IUF - United Food, Farm and Hotel Workers Worldwide: Weltarbeiterklasse Aufstieg im Niedergang Die globale Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt. Doch es gibt Anzeichen einer Erneuerung. Arbeitskämpfe und Proteste werden seit einigen Jahren weltweit wieder häufiger Marcel van der Linden
Als im Jahre 1890 die erste Maimanifestation der internationalen Arbeiter- bewegung organisiert wurde, fanden von Argentinien bis Finnland und von den USA bis Russland Streiks und Demonstrationen statt, die das Aufkommen einer neuen sozialen Macht signalisierten. Sie wurde, wie Friedrich Engels schrieb, »zur ersten internationalen Tat der kämpfenden Arbeiterklasse«. Überall herrschte Optimismus. Man rüstete sich, wie es in der »Internationale« heißt, »zum letzten Gefecht«. Gewerkschaften waren damals noch relativ schwach. Sogar in den industriell höchst entwickelten Ländern gehörten ihnen weniger als ein Viertel der Lohnabhängigen an. In Großbritannien waren es 1914 z. B. erst 23 Prozent und in Deutschland 17 Prozent. In den folgenden Jahrzehnten schien es allerdings trotz zeitweiliger Niederlagen und Rückschläge aufwärts zu gehen. Nicht nur der Einfluss der sozial- demokratischen und kommunistischen Arbeiterparteien nahm zu, auch die Gewerkschaftsbewegung verbreitete sich über die Welt und organisierte einen wachsenden Teil der Arbeiterschaft. Der Höhepunkt dieser Entwicklung lag in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Seit Jahrzehnten jedoch muss ein gegenläufiger Trend konstatiert werden.
Niedriger Organisationsgrad Im Weltmaßstab ist der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter beinahe unbedeutend zu nennen. Lediglich ein kleiner Prozentsatz der Lohnabhängigen ist Mitglied einer unabhängigen Gewerkschaft, und dessen größter Teil wiederum lebt in den relativ wohlhabenden Nordatlantikregionen. Die mit Abstand wichtigste Dachorganisation ist der 2006 gegründete Inter- nationale Gewerkschaftsbund (IGB), hervorgegangen aus der Verschmelzung des säkularen reformistischen Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften und dem christlichen Weltverband der Arbeitnehmer. 2014 schätzte der IGB, dass weltweit etwa 200 Millionen Arbeiter einer Gewerkschaft angehören (nicht berücksichtigt sind die chinesischen, da dort keine unabhängigen Organisationen existieren) und dass von diesen rund 176 Millionen Mitglied des IGB sind. Die Gesamtzahl der Werktätigen der Welt gibt der Dachverband mit 2,9 Milliarden an, wovon 1,2 Milliarden im sogenannten informellen Sektor beschäftigt seien. Daraus ergibt sich, dass der weltweite Anteil der gewerkschaftlich Organisierten nicht einmal sieben Prozent beträgt.
Mehrere Faktoren haben zur Schwäche der Gewerkschaften beigetragen. Erstens hat sich die Zusammensetzung der Arbeiterklasse verändert und ver- ändert sich noch. Die Verbände haben Schwierigkeiten, Beschäftigte im Dienstleistungs- und Finanzsektor zu organisieren. Die rasant wachsende »informelle« Wirtschaft verschärft das Problem, Arbeiter erhalten lediglich befristete Verträge, wechseln häufig ihre Jobs und verdienen sich ihr Einkommen unter oftmals sehr prekären Bedingungen. Hinzu kommt der sogenannte Angebotsschock seit den frühen 1990er Jahren, als vor allem chinesische, indische und russische Arbeitskräfte Teil der Globalwirtschaft wurden. Damit hat sich die Zahl derer, die für die internationalen Märkte produzieren, in den vergangenen beiden Jahrzehnten nahezu verdoppelt und damit zugleich deren Verhandlungsposition geschwächt. Zweitens haben sich erhebliche ökonomische Verschiebungen ergeben. Die ausländischen Direktinvestitionen in den Kern- und Schwellenländern der Weltwirtschaft haben sich drastisch erhöht und Handelsblöcke wie EU und NAFTA verfestigt, transnationale Unternehmen sind zahlreicher geworden, Outsourcing und Verlagerung der Produktion gehören zum Normalzustand. Brasilien, Indien und vor allem China sind wichtige neue Akteure, die die Spielregeln geändert haben. Das ging einher mit der Schaffung neuer supranationaler Institutionen wie der 1995 gegründeten Welthandelsorganisation (WTO). Und drittens richtete sich in vielen Ländern die neoliberale Offensive gegen die »altmodischen« Gewerkschaften und deren Modus operandi. Die übliche und vorherrschende Praxis kollektiver Tarifverhandlungen ist durch Dezentralisierungen und weitverbreitete individuelle Arbeitsverträge unterlaufen worden. Zudem wurden die Gewerkschaften vor allem dort, wo wie in den USA oder Großbritannien ein neoliberaler »Regimewechsel« stattgefunden hatte, auch direkt attackiert. Solcherart geschwächte Gewerkschaften sehen sich einer schärfer werdenden Konkurrenz alternativer Organisationen ausgesetzt, die an die veränderten Arbeitsverhältnisse besser angepasst sind. In Brasilien, Südafrika, den Philippinen und Südkorea kamen militante Arbeiterbewegungen auf. Und seit den 1970er Jahren traten außerhalb der etablierten Bahnen Formen eines basisgewerkschaftlichen Tradeunionismus auf, dessen Protagonisten direkt auf Betriebsebene internationale Kontakte unter- halten und dabei die Gewerkschaftssekretäre, die als zu stark verbunden mit den Bürokratien ihrer jeweiligen nationalen Abteilungen betrachtet werden, komplett umgehen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist das Netzwerk Transnationals Information Exchange (TIE), in dem eine beachtliche Zahl von Recherche- gruppen und Aktivisten Informationen über transnationale Konzerne aus- tauschen. Es zeigt sich also, dass die Gewerkschaften weltweit schwächer geworden sind und weiter an Kraft einbüßen. Hinzu kommt, dass sie ihre Verbündeten in Gestalt der Arbeiterparteien verloren haben, insofern nämlich die einen, die Kommunisten, weitgehend von der Bildfläche verschwunden und die anderen, die Sozialdemokraten, zu Erfüllungsgehilfen des Neoliberalismus verkümmert sind. In der Folge haben Nichtregierungsorganisationen teilweise Aufgaben übernommen, die traditionell im Tätigkeitsbereich der Gewerkschaftsbewegung lagen, wie etwa den Kampf gegen Kinderarbeit.
Chancen der Arbeiterbewegung Welche Chancen hat die Arbeiterbewegung? So düster, wie es heute scheinen mag, ist es nicht. Erstens, die Klassenkonflikte werden sich nicht abschwächen, und Arbeiterinnen und Arbeiter werden auch weiterhin die stete Notwendigkeit erkennen, schlagkräftige Organisationen zu bilden und Kämpfe verschiedener Form auszutragen. Indirekt wird diese Behauptung gestützt von der Existenz nationalistischer und religiöser Bewegungen, die teilweise an die Stelle der abwesenden sozialen treten und den Klassenkampf in ihre Bahnen lenken. Ihren Anhängern versprechen sie soziale Absicherung, Vertrauensnetzwerke, ein Selbstwertgefühl und klare Lebensperspektiven. Viele arme Menschen werden von solchen Bewegungen in all ihren Varianten angezogen – seien es die evangelikalen Pfingstler in Lateinamerika und im subsaharischen Afrika oder der Salafismus in Nordafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien. Ein anderes Beispiel ist die hindufaschistische Shiv-Sena-Bewegung, die nach der Niederlage des 14 Monate währenden großen Textilarbeiterstreiks in Bombay 1980/81 an Einfluss gewann. Prekarisierung und Verelendung, Kleinkriminalität und illegaler Handel haben die Shivsainiks rasch populär gemacht. Den Armen versprachen sie nicht nur Ehre, Status und Selbstachtung, sondern kooperierten auch mit unternehmensfreundlichen, gelben »Gewerkschaften«, die einen gewissen Schutz boten. Zweitens ist die globale Arbeiterschaft größer als je zuvor. Aus einer aktuellen Studie der Internationalen Arbeitsorganisation geht hervor, dass die Zahl der werktätigen Bevölkerung im Nahen Osten und in Nordafrika zwischen 1980 und 2005 um 149 Prozent gewachsen ist. Im subsaharischen Afrika, in Latein- amerika und der Karibik hat sie sich ungefähr verdoppelt, in Südasien stieg sie um 73 Prozent an, in Ost- und Südostasien um 60 Prozent. Gleichzeitig finden innerhalb der einzelnen Regionen erhebliche Verschiebungen statt: Eine Landflucht beziehungsweise eine Migration von historischem Ausmaß in die stürmisch wachsenden Megastädte ist in vollem Gange. Im Jahr 2000 schätzte die Nationale Statistikbehörde der Volksrepublik China, dass es im Land etwa 113 Millionen Wanderarbeiter gebe. Zehn Jahre später hat sich diese Zahl auf 240 Millionen mehr als verdoppelt. In Indien ist die Binnenmigration seit den 1990er Jahren regelrecht explodiert. Diese Verschiebungen gingen drittens oftmals mit einer Intensivierung der sozialen Kämpfe einher. In Indonesien rief der Konfederasi Serikat Pekerja Indonesia (der indonesische Gewerkschaftsbund) am 3. Oktober 2012 sowie am 31. Oktober und am 1. November 2013 zu landesweiten Streiks auf, mit denen der Forderung nach einer fünfzigprozentigen Erhöhung des Mindestlohns Nachdruck verliehen werden sollte. Diese waren zwar keine echten Generalstreiks, aber dennoch beteiligten sich an ihnen Hunderttausende Arbeiter, vor allem in der Region um die Landeshauptstadt Jakarta. In Indien legten im ganzen Land mehr als 100 Millionen Arbeiter für eine Reihe von Forderungen die Arbeit nieder, darunter eine an die Inflation gekoppelte Lohnsteigerung, die wenigstens das Existenzminimum garantiert, sowie die Einführung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In China führte der ab 2004 auftretende Arbeitskräftemangel zu einem raschen Anwachsen der Proteste. Die Chinesische Akademie der Sozialwissenschaften berichtete, dass es 2006 mehr als 60.000 »Massenvorfälle« (öffentliche Proteste, getragen von Lohnarbeitern und anderen, darunter Bauern und der quasireligiösen Sekte Falun Gong) gegeben habe, 2007 mehr als 80.000 (eine exakte Aufschlüsselung wurde indes nicht publiziert). Seither gibt es von offizieller Seite keine Berichte mehr, allerdings vermuten Experten, dass ihre Zahl weiter gestiegen ist. Mit Beginn der Wirtschaftskrise haben sich in Griechenland mehr als 30 landesweite Streiks zugetragen, während Spanien und Portugal mehrere Generalstreiks erlebten. Der Sturz der Mubarak-Diktatur in Ägypten 2011 wäre ohne die starke Unterstützung der Arbeiterbewegung undenkbar gewesen. Und in Südafrika folgte ein unnachgiebig geführter, oftmals in direkte Gewalt mündender Streik auf den nächsten. Es gibt demnach eine gesteigerte Militanz, der indes die Stärke der Arbeiterorganisationen nicht entspricht.
Der soziale Widerstand ist viertens in allen Teilen der Welt gewachsen. Mehrere Forschungsberichte bestätigen, dass sich die großen Proteste in der zweiten Hälfte der 1980er und den frühen 1990er Jahren vervielfältigt hatten, dann während der 90er und in der ersten Hälfte der 2000er signifikant zurückgingen, sich in der zweiten Hälfte der 2000er wieder mehrten, um in den jüngst vergangenen Jahren einen Höhepunkt zu erreichen. Die Forderungen dabei sind je nach Weltregion ebenso vielgestaltig wie die Formen des Protests. Dieser richtet sich gegen die Beseitigung der Lebensmittel- und Treibstoff- subventionen, gegen Lohnkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen bei Grundnahrungsmitteln und Dienstleistungen, die Kürzung der Sozialleistungen, gegen die Privatisierung des Rentensystems und des Gesundheitswesens, die »Flexibilisierung« der Arbeit, ebenso aber auch gegen Umweltverschmutzung, Krieg, Vergewaltigung und Einflussnahme von Unternehmen. Der Mangel an »wirklicher Demokratie« ist ein ständiges Thema. Es gibt aber fünftens auch explizite Anzeichen einer Erneuerung. Organizing- Kampagnen bei zuvor unorganisierten Arbeitern in den Krankenhäusern und in der Pflegebranche sind in den vergangenen Jahren sehr viel häufiger geworden. Der seit 2009 zu konstatierende Erfolg des International Domestic Workers Network (Internationales Netzwerk der Hauswirtschaftsarbeiter), dessen Kampagne zum ILO-Übereinkommen 189 führte (Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte), war für viele ein Vorbild. Die jüngste Streikwelle von Häftlingen in den Vereinigten Staaten gegen Langzeitisolierung, unzulängliche Gesundheitsversorgung, Überbelegung, gewalttätige Angriffe und Sklavenarbeit zeigt, dass neue Teile der Arbeiterklasse in Bewegung geraten. In vielen Ländern versuchen sich Gewerkschaften den »informell« und »illegal« tätigen Beschäftigten zu öffnen. Sehr eindrucksvoll dabei ist die 2006 gegründete indische New Trade Union Initiative (NTUI), die die Bedeutung bezahlter wie unbezahlter Arbeit von Frauen erkannt hat und nicht nur den »formellen« Sektor zu organisieren versucht, sondern ebenso Leiharbeiter, Gelegenheitsarbeiter, Hausangestellte, Selbständige sowie Stadt- und Landarbeiter und dabei bemüht ist, entsprechende Tarifverträge auszuhandeln.
In der Übergangsphase Es gibt ein wesentliches Hindernis, das den Erfolg einer Erneuerung der Arbeiterbewegung erschweren dürfte: Während der vergangenen vier oder fünf Jahrzehnte haben die Nationalstaaten einen Gutteil ihrer Souveränität eingebüßt, doch dieser Machtverlust wurde nicht durch den Kompetenzzuwachs supranationaler Einrichtungen ausgeglichen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase, in der viele der Herausforderungen nicht länger auf nationaler Ebene bewältigt werden können, aber eben auch noch nicht (wenn überhaupt jemals) auf supranationaler (oder globaler) Ebene. Der italienische Soziologe Alberto Martinelli schrieb: »In der heutigen Welt gibt es auf globaler Ebene kein Äquivalent zum Nationalstaat, das eine Fiskal- und Wohlfahrtspolitik umsetzen könnte, ein einheitliches Kartellrecht formulierte, Arbeits- und Umweltgesetze mit dem Ziel erließe, den Markt zu regulieren bzw. seine Fehler zu korrigieren. Weder gibt es eine unabhängige Weltjustiz, die illegales Verhalten kontrollieren und sanktionieren kann, noch gibt es eine demokratische Staatsorganisation im Weltmaßstab.« Dies hilft uns, die bloß »negative« Haltung vieler sozialer Bewegungen zu verstehen, die zu bestimmten Entwicklungen »Nein« sagen, ohne eine positive Alternative aufzeigen zu können, weil dies gleichsam eine Weltbehörde erforderte. Nichtsdestotrotz ist eine transnationale Praxis, die auf die Staaten fokussiert ist, auch unter diesen widrigen Umständen möglich, entweder indem Staaten dazu gedrängt werden, ihre Politik über Grenzen hinweg zu koordinieren, oder mittels beispielgebender lokaler Aktivitäten, die weitere Bewegungen in anderen Teilen der Welt ermutigen können. Eine neue Arbeiterbewegung wird einen internationalistischen Ansatz finden müssen, der sich auf grenzübergreifende Solidarität gründet. Sie kann ihre Fundamente zum Teil bei der alten Arbeiterbewegung finden, die sich indes erheblich wird ändern müssen. Die Konturen einer neuen internationalen Gewerkschaftsbewegung bleiben noch immer unscharf, aber einige Minimalbedingungen für ihre Herausbildung sind bereits jetzt offensichtlich. – Die Zielgruppe muss neu definiert werden. Im 19. Jahrhundert wurde die Zuordnung zur Arbeiterklasse extrem eng gefasst und erfolgte zudem aus eurozentristischer Perspektive. Das muss korrigiert und erweitert werden. Eine beträchtliche Zahl von Gewerkschaften in der sogenannten Peripherie und Semiperipherie hat diese alte Eingrenzung mittlerweile verworfen und lässt alle Arten ausgebeuteter Arbeiter als Mitglieder zu.
– Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die neu definierte Zielgruppe nicht länger von den männlichen weißen Arbeitern der Nordatlantikregion beherrscht wird, sondern von den Frauen und den People of color, von denen viele selbständig oder in prekären Jobs arbeiten und in der Verschuldungsfalle stecken. Die Gewerkschaften werden ihre Arbeitsweise drastisch ändern müssen, um diese »neuen« Arbeiterinnen und Arbeiter bei der Verfolgung ihrer Interessen wirkungsvoll zu unterstützen. Das schließt ein, die einseitige Konzentration auf Tarifverhandlungen zu beenden.
– Die Doppelstruktur der internationalen Gewerkschaftsbewegung – die Zusammenarbeit nationaler Dachverbände im IGB und die weltweite Zusammen- arbeit entlang der Branchen (Global Union Federations) – ist ein problematisches Relikt der Vergangenheit und wird verworfen werden müssen. Die vermutlich beste Option wäre eine neue einheitliche Struktur, die die Integration der »neuen« Zielgruppen in den Global Unions erleichtert.
– Der etwas autokratische Ansatz, der in der internationalen Gewerk- schaftsbewegung bis heute vorherrscht, wird durch einen demokratischen, der den einfachen Mitgliedern größere Mitspracherechte einräumt, ersetzt werden müssen. Die Möglichkeiten, die das Internet bereithält, könnten zu einer solcherart erneuerten Struktur beitragen.
– Während die Lobbyarbeit bei Regierungen und transnationalen Organisationen bis heute die hauptsächliche Aktivität der internationalen Gewerkschafts- bewegung ausmacht (mit der bemerkenswerten Ausnahme der Antiapartheids- kampagne der 1980er Jahre) und man an den guten Willen der Staaten appelliert, wird eine tatsächlich wirkungsvolle Tätigkeit weitaus größere Anstrengung nötig haben. Es werden Maßnahmen wie Boykott, Streik usw. zu ergreifen sein, was wiederum eine substantielle Stärkung der internen Strukturen voraussetzt. Es bleibt die Frage, ob sich die bestehende Gewerkschaftsbewegung diesen Herausforderungen stellen wird. Wahrscheinlich wird die Formierung neuer Bewegungen ein schwieriger Prozess sein, durchsetzt mit gescheiterten Experimenten und Momenten tiefer Krise. Organisationsstrukturen und Verhaltensmuster, die seit mehr als einem Jahrhundert bestehen, werden nicht leicht zu ändern sein. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich neue Strukturen und Muster mittels Reformen von oben, von den zentralen Führungen, durchsetzen werden. Wenn es eines gibt, das die Geschichte lehrt, dann dies: Gewerkschaftsstrukturen entwickeln sich fast nie reibungslos und Stück für Stück. Sie sind generell das Ergebnis von Konflikten und riskanten Experimenten. Druck von unten (durch konkurrierende Netzwerke und alternative Aktionsweisen etc.) wird dieses Ergebnis ent- scheidend mitbestimmen. Übersetzung aus dem Englischen von Daniel Bratanovic Der niederländische Historiker Marcel van der Linden ist Forschungsdirektor am Internationalen Institut für Sozialgeschichte und Professor für die Geschichte der sozialen Bewegungen an der Universität von Amsterdam.
Weltfestspiele in Sotschi Für Frieden und Solidarität Im Oktober finden die »Weltfestspiele der Jugend und Studierenden« in Russland statt Noch 223 Tage (Stand Samstag 4.März) sind es bis zur Eröffnungsparade der diesjährigen »Weltfestspiele der Jugend und Studierenden« (WFS) am 14. Oktober auf dem Roten Platz in Moskau. Am Tag danach, in der eigentlichen Festivalstadt Sotschi, soll die große Eröffnungsfeier folgen.
Auf dem ersten internationalen Vorbereitungstreffen im Juni 2016 in Caracas, Venezuela, wurde der Veranstaltungsort Sotschi bekanntgegeben, und man einigte sich auf die Festivallosung: »Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen den Imperialismus – unsere Vergangenheit in Ehren haltend, gestalten wir die Zukunft!« Das zweite Treffen fand im November in Windhoek in Namibia statt.
Am 15. Oktober werden in Sotschi neben der Eröffnungszeremonie bereits diverse Konferenzen stattfinden. Es folgen die Thementage der Kontinente und Regionen, aus denen die Teilnehmer kommen. Täglich sind Sportveranstaltungen und kulturelle Darbietungen zu erleben. Am 21. Oktober werden die Spiele mit einer großen Abschiedszeremonie enden. Der Präsident des WBDJ, Nikolas Papadimitriou, sagte in Namibia, die WFS sollten die Festspiele aller der Jugendlichen der Welt sein, die im antiimperialistischen Kampf, im solidarischen Handeln und im Streben nach Frieden einen wesentlichen Sinn ihres Lebens sehen. Das Festival soll dem 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution sowie dem 70. Jahrestag der ersten Weltfestspiele in Prag gewidmet sein. Erinnert werden soll außerdem an den 50. Jahrestag der Ermordung Che Guevaras, den 60. Jahrestag der Weltfestspiele 1957 in Moskau sowie an den kürzlich verstorbenen Präsidenten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Mohammed Abdelaziz.
Das russische nationale Vorbereitungskomitee wird geleitet von Grigori Petuschkow, dem Vorsitzenden des Nationalrates der Jugend- und Kinderverbände Russlands. Das nach Erlass eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Januar 2017 für die Weltfestspiele gegründete staatliche Organisationskomitee für die 19. Weltfestspiele steht unter der Leitung von Sergej Kirijenko, Putins stellvertretendem Büroleiter. Über 40 weitere ranghohe Vertreter des Staates und gesellschaftlicher Organisationen sind beteiligt, darunter Minister und Rektoren. Die Organisatoren des Festivals erwarten 20.000 Teilnehmer aus 150 Ländern der Erde. Sie versprechen ein unvergessliches Fest mit interessanten Inhalten, das der Zukunft zugewandt sein soll auf neuem Niveau und in neuer Qualität – ein gewichtiger Beitrag für Vertrauen und gegenseitiges Verstehen, die von der Jugend in die Welt getragen werden.
Aus Deutschland wird eine Delegation der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die auch Mitglied im WBDJ ist, nach Russland reisen. »Wir wollen an den Weltfestspielen teilnehmen, um uns mit anderen fortschrittlichen Jugendlichen auszutauschen und zu diskutieren. Eine antiimperialistische Ausrichtung wollen wir auch gegen die russische Regierung durchsetzen.
Posted: 03 Mar 2017 New Zealand Mondelez workers fight to save their factory Four hundred workers in Dunedin, New Zealand have been fighting to save their Cadbury plant since parent company Mondelez announced on February 15 that it plans to close the facility. More: http://www.iuf.org/w/?q=node/5404 TO SEND A MESSAGE TO THE COMPANY! CLICK HERE
* Grenzenlose Solidarität statt G20 * Breites Bündnis ruft zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen ruft dazu auf, am 8. Juli in Hamburg bei einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. An diesem und dem Vortag treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern und der EU zum sogenannten G20-Gipfel. Erwartet werden viele Zehntausend Demonstrierende aus dem In- und Ausland. Als Gründe für den Protest nennt der gemeinsam verfasste Demonstrationsaufruf Kriege und bewaffnete Konflikte, die dramatisch zunehmende Zahl an Flüchtlingen weltweit, Rassismus und offenen Hass in vielen Ländern der Welt, den menschengemachten Klimawandel und die sich vertiefende soziale Spaltung in fast allen Gesellschaften weltweit. Wörtlich heißt es: "Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über ‚Partnerschaft mit Afrika‘, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sind aus Sicht des Bündnisses kein Hort der Vernunft, sondern machen die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Die deutsche Politik sei geprägt vom Bestreben, Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen auszubauen – auch durch zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Um eigene Interessen in der Region zu verfolgen, paktiere die Bundesregierung sogar mit Diktatoren wie dem türkischen Präsidenten Erdogan.
+ Kritik richtet sich auch gegen die grausame Welt des Kapitalismus
Weiter heißt es in dem Aufruf: "Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein." -- An der Erarbeitung des Aufrufs (Wortlaut: http://g20-demo.de) haben Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen teilgenommen, u.a. aus: Aktionsbündnis Gerechter Welthandel, Attac Deutschland, Autonome Gruppen, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – NAV-DEM, Die Linke, DKP, Föderation Demokratischer Arbeitervereine – DIDF, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gegenstrom Hamburg, G20-Entern, Grüne Jugend, Gruppe Arbeitermacht, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs – IPPNW, Interventionistische Linke, Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, Nordkirche, No to war – no to NATO, Robin Wood, Ums-Ganze-Bündnis, Verdi Hamburg. Eine Vielzahl weiterer Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner soll bis 20. Februar gewonnen werden.-- Bündnis-Webseite (mit Aufruf): http://g20-demo.de
MEINUNGSÄUSSERUNG EINES NICHT GLÄUBIGEN Der Religionshistoriker Georges Minois hatte in seiner Geschichte des Atheismus schon zu Beginn des neuen Jahrtausends Atheisten und Agnostiker, die die Frage nach Gottes Existenz für ungeklärt, unklärbar und letztlich irrelevant halten, auf 1,333 Milliarden Menschen geschätzt – weder Muslime noch Katholiken sind zahlreicher. Tendenz permanent steigend, weil die Frage, woher stammt all das was wir sehen mit dem Glauben an einen Schöpfer, keinesfalls beantwortet wird, denn es bleibt dann jeweils die die Frage: "Wer hat Gott geschaffen"?
SOLIDARITÄT MIT ATHEISTEN! Jüngst berichtete der MDR, in Thüringen habe »eine Arbeitsgruppe mit der Aufarbeitung der Christenbenachteiligung in der DDR begonnen«. DA KOMMTMIR DOCH DAS KALTE KOT...! Daher dazu aus der ein Mann ad hoc Gruppe zur Aufarbeitung der Benachteiligung der Atheisten:
Aus diesseits.de 'Das humanistische Magazin' frei zusammengestellt: Benachteiligung der Atheisten in der BrD und weltweit Atheisten und Konfessionsfreie werden nicht nur in unserem Land benachteiligt wir werden sogar weltweit verfolgt. Todesstrafe, Gefängnis, systematische Benachteiligung: In fast allen Ländern der Erde werden Menschen diskriminiert und teils extrem bestraft, weil sie nicht an einen Gott glauben.
So hat Saudi-Arabien in der ersten Jahreshälfte 2014 ein neues Gesetz erlassen, in dem Atheismus und atheistische Äußerungen mit Terrorismus gleichgesetzt werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat in einer Stellungnahmen wiederholt Atheismus mit Terrorismus gleichgesetzt. Im Mai warnte der malaysische Premierminister Najib Razak vor der Bedrohung des Landes durch „Humanismus, Säkularismus und Liberalismus“ und betonte, dass die Regierung keine Forderungen nach dem Recht auf die Abkehr vom islamischen Glauben tolerieren werde. Im Juli kündigte das ägyptische Ministerium für Sport und Jugend an, stärker gegen die Verbreitung von Atheismus unter Jugendlichen vorgehen zu wollen. Wiederholt seien in Ägypten in den vergangenen Monaten junge Atheisten inhaftiert worden, die in Medien oder auf YouTube für ihr Recht auf nichtreligiöse Überzeugungen eingetreten waren.
Besonders schlecht sieht es in islamischen Ländern aus: In 19 Staaten wird die Abkehr vom islamischen Glauben (Apostasie) gesetzlich bestraft, in 12 davon droht dafür sogar das Todesurteil. Nur neun der insgesamt mehr als 160 untersuchten Länder erhielten die beste der fünf Bewertungsstufen, darunter Belgien und die Niederlande.
Der Bundesrepublik Deutschland attestiert der aktuelle Bericht eine „schwere Benachteiligung“ von nichtreligiösen und konfessionsfreien Menschen. Als Gründe werden unter anderem der Fortbestand des Paragraphen 166 Strafgesetzbuch („Blasphemie“-Paragraph) und die gesetzlichen Privilegien für die großen Kirchen im Arbeitsrecht, die den Ausschluss konfessionsfreier Arbeitnehmer von der Beschäftigung in den überwiegend oder ganz von der Allgemeinheit finanzierten Sozial-, Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen erlauben, genannt. Auch die erheblichen Missstände im staatlichen Bildungssystem sind ein Thema: Die schlechte Bewertung führt der IHEU-Bericht ebenfalls auf die staatliche Finanzierung von Konfessionsschulen und anderen kirchlichen Bildungseinrichtungen sowie dem Fehlen einer nichtreligiösen und wertebildenden Alternative zum ab der ersten Klasse gelehrten Religionsunterricht in vielen Bundesländern zurück. Die Privilegierung religiöser Gemeinschaften durch Steuer- und Abgabenbefreiungen, besondere Sendeplätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in der seelsorgerischen Betreuung von Angehörigen der Bundeswehr kommen ebenfalls zur Sprache. Im internationalen Vergleich besonders obskur erscheint der staatlich verantwortete Einzug der Mitgliedsbeiträge für die großen christlichen Religionsgemeinschaften in Deutschland: dies führt nicht nur dazu, dass es eine amtliche Registrierung (Lohnsteuerkarte) der Konfession bzw. das Fehlen davon bei der gesamten Bevölkerung gibt. Auch die Kündigung der Mitgliedschaft erfordert den Gang zur Behörde und die Zahlung einer Gebühr zwischen 30 und 60 Euro. „Es ist nicht möglich, eine offiziell registrierte Religion zu verlassen und die Beitragspflicht zu beenden, in dem man dies einfach gegenüber dieser Religionsgemeinschaft erklärt“, stellt der Bericht hier fest. Die amtliche Registrierung der Konfession erleichtert zudem die Diskriminierung konfessionsfreier Arbeitnehmer durch die Sonderregelungen zugunsten der kirchlich getragenen Einrichtungen im Bildungswesen und der freien Wohlfahrtspflege. http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/deutschland/1418166000/iheu-bericht-atheisten-konfessionsfreie-weltweit-ver
Rentnerinnen und Rentner werden nicht mehr älter Urs P. Gasche schrieb am / 20. Nov 2016 - Die Menschen werden immer älter, behaupten Versicherungen und Politiker, um Renten zu kürzen. Die Statistik zeigt ein anderes Bild. «Jedes zweite Neugeborene wird 100 Jahre alt», verbreitete der Versicherungkonzern SwissLife in TV- Werbespots und Zeitungsinterviews. Er rührte damit die Werbetrommel für tiefere Renten und ein höheres Rentenalter. Pensionskassen-Versicherer wie Swiss Life übertreiben die «Überalterung» der Bevölkerung, um weniger Renten auszahlen zu müssen. Das durchschnittliche Todesalter von 65-jährige Männern war 2015 gleich hoch wie 2011.....Indizien für weniger Renten-Lebensjahre Die Zukunft kann niemand voraussagen. Doch mehrere Indizien sprechen dafür, dass die 65-Jährigen bis 2035 mit keiner höheren Lebenserwartung rechnen können als heute: Die gegenwärtigen Rentnerinnen und Rentner hatten in den Kriegs- und ersten Nachkriegsjahren zwar entbehrlicher, aber besonders gesund gelebt.
Ein Teil der Bevölkerung ernährt sich heute ungesünder als früher. Der Anteil der stark Übergewichtigen und der Menschen, die sich zu wenig körperlich bewegen, hat deutlich zugenommen. Ein erheblich grösserer Anteil an Menschen war und ist viel mehr Feinststaub, Lärm und Stress ausgesetzt als früher.
Es gibt auch Gegentrends wie etwa die Männer, die weniger rauchen. Oder es kann künftig zum bisher ausgebliebenen Durchbruch in der Behandlung häufiger Krebserkrankungen kommen. Ein Blick ins Ausland zeigt aber, dass die Lebenserwartung der 65-Jährigen in manchen Industriestaaten seit wenigen Jahren ebenfalls nur noch unmerklich zunimmt, stagniert und in einigen Grossstädten sogar abnimmt.
Entscheidend für Renten der Pensionskassen Pensionskassenrenten: Für deren Finanzierung ist praktisch allein entscheidend, wie lange die Frauen und Männer nach der Pensionierung noch leben. Denn die Höhe der Renten richtet sich danach, für wie viele Jahre die verzinsten Pensionskassenbeiträge im Durchschnitt reichen müssen. Die apodiktische Behauptung verschiedener Parlamentarier, «die Leute werden immer älter», dient der Stimmungsmache und berücksichtigt den Trend der letzten fünf Jahre nicht. mehr... http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/AHV-Renten-RentnerInnen-werden-gar-nicht-mehr-alter
NACHRICHT VON ABGEORDNETEN - WATCH Sehr geehrte Lesende, in diesem Jahr haben wir in Berlin für ziemlichen Wirbel gesorgt.
Durch unsere Klage gegen den Bundestag sind die geheimen Lobbykontakte der Fraktionen öffentlich geworden, die Geheimvergabe von Lobbyisten-Hausausweisen wurde sogar ganz gestoppt!
Doch während wir von vielen Bürgerinnen und Bürgern viel Zuspruch erhalten, werden wir von anderer Seite massiv angegriffen.
abgeordnetenwatch.de sei eine „anmaßende Einrichtung“, wetterte kürzlich ein CDU-Abgeordneter vom Rednerpult des Deutschen Bundestages. Später rückte er uns sogar in die Nähe von Nationalsozialismus und Sowjetregime. Und auch die Lobbyisten machen Stimmung gegen unsere Transparenzforderungen und drohten sogar mit Klage, sollten sie künftig keine Hausausweise mehr bekommen.
Dass Politiker und Lobbyisten abgeordnetenwatch.de öffentlich angreifen, zeigt, wie groß ihre Angst vor Transparenz ist – und wie weit wir gekommen sind! Um an die erfolgreiche Transparenzklage anzuknüpfen, arbeiten wir schon am nächsten Schritt: der Einführung eines Lobbyregisters.
Doch schon jetzt ist sicher: Die Transparenzgegner werden alles in Bewegung setzen, um uns auszubremsen. Und sie sind klar in der Übermacht: Unseren momentan 3.674 Förderinnen und Förderern stehen allein in Berlin etwa 6.000 Lobbyisten mit Millionenbudgets und besten Beziehungen in die Politik gegenüber.
Den 6.000 Lobbyisten die Stirn bieten Jetzt geht unsere Arbeit für Lobbytransparenz in die heiße Phase – noch dieses Jahr wollen wir unseren Lobbyregister-Gesetzentwurf den Parteien im Bundestag vorstellen und um Unterstützung werben.
Je mehr Menschen sich entschlossen hinter abgeordnetenwatch.de stellen, desto schwerer wird es der Politik fallen, unsere Forderungen zu ignorieren. Und um den Lobbyisten die Stirn zu bieten, wollen wir mindestens genauso viele werden wie sie – 6.000! Wenn wir noch dieses Jahr 4.000 Förderinnen und Förderer werden, wäre das ein Riesenerfolg und ein unmissverständliches Signal.
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Der Vorstand des NETZWERK CUBA -Informationsbüro- e.V. US-Steuerbehörde versucht eine Zivilorganisation zu zerstören. NwC PM IFCO-Solidarität August-2016 "Normal ist, wer Menschen achtet" unter diesem Motto stand 2016 der Hamburger Christopher Street Day (CSD). Rund 150 000 Menschen verfolgten die gut fünfstündige Demonstration in der Innenstadt für die Rechte von Homosexuellen. Der Bezirksverband Holstein nahm zum zweiten Mal teil.
Auf Aktive aus dem Bezirksverband Holstein geht auch die Gründung der IGay BAU zurück. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, Beschäftigte, die wegen ihrer Sexualität Probleme am Arbeitsplatz haben, zu unterstützen.
Der Wagen, der am 36. Hamburger CSD teilnahm, mit den von der Jungen BAU Hamburg gestalteten Transparenten, fiel besonders positiv auf. Das gewerkschaftlich abgewandelte Motto "Normal ist, wer Kollegen achtet" prangte riesig auf den Seitenwänden.
Medien, bis hin zum NDR-Fernsehen, berichteten über das Engagement des IG BAU-Ehrenamtes. "Wir haben riesiges Glück, dass wir in einem Land leben, in dem diese Demonstration von den Kolleginnen und Kollegen der Polizei geschützt und nicht aufgelöst wird.", sagte Carsten Wirth, Sprecher der Arbeitsgruppe IGay BAU und Bezirksvorstandsmitglied.
"Leider ist es immer noch nicht selbstverständlich, dass jeder auch am Arbeitsplatz ohne Angst über seine sexuelle Orientierung sprechen kann. Wir wollen das ändern!", so der Gewerkschafter weiter. "Die Gewerkschaft IG BAU ist auf einem guten Weg mit diesem Thema umzugehen, helfen wir der Gesellschaft das Gleiche zu tun."
Jeder kann sich engagieren. Einfach bei IgaybauE-Mail-Adressefreenet.de melden oder auf Facebook IGayBAU folgen.
Auf dem Bau geht noch was: Offene Azubi-Stellen Auf dem Bau geht noch was: Die Baubranche bietet noch offene Ausbildungsplätze, die bei der Arbeitsagentur gemeldet sind. Das Ausbildungsjahr habe gerade erst begonnen. Wer sich rasch für den Bau entscheidet, hat somit die Chance, kurzfristig mit einer Ausbildung zu starten.
Unterschriftenaktion Lohngerechtigkeitsgesetz jetzt! 19.07.2016 Gleiche und gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden - das ist seit Jahrzehnten geltendes Recht in Europa und in Deutschland. (Auf dem Papier) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundeskanzlerin mit einer Unterschriften- aktion auf, dieses Recht endlich durchzusetzen: http://frauen.dgb.de/lohngerechtigkeit-jetzt
I LabourNet.de: Kampagne Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren” – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Mitmachen; Unterschriftenlisten; mehr Info: http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/missbrauch-regulieren-per-tarifvertrag-zum-equal-pay-oder-leiharbeits-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/
Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! 2013 hatte die DGB-Tarifgemeinschaft die auslaufenden Tarifverträge mit BAP und iGZ nach längeren Diskussionen verlängert. Unseres Erachtens gibt es für die DGB-Gewerkschaften eine noch größere Dringlichkeit, die Tarifverträge ersatzlos zu kündigen, denn noch schlechtere Tarifverträge durch gelbe Konkurrenz sind vom Tisch. Die Bilanz der Branchenzuschläge und Betriebsvereinbarungen selbst bei Entleihern mit starken Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten (v.a. Automobilindustrie) ist weit vom Equal Pay und Equal Treatment entfernt.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stellt nach wie vor die Beschlußlage der an der DGB- Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften dar! Sie alle beklagen, dass die Ausweitung der Leiharbeit und des damit verbundenen Lohndumpings zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigung führt, Belegschaften unter Druck setzt und uns in gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen schwächt. Unverzichtbar ist daher, die DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit schnellstmöglich zu beenden. Tarifverträge dürfen nicht zur Schlechterstellung gegenüber dem Gesetz führen!
Wir sind gemeinsam mit zahlreichen Arbeitsrechtler/innen der Überzeugung, dass die Vorteile einer ersatzlosen Kündigung angesichts des Equal-Pay-Grundsatzes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gegenüber möglichen und angeblichen Risiken deutlich überwiegen. Eine ersatzlose Kündigung des Tarifvertrags ermöglicht die Durchsetzung einer gleichen Bezahlung von Leiharbeiter/innen. Eine Neuauflage des Tarifvertrags hingegen zementiert Lohndumping durch die Leiharbeit und beschädigt unsere gewerkschaftliche Glaubwürdigkeit erneut.
Hiermit fordern wir von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit: Ersatzlose Absage erneuter Tarifverhandlungen Kündigung auch des MantelTV – auch nach dem 30.6. ist es dafür nicht zu spät, solange nicht erneut verhandelt wird! Konsequenter Einsatz aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer- überlassungsgesetzes und anderer Gesetze”
In Erwartung einer Antwort an Mag Wompel (LabourNet Germany) verbleiben wir mit kollegialen Grüßen
Linke Gewerkschafter fordern Ende der DGB-Verträge zur Zeitarbeit. Denn die unterlaufen das gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung Herbert Wulff in der jw: Tarifverträge sollen eigentlich die Situation der Beschäftigten über das gesetzliche Mindestniveau hinaus verbessern. Und das tun sie normalerweise auch. Doch in manchen Fällen haben Tarifverträge die Wirkung, gesetzliche Standards zu unterlaufen. So ist es beispielsweise beim Mindestlohn, von dem in einigen Branchen per Tarifvertrag abgewichen wird. Und so ist es auch bei der Leiharbeit. Denn die von der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit den Zeitarbeitsverbänden geschlossenen Vereinbarungen verhindern, dass »Equal Pay« – das gesetzlich fixierte Gebot gleicher Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern – zum Tragen kommt. Linke Gewerkschaftsaktive haben daher einen Aufruf gestartet, diese Praxis zu beenden.
Seit Anfang Juli befragen die Gewerkschaften Beschäftigte in der Leiharbeit nach ihren Vorstellungen zur anstehenden Tarifrunde. Die Äußerungen der Betroffenen sollen bei der Diskussion über die Höhe der nächsten Forderungen in den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen berücksichtigt werden. Doch so mancher Beschäftigte könnte sich gegen jede Tarifforderung aussprechen, um so dem Grundsatz von gleicher Bezahlung zum Durchbruch zu verhelfen. Für dieses Vorgehen plädiert zumindest die Labournet-Redakteurin Mag Wompel, die den Aufruf »Equal Pay für LeiharbeiterInnen – diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!« initiiert hat. Rund 150 Gewerkschafter haben die seit einigen Tagen im Internet kursierende Petition bereits unterzeichnet. Ihr Argument: Wenn die DGB-Tarifverträge ersatzlos auslaufen, greift der sogenannte Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht mehr. In diesem Fall dürften Leihbeschäftigte bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen gegenüber Stammkräften nicht mehr benachteiligt werden.
»Es ist ein Skandal, dass die DGB-Gewerkschaften selbst mithelfen, den Grundsatz ›gleiches Geld für gleiche Arbeit‹ auszuhebeln«, kritisierte Wompel im Gespräch mit jW. Sie ist überzeugt, dass sich das Problem der Leiharbeit schnell von selbst erledigen würde, wenn sich die Löhne damit nicht mehr drücken ließen. Die Spitzenfunktionäre des DGB und der Einzelgewerkschaften hätten offenbar kein Konzept zur Durchsetzung ihrer programmatischen Forderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern, meint Wompel.
Befürworter der Leiharbeitstarife halten dem entgegen, dass sich die Bedingungen aufgrund gewerkschaftlicher Aktivitäten verbessert haben. So sind die Lohnuntergrenzen von Leiharbeitern zuletzt zum 1. Juni dieses Jahres in Westdeutschland auf neun Euro und im Osten auf 8,50 Euro angehoben worden. Zudem haben die IG Metall und andere Gewerkschaften Zuschläge für sie ausgehandelt. Hinzu kommen sogenannte Besservereinbarungen, die von einigen Betriebsräten durchgesetzt wurden. Allerdings: Gleiche Bezahlung wurde damit nirgends realisiert. Selbst in der gewerkschaftlich gut organisierten Autoindustrie, wo Leihbeschäftigte teilweise dieselben Einstiegslöhne bekommen wie ihre festangestellten Kollegen, beschränkt sich die Gleichstellung auf den Grundlohn und lässt beispielsweise Zuschläge und Sonderzahlungen unberücksichtigt. Auch bei den im Herbst beginnenden Verhandlungen mit den Zeitarbeitsverbänden dürften keine allzu großen Verbesserungen herauskommen. Denn die Möglichkeit, die Unternehmer mit Aktionen und Streiks unter Druck zu setzen, sind in diesem Bereich extrem beschränkt. Welcher Leiharbeiter setzt schon seinen Job aufs Spiel, wenn er jederzeit »abgemeldet« werden kann?
Die nun erneut angefachte Kontroverse über die DGB-Zeitarbeitstarife gibt es schon, solange diese existieren. 2003 rechtfertigten die Gewerkschaftsspitzen ihre Unterschrift noch mit einem Dumpingtarif sogenannter christlicher Gewerkschaften, der »Equal Pay« verhinderte. Doch diese Begründung ist mittlerweile nicht mehr relevant, da die »christlichen« Organisationen per Gerichtsbeschluss als nicht tariffähig eingestuft wurden. Seither gilt nur noch der DGB-Vertrag. Dennoch wurde er 2013 neu verhandelt – gegen den Widerstand linker Gewerkschafter. Ende 2016 läuft die damals getroffene Vereinbarung aus. »Die DGB-Gewerkschaften hätten jetzt die Chance, den Sklavenhandel, der sich Leiharbeit nennt, endlich zu beenden«, erklärt Wompel. Aufruf unterzeichnen: www.labournet.de
Ausgegrenzte organisieren Berlin: Armutskongress von DGB und Wohlfahrtsverbänden Die Fakten sind hinlänglich bekannt. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden mehrere Armutsberichte veröffentlicht, in denen die Lage in der Bundesrepublik wie auch in der EU analysiert wird. Für Deutschland gilt laut Statistischem Bundesamt: Mehr als zwölf Millionen Menschen sind armutsgefährdet.
Am Freitag ging in Berlin der erste Armutskongress zu Ende, den neben dem Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) 22 weitere Organisationen mitveranstaltet hatten, darunter große Wohlfahrtsverbände wie VdK und Volkssolidarität, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk sowie der Verband alleinerziehender Mütter und Väter. Das Motto der Tagung lautete: »Zeit zu(m) Handeln«. Wichtigster Grund für die drängende Parole: Die herrschende Politik sieht keine Notwendigkeit, etwa eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder, eine echte Entlastung für Alleinerziehende und eine Stabilisierung, geschweige denn Erhöhung des Rentenniveaus durchzusetzen. Und ein Großteil der Medien beschweigt das Problem oder verharmlost es systematisch.
Folgerichtig bestimmten am Freitag insbesondere Workshops und Debatten die Tagungsagenda, in denen es um Hilfe zur Selbsthilfe bei der Organisierung der von sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung Betroffenen und um »Schritte zu einer Bürgerrechtsbewegung gegen Armut« ging.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hatte am Donnerstag vor den mehr als 500 Teilnehmern festgestellt, dass Armut und Armutsgefährdung im reichen Deutschland »ein massenhaftes Phänomen mitten in unserer Gesellschaft« seien. Viel zu lange habe die Politik nur an einzelnen Symptomen »herumgedoktert«. Notwendig sei aber präventives Handeln. Trotz der Zunahme der Beschäftigung hierzulande sei die Zahl der von Armut Bedrohten in den letzten Jahren noch gewachsen. Eindringlich warnte die DGB-Frau, die Ignoranz der Politik gegenüber dem Problem sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, die »versuchen, den Verteilungskampf in die unteren Etagen der Gesellschaft zu verlagern«.
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge forderte am Freitag: »Wer Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss den Reichtum antasten.«
Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wies darauf hin, dass Obdachlosigkeit die »extremste Form sozialer Ausgrenzung« sei. Bundesweit fehlten mindestens 2,7 Millionen bezahlbare Kleinwohnungen. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt habe wenig mit Flüchtlingen und vermehrter Zuwanderung zu tun, sondern sei Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten.
Die Initiatoren bewerteten den Kongress als »vollen Erfolg«. Dieser liege in der breiten Vernetzung von Sozial-, Wohlfahrts- und Fachverbänden, Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften.
PM 047 - Hoffmann: Gesetz für Lohngerechtigkeit endlich umsetzen! Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann die Koalitionsspitzen auf, endlich das vereinbarte Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Hoffmann sagte am Dienstag in Berlin: „Das Thema Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland immer noch mit einem Tabu belegt – im 21. Jahrhundert! Insgesamt 21 Prozent beträgt die Lohnlücke hierzulande, damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in der Europäischen Union. Es ist ein Skandal, dass es noch nicht mal den Auskunftsanspruch gibt, und deswegen ist es höchste Zeit, dass das geplante Gesetz endlich kommt. Der DGB erwartet, dass morgen im Ausschuss nicht der übliche Hickhack in der Koalition beginnt, sondern sich alle Parteien offen zu den Zielen dieses Gesetzes bekennen.
Der im Koalitionsvertrag angekündigte individuelle Auskunftsanspruch für alle Beschäftigten ist deshalb so wichtig, weil sie nur so aussagekräftige Anhaltspunkte erhalten, um ihre Entlohnung im anonymisierten Vergleich besser einschätzen zu können. Nur damit haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überhaupt die Chance, Benachteiligungen auf die Spur kommen.
Auch die Unternehmen sind gefragt, wenn es um Transparenz geht. Sie müssen verpflichtet werden, ihre Entgeltpraxis zu überprüfen und bei festgestellter Benachteiligung Abhilfe zu schaffen. Die dafür vorgesehene Berichtspflicht sollte aber auch für Unternehmen unter 500 Mitarbeitern gelten, denn alle Unternehmen gehören in die Pflicht genommen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigen zusammen zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ http://www.dgb.de/presse/++co++53460a70-270f-11e6-93e8-525400e5a74a
Lohnspiegel: Neuer Fragebogen - mitmachen und weiterleiten! Das WSI-Gehaltsportal www.lohnspiegel.de ist vor kurzem umgezogen. Es bietet zu mehr als 380 Berufen kostenlos Informationen zu tatsächlich gezahlten Gehältern. Jetzt steht auch der Online- Fragebogen in neuer, kompakter Form zur Verfügung. https://www.lohnspiegel.de/html/gehaltsumfrage.ph
Mit dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit wird die Ausbeutung legalisiert Die Selbstdarstellung der GroKo (Große Koalition~Im Volksmund GroßesKotzen) als Schutzmacht der Arbeiterinnen und Arbeiter ist eine von dieser Laienspielschar aufgeführte dürftige Schmierenkomödie. Die bisher maximal zulässige Entleihdauer von 18 Monaten für Beschäftigte in einem Betrieb, darf nach Vorstellung der GroKo, mit Hilfe einer Betriebsvereinbarung in Zukunft um weitere Sechs Monate verlängert werden. Noch weiter kann verlängert werden, wenn es im Tarifvertrag festgeschrieben wird. Konzerne, die sich gegen Lohnerhöhungen und tariflich festgeschriebene Arbeitsschutzbestimmungen sperren, werden so belohnt und in die Lage versetzt zu machen was sie wollen. Nicht tarifgebundene Unternehmen können dann von solchen Öffnungsklauseln in ihren Branchen Gebrauch machen. Im Februar hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch betont, dass sie eine Verlängerung nur per Tarifvertrag gestatten will, um »Anreize für die Tarifbindung« zu schaffen. Statt für die Betriebe festzulegen, wie lange ein Arbeitsplatz maximal mit einem Leiharbeiter besetzt werden darf, wird geregelt, wie lange eine Person als Leiharbeiter in einer Firma beschäftigt werden darf.
Die tatsächliche Bevorteilung der Unternehmen, unter anderem durch Lohnersparnis und die Möglichkeit, Kollegen schnell loszuwerden und so auch die restliche Belegschaft zu disziplinieren, wird von der Regierungskoalition nicht beendet. Es ist kein Schutz für Lohnabhängige, wenn erst nach neun Monaten gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss. Es ist kein Schutz, wenn die sogenannten Unterbrechungszeiten – also der Zeitraum, der zwischen zwei Einsätzen liegen darf, damit sie zusammengefasst werden – von sechs auf drei Monate verkürzt werden. Beschäftigte verlieren so schneller ihre ohnehin schon dürftigen Ansprüche auf gleiche Bezahlung. Und es ist kein Schutz, dass die Zeiterfassung zum »Gleichen Lohn (Equal Pay)« erst ab Inkrafttreten des Gesetzes beginnt. Eine »Übergangsfrist« nennt das Nahles, »Verarsche« käme wohl Menschen in den Sinn, die schon jahrelang in Leiharbeitsverhältnissen stecken. Offene Frage ist, die von Kumpel Kalle aus Kreuzberg: Mit wieviel Schmiergeld haben die Unternehmer das Unternommen"?
Die Linke sagt, das ist eine »Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände«
Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sieht das so: Das Ergebnis nach einem über einjährigen »unrühmlichen Possenspiel« sei »ein Skandal«, das erklärte er nach der Verhandlung.
So verkaufte es die Ministerin als Errungenschaft, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft haben sollen. Dabei gilt das schon jetzt. Schlimmer: Unternehmer und Gewerkschaften sollen künftig davon abweichen dürfen. Dazu müssten sie Tarifverträge vorweisen, die Zuschläge für Leiharbeiter auf den Einstiegslohn spätestens sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn regeln, wie etwa in der Metallbranche und der Chemieindustrie. Dann müssten Firmen erst nach 15 Monaten einen Lohn zahlen, der dem der Festangestellten entspricht.
Darüber hinaus soll eine »Übergangsfrist für Unternehmer« eingeführt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus dieser Einigung zitierte. Danach würde die neunmonatige Beschäftigungsdauer, nach der Leiharbeiter wie die Stammbelegschaft entlohnt werden sollen, erst ab Inkrafttreten des Gesetzes erfasst. Die vorherigen Wochen, Monate oder gar Jahre zählten nicht. Leiharbeiter werden also noch lange warten müssen, bevor sie diese Ansprüche geltend machen können.
Als weitere Verbesserung lobte Nahles, die das Gesetz »zügig auf den Weg bringen« will, eine verabredete Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter. Laut Reuters einigte sich die Koalition hier auf 18 Monate. Das heißt: Personalverleiher dürfen ihre Beschäftigten maximal anderthalb Jahre am Stück im selben Betrieb arbeiten lassen. Der muss sie dann entweder übernehmen, oder der Verleiher schickt seine Beschäftigten woanders hin. Doch auch davon dürfen Firmen und Gewerkschaften abweichen, sofern sie tariflich anderes vereinbart haben. Sogar nicht tarifgebundene Unternehmen sollen von solchen Öffnungsklauseln in ihrer Branche Gebrauch machen dürfen.
In den vergangenen Jahren war mehrfach publik geworden, dass Konzerne bei Arbeitskämpfen Leiharbeiter als Streikbrecher herangeholt haben. Auch dies solle, beteuerte Nahles, mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich sein. Ohne Ausnahmen geht es jedoch auch hier nicht: Solange die geleasten Arbeiter nicht die Jobs der Streikenden verrichten, dürften sie weiterhin herangezogen werden.
Ferner legte der Koalitionsausschuss »Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit« fest. Dies solle gewährleisten, dass Firmen Werkverträge nicht missbrauchen, etwa um Schutzstandards zu umgehen. Während bei der Leiharbeit einzelne Arbeitskräfte entliehen und der Verleihfirma Stundensätze gezahlt werden, an denen sie mitverdient, kaufen Unternehmen beim Werkvertrag ganze Arbeitsleistungen von Anbietern ein. Abgeschafft werden soll etwa die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis, nach welcher von Werkvertragsfirmen vermittelte Selbständige nachträglich als Leiharbeiter deklariert werden konnten. Darauf stünden künftig Bußgelder. Beim Einsatz von Werkvertragskräften soll der Betriebsrat zukünftig zumindest informiert werden. Ein Mitspracherecht soll den Beschäftigtenvertretern weiterhin vorenthalten bleiben.
Mit dem Gesetzentwurf seien noch lange nicht alle notwendigen Schritte unternommen, bewertete DGB- Vorsitzender Reiner Hoffmann das Papier. »So fehlen die Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmern und Soloselbständigen, die es den Kontrollbehörden und den Betriebsräten ermöglicht hätten, zu unterscheiden, ob Missbrauch vorliegt«, sagte Hoffmann. Die Gewerkschaften hätten darüber hinaus weitergehende Forderungen, dies habe der Koalitionsvertrag aber nicht zugelassen.
