaharischen Afrika oder der Salafismus in Nordafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien. Ein anderes Beispiel ist die hindufaschistische Shiv-Sena-Bewegung, die nach der Niederlage des 14 Monate währenden großen Textilarbeiterstreiks in Bombay 1980/81 an Einfluss gewann. Prekarisierung und Verelendung, Kleinkriminalität und illegaler Handel haben die Shivsainiks rasch populär gemacht. Den Armen versprachen sie nicht nur Ehre, Status und Selbstachtung, sondern kooperierten auch mit unternehmensfreundlichen, gelben »Gewerkschaften«, die einen gewissen Schutz boten. Zweitens ist die globale Arbeiterschaft größer als je zuvor. Aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation geht hervor, dass die Zahl der werktätigen Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika zwischen 1980 und 2005 um 149 Prozent gewachsen ist. Im subsaharischen Afrika, in Latein- amerika und der Karibik hat sie sich ungefähr verdoppelt, in Südasien stieg sie um 73 Prozent an, in Ost- und Südostasien um 60 Prozent. Gleichzeitig finden innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Verschiebungen statt: Eine Landflucht beziehungsweise eine Migration von historischem Ausmaß in die stürmisch wachsenden Megastädte ist in vollem Gange. Im Jahr 2000 schätzte die Nationale Statistikbehörde der Volksrepublik China, dass es im Land etwa 113 Millionen Wanderarbeiter gebe. Zehn Jahre später hat sich diese Zahl auf 240 Millionen mehr als verdoppelt. In Indien ist die Binnenmigration seit den 1990er Jahren regelrecht explodiert. Diese Verschiebungen gingen drittens oftmals mit einer Intensivierung der sozialen Kämpfe einher. In Indonesien rief der Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia (der indonesische Gewerkschaftsbund) am 3. Oktober 2012 sowie am 31. Oktober und am 1. November 2013 zu landesweiten Streiks auf, mit denen der Forderung nach einer fünfzigprozentigen Erhöhung des Mindestlohns Nachdruck verliehen werden sollte. Diese waren zwar keine echten Generalstreiks, aber dennoch beteiligten sich an ihnen Hunderttausende Arbeiter, vor allem in der Region um die Landeshauptstadt Jakarta. In Indien legten im ganzen Land mehr als 100 Millionen Arbeiter für eine Reihe von Forderungen die Arbeit nieder, darunter eine an die Inflation gekoppelte Lohnsteigerung, die wenigstens das Existenzminimum garantiert, sowie die Einführung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In China führte der ab 2004 auftretende Arbeitskräftemangel zu einem raschen Anwachsen der Proteste. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften berichtete, dass es 2006 mehr als 60.000 »Massenvorfälle« (öffentliche Proteste, getragen von Lohnarbeitern und anderen, darunter Bauern und der quasireligiösen Sekte Falun Gong) gegeben habe, 2007 mehr als 80.000 (eine exakte Aufschlüsselung wurde indes nicht publiziert). Seither gibt es von offizieller Seite keine Berichte mehr, allerdings vermuten Experten, dass ihre Zahl weiter gestiegen ist. Mit Beginn der Wirtschaftskrise haben sich in Griechenland mehr als 30 landesweite Streiks zugetragen, während Spanien und Portugal mehrere Generalstreiks erlebten. Der Sturz der Mubarak-Diktatur in Ägypten 2011 wäre ohne die starke Unterstützung der Arbeiterbewegung undenkbar gewesen. Und in Südafrika folgte ein unnachgiebig geführter, oftmals in direkte Gewalt mündender Streik auf den nächsten. Es gibt demnach eine gesteigerte Militanz, der indes die Stärke der Arbeiterorganisationen nicht entspricht.
Der soziale Widerstand ist viertens in allen Teilen der Welt gewachsen. Mehrere Forschungsberichte bestätigen, dass sich die großen Proteste in der zweiten Hälfte der 1980er und den frühen 1990er Jahren vervielfältigt hatten, dann während der 90er und in der ersten Hälfte der 2000er signifikant zurückgingen, sich in der zweiten Hälfte der 2000er wieder mehrten, um in den jüngst vergangenen Jahren einen Höhepunkt zu erreichen. Die Forderungen dabei sind je nach Weltregion ebenso vielgestaltig wie die Formen des Protests. Dieser richtet sich gegen die Beseitigung der Lebensmittel- und Treibstoff- subventionen, gegen Lohnkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen bei Grund- nahrungsmitteln und Dienstleistungen, die Kürzung der Sozialleistungen, gegen die Privatisierung des Rentensystems und des Gesundheitswesens, die »Flexibilisierung« der Arbeit, ebenso aber auch gegen Umweltverschmutzung, Krieg, Vergewaltigung und Einflussnahme von Unternehmen. Der Mangel an »wirklicher Demokratie« ist ein ständiges Thema. Es gibt aber fünftens auch explizite Anzeichen einer Erneuerung. Organizing- Kampagnen bei zuvor unorganisierten Arbeitern in den Krankenhäusern und in der Pflegebranche sind in den vergangenen Jahren sehr viel häufiger geworden. Der seit 2009 zu konstatierende Erfolg des International Domestic Workers Network (Internationales Netzwerk der Hauswirtschaftsarbeiter), dessen Kampagne zum ILO-Übereinkommen 189 führte (Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte), war für viele ein Vorbild. Die jüngste Streikwelle von Häftlingen in den Vereinigten Staaten gegen Langzeitisolierung, unzulängliche Gesundheitsversorgung, Überbelegung, gewalttätige Angriffe und Sklavenarbeit zeigt, dass neue Teile der Arbeiterklasse in Bewegung geraten. In vielen Ländern versuchen sich Gewerkschaften den »informell« und »illegal« tätigen Beschäftigten zu öffnen. Sehr eindrucksvoll dabei ist die 2006 gegründete indische New Trade Union Initiative (NTUI), die die Bedeutung bezahlter wie unbezahlter Arbeit von Frauen erkannt hat und nicht nur den »formellen« Sektor zu organisieren versucht, sondern ebenso Leiharbeiter, Gelegenheitsarbeiter, Hausangestellte, Selbständige sowie Stadt- und Landarbeiter und dabei bemüht ist, entsprechende Tarifverträge auszuhandeln.
In der Übergangsphase Es gibt ein wesentliches Hindernis, das den Erfolg einer Erneuerung der Arbeiterbewegung erschweren dürfte: Während der vergangenen vier oder fünf Jahrzehnte haben die Nationalstaaten einen Gutteil ihrer Souveränität eingebüßt, doch dieser Machtverlust wurde nicht durch den Kompetenzzuwachs supranationaler Einrichtungen ausgeglichen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in der viele der Herausforderungen nicht länger auf nationaler Ebene bewältigt werden können, aber eben auch noch nicht (wenn überhaupt jemals) auf supranationaler (oder globaler) Ebene. Der italienische Soziologe Alberto Martinelli schrieb: »In der heutigen Welt gibt es auf globaler Ebene kein Äquivalent zum Nationalstaat, das eine Fiskal- und Wohlfahrtspolitik umsetzen könnte, ein einheitliches Kartellrecht formulierte, Arbeits- und Umweltgesetze mit dem Ziel erließe, den Markt zu regulieren bzw. seine Fehler zu korrigieren. Weder gibt es eine unabhängige Weltjustiz, die illegales Verhalten kontrollieren und sanktionieren kann, noch gibt es eine demokratische Staatsorganisation im Weltmaßstab.« Dies hilft uns, die bloß »negative« Haltung vieler sozialer Bewegungen zu verstehen, die zu bestimmten Entwicklungen »Nein« sagen, ohne eine positive Alternative aufzeigen zu können, weil dies gleichsam eine Weltbehörde erforderte. Nichtsdestotrotz ist eine transnationale Praxis, die auf die Staaten fokussiert ist, auch unter diesen widrigen Umständen möglich, entweder indem Staaten dazu gedrängt werden, ihre Politik über Grenzen hinweg zu koordinieren, oder mittels beispielgebender lokaler Aktivitäten, die weitere Bewegungen in anderen Teilen der Welt ermutigen können. Eine neue Arbeiterbewegung wird einen internationalistischen Ansatz finden müssen, der sich auf grenzübergreifende Solidarität gründet. Sie kann ihre Fundamente zum Teil bei der alten Arbeiterbewegung finden, die sich indes erheblich wird ändern müssen. Die Konturen einer neuen internationalen Gewerkschaftsbewegung bleiben noch immer unscharf, aber einige Minimalbedingungen für ihre Herausbildung sind bereits jetzt offensichtlich. – Die Zielgruppe muss neu definiert werden. Im 19. Jahrhundert wurde die Zuordnung zur Arbeiterklasse extrem eng gefasst und erfolgte zudem aus eurozentristischer Perspektive. Das muss korrigiert und erweitert werden. Eine beträchtliche Zahl von Gewerkschaften in der sogenannten Peripherie und Semiperipherie hat diese alte Eingrenzung mittlerweile verworfen und lässt alle Arten ausgebeuteter Arbeiter als Mitglieder zu.
– Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die neu definierte Zielgruppe nicht länger von den männlichen weißen Arbeitern der Nordatlantikregion beherrscht wird, sondern von den Frauen und den People of color, von denen viele selbständig oder in prekären Jobs arbeiten und in der Verschuldungsfalle stecken. Die Gewerkschaften werden ihre Arbeitsweise drastisch ändern müssen, um diese »neuen« Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Verfolgung ihrer Interessen wirkungsvoll zu unterstützen. Das schließt ein, die einseitige Konzentration auf Tarifverhandlungen zu beenden.
– Die Doppelstruktur der internationalen Gewerkschaftsbewegung – die Zusammenarbeit nationaler Dachverbände im IGB und die weltweite Zusammen- arbeit entlang der Branchen (Global Union Federations) – ist ein problematisches Relikt der Vergangenheit und wird verworfen werden müssen. Die vermutlich beste Option wäre eine neue einheitliche Struktur, die die Integration der »neuen« Zielgruppen in den Global Unions erleichtert.
– Der etwas autokratische Ansatz, der in der internationalen Gewerk- schaftsbewegung bis heute vorherrscht, wird durch einen demokratischen, der den einfachen Mitgliedern größere Mitspracherechte einräumt, ersetzt werden müssen. Die Möglichkeiten, die das Internet bereithält, könnten zu einer solcherart erneuerten Struktur beitragen.
– Während die Lobbyarbeit bei Regierungen und transnationalen Organisationen bis heute die hauptsächliche Aktivität der internationalen Gewerkschafts- bewegung ausmacht (mit der bemerkenswerten Ausnahme der Antiapartheids- kampagne der 1980er Jahre) und man an den guten Willen der Staaten appelliert, wird eine tatsächlich wirkungsvolle Tätigkeit weitaus größere Anstrengung nötig haben. Es werden Maßnahmen wie Boykott, Streik usw. zu ergreifen sein, was wiederum eine substantielle Stärkung der internen Strukturen voraussetzt. Es bleibt die Frage, ob sich die bestehende Gewerkschaftsbewegung diesen Herausforderungen stellen wird. Wahrscheinlich wird die Formierung neuer Bewegungen ein schwieriger Prozess sein, durchsetzt mit gescheiterten Experimenten und Momenten tiefer Krise. Organisationsstrukturen und Verhaltensmuster, die seit mehr als einem Jahrhundert bestehen, werden nicht leicht zu ändern sein. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich neue Strukturen und Muster mittels Reformen von oben, von den zentralen Führungen, durchsetzen werden. Wenn es eines gibt, das die Geschichte lehrt, dann dies: Gewerkschaftsstrukturen entwickeln sich fast nie reibungslos und Stück für Stück. Sie sind generell das Ergebnis von Konflikten und riskanten Experimenten. Druck von unten (durch konkurrierende Netzwerke und alternative Aktionsweisen etc.) wird dieses Ergebnis ent- scheidend mitbestimmen. Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Bratanovic Der niederländische Historiker Marcel van der Linden ist Forschungsdirektor am Internationalen Institut für Sozialgeschichte und Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität von Amsterdam.
IG BAU INFO: Vom Dachdecker bis zum Gärtner – hellen Hautkrebs als Berufskrankheit checken lassen Zu viel Sonne im Job – Diagnose Hautkrebs: Insbesondere für Bauarbeiter und Gärtner gehört der helle Hautkrebs zum „Berufsrisiko“, das ernst zu nehmen ist. Aber auch Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft sind betroffen. Ab sofort können sich alle, die häufig draußen unter freiem Himmel in praller Sonne arbeiten, bei der Diagnose vom hellen Hautkrebs an die gesetzliche Unfallversicherung wenden. Denn ab Januar ist dieser Hautkrebs eine anerkannte Berufskrankheit. Weiterlesen: http://www.igbau.de/Vom_Dachdecker_bis_zum_Gaertner_-_hellen_Hautkrebs_als_Berufskrankheit_checken_lassen.html
Aus DGB gewerkschaftlicher Info-Service: Pegida: Gefährliche Entwicklung Vorurteile Bei den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida stellen BürgerInnen aus der Mittelschicht einen nicht unerheblichen Anteil. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan erklärt, warum gerade diese Gesellschaftsgruppe für Ressentiments besonders anfällig ist. Von Gesine Schwan Die Dresdener Pegida-Demonstrationen hatten in den letzten Wochen eine große Medienaufmerksamkeit. Für viele ist unverständlich, dass die DemonstrantInnen ausgerechnet in einem Bundesland mit wenigen Muslimen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnen. Viele BeobachterInnen verstehen nicht, warum sich immer mehr Menschen den Demonstrationen anschließen, überdies eine erhebliche Zahl von BürgerInnen „aus der Mitte der Gesellschaft“. Einig sind sich die meisten KommentatorInnen darin, dass eine „Islamisierung des Abendlandes“ nicht droht. Die Ursachen oder Motive der DemonstrantInnen könnten sich also nicht aus dem genannten Ziel speisen, die Demonstrationen verwiesen aber auf Ängste, die ernst zu nehmen sind. Wie reimt sich das alles zusammen?
Schwer zu verstehen ist das nicht, denn wir haben seit langem ein ausgiebiges historisches Anschauungsmaterial und vielfache wissenschaftliche Analysen von solchen Ängsten sammeln können. Die Forschungen haben in überwältigender Übereinstimmung gezeigt, dass die Ursachen von Vorurteilen nicht bei den religiösen oder ethnischen Minderheiten liegen, gegen die sie sich richten, sondern in der sozialen und psychischen Befindlichkeit der Menschen, die die Vorurteile hegen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der Antisemitismus nicht von den Juden rührt und dass er überdies dort besonders stark ist, wo es wenig oder keine Juden (mehr!) gibt. Dasselbe gilt für Ausländerfeindlichkeit und eben auch für Muslim- oder Islamfeindlichkeit. Deshalb blüht diese besonders dort, wo man mit konkreten Muslimen – als Kollegen am Arbeitsplatz oder im Sportverein – keine menschlichen Beziehungen eingegangen ist.
Vorurteile und Ressentiments machen sich vielmehr an den Gruppen fest, die bedrohlich wirken, zugleich aber de facto schwach genug sind, um sie gefahrlos angreifen zu können; und die vor allem, in der Wahrnehmung derer, die die Vorurteile hegen, von breiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt oder gering geschätzt werden. Früher war das die Bedrohung durch die „jüdische Weltherrschaft“, heute ist es die durch die „Islamisierung des Abendlandes“. So können sich Ressentiments und Vorurteile eingebettet fühlen im „breiten“ Volk. Deshalb verwendet Pegida erfolgreich den ursprünglich gegen die kommunistische Diktatur gewendeten Ruf „Wir sind das Volk“. Sie fühlen sich mit breiten Kreisen der Deutschen einig in der Feindlichkeit gegenüber dem Islam.
Auch die TeilnehmerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ sind nicht verwunderlich. Historisch waren die AnhängerInnen der Nationalsozialisten nicht die sozial Armen – diese waren bei den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den Kommunisten organisiert und sahen in diesem Kontext ihre positive Zukunft noch vor sich. Anders die von Abstiegsängsten Bedrohten und von Arbeitslosigkeit Gedemütigten, vielfach Mitglieder der Mittelschicht, zum Teil auch des Bildungsbürgertums, die sich vor der Zukunft ängstigten und keineswegs gegen den Antisemitismus gefeit waren, im Gegenteil.
„Vorurteile und Ressentiments machen sich an vermeintlich bedrohlichen Gruppen fest.“ Zwar sind Gesellschaften mit einer breiten Mittelschicht und ohne große soziale Diskrepanzen eine begünstigende soziale Voraussetzung für freiheitliche gemäßigte Politik und Demokratien – wie die Geschichte der politischen Ideen seit zweitausend Jahren lehrt. Wenn aber die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich immer größer werden und die Mittelschicht Angst bekommt, zwischen Reich und Arm zerrieben zu werden, wenn auch für die einzelnen Menschen Prekariat und jederzeitiger sozialer Abstieg drohen, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst eben als Blitzableiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren kann.
Europa hat – im Kontext immer größerer globaler Diskrepanzen nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb von Nord und Süd – eine gefährliche Entwicklung genommen, die sich gerade viele Deutsche nicht vergegenwärtigen, weil sie auf einer Insel der „Wirtschaftsseligen“ zu leben meinen. Die Flüchtlingsströme werden nicht so schnell aufhören. Wenn wir nicht sehr schnell aufrichtig sagen, was uns erwartet, umsteuern und vor Ort wie global Solidarität praktizieren, werden Ängste und Feindseligkeit bei uns wie anderswo so zunehmen, dass wir sie vielleicht nicht mehr steuern können.
Dazu müssen wir auf allen Ebenen handeln: vor Ort gegen soziale Isolierung und aggressive Vorurteilsbereitschaft. Im Staat gegen die schamlose Durchsetzung von Partikularinteressen gerade derer, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. In Europa gegen ein verachtendes Desinteresse an den ärmeren Staaten, in denen ebenfalls viele Reiche leben, und zugleich global, weil die gegenseitige Abhängigkeit eine gemeinsame Umkehr erfordert.
Wer angesichts der deutschen Geschichte das mörderische Potenzial von Vorurteilen und aggressiven Ressentiments nicht zur Kenntnis nimmt, wer ignoriert, dass der Gegenstand von Ressentiments austauschbar ist, der handelt verantwortungslos. Viele meiner jüdischen Freunde fühlen sich durch anti- muslimische Vorurteile genauso bedroht wie durch antisemitische. Die jüngsten Stellungsnahmen des Zentralrats der Juden zu Pegida belegen das. Erschienen in: einblick, gewerkschaftlicher Info-Service 1/2015
Türkei: 98 Krankenhaus-Beschäftigte wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen 2015 hat nicht gut angefangen - besonders für 98 Krankenhausbeschäftigte in der Türkei! Ein großes Krankenhaus in Instanbul hat 98 Beschäftigte entlassen - nur weil sie einer Gewerkschaft beigetreten sind. Die Entlassenen haben seit einem Monaten mit Kundgebungen und Protestaktionen gegen ihre Entlassung protestiert, oft bei eisigen Temperaturen. Jetzt bitten sie um Unterstützung für ihre internationale Online-Kampagne, um Druck auf das Maltepe-Krankenhaus auszuüben, sie wieder einzustellen und Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen. Liebe lesende bitte unterstützt Sie mit Eurer Unterschrift : HIER Die Nachricht die sie dort Unterschreiben wird an folgende Email Adressen geschickt: sahinkarasar@maltepe.edu.tr, & international@disk.org.tr
Die Formation "Umwelt und Gesellschaft" & Attac Deutschland sind für eine Bürgerversicherung! Das bedeutet jeder in Deutschland lebende ist in dieser Versicherung und zahlt seine Beiträge! Ohne Ausnahme auch Selbstständige; Beamte; Politiker ja sogar Millionäre und Milliardäre zahlen ihre Beiträge in die selbe Kasse! Es muß Schluß sein mit dem auseinanderdividieren, mit der immer weitergehenden Zersplitterung der Gesellschaft. Einen einzelnen Finger kann man brechen fünf Finger zu einer Faust gemacht sind nicht zu brechen! Nur eine Solidargemeinschaft ist für die Zukunft stark genug auch die Probleme der kommenden Klimakatastrophe zu meistern.
WIR DÜRFEN DIE MOGELPACKUNG DER GROSSEN-KOALITION NICHT HINNEHMEN * Gesetzliche Krankenversicherung: Die Angebliche Beitragssenkung zum Januar wird meist zu höheren Zahlungen führen * Bürgerversicherung muss der Entsolidarisierung ein Ende bereiten Attac Deutschland hält die zum Jahresanfang angeblich sinkenden Krankenkassenbeiträge für eine Mogelpackung: "Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich Kranken- versicherten wird für viele höhere Zusatzbeiträge und perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten", sagte Werner Schüßler, Sprecher der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. Seit Jahresanfang gilt eine neue Beitragsregelung für die Gesetzliche Kranken- versicherung (GKV). Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV 14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum 1. Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen, den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten, was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte. Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als andere es müssen. "Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen auslösen", sagte Werner Rätz, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Das sei nur der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie ja schon aus vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist (unter anderem Barmer GEK vom 27. Dezember 2014). Seit Jahren kritisiert Attac Deutschland die immer stärker fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird.
Werner Schüßler: "Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!" -- Weitere Informationen: www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme
Aufruf - „Change Greece – Changing Europe – Change4all!“ Der folgende Appell steht in Englisch Französisch und Spanisch zur Verfügung: http://www.with-the-greeks.eu/ (Unter dem Button sign the Appeal ist die Sprache links mittels Buttons wählbar) Der mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung. Die Drohungen und der Druck, die seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen ausgeübt werden, um die Wahl der griechischen Bevölkerung zu beeinflussen, sind unakzeptabel.
Wir werden überall in Europa das Recht des griechischen Volks verteidigen, sich frei zu entscheiden; mit der Austeritätspolitik zu brechen; Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die das Land verwüstet; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.
Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte. SYRIZA und ihre Verbündeten setzen sich gegen die humanitäre Krise zur Wehr, wollen die Kollektiv- und Tarifverträge wiederherstellen, ein faires Steuersystem einführen und das politische System demokratisieren.
Eine SYRIZA-Regierung wird Griechenland zu einem verlässlichen Partner machen und das Überleben des Landes und der Bevölkerung zum Ausgangspunkt in allen Verhandlungen machen. Die Regierung wird das Land auf einen neuen Weg jenseits von Korruption und Patronage führen und sich für ein neues Entwicklungsmodell im Interesse aller entscheiden.
Die SYRIZA-Regierung wird eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, mit dem Ziel die Schulden teilweise zu streichen und die Zahlungsmodalitäten für den Rest so festzulegen, dass eine wirtschaftliche Erholung ermöglicht wird. Das dazu erforderliche Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse soll aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.
Auf europäischer Ebene wird eine SYRIZA-Regierung einen Europäischen „New Deal” für menschliche Entwicklung und ökologischen Wandel vorschlagen. In ganz Europa müssen wir mit der Logik brechen, die Europas soziale Errungenschaften zerstört und Nationalismus und Rechtspopulismus verstärkt. Wir brauchen ein neues Projekt inklusiver Entwicklung, Zusammenarbeit und Demokratie.
Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des griechischen Volks betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen.
Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung der europäischen Völker brauchen.
Wir, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus einem breiten sozialen und politischen Spektrum und aus zahlreichen Organisationen akzeptieren den Druck nicht, der ausgeübt wird, um die Griechinnen und Griechen an ihrer freien Entscheidung zu hindern. Diejenigen, die diesen Druck ausüben, nehmen die Verantwortung dafür auf sich, dass die schädliche „Schocktherapie“ um jeden Preis fortgesetzt wird.
Unsere Verantwortung ist es, überall in Europa diejenigen zu unterstützen, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen, die den Kampf der Ideen aufnehmen und alle vereinigen, die gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa aufbauen wollen. Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist.
* Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland * Drohungen gegen Griechenland empörend und undemokratisch Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist unerträglich", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Nachdem das Geld der Troika-Bankenrettungspolitik zum größten Teil bei den Banken und anderen privaten Gläubigern gelandet ist, bürgen jetzt die Steuerzahler hierzulande und in anderen EU-Staaten. Roland Süß weiter: "Der Grexit und der damit verbundene Zahlungsausfall würden den Bundeshaushalt allein durch die EFSF/ESM-Bürgschaften und Anteile im EZB-System mit rund 75 Milliarden Euro belasten. Schon deshalb muss die Bundesregierung, wenn die Griechen am 25. Januar die durch und durch korrupte Schwesterpartei der CDU/CSU in ihrem Land abwählen, bereit sein, die Troika- Programme mit der linken Syriza neu zu verhandeln." Attac unterstützt die Syriza-Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz, wie sie 1953 für Deutschland durchgeführt wurde. Werner Rätz, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac- Koordinierungskreis: "Jeder weiß, dass Griechenland nie und nimmer alle Schulden zurückzahlen kann und dringend eine Erleichterung braucht, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden. Ein geordneter Teil-Erlass und ein Ende der destruktiven Kürzungspolitik wären das Vernünftigste. Gerade Deutschland steht in der Verantwortung, dafür den Weg frei zu machen." --
Weitere Informationen: * Attac-Forderungen zur Eurokrise: www.attac.de/kampagnen/eurokrise - blockupy/forderungen/ * "Fighting Austerity in Greece and beyond. A historic moment for the European Left" von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (Attac Österreich): http://t1p.de/Fighting-Austerity-in-Greece-and-beyond (Originallink: http://momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Mittendrein-Lisa-Schwarz-Valentin_Fighting-austerity-in-Greece-and-beyond.-A-historic-moment-for-the-European-Left.pdf)
DEUTSCHE REGIERUNG IHRE "ERFOLGE"! 2,8 Millionen Kinder leben in Armut Nach zehn Jahren Hartz IV doppelt so viele Betroffene Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze hat sich die Kinderarmut in Deutschland deutlich verschärft. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen habe sich seither auf rund 2,8 Millionen mehr als verdoppelt, erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk am Montag in Berlin. Erforderlich sei deshalb ein nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Das Kinderhilfswerk plädiert unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Kinderregelsätze und einen Umbau des Kinderzuschlags. Dieser sollte demnach zukünftig allen Familien mit Kindern zugute kommen, bei denen der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht nicht zum Tragen kommt.
Kritik an den bestehenden Regelungen übte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes zum 1. Januar von 391 auf 399 Euro reiche nicht aus. Nach wie vor seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert habe, erklärte der Verband am Montag.
485 Euro als Regelsatz nötig Nach Berechnungen des Verbandes ist eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Die jetzt anstehende Anhebung um zwei Prozent sei dagegen "lächerlich gering", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. So werde Armut "nicht bekämpft, sondern zementiert". Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen worden, um den Regelsatz "kleinzurechnen" und das Hartz- IV-Niveau niedrig zu halten. Das setze sich nun fort.
Sowohl die Bundesregierung als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband orientieren sich bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes an der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Der Verband hält seine Kalkulation für treffender, weil dabei die Preisentwicklung besser berücksichtigt werde.
Die Fertigmacher - der Kampf gegen Betriebsräte Dez. 2014 Der Auftrags-Kampf gegen Gewerkschaften und Betriebsräte (Union-Busting) kommt zunehmend auch in Deutschland in Mode. Unter der Überschrift "Die Fertigmacher – der Kampf gegen Betriebsräte und Demokratie" berichtet Werner Rügemer auf der Gegenblende über Entwicklungen und Skandale.
In den USA existiert seit über 100 Jahren eine Dienstleistungsbranche mit der Bezeichnung „union busting“. Busting heißt einfach nur: kaputtmachen. Damals war das bekannteste Branchenunternehmen die Detektei Pinkerton. Es gab Zeiten, da sind diese Dienstleister mit Totschlägern und Maschinenpistolen gegen Arbeiter angetreten, um Streiks brutal zu brechen. Heute treten sie natürlich nur noch in Nadelstreifen auf: Anwälte, Coachs, Testpsychologen, Absolventen der neuen „wissenschaftlichen“ Disziplin „Human Resources“. Auch die alte Bezeichnung „union busting“ wird inzwischen häufig durch die salonfähigere Variante „union avoidance“ (Gewerkschafts-Vermeidung) ersetzt. Natürlich haben sich die amerikanischen Gewerkschaften mit dem Dachverband AFL/CIO schon lange dieser Herausforderung gestellt. Dazu ist es immer wieder notwendig die Attacken der Demokratiefeinde zu erforschen, was gegenwärtig in Kooperation mit Initiativen wie „Jobs with Justice“ stattfindet. Da nun viele wirtschaftspolitische Trends aus den USA auch in Europa Nachahmer finden, zeigte sich die Notwendigkeit, auch das deutsche „Union Busting“-Feld mal genauer unter die Lupe zu nehmen.[1]
Wer sind die Fertigmacher? Beispiel Maredo Ach, schon wieder Naujoks?
Wer sind die Fertigmacher? Die „Fertigmacher“ sind „Hilfstruppen“, ohne die im heutigen Kapitalismus kein größeres Unternehmen mehr auszukommen meint. Man kann sie in drei verschiedene Gruppen aufteilen. Die erste Gruppe sind diejenigen, die direkt mit den Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaftern zu tun haben: Arbeitsrechtsanwälte, Wirtschaftsdetektive, Überwachungsspezialisten, auf Medienrecht spezialisierte Kanzleien, Unternehmensberater, „christliche“ Gewerkschaften und „gelbe“ Betriebsräte.
Die zweite Gruppe besteht aus dem großen Spektrum der Unternehmerlobby: Unternehmensstiftungen mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht, intransparent finanzierte Universitätsinstitute und Professoren für Arbeitsrecht. Aus diesen Institutionen kommt die Expertise, die wissenschaftliche Zuarbeit. Sie veranstalten Konferenzen, Workshops und bilden Arbeitsrichter und Arbeitsrechtsanwälte aus. Auch die großen, traditionellen Unternehmerverbände wie BDI, BDA und Gesamtmetall zählen zu dieser Gruppe. Sie machen politische Lobbyarbeit am Regierungssitz. Seit nicht allzu langer Zeit finden sich in diesem Feld aber auch neue Arbeitgeberverbände, die sich zum Beispiel im Bereich der Postzustelldienste, der Leiharbeit und der Werkvertragsarbeit etabliert haben.
Die dritte und letzte Gruppe wird von Staaten und Regierungen gebildet. Sie verändern die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich dann vermittelt oder unmittelbar auf die betriebliche Demokratie auswirken. Zum Beispiel durch die Finanzmarktreformen und ihre Auswirkungen auf Private Equity-Investoren („Heuschrecken“) bezüglich Betriebsübernahmen und Zerschlagungen oder durch die Auswirkungen der vier Hartz-Gesetze auf die Ängste der Beschäftigten. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter disziplinieren dabei einen Teil der Reservearmee der Niedriglöhner und Arbeitslosen und sind die größten Zulieferer der Leiharbeitsbranche. Auch die Europäische Kommission fördert europaweit prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie setzt zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Europäischen Zentralbank (EZB) Tarifverträge außer Kraft und beschränkt die Handlungsfreiheit von Gewerkschaften, etwa bei der „Sanierung“ von Staatshaushalten.
Die Profis der ersten Gruppe können bei Bedarf engagiert werden. Sie werden sehr gut bezahlt. Durch ihren Einsatz ist heute die gesetzlich garantierte Wahl eines Betriebsrats zu einem riskanten Abenteuer geworden. Wer etwa in einem Call Center, einer Reinigungsfirma, einer Gastronomiekette oder in einem patriarchalisch geführten, bisher betriebsratsfreien Unternehmen eine Arbeitnehmervertretung gründen will, dem drohen Strafversetzung, Kündigung und Arbeitslosigkeit. Den Unternehmen ist es heute sehr viel wert, einen Betriebsrat zu verhindern oder einfach los zu werden. Das rentiert sich schnell im derzeitigen Shareholder-Value-Kapitalismus. Sie zahlen die Honorare für die „Fertigmacher“ schließlich dafür, dass auf unbezahlte Überstunden, fremdbestimmte Flexibilität oder Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld keine lästige Gegenwehr der Betroffenen zu erwarten ist.
Beispiel Maredo Ein lehrreiches Beispiel gibt die Steakhauskette Maredo. Sie hat in Deutschland 57 Filialen. Nicht einmal in jeder zehnten Filiale existiert ein Betriebsrat. Maredo ist ein lukratives Mittelstandsunternehmen, das deshalb wie viele vergleichbare Unternehmen von dem Private Equity- Fonds ECM, also einer „Heuschrecke“, aufgekauft wurde. Solche Investoren wollen die Kosten rigoros senken, wozu natürlich auch die Löhne der Beschäftigten zählen. Und Lohnkosten sind leichter ohne Betriebsrat einzusparen. Einer der wenigen Betriebsräte bei Maredo hatte sich in der Frankfurter Filiale auf der Geschäfts- und Flaniermeile „Freßgass“ etabliert. Die meisten der dortigen Beschäftigten waren Mitglied in der Gewerkschaft Nahrung Gaststätten Genuss (NGG). Die Löhne waren im Vergleich zu anderen Betrieben der Systemgastronomie relativ hoch. Die Mitglieder des Betriebsrats sorgten zudem in der Tarifkommission der NGG für eine überbetriebliche Interessenvertretung.
Die Geschäftsleitung engagierte nun der Reihe nach folgende Profis: Zunächst zwei Wirtschaftsdetekteien, die mit einem verdeckten Ermittler und mit einer heimlichen Videoinstallation Belege für Kündigungen liefern sollten, etwa wegen eines „Diebstahls“ von nicht verwendeten Brotkanten oder ähnlichem. Eines Abends nach Betriebsschluss half dann eine Sicherheitsfirma bei der überraschenden Einsperrung der Beschäftigten im Restaurant. Dann trat die Arbeitsrechts-Kanzlei Buse Heberer Fromm aus Essen auf, die einen Teil der eingesperrten Beschäftigten dazu nötigen konnte, vorbereitete Selbstkündigungen zu unterschreiben. Als Beschäftigte und Betriebsräte dagegen gerichtlich vorgingen und es zu öffentlichen Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht kam, kümmerte sich die PR-Agentur Alt/Cramer aus Berlin darum, die Journalisten im Gerichtssaal und außerhalb mit Material der Unternehmensleitung zu bearbeiten.
Die spezialisierte Medienkanzlei Schertz Bergmann, ebenfalls aus Berlin, wirkte schließlich auf Redaktionen ein, um unter anderem die Wiederholung eines kritischen TV-Berichts auf RTL zu verhindern sowie bei der Vorbereitung eines Beitrags für das ZDF zu intervenieren, der dann auch nicht gesendet wurde. Zugleich hatte Maredo eine weitere PR-Agentur namens Faktenkontor aus Hamburg damit beauftragt, das Unternehmen in die Umfrage „Berlins beste Arbeitgeber“ aufzunehmen. Das führte dazu, dass Maredo von Faktenkontor das Zertifikat bekam, zu „Berlins besten Arbeitgebern“ zu zählen. Dieses Umfrageergebnis ließ die in ihrem Image angeschlagene Firma sofort per Pressemitteilung verbreiten. Viele Maredo-Beschäftigte bekamen vor Gericht größtenteils Recht. Trotzdem war nach einem quälenden Jahr der Betriebsrat zerschlagen, die Beschäftigten wurden weitgehend ausgetauscht und die Löhne sind jetzt niedriger als zuvor.
Was gewöhnlich als „Globalisierung“ oder „Deregulierung“ bezeichnet wird, ist zugleich eine riesige „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die genannten Hilfstruppen der „Fertigmacher“. Ob beim Kauf und Verkauf von Unternehmen, bei der Aufspaltung in kleinere Einheiten, bei der Auslagerung ins Ausland oder bei Aufträgen an Subunternehmen – die Unternehmenschefs suchen immer nach den besten Möglichkeiten die Löhne zu drücken, Arbeitsplätze abzubauen, neue Lohnsysteme einzuführen oder Sozialpläne knapp zu halten. Für diese Ziele werden die genannten Profis eingeschaltet.
Ach, schon wieder Naujoks? In der Bundesrepublik Deutschland gab es natürlich schon lange Zeit kleinere Kanzleien wie Naujoks oder Schreiner+Partner, die öffentlich Betriebsräte als Störfaktoren bezeichneten und im mittelständischen und provinziellen Unternehmermilieu hinterhältige und aggressive Fertigmacher- Methoden erfolgreich anboten. Die ständige, mediale Herausstellung von Naujoks verdeckt allerdings den größeren Teil der Szene. Inzwischen beherrschen Großkanzleien das Geschäft. Seit etwa einem Jahrzehnt haben auch US-Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Clifford Chance, Hogan Lovells, White & Case, DLA Piper und Squire Patton Boggs in Deutschland große Abteilungen mit bis zu 60 Arbeitsrechts-Anwälten aufgebaut. Sie waren zuvor ausschließlich in den Bereichen Fusionen, Kartell- und Wettbewerbsrecht tätig. Auch britische Wirtschaftskanzleien wie Allen & Overy und Taylor Wessing haben neuerdings in ihren deutschen Niederlassungen arbeitsrechtlich aufgerüstet. Thomas Ubber von Allen & Overy gilt in Deutschland als Staranwalt, wenn es um das Verbot oder die Einschränkung von Streiks geht, er vertritt seit Jahren Lufthansa und die Deutsche Bahn gegen die Vereinigung Cockpit und die Gewerkschaft der Lokführer. Dem stehen aber deutsche Kanzleien wie CMS Hasche Sigle und Gleiss Lutz in nichts nach. Ein LLM-Abschluss einer US-Universität gilt heute als ein karriereförderndes „Muss“ für Arbeitsrechtler in Deutschland.
Die Gewerkschaften und die Gesellschaft überhaupt sollten sich mit dem geschilderten neuen Netzwerk und seinen Praktiken genauer auseinandersetzen. Es geht dabei nicht nur um die Interessen der Beschäftigten, es geht auch um Tarifautonomie, die Organisationsmacht der Gewerkschaften und letztlich um unsere Demokratie und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit
Vom Autor jüngst erschienen: Werner Rügemer / Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. Im Papyrossa-Verlag, Köln 2014. 238 Seiten, 14,90 Euro. Und aus dem Jahr 2009: ArbeitsUnrecht. Anklagen und Alternativen, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009.
CETA ist eine Liste der Zumutungen Für die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Die IG BAU fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, den vorgelegten Vertrag abzulehnen, sofern er nicht grundlegend geändert wird.
„Das Abkommen ist verstörend. Es ist schon einmalig, wie ungeniert sich hier die Europäische Kommission mit Unterstützung von Lobbyisten über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien einfach hinwegsetzen“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „CETA spricht die ungeschminkte Sprache einer Clique von Interessenvertretern, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen ihren Reibach auf Kosten der Allgemeinheit und unter Umgehung von Parlamenten und Justiz bis in alle Ewigkeit sicherstellen.“ Die IG BAU sieht zudem die Gefahr, dass alles Schädliche, was in CETA geregelt ist, sich auch bei TTIP wiederfinden wird.
Die IG BAU hat eine Liste der fünf schlimmsten Zumutungen von CETA zusammengestellt. Jeder einzelne Punkt ist Grund genug, das Abkommen nicht zu ratifizieren.
Die Verhandlungen waren geheim. Die Öffentlichkeit konnte zu keinem Zeitpunkt über Ziele und Inhalte von CETA diskutieren und berechtigte Interessen einbringen. Es fehlen verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte. Dagegen bestehen umfangreich geregelte Schutzvorschriften für Investoren. Sie können vor teilweise mit Rechtsanwälten besetzten Schiedsgerichten Staaten wegen allem und jedem auf irrwitzige Summen verklagen. Die genannten Voraussetzungen für Klagen sind völlig unbestimmt. CETA zielt unverhohlen auf die Beeinflussung von Gesetzen durch die Wirtschaftslobby. Wie schon bei den Verhandlungen zu CETA sollen Informationen weiterhin in Hinterzimmern ausgetauscht werden. Die Kontrollfunktion von Presse und Öffentlichkeit wird damit unterlaufen. Es droht die Gefahr, dass Umweltstandards in der Praxis auf das jeweils schlechtere Niveau sinken. Über den Wettbewerb setzen sich die lockersten Regeln durch, weil sich hohe Standards auch auf Produktpreise niederschlagen. Umweltnormen in Kanada entsprechen leider teilweise überhaupt nicht dem grünen Urlaubsimage des Landes, wie die Ölsandförderung oder die kilometerweisen Kahlschläge im Forst zeigen.
Darüber hinaus kritisiert die IG BAU, dass CETA deutlich mehr regelt als den freien Handel. Dies zeigt sich insbesondere durch die Aufnahme der Fragen von grenzüberschreitender Entsendung und Arbeitsmigration in das Abkommen. „Die Idee, Arbeitsmarktfragen in einem Handelsabkommen zu regeln, zeigt klar, wes Geistes Kind die Verhandler sind“, sagte Feiger. „Sie betrachten Arbeitnehmer nur noch als Ware, deren freien Fluss man sicherstellen muss. Wenn CETA nicht gestoppt wird, haben wir wohl bald den gleichen Urlaubsanspruch wie in Kanada. Das sind zehn Tage.“
Die IG BAU fordert, dass die Verhandlungen nach umfassender Beratung neu aufgenommen werden. Ziel muss es sein, Demokratie und Rechtsstaat zu stärken anstatt sie auszuhöhlen. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss zudem die langfristigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Arbeit und nachhaltiges Wirtschaften in beiden Regionen zum Standard wird.
Zehn Jahre Hartz IV – ein trauriges Jubiläum am 19.12.2014 In diesem Jahr hat sich einiges für die Beschäftigten in Deutschland verbessert. Mit der „Rente ab 63“ und dem gesetzlichen Mindestlohn hat die Bundesregierung Fehler der Vergangenheit endlich korrigiert. Die IG BAU hat mit den Schwestergewerkschaften im DGB lange dafür gestritten. Trotz dieser Erfolge dürfen wir uns nicht ausruhen.
