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Die Stunde der Wahrheit
Am Donnerstag dem 22. Januar entschied die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen. EZB-Präsident Mario Draghi will mit dieser Maßnahme die Deflationsgefahr bannen und Wachstumsimpulse setzen.
Die EZB beschloß die Öffnung der Geld-Schleuse, Draghi pumpt eine Billion Euro ins Finanzsystem.
Die Europäische Zentralbank verschärft damit den Kampf gegen den Preisverfall: "Sie wirft die Notenpresse an" und kauft Anleihen für rund eine Billion Euro. Den Leitzins belässt sie bei 0,05 Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht dadurch ihre Sparpolitik gefährdet und lehnte das Vorhaben deshalb vehement ab. Geld in den Markt zu pumpen, böte den überschuldeten EU-Staaten falsche Anreize, so tönt es aus Berlin.
Der Anleihe-Kauf kam auf die Tagesordnung, da die EZB das Zinssenkungspotenzial bereits weitgehend ausgeschöpft hatte, nun will sie mittels einer Politik der "Quantitativen Lockerung" deflationären Tendenzen entgegentreten und zusätzliche Konjunktur-Anreize schaffen.
EZB-Präsident Mario Draghi will, den Bankensektor durch den Erwerb der Schuldtitel mit frischem Geld zu versorgen, um die Kreditvergabe und damit Investitionen, Wachstum und Konsum zu befördern. Überdies erwartet er, dass die erhöhte Nachfrage nach den Papieren, die Zinslast, der hoch verschuldeten EU-Staaten senkt. "Es ist doch für jedermann ersichtlich, dass man in der bestehenden Wirtschaftslage eine expansive Geldpolitik betreiben muss. Wenn man eine restriktive Politik betriebe, würden noch mehr Unternehmen pleite gehen", so der Zentralbanker. 

"Der Druck darf nicht nachlassen" oder ausgleichende Gerechtigkeit?
Draghi, der in den USA Wirtschaftswissenschaften studierte und zeitweise "Lehrling" bei Goldman Sachs war, folgt mit seinen Plänen der Linie des angloamerikanischen Krisenmanagements. Sowohl die US-amerikanische FED als auch die "Bank of England" haben in der Vergangenheit massiv Anleihen und andere Finanzmarkt-Produkte aufgekauft und damit wirtschaftliche Impulse setzen wollen. Deutsche Eliten sehen dadurch ihre Sparpolitik gefährdet. "Es muss verhindert werden, dass durch das Handeln der EZB der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nachlässt", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilt diese Position. Er wehrt sich zudem gegen eine drohende Gemeinschaftshaftung* und betrachtet Draghis Pläne als verkappte Staatsfinanzierung.

Künstlich aufgeschäumte Deflationspanik?
Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich gegen das Programm aus: "Ich sehe derzeit kein Risiko für Deflation in Deutschland und Europa". Die Gegner der EZB-Geldpolitik schalteten sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Einer der Kläger, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, sagte mit Blick auf die jetzige Entscheidung: "Am Donnerstag ist die Stunde der Wahrheit, ob die Überschreitung des Mandats der EZB ein Dauerzustand wird und ob die Bundesregierung sich das gefallen lässt."

Draghi auf Werberundreise
Obwohl Draghi im EZB-Direktorium auf genügend Stimmen für seinen Kurs zählen kann, umwarb er seine deutschen Kritiker. In den vergangenen Wochen traf er mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, anderen Politikern und Managern zusammen. Zudem gab er mehrere Interviews, um seine Haltung zu erläutern. Darin betonte er vor allem die Unerlässlichkeit weiterer "Strukturreformen" in den EU-Ländern, was dem Eindruck entgegentreten sollte, die beabsichtigten Ankäufe der Schuldtitel würden die Euro-Staaten aus der Pflicht entlassen, den Spardiktaten weiter Folge zu leisten. "Lassen Sie es mich klar sagen, bei der Zentralbank-Politik geht es nicht darum, den deutschen Sparer zu bestrafen, und nicht darum, schwache Länder zu belohnen", hob der Italiener in der Wochenzeitung "Die Zeit" hervor.

Für Deutschland negativ
Insgesamt hat die Finanzkrise die Nationalökonomien der Euro-Zone auseinanderdriften lassen. Während die Industrie-Produktion in der Bundesrepublik seit dem Jahr 2000 um 19,1 Prozent zunahm, ging sie in Frankreich um 16,4 Prozent, in Portugal um 20,6 Prozent, in Spanien um 21,6 Prozent, in Italien um 23,9 Prozent und in Griechenland um 31,2 Prozent zurück. Entsprechend stiegen die Arbeitslosenzahlen. Unter Anspielung auf die schlechte ökonomische Entwicklung in vielen Eurozonen-Staaten begegnete EZB-Direktor Benoît Coeuré Einwänden von deutscher Seite gegen den avisierten Staatsanleihen-Kauf mit dem Argument: "Die EZB hat nun einmal den Auftrag, Geldpolitik für eine Währungsunion mit 19 verschiedenen Ländern zu machen." Selbst Bundesbank-Präsident Weidmann räumt ein, die expansive Geldpolitik Draghis sei zwar ungünstig für Deutschland, aber richtig für den Durchschnitt der Euro-Zone.

Übelste Ergebnisse bisheriger Sparkurse
Dabei sprechen die Zahlen für sich. In Griechenland lag die Inflationsrate im Dezember 2014 bei -2,5 Prozent, in Spanien bei -1,1 Prozent, in Belgien bei -0,4, in Irland bei -0,3 und in Italien bei -0,1 Prozent; der EU-Durchschnittswert betrug -0,2 Prozent. Die Deflation, welche die schlechten konjunkturellen Daten widerspiegelt, hat vor allem für Athen verheerende Folgen, denn die dort kräftig sinkenden Preise verleiten zu Investitions- und Konsum-Zurückhaltung und verstärken so die Gefahr einer Abwärtsspirale. Darüber hinaus sorgen sie für einen Rückgang der Mehrwertsteuer-Einnahmen. Auch ansonsten fällt die Bilanz des maßgeblich von Berlin diktierten Sparkurses desaströs aus. Wegen der schwachen Wirtschaftsleistung steigt die Schuldenlast im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt immer mehr. Betrug die Schuldenquote Griechenlands 2009 vor den Interventionen der Troika noch 129 Prozent des BIPs, so erreichte sie 2014 schon rund 170 Prozent.

Europa wie weiter?
Die Gründer der Europäischen Gemeinschaft, wollten mit dieser neuen Form der Zusammenarbeit kriegerische Auseinandersetzungen unter den Staaten Europas ein für allemal ausschließen. Deshalb wurde auch die gemeinsame Währung der Euro eingeführt. Leider haben unsere EU-Gründerväter sich davor gedrückt, einen Länderfinanzausgleich mit zu installieren. Immerhin in Deutschland unter den deutschen Ländern funktioniert er ja, obwohl ähnliche Freaks wie der Gauweiler, immer wieder mindestens vor jeder Wahl dagegen antreten! So einfach sind diese Leutchen gestrickt, alles für ihre Leut und so wenig wie möglich für alle anderen...
*Länderfinanzausgleich wird von J. Weidmann, Gauweiler & Co als Gemeinschaftshaftung tituliert!
 

Die geplatzte Pipeline ( I )
(Bericht von===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59011) -
Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungs- politiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel geglaubt, über Verzögerungen bei dem Projekt Druck auf die russische Regierung ausüben zu können; diese jedoch lässt sich das nicht länger bieten und hat angekündigt, auf South Stream zu verzichten. Einer der Verlierer ist die Bundesrepublik, die über die BASF-Tochter Wintershall an der Pipeline beteiligt wäre und ihren Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung hätte ausdehnen können. Gewinnerin ist die Türkei, über die Russland nun vermutlich das für South Stream vorgesehene Gas exportieren wird. Sie könnte vom loyalen Transitland für die EU zur einflussreichen Erdgas-Drehscheibe aufsteigen - das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Spannungen zwischen Berlin und Brüssel auf der einen und Ankara auf der anderen Seite zunehmen.

Zum Vorteil Deutschlands
Die Erdgaspipeline South Stream ist ursprünglich als südliches Gegenstück zu Nord Stream, der sogenannten Ostsee-Pipeline, geplant gewesen. Beide Projekte hatten einen doppelten Hintergrund. Zum einen ging es darum, die Lieferkapazitäten auszuweiten, um den kontinuierlich steigenden Gasbedarf in der EU decken zu können. Zum anderen sollten die neuen Röhren die Abhängigkeit vom Transitland Ukraine verringern, mit dem es immer wieder Schwierigkeiten bei der Durchleitung des Rohstoffs gegeben hatte. Nord Stream ist faktisch als deutsch-russisches Projekt realisiert worden, an dem neben Gazprom (51 Prozent) auf deutscher Seite E.ON und Wintershall mit zur Zeit je 15,5 Prozent beteiligt sind. Eingebunden wurden letztlich noch die Gasunie (Niederlande, 9 Prozent) und GDF Suez (Frankreich, 9 Prozent). South Stream (Gazprom: 50 Prozent) hat einen Italien-Schwerpunkt - Eni ist mit 20 Prozent beteiligt; allerdings ist auch hier neben der französischen EDF (15 Prozent) die deutsche Wintershall (15 Prozent) involviert. Und wie mit Gerhard Schröder ein Deutscher dem Nord Stream-Aktionärsausschuss vorsitzt, so leitet mit Henning Voscherau ebenfalls ein Deutscher den South Stream-Aufsichtsrat. Die Realisierung des Vorhabens hätte den deutschen Einfluss auf die europäische Erdgasversorgung also weiter gesteigert.