Der Unternehmerverband Gesamtmetall lobte die Einigung hingegen. Sie lasse »Tarifpartnern notwendige Freiräume«, teilte dessen Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mit. »Manche Themen müssen irgendwann vom Tisch«, zeigte er sich erleichtert. Den Linke-Vizefraktionschef Klaus Ernst wundert das nicht. Das Gesetz mute an, wie eine Auftragsarbeit im Unternehmerinteresse. So sei etwa die Möglichkeit, die sogenannte Arbeitnehmerüberlassung mit Tarifverträgen unendlich weit ausdehnen zu können, »geradezu eine Einladung zur Leiharbeit«. Zudem sei bekannt, dass die meisten Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeitsbranche nicht länger als drei Monate dauerten. Auch bezüglich der Werkverträge befürchtet Ernst Verschlechterungen für Beschäftigte. Vor allem CDU und CSU hätten Verbesserungen verhindert. Das Resultat sei »Etikettenschwindel« und »Sabotage am eigenen Koalitionsvertrag«, so Ernst.
Break Free Ein neuer Film über euch? Liebe Freundinnen und Freunde, während Organisator*innen auf der ganzen Welt in den Vorbereitungen für Break Free steckten, einer globalen Welle des Widerstands mit dem Ziel, Kohle, Öl und Gas im Boden zu belassen, haben unsere Freund*innen von PF Pictures Teams zu vier der größten Aktionen — in Kanada, Deutschland, den Philippinen und der Türkei — geschickt, um davon zu berichten, wie sich weltweit ganz normale Menschen dafür einsetzen, der Macht und Verschmutzung der Kohle-, Öl- und Gasindustrie ein Ende zu bereiten.
Das Ergebnis ist ein 30-minütiger, packender Film, der die Geschichte des zivilen Ungehorsams und der Klimakrise auf eine völlig neue Weise erzählt.
Die Premiere von Disobedience war am 29. April. Ab dem 30. April sind auf der ganzen Welt Filmvorführungen geplant. Hier klicken, um den Trailer anzusehen: Disobedience wird online übertragen und in lokalen Filmvorführungen auf der ganzen Welt gezeigt. Es ist der Folgefilm von Disruption, der eine tragende Rolle bei der Mobilisierung von Teilnehmer*innen für den People's Climate March 2014 spielte. Daher könnt ihr euch der Wirkung gewiss sein.
Nicht fündig geworden? Vielleicht möchtet ihr ja selbst eine Filmvorführung veranstalten! Das ist kinderleicht: Alles, was ihr benötigt, ist eine Möglichkeit, ein Video aus dem Internet zu streamen (wie YouTube-Videos) und eurem Publikum zu zeigen. Meldet eure Veranstaltung an, verbreitet die Nachricht und nehmt euch ein paar Stunden Zeit. Wenn in eurer Umgebung eine Break-Free-Aktion stattfindet, überlegt euch, wie ihr mithilfe eurer Filmvorführung erreichen könnt, dass sich noch mehr Leute begeistern (und anmelden). Wenn es eine gute Anbindung von euch zur nächsten Break-Free-Aktion gibt, könntet ihr über euer Event vielleicht auch eine Bus- oder Zugreise von eurer Stadt aus mitorganisieren.
Ihr werdet nicht nur einen großartigen Film zu sehen bekommen und von der Arbeit der Klimabewegung auf der ganzen Welt inspiriert sein, sondern ihr werdet auch Gelegenheit haben, euch mit anderen Mitgliedern der Bewegung in eurer Gemeinde zu vernetzen.
Ihr könnt keine Filmvorführung veranstalten, wollt den Film aber trotzdem sehen? Keine Sorge. Er wird ab dem 30. April online unter watchdisobedience.com verfügbar sein.
Von Tim Ratcliffe - 350.org Break Free ~ Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas Liebe Freundinnen und Freunde, seit der Ankündigung von Break Free im vergangenen Dezember 2015 wurden jeden Monat neue Temperaturrekorde gebrochen. Im Mai wird es weitere Rekordtemperaturen mit noch gravierenderen Auswirkungen auf unser Klima geben. Doch vom 3.-15. Mai werden Menschen auf allen Kontinenten mutig neue Wege gehen und deutlich machen, dass die Zeit für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gekommen ist. Dies ist ein nie dagewesener Augenblick weltweiten Handelns...weiter im 4 Seiten pdf: HIER
Erdogan greift Satire - Freiheit an Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Strafantrag gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung gestellt. Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das Schmähgedicht in der Sendung "ZDF Neo Royal" vom 31. März.
Solidarität der Satiriker: 1. Exil für Böhmermann in Russland von Uli G. 2. Buchholz läuft über zu Erdogan VON MARTIN B. 3. DIETER HALLERVORDEN (80) MIT EINEM LIED
1. U. Gellermann schrieb am 13. April 2016 einen offenen Brief an Wladimir Wladimirowitsch Putin
An den Präsidenten der Russischen Föderation
Sehr geehrter Herr Putin, als im Juli 2013 der vom US-Geheimdienst bedrängte und bedrohte Edward Snowdon politisches Asyl in der Russischen Föderation beantragte, war Ihr Land so großzügig dem Whistleblower – dem Mann, dem wir bis heute wunderbare, demokratische Einblicke in staatliche Akten verdanken – Asyl zu gewähren. Fraglos haben Sie, hat sich Russland mit diesem Schritt gegen die USA gewandt. Das ist selbst für ein großes Land wie das Ihre nicht einfach. Was mit denen geschieht, die sich gegen die USA stellen, weiß man im Irak, ist in Libyen bekannt, hat man in Syrien erfahren. Und doch hat sich Russland damals dafür entschieden, einem gefährdeten Menschen, einem, dem Gefängnis oder Tod drohte, zu helfen.
Heute will ich Sie auf einen vergleichsweise einfacheren Fall aufmerksam machen. Es geht um Jan Böhmermann, einen jungen Menschen aus Bremen, der als Sohn eines Polizisten gar nicht anders konnte als Satiriker zu werden. Inzwischen ist er sogar TV-Preisträger. Dieser junge Mann soll den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verunglimpft haben. Ich persönlich glaube, dass man den Herrn Erdogan gar nicht beleidigen kann: Er steht außerhalb jeder Ehren-Regel. Aber leider meint die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dass der türkische Präsident von Herrn Böhmermann mit einem "bewusst verletzenden Text“ beleidigt worden ist. Das jedenfalls teilte Sie einem anderen türkischen Herren, Ahmet Davutoglu, telefonisch mit. Und da niemand weiß, was sie diesem sonst noch so versprochen hat, machen anständige Deutsche sich jetzt Sorgen um den Satiriker.
Denn es gibt im deutschen Strafgesetzbuch den Paragraphen 103. Nach dem könnte Jan Böhmermann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wegen "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“. Und Böhmermann hat sich tatsächlich über Herrn Erdogan und sein kleines Organ ausgelassen. Nicht so richtig freundlich. Zwar kann es nur dann eine Klage geben, wenn „die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt“, aber wer in diesen Tage die deutsche Kanzlerin und deren Regierung beobachtet, der fürchtet das Schlimmste für Jan Böhmermann. Denn die Regierung sagt solche diffusen Sachen wie: Den Fall Böhmermann solle man den Gerichten überlassen. Aber die Kanzlerin muss nur keine „Ermächtigung erteilen“ und schon käme kein Gericht zum Zuge. Doch Frau Merkel schweigt sich beharrlich aus. Auch der Winkelzug der SPD – die will gar das Beleidigungsgesetz ganz abschaffen – macht zutiefst misstrauisch. Dauert es doch in Deutschland Jahre, bis man ein Gesetz „abschaffen“ kann. Bis dahin könnte Frau Merkel Herrn Böhmermann längst an die türkische Justiz ausgeliefert haben. Und der würde dann das Schicksal vieler Kurden teilen.
Lieber Herr Putin, gönnen Sie sich doch eine kleine Freude: Der präpotente Herr Erdogan würde sich grün und blau ärgern, wenn ausgerechnet Sie dem Böhmermann Asyl gewähren würden. Und nicht nur dem bedrohten Satiriker wäre geholfen. Auch die deutsche Regierung und deren Medien könnten aufatmen. Müssen die sich doch Tag für Tag neue Verrenkungen einfallen lassen, mit denen sie das Schweigen der Kanzlerin verbrämen wollen, um darüber hinwegzutäuschen, dass sich diese Regierung vor der einfachsten demokratischen Hygiene drückt: Die Freiheit der Kunst und die der Künstler ebenso zu schützen, wie auch ein Publikum, das sich köstlich über Böhmermanns Attacke amüsiert hat.
Lieber Herr Putin, geben Sie Asyl und der Gedankenfreiheit eine Chance!
Mit freundlichen Grüßen
Uli Gellermann
Aus Buchholzens Wochenschauer - 667 vom 12. April 2016 2. Buchholz läuft über zu Erdogan Ein internationales Investigativ-Team ist mir auf die verräterischen Schliche gekommen, nachdem ein Whistleblower meine Briefkastenfirma in Panama geknackt hat. In diesem Briefkasten wurde nun ein streng vertrauliches Schreiben an den türkischen Staatspräsidenten entdeckt, das mich endgültig als einen Dissidenten enttarnt, der der deutschen Satire-Front den Rücken gekehrt hat. Daher muss ich mich – zumindest eine Zeit lang – auch von der Kabarett-Bühne zurückziehen: Am nächsten Sonntag, 17. März, 18 Uhr, wird mein vorerst letzter Berliner Auftritt über die Bretter der „Distel“ gehen. Danach werde ich etwa anderthalb Jahre lang warten, bis hoffentlich genügend Gras über meine türkische IM-Mission gewachsen ist. Um den Enthüllungen in der „Süddeutschen“ und im „Guardian“ zuvorzukommen, veröffentliche ich hier selber diesen Brief, der mich zumindest vorläufig meine Karriere kostet. Dies ist der ungekürzte Wortlaut:
Sehr verehrter Herr Staatspräsident Erdogan, zunächst einmal möchte ich mich als deutscher Satiriker in aller Form bei Ihnen entschuldigen, dass Sie im deutschen Fernsehen einer Schmähkritik ausgesetzt waren, die auch noch frecherweise als „Schmähkritik“ gekennzeichnet war. Das wäre etwa so, als wenn ich die Grenzen der Meinungsfreiheit testen wollte und im böhmer-männlichen Stil unsere Kanzlerin als alternde Gesinnungshure bezeichnen würde, die auf dem türkischen Straßenstrich jeden semi-faschistischen Schwanz ablutscht. Wie gesagt, das würde ich nie tun, weil es schlicht wahrheitswidrig wäre. Erstens handelt es sich bei Ihnen, verehrter Herr Präsident, wahrlich nicht um jeden, also x-beliebigen Schwanz. Und zweitens wäre es nicht minder beleidigend, diesen Ihren Schwanz als semi-faschistisch zu bezeichnen, denn für halbe Sachen sind Sie bekanntlich nicht zu haben. Also könnte ich im Rahmen der Meinungsfreiheit so etwas gar nicht meinen, zumal mein Rechtsanwalt meint, dass ich so etwas auch gar nicht meinen dürfte. Deshalb bin ich schon aus rein juristischen Gründen in diesem Falle überhaupt nicht meiner Meinung.
Eigentlich ist in Ihrem Fall jeder Versuch einer Schmähkritik zum Scheitern verurteilt. Mir zumindest war es schon immer klar, dass es an Ihnen als lupenreinem Demokraten nichts zu kritisieren gibt geschweige denn zu schmähen. Darum: Hinfort mit dem schmählichen Schmäher aufs türkische Schafott! Den Schuldspruch hat unsere Kanzlerin schon gefällt: „Bewusst verletzend“ – das war ihr einstimmiges Urteil nach kurzer Beratung mit dem türkischen Staats-Anwalt Davutoglu, der auch als Ihr marionetter Premier fungiert. Tatsächlich war es besonders verletzend für Frau Merkel selbst, dass ihre plötzlich entbrannte Leidenschaft für Sie öffentlich-rechtlich verunglimpft wurde. Unterstellte Ihnen doch der Nicht-Regierungssprecher Böhmermann eine total angela-abstinente Libido – von wegen, dass Sie unfähig seien, sich den immer hitzigeren Schmusereien von Angela hinzugeben. Stattdessen hat er Ihnen die heftigste Tierliebe angeschmähdichtet. Ich halte das für übelste Nachrede, denn wahrscheinlich stimmt es gar nicht, wenn Böhmermann behauptet, dass Sie lieber „Ziegen ficken“, zugleich auch noch „Fellatio mit hundert Schafen“ betreiben und „dabei Kinderpornos schauen“. Ich denke, dass ein derartig erotisches Multitasking auch Ihre erstaunlichen Fähigkeiten wahrscheinlich überfordern würde. Ich hoffe, dass Sie einen solch verhaltenen Zweifel nicht als Kritik an Ihrer allmächtigen Allseitigkeit werten.
Dass Ihnen der Schmähdichter Böhmermann trotz aller zoophilen Anschuldigungen auch noch hodenlose Gemeinheiten unterstellt, macht ihn vollends unglaubwürdig. Dafür gehört er gnadenlos geköpft und kastriert (ich plädiere für die umgekehrte Reihenfolge). Zumindest meiner vorbehaltlosen Zustimmung dürften Sie in diesem exekutiven Fall gewiss sein. Die Todesstrafe für alle satirischen Erdogan-Schmäher würde mir schließlich sehr entgegenkommen, weil damit etliche unliebsame Konkurrenz mit einem Beilschlag aus dem Wege geräumt wäre.
Ich bitte Sie allerdings, lieber, verehrter Herr Präsident Erdogan, dieses Schreiben vertraulich zu behandeln. Sollte dieser dissidente Entschuldigungszettel an die Öffentlichkeit geraten, wäre das für mich extrem geschäftsschädigend, da meine Klientel weitgehend an Hardcore-Satire gewöhnt ist – zugegeben, auch durch mein eigenes Verschulden. Man hätte wohl wenig Verständnis für mein Verständnis Ihnen gegenüber. Dann wäre ich es, der plötzlich der Schmähkritik ausgesetzt wäre. Doch im kabarettistischen Untergrund arbeite ich weiterhin undercover in Ihrem Sinne, mithin im Sinne eines modernen Satire-Verständnisses, das erdoganisch getürkt ist. Ich hoffe, dass Sie das entsprechend zu honorieren wissen. Meine Konto-Nummer habe ich schon bei der türkischen Botschaft in Berlin hinterlegt.
Mit untertänigsten Grüßen bin und bleibe ich Ihr hoffentlich nicht verschmähter Diener,
Ihr Martin Buchholz
PS. Es würde übrigens hilfreich sein – schon aus Tarnungsgründen, wenn Sie auch gegen mich einen Strafantrag wegen Beleidigung stellen würden. Zumindest würde das meinen bescheidenen Weltruhm – wenn auch nur in den engen Grenzen dieser Republik – erheblich steigern.
3. D. Hallervorden mit seinem Lied: In der Debatte um Satirefreiheit greift der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Lied an. In «Erdogan, zeig' mich an», das Hallervorden am späten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, heißt es etwa: «Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt.» Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: «Jetzt erst recht».
Sollte die Einbettung nicht funktionieren, dann: HIER
Prostitutionsgesetz passiert Kabinett Nach monatelangen Schein - Diskussionen hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf zum künftigen Prostitutionsgesetz beschlossen. Bordellbetreiber sollen bei den Behörden künftig eine Erlaubnis für ihr Gewerbe beantragen müssen. Jeder soll ein Betriebskonzept vorlegen und sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Prostituierte werden darüber hinaus verpflichtet, sich bei Behörden anzumelden. Sexarbeiterinnen zwischen 18 und 21 Jahren sollen diese Registrierung nach einem Jahr wiederholen. »Wieder eines dieser schlechten Gesetze, die ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden«, kritisierte Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Die Anmeldepflicht wird für viele Sexarbeiterinnen wegen der gesellschaftlichen Stigmatisierung nicht möglich sein. Denn ihre Daten sind nicht sicher. Sie werden also in der Illegalität weiterarbeiten und dort den Schutz erst recht verlieren«, erklärte Möhring weiter. Das Gesetz soll im Juli 2017 in Kraft treten.
"Schwarze Petra" für Bayerische Staatsregierung DGB-Frauen verleihen Un-Gleichstellungspreis für das Landesbetreuungsgeld Symbolisch schoben die DGB-Frauen der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen eines Frauengipfels am 19. März 2016 die "Schwarze Petra", eine Schornsteinfegerin in Form einer Urkunde, zu. Mit dem Festhalten am Landesbetreuungsgeld hat sich die Staatsregierung den Preis redlich verdient. Die jüngsten Entwicklungen machen deutlich, dass damit die Un-Gleichstellung von Frauen und Männern nicht verhindert, sondern noch befeuert wird.
Da die SchornsteinfegerInnen zum Organisationsbereich der IG BAU gehören, fiel die Rolle der Laudatorin an IG BAU-Regionalleiterin Gundi Tillmann. Sie erläuterte den positiven Hintergrund des unrühmlichen Preises: Die "Schwarze Petra“ fordert dazu auf, den Ruß aus dem eigenen Kamin zu kehren, so dass wieder frische Luft ins Haus hineinkommen kann.
Das Landesbetreuungsgeld ist ein Fehlanreiz, der die Gefahr von Altersarmut verschärft. Es ist zutiefst ungerecht, weil es Besserverdienende mit einem Jahreseinkommen bis 250.000 Euro subventioniert und sozial Schwache ausgrenzt. Das Betreuungsgeld wird bei arbeitslosen Eltern im Hartz IV-Bezug auf das ALG II angerechnet. Mit 150 € "Herdprämie" sollen Eltern dafür belohnt werden, dass sie ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kinderbetreuungseinrichtung geben. Völlig ignoriert wird bei dem Gesetz, dass Kinder am besten von und mit anderen Kindern lernen.
Mit dem Betreuungsgeld fördert die CSU ein tradiertes Familienbild und die finanzielle Abhängigkeit von Frauen. Diese Politik steht im Widerspruch zur Lebensrealität und den Wünschen vieler Frauen. Die veranschlagten 230 Mio. Euro ab 2018 wären besser angelegt in der Bildungs- und Betreuungsstruktur. Und so soll die "Schwarze Petra" auch Mahnung sein für eine in die Zukunft gerichtete, partnerschaftliche Famlienpolitik.
Zum Frauengipfel anlässlich des Equal Pay Day und des ersten Internationalen Frauentags vor 105 Jahren trafen sich mehr als 130 Frauen im DGB-Haus in München. Unter dem Motto „Das ist der Gipfel!“ tauschten sich die DGB-Frauen über den Stand der Gleichstellung in Bayern aus. Sie diskutierten über die Fragen, wie weit Gleichstellung in Bayern voran geschritten ist, welche Hürden Frauen in Bayern überwinden müssen und welche Maßnahmen in die falsche Richtung gehen. "Schwarze Petra"-bild
Arbeitsgericht verbietet Prämie für Gewerkschaftsaustritt Die Fa. Stölting Care & Service GmbH kam auf eine unglaubliche Idee, wie sie gewerkschaftlichen Einfluss aus ihrem Unternehmen zurückdrängen könnte. Sie bot allen ArbeitnehmernIinnen eine Prämie von 50 € an, wenn sie aus der IG BAU austreten. Dagegen klagten die Anwälte der IG BAU erfolgreich beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen. Die Fa. Stölting darf den Gewerkschaftsauftritt nicht durch Prämien oder andere finanzielle Vorteile belohnen. Sollte sie dagegen verstoßen, drohen ihr Ordnungsgelder bis zu 250.000 €. weiterlesen http://www.igbau.de/Arbeitsgericht_verbietet_Praemie_fuer_Gewerkschaftsaustritt.html
INTERNATIONALER FRAUENTAG ! ZUM VERGLEICH - FRAUENRECHTE IN KUBA Kuba war das erste Land, das die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen unterzeichnete und das zweite, das sie ratifizierte.
Die kubanischen Frauen bekommen das gleiche Gehalt wie die Männer. Es herrscht das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Garantiert wird den Frauen die Ausübung der sexuellen und reproduktiven Rechte einschliesslich der freien und verantwortungsbewussten Entscheidung über ihre Fruchtbarkeit. Der Schwangerschaftsabbruch ist eine kostenlose gesundheitliche Leistung.
Mutterschaftsurlaub erstreckt sich auf 1 Jahr und bietet die Möglichkeit, das dieser nach Beendigung der Stillzeit vom Vater oder der Mutter genommen werden kann.
GESUNDHEITSINDIKATOREN Müttersterblichkeit: 33,9 / 100 000 Lebendgeborene Kindersterblichkeit: 5,8 / 1 000 – damit steht Kuba in Amerika an zweiter Stelle nach Kanada.
Bundesrepublik Deutschland - Lt. Statistische Bundesamt Wiesbaden: Gleichberechtigung in der Zukunft um 4 Jahre und 9 Monate übererfüllt ? Neugeborene Mädchen sollen im Schnitt 83 Jahre und einen Monat alt werden. Männliche Säuglinge hätten dagegen nur 7 8 Jahre und zwei Monate v or sich.
IG-Bau ausnahmen vom Mindestlohn diskriminieren Geflüchtete Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt den Unions-Vorschlag, Flüchtlinge sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, entschieden ab. „Die Union betreibt Etikettenschwindel. Eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn hilft nicht bei der Integration von Geflüchteten.
Im Gegenteil: Eine staatlich unterstützte Verdrängung von Niedriglohnempfängern durch Migranten führt zu einer Ausgrenzung der Schutzsuchenden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Eine Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit ist diskriminierend und gefährdet den sozialen und betrieblichen Frieden. Wer seinen Arbeitsplatz dadurch bedroht sieht oder sogar verliert, wird bei der nächsten Wahl wohl nicht für etablierte Parteien stimmen. Schon deshalb muss die Lohnuntergrenze für alle gelten.“ (1)
Im Ruf der Arbeitgeber nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn, sieht die IG BAU den leicht durchschaubaren Versuch, eine Billiglohnreserve aufzubauen. „Schon vor Einführung der Lohnuntergrenze starteten die Arbeitgeber Angriffe auf die Lohnuntergrenze und sie werden nicht müde, es weiter zu versuchen“, sagte Feiger. „Das ist unredlich. Es gibt noch viel zu viele legale und illegale Schlupflöcher, die es ermöglichen, den Mindestlohn zu umgehen. Der gesetzliche Mindestlohn darf jedoch nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss bei jedem Beschäftigten ankommen, unabhängig von seiner Herkunft.“... Aus: http://www.igbau.de/Ausnahmen_vom_Mindestlohn_diskriminieren_Gefluechtete.html
(1) Da frage ich mich als Mitglied der IG-Bau natürlich, womit sollen svatý-hovno* nochmal, die etablierten Parteien überhaupt eine Wiederwahl verdient haben? Ich plädiere dafür, Ablösung nach vorn, denn was haben die in den 70 Jahren in denen sie, in wechselnden Koalitionen regieren, für ein unsolidarisches System geschaffen? Eine permanent wachsende kleine Schar von Multimillionären und als Gegenpol über 80 Millionen Habenichtse, sind das sichtbare Ergebnis dieser Politiker. Für die Millionen Habenichtse haben sie nichts als Spott übrig, z. B. damals mit so albernen Propagandamärchen, wie dem 624,- DM Gesetz, das sie "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" titulierten. Kabarettistisch betrachtet konnte jeder Arbeitnehmer damit in 624 Jahren Millionär werden... *svatý-hovno tschechisch
Herbert Wulff, Frankfurt am Main Mindestlohn und Wohnungen Baugewerkschaft stellt sich gegen Diskriminierung von Schutzsuchenden und fordert mehr öffentliche Investitionen Zwei Dinge sind für IG-BAU-Chef Robert Feiger klar: Der Mindestlohn muss auch für Flüchtlinge gelten. Und: Die gesetzliche Lohnuntergrenze muss in diesem Jahr erhöht werden. Auf einen konkreten Betrag mochte sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar,Umwelt, der in der vom Bundesarbeitsministerium berufenen Mindestlohnkommission sitzt, beim Jahrespressegespräch seiner Organisation am Mittwoch abend in Frankfurt am Main allerdings nicht festlegen.
Wer in Deutschland arbeite, muss das zu »fairen Bedingungen« tun können, so Feiger. Unterschiede nach Staatsangehörigkeit dürfe es ebensowenig geben wie nach Geschlecht oder Religion. »Diejenigen, die jetzt eine Ausnahme vom Mindestlohn fordern, verhalten sich brandgefährlich«, kritisierte der Gewerkschafter. »Sie fordern nichts anderes als die staatlich unterstützte Verdrängung von Niedriglohnempfängern durch Migranten.« Statt Geflüchtete zu benachteiligen, müssten sie für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Dazu brauche es konkrete Vereinbarungen zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften.
Nicht nur wegen des Zustroms von Schutzsuchenden sei es wichtig, den Wohnungsbau anzukurbeln, betonte der IG-BAU-Vorsitzende. 2015 seien 260.000 Wohnungen fertiggestellt worden, notwendig seien jährlich aber mindestens 450.000, rechnete er vor. »Und zwar vor allem solche, die sich auch Normal- und Geringverdiener leisten können.« Zwar habe Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau jüngst auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Um den Bedarf wirklich decken zu können, müsste diese Summe nach Berechnungen der Baugewerkschaft allerdings auf sechs Milliarden Euro erhöht werden. Während zur Zeit jährlich rund 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, werden lediglich 12.000 in diesem Segment neu gebaut.
Investitionsbedarf sieht die IG BAU auch bei der Infrastruktur, insbesondere im Verkehrswesen. Allein um den Bestand an Straßen, Schienen und Kanälen zu erhalten, müssten 45 Milliarden Euro aufgewendet werden. »Wir zehren von der Substanz«, stellte Feiger fest und machte deutlich, wie verlogen das Gerede von der »schwarzen Null« in öffentlichen Haushalten ist. Begründet wird diese nämlich zumeist damit, dass man kommenden Generationen keine Schulden aufbürden dürfe. Mit ihrer Investitionsverweigerung verschiebe die Regierung aber nur notwendige Ausgaben in die Zukunft. »Wenn sie ehrlich wäre, müsste sie diese Sanierungskosten als verdinglichte Schulden in der Haushaltsbilanz berücksichtigen. Besser wäre es, die Aufwendungen zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur aus der Berechnung der Schuldenbremse herauszunehmen.«
Freilich geht es dem Gewerkschafter dabei nicht nur um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, sondern auch um die Beschäftigung in der Baubranche. Diese nimmt nach jahrelangem Rückgang derzeit wieder zu. Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl sozialversicherungspflichtiger Jobs auf dem Bau um 31.000 Stellen oder 2,4 Prozent. Auch die Auftragseingänge und das Geschäftsklima entwickeln sich positiv, weshalb die IG BAU bei der anstehenden Tarifrunde »keinen Grund zur Bescheidenheit« sieht. Die IG BAU fordert ein Plus von 5,9 Prozent für Bauarbeiter.
Bedenklich ist allerdings, dass die IG BAU trotz der guten Konjunktur weiter Mitglieder verliert. Mit rund 273.400 sind etwa 7.000 Menschen weniger in der DGB-Gewerkschaft organisiert als vor einem Jahr. Bei den Erwerbstätigen ging die Mitgliederzahl um rund 2.000 zurück. »Unser Ziel ist es, diese Bilanz in diesem Jahr auszugleichen«, erklärte Feiger. Erreichen dürfte die IG BAU das am ehesten durch offensiv geführte Auseinandersetzungen. Das zeigt die letztjährige Tarifrunde im Gebäudereinigerhandwerk. Im Rahmen des Konfliktes – bei dem die IG BAU neben Lohnerhöhungen eine Begrenzung der Leistungsverdichtung forderte – hat die Gewerkschaft nach eigenen Angaben allein im Oktober und November 2015 etwa 2.500 Beschäftige als Mitglieder gewonnen.
Das Tarifergebnis, mit dem die Stundenlöhne der Gebäudereiniger im Westen erstmals die Zehn-Euro-Marke knacken, bezeichnete Feiger als Erfolg – obwohl bei der Begrenzung des Arbeitsdrucks keine konkrete Verbesserung erreicht wurde. In den nächsten Tagen sollen lediglich Gespräche zum Thema aufgenommen werden. Die Aktionen in der Tarifrunde hätten im Unternehmerlager zu einem Umdenken geführt, zeigte sich Feiger überzeugt und betonte: »Wir sind fest entschlossen, verbindliche Vereinbarungen für die Beschäftigten zu treffen.« Sollten sich die Unternehmer querstellen, ist auch ein erneuter Arbeitskampf nicht ausgeschlossen. Eine Friedenspflicht zur Frage der Leistungsbegrenzung besteht jedenfalls nicht.
Keine Mobilisierung der Belegschaften ist hingegen bei der Auseinandersetzung um den gesetzlichen Mindestlohn zu erwarten. Diese dürfte vielmehr in erster Linie medial geführt werden. Ob die guten Argumente der Gewerkschaften allerdings ausreichen, um die von Feiger geforderte »deutliche Anpassung nach oben« durchzusetzen, ist fraglich.
Die Flüchtlinge kommen ihnen gerade recht Die "Christlichen-Unionisten" titeln ihren Angriff auf den Mindestlohn als »Integrationspaket«. Der Clou des CDU-Pakets war die Forderung, Flüchtlinge in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung vom Mindestlohn auszunehmen. Ferner sollen Sozialleistungen für Flüchtlinge gekürzt werden, wenn diese »Integrationskurse«, Maßnahmen zum Spracherwerb oder eine »zumutbare Arbeit« verweigern. Auch deutsche Hartz-IV-Bezieher kennen solche Gängelungen zur Genüge. Bei den Geflüchteten kommt noch die verpflichtende Schulung im richtigen Deutschtum hinzu: mit Messer und Gabel essen, Frauen nur im eigenen Haus zu belästigen usw. Nicht Argumente zählen, sondern es geht nur um Interessen: Die Unternehmer wollen die Billiglohnreserve ausbauen, um das Lohngefüge insgesamt nach unten zu drücken. Mit Hartz IV und Co. ist ihnen das schon einmal vorzüglich gelungen. Der Mindestlohn hat diesen Trend ein wenig korrigiert. Deshalb muss das Gesetz weg oder zumindest so durchlöchert werden, dass es praktisch keine Wirkung mehr hat.
Zur Abwehr dieser Angriffe der "Christlichen-Unionisten" und ihrer Wasserträger reicht es nicht, wenn Gewerkschaften und Linke gute Argumente vorbringen. Nötig ist eine ernsthafte Kampagne für die Beseitigung aller Ausnahmen und eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens zehn Euro, wie sie ver.di-Chef Frank Bsirske seit längerem fordert. Das wäre ein achtungsvoller Beitrag für eine Solidarisierung all derjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Unabhängig von Pass und Herkunft und Geschlecht.
IUF News Colombia: SINTRAINAGRO warns of catastrophic impact of 'free trade' on sugar industry livelihoods
Posted: 16 Feb 2016 07:47 AM PST The National Union of Agroindustry Workers of Colombia (SINTRAINAGRO) is calling for a radical change of government economic policies which threaten the livelihoods of more than 750,000 sugarcane workers and their families in the departments of Valle del Cauca and Risaralda.
IUF Nachrichten Kolumbien: SINTRAINAGRO warnt vor katastrophalen Auswirkungen des "freien Handel" auf den Lebensunterhalt in der Zuckerindustrie
Verfasst am: 16. Februar 2016 07.47 Uhr PST Die Nationale Gewerkschaft der Agroindustrie Arbeiter Kolumbiens (SINTRAINAGRO) fordert von der der Regierung eine radikale Veränderung der Wirtschaftspolitik, die die Lebensgrundlage von mehr als 750.000 Zuckerrohrarbeiter und ihrer Familien in den Departements Valle del Cauca und Risaralda bedrohen.
DGB gründet Allianz für Flüchtlinge Mit Bündnispartnern wollen die Gewerkschaften für eine humanitäre Asylpolitik einstehen Und wieder ist die Bundesrepublik um ein Bündnis für Flüchtlinge reicher. Am Donnerstag präsentierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin die von ihm angestoßene Initiative »Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt«. In ihr kommen unterschiedliche Organisationen zusammen, darunter Kirchen, Wohlfahrts- und Sportverbände. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nimmt teil. Die Allianz stellte ihren Gründungsaufruf »Die Würde des Menschen ist unantastbar« vor.
»Wer in seiner Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf Schutz in Europa«, heißt es im Aufruf. Wichtig sei eine humane Flüchtlingspolitik. Auch »faire Asylverfahren« müssten garantiert werden. Der Allianz gehe es um »den Schutz aller Menschen vor Gewalt, Menschenfeindlichkeit und Fremdenhass«. In dem Papier wird etwa die Forderung nach einem verbesserten Bildungsangebot erhoben.
Obergrenzen aber, mit denen die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten verringert werden soll, lehnt das Bündnis klar ab. Die seien »alles andere als zielführend«, gar »asylrechtsfeindlich«, so Hoffmann. Auch die Zunahme rechter Gewalt gegen Schutzsuchende in der BRD sorge ihn. Übereinstimmend erklärten die zehn Vertreter der Bündnisorganisationen, dass sie sich dem entgegenstellen wollen. Dafür wolle man gemeinsame Informationsveranstaltungen organisieren.
Eindeutig ist das Bündnis hingegen darin, dass nicht alle Geflüchteten ein Bleiberecht erhalten sollen. Das stellte der BDA-Präsident Ingo Kramer bereits im Vorfeld klar. Jene, die ihr Land nicht wegen Gewalt und Verfolgung verlassen, müssten »in ihre Heimatstaaten zurückgeführt werden«. Keinen Schutz in der Bundesrepublik würden demnach die erhalten, die vor Hunger oder Armut fliehen. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Aufruf selbst. Dort ist von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive die Rede, die »in ihre Heimat zurückkehren müssen«. Doch die Allianz fordert dazu auf, ihnen mit »Empathie und Respekt« zu begegnen.
Für die Integration derer, die bleiben dürfen, sei eine rasche Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig. Dazu bedürfe es auch besonderer Qualifizierungsmaßnahmen. Wie diese aussehen könnten, führten aber weder der DGB-Vorsitzende Hoffmann, noch Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des BDA, aus.
Ob das Bündnis denn auch das Recht der Flüchtlinge auf einen Mindestlohn verteidigen werde, wollte jW wissen. Hoffmann bejahte das. Würden Flüchtlinge von der Minimalvergütung ausgeschlossen, drohten sie gegen deutsche Beschäftigte ausgespielt zu werden. Auch BDA-Mann Göhner erklärte, sein Verband fordere keine besonderen Ausnahmen für Flüchtlinge. »Wir haben stets betont, dass Flüchtlinge und Deutsche die gleichen Arbeitsbedingungen haben müssen«, sagte er. Anders sehe er es aber, wenn Sonderregelungen nicht nur für Schutzsuchende gelten würden. Es solle insgesamt »mehr Ausnahmen« geben – auch für Deutsche.
IUF News (Uniting Food, Farm and Hotel Workers Worldwide) International Flavors & Fragrances (IFF), a leading supplier of specialty ingredients to the global processed food industry, has responded to the organization of a union at its factory in Gebze, Turkey with mass dismissals. CLICK HERE TO TELL IFF TO STOP UNION-BUSTING! International Flavors & Fragrances (IFF), ein führender Anbieter von Spezialitäten-Ingredienzien der für die globale Lebensmittelindustrie arbeitet, hat auf die Organisation einer Gewerkschaft in seiner Fabrik in Gebze, Türkei mit Massenentlassungen reagiert. KLICKEN SIE HIER um die gewerkschaftsfeindlichen Angriffe der IFF ZU STOPPEN ! http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=969
"Der Markt" dirigiert die Politik Konstantin Wecker: »Wir müssen uns vorsehen und zusammenstehen, denn sonst wird man eines Tages, - da bin ich mir sicher, mit Entsetzen auf eine barbarische Zeit zurückblicken. Eine Zeit, in der ein sogenanntes zivilisiertes und vermögendes Europa Millionen Hungernden und Frierenden, Gestrandeten, Geflüchteten, Gejagten und Versehrten, Verfolgten und Missbrauchten – darunter unzählige Kinder – die Tore verschlossen hat, sie in Käfige sperrte, hinter Stacheldraht verbarrikadierte, anstatt sie zu wärmen, zu betten und sie mit Geschenken und offenen Armen zu empfangen«.
Man werde berichten, dass es auch viele Bürger gab, »die sich helfend und mit viel Mitgefühl der Unmenschlichkeit widersetzen wollten, aber dass der Markt und seine ihm hörige Politik nichts anderes im Sinn hatten, als Gewalt mit Gewalt zu beantworten, neuen Terror zu züchten und sich am Elend der Ärmsten zu bereichern«.
Er warnt auf seiner Facebook-Seite, man werde »mit Schaudern erkennen, dass alle kulturellen Werte und Errungenschaften dieses Europas aus nackter Gier in den Wind geschossen wurden«, Konstantin Wecker Facebook: HIER
Initiative gestartet von: Attac; Institut Solidarische Moderne; Medico international und der christlichen Zeitschrift Publik-Forum
* Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen *Plattform wider Abschottung & Fremdenfeindlichkeit gegründET Flüchtende aufnehmen und Fluchtursachen beseitigen – mit dieser zentralen Forderung hat sich am heutigen Donnerstag, dem 17. Dezember, dem Vortag des internationalen Tages der Migranten, eine zivilgesellschaftliche Initiative an die Öffentlichkeit gewandt. Mehr===> www.recht-auf-willkommen.de
Eine kleine Rente später für Strafgefangene Erst kürzlich hatte sich auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) an die Herbstkonferenz der Justizminister gewandt und gefordert, die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung umgehend zu beschließen. Trotz geleisteter Arbeit würden Inhaftierten schließlich bisher keine Rentenanwartschaften angerechnet. »Bei kurzen Haftstrafen wirkt sich das in der Regel nur bescheiden auf die Höhe der Rente aus, bei mehrjährigen Freiheitsstrafen droht jedoch die dauerhafte Abhängigkeit von Transferleistungen sowie ein Leben in Armut im Alter«, heißt es in einer Stellungnahme der BAG-S. Verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Gebot der Gleichheit dürften, gerade wenn es um Gefangene geht, nicht länger durch den Hinweis auf angespannte Länderhaushalte ausgehebelt werden, kritisierte die Organisation weiter.
Kritik kam auch von der im Mai 2014 gegründeten Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), in der sich mittlerweile rund 850 Inhaftierte aus über 70 bundesdeutschen Haftanstalten organisiert haben. Es sei dringend erforderlich, »die Rentenfrage für inhaftierte Beschäftigte auf die Agenda zu setzen, damit eine ›sozialpolitische Lücke‹ für Zehntausende Gefangene in diesem Land geschlossen werden« könne, sagte Oliver Rast, Sprecher der GG/BO. www.bag-s.de www.gefangenengewerkschaft.de
Sabine Kebir schreibt in der jungen Welt »Hier kann keiner mehr unterkommen« Elfriede Brünings Reportagen über den Umgang mit Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg offenbaren hässliche Ähnlichkeiten zur heutigen »Willkommenskultur«. Am 8. November wäre die Schriftstellerin 105 Jahre alt geworden
Oft hört man, dass die Ablehnung von Flüchtlingen auf der Sorge vor »kultureller Überfremdung« beruht. Dass dies nur ein Aspekt ist und soziale Konkurrenzängste womöglich schwerer wiegen, wird aus Reportagen Elfriede Brünings deutlich, die sie zwischen 1947 und 1949 in der von der sowjetischen Besatzungsmacht lizensierten und von der Zentralverwaltung für Umsiedler herausgegebenen Zeitschrift Die neue Heimat publizierte. Obwohl die seit 1944 aus den damaligen Ostgebieten des Deutschen Reichs fliehenden Deutschen keine fremde Kultur mitbrachten, konnten sie weder auf uneingeschränkte Hilfe der Landsleute noch der Behörden zählen. lesen sie diesen sehr umfangreichen interessanten Artikel komplett in der jw : https://www.jungewelt.de/2015/11-07/054.php
Arbeit und Wirtschaft Minijobber kennen ihre Rechte nicht Knapp 30 Prozent der geringfügig Beschäftigten bekommen nach eigenen Angaben keinen bezahlten Urlaub, obwohl sie ein Recht darauf hätten. Zudem erhält fast die Hälfte keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die gewerkschaft Igbau informiert umfassend, hier: http://www.igbau.de/Minijobber_kennen_ihre_Rechte_nicht.html
Juncker startet Angriff auf Arbeitnehmerrechte Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) wirft der EU-Kommission extremen Etikettenschwindel vor. Unter der Überschrift „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt“ („A deeper and fairer Single Market“) kündigte sie vergangene Woche ein neues Programm an. weiterlesen: http://www.igbau.de/Juncker_startet_Angriff_auf_Arbeitnehmerrechte.html
GEDENKEN IN NAMIBIA Angehörige der Volksgruppe der Herero haben am Sonntag in der Omaheke-Halbwüste in Namibia an den Beginn des Völkermordes durch deutsche Truppen vor 111 Jahren erinnert.
Sie fordern von der Bundesregierung eine offizielle Entschuldigung und Verhandlungen über Entschädigungszahlungen. Ein entsprechendes Ultimatum war am Freitag abgelaufen. Der traditionelle Herero-Führer Vekuii Rukoro kündigte an, bei den Vereinten Nationen und bei der Afrikanischen Union Schritte gegen Deutschland einzuleiten. Die deutsche »Schutztruppe« hatte zwischen 1904 und 1908 etwa 65.000 von 80.000 Herero und 10.000 von 20.000 Menschen vom Volk der Nama getötet.
Ausnahmen vom Mindestlohn "Unionshäuptlinge wollen Flüchtlinge zu Lohndrückern machen": Bundeskanzlerin Merkel sollte diese Debatten in der Union schnell stoppen! Dazu sagt die IG-Bau: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Union davor, Flüchtlinge gegen hier lebende Beschäftigte auszuspielen, indem Flüchtlinge vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden. „Schon jetzt gibt es auf Druck der Union Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn. Das entspricht nicht der Idee der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lohnuntergrenze. Sie soll die Existenz sichern. Jeder, der hierzulande arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge. Zusätzliche Ausnahmen brauchen wir nicht“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der gleichzeitig Mitglied der Mindestlohnkommission ist. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat richtig erkannt, dass Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge keine Option sind. Sie muss diese Diskussion in der Union umgehend stoppen.“
Verschiedene CDU-Politiker bringen angesichts des Flüchtlingsstroms neue Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ins Gespräch. „Die Not der Flüchtlinge wird aus den Reihen der CDU dazu missbraucht, den gesetzlichen Mindestlohn weiter auszuhöhlen. Das ist unlauter“, sagte Feiger: „Richtig ist allein, dass wir Flüchtlinge, die auf Dauer bleiben, mit Hochdruck integrieren müssen. Sie müssen deshalb die Chance bekommen, schnell eine Arbeit zu finden. Das ist aber noch lange kein Grund dafür, unsere Sozial- und Arbeitsstandards wie den gesetzlichen Mindestlohn, Branchen- mindestlohn oder Tariflohn über Bord zu werfen und Flüchtlinge zu Beschäftigten zweiter Klasse zu degradieren.“ Zum Original-Artikel der IG_Bau: HIER
Geschenk eines syrischen Kindes an die Bundespolizisten in Passau Die Bundespolizei hat dieses Foto von einem Bild unter dem Hashtag #sprachlos getwittert: Das Bild ist in der Registrierungsstelle in Passau entstanden. Oft müssen dort Flüchtlinge lange warten. Für die Kinder liegen Malstifte bereit. Die Polizisten hängen die Zeichnungen dort an einer Wand auf. So auch dieses Bild. Wer dieses Bild gemalt hat, ist nicht bekannt. Die Polizisten hätten nicht gesehen, von wem die Zeichnung stammt, sagt Fabian Hüppe, Pressesprecher der Bundespolizei in Bayern, zur «Süddeutschen» Zeitung. So ist auch unklar, wo dieses Kind nun ist oder wie es ihm geht. https://twitter.com/bpol_by/status/647068855056121856
Hohe Abwanderung aus Deutschland Die Zahl der Fortzüge aus Deutschland ist laut Migrationsbericht von 2012 bis 2013 um zwölf Prozent auf 800 000 gestiegen (Vorjahr: 712 000). Im ersten Halbjahr 2014 zogen fast 670.000 Menschen in die Bundesrepublik, 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt vermeldete. Die Zahl der Fortzüge aus Deutschland steuerte 2014 auf einen neuen Rekord zu: 427.000 Personen verließen in den ersten sechs Monaten das Land. Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ...Weiter heißt es beim BAMF, jährlich werde eine Zuwanderung von mehreren hunderttausend Menschen benötigt; anders könne man das Arbeitskräftepotenzial nicht bereit- stellen, das laut Auffassung von Spezialisten nötig ist, um die Stärke und den Einfluss der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Auch staatliche Leistungen könnten mit Hilfe von Migranten auf Dauer besser gewährleistet werden, urteilt der Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen". Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige wird damit zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits. mehr... http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59206
Hallo alle, endlich scheint das "breite Publikum" zu begreifen, wo die wahren Ursachen zu suchen sind. Das Problem ist aber, daß ganz Europa von einem politischen System bevormundet und gelenkt wird, das direkt und indirekt korrumpierend ist. Die Gier, ist hier das Lockmittel und im weltweiten Internet ist es das Geltungsbedürfnis. Einige, sich über das Massenmedium "Internet" den Machteliten anzu- dienen, in der Hoffnung ebenfalls von einem Stückchen des großen Kuchen der Ausplünderung unserer Welt zu profitieren. Wenn nicht ganz schnell alle Völker begreifen, daß es nur eine Horde, im sozialen Sinne psychopathisch angehauchter, Machteliten ist, die die Menschheit in das Chaos stürzen, um dann den ganz großen Reibach zu machen, steht es schlecht um unsere Zukunft.
Das Verhalten der Massen orientiert sich aber leider immer an Gruppen, die scheinbar die größten "Erfolge" erzielen! Beispiele sind im Sozialverhalten von großen Tiergruppen zu finden. Der Einzelne sucht immer Schutz in der Masse! Diese archaische Überlebenstaktik gilt ganz besonders für die Spezies Mensch. Und damit werden wir unendlich manipulierbar. Solange eine Überlebensstrategie offensichtlichen Erfolg hat, machen alle mit. Dabei kann dann diese "Überlebensstrategie" noch so mörderisch, noch so menschen - verachtend sein, wie sie will. Wir leben inmitten einem Ozean von Beispielen dieser Realität, aber wir ignorieren das! Was nicht sein darf, das kann nicht sein! Erst wenn uns alles genommen wurde und scheinbar keine andere Möglichkeit mehr besteht, als sich mit Gewalt davon zu befreien, dann beginnt auch die Masse zu reagieren. Leider ist das dann auch der Zeitpunkt, an dem sich die Machteliten erdreisten können, die Masse zu dämonisieren, um diejenigen zu vernichten, die sich dem Zwang ihrer Wahnvorstellungen nicht beugen wollen. Dann beginnt der ewig neue Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit. Der Krieg wird zu einer ehrbaren Angelegenheit, obwohl er immer eine mörderische war und ist! Solange wir nicht alle Kriege ächten, solange die Möglichkeit besteht, sich über politische Machtmonopole zu bereichern, solange bleiben wir in diesem ewigen Teufelskreis, der mit fortschreitender Technologie immer schlimmere Formen annehmen wird.
*Die Menschheit ist erst für eine fortschrittlich und sozial gerechte Zukunft reif, wenn Kriege als eine archaische, Verhaltensweise in allen Gesellschaften definiert wird. Damit kann dann so viel "Energie" gespart werden, die ausreichen wird, allen Menschen eine Zukunft zu gewährleisten, nach der wir uns alle sehnen! Herzliche Grüße DK
D. K. hat völlig Recht, wie eine aktuelle Umfrage zeigt: Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die Union weiterhin auf 41 Prozent, die SPD auf 24 Prozent, die Grünen und die Linke auf jeweils 10 Prozent und FDP und AfD auf jeweils 4 Prozent.
EXISTIERT ZWISCHEN DEN BUNDESLÄNDERN EIN GEHEIMER VERTEILUNGSKAMPF? Toben hinter den Kulissen erste Kämpfe um die Verteilung der Flüchtlinge? Flüchtlinge als Mindestlohnbrecher? Konzerne und ihre Lobbyisten hatten prophezeit: Ein Massensterben kleiner Betriebe, Entlassungen, Preisexplosionen, kein Spargel mehr auf dem Teller und keine Zeitung im Briefkasten – all das und noch viel mehr drohte angeblich durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Seit Jahresbeginn 2015 gilt dieser nun in einer Höhe von 8,50 Euro pro Stunde – wenn auch mit vielen Ausnahmen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund zog am Dienstag dem 15. Sept. in Berlin eine Zwischenbilanz und kam zum klaren Ergebnis: Alles Quatsch. Auch im Gastgewerbe, im Handel und auch anderswo gibt es heute nicht weniger, sondern mehr Jobs als vor einem Jahr.
Der Mindestlohn wird weiter unter Beschuss genommen. Es hat schließlich bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch.
Ein neuer zynischer Plan der Kapitalfraktion ist von ihren Protagonisten mit dem Titel der sogenannten »Willkommenskultur« versehen worden: Hunderttausende arbeitsbereite und genügsame Flüchtlinge sollen den Druck im Niedriglohnsektor verstärken. Klar, dass der gesetzliche Mindestlohn, dafür nach ihrer Auffassung zu beseitigen ist.
MOBILMACHUNG DER HERRSCHENDEN Äußerungen des Präsidenten des Metallunternehmerverbandes in NRW, Arndt Kirchhoff, in der WAZ besagen, das er die Einstiegstarife in der Branche absenken will, um die »Integration« zu erleichtern.
Der Chef des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. »Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen«, erklärte er kürzlich in der Wirtschaftswoche.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Landkreistages, Hans-Günter Henneke, forderte in der Rheinischen Post, »für einen Zeitraum von zumindest drei Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt unterhalb des Mindestlohns« zu ermöglichen.
DAS BELIEBTE 'TEILE & HERRSCHE' Gelingt es den Herrschenden, Flüchtlinge in die Position neuer Billiglöhner zu zwingen, würde das Konkurrenz; Streit; Rassismus und Spaltung unter den Arbeitenden hervorrufen. Die Bonzen des Kapitals würden grinsend das Hauen und Stechen ihrer Feinde untereinander genießen. Gönnt ihnen das nicht, mit unseren Gewerkschaften zusammen tragen wir die Verantwortung, dies zu verhindern.
Acht Monate gesetzlicher Mindestlohn: DGB und Arbeitsministerin sehen »Erfolgsgeschichte«. Gewerkschafter schildern Vermeidungsstrategien der Wirtschaft Das Szenario, das Hans-Werner Sinn Ende vergangenen Jahres zeichnete, war das düsterste: 900.000 Jobs würden durch den gesetzlichen Mindestlohn über die Wupper gehen, prophezeite der Chef des Münchner Ifo-Instituts. Mit Weissagungen wie dieser hätten sich die Lobbyisten der Unternehmerverbände »vor der Wirklichkeit blamiert«, konstatierte Thorsten Schulten vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag in Berlin nüchtern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu einer Tagung eingeladen, um acht Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) Bilanz zu ziehen und zu fragen: Kommt es überall an, das bescheidene Einstiegsentgelt von 8,50 Euro brutto pro Stunde? Die eindeutige Antwort aller an der Debatte Beteiligten: Nein.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betrachtet seine Einführung dennoch schon jetzt als »Erfolgsgeschichte«. Denn gerade in jenen Branchen, für die besonders heftige Einbrüche prognostiziert worden waren, habe es Zuwachs gegeben. Insgesamt sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million gestiegen. Zurückgegangen sei allein die Zahl der Minijobs, »und das ist auch gut so«, betonte Nahles auf der DGB-Tagung. Durch die bessere Entlohnung würden zugleich Steuergelder gespart, »mit denen wir bisher Niedriglöhne subventionieren mussten«. Außerdem werde das Risiko eingedämmt, »dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, auf unserem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden«.
Die Ministerin versprach zugleich die – im Gesetz ohnehin festgeschriebene – Anhebung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017. Uwe Ledwig, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in der Region Berlin-Brandenburg, erklärte in der Diskussion nach der Rede der Ministerin, auch von 8,50 Euro Stundenlohn könne man nicht »menschenwürdig leben«. Und ausgerechnet der Vertreter der Unternehmerschaft auf dem Podium, Peter Loder aus dem bayrischen Landshut, sagte, er sei angesichts der enormen Lebenshaltungskosten in Bayern dafür, die Untergrenze dort auf mindestens zwölf Euro anzuheben.
Nahles sieht in der »unteren Haltelinie« auch deshalb einen erheblichen Fortschritt, weil sie »das Lohngefüge insgesamt« stabilisiere. Und NGG-Funktionär Ledwig meinte, auch die »Redlicheren« im Unternehmerlager müssten froh sein, denn mit der Entgeltuntergrenze habe man »die Schmutzkonkurrenz beseitigt«. Gleichwohl gebe es »sehr viele Ausweichmöglichkeiten«, sagte er. Da sei etwa die Kellnerin, die sich plötzlich als »Selbständige« wiederfinde, die das Bier am Tresen kaufe und am Tisch wieder verkaufe. Da würden Verträge für geringfügig Beschäftigte auf offiziell 30 statt 40 Stunden pro Monat begrenzt, die zu schaffende Arbeit sei aber die gleiche.
Andreas Fröhlich, in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di u. a. für den Bereich Verlage, Druck und Papier zuständig, berichtete von den Strategien der Zeitungsverlage. Einer der großen habe zum 1. Januar die für ihn tätigen Vertriebsunternehmern angewiesen, »alle über 18jährigen Zusteller loszuwerden«. Dies, obwohl Zusteller noch lange nicht den Mindestlohn bekommen. Für sie gilt eine der zahlreichen Ausnahmen im Gesetz. 2015 müssen die Firmen ihnen nur 6,38 Euro brutto pro Stunde zahlen, ab dem 1. Januar 2016 dann 7,23 Euro. Erst ein Jahr später haben sie ein Anrecht auf 8,50 Euro.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell hob die Notwendigkeit des Ausbaus von Kontrollen bei Unternehmen hervor. Anderenfalls sei die Wirksamkeit des Mindestlohns gefährdet. Denn die bislang bekannt gwordenen Verstöße seien nur die »Spitze des Eisbergs«. Außerdem fordert der DGB ein Verbandsklagerecht bei Verstößen, um die Position der Arbeitenden zu stärken. Bislang können nur Einzelpersonen ihn ihrem konkreten Fall ausstehenden Lohn einklagen.
Westen blockiert Frieden Bemühungen um politische Schritte zur Beendigung des Krieges in Syrien, auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am 30. September. Ablehnung dazu kommt aus Washington und Paris Der russische Präsident Wladimir Putin hat die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien aufgefordert. »Wir unterstützen die Regierung in Syrien in ihrem Widerstand gegen die terroristische Aggression und leisten auch weiterhin die nötige militärtechnische Hilfe«, sagte Putin am Dienstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Russland sei wegen seiner Unterstützung für Assad mitverantwortlich für den Flüchtlingsstrom. Es seien andere, die die Lage in Syrien, im Irak, in Afghanistan und weiteren Ländern destabilisiert hätten. »Wenn Russland Syrien nicht unterstützen würde, dann wäre die Situation in dem Land noch schlimmer und es gäbe noch mehr Flüchtlinge.«
Gegen die Ausweitung des Krieges in Syrien positionierten sich am Wochenende dem 5. + 6. September in Damaskus auch Vertreter von 250 Gewerkschaftsdelegationen vor allem aus der arabischen Welt, aber auch von anderen Kontinenten. Anlass war eine vom Weltgewerkschaftsbund organisierte internationale Konferenz zur »Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Syriens gegen Terrorismus, Blockaden und Wirtschaftssanktionen«. Der Generalsekretär der internationalen Dachorganisation, George Mavrikos, verlangte in seiner Ansprache eine Beendigung der ausländischen Einmischung in Syrien und die Aufhebung der gegen die Arabische Republik verhängten Strafmaßnahmen. Er solidarisierte sich mit den Flüchtlingen und Migranten, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft nach Europa kommen »und dort von den Regierungen als moderne Sklaven behandelt werden«.