Längst sind mit den Reformen noch nicht annähernd die Missstände und die soziale Schieflage behoben, die durch eine verfehlte neoliberale Politik der Vergangenheit entstanden sind. Am 1. Januar jährt sich zum zehnten Mal die Einführung von Hartz IV – ein trauriges Jubiläum. Damals fiel jeder fünfte Empfänger von Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungsbezug. Sie standen wegen der Anrechnung von Partnereinkommen und der Anrechnung von Vermögen über Nacht ohne Unterstützung da.
Heute werden viele Bedürftige gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen können, dass es für sie keine Hilfe gibt. Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen. Für die Statistik ist das natürlich positiv. Die offiziellen Stellen schlachten das aus und loben, dass nach dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich abgenommen hat.
Längst zeigt sich aber, dass selbst diese Schönrechnerei an ihre Grenzen stößt. Seit rund drei Jahren tut sich nichts mehr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaft unverändert hoch. Es ist deshalb ein richtiger Schritt, dass sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die Zahlen jetzt genauer ansieht und von dem Irrglauben ihrer Vorgängerin abrückt, dass allein durch eine gute Konjunktur jeder Arbeit finden würde.
Dieser Erkenntnis müssen jedoch stärkere Korrekturen folgen als bisher geplant. Das jüngst vorgelegte Programm reicht nicht aus, um dem Problem Herr zu werden. Jeder erinnert sich noch gut an den Slogan zur Hartz IV-Einführung „Fördern und Fordern“. Beim „Fördern“ wurde im Anschluss kräftig gespart. Übrig blieb nur noch „Fordern“.Zehn Jahre nach Start von Hartz IV wird es höchste Zeit, das zu ändern.
Allen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich besinnliche Feiertage, einen schönen Ausklang des Jahres 2014 und einen guten Start ins neue Jahr. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, in der IG BAU-Mitgliederzeitschrift "Der Grundstein/ Der Säemann", Ausgabe 12/2014-01/2015.
IUF News Argentine, Brazilian unions and governments agree to work together to promote union rights in the meat sector Posted: 03 Dec 2014 05:54 AM PST At the initiative of the IUF Latin American Region(REL-UITA), a meeting of meat unions and government officials from Argentina and Brazil was convened in Buenos Aires on November 27 where a groundbreaking agreement was signed to promote cooperation and assistance in government labour policies and on the elimination of human trafficking.
IUL Nachrichten Argentinische, brasilianische Gewerkschaften und Regierungen verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um die Förderung der Gewerkschaftsrechte in der Fleischwirtschaft Verfasst im: Dezember 2014 Auf Initiative der IUL in der lateinamerikanischen Region (REL-UITA), einem Treffen von Fleisch Gewerkschaften und Regierungsbeamte aus Argentinien und Brasilien in Buenos Aires am 27. November einberufen, wo eine bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit und Hilfe bei der Arbeitsmarktpolitik der Regierung zu fördern und über die Beseitigung von Menschenhandel
IUL Nachrichten Argentinische, brasilianische Gewerkschaften und Regierungen verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um die Gewerkschaftsrechte im Fleischsektor zu fördern Verfasst am: 3. Dezember 2014 5.54 Uhr PST Auf Initiative der IUL lateinamerikanischen Region (REL-UITA), einem Treffen von Fleisch Gewerkschaften und Regierungsbeamte aus Argentinien und Brasilien in Buenos Aires am 27. November einberufen, wo eine bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit und Hilfe bei der Arbeitsmarktpolitik der Regierung zu fördern und über die Beseitigung von Menschenhandel.
SOLIDARITÄT MIT EDWARD SNOWDEN! Mail von Campact: Lieber Alfred Mente, anlässlich des 10. Geburtstags von Campact erreichte uns diese persönliche Botschaft Edward Snowdens über seinen Anwalt. Wir freuen uns, Sie Ihnen weiterleiten zu können: Es ist mir eine Ehre, Campact e.V. anlässlich dieses Jubiläums gratulieren zu können. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht selbst anwesend sein kann.
Ich hoffe, dass Ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte, die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran, nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist tatsächlich schwer, ein Visum von der Bundesregierung zu bekommen. Trotz des Willens einer klaren Mehrheit der Bevölkerung und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.
Aber keine Gruppe hat härter als Campact daraufhin gearbeitet, meine Rückkehr nach Deutschland möglich zu machen. Und trotz der Beteuerungen einiger Minister scheint es immer wahrscheinlicher, dass wir, dank Eurer Anstrengungen, diesen Kampf gewinnen werden. Denn letztendlich wird unser Sieg nicht dadurch bestimmt, wo ein einzelner Mann heute steht, sondern darüber, wie es um unser aller Bürgerrechte morgen bestellt sein wird.
Die amerikanische Anthropologin Margaret Mead schrieb einst: „Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe besonnener, engagierter Bürger die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der sie jemals verändert wurde.“
Die Ereignisse des letzten Jahres geben ihr erneut recht. Wir haben gesehen, dass ganz gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Dinge tun können, wenn sie nur für das Gemeinwohl zusammenarbeiten. Und dies ist nur eine Faser des Stoffs aus dem die Freiheit ist. Strang für Strang ist der Schutzwall Eurer Solidarität zu einer Barriere geworden, die fest gegen jegliche Ungerechtigkeit stehen kann.
Danke für alles was Ihr getan habt, und für alles was Ihr noch tun werdet in den Jahren, die vor uns liegen. Wir sehen uns bald. Mit meinen besten Grüßen, Edward Snowden
Der Bundesregierung wäre es recht gewesen, das Thema Snowden von ihrer Agenda streichen zu können. Doch wir kamen Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit unserem ausdauernden Protest in die Quere. Etwa 225.000 Menschen schlossen sich dem Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an. Mehr als 40.000 Bürger/innen boten dem Hinweisgeber im Rahmen der Aktion „Ein Bett für Snowden“ eine sichere Unterkunft bei sich zuhause an.
Die Nachricht von Edward Snowden zeigt: Ihr Engagement kommt an. Er will weiterhin nach Deutschland kommen. Gemeinsam haben wir klargemacht: Wir überlassen Edward Snowden nicht seinem Schicksal.
Den Originalwortlaut von Snowdens Nachricht sowie die deutsche Übersetzung haben wir in unserem Blog veröffentlicht. Bitte helfen Sie, diese starke Botschaft zu verbreiten: Jetzt die Botschaft in unserem Blog lesen und verbreiten: HIER Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße Ihre Katharina Nocun, Campaignerin
PS: Ob Edward Snowden in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gehört werden wird, ist noch nicht entschieden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
ANSTIFTER FRIEDENSPREIS 2014 AN EDGAR SNOWDEN! FriedensGala war mal wieder eine besondere Herausforderung. Letztes Jahr der Bus aus Sant'Anna, dieses Jahr ein Edward Snowden im russischen Exil. Lange haben wir gezittert, ob der diesjährige Preisträger denn zusagen würde. Dann war fraglich, ob die Anwälte des Whistleblowers uns vorab ein Video zukommen lassen würden oder ob er sich die Zeit nehmen würde, live dabei zu sein. Als dann endlich feststand, dass wir ihn live sehen würden, war fraglich, ob wir wirklich eine Live-Schalte über fünf Ecken nach Moskau hinbekommen. Aber auch das hat geklappt. Cams21, der Stuttgarter Verbund für freie Medien, hat dankenswerterweise, außer der Livestream Übertragung der Friedenspreisverleihung auch eine Konserve des Live Stream der Friedenspreisverleihung an Edward Snowden zur Verfügung gestellt: http://bambuser.com/v/5098398 Zeitversetzt werden wir selbst Richtung Mittwoch, den 26.11. einen kompletten Mitschnitt in höherer Qualität online stellen. Etwas bzw. deutlich früher planen Regio TV, ein Team der Deutschen Presseagentur, der SWR und weitere Medien Berichte.
Vattenfall verklagt Deutschland? Alfred, das Energieunternehmen Vattenfall verklagt Deutschland für den Ausstieg aus der Atomenergie und Wende hin zu erneuerbaren Energien. In einem Geheimgericht verlangt das Unternehmen unglaubliche 4,7 Milliarden Euro Entschädigung.
Die Klage könnte enorme Auswirkungen auf andere europäische Länder haben, die der konventionellen Energieversorgung zugunsten von erneuerbaren Energien den Rücken kehren. Vattenfall ist nicht der einzige Energieriese, der darauf hinarbeitet, Deutschland für seine Entscheidung zur Kasse zu bitten: RWE und E.on verlangen ebenfalls Millionen Euro.
Das können wir können den Unternehmen nicht durchgehen lassen! Rufen Sie Vattenfall dazu auf, die Klage gegen Deutschland fallen zu lassen!
Nach der Tragödie in Fukushima hatte Deutschland bei seinen Atomanlagen genauer hingeguckt -- um zu verhindern, dass es zu einer solchen Katastrophe auch in Deutschland kommen kann. Daraufhin wurden zwei Entscheidungen gefällt: Zuerst sollten alte, mangelhafte Meiler mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden. Und zweitens wurde ein Atomausstieg bis 2022 sowie ein Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen.
Diese Entscheidungen haben aus Deutschland quasi über Nacht einen weltweiten Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien gemacht. Deutschland will im Jahr 2050 80% seines Energiebedarfs mittels erneuerbarer Energien decken. Diese neue Politik strebt zudem eine Steigerung der Energieeffizienz um 50% und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 80% an.
Dieser Beschluss ist wegweisend für den Erhalt unserer Lebensbedingungen und der zukünftiger Generationen. Ausnahmsweise sieht es mal so aus, als würden Großkonzerne die Verlierer sein. Und das nehmen Vattenfall und Co. nicht ohne Kampf hin.
In einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt Vattenfall Deutschland auf Milliarden. Und von einer unabhängigen Rechtssprechung kann dort keine Rede sein. Diese geheimen Investorengerichte fällen ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Die Schiedsgerichte sind zugunsten von Investoren voreingenommen, Wirtschaftsanwälte nehmen oft die Rolle des Richters und der Streitparteien ein.
Vattenfall ist eines der größten Energieunternehmen Europas. Es ist finanziell angeschlagen und sehr empfindlich was die öffentliche Meinung angeht. Vattenfall kann es sich nicht leisten, noch mehr Kunden zu verlieren. Wenn wir jetzt als Europäer zusammen kommen und Vattenfall dazu auffordern, die Klage gegen Deutschland fallen zu lassen, haben wir eine echte Chance!
Rufen Sie Vattenfall dazu auf, die Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstieg fallen zu lassen. Die Klage könnte enorme Auswirkungen auf andere europäische Länder haben, die der konventionellen Energieversorgung zugunsten von erneuerbaren Energien den Rücken kehren. Vattenfall ist nicht der einzige Energieriese, der darauf hinarbeitet, Deutschland für seine Entscheidung zur Kasse zu bitten: RWE und E.on verlangen ebenfalls Millionen Euro.
Das können wir können den Unternehmen nicht durchgehen lassen! Hier können sie eine Petition unterzeichnen, die Vattenfall auffordert, die Klage gegen Deutschland fallenzulassen: http://action.sumofus.org/de/a/vattenfall-de/ Vielen Dank! Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Ali & Anne mit dem Team von SumOfUs
Das ist überhaupt der Hammer: Vattenfall verklagt Deutschland? Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! In dem Fall bringt einfach Vattenfall zu Fall! Also Suchmaschine anwerfen und Alternativen zu Vattenfall suchen - den Anbieter wechseln!
UNO UNTERORGANISATION: Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO feuert ihren betrieblichen Gewerkschaftsvorsitzenden A Labour Start campaign, in Zusammenarbeit mit der Föderation der Internationalen Vereinigungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (FICSA), der die Gewerkschaft der Beschäftigten der WIPO angehört. FICSA ist ein Zusammenschluss von Beschäftigtenvereinigungen/Gewerkschaften im System der Vereinten Nationen. Weitere Informationen und zum weiterreichen das PDF: HIER In englisch: HERE Jetzt mit FIKSA die WIPO dazu bringen, die Rechte ihrer Beschäftigten zu respektieren! Bitte nehmt Euch einen Moment Zeit, um die Kampagne zu unterstützen: http://www.labourstart.org/go/wipode
TÜRKEI/SYRIEN/”KURDISTAN”
Bild: Sabine Leidig
Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin vor einigen Tagen in die türkisch-syrische Grenzregion gereist (zusammen mit Annette Groth, Karin Binder und Cansu Özdemir) – auf Bitte unserer kurdischen Genoss*innen – um Anteilnahme zu zeigen und (uns) zu informieren….
Heute möchte ich euch bitten, nach Möglichkeit zu helfen!
Was wir gehört und gesehen haben: 1) Den Gefechtslärm in Kobane, wo kurdische Kämpferinnen und Kämpfer den IS-Terroristen Widerstand leisten; türkische Panzer, Polizei und Armee, die scheinbar tatenlos zuschauen und den Widerstand behindern.
2) Die Bürgermeisterin von Suruç* Zühal Ekmez, die von den Anstrengungen berichtet, die Stadt voller Flüchtlinge so zu organisieren, dass alle Zuflucht finden und versorgt werden. Die Stadt Suruç ist eine, in der die kurdische Linke (in der Region BDP / im Nationalparlament HDP) die Mehrheit hat und möglichst vieles direktdemokratisch, sozialökologisch, geschlechtergerecht und multikulturell gestaltet.
Ein Dorn im Auge der Herrschenden – eine hoffnungsvolle Alternative für die 99% (nicht nur im Nahen Osten).
3) Flüchtlingscamps, die ehrenamtlich und in Flüchtlingsräten organisiert und selbstbestimmt sind. Solidarität der Bevölkerung und der BDP-„regierten“ Städte macht das bisher möglich. Internationale Hilfsorganisationen sind leider nicht vor Ort. ….
ABER: die Genossinnen von der Frauenorganisation lassen keinen Zweifel daran, dass internationale Unterstützung notwendig ist: der (kalte) Winter kommt in wenigen Wochen – bis dahin werden Container gebraucht, Matratzen und Decken. Schon jetzt fehlen die Mittel vor allem für Medikamente, Obst für die vielen Kinder und haltbare Lebensmittel. Dafür sammeln wir Geld…. um es direkt nach Suruç zu überweisen: für Winterhilfe, dort wo Frauen, Kinder, Kranke und Behinderte Zuflucht finden.
Bitte überweist (steuerlich absetzbar) auf das Konto:
Friedens- und Zukunftswerkstatt IBAN: DE 7210 0900 0022 1561 2018 Verwendungszweck: „Flüchtlingshilfe Suruç“
* Stadt/Kreis in der türkischen Provinz Sanliurfa in Südostanatolien (Kurdistan). Die Stadt hat ca. 60.000, der Landkreis rund 100.000 Einwohner. Suruç liegt im Südwesten der Provinz und grenzt an Syrien. Derzeit sind schätzungsweise 50.000 Menschen aus dem syrischen Kobane und den umliegenden Dörfern dorthin geflohen.
“MUS” - VERSUS SITZER PUTZER & TOILETTENFRAU Ja liebe LeserInnen, Sachen gibt's die gibt's garnicht, die sind eigentlich unvorstellbar! Völlig irre, jeder Nutzer einer Toilette in Kaufhäusern, Einkaufszentren etc., geht davon aus, das Klimpergeld welches Er oder Sie auf den dort vorhandenen Teller legt, ist für den der daneben sitzt, weil der ja auch putzt und alles sauber hält. Auf die Idee eine Reinigungsfirma würde eine Arbeitsstelle Trinkgeldbewacher erfinden, kann der Nutzer solcher Einrichtung wohl kaum kommen. In NRW (nur dort oder überall?) hat ganau das eine Putzfirma getan sie hat die tatsächlichen Toilettenputzer in verschiedenen Stadtteilen von Toilette zu Toilette eilen lassen, die putzten sozusagen im Akkord für den Tariflohn von 9,31 Euro als herumeilende Putzer. Damit die Pinkelklimpergelder einerseits nun nicht gestohlen werden konnten und andererseits die Toilettennutzer nicht ohne Obolus auf den Teller zu legen am Teller vorbei gingen hat die Firma Teller-Bewacher mit der von ihr erfundenen Bezeichnung "Sitzer" zu einem geringeren Lohn beschäftigt. Das Gelsenkirchener Arbeitsgericht musste am Donnerstag (25.09.2014) einen Fall klären, der bislang in der Justiz ohne Beispiel war. Eine ehemalige Toilettenfrau hat eine Reinigungsfirma (InterClean) verklagt, bei der sie jahrelang als Aufsicht für die Teller mit dem Trinkgeld beschäftigt war. Sie wollte an den Trinkgeld-Einnahmen beteiligt werden. Die Firma strich seit Jahren das komplette Geld ein. Jetzt steht fest: Die 58-Jährige Frau wird mit 1.000 Euro rückwirkend am Trinkgeld beteiligt. Zusätzlich bekommt sie 166 Euro Urlaubsabgeltungen.....InterClean musste seine Einnahmen offenlegen, allein in den Monaten Mai und Juni 2013 waren es insgesamt Trinkgelder in Höhe von rund 30.000 Euro, welche die Firma in den von "ihr geputzten" Toiletten einsammelte...
Heike Stoffels, Gewerkschaftssekretärin bei der IG Bau, erklärt die Trennung von Putzpersonal und Trinkgeld-Aufsicht sei ein raffiniertes Modell der Reinigungsfirma. Denn für einen Beruf, den es eigentlich gar nicht gibt, muss die Firma auch nicht nach Tarif bezahlen. Statt der 9,31 Euro Tariflohn für Reinigungskräfte bekommen die "Sitzer" mit 5,20 Euro nur knapp mehr als die Hälfte.
Wieviel der Auftraggeber (Das Centro in dem Fall) an die Putzfirma InterClean pro Stunde zahlt ist nicht bekannt, es muß jedoch wesentlich mehr als die lumpigen 9,31 Euro per Std. für die Arbeiter sein, es ist kein Fall in unserem Wirtschaftssystem bekannt, das Firmen die draufzahlen also mehr Ausgaben als Einnahmen haben überleben können.
So könnte es dazu gekommen sein Irgend eine Firma hat vor etlichen Jahren rationalisiert, frei nach der Devise eine Person kann mehr als eine Toilettenanlage pro Arbeitstag reinigen. Angenommen eine gründliche Reinigung ist in knapp 2 Std. zu schaffen, dann wären das abzüglich der Pausen und Fahrtzeiten bestimmt 3 Anlagen pro Tag. So haben sich die Einnahmen der Firma unter der Voraussetzung der gleichzeitigen Zunahme von Aufträgen pro Arbeiter verdreifacht. Eine prima Idee war dann, um an die "Trinkgelder" zu gelangen, sogenannte "Sitzer" einzuführen, die haben eine Doppelfunktion zum 1. Aufpasser auf das Klimpergeld und 2. allein durch die Anwesenheit mutwilliges demolieren der Einrichtung, sowie Verschmutzungen just for Fun zu verhindern. "Sitzer" für 5,20 Euro anzuheuern ist bei gekürzten Renten und massenhaft auf Hartz4 gedrückten verarmten Menschen überhaupt kein Problem.
Leider ist es kein Gerücht, das das Gericht in NRW, der abenteuerlichen Argumentation von InterClean teils folgte. Die InterClean behauptete ihr Auftraggeber das Centro bezahle ja nur für das Putzpersonal nicht aber für die Löhne der Trinkgeld-Aufsichten. Die Firma müsse noch "draufzahlen", um die Sitzer zu entlohnen – und dafür nehme sie die Einnahmen aus dem Trinkgeldteller...Das ist der reale KapitalisMUS, in der freien westlichen Welt, in voller Aktion! Die "Sitzer" werden übrigens permanent kontrolliert, wer Kleingeld in den Taschen hat wird fristlos gekündigt...... Ich entsinne mich mal einen Hinweis auf einem Schild gelesen zu haben: "Entrichten Sie bitte ihren Obolus (o.ä.), denn das ist das Einkommen der Toilettenputzer, ich legte einen Euro fürs Pinkeln auf den Teller, in der Befürchtung in Kreuzberg gibt es so viel ärmere als mich und irgendwie muß ja der Toilettenmann auch über die Runden kommen". Mit der neuen Erkenntnis der Mann oder die Frau erhält von der Firma per Std. 5,20 Euro, alles darüber steckt der Chef ein...na keinen Cent mehr....
GEGEN ZWANGSARBEIT IM 21. JAHRHUNDERT Protokoll zur Stärkung der Konvention über Zwangsarbeit, wie von der IAO übernommen 20.9 Million Menschen sind weltweit, jeden Tag Opfer von Zwangsarbeit. Letzten Juni übernahm die IAO, ein neues rechtlich bindendes Protokoll über die IAO Konvention 29 bezüglich der Bekämpfung von modernen Formen der Zwangsarbeit und der Stärkung des weltweiten Bemühens Zwangsarbeit auszurotten. Zwangsarbeit erwirtschaftet 150 Milliarden USD$ illegalen Profites jährlich, laut des letzten IAO Berichts über Zwangsarbeit.
Das Protokoll, das von einer Empfehlung unterstützt wird, wurde auf der 103. Sitzung der IOA Konferenz übernommen. Das Protokoll und die Empfehlung stellen einen großen Schritt im Kampf gegen Zwangsarbeit dar. „Die BHI, unterstütz und begrüßt dieses neue internationale rechtliche Rahmenabkommen mit Nachdruck welches neue Verpflichtungen schafft um, Zwangsarbeit vorzubeugen, Opfer zu beschützen und für die notwendige Entschädigung zu sorgen“ sagte der Generalsekretär der BHI, Ambet Yuson. Weiter sagte er,“ wir fordern jetzt die Regierungen dazu auf dieses Protokoll zu verabschieden und alle Maßnahmen zu ergreifen damit das Protokoll in die nationale Rechtsprechung, der Politik und Programmen übernommen wird um die Beendung von Zwangsarbeit sicherzustellen.“ http://www.bwint.org/default.asp?Language=DE
Aufruf DGB & IGM & ver.di Liebe Leserinnen und Leser, es passiert nicht oft, dass die Vorsitzenden von Deutschem Gewerkschaftsbund, IG Metall und ver.di sich zu einem Aufruf zusammentun. Heute, zwei Jahre nach dem tödlichen Brand in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan, rufen Reiner Hoffmann (DGB), Detlef Wetzel (IG Metall) und Frank Bsirske (ver.di) gemeinsam zu konkreter Solidarität mit den TextilarbeiterInnen und zu Spenden für medico auf.
Am 11.09.2012 verbrannten in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi/Pakistan 255 ArbeiterInnen. Sie hatten hauptsächlich für den deutschen Textildiscounter KiK genäht. Obwohl KiK seinen Umsatz seit damals um 6% auf 1,5 Milliarden Euro weiter steigern konnte, hat der Konzern die Familien der Toten noch immer nicht angemessen entschädigt und verdient weiter an Ausbeutung und riskanten Arbeitsbedingungen seiner NäherInnen. Damit sich das endlich ändert, unterstützt medico Überlebende und Hinterbliebene dabei, das Unternehmen vor Gericht zu bringen - in Pakistan und in Deutschland. Mit dem Kauf eines Gewerkschaftshauses in Karatschi wollen wir den NäherInnen außerdem einen sicheren Ort eröffnen, von dem aus sie sich selbst organisieren und bessere Arbeitsbedingungen erstreiten können.
„Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie zäh, wie lange auch in unserem Land um eine menschenwürdigere Arbeit und gewerkschaftliche Rechte gekämpft werden musste und weiter gerungen werden muss.“ erklären die Gewerkschaftsvorsitzenden in ihrem Aufruf und fordern gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, ModeexpertInnen und KünstlerInnen auch Sie auf: Lesen, spenden, unterstützen und verbreiten Sie diesen Aufruf weiter! Spenden Sie für das Gewerkschaftshaus! Spendenstichwort: Gewerkschaftshaus Karatschi medico international Spendenkonto 1800 Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01 IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
Herzlichen Dank und viele Grüße medico international
SOLIDARITÄT IST DIE ZÄRTLICHKEIT DER VÖLKER - Ernesto Che Guevara - Letzte Hoffnung Kuba Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist außer Kontrolle. Offiziell mehr als 2400 Tote. Zigtausende infizierte. Havanna schickt 165 Ärzte und Pfleger in das Krisengebiet. WHO-Chefin dankt für die Solidarität. Seit der KUBANISCHEN-REVOLUTION im Jahr 1959 waren mehr 325000 Ärzte aus Kuba in anderen Ländern im Einsatz. Nur einige wenige Ärzte aus Kuba haben sich von der US- Strategie "brain drain"* aufkaufen lassen. "Sie können alle Blumen abschneiden den Frühling aber können sie nicht aufhalten" - Che Guevara *"brain drain" Gehirne abpumpen; Gehirne kaufen; mit vielen Dollars abwerben
IG BAU fordert mehr Geld für Bildung statt für Rüstung Frankfurt am Main, 29.08.2014 Anlässlich des Antikriegstags (für die Red. 1. Spt. 2014) ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU) dazu auf, die militärische Aufrüstung weltweit massiv zu reduzieren. „In Deutschland unterliegen Rüstungsexporte zu Recht strengen Regeln. Am Antikriegstag über militärische Aufrüstung im Deutschen Bundestag zu debattieren und für die Aufweichung dieser Gesetze zu werben, zeugt von Respekt- und Morallosigkeit!
Nicht Auf- sondern Abrüstung muss das Credo sein", sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die eingesparten Milliarden können sinnvoller in die Bildung der Menschen investiert werden, damit sie bessere Chancen auf ein gutes Leben bekommen.“
Die IG BAU weist auf die Bedeutung der sozialen Gerechtigkeit für den Erhalt des Friedens hin. „Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch, wenn die Waffen bereits sprechen und die Menschen in Not geraten sind. Sie stärkt die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft, denn ohne sie ist kein Frieden zu haben.
Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen“, sagte Burckhardt. „Dort, wo es funktionierende Demokratien gibt, ist das Kriegsrisiko gering. Denn es gibt wirksame Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft zu lösen. Deshalb müssen sämtliche demokratische Staaten noch mehr Anstrengungen unternehmen, instabile Demokratien zu stärken, um die Waffen zum Schweigen zu bringen.“
Für die IG BAU erinnert der Antikriegstag zudem daran, wie wichtig der entschiedene Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist. „Die lange verborgen gebliebenen Terrorakte des NSU mahnen uns, wachsam zu bleiben. Das gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Menschen – gerade auch Gewerkschafter - entgegenstellen“, sagte Burckhardt. „Es darf nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus geben.”
IG BAU THÜRINGEN BESCHENKT POLITIKER MIT SCHUTZHANDSCHUHEN Die drei Thüringer IG BAU-Bezirksvorstände hatten am 27. August im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. September alle im Landtag vertretenen Parteien zu einem Termin geladen. Der Einladung folgten: Christina Tasch (CDU), Dr. Werner Pidde (SPD), Susanne Henning-Wellsow (Die Linke), Roberto Kobelt (Bündnis 90/Die Grünen ) und Heinz Untermann (FDP).
Bei vielen Wahlveranstaltungen wird den Bürgern in Thüringen eine bessere Politik versprochen. Was das für uns bedeutet, brachte Peter Schulze, IG BAU-Regionalleiter der Region Sachsen-Anhalt – Thüringen - Sachsen, zum Ausdruck.
Eine bessere Politik ist für die IG BAU und ihre Mitglieder, eine Politik, die den Menschen gerecht wird und die die Themen „Arbeit“, „Bildung“ und „Soziales“ in den Mittelpunkt stellt. Dabei müssen oft auch heiße Themen angepackt werden. <nach dem Info Einschub geht es weiter im Text> INFO********************************************************************************** Hier links für alle die, die jüngst keine Arbeitshandschuhe geschenkt bekamen, wenigstens das Bild eines schon gebrauchten linken Arbeitshandschuhes der für empfindliche Politiker dafür aber nach rechts zeigt. Das folgende ist aus PAPA & SOHN: Papa warum sitzen die Genossen der SPD zu 2. auf einem Pferd? Damit wollen sie sparen, mein Sohn! Papa warum sitzen sie verkehrt herum drauf? Weil sie nicht wissen wollen wohin sie der Weg führt! Papa haben die denn kein Ziel? Sie hatten ursprünglich mal eins, das haben sie aber hinter sich gelassen, es war einer der beiden Gründe verkehrt herum auf dem Pferd zu sitzen. Sie hatten ja geschworen ihr Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Papa... selber fortsetzen ******************************************************************************INFO ENDE „Damit sie sich dabei nicht die Finger verbrennen, schenken wir ihnen ein paar Arbeitsschutzhandschuhe und fordern sie auf, auch zukünftig, die heißen Themen anzupacken“, sagte Schulze und überreichte den Politikern jeweils ein Paar Arbeitshandschuhe.
„Heiße Themen“ sind für die IG BAU: Eine deutliche Weiterentwicklung des in Thüringen geltenden Vergabegesetzes, mit dem Ziel, auch den Unternehmen den Zugang zum öffentlichen Markt zu öffnen, die ihren Beschäftigten tarifliche Entgelte zahlen und sich auch sonst an tarifliche Standards ausrichten. Dazu gehört für uns: Die Aufnahme einer Lohnuntergrenze,.die Aufnahme von echten Kontroll- und Sanktionsinstrumenten.sowie ein klares Bekenntnis zum Tarifvertrag.
Thüringen ist nach wie vor das Land mit den längsten Arbeitszeiten und niedrigsten Löhnen. Von der zukünftigen Landespolitik erwartet die IG BAU einen weiteren Umbau der Instrumente der Wirtschaftsförderung zugunsten besserer, statt billiger Arbeitsplätze. Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro werden auch in Thüringen viele Beschäftigte profitieren. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich gegenüber dem Bund für einen Stärkung der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung des Mindestlohnes einsetzt.“
Außerdem erwarte die IG BAU von einer zukünftigen Thüringer Landesregierung, dass sie sich für eine Stärkung der regulären Arbeitsverhältnisse einsetzt. Minijobs, befristete Jobs und Leiharbeit müssen zur Ausnahme und nicht zur Regel werden. Das Niedriglohnland Thüringen braucht endlich eine Entwicklung der Löhne nach oben und der Arbeitszeit nach unten. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass alle Beschäftigten in Vollzeit ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Aufstockungen bestreiten können.
Das geht nur mit Tarifvertrag, das geht nur mit Mitbestimmung. „Wir fordern eine zukünftige Landesregierung auf, die richtigen Rahmenbedingungen für das Erfolgsmodell Mitbestimmung zu schaffen.“ Unternehmen mit Betriebsrat müssen bei allen vom Land eingeleiteten Maßnahmen einem Unternehmen ohne Betriebsrat vorgezogen werden. Der DGB-Index gute Arbeit weißt auch für Thüringen nach: mit Betriebs- und Personalrat arbeitet sich besser, gesünder und produktiver für die Unternehmen.
Thüringen hat den Ruf als „grünes Herz Deutschlands“. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet eine funktionierende Forstwirtschaft in ihrer Einheit von Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktion. Die in den vergangenen Jahren durchgeführten verschiedenen Stufen der Forststrukturreform bringen die Thüringer Forstwirtschaft an den Rand der Handlungsfähigkeit. Die IG BAU erwartet von der Landesregierung klare Schritte, um hier einen Personalkorridor für eine leistungsfähige Forstwirtschaft zu schaffen.
„Wir sind fest überzeugt, dass insbesondere diese Punkte dazu beitragen, jungen Menschen eine Perspektive in Thüringen zu geben.“ Unser Land, unsere Zukunft, unsere Menschen.
IG BAU fordert leichtere Anerkennung von Berufskrankheiten Risiko für Bauarbeiter durch Asbest Frankfurt am Main Anlässlich des am Sonntag dem 24. August 2014) beginnenden „XX. Weltkongresses für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die nach wie vor bestehende Gefahr durch Asbest hin. Die IG BAU fordert gleichzeitig geringere Hürden bei der Anerkennung von Asbest-Krankheiten als Berufskrankheiten.
„Asbest ist ein grausames Gift, das immer noch viele Menschen krank macht und Tote fordert. Gerade am Bau kommen Arbeiter immer wieder mit den winzigen Fasern in Kontakt. Verlieren sie dadurch ihre Gesundheit, haben sie aber nur geringe Chancen, dass dies als Berufskrankheit anerkannt wird“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Es ist beschämend, dass nur jeder fünfte Antrag von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) angenommen wird. Die übrigen 80 Prozent müssen sehen wie sie klarkommen. Deshalb muss der Nachweis für die Erkrankung durch Asbest leichter werden, am besten ist eine Beweislastumkehr.“
Asbest verursacht Lungen-, Kehlkopf- oder Eierstockkrebs sowie weitere Krankheiten. Es kann bis zu 40 Jahre dauern bis Erkrankungen durch Asbest ausbrechen und diese verlaufen dann meist tödlich. Gefährdet sind und waren vor allem Arbeitnehmer im Asbest-Bergbau und auf Baustellen, insbesondere bei Tätigkeiten am Dach, an Fassaden oder im Umgang mit Fliesenkleber.
Jedes Jahr sterben in Deutschland 1500 Menschen an anerkannten Asbest-Krankheiten. Trotz Aufklärung steigt die Zahl der Erkrankungen. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesregierung erkannte die Berufsgenossenschaft im Jahr 2012 Asbestose 1850 mal an. „Die Zahl der Betroffenen ist leider deutlich höher“, sagte Schäfers. „Für einen Erkrankten ist der Schaden an seiner Gesundheit schon schlimm genug. Wenigstens sein Recht auf medizinische und finanzielle Unterstützung durch die BG BAU, sollte er ohne großen Aufwand oder womöglich Rechtsstreit durchsetzen können.“
POLEN: Die Polnische Fluglinie LOT hat Andrez Jezewski, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft des Kabinenpersonals, entlassen, um damit die laufenden Tarifverhandlungen zu torpedieren. Damit tritt sie grundlegende Gewerkschaftsrechte mit Füßen – und macht sich zum Teil einer Offensiver polnischer Arbeitgeber, gegen die nun schon drei laufende LabourStart-Kampagnen mobilisieren. Bitte unterstützt Andrzej Jezewski und seine Gewerkschaft - klickt hier: http://www.labourstart.org/go/lotde
Stoppt die Anti-Gewerkschaftskampagne am Warschauer Chopin-Flughafen: http://www.labourstart.org/go/aeliade Und bitte, verbreitet diese wichtigen Kampagnen weiter. Wenn genügend von uns sie unterstützen, können wir gewinnen.
Textildiscounter im Zwielicht Hilferufe in Primark-Kleidung In der Notiz macht der Schreiber geltend, er und seine Kollegen müssten „wie Ochsen“ arbeiten. Das Essen, das ihnen zur Verfügung gestellt werde, wäre für Tiere ungenießbar. Darüber stehen in lateinischer Schrift die Worte „SOS! SOS! SOS!“. Die Nachricht war in den Gefangenenausweis eines chinesischen Gefängnisses eingelegt.
Der Vorwurf ist der dritte gegen Primark innerhalb weniger Tage, wie mehrere britische Medien am Mittwoch gleichlautend berichteten. Vor kurzem war im walisischen Swansea ein eingenähter Zettel in einem Kleid aufgetaucht, der die Aufschrift trug: „...forced to work exhausting hours“ (etwa: ...zur Arbeit bis zur Erschöpfung gezwungen...“. Eine weitere Primark-Kundin hatten einen Zettel mit der Aufschrift „degrading sweatshop conditions“ („erniedrigende Bedingungen in einer Knochenmühle“) in ihrem Kleid vorgefunden
SKLAVENHALTUNG IM 21. JAHRHUNDERT Sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit bringen den Auftraggebern nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation jedes Jahr 150 Milliarden Dollar ein.
Wer ist betroffen, wer profitiert am meisten? 1956 verpflichteten sich die Vereinten Nationen in einem Abkommen, weltweit für die Abschaffung der Sklaverei einzutreten. 25 Jahre später verbot Mauretanien als letztes Land der Erde die Sklaverei per Gesetz. Im Jahr 2008 stellte der US-Autor E. Benjamin Skinner in seinem Buch „Sklaverei im 21 Jahrhundert“ die These auf, dass zu Beginn des dritten Jahrtausends trotz der globalen Ächtung mehr Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen lebten als je zuvor.
Im Frühjahr 2014 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation ILO einen Bericht, demzufolge 21 Millionen Kinder, Frauen und Männer heute als Sklaven gehalten werden. Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Wer ist von Sklaverei besonders betroffen? Mehr als die Hälfte der versklavten Menschen sind Mädchen und Frauen. Sie arbeiten vorwiegend als Haushaltshilfen oder werden zur Prostitution gezwungen. Jungen und Männer kommen dagegen vorwiegend in der Landwirtschaft und in Fabriken zum Einsatz. Insbesondere Kinder sind häufig sie Opfer von Sklaverei. Allein in Haiti, wo der Menschenhandel offiziell 1806 abgeschafft wurde, leben bis zu 500.000 Kinder unter sklavenähnlichen Bedingungen. Auch in Brasilien, Indien und schwarzafrikanischen Staaten ist Sklaverei verbreitet. Neben der Zwangsprostitution ist Zwangsarbeit die häufigste Erscheinungsform moderner Sklaverei. Hinzu kommen Arbeiter, die oft in einer Art Schuldknechtschaft gefangen sind, etwa Gastarbeiter in Katar und anderen Golfemiraten, aber auch in illegalen Fabriken Europas. Viele dieser Menschen gelten offiziell nicht als Sklaven, sind faktisch aber weitgehend rechtlos.
Wie hoch sind die Gewinne? Nach Schätzung der ILO bringt die Sklaverei den Nutznießern jährlich 150 Milliarden US-Dollar. Mit fast 100 Milliarden Dollar ist sexuelle Ausbeutung der einträglichste „Geschäftszweig“. Das zeigen auch die ILO-Daten zu den pro Kopf erwirtschafteten Profiten: Im Durchschnitt verdient der Sklavenhalter an jeder Zwangsprostituierten knapp 22 000 Dollar pro Jahr. Zwangsarbeit außerhalb von Privathaushalten ist mit 4800 Dollar schon deutlich weniger lohnend, in der Landwirtschaft erreicht der Profit im Schnitt 2500, in Privathaushalten 2300 Dollar pro Kopf und Jahr.
Welche Wirtschaftszweige profitieren am meisten? Den Daten zufolge erbringen Sklaven weltweit auf Baustellen, in Bergwerken und Fabriken Arbeitsleistungen im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. In der Landwirtschaft kommen auf die gleiche Weise neun Milliarden zusammen, in Privathaushalten sind es acht Milliarden. Dabei erweisen sich Sklaven gerade in den Ländern mit hohem Lohnniveau als besonders profitabel: Laut ILO bringt jedes Opfer von Sklaverei in entwickelten Ländern einen Gegenwert von fast 35 000 Dollar pro Jahr, in Afrika sind es dagegen nur 3900 Dollar.
Wo fallen die Profite an? Mit knapp 52 Milliarden Dollar liegt der asiatisch-pazifische Raum vorn. Dann aber folgten bereits die entwickelten Industrieländer, darunter die EU-Staaten und Nordamerika, mit einem Gesamtgewinn in Höhe von 47 Milliarden Dollar. Es folgen Südosteuropa und die Nachfolgestatten der Sowjetunion mit 18 Milliarden, Afrika mit 13, Lateinamerika mit 12 und der Mittlere Osten mit 8 Milliarden Dollar. IKEA IN BELGIEN & NIEDERLANDEN Die Transportgewerkschaften in Belgien und den Niederlanden sind sauer auf IKEA - sie werfen dem Unternehmen Sozialdumping vor. IKEA nutzt billige osteuropäische Arbeitskräfte um ihre Waren transportieren zu lassen. Diese Arbeiter haben kaum Rechte, werden weit schlechter bezahlt als die üblichen Tarife in Westeuropa, und sind oft gezwungen, in ihren Lkws zu übernachten.