Durchs Schwarze Meer
Konkret sollte South Stream über eine Entfernung von insgesamt rund 2.380 Kilometern Russland und Österreich verbinden. Geplant war eine Streckenführung, die im russischen Anapa am Ufer des Schwarzen Meeres begann und zunächst in einer Tiefe von bis zu 2.250 Metern auf dem Meeresboden ins bulgarische Varna führte. Von dort aus sollte die Pipeline durch Serbien und Ungarn nach Österreich führen; Abzweigungen einerseits über Slowenien nach Italien, andererseits nach Kroatien waren fest eingeplant. Erste Teillieferungen sollten schon 2015 erfolgen; 2019 wollte man dann die volle Transportkapazität von 63 Milliarden Kubikmetern pro Jahr erreichen. Die Kosten wurden zuletzt mit 25 Milliarden US-Dollar beziffert. Russland hat bereits hohe Summen in das Projekt investiert; genannt wird ein Betrag von mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar. Die Arbeiten liefen letzte Woche noch auf vollen Touren: Am 24. November kündigte ein zuständiger Gazprom-Abteilungsleiter an, man werde im Dezember mit dem Bau des Seeabschnitts beginnen.[1]

Brüssel gegen Sofia
Am Montag hat nun der russische Präsident Wladimir Putin die sofortige Einstellung des Projekts bekanntgegeben. Unmittelbarer Auslöser war, dass Bulgarien im Juni alle Arbeiten für die Pipeline eingestellt hat und sich nicht überzeugen ließ, sie wieder aufzunehmen. Offiziell heißt es, die EU- Kommission bestehe darauf, dass nach EU-Normen eine Trennung zwischen Gasproduzent und Pipelinebetreiber durchgesetzt werden müsse, was jedoch mit Gazprom nicht zu machen sei. Tatsächlich sehen Beobachter einen klaren Zusammenhang zwischen dem Machtkampf um die Ukraine und dem rasch gestiegenen Druck aus Brüssel und Washington auf Sofia, den Bau der Pipeline zu verzögern. Sofia hätte von South Stream stark profitiert - nicht nur von den Durchleitungsgebühren, die manche auf rund 400 Millionen Euro im Jahr schätzten, sondern auch davon, dass es zu einem einflussreichen "Transitstaat im großen Gaspoker geworden" wäre, urteilen deutsche Kommentatoren.[2] Sofia habe letztlich jedoch "keine andere Wahl" gehabt, als sich - gegen die eigenen Interessen - querzustellen: "Einen Machtkampf gegen die EU-Kommission hätte der kleine Balkanstaat von kaum mehr als sieben Millionen Einwohnern nicht gewinnen können."

Eine Belehrung für Russland
Dass Moskau seinerseits auf South Stream verzichten könnte, ist in Berlin und Brüssel offenkundig nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Er gehe davon aus, "dass South Stream am Ende gebaut wird", erklärte Anfang Oktober etwa der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew; allerdings müsse Russland zuvor noch "lernen, dass es in Europa eine starke Europäische Kommission ... gibt". Die Belehrung wurde triumphierend von einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen gedruckt.[3] Putins Entscheidung, das South Stream-Projekt zu beenden, ist denn auch Berichten zufolge für die westeuropäischen Beteiligten "vollkommen überraschend" gekommen. Wie es heißt, sei "die BASF-Tochter Wintershall, die zu 15 Prozent an der Pipeline beteiligt ist, von der Entscheidung ebenso überfahren" worden "wie der italienische Eni-Konzern und Frankreichs Versorger EDF".[4]

Mehr Einfluss für die Türkei
Tatsächlich hat Russlands Ausstieg aus South Stream für die EU-Staaten weitreichende Folgen. Sie würden die ursprünglich geplanten Erdgasmengen ohne die Pipeline "jedenfalls nicht bekommen", teilte Russlands Präsident Putin am Montag mit.[5] Konkrete Folgen drohen dadurch mittel- und langfristig etwa dem österreichischen Erdgas-Umschlagplatz Baumgarten, der in Zukunft von South Stream zehren wollte; woher auf lange Sicht das Erdgas kommen soll, das er umschlagen könnte, ist jetzt nicht mehr klar. Doch wirkt sich das Scheitern auch für die BASF-Tochter Wintershall und damit für die deutsche Erdgasindustrie negativ aus, die jetzt jeglichen Einfluss auf das für South Stream vorgesehene Erdgas verliert. Zugleich gewinnt Ankara neue Macht. Putin hat angekündigt, das für South Stream vorgesehene Erdgas in vollem Umfang in die Türkei zu leiten. Diese könne dann einen Teil davon selbst verbrauchen - und für die restlichen Mengen einen großen Erdgas-Umschlagplatz errichten, von dem aus sie via Griechenland den Süden der EU beliefern könne. Dies stärkt Ankara, das seit geraumer Zeit versucht, selbst zu einem Knotenpunkt für die Belieferung der EU mit Gas zu werden.

Vom Transitland zur Drehscheibe
Die machtpolitischen Folgen wären signifikant. Wie die türkische Presse vermerkt, hat der Westen die Türkei bislang in puncto Energierohstoffe stets als ein loyales Transitland betrachtet, über das man die Ressourcen des Kaspischen Beckens und Zentralasiens bequem und unter Umgehung Russlands beziehen könne; dies geschieht unter anderem über die BTC-Erdölpipeline ("Baku-Tbilisi-Ceyhan"). Für das kaspische Erdgas war lange die letztlich gescheiterte "Nabucco-Pipeline" vorgesehen.[6] Dass der NATO-Partner seit einigen Jahren eine vom Westen unabhängige Politik zu entwickeln sucht (german-foreign-policy.com berichtete [7]), ist in den deutsch-europäischen bzw. US-amerikanischen Plänen nicht vorgesehen gewesen. Sollte es in der Tat zu dem jetzt in Aussicht gestellten russisch-türkischen Erdgasdeal kommen, dann gewänne die Türkei als Erdgas-Drehscheibe noch stärker an Gewicht - eine "einschneidende politische Änderung", heißt es in türkischen Medien.[8]

"Noch nicht vorbei"
Entsprechend zeichnet sich eine gewisse Besorgnis im EU-Establishment ab. Hatten deutsche Kommentatoren, nachdem Moskau die Einstellung des Pipeline-Projekts bekanntgegeben hatte, zunächst in plattem Propagandastil über eine angebliche "persönliche Niederlage für Putin" triumphieren zu können gemeint [9], so werden nun vorsichtige Fragen laut, ob die Ankündigung nicht womöglich revidiert werden könne. Nur Gazprom-Chef Alexej Miller habe sich unerbittlich geäußert: "Das Projekt ist geschlossen. Das war's", wird er zitiert.[10] Putins Erklärungen hingegen ließen womöglich noch Spielraum, heißt es; zudem gebe es noch "keinen offiziellen Beschluss".[11] Der für die Energie- versorgung zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefcovic, teilt mit, man werde weiterhin über das Projekt South Stream beraten.[12] Der Vorstandschef des österreichischen Energieversorgers OMV, Gerhard Roiss, sieht noch Gesprächsoptionen: "Ich sage nicht, dass es vorbei ist".[13] Die Sache sei "wohl noch zu klären", urteilt der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.[14] Berlin und Brüssel haben den Bogen überspannt und müssen sich um Schadensbegrenzung bemühen.

[1] South Stream: Gazprom beginnt im Dezember mit Bau von Seeabschnitt. de.ria.ru 24.11.2014.
[2] Michael Martens: Eine persönliche Niederlage für Putin. www.faz.net 01.12.2014.
[3] "Russland ist ein nationalistischer, aggressiver Staat". www.faz.net 04.10.2014.
[4] Markus Balser: Russland stoppt Pipeline-Projekt. www.sueddeutsche.de 01.12.2014.
[5] Russland stoppt den Bau der South-Stream-Pipeline. www.zeit.de 01.12.2014.
[6] S. dazu Nabucco, Südlicher Korridor und Das letzte Kapitel.
[7] S. dazu Islamisten als Partner, Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul und Geostrategisch sehr exponiert.
[8] Putin drops South Stream gas pipeline to EU, courts Turkey instead. www.todayszaman.com 01.12.2014.
[9] Michael Martens: Eine persönliche Niederlage für Putin. www.faz.net 01.12.2014.
[10] Russland stoppt den Bau der South-Stream-Pipeline. www.zeit.de 01.12.2014.
[11] Aus für South Stream: Kein Anschluss unter dieser Pipeline. www.spiegel.de 02.12.2014.
[12] EU gibt Pipeline-Projekt noch nicht auf. www.zeit.de 02.12.2014.
[13] OMV-Chef: "Ich sage nicht, dass es vorbei ist". www.krone.at 02.12.2014.
[14] Gasleitung: Westliche South-Stream-Partner überrumpelt vom Projekt-Stopp.
www.spiegel.de 02.12.2014.