Weiterer Festungsausbau der Europäischen Union Die Eliten der »Festung Europa« suchen nach einer Lösung, wie sie die Migrationsbewegungen der Menschen, die vor den Folgen der westlichen Kriegs- und Destabilisierungsstrategien im Nahen Osten und in Afrika fliehen, in den Griff bekommen können. Bundesinnenminister bakannt als die Mieserie von der CDU, salbaderte etwas vom »Druck der Verhältnisse«, als er die jüngst eingeführten Personenkontrollen und das Einstellen des Bahnverkehrs an der Grenze zu Österreich rechtfertigte.
Das vor 30 Jahren geschlossene Schengener Abkommen, das Binnengrenzen der Europäischen Union abschaffen und mit dem der unkontrollierte Reiseverkehr zur Normalität werden sollte, war jüngst wie schon häufiger außer Kraft gesetzt worden. Anlässlich grenznaher Politikgipfel, Manifestationen von Protestbewegungen und sportlichen Großveranstaltungen waren nach Gutdünken Personenkontrollen an Staatsgrenzen durchgeführt worden, obwohl die betreffenden Länder »Schengener Staaten« sind. Aber aktuell wird Schengen ausgehebelt, um notleidende Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu stoppen.
Die nach der Genfer Konvention asylberechtigten Flüchtlinge sollen wieder vor die äußere Umfriedung der »Festung Europa« zurückgedrängt werden. Es gehe darum, »gemeinsam die Außengrenzen zu kontrollieren und nicht die Binnengrenzen«, betonte CDU-Europapolitiker Michael Gahler am Montag im RBB-inforadio. Dort müssten »Auffangzentren« für die Flüchtlinge errichtet werden. Das gemeinsame Interesse der EU-Staaten sei »der effektive Außengrenzschutz«.
EU-Außengrenzen Wie an den Beispielen Dänemarks, Norwegens und der BRD nachvollziehbar wird, schotten sich die europäischen Staaten nicht nur aktuell an den Südgrenzen der EU nach außen ab, sondern sie planen schon jahrelang, sich notfalls zur Migrationsabwehr auch voneinander abzuschirmen. Damit tritt heute in Europa ein Prozess offen zutage, der seit Jahren ein hochtechnisiertes Regime an allen Staatsgrenzen vorantreibt, bei dem die Sicherung der Binnengrenzen nur eine nachgeordnete Funktion zur strategischen Hauptaufgabe der Sicherung der Außengrenzen der »Festung Europa« erfüllt.
Militäreinsatz Grenzsicherung durch 950 Bundeswehrsoldaten Das Bundeskabinett hat die Ausweitung der Militäroperation im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von »Schleusern« stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die Intervention der Europäischen Union auf das Ausspionieren und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Derzeit sind die Fregatte »Schleswig-Holstein« und das Versorgungsschiff »Werra« mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs. Damit ist der Einsatz bereits jetzt der drittgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan und im Kosovo. Die künftig angepeilte Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistan-Kontingents von momentan 850.
EU-Parlament will Flüchtlinge verteilen Die EU-Innenminister wollen am kommenden Dienstag dem 22. Sept. über die Verteilung von 120.000 Asylsuchenden in andere EU-Staaten beschließen.
Rüdiger Göbel schreibt in der jw Linke benennen Fluchtursachen Destabilisierung durch westliche Staaten treibt Millionen Menschen aus ihrer Heimat. USA sollen sich an Kosten der Folgen beteiligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der steigenden Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland in der vergangenen Woche erklärt, es gehe darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Die designierten Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, nennen in einem Zehn-Punkte-Plan Ross und Reiter. "Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben"... https://www.jungewelt.de/2015/09-07/058.php
AUF ZU EUNAVFOR MED KLINGT WIE 'EU NACH VORN FÜR MEDIZINVERABREICHUNG Tatsächlich plant die EU den bitterbösen Einsatz von Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe und die Einrichtung von Abschiebelagern. Die EU will Anfang Oktober mit Hilfe der NATO Plan - Phase 2 ihrer Militäroperation "European Union Naval Force Mediterranean" (Eunavfor Med [also bittere Medizin gegen Kriegsflüchtlinge]) im Mittelmeer beginnen. Ziel ist das unterbinden der Fluchtwege nach Europa. Die erste Phase läuft schon seit Ende Juni. Offiziell dient diese dem Sammeln von Informationen über die Netzwerke der Menschenhändler am Südrand des Mittelmeers, hauptsächlich in Libyen. Die Bundes - Marine ist daran mit einer Fregatte und einem Versorgungsschiff beteiligt. In der zweiten Phase sollen Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern gestoppt und durchsucht werden, um vielleicht an Bord befindliche "Schlepper" zu finden und festzunehmen. Deren Schiffe können beschlagnahmt und später zerstört werden.
Diese Aktionen lediglich Vorlauf die Endlösung in Phase 3 von Eunavfor Med. Dazu sollen »Strukturen des Menschenschmuggelgeschäfts« auf libyschem Boden angegriffen werden. Mit Kampfflugzeugen, bewaffneten Drohnen, Schiffsartillerie und Spezialeinheiten soll vernichtend zugeschlagen werden. Die Ziele sind vielfältig und zahlreich: Ausser potentiellen Flüchtlingsschiffen sollen auch Hafenanlagen sowie Benzin- und Lebensmittellager zerstört werden. Nach internationalem Recht wäre dafür jedoch entweder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats oder eine "Einladung" der international anerkannten libyschen Regierung in Tobruk erforderlich. Beides fehlt bisher noch, was diese "Einladung" wohl kosten darf?
Die Vorbereitungen für Einsätze dieser Art sind schon abgeschlossen! In Libyen herrschen seit dem durch die NATO herbeigebombten Sturz des langjährigen Präsidenten Muammar Al-Ghaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zudem zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Bei der inzwischen von den NATO-Staaten anerkannten ”Regierung” Libyens, dürfte die eine Einladung preiswert gegen Waffenlieferung und ein paar Dollars zu haben sein.
Sie merken es nicht - voll solidarisch den USA auf den Leim gegangen JETZT: Die EU auf der Flucht Die geschminkte Leiche zappelt noch Autor: U. Gellermann Datum: 07. September 2015 Jeden Tag, an dem in Griechenland ein unsinniges Programm zur Sanierung der Gläubiger und zur Knechtung der Griechen abgewickelt wird, ist das Scheitern der Europäischen Union sichtbarer. Und an jedem Tag, an dem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sich auf den Weg in die EU machen, wird dieses Scheitern bekräftigt. In Griechenland stirbt die ohnehin kranke Idee, mit immer mehr sozialen Kürzungen ein Land wirtschaftlich gesunden zu lassen. Und an den Grenzen westeuropäischer Länder stirbt die Schimäre von einer europäischen Einheit über die gemeinsame Anbetung des Marktes hinaus. Der Tod der EU ist lange schon eingeläutet. Doch wird der sieche, zappelnde Körper immer gut geschminkt...als die USA in Afghanistan 2001 unter der falsche Flagge der Terrorbekämpfung ihren Feldzug begannen, schlossen sich die Länder der Europäischen Union und ihre Satelliten mehrheitlich einem "friedenserzwingenden" Gefecht an, das bis heute nur den weiteren Krieg erzwingt...in den Kriegen Nordamerikas stellten die Briten immer brav das zweitgrösste Truppenkontingent – nach der US-Armee versteht sich. Aber da die USA gar keine Flüchtlinge aus den von ihr verursachten Kriegen aufnehmen, müssen die Engländer anscheinend auch weniger als vergleichbare europäische Nationen übernehmen. Bisher waren es ganze 216 Vertriebene aus dem syrischen Krieg...Offenkundig hat niemand Lust, die Kosten der Flüchtlingsrettung an den Kosten der Bankenrettung zu messen: Rund 600 Milliarden Euro wandten die EU-Staaten allein 2008/2009 zur Stabilisierung der Banken auf. In der Eurokrise, 2010, kaufte die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres "Securities Markets Programme" nochmal für 210 Milliarden Euro Anleihen auf dem Finanzmarkt. Dafür könnten viele Flüchtlinge mühelos gerettet werden. Was in der Rechnerei immer fehlt: Die Pro-Kopf-Rüstungskosten zur Herstellung eines Flüchtlings. Billig ist das nicht...Offenkundig hat niemand Lust, die Kosten der Flüchtlingsrettung an den Kosten der Bankenrettung zu messen: Rund 600 Milliarden Euro wandten die EU-Staaten allein 2008/2009 zur Stabilisierung der Banken auf. In der Eurokrise, 2010, kaufte die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres "Securities Markets Programme" nochmal für 210 Milliarden Euro Anleihen auf dem Finanzmarkt. Dafür könnten viele Flüchtlinge mühelos gerettet werden. Was in der Rechnerei immer fehlt: Die Pro-Kopf-Rüstungskosten zur Herstellung eines Flüchtlings. Billig ist das nicht. -gekürzt aus: RATIONALGALERIE der gesamte Artikel ist sehr lesenswert, wie vieles was U. Gellermann dort anbietet. So bzw. auch obigen Artikel als PDF
Deutsche Waffen machen Flüchtlinge Saudi Arabien mit Bomben und Panzern im Jemen von U. Gellermann ...Es sind alles lupenreine Demokratien, die von den Saudis angeführt seit dem 26. März 2015 im Jemen Krieg führen: Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und der Sudan. Gottseidank werden sie von noch reineren Demokratien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Die USA zum Beispiel helfen freundlicherweise mit jeder Menge Streubomben aus. Schon lange exportieren die Vereinigten Staaten Drohnen in den Jemen, immer schön zielgenau. Als jüngst mal eine Hochzeitsgesellschaft dabei drauf ging, hat das jemenitische Parlament den Einsatz von Drohnen verboten. Das Gelächter in Washington war bis nach Berlin zu hören...Es sind alles lupenreine Demokratien, die von den Saudis angeführt seit dem 26. März 2015 im Jemen Krieg führen: Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und der Sudan. Gottseidank werden sie von noch reineren Demokratien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Die USA zum Beispiel helfen freundlicherweise mit jeder Menge Streubomben aus. Schon lange exportieren die Vereinigten Staaten Drohnen in den Jemen, immer schön zielgenau. Als jüngst mal eine Hochzeitsgesellschaft dabei drauf ging, hat das jemenitische Parlament den Einsatz von Drohnen verboten. Das Gelächter in Washington war bis nach Berlin zu hören...Zwischen 2001 und 2014 billigte die deutsche Regierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden an die saudische Diktatur. Das sichert Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Auch die anderen Länder der Jemen-Überfall- Aktion sind in den Kundenbüchern der deutschen Industrie verzeichnet. Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer sind die wesentlichen Exportgüter. Natürlich wurden Tornado-Panavia Kampfbomber auch schon geliefert. Das ist bei Saudi Arabien besonders pikant. Denn Hilfsgelder und Investitionen fließen vom saudischen Verteidigungsministerium nicht nur in den Syrien-Krieg, sondern auch in die pakistanische Rüstungsindustrie. Weitgehend gesichert ist eine Beteiligung Saudi-Arabiens am pakistanischen Atom-Programm. Macht nichts. Denn die Saudis sind FREUNDE der deutschen US-FREUNDE und außerdem gute Kunden... Komplett zu lesen in KRITISCHES NETZWERK
KRIEG GEGEN SYRIEN Riad und Washington sind dafür maßgeblich verantwortlich. Die saudischen Ölmilliardäre finanzieren islamistische Gruppen, die Syriens Bevölkerung terrorisieren und auf einen Sturz von Präsident Baschar Al-Assad abzielen. Das Weiße Haus teilt das Kriegsziel, führt neuerdings seit einem Jahr Luftangriffe auf Stellungen des »Islamischen Staats« (IS) in Syrien und im Irak durch – ohne die Terrormiliz bisher freilich groß geschwächt zu haben. Entstanden ist der IS in direkter Folge von Krieg und Besatzung im Irak, die Obamas Amtsvorgänger George W. Bush zu verantworten hat. Auch für seine brutale Kriegführung im Jemen hat Saudi-Arabien freie Hand. Immer wieder wirft Riads Luftwaffe über bewohntem Gebiet Streubomben ab. Die Hälfte der Bevölkerung Jemens leidet infolge der Militärintervention mittlerweile Hunger. Washington gibt den Partnern am Golf Rückendeckung.
Russland ist derweil bemüht, eine internationale Koalition im Kampf gegen den IS zu schmieden. Wie Präsident Wladimir Putin bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok sagte, habe er darüber unter anderem mit seinem US-Amtskollegen sowie mit den Führungen der Türkei, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Ägyptens gesprochen. Die Effektivität der Luftangriffe der US-geführten Anti-IS-Allianz sei »gering«, konstatierte Putin. Notwendig sei, dass auch die syrische Armee an dem Bündnis beteiligt wird. Dies lehnen die NATO-Staaten und deren Alliierten am Golf sowie die von diesen ausgehaltene syrische Exilopposition weiter ab. Der Kreml hatte zuvor aus Israel lancierte Medienberichte dementiert, wonach Russland die Absicht habe, Militärflugzeuge und Piloten zur Bekämpfung des IS nach Syrien zu schicken.
Reibt sich "unsere" Politkaste und ihr medialer Neusprech-Wurmfortsatz wirklich die Augen angesichts der Flüchtlingswelle? War diese nicht vorherzusehen? Wollen sie die Reste der Demokratie beseitigen? DIENT ALLES DER VORBEREITUNG EINES ERMÄCHTIGUNGSGESETZES In Libyen herrschen seit dem durch die NATO herbeigebombten Sturz des langjährigen Präsidenten Muammar Al-Ghaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Wie die Machthaber die Flüchtlinge „produzieren“ und anschließend auch noch für ihre dreckige Politik instrumentalisieren, das sollte uns zu Denken geben:
Läuft die Öffentlichkeit angesichts der Flüchtlingsbilder erneut in die gestellte Falle vom Meinungs- und Empörungsmanagement? Da sind sie die Unerwarteten, Ungebetenen, das menschliche Strandgut als Folge der Nah-Ost, Syrien- und Nord-Afrikapolitik dieser auf den verbrecherischen Hund gekommenen "westlichen Werte- gemeinschaft“, die sich anschickt, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechte nachhaltig vor die Wand zu fahren. Während die genannten Werte innerhalb der EU (von den USA reden wir gar nicht) dem Verfall preisgegeben werden, dienen sie den zynischen Machtcliquen als ideologische Fundierung ihrer verbrecherischen Welt-Neuordnungsvorstellungen. Diese obskue Wertegemeinschaft hat im Wege ihrer hoch-aggressiven Neuordnungspolitik Staaten reihenweise zu „failed states“ umfunktioniert und Syrien mit Sanktionen sowie unterstützten islamistischen Terrorbanden ins Chaos und Elend befördert. Diesen direkten Zusammenhang verschweigen die Mainstream-Medien, wie nahezu alles, was Bedeutung hat. Das erschütternde Flüchtlingselend befördert den Medien-Hype und soll auch gezielt ablenken von der kollabierten, skandalösen Ukraine-Politik der EU, den Sanktionen gegen Russland, dem geplanten Wegfall des Parlamentsvorbehalts bei Militäreinsätzen der Bundeswehr und TTIP/TISA. Willy Wimmer dazu wörtlich: „Wenn der Parlamentsvorbehalt wegfällt und TTIP/TISA kommt ist das das Ende der parlamentarischen Demokratie.“ Aus aktuellem Anlass sollten die Machthaber in Berlin (von einer normalen demokratischen Regierung kann angesichts ihres US-Vasallenstatus gar nicht mehr gesprochen werden) u.a. mit den folgenden Fragen konfrontiert werden. Dass wir keine Antworten bekommen, versteht sich von selbst. Also sollten wir uns einige Fragen selbst stellen. Wer bezahlt die horrenden Summen, die die Schlepperbanden - ein multi-Milliarden-business - von ihren Opfern verlangen? Gezahlt werden müssen zwischen 7.000 und 14.000 Euro? Wer also bezahlt die lebensgefährlichen Transfers?
Flüchtlings Marsch nach Österreich
Auf der Autobahn mit Merkel Plakat
Mit der Bahn nach Deutschland
Wie kommt es, dass auf den Bildern vorwiegend junge Männer als Flüchtlinge auftauchen? Wie kommt es, dass auf einem Foto zumindest ein Flüchtling mit CDU-Plakat als „Angie-Fan“ postiert? Wer hat ihm dieses Plakat besorgt? Weiß der Mann, um was für eine Kriegstreiber-und-U.S.-Fan-Partei es sich bei der CDU handelt? Weiß der Mann, dass diese Partei mit Schuld daran hat, dass er sein Land verlassen musste?
Werden diese Menschen von den Berliner Machthabern als „Pfand“ eingesetzt, um die europäischen Bevölkerungen aufzumischen und Energien gegen „die Neuankömmlinge“ freizusetzen und gezielt zu kanalisieren? Energien, die möglicherweise gegen die Verursacher-Regierungen frei würden, die das ganze Desaster zu verantworten haben?
Werden diese Menschen nun gezielt nach „Germany“ kanalisiert, um den Berliner Machthabern neues „Wahlfutter“ zu bescheren, da ihnen zu Hause die Legitimation ihrer verkommenen Politik unter den Fingern zerrinnt?
Lt. Eurostat liegt die Männerquote der syrischen Flüchtlinge ins Zielland BRD (45 Prozent aller syrischen Asylanträge wurden 2015 bisher in der BRD gestellt) für das erste Halbjahr 2015 bei 77,5 Prozent. Zieht man davon alle unter 14 ab, bleiben immer noch ca. 71 Prozent. Ungarn nimmt 2015 bisher, nach der BRD, die zweitmeisten Syrer auf. Dort ist die Männerquote sogar bei 85,5 Prozent, über 14 immer noch bei über 82 Prozent. Beim Bewerten dieser Zahlen und der Flüchtlingsfotos kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sie gezielt (mit frisch gedruckten USD ausgestattet) zur Ausreise angeworben wurden, um der Regierung in Syrien potentielle Kämpfer zu entziehen und einen beispiellosen braindrain durchzuführen, nachdem das 2011 verhängte Embargo das Land bislang (noch) nicht in die Knie zwang.
Auf der Grundlage einer prophetischen Chaos-Theorie wird die durch die völkermordenden Kriege u.a. gegen den Irak, Libyen, Syrien und jetzt Jemen hervorgerufene chaotische Situation ausgebeutet, indem der tragische Exodus der Migranten infolge der Kriege instrumentalisiert und nach Italien und Griechenland kanalisiert wird ? in Länder, die nicht zu den starken der EU gehören. Dieser Exodus dient als psychologische Kriegswaffe und als wirtschaftliches Druckmittel, um die Notwendigkeit eines humanitären Friedenseinsatzes vorzuführen, der in Wahrheit die militärische Besetzung der strategisch und ökonomisch wichtigsten Zonen zum Ziel hat. Was seit 2003 in der Region geschieht, sind wahrhaft abscheuliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Nato-Regierungen des Westens begangen werden. Es sind unsägliche Verbrechen. Instrumentalisierung von Flüchtlingen REPORTAGEN & INTERVIEWS (DEUTSCH) ZUM THEMA BEI: http://leukefeld.net/?cat=6
NACHDENKSEITEN Die Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld berichtet in einem verlinkten Interview von einem Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Mio. Syrer auf die Flucht getrieben hat. > Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden. > http://www.nachdenkseiten.de/?p=27340#more-27340
VOLTAIRNET Beachtenswert ist ein (kleines) Land, das im Hintergrund mit seinen international omnipräsenten Generalvertretern die Fäden zieht und deren Beteiligungen u.a. auch die Panzerlieferungen der BRD an Saudi Arabien und so manches andere erklären. Im Juli interviewte das serbische Politikmagazin Geopolitika - Thierry Meyssan über die Situation auf dem Balkan und im Nahen Osten. > Nach dem Iran/USA-Abkommen reorganisiert sich die Welt > http://www.voltairenet.org/article188484.html
DGB - Antikriegstag: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der Antikriegstag ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens: Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Wir gedenken der europaweit 60 Millionen Toten des Vernichtungskrieges. Weiterlesen: http://www.igbau.de/Antikriegstag_Nie_wieder_Krieg_nie_wieder_Faschismus_2.html
Sergej Lawrow Strategische Partnerschaft 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs: Lehren der Geschichte und neue Wendepunkte in den russisch-chinesischen Beziehungen In ihren Ausgaben vom 24. August veröffentlichten die Zeitungen Rossiskaja Gaseta (Russland) und Renmin Ribao (China) einen Gastbeitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Hier ist der Artikel frei nach der vom Außenministerium der Russischen Föderation verbreiteten deutschen Übersetzung.
Das jetzige Jahr steht im Zeichen des 70. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs Für Russland und China ist dieses Jubiläum von besonderer Bedeutung. Unsere Länder waren Verbündete im Kampf gegen den Nazismus und japanischen Militarismus, mussten sich des größten Angriffs der Aggressoren erwehren und die schwersten Verluste hinnehmen. Dank des beispiellosen Muts, der Opferbereitschaft, der Mobilmachung aller Kräfte haben unsere Völker es geschafft, die damaligen schrecklichen Gefechte durchzustehen und den Sieg zu erringen.
Das Vorspiel des Zweiten Weltkriegs waren aggressive Handlungen Japans, das 1931 die Mandschurei besetzte und 1937 großangelegte Militär offensiven gegen China begann. Die Sowjetunion war damals der einzige Staat, der China ernsthaft beistand – es wurden Moderne Kampfflugzeuge, Panzer, Artilleriegeschütze, Schusswaffen, Kommunikationsmittel, verschiedene militärische Güter geliefert. An den Kampfhandlungen nahmen rund 5.000 sowjetische Militärspezialisten, darunter eine große Fliegereinheit, teil.
Nach dem Verzicht Tokios zu kapitulieren, trat unser Land, das seinen Verpflichtungen als Verbündeter nachkam, in den Krieg im Fernen Osten ein. Die sowjetischen Truppen zerschlugen in kurzer Zeit eine starke Gruppierung der japanischen Bodentruppen. Das nordöstliche China und Korea wurden von den Besatzern befreit.
Zehntausende sowjetische Soldaten opferten ihr Leben für die Freiheit und Unabhängigkeit Chinas. Wir freuen uns, dass Peking das Gedenken an unsere Mitbürger sorgsam bewahrt. Ein anschauliches Beispiel für die Kooperation im bereich Militär gedenken war die erste gemeinsame Suchexpedition in der Provinz Heilongjiang, die in diesem Jahr stattfand und bei der die Überreste von sowjetischen Soldaten entdeckt wurden.
Heute stoßen wir auf das offene Streben, die Geschichte des Krieges zu manipulieren, die Opfer und Henker gleichzustellen. Das alles beleidigt nicht nur unsere Völker, sondern bringt die Grundlagen einer gemeinsamen Weltordnung ins Wanken, die in der UN-Charte festgeschrieben sind. Deswegen ist es äußerst wichtig, dass unsere Staaten sich einig in dem Streben sind, auch weiter die historische Wahrheit entschlossen zu verteidigen, die Früchte des Sieges zu schützen. Es ist schwierig, in diesem Kontext die Bedeutung der Teilnahme des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, an den Jubiläumsveranstaltungen in Moskau sowie die Tatsache zu überschätzen, dass eine Einheit der Streitkräfte der Volksrepublik China während der Parade über den Roten Platz marschierte.
In der aktuellen, nicht einfachen internationalen Situation, die durch große Turbulenzen und die Zunahme der Krisenerscheinungen gekennzeichnet ist, dürfen die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen werden, um irreversible Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Das Schicksal der Welt kann nicht durch irgendeinen einzigen Staat bzw. eine kleine Gruppe von Ländern bestimmt werden. Die Bombenangriffe auf Jugoslawien, die Besetzung Iraks, das Chaos in Libyen, der Bruderkrieg in der Ukraine zeigen, zu welchen tragischen Folgen die Abkehr von dieser Wahrheit, das Streben, um jeden Preis die globale Dominanz aufrechtzuerhalten, die eigene Meinung, den Willen und Werte anderen Staaten aufzudrängen, führen.
Vor 70 Jahren haben die Teilnehmer der Anti-Hitler-Koalition es geschafft, die Ambitionen und Auseinandersetzungen hinter sich zu lassen, um sich zur Zerschlagung eines gemeinsamen Feindes und zur Vernichtung der verbrecherischen Ideologie zu vereinigen. Ein wichtiges Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen war die Schaffung der Organisation der Vereinten Nationen, deren 70. Jahrestag in diesem Jahr gefeiert wird.
Dieser Geist der Verbündeten und die Lehren des Zweiten Weltkriegs im ganzen bestätigen die Alternativlosigkeit einer kollektiven Arbeit im Interesse der Suche nach effektiven Antworten auf die vor der Weltgemeinschaft stehenden großen Bedrohungen. Sie zeigen, wie wertvoll eine gleichberechtigte, gegenseitig respektvolle Partnerschaft ist, die im Grunde das einzige Mittel zur Verhinderung neuer Konflikte ist.
Genau diese Philosophie liegt den russisch-chinesischen Beziehungen zugrunde, die gerade ihre beste Phase in der Geschichte erleben und sich konsequent weiter entwickeln. Sie stützen sich auf die aufrichtige Freundschaft und Sympathie unserer Völker füreinander, auf ihren gegenseitigen Respekt und ihr gegenseitiges Vertrauen, auf die Berücksichtigung der wichtigsten Interessen des anderen Staates, auf das beiderseitige Interesse am Gedeihen unserer Länder. Im Grunde handelt es sich dabei um zwischenstaatliche Beziehungen eines neuen Typs, um ein neues Kooperationsmodell für das 21. Jahrhundert.
Unser Zusammenwirken in der internationalen Arena hat sich als ein wichtiger Faktor der Aufrechterhaltung der internationalen und regionalen Sicherheit etabliert. Russland und China stehen auf gleichen oder ähnlichen Positionen zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart und treten konsequent für die Entwicklung einer neuen polyzentrischen Weltordnung auf Basis der Völkerrechtsnormen, des Respekts für die Identität verschiedener Völker, für ihr Recht auf selbständige Wahl ihres Entwicklungswegs ein. Wir sind vehement dagegen, dass souveränen Staaten etwas aufgezwungen wird, etwa durch Gewaltanwendung, durch den Sanktionsdruck und unter Anwendung von Doppelstandards.
Wir koordinieren effizient unsere Aktivitäten in diversen multilateralen Organisationen, darunter im Rahmen der UNO, der G20 sowie der BRICS und der Schanghai er Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), deren Gipfeltreffen im Juli in Ufa einen großen Erfolg hatten. Wir leisten einander gegenseitige Unterstützung.
Die immer engere gegenseitige Abhängigkeit angesichts der Globalisierungsbedingungen, die Entstehung von neuen Macht- und Einflußzonen verlangen neue kreative Vorgehensweisen zwecks Förderung des globalen Wirtschaftswachstums. Dieses Problem lässt sich nur gemeinsam lösen – im Sinne der Partnerschaft und des gegenseitigen Nutzens.
Die am 1. Januar dieses Jahres entstandene Eurasische Wirtschaftsunion hat das Ziel, sich als ein wichtiger Faktor der stabilen Wirtschaftsentwicklung ihrer Mitgliedsländer zu etablieren. Dabei stellen wir den eurasischen Integrationsprozess nicht anderen Integrationsprozessen gegenüber und sind bereit, an deren Vereinigung zu arbeiten und Brücken zwischen Europa und dem Asien-Pazifik-Raum zu bauen. Auch die von China initiierte Konzeption der Neuen Seidenstraße ist genauso konstruktiv. Die in diesen beiden Projekten verankerte gemeinsame Entwicklungsrichtung ist auf die Gestaltung eines einheitlichen Wirtschaftsraums ausgerichtet und bietet gute Möglichkeiten für eine Harmonisierung unserer Bemühungen.
Zu einem wichtigen Schritt in dieser Richtung wurde am 8. Mai in Moskau die Unterzeichnung einer russisch-chinesischen Gemeinsamen Erklärung über das Zusammenwirken beim Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen Seidenstraße. Im Grunde handelt es sich um einen strategischen Kurs auf die gegenseitige Vervollkommnung dieser Initiativen, damit sie für alle Teilnehmer maximal nützlich sind. Wichtig ist dabei, dass wir im Rahmen dieser Arbeit den Prinzipien der Transparenz, des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung und der Offenheit für alle interessierten Seiten treu bleiben – sowohl in Asien als auch in Europa. Natürlich wird das ein langer Prozess sein, aber laut der chinesischen Weisheit »wird der Starke eine Hürde überwinden und der Weise den ganzen Weg«.
Eine wichtige Bedingung für die Entwicklung einer erfolgreichen Kooperation im Asien-Pazifik-Raum, dessen Rolle in der globalen Wirtschaft und Politik immer größer wird, ist die Förderung der regionalen Stabilität. Deshalb müssen in der Region zuverlässige Sicherheitsmechanismen entwickelt werden, die sich auf die Blockfreiheit stützen würden. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die im September 2010 ergriffene russisch-chinesische Initiative zur Sicherheit und Kooperation im Asien-Pazifik-Raum ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der ihr zugrunde liegenden Prinzipien trat Russland neben China und Brunei für den Aufbau einer regionalen Architektur ein, die der aktuellen Realität entspricht. Diese Initiative wurde bei dem 8. Ostasiatischen Gipfel im Oktober 2013 befürwortet.
Wir sind entschlossen, gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden auch weiterhin unser Bestes zu tun, um unser Zusammenwirken im Interesse des Gedeihen unserer Völker und im Interesse der Etablierung der Ideale der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auf ein neues historisches Niveau zu bringen. Einer der wichtigsten Aspekte unseres Erfolgs ist der inhaltsreiche und vertrauensvolle gegenseitige Dialog auf höchster Ebene. Ich bin mir sicher, dass der für Anfang September geplante China-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin unserer vielschichtigen strategischen Partnerschaft einen neuen Impuls verleihen und zur Umsetzung ihres unendlichen Potentials beitragen wird.
Srebrenica-Rechercheur Dorin in schweizer Beugehaft Der Srebrenica-Rechercheur Alexander Dorin in just in Time, kurz vor dem 20.Jahrestag des “Massakers von Srebrenica” wegen seiner Enthüllungen von Propaganda-Lügen, ist unter dem absurden Vorwand “Drogenhandel” zunächst unbemerkt inhaftiert worden. Die Schweizer Polizei verweigerte zunächst jegliche Auskunft über den Verbleib Dorins. Was die Haftbedingungen von A. Dorin angeht: Er wird in strikter Einzelhaft gehalten und hat keinen Kontakt mit irgendwelchen Mitgefangenen. Der Gefangene soll weich geklopft werden, damit er durch entsprechende Geständnisse den Vorwandscharakter seiner gegenwärtigen Verfolgung verschleiern hilft. Danach ist zweifellos eine Pressekampagne gegen ein schon beschmutztes Opfer vorgesehen. Nur öffentliche Aufmerksamkeit kann verhindern, daß diese infame Rechnung aufgeht. Wegen des zunehmenden Beugehaft-Charakters seiner Haftbedingungen rufen Freunde Alexander Dorins jetzt zu einer Solidaritäts-Kampagne auf: Schreibt bitte eine Solidaritäts-Postkarte an Alexander Dorin! Adresse: Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt Binningerstrasse 21 CH-4051 Basel Schweiz
Gescheiterte Tarifschlichtung Neue Streiks in Kitas möglich Die Basis der Gewerkschaften lehnt Lohnerhöhung für Erzieherinnen und Sozialarbeiter als zu gering ab. Fast 70 Prozent der ver.di-Mitglieder unter den Erzieherinnen und Sozialarbeitern haben sich gegen den Schlichterspruch im Tarifstreit mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgesprochen. In allen drei beteiligten Gewerkschaften haben sich mehr als 60 Prozent der Abstimmenden dagegen ausgesprochen, das mickrige Ergebnis einer Lohnerhöhung von 2 bis 4,5 Prozent bei einer langen Laufzeit von fünf Jahren anzunehmen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte am Sonntag, seine Partei begrüße, »dass ver.di die wichtige Tarifauseinandersetzung um die längst überfällige Aufwertung sozialer Arbeit fortsetzt«.
Simon Zeise Grundrechte in Gefahr Spartengewerkschaften klagen gegen Tarifeinheitsgesetz. Bayern will Streikrecht weiter einschränken Die große Koalition hat ganze Arbeit geleistet. Seit Freitag ist das »Tarifeinheitsgesetz« in Kraft getreten. Fortan soll in Betrieben nur noch die größte Gewerkschaft über das Streikrecht verfügen und Tarifverträge abschließen dürfen. Der Bundestag hatte das Gesetz im Mai mit breiter Mehrheit verabschiedet, den Bundesrat passierte es Mitte Juni. Erst am Donnerstag wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat damit in Kraft. Die Spartengewerkschaften Marburger Bund (Ärzte) und Cockpit (Piloten) hatten bereits im Vorfeld angekündigt, bei Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Am Freitag legten sie schließlich Verfassungsbeschwerde ein. Beide beantragten zudem eine einstweilige Anordnung, damit das Gesetz zunächst nicht angewendet wird. Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bekräftigte, in Kürze juristisch gegen das Gesetz vorzugehen.
Der Marburger Bund begründete den Schritt damit, dass das Tarifeinheitsgesetz gegen die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. »Diesen Angriff auf Grundrechte unserer Mitglieder können und wollen wir nicht dulden«, erklärte der erste Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Rudolf Henke.
Das Tarifeinheitsgesetz beschränke das Recht von Minderheitsgewerkschaften, mit Arbeitskampfmaßnahmen Tarifforderungen Nachdruck zu verleihen, führte der Marburger Bund weiter aus. »Eine Minderheitsgewerkschaft, die die Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder nicht mehr eigenverantwortlich und verbindlich aushandeln und durchsetzen kann, wird zwangsläufig an Attraktivität verlieren.«
Auch der Vorsitzende der Pilotengewerkschaft Cockpit, Ilja Schulz, beklagte, dass mit dem Tarif- einheitsgesetz ein elementarer Grundsatz der Verfassung ausgehöhlt und kleineren Gewerkschaften die Möglichkeit genommen werde, notfalls per Arbeitskampf die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Cockpit wird bei ihrer Klage durch den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) vertreten. Der Marburger Bund beauftragte den Göttinger Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Europarecht, Frank Schorkopf. GDL-Sprecher Stefan Mousiol sagte gegenüber AFP am Freitag, die Verfassungsbeschwerde seiner Gewerkschaft werde derzeit weiter vorbereitet.
Zur selben Zeit schießt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch schärfer gegen das Grundgesetz. Seine Landesregierung brachte am Freitag einen Entschließungsantrag ein, der die Einschränkung des Streikrechts für die »öffentliche Daseinsvorsorge« fordert. Was öffentliche Daseinsvorsorge genau umfasst, bleibt nebulös. Einbezogen werden solche »Wirtschaftsbereiche der Energie-und Wasserversorgung, der Entsorgung, des Gesundheitswesens, der Feuerwehr und der inneren Sicherheit oder des Verkehrs«, heißt es im bajuwarischen Antrag. Die Gemeinheit der Streikenden bestehe darin, dass nicht nur Unternehmer, »sondern vor allem die Allgemeinheit, die auf diese Leistungen im täglichen Leben angewiesen ist« betroffen wäre. Ein Ausweichen auf andere Anbieter sei oft nicht, bzw. nicht in der erforderlichen Schnelligkeit möglich, heißt es weiter. Dürfte man die Frage stellen, was sonst Lohnabhängige anstellen sollen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen? Seehofers Sofortprogramm sieht drei Schritte zum Angriff auf die Gewerkschaften vor: Vor jedem Streik soll ein »obligatorisches Schlichtungsverfahren« durchgeführt werden, ein Arbeitskampf dürfe nur die »Ultima ratio« sein. Dieser müsste mindestens vier Tage im voraus angekündigt werden. Außerdem müssten die Tarifparteien gemeinsam einen »Streikfahrplan« und einen »Mindestversorgungsplan« beschließen. Die Bundesregierung soll vom Bundesrat aufgefordert werden, in einen »konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden« zu treten. Doch Seehofers Papier wurde erst mal in den dafür vorgesehenen Ausschuss verwiesen. https://www.jungewelt.de/2015/07-11/053.php http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/15402798,15402798.html
DARAN IST ABSOLUT NICHTS WILD Daimler Bremen: Beschäftigte klagen gegen Abmahnungen wegen Arbeitsniederlegung ohne Aufruf der IG Metall. Unternehmen wie Daimler, ihnen zu Munde redende Politiker ja sogar "Gewerkschaftsführer" bezeichnen diese Art von Streik als wilde Streiks. Im Dezember 2014 haben im Bremer Daimler-Werk mehrfach Beschäftigte die Arbeit niederlegt, um gegen Fremdvergabe und Arbeitszeitflexibilisierung zu protestieren. 761 Arbeiter erhielten eine Abmahnung. Sie sind Teil eines Teams von Rechtsanwälten, dass sich für 32 von ihnen engagiert, die gerichtlich gegen die Eintragung in ihrer Personalakte vorgehen.
Der Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz garantiert "für jedermann und alle Berufe" das Recht, sich "zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" zusammenzuschließen. Das haben die von der Fremdvergabe ihrer Arbeit bedrohten Beschäftigten zunächst durch Protestveranstaltungen, dann durch Arbeitsniederlegung getan. Ohne Streikrecht wären Verhandlungen über Arbeitsbedingungen – so das Bundesarbeitsgericht – "kollektives Betteln".
Das Streikrecht ist ein ureigenes Freiheitsrecht der abhängig Beschäftigten Es wurde weder vom Staat noch von den Gewerkschaften gewährt. Die Arbeiterbewegung hat es im 19. Jahrhundert zu Beginn der Industrialisierung im Kampf gegen Ausbeutung und katastrophale Arbeitsbedingungen durchgesetzt. In der Nazizeit wurden Koalitionsfreiheit und Streiks verboten. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar 1955 erstmalig das Streikrecht der Arbeitnehmer anerkannt; es hat aber zugleich behauptet, es sei »eine scharfe Waffe«. Man könne es daher nicht »Personen oder Gruppen anvertrauen, bei denen nicht die Gewähr besteht, dass sie nur im vertretbaren Umfang davon Gebrauch machen werden«. Das seien im Umkehrschluss nur die Gewerkschaften. Wir teilen diese Ansicht nicht.
Streik also nicht nur kollektives, sondern auch ein individuelles Menschenrecht! In dem Sinn, dass Arbeitnehmer im Fall von Interessenkonflikten das Recht haben, sich gemeinsam gegen den strukturell überlegenen Arbeitgeber zu wehren – und zwar ohne Vorgabe einer bestimmten Organisation. Das sieht auch die für Deutschland geltende Europäische Sozialcharta, ESC, vor. Bereits 1998 hat das für deren Überwachung zuständige Ministerkomitee des Europarats Deutschland gerügt, dass das Streikmonopol der Gewerkschaften mit Artikel 6 Nummer 4 ESC nicht vereinbar sei und gefordert, dies »angemessen zu berücksichtigen«. Auch Artikel 11 der Menschenrechtskonvention schützt das Streik- als Menschenrecht.
Die Arbeitsniederlegung richtete sich unter anderem gegen die Fremdvergabe von Produktionsarbeiten – eine unternehmerische Entscheidung Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht rechtfertigen Eingriffe in die Unternehmerfreiheit durch kollektive Vereinbarungen, wenn sie im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung verhältnismäßig sind. Also kann man dafür auch streiken. Warum sollte der Weltkonzern Daimler existentiell darauf angewiesen sein, Arbeitsplätze in Bremen an billigere Fremdfirmen auszulagern? Profitmaximierung ist kein Argument.
"Wilde Streiks" wie in Bremen sind hierzulande selten. Ein positives Urteil wäre für die Arbeiter in Deutschland von großer Bedeutung Sogenannte wilde Streiks, also ohne die Unterstützung von Gewerkschaftsvorständen, hat es immer wieder gegeben, wenn die Gewerkschaften ihre von der Politik und den Gerichten zugewiesene Funktion als Ordnungsfaktor übertrieben und sich zu wenig an den Interessen der Arbeitnehmer orientiert haben. Ein positives Urteil könnte dazu führen, dass die Gewerkschaftsvorstände die Stimmung in den Betrieben wieder stärker aufnehmen und das, was sie auf 1.-Mai-Kundgebungen und Betriebsversammlungen sagen, ernst nehmen.
Die GroßeKoalition, dieses Gesindel von CDU/CSU und SPD geht über Leichen Der Personalnotstand in Deutschen Krankenhäusern wird auf betreiben der GroKo weiter ausgeweitet. Die zuständige Gewerkschaft ver.di hat berechnet das in deutschen Kliniken 162.000 Arbeitsplätze nicht besetzt sind, allein 70.000 davon in der Pflege, warten auf Pfleger. Am 24. Juni will die Dienstleistungsgewerkschaft mit einer bislang einmaligen Aktion auf diesen Notstand hinweisen: Von Flensburg bis zum Bodensee werden sich Krankenhausbeschäftigte mit Nummern vor ihre Einrichtungen stellen – von 1 bis 162.000. Sie wollen deutlich machen, wie unzureichend das sogenannte Pflegeförderprogramm ist, das die Bundesregierung am Dienstag dem 9. Juni auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Damit sollen nämlich bis 2018 nur maximal 7.000 neue Pflegekräfte eingestellt werden – ein läppisches Zehntel der benötigten Stellen. Zugleich werden den Kliniken nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft wiederum die Mittel für 10.000 Pflegekräfte gekürzt.
Die GroKo Ignoranten planen: Die Arbeitsüberlastung die zu "lebensgefährlicher Pflege" führt. Tatsache ist, die Tätigkeit der politischen Eliten kostet täglich Menschenleben. Allein von den jährlich 15.000 Todesfällen infolge von Krankenhausinfektionen wäre jeder dritte vermeidbar – im wesentlichen schon allein durch mehr Personal. Fehler die durch übermüdete und gestresste Ärzte und Pflegekräfte hervorgerufen werden gehen ebenfalls auf das Konto dieser Verbrecher.
Für die Durchsetzung ihrer Pläne bezeichnen sie diese als "Reformen" Seit über zehn Jahren sind die Krankenhäuser über das "Diagnosis Related Groups" (DRG*) System einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt. Die Folgen sind dramatisch und für jeden erkennbar. Dennoch wird die Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen im Gesundheitswesen nicht zurückgenommen, sondern ausgeweitet. Die Politik, unwirtschaftliche Kliniken in die Insolvenz zu treiben, wird durch diese vom Kabinett jetzt beschlossene neueste "Reform" noch forciert. (*DRG~Finanzierungssystem der Fallpauschalen)
Ihre Angeblichen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität bewirken das Gegenteil: Denn Krankenhäusern mit Qualitätsproblemen werden die Mittel gekürzt, damit ist das Ergebnis weiterer Verschlechterungen vor programmiert. Sie proklamieren, es diene allein der Bereinigung angeblich bestehender Überkapazitäten. Welche Klinik expandiert und welche geschlossen wird, richtet sich jedoch nicht nach gesellschaftlichen Bedürfnissen, sondern nach Kriterien der Profitabilität. Der kapitalistische Markt regiert, sie verursachen einen Boom bei Sarg-tischlern, Bestattern und bei Verpächtern für letzte Ruhestätten.
Wird Zeit die Verursacher weg zu Rationalisieren, ihre "Reformen" sind unzumutbar!
Jede sechste Klinik von Insolvenz bedroht Berlin. Fast jede sechste Klinik war 2013 einer Insolvenz nahe, wie der am Donnerstag in Berlin vorgestellte elfte Krankenhaus-Rating-Report ergab. Der Bericht wurde u.a. vom Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und dem Institute for Healthcare Business erstellt. Demnach befanden sich 16 Prozent der Krankenhäuser im »roten Bereich«. Auch die Kapitalausstattung der Einrichtungen sei unzureichend. Jährlich bestehe ein Investionsbedarf von 5,3 Milliarden Euro in die Kliniken, doch nur die Hälfte des Betrags steuerten die Länder bei.
GLEICHER LOHN FÜR GLEICHE ARBEIT "1949 setzte die sozialdemokratische Abgeordnete Elisabeth Selbert durch, das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Artikel 3 lautete: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". In der Realität jedoch waren die Frauen in den 1950er und 60er Jahren alles andere als gleichberechtigt. Ein uneheliches Kind war für die Frau gesellschaftlich eine Katastrophe, seine Mutter erhielt nicht einmal das Sorgerecht. Das Ehe- und Familienrecht bestimmte den Mann zum Alleinherrscher über Frau und Kinder. Eine Ehefrau musste ihrem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung stehen. Wenn er sie und die Kinder misshandelte, galt das als Privatsache. Verheiratete Frauen durften nur dann arbeiten gehen, wenn der Mann es ihnen erlaubte. Und auch wenn eine Frau dieselbe Arbeit verrichtete, wie ein Mann, bekam sie dafür viel weniger Geld. Frei zitiert aus: http://www.planet-wissen.de/alltag_gesundheit/frauen/frauenbewegung/ [SEHR LESENSWERT - DIE GESAMTE SEITE!]
Noch in den 1970’er Jahren gab es sogenannte "Leichtlohngruppen". Dazu hier ein Beispiel: Berlin Gartenfeld Metallwerk der Fa. Siemens Abteilung Gesenkpressen In eine Gesenkpresse können verschiedene Pressformen montiert werden. Eine Pressform besteht aus dem Ober und Unterteil, die entsprechend in der Gesenkpresse montiert werden. Die Pressformen werden mit Gasbrennern vorgeheizt. Das zu pressende Material in Säulenform mit Kreis- oder Quadratischer Grundfläche wird auf die erforderliche Länge zugeschnitten. In einem Elektro - Glühofen werden die Pressrohlinge angewärmt (je nach Material bis zur Rot- bzw. Weißglut), der Ofen hat ein Thermostatenregler über den die vorgegebenen Temperaturen für die jeweiligen Pressrohlinge eingestellt werden. Bei einem Pressvorgang wird das Pressformenoberteil mit enormen Druck (<Tonnen) mit dem Pressformenunterteil in Sekundenbruchteilen zusammen "geknallt", der entstehende Druck verflüssigt den Pessrohling, wobei das flüssige Metall sich an alle Vertiefungen und Erhöhungen, die von der Pressform vorgegeben sind anpasst. In dem Fall über den ich hier berichte trat ein kleines Problem auf. Die Pressrohlinge bestanden aus einer Aluminiumlegierung in Säulenform mit einem Durchmesser von 45mm und einer Höhe von 40mm. Sie wurden mit einer Kappsäge (automatisch) aus Stangenmaterial mit 12 Metern länge auf Stücke von 40mm zugeschnitten. Ein beim Sägevorgang entstehender kleiner Grat schien vernachlässigbar. In der Praxis erzeugte der Grat jedoch im fertigen Pressteil eine nicht zu akzeptierende Macke.
Der zuständige Entwicklungsingineur hatte schnell heraus, den kleiner Grat mittels eines Messers zu entfernen. Er meinte das ist wie Kartoffelschälen also Frauenarbeit der Art Leichtlohngruppe. Bei der Umsetzung tauchte sofort ein anderes Problem auf, zum einen es gab nicht genügend Frauen, die schnell genug zig-Tausende Teile entgraten konnten, denn es existierte ein Liefertermin. Deshalb daßen dann die Frauen von den Stanzen und die Männer von den Ziehpressen, auf ihren Hockern im Kreis herum und entgrateten die Pressrohlinge. Die von in Reihen der IGM - Gewerkschaft schon damals erhobene Forderung "Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit", führte zunächst zu etwas Verwirrung, weil die Luise herausplatzte: "Ha ich bin jetzt aber dafür, das den Männern, die jetzt hier unter "Leichtlohngruppe" arbeiten auch nicht mehr Lohn als uns Frauen gezahlt wird!" IGM-Mitglied Renate rief sofort: "Lu du laue Lohne, hast den Schuß wieder nicht gehöhrt, ohne sowas, jetzt hier noch die Gewerkschaftseinheit untergraben. Wer fordert das die Männerlöhne gekürzt werden müssen um Gleichheit her zu stellen der tickt doch nicht richtig".
ES IST MIT DEN FRAUENRECHTEN VORWÄRTS GEGANGEN Der Feminismus der vergangenen 15 Jahre ist irgendwie eine Erfolgsgeschichte, eine große und wichtige Bewegung. Er sollte Feminismus des 21. Jahrhunderts genannt werden. Der Feminismus des 21. Jahrhunderts stellt ein Update des 70er-Jahre-Feminismus dar. Entstanden ist diese neue Bewegung, aus dem Umstand heraus, das in der gesamten sogenannten freien westlichen Welt, nie zuvor so viele Frauen eine Universität besucht hatten.
Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit? Dennoch Frauen sind gegenüber Männern nicht nur in diesem Land immer noch ziemlich benachteiligt: Frauen verdienen hier im Schnitt 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Für denselben Job bekommen sie rund sieben Prozent weniger; Männer besitzen durchschnittlich 33.000 Euro mehr Vermögen als die Frau, mit der sie zusammenleben. Der Tatsache das 51 Prozent aller Hochschulabsolventen inzwischen Frauen sind, steht entgegen das nur ein Drittel von ihnen später eine Führungsposition bekleidet. Jeder dritte Vater nimmt zwar schon Elternzeit, aber von diesen wenigen bleiben 80 Prozent nur zwei Monate zu Hause. Alleinerziehende Mütter sind fünf Mal häufiger von Armut bedroht als solche, die in einer Partnerschaft leben.
SPRÜCHE AUS FEMINISMUS UPDATE BEWEGUNG: "Eine Frau ohne Mann ist wie ein Fisch ohne Fahrrad."
"Diese drei grundlegenden Wahrheiten kennt jedes Kind: 1. Die Erde ist eine Scheibe. 2. Die Sonne dreht sich um die Erde. 3. Frauen können nicht denken."
"Wer sich nicht wehrt, landet am Herd!" Annonce: "Tausche Brautkleid gegen Revolver".
2. JUNI 2015 - FRAGE FEMININ: Feminin ergoogelt: 90 E Cup - Material 70% Polyamid, 25% Lycra und 5% Baumwolle. BH ab: 49,95 EUR (inkl. MwSt. und Inland-Versand) Farben: Vanille. / Feminin ist nicht zu googlen, maskulin ist googlbar, denn dort findest du auch Antworten?
IG BAU zeichnet vorbildliches Engagement gegen Rechts aus Frankfurt am Main, Mai 2015 Allein unter Rechten, so lebt das Ehepaar Lohmeyer seit mehr als zehn Jahren in dem Dorf Jamel in Mecklenburg-Vorpommern. Von den zehn Häusern dort werden sieben von Rechtsradikalen bewohnt, die Jamel als ein nationalsozialistisches Musterdorf besiedeln wollen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verleiht Birgit und Horst Lohmeyer für ihr Engagement gegen Rechts in diesem Jahr den Georg Leber-Preis für Zivilcourage.
Statt umzuziehen haben sie das ehrenamtlich organisierte Rock-Festival gegen Rechts „Jamel rockt den Förster“ ins Leben gerufen und zeigen damit offen, dass sie sich von den Neonazis weder vertreiben noch einschüchtern lassen. Sie treten so offensiv für Toleranz und Demokratie ein, geben zudem ein weithin sichtbares Vorbild für andere Menschen, selbst ebenso aufrecht durchs Leben zu gehen. Genau das hatte der frühere Vorsitzende und Namensgeber des Preises, Georg Leber, vor allem der jungen Generation gewünscht.
Georg Leber hatte sich als Gewerkschafter, Bundesminister und Katholik stets mit ganzer Kraft für eine freie, soziale und demokratische Gesellschaft eingesetzt. Freiheit setzt den Mut voraus, diese einzufordern. Deshalb sollen im Namen von Georg Leber Menschen geehrt werden, die in herausragender Weise Zivilcourage gezeigt haben und damit anderen als Vorbild dienen, für ihre Überzeugungen einzustehen.
Der mit 10 000 Euro dotierte Preis wird in diesem Jahr während des Festivals am Samstag, den 29. August 2015 in Jamel verliehen. Rock-Festival gegen Rechts „Jamel rockt den Förster“==> http://www.forstrock.de/
Erstveröffentlichung am 9. Mai 2015 von Hartmut Barth-Engelbart Bund & Bahn wollen die GDL, die älteste deutsche Gewerkschaft entmachten Bis hinein in die Linke, bis zu junge Welt werden/wurden gegen die Streiks der GDL hahnebüchene Lügen verbreitet. Die junge Welt schrieb von einer von CDU-Hanseln gegründeten “Gewerkschaft”, man denunzierte sie als “Standesorganisation” vom Schlage des “Marburger Bundes”. Tatsächlich ist die GDL die älteste deutsche Gewerkschaft, nachdem die IG DruPa /IG-Medien in der ver.di auf-(oder ein-:-O)))) gegangen ist. Es ist höchste Zeit mit diesen Lügen aufzuräumen, da an der GDL ein Exempel statuiert werden soll, das die Koalitionsfreiheit, das Streikrecht insgesamt aushöhlt und das “Tarifeinheitsgesetz” wird danach die nächsten Opfer fordern: GEW, NGG, Cockpit, Flugbegleiter, Fluglotsen usw….: 1867 wurde der Verein Deutscher Lokomotivführer (VDL) gegründet und infolge der Gründung der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft 1897 dann 1907 in Verband preußisch-hessischer Lokomotivführer (VPHL) umbenannt.[10] Zu den frühen Leistungen der Verbände gehörten auch eine Unfallkasse, eine Rechtsschutzversicherung und die Unterstützung Not leidender Lokführerfamilien.[11] Wichtiges Ziel war es zunächst, von dem Status als Unterbeamte weg zu kommen und den Status als Subalternbeamte (mittlerer Beamtenrang) zugestanden zu erhalten. Dennoch beruft sich die GDL in ihrer Tradition auf diese Verbände und betrachtet sich als älteste deutsche Gewerkschaft,[12] obwohl z.B. der GEW- Vorläufer Gesellschaft der Freunde des vaterländischen Schul- und Erziehungswesens bereits 1805 gegründet wurde. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 aus dem Verband die GDL. Diese wurde 1933 zunächst von den Nationalsozialisten gleichgeschaltet und 1937 verboten.[11](Danke an den DGB/ver.di - Gewerkschafter FW für den folgenden Text)
Die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL), die nach ihrer aktuellen Zusammensetzung besser GdZ = Gewerkschaft des Zugpersonals heißen könnte, ist keine Standesorganisation. Welcher “Stand” sollte das auch sein? Lokomotivführer sind nach ihrer Tätigkeit Facharbeiter, egal, ob verbeamtet oder nicht. Die GDL wurde nicht vor einigen Jahren, als der Konflikt mit Transnet -heute EVG- begann, von Lokführern, die bis dahin der Transnet angehörten, gegründet, sondern ist -seit die Drucker in ver.di aufgegangen sind- die älteste Gewerkschaft Deutschlands. Wer das chronologisch wissen will, kann das in Wikipedia googeln.