IKEA weigert sich, über dieses Thema mit den Gewerkschaften zu sprechen und lehnt die Übernahme von Verantwortung ab. Bitte unterstützt die Transportarbeiter_innen in Belgien und den Niederlanden mit einer starken Botschaft: http://www.labourstart.org/go/ikeade
“PARTNERSCHAFTSVERTRAG”? Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Volksvertreter in Europa und Afrika initiiert von Jacques Berthelot, Jean Gadrey, Susan George und Majdouline Sbai Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dürfen den „Partnerschafts“-Vertrag zwischen Europa und Westafrika nicht ratifizieren Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, den Plan für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU), den 15 Staaten der CEDEAO (Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest, Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien unterschrieben. Es handelt sich dabei vielmehr um ein „Freihandels“-Abkommen, mit dem Ziel, 75% der Zollrechte auf die aus der EU kommenden Importe abzuschaffen und ihre Handelspolitik auf einer Art und Weise einzuschränken (1), die über die Forderungen der WTO hinausgeht . Falls dieses Abkommen durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ratifiziert werden sollte, wäre dies eine Katastrophe für die afrikanische und auch die europäische Bevölkerung. Es ist entstanden durch den Druck der multinationalen europäischen Konzerne, in deren besonderem Dienst die Europäische Kommission steht. Es ist ihnen gelungen, auch die afrikanischen Staatschefs davon zu überzeugen, die sich jetzt unempfindlich gegenüber den wiederholten Warnungen ihrer seit 14 Jahren mobilisierten Zivilgesellschaften zeigen. Die europäische Bevölkerung profitiert nicht von einem solchen Abkommen, im Gegenteil. Es wird diejenige Landwirtschaft unterstützen, die am stärksten gewinnorientiert, umweltverschmutzend ist und Arbeitsplätze vernichtet, sowie einige nicht weniger gewinnorientierte Industriebereiche, Exporteure von Gütern mittelmäßiger Qualität. Dies alles zu Lasten nachhaltiger Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Industriewandels. Es werden Rohstoff-Importe in die EU gefördert, anstatt zu Strategien der Reduzierung des Materialumsatzes bei der europäischen Produktion zu ermuntern. Die westafrikanische Bevölkerung und darüber hinaus auch jene der anderen afrikanischen Länder südlich der Sahara, sowie die von ähnlichen Abkommen bedrohten14 Pazifischen Inseln, haben alles zu verlieren. Die 12 der 16 westafrikanischen Staaten mit PMA-Status (pays les moins avancés, am wenigsten entwickelte Länder) werden die 10,6 Milliarden Euro für die Produkte , die sie aus der EU importieren (Neu: the € 8 billion worth of « non sensitive » products they import from the EU), nicht mehr besteuern können, was einen beträchtlichen Verlust an den schon knappen Staatseinnahmen bedeutet. Das, was die EU ihnen als Gegenleistung auszuzahlen verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des Europäischen Entwicklungsfonds – 4 Euro pro Einwohner und Jahr! -, der eine Finanzierung der Mitgliedstaaten außerhalb des Gemeinschaftshaushalts ist, sowie eine marginale „Wiederverwertung“ anderer bereits vorgesehener Gemeinschaftsfonds. Das ist die Taube auf dem Dach statt der Spatz in der Hand. Vor allem aber werden in diesen betroffenen Ländern die bäuerliche und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und alle aktuellen Pläne zur lokalen Verarbeitung und zur Entwicklung der regionalen Industrie durch eine illoyale, stellenzerstörende europäische Konkurrenz und eine verstärkte Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen empfindlich getroffen. Das bedeutet eine geplante Plünderung der natürlichen Ressourcen des Lands und der Bodenschätze. Die eigenständige regionale Entwicklung und die regionalen Integrationsprojekte würden zugunsten einer auf exportorientierten und CO2-intensiven Wirtschaft geopfert werden und die Bevölkerung hätte keine andere Wahl, als subventionierte und qualitativ fragwürdige Produkte zu importieren, die mit ihren eigenen Produktionen konkurrieren würden. Eine der vorhersagbaren Konsequenzen wäre eine massive Migration der Bevölkerung, der die Zukunft in ihrem Land beraubt würde, vor dem Hintergrund eines Bevölkerungszuwachses von noch 302 Millionen Einwohnern im Jahre 2010 auf 510 Millionen im Jahre 2030 – genauso viele, wie in der heutigen EU leben und im Jahre 2030 leben werden! – und auf 807 Millionen im Jahre 2050, sowie im Kontext des Klimawandels, der diese Region besonders stark betrifft. Wir, Bürger und Bürgerinnen, Organisationen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft, wir bitten die gewählten Vertreter in Europa und in Afrika, besonders diejenigen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments: - es ABZULEHNEN, diesen menschlich und wirtschaftlich skandalösen Vertrag zu ratifizieren; - die Bevölkerung nicht auf dem Altar der Profitmaximierung einer Handvoll räuberischer, multinationaler Konzerne zu opfern; -unabhängige Studien über die Auswirkungen eines solchen Vertrages zu fordern; -sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen (Accords de Coopération et de Solidarité, ACS) einzusetzen, die nicht, wie die EPAs, auf einem „Freihandels“-Abkommen basieren, welches die Freiheit der Menschen und ihre Emanzipierung bedroht. Artikel als pdf: Partnerschafts-Vertrag zwischen Europa und Westafrika
In den Textilfabriken in Südasien und anderen Ländern des Südens, wo der Großteil unserer Kleidung herkommt, schuften die Näherinnen und Näher pro Schicht bis zu 14 Stunden, viele von ihnen ohne Vertrag, sie haben kaum freie Tage, ihre Überstunden werden nur zum Teil bezahlt. Sie erhalten für ihre harte Arbeit so wenig Geld, dass es ihnen kaum zum für ihre harte Arbeit so wenig Geld, dass es ihnen kaum zum Überleben reicht. Das ist untragbar ! Tödliche Folgen Am 24. April 2013 starben bei der weltweit bisher größten Katastrophe in der Bekleidungsindustrie – dem Zusammensturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch – über 1100 Menschen. Die sieben Stockwerke des Gebäudes stürzten auf die Arbeitenden ein, begruben sie unter dem Schutt und zerquetschten sie. 1500 Menschen überlebten zum Teil schwer verletzt. Textilunternehmen spekulieren darauf, dass die Unglücke schnell in Vergessenheit geraten und die Textilarbeiterinnen und Textil- arbeiter nicht die Kraft haben, sich gegen die Textilmultis zu wehren.
Eigentum darf kein Diebstahl sein Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Unsere Initiative #untragbar ist Teil der Kampagne Eigentum verpflichtet, die eine verbindliche Unternehmenshaftung in allen relevanten Wirtschaftsbereichen fordert. www.eigentum-verpflichtet.org
13.08. 2014 Israel/Palästina „Krieg ist der falsche Begriff" Yehuda Shaul von Breaking the Silence über die Angriffe auf Gaza Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Reservistenorganisation Breaking the Silence spricht im Interview mit medico über eine Armee, die immer weniger Hemmungen hat, Zivilisten zu treffen und über eine Gesellschaft, die fremdes Leben nicht mehr achtet und die den demokratischen Pfad langsam, aber sicher verlässt.
medico: Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard spricht über den Krieg in Gaza… Yehuda Shaul: ... Krieg ist der absolut falsche Begriff für das, was wir momentan im Gazastreifen beobachten. Doch beide Parteien haben ein Interesse daran, es Krieg zu nennen. Die Hamas möchte sich, glaube ich, heroisieren und meine Seite, also Israel, möchte ihre unverhältnismäßige Reaktion und die aggressive Vorgehensweise auch gegen Zivilisten rechtfertigen.
Michael Sfard sagt, dass diese Angriffe einen Angriff auf das Völkerrecht darstellen. Stimmt das? Wir wissen noch nicht im Detail, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Wie lautete der Schießbefehl? Wie suchte das Militär seine Ziele? Welche Risiken für das Leben von Zivilisten ist die Armee eingegangen? Das möchten wir von Breaking the Silence jetzt herausfinden. Frühere Erfahrungen haben uns gezeigt, dass wir nicht auf etwaige Untersuchungen der israelischen Behörden zählen können. Deshalb sind wir im Gespräch mit einigen Soldaten, die an den Angriffen auf den Gazastreifen beteiligt waren und möchten genau untersuchen, warum so viele Zivilisten in Gaza sterben mussten. Die israelische Öffentlichkeit hat das Recht, ja die Pflicht, das zu erfahren.
Aus den Berichten von Soldaten, die wir bislang erhalten haben, können wir jedoch schon jetzt feststellen, dass unsere Armee rote Linien überschritten hat und dies auf eine Weise, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären. Unsere Angst ist, dass wir es nächstes Mal mit einem weiteren Abbau der Hemmungen zu tun haben werden, was den Schutz palästinensischer Zivilisten angeht. Ein Beispiel: Ein Späher erzählt uns, dass er am dritten oder vierten Tag der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens ein Haus beobachten sollte. Er berichtet der Zentrale, das zwei Männer das Haus verlassen und später wieder betreten. Er hört, wie die Zentrale eine Drohne anfordert, um das Haus zu zerbomben. Der Späher protestiert, es fänden doch momentan gar keine Kampfhandlungen statt, die Männer wären auch unbewaffnet. Nein, sagt die Zentrale, es sei ein Haus von Hamas-Aktivisten. Eine leichte Bombe wird als Warnung auf das Dach geworfen, damit die Bewohner das Haus verlassen können. Zwanzig Minuten später zerstört eine Eintonnenbombe das Haus. Kurz darauf sieht er dann, wie eine Frau mit Kind aus dem Haus flüchtet. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich Dutzende Male wiederholt. Mitten in Gaza. Obwohl bekannt war, dass manche Leute, etwa Greise oder traumatisierte Menschen sich weigern ihre Häuser zu verlassen und obwohl in der Zeit keine Kampfhandlungen stattfanden und keine Gefahr für die Soldaten bestand.
Sind das Ausnahmen oder eine neue Doktrin? Natürlich muss die Armee unsere Soldaten schonen und möglichst wenige Risiken eingehen, und es ist ein Risiko ein Haus zu betreten und nachzuprüfen, dass keine Zivilisten anwesend sind. Doch das bedeutet nicht, dass wir den Tod Hunderter von Zivilisten in Kauf nehmen dürfen. Aber das tun wir – und das hat System und ist von oben gewollt. So wurden während der letzten Wochen Tausende von Artilleriegeschosse auf den Gazastreifen abgefeuert. Nun, ein Artilleriegeschoss ist 42 Kilo schwer, hat einen Tötungsradius von 50 Metern und einen Verletzungsradius von 150 Metern. Es ist keine Präzisionswaffe, es wird in Salven abgeschossen. Wenn dein Geschoss 100 Meter entfernt von deinem Ursprungsziel getroffen hat, gilt das Ziel als getroffen. Deshalb musst du immer einen 250-Meter-Abstand zu den eigenen Kräften halten. In einem so dichtgedrängten Ort wie dem Gazastreifen, zumal er durch uns abgeriegelt ist und Zivilisten nicht fliehen können, kann man nicht mehr behaupten, dass man alles getan hat, um Zivilisten zu schonen. Wenn das die Strategie ist, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Wir wissen zudem, dass die israelische Armee viel genauere Waffen hat, doch diese sind teurer und weniger griffbereit. Damit bestätigt sich die Aussage eines hohen Offiziers in den Medien, dass unsere Armeeführung die Kriegsregeln bei den aktuellen Angriffen neugeschrieben hat.
Breaking the Silence hat gegen die Angriffe auf Gaza schon in den letzten Wochen protestiert. Klar. Der Staat Israel darf und ist dazu verpflichtet, die eigenen Bürger zu beschützen. Doch die hemmungslosen Angriffe auf Wohnbezirke sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir haben in Tel Aviv Reservisten, Künstler und Intellektuelle Zeugenaussagen von Soldatinnen und Soldaten über die Besatzung lesen lassen. Israels Politelite versucht den Israelis weißzumachen, dass der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist, dass die Menschen in Gaza uns grundlos und irrational hassen. Das ist doch Geschichts- und Gegenwartsvergessen: Wer behauptet, dass der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist, weiß nicht, wovon er redet. Diesen breiteren Kontext einer bald fünfzigjährigen Besatzung wollten wir in die Diskussion einbringen.
Mit Erfolg? Eine überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung steht hinter der Regierung und den Angriffen auf Gaza. Das ist vielleicht in Kriegszeiten normal, dennoch übertreten wir als Gesellschaft eine rote Linie nach der anderen: Schon urteilt ein Rabbiner, es gäbe keine Unschuldigen im Gazastreifen und ein Literatur-Professor vertritt im staatlichen Fernsehen die These, nur die Vergewaltigung seiner Schwester würde einen Terroristen abschrecken. Diese einzelnen geradezu faschistoiden Positionen finden in Israel mehr und mehr Zuspruch, und damit bröckelt unsere Demokratie. Auch das Demonstrationsrecht ist hiervon betroffen: Die ersten Antikriegsdemonstrationen wurden von einem rechtsradikalen Mob angegriffen - mit Fäusten, Steinen und Stöcken. Ältere Damen wurden zu Boden gerissen, Demonstranten flohen in benachbarte Cafés und wurden dorthin verfolgt und zusammengeschlagen. Die Polizei schaute tatenlos zu. Menschen, die gegen die Regierungspolitik waren, hatten danach Angst zu protestieren. An eine solchen Atmosphäre und solche Hetze kann ich mich von früheren Angriffen nicht erinnern. Für uns heißt das nur, dass wir weitermachen müssen, um den Anfängen zu wehren. Das Interview führte Tsafrir Cohen
Die Reservisten von Breaking The Silence Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung möchte es nicht so genau wissen: wie das tägliche Leben in den besetzten Gebieten ist, wie sich die Blockade oder militärische Angriffe auf die Menschen in Gaza auswirken. Auch möchte man nicht so genau sehen, was die eigene Armee dort wirklich tut. Hier beginnt die Arbeit von Breaking the Silence. Der Name ist Programm: Breaking the Silence ist eine Organisation israelischer Reservisten, die als Soldaten die Besatzungsrealität, von struktureller Repression, über die stille Koordination mit extremistischen jüdischen Siedlern, bis hin zu alltäglichen Schikanen, erlebt haben und das Schweigen darüber in der israelischen Gesellschaft brechen möchten. #Wir bitten um Ihre Unterstützung unter dem Spendenstichwort: Israel/Palästina: http://www.medico.de/spenden/online-spenden/ Nothilfe für den Gazastreifen Spendenaufruf für Medikamente,medizinische Versorgung - und Menschenrechtsarbeit Die Menschen in Gaza benötigen nach wie vor Hilfe. Zwar schweigen momentan die Waffen, doch die Menschen im Gazastreifen stehen vor einem Scherbenhaufen. Tausende Verletzte müssen nachbehandelt werden, zahllose Menschen leben in Notunter- künften.
Medizinische Nothilfe in Gaza Der israelische medico-Partner Ärzte für Menschenrechte hat bereits mit Spendengeldern von medico Lastwagen mit Medikamenten in den Gazastreifen geschickt, weitere sollen folgen: Denn es fehlen nicht nur Nothilfemedikamente zur Behandlung der Verletzten, sondern auch für andere Patienten. Vor allem chronisch Kranke sind gefährdet: Ohne notwendige Medikamente ist ihre Gesundheit und in vielen Fällen ihr Leben in Gefahr. medico Bild: http://www.medico.de/i/document_images/1789.5.jpg (popup)
In mobilen Kliniken versorgt der palästinensische medico-Partner Palestinian Medical Relief Society Verletzte, die nach Operationen wegen der Überbelegung der Intensivstationen in den Krankenhäusern des Gazastreifens vorzeitig entlassen werden müssen und sichert auch die medizinische Versorgung der etwa 30.000 Binnenvertriebenen – unter großem Einsatz dutzender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teilweise bis zur Erschöpfung und unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst tun.
Angesichts eines überforderten Gesundheitssystems werden die Ärzte für Menschenrechte – Israel eine Delegation nach Gaza schicken, sobald dies die Sicherheitslage erlaubt. Diese sollen Operationen durchführen und helfen zu ermitteln, was die Patienten am dringendsten brauchen. Auch ein Psychiater soll dabei sein, um traumatisierte Menschen zu behandeln. Damit wollen die israelischen Ärzte auch ein Zeichen der Solidarität setzen und zeigen, dass sich weiterhin Teile der israelischen Gesellschaft der Logik der Eskalation und Vergeltung widersetzen und für einen gerechten Frieden einstehen. „Die zunehmende Kontrolle und Abriegelung des Gazastreifens sowie die fehlende Bereitschaft, sich für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts und ein Ende der Besatzung zu engagieren, führen uns in einen Abgrund, entfachen Hass und Rache, die eine gesunde Gesellschaft unmöglich machen“, sagt Ran Cohen, Direktor der Ärzte für Menschenrechte- Israel.
Konkrete Hilfe für die Opfer der Angriffe und Menschenrechtsarbeit Angesichts der bespiellosen Zerstörung ziviler Infrastruktur und Wohngebäude verteilt unser Partner Culture and Free Thought Association, eine gemeindeorientierte Frauenorganisation Kleidung, Hygienepakete, Windeln, Matratzen an obdachlos gewordene Menschen, die sich in Khan Younis im Süden des Gazastreifens aufhalten, aber auch Nahrungsmittel. Wie die Palestinian Medical Relief Society versorgen sie die Menschen mit sauberem Trinkwasser, denn die Wasser- und Abwassersysteme sind teilweise kollabiert.
Unsere Partner vom Menschenrechtszentrum Al Mezan in Gaza Stadt dokumentieren den Tod Hunderter Menschen und auch die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur, damit Zivilisten Schadensersatz einklagen können. Die Dokumentation soll zudem als Grundlage dienen für die künftige internationale Untersuchungskommission, die sich mit Verstößen gegen Völker- und Menschenrecht befassen soll, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Al Mezan und die Ärzte für Menschenrechte – Israel planen hierzu in einer selten gewordenen israelisch-palästinensischen Kooperation auch eine vorbereitende Fact-Finding-Mission. Angesichts eines Konflikts, der zunehmend in Gewalt versinkt, kommt es darauf an, Inseln der Vernunft zu schaffen. Die gemeinsame Nothilfe und Menschenrechtsarbeit unserer Partner auf beiden Seiten ist dabei ein wichtiges Symbol. Spenden für Gaza
Für die Gaza-Nothilfe und Menschenrechtsarbeit unserer israelischen und palästinensischen Partner bitten wir um Spenden unter dem Stichwort - “Palästina“ Spendenkonto: medico international Konto-Nr. 1800 Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01 IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
Nachruf medico international trauert mit den Kollegen des Menschenrechtszentrums Al Mezan um Anwar Al Zaaneen. Der Mitarbeiter von Al Mezan wurde durch den Beschuss einer israelischen Drohne getötet, als er die Wasserleitungen seines Hauses überprüfen wollte. Die Tötung des Menschenrechtlers Al Zaaneen ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Menschenleben im Gazastreifen immer weniger wert sind und das Völkerrecht mit Füßen getreten wird.
AUFRUF DES IGB Gaza: Waffenstillstand jetzt – unterstützt den internationalen Gewerkschaftsaufruf ! Am 14. Juli 2014 hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der 176 Millionen Beschäftigte weltweit repräsentiert, einen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinenser_innen in Gaza veröffentlicht.
Der IGB hat darin seine volle Unterstützung für die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Ausdruck gebracht, in der die „Deeskalation der Situation, Wiederherstellung von Ruhe, und Rückkehr zum Waffenstillstand vom November 2012 sowie Respekt für internationale humanitäre Rechtsnormen, insbesondere den Schutz von Zivilpersonen“ gefordert werden. Bitte unterstützt den Aufruf des IGB und unterschreibt auf dieser Seite: http://www.labourstart.org/go/gazade Und bitte verbreitet diesen Aufruf möglichst weiter. Vielen Dank, Eric Lee
Palestinian BDS National Committee <info@bdsmovement.net> Take action: Add your name to the call for a military embargo on Israel Israel has once again unleashed the full force of its military against the captive Palestinian population, particularly in the besieged Gaza Strip, in an inhumane and illegal act of military aggression. Israel’s ability to launch such devastating attacks with impunity largely stems from the vast international military cooperation and arms trade that it maintains with complicit governments across the world. Nobel laureates Archbishop Desmond Tutu, Adolfo Peres Esquivel, Jody Williams, Mairead Maguire, Rigoberta Menchú and Betty Williams have published an open letter calling on the UN and governments around the world to impose a military embargo on Israel. Take action: Add your name to the call for a military embargo on Israel now! http://www.bdsmovement.net/stoparmingisrael
Ali's Hilfsenglisch Übersetzungsversuch: BDS - Das Palästinensische National Committee <info@bdsmovement.net> Das BDS bittet Sie, nehmen sie Teil an der Aktion: Unterschreiben Sie mit ihrem Namen die Forderung nach einem Militärembargo gegen Israel Israel hat wieder einmal die volle Kraft seiner Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung entfesselt, insbesondere in dem belagerten Gazastreifen, in einem unmenschlichen und illegalen Akt der militärischen Aggression. Israels Fähigkeit, solche verheerende Angriffe ungestraft zu starten, gründet sich zum großen Teil auf die internationale militärische Zusammenarbeit und den Waffenhandel, den es mit beteiligten Regierungen auf der ganzen Welt unterhält.
Nobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu, Adolfo Esquivel Peres, Jody Williams, Mairead Maguire, Rigoberta Mencha und Betty Williams haben in einem offenen Brief an die Vereinten Nationen und Regierungen auf der ganzen Welt gefordert, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen. Nehmen Sie Teil: Fügen Sie Ihren Namen auf die Forderung nach einem Militärembargo gegen Israel hinzu jetzt! http://www.bdsmovement.net/stoparmingisrael
City-Baustelle Leipzig: Kein Lohn für rumänische Bauarbeiter „Gute Arbeit, gutes Geld“. Das hatte man den Kollegen bei der Anwerbung in Rumänien versprochen. Für acht Stunden Arbeit pro Tag 60 Euro, dazu Unterkunft und Verpflegung. Im Vertrauen darauf haben die Männer zugesagt – und im Zentrum von Leipzig Fassaden hergerichtet – 44 Stunden in der Woche.....Weiter: http://www.igbau.de/City-Baustelle_Leipzig_Kein_Lohn_fuer_rumaenische_Bauarbeiter.html
TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam, die TTIP-Verhandlungen in eine andere Richtung zu lenken. Die Handelsgespräche sollten für die Durchsetzung besserer Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards auf beiden Seiten des Atlantiks genutzt werden. weiterlesen: HIER
Bericht über Fahrrad-Demo in Berlin Kreuzberg: Eine sehr lebendige, auf internationale Solidarität orientierte Demo in Berlin, bei der die Komplizenschaft deutscher Rüstungsunternehmen, deutscher Medien und der deutschen Regierung mit der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung und dem Angriff auf die Westbankund und Gaza exemplarisch durch die Route der Demo und Zwischenkundgebungen deutlich gemacht wurde.
Solidaritaet mit Palaestina! Seit Wochen erleben wir etwas, was uns wie ein wiederkehrender Alptraum vorkommt: Gaza wird bombardiert und die Proteste im Westjordanland, in Jerusalem, Nazareth und anderen palaestinensischen Staedten in Israel werden brutal niedergeschlagen. Massenverhaftungen, Haeuserzerstoerungen, rassistische Uebergriffe durch Siedler_innen und Polizeigewalt werden zur Normalitaet. Wir wollen hier in Berlin die Komplizenschaft deutscher Ruestungsunternehmen, deutscher Medien und der deutschen Regierung, mit der israelischen Besatzung und dem Krieg in Palaestina markieren, und sie unsere Wut ueber ihre toedliche und kolonialistische Politik spueren lassen. Unser Augenmerk liegt besonders auf zwei Ruestungsfirmen: Thales und ThyssenKrupp. Thales hat sich vor allem bei dem Drohnenprojekt "Watchkeeper" hervor getan, einer Drohne, die auf der Technologie der israelischen Drohne "Hermes" beruht. Die ersten Tests der "Watchkeeper" haben in 2008 Israel stattgefunden, und zwar waehrend der Militaeroperation Cast Lead, die in Gaza ueber 1400 Tote nach sich zog. Die Howaldtswerke-Deutsche Werft, 2012 umbenannt in ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, baute die 2012 an Israel zum "Freundschaftspreis" verkauften 6 U-Boote. Diese werden von Israel als Traeger fuer Atomwaffen umgeruestet, was ThyssenKrupp und die Bundesregierung, die dieses Geschaeft absegnete, billigend in Kauf nehmen. Angesichts dieser Verwicklungen schliessen wir uns der Forderung der palaestinensischen Zivilgesellschaft an, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhaengen, bis es seine Menschenrechtsverletzungen in der Region beendet und die Verwirklichung der fundamentalen Rechte der Palaestinenser_innen ermoeglicht durch * das Ende der Besatzung und der Kolonisierung Palaestinas und dem Abriss der Apartheid-Mauer * die Anerkennung gleicher Rechte fuer alle Bewohner_innen Palaestina / Israels * das Rueckkehrrecht der gefluechteten Palaestinenser_innen
Aufrufende: Palaestina Netzwerk Berlin (PNB) - BDS Berlin - International Women's Peace Service (IWPS)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen
Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.
Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.
Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet. Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden.
Zurzeit befinden sich annähernd 200 palästinensische Jugendliche unter 18 Jahren, darunter fast 30 unter 16 Jahren, in israelischen Gefängnissen – ohne ordentliche Anklage und mit nur unzureichendem Besuchsrecht für Angehörige und Anwälte.
Rund 190 palästinensische Häftlinge werden zurzeit ohne jede Anklage in israelischer Haft festgehalten.
Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wer die Geiselnahme zu Recht verurteilt, auch die Geiselhaft einer ganzen Bevölkerung, die der Palästinenserinnen und Palästinenser im selben Atemzug mit verurteilen muss.
Jegliche politische Instrumentalisierung der Geiselnahme durch die israelische Politik lehnen wir schon allein wegen des Zynismus eines solchen Vorgehens, auch gegenüber den jugendlichen Opfern und ihren Angehörigen, ab. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ohne irgendwelche Hinweise oder Geständnisse, die Hamas oder andere für die Tat verantwortlich gemacht werden, um die gesamte palästinensische Bevölkerung, selbst die von Gaza, kollektiv zu bestrafen, erneut in hunderte Häuser einzubrechen, Menschen zu verhaften oder zu ermorden. Das politische Ziel dieser Kampagne, die wenig mit der Suche und Befreiung der Geiseln zu tun zu haben scheint, dürfte eher darin liegen, die erst kürzlich erreichte Einigung innerhalb der palästinensischen politischen Lager zu unterminieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen der israelischen Regierung entschieden und erwarten von den deutschen Medien, dass sie bei ihrer Berichterstattung den gesamten Kontext kritisch mit berücksichtigen. http://www.juedische-stimme.de/?p=1461
Delegation zur Olivenernte in Palästina Auch wenn die Gewalt eskaliert, müssen die Menschen in Palästina ihr alltägliches Leben weiter organisieren. Dazu gehört die Olivenernte, die eine der wichtigsten Einkommensquellen der palästinensischen Landbevölkerung in der Westbank ist.
IWPS (International Women`s Peace Service) organisiert in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Versöhnungsbund vom 6. bis 19. Oktober 2014 eine deutsch-österreichisch-schweizer Informations- und Solidaritätsreise zur Olivenernte für Menschen über 21 Jahren.
Dabei begleiten internationale Aktivist_innen palästinensische Bäuer_innen, die vom israelischen Militär und Siedler_innen am Zugang zu ihren Olivenhainen gehindert, bedroht oder bei der Ernte tätlich angegriffen werden. Eine internationale Präsenz kann deeskalierend wirken und zeigt den Palästinenser_innen unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Für euch ist es eine Gelegenheit, ein Stück weit die Lebensrealität der Palästinenser_innen unter Besatzung zu erfahren. Neben dem Olivenernten wird es Treffen mit verschieden Organisationen sowie ein kulturelles und politisches Besuchsprogramm in der nördlichen Westbank geben. Ein obligatorisches Vorberitungstreffen für die TeilnehmerInnen findet vom 28. bis 31. August in Linz statt.
IWPS - International Women's Peace Service ist eine kleine Graswurzelorganisation internationaler Frauen, die in einer ländlichen Gegend im Norden der besetzten Westbank Menschen- rechtsverletzungen dokumentiert und den gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung unterstützt. Auch außerhalb der Olivenernte suchen wir Frauen, die für mindestens 4 Wochen Teil unseres Teams vor Ort sein wollen. www.iwps.info <http://www.iwps.info> www.versoehnungsbund.at <http://www.versoehnungsbund.at> Kontakt:iwpseurope@gmx.net
GEWERKSCHAFTSRECHTE Es ist wie mit dem alten Witz über Busse: man wartet den ganzen Tag auf einen, und dann kommen gleich zwei hintereinander. Diese Woche haben wir zwei neue Kampagnen zur Unterstützung von Beschäftigten im Einzelhandel in Polen gestartet, die von zwei verschiedenen Gewerkschaften kommen, und die sich an zwei verschiedene globale Konzerne richten.
Als ich nachgefragt habe, wie das kommt, wurde mir gesagt, das sei kein purer Zufall. Beschäftigte in Polen - wie in so vielen anderen Ländern - werden vermehrt attackiert.
In diesem Fall können wir sie unterstützen, und unsere Unterstützung kann etwas bewirken. Die beiden Arbeitgeber sind die deutsche Billig-Supermarktkette Lidl, die ja noch vor ein paar Jahren auch hierzulande viele Negativschlagzeilen produzierte, und Aelia, ein Betreiber von Duty-Free- Shops in Flughäfen, der zur französischen Lagardere-Gruppe gehört.
Beschäftigte bei Lidl in Polen haben sich schon seit über einem Jahr in der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc organisiert, aber das Unternehmen weigert sich zu verhandeln. Die Gewerkschaft hat eine sehr kreative Protestkampagne gestartet, während der z.B. Supermarktkassen blockiert wurden, indem Einkäufe mit Kiloweise Kleingeld bezahlt wurden. Das Unternehmen schikaniert jedoch weiterhin Gewerkschaftsvertreter_innen, zwei sind sogar gefeuert worden. Solidarnosc und die globale Gewerkschaft UNI haben uns aufgefordert, LIDL eine klare Botschaft zu schicken - bitte tut das gleich jetzt: http://www.labourstart.org/go/lidlde
Eine neuere und kleinere Gewerkschaft in Polen, die Arbeiter_innen-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) hat um unsere Hilfe gebeten für ihre Kampagne für die Rechte der Beschäftigten am Chopin-Flughafen in Warschau. Im Aelia-Duty-Free-Shop dort haben sich Beschäftigte im Mai 2014 gewerkschaftlich organisiert. Das Unternehmen hat darauf mit der Entlassung der gewählten Vertreterin reagiert und andere Beschäftigte aufgefordert, die Betriebsgruppe wieder aufzulösen - noch ein Multi, der meint, die Rechte der Beschäftigten ignorieren zu können. Lasst uns eine ebenso starke Nachricht an sie schicken: http://www.labourstart.org/go/aeliade Und bitte - teilt diese Nachricht mit Freund_innen, Verwandten und Kolleg_innen. Vielen Dank! Eric Lee
Liebe Freundinnen und Freunde, aufgrund der dramatischen Entwicklungen rund um die Flüchtlinge in der Gerhard-Hauptmann- Schule in Kreuzberg möchten wir Euch bitten, an den Solidaritäts-Aktionen teil zunehmen: Zu Eurer weiteren Information zum Download eine gemeinsame Erklärung zu den Ereignissen um die Gerhart- Hauptmann- Schule (mit einem Teil mit Hintergrundinformationen), die der Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Geschäftsführenden Landesvorstand herausgegeben hat. als PDF: HIER Mit solidarischen Grüßen, Romana Dietzold, Carolin Hasenpusch, Karl-Heinz Ludewig, Marcus Otto, Sonja Staack, Götz Widiger (Vorstand Ortsverband DIE LINKE. Kreuzberg) www.die-linke-kreuzberg.de
“Willkommen in einer Welt des goldenen Sonnenscheins, feinster Speisen, des Wassersports und der Unterhaltung, gekrönt von warmer maledivischer Gastfreundschaft auf unserer eigenen privaten Insel”, lockt die Website des Sheraton Maldives Full Moon Resort & Spa. Aber die Gastfreundschaft in dem Luxusresort erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten, die ihre grundlegende Menschenrechte ausüben wollen.
Seit die, der IUL angeschlossene, TEAM im Februar dieses Jahres eine Mehrheit der Full Moon- Beschäftigten rekrutiert hat, bekämpft die Hotelleitung die Gewerkschaft mit fadenscheinigen Disziplinarverfahren gegen die Gewerkschaftsführer und weigert sich, die Gewerkschaft formell anzuerkennen und den Gewerkschaftsausschuss zu treffen.
Seitdem sind insgesamt sieben Gewerkschaftsführer entlassen worden, und mehr als einhundert Mitglieder haben das gleiche Disziplinarschreiben erhalten.
Sheraton is eine der Marken von Starwood Hotel & Resorts, zu denen auch Westin, Meridien, W, St. Regis und The Luxury Collection gehören.
Senden Sie eine Botschaft an das Starwood-Management mit der Forderung, die sieben entlassenen Gewerkschaftsführer wieder einzustellen, die Disziplinarvorwürfe gegen alle anderen Gewerk- schaftsmitglieder im Maledives Full Moon fallen zu lassen und ihre Gewerkschaft – TEAM – anzuerkennen! Hier klicken
GEWALT GEGEN FRAUEN IN INDIEN MUSS EIN ENDE HABEN! 600 Millionen Frauen und Mädchen in Indien sind nicht in Sicherheit. Bis zum 15. Juni 14 haben schon 1.563.650 die Kampagne der Inderin Alaphia Zoyab unterzeichnet - unterzeichnen auch sie bitte damit wir die 2 Millionen Unterschriften erreichen.
Alaphia berichtet aus ihrem Land: In der Nähe ihres Wohnhauses in Indien haben mehrere Männer zwei junge Mädchen mehrmals vergewaltigt. Danach wurden sie von den Mistkerlen an einem Baum erhängt. Ein Regierungsminister hat gerade mit der schockierenden Antwort reagiert, dass Vergewaltigungen "ein soziales Verbrechen sind… manchmal sind sie richtig, manchmal falsch." Es ist abscheulich! Doch dies ist kein Einzelfall. Ich selbst bin unter den Augen von hochrangigen Polizisten angegriffen worden und nichts wurde unternommen. Ich weiß, dass das System Indiens Frauen völlig im Stich lässt Doch ich glaube, dass wir das gemeinsam ändern können.
Der neue Premierminister meines Landes machte vor der Wahl das Versprechen, die heilige Stadt Varanasi, in der er sein Mandat hat, als wichtiges Tourismuszentrum auszubauen. Wenn wir überall in Premierminister Modis Stadt einen millionenstarken globalen Aufruf zum Schutz von Frauen verbreiten, wird er handeln müssen, um seinen Tourismusplan zu retten.
So eine Anzeigenkampagne hat es in Indien noch nie gegeben. Doch dies ist eine nationale Krise, die drastisches Handeln verlangt. Unterzeichnen Sie jetzt -- lassen Sie uns zwei Millionen erreichen und von Modi fordern, dass er Indiens Mädchen und Frauen schützt: https://secure.avaaz.org/de/womanifesto_modi_loc/?bpFicab&v=40798
Als die 14 und 15 Jahre alten Mädchen verschwanden, ging einer der Väter zur Polizei und bat sie auf Händen und Knien, etwas zu unternehmen. Sie lachten ihn aus und schickten ihn nach Hause. Zahllose Familien in Indien, die solchen Horror durchmachen, sehen sich dieser entsetzlichen Untätigkeit der Polizei ausgesetzt. Nach internationalem Protest wurden schließlich fünf Männer festgenommen, und zwei Polizisten entlassen. Doch alle 22 Minuten wird in Indien jemand vergewaltigt und die Polizei, das Rechtswesen, ja sogar die Minister lassen uns im Stich!
Vor der Wahl wuchs eine riesige Bewegung in Indien heran. Ihr Ziel: dringendes Handeln für ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Experten entwarfen ein Womanifesto -- einen sinnvollen Plan für wichtige Reformen, mit denen sich die Vergewaltigungsepidemie aufhalten lässt. Das Womanifesto behandelt rechtliche und medizinische Aspekte, sowie psychologische Unterstützung und -- ganz wichtig -- öffentliche Bildung und Aufklärung. Mehrere Parteien unterzeichneten, doch Modi ignorierte es.
Sogar Modis Mitarbeiter stimmen dem Großteil des Plans zu. Jetzt müssen wir nur noch ihn selbst dazu bringen, den Plan in die Tat umzusetzen. Bis jetzt hat sich Modi noch nicht zum unglaublichen Ausspruch seines Kollegen geäußert. Aber Indiens Präsident hat bereits gesagt, dass diese neue Regierung ‘einen Null-Toleranz-Ansatz bei Gewalt gegen Frauen’ haben wird. Lassen Sie uns eine gewaltige Petition schaffen und Varanasi mit Plakaten und Anzeigen überziehen, die dazu aufrufen, dass aus diesem Versprechen ein Aktionsplan wird. Unterzeichnen Sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/womanifesto_modi_loc/?bpFicab&v=40798
Das Entsetzen über dieses Foto kann uns in Traurigkeit erstarren lassen, oder uns zum Handeln bringen. Überall in meinem Land verlangen Frauen ein Ende dieser Vergewaltigungskultur und kämpfen für Gleichheit und Sicherheit für alle. Bitte stehen Sie mit uns für ein Ende der Gewalt ein! Voller Hoffnung, Alaphia Zoyab
LabourStart Newsletter Korea: Polizeilicher Leichenraub - der Kampf bei Samsung wird härter Es klingt mehr nach Horrorfilm als nach einer unserer normalen Kampagnen bei LabourStart. Aber es ist die bittere Realität: Vor ein paar Tagen hat sich einer der Gewerkschaftsführer einer neuen Gewerkschaft bei Samsung in Südkorea, Ho-seok Yeom, das Leben genommen, um gegen die harte anti-gewerkschaftliche Politik des Unternehmens zu protestieren. Seine Totenwache wurde von 300 Polizisten gestürmt, die 25 Trauernde festnahmen und seine Leiche mitnahmen.
Ihr habt richtig gelesen: Die Polizei hat Yeoms Leiche gestohlen. Der Hintergrund dieser fiesen Geschichte sind die Bestrebungen der Beschäftigten beim Elektronikriesen Samsung, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeiter_innen befinden sich im unbefristeten Anerkennungsstreik. Die Polizei hat anscheinend inzwischen Yeoms Leiche gegen seinen letzten Wunsch eingeäschert und hat zwei weitere ranghohe Funktions- träger der Samsung-Betriebsgruppe der KMWU verhaftet, die es gewagt hatten, gegen den Sturm auf die Totenwache zu protestieren. Die Beschäftigten bei Samsung haben das Recht auf eine Gewerkschaft. Die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft KMWU, in der sie organisiert sind, hat eine große Kampagne gestartet, mit der von der koreanischen Präsidentin Park gefordert wird, dass die Inhaftierten freigelassen werden, die Anti-Gewerkschafts-Politik bei Samsung beendet wird, und eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Totenwache und des Leichendiebstahls eingeleitet wird.
Hier zum Protest : http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign2014.cgi?c=2321 Bitte verbreitet diese Nachricht möglichst weiter - lasst uns Tausende von Gewerkschafter_innen weltweit mobilisieren und der Koreanischen Regierung und Samsung zeigen, dass diese autoritären Maßnahmen völlig inakzeptabel sind. Vielen Dank Eric Lee Für LabourStart
FRONTLINE’s 2009 report on the Obama administration's counterinsurgency plan for Afghanistan. Why Watch Now? This Memorial Day marks the start of the final summer American troops are supposed to play a combat role in Afghanistan. Five years after the strategic shift explored in Obama’s War, and nearly 13 years after U.S. troops first arrived, the battle rages on — and the casualties continue to mount. Watch it Here: http://www.pbs.org/frontline/obamaswar/view/
Russia, China sign deal to bypass US Dollar In a symbolic blow to U.S. global financial hegemony, Russia and China took a small step toward undercutting the domination of the U.S. dollar as the international reserve currency on Tuesday when Russia’s second biggest financial institution, VTB, signed a deal with the Bank of China to pay each other in domestic currencies. http://america.aljazeera.com/articles/2014/5/20/russia-china-bankdeal.html
Impact Analysis: Russia-China gas deal Russia’s gas supply agreement with China represents a shift away from its traditional European markets, towards Asia. The deal also presents a blue print that India can follow to secure its own energy supplies. By drawing Russia into the LNG business, India can also help bring down natural gas prices. Read more: HERE
Xi and Putin must focus on stability, not opposing West China and Russia are moving closer. The co-operation and support vowed by presidents Xi Jinping and Vladimir Putin during talks in Shanghai this week, strengthened by a landmark US$400 billion natural gas deal, were as much agreements to work together as to put on a united front against perceived Western aggression. http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/1518182/xi-jinping-and-vladimir-putin-must-focus-stability-not
„Warum sollen wir unseren Wald aufgeben?" Der Volksstamm der Jogbahn kämpf um sein Land (Foto: Jason Taylor for FoE International 2014)
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, „Warum sollen wir diesen Wald aufgeben?“ Chio hat Angst, dass der Konzern EPO sein Land zerstört, um mit Ölpalmen Geld zu verdienen. Jetzt muss die Weltge- meinschaft helfen, damit die Volksgruppe der Jogbahn in Liberia ihre Heimat nicht verliert. „Alles, was unsere Vorfahren hinterlassen haben, ist in diesem Wald gespeichert“, sagt Chio vom Volksstamm der Jogbahn in Liberia. Seit Jahrhunderten lebt sei Clan hier. Nach dem Gesetz entscheiden die Einheimischen allein, was mit ihrem Land geschieht. Doch jetzt will der britische Konzern Equatorial Palm Oil (EPO) dort offenbar Wald abholzen, um Plantagen für Ölpalmen anzulegen. Laut Friends of the Earth Liberia führt EPO umfangreiche Studien durch, die als Vorstufe für Rodungen gelten. Die Jogbahn haben das nicht erlaubt – und werden es niemals tun. Fordern sie die Vorstandschefs von EPO und dessen Mehrheitseigner Kuala Lumpur Kepong (KLK) auf, das Land der Jogbahn in Ruhe zu lassen. ZUR PROTESTAKTION>> https://www.regenwald.org/aktion/950?mtu=48904669&ref=nl
IUF NEWS 10 May 2014 Organizing, Fighting & Winning against land grabs in Myanmar The campaign against land grabs escalated across Myanmar following the resolution of the First Congress of the Agriculture and Farmers' Federation of Myanmar (AFFM-IUF) giving priority to land rights and access to land as integral to winning food rights and a sustainable food system. http://www.iuf.org/w/?q=node/3342
Nachrichten in Deutsch: Fastfood-Beschäftigte aus aller Welt kommen zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen Fastfood-Beschäftigte in aller Welt sind mit den gleichen Problemen konfrontiert: prekäre Arbeit, niedrige Löhne und erbitterter Widerstand gegen gewerkschaftliche Organisierung. Das Geschäft wird von einer Handvoll transnationaler Giganten beherrscht, so ist es nur natürlich, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sich auf internationaler Ebene organisieren, um die Bedingungen der Millionen von Fastfood-Beschäftigten in der Welt zu verbessern. http://www.iuf.org/w/?q=de
Entspanntes Verhältnis? Die Führer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) suchen den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennen sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die "gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen" ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Weltweite Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt - im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die "Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels" als auch der "freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen" integraler Bestandteil "deutscher Sicherheitsinteressen". Mehr darüber ===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58862
IG BAU: Keine stichhaltigen Gründe für weitere Abstriche Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie die Rente ab 63 uneingeschränkt umsetzt. Sie ist damit auf dem richtigen Weg, unsere Gesellschaft wieder etwas gerechter zu machen. Dafür haben die Wähler der Regierung ihre Stimme gegeben.