Die geplatzte Pipeline (II)
Nach dem Abbruch des Pipeline-Projekts "South Stream" durch Russland steigt für Berlin und Brüssel die Schadensbilanz. Zulieferer, die sich von dem Projekt profitable Geschäfte erhofft hatten, verzeichnen Millionenverluste. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall werde nach dem Platzen eines konzeptuell mit South Stream verknüpften Vorhabens nicht mehr "in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten" aufsteigen können, heißt es in Berichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 1. Januar angekündigt, die South Stream-Röhre, die Erdgas aus Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter in andere EU-Staaten liefern sollte, werde wegen der zahlreichen Störmaßnahmen aus Brüssel nicht gebaut; an ihre Stelle solle eine Erdgasleitung über türkisches Territorium an die griechische Grenze treten ("Turkish Stream"). Zu den unmittelbar wirtschaftlichen Schäden in der EU kommt hinzu, dass Brüssel in Zukunft zur Sicherung der Gasversorgung nicht mehr nur mit Moskau, sondern auch mit Ankara wird verhandeln müssen. Zudem erleiden die Bemühungen einen Rückschlag, Erdgas aus dem Kaspischen Becken an Russland vorbei nach Europa zu leiten - über türkisches Territorium.

Ein unerwarteter Schlag
Das endgültige Aus für die Erdgaspipeline "South Stream", das Ende Dezember durch die Übertragung der Konsortialanteile von Wintershall und den übrigen Anteilseignern aus der EU an Russland vollzogen worden ist, versetzt Berlin und Brüssel einen harten Schlag. Kaum jemand in der EU hatte es für möglich gehalten, dass Moskau sich zum Stopp der Pipelinepläne entschließen könne. Mehrere Faktoren hatten zu dieser Einschätzung beigetragen. Zum einen bestand die Strategie von Gazprom darin, Einfluss auf möglichst die gesamte Produktions- und Lieferkette zu bekommen, um die Risiken zu minimieren und die Gewinne zu maximieren; dem entsprach auch das Bemühen, in Deutschland Zugriff auf Erdgasspeicher und den Erdgashandel bis hin zum Endkunden zu bekommen. Gazprom hatte dabei bereits nennenswerte Fortschritte erzielt; dass der Konzern all dies aufgeben könne, wurde in Berlin nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Darüber hinaus hat Russland bereits Milliarden in die Zuleitungen für South Stream aus Sibirien und in eine Kompressorstation am Schwarzen Meer investiert. Hinzu kam, dass Moskau inzwischen zwar mit China umfassende Erdgasgeschäfte geschlossen hat, jedoch weiterhin bemüht ist, nicht in allzu starke Abhängigkeit von Beijing zu geraten, da die Volksrepublik auf lange Sicht als übermächtig gilt. Schließlich verwiesen deutsche Experten gewöhnlich auf die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Kriegs: Damals hatte sogar der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten einschließlich der Sowjetunion die Lieferungen nicht in Frage gestellt.

Nicht ernst genommen
Entsprechend selbstgewiss hatten Deutschland und die EU das South Stream-Projekt behandelt.
Verweigerte die EU-Kommission Gazprom die Genehmigung, sich als Erdgasproduzent auch am Bau der Pipelines zu beteiligen, so sprach sich das EU-Parlament gleich zweimal - am 17. April und am 18. September - explizit gegen den Bau der Röhre aus. Anfang Juni musste Bulgarien die Vorbereitungen für den Bau von South Stream offiziell einstellen; auch durfte es keine Genehmigungen mehr für die Pipeline in seinen Gewässern erteilen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bereits im Mai öffentlich erklärt, gegebenenfalls South Stream zu stoppen und auf eine Alternativleitung über die Türkei auszuweichen, sollte die EU den Bau weiter verhindern.[1] Im August berichtete eine russische Zeitung mit genauen Details von diesen Plänen, die dem Szenario glichen, das jetzt realisiert werden soll. Es handle sich nicht um Russlands bevorzugte Option, hieß es; doch könne man nicht endlos warten.[2] In Berlin und Brüssel sind die Warnungen offenkundig nicht ernst genommen worden; Moskau könne nicht anders als kooperieren, weshalb man fast beliebig Druck ausüben könne, lautete die Einschätzung. Entsprechend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am 15. Dezember versucht, Russland dazu zu bewegen, den Schritt rückgängig zu machen. Die EU habe sich "nie grundsätzlich" gegen South Stream ausgesprochen, erklärte sie und bemühte sich, Moskau umzustimmen: "Wirtschaftliche Beziehungen sollte man trotz unterschiedlicher Bewertung immer sehr verlässlich gestalten".[3] Ihr Schritt kam zu spät.

Keine Erholung
Die Schäden, die Deutschland und der EU aus dem Abbruch des Projekts entstehen, werden nun Schritt für Schritt sichtbar. Dabei handelt es sich zum einen um unmittelbare Einbußen von Unternehmen, die mit Aufträgen beim Bau von South Stream gerechnet hatten. So rechnet etwa der deutsche Stahlhersteller Salzgitter mit Verlusten im zweistelligen Millionenbereich. Man müsse die Produktion für die geplante Erdgasleitung, die gemeinsam mit der Dillinger Hütte in dem Joint Venture "Europipe" durchgeführt wurde, zumindest vorläufig aussetzen, hieß es Ende Dezember; Hunderten Mitarbeitern droht inzwischen Kurzarbeit. Salzgitter hatte sich gerade erst von einer ernsten Krise mit herben Verlusten erholt und befand sich zuletzt wieder auf dem Weg in die Gewinnzone. Die Stabilisierung des Unternehmens steht nun in Frage.[4]

Nicht in die erste Liga
Hart trifft der Abbruch des Projekts vor allem die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Wintershall hatte noch Mitte Dezember verkündet, man sehe Russland mit seinen riesigen Erdgasvorräten als eine "Kernregion" des Firmengeschäfts.[5] Das Unternehmen fördert in drei Joint Ventures vor allem Erdgas, aber auch Erdöl in Russland: in dem sibirischen Feld Juschno Russkoje (Anteil: 35 Prozent), mit dem ebenfalls sibirischen Förderprojekt Achimgaz (Anteil: 50 Prozent) sowie mit dem Joint Venture Wolgodeminoil nahe Wolgograd (Anteil: 50 Prozent). Darüber hinaus ist Wintershall mit 15,5 Prozent an Nord Stream ("Ostsee-Pipeline") beteiligt. Pläne zum Ausbau des Geschäfts in Russland standen vor dem Abschluss; für Ende Dezember war die Unterzeichnung eines Deals geplant, mit dem Gazprom das deutsche Gashandels- und Gasspeichergeschäft von Wintershall übernehmen und dem deutschen Unternehmen dafür Anteile an großen sibirischen Erdgasfeldern übertragen wollte. Mit dem Ende von South Stream geht jedoch die Gazprom-Strategie nicht mehr auf, die vollständige Lieferkette bis zum Endkunden zu bedienen; Gazprom hat deshalb jetzt auch den Deal mit Wintershall storniert. Für Wintershall wiegt dies wegen der strategischen Bedeutung der russischen Erdgasfelder schwer: "Für den Konzern wird damit nichts aus dem Plan, in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten aufzusteigen", heißt es in der Presse.[6]

Von Ankara abhängig
Experten bestätigen mittlerweile, dass der South Stream-Stopp für zahlreiche EU-Staaten empfindliche Nachteile mit sich bringt. Betroffen ist vor allem Bulgarien, das zum Gas-Hub hätte werden sollen; das hätte ihm nicht nur Milliardeninvestitionen, sondern auch strategische Vorteile verschafft. Betroffen ist daneben Italien, dessen Eni-Konzern maßgeblich an South Stream beteiligt war; der Einflussgewinn, den Rom sich von der Pipeline erhoffte, entfällt. Vor allem aber wird die Erdgasversorgung Südeuropas nach aktuellem Planungsstand künftig von der Türkei abhängen, über deren Territorium die Ersatzröhre für South Stream ("Turkish Stream") gebaut werden soll. Für die EU ist das nicht nur deshalb ungünstig, weil sich ihre Beziehungen zu Ankara in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert haben und künftige Verhandlungen über den Erdgasbezug auch mit ihm geführt werden müssen. Hinzu kommt, dass Brüssel eigentlich vorhatte, über die Türkei Erdgas aus dem Kaspischen Becken und eventuell auch aus dem Irak und Iran zu beziehen, an Russland vorbei und als Alternative zu dessen Gas.
Binde Moskau nun Ankara energiepolitisch enger an sich an, könne es womöglich "die 'Energieaußenpolitik' der EU mit ihrem Hauptziel der Schaffung eines von Russland unabhängigen Südlichen Gaskorridors erfolgreich unterlaufen", heißt es exemplarisch in den an der Universität Bremen herausgegebenen "Russland-Analysen".[7]

Gegenleistungen
Lediglich eine Möglichkeit verbleibe, heißt es in den "Russland-Analysen" weiter: Die Türkei könne - "für Gegenleistungen der EU und der USA" - "Turkish Stream in der von Russland geplanten Form ganz ablehnen oder ihre Kapazität auf die eigene Gasversorgung beschränken und für den Gasexport Richtung Europa nur aserbaidschanisches und eventuell turkmenisches Gas nutzen. Dann hätte Putin zu hoch gepokert."[8] Dafür müssten Berlin und Brüssel freilich ihre zuletzt aggressive Haltung gegenüber Ankara und dem dortigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zumindest teilweise revidieren.