Die Auseinandersetzung mit transnet/EVG hat als Hintergrund, daß Transnet im Zuge der Bahnreform mit angestrebtem Börsengang den Forderungen der Deutschen Bahn AG nach Einführung von Dumpinglöhnen für neueinzustellende Lokführer gefügt hat. Daraufhin kündigte die GDL die Tarifgemeinschaft mit Transnet/EVG und strebte einen eigenständigen Spartentarifvertrag für Lokführer an. Das gelang. Inzwischen geht es darum, daß die GDL ihre Anerkennung als Tarifpartner für das Zugpersonal, soweit es sich um GDL-Mitglieder handelt, fordert.
Die GDL ist keine Organisation, die für “Spezialisten”, hier also Lokführer, Sonderbedingungen auf Kosten der Allgemeinheit fordert. Zum Zugpersonal, für das sie die Tarifzuständigkeit (für ihre Mitglieder), gehören gerade auch Gruppen, die nicht sehr stark sind, z. B. Bistropersonal.
Die GDL ist eine Organisation, die konsequent für gewerkschaftliche Grundsätze kämpft. Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb geht es hier auch um das Streikrecht. Grundrechte sind nicht teilbar.
Tarifeinheit ist sicher ein hohes Gut, aber nur dann, wenn wir als Gewerkschaften das solidarisch unter uns regeln. Verordnete Tarifeinheit ist, wie das Arbeitsrechtler und Mitglieder der Linkspartei im Bundestag ausdrückten, nahe am Gewerkschaftsverbot. Die beste Verteidigung des Streikrechts ist der Streik, sagte der Hamburger Arbeitsrechtler Rolf Geffken in der Kundgebung der Demonstration gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18. April in Frankfurt.
Die Tarifeinheit, wie sie früher funktionierte, wurde von Unternehmern und Staat zerstört, und zwar durch Auflösung von Flächentarifverträgen, Zerlegung von Betrieben, Outsourcing, Aufspaltung in Normalarbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge etc. Darauf reagierten Gewerkschaften mit Anpassung und Resignation, andere kämpfen und nutzen dafür natürlich ihre spezifischen Vorteile. Alles andere wäre blauäugig.
In der heutigen Ausgabe der Franfurter Rundschau steht ein Artikel, in dem die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes verniedlichst werden. In einem Betrieb solle ja nur soweit die Mehrheitsgewerkschaft als einzige tariffähig sein, wo es um gleichartige Berufsgruppen gehe. Wenn also zwei Gewerkschaften Zugpersonal organisieren, könne nur die EVG abschließen, die GDL sei damit “entmachtet”. Aber das gelte eben nicht in anderen Bereichen. Der Artikel nennt als Beispiel den Krankenhausbetrieb: Dort organisiere eben der Marburger Bund die Krankenhausärzte, ver.di das Pflegepersonal. Man komme sich also nicht in die Quere. Das Beispiel ist exakt falsch, denn ver.di hat sehr wohl Tarifverträge (TVÖD, TVL), die auch die Arbeitsverhältnisse von Krankenhausärzten regeln. Das zeigt die Gefahr, daß überall gekokelt werden kann, wenn der “Arbeitgeber” das will. Der Unterschied ist hier übrigens: In den Tarifverträgen des Marburger Bundes bekommen Chef- und Oberärzte mehr Geld, bei ver.di sind die ausgehandelten Bereitschaftsvergütungen besser.
Die Gewerkschaften müssen sich zusammenraufen. Der erste Schritt nach der Inkraftsetzung des “Tarifeinheitsgesetzes” ist die Klage beim Bundesverfassungsgericht von GDL, ver.di, Marburger Bund, Cockpit. Im betrieblich-gewerkschaftlichen kommt es auf geschlossenes Vorgehen an.
Nach seiner Bitte um Unterstützung für die ihm angehängten Rechtsstreitigkeiten in Rotschrift hat HaBe noch Einzelheiten und Berichte über den Arbeitskampf im DB-Bereich eingefügt (Wer auch immer etwas € erübrigen kann spende bitte für ihn unter dem Kennwort „MARK & PEIN“ auf sein Konto / Kto-Nr: 1140 086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ: 506 616 39 ) Hier zur HP von Hartmuth ==> http://www.barth-engelbart.de/?p=33307 Dort findet sich z. B. auch das hier: Daten und Fakten zum DB Konzern in Deutschland 2014 Gesamtbeschäftigte in Deutschland: ca. 198.000 Beschäftigte davon u.a. ca.18.600 Lokführer ca. 11.900 Zugbegleitpersonal ca. 17.400 Servicepersonal ca. 22.500 Betriebspersonal ca. 38.000 Instandhaltungspersonal Der Organisierungsgrad der Eisenbahnergewerkschaft EVG im DB Konzern beträgt etwa 60 % (auch beim Zugbegleitpersonal oder den Lokrangierführern). der GDL für den Bereich der Lokführer beträgt etwa 75 – 80 % Die EVG hat etwa 210.000 Mitglieder, davon ca. 45% Rentner (und ca. 5.000 Lokführer). In den letzten Jahren steigt der Organisationsgrad.
Die GDL hat etwa 34.000 Mitglieder. Die Mitgliederangaben der GDL sind seit mehr als 10 Jahren konstant. Angaben über ihren Rentneranteil gibt es nicht. Es ist aber davon auszugehen, dass ihre Altersstruktur ähnlich der der EVG ist. Bei den Betriebsratswahlen 2014 hat die EVG über 80 Prozent der Mandate erhalten. Die GdL etwa 9 Prozent. Der Rest entfällt auf freie Listen. Zum Hintergrund des Streiks der GDL
Dario Azzellini News ich freue mich ein neues Buch anzukündigen. "An Alternative Labour History. Worker Control and Workplace Democracy", ein von mir herausgegbener Sammelband zu Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung erscheint am 15.3. bei Zed Books.
Aufruf und Spendenkampagne für Rojava, Kurdistan, von der Interventionistischen Linken und dem kurduschen Studierendenverband YXK: Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt? Seit drei Jahren entsteht in den überwiegend kurdischen Gebieten Nordsyriens („Rojava“ genannt) ein politisches System demokratischer Selbstverwaltung. Die Bevölkerung organisiert sich in eigenen Versammlungen und Räten, um ihr Leben über z.B. ethnische und religiöse Unterschiede hinweg gemeinsam zu gestalten. Die Frauen spielen dabei eine zentrale Rolle: Sie organisieren sich in allen Bereichen eigenständig und sind maßgeblich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt. Weiter lesen und auch spenden: http://rojava-solidaritaet.net/aufruf/
EU beschließt Programm zur Flüchtlingsbekämpfung – und Seenotrettung „light“ Weiterlesen bei ProAsyl: HIER
DIE IN USA AM HUNGERTUCH NAGEN In New York müssen 1,7 Millionen Menschen 29 Dollar in der Woche leben. Landesweit sind es gut 47 Millionen von den insgesamt in den USA leben 317 Millionen Menschen. Sie kommen oft nur deshalb über die Runden, weil es wohltätige "Food-Banks" gibt, so in etwa wie die deutschen "Tafeln". 29 Dollar pro Woche, da entfallen 3,90 Dollar auf den Tag. Eine gewisse Schauspielerin die Frau Paltrow, der Sting und Blondie-Frontfrau Debbie Harry nahmen die Herausforderung an, mit den am Tag vorgesehenen 3,90 Euro aus zukommen. Wie sich die beiden Musiker gegenüber der Schauspielerin geschlagen haben, wurde nicht näher kolportiert. Die Paltrow besorgte: Gurken, sieben Limetten, braune Bohnen und frischer Koriander - sie hatte bereits nach dem ersten Einkauf fast ihr gesamtes Budget ausgegeben. Die äußerst kalorienarme Lebensmittelauswahl rief umgehend Ernährungsexperten auf den Plan. Deren Aussage: Mit dem Budget sei eine dreiköpfige Familie auf Dauer nicht satt zu machen, es fehle vor allem das Fleisch.
Palästina wurde jetzt Mitglied des Weltstrafgerichts Gegen den Widerstand Israels sind die Palästinensischen Autonomiegebiete dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten. Damit ist der Weg frei Strafverfahren zu Kriegsverbrechen im Gazastreifen einzuleiten. Im Beisein des palästinensischen Außenministers Riad Malki begrüßte der Vizepräsident des Gerichtes, Richter Kuniko Ozaki, in einer kurzen Zeremonie am Mittwoch dem 1. April in Den Haag den 123. Vertragsstaat. Der palästinensische Außenminister sprach von einem "Schritt zu Gerechtigkeit und Frieden". Die Regierung in Palästina hat angekündigt, Verfahren gegen hochrangige Israelis zu beantragen. Der Hamas-Chef in Gaza, Ismail Radwan, forderte das Gericht auf, "sofort die Führer der israelischen Besatzung für die von ihnen begangenen Verbrechen gegen das palästinensische Volk anzuklagen".
Kuba: Ist in Sorge um die Menschenrechte in USA Ohne konkrete Ergebnisse ist am Dienstag (Ortszeit) in Washington die erste Verhandlungsrunde zwischen Kuba und den USA über Menschenrechte zu Ende gegangen. Die Gespräche sind Teil des Prozesses zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Wie der Leiter der kubanischen Delegation, Pedro Luis Pedroso, gegenüber Journalisten erklärte, machten die Abgesandten von der Insel gegenüber ihren nordamerikanischen Partnern ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten deutlich. Konkret nannte Pedroso Rassismus und Diskriminierung, eine sich verschärfende Polizeibrutalität, Folterungen und außergerichtliche Hinrichtungen im Rahmen des "Kampfes gegen den Terrorismus" sowie die Lage im US-Gefangenenlager Guantánamo. Zudem habe man die Einschränkungen von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten in den USA angeprangert.
EQUAL PAY DAY AM 20. MÄRZ Statistiker: Lohnabstand zu Männern in BRD nach wie vor bei 22 Prozent Bis zum 20. März 2015 arbeiten Frauen in Deutschland auch in diesem Jahr rein statistisch gesehen quasi umsonst. Darauf werden verschiedene Organisationen am Freitag mit Aktionen zum »Equal Pay Day« aufmerksam machen. Am Montag lieferte das Statistische Bundesamt das aktuelle Datenmaterial zum alltäglichen Skandal: Die Lohnkluft zwischen Frauen und Männern in Deutschland betrug 2014 unverändert 22 Prozent – das fünfte Jahr in Folge. Mit 15,83 Euro pro Stunde lag der Bruttoverdienst von Frauen nach Angaben der Wiesbadener Behörde um fast fünf Euro unter dem von Männern (20,20 Euro).
In "Westteil Deutschlands" war der Verdienstabstand mit 23 Prozent einmal mehr, deutlich größer als im "Osten", wo er nur bei neun Prozent lag. Allerdings vergrößerte sich die Kluft in den neuen Bundesländern seit 2009 um drei Prozentpunkte. Das Bundesamt erklärte dies damit, dass die Verdienste in der Industrie in den neuen Ländern von 2009 bis 2013 um 11,8 Prozent zulegten, während es im Gesundheits- und Sozialwesen, wo viele Frauen arbeiten, nur um 6,7 Prozent nach oben ging. Damit bestätigt das Amt, die Befürchtung der Frauen vor Ort, sie sollen langsam auf Westniveau heruntergestuft werden!
Die Wirtschaftslobby bestreitet die Korrektheit der Daten. Der Unternehmerverband Gesamtmetall wandte ein, die Berechnung sei "kein Indikator für mögliche Diskriminierung, denn er vergleicht eben gerade nicht vergleichbare Tätigkeiten miteinander".(1) Von den 22 Prozent Verdienstunterschied entfielen 15 Punkte auf das Berufswahlverhalten und fünf Punkte auf familienbedingte Auszeiten, behauptete der Verband in einer Pressemitteilung. Tatsächlich hatten die Statistiker in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt, es gebe einen Anteil von etwa acht Prozentpunkten, der nicht aus Berufswahl, Teilzeitarbeit und geringer Repräsentanz in Führungspositionen erklärbar sei. Den aktuellen Angaben zufolge verdienen Frauen auch bei ähnlicher Qualifikation und ähnlicher Tätigkeit pro Stunde durchschnittlich sieben Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.
(1)Aus eigenem Erleben muß ich bestätigen, wenn Mann und Frau das gleiche tun...: "Ende der 50er Jahre im Siemens Metallwerk-Bln.-Gartenfeld mußten Alu - Rohlinge, die mittels einer Kappsäge, aus Alu - Stangenmaterial geschnitten wurden, von Hand entgratet werden. Das geschah mit einem Messer, ähnlich einem Kartoffelschälmesser. Die Arbeit war seinerzeit unter Frauen- Leichtlohngruppe eingestuft und wurde normalerweise nur von Frauen ausgeführt. Es war ein eiliger Auftrag, es gab nicht genügend Frauen, daher mußten wir Männer ebenfalls diese Arbeit leisten, allerdings wurden wir dafür nicht auf Frauen - Leichtlohn zurückgestuft und das obwohl der Betriebsrat bei Siemens, zu der Zeit von uns als Geschäftsrat bezeichnet wurde!"
GROKO & EINIGE DGB-FÜHRER FÜR STREIKBRUCH PER GESETZ Bernd Riexingers Kommentar über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum geplanten Tarifeinheitsgesetz: »Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz – das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stützt. Ohne das Streikrecht werden Tarifverhandlungen zum ›kollektiven Betteln‹. Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz.« Riexinger weiter: »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzunehmen. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
Die Gewerkschaftsführer, die zu dem geplanten Vorhaben ihre Zustimmung signalisiert haben, müssen dies sofort korrigieren. Es wäre mehr als peinlich, wenn die Karlsruher Richter das Grundrecht auf Streik mehr verteidigen würden als einige Gewerkschaftsführer. (...)
Wir müssen gesetzlich dafür sorgen, dass Tarifverträge wieder allgemein verbindlich sind, also für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Tarifeinheit wird durch eine Stärkung der Gewerkschaften hergestellt, so dass in der Regel alle Beschäftigten wieder unter Tarifverträge fallen.« Aufruf an die Kollegen in den betroffenen Gewerkschaften: "Jagt solche Führer, die unsere Organisationen Schwächen davon!" Sollen sie doch in den Arbeitgeberverbänden um Asyl betteln!
Verteidigt das Streikrecht! #Right2Strike UNI und ihre 20 Millionen Mitglieder unterstützen das Streikrecht! Der 18. Februar wurde zu einem weltweiten Aktionstag zum Schutz des Streikrechts erklärt.
Dieser Aktionstag wurde vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und den Globalen Gewerkschaften nach den scharfen Angriffe auf das in den internationalen IAO-Übereinkommen verankerte Streikrecht ausgerufen. Die Arbeitgeber in der IAO sind im Begriff, mit ihren 'Rechtsberatern' die Anerkennung dieses Rechts rückgängig zu machen: die gewerkschaftsfeindlichen Schläge von Wal-Mart sind nun in der IAO gelandet!
Eine Aufhebung des Streikrechts bedeutet nichts anderes, als das Ende des Respekts für Menschenrechte in der Unternehmenswelt. Wir haben gar keine Wahl: wir müssen in dieser Frage Stellung beziehen!
UNI-Generalsekretär Philip Jennings erklärte: "Die Arbeitgeber in der IAO unternehmen große Anstrengungen, um das Streikrecht weltweit aufzuheben. Dies ist nur der Anfang eines von den Arbeitgebern angeführten Angriffs auf die IAO-Arbeitsnormen und die Mechanismen zu ihrer Einhaltung, die gewährleisten, dass die Arbeitnehmer in einem sicheren Umfeld, ohne Angst und unter angemessenen Bedingungen tätig sein können".
Diesen Kampf müssen und werden die Gewerkschaften gewinnen. Ein Beispiel: In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Kanadas bestätigt, dass das Streikrecht einen wesentlichen Teil eines sinnvollen Tarifverhandlungsprozesses darstellt und in der kanadischen Verfassung geschützt wird. Das Gericht bezeichnete ein Gesetz, das öffentlichen Bediensteten das Streikrecht verweigert, ohne alternative Mechanismen zu bieten, als verfassungswidrig.
Wir werden über alle Maßnahmen berichten, die Gewerkschaften diesbezüglich weltweit ergreifen. Bitte sendet Bilder und Einzelheiten über eure Aktionen an: richard.elliott@uniglobalunion
AUFRUF: Keine Einschränkung des Streikrechts - weder in Deutschland noch sonst auf der Welt! Der deutsche Streit um die Einschränkung des Streikrechts durch das sog. "Tarifeinheitsgesetz" ist nur ein Baustein in einem globalen Angriff auf ein Grundrecht. Hinter den Kulissen der großen Weltbühne, nahezu versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit, haben in der Internationalen Arbeitsorganisations IAO die Arbeitgebervertreter vor rund 3 Jahren einen Generalangriff auf das Streikrecht begonnen. Die neue Taktik der Arbeitgeber lautet, grundsätzlich abzustreiten, dass es jemals ein Streikrecht im Rahmen der IAO-Konventionen gab. Dabei war jahrzentelang in der IAO die Auslegung der Konvention 87 völlig klar und wurde auch von den Arbeitgebern anerkannt. Die Konvention schliesst das grundlegende Streikrecht ein und wurde von mehr als 137 Ländern entsprechend ratifiziert. Nun spitzt sich der Streit zu. Die Entscheidungsprozesse der IAO sind seit längerem blockiert und der Weg zum Internationalen Gerichtshof erscheint vielen Arbeitervertretern als letzte Möglichkeit, das Streikrecht endgültig durchzusetzen.
Es gilt, international Druck aufzubauen. Der Internationale Gewerkschaftsbund IGB hatte diese Woche einen Aktionstag ausgerufen - in vielen Ländern wurden Aktionen durchgeführt. Mehr Infos unter http://www.ituc-csi.org/18feb Wir wünschen uns als unseren Beitrag möglichst viel Unterstützung für die Kampagne gegen das Tarifeinheitsgesetz in Deutschland!
IG BAU INFO: Vom Dachdecker bis zum Gärtner – hellen Hautkrebs als Berufskrankheit checken lassen Zu viel Sonne im Job – Diagnose Hautkrebs: Insbesondere für Bauarbeiter und Gärtner gehört der helle Hautkrebs zum „Berufsrisiko“, das ernst zu nehmen ist. Aber auch Beschäftigte in der Land- und Forstwirtschaft sind betroffen. Ab sofort können sich alle, die häufig draußen unter freiem Himmel in praller Sonne arbeiten, bei der Diagnose vom hellen Hautkrebs an die gesetzliche Unfallversicherung wenden. Denn ab Januar ist dieser Hautkrebs eine anerkannte Berufskrankheit. Weiterlesen: http://www.igbau.de/Vom_Dachdecker_bis_zum_Gaertner_-_hellen_Hautkrebs_als_Berufskrankheit_checken_lassen.html
Aus DGB gewerkschaftlicher Info-Service: Pegida: Gefährliche Entwicklung Vorurteile Bei den Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung Pegida stellen BürgerInnen aus der Mittelschicht einen nicht unerheblichen Anteil. Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan erklärt, warum gerade diese Gesellschaftsgruppe für Ressentiments besonders anfällig ist. Von Gesine Schwan Die Dresdener Pegida-Demonstrationen hatten in den letzten Wochen eine große Medienaufmerksamkeit. Für viele ist unverständlich, dass die DemonstrantInnen ausgerechnet in einem Bundesland mit wenigen Muslimen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnen. Viele BeobachterInnen verstehen nicht, warum sich immer mehr Menschen den Demonstrationen anschließen, überdies eine erhebliche Zahl von BürgerInnen „aus der Mitte der Gesellschaft“. Einig sind sich die meisten KommentatorInnen darin, dass eine „Islamisierung des Abendlandes“ nicht droht. Die Ursachen oder Motive der DemonstrantInnen könnten sich also nicht aus dem genannten Ziel speisen, die Demonstrationen verwiesen aber auf Ängste, die ernst zu nehmen sind. Wie reimt sich das alles zusammen?
Schwer zu verstehen ist das nicht, denn wir haben seit langem ein ausgiebiges historisches Anschauungsmaterial und vielfache wissenschaftliche Analysen von solchen Ängsten sammeln können. Die Forschungen haben in überwältigender Übereinstimmung gezeigt, dass die Ursachen von Vorurteilen nicht bei den religiösen oder ethnischen Minderheiten liegen, gegen die sie sich richten, sondern in der sozialen und psychischen Befindlichkeit der Menschen, die die Vorurteile hegen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass der Antisemitismus nicht von den Juden rührt und dass er überdies dort besonders stark ist, wo es wenig oder keine Juden (mehr!) gibt. Dasselbe gilt für Ausländerfeindlichkeit und eben auch für Muslim- oder Islamfeindlichkeit. Deshalb blüht diese besonders dort, wo man mit konkreten Muslimen – als Kollegen am Arbeitsplatz oder im Sportverein – keine menschlichen Beziehungen eingegangen ist.
Vorurteile und Ressentiments machen sich vielmehr an den Gruppen fest, die bedrohlich wirken, zugleich aber de facto schwach genug sind, um sie gefahrlos angreifen zu können; und die vor allem, in der Wahrnehmung derer, die die Vorurteile hegen, von breiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt oder gering geschätzt werden. Früher war das die Bedrohung durch die „jüdische Weltherrschaft“, heute ist es die durch die „Islamisierung des Abendlandes“. So können sich Ressentiments und Vorurteile eingebettet fühlen im „breiten“ Volk. Deshalb verwendet Pegida erfolgreich den ursprünglich gegen die kommunistische Diktatur gewendeten Ruf „Wir sind das Volk“. Sie fühlen sich mit breiten Kreisen der Deutschen einig in der Feindlichkeit gegenüber dem Islam.
Auch die TeilnehmerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ sind nicht verwunderlich. Historisch waren die AnhängerInnen der Nationalsozialisten nicht die sozial Armen – diese waren bei den Sozialdemokraten, den Gewerkschaften und den Kommunisten organisiert und sahen in diesem Kontext ihre positive Zukunft noch vor sich. Anders die von Abstiegsängsten Bedrohten und von Arbeitslosigkeit Gedemütigten, vielfach Mitglieder der Mittelschicht, zum Teil auch des Bildungsbürgertums, die sich vor der Zukunft ängstigten und keineswegs gegen den Antisemitismus gefeit waren, im Gegenteil.
„Vorurteile und Ressentiments machen sich an vermeintlich bedrohlichen Gruppen fest.“ Zwar sind Gesellschaften mit einer breiten Mittelschicht und ohne große soziale Diskrepanzen eine begünstigende soziale Voraussetzung für freiheitliche gemäßigte Politik und Demokratien – wie die Geschichte der politischen Ideen seit zweitausend Jahren lehrt. Wenn aber die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich immer größer werden und die Mittelschicht Angst bekommt, zwischen Reich und Arm zerrieben zu werden, wenn auch für die einzelnen Menschen Prekariat und jederzeitiger sozialer Abstieg drohen, dann sucht sich diese mit Ohnmacht gepaarte Angst eben als Blitzableiter jene Menschen, an denen sie ohne Gefahr ihre Wut abreagieren kann.
Europa hat – im Kontext immer größerer globaler Diskrepanzen nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb von Nord und Süd – eine gefährliche Entwicklung genommen, die sich gerade viele Deutsche nicht vergegenwärtigen, weil sie auf einer Insel der „Wirtschaftsseligen“ zu leben meinen. Die Flüchtlingsströme werden nicht so schnell aufhören. Wenn wir nicht sehr schnell aufrichtig sagen, was uns erwartet, umsteuern und vor Ort wie global Solidarität praktizieren, werden Ängste und Feindseligkeit bei uns wie anderswo so zunehmen, dass wir sie vielleicht nicht mehr steuern können.
Dazu müssen wir auf allen Ebenen handeln: vor Ort gegen soziale Isolierung und aggressive Vorurteilsbereitschaft. Im Staat gegen die schamlose Durchsetzung von Partikularinteressen gerade derer, die gar nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. In Europa gegen ein verachtendes Desinteresse an den ärmeren Staaten, in denen ebenfalls viele Reiche leben, und zugleich global, weil die gegenseitige Abhängigkeit eine gemeinsame Umkehr erfordert.
Wer angesichts der deutschen Geschichte das mörderische Potenzial von Vorurteilen und aggressiven Ressentiments nicht zur Kenntnis nimmt, wer ignoriert, dass der Gegenstand von Ressentiments austauschbar ist, der handelt verantwortungslos. Viele meiner jüdischen Freunde fühlen sich durch anti- muslimische Vorurteile genauso bedroht wie durch antisemitische. Die jüngsten Stellungsnahmen des Zentralrats der Juden zu Pegida belegen das. Erschienen in: einblick, gewerkschaftlicher Info-Service 1/2015
Türkei: 98 Krankenhaus-Beschäftigte wegen Gewerkschaftsbeitritt entlassen 2015 hat nicht gut angefangen - besonders für 98 Krankenhausbeschäftigte in der Türkei! Ein großes Krankenhaus in Instanbul hat 98 Beschäftigte entlassen - nur weil sie einer Gewerkschaft beigetreten sind. Die Entlassenen haben seit einem Monaten mit Kundgebungen und Protestaktionen gegen ihre Entlassung protestiert, oft bei eisigen Temperaturen. Jetzt bitten sie um Unterstützung für ihre internationale Online-Kampagne, um Druck auf das Maltepe-Krankenhaus auszuüben, sie wieder einzustellen und Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft aufzunehmen. Liebe lesende bitte unterstützt Sie mit Eurer Unterschrift : HIER Die Nachricht die sie dort Unterschreiben wird an folgende Email Adressen geschickt: sahinkarasar@maltepe.edu.tr, & international@disk.org.tr
Die Formation "Umwelt und Gesellschaft" & Attac Deutschland sind für eine Bürgerversicherung! Das bedeutet jeder in Deutschland lebende ist in dieser Versicherung und zahlt seine Beiträge! Ohne Ausnahme auch Selbstständige; Beamte; Politiker ja sogar Millionäre und Milliardäre zahlen ihre Beiträge in die selbe Kasse! Es muß Schluß sein mit dem auseinanderdividieren, mit der immer weitergehenden Zersplitterung der Gesellschaft. Einen einzelnen Finger kann man brechen fünf Finger zu einer Faust gemacht sind nicht zu brechen! Nur eine Solidargemeinschaft ist für die Zukunft stark genug auch die Probleme der kommenden Klimakatastrophe zu meistern.
WIR DÜRFEN DIE MOGELPACKUNG DER GROSSEN-KOALITION NICHT HINNEHMEN * Gesetzliche Krankenversicherung: Die Angebliche Beitragssenkung zum Januar wird meist zu höheren Zahlungen führen * Bürgerversicherung muss der Entsolidarisierung ein Ende bereiten Attac Deutschland hält die zum Jahresanfang angeblich sinkenden Krankenkassenbeiträge für eine Mogelpackung: "Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich Kranken- versicherten wird für viele höhere Zusatzbeiträge und perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten", sagte Werner Schüßler, Sprecher der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme. Seit Jahresanfang gilt eine neue Beitragsregelung für die Gesetzliche Kranken- versicherung (GKV). Bisher schon betrug der Basisbeitrag zur GKV 14,6 Prozent, wovon die Hälfte (7,3 Prozent) von den Arbeitgebern zu bezahlen war. Dieser Satz ist eingefroren und bleibt es auch. Zum 1. Januar 2015 ist aber der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent weggefallen, den bisher alle gesetzlich Versicherten gleichermaßen zahlen mussten, was zu einem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent führte. Zukünftig können (und werden) die Krankenkassen eigene Zusatzbeiträge erheben, um ihre Kosten zu decken. Da einige Kassen ein kostengünstigeres Versichertenklientel mit weniger Krankheitsbelastung haben, werden diese weniger hohe Zusatzbeiträge fordern können, als andere es müssen. "Diese politisch gewollte Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Kassen wird eine neue Runde der Entsolidarisierung und Umverteilung zu Lasten der Kranken und Versicherten im Gesundheitswesen auslösen", sagte Werner Rätz, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme und Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Das sei nur der Auftakt zu weiteren Beitragserhöhungen in der GKV, die ausschließlich von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und freiwillig Versicherten aufgebracht werden müssen, wie ja schon aus vielen Pressemitteilungen namhafter Krankenkassen zu entnehmen ist (unter anderem Barmer GEK vom 27. Dezember 2014). Seit Jahren kritisiert Attac Deutschland die immer stärker fortschreitende Entsolidarisierung und Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Kranken und gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland, wie sie durch Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen, Kassenkonkurrenz und Zusatzbeiträge politisch durchgesetzt wird.
Werner Schüßler: "Nur die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten in voller Höhe einbezogen werden, kann das Kostenproblem des Gesundheitswesens lösen. Das zunehmende Auseinanderbrechen der Gesellschaft und die Abkopplung weiter Teile der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Teilhabe muss verhindert werden!" -- Weitere Informationen: www.attac-netzwerk.de/ag-soziale-sicherungssysteme
Aufruf - „Change Greece – Changing Europe – Change4all!“ Der folgende Appell steht in Englisch Französisch und Spanisch zur Verfügung: http://www.with-the-greeks.eu/ (Unter dem Button sign the Appeal ist die Sprache links mittels Buttons wählbar) Der mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung. Die Drohungen und der Druck, die seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen ausgeübt werden, um die Wahl der griechischen Bevölkerung zu beeinflussen, sind unakzeptabel.
Wir werden überall in Europa das Recht des griechischen Volks verteidigen, sich frei zu entscheiden; mit der Austeritätspolitik zu brechen; Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die das Land verwüstet; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.
Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte. SYRIZA und ihre Verbündeten setzen sich gegen die humanitäre Krise zur Wehr, wollen die Kollektiv- und Tarifverträge wiederherstellen, ein faires Steuersystem einführen und das politische System demokratisieren.
Eine SYRIZA-Regierung wird Griechenland zu einem verlässlichen Partner machen und das Überleben des Landes und der Bevölkerung zum Ausgangspunkt in allen Verhandlungen machen. Die Regierung wird das Land auf einen neuen Weg jenseits von Korruption und Patronage führen und sich für ein neues Entwicklungsmodell im Interesse aller entscheiden.
Die SYRIZA-Regierung wird eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, mit dem Ziel die Schulden teilweise zu streichen und die Zahlungsmodalitäten für den Rest so festzulegen, dass eine wirtschaftliche Erholung ermöglicht wird. Das dazu erforderliche Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse soll aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.
Auf europäischer Ebene wird eine SYRIZA-Regierung einen Europäischen „New Deal” für menschliche Entwicklung und ökologischen Wandel vorschlagen. In ganz Europa müssen wir mit der Logik brechen, die Europas soziale Errungenschaften zerstört und Nationalismus und Rechtspopulismus verstärkt. Wir brauchen ein neues Projekt inklusiver Entwicklung, Zusammenarbeit und Demokratie.
Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des griechischen Volks betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen.
Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung der europäischen Völker brauchen.
Wir, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus einem breiten sozialen und politischen Spektrum und aus zahlreichen Organisationen akzeptieren den Druck nicht, der ausgeübt wird, um die Griechinnen und Griechen an ihrer freien Entscheidung zu hindern. Diejenigen, die diesen Druck ausüben, nehmen die Verantwortung dafür auf sich, dass die schädliche „Schocktherapie“ um jeden Preis fortgesetzt wird.
Unsere Verantwortung ist es, überall in Europa diejenigen zu unterstützen, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen, die den Kampf der Ideen aufnehmen und alle vereinigen, die gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa aufbauen wollen. Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist.
* Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland * Drohungen gegen Griechenland empörend und undemokratisch Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist unerträglich", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
Nachdem das Geld der Troika-Bankenrettungspolitik zum größten Teil bei den Banken und anderen privaten Gläubigern gelandet ist, bürgen jetzt die Steuerzahler hierzulande und in anderen EU-Staaten. Roland Süß weiter: "Der Grexit und der damit verbundene Zahlungsausfall würden den Bundeshaushalt allein durch die EFSF/ESM-Bürgschaften und Anteile im EZB-System mit rund 75 Milliarden Euro belasten. Schon deshalb muss die Bundesregierung, wenn die Griechen am 25. Januar die durch und durch korrupte Schwesterpartei der CDU/CSU in ihrem Land abwählen, bereit sein, die Troika- Programme mit der linken Syriza neu zu verhandeln." Attac unterstützt die Syriza-Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz, wie sie 1953 für Deutschland durchgeführt wurde. Werner Rätz, ebenfalls Mitglied im bundesweiten Attac- Koordinierungskreis: "Jeder weiß, dass Griechenland nie und nimmer alle Schulden zurückzahlen kann und dringend eine Erleichterung braucht, um gegen die Krise handlungsfähig zu werden. Ein geordneter Teil-Erlass und ein Ende der destruktiven Kürzungspolitik wären das Vernünftigste. Gerade Deutschland steht in der Verantwortung, dafür den Weg frei zu machen." --
Weitere Informationen: * Attac-Forderungen zur Eurokrise: www.attac.de/kampagnen/eurokrise - blockupy/forderungen/ * "Fighting Austerity in Greece and beyond. A historic moment for the European Left" von Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz (Attac Österreich): http://t1p.de/Fighting-Austerity-in-Greece-and-beyond (Originallink: http://momentum-kongress.org/cms/uploads/PAPER_Mittendrein-Lisa-Schwarz-Valentin_Fighting-austerity-in-Greece-and-beyond.-A-historic-moment-for-the-European-Left.pdf)
DEUTSCHE REGIERUNG IHRE "ERFOLGE"! 2,8 Millionen Kinder leben in Armut Nach zehn Jahren Hartz IV doppelt so viele Betroffene Zehn Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze hat sich die Kinderarmut in Deutschland deutlich verschärft. Die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen habe sich seither auf rund 2,8 Millionen mehr als verdoppelt, erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk am Montag in Berlin. Erforderlich sei deshalb ein nationales Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut. Das Kinderhilfswerk plädiert unter anderem für eine deutliche Erhöhung der Kinderregelsätze und einen Umbau des Kinderzuschlags. Dieser sollte demnach zukünftig allen Familien mit Kindern zugute kommen, bei denen der Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht nicht zum Tragen kommt.
Kritik an den bestehenden Regelungen übte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes zum 1. Januar von 391 auf 399 Euro reiche nicht aus. Nach wie vor seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert habe, erklärte der Verband am Montag.
485 Euro als Regelsatz nötig Nach Berechnungen des Verbandes ist eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Die jetzt anstehende Anhebung um zwei Prozent sei dagegen "lächerlich gering", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. So werde Armut "nicht bekämpft, sondern zementiert". Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen worden, um den Regelsatz "kleinzurechnen" und das Hartz- IV-Niveau niedrig zu halten. Das setze sich nun fort.
Sowohl die Bundesregierung als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband orientieren sich bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes an der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Der Verband hält seine Kalkulation für treffender, weil dabei die Preisentwicklung besser berücksichtigt werde.
IUL Nachrichten Argentinische, brasilianische Gewerkschaften und Regierungen verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um die Gewerkschaftsrechte im Fleischsektor zu fördern Verfasst am: 3. Dezember 2014 5.54 Uhr PST Auf Initiative der IUL lateinamerikanischen Region (REL-UITA), einem Treffen von Fleisch Gewerkschaften und Regierungsbeamte aus Argentinien und Brasilien in Buenos Aires am 27. November einberufen, wo eine bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnet, um die Zusammenarbeit und Hilfe bei der Arbeitsmarktpolitik der Regierung zu fördern und über die Beseitigung von Menschenhandel.
SOLIDARITÄT MIT EDWARD SNOWDEN! Mail von Campact: Lieber Alfred Mente, anlässlich des 10. Geburtstags von Campact erreichte uns diese persönliche Botschaft Edward Snowdens über seinen Anwalt. Wir freuen uns, Sie Ihnen weiterleiten zu können: Es ist mir eine Ehre, Campact e.V. anlässlich dieses Jubiläums gratulieren zu können. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht selbst anwesend sein kann.
Ich hoffe, dass Ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte, die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran, nach Deutschland zu kommen, falsch liegen. Es ist tatsächlich schwer, ein Visum von der Bundesregierung zu bekommen. Trotz des Willens einer klaren Mehrheit der Bevölkerung und obwohl, wie mir berichtet wurde, einige Zimmer für mich frei sind.
Aber keine Gruppe hat härter als Campact daraufhin gearbeitet, meine Rückkehr nach Deutschland möglich zu machen. Und trotz der Beteuerungen einiger Minister scheint es immer wahrscheinlicher, dass wir, dank Eurer Anstrengungen, diesen Kampf gewinnen werden. Denn letztendlich wird unser Sieg nicht dadurch bestimmt, wo ein einzelner Mann heute steht, sondern darüber, wie es um unser aller Bürgerrechte morgen bestellt sein wird.
Die amerikanische Anthropologin Margaret Mead schrieb einst: „Zweifle nie daran, dass eine kleine Gruppe besonnener, engagierter Bürger die Welt verändern kann. Tatsächlich ist dies die einzige Art und Weise, in der sie jemals verändert wurde.“
Die Ereignisse des letzten Jahres geben ihr erneut recht. Wir haben gesehen, dass ganz gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Dinge tun können, wenn sie nur für das Gemeinwohl zusammenarbeiten. Und dies ist nur eine Faser des Stoffs aus dem die Freiheit ist. Strang für Strang ist der Schutzwall Eurer Solidarität zu einer Barriere geworden, die fest gegen jegliche Ungerechtigkeit stehen kann.
Danke für alles was Ihr getan habt, und für alles was Ihr noch tun werdet in den Jahren, die vor uns liegen. Wir sehen uns bald. Mit meinen besten Grüßen, Edward Snowden
Der Bundesregierung wäre es recht gewesen, das Thema Snowden von ihrer Agenda streichen zu können. Doch wir kamen Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit unserem ausdauernden Protest in die Quere. Etwa 225.000 Menschen schlossen sich dem Appell „Schutz für Edward Snowden in Deutschland“ an. Mehr als 40.000 Bürger/innen boten dem Hinweisgeber im Rahmen der Aktion „Ein Bett für Snowden“ eine sichere Unterkunft bei sich zuhause an.
Die Nachricht von Edward Snowden zeigt: Ihr Engagement kommt an. Er will weiterhin nach Deutschland kommen. Gemeinsam haben wir klargemacht: Wir überlassen Edward Snowden nicht seinem Schicksal.
Den Originalwortlaut von Snowdens Nachricht sowie die deutsche Übersetzung haben wir in unserem Blog veröffentlicht. Bitte helfen Sie, diese starke Botschaft zu verbreiten: Jetzt die Botschaft in unserem Blog lesen und verbreiten: HIER Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße Ihre Katharina Nocun, Campaignerin
PS: Ob Edward Snowden in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gehört werden wird, ist noch nicht entschieden. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
ANSTIFTER FRIEDENSPREIS 2014 AN EDGAR SNOWDEN! FriedensGala war mal wieder eine besondere Herausforderung. Letztes Jahr der Bus aus Sant'Anna, dieses Jahr ein Edward Snowden im russischen Exil. Lange haben wir gezittert, ob der diesjährige Preisträger denn zusagen würde. Dann war fraglich, ob die Anwälte des Whistleblowers uns vorab ein Video zukommen lassen würden oder ob er sich die Zeit nehmen würde, live dabei zu sein. Als dann endlich feststand, dass wir ihn live sehen würden, war fraglich, ob wir wirklich eine Live-Schalte über fünf Ecken nach Moskau hinbekommen. Aber auch das hat geklappt. Cams21, der Stuttgarter Verbund für freie Medien, hat dankenswerterweise, außer der Livestream Übertragung der Friedenspreisverleihung auch eine Konserve des Live Stream der Friedenspreisverleihung an Edward Snowden zur Verfügung gestellt: http://bambuser.com/v/5098398 Zeitversetzt werden wir selbst Richtung Mittwoch, den 26.11. einen kompletten Mitschnitt in höherer Qualität online stellen. Etwas bzw. deutlich früher planen Regio TV, ein Team der Deutschen Presseagentur, der SWR und weitere Medien Berichte.
Vattenfall verklagt Deutschland? Alfred, das Energieunternehmen Vattenfall verklagt Deutschland für den Ausstieg aus der Atomenergie und Wende hin zu erneuerbaren Energien. In einem Geheimgericht verlangt das Unternehmen unglaubliche 4,7 Milliarden Euro Entschädigung.
Die Klage könnte enorme Auswirkungen auf andere europäische Länder haben, die der konventionellen Energieversorgung zugunsten von erneuerbaren Energien den Rücken kehren. Vattenfall ist nicht der einzige Energieriese, der darauf hinarbeitet, Deutschland für seine Entscheidung zur Kasse zu bitten: RWE und E.on verlangen ebenfalls Millionen Euro.
Das können wir können den Unternehmen nicht durchgehen lassen! Rufen Sie Vattenfall dazu auf, die Klage gegen Deutschland fallen zu lassen!
Nach der Tragödie in Fukushima hatte Deutschland bei seinen Atomanlagen genauer hingeguckt -- um zu verhindern, dass es zu einer solchen Katastrophe auch in Deutschland kommen kann. Daraufhin wurden zwei Entscheidungen gefällt: Zuerst sollten alte, mangelhafte Meiler mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden. Und zweitens wurde ein Atomausstieg bis 2022 sowie ein Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen.
Diese Entscheidungen haben aus Deutschland quasi über Nacht einen weltweiten Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien gemacht. Deutschland will im Jahr 2050 80% seines Energiebedarfs mittels erneuerbarer Energien decken. Diese neue Politik strebt zudem eine Steigerung der Energieeffizienz um 50% und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 80% an.
Dieser Beschluss ist wegweisend für den Erhalt unserer Lebensbedingungen und der zukünftiger Generationen. Ausnahmsweise sieht es mal so aus, als würden Großkonzerne die Verlierer sein. Und das nehmen Vattenfall und Co. nicht ohne Kampf hin.
In einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt Vattenfall Deutschland auf Milliarden. Und von einer unabhängigen Rechtssprechung kann dort keine Rede sein. Diese geheimen Investorengerichte fällen ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Die Schiedsgerichte sind zugunsten von Investoren voreingenommen, Wirtschaftsanwälte nehmen oft die Rolle des Richters und der Streitparteien ein.
Vattenfall ist eines der größten Energieunternehmen Europas. Es ist finanziell angeschlagen und sehr empfindlich was die öffentliche Meinung angeht. Vattenfall kann es sich nicht leisten, noch mehr Kunden zu verlieren. Wenn wir jetzt als Europäer zusammen kommen und Vattenfall dazu auffordern, die Klage gegen Deutschland fallen zu lassen, haben wir eine echte Chance!
Rufen Sie Vattenfall dazu auf, die Klage gegen Deutschland wegen des Atomausstieg fallen zu lassen. Die Klage könnte enorme Auswirkungen auf andere europäische Länder haben, die der konventionellen Energieversorgung zugunsten von erneuerbaren Energien den Rücken kehren. Vattenfall ist nicht der einzige Energieriese, der darauf hinarbeitet, Deutschland für seine Entscheidung zur Kasse zu bitten: RWE und E.on verlangen ebenfalls Millionen Euro.
Das können wir können den Unternehmen nicht durchgehen lassen! Hier können sie eine Petition unterzeichnen, die Vattenfall auffordert, die Klage gegen Deutschland fallenzulassen: http://action.sumofus.org/de/a/vattenfall-de/ Vielen Dank! Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Ali & Anne mit dem Team von SumOfUs
Das ist überhaupt der Hammer: Vattenfall verklagt Deutschland? Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil! In dem Fall bringt einfach Vattenfall zu Fall! Also Suchmaschine anwerfen und Alternativen zu Vattenfall suchen - den Anbieter wechseln!
UNO UNTERORGANISATION: Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO feuert ihren betrieblichen Gewerkschaftsvorsitzenden A Labour Start campaign, in Zusammenarbeit mit der Föderation der Internationalen Vereinigungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst (FICSA), der die Gewerkschaft der Beschäftigten der WIPO angehört. FICSA ist ein Zusammenschluss von Beschäftigtenvereinigungen/Gewerkschaften im System der Vereinten Nationen. Weitere Informationen und zum weiterreichen das PDF: HIER In englisch: HERE Jetzt mit FIKSA die WIPO dazu bringen, die Rechte ihrer Beschäftigten zu respektieren! Bitte nehmt Euch einen Moment Zeit, um die Kampagne zu unterstützen: http://www.labourstart.org/go/wipode
TÜRKEI/SYRIEN/”KURDISTAN”
Bild: Sabine Leidig
Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin vor einigen Tagen in die türkisch-syrische Grenzregion gereist (zusammen mit Annette Groth, Karin Binder und Cansu Özdemir) – auf Bitte unserer kurdischen Genoss*innen – um Anteilnahme zu zeigen und (uns) zu informieren….
Heute möchte ich euch bitten, nach Möglichkeit zu helfen!
Was wir gehört und gesehen haben: 1) Den Gefechtslärm in Kobane, wo kurdische Kämpferinnen und Kämpfer den IS-Terroristen Widerstand leisten; türkische Panzer, Polizei und Armee, die scheinbar tatenlos zuschauen und den Widerstand behindern.
2) Die Bürgermeisterin von Suruç* Zühal Ekmez, die von den Anstrengungen berichtet, die Stadt voller Flüchtlinge so zu organisieren, dass alle Zuflucht finden und versorgt werden. Die Stadt Suruç ist eine, in der die kurdische Linke (in der Region BDP / im Nationalparlament HDP) die Mehrheit hat und möglichst vieles direktdemokratisch, sozialökologisch, geschlechtergerecht und multikulturell gestaltet.
Ein Dorn im Auge der Herrschenden – eine hoffnungsvolle Alternative für die 99% (nicht nur im Nahen Osten).
3) Flüchtlingscamps, die ehrenamtlich und in Flüchtlingsräten organisiert und selbstbestimmt sind. Solidarität der Bevölkerung und der BDP-„regierten“ Städte macht das bisher möglich. Internationale Hilfsorganisationen sind leider nicht vor Ort. ….
ABER: die Genossinnen von der Frauenorganisation lassen keinen Zweifel daran, dass internationale Unterstützung notwendig ist: der (kalte) Winter kommt in wenigen Wochen – bis dahin werden Container gebraucht, Matratzen und Decken. Schon jetzt fehlen die Mittel vor allem für Medikamente, Obst für die vielen Kinder und haltbare Lebensmittel. Dafür sammeln wir Geld…. um es direkt nach Suruç zu überweisen: für Winterhilfe, dort wo Frauen, Kinder, Kranke und Behinderte Zuflucht finden.
Bitte überweist (steuerlich absetzbar) auf das Konto:
Friedens- und Zukunftswerkstatt IBAN: DE 7210 0900 0022 1561 2018 Verwendungszweck: „Flüchtlingshilfe Suruç“
* Stadt/Kreis in der türkischen Provinz Sanliurfa in Südostanatolien (Kurdistan). Die Stadt hat ca. 60.000, der Landkreis rund 100.000 Einwohner. Suruç liegt im Südwesten der Provinz und grenzt an Syrien. Derzeit sind schätzungsweise 50.000 Menschen aus dem syrischen Kobane und den umliegenden Dörfern dorthin geflohen.
“MUS” - VERSUS SITZER PUTZER & TOILETTENFRAU Ja liebe LeserInnen, Sachen gibt's die gibt's garnicht, die sind eigentlich unvorstellbar! Völlig irre, jeder Nutzer einer Toilette in Kaufhäusern, Einkaufszentren etc., geht davon aus, das Klimpergeld welches Er oder Sie auf den dort vorhandenen Teller legt, ist für den der daneben sitzt, weil der ja auch putzt und alles sauber hält. Auf die Idee eine Reinigungsfirma würde eine Arbeitsstelle Trinkgeldbewacher erfinden, kann der Nutzer solcher Einrichtung wohl kaum kommen. In NRW (nur dort oder überall?) hat ganau das eine Putzfirma getan sie hat die tatsächlichen Toilettenputzer in verschiedenen Stadtteilen von Toilette zu Toilette eilen lassen, die putzten sozusagen im Akkord für den Tariflohn von 9,31 Euro als herumeilende Putzer. Damit die Pinkelklimpergelder einerseits nun nicht gestohlen werden konnten und andererseits die Toilettennutzer nicht ohne Obolus auf den Teller zu legen am Teller vorbei gingen hat die Firma Teller-Bewacher mit der von ihr erfundenen Bezeichnung "Sitzer" zu einem geringeren Lohn beschäftigt. Das Gelsenkirchener Arbeitsgericht musste am Donnerstag (25.09.2014) einen Fall klären, der bislang in der Justiz ohne Beispiel war. Eine ehemalige Toilettenfrau hat eine Reinigungsfirma (InterClean) verklagt, bei der sie jahrelang als Aufsicht für die Teller mit dem Trinkgeld beschäftigt war. Sie wollte an den Trinkgeld-Einnahmen beteiligt werden. Die Firma strich seit Jahren das komplette Geld ein. Jetzt steht fest: Die 58-Jährige Frau wird mit 1.000 Euro rückwirkend am Trinkgeld beteiligt. Zusätzlich bekommt sie 166 Euro Urlaubsabgeltungen.....InterClean musste seine Einnahmen offenlegen, allein in den Monaten Mai und Juni 2013 waren es insgesamt Trinkgelder in Höhe von rund 30.000 Euro, welche die Firma in den von "ihr geputzten" Toiletten einsammelte...
Heike Stoffels, Gewerkschaftssekretärin bei der IG Bau, erklärt die Trennung von Putzpersonal und Trinkgeld-Aufsicht sei ein raffiniertes Modell der Reinigungsfirma. Denn für einen Beruf, den es eigentlich gar nicht gibt, muss die Firma auch nicht nach Tarif bezahlen. Statt der 9,31 Euro Tariflohn für Reinigungskräfte bekommen die "Sitzer" mit 5,20 Euro nur knapp mehr als die Hälfte.
Wieviel der Auftraggeber (Das Centro in dem Fall) an die Putzfirma InterClean pro Stunde zahlt ist nicht bekannt, es muß jedoch wesentlich mehr als die lumpigen 9,31 Euro per Std. für die Arbeiter sein, es ist kein Fall in unserem Wirtschaftssystem bekannt, das Firmen die draufzahlen also mehr Ausgaben als Einnahmen haben überleben können.
So könnte es dazu gekommen sein Irgend eine Firma hat vor etlichen Jahren rationalisiert, frei nach der Devise eine Person kann mehr als eine Toilettenanlage pro Arbeitstag reinigen. Angenommen eine gründliche Reinigung ist in knapp 2 Std. zu schaffen, dann wären das abzüglich der Pausen und Fahrtzeiten bestimmt 3 Anlagen pro Tag. So haben sich die Einnahmen der Firma unter der Voraussetzung der gleichzeitigen Zunahme von Aufträgen pro Arbeiter verdreifacht. Eine prima Idee war dann, um an die "Trinkgelder" zu gelangen, sogenannte "Sitzer" einzuführen, die haben eine Doppelfunktion zum 1. Aufpasser auf das Klimpergeld und 2. allein durch die Anwesenheit mutwilliges demolieren der Einrichtung, sowie Verschmutzungen just for Fun zu verhindern. "Sitzer" für 5,20 Euro anzuheuern ist bei gekürzten Renten und massenhaft auf Hartz4 gedrückten verarmten Menschen überhaupt kein Problem.
Leider ist es kein Gerücht, das das Gericht in NRW, der abenteuerlichen Argumentation von InterClean teils folgte. Die InterClean behauptete ihr Auftraggeber das Centro bezahle ja nur für das Putzpersonal nicht aber für die Löhne der Trinkgeld-Aufsichten. Die Firma müsse noch "draufzahlen", um die Sitzer zu entlohnen – und dafür nehme sie die Einnahmen aus dem Trinkgeldteller...Das ist der reale KapitalisMUS, in der freien westlichen Welt, in voller Aktion! Die "Sitzer" werden übrigens permanent kontrolliert, wer Kleingeld in den Taschen hat wird fristlos gekündigt...... Ich entsinne mich mal einen Hinweis auf einem Schild gelesen zu haben: "Entrichten Sie bitte ihren Obolus (o.ä.), denn das ist das Einkommen der Toilettenputzer, ich legte einen Euro fürs Pinkeln auf den Teller, in der Befürchtung in Kreuzberg gibt es so viel ärmere als mich und irgendwie muß ja der Toilettenmann auch über die Runden kommen". Mit der neuen Erkenntnis der Mann oder die Frau erhält von der Firma per Std. 5,20 Euro, alles darüber steckt der Chef ein...na keinen Cent mehr....
GEGEN ZWANGSARBEIT IM 21. JAHRHUNDERT Protokoll zur Stärkung der Konvention über Zwangsarbeit, wie von der IAO übernommen 20.9 Million Menschen sind weltweit, jeden Tag Opfer von Zwangsarbeit. Letzten Juni übernahm die IAO, ein neues rechtlich bindendes Protokoll über die IAO Konvention 29 bezüglich der Bekämpfung von modernen Formen der Zwangsarbeit und der Stärkung des weltweiten Bemühens Zwangsarbeit auszurotten. Zwangsarbeit erwirtschaftet 150 Milliarden USD$ illegalen Profites jährlich, laut des letzten IAO Berichts über Zwangsarbeit.
Das Protokoll, das von einer Empfehlung unterstützt wird, wurde auf der 103. Sitzung der IOA Konferenz übernommen. Das Protokoll und die Empfehlung stellen einen großen Schritt im Kampf gegen Zwangsarbeit dar. „Die BHI, unterstütz und begrüßt dieses neue internationale rechtliche Rahmenabkommen mit Nachdruck welches neue Verpflichtungen schafft um, Zwangsarbeit vorzubeugen, Opfer zu beschützen und für die notwendige Entschädigung zu sorgen“ sagte der Generalsekretär der BHI, Ambet Yuson. Weiter sagte er,“ wir fordern jetzt die Regierungen dazu auf dieses Protokoll zu verabschieden und alle Maßnahmen zu ergreifen damit das Protokoll in die nationale Rechtsprechung, der Politik und Programmen übernommen wird um die Beendung von Zwangsarbeit sicherzustellen.“ http://www.bwint.org/default.asp?Language=DE
SOLIDARITÄT IST DIE ZÄRTLICHKEIT DER VÖLKER - Ernesto Che Guevara - Letzte Hoffnung Kuba Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist außer Kontrolle. Offiziell mehr als 2400 Tote. Zigtausende infizierte. Havanna schickt 165 Ärzte und Pfleger in das Krisengebiet. WHO-Chefin dankt für die Solidarität. Seit der KUBANISCHEN-REVOLUTION im Jahr 1959 waren mehr 325000 Ärzte aus Kuba in anderen Ländern im Einsatz. Nur einige wenige Ärzte aus Kuba haben sich von der US- Strategie "brain drain"* aufkaufen lassen. "Sie können alle Blumen abschneiden den Frühling aber können sie nicht aufhalten" - Che Guevara *"brain drain" Gehirne abpumpen; Gehirne kaufen; mit vielen Dollars abwerben
IG BAU fordert leichtere Anerkennung von Berufskrankheiten Risiko für Bauarbeiter durch Asbest Frankfurt am Main Anlässlich des am Sonntag dem 24. August 2014) beginnenden „XX. Weltkongresses für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf die nach wie vor bestehende Gefahr durch Asbest hin. Die IG BAU fordert gleichzeitig geringere Hürden bei der Anerkennung von Asbest-Krankheiten als Berufskrankheiten.
„Asbest ist ein grausames Gift, das immer noch viele Menschen krank macht und Tote fordert. Gerade am Bau kommen Arbeiter immer wieder mit den winzigen Fasern in Kontakt. Verlieren sie dadurch ihre Gesundheit, haben sie aber nur geringe Chancen, dass dies als Berufskrankheit anerkannt wird“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Es ist beschämend, dass nur jeder fünfte Antrag von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) angenommen wird. Die übrigen 80 Prozent müssen sehen wie sie klarkommen. Deshalb muss der Nachweis für die Erkrankung durch Asbest leichter werden, am besten ist eine Beweislastumkehr.“
Asbest verursacht Lungen-, Kehlkopf- oder Eierstockkrebs sowie weitere Krankheiten. Es kann bis zu 40 Jahre dauern bis Erkrankungen durch Asbest ausbrechen und diese verlaufen dann meist tödlich. Gefährdet sind und waren vor allem Arbeitnehmer im Asbest-Bergbau und auf Baustellen, insbesondere bei Tätigkeiten am Dach, an Fassaden oder im Umgang mit Fliesenkleber.