„Es gibt keine stichhaltigen Gründe für weitere Abstriche. Die immer wieder von der Wirtschaftslobby angeführte Frühverrentungswelle ist Stimmungsmache, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
„Jeder, der sich in der Arbeitswelt auskennt, weiß, dass die Realität anders aussieht. Aktuell arbeiten bundesweit gerade einmal 1470 von insgesamt rund 410 000 Hochbauarbeitern bis zum 64. Lebensjahr. Selbst wenn diese 1470 alle vorzeitig in Rente gehen wollten: “Da gibt es keine Frühverrentungswelle.“
Die IG BAU lehnt es entschieden ab, die anrechenbaren Zeiten von Arbeitslosigkeit zu begrenzen oder womöglich Arbeitslosigkeit überhaupt nicht zu berücksichtigen. Eine solche Lösung würde ausgerechnet diejenigen benachteiligen, die ihr Leben lang unter besonders harten Bedingungen wie etwa am Bau gearbeitet haben. Denn typisch für diese Branche sind saisonale Beschäftigungs- schwankungen. Insbesondere in Jahren, in denen es kein Saison-Kurzarbeitergeld gab, waren Beschäftigte in den Wintermonaten häufig arbeitslos.
„Eine coupierte Rente ab 63, die gerade denjenigen vorenthalten wird, die hart arbeiten müssen, wird keine Akzeptanz finden“, sagte Feiger. „Sie wird aber viele Arbeitnehmer bestätigen, die insgeheim befürchten, dass die Politik reine Wirtschaftsinteressen vertritt.“
Solidarisch Einkaufen: Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2014 Es fungiert als Lotse für ökologisches und soziales Büro-Management: das Projekt „Solidarisches Einkaufen“ des Peco-Instituts in Berlin. Bundesweit berät es Büros und Geschäftsstellen der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beim Einkauf und bei den Abläufen im Büroalltag. Im Fokus der neuen „Büro-Pädagogik“: soziale Standards, fairer Handel und ökologisches Wirtschaften.
Dafür erhielt das Projekt am 29. April bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück internationale Anerkennung:
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat „Solidarisch Einkaufen“ als Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2014 ausgezeichnet. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, nahm die Auszeichnung (eine Urkunde, einen Stempel, eine Fahne) gemeinsam mit Thomas Hentschel und Hannelore Imig vom Peco-Institut entgegen.
Das Projekt „Solidarisch Einkaufen“ gehört damit zur „Bildungselite für den Arbeitsalltag“. Die IG BAU hat sich als erste bundesweite Organisation in dieser Form coachen lassen. Die Umwelt-Gewerkschaft arbeitet im Büroalltag mit „neuer sozialer und ökologischer Rezeptur“, so das Peco-Institut. Dazu gehöre das Ressourcensparen von Energie bis zu Papier genauso wie der nachhaltige Einkauf von Büromaterial. Ebenso gehe es um soziale Kriterien bei der Auswahl externer Dienstleister.
Der Bundesvorstand der IG BAU hat schon früh den Startschuss für das "öko-soziale Büro" gegeben, und am Tag vor der Veranstaltung den Beschluss gefasst, den solidarischen und nachhaltigen Einkauf der IG BAU als Leitlinie für die Organisation festzulegen und dafür geeignete Maßnahmen weiterhin besonders zu fördern und zeitnah umzusetzen, so Harald Schaum.
„Die IG BAU ist damit den meisten anderen Büros eine ‚soziale und grüne Nasenlänge’ voraus. Alle Bezirksverbände und Regionen (insgesamt ca. 70 Geschäftsstellen) der IG BAU haben einen Büro-Ratgeber mit Tipps für den Einkauf von Material und Dienstleistungen erhalten. Und natürlich für das Drücken der ‚Büro-Reset-Taste’ für mehr Nachhaltigkeit rund um Schreibtisch, PC, Drucker, Kopierer und Kaffeemaschine“, sagt Hannelore Imig vom Berliner Peco-Institut. http://solidarisch-einkaufen.de/index.php?content=Einkaufsratgeber
Als Leiterin des Projektes „Solidarisch Einkaufen“ hat sie für den Büroalltag ein detailliertes „Umwelt-Einmaleins“ entworfen. Dass das Projekt „Solidarisch Einkaufen“ jetzt einen internationalen „ökologischen Doktorhut“ für seine Bildungsarbeit bekommt, ist für Imig „Ansporn, weiterzumachen und überall dort für das ‚Solidarische Einkaufen’ zu missionieren, wo ein Schreibtisch steht – vom kleinen Ein-Frau- oder Ein-Mann-Büro bis zum Büroturm“. http://www.solidarisch-einkaufen.de/index.php?content=Modellbuero
Die Auszeichnung von Projekten der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Deutschland und damit die Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.
Mit der UN-Dekade-Fahne, kann das Projekt Solidarisch Einkaufen sich nun 2 Wochen lang, ge- meinsam mit 2 weiteren PECO-IGBAU Projekten, beim DGB & IGB Kongress ebenfalls vorstellen.
IUF News Fast food workers from around the world come together to fight for their rights Fast food workers around the world face the same issues of precarious work, low wages, and fierce opposition to union organization. A handful of giant transnationals dominate the business, so it is only natural that workers and their unions are organizing internationally to change conditions for the millions of fast food workers around the world. An international fast food workers' meeting organized by the IUF held in New York City May 5-6 brought together over 80 workers and union representatives from 26 countries as part of building an international fast food union network. more: http://www.iuf.org/w/?q=node/3340
Workers Memorial Day: Der Toten gedenken – für die Lebenden kämpfen Bundesweite Gedenkminute - Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche Berlin Anlässlich des Workers Memorial Day am 28. April wird weltweit an die verstorbenen Menschen gedacht, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten ihr Leben lassen mussten. Wir, die IG BAU, gedenken in Berlin in einem Gottesdienst um 18 Uhr in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche unserer verstorbenen Kollegen. Darüber hinaus ruft die IG BAU für 12 Uhr alle Kolleginnen und Kollegen zu einer bundesweiten Gedenkminute auf.
Die Bauwirtschaft, Landwirtschaft und Forstwirtschaft gehören, was Zahl und Häufigkeit der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betrifft, zu den besonders gefährdeten Wirtschaftsbereichen. In den Baubranchen ereignen sich etwa doppelt so viele tödliche Unfälle wie im Durchschnitt der gesamten gewerblichen Wirtschaft.
Im Jahr 2011 rief mit der IG BAU erstmals eine DGB-Gewerkschaft ausdrücklich zum Workers Memorial Day auf. Auch dieses Jahr wird die IG BAU anlässlich des Gedenktages für verstorbene und verunglückte Arbeiter in einem ökumenischen Gottesdienst gedenken. Es wäre schön, wenn auch dieses Jahr viele Bauleute teilnehmen würden.
Auch Bauarbeiter haben das Recht auf Arbeitsbedingungen, die weder die Gesundheit noch das Leben gefährden. Dieses Recht muss gewahrt bleiben. Dafür setzen wir uns ein.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die wichtigste Aufgabe der IG BAU. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ist unsere Kernaufgabe. Als Bauleiter, Poliere, Werkpoliere, Vorarbeiter, Forstwirte, Landwirte und Forstwirtschaftsmeister sind auch wir für die Sicherheit und die Gesundheit durch Übertragung der Unternehmerpflichten der uns unterstellten Kollegen auf den Baustellen, im Wald und in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verantwortlich.
Für Betriebsräte ist es gesetzliche Pflicht, darüber zu wachen, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Nicht nur deshalb stellen wir uns dieser Verantwortung, sondern auch aus unserer Überzeugung als Gewerkschafter heraus.
Wir gedenken aller unserer verstorbenen Kolleginnen und Kollegen, die durch ihren Beruf ihr Leben lassen mussten, sei es durch Unfall oder Berufskrankheit. Den Angehörigen sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus. Sie sollen uns immer daran erinnern, dass wir jeden Tag aufs Neue für das wichtigste, was ein Mensch hat, sein Leben und seine Gesundheit, kämpfen müssen. Jeder von uns kann der nächste sein. Dieser Gedenktag soll erinnern und zum Gedenken anregen.
Immer mehr Arbeit in der gleichen Zeit Die relative Erholung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren führt nicht zu einer Entspannung bei den Arbeitsbedingungen. 61 Prozent der Beschäftigten in Deutschland müssen mehr Arbeit in der gleichen Zeit leisten als im Vorjahr.
56 % der Beschäftigten arbeiten sehr häufig oder oft gehetzt, und nur 45 Prozent gehen davon aus, unter diesen Bedingungen bis zum gesetzlichen Rentenalter durchhalten zu können.
Gleichzeitig hat sich die Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert: Für 43 % der Beschäftigten reicht das Einkommen nicht oder gerade so aus.
17 % arbeiten sehr häufig oder oft außerhalb der normalen Arbeitszeit unbezahlt für den Betrieb.
Dies sind die wesentlichen Befunde der jährlichen Repräsentativbefragung von 5.800 abhängig Beschäftigten im Rahmen des DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013. Die mit dem DGB-Index Gute Arbeit gemessene durchschnittliche Arbeitsqualität in Deutschland liegt im Jahr 2013 bei 61 von 100 möglichen Punkten und damit in der Qualitätsstufe „unteres Mittelfeld“. DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013 als PDF:HIER
Beschluss des DGB-Bundesvorstandes vom 5. November 2013 Für ein Europa mit Zukunft – sozial, gerecht, demokratisch. Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa 16 Seiten.....Dabei agieren der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften als Einheitsgewerkschaft parteipolitisch unabhängig, aber nicht neutral. Kommentar des Setzers: In dem Paper werden DGB - Forderungen vorgestellt, die es mit den Parteiprogrammen zur EU-Wahl zu vergleichen gilt. Wer sich die Mühe die 16 Seiten zu lesen nicht machen will, muß mir vertrauen, leider gibt es nur eine Partei hier, die fast alle aufgeführten Punkte ändern, bzw. verbessern will, niemand muß sie lieben, es reicht ja "DIE LINKE" zu wählen! Hier dennoch das Paper als PDF: http://www.dgb.de/themen/++co++5544163a-479e-11e3-acbc-00188b4dc422 Bei EU-Wahlen sind jetzt solche Stimmen besonders Wirksam, weil in Brüssel solch Leute etwas stärker vertreten sind als bei uns zu Hause, also Mut gefasst und ran an den Speck!
Für ein Europa mit Zukunft Am 25. Mai 2014 wählen gehen! In diesem Jahr haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger wieder die Wahl – am 25. Mai werden die Abgeordneten des Europaparlaments gewählt. Diese Wahlen finden zu einem ganz besonderen Zeitpunkt statt: Die Eurokrise ist noch nicht vorbei, die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst zu einer tiefgreifenden sozialen Krise geworden.
Bei den Europawahlen 2014 können wir alle mit die Weichen stellen, um Europa auf einen neuen Weg zu bringen – sozial, gerecht und demokratisch. Solch ein anderes Europa gibt es nur mit einem starken Europäischen Parlament und mit zahlreichen Abgeordneten, die sich für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.
Ob es um die Arbeitszeiten im Bereitschaftsdienst geht, um guten Arbeits- und Gesundheitsschutz oder die bessere Beteiligung der (Euro)-Betriebsräte bei Umstrukturierungen und Verlagerungen – viele Regelungen, die unsere Arbeit betreffen werden längst in Brüssel und nicht mehr allein in Berlin entschieden. Deshalb rufen wir alle am 25. Mai 2014 zur Wahl auf: Geben wir dem Europaparlament eine starke Stimme! http://www.dgb.de/themen/++co++837e849a-b5cb-11e3-8b79-52540023ef1a
INTERNATIONALE GEWERKSCHAFT Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) ist eine internationale Vereinigung von Gewerkschaften, die Arbeitnehmer/innen in der Landwirtschaft und in Plantagen, in der Verarbeitung und Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, in Hotels, Restaurants und Catering und in allen Bereichen der Tabakverarbeitung vertritt. Der IUL gehören 396 Mitgliedsverbände aus 126 Ländern an. Sie vertritt insgesamt ca. 2,6 Millionen Mitglieder.
Kellogg's – ausgesperrte Beschäftigte in Memphis erzählen ihre Geschichten Die BCTGM hat eine Reihe von eindrucksvollen Videos veröffentlicht, die den Kampf der Kellogg- Beschäftigten gegen zügellose Konzerngier zeigen. Die Gewerkschaft hat die Videos auf www.kellogggreed.com ins Netz gestellt, von wo aus ihr an den Konzern auch eine BOTSCHAFT SCHICKEN könnt. ÜBERBLICK ÜBER DIE KÄMPFE FÜR ARBEITER RECHTE: http://www.iuf.org/w/?q=de
IG-Bau kritisiert: EU öffnet Ausbeutung von Entsendearbeitern Tür und Tor Das noch vertrauliche Ergebnis der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament („Trilog“) über die „Durchsetzungsrichtlinie“ zur Entsenderichtlinie ist durchgesickert. Ihm wurde bereits gestern vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat) zugestimmt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert das Ergebnis. Es droht eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in Europa.
Zu dem Verhandlungsergebnis sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Die EU-Verhandler betrachten die Entsendepraxis sehr einseitig unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie tun dabei fälschlicherweise so, als arbeiteten sämtliche Entsendefirmen seriös. Schutzmaßnahmen, die manche Gastländer für entsandte Arbeiter ergriffen haben, erklären sie faktisch für überflüssig. Dagegen müsste jede neue Schutzmaßnahme der Gastländer doppelt und dreifach als verhältnismäßig und zwingend erforderlich gerechtfertigt und vorab breit veröffentlicht werden. In der Praxis könnten sich schwarze Schafe unter den Betrieben rechtzeitig auf Kontrollen und andere Maßnahmen zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Mindestarbeitsbedingungen einstellen.“
Es handelt sich bei der Vorenthaltung der im Gastland zu zahlenden Mindestlöhne bei der Entsendung fast nie um Bagatellverstöße, sondern meist um systematische Kriminalität im großen Stil. Die Täter setzen zulasten ihrer Beschäftigten beispielsweise gefälschte Lohn- und Stundenlisten, falsche Lohnquittungen, missbrauchte Blankounterschriften, falsche Eides- stattliche Versicherungen und andere falsche Dokumente ein. Dabei werden die Arbeiter oft auch noch um Rentenansprüche, Steuerrückzahlungen und Urlaubsansprüche betrogen. Statt ihnen Spesen zu zahlen, wird selbst ihr Grundlohn um Kosten für Unterkunft, Werkzeug und Arbeitskleidung gekürzt.
Durch das Verhandlungsergebnis würden die Kontrollen im Gastland im Grunde auf eine enge Liste des heute Üblichen eingeschränkt. Dabei hatte gerade die Unzulänglichkeit der heutigen Kontrollmaßnahmen dazu geführt, über eine solche Richtlinie überhaupt nachzudenken. Die Anmeldungen der Entsendefirmen dürfen nur noch für die Durchsetzung von Mindest- arbeitsbedingungen genutzt werden, nicht mehr zur Verfolgung anderer Delikte und der organisierten Kriminalität. Die heute noch erlaubte und bußgeldbewehrte Pflicht für Entsendefirmen, den Einsatz im Gastland vor Beginn anzumelden, würde abgeschwächt: Sie müssten sich künftig nur noch „bei Beginn“ anmelden. Unseriöse Firmen werden dies ausnutzen: Wenn sie unangemeldet zufällig doch in eine Kontrolle geraten, haben sie angeblich gerade eben mit dem Einsatz begonnen.
Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, zieht dann auch folgendes Fazit: „Leider ist das Ergebnis des Trilogs damit keine Durchsetzungsrichtlinie sondern eine Mogelpackung. Käme die Richtlinie in dieser Form, würde bei grenzüberschreitendem Arbeitereinsatz künftig sogar die Anwendung extrem niedriger Herkunftslandregeln drohen. Dazu müssen Entsendefirmen die Regeln nur so konsequent missachten, dass nicht mehr von einer echten Entsendung ausgegangen werden kann. Die besonders kriminellen Arbeitgeber werden für ihre Kriminalität auch noch bevorzugt! Kein Wunder, dass auch die Arbeitgeberverbände der deutschen Bauwirtschaft diese Richtlinie ablehnen.“
Hintergrund: Nachdem sich in vielen EU-Mitgliedstaaten die Berichte und Skandale um die Ausbeutung von entsandten Werkvertragsarbeitern vor allem auf Baustellen, in Schlachthöfen und in der Logistik gehäuft hatten, kündigte Kommissionspräsident Barroso 2009 einen Entwurf für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der bereits seit 1996 existierenden europäischen Arbeitnehmer- entsenderichtlinie an. Damit sollten die Rechte der entsandten Arbeiter auf die Mindestbedingungen im jeweiligen Gastland wie Mindestlohn, Urlaub usw. besser durchgesetzt und unfairer Wettbewerb und Sozialdumping energisch bekämpft werden. Allerdings beinhaltete der dann im März 2012 von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf (Dokument COM(2012) 131 final) keinen verbesserten Schutz, sondern schränkte die bisherigen Maßnahmen der Gastländer zur Bekämpfung von Lohnbetrug und zur Durchsetzung der Mindestbedingungen bei der Entsendung sogar noch ein. Er erhitzt seitdem die Gemüter nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch ebenso besorgter Arbeitgeberverbände wie etwa der Bauwirtschaft und führte zu heftigen Debatten im Rat und Parlament. Es fanden mehrere europaweite Gewerkschaftsdemonstrationen statt
Geschafft: Rumänische Bauarbeiter bekommen 100.000 Euro Protest und Verhandlungen brachten Erfolg: Die 50 rumänischen Bauarbeiter, die zum Teil seit November letzten Jahres auf ihren Lohn warten mussten, haben nun nahezu 100.000 Euro bekommen. Dies hat die IG BAU zusammen mit dem EVW (Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen e.V.) in Verhandlungen mit dem Generalunternehmer der Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel erreicht.
Bitte Unterzeichnen Sie die Petition: "Nein zu Rüstungs- und Militärforschung- Gegen Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion - Israel Institute of Technology" Die Brisanz der Forderung der Petition aufgrund der Verflechtungen des Technion mit der israelischen Armee und israelischen Rüstungs- unternehmen wird durch den Ende Februar 2014 veröffentlichten Bericht von Amnesty International "Trigger- Happy. Israel's use of excessive Force in the Westbank" unter- strichen.
Cargill attackiert Arbeitnehmerrechte in Ägypten 04-03-2014 Dringende Aktion Cargill attacks workers' rights in Egypt Urgent Action Der transnationale Agrar- und Nahrungsmittelgigant Cargill versucht, eine de- mokratische Gewerkschaft der Beschäftigten seiner Fabrik in Ägypten zu zerstören.
Berlin über 17000 Haushalten wurde der Strom gesperrt 2013 wurden insgesamt 17 184 Haushalten der Strom- und 2 912 Haushalten der Gasanschluss gesperrt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion hervor. Wie die Piraten am Freitag mitteilten, gebe es damit bei den Gassperren einen Anstieg von mehr als 50 Prozent innerhalb eines Jahres. Der Senat tut so als könne er sich diesen Anstieg nicht erklären. Wie Alexander Spies von der Piratenfraktion, sagte, bringe besonders das Sperren von Gasanschlüssen Menschen in existenzielle Not. Nach Auffassung der Piraten ist die schlechte Arbeit der Jobcenter sowie die enorm gestiegenen Energiepreise und die viel zu geringen Hartz-IV-Regelsätze die in keiner Weise den Lebenshaltungskosten angepasst wurden, die Ursache dafür.
BHI Bau- und Holzarbeiter International
Die internationale Asbestkonferenz der BHI wird am 6. und 7. Mai 2014 in Wien stattfinden Asbest ist immer noch nicht in allen Ländern der Welt verboten, obwohl Asbest am Tod der meisten Arbeitnehmer überhaupt Schuld ist. Jede Woche sterben Tausende an Asbest und asbestbedingten Krankheiten, alle fünf Minuten findet mindestens ein Mensch hierdurch den Tod. Pro Jahr werden nach wie vor zwei Millionen metrische Tonnen Asbest hergestellt, über 90 % der Produktion werden in Zementprodukten für den Bausektor verwendet.
Selbst in denjenigen Ländern, in denen Asbest verboten ist, sind die Beschäftigten der Baubranche immer noch bereits verbautem Asbest ausgesetzt, wenn sie in den betroffenen Gebäuden Wartungs, Abriss oder Sanierungsarbeiten durchführen. In der Vergangenheit wurden Millionen Tonnen Asbest in unzähligen Gebäuden der Industrieländer verbaut. Zum Großteil ist der Asbest noch in den Gebäuden und wird mit dem bloßen Auge auch nicht unbedingt entdeckt. Die Arbeitnehmer und Nutzer dieser Gebäude sind dem Asbest ausgesetzt und atmen ihn ein, ohne sich dessen bewusst zu sein.
Die Bau und Holzarbeiter Internationale hat sich dem Kampf gegen Asbest verschrieben, setzt sich für ein Ende aller Nutzungsmöglichkeiten von Asbest und asbesthaltigen Materialien ein und kämpft für die Ausrottung aller asbestbedingten Krankheiten.
Diese Konferenz hat zum Ziel, einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und die Ziele der globalen Asbestkampagne voranzubringen: •Die Verwendung von Asbest muss weltweit so schnell wie möglich gestoppt werden •Es müssen Alternativen zu Asbest gefunden und der Übergang der Zementindustrie von Asbest zu anderen Baustoffen ermöglicht werden •Es dürfen keine Menschen mehr dem bereits verbauten Asbest ausgesetzt sein •Menschen, die an asbestbedingten Krankheiten leiden, müssen Unterstützung erfahren
Die Einladung richtet sich an eine Reihe von Gewerkschaften: Vertreter aus den produzierenden und exportierenden Ländern, aus denjenigen Ländern, die nach wie vor viel Asbest verwenden, aus Ländern, die nach und nach kein Asbest mehr benutzen, und aus Ländern, die in der Vergangenheit viel Asbest verbaut haben, in denen seine Nutzung aber inzwischen komplett verboten ist.
Die Veranstaltung wird aktiv von Industriall (einer der Global Unions), dem Europäischen Verband der Bau und Holzarbeiter, der österreichischen Gewerkschaft GBH und dem International Ban Asbestos Secretariat begleitet.
Die Gewerkschaften fordern den WWF auf, sich der Waldzertifizierung anzuschliessen Im Zusammenhang mit der Parlamentsdebatte in den Niederlanden vom Januar 2014, fordert die BHI den WWF (World Wildlife Fund) auf, das Gespräch mit der Regierung in Malaysia aufzunehmen. Ausserdem fordert die BHI die niederländische Regierung auf, ihre Kampagne gegen die präkonditionierten Annahme...mehr http://www.bwint.org/default.asp?Index=5309&Language=DE
Katars neue Charta zum Arbeitnehmerschutz steht klar im Abseits - BHI ruft FIFA zu gemeinsamer Arbeitsaufsicht auf Der globale Gewerkschaftsbund für die Arbeitnehmer in der Baubranche hat deutliche Kritik an der neuen Charta zum Arbeitnehmerschutz geäußert, die Katar als Reaktion auf den Druck von Seiten der Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen erlassen hat, der aufgrund der unzureichenden...mehr===> http://www.bwint.org/default.asp?Index=5292&Language=DE
Die BHI und Global Unions fordern das Ende der Straffreiheit in Russland bei Verletzung der, "Rechte für Arbeitnehmer" Vertreter der BHI und anderer Global Unions wie z. B. des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) der IUL (Internationale Union für Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen ) sowie und des IÖD ( Internationale des öffentlichen Dienstes) versammelten sich vor der russischen Botschaft in Genf, um gegen die nicht hinzunehmenden menschlichen Verluste und die Ausbeutung von Bauarbeitern - unter ihnen tausende von Arbeitsmigranten - in Russland zu protestieren. Der Generalsekretär der BHI, Ambet Yuson, sagte: " Die BHI ist entsetzt darüber, dass trotz eines Kostenrekords von $50 Milliarden US Dollars, die Olympischen Winterspiele in Sochi mit dem Blut von Arbeitern besudelt worden sind.” Die Demonstranten protestierten aufs Stärkste gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Die Bauarbeiten im Vorfeld zu den Olympischen Spielen in Sochi haben 60 Bauarbeitern das Leben gekostet. Die Ausbeutung reichte von extrem niedrigen Löhnen (14,000 bis 19,200 Rubel = $455 bis $605) pro Monat oder dem kompletten Lohnausfall über Monate hinweg bis zur Ableistung einer exzessiven Anzahl von Überstunden, unzureichender Ernährung und/oder schlechter Unterbringung sowie ungerechtfertigter Haft und übereilter Abschiebung von Arbeitsmigranten im Konfliktfall.
Im Juni 2013 verabschiedete Russland in aller Heimlichkeit das sogenannte "FIFA-Gesetz zur Vorbereitung und Durchführung des FIFA Welt-Cups 2018 und des FIFA Conferations Cup 2017 in der Russischen Föderation" sowie die Änderung der Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation № 108-FZ”. Alle diese Gesetzesänderung dienen dazu, Arbeitsnormen ausser Kraft zu setzen und den Arbeitgebern freie Hand für willfährige Arbeitspraktiken zu geben.
Der BHI-Generalsekretär übergab dem Präsidenten Putin einen Brief, in dem er ausführte: " Ich fordere sie dringend auf, die moderne Sklaverei und die eklatanten Verletzungen der Internationalen Arbeitsnormen zu beenden. Wir machen sie darauf aufmerksam, dass Russland als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO) verpflichtet ist, die fundamentalen Menschenrechte, gemäss ihrer Festlegung in den ILO-Normen zu respektieren." http://www.bwint.org/default.asp?Index=5280&Language=DE
MEDICO INTERNATIONAL Wir verteidigen das Leben Syrien: Dringender Appell der Jafra Foundation aus dem palästinensischen Camp Yarmouk in Damaskus "Vielleicht ist das unser letzter Notruf für Yarmouk. Noch immer gibt es tausende Kinder unter 15 Jahren, die weiterhin im Camp leben. Viele von ihnen leiden unter Anämie und ernster Unterernährung wegen des absoluten Nährstoffmangels, der hier herrscht. Es gibt schlichtweg nichts mehr zu essen." Und das Wenige, das es gibt, ist überteuert und für ärmere Familien unbezahlbar.
Seit vier Monaten bleiben die Lebensmittel aus und medizinische Versorgung gibt es faktisch nicht mehr. Wiederholt traten Fälle von Vergiftungen und schweren Darmerkrankungen auf. Das kommt durch den extrem ungesunden Verzehr von Materialien wie Gräsern und Kakteenstücken, die den Hunger betäuben sollen, aber zum Verzehr durch den Menschen nicht geeignet sind.
Während der letzten Tage sind wir daher Zeugen beispielloser Erkrankungen geworden, die die Todesfälle im Camp weiter ansteigen ließen. Zuletzt mussten wir vier Kinder unter zehn Jahren von einem der Kinderzentren zum Krankenhaus des palästinensischen Roten Halbmonds bringen. Die Kinder litten unter einer akuten Nahrungsmittelvergiftung, nachdem sie sich mit ihren Familien drei Tage lang lediglich von verfaulten Radieschen ernährt hatten. Sie befinden sich weiterhin in einer kritischen gesundheitlichen Lage.
Wir richten uns an alle syrischen und palästinensischen Behörden, an alle syrischen Konfliktparteien, an alle humanitären Organisationen, religiösen Einrichtungen und Verbände und bitten sie eindringlich, sofort einzugreifen, um diese Kinder zu retten und sich zukünftig aus dem anhaltenden Konflikt, insbesondere im Camp Yarmouk, herauszuhalten. Außerdem rufen wir alle Verantwortlichen dazu auf, Zugänge zu uns zu öffnen, sodass Nahrungsmittel, Hilfe und medizinische Versorgung in das Camp gebracht werden können. Damit gerettet werden kann, was noch zu retten ist. Handelt jetzt!
Jafra Foundation, Camp Yarmouk/Damaskus, Januar 2014
medico international
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Konto-Nr. 1800
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BLZ 500 502 01
Verwendungszweck Spendenstichwort: Syrien
BWI Solidarity campaigns - ACT NOW to support our members !? Please take few minutes to sign 2 BWI Solidarity campaigns to support our members in:
ACT NOW ! Thanks for your urgent action. BWI Geneva Genevieve Kalina (genevieve.kalina@bwint.org)
USA Monetary Base Since 1918 http://www.ecpofi.com/2013/03/chart-of-day-us-monetary-base-since-1918.html http://www.ecpofi.com/2014/01/the-fed-has-created-yet-another-us.html http://www.ecpofi.com/2014/01/the-short-version-of-austrian-true_10.html Übrigens in den Seiten ist der Google Übersetzer integriert, dafür unterlasse ich jetzt aber das durchschalten der Links, dann also- have fun by copy and paste...
Indonesien: Terror und Vertreibung für Palmöl Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, schwer bewaffnet ist ein Trupp aus Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der Palmölfirma Asiatic Persada gegen Ureinwohner auf der indonesischen Insel Sumatra vorgegangen. In einer sechstägigen Gewaltaktion haben 1.500 Männer die Siedlungen der indigenen Suku Anak Dalam zerstört und die Menschen vertrieben. <====Dies ist die jüngste empörende Aktion eines Palmölkonzerns gegen die wehrlose Bevölkerung in den Regenwäldern Südostasiens. Das Leid der Menschen und die Zerstörung ihrer Lebens- grundlage für die Produktion von Palmöl nimmt kein Ende.
Und wir in Europa sind beteiligt an dieser Tragödie. Denn die Nachfrage nach dem billigem Palmöl für die europäische Kraftfahrzeug- Biodiesel- Produktion ist allein 2013 in der ersten Jahreshälfte um über 60 Prozent gestiegen! Hauptproduzent von Biodiesel aus Palmöl in der EU ist der finnische Staatskonzern Neste Oil.
Bitte fordern Sie die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer auf, die Beimischungspflicht von Biosprit und die Importe von tropischen Pflanzenölen endlich komplett zu stoppen: HIER
Susan Bonath am 18.12 in der jungen Welt: Ungehorsam unter Strafe Jahresrückblick 2013. Erwerbslose im Hartz-IV-Wahnsinn. Der Niedriglohnsektor boomt, der Kampf um Arbeitsplätze tobt – und die Angst wächst. Das Monstrum heißt im Volksmund Hartz IV. Es lauert nur eine Kündigung und zwölf Monate entfernt. Unter Abstrusen Vorwänden wird sogar noch das Leistungsminimum gekürzt. Die einzige Empfehlung ist, Einspruch erheben vor das Sozialgericht ziehen, denn bisher sind fast die Hälfte aller Kläger erfolgreich gewesen.
Bedroht, behindert, in Zwangsmaßnahmen getrieben und mitunter sogar verlost so lautet Susan Bonath's Bericht:
DIE JAGD WAR 2013 FREIGEGEBEN AUF ALLE HARTZER 6,2 Millionen Hartz-IV-Betroffene erfuhren wie die Mär vom »faulen Hartzer« auch im laufenden Jahr von den Massenmedien befeuert wurde. »Blaumacher-Verdacht« schrieb Spiegel online im April und forderte kranke Erwerbslose stärker zu kontrollieren. Zeit online schreibt im November gegen »Hartz-IV-Betrüger«, die sollten mal bei eBay beim Verkaufen von Ausgedientem aufgespürt werden. Bild & n-tv beleidigten im Mai den Berliner Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, Ralph Boes, als »Hartz-IV-Schnösel« und »Deutschlands frechsten Schnorrer« wurde er von denen bezeichnet. Boes hatte mit Absicht Auflagen der Behörde nicht befolgt und dann mit öffentlichem »Sanktionshungern« auf die Situation Erwerbsloser aufmerksam gemacht und wollte danach vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
PFLICHTÜBUNG BAUCHTANZ Zweifelhafte Aktionen starteten Jobcenter allerorts unter dem Label »Perspektive 50plus«. In Berlin wurden ältere Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen zu Bauchtanzkursen bestellt, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet und in Nienburg zu Raucherentwöhnungskursen verdonnert. Etwas Besonderes hatte sich das Amt im rheinland-pfälzischen Bendorf einfallen lassen. Gemeinsam mit dem Bildungsträger DG Mittelrhein verloste es Erwerbslose auf dem Markt für lau an Firmen in der Region – zum Putzen, Schrubben, Aufräumen oder als Gestalter für Internetseiten. Auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt nutzten Jobcenter das Heer der älteren Erwerbslosen. »Aktiv in die Rente« mußten im Sommer Hunderte Betroffene mit Schippe und Spaten ziehen und als Ein-Euro-Jobber die Schäden der Flut beseitigen.
HARTZERN AUS DER TASCHE GEZOGEN! Wie die Berliner Zeitung im September diesen Jahres berichtete, kassieren Jobcenterchefs bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie vorgegebene Sanktionsquoten erfüllen. Eingesparte Leistungen dürfen sie dann auch umschichten. Zwischen Januar und Oktober 2013 flossen allein in Berlin acht Millionen Euro aus dem Hartz-IV-Budget in den Bezahltopf für Mitarbeiter des gigantischen Behördenkonstrukts.
Der Bund deutscher Arbeitgeber will eine “Gastarbeiterinitiative” starten Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Forderung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach einer neuen “Gastarbeiterinitiative” kritisiert. Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag: “Zunächst sollten die Arbeitgeber ihre Hausaufgaben machen und den Langzeitarbeitslosen über Qualifizierungs- maßnahmen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.” Gegen eine neue Willkommenskultur spreche nichts. “Dazu gehören aber auch ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen und funktionsfähige Flächentarifverträge”, sagte Schmitz. Im übrigen sei der Begriff “Gastarbeiter” völlig verfehlt. BDA-Chef Ingo Kramer hatte in der Deutschen Verkehrs- Zeitung eine neue “Gastarbeiterinitiative” wie in der Nachkriegszeit gefordert, um den dramatischen Rückgang an Arbeitskräften auszugleichen.
*Welthandel: Soziale Rechte sind unverhandelbar!! In Bali ging die neunte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende. Die möglicherweise wichtigeren Debatten um zukünftige Regeln im Welthandel finden aber erst noch statt: Am 16. Dezember beginnt die dritte Verhandlungsrunde für ein Frei- handelsabkommen zwischen den USA und der EU ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", TTIP). Geht es nach den Regierungen dies- und jenseits des Atlantiks, soll TTIP ein Abkommen der Superlative werden: Man will größtmögliche Marktliberalisierung beschließen und globale Standards setzen. Immer wieder wird betont, dass TTIP Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze bringen wird. Nicht nur in Europas Süden hofft man, stärkerer Freihandel könne endlich die Eurokrise beenden. Doch diese Hoffnungen sind übertrieben. Die ökonomischen Studien, die Wachstumseffekte vorhersagen, sind mit hohen Unsicherheiten behaftet und kommen zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Und selbst wenn man den Berechnungen Glauben schenkt: Die zusätzlichen Jobs, die beispielsweise eine Studie der Bertelsmann Stiftung durch das Handelsabkommen mit den USA entstehen sieht, würden in den Krisenländern niemals die krisenbedingten Arbeitsplatzverluste ausgleichen (siehe Grafik in der Anlage). Die EU-Kommission selbst rechnet für Europa nur mit einem zusätzlichen jährlichen Wirtschaftswachstum im Promillebereich. Sicherlich könnte ein gutes Abkommen Vorteile bringen: Eine sinnvolle Vereinheitlichung von Standards könnte Kosten sparen, eine Angleichung von Arbeitsstandards auf höchstem Niveau brächte Verbesserung für Beschäftigte, transatlantische Kooperation gegen Steuerflucht könnte wirksam sein. Leider sieht es derzeit aber nicht so aus, als wären das die Ziele der Verhandlungen. Vielmehr könnte mit dem Abkommen der Druck zunehmen, öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren und zu privatisieren. Auch besteht die Gefahr, dass hohe Arbeits- oder Umweltstandards als "Handelshemmnis" definiert und angegriffen werden oder dass niedrigere Standards des Handelspartners im Rahmen einer "gegenseitigen Anerkennung" einfach akzeptiert werden. Dass sogar die Fähigkeit von Staaten bedroht sein könnte, sinnvolle Regeln und Gesetze im Sinne der Bevölkerung zu beschließen, zeigt das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Dieses steht kurz vor dem Abschluss, ist das erste EU-Abkommen mit einem Land der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA und gilt deshalb als mögliches Vorbild für TTIP. Bis jetzt enthält es einen Mechanismus, der es Unternehmen ermöglicht, Regierungen vor undurchsichtigen, internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, um unliebsame Gesetzgebung anzugreifen. Mit ähnlichen Verfahren geht ein ausländischer Investor z. B. gegen den Atomausstieg in Deutschland vor. In Ägypten steht unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns unter Beschuss. Dieses Verfahren -- Investor-State Dispute Settlement genannt -- ist ein Angriff auf die Demokratie. Es darf auf keinen Fall kommen. Weder im Handelsvertrag mit Kanada noch im Abkommen mit den USA. Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards sind nicht verhandelbar. Freundliche Grüße aus Berlin Carina Ortmann Sekretariat Dr. Mehrdad Payandeh *cid:image002.jpg@01CE796B.B316CAC0* *Deutscher Gewerkschaftsbund* *Bundesvorstandsverwaltung* Vorstandsbereich 05 - Claus MateckiAbteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Fon: ++49 (0)30/2 40 60 - 727 Fax: ++49 (0)30/2 40 60 - 218 carina.ortmann@dgb.de <mailto:carina.ortmann@dgb.de> Newsletter zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik: "klartext" und "standpunkt" http://www.dgb.de/service/newsletter
Erklärung der DKP Baden-Württemberg zum Angriff auf das Streikrecht: Grund genug, Widerstand zu organisieren 2011 machte unter Gewerkschaftern eine alarmierende Meldung die Runde. DGB-Gewerkschaftsführungen hatten Hand in Hand mit Unternehmerverbänden unter dem Schlagwort »Tarifeinheit« eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Streikrechtes vorgeschlagen. Demnach sollte für jeden Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten nämlich der von der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
Das beinhaltete auch, daß andere Gewerkschaften – etwa im Bereich der Eisenbahner- gewerkschaft Transnet die GDL – keine Tarifverträge mehr abschließen könnten und darüber hinaus alle Beschäftigten der Bahn an die »Friedenspflicht« gebunden wären, die sich aus den Verträgen der Transnet ergäben. Man stelle sich vor, die Gewerkschaftsführung vereinbart einen niedrigen Tarifabschluß mit langer Laufzeit, und wer während dieser für Lohnerhöhungen streikt, kann für den finanziellen Schaden regreßpflichtig gemacht werden. Man stelle sich die Schwierigkeiten bei der Mitgliedergewinnung vor, wenn jede Gewerkschaft in jedem Betrieb dem Unternehmer gegenüber nachweisen müßte, wer alles Mitglied ist, um ihre Tarifhoheit zu beweisen.
Gewerkschafter, gewerkschaftliche Gliederungen und Gremien liefen gegen die geplante massive Einschränkung des verfassungsrechtlich garantierten Grundrechtes auf Koalitionsfreiheit Sturm. Das Streikrecht gemeinsam mit dem Gegner noch weiter zu beschneiden, sei Verrat der Gewerkschaftsführungen meinten damals viele.
Befürworter der Streikrechtsänderung unterstellten, Minderheitsgewerkschaften würden sich vom vorhandenen Verteilungsvolumen, aufgrund ihrer privilegierten Stellung an wichtigen Schalthebeln, ungebührlich viel erkämpfen, das den anderen dann fehle. Sie würden sich auf Kosten der schlechter positionierten Kolleginnen und Kollegen bereichern. Das müsse man unterbinden.
Die Gegner machten darauf aufmerksam, daß es ein festgesetztes Verteilungsvolumen nur dann gibt, wenn man überhaupt nicht mehr in Erwägung zieht, die Profite der Kapitalseite zu beschneiden. Daß es eben nicht darum geht, das Stück vom Kuchen, das die Unternehmer den Beschäftigten zugedacht haben, gerecht zwischen diesen aufzuteilen, sondern den ganzen Kuchen umzuverteilen zugunsten der Beschäftigten, zu Lasten der Unternehmer. Namhafte gewerkschaftliche Arbeitsrechtler wie Wolfgang Däubler erhoben schwere rechtlich Bedenken gegen das Vorhaben. Unter dem massiven Druck der Basis zogen die Gewerkschaftsführungen damals ihre Initiative zurück. Damit war die Gesetzesänderung vom Tisch – vorläufig!
Nun kommt der gleiche Angriff als Neuauflage Diesmal in Form der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD. Offiziell sind die Gewerkschaften nicht involviert. Das vermindert die Anfälligkeit gegen gewerkschaftliche Basisproteste. Funktionäre wie zum Beispiel der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel klatschen diesmal aus der zweiten Reihe Beifall. Ein massiver Angriff auf die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit, auf das Streikrecht, auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bleibt das Vorhaben trotzdem. Grund genug, wieder massenhaft Widerstand zu organisieren.
In der Vorweihnachtszeit steht der Tarifkonflikt im Handel vor einer Einigung Monatelang streiken die Beschäftigten des Einzelhandels für den Erhalt ihrer Tarifverträge. Im diesem Arbeitskampf beim Einzelhandel könnte es am Mittwoch in Baden-Württemberg zu einem Pilotabschluß kommen. Bezüglich der Lohnerhöhung besteht weitgehend Einigkeit. Knackpunkt bei den Verhandlungen, die am Mittwoch in die entscheidende Runde gehen, ist die Eingruppierung der Warenverräumer. Konzerne wie Rewe und Real beharren darauf, die Einkommen dieser Beschäftigtengruppe abzusenken, wollen zugleich aber outgesourcte Tätigkeiten wieder ins Unternehmen und damit in die Tarifbindung holen. Die geforderte Schlechterstellung der Kassiererinnen in SB-Warenhäusern ist nach letztem Stand der Verhandelungen wohl vom Tisch.