[1] Roland Götz: Putins Pipeline-Poker. Turkish Stream anstatt South Stream? Russland-Analysen Nr. 288, 19.12.2014.
[2] South Stream "Plan B" opts for route through Greece and Turkey. www.euractiv.com 19.08.2014.
[3] South-Stream-Pipeline: Merkel mahnt neue Gespräche mit Russland an. www.euractiv.de 15.12.2014.
[4] Pipeline-Aus kostet Salzgitter Millionen. www.handelsblatt.com 30.12.2014.
[5] Wintershall sieht Kerngeschäft in Russland. www.handelsblatt.com 15.12.2014.
[6] BASF und Gazprom stoppen Milliarden-Deal. www.sueddeutsche.de 18.12.2014.
[7], [8] Roland Götz: Putins Pipeline-Poker. Turkish Stream anstatt South Stream?
Russland-Analysen Nr. 288, 19.12.2014.
“Die geplatzte Pipeline 1 + 2” ist entnommen aus: "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german- foreign-policy.com) sie werden von einer Gruppe unabhängiger Publizisten und Wissenschaftler zusammengestellt, die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten. german-foreign-policy.com erscheint mehrsprachig, um die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen. Zum kennenlernen können sie den kostenlosen Newsletter abonnieren: http://www.german-foreign-policy.com/de/info/nl.php
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Frankreich...
N i x mehr mit Reich, es geht rapid Abwärts

Landesweit verdoppelte sich die Zahl der Wohnsitzlosen laut Statistikamt Insee seit 2001 auf 120 000. Eine Zahl fern jeder Clochard-Romantik. Sie zeugt von Massenelend. Ein Viertel der Obdachlosen arbeiten laut Insee. Meist weiß der Arbeitgeber nicht, dass sein Angestellter im Auto oder unter der Brücke übernachtet. Oder eben auf einer steinernen Sitzbank.

Heiligabend in der Provinzstadt Angoulême:
Sämtliche Sitzgelegenheiten des Marsfelds waren eingezäunt. Rüttelfeste Eisengitter umgaben die neun Betonbänke nahe einer Einkaufsgalerie. denn Gewerbetreibende der umliegender Läden hatten die Maßnahme verlangt. Der konservative Bürgermeister Xavier Bonnefont ruderte dann zurück und ließ die Gitter "aus Sicherheitsgründen", entfernen - provisorisch, denn nach den Feiertagen sollen die Bänke durch künstlerische Steinhaufen ersetzt werden.

Wie in vielen anderen Orten: Sie ersetzen Sitzbänke durch Klötze, Kieselsteine, Eisenspitzen oder Kaktusbeete. Publik wurde vor Jahren der Versuch im Pariser Vorort Argenteuil, Clochards mit Stinkgas von Grünanlagen fernzuhalten. Damals hagelte es Proteste.

Beispiel Marseille:
Die bürgerliche Stadtregierung hatte beschlossen, Obdachlose sollten ein großes gelbes Dreieck tragen, vorzugsweise um den Hals - damit sie in Krankenhäusern, Notunterkünften oder Essensausgaben erkannt würden, hieß es.
Judenstern - Verordnung wurde es genannt
Vize-Bürgermeister Xavier Mary nannte den Vergleich absurd, räumte vor Weihnachten aber ein, der Vorschlag sei ungeschickt gewesen. Man suche eine bessere Lösung. Welche, will man nach den Festtagen sagen.

Schnell noch das:
PUSSY RIOT PROTESTSONG IM GUARDIAN: HIER
 

* TTIP-Studie: TTIP bringt Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa 
* Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person  Das geplante Freihandelsabkommen
TTIP   würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land –
zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen.

Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts University in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM) (1).
 "Die Studie belegt, dass TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen", warnte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.  Die bisher von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien (2), die ein Wachstum von 0,05 Prozent pro Jahr errechnen, basieren laut Attac auf unrealistischen Annahmen. Die verwendeten Modelle stammen aus den 1980er und 1990er Jahren und gehen davon aus, dass "wettbewerbsfähige" Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstanden Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: So lange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in einem andern Sektor eine neue Stelle finden.  "Allein die Erfahrungen der letzten Jahre in Europa zeigen die Absurdität der Annahme, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen. Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller, als dies von anderen Sektoren aufgefangen werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage nicht ausgleichen, weil dann die Löhne in der Mehrzahl der Sektoren sinken. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen Kürzungspolitik und einer seit Jahren sinkenden Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen", sagte Roland Süß.  Die von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studien berücksichtigen laut Attac zudem die Wechselwirkungen mit "unbeteiligten" Ländern auf die veränderte Situation am Weltmarkt nicht. So ist eine Abnahme des Handels in anderen Ländern und aus anderen Ländern nicht abgebildet, wie bereits Erfahrungen mit ähnlichen Abkommen wie NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko oder dem Mercosur in Südamerika zeigen.  -- 
Die Studie:  Kurzfassung:
http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf  
Langfassung: http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP.pdf  