Jedes Jahr sterben in Deutschland 1500 Menschen an anerkannten Asbest-Krankheiten. Trotz Aufklärung steigt die Zahl der Erkrankungen. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesregierung erkannte die Berufsgenossenschaft im Jahr 2012 Asbestose 1850 mal an. „Die Zahl der Betroffenen ist leider deutlich höher“, sagte Schäfers. „Für einen Erkrankten ist der Schaden an seiner Gesundheit schon schlimm genug. Wenigstens sein Recht auf medizinische und finanzielle Unterstützung durch die BG BAU, sollte er ohne großen Aufwand oder womöglich Rechtsstreit durchsetzen können.“
POLEN: Die Polnische Fluglinie LOT hat Andrez Jezewski, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft des Kabinenpersonals, entlassen, um damit die laufenden Tarifverhandlungen zu torpedieren. Damit tritt sie grundlegende Gewerkschaftsrechte mit Füßen – und macht sich zum Teil einer Offensiver polnischer Arbeitgeber, gegen die nun schon drei laufende LabourStart-Kampagnen mobilisieren. Bitte unterstützt Andrzej Jezewski und seine Gewerkschaft - klickt hier: http://www.labourstart.org/go/lotde
Stoppt die Anti-Gewerkschaftskampagne am Warschauer Chopin-Flughafen: http://www.labourstart.org/go/aeliade Und bitte, verbreitet diese wichtigen Kampagnen weiter. Wenn genügend von uns sie unterstützen, können wir gewinnen.
Textildiscounter im Zwielicht Hilferufe in Primark-Kleidung In der Notiz macht der Schreiber geltend, er und seine Kollegen müssten „wie Ochsen“ arbeiten. Das Essen, das ihnen zur Verfügung gestellt werde, wäre für Tiere ungenießbar. Darüber stehen in lateinischer Schrift die Worte „SOS! SOS! SOS!“. Die Nachricht war in den Gefangenenausweis eines chinesischen Gefängnisses eingelegt.
Der Vorwurf ist der dritte gegen Primark innerhalb weniger Tage, wie mehrere britische Medien am Mittwoch gleichlautend berichteten. Vor kurzem war im walisischen Swansea ein eingenähter Zettel in einem Kleid aufgetaucht, der die Aufschrift trug: „...forced to work exhausting hours“ (etwa: ...zur Arbeit bis zur Erschöpfung gezwungen...“. Eine weitere Primark-Kundin hatten einen Zettel mit der Aufschrift „degrading sweatshop conditions“ („erniedrigende Bedingungen in einer Knochenmühle“) in ihrem Kleid vorgefunden
SKLAVENHALTUNG IM 21. JAHRHUNDERT Sexuelle Ausbeutung und Zwangsarbeit bringen den Auftraggebern nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation jedes Jahr 150 Milliarden Dollar ein.
Wer ist betroffen, wer profitiert am meisten? 1956 verpflichteten sich die Vereinten Nationen in einem Abkommen, weltweit für die Abschaffung der Sklaverei einzutreten. 25 Jahre später verbot Mauretanien als letztes Land der Erde die Sklaverei per Gesetz. Im Jahr 2008 stellte der US-Autor E. Benjamin Skinner in seinem Buch „Sklaverei im 21 Jahrhundert“ die These auf, dass zu Beginn des dritten Jahrtausends trotz der globalen Ächtung mehr Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen lebten als je zuvor.
Im Frühjahr 2014 veröffentlichte die Internationale Arbeitsorganisation ILO einen Bericht, demzufolge 21 Millionen Kinder, Frauen und Männer heute als Sklaven gehalten werden. Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Wer ist von Sklaverei besonders betroffen? Mehr als die Hälfte der versklavten Menschen sind Mädchen und Frauen. Sie arbeiten vorwiegend als Haushaltshilfen oder werden zur Prostitution gezwungen. Jungen und Männer kommen dagegen vorwiegend in der Landwirtschaft und in Fabriken zum Einsatz. Insbesondere Kinder sind häufig sie Opfer von Sklaverei. Allein in Haiti, wo der Menschenhandel offiziell 1806 abgeschafft wurde, leben bis zu 500.000 Kinder unter sklavenähnlichen Bedingungen. Auch in Brasilien, Indien und schwarzafrikanischen Staaten ist Sklaverei verbreitet. Neben der Zwangsprostitution ist Zwangsarbeit die häufigste Erscheinungsform moderner Sklaverei. Hinzu kommen Arbeiter, die oft in einer Art Schuldknechtschaft gefangen sind, etwa Gastarbeiter in Katar und anderen Golfemiraten, aber auch in illegalen Fabriken Europas. Viele dieser Menschen gelten offiziell nicht als Sklaven, sind faktisch aber weitgehend rechtlos.
Wie hoch sind die Gewinne? Nach Schätzung der ILO bringt die Sklaverei den Nutznießern jährlich 150 Milliarden US-Dollar. Mit fast 100 Milliarden Dollar ist sexuelle Ausbeutung der einträglichste „Geschäftszweig“. Das zeigen auch die ILO-Daten zu den pro Kopf erwirtschafteten Profiten: Im Durchschnitt verdient der Sklavenhalter an jeder Zwangsprostituierten knapp 22 000 Dollar pro Jahr. Zwangsarbeit außerhalb von Privathaushalten ist mit 4800 Dollar schon deutlich weniger lohnend, in der Landwirtschaft erreicht der Profit im Schnitt 2500, in Privathaushalten 2300 Dollar pro Kopf und Jahr.
Welche Wirtschaftszweige profitieren am meisten? Den Daten zufolge erbringen Sklaven weltweit auf Baustellen, in Bergwerken und Fabriken Arbeitsleistungen im Wert von 34 Milliarden US-Dollar. In der Landwirtschaft kommen auf die gleiche Weise neun Milliarden zusammen, in Privathaushalten sind es acht Milliarden. Dabei erweisen sich Sklaven gerade in den Ländern mit hohem Lohnniveau als besonders profitabel: Laut ILO bringt jedes Opfer von Sklaverei in entwickelten Ländern einen Gegenwert von fast 35 000 Dollar pro Jahr, in Afrika sind es dagegen nur 3900 Dollar.
Wo fallen die Profite an? Mit knapp 52 Milliarden Dollar liegt der asiatisch-pazifische Raum vorn. Dann aber folgten bereits die entwickelten Industrieländer, darunter die EU-Staaten und Nordamerika, mit einem Gesamtgewinn in Höhe von 47 Milliarden Dollar. Es folgen Südosteuropa und die Nachfolgestatten der Sowjetunion mit 18 Milliarden, Afrika mit 13, Lateinamerika mit 12 und der Mittlere Osten mit 8 Milliarden Dollar. IKEA IN BELGIEN & NIEDERLANDEN Die Transportgewerkschaften in Belgien und den Niederlanden sind sauer auf IKEA - sie werfen dem Unternehmen Sozialdumping vor. IKEA nutzt billige osteuropäische Arbeitskräfte um ihre Waren transportieren zu lassen. Diese Arbeiter haben kaum Rechte, werden weit schlechter bezahlt als die üblichen Tarife in Westeuropa, und sind oft gezwungen, in ihren Lkws zu übernachten.
IKEA weigert sich, über dieses Thema mit den Gewerkschaften zu sprechen und lehnt die Übernahme von Verantwortung ab. Bitte unterstützt die Transportarbeiter_innen in Belgien und den Niederlanden mit einer starken Botschaft: http://www.labourstart.org/go/ikeade
“PARTNERSCHAFTSVERTRAG”? Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Volksvertreter in Europa und Afrika initiiert von Jacques Berthelot, Jean Gadrey, Susan George und Majdouline Sbai Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dürfen den „Partnerschafts“-Vertrag zwischen Europa und Westafrika nicht ratifizieren Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, den Plan für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU), den 15 Staaten der CEDEAO (Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest, Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien unterschrieben. Es handelt sich dabei vielmehr um ein „Freihandels“-Abkommen, mit dem Ziel, 75% der Zollrechte auf die aus der EU kommenden Importe abzuschaffen und ihre Handelspolitik auf einer Art und Weise einzuschränken (1), die über die Forderungen der WTO hinausgeht . Falls dieses Abkommen durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ratifiziert werden sollte, wäre dies eine Katastrophe für die afrikanische und auch die europäische Bevölkerung. Es ist entstanden durch den Druck der multinationalen europäischen Konzerne, in deren besonderem Dienst die Europäische Kommission steht. Es ist ihnen gelungen, auch die afrikanischen Staatschefs davon zu überzeugen, die sich jetzt unempfindlich gegenüber den wiederholten Warnungen ihrer seit 14 Jahren mobilisierten Zivilgesellschaften zeigen. Die europäische Bevölkerung profitiert nicht von einem solchen Abkommen, im Gegenteil. Es wird diejenige Landwirtschaft unterstützen, die am stärksten gewinnorientiert, umweltverschmutzend ist und Arbeitsplätze vernichtet, sowie einige nicht weniger gewinnorientierte Industriebereiche, Exporteure von Gütern mittelmäßiger Qualität. Dies alles zu Lasten nachhaltiger Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Industriewandels. Es werden Rohstoff-Importe in die EU gefördert, anstatt zu Strategien der Reduzierung des Materialumsatzes bei der europäischen Produktion zu ermuntern. Die westafrikanische Bevölkerung und darüber hinaus auch jene der anderen afrikanischen Länder südlich der Sahara, sowie die von ähnlichen Abkommen bedrohten14 Pazifischen Inseln, haben alles zu verlieren. Die 12 der 16 westafrikanischen Staaten mit PMA-Status (pays les moins avancés, am wenigsten entwickelte Länder) werden die 10,6 Milliarden Euro für die Produkte , die sie aus der EU importieren (Neu: the € 8 billion worth of « non sensitive » products they import from the EU), nicht mehr besteuern können, was einen beträchtlichen Verlust an den schon knappen Staatseinnahmen bedeutet. Das, was die EU ihnen als Gegenleistung auszuzahlen verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des Europäischen Entwicklungsfonds – 4 Euro pro Einwohner und Jahr! -, der eine Finanzierung der Mitgliedstaaten außerhalb des Gemeinschaftshaushalts ist, sowie eine marginale „Wiederverwertung“ anderer bereits vorgesehener Gemeinschaftsfonds. Das ist die Taube auf dem Dach statt der Spatz in der Hand. Vor allem aber werden in diesen betroffenen Ländern die bäuerliche und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und alle aktuellen Pläne zur lokalen Verarbeitung und zur Entwicklung der regionalen Industrie durch eine illoyale, stellenzerstörende europäische Konkurrenz und eine verstärkte Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen empfindlich getroffen. Das bedeutet eine geplante Plünderung der natürlichen Ressourcen des Lands und der Bodenschätze. Die eigenständige regionale Entwicklung und die regionalen Integrationsprojekte würden zugunsten einer auf exportorientierten und CO2-intensiven Wirtschaft geopfert werden und die Bevölkerung hätte keine andere Wahl, als subventionierte und qualitativ fragwürdige Produkte zu importieren, die mit ihren eigenen Produktionen konkurrieren würden. Eine der vorhersagbaren Konsequenzen wäre eine massive Migration der Bevölkerung, der die Zukunft in ihrem Land beraubt würde, vor dem Hintergrund eines Bevölkerungszuwachses von noch 302 Millionen Einwohnern im Jahre 2010 auf 510 Millionen im Jahre 2030 – genauso viele, wie in der heutigen EU leben und im Jahre 2030 leben werden! – und auf 807 Millionen im Jahre 2050, sowie im Kontext des Klimawandels, der diese Region besonders stark betrifft. Wir, Bürger und Bürgerinnen, Organisationen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft, wir bitten die gewählten Vertreter in Europa und in Afrika, besonders diejenigen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments: - es ABZULEHNEN, diesen menschlich und wirtschaftlich skandalösen Vertrag zu ratifizieren; - die Bevölkerung nicht auf dem Altar der Profitmaximierung einer Handvoll räuberischer, multinationaler Konzerne zu opfern; -unabhängige Studien über die Auswirkungen eines solchen Vertrages zu fordern; -sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen (Accords de Coopération et de Solidarité, ACS) einzusetzen, die nicht, wie die EPAs, auf einem „Freihandels“-Abkommen basieren, welches die Freiheit der Menschen und ihre Emanzipierung bedroht. Artikel als pdf: Partnerschafts-Vertrag zwischen Europa und Westafrika
In den Textilfabriken in Südasien und anderen Ländern des Südens, wo der Großteil unserer Kleidung herkommt, schuften die Näherinnen und Näher pro Schicht bis zu 14 Stunden, viele von ihnen ohne Vertrag, sie haben kaum freie Tage, ihre Überstunden werden nur zum Teil bezahlt. Sie erhalten für ihre harte Arbeit so wenig Geld, dass es ihnen kaum zum für ihre harte Arbeit so wenig Geld, dass es ihnen kaum zum Überleben reicht. Das ist untragbar ! Tödliche Folgen Am 24. April 2013 starben bei der weltweit bisher größten Katastrophe in der Bekleidungsindustrie – dem Zusammensturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch – über 1100 Menschen. Die sieben Stockwerke des Gebäudes stürzten auf die Arbeitenden ein, begruben sie unter dem Schutt und zerquetschten sie. 1500 Menschen überlebten zum Teil schwer verletzt. Textilunternehmen spekulieren darauf, dass die Unglücke schnell in Vergessenheit geraten und die Textilarbeiterinnen und Textil- arbeiter nicht die Kraft haben, sich gegen die Textilmultis zu wehren.
Eigentum darf kein Diebstahl sein Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Unsere Initiative #untragbar ist Teil der Kampagne Eigentum verpflichtet, die eine verbindliche Unternehmenshaftung in allen relevanten Wirtschaftsbereichen fordert. www.eigentum-verpflichtet.org
13.08. 2014 Israel/Palästina „Krieg ist der falsche Begriff" Yehuda Shaul von Breaking the Silence über die Angriffe auf Gaza Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Reservistenorganisation Breaking the Silence spricht im Interview mit medico über eine Armee, die immer weniger Hemmungen hat, Zivilisten zu treffen und über eine Gesellschaft, die fremdes Leben nicht mehr achtet und die den demokratischen Pfad langsam, aber sicher verlässt.
medico: Der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard spricht über den Krieg in Gaza… Yehuda Shaul: ... Krieg ist der absolut falsche Begriff für das, was wir momentan im Gazastreifen beobachten. Doch beide Parteien haben ein Interesse daran, es Krieg zu nennen. Die Hamas möchte sich, glaube ich, heroisieren und meine Seite, also Israel, möchte ihre unverhältnismäßige Reaktion und die aggressive Vorgehensweise auch gegen Zivilisten rechtfertigen.
Michael Sfard sagt, dass diese Angriffe einen Angriff auf das Völkerrecht darstellen. Stimmt das? Wir wissen noch nicht im Detail, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Wie lautete der Schießbefehl? Wie suchte das Militär seine Ziele? Welche Risiken für das Leben von Zivilisten ist die Armee eingegangen? Das möchten wir von Breaking the Silence jetzt herausfinden. Frühere Erfahrungen haben uns gezeigt, dass wir nicht auf etwaige Untersuchungen der israelischen Behörden zählen können. Deshalb sind wir im Gespräch mit einigen Soldaten, die an den Angriffen auf den Gazastreifen beteiligt waren und möchten genau untersuchen, warum so viele Zivilisten in Gaza sterben mussten. Die israelische Öffentlichkeit hat das Recht, ja die Pflicht, das zu erfahren.
Aus den Berichten von Soldaten, die wir bislang erhalten haben, können wir jedoch schon jetzt feststellen, dass unsere Armee rote Linien überschritten hat und dies auf eine Weise, die noch vor kurzem undenkbar gewesen wären. Unsere Angst ist, dass wir es nächstes Mal mit einem weiteren Abbau der Hemmungen zu tun haben werden, was den Schutz palästinensischer Zivilisten angeht. Ein Beispiel: Ein Späher erzählt uns, dass er am dritten oder vierten Tag der Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens ein Haus beobachten sollte. Er berichtet der Zentrale, das zwei Männer das Haus verlassen und später wieder betreten. Er hört, wie die Zentrale eine Drohne anfordert, um das Haus zu zerbomben. Der Späher protestiert, es fänden doch momentan gar keine Kampfhandlungen statt, die Männer wären auch unbewaffnet. Nein, sagt die Zentrale, es sei ein Haus von Hamas-Aktivisten. Eine leichte Bombe wird als Warnung auf das Dach geworfen, damit die Bewohner das Haus verlassen können. Zwanzig Minuten später zerstört eine Eintonnenbombe das Haus. Kurz darauf sieht er dann, wie eine Frau mit Kind aus dem Haus flüchtet. Diese Vorgehensweise wurde offensichtlich Dutzende Male wiederholt. Mitten in Gaza. Obwohl bekannt war, dass manche Leute, etwa Greise oder traumatisierte Menschen sich weigern ihre Häuser zu verlassen und obwohl in der Zeit keine Kampfhandlungen stattfanden und keine Gefahr für die Soldaten bestand.
Sind das Ausnahmen oder eine neue Doktrin? Natürlich muss die Armee unsere Soldaten schonen und möglichst wenige Risiken eingehen, und es ist ein Risiko ein Haus zu betreten und nachzuprüfen, dass keine Zivilisten anwesend sind. Doch das bedeutet nicht, dass wir den Tod Hunderter von Zivilisten in Kauf nehmen dürfen. Aber das tun wir – und das hat System und ist von oben gewollt. So wurden während der letzten Wochen Tausende von Artilleriegeschosse auf den Gazastreifen abgefeuert. Nun, ein Artilleriegeschoss ist 42 Kilo schwer, hat einen Tötungsradius von 50 Metern und einen Verletzungsradius von 150 Metern. Es ist keine Präzisionswaffe, es wird in Salven abgeschossen. Wenn dein Geschoss 100 Meter entfernt von deinem Ursprungsziel getroffen hat, gilt das Ziel als getroffen. Deshalb musst du immer einen 250-Meter-Abstand zu den eigenen Kräften halten. In einem so dichtgedrängten Ort wie dem Gazastreifen, zumal er durch uns abgeriegelt ist und Zivilisten nicht fliehen können, kann man nicht mehr behaupten, dass man alles getan hat, um Zivilisten zu schonen. Wenn das die Strategie ist, kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Wir wissen zudem, dass die israelische Armee viel genauere Waffen hat, doch diese sind teurer und weniger griffbereit. Damit bestätigt sich die Aussage eines hohen Offiziers in den Medien, dass unsere Armeeführung die Kriegsregeln bei den aktuellen Angriffen neugeschrieben hat.
Breaking the Silence hat gegen die Angriffe auf Gaza schon in den letzten Wochen protestiert. Klar. Der Staat Israel darf und ist dazu verpflichtet, die eigenen Bürger zu beschützen. Doch die hemmungslosen Angriffe auf Wohnbezirke sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir haben in Tel Aviv Reservisten, Künstler und Intellektuelle Zeugenaussagen von Soldatinnen und Soldaten über die Besatzung lesen lassen. Israels Politelite versucht den Israelis weißzumachen, dass der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist, dass die Menschen in Gaza uns grundlos und irrational hassen. Das ist doch Geschichts- und Gegenwartsvergessen: Wer behauptet, dass der Gazastreifen nicht mehr besetzt ist, weiß nicht, wovon er redet. Diesen breiteren Kontext einer bald fünfzigjährigen Besatzung wollten wir in die Diskussion einbringen.
Mit Erfolg? Eine überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung steht hinter der Regierung und den Angriffen auf Gaza. Das ist vielleicht in Kriegszeiten normal, dennoch übertreten wir als Gesellschaft eine rote Linie nach der anderen: Schon urteilt ein Rabbiner, es gäbe keine Unschuldigen im Gazastreifen und ein Literatur-Professor vertritt im staatlichen Fernsehen die These, nur die Vergewaltigung seiner Schwester würde einen Terroristen abschrecken. Diese einzelnen geradezu faschistoiden Positionen finden in Israel mehr und mehr Zuspruch, und damit bröckelt unsere Demokratie. Auch das Demonstrationsrecht ist hiervon betroffen: Die ersten Antikriegsdemonstrationen wurden von einem rechtsradikalen Mob angegriffen - mit Fäusten, Steinen und Stöcken. Ältere Damen wurden zu Boden gerissen, Demonstranten flohen in benachbarte Cafés und wurden dorthin verfolgt und zusammengeschlagen. Die Polizei schaute tatenlos zu. Menschen, die gegen die Regierungspolitik waren, hatten danach Angst zu protestieren. An eine solchen Atmosphäre und solche Hetze kann ich mich von früheren Angriffen nicht erinnern. Für uns heißt das nur, dass wir weitermachen müssen, um den Anfängen zu wehren. Das Interview führte Tsafrir Cohen
Die Reservisten von Breaking The Silence Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung möchte es nicht so genau wissen: wie das tägliche Leben in den besetzten Gebieten ist, wie sich die Blockade oder militärische Angriffe auf die Menschen in Gaza auswirken. Auch möchte man nicht so genau sehen, was die eigene Armee dort wirklich tut. Hier beginnt die Arbeit von Breaking the Silence. Der Name ist Programm: Breaking the Silence ist eine Organisation israelischer Reservisten, die als Soldaten die Besatzungsrealität, von struktureller Repression, über die stille Koordination mit extremistischen jüdischen Siedlern, bis hin zu alltäglichen Schikanen, erlebt haben und das Schweigen darüber in der israelischen Gesellschaft brechen möchten. #Wir bitten um Ihre Unterstützung unter dem Spendenstichwort: Israel/Palästina: http://www.medico.de/spenden/online-spenden/ Nothilfe für den Gazastreifen Spendenaufruf für Medikamente,medizinische Versorgung - und Menschenrechtsarbeit Die Menschen in Gaza benötigen nach wie vor Hilfe. Zwar schweigen momentan die Waffen, doch die Menschen im Gazastreifen stehen vor einem Scherbenhaufen. Tausende Verletzte müssen nachbehandelt werden, zahllose Menschen leben in Notunter- künften.
Medizinische Nothilfe in Gaza Der israelische medico-Partner Ärzte für Menschenrechte hat bereits mit Spendengeldern von medico Lastwagen mit Medikamenten in den Gazastreifen geschickt, weitere sollen folgen: Denn es fehlen nicht nur Nothilfemedikamente zur Behandlung der Verletzten, sondern auch für andere Patienten. Vor allem chronisch Kranke sind gefährdet: Ohne notwendige Medikamente ist ihre Gesundheit und in vielen Fällen ihr Leben in Gefahr. medico Bild: http://www.medico.de/i/document_images/1789.5.jpg (popup)
In mobilen Kliniken versorgt der palästinensische medico-Partner Palestinian Medical Relief Society Verletzte, die nach Operationen wegen der Überbelegung der Intensivstationen in den Krankenhäusern des Gazastreifens vorzeitig entlassen werden müssen und sichert auch die medizinische Versorgung der etwa 30.000 Binnenvertriebenen – unter großem Einsatz dutzender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teilweise bis zur Erschöpfung und unter erschwerten Bedingungen ihren Dienst tun.
Angesichts eines überforderten Gesundheitssystems werden die Ärzte für Menschenrechte – Israel eine Delegation nach Gaza schicken, sobald dies die Sicherheitslage erlaubt. Diese sollen Operationen durchführen und helfen zu ermitteln, was die Patienten am dringendsten brauchen. Auch ein Psychiater soll dabei sein, um traumatisierte Menschen zu behandeln. Damit wollen die israelischen Ärzte auch ein Zeichen der Solidarität setzen und zeigen, dass sich weiterhin Teile der israelischen Gesellschaft der Logik der Eskalation und Vergeltung widersetzen und für einen gerechten Frieden einstehen. „Die zunehmende Kontrolle und Abriegelung des Gazastreifens sowie die fehlende Bereitschaft, sich für eine gerechte Lösung des Nahostkonflikts und ein Ende der Besatzung zu engagieren, führen uns in einen Abgrund, entfachen Hass und Rache, die eine gesunde Gesellschaft unmöglich machen“, sagt Ran Cohen, Direktor der Ärzte für Menschenrechte- Israel.
Konkrete Hilfe für die Opfer der Angriffe und Menschenrechtsarbeit Angesichts der bespiellosen Zerstörung ziviler Infrastruktur und Wohngebäude verteilt unser Partner Culture and Free Thought Association, eine gemeindeorientierte Frauenorganisation Kleidung, Hygienepakete, Windeln, Matratzen an obdachlos gewordene Menschen, die sich in Khan Younis im Süden des Gazastreifens aufhalten, aber auch Nahrungsmittel. Wie die Palestinian Medical Relief Society versorgen sie die Menschen mit sauberem Trinkwasser, denn die Wasser- und Abwassersysteme sind teilweise kollabiert.
Unsere Partner vom Menschenrechtszentrum Al Mezan in Gaza Stadt dokumentieren den Tod Hunderter Menschen und auch die massive Zerstörung ziviler Infrastruktur, damit Zivilisten Schadensersatz einklagen können. Die Dokumentation soll zudem als Grundlage dienen für die künftige internationale Untersuchungskommission, die sich mit Verstößen gegen Völker- und Menschenrecht befassen soll, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Al Mezan und die Ärzte für Menschenrechte – Israel planen hierzu in einer selten gewordenen israelisch-palästinensischen Kooperation auch eine vorbereitende Fact-Finding-Mission. Angesichts eines Konflikts, der zunehmend in Gewalt versinkt, kommt es darauf an, Inseln der Vernunft zu schaffen. Die gemeinsame Nothilfe und Menschenrechtsarbeit unserer Partner auf beiden Seiten ist dabei ein wichtiges Symbol. Spenden für Gaza
Für die Gaza-Nothilfe und Menschenrechtsarbeit unserer israelischen und palästinensischen Partner bitten wir um Spenden unter dem Stichwort - “Palästina“ Spendenkonto: medico international Konto-Nr. 1800 Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01 IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
AUFRUF DES IGB Gaza: Waffenstillstand jetzt – unterstützt den internationalen Gewerkschaftsaufruf ! Am 14. Juli 2014 hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der 176 Millionen Beschäftigte weltweit repräsentiert, einen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinenser_innen in Gaza veröffentlicht.
Solidaritaet mit Palaestina! Seit Wochen erleben wir etwas, was uns wie ein wiederkehrender Alptraum vorkommt: Gaza wird bombardiert und die Proteste im Westjordanland, in Jerusalem, Nazareth und anderen palaestinensischen Staedten in Israel werden brutal niedergeschlagen. Massenverhaftungen, Haeuserzerstoerungen, rassistische Uebergriffe durch Siedler_innen und Polizeigewalt werden zur Normalitaet. Wir wollen hier in Berlin die Komplizenschaft deutscher Ruestungsunternehmen, deutscher Medien und der deutschen Regierung, mit der israelischen Besatzung und dem Krieg in Palaestina markieren, und sie unsere Wut ueber ihre toedliche und kolonialistische Politik spueren lassen. Unser Augenmerk liegt besonders auf zwei Ruestungsfirmen: Thales und ThyssenKrupp. Thales hat sich vor allem bei dem Drohnenprojekt "Watchkeeper" hervor getan, einer Drohne, die auf der Technologie der israelischen Drohne "Hermes" beruht. Die ersten Tests der "Watchkeeper" haben in 2008 Israel stattgefunden, und zwar waehrend der Militaeroperation Cast Lead, die in Gaza ueber 1400 Tote nach sich zog. Die Howaldtswerke-Deutsche Werft, 2012 umbenannt in ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, baute die 2012 an Israel zum "Freundschaftspreis" verkauften 6 U-Boote. Diese werden von Israel als Traeger fuer Atomwaffen umgeruestet, was ThyssenKrupp und die Bundesregierung, die dieses Geschaeft absegnete, billigend in Kauf nehmen. Angesichts dieser Verwicklungen schliessen wir uns der Forderung der palaestinensischen Zivilgesellschaft an, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhaengen, bis es seine Menschenrechtsverletzungen in der Region beendet und die Verwirklichung der fundamentalen Rechte der Palaestinenser_innen ermoeglicht durch * das Ende der Besatzung und der Kolonisierung Palaestinas und dem Abriss der Apartheid-Mauer * die Anerkennung gleicher Rechte fuer alle Bewohner_innen Palaestina / Israels * das Rueckkehrrecht der gefluechteten Palaestinenser_innen
Aufrufende: Palaestina Netzwerk Berlin (PNB) - BDS Berlin - International Women's Peace Service (IWPS)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nah-Ost: Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen
Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.
Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.
Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet. Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden.
Zurzeit befinden sich annähernd 200 palästinensische Jugendliche unter 18 Jahren, darunter fast 30 unter 16 Jahren, in israelischen Gefängnissen – ohne ordentliche Anklage und mit nur unzureichendem Besuchsrecht für Angehörige und Anwälte.
Rund 190 palästinensische Häftlinge werden zurzeit ohne jede Anklage in israelischer Haft festgehalten.
Eine Geiselnahme, besonders wenn die Betroffenen Kinder oder Jugendliche sind, ist in keinem Fall zu rechtfertigen. Darum geht es uns auch nicht. Doch wenn über die Geiselnahme der drei israelischen Jugendlichen berichtet wird, ohne mit einem Wort auf den Kontext der seit Jahrzehnten andauernden israelischen Besatzung mit all ihren Formen der Unterdrückung und Verletzung von Menschenrechten und des Internationalen Rechts einzugehen, handelt es sich in unseren Augen um eine böswillig verzerrende Darstellung. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wer die Geiselnahme zu Recht verurteilt, auch die Geiselhaft einer ganzen Bevölkerung, die der Palästinenserinnen und Palästinenser im selben Atemzug mit verurteilen muss.
Jegliche politische Instrumentalisierung der Geiselnahme durch die israelische Politik lehnen wir schon allein wegen des Zynismus eines solchen Vorgehens, auch gegenüber den jugendlichen Opfern und ihren Angehörigen, ab. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass ohne irgendwelche Hinweise oder Geständnisse, die Hamas oder andere für die Tat verantwortlich gemacht werden, um die gesamte palästinensische Bevölkerung, selbst die von Gaza, kollektiv zu bestrafen, erneut in hunderte Häuser einzubrechen, Menschen zu verhaften oder zu ermorden. Das politische Ziel dieser Kampagne, die wenig mit der Suche und Befreiung der Geiseln zu tun zu haben scheint, dürfte eher darin liegen, die erst kürzlich erreichte Einigung innerhalb der palästinensischen politischen Lager zu unterminieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen der israelischen Regierung entschieden und erwarten von den deutschen Medien, dass sie bei ihrer Berichterstattung den gesamten Kontext kritisch mit berücksichtigen. http://www.juedische-stimme.de/?p=1461
“Willkommen in einer Welt des goldenen Sonnenscheins, feinster Speisen, des Wassersports und der Unterhaltung, gekrönt von warmer maledivischer Gastfreundschaft auf unserer eigenen privaten Insel”, lockt die Website des Sheraton Maldives Full Moon Resort & Spa. Aber die Gastfreundschaft in dem Luxusresort erstreckt sich nicht auf die Beschäftigten, die ihre grundlegende Menschenrechte ausüben wollen.
Seit die, der IUL angeschlossene, TEAM im Februar dieses Jahres eine Mehrheit der Full Moon- Beschäftigten rekrutiert hat, bekämpft die Hotelleitung die Gewerkschaft mit fadenscheinigen Disziplinarverfahren gegen die Gewerkschaftsführer und weigert sich, die Gewerkschaft formell anzuerkennen und den Gewerkschaftsausschuss zu treffen.
Seitdem sind insgesamt sieben Gewerkschaftsführer entlassen worden, und mehr als einhundert Mitglieder haben das gleiche Disziplinarschreiben erhalten.
Sheraton is eine der Marken von Starwood Hotel & Resorts, zu denen auch Westin, Meridien, W, St. Regis und The Luxury Collection gehören.
Senden Sie eine Botschaft an das Starwood-Management mit der Forderung, die sieben entlassenen Gewerkschaftsführer wieder einzustellen, die Disziplinarvorwürfe gegen alle anderen Gewerk- schaftsmitglieder im Maledives Full Moon fallen zu lassen und ihre Gewerkschaft – TEAM – anzuerkennen! Hier klicken
GEWALT GEGEN FRAUEN IN INDIEN MUSS EIN ENDE HABEN! 600 Millionen Frauen und Mädchen in Indien sind nicht in Sicherheit. Bis zum 15. Juni 14 haben schon 1.563.650 die Kampagne der Inderin Alaphia Zoyab unterzeichnet - unterzeichnen auch sie bitte damit wir die 2 Millionen Unterschriften erreichen.
Alaphia berichtet aus ihrem Land: In der Nähe ihres Wohnhauses in Indien haben mehrere Männer zwei junge Mädchen mehrmals vergewaltigt. Danach wurden sie von den Mistkerlen an einem Baum erhängt. Ein Regierungsminister hat gerade mit der schockierenden Antwort reagiert, dass Vergewaltigungen "ein soziales Verbrechen sind… manchmal sind sie richtig, manchmal falsch." Es ist abscheulich! Doch dies ist kein Einzelfall. Ich selbst bin unter den Augen von hochrangigen Polizisten angegriffen worden und nichts wurde unternommen. Ich weiß, dass das System Indiens Frauen völlig im Stich lässt Doch ich glaube, dass wir das gemeinsam ändern können.
Der neue Premierminister meines Landes machte vor der Wahl das Versprechen, die heilige Stadt Varanasi, in der er sein Mandat hat, als wichtiges Tourismuszentrum auszubauen. Wenn wir überall in Premierminister Modis Stadt einen millionenstarken globalen Aufruf zum Schutz von Frauen verbreiten, wird er handeln müssen, um seinen Tourismusplan zu retten.
So eine Anzeigenkampagne hat es in Indien noch nie gegeben. Doch dies ist eine nationale Krise, die drastisches Handeln verlangt. Unterzeichnen Sie jetzt -- lassen Sie uns zwei Millionen erreichen und von Modi fordern, dass er Indiens Mädchen und Frauen schützt: https://secure.avaaz.org/de/womanifesto_modi_loc/?bpFicab&v=40798
Als die 14 und 15 Jahre alten Mädchen verschwanden, ging einer der Väter zur Polizei und bat sie auf Händen und Knien, etwas zu unternehmen. Sie lachten ihn aus und schickten ihn nach Hause. Zahllose Familien in Indien, die solchen Horror durchmachen, sehen sich dieser entsetzlichen Untätigkeit der Polizei ausgesetzt. Nach internationalem Protest wurden schließlich fünf Männer festgenommen, und zwei Polizisten entlassen. Doch alle 22 Minuten wird in Indien jemand vergewaltigt und die Polizei, das Rechtswesen, ja sogar die Minister lassen uns im Stich!
Vor der Wahl wuchs eine riesige Bewegung in Indien heran. Ihr Ziel: dringendes Handeln für ein Ende der Gewalt gegen Frauen. Experten entwarfen ein Womanifesto -- einen sinnvollen Plan für wichtige Reformen, mit denen sich die Vergewaltigungsepidemie aufhalten lässt. Das Womanifesto behandelt rechtliche und medizinische Aspekte, sowie psychologische Unterstützung und -- ganz wichtig -- öffentliche Bildung und Aufklärung. Mehrere Parteien unterzeichneten, doch Modi ignorierte es.
Sogar Modis Mitarbeiter stimmen dem Großteil des Plans zu. Jetzt müssen wir nur noch ihn selbst dazu bringen, den Plan in die Tat umzusetzen. Bis jetzt hat sich Modi noch nicht zum unglaublichen Ausspruch seines Kollegen geäußert. Aber Indiens Präsident hat bereits gesagt, dass diese neue Regierung ‘einen Null-Toleranz-Ansatz bei Gewalt gegen Frauen’ haben wird. Lassen Sie uns eine gewaltige Petition schaffen und Varanasi mit Plakaten und Anzeigen überziehen, die dazu aufrufen, dass aus diesem Versprechen ein Aktionsplan wird. Unterzeichnen Sie jetzt: https://secure.avaaz.org/de/womanifesto_modi_loc/?bpFicab&v=40798
Das Entsetzen über dieses Foto kann uns in Traurigkeit erstarren lassen, oder uns zum Handeln bringen. Überall in meinem Land verlangen Frauen ein Ende dieser Vergewaltigungskultur und kämpfen für Gleichheit und Sicherheit für alle. Bitte stehen Sie mit uns für ein Ende der Gewalt ein! Voller Hoffnung, Alaphia Zoyab
LabourStart Newsletter Korea: Polizeilicher Leichenraub - der Kampf bei Samsung wird härter Es klingt mehr nach Horrorfilm als nach einer unserer normalen Kampagnen bei LabourStart. Aber es ist die bittere Realität: Vor ein paar Tagen hat sich einer der Gewerkschaftsführer einer neuen Gewerkschaft bei Samsung in Südkorea, Ho-seok Yeom, das Leben genommen, um gegen die harte anti-gewerkschaftliche Politik des Unternehmens zu protestieren. Seine Totenwache wurde von 300 Polizisten gestürmt, die 25 Trauernde festnahmen und seine Leiche mitnahmen.
Ihr habt richtig gelesen: Die Polizei hat Yeoms Leiche gestohlen. Der Hintergrund dieser fiesen Geschichte sind die Bestrebungen der Beschäftigten beim Elektronikriesen Samsung, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeiter_innen befinden sich im unbefristeten Anerkennungsstreik. Die Polizei hat anscheinend inzwischen Yeoms Leiche gegen seinen letzten Wunsch eingeäschert und hat zwei weitere ranghohe Funktions- träger der Samsung-Betriebsgruppe der KMWU verhaftet, die es gewagt hatten, gegen den Sturm auf die Totenwache zu protestieren. Die Beschäftigten bei Samsung haben das Recht auf eine Gewerkschaft. Die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft KMWU, in der sie organisiert sind, hat eine große Kampagne gestartet, mit der von der koreanischen Präsidentin Park gefordert wird, dass die Inhaftierten freigelassen werden, die Anti-Gewerkschafts-Politik bei Samsung beendet wird, und eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Totenwache und des Leichendiebstahls eingeleitet wird.
Hier zum Protest : http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign2014.cgi?c=2321 Bitte verbreitet diese Nachricht möglichst weiter - lasst uns Tausende von Gewerkschafter_innen weltweit mobilisieren und der Koreanischen Regierung und Samsung zeigen, dass diese autoritären Maßnahmen völlig inakzeptabel sind. Vielen Dank Eric Lee Für LabourStart
Xi and Putin must focus on stability, not opposing West China and Russia are moving closer. The co-operation and support vowed by presidents Xi Jinping and Vladimir Putin during talks in Shanghai this week, strengthened by a landmark US$400 billion natural gas deal, were as much agreements to work together as to put on a united front against perceived Western aggression. http://www.scmp.com/comment/insight-opinion/article/1518182/xi-jinping-and-vladimir-putin-must-focus-stability-not
„Warum sollen wir unseren Wald aufgeben?" Der Volksstamm der Jogbahn kämpf um sein Land (Foto: Jason Taylor for FoE International 2014)
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, „Warum sollen wir diesen Wald aufgeben?“ Chio hat Angst, dass der Konzern EPO sein Land zerstört, um mit Ölpalmen Geld zu verdienen. Jetzt muss die Weltge- meinschaft helfen, damit die Volksgruppe der Jogbahn in Liberia ihre Heimat nicht verliert. „Alles, was unsere Vorfahren hinterlassen haben, ist in diesem Wald gespeichert“, sagt Chio vom Volksstamm der Jogbahn in Liberia. Seit Jahrhunderten lebt sei Clan hier. Nach dem Gesetz entscheiden die Einheimischen allein, was mit ihrem Land geschieht. Doch jetzt will der britische Konzern Equatorial Palm Oil (EPO) dort offenbar Wald abholzen, um Plantagen für Ölpalmen anzulegen. Laut Friends of the Earth Liberia führt EPO umfangreiche Studien durch, die als Vorstufe für Rodungen gelten. Die Jogbahn haben das nicht erlaubt – und werden es niemals tun. Fordern sie die Vorstandschefs von EPO und dessen Mehrheitseigner Kuala Lumpur Kepong (KLK) auf, das Land der Jogbahn in Ruhe zu lassen. ZUR PROTESTAKTION>> https://www.regenwald.org/aktion/950?mtu=48904669&ref=nl
IUF NEWS 10 May 2014 Organizing, Fighting & Winning against land grabs in Myanmar The campaign against land grabs escalated across Myanmar following the resolution of the First Congress of the Agriculture and Farmers' Federation of Myanmar (AFFM-IUF) giving priority to land rights and access to land as integral to winning food rights and a sustainable food system. http://www.iuf.org/w/?q=node/3342
Nachrichten in Deutsch: Fastfood-Beschäftigte aus aller Welt kommen zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen Fastfood-Beschäftigte in aller Welt sind mit den gleichen Problemen konfrontiert: prekäre Arbeit, niedrige Löhne und erbitterter Widerstand gegen gewerkschaftliche Organisierung. Das Geschäft wird von einer Handvoll transnationaler Giganten beherrscht, so ist es nur natürlich, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sich auf internationaler Ebene organisieren, um die Bedingungen der Millionen von Fastfood-Beschäftigten in der Welt zu verbessern. http://www.iuf.org/w/?q=de
IG BAU: Keine stichhaltigen Gründe für weitere Abstriche Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet von der schwarz-roten Bundesregierung, dass sie die Rente ab 63 uneingeschränkt umsetzt. Sie ist damit auf dem richtigen Weg, unsere Gesellschaft wieder etwas gerechter zu machen. Dafür haben die Wähler der Regierung ihre Stimme gegeben.
„Es gibt keine stichhaltigen Gründe für weitere Abstriche. Die immer wieder von der Wirtschaftslobby angeführte Frühverrentungswelle ist Stimmungsmache, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
„Jeder, der sich in der Arbeitswelt auskennt, weiß, dass die Realität anders aussieht. Aktuell arbeiten bundesweit gerade einmal 1470 von insgesamt rund 410 000 Hochbauarbeitern bis zum 64. Lebensjahr. Selbst wenn diese 1470 alle vorzeitig in Rente gehen wollten: “Da gibt es keine Frühverrentungswelle.“
Die IG BAU lehnt es entschieden ab, die anrechenbaren Zeiten von Arbeitslosigkeit zu begrenzen oder womöglich Arbeitslosigkeit überhaupt nicht zu berücksichtigen. Eine solche Lösung würde ausgerechnet diejenigen benachteiligen, die ihr Leben lang unter besonders harten Bedingungen wie etwa am Bau gearbeitet haben. Denn typisch für diese Branche sind saisonale Beschäftigungs- schwankungen. Insbesondere in Jahren, in denen es kein Saison-Kurzarbeitergeld gab, waren Beschäftigte in den Wintermonaten häufig arbeitslos.
„Eine coupierte Rente ab 63, die gerade denjenigen vorenthalten wird, die hart arbeiten müssen, wird keine Akzeptanz finden“, sagte Feiger. „Sie wird aber viele Arbeitnehmer bestätigen, die insgeheim befürchten, dass die Politik reine Wirtschaftsinteressen vertritt.“
Solidarisch Einkaufen: Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2014 Es fungiert als Lotse für ökologisches und soziales Büro-Management: das Projekt „Solidarisches Einkaufen“ des Peco-Instituts in Berlin. Bundesweit berät es Büros und Geschäftsstellen der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beim Einkauf und bei den Abläufen im Büroalltag. Im Fokus der neuen „Büro-Pädagogik“: soziale Standards, fairer Handel und ökologisches Wirtschaften.
Dafür erhielt das Projekt am 29. April bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück internationale Anerkennung:
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat „Solidarisch Einkaufen“ als Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 2014 ausgezeichnet. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, nahm die Auszeichnung (eine Urkunde, einen Stempel, eine Fahne) gemeinsam mit Thomas Hentschel und Hannelore Imig vom Peco-Institut entgegen.
Das Projekt „Solidarisch Einkaufen“ gehört damit zur „Bildungselite für den Arbeitsalltag“. Die IG BAU hat sich als erste bundesweite Organisation in dieser Form coachen lassen. Die Umwelt-Gewerkschaft arbeitet im Büroalltag mit „neuer sozialer und ökologischer Rezeptur“, so das Peco-Institut. Dazu gehöre das Ressourcensparen von Energie bis zu Papier genauso wie der nachhaltige Einkauf von Büromaterial. Ebenso gehe es um soziale Kriterien bei der Auswahl externer Dienstleister.
Der Bundesvorstand der IG BAU hat schon früh den Startschuss für das "öko-soziale Büro" gegeben, und am Tag vor der Veranstaltung den Beschluss gefasst, den solidarischen und nachhaltigen Einkauf der IG BAU als Leitlinie für die Organisation festzulegen und dafür geeignete Maßnahmen weiterhin besonders zu fördern und zeitnah umzusetzen, so Harald Schaum.
„Die IG BAU ist damit den meisten anderen Büros eine ‚soziale und grüne Nasenlänge’ voraus. Alle Bezirksverbände und Regionen (insgesamt ca. 70 Geschäftsstellen) der IG BAU haben einen Büro-Ratgeber mit Tipps für den Einkauf von Material und Dienstleistungen erhalten. Und natürlich für das Drücken der ‚Büro-Reset-Taste’ für mehr Nachhaltigkeit rund um Schreibtisch, PC, Drucker, Kopierer und Kaffeemaschine“, sagt Hannelore Imig vom Berliner Peco-Institut. http://solidarisch-einkaufen.de/index.php?content=Einkaufsratgeber
Als Leiterin des Projektes „Solidarisch Einkaufen“ hat sie für den Büroalltag ein detailliertes „Umwelt-Einmaleins“ entworfen. Dass das Projekt „Solidarisch Einkaufen“ jetzt einen internationalen „ökologischen Doktorhut“ für seine Bildungsarbeit bekommt, ist für Imig „Ansporn, weiterzumachen und überall dort für das ‚Solidarische Einkaufen’ zu missionieren, wo ein Schreibtisch steht – vom kleinen Ein-Frau- oder Ein-Mann-Büro bis zum Büroturm“. http://www.solidarisch-einkaufen.de/index.php?content=Modellbuero
Die Auszeichnung von Projekten der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Deutschland und damit die Arbeit der Deutschen UNESCO-Kommission wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.
Mit der UN-Dekade-Fahne, kann das Projekt Solidarisch Einkaufen sich nun 2 Wochen lang, ge- meinsam mit 2 weiteren PECO-IGBAU Projekten, beim DGB & IGB Kongress ebenfalls vorstellen.
IUF News Fast food workers from around the world come together to fight for their rights Fast food workers around the world face the same issues of precarious work, low wages, and fierce opposition to union organization. A handful of giant transnationals dominate the business, so it is only natural that workers and their unions are organizing internationally to change conditions for the millions of fast food workers around the world. An international fast food workers' meeting organized by the IUF held in New York City May 5-6 brought together over 80 workers and union representatives from 26 countries as part of building an international fast food union network. more: http://www.iuf.org/w/?q=node/3340
DGB-Index Gute Arbeit des Jahres 2013 als PDF:HIER INTERNATIONALE GEWERKSCHAFT Die Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL) ist eine internationale Vereinigung von Gewerkschaften, die Arbeitnehmer/innen in der Landwirtschaft und in Plantagen, in der Verarbeitung und Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, in Hotels, Restaurants und Catering und in allen Bereichen der Tabakverarbeitung vertritt. Der IUL gehören 396 Mitgliedsverbände aus 126 Ländern an. Sie vertritt insgesamt ca. 2,6 Millionen Mitglieder.
Kellogg's – ausgesperrte Beschäftigte in Memphis erzählen ihre Geschichten Die BCTGM hat eine Reihe von eindrucksvollen Videos veröffentlicht, die den Kampf der Kellogg- Beschäftigten gegen zügellose Konzerngier zeigen. Die Gewerkschaft hat die Videos auf www.kellogggreed.com ins Netz gestellt, von wo aus ihr an den Konzern auch eine BOTSCHAFT SCHICKEN könnt. ÜBERBLICK ÜBER DIE KÄMPFE FÜR ARBEITER RECHTE: http://www.iuf.org/w/?q=de
IG-Bau kritisiert: EU öffnet Ausbeutung von Entsendearbeitern Tür und Tor Das noch vertrauliche Ergebnis der Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament („Trilog“) über die „Durchsetzungsrichtlinie“ zur Entsenderichtlinie ist durchgesickert. Ihm wurde bereits gestern vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat) zugestimmt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert das Ergebnis. Es droht eine massive Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte in Europa.
Zu dem Verhandlungsergebnis sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger: „Die EU-Verhandler betrachten die Entsendepraxis sehr einseitig unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie tun dabei fälschlicherweise so, als arbeiteten sämtliche Entsendefirmen seriös. Schutzmaßnahmen, die manche Gastländer für entsandte Arbeiter ergriffen haben, erklären sie faktisch für überflüssig. Dagegen müsste jede neue Schutzmaßnahme der Gastländer doppelt und dreifach als verhältnismäßig und zwingend erforderlich gerechtfertigt und vorab breit veröffentlicht werden. In der Praxis könnten sich schwarze Schafe unter den Betrieben rechtzeitig auf Kontrollen und andere Maßnahmen zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Mindestarbeitsbedingungen einstellen.“
Es handelt sich bei der Vorenthaltung der im Gastland zu zahlenden Mindestlöhne bei der Entsendung fast nie um Bagatellverstöße, sondern meist um systematische Kriminalität im großen Stil. Die Täter setzen zulasten ihrer Beschäftigten beispielsweise gefälschte Lohn- und Stundenlisten, falsche Lohnquittungen, missbrauchte Blankounterschriften, falsche Eides- stattliche Versicherungen und andere falsche Dokumente ein. Dabei werden die Arbeiter oft auch noch um Rentenansprüche, Steuerrückzahlungen und Urlaubsansprüche betrogen. Statt ihnen Spesen zu zahlen, wird selbst ihr Grundlohn um Kosten für Unterkunft, Werkzeug und Arbeitskleidung gekürzt.
Durch das Verhandlungsergebnis würden die Kontrollen im Gastland im Grunde auf eine enge Liste des heute Üblichen eingeschränkt. Dabei hatte gerade die Unzulänglichkeit der heutigen Kontrollmaßnahmen dazu geführt, über eine solche Richtlinie überhaupt nachzudenken. Die Anmeldungen der Entsendefirmen dürfen nur noch für die Durchsetzung von Mindest- arbeitsbedingungen genutzt werden, nicht mehr zur Verfolgung anderer Delikte und der organisierten Kriminalität. Die heute noch erlaubte und bußgeldbewehrte Pflicht für Entsendefirmen, den Einsatz im Gastland vor Beginn anzumelden, würde abgeschwächt: Sie müssten sich künftig nur noch „bei Beginn“ anmelden. Unseriöse Firmen werden dies ausnutzen: Wenn sie unangemeldet zufällig doch in eine Kontrolle geraten, haben sie angeblich gerade eben mit dem Einsatz begonnen.
Dietmar Schäfers, Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, zieht dann auch folgendes Fazit: „Leider ist das Ergebnis des Trilogs damit keine Durchsetzungsrichtlinie sondern eine Mogelpackung. Käme die Richtlinie in dieser Form, würde bei grenzüberschreitendem Arbeitereinsatz künftig sogar die Anwendung extrem niedriger Herkunftslandregeln drohen. Dazu müssen Entsendefirmen die Regeln nur so konsequent missachten, dass nicht mehr von einer echten Entsendung ausgegangen werden kann. Die besonders kriminellen Arbeitgeber werden für ihre Kriminalität auch noch bevorzugt! Kein Wunder, dass auch die Arbeitgeberverbände der deutschen Bauwirtschaft diese Richtlinie ablehnen.“
Hintergrund: Nachdem sich in vielen EU-Mitgliedstaaten die Berichte und Skandale um die Ausbeutung von entsandten Werkvertragsarbeitern vor allem auf Baustellen, in Schlachthöfen und in der Logistik gehäuft hatten, kündigte Kommissionspräsident Barroso 2009 einen Entwurf für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der bereits seit 1996 existierenden europäischen Arbeitnehmer- entsenderichtlinie an. Damit sollten die Rechte der entsandten Arbeiter auf die Mindestbedingungen im jeweiligen Gastland wie Mindestlohn, Urlaub usw. besser durchgesetzt und unfairer Wettbewerb und Sozialdumping energisch bekämpft werden. Allerdings beinhaltete der dann im März 2012 von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf (Dokument COM(2012) 131 final) keinen verbesserten Schutz, sondern schränkte die bisherigen Maßnahmen der Gastländer zur Bekämpfung von Lohnbetrug und zur Durchsetzung der Mindestbedingungen bei der Entsendung sogar noch ein. Er erhitzt seitdem die Gemüter nicht nur der Gewerkschaften, sondern auch ebenso besorgter Arbeitgeberverbände wie etwa der Bauwirtschaft und führte zu heftigen Debatten im Rat und Parlament. Es fanden mehrere europaweite Gewerkschaftsdemonstrationen statt
Geschafft: Rumänische Bauarbeiter bekommen 100.000 Euro Protest und Verhandlungen brachten Erfolg: Die 50 rumänischen Bauarbeiter, die zum Teil seit November letzten Jahres auf ihren Lohn warten mussten, haben nun nahezu 100.000 Euro bekommen. Dies hat die IG BAU zusammen mit dem EVW (Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen e.V.) in Verhandlungen mit dem Generalunternehmer der Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel erreicht.
Cargill attackiert Arbeitnehmerrechte in Ägypten 04-03-2014 Dringende Aktion Cargill attacks workers' rights in Egypt Urgent Action Der transnationale Agrar- und Nahrungsmittelgigant Cargill versucht, eine de- mokratische Gewerkschaft der Beschäftigten seiner Fabrik in Ägypten zu zerstören.
Berlin über 17000 Haushalten wurde der Strom gesperrt 2013 wurden insgesamt 17 184 Haushalten der Strom- und 2 912 Haushalten der Gasanschluss gesperrt. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion hervor. Wie die Piraten am Freitag mitteilten, gebe es damit bei den Gassperren einen Anstieg von mehr als 50 Prozent innerhalb eines Jahres. Der Senat tut so als könne er sich diesen Anstieg nicht erklären. Wie Alexander Spies von der Piratenfraktion, sagte, bringe besonders das Sperren von Gasanschlüssen Menschen in existenzielle Not. Nach Auffassung der Piraten ist die schlechte Arbeit der Jobcenter sowie die enorm gestiegenen Energiepreise und die viel zu geringen Hartz-IV-Regelsätze die in keiner Weise den Lebenshaltungskosten angepasst wurden, die Ursache dafür.