Der langanhaltende Tarifkonflikt für die rund 3,2 Millionen Beschäftigten des Einzelhandels soll zunächst im Südwesten beigelegt werden. Das macht Sinn. Dort befindet sich der Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Einige Belegschaften in den Regionen Stuttgart und Mannheim-Heidelberg – haben bereits 60 oder gar 80 Streiktage hinter sich. In der Rhein-Neckar Gegend werden 14 Betriebe seit dem 28. Nov. in der vergangener Woche unbefristet bestreikt.
Der Druck auf die Konzerne ist mittlerweile so groß, daß zumindest ein Teil von ihnen die Auseinandersetzung jetzt im Weihnachtsgeschäft endlich beenden möchte. In der Lohnfrage werden sie wohl, den im Juni im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel erzielten Abschluß weitgehend übernehmen. Der sieht Entgeltsteigerungen von insgesamt 5,1 Prozent in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor.
Einer Einigung am Mittwoch hängt davon ab, ob ein Kompromiß bei der Eingruppierung von Beschäftigten in der Warenverräumung und für Auffülltätigkeiten gefunden wird. Die Konzerne fordern für diese Beschäftigtengruppe einen eigenen Tarifvertrag mit herabgestuften Entgelten: Statt bis zu zehn Euro pro Stunde sollen sie nur noch 8,50 Euro verdienen. Tatsächlich werden diese Tätigkeiten – die in einigen der Großkonzerne outgesourct sind – in der Praxis vielfach nicht nach Tarif sondern noch deutlich schlechter bezahlt. Infolge der Auslagerung ist die Qualität der Dienstleistungen mitlerweile massiv zurückgegangen, deshalb haben die Unternehmen ein gewisses Eigeninteresse, sie wieder zu integrieren – dann jedoch zu schlechteren Bedingungen.
Einen solchen Billig-Tarifvertrag lehnt ver.di indes kategorisch ab. Die Gewerkschaft befürchtet, daß dann in Zukunft bei Neueinstellungen nur noch dieser gilt und das Entgeltniveau so in der vollen Breite abgesenkt wird. Eine Lösung könnte eine neue Entgeltgruppe im bestehenden Tarifvertrag sein, die müßte aus Sicht der Gewerkschaft aber auf die bislang tariflosen Beschäftigten beschränkt bleiben. Ein weiterer Knackpunkt sind Spät- und Nachtzuschläge für Warenauffüller, die die Unternehmen am liebsten gestrichen sehen möchten.
Die Firmen Ikea und Kaufland, haben ihre Warenverräumung anders organisiert, sie sind von den Streiks daher besonders hart betroffen, daher wollen den schnellen Kompromiß. Die Frage ist, ob sie sich innerhalb des HDE gegen Hardliner wie Rewe und Real durchsetzen können. NEWS FEED EINZELHANDEL VERDI: http://news.feed-reader.net/152285-verdi-einzelhandel.html
Chemiebranche Tarifverhandlung Zum Auftakt im Bezirk Rheinland-Pfalz haben im pfälzischen Frankenthal am Montag die regionalen Tarifverhandlungen in der Chemiebranche begonnen, die Tarifparteien trennten sich ohne Ergebnis. Die IG BCE fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld. Dies wies der Unternehmerverband Chemie Rheinland-Pfalz zurück. Der aktuelle Tarifvertrag läuft zum Jahresende aus. Mitte Januar 2014 sollen die Verhandlungen auf Bundesebene fortgesetzt werden. In der rheinland-pfälzischen Chemiebranche arbeiten rund 65.000 Beschäftigte, deutschlandweit sind es 550.000.
ver.di bläst zum Kampf gegen Amazon Für das Weihnachtsgeschäft kündigte ver.di Streiks in Leipzig und Bad Hersfeld an! Die Gewerkschaft ver.di empfindet die Pläne von Online-Händler Amazon für neue Versandzentren in Polen und Tschechien als Drohung für die Standorte in Deutschland. Proteste gegen schlechte Arbeitsbedingungen werde man gegebenenfalls gemeinsam mit den Kollegen in diesen beiden Ländern führen, gab die Gewerkschaft am Montag in Dresden nach einem Treffen mit der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc und der tschechischen Handelsgewerkschaft OSPO bekannt. Damit wolle man verhindern, daß Amazon verschiedene Versandzentren gegeneinander ausspiele, sagte Solidarnosc-Vertreter Boguslaw Wojtas.
IN EINEM BOOT An einem zweitägigen Streik in Berlin beteiligten sich 2500 Lehrer und 200 Schüler Die Berliner Polizei zählte am Mittwoch 2600 Menschen, als streikende Lehrer zum Abschluß ihrer Demonstration um den Ernst-Reuter-Platz herumliefen. Es war der 16. Streiktag der angestellten Lehrer seit Dezember letzten Jahres, und trotz niedriger Temperaturen war die Menge deutlich größer als beim vorangeganen Streik im Oktober. »Unsere Streikfront steht«, kommentierte ein Lehrer. Tausende angestellte Pädagogen setzen ihren Kampf für die Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen fort, obwohl der Berliner Senat bisher jegliche Verhandlung über einen Tarifvertrag verweigert. Der 17. Streiktag der Lehrer war gleichzeitig auch der 29. Streiktag der Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin-Brandenburg. Vor der Senatsfinanzverwaltung in der Klosterstraße hielten 500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel gemeinsam mit 2500 Lehrern eine gemeinsame Abschlußkundgebung ab. Jan Richter, Betriebsratsvorsitzender von H&M in der Friedrichstraße, bekräftigte: »Wir sitzen alle in einem Boot und müssen zusammenhalten!«
EU-POLITIKER SOLIDARISCH AN DER SEITE DER JUGEND SIE KÄMPFEN IN PERMANENZ FÜR IMMER MEHR ARBEITSLOSE JUGENDLICHE Die EU Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hatten die erwarteten Resultate! In 2010 waren 21,1 Prozent, im September 2013 immerhin schon 23,5 Prozent, das sind 5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren, EU-weit ohne Erwerb. Hinter dem Durchschnitt verbergen sich Länder wie Spanien und Griechenland mit einer Jugendarbeitslosigkeit, die gegen 60 Prozent geht, in Italien beträgt sie 40,4 Prozent, in Frankreich 26,7 Prozent, in der Bundesrepublik 7,7 Prozent. Die EU-Oberen beschäftigt das im höchsten Grade phrasenweise. Sie änderten jedenfalls ihre Politik, mit der sie Rezession und Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern seit 2008 erfolgreich verschärft haben, um keinen Deut. Im Sommer 2012 entdeckten sie dann plötzlich die Jugendarbeitslosigkeit als Problem, worauf sie sich bereits am 3. Juli 2013 in Berlin zu einem speziellen Gipfel versammelten und dem Problem nicht näher kamen, daher kamen sie dann zum erneuten Gipfel in Paris zusammen.
Ganze 24 Staats- und Regierungschefs, vier Minister sowie Führungspersonal aus Brüssel wurden aufgeboten, um festzustellen: Es gibt anlässlich des Pariser Gipfels mehr arbeitslose Jugendliche als beim vorangegangenen Juli-Gipfel. Das merkte schon vorab DGB-Vorstands- mitglied Annelie Buntenbach im Berliner-Tagesspiegel an. Bei der Tendenz soll es von nun an bleiben. Das läßt sich jedenfalls aus der Höhe der Summe schließen, die aufgeboten werden soll, um dem Desaster zu begegnen! Jeweils sechs Milliarden Euro im Jahr 2014 und 2015. Bis dahin wird z. B. Portugal ziemlich frei von höher qualifizierten jungen Leuten sein, die allerdings nicht in andere EU-Länder, sondern nach Übersee geflüchtet sein werden. Es dürfte in der Geschichte selten eine derart zynische Bande von Potentaten wie die in Paris versammelten gegeben haben. Sie brachten es erneut mit Angela Merkel an der Spitze fertig, ihre Almosen mit »Jugendgarantie« zu betiteln. Ansonsten beherrschten Demokratie, Freiheit und Kapital die Szene, im Kampf für mehr Freimus für alle Jugendlichen!
Die Jugendlichen in der Ukraine sind jetzt Ende November, Anfang Dezember seit Nächten unter Führung von Klitschko und anderen in Kämpfe um den Anschluss in die EU verwickelt, sie wollen nicht länger im Abseits bei der Verteilung des Freimus der EU stehen. Wenn die Jungukrainer in ihrem Streben angefeuert durch 24 Staats- und Regierungschefs, vier Minister sowie Führungspersonal der EU aus Brüssel erfolgreich sind, werden sie erfolgreich die Lücke die von den geflüchteten hinterlassen wurde schließen können. Kiew die Hauptstadt der Ukraine wird dann stolz sein aus der EU, 25 Staats- und Regierungschefs, fünf Minister sowie Führungs- personal aus Brüssel zu einem Gipfel zwecks Beratungen über den Kampf für mehr.....
Endlich auch deutliche Fortschritte in Afghanistan Das geht aus einem jüngst in Kabul vom UN-Büro gegen Drogen und Kriminalität (UNODC) und dem afghanischen Ministerium für Drogenbekämpfung vorgelegten Jahresbericht hervor. Die Afghanischen Bauern haben Schlafmohn als »Versicherung« angesichts einer unsicheren Zukunft angebaut. Sie können derzeit rund 145 US-Dollar pro Kilo Opium erzielen. Der Jahresbericht weist eine Rekordernte für Opium aus: Der Anbau von Schlafmohn hat unter NATO-Besatzung nie gekannten Umfang erreicht. Zwölf Jahre Krieg und NATO-Besatzung in Afghanistan haben dem Drogenanbau gut getan. Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe der Anbau des für die Rauschgiftproduktion benötigten Schlafmohns um 36 Prozent zugenommen Es seien 5500 Tonnen Opium produziert worden, was eine Steigerung um rund 50 Prozent gegenüber 2012 entspreche.
Alfred, jetzt ist es sicher: Die Hebammen stehen im Koalitionsvertrag! Ein großer Grund zur Freude! Wir haben damit schwarz auf weiß, dass die neue Regierung es sich auf ihre Fahnen schreibt, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen! Wortwörtlich liest sich das so: „Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.“ Dabei sah es am Montag noch gar nicht danach aus. Erst Euer lauter Protest hat die politischen Entscheider in letzter Minute umdenken lassen! Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Unser Erfolg hat gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir uns gemeinsam für eine Sache einsetzen. Ich hoffe, ihr seid so inspiriert wie ich und glaubt daran, dass jede/r von uns etwas verändern kann.
COKA COLA & PEPSI From now on, Coke will be policing its supply chain to ensure that sugar growers and other suppliers are respecting small farmers’ land rights. This won’t solve the problem of land grabs overnight -- but it does mean that producers who might once have used fraud or armed gangs to force rural and indigenous people from their land will have to think twice about doing it again. Now they know that if they do, they’ll risk losing their business with Coke, the world’s largest buyer of sugar.
We know we can get under Pepsi’s skin. After all, it was just last year that we managed to convince the company to speak out against Uganda’s “kill the gays” laws by challenging it in a major beverage industry trade publication. The SumOfUs community has already done amazing work to fight back against land grabs -- and the stakes of this campaign couldn't be higher for rural communites around the world. Thanks for all you do, Rob, Paul, and the team at SumOfUs.org
COKA COLA & PEPSI ali’s Übersetzung: Von nun an wird Coke gewährleisten seine Lieferkette zu überwachen, so dass Zuckerbauern und andere Lieferanten die Kleinbauernlandrechte respektieren. Das wird das Problem der Landraubs nicht über Nacht lösen - aber es bedeutet, dass die Hersteller, die einst mitels Betrug oder bewaffnete Banden verwendeten, um ländliche und indigene Menschen von ihrem Land zu vertreiben, sich das zweimal überlegen müssen so etwas wiederholt zu tun. Jetzt wissen sie, dass wenn sie es tun, werden sie riskieren ihr Geschäft mit Cola, dem weltweit größten Abnehmer von Zucker verlieren.
Wir wissen, dass wir auch unter die von Haut Pepsi kommen. Schließlich war es erst im vergangenen Jahr, dass wir es geschafft, hatten das Unternehmen davon zu überzeugen, sich gegen Uganda's Gesetze "die Homosexuellen zu töten" durch unsere Herausforderung sich in einer großen Getränkeindustrie Fachzeitschrift dagegen auszusprechen. Die SumOfUs Gemeinschaft hat erstaunliche Arbeit bereits getan, um gegen Landraub vorzugehen - und die Einsätze dieser Kampagne könnten nicht hoch genug geschätzt werden für die ländlichen Communities auf der ganzen Welt. Vielen Dank für alles, was Sie tun, Rob, Paul, und das Team von SumOfUs.org
BWI Internationales Unwürdige Lebens-und Arbeitsbedingungen auf Baustellen in Katar Das ZDF Morgenmagazin berichtete jüngst über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. Unter den harten Bedingungen, die dort herrschen, ächzen dort besonders die, die auf den Baustellen für die Fußball-WM schuften. Bei Temperaturen über 50 Grad im Schatten fehlt es den indischen und nepalesischen Wanderarbeitnehmern an Trinkwasser, Essen, Lohn und menschenwürdigen Unterkünftigen. Im Interview* berichtet IG BAU-Vize Dietmar Schäfers über die unterschiedlichen Eindrücke, die er als Mitglied einer Delegation der Bau- und Holzarbeiter- Internationale gewonnen hat. http://www.igbau.de/Unwuerdige_Lebens-und_Arbeitsbedingungen_auf_Baustellen_in_Katar.html
Führer der unabhängigen Zuckergewerkschaft im Iran fordern Wiedereinstellung und Lohnnachzahlung 23-10-2013 http://cms.iuf.org/?q=de/node/2864
Pakistan-Mondelez, das "globale Snack-Kraftwerk", das vor einem Jahr aus dem ehemaligen Kraft Foods herausgelöst worden ist, feiert das erste Jahr seines Bestehens "mit monatelangen Festivitäten und freiwilligen Aktivitäten für seine 110 000 Beschäftigten in aller Welt", die "sich die Zeit nehmen, ihren Gemeinschaften etwas zurückzugeben". In Pakistan dagegen werden die Beschäftigten, die die Produkte des Unternehmens herstellen, vom Management weiterhin dafür bedroht, bestraft und schikaniert, dass sie… das Recht fordern, für Mondelez zu arbeiten. KLICKEN, UM EINE BOTSCHAFT AN MONDELEZ ZU SCHICKEN: HIER
China-Shenzhen Wu Guijun, ein Wanderarbeiter, der 9 Jahre lang in der Diweixin-Produktfabrik in Shenzhen (Südchina) mit der Herstellung von Möbeln beschäftigt war, ist seit dem 23. Mai in Haft und steht vor der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens, weil er die Rechte seiner Arbeitskollegen verteidigt hat. Seit seiner Verhaftung ist ihm jeglicher Kontakt mit seiner Familie verwehrt worden. SCHICKT EINE BOTSCHAFT AN DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN UND FORDERT SEINE FREILASSUNG! http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=781
Bundesrepublik Deutschland Auf Druck der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich die vier größten Fleischunternehmen in Deutschland darauf geeinigt, Verhandlungen über einen tariflichen Mindestlohn mit der Gewerkschaft aufzunehmen. http://cms.iuf.org/?q=de/node/2795
Israel Gewerkschafter erringen Sieg Flour Mill Workers in Israel win significant wage increase Posted: 21 Oct 2013 09:10 AM PDT The food workers union of the Histadrut has negotiated a new collective agreement for some 1,000 workers in Israel's flour milling industry. The agreement provides for a wage increase of NIS 186 (approximately US$53), which, for workers earning the minimum wage, amounts to an almost 5% increase in monthly wages. read more:http://cms.iuf.org/?q=node/2861
PAKISTAN MONDELEZ VERWEIGERT DEN ARBEITNEHMERN RECHTE Beschäftigte bei Mondelez werden in Pakistan wegen Kampfansage an Wegwerf-Jobs angegriffen In Pakistan stellen 53 festangestellte Beschäftigte, aber über 350 Vertragsarbeitskräfte, viele von ihnen in “Kern”produktionsbereichen, Cadbury-Markenprodukte für Mondelez her, das “globale Snack-Kraftwerk”, das vor einem Jahr aus dem ehemaligen Kraft Foods herausgelöst worden ist. Das Management bezeichnet diese Arbeitskräfte als “Außenseiter” und lehnt die Forderung der Gewerkschaft nach Verhandlungen über ihren Beschäftigungsstatus ab. Obschon viele dieser Arbeitskräfte schon seit langem ununterbrochen in der Fabrik beschäftigt sind, werden ihnen ihre obligatorischen Renten- und Sozialleistungen verwehrt.
Das Management hat erklärt, dass die Gelegenheitskräfte NIEMALS eine feste Anstellung erhalten werden und mit der Schließung der Fabrik gedroht. Gegen aktive Gewerk- schaftsmitglieder sind Entlassungsverfahren eingeleitet worden, andere haben Warnschreiben erhalten.
Am 13. September starteten die Mondelez-Gewerkschaft und der nationale Verband der Lebensmittelarbeiter/innen eine landesweite Protestkampagne zur Unterstützung ihrer Forderungen, die mit einer Kundgebung vor dem Sitz des Unternehmens in Karachi begann und mit abwechselnden Protestaktionen vor der Fabrik und in Städten des Landes fortgesetzt wurde.
Ihr könnt den Kampf der Gewerkschaft gegen Wegwerf-Jobs unterstützen – KLICKEN, UM EINE BOTSCHAFT AN MONDELEZ ZU SCHICKEN: HIER
Streiken ist kein Verbrechen – Freiheit für inhaftierte chinesische Arbeitsrechte-Verteidiger Arbeitnehmer/innen, die sich in China zum Schutz ihrer Interessen organisieren, streiken oder gar eine Petition an die Regierung verfassen, werden entlassen, kriminalisiert, willkürlich und ohne jede gesetzliche Grundlage in „schwarzen Gefängnissen” inhaftiert oder zur Zwangsarbeit verurteilt.
Wu Guijun, ein Wanderarbeiter, der 9 Jahre lang in der Diweixin-Produktfabrik in Shenzhen (Südchina) mit der Herstellung von Möbeln beschäftigt war, ist seit dem 23. Mai in Haft und steht vor der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens, weil er die Rechte seiner Arbeitskollegen verteidigt hat. Seit seiner Verhaftung ist ihm jeglicher Kontakt mit seiner Familie verwehrt worden.
Die Beschäftigten der im Besitz von Hongkong befindlichen Fabrik bemühten sich Anfang dieses Jahres um Verhandlungen im Zusammenhang mit Sorgen wegen Produktionskürzungen und offensichtlicher Vorbereitungen für die Verlegung der Fabrik an einen anderen Standort im chinesischen Hinterland. Sieben Beschäftigte wurden zu ihren Vertretern gewählt, darunter Wu, der Arbeitgeber lehnte jedoch die Preisgabe von Informationen ab und wies Verhandlungen zurück. Daraufhin legten die Beschäftigten am 7. Mai die Arbeit nieder und ersuchten die lokale Regierung einzugreifen. Am 23. Mai wurden 300 Arbeiter und Arbeiterinnen auf ihrem Marsch zur Stadtverwaltung belagert; mehr als 20 Beschäftigte wurden verhaftet und ins Gefängnis gebracht, darunter auch Wu Guijun. Alle wurden schließlich freigelassen, außer Wu. Laut seinem Anwalt muss Wu jetzt mit einem Strafverfahren wegen "Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der gesellschaftlichen Ordnung" rechnen. – Streiken ist kein Verbrechen! KLICKEN, SIE UM EINE BOTSCHAFT AN DIE CHINA BEHÖRDEN ZU SCHICKEN: HIER
Private zahlen weniger Mit der Ökonomisierung der Pflege und ihren Auswirkungen beschäftigt sich ein Beitrag von Diana Auth von der Uni Gießen in den WSI-Mitteilungen. Unter anderem wird deutlich, daß der von der Politik herbeigeführte »Anbieterwettbewerb« die Tendenz zur Privatisierung ambulanter und stationärer Pflegeleistungen beschleunigt hat. Die Mehrheit der stationären Einrichtungen wird zwar noch von freigemeinnützigen Unternehmen betrieben, also von der Kirche oder den Wohlfahrtsverbänden (54 Prozent). Die Zahl der privaten Pflegeheime ist im vergangenen Jahrzehnt aber deutlich angestiegen (auf 40,5 Prozent), der Anteil öffentlichen Einrichtungen ist mit 5,1 Prozent marginal (Zahlen von 2011). Bei den ambulanten Diensten stellen die Privaten gar 62,9 Prozent. Das wirkt sich auch auf die Löhne aus, denn bei privaten Pflegediensten wird fast durchweg ohne Tarifvertrag gearbeitet. Dort, wo Pflegekräfte (in der Alten- und Krankenpflege) nach Tarif bezahlt werden, verdienen sie durchschnittlich 480 Euro brutto im Monat mehr als ohne Tarifbindung. WSI-Mitteilungen, Nr. 6/2013, 72 Seiten, Jahresabo: 88,20 Euro
Aktion Hellersdorf hilft Über 250 Menschen trafen sich in Berlin-Hellersdorf zu einer Menschenkette gegen Rassismus und zur Unterstützung der Flüchtlinge. Den in einer ehemaligen Schule in diesem Stadtteil untergebrachten Flüchtlingen wurden mit der Aktion des Bündnisses »Hellersdorf hilft« die zahlreich gesammelten Sachspenden übergeben. In einer rund ein Kilometer langen Menschen- kette wurden 220 Kartons mit Spielzeug und Kleidung sowie Kinderwagen und Roller von Person zu Person weitergereicht und schließlich den Bewohnern der Unterkunft ausgehändigt. Vor dieser Flüchtlings-Unterkunft in Hellersdorf, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aufmärschen von rechtsextremen Gruppen, getarnt teils auch als »Bürgerinitiative«, die mit ihren rassistischen Parolen vor Ort, um das Gehör gleichgesinnter betteln wollten.
Todesdrohungen gegen Gewerkschafter und Oppositionspolitiker in Kolumbien! Handelt jetzt! Gewerkschaftsführer und Oppositionspolitiker in Kolumbien sind in den letzten Tagen Zielscheibe von Todesdrohungen gewesen. Die kolumbianische nationale Gewerkschaftszentrale CUT hat diese Drohungen gegen ihre Führer und Führer der politischen Partei Polo Democrático verurteilt und bittet darum, dringend Botschaften an die kolumbianische Regierung zu schicken mit der Aufforderung, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um deren Sicherheit zu gewährleisten! Hier klicken, um eine Botschaft an die kolumbianische Regierung zu schicken: BOTSCHAFT
Deutschland Streiks bei Amazon Über 1000 Mitarbeiter des Internetkonzerns forderten vor Versandzentren in Bad Hersfeld und Leipzig einen Tarifvertrag. Ver.di kündigt »harten Winter« an. Bis Samstag wird an den Standorten gestreikt. »Uns geht es nicht nur um mehr Kohle, sondern prinzipiell darum, daß wir mit Amazon endlich ordentliche Tarifverhandlungen führen können«, sagte Jörg Lauenroth-Mago, verdi-Streikführer in Leipzig. Der Internetkonzern zahlt nach einem betriebseigenen Vergütungs- system, orientiert sich am niedrigen Lohn der Logistikbranche. Die Amazon-Mitarbeiter seien entschlossen, endlich einen Tarifvertrag durchzusetzen. »Über 50 Prozent der Mitarbeiter in Bad Hersfeld, mehr als ich erwartet habe, sind dem Streikaufruf zur Frühschicht am Donnerstag gefolgt«, sagte ver.di-Gewerkschafter Manuel Sauer. Amazon mußte in diesem Jahr schon einige Streiktage hinnehmen: sechs in Leipzig und acht in Bad Hersfeld seit dem Frühjahr. Für Amazon ist Deutschland der wichtigste Auslandsmarkt, im vergangenen Jahr sind 6,5 Milliarden Euro hierzulande umgesetzt worden. Einen Tarifvertrag will man den eigenen Mitarbeitern trotzdem nicht gönnen. »Der Einstiegslohn für Amazon-Beschäftigte liegt bei 9,55 Euro. Der Tarifvertrag des Einzel- und Versandhandels sieht eigentlich 10,66 Euro vor«, sagte Jörg Lauenroth-Mago von ver.di.
Accor hotel housekeepers against outsourcing in Madrid 18-09-2013 Members of the IUF-affiliated Comisiones Obreras organized a strike on September 16 in front of Hotel Mercure Plaza de España to protest mass layoffs in the housekeeping department. Since the jobs will remain - rooms need to be cleaned! - workers fear they will be offered to be rehired under inferior conditions. The union believes this will also affect the quality of service. Here in espaniol:
CCOO se opone a la externalización del departamento de camareras de pisos del Hotel Mercure Plaza de España •El sindicato se ha concentrado para protestar contra los despidos que supondrá esta medida. En el día de hoy lunes, 16 de septiembre, los trabajadores y trabajadoras del Hotel Mercure Plaza de España se han concentrado frente a su centro de trabajo convocados por CCOO para manifestar su rotundo rechazo a los despidos que la dirección del hotel pretende llevar a cabo. Así, CCOO quiere denunciar estas medidas injustificadas, desproporcionadas e ineficaces, que ponen en peligro los estándares de calidad y de profesionalidad que tiene el hotel y el servicio que se ofrece a los clientes. Asimismo, el sindicato considera que la aplicación de esta medida expulsa del mercado de trabajo a las mujeres para que vuelvan a ser contratada con peores condiciones de trabajo, ya que CCOO entiende que en ningún caso la actividad laboral desaparece.
CCOO manifiesta su rotundo rechazo, ya que estas medidas suponen la pérdida de empleo y degradación del mismo. El sindicato también muestra su absoluta oposición a los procesos de externalización de servicios (departamento de pisos y mantenimiento) puesto que ello supondría la ruptura de la unidad de actividad empresarial, la degradación del servicio y consecuentemente una pérdida de empleo que recaería sobre colectivos que quedarían en una situación al margen de la cobertura de su convenio colectivo de referencia.
POLEN C & A & CHE & DIE KATHOLISCHE KIRCHE Nach Protesten rechtsnationaler Sittenwächter hat die Kaufhauskette C&A in Polen T-Shirts mit dem Bild Che Guevaras aus dem Sortiment genommen. Die Nationalkonservativen hatten im Internet Stimmung gegen das Produkt gemacht. Am Montag hatte die rechtskatholische Website Fronda.pl zum Boykott der Kette wegen »kommunistischer Propaganda« aufgerufen. C&A entschuldigte sich auf seiner Facebook-Seite bei allen, die sich durch den Aufdruck des Bildes verletzt gefühlt hätten. Ali's Antwort: Zu Weihnachten kommt mir keine Gans aus Polen ins Haus, es sei denn, die polnischen Bauern entschuldigen sich bei mir, für die Entfernung meines Freundes CHE aus dem C&A Sortiment! Der gute polnische Wodka wird solange auch nicht mehr durch meine Kehle fließen! Gerne würde ich auch noch aus der Katholischen Kirche austreten, das hab ich aber schon vor 68 Jahren getan. (Übrigens vor 68 Jahren hat die Firma C&A in Deutscland keine Nichtkatholiken eingestellt.)
Manager-Gehälter: IUL-Unterstützung für die 1:12-Initiative der Schweiz Im kommenden November sollen die Schweizer und Schweizerinnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob Lohngerechtigkeit in der Verfassung verankert werden soll.
Kolumbianische Arbeiter/innen und Bauern bieten dem globalen Neoliberalismus die Stirn 09-09-2013 Freihandelshühner fallen auf Kolumbien zurück, wo städtische Arbeiter/innen und Gewerkschaften den Streik von Hunderttausenden von Kleinbauern unterstützen, die durch die jüngsten Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern arg gebeutelt worden sind. Die Welle der Streiks und Demonstrationen stellt nicht nur die bedeutendste soziale Bewegung in diesem Land seit Jahrzehnten dar. Sie ist derzeit auch die am breitesten angelegte Kampfansage an das globale neoliberale Projekt.
Der britische TUC geht gegen Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmern in Großbritannien vor Ungefähr jeder sechste Leiharbeitnehmer in Großbritannien erhält für seine Arbeit wöchentlich 135,00 £ (160,00 €) weniger als ein festangestellter Arbeitnehmer in derselben Funktion bei demselben Unternehmen. Bei der britischen Umsetzung der EU-Richtlinie über Leiharbeit gibt es eine Gesetzeslücke (bekannt als „schwedische Ausnahmeregelung“), die es Arbeitgebern ermöglicht, die gesetzlich festgelegte Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern nach 12 Wochen Arbeit zu umgehen, indem sie einfach zu festangestellten Arbeitnehmern der Leiharbeitsfirma werden. Dazu auch: http://cms.iuf.org/?q=de/node/1187 +++++++++++++++++++++++++++++++++
Siemens plant Massenentlassung München am 10. Tag des Monats September das Siemens in seiner kriselnden Bahnsparte mehr als zehn Prozent der rund 6000 Arbeitsplätze abbauen will. Bundesweit sei der Wegfall von 700 Arbeitsplätzen geplant, so der Sprecher der IG Metall Bayern, Hagen Reimer, dazu.
Haft ohne Beweise Die 80jährige Sonja Suder befindet sich seit zwei Jahren wegen angeblicher»RZ«-Mitgliedschaft im Gefängnis Markus Bernhardt in Haft. Am kommenden Sonnabend jährt sich die Auslieferung von Sonja Suder undChristian Gauger, denen die Justiz Mitgliedschaft in der linken Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) sowie die Beteiligung an Anschlägen in den 70er Jahren vorwirft (jW berichtete), zum zweiten Mal. Die linken Aktivisten waren am damals von Frankreich nach Deutschland überführt und dort inhaftiert worden. Während der heute 71jährige Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes gegen Auflagen aus der Haft entlassen worden war und das Verfahren gegen ihn bereits vor knapp drei Wochen eingestellt wurde, ist die nunmehr 80jährige Suder noch immer im Gefängnis und das geschieht, obwohl die Justiz faktisch nicht einmal Beweise für die Beteiligung Suders an den ihr zu Last gelegten Anschlägen vorlegen kann: So widersprach Ende August ausgerechnet ein französischer Polizist vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Aussage des Kronzeugen Hans-Joachim Klein, der behauptet hatte, Suder habe Waffen für einen Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien transportiert. Der Beamte hatte Klein nach seiner Verhaftung 1998 in der Normandie vernommen und strafte diesen Lügen, indem er auch anderen Punkten der Aussage Kleins explizit widersprach. Damit bleiben den Vertretern der Anklage einzig die Protokolle von Zeugen- aussagen aus dem Jahr 1978, die unter Folter zustande gekommen waren (jW berichtete). Diese Papiere wurden zwar im August vor dem Landgericht verlesen, dürften jedoch wegen ihrer rechtswidrigen Herkunft kaum berücksichtigt werden. Sie betreffen eine vermeintliche Tatbeteiligung von Suder an Anschlägen gegen die Atomindustrie und auf das Heidelberger Schloß. Diese Taten wären nach deutschem Recht bereits verjährt. Das Solidaritätskomitee »Freiheit für Sonja und Christian« mobilisierte zu einem Aktionstag unter dem Motto »Zwei Jahre Knast sind zwei Jahre zuviel«. Der Prozeß selbst soll vor dem Landgericht Frankfurt am Main fortgesetzt werden.
Berlin. Ver.di: Springer zahlt Hungerlöhne ver.di wirft der Axel Springer AG vor, 220 Leiharbeitern in der Druckerei Spandau, lediglich Armutslöhne zu zahlen. Die Leiharbeitsfirma Stark Holding GmbH aus Bremen finde sie mit 6,19 Euro pro Stunde ab, erklärte ver.di-Sekretär Jörg Reichel in Berlin. Beide Unternehmen unterliefen die seit 2010 geltenden gesetzlichen Mindestlöhne für die Leiharbeit. Nach ver.di-Informationen liegt das Nettomonatseinkommen von mindestens einem Drittel der Beschäftigten so niedrig, daß sie ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten. Ver.di führte am 31. Juli 2013 eine erste Tarifverhandlung in Berlin für die 220 Beschäftigten.
Berlin / Solidarität mit den Charité-Kolleginnen & Kollegen Der ver.di-Vorstoß am Berliner Uniklinikum Charité für einen Tarifvertrag zu personellen Mindestbesetzungen hat bei Gewerkschaftern bundesweit für Aufsehen gesorgt. Und auch in Berlin tut sich einiges. So hat sich auf Initiative der ver.di-Betriebsgruppe und anderer Interessierter das Solidaritätskomitee »Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus« gegründet, das die Beschäftigten in der Auseinandersetzung unterstützen wird.
Die durch Sparmaßnahmen verursachte Personalknappheit habe an der Charité derartige Ausmaße angenommen, daß die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten gefährdet sei, erklärte ver.di-Sekretär Maik Zigann im Aufruf zur Gründungsversammlung. »Gute Arbeitsbedingungen im Krankenhaus sind von allgemeinem Interesse, denn alle Bürgerinnen und Bürger sind potentielle Patientinnen und Patienten.«
Die Unterstützer des Bündnisses - darunter Mitglieder anderer Gewerkschaften, von Parteien und politischen Organisationen sowie Medizinstudenten und Beschäftigte - haben bereits damit angefangen, Solidaritätsunterschriften zu sammeln. Unter der Überschrift »Es geht um Ihre Gesundheit« sprechen sich die Unterzeichner für die Umsetzung der ver.di-Forderungen aus: »Eine Pflegekraft soll nicht mehr als zwei Schwerstkranke auf Intensivstationen und nicht mehr als fünf Patienten auf Normalstation versorgen. Kein Nachtdienst soll mehr allein verrichtet werden. Damit Krankenschwestern nicht kranke Schwestern werden!«
Für den 10. August mobilisiert das Bündnis zu ersten öffentlichen Aktionen. In den kommenden Wochen sind zudem eine Veranstaltung mit betrieblichem Schwerpunkt und eine Podiumsdiskussion mit Parteienvertretern geplant.
Dringende Aktion 22-07-2013 Gewerkschaft bringt Mondelez vor das Schiedsgericht im Zusammenhang mit der Abfindung wegen Fabrikschließung Mondelez gab im Mai in Anwesenheit gedungener Bewaffneter eine sofortige Betriebsschließung im Libanon bekannt ! Am 17. Mai wurde über 100 Beschäftigten von Mondelez in Beirut eröffnet, dass ihr Betrieb geschlossen werde und sie alle keine Arbeit mehr hätten. Die Produktion soll nach Ägypten verlagert werden, wo die Kosten niedriger sind und wo das Unternehmen letztes Jahr mit der Entlassung von 5 Gewerkschaftsführern in Alexandria die Gewerkschaft zerschlug.
Um eine Botschaft an Mondelez zu schicken: HIER KLICKEN Trotz zahlreicher Bitten während mehrerer Monate um Erklärungen für das ungewöhnliche niedrige Lagerbestands- und Produktionsniveau wurde der Cadbury Adams-Gewerkschaft versichert, dass alles in Ordnung sei und sie nichts zu befürchten hätten. Am 17. Mai wurden die Beschäftigten in die Betriebskantine bestellt, wo ihnen in Anwesenheit bewaffneter Männer eröffnet wurde, dass der Betrieb geschlossen werde und der 19. Juni der letzte Zahltag sei. Die Betriebsleitung erklärte gegenüber der Gewerkschaft mit Nachdruck, dass der Einsatz von Bewaffneten normal sei, wenn Schließungen bekannt gegeben würden!
Der Zugang zu den normalen Telefon- und Internetverbindungen wurde sofort unterbrochen. Die Büroräume von Mondelez auf dem Gelände des Fabrikkomplexes wurden unverzüglich an einen anderen Standort verlegt. Die Gewerkschaft hat seitdem erfahren, dass die neuen Büros von dem Unternehmen vor sechs Monaten gepachtet worden waren, was die Täuschung noch schlimmer macht.
Es ist der Gewerkschaft nicht gelungen, die Verhandlungen über die Zahlung einer Entschädigung für den Verlust der Arbeitsplätze zum Abschluss zu bringen. Das Unternehmen hat anfängliche Zusagen, die Krankenversicherung der Beschäftigten für den Rest dieses Kalenderjahres weiterzuzahlen und eine Entschädigung wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist sofort zu zahlen, statt als Teil eines endgültigen Abfindungspakets, um es den Beschäftigten zu ermöglichen, ihren laufenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, nicht eingehalten. Die Gewerkschaft glaubt, dass das Unternehmen versucht, sich die Beschäftigten durch Aushungern gefügig zu machen, und hat das Arbeitsministerium um Unterstützung in dem Abfindungsstreit ersucht. Handelt jetzt – schickt eine Botschaft an Mondelez, um gegen das brutale und willkürliche Vorgehen des Unternehmens zu protestieren und Verhandlungen mit der Gewerkschaft über eine faire Abfindung wegen des Verlusts der Beschäftigung zu fordern. Die Libanesische Gewerkschaft bringt Mondelez jetzt vor das Schiedsgericht Protest an die Firma senden: HIER KLICKEN IUF-Info---> http://cms.iuf.org/?q=de/node/2617
JETZ NOCH SCHNELL --> KIFFERREISE NACH GÖTTINGEN BLUMENKINDER MACHTEN AUS GÖTTINGEN DEN GRÖSSTEN COFFEESHOP DER EU Die ganze Stadt ist ein Drogencafé. Im Stadtpark, in der Uni, in den Vorgärten der Reihenhaussiedlungen - überall sprießt das gute Kraut aus den Rabatten. Sogar vor einer Polizeiwache wurde eine Cannabis Pflanze gesichtet. Göttingen das Kiffer Paradies,wer sich in Göttingen bedienen will, kann das tun. Kostenlos!
Leider ist nicht der Stadtrat Urheber der hervorragenden Idee der Vermutet: »Einige Autonome Blumenkinder« stecken dahinter. "Es ist Frühling, und mit dem Frühling kommen viele über den Winter vermißte Pflanzen zurück", erklärte die Gruppe in einem Bekennerschreiben auf Indymedia. "Jeder Dritte hat schon mal gekifft. Cannabis ist die verbreitetste illegale Droge in Deutschland. KonsumentInnen werden bereits beim Kauf von Cannabisprodukten in die Illegalität getrieben." Das Geld, das Polizei und Justiz für die Jagd auf Kiffer ausgeben, wäre in der Suchthilfe besser aufgehoben, finden die Gartenguerilleros.
Nach ihrer Einschätzung »gibt es keinen triftigen Grund, warum Cannabis, anders als Alkohol, nicht legal gekauft werden kann«: Die These, es handle sich um eine Einstiegsdroge, sei "wissenschaftlich längst widerlegt", teilten sie mit, und bekannten: "Aus Protest gegen die restriktive Drogenpolitik, haben wir in ganz Göttingen mehrere Kilo THC-arme Cannabissamen verteilt". Die Polizei ist fieberhaft auf der Suche nach dem Grünzeug. Der Anbau von Hanf ist in Deutschland verboten. »Die Pflanzen werden natürlich vernichtet (nicht geraucht), wenn sie von den Beamten vorgefunden werden«, versicherte die Polizei in der Lokalpresse. Ob es sich um weibliche oder männliche Pflanzen handele - nur mit ersteren kann man sich berauschen -, sei dabei unerheblich: "Alles, was nach Hanf aussieht, wird vernichtet." Man könne die Beamten nicht noch extra schulen, damit sie den Unterschied erkennen.
Das Grünflächenamt hat auch Mitarbeiter losgeschickt, Miniplantagen der Polizei zu melden. Auch hier wird das Kraut nicht geraucht, hier kommt der Hanf auf den Komposthaufen. "Wir behandeln das wie Unkraut", sagte der Chef der Behörde der Süddeutschen Zeitung. "Am Wilhelmsplatz haben wir ein Schmuckbeet mit Tagetes und Eisbegonien - auch da wurde Hanf eingesät. Das paßt einfach nicht zusammen."
Beim Aufspüren der Pflanzen helfen den Stadtbediensteten die vielen Fotos, die Göttinger Liebhaber der grünen Cannabis- Pflanzen in der City fotografiert und ins Internet gestellt haben z. B.: Ein Prachtexemplar wuchs dort aus einem Blumenbottich in der Fußgängerzone, ein anderes stand auf einer Verkehrsinsel. Inzwischen jubelt das Grünflächenamt, sämtliche Pflanzen seien entfernt. Die Blumenkinder haben neue Aktionen angekündigt und fordern alle zum Nachahmen auf: "Ärgert die Behörden, bis sie aufhören uns zu ärgern." (Schade das unser Grünflächenamt in Berlin nicht das Tempelhofer Feld und alle die anderen schönen Freiflächen so begrünt! Allerdings sollte der Senat vorher das Kraut mit Tabak gleichsetzen, denn süchtiger macht es in keinem Fall -der Setzer-)
FÜNFTER GEWERKSCHAFTSFÜHRER AUF DEN PHILIPPINEN ERMORDET Antonio "Dodong" Petalcorin, der Anführer einer Transport Workers Union auf den Philippinen ist tot, er wurde am 2. Juli 2013 direkt vor seinem Haus erschossen. Der Schütze wurde von einer CCTV-Kamera erwischt und ist völlig ruhig mit einem Motorrad entkommen. Dodong war der fünfte Transportarbeiter Gewerkschaftsführer der während der aktuellen Präsidentschaft getötet wurde. Wir auf den Philippinen wollen "Präsident Benigno Simeon C. Aquino III", zurufen sicherzustellen, dass Dodong's Mörder gefangen und vor Gericht gestellt wird. Bitte helfen - es wird Sie und schicken Sie Ihre Nachricht des Protestes: http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1879&src=lsmm
Und bitte teilen Sie diese Meldung mit Freunden, Familie und anderen Kollegen Gewerkschaftsmitgliedern. Vielen Dank.
Antonio "Dodong" Petalcorin, the leader of a transport workers union in the Philippines, was shot dead on 2 July 2013 right in front of his home. The gunman was caught on a CCTV camera calmly escaping in a motorcycle. Dodong was the fifth transport workers union leader killed during the current presidency. We are calling on the Philippines' president, Benigno Simeon C. Aquino III, to ensure that Dodong's killers are caught and brought to justice. Please help - it will take you just 30 seconds to send off your message of protest: http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1879&src=lsmm
And please share this message with friends, family and fellow trade union members. Thank you.