Krieg ohne Grenzen
BERLIN/BAGDAD
(german foreign policy) - Der künftige Irak-Einsatz der Bundeswehr umfasst weit mehr als nur die Ausbildung irakischer Soldaten und findet im Rahmen eines zeitlich wie räumlich nicht eingrenzbaren Mittelost-Krieges statt. Dies geht aus Berichten sowie Stellungnahmen hervor, die in den vergangenen Tagen bekannt wurden. Demnach werden deutsche Offiziere auch in Befehlszentralen für den Krieg gegen den IS Dienst tun und darüber hinaus die irakische Regierung "beraten". Auch habe sich die Bundeswehr um Sicherungsmaßnahmen für Truppen anderer Staaten zu kümmern, heißt es. Über die zeitliche Perspektive des Krieges urteilen führende US-Militärs, man müsse mit bis zu 20 Jahren Dauer rechnen. US-Außenminister John Kerry hat letzte Woche ausdrücklich erklärt, der Krieg sei nicht auf den Irak und Syrien beschränkt; man behalte sich Militärschläge auch in weiteren Ländern ausdrücklich vor. Damit bietet sich die Perspektive eines möglicherweise Jahrzehnte währenden Mittelost-Krieges, der den Rahmen der bisherigen Kriege in Afghanistan und im Irak bei weitem sprengt.
Einsatz in Erbil
Der Einsatz deutscher Soldaten im Irak hat - ohne Mandat des Bundestages - längst begonnen. Wie offiziellen Berichten der Bundeswehr zu entnehmen ist, ist bereits am 27. August ein "militärisches Verbindungselement" mit sechs Soldaten in Erbil eingerichtet worden; formell wurde es dem Auswärtigen Amt unterstellt. In den folgenden Wochen sind weitere Soldaten hinzugekommen, die irakisch-kurdische Kämpfer ("Peschmerga") in den Gebrauch der Waffen einweisen, die aus der Bundesrepublik geliefert worden sind [1] - von Sturmgewehren der Modelle G3 und G36 über Maschinengewehre des Typs MG3 und die "Panzerfaust 3" bis zum gepanzerten Transportfahrzeug Dingo. Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr hat die Krankenhäuser in der Region daraufhin überprüft, inwiefern sie für eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr geeignet sind.
 Jenseits der Aktivitäten vor Ort wurden zwei deutsche Verbindungsoffiziere bereits vor Monaten im United States Central Command (CENTCOM) in Tampa im US-Bundesstaat Florida eingesetzt, von wo aus der Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) zunächst gesteuert wurde.[2] Die politischen Aktivitäten Berlins in der "Koalition gegen den IS" hatten damit von Anfang an auch eine militärische Komponente.
Hauptquartier in Mittelost
Hintergrund für die nun bevorstehende Ausweitung des Einsatzes, die in den vergangenen Wochen auf zwei "Erkundungsmissionen" im Nordirak ausgelotet wurde, ist dessen vom Westen geplante Gesamtdimension. Bereits Anfang Oktober ist bekannt geworden, dass die westlich geführte "Koalition gegen den IS" weitreichende Absichten verfolgt. Demnach sollen einheimische Soldaten wie etwa die Peschmerga nicht nur mit Ad-hoc-Maßnahmen ausgebildet und trainiert werden, wie sie etwa die Bundeswehr im Nordirak durchführt. Vielmehr sollen in der gesamten Region acht bis zwölf militärische Trainingszentren errichtet werden, einige davon im Irak, andere mutmaßlich in weiteren Staaten des Mittleren Ostens. Eines werde in Erbil installiert und von der Bundeswehr geführt, heißt es; deutsche Soldaten würden sich auch am Betrieb eines zweiten Trainingszentrums beteiligen.[3] Außerdem richten die Vereinigten Staaten zur Zeit ein vorgeschobenes militärisches Hauptquartier im Mittleren Osten ein, um von dort aus den Krieg gegen den IS zu steuern. Berichten zufolge hat es mittlerweile die Arbeit aufgenommen; unter Führung von US-Generalleutnant James L. Terry seien dort rund 200 Militärs im Einsatz, heißt es, davon etwas mehr als die Hälfte US-Amerikaner. In zwei Kommandoeinrichtungen sollen auch deutsche Soldaten eingesetzt werden, heißt es. Demnach will die Bundesregierung Stabsoffiziere in Befehlszentralen in Bagdad und Kuwait entsenden; in Kuwait soll Berichten zufolge das neue Hauptquartier für den Krieg gegen den IS angesiedelt sein.[4]
Eine zentrale Rolle
Berichten zufolge werden seitens der Bundeswehr noch weitere militärische Aktivitäten hinzukommen. Demnach sollen auch in Zukunft irakisch-kurdische Kämpfer sowie Offiziere der irakischen Armee in Kasernen in Deutschland ausgebildet werden. Außerdem sei die Lieferung weiteren Kriegsgeräts geplant, darunter erneut Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen.[5] Den im Irak eingesetzten deutschen Militärausbildern würden deutsche Soldaten zur Seite gestellt, die "Eigensicherung und Schutz" gewährleisten sollten, heißt es; in welchem Umfang sie bewaffnet würden, das hänge von ihrem konkreten Standort im Mittleren Osten ab. Die Wahrscheinlichkeit, dass Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, wird gegenüber der derzeitigen Situation wohl auch deswegen steigen, weil Deutschland, wie es heißt, für ein halbes Jahr die Führung der gesamten multinationalen Trainingsmission übernehmen soll. Dazu gehörten auch Maßnahmen zur Sicherung von Truppen und Ausrüstung anderer Staaten. Schließlich werde die Bundeswehr auch die irakische Regierung "beraten" und die verschiedenen Streitkräfte des Landes, insbesondere die irakische Armee und die Peschmerga, "koordinieren". Damit erhielte Berlin jenseits unmittelbarer Kampfhandlungen eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS.
Probleme mit dem Grundgesetz
Vor diesem Hintergrund will das Bundeskabinett noch in dieser Woche ein Mandat für die Bundeswehr beschließen, das anschließend vom Bundestag abgesegnet werden soll. Schwierigkeiten ergeben sich allerdings dadurch, dass das Grundgesetz bewaffnete Einsätze der Bundeswehr nur zur Landesverteidigung (Artikel 87a) oder aber "zur Wahrung des Friedens" in "einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" (Artikel 24) vorsieht. Letzteres ist auf NATO- und auf UN-Interventionen gemünzt und öffnete bislang die Türen für Bundeswehreinsätze in aller Welt. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für den Krieg gegen den IS zu erhalten, ist aber faktisch undenkbar, seit der Westen die UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen zur Legitimation genommen hat, um - tatsächlich unter Bruch der Resolution - die Regierung Gaddafi zu stürzen*. Dass Russland oder China ein weiteres Mal das Risiko eingehen könnten, in Fragen von Krieg und Frieden betrogen zu werden, gilt als nicht vorstellbar. Ein offizieller NATO-Beschluss hingegen gilt derzeit als nicht wünschenswert. Zwar hat die Koalition gegen den IS ihr jüngstes Treffen in der Brüsseler NATO-Zentrale abgehalten, doch wird allgemein davon ausgegangen, dass eine offizielle Kriegsbeteiligung des Bündnisses den involvierten arabischen Ländern einen völlig irreparablen Rufschaden brächte und daher vermieden werden muss. Die Bundesregierung lehnt es nun offenbar ab, offiziell - nach dem Vorbild der Parole von der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" (Peter Struck, SPD, 2002) - nun noch die "Verteidigung Deutschlands im Nordirak" nach Artikel 87a auszurufen und sich damit endgültig lächerlich zu machen. Der Bundestag soll die informelle Koalition gegen den IS daher zu einem "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" erklären. Dass dies von einem Gericht akzeptiert werden könne, wird allgemein bezweifelt.
Der zwanzigjährige Krieg
Das bevorstehende Mandat betrifft - auf juristisch wohl kaum haltbarer Grundlage - einen Krieg, der sowohl zeitlich als auch räumlich nicht eingrenzbar ist. Ray Odierno, Stabschef des US-Heeres, hat bereits Ende September erklärt, wegen der "Komplexität der Umgebung, in der wir jetzt operieren müssen", sei mit einer zeitlichen Perspektive von wohl "10 bis 15 bis 20 Jahren" zu rechnen.[6] Damit überträfe der neue Krieg denjenigen in Afghanistan, wo deutsche Truppen jetzt seit rund 13 Jahren stationiert sind. Zum Umfang der Truppen, die im Mittleren Osten eingesetzt werden sollen, heißt es gegenwärtig, man rechne vorläufig mit der Entsendung von rund 1.500 Soldaten durch die Koalition gegen den IS - zusätzlich zu rund 1.500 US-Militärs, die bereits in dem Land operierten. Darüber hinaus hat US- Außenminister John Kerry erklärt, man werde den Krieg keinesfalls auf Syrien und den Irak begrenzen, sondern sich Militärschläge und anderweitige Interventionen in anderen Ländern dezidiert offenhalten - genauso wie im sogenannten Anti-Terror-Krieg nach dem 11. September 2001.[7] Die räumliche Eingrenzung, die im Afghanistan-Krieg - abgesehen von Militärschlägen im pakistanischen Grenzgebiet - noch relativ verlässlich war, ist für den neuen Mittelost-Krieg, an dem sich die Bundeswehr maßgeblich beteiligt, damit faktisch nicht mehr vorhanden.
Weitere Informationen zum Krieg gegen den IS finden Sie hier: Vom Westen befreit, Von Kurdistan nach Alawitestan, Das Ende einer Epoche (I), Waffen für die Peschmerga, Das Ende einer Epoche (II) und Der zwanzigjährige Krieg.
[1] S. dazu Waffen für die Peschmerga.
[2], [3] Bundeswehr plant Ausweitung des Irak-Einsatzes. www.sueddeutsche.de 04.10.2014. S. dazu Der zwanzigjährige Krieg.
[4], [5] Matthias Gebauer: Neues Bundeswehr-Mandat: Deutschland schickt Soldaten in die Anti-IS- Kommandozentrale. www.spiegel.de 13.12.2014.
[6] Michelle Tan: As airstrikes roll on, Army division HQ will deploy to Iraq. www.navytimes.com 27.09.2014.
[7] Molly O'Toole: Kerry Says the Fight Against the Islamic State Could Expand Beyond Iraq and Syria. www.defenseone.com 09.12.2014.
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*NATO ist eine Abkürzung für: North Atlantic Terror Organization!
Von NATO und CIA unterstützte Terroristen, von westlichen Medien als Freiheitskämpfer hochgejubelt, entfesselten einen Terrorkrieg gegen die Libysche Regierung. Die NATO-Propaganda-Presse stellte sich voll hinter die Terroristen, diese waren gemeint wenn erklärt wurde, der blutgierige Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab. Der Schlächter Gaddafi mußte auf Beschluß der NATO beseitigt werden.
Im Juni 2011 begann die NATO, mit Bombenangriffen die Zivilbevölkerung vor Gaddafi schützen. Ein völliger Widerspruch in sich, nach dem Motto "Krieg ist Frieden".  An einem Freitag im Juni fand eine pro-Gaddafi Grossdemonstration auf dem „Grünen Platz“ in Tripoli statt, mit einer Million Teilnehmer und das bei nur einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen!
In jedem Krieg stirbt die Wahrheit zuerst!  Gaddafitreue Städte wurden nach glaubwürdigen Meldungen massiv und mit geächteten Waffen bombardiert, Spezialkommandos aus den NATO-Staaten ersetzen die unfähigen “Rebellen” vor den von der regulären Armee gehaltenen Orten, während die “Freiheits- kämpfer” in den von ihnen besetzten Gebieten Dunkelhäutige in Lager sperrten oder gleich massakrieren. Wie algerische Nachrichtenagenturen berichteten, hat die NATO in Bani Walid Benzin-Aerosol-Bomben   (1) eingesetzt und damit mehr als 1000 libysche Menschen massakriert. (2)
Friendensnobelpreisträger Obama hatte die Frechheit zu behaupten, es handele sich um keinen Krieg, sondern nur um eine "limitierte Militäroperation". Im Oktober des Jahres 2011 war Gaddafi besiegt, die NATO-Bomber hatten die Terroristen beinahe an die Macht gebombt. Das heißt seit dem gibt es ein Hauen und Stechen unter den verschiedenen Terrorgruppen, um die Macht im Staate, das Ende ist auch Ende 2014 noch offen.
Dennoch einigen Zielen sind die USA näher gekommen. Inzwischen ist das Öl & das riesige Süßwasserreservoir unter den Siegern aufgeteilt! Über die eingefrorenen großen Auslandsguthaben Libyens ist kaum etwas kolportiert worden, dem Bankgeheimnis sei Dank. Durchsickerte nur, Soldzahlungen an Anti-Ghaddafi-Terroristen und Waffenlieferugen wurden anscheinend daraus bestritten.