Katars neue Charta zum Arbeitnehmerschutz steht klar im Abseits - BHI ruft FIFA zu gemeinsamer Arbeitsaufsicht auf Der globale Gewerkschaftsbund für die Arbeitnehmer in der Baubranche hat deutliche Kritik an der neuen Charta zum Arbeitnehmerschutz geäußert, die Katar als Reaktion auf den Druck von Seiten der Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen erlassen hat, der aufgrund der unzureichenden...mehr===> http://www.bwint.org/default.asp?Index=5292&Language=DE
Die BHI und Global Unions fordern das Ende der Straffreiheit in Russland bei Verletzung der, "Rechte für Arbeitnehmer" Vertreter der BHI und anderer Global Unions wie z. B. des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) der IUL (Internationale Union für Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen ) sowie und des IÖD ( Internationale des öffentlichen Dienstes) versammelten sich vor der russischen Botschaft in Genf, um gegen die nicht hinzunehmenden menschlichen Verluste und die Ausbeutung von Bauarbeitern - unter ihnen tausende von Arbeitsmigranten - in Russland zu protestieren. Der Generalsekretär der BHI, Ambet Yuson, sagte: " Die BHI ist entsetzt darüber, dass trotz eines Kostenrekords von $50 Milliarden US Dollars, die Olympischen Winterspiele in Sochi mit dem Blut von Arbeitern besudelt worden sind.” Die Demonstranten protestierten aufs Stärkste gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Die Bauarbeiten im Vorfeld zu den Olympischen Spielen in Sochi haben 60 Bauarbeitern das Leben gekostet. Die Ausbeutung reichte von extrem niedrigen Löhnen (14,000 bis 19,200 Rubel = $455 bis $605) pro Monat oder dem kompletten Lohnausfall über Monate hinweg bis zur Ableistung einer exzessiven Anzahl von Überstunden, unzureichender Ernährung und/oder schlechter Unterbringung sowie ungerechtfertigter Haft und übereilter Abschiebung von Arbeitsmigranten im Konfliktfall.
Im Juni 2013 verabschiedete Russland in aller Heimlichkeit das sogenannte "FIFA-Gesetz zur Vorbereitung und Durchführung des FIFA Welt-Cups 2018 und des FIFA Conferations Cup 2017 in der Russischen Föderation" sowie die Änderung der Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation № 108-FZ”. Alle diese Gesetzesänderung dienen dazu, Arbeitsnormen ausser Kraft zu setzen und den Arbeitgebern freie Hand für willfährige Arbeitspraktiken zu geben.
Der BHI-Generalsekretär übergab dem Präsidenten Putin einen Brief, in dem er ausführte: " Ich fordere sie dringend auf, die moderne Sklaverei und die eklatanten Verletzungen der Internationalen Arbeitsnormen zu beenden. Wir machen sie darauf aufmerksam, dass Russland als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO) verpflichtet ist, die fundamentalen Menschenrechte, gemäss ihrer Festlegung in den ILO-Normen zu respektieren." http://www.bwint.org/default.asp?Index=5280&Language=DE
BWI Solidarity campaigns - ACT NOW to support our members !? Please take few minutes to sign 2 BWI Solidarity campaigns to support our members in:
ACT NOW ! Thanks for your urgent action. BWI Geneva Genevieve Kalina (genevieve.kalina@bwint.org)
USA Monetary Base Since 1918 http://www.ecpofi.com/2013/03/chart-of-day-us-monetary-base-since-1918.html http://www.ecpofi.com/2014/01/the-fed-has-created-yet-another-us.html http://www.ecpofi.com/2014/01/the-short-version-of-austrian-true_10.html Übrigens in den Seiten ist der Google Übersetzer integriert, dafür unterlasse ich jetzt aber das durchschalten der Links, dann also- have fun by copy and paste...
Indonesien: Terror und Vertreibung für Palmöl Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes, schwer bewaffnet ist ein Trupp aus Soldaten, Polizisten und Mitarbeitern der Palmölfirma Asiatic Persada gegen Ureinwohner auf der indonesischen Insel Sumatra vorgegangen. In einer sechstägigen Gewaltaktion haben 1.500 Männer die Siedlungen der indigenen Suku Anak Dalam zerstört und die Menschen vertrieben. <====Dies ist die jüngste empörende Aktion eines Palmölkonzerns gegen die wehrlose Bevölkerung in den Regenwäldern Südostasiens. Das Leid der Menschen und die Zerstörung ihrer Lebens- grundlage für die Produktion von Palmöl nimmt kein Ende.
Und wir in Europa sind beteiligt an dieser Tragödie. Denn die Nachfrage nach dem billigem Palmöl für die europäische Kraftfahrzeug- Biodiesel- Produktion ist allein 2013 in der ersten Jahreshälfte um über 60 Prozent gestiegen! Hauptproduzent von Biodiesel aus Palmöl in der EU ist der finnische Staatskonzern Neste Oil.
Bitte fordern Sie die EU und die Regierungen der Mitgliedsländer auf, die Beimischungspflicht von Biosprit und die Importe von tropischen Pflanzenölen endlich komplett zu stoppen: HIER
Susan Bonath am 18.12 in der jungen Welt: Ungehorsam unter Strafe Jahresrückblick 2013. Erwerbslose im Hartz-IV-Wahnsinn. Der Niedriglohnsektor boomt, der Kampf um Arbeitsplätze tobt – und die Angst wächst. Das Monstrum heißt im Volksmund Hartz IV. Es lauert nur eine Kündigung und zwölf Monate entfernt. Unter Abstrusen Vorwänden wird sogar noch das Leistungsminimum gekürzt. Die einzige Empfehlung ist, Einspruch erheben vor das Sozialgericht ziehen, denn bisher sind fast die Hälfte aller Kläger erfolgreich gewesen.
Bedroht, behindert, in Zwangsmaßnahmen getrieben und mitunter sogar verlost so lautet Susan Bonath's Bericht:
DIE JAGD WAR 2013 FREIGEGEBEN AUF ALLE HARTZER 6,2 Millionen Hartz-IV-Betroffene erfuhren wie die Mär vom »faulen Hartzer« auch im laufenden Jahr von den Massenmedien befeuert wurde. »Blaumacher-Verdacht« schrieb Spiegel online im April und forderte kranke Erwerbslose stärker zu kontrollieren. Zeit online schreibt im November gegen »Hartz-IV-Betrüger«, die sollten mal bei eBay beim Verkaufen von Ausgedientem aufgespürt werden. Bild & n-tv beleidigten im Mai den Berliner Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, Ralph Boes, als »Hartz-IV-Schnösel« und »Deutschlands frechsten Schnorrer« wurde er von denen bezeichnet. Boes hatte mit Absicht Auflagen der Behörde nicht befolgt und dann mit öffentlichem »Sanktionshungern« auf die Situation Erwerbsloser aufmerksam gemacht und wollte danach vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
PFLICHTÜBUNG BAUCHTANZ Zweifelhafte Aktionen starteten Jobcenter allerorts unter dem Label »Perspektive 50plus«. In Berlin wurden ältere Erwerbslose unter Androhung von Sanktionen zu Bauchtanzkursen bestellt, in Brandenburg mit Schrittzählern ausgestattet und in Nienburg zu Raucherentwöhnungskursen verdonnert. Etwas Besonderes hatte sich das Amt im rheinland-pfälzischen Bendorf einfallen lassen. Gemeinsam mit dem Bildungsträger DG Mittelrhein verloste es Erwerbslose auf dem Markt für lau an Firmen in der Region – zum Putzen, Schrubben, Aufräumen oder als Gestalter für Internetseiten. Auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt nutzten Jobcenter das Heer der älteren Erwerbslosen. »Aktiv in die Rente« mußten im Sommer Hunderte Betroffene mit Schippe und Spaten ziehen und als Ein-Euro-Jobber die Schäden der Flut beseitigen.
HARTZERN AUS DER TASCHE GEZOGEN! Wie die Berliner Zeitung im September diesen Jahres berichtete, kassieren Jobcenterchefs bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie vorgegebene Sanktionsquoten erfüllen. Eingesparte Leistungen dürfen sie dann auch umschichten. Zwischen Januar und Oktober 2013 flossen allein in Berlin acht Millionen Euro aus dem Hartz-IV-Budget in den Bezahltopf für Mitarbeiter des gigantischen Behördenkonstrukts.
Der Bund deutscher Arbeitgeber will eine “Gastarbeiterinitiative” starten Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Forderung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach einer neuen “Gastarbeiterinitiative” kritisiert. Ver.di-Sprecher Christoph Schmitz sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag: “Zunächst sollten die Arbeitgeber ihre Hausaufgaben machen und den Langzeitarbeitslosen über Qualifizierungs- maßnahmen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.” Gegen eine neue Willkommenskultur spreche nichts. “Dazu gehören aber auch ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen und funktionsfähige Flächentarifverträge”, sagte Schmitz. Im übrigen sei der Begriff “Gastarbeiter” völlig verfehlt. BDA-Chef Ingo Kramer hatte in der Deutschen Verkehrs- Zeitung eine neue “Gastarbeiterinitiative” wie in der Nachkriegszeit gefordert, um den dramatischen Rückgang an Arbeitskräften auszugleichen.
IN EINEM BOOT An einem zweitägigen Streik in Berlin beteiligten sich 2500 Lehrer und 200 Schüler Die Berliner Polizei zählte am Mittwoch 2600 Menschen, als streikende Lehrer zum Abschluß ihrer Demonstration um den Ernst-Reuter-Platz herumliefen. Es war der 16. Streiktag der angestellten Lehrer seit Dezember letzten Jahres, und trotz niedriger Temperaturen war die Menge deutlich größer als beim vorangeganen Streik im Oktober. »Unsere Streikfront steht«, kommentierte ein Lehrer. Tausende angestellte Pädagogen setzen ihren Kampf für die Gleichstellung mit ihren verbeamteten Kollegen fort, obwohl der Berliner Senat bisher jegliche Verhandlung über einen Tarifvertrag verweigert. Der 17. Streiktag der Lehrer war gleichzeitig auch der 29. Streiktag der Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin-Brandenburg. Vor der Senatsfinanzverwaltung in der Klosterstraße hielten 500 Beschäftigte aus dem Einzelhandel gemeinsam mit 2500 Lehrern eine gemeinsame Abschlußkundgebung ab. Jan Richter, Betriebsratsvorsitzender von H&M in der Friedrichstraße, bekräftigte: »Wir sitzen alle in einem Boot und müssen zusammenhalten!«
EU-POLITIKER SOLIDARISCH AN DER SEITE DER JUGEND SIE KÄMPFEN IN PERMANENZ FÜR IMMER MEHR ARBEITSLOSE JUGENDLICHE Die EU Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hatten die erwarteten Resultate! In 2010 waren 21,1 Prozent, im September 2013 immerhin schon 23,5 Prozent, das sind 5,6 Millionen Menschen unter 25 Jahren, EU-weit ohne Erwerb. Hinter dem Durchschnitt verbergen sich Länder wie Spanien und Griechenland mit einer Jugendarbeitslosigkeit, die gegen 60 Prozent geht, in Italien beträgt sie 40,4 Prozent, in Frankreich 26,7 Prozent, in der Bundesrepublik 7,7 Prozent. Die EU-Oberen beschäftigt das im höchsten Grade phrasenweise. Sie änderten jedenfalls ihre Politik, mit der sie Rezession und Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern seit 2008 erfolgreich verschärft haben, um keinen Deut. Im Sommer 2012 entdeckten sie dann plötzlich die Jugendarbeitslosigkeit als Problem, worauf sie sich bereits am 3. Juli 2013 in Berlin zu einem speziellen Gipfel versammelten und dem Problem nicht näher kamen, daher kamen sie dann zum erneuten Gipfel in Paris zusammen.
Ganze 24 Staats- und Regierungschefs, vier Minister sowie Führungspersonal aus Brüssel wurden aufgeboten, um festzustellen: Es gibt anlässlich des Pariser Gipfels mehr arbeitslose Jugendliche als beim vorangegangenen Juli-Gipfel. Das merkte schon vorab DGB-Vorstands- mitglied Annelie Buntenbach im Berliner-Tagesspiegel an. Bei der Tendenz soll es von nun an bleiben. Das läßt sich jedenfalls aus der Höhe der Summe schließen, die aufgeboten werden soll, um dem Desaster zu begegnen! Jeweils sechs Milliarden Euro im Jahr 2014 und 2015. Bis dahin wird z. B. Portugal ziemlich frei von höher qualifizierten jungen Leuten sein, die allerdings nicht in andere EU-Länder, sondern nach Übersee geflüchtet sein werden. Es dürfte in der Geschichte selten eine derart zynische Bande von Potentaten wie die in Paris versammelten gegeben haben. Sie brachten es erneut mit Angela Merkel an der Spitze fertig, ihre Almosen mit »Jugendgarantie« zu betiteln. Ansonsten beherrschten Demokratie, Freiheit und Kapital die Szene, im Kampf für mehr Freimus für alle Jugendlichen!
Die Jugendlichen in der Ukraine sind jetzt Ende November, Anfang Dezember seit Nächten unter Führung von Klitschko und anderen in Kämpfe um den Anschluss in die EU verwickelt, sie wollen nicht länger im Abseits bei der Verteilung des Freimus der EU stehen. Wenn die Jungukrainer in ihrem Streben angefeuert durch 24 Staats- und Regierungschefs, vier Minister sowie Führungspersonal der EU aus Brüssel erfolgreich sind, werden sie erfolgreich die Lücke die von den geflüchteten hinterlassen wurde schließen können. Kiew die Hauptstadt der Ukraine wird dann stolz sein aus der EU, 25 Staats- und Regierungschefs, fünf Minister sowie Führungs- personal aus Brüssel zu einem Gipfel zwecks Beratungen über den Kampf für mehr.....
Endlich auch deutliche Fortschritte in Afghanistan Das geht aus einem jüngst in Kabul vom UN-Büro gegen Drogen und Kriminalität (UNODC) und dem afghanischen Ministerium für Drogenbekämpfung vorgelegten Jahresbericht hervor. Die Afghanischen Bauern haben Schlafmohn als »Versicherung« angesichts einer unsicheren Zukunft angebaut. Sie können derzeit rund 145 US-Dollar pro Kilo Opium erzielen. Der Jahresbericht weist eine Rekordernte für Opium aus: Der Anbau von Schlafmohn hat unter NATO-Besatzung nie gekannten Umfang erreicht. Zwölf Jahre Krieg und NATO-Besatzung in Afghanistan haben dem Drogenanbau gut getan. Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe der Anbau des für die Rauschgiftproduktion benötigten Schlafmohns um 36 Prozent zugenommen Es seien 5500 Tonnen Opium produziert worden, was eine Steigerung um rund 50 Prozent gegenüber 2012 entspreche.
Alfred, jetzt ist es sicher: Die Hebammen stehen im Koalitionsvertrag! Ein großer Grund zur Freude! Wir haben damit schwarz auf weiß, dass die neue Regierung es sich auf ihre Fahnen schreibt, eine flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sicherzustellen! Wortwörtlich liest sich das so: „Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen im Speziellen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.“ Dabei sah es am Montag noch gar nicht danach aus. Erst Euer lauter Protest hat die politischen Entscheider in letzter Minute umdenken lassen! Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen. Unser Erfolg hat gezeigt, was wir erreichen können, wenn wir uns gemeinsam für eine Sache einsetzen. Ich hoffe, ihr seid so inspiriert wie ich und glaubt daran, dass jede/r von uns etwas verändern kann.
COKA COLA & PEPSI From now on, Coke will be policing its supply chain to ensure that sugar growers and other suppliers are respecting small farmers’ land rights. This won’t solve the problem of land grabs overnight -- but it does mean that producers who might once have used fraud or armed gangs to force rural and indigenous people from their land will have to think twice about doing it again. Now they know that if they do, they’ll risk losing their business with Coke, the world’s largest buyer of sugar.
We know we can get under Pepsi’s skin. After all, it was just last year that we managed to convince the company to speak out against Uganda’s “kill the gays” laws by challenging it in a major beverage industry trade publication. The SumOfUs community has already done amazing work to fight back against land grabs -- and the stakes of this campaign couldn't be higher for rural communites around the world. Thanks for all you do, Rob, Paul, and the team at SumOfUs.org
COKA COLA & PEPSI ali’s Übersetzung: Von nun an wird Coke gewährleisten seine Lieferkette zu überwachen, so dass Zuckerbauern und andere Lieferanten die Kleinbauernlandrechte respektieren. Das wird das Problem der Landraubs nicht über Nacht lösen - aber es bedeutet, dass die Hersteller, die einst mitels Betrug oder bewaffnete Banden verwendeten, um ländliche und indigene Menschen von ihrem Land zu vertreiben, sich das zweimal überlegen müssen so etwas wiederholt zu tun. Jetzt wissen sie, dass wenn sie es tun, werden sie riskieren ihr Geschäft mit Cola, dem weltweit größten Abnehmer von Zucker verlieren.
Wir wissen, dass wir auch unter die von Haut Pepsi kommen. Schließlich war es erst im vergangenen Jahr, dass wir es geschafft, hatten das Unternehmen davon zu überzeugen, sich gegen Uganda's Gesetze "die Homosexuellen zu töten" durch unsere Herausforderung sich in einer großen Getränkeindustrie Fachzeitschrift dagegen auszusprechen. Die SumOfUs Gemeinschaft hat erstaunliche Arbeit bereits getan, um gegen Landraub vorzugehen - und die Einsätze dieser Kampagne könnten nicht hoch genug geschätzt werden für die ländlichen Communities auf der ganzen Welt. Vielen Dank für alles, was Sie tun, Rob, Paul, und das Team von SumOfUs.org
BWI Internationales Unwürdige Lebens-und Arbeitsbedingungen auf Baustellen in Katar Das ZDF Morgenmagazin berichtete jüngst über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. Unter den harten Bedingungen, die dort herrschen, ächzen dort besonders die, die auf den Baustellen für die Fußball-WM schuften. Bei Temperaturen über 50 Grad im Schatten fehlt es den indischen und nepalesischen Wanderarbeitnehmern an Trinkwasser, Essen, Lohn und menschenwürdigen Unterkünftigen. Im Interview* berichtet IG BAU-Vize Dietmar Schäfers über die unterschiedlichen Eindrücke, die er als Mitglied einer Delegation der Bau- und Holzarbeiter- Internationale gewonnen hat. http://www.igbau.de/Unwuerdige_Lebens-und_Arbeitsbedingungen_auf_Baustellen_in_Katar.html
China-Shenzhen Wu Guijun, ein Wanderarbeiter, der 9 Jahre lang in der Diweixin-Produktfabrik in Shenzhen (Südchina) mit der Herstellung von Möbeln beschäftigt war, ist seit dem 23. Mai in Haft und steht vor der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens, weil er die Rechte seiner Arbeitskollegen verteidigt hat. Seit seiner Verhaftung ist ihm jeglicher Kontakt mit seiner Familie verwehrt worden. SCHICKT EINE BOTSCHAFT AN DIE STAATLICHEN BEHÖRDEN UND FORDERT SEINE FREILASSUNG! http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=781
Israel Gewerkschafter erringen Sieg Flour Mill Workers in Israel win significant wage increase Posted: 21 Oct 2013 09:10 AM PDT The food workers union of the Histadrut has negotiated a new collective agreement for some 1,000 workers in Israel's flour milling industry. The agreement provides for a wage increase of NIS 186 (approximately US$53), which, for workers earning the minimum wage, amounts to an almost 5% increase in monthly wages. read more:http://cms.iuf.org/?q=node/2861
Streiken ist kein Verbrechen – Freiheit für inhaftierte chinesische Arbeitsrechte-Verteidiger Arbeitnehmer/innen, die sich in China zum Schutz ihrer Interessen organisieren, streiken oder gar eine Petition an die Regierung verfassen, werden entlassen, kriminalisiert, willkürlich und ohne jede gesetzliche Grundlage in „schwarzen Gefängnissen” inhaftiert oder zur Zwangsarbeit verurteilt.
Wu Guijun, ein Wanderarbeiter, der 9 Jahre lang in der Diweixin-Produktfabrik in Shenzhen (Südchina) mit der Herstellung von Möbeln beschäftigt war, ist seit dem 23. Mai in Haft und steht vor der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens, weil er die Rechte seiner Arbeitskollegen verteidigt hat. Seit seiner Verhaftung ist ihm jeglicher Kontakt mit seiner Familie verwehrt worden.
Die Beschäftigten der im Besitz von Hongkong befindlichen Fabrik bemühten sich Anfang dieses Jahres um Verhandlungen im Zusammenhang mit Sorgen wegen Produktionskürzungen und offensichtlicher Vorbereitungen für die Verlegung der Fabrik an einen anderen Standort im chinesischen Hinterland. Sieben Beschäftigte wurden zu ihren Vertretern gewählt, darunter Wu, der Arbeitgeber lehnte jedoch die Preisgabe von Informationen ab und wies Verhandlungen zurück. Daraufhin legten die Beschäftigten am 7. Mai die Arbeit nieder und ersuchten die lokale Regierung einzugreifen. Am 23. Mai wurden 300 Arbeiter und Arbeiterinnen auf ihrem Marsch zur Stadtverwaltung belagert; mehr als 20 Beschäftigte wurden verhaftet und ins Gefängnis gebracht, darunter auch Wu Guijun. Alle wurden schließlich freigelassen, außer Wu. Laut seinem Anwalt muss Wu jetzt mit einem Strafverfahren wegen "Versammlung einer Menschenmenge zur Störung der gesellschaftlichen Ordnung" rechnen. – Streiken ist kein Verbrechen!
Private zahlen weniger Mit der Ökonomisierung der Pflege und ihren Auswirkungen beschäftigt sich ein Beitrag von Diana Auth von der Uni Gießen in den WSI-Mitteilungen. Unter anderem wird deutlich, daß der von der Politik herbeigeführte »Anbieterwettbewerb« die Tendenz zur Privatisierung ambulanter und stationärer Pflegeleistungen beschleunigt hat. Die Mehrheit der stationären Einrichtungen wird zwar noch von freigemeinnützigen Unternehmen betrieben, also von der Kirche oder den Wohlfahrtsverbänden (54 Prozent). Die Zahl der privaten Pflegeheime ist im vergangenen Jahrzehnt aber deutlich angestiegen (auf 40,5 Prozent), der Anteil öffentlichen Einrichtungen ist mit 5,1 Prozent marginal (Zahlen von 2011). Bei den ambulanten Diensten stellen die Privaten gar 62,9 Prozent. Das wirkt sich auch auf die Löhne aus, denn bei privaten Pflegediensten wird fast durchweg ohne Tarifvertrag gearbeitet. Dort, wo Pflegekräfte (in der Alten- und Krankenpflege) nach Tarif bezahlt werden, verdienen sie durchschnittlich 480 Euro brutto im Monat mehr als ohne Tarifbindung. WSI-Mitteilungen, Nr. 6/2013, 72 Seiten, Jahresabo: 88,20 Euro
Aktion Hellersdorf hilft Über 250 Menschen trafen sich in Berlin-Hellersdorf zu einer Menschenkette gegen Rassismus und zur Unterstützung der Flüchtlinge. Den in einer ehemaligen Schule in diesem Stadtteil untergebrachten Flüchtlingen wurden mit der Aktion des Bündnisses »Hellersdorf hilft« die zahlreich gesammelten Sachspenden übergeben. In einer rund ein Kilometer langen Menschen- kette wurden 220 Kartons mit Spielzeug und Kleidung sowie Kinderwagen und Roller von Person zu Person weitergereicht und schließlich den Bewohnern der Unterkunft ausgehändigt. Vor dieser Flüchtlings-Unterkunft in Hellersdorf, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Aufmärschen von rechtsextremen Gruppen, getarnt teils auch als »Bürgerinitiative«, die mit ihren rassistischen Parolen vor Ort, um das Gehör gleichgesinnter betteln wollten.
Accor hotel housekeepers against outsourcing in Madrid 18-09-2013 Members of the IUF-affiliated Comisiones Obreras organized a strike on September 16 in front of Hotel Mercure Plaza de España to protest mass layoffs in the housekeeping department. Since the jobs will remain - rooms need to be cleaned! - workers fear they will be offered to be rehired under inferior conditions. The union believes this will also affect the quality of service. Here in espaniol:
CCOO se opone a la externalización del departamento de camareras de pisos del Hotel Mercure Plaza de España •El sindicato se ha concentrado para protestar contra los despidos que supondrá esta medida. En el día de hoy lunes, 16 de septiembre, los trabajadores y trabajadoras del Hotel Mercure Plaza de España se han concentrado frente a su centro de trabajo convocados por CCOO para manifestar su rotundo rechazo a los despidos que la dirección del hotel pretende llevar a cabo. Así, CCOO quiere denunciar estas medidas injustificadas, desproporcionadas e ineficaces, que ponen en peligro los estándares de calidad y de profesionalidad que tiene el hotel y el servicio que se ofrece a los clientes. Asimismo, el sindicato considera que la aplicación de esta medida expulsa del mercado de trabajo a las mujeres para que vuelvan a ser contratada con peores condiciones de trabajo, ya que CCOO entiende que en ningún caso la actividad laboral desaparece.
CCOO manifiesta su rotundo rechazo, ya que estas medidas suponen la pérdida de empleo y degradación del mismo. El sindicato también muestra su absoluta oposición a los procesos de externalización de servicios (departamento de pisos y mantenimiento) puesto que ello supondría la ruptura de la unidad de actividad empresarial, la degradación del servicio y consecuentemente una pérdida de empleo que recaería sobre colectivos que quedarían en una situación al margen de la cobertura de su convenio colectivo de referencia.
POLEN C & A & CHE & DIE KATHOLISCHE KIRCHE Nach Protesten rechtsnationaler Sittenwächter hat die Kaufhauskette C&A in Polen T-Shirts mit dem Bild Che Guevaras aus dem Sortiment genommen. Die Nationalkonservativen hatten im Internet Stimmung gegen das Produkt gemacht. Am Montag hatte die rechtskatholische Website Fronda.pl zum Boykott der Kette wegen »kommunistischer Propaganda« aufgerufen. C&A entschuldigte sich auf seiner Facebook-Seite bei allen, die sich durch den Aufdruck des Bildes verletzt gefühlt hätten. Ali's Antwort: Zu Weihnachten kommt mir keine Gans aus Polen ins Haus, es sei denn, die polnischen Bauern entschuldigen sich bei mir, für die Entfernung meines Freundes CHE aus dem C&A Sortiment! Der gute polnische Wodka wird solange auch nicht mehr durch meine Kehle fließen! Gerne würde ich auch noch aus der Katholischen Kirche austreten, das hab ich aber schon vor 68 Jahren getan. (Übrigens vor 68 Jahren hat die Firma C&A in Deutscland keine Nichtkatholiken eingestellt.)
Manager-Gehälter: IUL-Unterstützung für die 1:12-Initiative der Schweiz Im kommenden November sollen die Schweizer und Schweizerinnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob Lohngerechtigkeit in der Verfassung verankert werden soll.
Kolumbianische Arbeiter/innen und Bauern bieten dem globalen Neoliberalismus die Stirn 09-09-2013 Freihandelshühner fallen auf Kolumbien zurück, wo städtische Arbeiter/innen und Gewerkschaften den Streik von Hunderttausenden von Kleinbauern unterstützen, die durch die jüngsten Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern arg gebeutelt worden sind. Die Welle der Streiks und Demonstrationen stellt nicht nur die bedeutendste soziale Bewegung in diesem Land seit Jahrzehnten dar. Sie ist derzeit auch die am breitesten angelegte Kampfansage an das globale neoliberale Projekt.
Der britische TUC geht gegen Ungleichbehandlung von Leiharbeitnehmern in Großbritannien vor Ungefähr jeder sechste Leiharbeitnehmer in Großbritannien erhält für seine Arbeit wöchentlich 135,00 £ (160,00 €) weniger als ein festangestellter Arbeitnehmer in derselben Funktion bei demselben Unternehmen. Bei der britischen Umsetzung der EU-Richtlinie über Leiharbeit gibt es eine Gesetzeslücke (bekannt als „schwedische Ausnahmeregelung“), die es Arbeitgebern ermöglicht, die gesetzlich festgelegte Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmern nach 12 Wochen Arbeit zu umgehen, indem sie einfach zu festangestellten Arbeitnehmern der Leiharbeitsfirma werden. Dazu auch: http://cms.iuf.org/?q=de/node/1187 +++++++++++++++++++++++++++++++++
Haft ohne Beweise Die 80jährige Sonja Suder befindet sich seit zwei Jahren wegen angeblicher»RZ«-Mitgliedschaft im Gefängnis Markus Bernhardt in Haft. Am kommenden Sonnabend jährt sich die Auslieferung von Sonja Suder undChristian Gauger, denen die Justiz Mitgliedschaft in der linken Stadtguerillagruppe »Revolutionäre Zellen« (RZ) sowie die Beteiligung an Anschlägen in den 70er Jahren vorwirft (jW berichtete), zum zweiten Mal. Die linken Aktivisten waren am damals von Frankreich nach Deutschland überführt und dort inhaftiert worden. Während der heute 71jährige Gauger aufgrund seines äußerst schlechten Gesundheitszustandes gegen Auflagen aus der Haft entlassen worden war und das Verfahren gegen ihn bereits vor knapp drei Wochen eingestellt wurde, ist die nunmehr 80jährige Suder noch immer im Gefängnis und das geschieht, obwohl die Justiz faktisch nicht einmal Beweise für die Beteiligung Suders an den ihr zu Last gelegten Anschlägen vorlegen kann: So widersprach Ende August ausgerechnet ein französischer Polizist vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Aussage des Kronzeugen Hans-Joachim Klein, der behauptet hatte, Suder habe Waffen für einen Überfall auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien transportiert. Der Beamte hatte Klein nach seiner Verhaftung 1998 in der Normandie vernommen und strafte diesen Lügen, indem er auch anderen Punkten der Aussage Kleins explizit widersprach. Damit bleiben den Vertretern der Anklage einzig die Protokolle von Zeugen- aussagen aus dem Jahr 1978, die unter Folter zustande gekommen waren (jW berichtete). Diese Papiere wurden zwar im August vor dem Landgericht verlesen, dürften jedoch wegen ihrer rechtswidrigen Herkunft kaum berücksichtigt werden. Sie betreffen eine vermeintliche Tatbeteiligung von Suder an Anschlägen gegen die Atomindustrie und auf das Heidelberger Schloß. Diese Taten wären nach deutschem Recht bereits verjährt. Das Solidaritätskomitee »Freiheit für Sonja und Christian« mobilisierte zu einem Aktionstag unter dem Motto »Zwei Jahre Knast sind zwei Jahre zuviel«. Der Prozeß selbst soll vor dem Landgericht Frankfurt am Main fortgesetzt werden.
Berlin. Ver.di: Springer zahlt Hungerlöhne ver.di wirft der Axel Springer AG vor, 220 Leiharbeitern in der Druckerei Spandau, lediglich Armutslöhne zu zahlen. Die Leiharbeitsfirma Stark Holding GmbH aus Bremen finde sie mit 6,19 Euro pro Stunde ab, erklärte ver.di-Sekretär Jörg Reichel in Berlin. Beide Unternehmen unterliefen die seit 2010 geltenden gesetzlichen Mindestlöhne für die Leiharbeit. Nach ver.di-Informationen liegt das Nettomonatseinkommen von mindestens einem Drittel der Beschäftigten so niedrig, daß sie ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten. Ver.di führte am 31. Juli 2013 eine erste Tarifverhandlung in Berlin für die 220 Beschäftigten.
JETZ NOCH SCHNELL --> KIFFERREISE NACH GÖTTINGEN BLUMENKINDER MACHTEN AUS GÖTTINGEN DEN GRÖSSTEN COFFEESHOP DER EU Die ganze Stadt ist ein Drogencafé. Im Stadtpark, in der Uni, in den Vorgärten der Reihenhaussiedlungen - überall sprießt das gute Kraut aus den Rabatten. Sogar vor einer Polizeiwache wurde eine Cannabis Pflanze gesichtet. Göttingen das Kiffer Paradies,wer sich in Göttingen bedienen will, kann das tun. Kostenlos!
Leider ist nicht der Stadtrat Urheber der hervorragenden Idee der Vermutet: »Einige Autonome Blumenkinder« stecken dahinter. "Es ist Frühling, und mit dem Frühling kommen viele über den Winter vermißte Pflanzen zurück", erklärte die Gruppe in einem Bekennerschreiben auf Indymedia. "Jeder Dritte hat schon mal gekifft. Cannabis ist die verbreitetste illegale Droge in Deutschland. KonsumentInnen werden bereits beim Kauf von Cannabisprodukten in die Illegalität getrieben." Das Geld, das Polizei und Justiz für die Jagd auf Kiffer ausgeben, wäre in der Suchthilfe besser aufgehoben, finden die Gartenguerilleros.
Nach ihrer Einschätzung »gibt es keinen triftigen Grund, warum Cannabis, anders als Alkohol, nicht legal gekauft werden kann«: Die These, es handle sich um eine Einstiegsdroge, sei "wissenschaftlich längst widerlegt", teilten sie mit, und bekannten: "Aus Protest gegen die restriktive Drogenpolitik, haben wir in ganz Göttingen mehrere Kilo THC-arme Cannabissamen verteilt". Die Polizei ist fieberhaft auf der Suche nach dem Grünzeug. Der Anbau von Hanf ist in Deutschland verboten. »Die Pflanzen werden natürlich vernichtet (nicht geraucht), wenn sie von den Beamten vorgefunden werden«, versicherte die Polizei in der Lokalpresse. Ob es sich um weibliche oder männliche Pflanzen handele - nur mit ersteren kann man sich berauschen -, sei dabei unerheblich: "Alles, was nach Hanf aussieht, wird vernichtet." Man könne die Beamten nicht noch extra schulen, damit sie den Unterschied erkennen.
Das Grünflächenamt hat auch Mitarbeiter losgeschickt, Miniplantagen der Polizei zu melden. Auch hier wird das Kraut nicht geraucht, hier kommt der Hanf auf den Komposthaufen. "Wir behandeln das wie Unkraut", sagte der Chef der Behörde der Süddeutschen Zeitung. "Am Wilhelmsplatz haben wir ein Schmuckbeet mit Tagetes und Eisbegonien - auch da wurde Hanf eingesät. Das paßt einfach nicht zusammen."
Beim Aufspüren der Pflanzen helfen den Stadtbediensteten die vielen Fotos, die Göttinger Liebhaber der grünen Cannabis- Pflanzen in der City fotografiert und ins Internet gestellt haben z. B.: Ein Prachtexemplar wuchs dort aus einem Blumenbottich in der Fußgängerzone, ein anderes stand auf einer Verkehrsinsel. Inzwischen jubelt das Grünflächenamt, sämtliche Pflanzen seien entfernt. Die Blumenkinder haben neue Aktionen angekündigt und fordern alle zum Nachahmen auf: "Ärgert die Behörden, bis sie aufhören uns zu ärgern." (Schade das unser Grünflächenamt in Berlin nicht das Tempelhofer Feld und alle die anderen schönen Freiflächen so begrünt! Allerdings sollte der Senat vorher das Kraut mit Tabak gleichsetzen, denn süchtiger macht es in keinem Fall -der Setzer-)
FÜNFTER GEWERKSCHAFTSFÜHRER AUF DEN PHILIPPINEN ERMORDET Antonio "Dodong" Petalcorin, der Anführer einer Transport Workers Union auf den Philippinen ist tot, er wurde am 2. Juli 2013 direkt vor seinem Haus erschossen. Der Schütze wurde von einer CCTV-Kamera erwischt und ist völlig ruhig mit einem Motorrad entkommen. Dodong war der fünfte Transportarbeiter Gewerkschaftsführer der während der aktuellen Präsidentschaft getötet wurde. Wir auf den Philippinen wollen "Präsident Benigno Simeon C. Aquino III", zurufen sicherzustellen, dass Dodong's Mörder gefangen und vor Gericht gestellt wird. Bitte helfen - es wird Sie und schicken Sie Ihre Nachricht des Protestes: http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1879&src=lsmm
Und bitte teilen Sie diese Meldung mit Freunden, Familie und anderen Kollegen Gewerkschaftsmitgliedern. Vielen Dank.
Antonio "Dodong" Petalcorin, the leader of a transport workers union in the Philippines, was shot dead on 2 July 2013 right in front of his home. The gunman was caught on a CCTV camera calmly escaping in a motorcycle. Dodong was the fifth transport workers union leader killed during the current presidency. We are calling on the Philippines' president, Benigno Simeon C. Aquino III, to ensure that Dodong's killers are caught and brought to justice. Please help - it will take you just 30 seconds to send off your message of protest: http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1879&src=lsmm
And please share this message with friends, family and fellow trade union members. Thank you.
Aufruf zur Solidarität ! US-Gefängnisbehörde erteilt Mumia-Abu Jamal wegen eines Interviews Telefon-und Kontaktverbot Ist es nicht eine Ironie der Geschichte, daß ich meine erste Disziplinarstrafe für das Schreiben meines Buches »...aus der Todeszelle« erhielt, und die aktuelle dafür, daß ich mit anderen spreche? Beide Strafen erhielt ich also fürs Kommunizieren - dafür, daß ich Verbindung zu Menschen draußen aufnahm.
Wenn Sie bisher davon überzeugt waren, daß die [US-]Regierung für das Recht auf freie Meinungsäußerung eintritt, dann sollte Sie das hier eines besseren belehren. Wo man für seine freie Meinungsäußerung bestraft wird, gibt es keine Freiheit.
Nachdem ich für mein Buch »...aus der Todeszelle« sanktioniert worden war, habe ich weiter geschrieben. Keine Frage, daß ich jetzt auch weiter meinen Mund aufmachen werde. Mumia Abu-Jamal Zur Erläuterung dieser Stellungnahme Mumia Abu-Jamals vom 1. Juli 2013 über den Entzug seiner Telefonerlaubnis veröffentlicht jW die wesentlichen Auszüge seiner New Yorker Haftanwältin Rachel Wolkenstein:
»Am Donnerstag, den 27. Juni, rief Mumia seine Frau Wadiya Jamal an und teilte ihr mit, gegen ihn laufe ein Disziplinarverfahren, weil er Rechtsanwalt Michael Coard aus Philadelphia für sein Programm »Radio Courtroom« (Radio-Gerichtssaal) beim Sender WURD 900 ein Telefoninterview gegeben hatte. Er wisse nicht, wann er in der Lage sein werde, sie das nächste Mal anzurufen. Am nächsten Tag erhielt er ein vierzehntägiges Telefonverbot.
Zum ersten Mal seit 1995, als ihn die berüchtigte US-Gefängnisbehörde Department of Corrrection (DOC) für die Veröffentlichung seines Buches »...aus der Todeszelle« disziplinarisch mit Schreibverbot als Autor und Journalist bestrafte, versucht das DOC nun, Mumias Radio- kommentare zu verhindern. Das 3. Bundesberufungsgericht hatte die Bestrafung Mumias wegen seiner Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung 1998 für verfassungswidrig erklärt.
Als weitere Schikane verweigert das DOC jetzt die Durchführung von Kontaktbesuchen zwischen Mumia und seinem Sohn Jamal Hart. Im August 2012 hatte Hart seinen letzten vierstündigen Kontaktbesuch bei seinem Vater, der ohne Zwischenfälle verlief. Es war seit 30 Jahren der erste Kontaktbesuch zwischen Vater und Sohn.
Diese Angriffe auf Mumia stellen den Versuch dar, ihn von seiner Familie und seinen Unter- stützern zu isolieren und ihn zum Schweigen zu bringen. Die Schikanen und Restriktionen gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Kommunikation und sein Menschenrecht auf Kontakt zu seiner Familie machen Protest erforderlich - sofort und lautstark.
Der Staat mußte in seiner drei Jahrzehnte währenden Vendetta mit dem Ziel, Mumia Abu-Jamal legal zu Lynchen, eine Niederlage hinnehmen. Aber der Staat läßt nicht nach mit seinen Versuchen, ihn zum Schweigen zu bringen. Seit dem 26. Januar 2012 befindet Mumia sich im Normalvollzug. Von dort hat er weiter seine scharfen Anklagen gegen den US-Imperialismus per Telefon auf Band gesprochen. Er darf nicht zum Schweigen gebracht werden. Wir müssen dafür kämpfen, daß seine Stimme öffentlich gehört wird, daß er Kontakt zu seiner Familie halten und Kontaktbesuche empfangen kann.
Wenden Sie sich bitte per Anruf, E-Mail oder Fax an das Department of Corrections von Pennsylvania und fordern Sie ein Ende der Schikanen gegen Mumia Abu-Jamal, daß er seine Telefonerlaubnis zurückbekommt und er seinen Sohn Jamal Hart zu einem Kontaktbesuch empfangen kann
Zuständig beim DOC ist Secretary John E. Wetzel, PA Department of Corrections, 1920 Technology Pkwy, Mechanicsburg, PA 17050, USA. Tel. 001 (717)728-2573; Fax: 001 (717) 728-0312; E-Mail: ra-contactdoc@pa.gov Übersetzung: Jürgen Heiser
WHO - STUDIE: GEWALT GEGEN FRAUEN Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation ergibt: Frauen sind weitaus häufiger Gewaltopfer als bisher vermutet. Ein Drittel aller Frauen auf der Welt wird geprügelt, vergewaltigt und sexuell genötigt. Es liegt eine erste globale Datenerhebung zum Thema vor. Erarbeitet wurde sie im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Weltweit erleiden etwa 35 Prozent aller Frauen Prügel, Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen oder andere Taten. "Gewalt gegen Frauen ist ein globales Gesundheitsproblem von epidemischem Ausmaß", erklärte WHO-General- direktorin Margaret Chan bei der Vorstellung des Reports im Juni in Genf.
Frauen verschleiern oft die Ursachen ihrer Verletzungen Gewalt innerhalb von Beziehungen ist laut WHO die am meisten verbreitete, betroffen sind 30 Prozent aller Frauen weltweit. Bei 38 Prozent aller ermordeten Frauen sei der aktuelle oder ehemalige Intimpartner der Täter. Die Daten für den umfangreichen Bericht wurden von Wissenschaftlern der WHO, der London School of Hygiene and Tropical Medicine und des South African Medical Research Council zusammengetragen. Nach Einschätzung von WHO-Expertin Claudia Garcia-Moreno macht Gewalt "die Frauen leichter angreifbar für ein ganzes Spektrum von kurzzeitigen sowie langwierigen Gesundheitsproblemen". Deshalb müsse das Gesund- heitswesen Gewalt gegen Frauen ernster nehmen als bisher. Die Organisation veröffentlichte gemeinsam mit dem Report eine Handreichung für Kliniken und medizinisches Personal zur besseren Erkennung von Hinweisen auf Vergewaltigungen und andere Formen körperlicher Gewalt. Denn viele Frauen verschleiern aus Angst vor Stigmatisierung oder Scham die Ursachen von Verletzungen.
Als häufige Folgen von Gewalt nennt die WHO Depressionen und Alkoholprobleme Die Datensammlung macht erneut deutlich, daß das Phänomen in allen Ländern, Kulturen und Gesellschaftsschichten vorkommt. Das Ausmaß wächst jedoch mit der Verbreitung von Armut in einer Region. So sind laut Studie in Regionen mit einem hohen Durchschnittseinkommen 23 bis 25 Prozent der Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt durch Beziehungspartner. In Südostasien seien es 37,7 und in Afrika 36,6 Prozent. Am häufigsten sind Frauen zwischen 40 und 44 Jahren Opfer von Gewalt in Beziehungen (37,8 Prozent), am seltensten zwischen 50 und 59 Jahren (15,1 Prozent). Bei 15- bis 19jährigen Mädchen ist der Anteil mit 29,4 Prozent sehr hoch.
Gewalt gegen Frauen und Gegengewalt Seit der tödlichen Vergewaltigung einer Studentin durch mehrere Männer im Dezember 2012 in Neu Delhi international ein Medienthema. Die 23jährige war gemeinsam mit ihrem Freund von mehreren Männern brutal überfallen und vergewaltigt worden. 14 Tage später erlag sie ihren schweren Verletzungen. Seither gibt es in Indien zunehmend wütende Proteste - und eine sich steigernde militante Frauenbewegung. Am 7. Juni wurde in der Nähe der ostindischen Metropole Kolkata eine 20jährige Studentin von mehreren Männern vergewaltigt und ermordet. Anfang Juni berichtete die Zeitung Der Standard (eine österrechische Zeitung) das, im Bundesstaat Uttar Pradesh immer mehr junge Frauen "zur Selbstjustiz übergehen", weil die Behörden Anzeigen nicht oder kaum verfolgen. Es habenen sich "Rote Brigaden" gebildet, mit steigenden Mitgliederzahlen. Viele Mädchen besuchten Selbstverteidigungskurse, Gruppen junger Frauen gehen dazu über Männer zu verprügeln, die zuvor Freundinnen verfolgt, begrapscht oder attackiert haben. Die Studie zum Download: www.kurzlink.de/IDZV502Yt
ARBEITE BIS DU TOT UMFÄLLST Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert eine kontinuierliche Erhöhung des Renteneintrittsalters Die Damen und Herren "Arbeitgeber" sahen sich durch eine von ihnen bestellte Studie in der Vorstellung bestätigt, das Arbeiten bis 67 längst nicht mehr ausreicht. Rente erst mit 69 Jahren könne "einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten". Dies verkündete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) jüngst in Berlin. GESAMTMETALL & IG-METALL Der Interessenverband Gesamtmetall ist der natürliche Feind der Industrie Gewerkschaft Metall. So stellt sich dieses Verhältnis politisch betrachtet dar, die in dem Interessenverband vereinigten Damen und Herren "Arbeitgeber" haben 2005 den Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V gegründet (INSM) und finanzieren den e.V. auch. Die INSM widerum ist Förderer des Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) , denn jüngst bestellte sie bei RWI eine Studie "Demografie und Rente". Bei einem kürzlichen Treffen der INSM haben sich die Damen und Herren vom RWI Mitarbeiter Ronald Bachmann mit der honoriegen* Unterstützung von Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen aus dieser Studie wie aus einer Zauberkugel die Entwicklung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis ins Jahr 2050 vorhersagen lassen. Den modernen Magiern ist dabei gelungen das Modell einer Rente mit 69 als die günstigste Perspektive hervor zu zaubern. Woraus dann der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und jetzige Kuratoriumsvorsitzende der INSM sein politisch verklärtes schillerndes Bild für die Lobbygruppe der "Arbeitgeber" zauberte, das Ende der Fahnenstange bei einem Renteneintrittsalter von 69 Jahren sei damit längst noch nicht erreicht. Der Renteneintritt sei "kontinuierlich mittels eines Automatismus an die steigende Lebenserwartung anzupassen", träumte ihm desweiteren. "Enttäuscht" war der Lobbyist über den Mangel an Zuspruch seitens der Presse, die von der Studie präsentierten "Tatsachen" würden so von den Parteien nicht zur Kenntnis genommen und nicht korrekt in den Wahlkampf eingehen. Die IG-Metall macht immer noch unterschwellig Politik für die, die Agenda 2010 erstellten, also für die SPD die diese Agenda vor kurzem noch feierte. Eine wirksame Politik, die Durchsetzung der legitimität des Generalstreiks in Deutschland, ist von denen, die, die momentane Führung dieser Gewerkschaft innehaben nicht zu erwarten. EMPÖRUNG INSM "empört" sich darüber, daß die Regierungen Rentenzuschläge ausschütteten, statt in Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu investieren. Das Problem der Altersarmut wird kurzerhand zum Gespenst erklärt, das linksliberale Medien erzeugen. Dabei sei es "alles andere als ausgemacht, daß die Altersarmut wachsen wird", gab sich Herr Schnabel überzeugt. Den Widerspruch zwischen wachsendem gesellschaftlichen Reichtum einerseits und einer längeren Arbeitszeit bei niedrigeren Renten andererseits zuzugeben, liegt selbstverständlich nicht im Interesse der vom INSM vertretenen Unternehmen. Zu erwarten stehen mediale Kampagnen und Einflußnahme bei den Parteien zugunsten einer Rente mit 69, 71, 73 usw.
*honorig kommt von Honorar, es ist Auftragsarbeit, für die gezahlt wird, die Politische Ausrichtung der Studie hängt daher ausschließlich von den Vorstellungen der Auftraggeber & der Honorar Höhe ab.
Hallo @all, hier einige Gedanken zur Einheitsgewerkschaft unterm Dach des DGB. (Erinnert mich teils an FDGB oder so?) Die Bundesvorstandsklausur des DGB hat stattgefunden Ich habe bei der Auswertung der Veranstaltung so einiges Empfunden: Ist die Kritik von DGB Chef Sommer an der Bundesregierung nur Schall und Rauch? Die DGB-Spitze verletzte die Prinzipien der Einheitsgewerkschaft, in bester kalter-Kriegsmanier es waren nur Mitglieder der sogenannten NEPP-DE* zum Gespräch mit dem gewerkschaftlichen Dachverband eingeladen. Der DGB-Bundesvorstand wollte ausschließlich mit Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann über die inhaltliche Aufstellung des gewerkschaftlichen Dachverbands zur kommenden Bundestags- wahl reden. Die einzige Partei die relevante Gewerkschaftliche Positionen vertritt war nicht zu der Gesprächsrunde eingeladen. Die geladenen Gäste der NEPP-DE waren allesamt die Vertreter des Neoliberalismus und damit verantwortliche Verursacher der gegenwärtigen Misere. Hingegen die Linke, die Partei die sich zu jedem Zeitpunkt für eine Bekämpfung prekärer Beschäftigung, gegen die Rente mit 67 und eine Bändigung der Finanzmärkte eingesetzt hat und einsetzt blieb aussen vor.
Bedeuten die Beschlüsse des DGB Richtung Politikwechsel vom Oktober 2012, lediglich für die DGB-Spitze eine Möglichkeit Wahlkampf für die Regierung zu betreiben? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich nun am 15.1.2013 mit den Spitzenvertretern des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften getroffen. Nach dem Gespräch kündigte sie noch für diese Legislaturperiode gesetzliche Schritte gegen Altersmut an. Sie bedankte sich für den intensiven und konstruktiven Dialog mit dem DGB-Bundesvorstand besonders zum Thema Altersarmut. Noch in dieser Legislaturperiode wolle die Bundesregierung hier gesetzlich tätig werden, sagte Frau Merkel. So nach zu lesen beim DGB ===> http://www.dgb.de/themen/++co++19fb3bb6-5f1a-11e2-beee-00188b4dc422 dort mit einem wunderschönem Bildchen über die Eintracht beim treffen!
Gibt es noch Hoffnung? Ja etwas hier der Aufruf z. B.: Gewerkschafter/innen in Niedersachsen wählen links! Der Initiative geht es darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur unsozialen Politik im Parlament für unbedingt nötig halten hier geht es zur Unterschrift: http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/ ---------------bitte unterstützen und weiterleiten und verbreiten!
*NEPP-DE~ NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS Völlig böswillige fassen das auch so zusammen ===> CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD Gutmenschen lassen trotz NSU, die letzen 3 Buchstaben weg. Ich denke mir, die Gemeinschaft der Demokraten hat sie nicht verboten also Systemimmanent! Einheitspartei ist der Tatsache geschuldet das alle* in wechselnden Koalitionen seit 1945 die Suppe angerührt haben. an der wir heute löffeln! *Die letzten 3 B. sind ja schon erklärt. MfG ali
Erstunterzeichner/innen MdL Ursula Weisser Roelle, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Gewerkschaftspolitik der nds. Linksfraktion, IG Metall | MdB Jutta Krellmann, Gewerkschaftssekretärin, Hameln | Jan de Vries, ver.di, Hannover | Giesela Brandes-Steggewentz, Gewerkschaftssekretärin, Osnabrück | Horst Schmitthenner | Rüdiger Beins, Betriebsrat, ver.di, Hannover | Sabine Gatz, Gewerkschaftssekretärin, Hannover | Wolfgang Räschke, Gewerkschaftssekretär, Salzgitter | Heiner Schilling, Gewerkschaftssekretär Nds.-HB | Christian Wechselbaum, Gewerkschaftssekretär, NGG Bremen-Weser-Elbe | Norbert Kueß, GdP, Braunschweig | David Matrai, Gewerkschaftssekretär, Hannover | MdB Herbert Behrens, Gewerkschaftssekretär, Osterholz-Scharmbeck....
00414 andere fordern das auch. Die letzten Online-Unterschriften*: * Angezeigt werden nur die, die über die Website unterschrieben und der Veröffentlichung Ihres Namens zugestimmt haben
Alfred Mente, Berlin, Mitglied | Josef Filippek, Lüdenscheid, Personalratsvorsitzender | Frank Krupka, Braunschweig, Die Linke Braunschweig | Doris Yilmaz | Gerd Nies, München | Christian Kluth, Braunschweig, Betriebsrat | Lars Leopold, Eime, Mitglied | Rüdiger Weckmann, Reutlingen | Ingolf Himmel, Arnsberg | Margot Michaelis, Braunschweig. | Amelia Ceylan, Hildesheim, Betriebsratsvorsitzende und Delegierte.....
Wahrheit als Verbrechen? Wer Kenntnisse über ein System besitzt, kann diesem gefährlich werden. Medien, denen diese Informationen weitergereicht werden, ebenfalls Lehren der USA aus Vietnam: Ungeschminkte Berichte von der Kriegsfront soll es nicht mehr geben. Deshalb werden Journalisten embedded ("eingebettet") und ihnen ein geschöntes Bild gezeigt: Der militärische Überfall als Hilfseinsatz für Demokratie und Menschenrechte. Den Okkupanten, Besatzern zujubelnde Menschen. Statt kritischer Analysen liefern die Eingebetteten von der Kriegsfront rührende Stories (GI rettet Baby etc.) von der Integrität und Professionalität der Kampftruppen, die sie führenden Propagandaspezialisten zeigen den Eingebetteten was für sie arrangiert haben, rein zufällig. Von solchen Spezialisten werden sie auch zu Hause an der Heimatfront an der Nase herum geführt. Imperialistische Kriege müssen mental vorbereitet werden, die Unvermeidbarkeit eines Einsatzes mit Bomben und Granaten zur Rettung gefährdeter Menschen, muß ausreichend propagiert werden. Da ist jede Menge Desinformation angesagt, vorrangig transportiert über die etablierten bürgerliche Medien. Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswehr, da müssen gut aufbereitete Legenden über Humane Hilfen für arme unterernährte unterdrückte Menschen erdacht werden.
Das Veröffentlichen von nüchterner Information, der Wahrheit also, sei ein Verbrechen, sagt die US-Regierung: Weil sie die Kriegsbereitschaft schwächt und so dem Feind nutzt. Der Obergefreite Bradley Manning sicherte Dokumente und Videos, die vielfach Folter und Mord durch ausländische Einheiten im Irak und in Afghanistan belegen. Beispielsweise 303 solcher Verbrechen, die allein 2010 im Irak von westlichen Kämpfern für Demokratie und Menschenrechte begangen wurden. Oder ein Video, das zeigt, wie die Besatzung eines US-amerikanischen Hubschraubers irakische Zivilisten und zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters am 12. Juli 2007 niedermetzelt. Mit aller Härte werden die Täter verfolgt: Manning wird verhaftet, ihm droht lebenslanger Freiheitsentzug. Weitergeleitet hat er die Informationen an die Internet- plattform Wikileaks, die diese Videos und Dokumente weltweit verfügbar gemacht hat. Auch Wikileaks-Sprecher Julian Assange kämpft seit vielen Monaten darum, nicht an die USA ausgeliefert zu werden.
Daß nach solchen Enthüllungen in Deutschland nach wie vor eine Mehrheit der Menschen gegen neue imperialistische Kriege eingestellt ist, ist kein Wunder. Wie aber kommt es zustande, daß fast alle Medien und Parteien nicht klar gegen Kriege im Allgemeinen und eine deutsche Beteiligung im Besonderen sind?
Joseph Massads Rede auf der 2. Stuttgarter Palästina-Solidaritätskonferenz Aus dem Text von Joseph A. Massad in Stuttgart am 10.-12.Mai 2013, hier der letzte Satz : "Mit Ausnahme diktatorischer arabischer Regime und der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihrer Spießgesellen weigern sich das palästinensische Volk und die wenigen überlebenden antizionistischen Juden an diesem 65. Jahrestag der antisemitischen Eroberung Palästinas durch die Zionisten, die den Palästinensern als Nakba bekannt ist, aber weiter, dieser internationalen Forderung und Verhetzung zum Antisemitismus Folge zu leisten. Sie bleiben dabei, dass sie als die letzten Semiten, als die Erben des jüdischen und palästinensischen Kampfes aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg den Antisemitismus und seine zionistisch-koloniale Manifestation ab- lehnen. Es ist ihr Widerstand, der dem vollständigen Sieg des europäischen Antisemitismus im Nahen Osten und auf der ganzen Welt im Wege steht."