Aufruf zur Solidarität ! US-Gefängnisbehörde erteilt Mumia-Abu Jamal wegen eines Interviews Telefon-und Kontaktverbot Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, daß ich meine erste Disziplinarstrafe für das Schreiben meines Buches »...aus der Todeszelle« erhielt, und die aktuelle dafür, daß ich mit anderen spreche? Beide Strafen erhielt ich also fürs Kommunizieren - dafür, daß ich Verbindung zu Menschen draußen aufnahm.
Wenn Sie bisher davon überzeugt waren, daß die [US-]Regierung für das Recht auf freie Meinungsäußerung eintritt, dann sollte Sie das hier eines besseren belehren. Wo man für seine freie Meinungsäußerung bestraft wird, gibt es keine Freiheit.
Nachdem ich für mein Buch »...aus der Todeszelle« sanktioniert worden war, habe ich weiter geschrieben. Keine Frage, daß ich jetzt auch weiter meinen Mund aufmachen werde. Mumia Abu-Jamal Zur Erläuterung dieser Stellungnahme Mumia Abu-Jamals vom 1. Juli 2013 über den Entzug seiner Telefonerlaubnis veröffentlicht jW die wesentlichen Auszüge seiner New Yorker Haftanwältin Rachel Wolkenstein:
»Am Donnerstag, den 27. Juni, rief Mumia seine Frau Wadiya Jamal an und teilte ihr mit, gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren, weil er Rechtsanwalt Michael Coard aus Philadelphia für sein Programm »Radio Courtroom« (Radio-Gerichtssaal) beim Sender WURD 900 ein Telefoninterview gegeben hatte. Er wisse nicht, wann er in der Lage sein werde, sie das nächste Mal anzurufen. Am nächsten Tag erhielt er ein vierzehntägiges Telefonverbot.
Zum ersten Mal seit 1995, als ihn die berüchtigte US-Gefängnisbehörde Department of Corrrection (DOC) für die Veröffentlichung seines Buches »...aus der Todeszelle« disziplinarisch mit Schreibverbot als Autor und Journalist bestrafte, versucht das DOC nun, Mumias Radio- kommentare zu verhindern. Das 3. Bundesberufungsgericht hatte die Bestrafung Mumias wegen seiner Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung 1998 für verfassungswidrig erklärt.
Als weitere Schikane verweigert das DOC jetzt die Durchführung von Kontaktbesuchen zwischen Mumia und seinem Sohn Jamal Hart. Im August 2012 hatte Hart seinen letzten vierstündigen Kontaktbesuch bei seinem Vater, der ohne Zwischenfälle verlief. Es war seit 30 Jahren der erste Kontaktbesuch zwischen Vater und Sohn.
Diese Angriffe auf Mumia stellen den Versuch dar, ihn von seiner Familie und seinen Unter- stützern zu isolieren und ihn zum Schweigen zu bringen. Die Schikanen und Restriktionen gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation und sein Menschenrecht auf Kontakt zu seiner Familie machen Protest erforderlich - sofort und lautstark.
Der Staat mußte in seiner drei Jahrzehnte währenden Vendetta mit dem Ziel, Mumia Abu-Jamal legal zu Lynchen, eine Niederlage hinnehmen. Aber der Staat läßt nicht nach mit seinen Versuchen, ihn zum Schweigen zu bringen. Seit dem 26. Januar 2012 befindet Mumia sich im Normalvollzug. Von dort hat er weiter seine scharfen Anklagen gegen den US-Imperialismus per Telefon auf Band gesprochen. Er darf nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir müssen dafür kämpfen, daß seine Stimme öffentlich gehört wird, daß er Kontakt zu seiner Familie halten und Kontaktbesuche empfangen kann.
Wenden Sie sich bitte per Anruf, E-Mail oder Fax an das Department of Corrections von Pennsylvania und fordern Sie ein Ende der Schikanen gegen Mumia Abu-Jamal, daß er seine Telefonerlaubnis zurückbekommt und er seinen Sohn Jamal Hart zu einem Kontaktbesuch empfangen kann
Zuständig beim DOC ist Secretary John E. Wetzel, PA Department of Corrections, 1920 Technology Pkwy, Mechanicsburg, PA 17050, USA. Tel. 001 (717)728-2573; Fax: 001 (717) 728-0312; E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov Übersetzung: Jürgen Heiser
WHO - STUDIE: GEWALT GEGEN FRAUEN Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation ergibt: Frauen sind weitaus häufiger Gewaltopfer als bisher vermutet. Ein Drittel aller Frauen auf der Welt wird geprügelt, vergewaltigt und sexuell genötigt. Es liegt eine erste globale Datenerhebung zum Thema vor. Erarbeitet wurde sie im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weltweit erleiden etwa 35 Prozent aller Frauen Prügel, Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen oder andere Taten. "Gewalt gegen Frauen ist ein globales Gesundheitsproblem von epidemischem Ausmaß", erklärte WHO-General- direktorin Margaret Chan bei der Vorstellung des Reports im Juni in Genf.
Frauen verschleiern oft die Ursachen ihrer Verletzungen Gewalt innerhalb von Beziehungen ist laut WHO die am meisten verbreitete, betroffen sind 30 Prozent aller Frauen weltweit. Bei 38 Prozent aller ermordeten Frauen sei der aktuelle oder ehemalige Intimpartner der Täter. Die Daten für den umfangreichen Bericht wurden von Wissenschaftlern der WHO, der London School of Hygiene and Tropical Medicine und des South African Medical Research Council zusammengetragen. Nach Einschätzung von WHO-Expertin Claudia Garcia-Moreno macht Gewalt "die Frauen leichter angreifbar für ein ganzes Spektrum von kurzzeitigen sowie langwierigen Gesundheitsproblemen". Deshalb müsse das Gesund- heitswesen Gewalt gegen Frauen ernster nehmen als bisher. Die Organisation veröffentlichte gemeinsam mit dem Report eine Handreichung für Kliniken und medizinisches Personal zur besseren Erkennung von Hinweisen auf Vergewaltigungen und andere Formen körperlicher Gewalt. Denn viele Frauen verschleiern aus Angst vor Stigmatisierung oder Scham die Ursachen von Verletzungen.
Als häufige Folgen von Gewalt nennt die WHO Depressionen und Alkoholprobleme Die Datensammlung macht erneut deutlich, daß das Phänomen in allen Ländern, Kulturen und Gesellschaftsschichten vorkommt. Das Ausmaß wächst jedoch mit der Verbreitung von Armut in einer Region. So sind laut Studie in Regionen mit einem hohen Durchschnittseinkommen 23 bis 25 Prozent der Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch Beziehungspartner. In Südostasien seien es 37,7 und in Afrika 36,6 Prozent. Am häufigsten sind Frauen zwischen 40 und 44 Jahren Opfer von Gewalt in Beziehungen (37,8 Prozent), am seltensten zwischen 50 und 59 Jahren (15,1 Prozent). Bei 15- bis 19jährigen Mädchen ist der Anteil mit 29,4 Prozent sehr hoch.
Gewalt gegen Frauen und Gegengewalt Seit der tödlichen Vergewaltigung einer Studentin durch mehrere Männer im Dezember 2012 in Neu Delhi international ein Medienthema. Die 23jährige war gemeinsam mit ihrem Freund von mehreren Männern brutal überfallen und vergewaltigt worden. 14 Tage später erlag sie ihren schweren Verletzungen. Seither gibt es in Indien zunehmend wütende Proteste - und eine sich steigernde militante Frauenbewegung. Am 7. Juni wurde in der Nähe der ostindischen Metropole Kolkata eine 20jährige Studentin von mehreren Männern vergewaltigt und ermordet. Anfang Juni berichtete die Zeitung Der Standard (eine österrechische Zeitung) das, im Bundesstaat Uttar Pradesh immer mehr junge Frauen "zur Selbstjustiz übergehen", weil die Behörden Anzeigen nicht oder kaum verfolgen. Es habenen sich "Rote Brigaden" gebildet, mit steigenden Mitgliederzahlen. Viele Mädchen besuchten Selbstverteidigungskurse, Gruppen junger Frauen gehen dazu über Männer zu verprügeln, die zuvor Freundinnen verfolgt, begrapscht oder attackiert haben. Die Studie zum Download: www.kurzlink.de/IDZV502Yt
ARBEITE BIS DU TOT UMFÄLLST Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert eine kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters Die Damen und Herren "Arbeitgeber" sahen sich durch eine von ihnen bestellte Studie in der Vorstellung bestätigt, das Arbeiten bis 67 längst nicht mehr ausreicht. Rente erst mit 69 Jahren könne "einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten". Dies verkündete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) jüngst in Berlin. GESAMTMETALL & IG-METALL Der Interessenverband Gesamtmetall ist der natürliche Feind der Industrie Gewerkschaft Metall. So stellt sich dieses Verhältnis politisch betrachtet dar, die in dem Interessenverband vereinigten Damen und Herren "Arbeitgeber" haben 2005 den Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V gegründet (INSM) und finanzieren den e.V. auch. Die INSM widerum ist Förderer des Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) , denn jüngst bestellte sie bei RWI eine Studie "Demografie und Rente". Bei einem kürzlichen Treffen der INSM haben sich die Damen und Herren vom RWI Mitarbeiter Ronald Bachmann mit der honoriegen* Unterstützung von Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen aus dieser Studie wie aus einer Zauberkugel die Entwicklung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis ins Jahr 2050 vorhersagen lassen. Den modernen Magiern ist dabei gelungen das Modell einer Rente mit 69 als die günstigste Perspektive hervor zu zaubern. Woraus dann der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und jetzige Kuratoriumsvorsitzende der INSM sein politisch verklärtes schillerndes Bild für die Lobbygruppe der "Arbeitgeber" zauberte, das Ende der Fahnenstange bei einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren sei damit längst noch nicht erreicht. Der Renteneintritt sei "kontinuierlich mittels eines Automatismus an die steigende Lebenserwartung anzupassen", träumte ihm desweiteren. "Enttäuscht" war der Lobbyist über den Mangel an Zuspruch seitens der Presse, die von der Studie präsentierten "Tatsachen" würden so von den Parteien nicht zur Kenntnis genommen und nicht korrekt in den Wahlkampf eingehen. Die IG-Metall macht immer noch unterschwellig Politik für die, die Agenda 2010 erstellten, also für die SPD die diese Agenda vor kurzem noch feierte. Eine wirksame Politik, die Durchsetzung der legitimität des Generalstreiks in Deutschland, ist von denen, die, die momentane Führung dieser Gewerkschaft innehaben nicht zu erwarten. EMPÖRUNG INSM "empört" sich darüber, daß die Regierungen Rentenzuschläge ausschütteten, statt in Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu investieren. Das Problem der Altersarmut wird kurzerhand zum Gespenst erklärt, das linksliberale Medien erzeugen. Dabei sei es "alles andere als ausgemacht, daß die Altersarmut wachsen wird", gab sich Herr Schnabel überzeugt. Den Widerspruch zwischen wachsendem gesellschaftlichen Reichtum einerseits und einer längeren Arbeitszeit bei niedrigeren Renten andererseits zuzugeben, liegt selbstverständlich nicht im Interesse der vom INSM vertretenen Unternehmen. Zu erwarten stehen mediale Kampagnen und Einflußnahme bei den Parteien zugunsten einer Rente mit 69, 71, 73 usw.
*honorig kommt von Honorar, es ist Auftragsarbeit, für die gezahlt wird, die Politische Ausrichtung der Studie hängt daher ausschließlich von den Vorstellungen der Auftraggeber & der Honorar Höhe ab.
IG-M OHNE WAHL EMPFEHLUNG IG-Metall-Vorsitzende wollen keinen Wahlaufruf abgeben. Umfrageergebnisse präsentierte der Daniel Behruzi, Frankfurt am Main. Wir sind nicht die Erziehungsberechtigten der Arbeiterklasse, so erklärte es Berthold Huber in Frankfurt am Main. Zufor hatten der IG-Metall-Chef und sein Vize Detlef Wetzel der Presse die Ergebnisse einer Beschäftigtenbefragung vorgestellt. Die darin geäußerten Wünsche sind eindeutig: Die Arbeiter und Angestellten in den von der IG Metall vertretenen Branchen fordern vor allem die Einschränkung prekärer und mies bezahlter Beschäftigung. Nicht ganz so eindeutig, aber ebenfalls nicht überraschend fiel die parteipolitische Positionierung von Huber und Wetzel aus. Eine direkte Wahlempfehlung verweigerten die beiden Sozialdemokraten zwar, aus ihrer Präferenz der SPD machten sie aber keinen Hehl. "Ich werde SPD wählen, ja", erklärte Huber schließlich auf mehrfaches Nachfragen. Zuvor hatte er ausgiebig das Verhalten des damaligen SPD-Bundesarbeitsministers Olaf Scholz während der Wirtschaftskrise 2008/2009 gelobt. Mit einer schwarz-gelben Regierung wären die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung und die Abwrackprämie für Altautos nicht möglich gewesen, spekulierte er. Unerwähnt ließ Huber das sonstige Agieren der Regierungs-SPD: von Hartz IV über die Ausweitung prekärer Beschäftigung bis hin zur Rente mit 67. Die Folgen eben dieser Politik machen den Beschäftigten bis heute zu schaffen. Das belegte eigentlich auch die präsentierte Befragung, an der sich mehr als 514.000 Personen beteiligt hatten - fast jeder Dritte von denen war nicht gewerkschaftlich organisiert. Die Ergebnisse sind zwar noch nicht komplett ausgewertet, die bisherigen Erkenntnisse zeigen aber eindeutig: Niedriglohn und prekäre Beschäftigung sollen nach dem Willen der Lohnabhängigen eingedämmt werden. So halten 88 Prozent der Befragten einen unbefristeten Arbeitsvertrag und 83% ein ausreichendes und verläßliches Einkommen für "sehr wichtig". 92% fordern einen "gesetzlichen Mindestlohn von anfänglich mindestens 8,50 Euro" - höhere Forderungen konnten nicht angekreuzt werden. Nur 4% gehen davon aus, daß sie von ihrer Rente gut werden leben können. Mehr als 90% fordern die Rücknahme der Rente mit 67 und noch mehr eine abschlagsfreie Rente nach langjähriger Erwerbsarbeit. Huber und Wetzel betonten, neben der Leiharbeit müßten auch Werkverträge stärker reglementiert werden. Die seien ein "noch viel umfassenderes Problem als Leiharbeit", so Wetzel, der Huber in wenigen Monaten als Erster IGM-Vorsitzender beerben soll. Der politische Handlungsbedarf sei hier "mindestens ebenso hoch". Unter anderem fordert die IG Metall Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte, eine klare Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Umkehr der Beweislast bei der Legalität von Werkverträgen. Ob die Gewerkschaft die Frage der Werkverträge auch tarifpolitisch aufgreifen wird, hänge vom Willen der Beschäftigten und Funktionäre ab, so Wetzel auf eine Nachfrage der Zeitung jW. Im vergangenen Jahr hatte die IG Metall Branchenzuschläge für Leiharbeiter vereinbart. Man wolle "Schritt für Schritt" den Grundsatz gleicher Bezahlung von Stamm- und Leihbeschäftigten durchsetzen, erläuterte Huber. Der bei ver.di intensiv diskutierten Forderung, die DGB-Leiharbeitstarife zu kündigen und dem Equal-Pay-Prinzip so zum Durchbruch zu verhelfen, erteilte Huber erneut eine Absage.
Hallo @all, hier einige Gedanken zur Einheitsgewerkschaft unterm Dach des DGB. (Erinnert mich teils an FDGB oder so?) Die Bundesvorstandsklausur des DGB hat stattgefunden Ich habe bei der Auswertung der Veranstaltung so einiges Empfunden: Ist die Kritik von DGB Chef Sommer an der Bundesregierung nur Schall und Rauch? Die DGB-Spitze verletzte die Prinzipien der Einheitsgewerkschaft, in bester kalter-Kriegsmanier es waren nur Mitglieder der sogenannten NEPP-DE* zum Gespräch mit dem gewerkschaftlichen Dachverband eingeladen. Der DGB-Bundesvorstand wollte ausschließlich mit Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann über die inhaltliche Aufstellung des gewerkschaftlichen Dachverbands zur kommenden Bundestags- wahl reden. Die einzige Partei die relevante Gewerkschaftliche Positionen vertritt war nicht zu der Gesprächsrunde eingeladen. Die geladenen Gäste der NEPP-DE waren allesamt die Vertreter des Neoliberalismus und damit verantwortliche Verursacher der gegenwärtigen Misere. Hingegen die Linke, die Partei die sich zu jedem Zeitpunkt für eine Bekämpfung prekärer Beschäftigung, gegen die Rente mit 67 und eine Bändigung der Finanzmärkte eingesetzt hat und einsetzt blieb aussen vor.
Bedeuten die Beschlüsse des DGB Richtung Politikwechsel vom Oktober 2012, lediglich für die DGB-Spitze eine Möglichkeit Wahlkampf für die Regierung zu betreiben? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nun am 15.1.2013 mit den Spitzenvertretern des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften getroffen. Nach dem Gespräch kündigte sie noch für diese Legislaturperiode gesetzliche Schritte gegen Altersmut an. Sie bedankte sich für den intensiven und konstruktiven Dialog mit dem DGB-Bundesvorstand besonders zum Thema Altersarmut. Noch in dieser Legislaturperiode wolle die Bundesregierung hier gesetzlich tätig werden, sagte Frau Merkel. So nach zu lesen beim DGB ===> http://www.dgb.de/themen/++co++19fb3bb6-5f1a-11e2-beee-00188b4dc422 dort mit einem wunderschönem Bildchen über die Eintracht beim treffen!
Das Versprechen vom vorigen Jahr: Politikwechsel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer DGB-Beschluss: Gute Arbeit-Sichere Rente-Soziales Europa (PDF, 93 kB) Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine politischen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 formuliert und diese durch den DGB-Bundesvorstand am 2.Oktober 2012 beschlossen hier: http://www.dgb.de/themen/++co++af79a3f2-0dfe-11e2-ad4d-00188b4dc422
Gibt es noch Hoffnung? Ja etwas hier der Aufruf z. B.: Gewerkschafter/innen in Niedersachsen wählen links! Der Initiative geht es darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur unsozialen Politik im Parlament für unbedingt nötig halten hier geht es zur Unterschrift: http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/ ---------------bitte unterstützen und weiterleiten und verbreiten!
*NEPP-DE~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS Völlig böswillige fassen das auch so zusammen ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD Gutmenschen lassen trotz NSU, die letzen 3 Buchstaben weg. Ich denke mir, die Gemeinschaft der Demokraten hat sie nicht verboten also Systemimmanent! Einheitspartei ist der Tatsache geschuldet das alle* in wechselnden Koalitionen seit 1945 die Suppe angerührt haben. an der wir heute löffeln! *Die letzten 3 B. sind ja schon erklärt. MfG ali
Erstunterzeichner/innen MdL Ursula Weisser Roelle, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der nds. Linksfraktion, IG Metall | MdB Jutta Krellmann, Gewerkschaftssekretärin, Hameln | Jan de Vries, ver.di, Hannover | Giesela Brandes-Steggewentz, Gewerkschaftssekretärin, Osnabrück | Horst Schmitthenner | Rüdiger Beins, Betriebsrat, ver.di, Hannover | Sabine Gatz, Gewerkschaftssekretärin, Hannover | Wolfgang Räschke, Gewerkschaftssekretär, Salzgitter | Heiner Schilling, Gewerkschaftssekretär Nds.-HB | Christian Wechselbaum, Gewerkschaftssekretär, NGG Bremen-Weser-Elbe | Norbert Kueß, GdP, Braunschweig | David Matrai, Gewerkschaftssekretär, Hannover | MdB Herbert Behrens, Gewerkschaftssekretär, Osterholz-Scharmbeck....
00414 andere fordern das auch. Die letzten Online-Unterschriften*: * Angezeigt werden nur die, die über die Website unterschrieben und der Veröffentlichung Ihres Namens zugestimmt haben
Alfred Mente, Berlin, Mitglied | Josef Filippek, Lüdenscheid, Personalratsvorsitzender | Frank Krupka, Braunschweig, Die Linke Braunschweig | Doris Yilmaz | Gerd Nies, München | Christian Kluth, Braunschweig, Betriebsrat | Lars Leopold, Eime, Mitglied | Rüdiger Weckmann, Reutlingen | Ingolf Himmel, Arnsberg | Margot Michaelis, Braunschweig. | Amelia Ceylan, Hildesheim, Betriebsratsvorsitzende und Delegierte.....
Wahrheit als Verbrechen? Wer Kenntnisse über ein System besitzt, kann diesem gefährlich werden. Medien, denen diese Informationen weitergereicht werden, ebenfalls Lehren der USA aus Vietnam: Ungeschminkte Berichte von der Kriegsfront soll es nicht mehr geben. Deshalb werden Journalisten embedded ("eingebettet") und ihnen ein geschöntes Bild gezeigt: Der militärische Überfall als Hilfseinsatz für Demokratie und Menschenrechte. Den Okkupanten, Besatzern zujubelnde Menschen. Statt kritischer Analysen liefern die Eingebetteten von der Kriegsfront rührende Stories (GI rettet Baby etc.) von der Integrität und Professionalität der Kampftruppen, die sie führenden Propagandaspezialisten zeigen den Eingebetteten was für sie arrangiert haben, rein zufällig. Von solchen Spezialisten werden sie auch zu Hause an der Heimatfront an der Nase herum geführt. Imperialistische Kriege müssen mental vorbereitet werden, die Unvermeidbarkeit eines Einsatzes mit Bomben und Granaten zur Rettung gefährdeter Menschen, muß ausreichend propagiert werden. Da ist jede Menge Desinformation angesagt, vorrangig transportiert über die etablierten bürgerliche Medien. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr, da müssen gut aufbereitete Legenden über Humane Hilfen für arme unterernährte unterdrückte Menschen erdacht werden.
Das Veröffentlichen von nüchterner Information, der Wahrheit also, sei ein Verbrechen, sagt die US-Regierung: Weil sie die Kriegsbereitschaft schwächt und so dem Feind nutzt. Der Obergefreite Bradley Manning sicherte Dokumente und Videos, die vielfach Folter und Mord durch ausländische Einheiten im Irak und in Afghanistan belegen. Beispielsweise 303 solcher Verbrechen, die allein 2010 im Irak von westlichen Kämpfern für Demokratie und Menschenrechte begangen wurden. Oder ein Video, das zeigt, wie die Besatzung eines US-amerikanischen Hubschraubers irakische Zivilisten und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters am 12. Juli 2007 niedermetzelt. Mit aller Härte werden die Täter verfolgt: Manning wird verhaftet, ihm droht lebenslanger Freiheitsentzug. Weitergeleitet hat er die Informationen an die Internet- plattform Wikileaks, die diese Videos und Dokumente weltweit verfügbar gemacht hat. Auch Wikileaks-Sprecher Julian Assange kämpft seit vielen Monaten darum, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.
Daß nach solchen Enthüllungen in Deutschland nach wie vor eine Mehrheit der Menschen gegen neue imperialistische Kriege eingestellt ist, ist kein Wunder. Wie aber kommt es zustande, daß fast alle Medien und Parteien nicht klar gegen Kriege im Allgemeinen und eine deutsche Beteiligung im Besonderen sind?
Die Tageszeitung junge Welt nimmt dazu eine klare Anti - Kriegs - Position ein ! Sie stellt sich den Propagandaabteilungen von Politik, Militär und Geheimdiensten nicht zur Verfügung. Eine solche Zeitung kann aber nur finanziert werden, hat nur dann den nötigen Einfluß, wenn sie in ausreichendem Maße abonniert wird. Nur dann verfügt sie über den finanziellen Spielraum, um der herrschenden Propaganda wirksam etwas entgegensetzen zu können. (Die dort arbeitenden müssen ja auch Essen...) Der Artikel ist aus der jw - v. Dietmar Koschmieder [leicht geändert] Haben sie schon ihr jw-Abo? Die jw'ler haben sogar ein 3 Tage kurz abo ===> http://www.jungewelt.de/abo/
Joseph Massads Rede auf der 2. Stuttgarter Palästina-Solidaritätskonferenz Aus dem Text von Joseph A. Massad in Stuttgart am 10.-12.Mai 2013, hier der letzte Satz : "Mit Ausnahme diktatorischer arabischer Regime und der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Spießgesellen weigern sich das palästinensische Volk und die wenigen überlebenden antizionistischen Juden an diesem 65. Jahrestag der antisemitischen Eroberung Palästinas durch die Zionisten, die den Palästinensern als Nakba bekannt ist, aber weiter, dieser internationalen Forderung und Verhetzung zum Antisemitismus Folge zu leisten. Sie bleiben dabei, dass sie als die letzten Semiten, als die Erben des jüdischen und palästinensischen Kampfes aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg den Antisemitismus und seine zionistisch-koloniale Manifestation ab- lehnen. Es ist ihr Widerstand, der dem vollständigen Sieg des europäischen Antisemitismus im Nahen Osten und auf der ganzen Welt im Wege steht."
Damit wird die Wahrheit der Historik geachtet, gewuerdigt, gesucht, ihr ihr notwendiger Platz in der oeffentlichen Debatte zuerkannt. Schon die "nichtgehaltene Rede" von Rolf Verleger agiert auf diesem Weg. Wir muessen das ganze Luegengebaeude zerschlagen und auf dem Muell- haufen menschlicher Geschichte entsorgen.....Der komplette Text Übersetzt von Sabine Isbanner deutsch: HIER That Dokument in englisch: HERE
Aus Ali Abunimahs Schilderung lässt sich schließen, dass Josephs Beitrag auf ein starkes Echo gestoßen ist und zu den Texten gehörte, die am häufigsten angeklickt und per Email verschickt wurden. Seine Rede wurde außerdem hundertfach getwittert (möglicherweise hat die Live-Übertragung der Stuttgarter Konferenz über das arabische Al-Jazeera, wo die Reden von Millionen von Menschen gehört und gesehen wurden, auch dazu beigetragen. Sonst wäre der Schritt von Al Jazeera English kaum zu erklären, denn zum Thema von Josephs Rede finden sich noch immer weitere Beiträge von ihm auf der Al Jazeera Website). Ali Abunimah erklärt sich den für Al Jazeera beispiellosen zensorischen Schritt auch damit, dass Al Jazeera English einen neuen Kanal in den USA eröffnen will und dabei offensichtlich mit Israelunterstützern zusammen arbeitet.
Der Artikel von Joseph wurde inzwischen auch ins Portugiesische und Türkische übersetzt: *Portuguese translation link: http://redecastorphoto.blogspot.com/2013/05/israel-antissemita-e-colonialista.html *Turkish translation link: http://oguzeser.blogspot.it/2013/05/el-cezirenin-sansurledigi-makale.html
Derzeit ist die Film und Mediengruppe des Palästinakomitees Stuttgart noch damit beschäftigt, die Dokumentation der Beiträge für Youtube vorzubereiten. In youtube zu sehen ist derzeit bereits der Beitrag von *Richard Falk unter ===> https://www.youtube.com/watch?v=fGB9H3ELsDE
Auf youtube findet ihr auch bereits einige weitere Reden der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz, die von Public Solidarity veröffentlicht wurden. Berichte über die Konferenz gibt es auch auf der *Website des Palästinakomitees Stuttgart* unter: http://palaestinakomitee-stuttgart.de Bitte die Konferenzberichte weiter leiten an eure Freunde und veröffentlicht sie auf eurer Website
Horrorbilder aus Homs Keine halbe Minute dauert ein Film, der am Sonntag über die Internetportale Youtube und Facebook bekannt wurde. Gefilmt wird ein getöteter syrischer Soldat an einem unbekannten Ort. Dann ist ein sogenannter Freiheitskämpfer zu sehen, der sich mit einem Messer über den Toten beugt. Er schneidet die Uniform des Soldaten auf und schneidet mit einem Messer in dem Leichnam herum. Im nächsten Bild ist zu sehen, daß er das Herz des Toten herausgeschnitten hat, dann folgt ein weiteres Organ. Der Mann stellt sich vor die Kamera, in jeder Hand eines der herausgeschnittenen Organe haltend und ruft: "Ich schwöre, wir werden Eure Herzen und Leber essen, ihr Hunde von Baschar", dann reißt mit den Zähnen Stücke heraus. Nicht im Bild der Kamera sichtbar beschwören Männer "Allah ist groß".
Mitarbeiter des US-Online-Magazins Time behaupten sie hätten den Kurzclip bereits im April gesehen, so das Blatt in einer Sonntagausgabe. Der Film soll von Terrorgruppen aus Homs in den Libanon geschmuggelt worden sein. Diese 27 Sekunden Filmmaterial bieten einen Einblick in die Brutalität des Terrors gegen den syrischen Staat. Kurz nach dem Zeitpunkt als der Artikel von Time ins Internet gestellt wurde, war der Film bereits 1115 mal auf Facebook und mehr als 46000 mal auf YouTube angeklickt worden. Am Montag nachmittag gab es unter dem Stichwort "Syrischer Kämpfer ißt Herz von Soldat" bereits 2020000 Einträge.
NGG fordert Fracking-Verbot Die Gewerkschaft: Schiefergasförderung gefährdet unser Trinkwasser Die Gewerkschaft NGG hat die Pläne der Bundesregierung zur Regelung der Schiefergasförderung kritisiert. "Es reicht nicht aus, die rechtlichen Hürden für das Fracking zu erhöhen, so wie es die schwarz-gelbe Koalition plant. Die wichtigste menschliche Lebensgrundlage - das Wasser - steht auf dem Spiel. Deshalb muß Fracking verboten werden", erklärte der stellvertretende NGG- Vorsitzende Claus-Harald Güster in der vergangenen Woche.
Die Risiken und Spätfolgen des Einsatzes umweltschädlicher Chemikalien in tiefen Gesteinsschichten zur Gewinnung von Erdgas auf das Grundwasser und die Wasser- beschaffenheit seien gegenwärtig nicht oder unzureichend bekannt. Dies bestätigten auch die vom Umweltverband BUND und vom Land NRW in Auftrag gegebenen Gutachten. Der Einsatz dieser Technologie ist nicht verantwortbar.
"Wasser ist das wichtigste Grundnahrungsmittel der Menschen", betonte Güster. Ohne sauberes und qualitativ hochwertiges Wasser könnten in der deutschen Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie keine Lebensmittel und Getränke hergestellt werden. Gefährdet seien nicht nur die Arbeitsplätze in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, sondern auch die Entwicklung und der wirtschaftliche Betrieb erneuerbarer Energien in Deutschland.
Wiesehügel gibt IG-BAU-Vorsitz auf Hat Wiesehügel sich von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch das Versprechen bei einem Wahlsieg der SPD, Arbeits- und Sozialminister in einer »rot-grünen« Bundesregierung zu werden überreden lassen?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, will auf dem Gewerkschaftstag im September nicht erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich habe mich entschieden - hopp oder top" sagte Wiesehügel. Am Dienstag werde er den Gewerkschaftsbeirat offiziell darüber informieren. Wiesehügel wies darauf hin, daß der Gewerkschaftstag der IG BAU weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September stattfindet. Daher könne er schlecht dort erneut antreten, wenn er zugleich ein Ministeramt anstrebe.
Leipzig / Bürger gegen Privatisierungen Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" hat ihre Aktivitäten verstärkt. Innerhalb von zehn Tagen hat sich die Zahl der gesammelten Unterschriften verdoppelt und am Wochenende die Marke von 10000 überschritten. Dies teilten die Organisatoren am Montag mit. Das Ziel der Initiative ist es, bis Ende Mai 25000 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der Privatisierungen städtischen Eigentums in Zukunft erheblich erschweren soll. An 40 Sammelstellen in der Stadt kann das Begehren gezeichnet werden, auch Unterschriftenlisten zum eigenständigen Sammeln sind dort erhältlich. www.privatisierungsbremse.de
Antikapitalismus ist in 500 vor allem junge Menschen beteiligten sich am viertägigen Kongreß "Marx Is Muss" in Berlin Vor dem Eingang des Gebäudes der Tageszeitung Neues Deutschland am Franz-Mehring-Platz wehte eine aquamarinblaue Fahne mit einer pinkfarbenen Faust. Die Besucher die vom 9. bis zum 12. Mai an über 60 Podiumsdiskussionen und Workshops teilnahmen waren wesentlich jünger als sonstige Besucher des Hauses. In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im ND-Gebäude fand der Kongreß "Marx Is Muss 2013" statt. Die trotzkistische Gruppe, die 2007 aus "Linksruck" hervorgegangen war und nun in der Partei Die Linke aktiv ist, richtete die Konferenz bereits zum sechsten Mal aus. Dieses Jahr waren der renommierte britische Literaturkritiker Terry Eagleton und der Linke- Vorsitzende Bernd Riexinger dabei. Im Publikum waren viele Studenten, die sich über marxistische Inhalte informieren wolten. Furore machte der Vortrag des israelischen Historikers Ilan Pappe am ersten Abend. Er argumentierte gegen eine "Zweistaatenlösung" im Nahen Osten und für einen "gemeinsamen, weltlichen Staat". Kommentar: Das ist auch mir im wesentlichen Symphatisch, denn ich mißtraue "Gottesstaaten" aller Art. (ali)
Die weltweite Ausbeutungspyramide am Beispiel Afrika Die Bevölkerungen der Industrieländer sind privilegiert, weil ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können Von Jascha Jaworski # Komintern vom 28.04.2013 http://kommunisten-online.de/?p=1065
Kommentar in der Welt: "Wo die Verzweiflung wächst, nimmt die Radikalisierung zu. Und damit die Bedrohung der politischen Kultur, des gesellschaftlichen Konsenses. Dieser Gefahr zu begegnen ist mindestens so wichtig wie die Eindämmung des Haushaltsdefizits."
IUL - Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit APRIL 2013 DEUTSCHLAND NGG VS. COCA COLA NGG erreicht Beschäftigungsgarantien, Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte bei Coca-Cola Die der IUL angeschlossene NGG schloss nach 11 Verhandlungsrunden und zweiwöchigen landesweiten Warnstreiks bei Coca-Cola Deutschland gegen Stellenstreichungen eine sehr erfolgreiche Kollektivvereinbarung ab. Die NGG sicherte die Beschäftigung, indem sie durchsetzte, dass während der Laufzeit der Kollektivvereinbarung keine Zwangsfreisetzungen erfolgen dürfen. Eine der bedeutendsten Errungenschaften war die Sicherstellung gleicher Bezahlung für Zeitarbeitskräfte nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten. Es wurden auch Regeln für Arbeit an Wochenenden und für Schichtübergaben festgelegt, mit denen sichergestellt wird, dass die Mitarbeiter/innen höhere Leistungen für solche Arbeit erhalten.
2012/13 PHILIPPINEN ACCUP VS. CCBPI Verlangt von Coca-Cola, dass es die Arbeitnehmerrechte in den Philippinen respektiert! Coca-Cola verordnete seinen Beschäftigten jüngst ein Programm namens P3, das für Performance, Participation and Presence bzw. Leistung, Engagement und Präsenz steht und tausende Arbeiter/innen und ihre Familien, die von menschenwürdigen Löhnen durch reguläre, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze abhängig sind, ins Elend stürzt. Die landesweit koordinierten Massenproteste werden so lange anhalten, bis die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Massenentlassungen im Verkauf und die Prekarisierung und Auslagerung regulärer Arbeitsplätze in der Fertigung aufhören und diese Unternehmenspolitik, die auf einer unfairen Leistungsbewertung und auf Bestrafung beruht und die Arbeitsplatzsicherheit untergräbt, ersatzlos gestrichen wird.
Die CCBPI-Beschäftigten bitten euch um eure Unterstützung bei ihrem Kampf um ihre Rechte auf Lohnverhandlung, Arbeitsplatzsicherheit und gewerkschaftliche Vertretung.
WERDET JETZT AKTIV! – Nutzt das unten stehende Muster, um eine Botschaft an Bill Schultz, den CEO von Coca-Cola Philippines, und an John Smith, den nationalen Direktor, zu schicken und die Coca-Cola Company aufzufordern, die Arbeitnehmerrechte und das Wohlergehen seiner eigenen LEUTE zu respektieren, was das P3-Programm nicht tut – oder verfasst eure eigene Botschaft! http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=720
ÄGYPTEN & TUNESIEN IUL VS: MONDELEZ Mondelez muss Menschenrechtsverletzungen jetzt abstellen! In Ägypten und Tunesien haben Menschen in landesweiten Kämpfen für Rechte und Demokratie ihr Leben gelassen. Mondelez glaubt offenbar, das diese Rechte an den Toren seiner Fabriken Halt machen. Das kann nicht richtig sein und darf nicht geduldet werden.
Die IUL hat um ein Treffen zur Regelung dieser Fragen gebeten. Sie hat keine Antwort erhalten. Handelt jetzt! Schickt eine Botschaft an die CEO von Mondelez, Irene Rosenfeld, und fordert sie auf, diese ungerechten Praktiken zu beenden und die IUL zu treffen. http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=735
MALEDIVEN TEAM VS. HILTON-LUXUSRESORT Hilton-Luxusresort auf den Malediven ist kein Paradies für Beschäftigte, die ihre Rechte einfordern
Die Gäste des Hilton Conrad Rangali Islands Resort auf den Malediven zahlen 1000 Dollar pro Nacht und wohnen in Luxusvillen, die auf zwei privaten Inseln gelegen sind. Für das Personal, das sie bedient, sind die Bedingungen aber alles andere als luxuriös.
Letztes Jahr führten rund 350 Beschäftigte eine friedliche Arbeitsniederlegung durch, um ihrer langjährigen Forderung nach einer klaren Abrechnung des Bedienungsgelds, das einen entscheidenden Teil ihrer Entlohnung ausmacht, Nachdruck zu verleihen. Seit 2009 hatte die der IUL angeschlossene Tourism Employees Association of Maledives (TEAM) vergeblich versucht, diese Frage mit der Hotelleitung zu besprechen. Im Anschluss an Zusicherungen der Hotelleitung, dass sie bereit sei, die Frage zu erörtern, kehrten die Beschäftigten an ihre Arbeitsplätze zurück.
Neunundzwanzig Beschäftigten wurde dann gekündigt. Gewerkschaftsanhänger standen ganz oben auf der Liste, darunter Mitarbeiter/innen mit 10 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit. Zweiundzwanzig Beschäftigte fochten ihre Entlassung vor dem Arbeitsgericht an. Im Februar entschied das Gericht, dass die Massenentlassungen unfair waren, und wies die Hotelleitung an, die Beschäftigten innerhalb von 10 Tagen mit voller Lohnnachzahlung wieder einzustellen.
Die Beschäftigten warten noch immer. Die Hotelleitung weigerte sich, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten, und legte Einspruch dagegen ein. Das Einspruchsverfahren ist erst jetzt angelaufen. Die Beschäftigten sind mehr als geduldig gewesen. Verwendet das nachstehende Formular, um eine Botschaft an die Hilton-Hotelleitung zu schicken, mit der Aufforderung, diese 22 Mitarbeiter/innen, die sich für ihre Rechte einsetzten, wieder einzustellen und ihre Gewerkschaft anzuerkennen. http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=696
Nelson Mandela: „Die Politik des ANC ist die Privatisierung“ by KOMMUNISTEN-ONLINE Apartheid starb nie in Südafrika: Sie inspirierte eine Weltordnung von Gewalt und Illusion Von John Pilger Übersetzt von Einar Schlereth Herausgegeben von Susanne Schuster
Der Mord an 34 Bergarbeitern durch die südafrikanische Polizei, die meisten durch Rückenschuss, machte der Illusion von der Nach-Apartheid-Demokratie ein Ende und beleuchtet die neue weltweite Apartheid, für die Südafrika sowohl ein historisches als auch zeitgenössisches Modell ist.
1894, lange bevor das infame Afrikaans-Wort eine „separate Entwicklung“ für das Mehrheitsvolk Südafrikas weissagte, hat ein Engländer, Cecil John Rhodes, das Glen Grey Gesetz in der damaligen Kap-Kolonie überwacht. Dieses bezweckte, die Schwarzen aus der Landwirtschaft in die Armee billiger Arbeitskräfte zu zwingen, vor allem für die kürzlich entdeckten Bergwerke für Gold und andere wertvolle Mineralien. Als Ergebnis dieses Sozial-Darwinismus entwickelte sich Rhodes’ eigene De Beers-Gesellschaft schnell zu einem Weltmonopol, was ihn fabelhaft reich machte. Indem er es in England und den USA mit dem Liberalismus hielt, wurde er als Philanthrop gefeiert, der edle Zwecke förderte.
Heute werden die Rhodes-Stipendien an der Universität Oxford von den liberalen Eliten geschätzt. Erfolgreiche Rhodes Studenten müssen „moralische Charakterstärke“ aufweisen sowie „Sympathie und Schutz für Schwache sowie Selbstlosigkeit, Freundlichkeit und Kameradschaft“. Der ehemalige Präsident Bill Clinton ist einer und General Wesley Clark, der den NATO-Angriff auf Jugoslawien leitete, ist ein anderer. Die Mauer, die als Apartheid bekannt ist, wurde zum Vorteil der Wenigen, nicht zuletzt der ehrgeizigsten der Bourgeoisie errichtet.
Dies war eine Art Tabu in den Jahren der rassistischen Apartheid. Südafrikaner britischer Abstammung konnten eine scheinbare Opposition gegenüber der Rassen-Obsession der Buren zeigen und Verachtung für die Buren selbst, womit sie eine Fassade lieferten, hinter der ein inhumanes System Privilegien garantierte, die auf Rasse und, noch wichtiger, auf Klasse basierten.