Im Krieg gegen Libyen verfolgten die USA gleichzeitig mehrere Ziele:
1. Kontrolle über das Erdöl. 2. Sicherheit für Israel. 3. Verhinderung der Befreiung der arabischen Welt. 4. Verhinderung der afrikanischen Einheit. 5. Installierung der NATO als Gendarm für Afrika.

Oktober 2014 CIA-Direktor Leon Panetta
Der Mann ist unter den Gläubigen zu verorten er glaubt oder hofft, dass die Bedrohung durch den IS sich ausbreiten könnte, etwa auf Nigeria, Somalia, Jemen und Libyen. "Ich denke, wir blicken so etwas wie einer Art 30-jährigem Krieg entgegen."
Dievide et impera

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Aerosolbombe
(2) http://www.algeria-isp.com/actualites/politique-libye/201110-A6546/libye-otan-utilise-une-bombe-fae-fuel-air-explosive-surnommee-bombe-atomique-pauvre-bani-walid-octobre-2011.html
24. August 2011 - NATO intensiviert Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung -
...weiter ==> http://www.hintergrund.de/201108241695/politik/welt/krieg-gegen-libyen.html
http://www.hintergrund.de/201106031573/globales/kriege/den-krieg-in-libyen-verstehen.html
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/06/was-nato-bomben-in-libyen-anrichten.html#ixzz3G8sRarMA

Zur Global-Strategie des Imperiums zählen auch die US Militärstützpunkte.* Experten schätzten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000. Was hielten sie von ihrem Freund, der verspricht dich zu schützen und dann unter deinem Bett eine von ihm fernzündbare Bombe installiert und dir verbietet sie anzusehen oder anzufassen? Nicht zu vergessen sind auch, die diversen Freihandelsankommen wie NAFTA, CETA und TTIP.
Fragen sie sich etwa womit das Imperium das alles finanziert, einige Präsidenten des Landes und Helikopter Ben haben es erklärt!
*http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland
http://www.kanadischesrecht.de/fachartikel/wirtschafts-und-handelsabkommen-ceta


BOMBEN AUF DEN IRAK FÜR DIE HUMANITÄT & MENSCHENRECHTE
Die amerikanische Bombardierung des Irak hinterließ Erbe von missgebildeten Babies
Haroon Siddiqui
Erinnern Sie sich an Fallujah? Diese Stadt im Zentralirak war im Jahr 2004 Schauplatz von zwei wütenden Angriffen durch amerikanische Marines. Im Frühling bombardierten sie und schossen herum wie wild, um die Tötung und Verstümmelung von vier amerikanischen Söldnern zu rächen. Anstatt gegen die schätzungsweise 2.000 Insurgenten vorzugehen, machten die Marines die 300.000 Einwohner zählende Stadt fast dem Erdboden gleich, ohne sie zu erobern. Sieben Monate später unternahmen sie einen neuen Angriff mit Artillerie und Bomben in einer Art und Weise, die als der blutigste innerstädtische Kampf von Amerikanern seit dem Vietnamkrieg beschrieben wurde.

Erinnern Sie sich an Basra? Diese Stadt im Süden des Irak hat gelitten seit dem ersten Golfkrieg 1991. Radioaktive Rückstände von den 800 Tonnen Bomben und einer Million Geschosse zeigten sich bald in Babies, die geboren wurden mit großen Köpfen, abnormal großen Augen, verstümmelten Armen, aufgeblähten Bäuchen und defekten Herzen. Später in den 1990ern wurde Basra im Rahmen der Aufrechterhaltung der flugfreien Zone gegen Saddam Hussein angegriffen. Neuerlich angegriffen wurde es im Rahmen des amerikanisch-britischen Einmarsches 2003 und der nachfolgenden Okkupation.

Jetzt sehen wir, dass die Kinder von Fallujah und Basra in einem erschreckend steigenden Ausmaß an Geburtsdefekten leiden, hauptsächlich verursacht durch die Metalle, die von Bomben, Kugeln und Geschossen stammen – der Staub gelangt in Nahrungsmittel, Wasser, Luft, Boden und Feldfrüchte. Eine vor kurzem erfolgte Untersuchung durch einen Umwelttoxikologen der Universität von Michigan führt die Defekte zurück auf hohe Werte von Blei, Quecksilber und anderen Schadstoffen in den Körpern beider Elternteile und deren betroffenen Kindern.

Sie unterstreicht, was entsetzte Ärzte des Krankenhauses von Fallujah seit 2005 berichtet haben. Im September 2009 hatten sie die UNO ersucht, zu untersuchen, warum ein Viertel der 170 dort in diesem Monat geborenen Babies innerhalb von sieben Tagen gestorben sind und warum horrende 75% der toten Babies Missbildungen aufwiesen.

2010 berichtete die Universität von Ulster, dass die Zuwächse bei angeborenen Geburtsdefekten, Leukämie und Kindersterblichkeit in Fallujah höher waren als die 1945 in Hiroshima und Nagasaki. Später im selben Jahr veröffentlichte Mozhgan Savabieasfahani von der Schule für Öffentliche Gesundheit der Universität in Michigan eine epidemiologische Studie, in der ebenfalls erschreckende Anteile von Geburtsschäden bei Kindern in Fallujah nachgewiesen wurden.

Seit damals haben sie und ihr Team von Ärzten im Irak und im benachbarten Iran ihre Untersuchungen in Fallujah und Basra ausgeweitet. Im vergangenen Monat veröffentlichten sie ihre Ergebnisse im Bulletin of Environmental Contamination (Umweltvergiftung) and Toxicology. Sie untersuchten 56 Familien aus dem Krankenhaus von Fallujah und tausende von Akten der Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie im Entbindungsspital von Basra.

Zwischen 2004 und 2006 führte fast die Hälfte der Schwangerschaften in diesen Familien in Fallujah zu Fehlgeburten. Zwischen 2007 und 2010 hatte über die Hälfte der in diesen Familien geborenen Kindern den einen oder anderen Geburtsdefekt (im Vergleich zu weniger als 2% in 2.000). Die Missbildungen umfassten Herzdefekte, missgebildete oder fehlende Glieder, Wolfsrachen, geschwollene Köpfe, Einäugigkeit, aufgeblähte Bäuche und Organe, die aus defekten Unterleiben herausquollen.

Bei den Kindern mit Geburtsschäden waren die Bleiwerte fünfmal und die Quecksilberwerte sechsmal höher als bei normalen Kindern.

In Basra stiegen die Geburtsdefekte 2003 auf 23 pro 1.000 Geburten, eine 17-fache Steigerung seit 1994.
Die Quecksilberwerte bei Kindern mit Defekten waren dreimal so hoch wie bei normalen Kindern. Der Zahnschmelz des Milchgebisses eines Kindes mit Geburtsschäden wies nahezu dreimal so hohe Bleiwerte auf als die Zähne von Kindern in anderen Gebieten. Ihre Eltern wiesen 1,4mal höhere Bleiwerte im Zahnschmelz auf im Vergleich zu Eltern von normalen Kindern.

Mit Sicherheit kann man sagen, dass die Daten das epidemische Ausmaß untertreiben, sagt Savabieasfahani. Viele Eltern neigen dazu, ihre Kinder mit Defekten und Abnormitäten zu verstecken. Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs versuchen, von derartig vernichtenden Studien abzulenken, indem sie sagen, sie „wüssten nichts davon“ oder dass die Ergebnisse noch nicht endgültig sein dürften.

Frau Sabieasfahani sagte mir jedoch in einem Telefongespräch aus Ann Arbor, Michigan, dass es „einen klaren Fußabdruck von Metall in der Bevölkerung“ von Fallujah und Basra gibt. „Es ist eindeutig bewiesen, dass die horrenden Anstiege bei Geburtsdefekten im Irak auf neurotoxische Metallverseuchung aufgrund der wiederholten Bombardierungen zurückzuführen sind. Es gibt keine andere Erklärung. Zum Beispiel gab es keinen Vulkanausbruch.“

Inzwischen untersucht auch die Weltgesundheitsorganisation die Krisen nicht nur in Fallujah und Basra, sondern auch in sieben weiteren „Hochrisiko“-Städten im Irak. Ihr Bericht soll im kommenden Monat herauskommen.