Damit wird die Wahrheit der Historik geachtet, gewuerdigt, gesucht, ihr ihr notwendiger Platz in der oeffentlichen Debatte zuerkannt. Schon die "nichtgehaltene Rede" von Rolf Verleger agiert auf diesem Weg. Wir muessen das ganze Luegengebaeude zerschlagen und auf dem Muell- haufen menschlicher Geschichte entsorgen.....Der komplette Text Übersetzt von Sabine Isbanner deutsch: HIER That Dokument in englisch: HERE
Aus Ali Abunimahs Schilderung lässt sich schließen, dass Josephs Beitrag auf ein starkes Echo gestoßen ist und zu den Texten gehörte, die am häufigsten angeklickt und per Email verschickt wurden. Seine Rede wurde außerdem hundertfach getwittert (möglicherweise hat die Live-Übertragung der Stuttgarter Konferenz über das arabische Al-Jazeera, wo die Reden von Millionen von Menschen gehört und gesehen wurden, auch dazu beigetragen. Sonst wäre der Schritt von Al Jazeera English kaum zu erklären, denn zum Thema von Josephs Rede finden sich noch immer weitere Beiträge von ihm auf der Al Jazeera Website). Ali Abunimah erklärt sich den für Al Jazeera beispiellosen zensorischen Schritt auch damit, dass Al Jazeera English einen neuen Kanal in den USA eröffnen will und dabei offensichtlich mit Israelunterstützern zusammen arbeitet.
Der Artikel von Joseph wurde inzwischen auch ins Portugiesische und Türkische übersetzt: *Portuguese translation link: http://redecastorphoto.blogspot.com/2013/05/israel-antissemita-e-colonialista.html *Turkish translation link: http://oguzeser.blogspot.it/2013/05/el-cezirenin-sansurledigi-makale.html
Derzeit ist die Film und Mediengruppe des Palästinakomitees Stuttgart noch damit beschäftigt, die Dokumentation der Beiträge für Youtube vorzubereiten. In youtube zu sehen ist derzeit bereits der Beitrag von *Richard Falk unter ===> https://www.youtube.com/watch?v=fGB9H3ELsDE
Auf youtube findet ihr auch bereits einige weitere Reden der 2. Palästina-Solidaritätskonferenz, die von Public Solidarity veröffentlicht wurden. Berichte über die Konferenz gibt es auch auf der *Website des Palästinakomitees Stuttgart* unter: http://palaestinakomitee-stuttgart.de Bitte die Konferenzberichte weiter leiten an eure Freunde und veröffentlicht sie auf eurer Website
Horrorbilder aus Homs Keine halbe Minute dauert ein Film, der am Sonntag über die Internetportale Youtube und Facebook bekannt wurde. Gefilmt wird ein getöteter syrischer Soldat an einem unbekannten Ort. Dann ist ein sogenannter Freiheitskämpfer zu sehen, der sich mit einem Messer über den Toten beugt. Er schneidet die Uniform des Soldaten auf und schneidet mit einem Messer in dem Leichnam herum. Im nächsten Bild ist zu sehen, daß er das Herz des Toten herausgeschnitten hat, dann folgt ein weiteres Organ. Der Mann stellt sich vor die Kamera, in jeder Hand eines der herausgeschnittenen Organe haltend und ruft: "Ich schwöre, wir werden Eure Herzen und Leber essen, ihr Hunde von Baschar", dann reißt mit den Zähnen Stücke heraus. Nicht im Bild der Kamera sichtbar beschwören Männer "Allah ist groß".
Mitarbeiter des US-Online-Magazins Time behaupten sie hätten den Kurzclip bereits im April gesehen, so das Blatt in einer Sonntagausgabe. Der Film soll von Terrorgruppen aus Homs in den Libanon geschmuggelt worden sein. Diese 27 Sekunden Filmmaterial bieten einen Einblick in die Brutalität des Terrors gegen den syrischen Staat. Kurz nach dem Zeitpunkt als der Artikel von Time ins Internet gestellt wurde, war der Film bereits 1115 mal auf Facebook und mehr als 46000 mal auf YouTube angeklickt worden. Am Montag nachmittag gab es unter dem Stichwort "Syrischer Kämpfer ißt Herz von Soldat" bereits 2020000 Einträge.
NGG fordert Fracking-Verbot Die Gewerkschaft: Schiefergasförderung gefährdet unser Trinkwasser Die Gewerkschaft NGG hat die Pläne der Bundesregierung zur Regelung der Schiefergasförderung kritisiert. "Es reicht nicht aus, die rechtlichen Hürden für das Fracking zu erhöhen, so wie es die schwarz-gelbe Koalition plant. Die wichtigste menschliche Lebensgrundlage - das Wasser - steht auf dem Spiel. Deshalb muß Fracking verboten werden", erklärte der stellvertretende NGG- Vorsitzende Claus-Harald Güster in der vergangenen Woche.
Die Risiken und Spätfolgen des Einsatzes umweltschädlicher Chemikalien in tiefen Gesteinsschichten zur Gewinnung von Erdgas auf das Grundwasser und die Wasser- beschaffenheit seien gegenwärtig nicht oder unzureichend bekannt. Dies bestätigten auch die vom Umweltverband BUND und vom Land NRW in Auftrag gegebenen Gutachten. Der Einsatz dieser Technologie ist nicht verantwortbar.
"Wasser ist das wichtigste Grundnahrungsmittel der Menschen", betonte Güster. Ohne sauberes und qualitativ hochwertiges Wasser könnten in der deutschen Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie keine Lebensmittel und Getränke hergestellt werden. Gefährdet seien nicht nur die Arbeitsplätze in der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, sondern auch die Entwicklung und der wirtschaftliche Betrieb erneuerbarer Energien in Deutschland.
Wiesehügel gibt IG-BAU-Vorsitz auf Hat Wiesehügel sich von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durch das Versprechen bei einem Wahlsieg der SPD, Arbeits- und Sozialminister in einer »rot-grünen« Bundesregierung zu werden überreden lassen?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, will auf dem Gewerkschaftstag im September nicht erneut für dieses Amt kandidieren. "Ich habe mich entschieden - hopp oder top" sagte Wiesehügel. Am Dienstag werde er den Gewerkschaftsbeirat offiziell darüber informieren. Wiesehügel wies darauf hin, daß der Gewerkschaftstag der IG BAU weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September stattfindet. Daher könne er schlecht dort erneut antreten, wenn er zugleich ein Ministeramt anstrebe.
Leipzig / Bürger gegen Privatisierungen Die Initiative Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" hat ihre Aktivitäten verstärkt. Innerhalb von zehn Tagen hat sich die Zahl der gesammelten Unterschriften verdoppelt und am Wochenende die Marke von 10000 überschritten. Dies teilten die Organisatoren am Montag mit. Das Ziel der Initiative ist es, bis Ende Mai 25000 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, der Privatisierungen städtischen Eigentums in Zukunft erheblich erschweren soll. An 40 Sammelstellen in der Stadt kann das Begehren gezeichnet werden, auch Unterschriftenlisten zum eigenständigen Sammeln sind dort erhältlich. www.privatisierungsbremse.de
Antikapitalismus ist in 500 vor allem junge Menschen beteiligten sich am viertägigen Kongreß "Marx Is Muss" in Berlin Vor dem Eingang des Gebäudes der Tageszeitung Neues Deutschland am Franz-Mehring-Platz wehte eine aquamarinblaue Fahne mit einer pinkfarbenen Faust. Die Besucher die vom 9. bis zum 12. Mai an über 60 Podiumsdiskussionen und Workshops teilnahmen waren wesentlich jünger als sonstige Besucher des Hauses. In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im ND-Gebäude fand der Kongreß "Marx Is Muss 2013" statt. Die trotzkistische Gruppe, die 2007 aus "Linksruck" hervorgegangen war und nun in der Partei Die Linke aktiv ist, richtete die Konferenz bereits zum sechsten Mal aus. Dieses Jahr waren der renommierte britische Literaturkritiker Terry Eagleton und der Linke- Vorsitzende Bernd Riexinger dabei. Im Publikum waren viele Studenten, die sich über marxistische Inhalte informieren wolten. Furore machte der Vortrag des israelischen Historikers Ilan Pappe am ersten Abend. Er argumentierte gegen eine "Zweistaatenlösung" im Nahen Osten und für einen "gemeinsamen, weltlichen Staat". Kommentar: Das ist auch mir im wesentlichen Symphatisch, denn ich mißtraue "Gottesstaaten" aller Art. (ali)
Die weltweite Ausbeutungspyramide am Beispiel Afrika Die Bevölkerungen der Industrieländer sind privilegiert, weil ihre Wirtschaftsräume auf die Rohstoffe und Arbeit anderer Länder zurückgreifen können Von Jascha Jaworski # Komintern vom 28.04.2013 http://kommunisten-online.de/?p=1065
Kommentar in der Welt: "Wo die Verzweiflung wächst, nimmt die Radikalisierung zu. Und damit die Bedrohung der politischen Kultur, des gesellschaftlichen Konsenses. Dieser Gefahr zu begegnen ist mindestens so wichtig wie die Eindämmung des Haushaltsdefizits."
ÄGYPTEN & TUNESIEN IUL VS: MONDELEZ Mondelez muss Menschenrechtsverletzungen jetzt abstellen! In Ägypten und Tunesien haben Menschen in landesweiten Kämpfen für Rechte und Demokratie ihr Leben gelassen. Mondelez glaubt offenbar, das diese Rechte an den Toren seiner Fabriken Halt machen. Das kann nicht richtig sein und darf nicht geduldet werden.
Die IUL hat um ein Treffen zur Regelung dieser Fragen gebeten. Sie hat keine Antwort erhalten. Handelt jetzt! Schickt eine Botschaft an die CEO von Mondelez, Irene Rosenfeld, und fordert sie auf, diese ungerechten Praktiken zu beenden und die IUL zu treffen. http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=735
MALEDIVEN TEAM VS. HILTON-LUXUSRESORT Hilton-Luxusresort auf den Malediven ist kein Paradies für Beschäftigte, die ihre Rechte einfordern
Die Gäste des Hilton Conrad Rangali Islands Resort auf den Malediven zahlen 1000 Dollar pro Nacht und wohnen in Luxusvillen, die auf zwei privaten Inseln gelegen sind. Für das Personal, das sie bedient, sind die Bedingungen aber alles andere als luxuriös.
Letztes Jahr führten rund 350 Beschäftigte eine friedliche Arbeitsniederlegung durch, um ihrer langjährigen Forderung nach einer klaren Abrechnung des Bedienungsgelds, das einen entscheidenden Teil ihrer Entlohnung ausmacht, Nachdruck zu verleihen. Seit 2009 hatte die der IUL angeschlossene Tourism Employees Association of Maledives (TEAM) vergeblich versucht, diese Frage mit der Hotelleitung zu besprechen. Im Anschluss an Zusicherungen der Hotelleitung, dass sie bereit sei, die Frage zu erörtern, kehrten die Beschäftigten an ihre Arbeitsplätze zurück.
Neunundzwanzig Beschäftigten wurde dann gekündigt. Gewerkschaftsanhänger standen ganz oben auf der Liste, darunter Mitarbeiter/innen mit 10 oder mehr Jahren Betriebszugehörigkeit. Zweiundzwanzig Beschäftigte fochten ihre Entlassung vor dem Arbeitsgericht an. Im Februar entschied das Gericht, dass die Massenentlassungen unfair waren, und wies die Hotelleitung an, die Beschäftigten innerhalb von 10 Tagen mit voller Lohnnachzahlung wieder einzustellen.
Die Beschäftigten warten noch immer. Die Hotelleitung weigerte sich, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten, und legte Einspruch dagegen ein. Das Einspruchsverfahren ist erst jetzt angelaufen. Die Beschäftigten sind mehr als geduldig gewesen. Verwendet das nachstehende Formular, um eine Botschaft an die Hilton-Hotelleitung zu schicken, mit der Aufforderung, diese 22 Mitarbeiter/innen, die sich für ihre Rechte einsetzten, wieder einzustellen und ihre Gewerkschaft anzuerkennen. http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=696
Nelson Mandela: „Die Politik des ANC ist die Privatisierung“ by KOMMUNISTEN-ONLINE Apartheid starb nie in Südafrika: Sie inspirierte eine Weltordnung von Gewalt und Illusion Von John Pilger Übersetzt von Einar Schlereth Herausgegeben von Susanne Schuster
Der Mord an 34 Bergarbeitern durch die südafrikanische Polizei, die meisten durch Rückenschuss, machte der Illusion von der Nach-Apartheid-Demokratie ein Ende und beleuchtet die neue weltweite Apartheid, für die Südafrika sowohl ein historisches als auch zeitgenössisches Modell ist.
1894, lange bevor das infame Afrikaans-Wort eine „separate Entwicklung“ für das Mehrheitsvolk Südafrikas weissagte, hat ein Engländer, Cecil John Rhodes, das Glen Grey Gesetz in der damaligen Kap-Kolonie überwacht. Dieses bezweckte, die Schwarzen aus der Landwirtschaft in die Armee billiger Arbeitskräfte zu zwingen, vor allem für die kürzlich entdeckten Bergwerke für Gold und andere wertvolle Mineralien. Als Ergebnis dieses Sozial-Darwinismus entwickelte sich Rhodes’ eigene De Beers-Gesellschaft schnell zu einem Weltmonopol, was ihn fabelhaft reich machte. Indem er es in England und den USA mit dem Liberalismus hielt, wurde er als Philanthrop gefeiert, der edle Zwecke förderte.
Heute werden die Rhodes-Stipendien an der Universität Oxford von den liberalen Eliten geschätzt. Erfolgreiche Rhodes Studenten müssen „moralische Charakterstärke“ aufweisen sowie „Sympathie und Schutz für Schwache sowie Selbstlosigkeit, Freundlichkeit und Kameradschaft“. Der ehemalige Präsident Bill Clinton ist einer und General Wesley Clark, der den NATO-Angriff auf Jugoslawien leitete, ist ein anderer. Die Mauer, die als Apartheid bekannt ist, wurde zum Vorteil der Wenigen, nicht zuletzt der ehrgeizigsten der Bourgeoisie errichtet.
Dies war eine Art Tabu in den Jahren der rassistischen Apartheid. Südafrikaner britischer Abstammung konnten eine scheinbare Opposition gegenüber der Rassen-Obsession der Buren zeigen und Verachtung für die Buren selbst, womit sie eine Fassade lieferten, hinter der ein inhumanes System Privilegien garantierte, die auf Rasse und, noch wichtiger, auf Klasse basierten.
Die neue schwarze Elite Südafrikas, deren Zahl und Einfluss stetig gewachsen war in den letzten rassischen Apartheidjahren, verstanden die Rolle, die sie nach der „Befreiung“ spielen würden. Ihre „historische Mission“ , schrieb Frantz Fanon in seinem vorausschauenden Klassiker ‘Die Verdammten dieser Erde’ „habe nichts zu tun mit der Umwandlung des Landes: sie besteht, ganz prosaisch, darin, der Transmissionsriemen zwischen der Nation und einem zügellosen aber getarnten Kapitalismus zu sein“.
Dies passte auf die führenden Figuren des African National Congress, wie etwa Cyril Ramaphosa, Chef der National Union of Mineworkers, jetzt ein Unternehmens-Multimillionär, der den Machtteilungs-„Deal“ mit dem Regime von F. W. Klerk verhandelte, und Nelson Mandela persönlich, dessen Hingabe an einen „historischen Kompromiss“ bedeutete, dass Freiheit von Armut und Gleichheit für die Mehrheit eine zu weit entfernte Freiheit wäre. Dies wurde schon 1985 klar, als eine Gruppe von südafrikanischen Industriellen unter Führung von Gavin Reilly, Vorsitzender der Anglo-American Mining Company, prominente ANC-Leute in Sambia traf und beide Seiten übereinkamen, dass die rassistische Apartheid mit einer ökonomischen Apartheid ersetzt würde, bekannt unter dem Namen „freier Markt“.
In der Folge fanden geheime Treffen statt in einem stattlichen Haus in England, dem Mells Park House, wo ein künftiger Präsident Südafrikas Malzwhisky mit den Bossen der Unternehmen schlürfte, die die rassische Apartheid unterstützt hatten. Der britische Gigant Consolidated Goldfields stellte den Tagungssort und den Whisky zur Verfügung. Das Ziel war, die „Moderaten“ –wie Mbeki und Mandela – von der zunehmend revolutionären Menge in den Townships, die Erinnerungen an die Aufstände weckten, die dem Sharpeville Massaker von 1960 und Soweto 1976 folgten, abzuspalten – ohne Hilfe des ANC.
Sobald Mandela 1990 aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde das „unverbrüchliche Versprechen“, das Monopolkapital zu übernehmen, nur noch selten gehört. Auf seiner triumphalen Tour durch die USA sagte Mandela in New York: „Der ANC wird in Südafrika den Markt wieder einführen.“ Als ich 1997 Mandela interviewte – er war damals Präsident – und ihn an das unverbrüchliche Versprechen erinnerte, wurde mir in ganz deutlichen Worten gesagt: „Die Politik des ANC ist die Privatisierung“.
Eingehüllt in die heiße Luft des Unternehmens-Jargons, erhielten die Mandela- und Mbeki-Regierungen ihre Stichwörter von der Weltbank und dem IWF. Während die Kluft zwischen der unter Zinndächern ohne fließendes Wasser lebenden Mehrheit und der neuen wohlhabenden Elite in ihren bewachten Wohnanlagen zum Abgrund wurde, wurde der Finanzminister Trevor Manuel in Washington belobigt für seine „makro-ökonomischen Erfolge“. Südafrika, bemerkte George Soros 2001, ist „den Händen des internationalen Kapitals“ ausgeliefert worden.
Kurz vor dem Massaker an den Bergarbeitern, die für einen Hungerlohn in einer gefährlichen, in britischem Besitz befindlichen Platin-Mine arbeiten, wurde die Erosion der südafrikanischen ökonomischen Unabhängigkeit demonstriert, als die ANC-Regierung von Jacob Zuma den Import von 42 % des Öls aus dem Iran durch intensiven Druck aus Washington stoppte. Der Preis ist bereits stark angestiegen und macht das Volk noch ärmer.
Diese ökonomische Apartheid wird jetzt in der ganzen Welt nachgemacht, indem arme Länder den Forderungen westlicher „Interessen“ gehorchen statt ihren eigenen. Die Ankunft Chinas als Bewerber für die Ressourcen Afrikas, doch ohne die ökonomischen und militärischen Drohungen Amerikas, hat eine weitere Ausrede für die militärische Expansion Amerikas und die Möglichkeit eines Weltkrieges geliefert, wie Präsident Obamas neues Waffen- und Militärbudget von 737,5 Mrd. $ demonstriert, das größte aller Zeiten. Der erste afro-amerikanische Präsident des Landes der Sklaverei präsidiert über eine ständige Kriegswirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und preisgegebenen Bürgerrechten: ein System, das nichts gegen schwarze oder braune Menschen hat, solange sie der richtigen Klasse dienen. Jene, die sich nicht unterwerfen, kommen höchstwahrscheinlich hinter Gitter.
Dies ist der südafrikanische und amerikanische Weg, den Obama, Sohn Afrikas, verkörpert. Liberal Hysterie, dass der republikanische Präsidentenkandidat Mitt Romney extremer als Obama sei, ist nichts anderes als die übliche Befürwortung des „geringeren Übels“ und verändert gar nichts. Ironischerweise wird die Wahl von Romney ins Weiße Haus wahrscheinlich in den USA Massenwiderspruch wecken, dessen Beseitigung Obamas einziger Erfolg ist.
Obwohl Mandela und Obama nicht verglichen werden können – der eine ist eine Figur persönlicher Stärke und von Mut, der andere ist eine pseudo-politische Schöpfung – ist die Illusion, dass beide eine neue Welt von sozialer Gerechtigkeit herbeiwinken, ähnlich. Sie gehört zu der großen Illusion, die alles menschliche Streben auf einen materiellen Wert verweist, und Medien mit Information und militärische Eroberung mit humanitären Zielen verwechselt. Nur wenn wir diese Phantasien aufgeben, werden wir anfangen, die Apartheid in der ganzen Welt zu besiegen. Danke Einar Schlereth
Intellektuelle Prostitution oder Die Weißwäscher vom Niederrhein von Günter Ackermann und Hanna Ackermann. Die Kunst der Speichelleckerei gehört übrigens zu den wenigen nicht brotlosen Künsten. Die Speichelleckerei nährt ihren Mann, Bertolt Brecht http://www.kommunisten-online.de/Archive/Diversanten/diss1.htm
aus gegenblende Die doppelte Prekarität Aufstocker/innen zwischen Erwerbstätigkeit und Hartz IV von: Dr. Julia Graf Auseinandersetzungen um Teilhabe und Gerechtigkeit drehen sich aktuell häufig um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich unter anderem in prekärer Beschäftigung ausdrücken. Die Bandbreite an unterschiedlichen Erscheinungsformen prekärer Erwerbsarbeit eint dabei, dass sie mit einer niedrigen, existenziellen Absicherung von Individuen sowie geringen langfristigen Perspektiven einhergehen und damit prekäre - also unsichere - Folgewirkungen für Individuen entfalten (können).
Wichtig ist bei dieser Thematik – es in den Blick zu nehmen, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen aber auch anderen auf dem Arbeitsmarkt marginalisierten Gruppen schon in der Vergangenheit oft sehr prekarisiert war, beispielsweise durch geringe Stundenlöhne oder Befristungen. Seit den 1980er Jahren rückt prekäre Beschäftigung aber zunehmend auch als Phänomen ins Zentrum der öffentlichen Betrachtung, weil weitere Teile der Beschäftigten, d.h. insbesondere auch immer mehr Männer, potentiell von ihr betroffen sind.
Neu ist an dieser Entwicklung, dass prekäre Erwerbstätigkeit sehr unterschiedliche Formen wie beispielsweise Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung annehmen kann. Begleitend rückt außerdem der Tatbestand von ´working poor´ immer mehr in den Mittelpunkt. In Deutschland spielt in diesem Zusammenhang der gleichzeitige Bezug von ‘Hartz IV‘-Leistungen und prekärer Beschäftigung eine wichtige Rolle. So gibt es inzwischen circa 1,3 Millionen Personen, die trotz Erwerbstätigkeit diese Leistungen beziehen. Es sind die so genannten Aufstocker/innen, die 3,9% aller Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt ausmachen.
Prekäre Beschäftigung ist genauso unterschiedlich in verschiedenen Bereichen des Arbeitsmarktes verbreitet wie der aufstockende Hartz IV-Leistungsbezug. Es ist deshalb auch für Personen je nach Branche und Beschäftigungsform unterschiedlich wahrscheinlich zu den Auf- stocker/innen zu gehören. So variiert der Anteil von Aufstocker/innen an allen Beschäftigten in den Wirtschaftszweigen zwischen 0,5% (Erbringung von Finanz- und Wirtschaftsdienst- leistungen) und 17,6% in den Reinigungsdiensten, einem typischen Erwerbsbereich von Frauen.
Verwunderlich ist es dabei nicht, dass aufgrund des auf maximal 450€ im Monat begrenzten Mini-Job-Lohns eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einhergeht, von Hartz IV Leistungen abhängig zu sein. So gehen circa die Hälfte aller Aufstocker/innen einer solchen geringfügigen Beschäftigungsform nach und die Wahrscheinlichkeit von Hartz IV Leistungen abhängig zu sein ist bei ihnen mit 14,2% deutlich höher als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2,7%).
Trotz dieses Befundes fokussiert sich die Debatte um den aufstockenden Leistungsbezug häufig auf die Skandalisierung des Aufstockens von Vollzeitbeschäftigten, obwohl ´nur´ jede/r vierte Aufstocker/in zu dieser Gruppe gehört. Dieser häufig vorgenommene Fokus ist aus unterschiedlichen Gründen problematisch. Wesentlich ist dabei, dass so die Ausdifferenziertheit der Problematik der Gleichzeitigkeit von Erwerbstätigkeit und ‘Hartz IV‘ nur begrenzt thematisiert werden kann. Denn der aufstockende Leistungsbezug verweist auf vielfältige grundlegende Problematiken des derzeitigen Arbeitsmarktes. Zwei davon sollen im Folgenden herausgearbeitet werden.
Marginalisierte Arbeitsmarktposition: Geringfügige beschäftigte Aufstocker/innen In der Debatte um den aufstockenden Leistungsbezug kommt häufig die geringfügige Beschäftigung zu kurz - eine Beschäftigungsform, deren Implikationen und Folgewirkungen inzwischen häufig thematisiert werden, deren umfassende Problematik für Individuen, Arbeitsmarkt und die Gesellschaft aber trotzdem immer wieder aus dem Fokus verschwindet. Ob einhergehend mit oder ohne gleichzeitigen Bezug von Hartz IV-Leistungen, ist es eine Beschäftigungsform, die mit einem hohen individuellen Risiko von Altersarmut und dem gleichzeitigen Bezug von Sozialleistungen einhergeht und somit langfristig hohe Kosten für die Individuen und die Gesellschaft erzeugt.
Hinzu kommt, dass diese Beschäftigungsform bei Arbeitgebern aufgrund der niedrigen Stundenlöhne und der Möglichkeit der Umgehung arbeitsrechtlicher Standards sehr beliebt ist und dadurch mit der Gefahr der Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verbunden ist. Darüber hinaus ist sie die Form prekärer Beschäftigung, die die geringsten Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten bietet, eine andere - weniger oder nicht - prekäre Beschäftigungsform aufnehmen zu können. Sie stellt also häufiger als andere prekäre Beschäftigungsformen eine langfristige Sackgasse dar, die eine deutliche Abwertung erworbener Qualifizierungen bedeutet.
Bei den geringfügig beschäftigten Aufstocker/innen zeigt sich empirisch, dass die Arbeitssituation einhergeht mit dem Eingebundensein in das ‘Hartz IV‘-Regime und damit zu einer besonders problematischen Arbeits- und Lebenslage wird. Neben der prekären materiellen Lebenslage, die sich beispielsweise darin zeigt, dass circa 60% aller geringfügig Beschäftigten Aufstocker/innen arm sind, mangelt es auch an einer als ausreichend empfundenen Integration in die Gesellschaft. So verorten sozialversicherungspflichtige Aufstocker/innen ihre eigene Position in der gesellschaftlichen Statushierarchie deutlich niedriger als andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die nicht von ‘Hartz IV‘ abhängig sind. Noch mal deutlich niedriger verorten sich allerdings geringfügig Beschäftigte Aufstocker/innen. Hier offenbaren sich also die starken Merkmale der Marginalisierung von geringfügig Beschäftigten.
Hinzu kommt, dass geringfügig beschäftigte Aufstocker/ innen nur geringe Möglichkeiten sehen, den doppelt ungewollten Zustand der geringfügigen Beschäftigung UND des ‘Hartz IV‘ Bezugs langfristig zu beenden. Dies gilt insbesondere für gesundheitlich ein- geschränkte Personen oder gerade auch für alleinerziehende Frauen. Es befinden sich somit viele Personen in einer langfristigen Sackgasse, aus der es nur wenige Auswege gibt, sowohl die geringfügige Beschäftigung als auch den aufstockenden Hartz IV-Bezug zu verlassen. Hieran wird deutlich, dass geringfügige Beschäftigung teilweise eine andere Dynamik und Problematik besitzt als andere Formen von prekärer Beschäftigung.
Spezifik des Aufstockens Hinzu kommt für alle Aufstocker/innen, dass sie nicht nur von den Einschränkungen eines Regimes prekär strukturierter Erwerbstätigkeit betroffen sind, wie es schon vielfach thematisiert wurde. Vielmehr sind sie gleichzeitig in ein zweites Regime involviert, dass durch noch mal besondere Governanceformen strukturiert ist. Denn bei ‘Hartz IV‘ handelt es sich nicht um irgendeine beliebige soziale Leistung, deren Bezug für Empfänger/innen mit einer ebenso hohen Selbstverständlichkeit verbunden ist wie beispielsweise der Erhalt von Kindergeld.
Vielmehr bedeutet die im Gesetz erhaltene Vorgabe des ‚Forderns’ ein Einhergehen des Bezugs dieser Leistungen mit Zwangselementen und hohen Eingriffsmöglichkeiten in individuelle Entscheidungen, Lebenslagen und Perspektiven. Wesentlich ist dabei, dass es gar nicht erst dazu kommen muss, dass Sanktionen ausgesprochen werden, damit Betroffene die Eingriffsmöglichkeiten spüren. Vielmehr wirkt die bloße Möglichkeit dies zu tun und der den Leistungsbeziehenden entgegengebrachte Anspruch, private Lebensverhältnisse offenlegen zu müssen und Entscheidungen zur Disposition zu stellen, marginalisierend auf erwerbslose und auch erwerbstätige Leistungsbeziehende. Das hat zur Folge, dass nicht selten der Eindruck entsteht, einen geringeren gesellschaftlichen Wert zu haben, als Personen, die diese spezifische Leistung nicht beziehen müssen.
Bei den Aufstocker/innen kumuliert also Zweierlei: Prekäre Beschäftigung, einhergehend mit niedrigen Stunden- und Monatslöhnen, teils weiter nach unten gedrückt dadurch, dass Arbeitgeber diese zur Verfügung stehende Lohnsubvention dankend nutzen. Hinzu kommt aber noch, dass man in ein ‘Hartz IV’-Regime (neben dem Disziplinarregime im Job) einbezogen ist, dass durch die mit Zwangselementen flankierten Anteile des Forderns und der Anforderung Lebensverhältnisse weitreichend offen legen zu müssen, den Beziehenden dieser Leistung einen niedrigeren gesellschaftlichen Status vermittelt.
Teilhabe von Aufstocker/innen stärken Es zeigt sich bei den Aufstocker/innen also die doppelte Problematik prekärer Beschäftigung und des gleichzeitigen Bezugs einer sozialen Leistung, die mit der Zuweisung eines niedrigen gesellschaftlichen Status einhergeht. Der kritischen Debatte um dieses Thema mangelt es häufig daran, beides gleichwertig in den Blick zu bekommen und hierbei insbesondere die Problematik geringfügiger Beschäftigung nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Erfreulicherweise gibt es inzwischen eine Reihe von Akteuren, die auf eine quasi Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung abzielen, wie sie unter anderem im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gefordert wurde.
Übergangsweise könnte sich ein veränderter Umgang mit geringen Monatseinkommen sicherlich am vom DGB favorisierten Stufenmodel orientieren. Langfristig kann angesichts der massiven Gefahren, die von dieser Beschäftigungsform ausgehen, allerdings nur eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro anvisiert werden, was einer Abschaffung der Mini-Jobs gleichkommt. Ganz wesentlich ist allerdings im Zusammenhang mit dem aufstockenden Leistungsbezug nicht nur auf Problematiken prekärer Beschäftigung zu verweisen und eben die Abschaffung geringfügiger Beschäftigung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu fordern, sondern auch auf die mit ‘Hartz IV‘ einhergehenden Zwangsaspekte und deren Folgen für das gesellschaftliche Statusgefüge kritisch in den Blick zu nehmen.
Denn in ihnen manifestiert sich ein massives Demokratieproblem, weil hier manche aufgrund häufig eher zufälliger Lebens- und Arbeitskonstellationen - und eben nicht fehlender Erwerbsmotivation, wie häufig unterstellt - zu Bürger/innen zweiter Klasse degradiert werden. Das Element des ‘Forderns‘ hat deshalb ebenso wie die geringfügige Beschäftigung für eine Demokratie eher kontraproduktive Wirkungen und sollten deshalb besser früher als später der Vergangenheit angehören. Aus: http://www.gegenblende.de/20-2013/++co++23ac7252-a055-11e2-a150-52540066f352 Literatur Graf, Julia (2013): Teilhabe von Aufstocker/innen. Die Gleichzeitigkeit von Erwerbstätigkeit und SGB II. Marburg http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-337286 aufstocker.wordpress.com http://www.gegenblende.de/20-2013/++co++5a5cce72-a132-11e2-83e5-52540066f352
Ganze Städte werden dunkel! Strom wird unbezahlbar! Der Industriestandort Deutschland geht den Bach runter! Die Energiewende kostet eine Billion Euro! Das ist der Tenor der letzten Monate.
Besonders die EEG-Umlage wird als unsozialer Kostentreiber, der uns in ein volkswirtschaftliches Desaster führt, dargestellt. Dabei ist durch das EEG der technologische und wirtschaftliche Durchbruch für Erneuerbare Energien erfolgt und wird weltweit nachgeahmt. Ohne das EEG würden wir wahrscheinlich gar nicht von einer Energiewende sprechen. <== Windenergiegewinnung in Kuba Seit Jahrzehnten fordert die Industriegewerkschaft BAU bei solchen Projekten die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft gemeinsam zu denken. Trotzdem sind wir wieder einmal an dem Punkt angekommen, wo diese drei Aspekte der Nachhaltigkeit gegeneinander ausgespielt werden. Gegner der Energiewende versuchen alles, um das Projekt zu behindern. Dafür betreiben sie einen beachtlichen Lobby- und Kampagnenaufwand. Soziale Ängste vor steigenden Stromkosten und steigenden Mieten werden ausgenutzt, um die Energiewende auszubremsen.
Grundsätzlich steht soziale Gerechtigkeit nicht im Mittelpunkt der Energiepolitik. Sie legt vielmehr fest, dass wir bis zum Jahr 2050 unseren Energieverbrauch zu 85% aus erneuerbaren Energien speisen werden. Instrumente dafür sind das EEG, die energetische Gebäudesanierung oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems.
Die Auswirkungen der Energiepolitik und die darin entstehende Lastenverteilung ist aber definitiv eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Nicht wie wir Energie erzeugen, sondern wer was zahlt, ist die eigentliche Frage der momentanen Auseinandersetzungen. Und der Verteilungskampf tobt längst. Schließlich ist die Energieversorgung ein immenses Geschäft. Alle brauchen immer Energie. Die Frage ist nur, wer dieses Geschäft macht.
Die Energiewende ist ohne Alternative und ein cleveres Wirtschaftsprogramm Anstatt uns unproduktiven Debatten hinzugeben, sollten wir - auch als Gewerkschaft - nicht vergessen, worum es uns eigentlich geht. Es geht um ein zukunftsfähiges Leben, auch für unsere Kinder. Atomausstieg und Klimaschutz sind dafür unerlässlich. Beide sind mit wirtschaftlicher Prosperität und sozialer Gerechtigkeit vereinbar, auch in globaler Perspektive. Denn von der Begrenzung der Klimafolgen profitieren vor allem arme Menschen in Entwicklungsländern. Auch wenn Deutschland nicht allein den verantwortungslosen Umgang mit unseren Ressourcen beenden kann, so sind doch die Augen der Welt auf dieses Industrieland gelenkt. Wir sind Pionier und viele verfolgen die Energiewende mit der Frage, ob es gelingt das Energiesystem der letzten 150 Jahre neu zu gestalten.
Die Bevölkerung und viele Teile der Wirtschaft profitieren davon. Tatsächlich kann man die Energiewende, anstatt sie als wirtschaftliche und soziale Apokalypse zu bezeichnen, als das benennen, was sie ist: nämlich ein cleveres Wirtschaftsprogramm.
Sie garantiert nicht nur die Lebensgrundlagen der Menschen, sie sichert auch vielen Arbeitnehmern ein Einkommen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien schafft viele zukunftsfähige Jobs. Ihre Anzahl wird allein bis 2020 auf eine halbe Million Stellen steigen. Durch die Programme für energetische Gebäudesanierung wächst diese Zahl weiter an. Es sind Milliardenumsätze für Unternehmen allein im Strom- und Gebäudesektor hierzulande zu erwirtschaften.
Ganz besonders kann auch die lokale Wertschöpfung mit ihren klein- und mittelständischen Betrieben und deren Mitarbeitern von den Erneuerbaren Energien profitieren, wenn der Ausbau ehrgeizig und dezentral vorangetrieben wird. Durch die Aufstockung von Investitionen - allein im Strom- und Wärmesektor - werden Steuereinnahmen steigen und deutliche Beschäftigungseffekte entstehen. Das ist besonders auch für strukturschwache und ländliche Regionen überlebenswichtig. Die Energiewende kann also auch als Instrument gegen Landflucht gesehen werden.
Auch der Ausbau der dezentralen Energiegenossenschaften, von denen es inzwischen über 600 in Deutschland gibt, beinhaltet viele Potentiale. Bürger bringen sich selbst ein und können sich an der Ausgestaltung und Nutzung der Energieversorgung beteiligen. Das trägt dazu bei, dass sich Menschen vor Ort die Energiewende zu Eigen machen, was ihr Vertrauen in die Machbarkeit des „Großprojekts“ stärkt. Es ist besonders an diesem Punkt sinnvoll, da die Netze von Strom, Gas und Wasser öffentliches Gut sind und bleiben müssen. Private Gewinne können so viel besser öffentlich kontrolliert werden.
Wir stehen jetzt an einem Scheideweg. Die Bundesregierung kann oder will nicht entscheiden, bleibt einfach stehen und macht eine Brotzeit. Dabei liegen die Vorteile des weiteren Umbaus auf der Hand. Indem die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden, müssen weniger Kohle, Gas und Öl importiert werden. Dieser Aspekt wird besonders interessant, wenn wir betrachten, wie Staatsverschuldung und die Ausgaben für Energieimporte zusammenhängen. Die Preise für Kohle, Gas und Öl steigen seit mehr als zehn Jahren.[1] Sonne, Wind und Wasser dagegen liefert uns die Natur kostenlos und die realen Kosten sinken.
Die Anfangsinvestitionen, die für die Markteinführung getätigt werden, können bis 2040 vollständig abgeschrieben werden. Damit würde ein Energiesystem, das auf immer preiswerter werdenden „Erneuerbaren“ basiert, volkswirtschaftlich erheblich billiger als das, was wir heute haben. Davon abgesehen müsste der Kraftwerkspark inklusive der Netze auch ohne die Energiewende erneuert und modernisiert werden und würde damit auch Kosten aufwerfen.
Antworten auf soziale Fragen liefern anstatt sie gegen die Energiewende zu richten Neben dem langfristigen Blick auf die Vorteile eines alternativen Energiesystems muss dennoch auf die Ängste und sozialen Härten des Umbaus eingegangen werden. Dass wir in Deutschland eine soziale Schieflage haben, beweist nicht zuletzt die Diskussion um den Armutsbericht der Bundesregierung. Die ungeschönte Version zeigt, dass mehr als vier Millionen Menschen für unter sieben Euro die Stunde arbeiten und dass die Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des gesamten gesellschaftlichen Nettovermögens besitzt.[2] Dass unter diesen Umständen Mehrkosten durch steigende Strompreise oder Mieten zum Problem für einkommensschwache Haushalte werden, steht außer Frage.
Allerdings sind diese Mehrkosten keine Folge der Energiewende, sondern eben der zunehmenden sozialen Spaltung. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro kann gerade den angesprochenen Geringverdienern helfen, und verhindert damit Armut. Darüber hinaus sollten sozialpartnerschaftliche Lösungen für angemessene Einkommen sorgen und ein menschenwürdiges Leben, zu dem auch Energienutzung gehört, ermöglichen.
Energiearmut, ein Begriff, wie er bisher nur in der Entwicklungspolitik benutzt wurde, macht seit einiger Zeit die Runde und wird zum Totschlagargument der Energiewendegegner. Doch hier sollte Vorsicht walten, denn gerade die Gegner sind nicht unbedingt durch ihre Affinität zu sozialen Wohltaten aufgefallen, sondern optierten für das freie Schalten und Walten des Marktes. Die Folgen für den einzelnen Arbeitnehmer und Verbraucher sind dabei absehbar.
Keine Gesellschaftsgruppe darf bei der Energiewende hinten anstehen, weil sie nicht über genügend Einkommen verfügt. Die Energiewende darf nicht gleichbedeutend mit Kostenfalle werden.
Damit allen Menschen die Energienutzung möglich bleibt, müssen Sozialtransfers (Alg II, Sozialhilfe, Bafög, Grundsicherung im Alter) die steigenden Kosten berücksichtigen. Die Grundlage hierfür können die tatsächlichen Verbrauchswerte und Preisprognosen sein. Die Wohnungsausstattungen der Bezieher von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sollten vielmehr mit energieeffizienten Geräten ausgestattet werden. Die größten Energiekosten entstehen dann nicht mehr beim Strom, sondern beim Heizen und Warmwasserverbrauch. Letztere nehmen im Durchschnitt 2/3 der Energiekosten ein und belegen wieder einmal, wie wichtig die energetische Gebäudesanierung und der daraus folgenden Energieeffizienz ist. Denn wenn Energie eingespart wird, muss sie nicht bezahlt werden. Das klingt äußerst banal, geht aber häufig in der Debatte unter. Jeder Haushalt sollte daher eine kostenlose Energiesparberatung erhalten. Ganz besonders gilt das für einkommensschwache Haushalte[3].
Grundsätzlich muss die staatliche Förderung für Gebäudesanierung aufgestockt und verstetigt werden. Dazu gehören auch Steueranreize für energetische Sanierungsmaßnahmen. Mieter dürfen nicht wegen zu stark gestiegener Mieten durch Sanierungsmaßnahmen gezwungen werden, ihre Wohnungen zu verlassen. Langfristige Amortisationszeiten der Sanierungsinvestition und ein pauschaler Sanierungszuschlag können hierbei helfen. Das heißt, dass die Mieter Mehrkosten für die Sanierung nur in Höhe der eingesparten Energiekosten durch die Sanierung tragen.
Um finanzielle Ressourcen für diese Maßnahmen freizustellen, sollte man bei den staatlichen Subventionen genauer hinschauen. Fossile Energieträger sind in Deutschland noch immer hoch subventioniert. Wer übernimmt die Kosten für die Renaturierung von Abbaugebieten? Oder für die Folgen einer Lunge voll Kohlestaub? Wer zahlt für die Zwischenlagerung von Atommüll und den Rückbau von Atomkraftwerken? Solche „externen“ Kosten von Kohle- und Atomstrom sind im Strompreis nicht enthalten. Die Auswirkungen auf das Klima kosten pro Tonne CO2 80 Euro. Der Preis an der Börse liegt bei sieben Euro.[4] Die Kosten werden also von der gesamten Gesellschaft getragen und nicht von den Verursachern. Bekannt ist das schon sehr lange. Geändert hat sich daran seit Jahrzehnten nichts.
Viele Teile der Wirtschaft profitieren von Vergünstigungen, die zu besonders weitreichenden Debatten in den letzten Monaten geführt haben. Es fällt uns leichter Lasten zu ertragen, wenn alle das gleiche Los tragen. „Dass es Energiewende und ambitionierten Klimaschutz nicht zum Nulltarif gibt, versteht jeder. Dass die einen profitieren sollen und die anderen finanzieren, versteht niemand.“[5], äußerte der Kollege Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund und hat damit das eigentliche Problem der Politik der Bundesregierung umrissen: Die Lastenverteilung. Eine Befreiung stromintensiver Industrien ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen. Und auch da sollten sie nachweisen, dass sie Effizienzsteigerungen vornehmen. Doch die Zahl der Befreiungen hat sich seit 2005 versechsfacht.[6]
Wenn also Ausnahmen und Vergünstigungen bei Ökosteuern, EEG-Umlagen oder Netzentgelten auf den Energieverbrauch gegeben werden, verlagert das die Kosten auf den Mittelstand, die Arbeitnehmer und die Verbraucher. Die Alarmglocke des Unrechtsbewusstseins fängt verständlicherweise an zu läuten. Bestehende Subventionen für fossile Energieträger sollten also langfristig abgebaut werden bzw. zielgerichteter eingesetzt werden. Damit werden gleichzeitig staatliche Handlungsspielräume geschaffen, da sie Mittel freisetzen, auch wenn es sich dabei nicht um den großen Reibach handelt.
Forderungen eines Gemeinschaftsprojekts Das sind einige Vorschläge, um Energiesystemumbau und soziale Gerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen. Sie wurden von der Klimaallianz Deutschland erarbeitet, ein Bündnis von Sozialverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Damit wurde gezeigt, dass auch unter schwierigen Konstellationen und angesichts vieler Weggabelungen konkrete Lösungsvorschläge für anstehende Herausforderungen gemacht werden können – und das gemeinsam. Der Vorsitzende der Ethikkommission für sichere Energieversorgung, Prof. Dr. Klaus Töpfer, der für die Klimaallianz in der Diskussion um eine gerechte Energiewende als Schirmherr fungiert, ist schon Fan ihrer Arbeit: "Es ist eine besonders markante Tatsache, dass die Klimaallianz Deutschland gemeinsam eine Position zu sozialen Konsequenzen der Energiewende erarbeitet hat. Das gibt es wirklich ganz, ganz selten - wenn überhaupt schon einmal."
Das sollte in jeder Energiewendedebatte zum Regelfall werden. Jetzt müssen wir noch Peter Altmaier zum Fan von einem Nachhaltigen Sozialen Dialog machen. Dann können wir alle gewinnen. Hierzu fordere ich ihn auf diesem Wege auf.
[1] Giegold, Sven; Mack, Sebastian M. (2012) Eurorettung nur mit Green New Deal. Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Nicht-erneuerbaren Rohstoffen mitverantwortlich für die Instabilität vieler europäischer Länder. Arbeitspapier Die Grünen/ Europäische Frei Allianz; http://dl.dropbox.com/u/69484276/120418-eurokrise-final02_webversion.pdf
[3] Wohngeldempfänger erhalten einen pauschalierten Energiekostenzuschuss, um sie von steigenden Energiekosten zu entlasten. Durch einen verbrauchsunabhängigen Zuschuss wird energiesparendes Verhalten belohnt.
Legal victory for Glodeni leaders but struggle goes on Leaders at the Glodeni sugar factory, have won their campaign to have charges of "damaging company finances" dismissed. A recent court hearing ruled that their action of blocking factory gates to ensure that sugar was not removed was not directed against the company but was to protect workers’ interests and the assets owed to them by their bankrupt employer. red more: http://cms.iuf.org/?q=node/2233Übersetzung ali: Rechtlicher Sieg für die Glodeni Führer, der Kampf geht weiter Mitarbeiter an der Glodeni Zuckerfabrik , haben ihre Kampagne zur Anklage der für sie "schädlichen Unternehmensfinanzen" vorgetragen und haben gewonnen. Eine kürzlich durchgeführte Anhörung vor Gericht hat entschieden, dass ihr Handeln das blockieren der Werkstore, um sicherzustellen, dass der Zucker nicht entfernt wurde, nicht gegen das Unternehmen gerichtet war, sondern um im Interesse der Arbeitnehmer die Vermögenswerte gegenüber ihren in Konkurs gegangenen Arbeitgeber, zu schützen.
DAS TERRORREGIME DER NEPP-DE (NATIONALE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS ~ CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD) Lebensarbeitszeitverlängerung, keine Mindestlöhne, freie Betätigung für Sklavenhändler, Lohndumping usw. das führt quasi zur radikalen Rentenkürzung,! Dann Oh’ welch Wunder ihrer erfolgreichen Politik in der Rentenkasse sammeln sich Gelder an. Die Renten werden immer kleiner, viele sterben vor erreichen des jetzt angehobenen Rentenalters, andere, haben sich ausgerechnet, das sie von ihrer Rente nicht Leben können und springen vom Dach in den Tod. Na Hurra applaudiert die Kanaille: “So sieht erfolgreiche Politik aus, wir müssen den Überschuss der Rentenkasse jetzt nur noch über einen kleinen Trick unseren Auftraggebern zu kommen lassen.” Warum auch nicht: ”Die Plünderung des ‘Julius- Turms’ mit den Milliarden der Arbeitslosenversicherung, ist ja seinerzeit von uns auch glatt über die Bühne gebracht worden ”!
Rente muss zum Leben reichen - IG BAU-Senioren solidarisieren sich mit junger Generation Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor einer wachsenden Altersarmut. „Schon heute können viele Ruheständler nicht von ihrer Rente leben. Sie sind nach einem harten Arbeitsleben gezwungen, etwas hinzuzuverdienen“, stellte der IG BAU- Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich der heute stattfindenden IG BAU- Bundesseniorenkonferenz in Erfurt fest. „Es ist absehbar, dass die Rentenkürzungen das Problem der Altersarmut in den kommenden Jahren verschärfen. Die Zahl der Menschen, die im Alter trotz langer Versicherungszeiten kaum mehr als die Grundsicherung in Höhe von 688 Euro erhalten, wird steigen.“ Die IG BAU fordert eine Umkehr in der Rentenpolitik. Ältere müssen ohne materielle Not leben können.
Derzeit arbeiten bereits rund 795 000 Menschen trotz Überschreiten des Rentenalters von 65 Jahren in einem Minijob. Besonders erschreckend ist dabei der steigende Anteil der über 70- Jährigen. In dieser Altersgruppe stieg die Zahl der Minijobber in den vergangenen fünf Jahren um rund 45 Prozent. „Niemand sollte aus der Not heraus gezwungen sein, bis ins hohe Alter arbeiten zu müssen“, sagte die IG BAU-Bundesseniorenvorsitzende Elke Garbe. „Die Verteilung des Reichtums in unsrer Gesellschaft muss so erfolgen, dass keine Altersgruppe diskriminiert wird.“ Die IG BAU-Senioren beraten auf ihrer Bundeskonferenz ein gemeinsam mit der Jungen BAU erarbeitetes Papier, wonach beide Gruppen zusammen auf die Gestaltung der gesetzlichen Rente Einfluss nehmen wollen.
Niedriglöhne gleich Altersarmut Mit einer Flugblattaktion vor den Toren der Internationalen Pflanzenmesse (IPM) in Essen machten IG BAU und Beschäftigte im Gartenbau und Floristik die Messebesucher auf ihre Lohnsituation aufmerksam und protestierten gegen die schlechte Bezahlung in den Branchen. Diese liegt häufig unter der Schwelle zum Niedriglohn von 10,36 Euro die Stunde. weiterlesen http://igbau.de/Niedrigloehne_gleich_Altersarmut.html Flugblatt: Niedriglöhne gleich Altersarmut – das zweite Gesicht der IPM (425 KB) : http://igbau.de/Binaries/Binary18719/130123_IPM_Flugblatt_Gartenbau_Floristik13.pdf
ThyssenKrupp muss für Schäden in Brasilien einstehen medico mit Partnern bei Aktionärsversammlung Gemeinsam mit den kritischen Aktionären stellt medico international auf der Aktionärsversammlung am 18. Januar einen Gegenantrag zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat. Die Organisationen sehen beide Gremien in der Verantwortung für Verstöße gegen das Kartellrecht und Rüstungsgeschäfte mit undemokratischen Staaten, vor allem aber für die kontinuierliche Verharmlosung der Gesundheits- und Umweltschäden durch das Stahlwerk in der Bucht von Sepetiba, Brasilien. Mehr zum Thema: http://www.medico.de/themen/menschenrechte/dokumente/thyssenkrupp-aktionaersversammlung/4362/ Wirtschaftskrimi geht weiter Gemeinsam mit den kritischen Aktionären, dem FDCL und KoBra stellt medico international auf der Aktionärsversammlung am 18. Januar einen Gegenantrag zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Staubbelastung durch das Stahlwerk in der Bucht von Sepetiba, verursacht Atembeschwerden und Ausschläge bei den Anwohnern. Doch gibt es Anhaltspunkte, dass Untersuchungen über die Gesundheit der Bevölkerung erschwert werden, wie der medico-Partner PACS berichtet. Das Werk erhielt bereits dreimal Millionenstrafen aufgrund der massiven Umweltverstöße. Trotzdem hat ThyssenKrupp noch immer nicht ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Menschen und Umwelt vor Ort unternommen. Zudem hat die Umweltbelastung der Bucht den Fischfang dort faktisch unmöglich gemacht und Tausende Fischer ohne Arbeit zurückgelassen. Bislang weigert sich der Konzern aber, die rechtmäßigen Entschädigungsansprüche der Fischer zu erfüllen.
Das Stahlwerk hat ThyssenKrupp allerdings nicht nur Entschädigungsklagen, sondern auch Milliardenverluste eingebracht. Daher besteht jetzt die Gefahr, dass der Konzern das Werk veräußern und damit die Verantwortung abwälzen könnte. In den Gegenanträgen auf der Aktionärsversammlung fordern die Organisationen deshalb: „Solange die Fischer nicht entschädigt, die Umweltverschmutzung nicht beseitigt und die gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung nicht behoben sind, darf sich der Vorstand nicht aus seiner Verantwortung stehlen und das TKCSA-Stahlwerk verkaufen.“ Gegenanträge zur ThyssenKrupp Hauptversammlung 2013: http://www.medico.de/media/gegenantraege-zur-thyssenkrupp-hauptversammlung-20.pdf
Streit um den Brand in der pakistanischen KiK-Fabrik geht weiter Gerichtsverfahren, Verhandlungen und zivilgesellschaftliche Mobilisierung Am 11. September 2012 verbrannten fast 300 Menschen eingeschlossen in der Textilfabrik Ali Textile im pakistanischen Karatschi. Hauptauftraggeber der Fabrik war der deutsche Discounter KiK. Zwei der pakistanischen medico-Partner, der Gewerkschaftsbund National Trade Union Federation (NTUF) und die Advocacy-NGO Pakistan Institute for Labour Education and Research (PILER) engagierten sich umgehend an der Seite der Opfer und Überlebenden und gründeten mit anderen Organisationen das Workers Rights Movement. Mehr zum Thema … http://www.medico.de/themen/menschenrechte/dokumente/streit-um-den-brand-in-der-pakistanischen-kik-fabrik-geht-weiter/4373/
Aus: jw 12. JAN. 2013 Indien: Verbrechen minutiös geplant Neu-Delhi. Die Angeklagten im indischen Vergewaltigungsprozeß haben ihre Tat nach Erkenntnissen der Polizei genau geplant und gezielt nach einem Opfer Ausschau gehalten.(1) Wie aus einem Polizeibericht hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag, trafen sich die Männer am Abend des 16. Dezember zum Essen in einem Slum im Süden Neu-Delhis. Dabei sei der Plan besprochen worden, noch am selben Tag nach einer Frau Ausschau zu halten, um sich an ihr zu vergehen. Das Todesurteil für das Opfer, so heißt es in dem Bericht, sei zu dem Zeitpunkt bereits gefällt worden. Die Studentin war zwei Wochen nach der Tat ihren Verletzungen durch die mehrfachen Vergewaltigungen und Drangsalierungen mit einer Eisenstange(2) erlegen. Die Brutalität des Falles sorgte im In- und Ausland für Bestürzung. In dem mehr als 600 Seiten starken Bericht sind Geständnisse, Zeugenaussagen und medizinische Berichte enthalten, die die Schuld der Angeklagten beweisen sollen. Nach der Tat habe der mutmaßliche Anführer der Gruppe, der Fahrer des Busses, das Fahrzeug mit der Kleidung des Opfers reinigen wollen. Diese und weitere Beweisstücke habe er später verbrannt. Den fünf Männern droht die Todesstrafe.
Leider nur vom Höhrensagen aber weil da im jw-Text ein wesentlicher Teil des Berichtes einer Studentin aus Indien bestätigt wird hier Einzelheiten dazu: (1)Nach den Info's die mir hier in X-Berg eine Studentin aus Indien gab, existieren in Delhi so etwas wie Männerbanden, die sich regelmäßig zur gemeinsamen Jagd auf hübsche und junge Frauen treffen. Sie Fotografieren sich sogar gegenseitig bei ihren Vergewaltigungsorgien, denn es gibt Tauschbörsen und auch einen Markt für solche Digitalfotos, je brutaler um so mehr Rupien lassen sich in den einschlägigen "Teestuben" dafür erzielen.