Die neue schwarze Elite Südafrikas, deren Zahl und Einfluss stetig gewachsen war in den letzten rassischen Apartheidjahren, verstanden die Rolle, die sie nach der „Befreiung“ spielen würden. Ihre „historische Mission“ , schrieb Frantz Fanon in seinem vorausschauenden Klassiker ‘Die Verdammten dieser Erde’ „habe nichts zu tun mit der Umwandlung des Landes: sie besteht, ganz prosaisch, darin, der Transmissionsriemen zwischen der Nation und einem zügellosen aber getarnten Kapitalismus zu sein“.
Dies passte auf die führenden Figuren des African National Congress, wie etwa Cyril Ramaphosa, Chef der National Union of Mineworkers, jetzt ein Unternehmens-Multimillionär, der den Machtteilungs-„Deal“ mit dem Regime von F. W. Klerk verhandelte, und Nelson Mandela persönlich, dessen Hingabe an einen „historischen Kompromiss“ bedeutete, dass Freiheit von Armut und Gleichheit für die Mehrheit eine zu weit entfernte Freiheit wäre. Dies wurde schon 1985 klar, als eine Gruppe von südafrikanischen Industriellen unter Führung von Gavin Reilly, Vorsitzender der Anglo-American Mining Company, prominente ANC-Leute in Sambia traf und beide Seiten übereinkamen, dass die rassistische Apartheid mit einer ökonomischen Apartheid ersetzt würde, bekannt unter dem Namen „freier Markt“.
In der Folge fanden geheime Treffen statt in einem stattlichen Haus in England, dem Mells Park House, wo ein künftiger Präsident Südafrikas Malzwhisky mit den Bossen der Unternehmen schlürfte, die die rassische Apartheid unterstützt hatten. Der britische Gigant Consolidated Goldfields stellte den Tagungssort und den Whisky zur Verfügung. Das Ziel war, die „Moderaten“ –wie Mbeki und Mandela – von der zunehmend revolutionären Menge in den Townships, die Erinnerungen an die Aufstände weckten, die dem Sharpeville Massaker von 1960 und Soweto 1976 folgten, abzuspalten – ohne Hilfe des ANC.
Sobald Mandela 1990 aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde das „unverbrüchliche Versprechen“, das Monopolkapital zu übernehmen, nur noch selten gehört. Auf seiner triumphalen Tour durch die USA sagte Mandela in New York: „Der ANC wird in Südafrika den Markt wieder einführen.“ Als ich 1997 Mandela interviewte – er war damals Präsident – und ihn an das unverbrüchliche Versprechen erinnerte, wurde mir in ganz deutlichen Worten gesagt: „Die Politik des ANC ist die Privatisierung“.
Eingehüllt in die heiße Luft des Unternehmens-Jargons, erhielten die Mandela- und Mbeki-Regierungen ihre Stichwörter von der Weltbank und dem IWF. Während die Kluft zwischen der unter Zinndächern ohne fließendes Wasser lebenden Mehrheit und der neuen wohlhabenden Elite in ihren bewachten Wohnanlagen zum Abgrund wurde, wurde der Finanzminister Trevor Manuel in Washington belobigt für seine „makro-ökonomischen Erfolge“. Südafrika, bemerkte George Soros 2001, ist „den Händen des internationalen Kapitals“ ausgeliefert worden.
Kurz vor dem Massaker an den Bergarbeitern, die für einen Hungerlohn in einer gefährlichen, in britischem Besitz befindlichen Platin-Mine arbeiten, wurde die Erosion der südafrikanischen ökonomischen Unabhängigkeit demonstriert, als die ANC-Regierung von Jacob Zuma den Import von 42 % des Öls aus dem Iran durch intensiven Druck aus Washington stoppte. Der Preis ist bereits stark angestiegen und macht das Volk noch ärmer.
Diese ökonomische Apartheid wird jetzt in der ganzen Welt nachgemacht, indem arme Länder den Forderungen westlicher „Interessen“ gehorchen statt ihren eigenen. Die Ankunft Chinas als Bewerber für die Ressourcen Afrikas, doch ohne die ökonomischen und militärischen Drohungen Amerikas, hat eine weitere Ausrede für die militärische Expansion Amerikas und die Möglichkeit eines Weltkrieges geliefert, wie Präsident Obamas neues Waffen- und Militärbudget von 737,5 Mrd. $ demonstriert, das größte aller Zeiten. Der erste afro-amerikanische Präsident des Landes der Sklaverei präsidiert über eine ständige Kriegswirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und preisgegebenen Bürgerrechten: ein System, das nichts gegen schwarze oder braune Menschen hat, solange sie der richtigen Klasse dienen. Jene, die sich nicht unterwerfen, kommen höchstwahrscheinlich hinter Gitter.
Dies ist der südafrikanische und amerikanische Weg, den Obama, Sohn Afrikas, verkörpert. Liberal Hysterie, dass der republikanische Präsidentenkandidat Mitt Romney extremer als Obama sei, ist nichts anderes als die übliche Befürwortung des „geringeren Übels“ und verändert gar nichts. Ironischerweise wird die Wahl von Romney ins Weiße Haus wahrscheinlich in den USA Massenwiderspruch wecken, dessen Beseitigung Obamas einziger Erfolg ist.
Obwohl Mandela und Obama nicht verglichen werden können – der eine ist eine Figur persönlicher Stärke und von Mut, der andere ist eine pseudo-politische Schöpfung – ist die Illusion, dass beide eine neue Welt von sozialer Gerechtigkeit herbeiwinken, ähnlich. Sie gehört zu der großen Illusion, die alles menschliche Streben auf einen materiellen Wert verweist, und Medien mit Information und militärische Eroberung mit humanitären Zielen verwechselt. Nur wenn wir diese Phantasien aufgeben, werden wir anfangen, die Apartheid in der ganzen Welt zu besiegen. Danke Einar Schlereth
Intellektuelle Prostitution oder Die Weißwäscher vom Niederrhein von Günter Ackermann und Hanna Ackermann. Die Kunst der Speichelleckerei gehört übrigens zu den wenigen nicht brotlosen Künsten. Die Speichelleckerei nährt ihren Mann, Bertolt Brecht http://www.kommunisten-online.de/Archive/Diversanten/diss1.htm
aus gegenblende Die doppelte Prekarität Aufstocker/innen zwischen Erwerbstätigkeit und Hartz IV von: Dr. Julia Graf Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen Absicherung von Individuen sowie geringen langfristigen Perspektiven einhergehen und damit prekäre - also unsichere - Folgewirkungen für Individuen entfalten (können).
Wichtig ist bei dieser Thematik – es in den Blick zu nehmen, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen aber auch anderen auf dem Arbeitsmarkt marginalisierten Gruppen schon in der Vergangenheit oft sehr prekarisiert war, beispielsweise durch geringe Stundenlöhne oder Befristungen. Seit den 1980er Jahren rückt prekäre Beschäftigung aber zunehmend auch als Phänomen ins Zentrum der öffentlichen Betrachtung, weil weitere Teile der Beschäftigten, d.h. insbesondere auch immer mehr Männer, potentiell von ihr betroffen sind.
Neu ist an dieser Entwicklung, dass prekäre Erwerbstätigkeit sehr unterschiedliche Formen wie beispielsweise Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung annehmen kann. Begleitend rückt außerdem der Tatbestand von ´working poor´ immer mehr in den Mittelpunkt. In Deutschland spielt in diesem Zusammenhang der gleichzeitige Bezug von ‘Hartz IV‘-Leistungen und prekärer Beschäftigung eine wichtige Rolle. So gibt es inzwischen circa 1,3 Millionen Personen, die trotz Erwerbstätigkeit diese Leistungen beziehen. Es sind die so genannten Aufstocker/innen, die 3,9% aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt ausmachen.
Prekäre Beschäftigung ist genauso unterschiedlich in verschiedenen Bereichen des Arbeitsmarktes verbreitet wie der aufstockende Hartz IV-Leistungsbezug. Es ist deshalb auch für Personen je nach Branche und Beschäftigungsform unterschiedlich wahrscheinlich zu den Auf- stocker/innen zu gehören. So variiert der Anteil von Aufstocker/innen an allen Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen zwischen 0,5% (Erbringung von Finanz- und Wirtschaftsdienst- leistungen) und 17,6% in den Reinigungsdiensten, einem typischen Erwerbsbereich von Frauen.
Verwunderlich ist es dabei nicht, dass aufgrund des auf maximal 450€ im Monat begrenzten Mini-Job-Lohns eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einhergeht, von Hartz IV Leistungen abhängig zu sein. So gehen circa die Hälfte aller Aufstocker/innen einer solchen geringfügigen Beschäftigungsform nach und die Wahrscheinlichkeit von Hartz IV Leistungen abhängig zu sein ist bei ihnen mit 14,2% deutlich höher als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2,7%).
Trotz dieses Befundes fokussiert sich die Debatte um den aufstockenden Leistungsbezug häufig auf die Skandalisierung des Aufstockens von Vollzeitbeschäftigten, obwohl ´nur´ jede/r vierte Aufstocker/in zu dieser Gruppe gehört. Dieser häufig vorgenommene Fokus ist aus unterschiedlichen Gründen problematisch. Wesentlich ist dabei, dass so die Ausdifferenziertheit der Problematik der Gleichzeitigkeit von Erwerbstätigkeit und ‘Hartz IV‘ nur begrenzt thematisiert werden kann. Denn der aufstockende Leistungsbezug verweist auf vielfältige grundlegende Problematiken des derzeitigen Arbeitsmarktes. Zwei davon sollen im Folgenden herausgearbeitet werden.
Marginalisierte Arbeitsmarktposition: Geringfügige beschäftigte Aufstocker/innen In der Debatte um den aufstockenden Leistungsbezug kommt häufig die geringfügige Beschäftigung zu kurz - eine Beschäftigungsform, deren Implikationen und Folgewirkungen inzwischen häufig thematisiert werden, deren umfassende Problematik für Individuen, Arbeitsmarkt und die Gesellschaft aber trotzdem immer wieder aus dem Fokus verschwindet. Ob einhergehend mit oder ohne gleichzeitigen Bezug von Hartz IV-Leistungen, ist es eine Beschäftigungsform, die mit einem hohen individuellen Risiko von Altersarmut und dem gleichzeitigen Bezug von Sozialleistungen einhergeht und somit langfristig hohe Kosten für die Individuen und die Gesellschaft erzeugt.
Hinzu kommt, dass diese Beschäftigungsform bei Arbeitgebern aufgrund der niedrigen Stundenlöhne und der Möglichkeit der Umgehung arbeitsrechtlicher Standards sehr beliebt ist und dadurch mit der Gefahr der Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbunden ist. Darüber hinaus ist sie die Form prekärer Beschäftigung, die die geringsten Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten bietet, eine andere - weniger oder nicht - prekäre Beschäftigungsform aufnehmen zu können. Sie stellt also häufiger als andere prekäre Beschäftigungsformen eine langfristige Sackgasse dar, die eine deutliche Abwertung erworbener Qualifizierungen bedeutet.
Bei den geringfügig beschäftigten Aufstocker/innen zeigt sich empirisch, dass die Arbeitssituation einhergeht mit dem Eingebundensein in das ‘Hartz IV‘-Regime und damit zu einer besonders problematischen Arbeits- und Lebenslage wird. Neben der prekären materiellen Lebenslage, die sich beispielsweise darin zeigt, dass circa 60% aller geringfügig Beschäftigten Aufstocker/innen arm sind, mangelt es auch an einer als ausreichend empfundenen Integration in die Gesellschaft. So verorten sozialversicherungspflichtige Aufstocker/innen ihre eigene Position in der gesellschaftlichen Statushierarchie deutlich niedriger als andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die nicht von ‘Hartz IV‘ abhängig sind. Noch mal deutlich niedriger verorten sich allerdings geringfügig Beschäftigte Aufstocker/innen. Hier offenbaren sich also die starken Merkmale der Marginalisierung von geringfügig Beschäftigten.
Hinzu kommt, dass geringfügig beschäftigte Aufstocker/ innen nur geringe Möglichkeiten sehen, den doppelt ungewollten Zustand der geringfügigen Beschäftigung UND des ‘Hartz IV‘ Bezugs langfristig zu beenden. Dies gilt insbesondere für gesundheitlich ein- geschränkte Personen oder gerade auch für alleinerziehende Frauen. Es befinden sich somit viele Personen in einer langfristigen Sackgasse, aus der es nur wenige Auswege gibt, sowohl die geringfügige Beschäftigung als auch den aufstockenden Hartz IV-Bezug zu verlassen. Hieran wird deutlich, dass geringfügige Beschäftigung teilweise eine andere Dynamik und Problematik besitzt als andere Formen von prekärer Beschäftigung.
Spezifik des Aufstockens Hinzu kommt für alle Aufstocker/innen, dass sie nicht nur von den Einschränkungen eines Regimes prekär strukturierter Erwerbstätigkeit betroffen sind, wie es schon vielfach thematisiert wurde. Vielmehr sind sie gleichzeitig in ein zweites Regime involviert, dass durch noch mal besondere Governanceformen strukturiert ist. Denn bei ‘Hartz IV‘ handelt es sich nicht um irgendeine beliebige soziale Leistung, deren Bezug für Empfänger/innen mit einer ebenso hohen Selbstverständlichkeit verbunden ist wie beispielsweise der Erhalt von Kindergeld.
Vielmehr bedeutet die im Gesetz erhaltene Vorgabe des ‚Forderns’ ein Einhergehen des Bezugs dieser Leistungen mit Zwangselementen und hohen Eingriffsmöglichkeiten in individuelle Entscheidungen, Lebenslagen und Perspektiven. Wesentlich ist dabei, dass es gar nicht erst dazu kommen muss, dass Sanktionen ausgesprochen werden, damit Betroffene die Eingriffsmöglichkeiten spüren. Vielmehr wirkt die bloße Möglichkeit dies zu tun und der den Leistungsbeziehenden entgegengebrachte Anspruch, private Lebensverhältnisse offenlegen zu müssen und Entscheidungen zur Disposition zu stellen, marginalisierend auf erwerbslose und auch erwerbstätige Leistungsbeziehende. Das hat zur Folge, dass nicht selten der Eindruck entsteht, einen geringeren gesellschaftlichen Wert zu haben, als Personen, die diese spezifische Leistung nicht beziehen müssen.
Bei den Aufstocker/innen kumuliert also Zweierlei: Prekäre Beschäftigung, einhergehend mit niedrigen Stunden- und Monatslöhnen, teils weiter nach unten gedrückt dadurch, dass Arbeitgeber diese zur Verfügung stehende Lohnsubvention dankend nutzen. Hinzu kommt aber noch, dass man in ein ‘Hartz IV’-Regime (neben dem Disziplinarregime im Job) einbezogen ist, dass durch die mit Zwangselementen flankierten Anteile des Forderns und der Anforderung Lebensverhältnisse weitreichend offen legen zu müssen, den Beziehenden dieser Leistung einen niedrigeren gesellschaftlichen Status vermittelt.
Teilhabe von Aufstocker/innen stärken Es zeigt sich bei den Aufstocker/innen also die doppelte Problematik prekärer Beschäftigung und des gleichzeitigen Bezugs einer sozialen Leistung, die mit der Zuweisung eines niedrigen gesellschaftlichen Status einhergeht. Der kritischen Debatte um dieses Thema mangelt es häufig daran, beides gleichwertig in den Blick zu bekommen und hierbei insbesondere die Problematik geringfügiger Beschäftigung nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Erfreulicherweise gibt es inzwischen eine Reihe von Akteuren, die auf eine quasi Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung abzielen, wie sie unter anderem im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gefordert wurde.
Übergangsweise könnte sich ein veränderter Umgang mit geringen Monatseinkommen sicherlich am vom DGB favorisierten Stufenmodel orientieren. Langfristig kann angesichts der massiven Gefahren, die von dieser Beschäftigungsform ausgehen, allerdings nur eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro anvisiert werden, was einer Abschaffung der Mini-Jobs gleichkommt. Ganz wesentlich ist allerdings im Zusammenhang mit dem aufstockenden Leistungsbezug nicht nur auf Problematiken prekärer Beschäftigung zu verweisen und eben die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu fordern, sondern auch auf die mit ‘Hartz IV‘ einhergehenden Zwangsaspekte und deren Folgen für das gesellschaftliche Statusgefüge kritisch in den Blick zu nehmen.
Denn in ihnen manifestiert sich ein massives Demokratieproblem, weil hier manche aufgrund häufig eher zufälliger Lebens- und Arbeitskonstellationen - und eben nicht fehlender Erwerbsmotivation, wie häufig unterstellt - zu Bürger/innen zweiter Klasse degradiert werden. Das Element des ‘Forderns‘ hat deshalb ebenso wie die geringfügige Beschäftigung für eine Demokratie eher kontraproduktive Wirkungen und sollten deshalb besser früher als später der Vergangenheit angehören. Aus: http://www.gegenblende.de/20-2013/++co++23ac7252-a055-11e2-a150-52540066f352 Literatur Graf, Julia (2013): Teilhabe von Aufstocker/innen. Die Gleichzeitigkeit von Erwerbstätigkeit und SGB II. Marburg http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-337286 aufstocker.wordpress.com http://www.gegenblende.de/20-2013/++co++5a5cce72-a132-11e2-83e5-52540066f352
Die Energiewende und die soziale Frage Das Täuschen und Tarnen in der Debatte von: Klaus Wiesehügel Die Energiewende funktioniert nur als gesamtgesellschaftliches Projekt, bei dem Alle ihre Lasten tragen müssen. Noch letztes Jahr betrachtete die Mehrheit der Bürger den Ausbau der erneuerbaren Energien als zukunftsweisend.Doch diese Einstimmigkeit bröckelt. Investoren, Arbeitnehmer und Verbraucher sind verunsichert. Sie sind nicht mehr überzeugt, dass der angestrebte Umbau des Energiesystems sozialverträglich und zu angemessenen Kosten gestaltet wird. Nicht zuletzt wegen unehrlich geführter Debatten. Die Energiewende lässt in den vergangenen Wochen und Monaten alle Gemüter hoch kochen. Mittlerweile ist die Diskussion ein Rennen um Emotionen geworden. Die Wahl steht vor der Tür. Fakten spielen kaum mehr eine Rolle. Ganze Städte werden dunkel! Strom wird unbezahlbar! Der Industriestandort Deutschland geht den Bach runter! Die Energiewende kostet eine Billion Euro! Das ist der Tenor der letzten Monate.
Besonders die EEG-Umlage wird als unsozialer Kostentreiber, der uns in ein volkswirtschaftliches Desaster führt, dargestellt. Dabei ist durch das EEG der technologische und wirtschaftliche Durchbruch für Erneuerbare Energien erfolgt und wird weltweit nachgeahmt. Ohne das EEG würden wir wahrscheinlich gar nicht von einer Energiewende sprechen. <== Windenergiegewinnung in Kuba Seit Jahrzehnten fordert die Industriegewerkschaft BAU bei solchen Projekten die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft gemeinsam zu denken. Trotzdem sind wir wieder einmal an dem Punkt angekommen, wo diese drei Aspekte der Nachhaltigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Gegner der Energiewende versuchen alles, um das Projekt zu behindern. Dafür betreiben sie einen beachtlichen Lobby- und Kampagnenaufwand. Soziale Ängste vor steigenden Stromkosten und steigenden Mieten werden ausgenutzt, um die Energiewende auszubremsen.
Grundsätzlich steht soziale Gerechtigkeit nicht im Mittelpunkt der Energiepolitik. Sie legt vielmehr fest, dass wir bis zum Jahr 2050 unseren Energieverbrauch zu 85% aus erneuerbaren Energien speisen werden. Instrumente dafür sind das EEG, die energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems.
Die Auswirkungen der Energiepolitik und die darin entstehende Lastenverteilung ist aber definitiv eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht wie wir Energie erzeugen, sondern wer was zahlt, ist die eigentliche Frage der momentanen Auseinandersetzungen. Und der Verteilungskampf tobt längst. Schließlich ist die Energieversorgung ein immenses Geschäft. Alle brauchen immer Energie. Die Frage ist nur, wer dieses Geschäft macht.
Die Energiewende ist ohne Alternative und ein cleveres Wirtschaftsprogramm Anstatt uns unproduktiven Debatten hinzugeben, sollten wir - auch als Gewerkschaft - nicht vergessen, worum es uns eigentlich geht. Es geht um ein zukunftsfähiges Leben, auch für unsere Kinder. Atomausstieg und Klimaschutz sind dafür unerlässlich. Beide sind mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit vereinbar, auch in globaler Perspektive. Denn von der Begrenzung der Klimafolgen profitieren vor allem arme Menschen in Entwicklungsländern. Auch wenn Deutschland nicht allein den verantwortungslosen Umgang mit unseren Ressourcen beenden kann, so sind doch die Augen der Welt auf dieses Industrieland gelenkt. Wir sind Pionier und viele verfolgen die Energiewende mit der Frage, ob es gelingt das Energiesystem der letzten 150 Jahre neu zu gestalten.
Die Bevölkerung und viele Teile der Wirtschaft profitieren davon. Tatsächlich kann man die Energiewende, anstatt sie als wirtschaftliche und soziale Apokalypse zu bezeichnen, als das benennen, was sie ist: nämlich ein cleveres Wirtschaftsprogramm.
Sie garantiert nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen, sie sichert auch vielen Arbeitnehmern ein Einkommen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien schafft viele zukunftsfähige Jobs. Ihre Anzahl wird allein bis 2020 auf eine halbe Million Stellen steigen. Durch die Programme für energetische Gebäudesanierung wächst diese Zahl weiter an. Es sind Milliardenumsätze für Unternehmen allein im Strom- und Gebäudesektor hierzulande zu erwirtschaften.
Ganz besonders kann auch die lokale Wertschöpfung mit ihren klein- und mittelständischen Betrieben und deren Mitarbeitern von den Erneuerbaren Energien profitieren, wenn der Ausbau ehrgeizig und dezentral vorangetrieben wird. Durch die Aufstockung von Investitionen - allein im Strom- und Wärmesektor - werden Steuereinnahmen steigen und deutliche Beschäftigungseffekte entstehen. Das ist besonders auch für strukturschwache und ländliche Regionen überlebenswichtig. Die Energiewende kann also auch als Instrument gegen Landflucht gesehen werden.
Auch der Ausbau der dezentralen Energiegenossenschaften, von denen es inzwischen über 600 in Deutschland gibt, beinhaltet viele Potentiale. Bürger bringen sich selbst ein und können sich an der Ausgestaltung und Nutzung der Energieversorgung beteiligen. Das trägt dazu bei, dass sich Menschen vor Ort die Energiewende zu Eigen machen, was ihr Vertrauen in die Machbarkeit des „Großprojekts“ stärkt. Es ist besonders an diesem Punkt sinnvoll, da die Netze von Strom, Gas und Wasser öffentliches Gut sind und bleiben müssen. Private Gewinne können so viel besser öffentlich kontrolliert werden.
Wir stehen jetzt an einem Scheideweg. Die Bundesregierung kann oder will nicht entscheiden, bleibt einfach stehen und macht eine Brotzeit. Dabei liegen die Vorteile des weiteren Umbaus auf der Hand. Indem die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden, müssen weniger Kohle, Gas und Öl importiert werden. Dieser Aspekt wird besonders interessant, wenn wir betrachten, wie Staatsverschuldung und die Ausgaben für Energieimporte zusammenhängen. Die Preise für Kohle, Gas und Öl steigen seit mehr als zehn Jahren.[1] Sonne, Wind und Wasser dagegen liefert uns die Natur kostenlos und die realen Kosten sinken.
Die Anfangsinvestitionen, die für die Markteinführung getätigt werden, können bis 2040 vollständig abgeschrieben werden. Damit würde ein Energiesystem, das auf immer preiswerter werdenden „Erneuerbaren“ basiert, volkswirtschaftlich erheblich billiger als das, was wir heute haben. Davon abgesehen müsste der Kraftwerkspark inklusive der Netze auch ohne die Energiewende erneuert und modernisiert werden und würde damit auch Kosten aufwerfen.
Antworten auf soziale Fragen liefern anstatt sie gegen die Energiewende zu richten Neben dem langfristigen Blick auf die Vorteile eines alternativen Energiesystems muss dennoch auf die Ängste und sozialen Härten des Umbaus eingegangen werden. Dass wir in Deutschland eine soziale Schieflage haben, beweist nicht zuletzt die Diskussion um den Armutsbericht der Bundesregierung. Die ungeschönte Version zeigt, dass mehr als vier Millionen Menschen für unter sieben Euro die Stunde arbeiten und dass die Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des gesamten gesellschaftlichen Nettovermögens besitzt.[2] Dass unter diesen Umständen Mehrkosten durch steigende Strompreise oder Mieten zum Problem für einkommensschwache Haushalte werden, steht außer Frage.
Allerdings sind diese Mehrkosten keine Folge der Energiewende, sondern eben der zunehmenden sozialen Spaltung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro kann gerade den angesprochenen Geringverdienern helfen, und verhindert damit Armut. Darüber hinaus sollten sozialpartnerschaftliche Lösungen für angemessene Einkommen sorgen und ein menschenwürdiges Leben, zu dem auch Energienutzung gehört, ermöglichen.
Energiearmut, ein Begriff, wie er bisher nur in der Entwicklungspolitik benutzt wurde, macht seit einiger Zeit die Runde und wird zum Totschlagargument der Energiewendegegner. Doch hier sollte Vorsicht walten, denn gerade die Gegner sind nicht unbedingt durch ihre Affinität zu sozialen Wohltaten aufgefallen, sondern optierten für das freie Schalten und Walten des Marktes. Die Folgen für den einzelnen Arbeitnehmer und Verbraucher sind dabei absehbar.
Keine Gesellschaftsgruppe darf bei der Energiewende hinten anstehen, weil sie nicht über genügend Einkommen verfügt. Die Energiewende darf nicht gleichbedeutend mit Kostenfalle werden.
Damit allen Menschen die Energienutzung möglich bleibt, müssen Sozialtransfers (Alg II, Sozialhilfe, Bafög, Grundsicherung im Alter) die steigenden Kosten berücksichtigen. Die Grundlage hierfür können die tatsächlichen Verbrauchswerte und Preisprognosen sein. Die Wohnungsausstattungen der Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sollten vielmehr mit energieeffizienten Geräten ausgestattet werden. Die größten Energiekosten entstehen dann nicht mehr beim Strom, sondern beim Heizen und Warmwasserverbrauch. Letztere nehmen im Durchschnitt 2/3 der Energiekosten ein und belegen wieder einmal, wie wichtig die energetische Gebäudesanierung und der daraus folgenden Energieeffizienz ist. Denn wenn Energie eingespart wird, muss sie nicht bezahlt werden. Das klingt äußerst banal, geht aber häufig in der Debatte unter. Jeder Haushalt sollte daher eine kostenlose Energiesparberatung erhalten. Ganz besonders gilt das für einkommensschwache Haushalte[3].
Grundsätzlich muss die staatliche Förderung für Gebäudesanierung aufgestockt und verstetigt werden. Dazu gehören auch Steueranreize für energetische Sanierungsmaßnahmen. Mieter dürfen nicht wegen zu stark gestiegener Mieten durch Sanierungsmaßnahmen gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen. Langfristige Amortisationszeiten der Sanierungsinvestition und ein pauschaler Sanierungszuschlag können hierbei helfen. Das heißt, dass die Mieter Mehrkosten für die Sanierung nur in Höhe der eingesparten Energiekosten durch die Sanierung tragen.
Um finanzielle Ressourcen für diese Maßnahmen freizustellen, sollte man bei den staatlichen Subventionen genauer hinschauen. Fossile Energieträger sind in Deutschland noch immer hoch subventioniert. Wer übernimmt die Kosten für die Renaturierung von Abbaugebieten? Oder für die Folgen einer Lunge voll Kohlestaub? Wer zahlt für die Zwischenlagerung von Atommüll und den Rückbau von Atomkraftwerken? Solche „externen“ Kosten von Kohle- und Atomstrom sind im Strompreis nicht enthalten. Die Auswirkungen auf das Klima kosten pro Tonne CO2 80 Euro. Der Preis an der Börse liegt bei sieben Euro.[4] Die Kosten werden also von der gesamten Gesellschaft getragen und nicht von den Verursachern. Bekannt ist das schon sehr lange. Geändert hat sich daran seit Jahrzehnten nichts.
Viele Teile der Wirtschaft profitieren von Vergünstigungen, die zu besonders weitreichenden Debatten in den letzten Monaten geführt haben. Es fällt uns leichter Lasten zu ertragen, wenn alle das gleiche Los tragen. „Dass es Energiewende und ambitionierten Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, versteht jeder. Dass die einen profitieren sollen und die anderen finanzieren, versteht niemand.“[5], äußerte der Kollege Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund und hat damit das eigentliche Problem der Politik der Bundesregierung umrissen: Die Lastenverteilung. Eine Befreiung stromintensiver Industrien ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Und auch da sollten sie nachweisen, dass sie Effizienzsteigerungen vornehmen. Doch die Zahl der Befreiungen hat sich seit 2005 versechsfacht.[6]
Wenn also Ausnahmen und Vergünstigungen bei Ökosteuern, EEG-Umlagen oder Netzentgelten auf den Energieverbrauch gegeben werden, verlagert das die Kosten auf den Mittelstand, die Arbeitnehmer und die Verbraucher. Die Alarmglocke des Unrechtsbewusstseins fängt verständlicherweise an zu läuten. Bestehende Subventionen für fossile Energieträger sollten also langfristig abgebaut werden bzw. zielgerichteter eingesetzt werden. Damit werden gleichzeitig staatliche Handlungsspielräume geschaffen, da sie Mittel freisetzen, auch wenn es sich dabei nicht um den großen Reibach handelt.
Forderungen eines Gemeinschaftsprojekts Das sind einige Vorschläge, um Energiesystemumbau und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen. Sie wurden von der Klimaallianz Deutschland erarbeitet, ein Bündnis von Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Damit wurde gezeigt, dass auch unter schwierigen Konstellationen und angesichts vieler Weggabelungen konkrete Lösungsvorschläge für anstehende Herausforderungen gemacht werden können – und das gemeinsam. Der Vorsitzende der Ethikkommission für sichere Energieversorgung, Prof. Dr. Klaus Töpfer, der für die Klimaallianz in der Diskussion um eine gerechte Energiewende als Schirmherr fungiert, ist schon Fan ihrer Arbeit: "Es ist eine besonders markante Tatsache, dass die Klimaallianz Deutschland gemeinsam eine Position zu sozialen Konsequenzen der Energiewende erarbeitet hat. Das gibt es wirklich ganz, ganz selten - wenn überhaupt schon einmal."
Das sollte in jeder Energiewendedebatte zum Regelfall werden. Jetzt müssen wir noch Peter Altmaier zum Fan von einem Nachhaltigen Sozialen Dialog machen. Dann können wir alle gewinnen. Hierzu fordere ich ihn auf diesem Wege auf.
[1] Giegold, Sven; Mack, Sebastian M. (2012) Eurorettung nur mit Green New Deal. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Nicht-erneuerbaren Rohstoffen mitverantwortlich für die Instabilität vieler europäischer Länder. Arbeitspapier Die Grünen/ Europäische Frei Allianz; http://dl.dropbox.com/u/69484276/120418-eurokrise-final02_webversion.pdf
[3] Wohngeldempfänger erhalten einen pauschalierten Energiekostenzuschuss, um sie von steigenden Energiekosten zu entlasten. Durch einen verbrauchsunabhängigen Zuschuss wird energiesparendes Verhalten belohnt.
Zitat des Tages aus jw: "Die müssen wieder heim ins Reich!" Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, beklagte sich laut Bild in der »AG Innen« der CDU über die Überlastung seiner 40000 Beamten, die auch die Botschaften im Ausland überwachen müssen.
Saalschützer des Tages: AStA Uni Bonn Unter dem Titel »Kritik des Antisemitismus« annonciert das Politische Referat des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Bonn im Internet eine Veranstaltungsreihe (antisemitismuskritik.wordpress.com). Unter dem Ankündigungstext dieses Vortrags und aller weiteren ist ein Zusatz zu lesen: »Gemäß Paragraph 6 Absatz 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen (u.a. Freie Kameradschaftenl, Graue Wölfe) oder antisemitischen (wie NPD, Milli Görüs) bzw. antizionistischen (z.B. Institut für Palästinakunde e.V. Bonn, Antikapitalistische Aktion Bonn, Rotfront Köln, Rote Antifa NRW) Organisationen oder Parteien angehören, den jeweiligen Szenen zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische bzw. antizionistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und andere menschenverachtende Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen.« Man werde gegebenenfalls sein »Hausrecht« nutzen.
In diesem Sinne Justiz Amtsgericht Dresden eröffnet Strafprozeß gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Beteiligung an Blockaden gegen Neonazis
Die Justizbehörden in Sachsen schleifen ihre Zähne scharf - gegen Neonazigegner. Staatsanwältin Ute Schmerler-Kreuzer warf König beim Verlesen der Anklageschrift vor, eine teilweise vermummte, mit Holzlatten und Steinen bewaffnete Menge dirigiert, unterstützt und zu Gewalt aufgefordert zu haben. Für Lacher unter den Zuschauern sorgte die Anschuldigung, das Abspielen von Musik mit »aggressivem und anheizendem Rhythmus« hätte die »Angehörigen des linksautonomen Spektrums« zusätzlich aufgewiegelt - gemeint waren u. a. die Rolling Stones.
Mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete - maßgeblich der Linkspartei - wie etwa deren früherer sächsischer Fraktionschef Andrè Hahn wurden mit Strafverfahren überzogen. Gegen Hahns Fraktionskollegen Klaus Bartl läuft aktuell ein Verfahren aufgrund seiner Beteiligung bei den Antinaziprotesten im Februar 2012.
Kampfdrohnen Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, drängt bei der Anschaffung von Kampfdrohnen zur Eile. Kujat kritisierte Äußerungen von Verteidigungsexperten der Koalition, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sei nicht dringlich. Politiker wollen so kontroverse Diskussionen lediglich aus Wahlkämpfen heraushalten. Kujat sagte: "Es kann sehr schnell zu Einsätzen kommen” - siehe Mali, so sagte er.
Europa: Hände weg von der Tarifautonomie! Widerstand ist angesagt: Im Schatten der Krise propagieren konservative Politiker einen Komplettumbau der Europäischen Union. Sie wollen Europa mit Strukturreformen flexibler und wettbewerbsfähiger machen – und meinen damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten und sozialen Kahlschlag. Wohin die Reise gehen soll, hat Ende Januar der britische Premier David Cameron in London klar gemacht. „Seine Rede ist eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas “, stellt Annelie Buntenbach fest, im DGB-Bundesvorstand für Europapolitik zuständig. „Endlich gibt einer zu, was viele denken, aber nicht offen aussprechen. Man nutzt die Krise, um Europa vollständig umzubauen und auf neoliberalen Kurs zu bringen.“ So hat Cameron unverblümt erklärt: „Die Europäische Union wird eine ganz andere sein, wenn sie die Krise der Eurozone überstanden hat. Die Maßnahmen, die zur Rettung der Eurozone notwendig sind, werden sie möglicherweise bis zur Unkenntlichkeit verändern.“
An diesem Umbau arbeiten Troika wie EU-Kommission derweil bereits mit Hochdruck. Sie fordern von den Krisenländern, das Arbeitsrecht zu schleifen, Löhne zu senken und Gewerkschaften zu schwächen. Zudem sind neue EU-Vorgaben in Arbeit, um die Wirtschaft zu entlasten, euphemistisch wird dies im EU-Jargon „smart regulation“ genannt.
Tarifautonomie im Visier Selbst die in Deutschland und anderen EU-Ländern verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie hat Brüssel längst ins Visier genommen. Seit Beginn der Eurokrise mischt sich die EU-Kommission immer stärker in die Belange der Tarifpartner ein, obwohl die EU-Verträge das eindeutig ausschließen. „Beschäftigungsfreundlich“ sind aus Kommissionssicht „Reformen“, die den Geltungsbereich von Tarifverträgen reduzieren, die Tarifverhandlungen zunehmend auf die betriebliche Ebene verlagern und die „insgesamt zu einer geringeren Verhandlungsmacht der Gewerkschaften führen“.
Steigenden Löhne folgen hohe Geldstrafen Mit dem „Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte“ wurden Obergrenzen festgelegt: Steigen die Löhne in einem Land nach Ansicht der EU-Kommission zu schnell und unternimmt die jeweilige Regierung nichts dagegen, drohen hohe Geldstrafen. Eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“, der Arbeitgeber, Kommission und Gewerkschaften angehören, soll die Lohnpolitik der EU-Mitgliedsstaaten „koordinieren“. Diese Angriffe auf die Tarifautonomie stoßen nicht nur auf den entschiedenen Widerstand der Gewerkschaften, auch der Arbeitgeberverband BDA lehnt den Vorstoß aus Brüssel strikt ab. Der DGB hat sich jetzt für eine „Politik des leeren Stuhls“ entschieden und nimmt an dem ersten dreigliedrigen EU-Treffen zur Lohnpolitik nicht teil. „Wir lassen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen der Kommission machen und wollen die Angriffe auf die Tarifautonomie nicht durch unsere Teilnahme legitimieren“, stellt Annelie Buntenbach klar.
Brüssel fördert Privatisierung der Wasserversorgung Ist das der Dammbruch? Hat die EU-Kommission ihr Ziel erreicht: Die Intensivierung des Wettbewerbs im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge? Nach Hunderten von Änderungsanträgen wurde im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments nun über die EU- Richtlinie zur Konzessionsvergabe (z. B. der langfristige Auftrag zur Bereitstellung von Wasser) abgestimmt. Die Abgeordneten, die eine weitere Liberalisierung und letztlich die Privatisierung befürchten und die Richtlinie ablehnten, waren in der Minderheit. Nun sollen auch Bereiche wie die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben und unter scharfe EU-Wettbewerbsregeln fallen. Die Möglichkeit der Kommunen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wie bisher eigene soziale Kriterien vorschreiben zu können, wird eingeschränkt. Das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltungsrecht und die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen geraten damit unter Druck. Eine Einladung an die Großkonzerne Europas, auch in der öffentlichen Grundversorgung das große Rad zu drehen. Zwar müssten rein kommunale Unternehmen nichts fürchten, betont EU-Kommissar Barnier immer wieder. Doch kommunale Unternehmen mit "Mischsparten", an denen auch private Konzerne beteiligt sind, haben ein Problem. Sie müssen mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes mit Dienstleistungen für den Eigentümer, also die Kommune erbringen. Ein gutes Argument für Rekommunalisierung, denn so entginge man der Richtlinie.
Die Gewerkschaften waren von Anfang an gegen die Richtlinie. Schlechtere Arbeitsbedingungen könnten die Folge sein. Zu befürchten ist, dass hiesige Tarifverträge wegen der EU- Rechtsprechung („Rüffert“-Urteil) nicht mehr angewendet werden müssen. Stattdessen sind nur noch gesetzliche (Branchen-)Mindestlöhne oder für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge verpflichtend. Wenn künftig Private hohe Gewinne einfahren wollen, drohen zudem die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge zu leiden. Beispiel Wasser: Kommunale Versorger kümmern sich oft um umfassenden Wasserschutz über das Soll hinaus. So ist Wasser aus dem Hahn in Deutschland meistens ein Top-Nahrungsmittel. In weiten Teilen Frankreichs macht erst ein Filter das gechlorte Nass der Privaten genießbar – trotz eingehaltener Mindestanforderungen. Leidvolle Erfahrungen zeigen: Es wird für die VerbraucherInnen meist teurer, wenn Dienstleistungen privatisiert werden.
Ist es zu spät, diese Flut an Nachteilen für Beschäftigte, VerbraucherInnen, Kommunen und Umwelt – aufzuhalten? Immerhin: In der letzten Woche haben endlich auch die Medien das Thema verstärkt aufgegriffen. Eine Welle der Empörung gegen die Privatisierungspolitik hat die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ins Rollen gebracht. Aber es fehlen noch Tausende von Unterschriften.
Der DGB fordert die Bundesregierung auf, im Ministerrat keiner Regelung zuzustimmen, die die öffentliche Wasserversorgung unter die neuen EU-Wettbewerbsregeln stellen will. Zudem müssen soziale Standards und Tariftreue rechtssicher im europäischen Vergaberecht geregelt werden, um auch im Bereich der Konzessionsvergabe Lohndumpingprozesse zu vermeiden. Jetzt sollten alle Befürworter eines sozialen Europas zusammenhalten: Steter Tropfen höhlt den Stein! DGB "klartext" 04/2013
Legal victory for Glodeni leaders but struggle goes on Leaders at the Glodeni sugar factory, have won their campaign to have charges of "damaging company finances" dismissed. A recent court hearing ruled that their action of blocking factory gates to ensure that sugar was not removed was not directed against the company but was to protect workers’ interests and the assets owed to them by their bankrupt employer. red more: http://cms.iuf.org/?q=node/2233Übersetzung ali: Rechtlicher Sieg für die Glodeni Führer, der Kampf geht weiter Mitarbeiter an der Glodeni Zuckerfabrik , haben ihre Kampagne zur Anklage der für sie "schädlichen Unternehmensfinanzen" vorgetragen und haben gewonnen. Eine kürzlich durchgeführte Anhörung vor Gericht hat entschieden, dass ihr Handeln das blockieren der Werkstore, um sicherzustellen, dass der Zucker nicht entfernt wurde, nicht gegen das Unternehmen gerichtet war, sondern um im Interesse der Arbeitnehmer die Vermögenswerte gegenüber ihren in Konkurs gegangenen Arbeitgeber, zu schützen.
DIE SPANIEN RETTUNG - EL RESCATE A ESPAÑA
DAS TERRORREGIME DER NEPP-DE (NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS ~ CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD) Lebensarbeitszeitverlängerung, keine Mindestlöhne, freie Betätigung für Sklavenhändler, Lohndumping usw. das führt quasi zur radikalen Rentenkürzung,! Dann Oh’ welch Wunder ihrer erfolgreichen Politik in der Rentenkasse sammeln sich Gelder an. Die Renten werden immer kleiner, viele sterben vor erreichen des jetzt angehobenen Rentenalters, andere, haben sich ausgerechnet, das sie von ihrer Rente nicht Leben können und springen vom Dach in den Tod. Na Hurra applaudiert die Kanaille: “So sieht erfolgreiche Politik aus, wir müssen den Überschuss der Rentenkasse jetzt nur noch über einen kleinen Trick unseren Auftraggebern zu kommen lassen.” Warum auch nicht: ”Die Plünderung des ‘Julius- Turms’ mit den Milliarden der Arbeitslosenversicherung, ist ja seinerzeit von uns auch glatt über die Bühne gebracht worden ”!