Die Lektüre dieser Studien sollte für jeden verpflichtend sein, der sich noch immer darüber wundert, warum die arabische und muslimische Welt weiterhin so aufgebracht ist über Amerika und seine Alliierten.
aus: http://antikrieg.com/aktuell/2012_10_22_dieamerikanische.htm 


1. Veröffentlichung von Hartmut Barth-Engelbart
Ehemaliger Mossad-Chef fürchtet um die Zukunft des Zionismus
(HaBE meinem Verleger Dr. Giuseppe Zambon, dem Bremer Prof. Dr. Söhnke Hundt & Gunnar Vogel von “Fröba-Archiv” für die Übersetzung und Verbreitung dieses Artikels zu danken)

Immer mehr hohe israelische Militärs und Angehörige der Geheimdienste gehen auf Distanz zu Netanyahus Politik gegenüber den Palästinensern. Die Kritik kommt also aus der Mitte des Zionismus und des politischen Establishments, und sie richtet sich immer mehr gegen den zunehmenden Einfluss der religiösen Siedlerbewegung auf die offizielle Politik. Erst am 3. November 2014 hatten sich 106 ehemalige IDF-Generäle und Mossad-Chefs öffentlich zu Wort gemeldet (wir berichteten) und eine “Diplomatie für den Frieden” gefordert. Jetzt meldet sich (Ha’aretz v. 24.11.14) Shabtai Shavit mit einem langen und ins Grundsätzliche gehenden Artikel zu Wort.

Shavit hat eine typische Karriere im israelischen Militär- und Sicherheitsapparat gemacht: von 1958 bis 1959 war er Militärgouverneur der IDF im Abschnitt Süd und dann ab 1964 beim Mossad, dem israelischen Außengeheimdienst, wo er bis zum Generaldirektor aufstieg. Nach seiner Pensionierung war seine Karriere nicht zuende. Er war bzw. ist noch CEO der Maccabi Health Services Group, Chairman des Institute for Counter-Terrorism sowie Berater des Israel National Security Council, des Kommittees der Knesset für auswärtige Angelegenheiten und für National Security (nach Wikipedia).

Er wäre, schreibt Shavit, sehr besorgt über die Zukunft des Zionismus’. Die Bedrohungen Israels würden immer drängender, ebenso aber auch die Blindheit der Regierung, die politisch und strategisch wie gelähmt erscheine. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wären bei einem nie dagewesenen Tiefpunkt angelangt. Europa wäre Israel zunehmend “müde” geworden und überlege schon,  gegen Israel Sanktionen zu verhängen. Russland wende sich immer mehr gegen Israel und fördere seine Feinde. Der Antisemitismus und der Hass gegen Israel hätten Dimensionen erreicht wie seit der Zeit vor dem 2. Weltkrieg nicht mehr. “Unsere Diplomatie und unsere public relations”, schreibt Shavit, “sind kläglich gescheitert, während die Palästinenser wichtige Erfolge erzielen konnten.”

Bedrohlich wäre außerdem, dass Israel immer mehr an Unterstützung in der akademischen Welt verlieren würde. Immer mehr jüdische Studenten würden sich von Israel abwenden. Im Gegenzug würde die globale BDS-Bewegung, die Israel delegitimiere und sogar von vielen Juden unterstützt würde, an Gewicht gewinnen. Die in Israel so intensiv geführte Debatte über die Preise von Milky Pudding Snacks schließlich wäre nach Shavit ein deutliches Zeichen für “eine Erosion der Solidarität, die eine notwendige Bedingung ist für die Existenz Israels.” Und: “Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Israel ist in eine Krise geraten, was sich daran zeigt, dass immer Israelis sich einen ausländischen Pass und damit eine zweite Staatsbürgerschaft besorgen.”

Shabtai Shavit beklagt sich über die zunehmende Arroganz und Überheglichkeit der israelischen Regierung. Er kritisiert vor allem die Zunahme eines religiös-messianischen Einflusses auf die Politik, was in der Konsequenz dazu führe, dass der Konflikt mit den Palästinensern in einen heiligen Krieg (“a holy war”) verwandelt würde. Bislang hätte es sich um einen lokalen, politischen Konflikt zwischen zwei kleinen Nationen um ein kleines Stück Land gehandelt. “Jetzt aber tun törichterweise große Teile der zionistischen Bewegung alles, um diesen Konflikt in einen schrecklichen Krieg zu verwandeln, in dem die gesamte islamische Welt sich gegen uns stellen wird.”

Der Ex-Mossad-Chef scheut sich nicht, den großen historischen Vergleich zu ziehen. Der legendäre Bar Kochba hätte einst einen heldenhaften, aber aussichtslosen Kampf gegen das Römische Weltreich gekämpft mit dem Ergebnis des schließlich 2000 Jahre andauernden Exils für das jüdische Volk. Der vernüftige und liberale Teil in der israelischen Gesellschaft würde wissen, was Exil heißt: nämlich die Zerstörung Israels. Den religiösen Sektor würde das wohl nicht weiter erschrecken. Er lebe nur aus Gründen der Zweckmäßigkeit in Israel. Den Haredim-Anhängern würde Israel und Brooklyn das gleiche bedeuten; sie würden weiterhin als Juden im Exil leben und geduldig auf die Ankunft des Messias warten. Die religiöse zionistische Bewegung glaube, dass die Juden das auserwählte Volk Gottes seien. Für sie wäre das Land heilig, sie wären bereit, alles, selbst für den Preis des Scheiterns, dafür zu opfern. Shavit erinnert an Menachim Begin, einem der Väter der Vision von einem Groß-Israel (“Greater Israel”). Aber, als Begin die Möglichkeit für einen Frieden mit Ägypten gesehen hätte, hätte er den Sinai aufgegeben. Der Frieden wäre ihm wichtiger als das Land gewesen.

Was schlägt Shavit vor? Israel sollte den archimedischen Punkt finden, um die bisherige und verhängnisvolle Entwicklung umzukehren. Israel sollte den Vorschlag der Arabischen Liga von 2002 aufzugreifen und zur Basis von umfassenden Gesprächen machen. Als alter Geheimdienst-Mann setzt Shavit zuerst auf Geheimgespräche: zuerst mit den USA, dann mit Saudi-Arabien. Nach einer Abklärung der Themen und der gegenseitigen Erwartungen, sollte Israel öffentlich ankündigen, dass es bereit wäre, Gespräche auf der Grundlage des Dokuments der Arabischen Liga von 2002 zu beginnen. Shavit erhofft sich mit dieser Wende der israelischen Politik eine ähnlich Entwicklung wie nach den Oslo-Vereinbarungen . Fast jedes arabische Land hätte angefangen, mit Israel zu sprechen und sich an vielen kooperativen Projekten auf ökonomischen und anderen Gebieten zu beteiligen. Wenn sich gegenseitiges Vertrauen bilde, gäbe es Chancen für eine Wende zum Besseren.

Eine solche Initiative verlange allerdings “echte und mutige Führerschaft”, schreibt Shavit. Vielleicht würde der Premierminister ja den Mut und die Entschlossenheit dazu finden. Er müsste aber bereit sein, sich den “Aberwitz der gegenwärtigen Politik” einzugestehen und zu erkennen, dass diejenigen, die Israel in diese bedrohliche Lage gebracht hätten, der religiöse Zionismus und der rechte Flügel in Israels Politik wären.

Nicht ohne Pathos schreibt der Ex-Mossad-Chef am Schluss: “Ich habe diesen Beitrag geschrieben, weil fühle, dass ich sie meinen Eltern, die ihr Leben dem Zionismus gewidmet haben, schuldig bin. Und meinen Kindern, Enkeln und dem Volk Israel, dem ich zwei Jahrzehnte gedient habe.” (“I wrote the above statements because I feel that I owe them to my parents, who devoted their lives to the fulfillment of Zionism; to my children, my grandchildren and to the nation of Israel, which I served for decades.”)
Sönke Hundt

Gegen die ARD-Verschleierung der Attentate auf Schleyer, Rohwedder und Herrhausen durch “Die Spur der Bombe”
Veröffentlicht am 30. November 2014 von Hartmut Barth-Engelbart
Nach Schleyers Mördern weiter suchen! Nach Herrhausens und Rohwedders auch ! Wenn die Commerzbank mit Detroit baden geht, kriegen Deutsche Bank und EZB nicht nur nasse Füße … HaBE ich im Juli 2013 geschrieben .. und jetzt?

Der Allgemeine Regierungsnachrichten Dienst wie der Zentrale Dumm Funk versuchen zur Zeit mit Unterstützung von BKA und BND, Frauenhofer–Institut usw. sowohl über das GLADIO-Oktoberfest- als auch über das Herrhausen-Attentat neue Legenden zu stricken. Geschickt wird dabei von der ARD die um sich greifende “Verschwörungstheorie” von einer CIA-Täterschaft wg. Herrhausens Schuldenmoratorium für die Länder der sog. “3.Welt” und seine Expansionsversuche nach USA (Bankers Trust) “aufgegriffen”, um sie durch die BND-CIA-BKA- ”Spuren der Bombe” zu entkräften …

Man darf auf das Verblödungsmachwerk gespannt sein. Es wird auf eine Mischung aus RAF, Hamas, Fatah, Hisbollah hinauslaufen, auf “Vorformen des IS”, als prophylaktische Legitimation für “S”- Ausweise für gewaltbereite Muslime, die man dann auch auf alle Muslime mit einem “M”-Ausweis erweitern kann… für deutsche Muslime und ihre biodeutschen Sympathisanten gibts dann einen “DM”- Ausweis. Die Stimmung im Volk gegen Flüchtlinge wird per TATORT bis ins Bildungsbürgertum angeheizt. Es ist nur eine Frage von Monaten, wann nach den immer häufigeren Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte auch Moscheen angegriffen werden.