(2)Die Studentin erzählte unter Tränen, das ihre erst 11 Jahre alte Schwester, im vorigen Jahr Mitte November, einer aus 8 Jugendlichen bestehenden Bande zum Opfer fiel. Nachdem sich jeder der Bande mehrmals an dem Mädchen vergangen hatte und die Typen physisch nicht mehr konnten, benutzten sie wechselseitig einen Umschnalldildo von bestialischem Durchmesser & Länge. Die ganze Zeit über hätten sie mit Handys und Fotoapparaten geblitzt. Die angesoffenen Typen gröhlten dabei, kein Arzt* wird dir glauben das du noch Jungfrau warst, wenn wir dich so richtig geweitet haben.
Einige Einzelheiten die sie erzählte waren für mich so unglaublich, das ich ihr, wenn ich das alles als geschehene Tatsachen akzeptiere unbedingt abnahm, das eine Freundin ihr, in so etwas wie indischer "Kurzschrift" eine von Frauen verbreitete 6 Punkte Forderung gemaildet hat, die sie mir dann auch vorgelesen hat. Die habe ich vor Tagen auf meiner HP veröffentlicht:hier etwas weiter unten. Übrigens hat sich die Inderin mit der Petition an den indischen Premierminister, bei mir für meine Aktivitäten bedankt.
Die Studentin in X-Berg wollte unter keinen Umständen das ich ihren Namen ihre Telefonnummer oder Mailadresse erfahre, weshalb ich die eigentlich für unsere Verhältnisse unglaublichen Unmenschlichkeiten** etwas abgeschwächt habe (dachte ich zumindest), so habe ich es auch auf meiner HP gebracht und kurze Auszüge davon vor einigen Tagen hier auf einer attac - Liste verbreitet (Ich bekam dennoch sofort Proteste, denn leider bin ich im verklausulierten Schreiben nicht so geübt wie irgendwelche Profi's).
Sie selbst sagte sie hätte anonym Berichte über diese indischen Verhältnisse an verschiedene deutsche Zeitungen gemailt, keine hat irgend etwas davon gebracht, sie meinte die schreiben alle nur voneinander oder von Reuters oder dpa ab.
Sie erzählte mir von geheimen Frauentreffs, die über Gegenmaßnahmen beraten, die sogar das gezielte Töten bekannt gewordener Täter aus diesem Bereich nicht ausschließen, denn Polizei und Richter sind meist auf Seite der Vergewaltiger. Die Frauen haben selbst Schuld, sie kleiden sich so aufreizend sie gehen-lächeln-grinsen-schminken sich zu aufreizend usw...
Vergewaltiger werden in Indien kaum einmal zur Rechenschaft gezogen. Sie meinte wenn ihr Name als Urheber solcher Berichte in ihrer Heimatstadt bekannt würde dann würde man ihrer Schwester, Mutter und Tante schlimmstes antun, weil dann offensichtlich wäre, das sie schlecht erzogen ist.
Wenn ich die Forderungen*** am Stammtisch und die der Politpopulisten in Deutschland nach einem Kindesmissbrauch und dazugehörigen Vertuschungsmord in Betracht ziehe, ist für mich klar, das in den Frauen und Mädchen in Indien sich im lauf der Jahre große Wut und Rachegelüste aufgestaut haben!
*Das hat mit der "Beweisführung" vieler Ärzte in Indien zu tun, die bezeugen wenn 2 Finger locker reingehen, führt diejenige einen lockeren Lebenswandel. **Schweinereien hatte ich kurz dort zu stehen, das konnte ich aber diesen Tieren nicht antun! ***Wiedereinführung der Todesstrafe + Kurzer Prozess + Rübe ab...
Indien / Neu-Delhi 10. 01. 2013 Prozeßbeginn nach der brutalen Vergewaltigung vom 16. Dezember 2012 Sie war eine 23-jährige Physiotherapie-Studentin, die letzten Monat mit ihrem Freund in Delhi, in einen Bus einstieg. Sechs Männer verriegelten die Tür und vergewaltigen sie mehrere Stunden lang auf brutalste Weise, unter anderem als sie selbst nicht mehr konnten mit einer Eisenstange.
In Indien steht auf Mord die Todesstrafe Indische Zeitungen berichteten mehr und mehr Details der Vergewaltigung Bei den Vergewaltigern die, die 23 jährige Frau in Indien so brutal vergewaltigten das die junge Frau inzwischen in einem Spezialkrankenhaus in Singapur verstarb, soll es sich um Arbeiter aus dem Bundesstaat Bihar handeln. Die fünf Männer und ein Minderjähriger sollten schon am 3. Januar vor Gericht zwecks einer Anhörung stehen. Aus der Anwaltskammer des Hauptstadtbezirks Saket war jedoch zu hören, dass die dort zugelassenen Anwälte sich weigerten, die mutmasslichen Täter zu verteidigen. Von den 2500 beim Gericht registrierten Verteidigern sei dazu keiner bereit gewesen. Es sei „unmoralisch", diesen Fall zu übernehmen, sagte Sanjay Kumar ein Anwalt aus Neu Dehli. Die Regierung musste in diesem Fall Pflichtverteidiger bestimmen.
Die fünf mutmasslichen Vergewaltiger der mittlerweile gestorbenen 23jährigen Inderin sind am Montag dem 7. Januar in Neu-Delhi vor Gericht erschienen. Den sechs Verdächtigen wird vorgeworfen, eine Frau in einem Bus in Neu-Delhi brutal mißhandelt und vergewaltigt zu haben. Die Frau erlag Ende Dezember ihren schweren Verletzungen.
Den Verdächtigen ist am Montag die Anklage verlesen worden, sie sind wegen Mordes, Gruppenvergewaltigung und Entführung angeklagt. Zwei von ihnen hatten am Samstag einen Antrag gestellt, um gegen die anderen Angeklagten auszusagen. Der sechste Beschuldigte, soll laut Polizeibericht besonders brutal vorgegangen sein, er ist noch minderjährig und muß sich deshalb zu einem späteren Zeitpunkt vor einem Jugendgericht verantworten.
Indische Zeitungen brachten immer schaurigere Details an die Öffentlichkeit Die 6 Männer haben auch den Freund der jungen Frau krankenhausreif geprügelt und nach der Gruppenvergewaltigung dem Pärchen alle Kleider vom Leib gerissen. Sodann warfen sie die Beiden aus dem Bus, der dann, noch wendete und versuchte die Opfer zu überfahren. Der Begleiter konnte seine Freundin gerade noch rechtzeitig wegziehen und so verhindern das sie überrollt wurde.
Die India Times berichtete, das die Frau ihren Angreifern Bisswunden zufügte. Diese Verletzungen sowie Blut, Sperma und Haare sind der Polizei zufolge mit der Aussage des Freundes die Hauptbeweislast gegen die mutmasslichen sechs Täter. Auch der Fahrer des Busses muss sich mindestens wegen Beseitigung von Beweismitteln verantworten, er hat offenbar die Kleider des Pärchens verbrannt und versuchte den Bus zu reinigen.
Der Fall beschäftigt nun seit dem 16. Dez. ganz Indien, überall im Land demonstrieren Menschen, diskutieren darüber, wie wenig sich die indische Gesellschaft um sexuelle Gewalt schert, und fordern einen besseren Schutz von Frauen. Es gibt Schweigemärsche und Mahnwachen.
Wie es dazu kommt? Ist es der nordindische Männlichkeitswahn, ist es das ungleiche Geschlechterverhältnis - 1000 Männer auf 866 Frauen-, Mädchen werden teils sofort bei der Geburt von den Eltern getötet, weil die sich einen Sohn gewünscht hatten und Töchter als unerwünscht und teuer gelten. In Neu-Delhi soll es jedenfalls mehr Vergewaltigungen geben es als in Mumbai, Kalkutta, Chennai, Bangalore und Hyderabad zusammen. Unter den bisher verurteilten Vergewaltigern befinden sich besonders viele Politiker, es scheint also aus der Richtung ist kaum eine ernsthafte Gesetzesinitiative zum Schutz der Frauen zu erwarten, wenn nicht Druck gemacht wird. Viele Demonstranten und ein Bruder der Ermordeten fordern die schnelle Hinrichtung für die Vergewaltiger. Es wird für die Zukunft befürchtet, das Selbstjustiz von Verwandten und betroffenen ausgeübt werden wird
Indien- von der Witwenverbrennung zur Achtung vor Frauen ist ein weiter Weg! Ein selbsternannter Guru sieht eine Mitschuld des Opfers, er fragt kann eine Hand alleine klatschen? Er antwortet sich selbst, ich denke nicht! Ärzte die Vergewaltigungsopfer untersuchen, sollen nehmen einen "Fingertest" vor, sie prüfen dabei die Dehnbarkeit der Vagina. Passen zwei Finger hinein, pflege die Frau einen entsprechend laxen Umgang mit Männern und habe den Geschlechtsverkehr womöglich selbst provoziert. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Test als Beweismittel für ungültig erklärt, dennoch wird er in weiten Teilen Indiens noch praktiziert. In über drei Viertel aller angezeigten Fälle von Vergewaltigung kommen die Täter ungeschoren davon. Indienkenner vermuten das die meisten Übergriffe, gar nicht erst angezeigt werden - aus Angst vor der Polizei, die sich selbst häufig zusätzlich an den Opfern vergeht.
Kampf dem Machismo auf indisch? Jetzt gründeten sich Anonyme Gruppen für Frauenrechte Gruppen für Frauenrechte und die mehr Achtung vor Frauen fordern formieren sich. Erstaunlich ist ein Katalog von Forderungen, die aus dieser Richtung erhoben werden.
Im Folgenden ein Katalog mit 6 Forderungen: 1. Auf keinen Fall dürfen diese Vergewaltiger und Mörder hingerichtet werden. 2. All ihr Besitz ist zu konfiszieren und wird an arme Frauen verteilt. 3. Wir verlangen das die Vergewaltiger 1 Jahr lang in jeder größeren Stadt Indiens auf dem Marktplatz nackend auf hölzerne 'Esel' gebunden werden. Freiwillige anonym bleibende Frauen sollen die Kerle dann, mit umgeschnallten Plastik- oder Stahlpenissen Anal Schauficken. 4. Das Fernsehen hat landesweit diese Veranstaltungen jeweils in der Hauptsendezeit live zu übertragen. 5. Jede Zeitung hat mindestens, je ein deutliches Foto der Verurteilten mit dem Plastik- oder Stahlpenis im Hintern abzudrucken. 6. Nach einem Jahr sollen, die 6 Vergewaltiger in Frauenkleidern und einer Sammelbuchse freigelassen werden.
Heiß Diskutiert, wird zur Zeit in den Gruppen ob die Frauen 4, 108 oder 387 mal mit dem Plastik- oder Stahlpenis zu stoßen sollen? Es gab auch noch keine Einigung, wie oft die Vergewaltiger rufen sollen "ja gib mir mehr" oder "mach es mir" o. ä... Angedacht ist auch eine dauerhafte Kennzeichnung durch Brandzeichen für Vergewaltiger, da geht es darum ob auf der Stirn, der Brust oder den Hinterbacken.
„Indiens Tochter” Petition Statistiken zufolge wird in Indien alle 20 Minuten eine Frau vergewaltigt; die Mehrheit der Täter wird nie verurteilt. Laut Medienberichten wird in Indien die Schuld häufig bei den Frauen gesucht, die Polizei weise viele Opfer ungehört ab. „Wenn die Menschen diesen Moment der nationalen Aufmerksamkeit nicht wahrnehmen, wird er ungenutzt verstreichen", sagt Namita. Sie bittet um weltweite Unterstützung, um zu zeigen, dass die Welt hinschaut. Namita Bhandare kennt die immerwährende Gefahr, als Frau in Delhi zu leben. Lange Zeit glaubte auch sie, dass sich nie etwas ändern wird. Doch die landesweiten Proteste haben sie überzeugt, dass dies ein Wendepunkt sein könnte. Deshalb hat Namita eine Petition auf Change.org gestartet, in der sie die indische Regierung auffordert, alle Vergewaltigungsfälle juristisch zu verfolgen, verpflichtende Trainings für die Polizei einzuführen und zwei Gesetzesentwürfe zum Schutz von Frauen auf den Weg zu bringen. Über 400.000 Menschen weltweit haben Namitas Petition schon unterschrieben. Gerade der internationale Druck auf die indische Regierung erhöht die Chance auf schnelle Reformen, die Frauen bald besser schützen sollen. Dafür brauchen Namita und die Menschen, die mit ihr in Indien protestieren, jetzt Ihre Stimme. Um Namitas Petition an den indischen Premierminister zu unterschreiben Klicken Sie: HIER Sobald Sie unterschrieben haben, leiten Sie diese E-Mail gerne an Ihre Freunde weiter. Den Text z. B. zum weiter versenden bis hierher als PDF: HIER
PCP PORTUGAL: Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit Pedro Gierreiro, Mitglied des Zentralkomitees und der Internationalen Abteilung der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) sprach auf dem 19. Parteitag der PCP am ersten Dezemberwochenende über die Haltung der Partei zur EU: Nationale Souveränität und Unabhängigkeit ist das zentrale Thema unserer Zeit. Der Kapitalismus begibt sich angesichts der Verschärfung seiner unüberwindlichen Widersprüche in eine weitreichende Offensive gegen die historischen Errungenschaften der Arbeiter, die Souveränität der Völker und die Unabhängigkeit des Staates.
Ohne zum Mittel der Unterdrückung und der Zerstörung der Demokratie, der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit zu greifen, kann der Imperialismus, der Kapitalismus in seiner monopolistischen Phase, seine politische und ökonomische Dominanz nicht durchsetzen und die Ausbeutung sichern, während es umgekehrt für die Arbeiter und Völker ohne die volle Ausübung der Souveränität und der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit nicht möglich ist, sich von den (Herrschafts-)Mitteln der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu lösen und einen wirklichen Prozess sozialer und revolutionärer Veränderung vorwärts zu bringen.
Auf seinem Weg der Gräuel und Zerstörung versucht der Imperialismus mit erklärten und verdeckten Kriegen, Staatsterrorismus, Mord und Folter, Einmischung und Verschwörung, Blockaden und ökonomischem und politischem Boykott, den Arbeitern und Völkern seinen Willen aufzuzwingen und, wenn möglich, ihre Emanzipation und ihre selbständige Entwicklung zu verhindern.
Der Imperialismus versucht, das gegenwärtige Kräfteverhältnis zu nutzen, und unternimmt einen regelrechten Sturmlauf der Re-Kolonialisierung, der mit der Zerstörung der UN Charta verbunden ist, die nach der Niederlage des Nazi-Faschismus die Prinzipien festgelegt hat, die in den Beziehungen zwishen den Staaten herrschen sollen.
Die Agenda der Einmischung und des Krieges, die die Vereinigten Staaten, die NATO und die Europäische Union verfolgen, trägt die Gefahr eines noch grösseren Sturmlaufs der militärischen Konfrontation in sich. In Solidarität mit den kämpfenden Völkern verurteilen wir auf das Schärfste alle Arten der imperialistischen Einmischungen, Aggressionen und Kriege, wie den gegen Syrien, ebenso wie die Akte der Provokation, der Drohungen und der Destabiliserung, die der Imperialismus gegen den Iran betreibt.
Der Angriff auf die nationale Souveränität und Unabhängigkeit ist ebenso das Herzstück der kapitalistischen Integrationsprozesse vom Schlag der Europäischen Union – einem imperialistischen Block, der von den stärksten Mächten und ihren Monopolgruppen geführt wird, die die ökonomische Abhängigkeit der Staaten in ihrer “Peripherie” vorantreiben und in der Konsequenz deren Souveränität und Unabhängigkeit untergraben und die Völker und Länder einer unterträglichen Bevormundung und Unterentwicklung aussetzen.
Im Angesicht dieser Versuche des Imperialismus sind die Arbeiter und die Völker nicht zur Unterwerfung verurteilt.
Der Klassenkampf hat sich verschärft und erweitert, mit den Kommunisten als Hauptverantwortlichen für die Stärkung und Vertiefung einheitlicher Kämpfe mit Massencharakter für konkrete Ziele, für die weitere Konsolidierung breiter Allianzen, die die soziale und politische Front gegen den Imperialismus erweitern.
Es handelt sich um einen bedeutenden Prozess der Neuformierung der Kräfte, mit dem – nicht frei von Widersprüchen – die Dominanz des Imperialismus objektiv in Frage gestellt wird und der die Aussicht auf einen Wechsel im weltweiten Kräfteverhältnis eröffnen kann, wenn der Kampf der Arbeiter und der Volksmassen stärker wird; wenn die internationale kommunistische und revolutionäre Bewegung stärker wird; und im Zusammenhang damit die antiimperialistische Front; und wenn die nationalen Prozesse mit progressiven, antiimperialistischen Inhalt und für antikapitalistische Veränderungen vorankommen; und wenn der Aufbau des Sozialismus gestärkt und vertieft wird.
In dieser Hinsicht müssen die Fortschritte des patriotischen und progressiven Kurses mehrerer lateinamerikanischer Staaten hervorgehoben werden, der bedeutende antiimperialistische Inhalte und Positionen enthält.
Die Geschichte des kampfes der Arbeiterbewegung, der Arbeiter und Völker, ist reich an Beispielen, die den untrennbaren Zusammenhang der Klassenfrage und der nationalen Frage für ihre Emanzipation beweisen.
Es ist die Bekräftigung und volle Ausübung der nationalen Souveränität, mit der die ausländischen Zumutungen und Zwänge zurückgewiesen werden und die Demokratie verteidigt wird, das heisst das souveräne Recht jedes Volkes, über seine Gegenwart und TZukunft zu entscheiden, frei und autonom über seine Wirtschaftspolitik zu entscheiden, den Gebrauch und die Entwicklung des produktiven Potentials in jedem Land zu sichern und eine Politik des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern zu betreiben,die für ihre Befreiung kämpfen.
“Eine Nation, die andere Nationen unterdrückt, kann selbst nicht frei sein.” Der Kampf einer Nation gegen imperialistische Dominanz und für nationale Souveränität ist der Kampf für die Anerkennung der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aller Nationen. Die Verwendung der portugiesischen Streitkräfte und des nationalen Territoriums für Aggressionen gegen andere Völker muss gestoppt werden.
Wie wir festgestellt haben, ist die Auflösung der NATO das entscheidende Ziel für die Stärkung der nationalen Souveränität und den Weltfrieden. Diese Ziesetzung muss ihren Ausdruck finden in einem Prozess der Loslösung Portugals von den militärischen und politischen Strukturen (der NATO), im Kontext des unveräusserlichen Rechts des protugiesischen Volkes, über den Austritt aus diesem politischen und militärischen Block zu entscheiden.
Gegenüber dem Imperialismus ist der Kampf für die nationale Souveränität und Unabhängigkeit ein Ausdruck des Klassenkampfs, der unverzichtbar internationalistischen und antiimperialistischen Inhalt hat und die Bedeutung des nationalen Zusammenhangs als einem Feld des Widerstands und fortschrittlicher und revolutionärer Veränderungen klar macht.
Die kommunistische Bewegung und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte, die antiimperialistische Front, hat ernsthafte Rückschläge erlitten, die den Prozess der sozialen und nationalen Emanzipation verzögern, aber nicht in Frage stellen.
Die historische Erfahrung zeigt, dass der Kampf der Arbeiter und der Völker die aggressivsten und ausbeuterischsten … Varianten des Kapitalismus zügeln kann, bedeutende Ziele und grundlegende fortschrittliche Veränderungen erreichen kann.
Souveränität und nationale Unabhängigkeit sind die Bedingung der Bewahrung der Demokratie, die Bedingung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung für die Erfüllung der Hoffnungen des Volkes; eine Bedingung für solidarische friedliche Beziehungen zwischen den Völkern der Welt; eine Bedingung für die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen; und für den Aufbau und die Durchsetzung des Sozialismus.
Für die portugiesischen Komunisten bedeutet Patriot zu sein, die Souveränität und nationale Unabhängigkeit, das unveräusserliche Recht des portugiesischen Volkes, sein Schicksal selbst zu entscheiden, zu verteidigen auch, mit den Arbeitern und Völkern der Welt in ihrem Kampf für ihre gerechten Anliegen und Hoffnungen solidarisch zu sein.
Im Bewusstsein dessen, dass der nächste Existenzgrund (der PCP) die Anliegen und das Engagement für die portugiesischen Arbeiter und Bürger ist, ist die PCP überzeugt, dass diese Anliegen und dieses Engagement für ihre internationale Verantwortung nicht nur komplementär und von ihr untrennbar ist, sondern dass dies auch der beste Beitrag ist, den sie zum Vorankommen des Arbeiter- und Volkskampfes für die Befreiung leisten kann.
Wie Genosse Alvaro Cunhal sagte: “das ist das Selbstverständnis der PCP, der Partei der Arbeiterklasse, der Partei des portugiesischen Volkes und der Nation, einer Partei des universellen Anliegens der Befreiung der Menschheit, eine patriotische und inernationalistische Partei.”
Es lebe die internationalistische Solidarität ! Es lebe der XIX. Parteitag ! Es lebe die Portugiesische Kommunistische Partei ! Übersetzung: Sepp Aigner
http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/12/03/pcp-der-antiimperialistische-kampf-und-die-bekraftigung-der-nationalen-souveranitat-und-unabhangigkeit/ Quelle PCP Portugisisch: http://www.pcp.pt/en/anti-imperialist-struggle-and-affirmation-national-sovereignty-and-independence
HILFE FÜR DAS VOLK IN GRIECHENLAND Eindrücke eines Aktivisten der Partei DIE LINKE, der erst vor kurzem in Griechenland war: Die Folgen der Sparpolitik, die ja massgeblich auf die Kappe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen, sind dramatisch. In einem Kinderkrankenhaus, das ich besuchte, verdient eine ausgebildete Krankenpflegerin gerade noch 750 Euro brutto im Monat. Dringend benötigte Medikamente sind kaum noch aufzutreiben. Psychologen berichteten mir, dass immer mehr Kinder und Jugendliche unter Depressionen leiden und die Zahl der Selbstmorde steigt...Die Arbeiterbewegung hat es immer schon verstanden, in Notzeiten selbstorganisiert zu überleben und soziale Strukturen aufrechtzuerhalten. Dieser Solidaritätsgedanke ist zwar leider in den vergangenen 30, 40 Jahren ein wenig verblasst, er wird aber auch hier in Deutschland zu neuem Leben erwachen, wenn die soziale Polarisierung so weitergeht. SYRIZA organisiert Volksküchen und Begegnungsstätten, leitet auch Basisinitiativen an.
Die Partei DIE LINKE hat sich entschlossen, in Kooperation mit griechischen Freundinnen und Freunden von der SYRIZA noch vor Weihnachten einen Spendenaufruf zu starten. Wir sammeln Spenden für konkrete soziale Hilfe und Projekte der Selbstorganisation in Griechenland. Der Name von SYRIZA garantiert für die Seriosität der Hilfsprojekte und die ordentliche Verwendung der gesammelten Gelder. Wir bitten um Eure Spende für Kinderkrankenhäuser und Volksküchen, nicht, um es an Banken und Hedgefonds zu überweisen. Spendenkonto Empfänger: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. Verwendungszweck: Griechenland Bank: Frankfurter Sparkasse BLZ: 50050201 Kontonummer: 200081390
Wir stellen Ihnen gern eine Zuwendungsbescheinigung für das Finanzamt aus, wenn Sie uns Ihre Adresse mitteilen: per Mail an frieden-und-zukunft@t-online.de oder telefonisch unter 069 242 49950.
Heil & Frieden (Schalom) für Palästina Die Vereinten Nationen haben mit einer überwältigenden Mehrheit Palästina als die 194. Nation der Welt anerkannt! 138 Länder stimmten für Palästina, das ist ein großartiger Sieg für die Menschen Palästinas, für Frieden, und für unsere Gemeinschaft - und Menschen auf der ganzen Welt feierten mit den Menschen auf den Straßen Palästinas. Es ist festgestellt worden das 79% der Europäer einen palästinensischen Staat unterstützen. Weltweit hatten allein über 1,78 Millionen Menschen die avazz-Petition für einen eigenen Palästinenser Staat unterzeichnet.
Ein Israeli ist immer noch gegen Heil & Frieden (Schalom) für Palästina Die Weltgemeinschaft möge beschließen, was sie wolle, so der israelische Vize-Regierungschef Silvan “Schalom”. "Aber es gibt nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen hat. Und das ist der Staat Israel." Der Staat Israel, der seine Existenz einem UNO-Teilungsbeschluß verdankt, diesen Beschluß seitdem nach eigenem Gutdünken auslegt - bis zu dem Punkt, an dem es in Palästina kein Palästina mehr gab, bestreitet nun den Palästinensern sogar einen Status als beobachtendes Nichtmitglied der Vereinten Nationen.
Israel, dessen Gründungsakt in der Vertreibung der angestammten Bevölkerung bestand, der das im völkerrechtlich verbriefte Rückkehrrecht der Palästinenser und sämtliche UN-Resolutionen, die ihn auf den Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten verpflichten, ignoriert, glaubt tatsächlich, sein Verhältnis zu den Palästinensern außerhalb des internationalen Regelwerkes nach eigenen Gutdünken zu bestimmen zu können. Für Palästinenser ist deshalb Israel der Ansprechpartner - und keinesfalls die »internationale Gemeinschaft«, so dieser “Schalom”.
Israel hat Jerusalem am 4. Januar 1950 zur Hauptstadt erklärt, was jedoch von den meisten Staaten nicht anerkannt wird. Die meisten ausländischen Botschaften befinden sich daher in Tel- Aviv Jaffo. Dessen ungeachtet erklärt das Weißes Haus im Jahr 2012: "Jerusalem muss Hauptstadt Israels bleiben". Der Status von Jerusalem sei auf dem Verhandlungswege und im Rahmen eines allumfassenden Friedensabkommens zu klären, heißt es aus diesem Haus. Dies sei dieselbe Haltung, die bereits von den Präsidenten Bush und Clinton vertreten worden sei. Inzwischen wird Jeusalem seitens der Israelis von Arabern gesäubert. Religiöse Wortführer predigen: "Der Messias kommt erst, wenn die Araber weg sind".
Die jetzigen Führer des zionistischen Staates wollen die Palästina-Frage aus der internationalen Agenda entfernen lassen. Es soll verhindert werden, daß internationale Initiativen die von Netanjahu forcierte Politik, über die Schaffung vollendeter Tatsachen das Palästina-Problem aus der Welt zu schaffen, unterlaufen. US-Präsident Obama, war einst angetreten, den israelisch- palästinensischen Konflikt im Sinne der Pax Americana zu befrieden, was einen Stopp der israelischen Siedlerexpansion mit einschloß, er hat sich nun mit den von Netanjahu geschaffenen Tatsachen des Baus immer neuer Siedlungen arrangiert.
Da möchte ich fragen, wann endlich die »internationale Gemeinschaft« diesem Treiben der Nationalistischen Scharfmacher in Tel Aviv und oder auch in Jerusalem Einhalt gebietet? Schalom für Palästina & Israel ali
Israel baut Tausende neue Häuser in Palästina Wenige Stunden nach der Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen hat die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet genehmigt.
Palästinenser feiern diplomatischen Sieg über Israel Historischer Tag bei den UN: Mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung Israels stand die UN- Vollversammlung mit breiter Mehrheit zu der Anerkennung eines Staates Palästina. Die Mehrheit der Bewohner in den Palästinensergebieten sind palästinensische Araber muslimisch-sunnitischen Glaubens. Im Westjordanland gibt es auch jüdische und christliche Minderheiten.
Der zukünftige Staat Palästina Die Palästinenser bestehen, für ihren erstrebten eigenen Staat, auf den Grenzen, die vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 bestanden, als Ausgangspunkt von Verhandlungen. In der Vergangenheit haben sie signalisiert, dass sie darauf verzichten könnten, die großen illegalen israelischen Siedlungsblöcke ihrem künftigen Staat einzuverleiben, wenn Israel ihnen dafür andere Gebiete abtritt. Grundsätzlich verlangen sie ein Territorium entsprechend der Größe des Westjordanlandes (5644 Quadratkilometer) mit dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem sowie dem Gazastreifen (365 Quadratkilometer). Vorangetrieben vor allem von den USA und Israel wurde in Kampagnenform, eine freie Wahl in GAZA von der westlichlichen Staatengemeinschaft gefordert. Nach dem Sieg der HAMAS bei den Wahlen in GAZA lautet die offiziöse Lesart: 'Seit 2007 wird der Gazastreifen von der radikal-islamischen Hamas kontrolliert.' Die HAMAS war tatsächlich etwas radikaler als die PLO, das die Menschen in GAZA, HAMAS wählen könnten war in Plänen der westlichen Freie Wahlen fordernder nicht vorgesehen gewesen.
Israel will aus ‘Sicherheitsgründen’ am Besitz von Teilen des Westjordanlandes festhalten, etwa an Gebieten an den Grenzen zu Jordanien sowie zu den Großräumen Tel Aviv und Jerusalem. Israel errichtete eine Sperranlage zum Westjordanland, die meist auf palästinensischem Territorium verläuft. An einigen Stellen reicht sie mehrere Kilometer weit in das besetzte Land hinein, um die großen illegalen jüdischen Siedlungsblöcke zu sichern, die, die Israelis bei einer Friedensregelung Israel zuschlagen wollen.
Etwa zwei Drittel der Menschen in Palästina leben unter der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag. Nach wirtschaftlichen Krisenjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um insgesamt 9,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5,7 Milliarden US-Dollar. Das BIP pro Kopf lag bei 1502 US-Dollar (zum Vergleich: Israel 31 986). Der dicht bevölkerte Küstenstrich wird seit Jahren von Israel blockiert, daher ist jeder vierte Palästinenser dort arbeitslos. Von den 1,6 Millionen Menschen im Gazastreifen leiden besonders viele unter sozialer Not. Circa 670 000 von ihnen beziehen regelmässig Lebensmittel vom UN-Hilfswerk UNRWA.
Brasilien für Palästina Das Weltsozialforum widmete sich in Porto Alegre der Solidarität mit den Palästinensern Mit einem Demonstrationszug Tausender Teilnehmer ist am Donnerstag (Ortszeit) im brasilianischen Porto Alegre das Weltsozialforum »Freiheit für Palästina« eröffnet worden. Die Demonstranten schwenkten palästinensische Fahnen und verurteilten in Sprechchören die israelische Besatzungspolitik. Das Abstimmungsergebnis in New York, das noch während der Demonstration bekannt wurde, wurde auch in der brasilianischen Metropole lautstark bejubelt.
jw / 16.11.2012 / Schwerpunkt / Seite 3 Inhalt »Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen« Der deutsche Faschismus brauchte sechs Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen. Der Neoliberalismus schafft das locker in gut einem Jahr. Ein Gespräch mit Jean Ziegler Interview: Peter Wolter Der Schweizer Jean Ziegler war der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist heute Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates. Wir lassen sie verhungern« heißt Ihr neues Buch – Untertitel: »Massenvernichtung in der Dritten Welt.«
Wer ist verantwortlich dafür, daß Millionen Menschen jedes Jahr verhungern? Der »World Food Report« der UN sagt: Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57.000 Menschen jeden Tag. Von den sieben Milliarden Menschen, die es heute auf der Welt gibt, ist ein Siebtel permanent schwerstens unterernährt. Zugleich stellt der Report aber fest, daß die Weltlandwirtschaft nach dem heutigen Stand der Produktivkräfte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren kann. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gibt es heute keinen objektiven Mangel mehr – das Problem ist nicht die Produktion, sondern der Zugang zur Nahrung. Und der hängt von der Kaufkraft ab – jedes Kind wird ermordet, das während unseres Gesprächs verhungert.
10-10-2012 The Triangular Trap (Die Dreiecksfalle) Eine neue Veröffentlichung zur Bekämpfung der Leiharbeit Eine neue Veröffentlichung von IndustriAll dokumentiert das rasante Wachstum der Leiharbeit, zeigt auf, wie sie die Beschäftigungs- und Gewerkschaftsrechte untergräbt, und schildert, wie die Gewerkschaften dagegen vorgehen, auf industrieller wie auf politischer Ebene.
Ungeachtet der Bezeichnung und der Form – Arbeitskräftevermittler, Vertragsarbeit, Zeitarbeits- unternehmen – besteht das Wesen des ausgelagerten Arbeitsverhältnisses darin, dass zwischen dem Beschäftigten und dem tatsächlichen Arbeitgeber eine dritte Partei zwischengeschaltet wird, die die Arbeit organisiert und davon profitiert. Dieses verschleierte Arbeitsverhältnis gestattet es dem tatsächlichen Arbeitgeber (dem "Einsatzbetrieb"), die Verantwortung auszulagern, und öffnet einer massiven Attacke auf die Beschäftigungsbedingungen und auf Kollektivverhandlungen Tür und Tor.
Palästina gibt’s nicht, jetzt auch bei DGB-Reisen in der GEW-Zeitschrift E&W (10/2012) Offener Brief an die GEW und alle anderen DGB-Reisen. Partner-Gewerkschaften u.a. IG Metall, IG BAU, IG BCE, NGG, ver.di
Liebe KollegINNen, dass eine Tochtergesellschaft des TUI-Konzerns Palästina in ihren Anzeigen unterschlägt, selbst bei Reisezielen in Palästina nicht erwähnt, dass sie in Palästina liegen, das kann man sich noch vorstellen – auch eventuell als Unachtsamkeit gegenüber einer beauftragten Werbeagentur. Nun hat nach meinem offenen Brief an euch und euren darauf folgenden Brief an die Firma “Berge&Meer” dieses Reiseunternehmen das inkriminierte Video und die falschen Karten mittlerweile korrigiert bzw aus dem Netz genommen. Das war eine mutige und schnelle Reaktion des Vorstandes und es gab zahlreiche Kommentare und Leserbriefe, die das sehr begrüßt haben.
Und nun das: DGB-Reisen unterschlagen in der E & W Palästina! Der GEW Hauptvorstand hat zwar beschlossen von “Berge & Meer” keine Anzeige mit diesen falschen Karten und Aussagen bzw. unterlassenen Aussagen zu veröffentlichen und mit der Aufkündigung der Partnerschaft auch dann gedroht, sollte das Unternehmen in anderen Medien die beanstandeten Anzeigen schalten. Aber dann finde ich heute morgen im Briefkasten die neueste Ausgabe von “Erziehung & Wissenschaft” mit der folgenden Großanzeige und einer Karte auf der Palästina nicht existiert: Liebe KollegINNEn in der GEW, in den Redaktionen der Gewerkschaftspresse, bei ver.di, IG- BAU, IG- Metall, NGG, IG BCE, ….., die Forderungen an euch bzw. an dgb-reisen sind die gleichen wie beim Fall “Berge & Meer” : sofortige Korrektur der Karte, öffentliche Bitte um Entschuldigung bei der ständigen Vertretung Palästinas in Berlin und den palästinensischen Ge- meinden aller Bundes- länder. Die öffentliche Bitte um Entschuldigung ist in allen Medien der DGB-Gewerkschaften so- wie in allen Medien in denen diese Anzeige geschaltet wurde auf Kosten der Firma DGB-Reisen an gleicher Stelle wie die Anzeige und in gleicher Größe zu veröffentlichen. Bis zur Erfüllung dieser Forderungen bleibt die Partnerschaft mit DGB-Reisen aufgekündigt. Dass dies jetzt nach dem Fall “Berge & Meer” noch Mal passiert und dann auch noch mit einem Unternehmen des DGB ist kaum zu topppen. Hier wird von Mal zu Mal unseren KollegINNen das Bild von “Groß-Israel” und die Nichtexistenz Palästinas als “Realität” ins Unterbewusstsein geschoben. Das ist an Perfidie kaum zu steigern. Es ist ja völlig “gewaltfrei”!!
Ein Volk kämpft um sein Überleben in andauernden Bombenterror, im tagtäglichen Terror fanatisierter Besatzer palästinensischen Territoriums, im alltäglichen Kampf um Wasser und Rettung der Landwirtschaft und wir unterschlagen sogar noch die Reste ihres Landes. Die Reste ihrer Weltkulturgüter ebenfalls.
Ich bin empört, verärgert, traurig und fühle mich auch irgendwie betrogen. Nicht von der E&W- Redaktion, die sich vermutlich darauf verlassen hat, dass bei DGB-Anzeigen alles in Orbnung ist. Nein, ich fühle mich durch dieses DGB-Reise-Unternehmen und seine politische Fahrlässigkeit betrogen und die folgende Unachtsamkeit. DGB-Reisen wie auch “Berge & Meer” müssen verplichtet werden zu überprüfen, woher die falschen Karten stammen, welche Agenturen damit arbeiten und sie müssen ihre Prüfungsergebnisse veröffentlichen und sich von diesen Agenturen trennen, wenn diese die Karten weiter verwenden. Die Verwendung dieser Karten ist quasi ein Verstoß gegen geltendes Völkerrrecht, gegen zahlreiche UN-Resolutionen …und das in unseren Zeitschriften !!
Mit GEWerkschaftlich solidarischen Grüßen und der Bitte um Weiterleitung an die (Presse-)Organe der anderen DGB-Reisen-Partner-Gewerkschaften Hartmut Barth-Engelbart ExBR-Vorsitzender, Ex PR-Mitglied, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen (AjLE), ExIGDrupa-Mitglied, Ex IGMetall-Mitglied, ExLaVo-Mitglied ÖTV-Hessen, ExVertrauensmann, ExStreikleiter bei der GEW (Lehrbeauftrahgte) und dann der ÖTV (Fernfahrer,Speditionen), 48 Jahre DGB-Mitglied seit 1964 als ich in die IGMetall-Jugend in Mannheim als taschengeldloses, beitragsfreies Ehrenmitglied aufgenommen wurde, weil ich wegen meiner künstlerischen Unterstützung des metallerstreik für Lohnfortzahlung zwei Jahre vor dem Abitur aus der Schule geworfen wurde. (Weitere Orden und Ehrenzeichen auf Anfrage)
ISRAELISCHE MINISTERIEN LEUGNEN DIE EXISTENZ PALÄSTINAS Hierzulande kaum bekannt: Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen. Das israelische Ministerium für Neubürger-Eingliederung stellt die Weltgegend, in der der Staat Israel von der Menschheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Strafe des Antisemitismus-Vorwurfs die Anerkennung seines Existenzrechts einfordert, so dar: Die Karte vermittelt Einwanderern, die eine Wohnung in einer der jüdischen Festungen auf palästinensischem Boden zugewiesen bekommen, den Eindruck, sie befänden sich in Israel; und die palästinenserreinen Straßen ins Kernland gehörten ebenfalls dem Staat, dessen Bürger sie geworden sind.
Das israelische Tourismus-Ministerium vermittelt Besuchern fast den gleichen Eindruck, nur der Gazastreifen ist markiert. Einwanderer wie Touristen können sich demnach aussuchen, ob sie die palästinensischen Bewohner des Kartengebiets für illegal nach Israel eingedrungene Halunken halten, oder einfach für inexistent. Die meisten israelischen Juden glauben wohl beides.
Noch eins drauf setzte das GEW-Touristik-Partnerunternehmen “berge&meer” in einer ganzseitigen Anzeige in der zum WAZ-Konzern gehörenden Fernsehzeitschrift GONG, in der die Existenz Palästinas ebenso geleugnet wurde. Die Fernsehzeitschrift GONG hat in Ausgabe 37/2012 auf Seite 2 eine Anzeige geschaltet, die für Reisen ins Heilige Land wirbt. ……….
22 Video-Berichte von Breaking the Silence mit deutschen Untertiteln Zeugnisse der Besatzung durch Israel Zur Eröffnung der Ausstellung "Breaking the Silence. Zeugnisse einer Besatzung – Israelische Soldaten berichten" kamen bereits über 700 Gäste. Seitdem kommen täglich Hunderte von Menschen ins Willy-Brandt-Haus in Berlin, um sich die Ausstellung anzuschauen oder mit den israelischen Reservisten zu diskutieren. Für alle die es nicht schaffen bis zum 29. September nach Berlin zu kommen, haben wir 22 filmische Zeugnisse – Deutsch untertitelt – online gestellt. http://www.youtube.com/medicointernational?gl=DE&hl=de
DIE MINISTERIN URSULA VON DEN SOZIALEN TIEFEN - SPALTEN -- Von der Lyen will weiter auf dem Weg marschieren für untere Verdienstgruppen weitere Lohnsenkungen, Mietpreiserhöhungen, Strompreiserhöhungen, Nahrungsmittelpreis- erhöhungen aber keinesfalls einen Mindestlohn!
* Zuschussrente vertieft soziale Spaltung – Zwangsriestern verschärft die Krise * Endlich alle Einkommen inclusive der Beamten zur Renteneinzahlung heranziehen
ATTAC KRITISIERT Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die aktuelle Debatte um die von Bundesarbeits- und sozialministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente als verlogen kritisiert: "Mit dem geplanten Riesterzwang wird das Modell die Finanzkrisen-Dynamiken verschärfen. Die Altersarmut ist kein Naturgesetz, sondern Folge einer fatalen Lohn- und Sozial-Politik. Der Berliner Rentenmurks muss endlich aufhören", so sagte es Jutta Sundermann vom Attac- Koordinierungskreis.
Die jetzt beklagte zunehmende Altersarmut sei von den letzten Bundesregierungen zu verantworten, die absichtlich auf den Ausbau eines Niedriglohnsektors setzten und zugleich immer mehr gut und sehr gut Verdienende aus der Einzahlung in die Altersversorgung entlassen haben. Dazu Werner Rätz von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme: "Der aktuelle Vorschlag ist der Gipfel: Noch mehr Menschen werden gezwungen zu riestern, die Großverdiener bleiben außen vor, und an Lohndumping, Leiharbeit und Co, wird nicht gerüttelt."
Von der Leyen will eine monatliche Riester-Einzahlung von mindestens fünf Euro zur Voraussetzung für die von ihr propagierte Zuschussrente machen.
Schon zum Start der Riesterrente vor mehr als zehn Jahren warnte Attac, die private Altersvorsorge werde die Finanzmärkte weiter gefährlich aufblähen. "Wie berechtigt unsere Warnungen waren, haben der Chrash 2008 und seine Folgen deutlich gezeigt. Dass Von der Leyen nach diesen Erfahrungen weiter dieselbe giftige Medizin verordnen will, ist haarsträubend. Eine solche Politik gefährdet den sozialen Frieden."
Dass es auch anders geht, zeigt nach Ansicht von Attac das Schweizer Modell der Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung AHV, der es gelungen ist, ein modernes, globalisierungsfestes Modell umzusetzen, bei dem alle Einkommen in die Beitragsgestaltung einbezogen werden.
Für Rückfragen und Interviews: * Werner Rätz, Attac-AG Soziale Sicherungssysteme, Tel. 0163 - 2423 541 * Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 - 8666 769
"Unverantwortlich gegenüber Millionen Niedriglohnbeziehern" DGB kritisiert Brief des Wissenschaftlichen Beirats Der DGB kritisiert den jüngsten Brief des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gegen einen Mindestlohn. Mit fadenscheinigen Argumenten wie der angeblichen „Gefahr einer Politisierung der Lohnfindung“ und „ökonomische Gefahren“ wird gegen den Mindestlohn Politik gemach.
Dabei kommt selbst der Wissenschaftliche Beirat zu dem Ergebnis, dass sich kaum statistisch gesicherte Befunde für negative Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen finden lassen. Dennoch wird der dringend notwendige gesetzliche Mindestlohn weiterhin abgelehnt.
"Dies ist unverantwortlich gegenüber den Millionen Niedriglohnbeziehern in Deutschland, insbesondere denen gegenüber, die trotz Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Sozial geht anders. Wir brauchen endlich einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, damit die Beschäftigten wieder von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte DGB.Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin.
Geschäftsführung bestätigt: Demokratiefreie Zone im KMB-Werk Ausverkauf im Marsberger Betonwerk Der seit zwei Monaten andauernde Arbeitskampf rund um den Betonteile-Hersteller KMB in Marberg verschärft sich weiter. Während vor den Toren gestreikt wird, will das Unternehmen jetzt Teile seiner Produktion verkaufen. Gewerkschaft und Betriebsrat sehen das als Provokation und wollen die Demontage verhindern. Ein Beitrag von Mike Külpmann, 29.08.2012 Firmenpatriarch Hermann Jakobs zog es vor, sich nicht vor der Kamera zu äußern. http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/08/29/lokalzeit-suedwestfalen-ausverkauf.xml http://www.igbau.de/Streik_bei_KMB_Marsberg.html
medico berichtete am 23.08.2012 über mali 1. Nothilfe für Mali 2. Hintergründe der Krise im Sahel
1. Nothilfe und psycho-sozialer Beistand für Opfer sexualisierter Gewalt in Mali Die militärische Zuspitzung der politischen Krise in Mali und die Machtübernahme radikalreligiöser islamistischer Milizen im Norden Malis hat unter der Zivilbevölkerung eine Fluchtwelle ausgelöst. Das in einzelnen Ortschaften bereits angewandte Gesetz der wortwörtlich ausgelegten islamischen Scharia führte nicht nur dazu, dass Dieben bereits die Hand abgehackt wurde, sondern dass unverheiratete Paare mit Kindern öffentlich ausgepeitscht oder gar gesteinigt wurden. Ein weiteres Phänomen stellt die zum Teil mehrfache und fortgesetzte Vergewaltigung von Mädchen und Frauen als Kriegswaffe dar. Dem malischen medico-Partner AME (Association Maliènne des Expulsés) liegen zahlreiche Berichte von Vergewaltigungen auch von zum Teil sehr jungen Mädchen und auf öffentlichen Plätzen vor. Unsere Partner versuchen nun in Bamako Betroffenen Mädchen und Frauen helfen, das Erlebte zu verarbeiten und durch die Bereitstellung wichtiger Soforthilfen ein wenig Sicherheit und Ruhe zu verschaffen. Bitte helfen sie durch eine kleine Spende auf das Spendenkonto von medico international: Konto-Nr. 1800 Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01 Spendenstichwort unter Verwendungszweck angeben: Mali medico international ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Ihre Spende ist daher steuerlich absetzbar.
2. Düstere Perspektiven im Sahel.... Analyse des malischen Dilemmas hier nur in Stichpunkten der Artikel ist sehr informativ! Kurzer Abriss einer komplizierten Gemengelage Was bisher passierte,....: Seit Januar 2012 kam es im Norden Malis zu Kämpfen. Die hier mehrheitlich lebenden Tuareg reklamieren für sich einen unabhängigen Staat. Auslöser für diesen erneuten Tuareg-Aufstand ist zum einen tatsächlich die Rückkehr von bewaffneten Kämpfern aus Libyen, wo sie teilweise mehrere Jahrzehnte in der Armee Gaddafis assoziiert waren. Zum anderen gibt es die Gründung der “Nationalen Bewegung für die Befreiung von Azawad” (Mouvement national de libération de l'Azawad, MNLA), die den Unabhängigkeitsambitionen politischen Auftrieb und den Tuareg einen bisher nicht gekannten Grad an organisatorischer Durchschlagskraft verlieh..... Das postkoloniale Erbe des Zentralstaates....Bis zur Etablierung der mit dem Lineal gezogenen Grenzlinien war die Sahara für die Tuareg ein Handelsraum, den sie durch ihre angepasste nomadische Lebensweise besiedelten und frei durchquerten. Durch die kolonialen Grenzen und deren Bestätigung durch die Unabhängigkeit der westafrikanischen Staaten wurde das Gebiet, in dem die Tuareg traditionell umherziehen, zwischen fünf Staaten aufgeteilt: Algerien, Libyen, Niger, Mali und Burkina Faso.... Düstere Aussichten im Sahel....zum kompletten Artikel: HIER oder als PDF runterladen: HIER
Vereinigt Lebensmittel-, Landwirtschafts-und HotelarbeitnehmerInnen weltweit Die Führer der der IUL angeschlossenen unabhängige Haft Tapeh sugarworkers Union im Iran sind erneut unter Druck der Polizei als Teil des eskalierenden Vorgehens des Regimes gegen Gewerkschafter gekommen.
In den letzten 2 Monaten sind Mitglieder der kollektiven Führung der Gewerkschaft wiederholt von dem Sicherheitsrat zugehörigen Agenten und unter Druck gesetzt worden, einen schriftlichen Verzicht auf gewerkschaftliche organisierte Tätigkeit als Gegenleistung für eine Wiedereinsetzung in ihre früheren Positionen einzugehen. Der ehemalige Union- Präsident Ali Nejati , der derzeit eine 1 Jährige Haftstrafe für seine gewerkschaftliche Tätigkeit im November letzten Jahres begann, ist derzeit auf medizinischen Urlaub in der Herzchirurgie, die Ärzte sagen sein Leben ist mit der bevorstehenden Rückkehr in das Dezful Gefängnis trotz seines Zustandes, ernstlich bedroht. Vor seiner Inhaftierung im vergangenen Jahr war Najati zuvor schon 6 Monaten im Gefängnis aufgrund der gleichen Besculdigungeng und wurde dann von seinem Job, den er 25 Jahre lang augeübt hatte, gefeuert. Einige - aber nicht alle - Haft Tapeh Führer, die Zeit im Gefängnis verbringen mussten wurden zu schlechteren Bedingungen wieder beschäftigt, jedoch mit befristeten Verträgen, die anfällig für eine fristlose Kündigung sind.
Die Verteidigung der Rechte braucht internationale Solidarität und Unterstützung - klicken Sie unten auf den Link, um eine Nachricht an die iranischen Behörden zu senden. Fordern sie, dass alle Anklagen gegen Ali Nejati sofort und bedingungslos für nichtig erklärt, dass den betroffenen Gewerkschaftsführern alle notwendige medizinische Betreuung gegeben wird und dass Gewerkschaftsführern und den Mitgliedern erlaubt ist, ihre gewerkschaftliche Tätigkeit frei durchzuführen ohne Schikanen und Verfolgungen. Bitte beachten Sie, dass einige Nachrichten zunächst nicht durchkommen - aber nicht aufgeben! Server-Überlastung ist eine häufige Erscheinung im Iran, und das die Behörden manchmal ihren E-Mail Empfang ausschalten um Stimmen aus der öffentlichen Meinung zu umgehen - aber einige Meldungen werden durchkommen, macht alle deutlich, dass verfolgte Aktivisten der Arbeitsrechte die internationale Unterstützung zu genießen. http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=685
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
FREIHEIT FÜR DIE MIAMI 5 * 20.07.2012, Josie Michel-Brüning: »US-Gesetze und Völkerrecht, das für die Fünf zur Anwendung kommen müsste« * Juli 2012, Cuba kompakt: »Miami 5 - Sonderbeauftragte der UNO besorgt«: http://www.cubafreundschaft.de/M5/M5.html#2012
GRIECHENLAND * 21.07.2012, redglobe: »265 Tage Streik: Solidarität mit den Stahlarbeitern von "Elliniki Chalyvouirgia"!«; * 23.07.2012, jW: »Stahlarbeiter streiken weiter - Internationale Solidarität nach Polizeiüberfall«; * 24.07.2012, redgobe: »Kommunisten Luxemburgs solidarisch mit streikenden Stahlarbeitern in Griechenland«: http://www.cubafreundschaft.de/Internationale%20Solidaritaet/Internationale%20Solidaritaet.html#Griechenland
DGB-Frauen verleihen Un-Gleichstellungspreis für das Landesbetreuungsgeld
International Flavors & Fragrances (IFF), a leading supplier of specialty ingredients to the global processed food industry, has responded to the organization of a union at its factory in Gebze, Turkey with mass dismissals. CLICK HERE TO TELL IFF TO STOP UNION-BUSTING!
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Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 
Die Dresdener Pegida-Demonstrationen hatten in den letzten Wochen eine große Medienaufmerksamkeit. Für viele ist unverständlich, dass die DemonstrantInnen ausgerechnet in einem Bundesland mit wenigen Muslimen vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ warnen. Viele BeobachterInnen verstehen nicht, warum sich immer mehr Menschen den Demonstrationen anschließen, überdies eine erhebliche Zahl von BürgerInnen „aus der Mitte der Gesellschaft“. Einig sind sich die meisten KommentatorInnen darin, dass eine „Islamisierung des Abendlandes“ nicht droht. Die Ursachen oder Motive der DemonstrantInnen könnten sich also nicht aus dem genannten Ziel speisen, die Demonstrationen verwiesen aber auf Ängste, die ernst zu nehmen sind. Wie reimt sich das alles zusammen?
Es ist mir eine Ehre, Campact e.V. anlässlich dieses Jubiläums gratulieren zu können. Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht selbst anwesend sein kann.
Dafür sammeln wir Geld…. 
Nothilfe für den Gazastreifen
Es ist abscheulich! Doch dies ist kein Einzelfall. Ich selbst bin unter den Augen von hochrangigen Polizisten angegriffen worden und nichts wurde unternommen. Ich weiß, dass das System Indiens Frauen völlig im Stich lässt Doch ich glaube, dass wir das gemeinsam ändern können.
Die Polizei hat anscheinend inzwischen Yeoms Leiche gegen seinen letzten Wunsch eingeäschert und hat zwei weitere ranghohe Funktions- träger der Samsung-Betriebsgruppe der KMWU verhaftet, die es gewagt hatten, gegen den Sturm auf die Totenwache zu protestieren. Die Beschäftigten bei Samsung haben das Recht auf eine Gewerkschaft. Die Koreanische Metallarbeitergewerkschaft KMWU, in der sie organisiert sind, hat eine große Kampagne gestartet, mit der von der koreanischen Präsidentin Park gefordert wird, dass die Inhaftierten freigelassen werden, die Anti-Gewerkschafts-Politik bei Samsung beendet wird, und eine unabhängige Untersuchung des Angriffs auf die Totenwache und des Leichendiebstahls eingeleitet wird. 
Der transnationale Agrar- und Nahrungsmittelgigant Cargill versucht, eine de- mokratische Gewerkschaft der Beschäftigten seiner Fabrik in Ägypten zu zerstören. 
Vertreter der BHI und anderer Global Unions wie z. B. des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) der IUL (Internationale Union für Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen ) sowie und des IÖD ( Internationale des öffentlichen Dienstes) versammelten sich vor der russischen Botschaft in Genf, um gegen die nicht hinzunehmenden menschlichen Verluste und die Ausbeutung von Bauarbeitern - unter ihnen tausende von Arbeitsmigranten - in Russland zu protestieren. 
Die Demonstranten protestierten aufs Stärkste gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern. Die Bauarbeiten im Vorfeld zu den Olympischen Spielen in Sochi haben 60 Bauarbeitern das Leben gekostet. Die Ausbeutung reichte von extrem niedrigen Löhnen (14,000 bis 19,200 Rubel = $455 bis $605) pro Monat oder dem kompletten Lohnausfall über Monate hinweg bis zur Ableistung einer exzessiven Anzahl von Überstunden, unzureichender Ernährung und/oder schlechter Unterbringung sowie ungerechtfertigter Haft und übereilter Abschiebung von Arbeitsmigranten im Konfliktfall. 
<====Dies ist die jüngste empörende Aktion eines Palmölkonzerns gegen die wehrlose Bevölkerung in den Regenwäldern Südostasiens. Das Leid der Menschen und die Zerstörung ihrer Lebens- grundlage für die Produktion von Palmöl nimmt kein Ende.
Manager-Gehälter: 
Freihandelshühner fallen auf Kolumbien zurück, wo städtische Arbeiter/innen und Gewerkschaften den Streik von Hunderttausenden von Kleinbauern unterstützen, die durch die jüngsten Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern arg gebeutelt worden sind. Die Welle der Streiks und Demonstrationen stellt nicht nur die bedeutendste soziale Bewegung in diesem Land seit Jahrzehnten dar. Sie ist derzeit auch die am breitesten angelegte Kampfansage an das globale neoliberale Projekt. 
Die Polizei ist fieberhaft auf der Suche nach dem Grünzeug. 
Ganze Städte werden dunkel! Strom wird unbezahlbar!