Rente muss zum Leben reichen - IG BAU-Senioren solidarisieren sich mit junger Generation Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einer wachsenden Altersarmut. „Schon heute können viele Ruheständler nicht von ihrer Rente leben. Sie sind nach einem harten Arbeitsleben gezwungen, etwas hinzuzuverdienen“, stellte der IG BAU- Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich der heute stattfindenden IG BAU- Bundesseniorenkonferenz in Erfurt fest. „Es ist absehbar, dass die Rentenkürzungen das Problem der Altersarmut in den kommenden Jahren verschärfen. Die Zahl der Menschen, die im Alter trotz langer Versicherungszeiten kaum mehr als die Grundsicherung in Höhe von 688 Euro erhalten, wird steigen.“ Die IG BAU fordert eine Umkehr in der Rentenpolitik. Ältere müssen ohne materielle Not leben können.
Derzeit arbeiten bereits rund 795 000 Menschen trotz Überschreiten des Rentenalters von 65 Jahren in einem Minijob. Besonders erschreckend ist dabei der steigende Anteil der über 70- Jährigen. In dieser Altersgruppe stieg die Zahl der Minijobber in den vergangenen fünf Jahren um rund 45 Prozent. „Niemand sollte aus der Not heraus gezwungen sein, bis ins hohe Alter arbeiten zu müssen“, sagte die IG BAU-Bundesseniorenvorsitzende Elke Garbe. „Die Verteilung des Reichtums in unsrer Gesellschaft muss so erfolgen, dass keine Altersgruppe diskriminiert wird.“ Die IG BAU-Senioren beraten auf ihrer Bundeskonferenz ein gemeinsam mit der Jungen BAU erarbeitetes Papier, wonach beide Gruppen zusammen auf die Gestaltung der gesetzlichen Rente Einfluss nehmen wollen.
Minieinkommen gleich Minirente / Altersarmut verhindern IG BAU Steinbach (Taunus), Anlässlich der Bundesbetriebsrätekonferenz der IG BAU diskutierten der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel und der Vorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, über die Themen Altersarmut und prekäre Beschäftigung. "Altersarmut wird vor allem durch Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung verursacht. Die Betroffenen erhalten später Minirenten. Deshalb müssen für niedrige Einkommen die Rentenbeiträge aufgestockt werden. Eine Rente unterhalb der Grundsicherung darf nicht der Lohn für ein hartes Arbeitsleben sein“, sagte Klaus Wiesehügel. „Eine Aufstockung der Lohngrenze bei Minijobs auf 450 Euro ist für die Betroffenen keine Hilfe. Sie brauchen eine vernünftige soziale Absicherung. Alle Arbeitnehmer müssen ab dem ersten Euro kranken-, renten-, pflege- und sozialversichert sein. Für sehr kleine Einkommen muss der Arbeitgeber die Beiträge voll zahlen. Mit steigendem Einkommen kann der Arbeitnehmer stärker an den Zahlungen beteiligt werden.“
Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken. Dies ist für die Menschen wichtig und dient auch einer erfolgreich funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und müssen Altersarmut verhindern. Einkommensarmut zieht Altersarmut nach sich. Deshalb brauchen wir einen dynamischen Mindestlohn und dürfen bei der Diskussion nicht bei 8,50 Euro stehen bleiben.
Rente ab 67 forciert Altersarmut Matthias W. Birkwald So sicher wie die Rente ab 67 nicht mehr Jobs für Ältere schafft, so sicher führt sie zu immer schmaleren Einkommen und zur mehr Altersarmut. Diese Feststellung ist nicht neu. Aber sie wird immer wieder durch die Entwicklung am Arbeitsmarkt und durch die immer weiter sinkenden Renten bestätigt. Langjährig Versicherte können frühestens mit 63 in Rente gehen, müssen dann aber 7,2 Prozent Abschläge in Kauf nehmen. Rentenkürzungen greifen immer weiter um sich: 2011 stieg die Anzahl der davon betroffenen Neurentner um knapp 17000 oder fünf Prozent auf 336856 gegenüber dem Vorjahr. Die Abschlagsquote lag bei 48,2 Prozent. Heute wird deshalb fast der Hälfte aller Neurentner die Altersversorgung gekürzt, weil sie es nicht geschafft haben, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten.
Die Wirklichkeit ist in vielen Berufen aber noch viel rauher. Denn die Abschlagsquote ist nur ein Durchschnittswert. In fünf von 39 von der Rentenversicherung aufgeführten Berufsgruppen liegt die Quote bei über 70 Prozent. In 23 der 39 Berufsgruppen liegt die Quote bei über 60 Prozent. Besonders betroffen sind Chemiearbeiter ebenso wie Krankenschwestern und Krankenpfleger.
Wenn erst einmal die Rente ab 67 voll umgesetzt ist, wären statt der heutigen 7,2 Prozent horrende 14,4 Prozent Kürzungen fällig. Doch angeblich soll es ja nicht soweit kommen. Denn aus lauter Furcht davor würden die Menschen einfach länger arbeiten. Das ist jedoch krasser Irrtum mit drastischen Folgen.
Passend dazu meldete Ende vergangener Woche die Bundesagentur für Arbeit, daß der Beschäftigungsanteil der 60- bis 64jährigen mit 29,2 Prozent so hoch wie nie sei. Das stimmt, ist aber bei genauerer Betrachtung bestenfalls die halbe Wahrheit. Und es ist erst recht kein Grund zum Jubeln.
Nach wie vor ist es so, daß die Beschäftigungsquoten mit jedem Jahr bis zum regulären Renteneintrittsalter sinken. Nur wer mit 64 noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat eine Chance, ohne Abschläge in den Ruhestand zugehen. Diese Chance ist aber geschrumpft. Und je näher das reguläre Rentenalter rückt, desto kleiner wird sie. Bei den 64jährigen beträgt die Beschäftigungsquote mit 14,2 Prozent nicht einmal ein Drittel wie bei den 60jährigen (43,1 Prozent). Seit Juni 2011 ist diese bei den 64jährigen sogar rückläufig.
Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote der 60- bis 64jährigen gestiegen. Sie war im Dezember 2012 mit 8,3 Prozent höher als der Durchschnitt aller 15- bis 65järigen, der bei 6,7 Prozent lag.
Die Rente ab 67 zurückzunehmen, wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen künftige Altersarmut. Aber es müßte noch mehr getan werden. Denn selbst ohne Abschläge sinken die Renten immer weiter: Um die Beiträge zur Rentenkasse und damit die sogenannten Lohnnebenkosten senken zu können, beschlossen Sozialdemokraten und Grüne vor mehr als zehn Jahren den Absturz des Rentenniveaus. Walter Riester sollte die Lücke schließen, finanzieren sollten sie Arbeitnehmer allein. Wohlgemerkt eine Lücke, die Rot-Grün zuvor ohne Not selbst in die gesetzliche Rente gesprengt hatte:
Heute ist klar: Die private Riester-Vorsorge ist ein Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Unternehmen bringt sie einen wahren Geldsegen. Den Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut.
Riester muß deshalb abgebaut werden. Statt dessen sollte das Sicherungsniveau der Rente wieder angehoben werden. Wenn dann auch noch die Rente ab 67 gestrichen und prekäre Beschäftigung wirksam bekämpft würde, wären wichtige, vorbeugende Schritte gegen die anschwellende Welle der Altersarmut gesetzt worden. Aber für alle, die bereits heute arm sind oder auf Langzeiterwerbslosigkeit oder prekäre Beschäftigung zu miesen Löhnen zurückblicken müssen, hilft nur eines: Eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Der Autor ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag
Fakten zum Thema Mindestlohn: Neue Mindestlöhne ab 01.01.2013 Mit Tarifvertrag vom 28. April 2011 wurden Mindestlöhne (= Lohngruppen 1 und 2) festgelegt und durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung zwingend vorgeschrieben. Alle inländischen und ausländischen Unternehmer des Baugewerbes müssen die Mindestlöhne einhalten. Alles andere ist illegal und zieht bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro nach sich. 1. Für wen gelten die Mindestlöhne? mehr: http://www.igbau.de/Binaries/Binary10961/Mindestlohn_Fakten_01_13.pdf http://www.igbau.de/Binaries/Binary11665/Themendienst_Mindestlohn_09_01_2013.pdf
2013 MONTAG NIEMALS Die IG Metall wird einen Ausstieg des Autobauers Opel aus der Tarifstruktur der Metallbranche "NIEMALS AKZEPTIEREN" 2013 DIENSTAG 29.01 Zum Feierabend dann der Gewerkschaftsboss Berthold Huber, das 2004 geschlossene Pforzheimer Abkommen biete: "ausreichend Möglichkeiten, eine situationsgerechte und tarifkonforme Lösung für Opel zu vereinbaren". Im Klartext: Das Niveau des Flächentarifvertrags kann lautlos unterschritten werden - aber jeweils nur mit Unterschrift der IG Metall. Die Tarifkommission salbadert dazu es brauche: "konkrete und belastbare Garantien, die alle Standorte und eine möglichst große Zahl an Arbeitsplätzen über 2016 hinaus sichern und den Produktions- und Entwicklungsstandort Deutschland langfristig erhalten".
Der Personalabbau kann also "sozialverträglich" weitergehen, denn auf die Weise sind in den deutschen Opel-Werken seit Anfang der 1990er Jahre mehr als die Hälfte der etwa 57000 Arbeit- plätze vernichtet worden. Für Bochum und das Ruhrgebiet bedeutete es, das sich die Belegschaft von gut 19000 auf rund 5000 (inklusive Zuliefererbetriebe) reduzierte - die betroffenen wissen noch wie "sozialverträglich" das für sie war!
Mit den von der Tarifkommission formulierten Bedingungen soll "eine vierstellige Zahl von Arbeitsplätzen als unmittelbare Opel-Arbeitsplätze, die neben dem Teilelager aus qualifizierten Produktionsarbeitsplätzen in einer hochwertigen Komponentenproduktion bestehen", erhalten bleiben. Klartext: Bochum wird radikal verkleinert und letztlich zum Zulieferwerk degradiert!
Die Auslastung der europäischen Opel-Fabriken - liegt laut Untersuchungen der IG Metall bei 50 Prozent. Daher wird Opel gegen sein Minusgeschäft in der EU, mit weiteren Werksschließungen zur besserer Auslastung der Restbetriebe fortfahren.
Nur eine Verkürzung der Arbeitszeiten um 50 % - am besten bei vollem Lohnausgleich, finanziert aus den Milliardengewinnen des Mutterkonzerns General Motors, wäre eine sozialverträgliche alternative zum momentanen "Partnerschaftsmodell von Opel & IGM".
Rechtsstreit um Beamtenstreik Beamte haben kein Streikrecht. Diese bislang vorherrschende Rechtsauffassung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frage gestellt. In vergangenen Tarifauseinandersetzungen rief sie mehrfach verbeamtete Lehrkräfte zu Arbeitsniederlegungen auf. Die jeweiligen Dienstherren verhängten Disziplinarstrafen und Geldbußen. Dagegen zogen die Betroffenen mit Unterstützung der GEW vor Gericht. Die ersten Instanzen urteilten uneinheitlich. Zuletzt entschieden die Oberverwaltungsgerichte Lüneburg und Münster gegen die Beschäftigten. Die GEW reichte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Sollte sie damit in Karlsruhe keinen Erfolg haben, will sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
»Ich bin davon überzeugt, daß der Europäische Gerichtshof in dieser Frage letztlich zugunsten der verbeamteten Lehrkräfte entscheiden wird«, erklärte Ilse Schaad vom GEW-Hauptvorstand im jW-Gespräch. Die Gewerkschafterin beruft sich dabei vor allem auf europäisches Recht: »Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Sozialcharta unterscheiden in bezug auf das Streikrecht nicht nach Status, sondern nach Funktion.« Hierzulande werde den Beamten das Recht auf Arbeitsniederlegungen jedoch pauschal abgesprochen, unabhängig von ihrer Tätigkeit.
Die juristische Klärung des Streits kann noch Jahre dauern. Dennoch plant die Gewerkschaft in dem aktuellen Konflikt keine Streikaufrufe an verbeamtete Lehrkräfte. »Wir fordern die Beamten auf, ihre angestellten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen - das geht auch auf andere Weise als mit Streik«, sagte Schaad. Aus: www.gew.de/Beamte_Streik.html
Niedriglöhne gleich Altersarmut Mit einer Flugblattaktion vor den Toren der Internationalen Pflanzenmesse (IPM) in Essen machten IG BAU und Beschäftigte im Gartenbau und Floristik die Messebesucher auf ihre Lohnsituation aufmerksam und protestierten gegen die schlechte Bezahlung in den Branchen. Diese liegt häufig unter der Schwelle zum Niedriglohn von 10,36 Euro die Stunde. weiterlesen http://igbau.de/Niedrigloehne_gleich_Altersarmut.html Flugblatt: Niedriglöhne gleich Altersarmut – das zweite Gesicht der IPM (425 KB) : http://igbau.de/Binaries/Binary18719/130123_IPM_Flugblatt_Gartenbau_Floristik13.pdf
ThyssenKrupp muss für Schäden in Brasilien einstehen medico mit Partnern bei Aktionärsversammlung Gemeinsam mit den kritischen Aktionären stellt medico international auf der Aktionärsversammlung am 18. Januar einen Gegenantrag zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Organisationen sehen beide Gremien in der Verantwortung für Verstöße gegen das Kartellrecht und Rüstungsgeschäfte mit undemokratischen Staaten, vor allem aber für die kontinuierliche Verharmlosung der Gesundheits- und Umweltschäden durch das Stahlwerk in der Bucht von Sepetiba, Brasilien. Mehr zum Thema: http://www.medico.de/themen/menschenrechte/dokumente/thyssenkrupp-aktionaersversammlung/4362/ Wirtschaftskrimi geht weiter Gemeinsam mit den kritischen Aktionären, dem FDCL und KoBra stellt medico international auf der Aktionärsversammlung am 18. Januar einen Gegenantrag zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Staubbelastung durch das Stahlwerk in der Bucht von Sepetiba, verursacht Atembeschwerden und Ausschläge bei den Anwohnern. Doch gibt es Anhaltspunkte, dass Untersuchungen über die Gesundheit der Bevölkerung erschwert werden, wie der medico-Partner PACS berichtet. Das Werk erhielt bereits dreimal Millionenstrafen aufgrund der massiven Umweltverstöße. Trotzdem hat ThyssenKrupp noch immer nicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Menschen und Umwelt vor Ort unternommen. Zudem hat die Umweltbelastung der Bucht den Fischfang dort faktisch unmöglich gemacht und Tausende Fischer ohne Arbeit zurückgelassen. Bislang weigert sich der Konzern aber, die rechtmäßigen Entschädigungsansprüche der Fischer zu erfüllen.
Das Stahlwerk hat ThyssenKrupp allerdings nicht nur Entschädigungsklagen, sondern auch Milliardenverluste eingebracht. Daher besteht jetzt die Gefahr, dass der Konzern das Werk veräußern und damit die Verantwortung abwälzen könnte. In den Gegenanträgen auf der Aktionärsversammlung fordern die Organisationen deshalb: „Solange die Fischer nicht entschädigt, die Umweltverschmutzung nicht beseitigt und die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung nicht behoben sind, darf sich der Vorstand nicht aus seiner Verantwortung stehlen und das TKCSA-Stahlwerk verkaufen.“ Gegenanträge zur ThyssenKrupp Hauptversammlung 2013: http://www.medico.de/media/gegenantraege-zur-thyssenkrupp-hauptversammlung-20.pdf
Streit um den Brand in der pakistanischen KiK-Fabrik geht weiter Gerichtsverfahren, Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Mobilisierung Am 11. September 2012 verbrannten fast 300 Menschen eingeschlossen in der Textilfabrik Ali Textile im pakistanischen Karatschi. Hauptauftraggeber der Fabrik war der deutsche Discounter KiK. Zwei der pakistanischen medico-Partner, der Gewerkschaftsbund National Trade Union Federation (NTUF) und die Advocacy-NGO Pakistan Institute for Labour Education and Research (PILER) engagierten sich umgehend an der Seite der Opfer und Überlebenden und gründeten mit anderen Organisationen das Workers Rights Movement. Mehr zum Thema … http://www.medico.de/themen/menschenrechte/dokumente/streit-um-den-brand-in-der-pakistanischen-kik-fabrik-geht-weiter/4373/
Aus: jw 12. JAN. 2013 Indien: Verbrechen minutiös geplant Neu-Delhi. Die Angeklagten im indischen Vergewaltigungsprozeß haben ihre Tat nach Erkenntnissen der Polizei genau geplant und gezielt nach einem Opfer Ausschau gehalten.(1) Wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, trafen sich die Männer am Abend des 16. Dezember zum Essen in einem Slum im Süden Neu-Delhis. Dabei sei der Plan besprochen worden, noch am selben Tag nach einer Frau Ausschau zu halten, um sich an ihr zu vergehen. Das Todesurteil für das Opfer, so heißt es in dem Bericht, sei zu dem Zeitpunkt bereits gefällt worden. Die Studentin war zwei Wochen nach der Tat ihren Verletzungen durch die mehrfachen Vergewaltigungen und Drangsalierungen mit einer Eisenstange(2) erlegen. Die Brutalität des Falles sorgte im In- und Ausland für Bestürzung. In dem mehr als 600 Seiten starken Bericht sind Geständnisse, Zeugenaussagen und medizinische Berichte enthalten, die die Schuld der Angeklagten beweisen sollen. Nach der Tat habe der mutmaßliche Anführer der Gruppe, der Fahrer des Busses, das Fahrzeug mit der Kleidung des Opfers reinigen wollen. Diese und weitere Beweisstücke habe er später verbrannt. Den fünf Männern droht die Todesstrafe.
Leider nur vom Höhrensagen aber weil da im jw-Text ein wesentlicher Teil des Berichtes einer Studentin aus Indien bestätigt wird hier Einzelheiten dazu: (1)Nach den Info's die mir hier in X-Berg eine Studentin aus Indien gab, existieren in Delhi so etwas wie Männerbanden, die sich regelmäßig zur gemeinsamen Jagd auf hübsche und junge Frauen treffen. Sie Fotografieren sich sogar gegenseitig bei ihren Vergewaltigungsorgien, denn es gibt Tauschbörsen und auch einen Markt für solche Digitalfotos, je brutaler um so mehr Rupien lassen sich in den einschlägigen "Teestuben" dafür erzielen.
(2)Die Studentin erzählte unter Tränen, das ihre erst 11 Jahre alte Schwester, im vorigen Jahr Mitte November, einer aus 8 Jugendlichen bestehenden Bande zum Opfer fiel. Nachdem sich jeder der Bande mehrmals an dem Mädchen vergangen hatte und die Typen physisch nicht mehr konnten, benutzten sie wechselseitig einen Umschnalldildo von bestialischem Durchmesser & Länge. Die ganze Zeit über hätten sie mit Handys und Fotoapparaten geblitzt. Die angesoffenen Typen gröhlten dabei, kein Arzt* wird dir glauben das du noch Jungfrau warst, wenn wir dich so richtig geweitet haben.
Einige Einzelheiten die sie erzählte waren für mich so unglaublich, das ich ihr, wenn ich das alles als geschehene Tatsachen akzeptiere unbedingt abnahm, das eine Freundin ihr, in so etwas wie indischer "Kurzschrift" eine von Frauen verbreitete 6 Punkte Forderung gemaildet hat, die sie mir dann auch vorgelesen hat. Die habe ich vor Tagen auf meiner HP veröffentlicht:hier etwas weiter unten. Übrigens hat sich die Inderin mit der Petition an den indischen Premierminister, bei mir für meine Aktivitäten bedankt.
Die Studentin in X-Berg wollte unter keinen Umständen das ich ihren Namen ihre Telefonnummer oder Mailadresse erfahre, weshalb ich die eigentlich für unsere Verhältnisse unglaublichen Unmenschlichkeiten** etwas abgeschwächt habe (dachte ich zumindest), so habe ich es auch auf meiner HP gebracht und kurze Auszüge davon vor einigen Tagen hier auf einer attac - Liste verbreitet (Ich bekam dennoch sofort Proteste, denn leider bin ich im verklausulierten Schreiben nicht so geübt wie irgendwelche Profi's).
Sie selbst sagte sie hätte anonym Berichte über diese indischen Verhältnisse an verschiedene deutsche Zeitungen gemailt, keine hat irgend etwas davon gebracht, sie meinte die schreiben alle nur voneinander oder von Reuters oder dpa ab.
Sie erzählte mir von geheimen Frauentreffs, die über Gegenmaßnahmen beraten, die sogar das gezielte Töten bekannt gewordener Täter aus diesem Bereich nicht ausschließen, denn Polizei und Richter sind meist auf Seite der Vergewaltiger. Die Frauen haben selbst Schuld, sie kleiden sich so aufreizend sie gehen-lächeln-grinsen-schminken sich zu aufreizend usw...
Vergewaltiger werden in Indien kaum einmal zur Rechenschaft gezogen. Sie meinte wenn ihr Name als Urheber solcher Berichte in ihrer Heimatstadt bekannt würde dann würde man ihrer Schwester, Mutter und Tante schlimmstes antun, weil dann offensichtlich wäre, das sie schlecht erzogen ist.
Wenn ich die Forderungen*** am Stammtisch und die der Politpopulisten in Deutschland nach einem Kindesmissbrauch und dazugehörigen Vertuschungsmord in Betracht ziehe, ist für mich klar, das in den Frauen und Mädchen in Indien sich im lauf der Jahre große Wut und Rachegelüste aufgestaut haben!
*Das hat mit der "Beweisführung" vieler Ärzte in Indien zu tun, die bezeugen wenn 2 Finger locker reingehen, führt diejenige einen lockeren Lebenswandel. **Schweinereien hatte ich kurz dort zu stehen, das konnte ich aber diesen Tieren nicht antun! ***Wiedereinführung der Todesstrafe + Kurzer Prozess + Rübe ab...
Indien / Neu-Delhi 10. 01. 2013 Prozeßbeginn nach der brutalen Vergewaltigung vom 16. Dezember 2012 Sie war eine 23-jährige Physiotherapie-Studentin, die letzten Monat mit ihrem Freund in Delhi, in einen Bus einstieg. Sechs Männer verriegelten die Tür und vergewaltigen sie mehrere Stunden lang auf brutalste Weise, unter anderem als sie selbst nicht mehr konnten mit einer Eisenstange.
In Indien steht auf Mord die Todesstrafe Indische Zeitungen berichteten mehr und mehr Details der Vergewaltigung Bei den Vergewaltigern die, die 23 jährige Frau in Indien so brutal vergewaltigten das die junge Frau inzwischen in einem Spezialkrankenhaus in Singapur verstarb, soll es sich um Arbeiter aus dem Bundesstaat Bihar handeln. Die fünf Männer und ein Minderjähriger sollten schon am 3. Januar vor Gericht zwecks einer Anhörung stehen. Aus der Anwaltskammer des Hauptstadtbezirks Saket war jedoch zu hören, dass die dort zugelassenen Anwälte sich weigerten, die mutmasslichen Täter zu verteidigen. Von den 2500 beim Gericht registrierten Verteidigern sei dazu keiner bereit gewesen. Es sei „unmoralisch", diesen Fall zu übernehmen, sagte Sanjay Kumar ein Anwalt aus Neu Dehli. Die Regierung musste in diesem Fall Pflichtverteidiger bestimmen.
Die fünf mutmasslichen Vergewaltiger der mittlerweile gestorbenen 23jährigen Inderin sind am Montag dem 7. Januar in Neu-Delhi vor Gericht erschienen. Den sechs Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Frau in einem Bus in Neu-Delhi brutal mißhandelt und vergewaltigt zu haben. Die Frau erlag Ende Dezember ihren schweren Verletzungen.
Den Verdächtigen ist am Montag die Anklage verlesen worden, sie sind wegen Mordes, Gruppenvergewaltigung und Entführung angeklagt. Zwei von ihnen hatten am Samstag einen Antrag gestellt, um gegen die anderen Angeklagten auszusagen. Der sechste Beschuldigte, soll laut Polizeibericht besonders brutal vorgegangen sein, er ist noch minderjährig und muß sich deshalb zu einem späteren Zeitpunkt vor einem Jugendgericht verantworten.
Indische Zeitungen brachten immer schaurigere Details an die Öffentlichkeit Die 6 Männer haben auch den Freund der jungen Frau krankenhausreif geprügelt und nach der Gruppenvergewaltigung dem Pärchen alle Kleider vom Leib gerissen. Sodann warfen sie die Beiden aus dem Bus, der dann, noch wendete und versuchte die Opfer zu überfahren. Der Begleiter konnte seine Freundin gerade noch rechtzeitig wegziehen und so verhindern das sie überrollt wurde.
Die India Times berichtete, das die Frau ihren Angreifern Bisswunden zufügte. Diese Verletzungen sowie Blut, Sperma und Haare sind der Polizei zufolge mit der Aussage des Freundes die Hauptbeweislast gegen die mutmasslichen sechs Täter. Auch der Fahrer des Busses muss sich mindestens wegen Beseitigung von Beweismitteln verantworten, er hat offenbar die Kleider des Pärchens verbrannt und versuchte den Bus zu reinigen.
Der Fall beschäftigt nun seit dem 16. Dez. ganz Indien, überall im Land demonstrieren Menschen, diskutieren darüber, wie wenig sich die indische Gesellschaft um sexuelle Gewalt schert, und fordern einen besseren Schutz von Frauen. Es gibt Schweigemärsche und Mahnwachen.
Wie es dazu kommt? Ist es der nordindische Männlichkeitswahn, ist es das ungleiche Geschlechterverhältnis - 1000 Männer auf 866 Frauen-, Mädchen werden teils sofort bei der Geburt von den Eltern getötet, weil die sich einen Sohn gewünscht hatten und Töchter als unerwünscht und teuer gelten. In Neu-Delhi soll es jedenfalls mehr Vergewaltigungen geben es als in Mumbai, Kalkutta, Chennai, Bangalore und Hyderabad zusammen. Unter den bisher verurteilten Vergewaltigern befinden sich besonders viele Politiker, es scheint also aus der Richtung ist kaum eine ernsthafte Gesetzesinitiative zum Schutz der Frauen zu erwarten, wenn nicht Druck gemacht wird. Viele Demonstranten und ein Bruder der Ermordeten fordern die schnelle Hinrichtung für die Vergewaltiger. Es wird für die Zukunft befürchtet, das Selbstjustiz von Verwandten und betroffenen ausgeübt werden wird
Indien- von der Witwenverbrennung zur Achtung vor Frauen ist ein weiter Weg! Ein selbsternannter Guru sieht eine Mitschuld des Opfers, er fragt kann eine Hand alleine klatschen? Er antwortet sich selbst, ich denke nicht! Ärzte die Vergewaltigungsopfer untersuchen, sollen nehmen einen "Fingertest" vor, sie prüfen dabei die Dehnbarkeit der Vagina. Passen zwei Finger hinein, pflege die Frau einen entsprechend laxen Umgang mit Männern und habe den Geschlechtsverkehr womöglich selbst provoziert. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Test als Beweismittel für ungültig erklärt, dennoch wird er in weiten Teilen Indiens noch praktiziert. In über drei Viertel aller angezeigten Fälle von Vergewaltigung kommen die Täter ungeschoren davon. Indienkenner vermuten das die meisten Übergriffe, gar nicht erst angezeigt werden - aus Angst vor der Polizei, die sich selbst häufig zusätzlich an den Opfern vergeht.
Kampf dem Machismo auf indisch? Jetzt gründeten sich Anonyme Gruppen für Frauenrechte Gruppen für Frauenrechte und die mehr Achtung vor Frauen fordern formieren sich. Erstaunlich ist ein Katalog von Forderungen, die aus dieser Richtung erhoben werden.
Im Folgenden ein Katalog mit 6 Forderungen: 1. Auf keinen Fall dürfen diese Vergewaltiger und Mörder hingerichtet werden. 2. All ihr Besitz ist zu konfiszieren und wird an arme Frauen verteilt. 3. Wir verlangen das die Vergewaltiger 1 Jahr lang in jeder größeren Stadt Indiens auf dem Marktplatz nackend auf hölzerne 'Esel' gebunden werden. Freiwillige anonym bleibende Frauen sollen die Kerle dann, mit umgeschnallten Plastik- oder Stahlpenissen Anal Schauficken. 4. Das Fernsehen hat landesweit diese Veranstaltungen jeweils in der Hauptsendezeit live zu übertragen. 5. Jede Zeitung hat mindestens, je ein deutliches Foto der Verurteilten mit dem Plastik- oder Stahlpenis im Hintern abzudrucken. 6. Nach einem Jahr sollen, die 6 Vergewaltiger in Frauenkleidern und einer Sammelbuchse freigelassen werden.
Heiß Diskutiert, wird zur Zeit in den Gruppen ob die Frauen 4, 108 oder 387 mal mit dem Plastik- oder Stahlpenis zu stoßen sollen? Es gab auch noch keine Einigung, wie oft die Vergewaltiger rufen sollen "ja gib mir mehr" oder "mach es mir" o. ä... Angedacht ist auch eine dauerhafte Kennzeichnung durch Brandzeichen für Vergewaltiger, da geht es darum ob auf der Stirn, der Brust oder den Hinterbacken.
„Indiens Tochter” Petition Statistiken zufolge wird in Indien alle 20 Minuten eine Frau vergewaltigt; die Mehrheit der Täter wird nie verurteilt. Laut Medienberichten wird in Indien die Schuld häufig bei den Frauen gesucht, die Polizei weise viele Opfer ungehört ab. „Wenn die Menschen diesen Moment der nationalen Aufmerksamkeit nicht wahrnehmen, wird er ungenutzt verstreichen", sagt Namita. Sie bittet um weltweite Unterstützung, um zu zeigen, dass die Welt hinschaut. Namita Bhandare kennt die immerwährende Gefahr, als Frau in Delhi zu leben. Lange Zeit glaubte auch sie, dass sich nie etwas ändern wird. Doch die landesweiten Proteste haben sie überzeugt, dass dies ein Wendepunkt sein könnte. Deshalb hat Namita eine Petition auf Change.org gestartet, in der sie die indische Regierung auffordert, alle Vergewaltigungsfälle juristisch zu verfolgen, verpflichtende Trainings für die Polizei einzuführen und zwei Gesetzesentwürfe zum Schutz von Frauen auf den Weg zu bringen. Über 400.000 Menschen weltweit haben Namitas Petition schon unterschrieben. Gerade der internationale Druck auf die indische Regierung erhöht die Chance auf schnelle Reformen, die Frauen bald besser schützen sollen. Dafür brauchen Namita und die Menschen, die mit ihr in Indien protestieren, jetzt Ihre Stimme. Um Namitas Petition an den indischen Premierminister zu unterschreiben Klicken Sie: HIER Sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie diese E-Mail gerne an Ihre Freunde weiter. Den Text z. B. zum weiter versenden bis hierher als PDF: HIER
ISRAELISCHE MINISTERIEN LEUGNEN DIE EXISTENZ PALÄSTINAS Hierzulande kaum bekannt: Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen. Das israelische Ministerium für Neubürger-Eingliederung stellt die Weltgegend, in der der Staat Israel von der Menschheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Strafe des Antisemitismus-Vorwurfs die Anerkennung seines Existenzrechts einfordert, so dar: Die Karte vermittelt Einwanderern, die eine Wohnung in einer der jüdischen Festungen auf palästinensischem Boden zugewiesen bekommen, den Eindruck, sie befänden sich in Israel; und die palästinenserreinen Straßen ins Kernland gehörten ebenfalls dem Staat, dessen Bürger sie geworden sind.
Das israelische Tourismus-Ministerium vermittelt Besuchern fast den gleichen Eindruck, nur der Gazastreifen ist markiert. Einwanderer wie Touristen können sich demnach aussuchen, ob sie die palästinensischen Bewohner des Kartengebiets für illegal nach Israel eingedrungene Halunken halten, oder einfach für inexistent. Die meisten israelischen Juden glauben wohl beides.
Noch eins drauf setzte das GEW-Touristik-Partnerunternehmen “berge&meer” in einer ganzseitigen Anzeige in der zum WAZ-Konzern gehörenden Fernsehzeitschrift GONG, in der die Existenz Palästinas ebenso geleugnet wurde. Die Fernsehzeitschrift GONG hat in Ausgabe 37/2012 auf Seite 2 eine Anzeige geschaltet, die für Reisen ins Heilige Land wirbt. ……….
22 Video-Berichte von Breaking the Silence mit deutschen Untertiteln Zeugnisse der Besatzung durch Israel Zur Eröffnung der Ausstellung "Breaking the Silence. Zeugnisse einer Besatzung – Israelische Soldaten berichten" kamen bereits über 700 Gäste. Seitdem kommen täglich Hunderte von Menschen ins Willy-Brandt-Haus in Berlin, um sich die Ausstellung anzuschauen oder mit den israelischen Reservisten zu diskutieren. Für alle die es nicht schaffen bis zum 29. September nach Berlin zu kommen, haben wir 22 filmische Zeugnisse – Deutsch untertitelt – online gestellt. http://www.youtube.com/medicointernational?gl=DE&hl=de
DIE MINISTERIN URSULA VON DEN SOZIALEN TIEFEN - SPALTEN -- Von der Lyen will weiter auf dem Weg marschieren für untere Verdienstgruppen weitere Lohnsenkungen, Mietpreiserhöhungen, Strompreiserhöhungen, Nahrungsmittelpreis- erhöhungen aber keinesfalls einen Mindestlohn!
* Zuschussrente vertieft soziale Spaltung – Zwangsriestern verschärft die Krise * Endlich alle Einkommen inclusive der Beamten zur Renteneinzahlung heranziehen
ATTAC KRITISIERT Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die aktuelle Debatte um die von Bundesarbeits- und sozialministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente als verlogen kritisiert: "Mit dem geplanten Riesterzwang wird das Modell die Finanzkrisen-Dynamiken verschärfen. Die Altersarmut ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer fatalen Lohn- und Sozial-Politik. Der Berliner Rentenmurks muss endlich aufhören", so sagte es Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis.
Die jetzt beklagte zunehmende Altersarmut sei von den letzten Bundesregierungen zu verantworten, die absichtlich auf den Ausbau eines Niedriglohnsektors setzten und zugleich immer mehr gut und sehr gut Verdienende aus der Einzahlung in die Altersversorgung entlassen haben. Dazu Werner Rätz von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme: "Der aktuelle Vorschlag ist der Gipfel: Noch mehr Menschen werden gezwungen zu riestern, die Großverdiener bleiben außen vor, und an Lohndumping, Leiharbeit und Co, wird nicht gerüttelt."
Von der Leyen will eine monatliche Riester-Einzahlung von mindestens fünf Euro zur Voraussetzung für die von ihr propagierte Zuschussrente machen.
Schon zum Start der Riesterrente vor mehr als zehn Jahren warnte Attac, die private Altersvorsorge werde die Finanzmärkte weiter gefährlich aufblähen. "Wie berechtigt unsere Warnungen waren, haben der Chrash 2008 und seine Folgen deutlich gezeigt. Dass Von der Leyen nach diesen Erfahrungen weiter dieselbe giftige Medizin verordnen will, ist haarsträubend. Eine solche Politik gefährdet den sozialen Frieden."
Dass es auch anders geht, zeigt nach Ansicht von Attac das Schweizer Modell der Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung AHV, der es gelungen ist, ein modernes, globalisierungsfestes Modell umzusetzen, bei dem alle Einkommen in die Beitragsgestaltung einbezogen werden.
Für Rückfragen und Interviews: * Werner Rätz, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0163 - 2423 541 * Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769
"Unverantwortlich gegenüber Millionen Niedriglohnbeziehern" DGB kritisiert Brief des Wissenschaftlichen Beirats Der DGB kritisiert den jüngsten Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gegen einen Mindestlohn. Mit fadenscheinigen Argumenten wie der angeblichen „Gefahr einer Politisierung der Lohnfindung“ und „ökonomische Gefahren“ wird gegen den Mindestlohn Politik gemach.
Dabei kommt selbst der Wissenschaftliche Beirat zu dem Ergebnis, dass sich kaum statistisch gesicherte Befunde für negative Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen finden lassen. Dennoch wird der dringend notwendige gesetzliche Mindestlohn weiterhin abgelehnt.
"Dies ist unverantwortlich gegenüber den Millionen Niedriglohnbeziehern in Deutschland, insbesondere denen gegenüber, die trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Sozial geht anders. Wir brauchen endlich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, damit die Beschäftigten wieder von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte DGB.Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin.
Geschäftsführung bestätigt: Demokratiefreie Zone im KMB-Werk Ausverkauf im Marsberger Betonwerk Der seit zwei Monaten andauernde Arbeitskampf rund um den Betonteile-Hersteller KMB in Marberg verschärft sich weiter. Während vor den Toren gestreikt wird, will das Unternehmen jetzt Teile seiner Produktion verkaufen. Gewerkschaft und Betriebsrat sehen das als Provokation und wollen die Demontage verhindern. Ein Beitrag von Mike Külpmann, 29.08.2012 Firmenpatriarch Hermann Jakobs zog es vor, sich nicht vor der Kamera zu äußern. http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/08/29/lokalzeit-suedwestfalen-ausverkauf.xml http://www.igbau.de/Streik_bei_KMB_Marsberg.html
Die Dresdener Pegida-Demonstrationen hatten in den letzten Wochen eine große Medienaufmerksamkeit. Für viele ist unverständlich, dass die DemonstrantInnen ausgerechnet in einem Bundesland mit wenigen Muslimen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnen. Viele BeobachterInnen verstehen nicht, warum sich immer mehr Menschen den Demonstrationen anschließen, überdies eine erhebliche Zahl von BürgerInnen „aus der Mitte der Gesellschaft“. Einig sind sich die meisten KommentatorInnen darin, dass eine „Islamisierung des Abendlandes“ nicht droht. Die Ursachen oder Motive der DemonstrantInnen könnten sich also nicht aus dem genannten Ziel speisen, die Demonstrationen verwiesen aber auf Ängste, die ernst zu nehmen sind. Wie reimt sich das alles zusammen?
Es ist mir eine Ehre, Campact e.V. anlässlich dieses Jubiläums gratulieren zu können. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht selbst anwesend sein kann.
Hier links für alle die, die jüngst keine Arbeitshandschuhe geschenkt bekamen, wenigstens das Bild eines schon gebrauchten linken Arbeitshandschuhes der für empfindliche Politiker dafür aber nach rechts zeigt. 
Es ist abscheulich! Doch dies ist kein Einzelfall. Ich selbst bin unter den Augen von hochrangigen Polizisten angegriffen worden und nichts wurde unternommen. Ich weiß, dass das System Indiens Frauen völlig im Stich lässt Doch ich glaube, dass wir das gemeinsam ändern können.
Die Polizei hat anscheinend inzwischen Yeoms Leiche gegen seinen letzten Wunsch eingeäschert und hat zwei weitere ranghohe Funktions- träger der Samsung-Betriebsgruppe der KMWU verhaftet, die es gewagt hatten, gegen den Sturm auf die Totenwache zu protestieren. Die Beschäftigten bei Samsung haben das Recht auf eine Gewerkschaft. Die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft KMWU, in der sie organisiert sind, hat eine große Kampagne gestartet, mit der von der koreanischen Präsidentin Park gefordert wird, dass die Inhaftierten freigelassen werden, die Anti-Gewerkschafts-Politik bei Samsung beendet wird, und eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Totenwache und des Leichendiebstahls eingeleitet wird. 
Der transnationale Agrar- und Nahrungsmittelgigant Cargill versucht, eine de- mokratische Gewerkschaft der Beschäftigten seiner Fabrik in Ägypten zu zerstören. 
Vertreter der BHI und anderer Global Unions wie z. B. des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) der IUL (Internationale Union für Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen ) sowie und des IÖD ( Internationale des öffentlichen Dienstes) versammelten sich vor der russischen Botschaft in Genf, um gegen die nicht hinzunehmenden menschlichen Verluste und die Ausbeutung von Bauarbeitern - unter ihnen tausende von Arbeitsmigranten - in Russland zu protestieren. 
Die Demonstranten protestierten aufs Stärkste gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Die Bauarbeiten im Vorfeld zu den Olympischen Spielen in Sochi haben 60 Bauarbeitern das Leben gekostet. Die Ausbeutung reichte von extrem niedrigen Löhnen (14,000 bis 19,200 Rubel = $455 bis $605) pro Monat oder dem kompletten Lohnausfall über Monate hinweg bis zur Ableistung einer exzessiven Anzahl von Überstunden, unzureichender Ernährung und/oder schlechter Unterbringung sowie ungerechtfertigter Haft und übereilter Abschiebung von Arbeitsmigranten im Konfliktfall. 
<====Dies ist die jüngste empörende Aktion eines Palmölkonzerns gegen die wehrlose Bevölkerung in den Regenwäldern Südostasiens. Das Leid der Menschen und die Zerstörung ihrer Lebens- grundlage für die Produktion von Palmöl nimmt kein Ende.
Freihandelshühner fallen auf Kolumbien zurück, wo städtische Arbeiter/innen und Gewerkschaften den Streik von Hunderttausenden von Kleinbauern unterstützen, die durch die jüngsten Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern arg gebeutelt worden sind. Die Welle der Streiks und Demonstrationen stellt nicht nur die bedeutendste soziale Bewegung in diesem Land seit Jahrzehnten dar. Sie ist derzeit auch die am breitesten angelegte Kampfansage an das globale neoliberale Projekt. 
Die Polizei ist fieberhaft auf der Suche nach dem Grünzeug. 