Gut ins Bild kann man dann auch Kronzeugen wie Gerd Koenen stellen, der gutbezahlt dann wieder seine ZEITZEUGNISSE vom APO-Humus einem Millionen-Publikum präsentieren kann, aus dem der “Terror” gewachsen sei… oder man nimmt Götz Aly oder den Herrn Kraushaar oder Peter Schneider – dafür sind die RAF-Randfiguren als Groschenjungs bereits schon zu stark verbrannt: keiner will den Book-Mist noch glauben.

Dafür wird sogar das “Exzellenz-Medium” SZ eingespannt und die Legende vorab erzählt und der ARD- Auswärts-Allzweckwaffe Egmont Koch (dieser Anti-Scholl-Latour) übern grünen Klee gelobt :“Der Inbegriff der Seriosität“
http://www.sueddeutsche.de/politik/raf-terror-neue-spur-fuehrt-nach-libanon-1.2243311
Die müssen die Hosen gestrichen voll haben, wenn sie so viel  Klopapier produzieren

Hanns-Martin Schleyer schreibt kurz vor seiner Hinrichtung: “Mein lieber Freund Helmut Kohl”
Veröffentlicht am 3. Februar 2013 von Hartmut Barth-Engelbart
Anderthalb Monate nach der Veröffentlichung des Artikels:
“Wer erschoss in wessen Auftrag den Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer ?”
erreicht mich via contraste-mailing-liste eine äußerst bestätigende Nachricht. Ich füge sie hier am Ende an: Hanns-Martin Schleyer schreibt kurz vor seiner Hinrichtung an “Mein lieber Freund Helmut Kohl” und weiß doch schon, dass er der Staatsraison geopfert wird …. die Gründe wird er in den langen Nächten der Gefangenschaft erahnt haben.  Aber er war immer ein Hardliner und hat der Gefahr getrotzt. So ist er sehr häufig mit Heydrich in Prag in dessen Dienstwagen mitgefahren. Das stand ihm als gefürchtet linienübertreuem SS-Obersturmbannführer und Liquidator auch zu. Nur am Tag des erfolgreichen Attentats auf Heydrich befand sich Schleyer nicht an Heydrichs Seite .. und später hat er im Männerbund der alten Kriegsgewinnler-Kameraden viele wiedergetroffen:

Obersturmbannführer Ries (Pegulan), Wehrwirtschftsführer und erneut großer Rüstungsproduzent PanzerfaustPatent-Renner, Obersturmbannführer Dietrich-Monninger (Brauerei Monninger Karlsruhe) …. alle diese politischen Paten, Zieh- und Schwiegerväter Helmut Kohls … den er, Schleyer, von langer oder kurzer Hand so väterlich promotete… Jetzt fleht er, der Adoptiv-Vater bei seinem Brutus-Homunculus um Gnade .. ein wahrhaft tragischer und tiefer Fall -  ein Highnoon zwischen AntiAtlantikern und Atlantikern ?  Versteckt als RAF-Aktion und Vorwandbeschaffung für die Verschärfung von Überwachung & Repression nach Innen  oder alles zusammen ?

Diese Frage stellt sich nicht erst nach der Frage:
Wer erschoss den Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen warum und in wessen Auftrag ? Wer und warum den Antiatlantiker Rohwedder ? Die RAF ???
File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0821-025, Detlev Rohwedder, Präsident der Treuhandanstalt.jpg
Hanns-Martin Schleyer war kein Aldo Moro und die DKP ist und war nicht die PCI, mit der Aldo Moro den “historischen Kompromiss” der Democratia Christiana schließen wollte. .., was den USA nicht sonderlich gut gefiel und sie dann auch die GLADIO-Einheiten zuschlagen ließen – zunächst getarnt als “Brigade Rosse” (der italienischen RAF) und als das nicht mehr haltbar war; in der Tarnung als italiensche Faschisten, die aber selbst schon so dienstlich besetzt waren wie die NSU,   und schließlich hat Daniel Ganser die Ermordung Aldo Moros als Werk der Organisation GLADIO enttarnt…die Helmut Schmidt bereits den portugiesischen Revolutionären unter Othello de Carvallho für den Fall angedroht hatte, dass Portugal aus der NATO austreten sollte ..
 
Hanns-Martin Schleyer war DIE Zielfigur für alle Linken in der Bundesrepublik:
Topp-Kapital-Vertreter, Ex SS-Sturmbannführer und Freund von Heydrich und Ries in alten aktiven Zeiten in Prag, Waffenproduzent, Waffenexporteur, schmissiges Mitglied der pflichtschlagenden Verbindung “Corps Suevia”, wo er sogar ausgeschlossen wurde, weil er schon 1934 den Ausschluss aller jüdischen Mitglieder forderte …
 
Da liegt es auf der Hand, dass ein solcher Spitzenfunktionär des Kapitals, ein Ex NAZI und Kriegsverbrecher, ein Förderer von Altnazi-Bundeskanzlern und Ministern wie Filbinger, Kiesinger, (Ex- Reichswehrwirtschaftsführer) Ehrhardt usw… von der RAF entführt und hingerichtet wird !
Oder etwa nicht ?
 
Wenn man die Eingangsfrage beantworten will, wenn man der Antwort auf die Spur kommen will, muss man sein Nach-Denken zu allererst von jeglichen moralischen Urteilen befreien .. nicht Holocaust, nicht Ausbeutung  von Zwangsarbeitern bis zum Tod, nicht Lidice und Prag, nicht Überfall auf fremde Länder, nicht Bestechung, Schmiergeldaffairen usw.. bedenken  sondern die nackten Fakten berücksichtgen, die Eckdaten:
zu lange bin ich auf Otto Köhlers RecherchePfaden gewandelt, die für sich sehr wichtig sind, viel aufhellen, viel zu lange habe ich den Käptn Silberlocke Richard von Weizsäcker nur als Kriegsverbrecher und Rüstungsexporteur und Kriegsgewinnler an allen aktuellen Fronten angegriffen , wie Heckler & Koch, Kraus-Maffai-Wegmann, DASA, Robert Bosch, EADS, MB, ITT usw… das alles ist schlimm, kaum zu toppen an Zynismus, Verbrechen …
aber es führt nicht zur Beantwortung der Frage, wer hat Hans- Martin Schleyer in wessen Aufrag und warum erschossen.

Man muss  unter Ausschaltung berechtigter Gefühle kalt die nackten Fakten zusammenstellen  und dann fragen “QUI BONO?”, wem nützt es? Auf der Grundlage eines zusammengeraubten gigantischen Kapitalfundaments – auch unter Nutzung der Unterstützung durch die Westallierten besonders durch die USA ist es den in Nürnberg weitgehend verschonten Kriegsverbrechern und Kriegsgewinnlern und ihren aggressivsten Vertretern gelungen, im Bereich der Chemischen Industrie, im Bereich des Maschinenbaus/der Rüstungsproduktion auf schmalerem Territorium die Vorkriegspositionen schnell zu überholen. Die Enthauptung der Medusa “IG Farben” erwies sich als Vorteil: aus ihr entstanden zahlreiche wesentlich potentere und flexiblere Konzerne, die mit Erfolg den US.Konkurrenten große Teile des Weltmarkts streitig machten.

SIEMENS errang Weltrang in Nukleartechnik und im Hightechsektor
Die Deutsche Bank startete Angriffe auf die Weltmachtstellung US-Amerikanischer Großbanken.
Die Neuordnung Europas wurde zunehmend von “deutschem” Finanzkapital bestimmt, die EZB zu einem Dienstleistungunternehmen für europäische Großbanken und vor allem für die Deutsche Bank ..

Der Schritt von “BlaupausenExport” unter Helmut Schmidts “Modell Deutschland” zum viertgrößten Waffenexporteur der Welt war nicht mehr weit. Der Wahlkampfstab Helmut Schmidts war mit Leuten aus dem Schleyer-Umfeld besetzt. Wie später sein Kabinett und seine Ministerialen…

Es ging dem Deuro-Kapital in Konkurrenz zum US-Kapital um die Erschliessung Eurasischer Absatz- und Rohstoffmärkte. Dazu passt nicht nur Willy Brandts Kniefall in Warschau, das direkte Ergänzungsstück sind die DDR-Kreditgeschäfte, die Franz-Josef Strauss mit Schalk-Golodkowski aushandelte, die Mannesmann Röhrenlieferungen an die UdSSR, die OSZE-Verhandlungen usw…

Schleyer, der Präsident des Arbeitgeberverbandes, der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), eine der Hauptfiguren im Vorstand der Daimler-Benz AG, war nicht nur mit seinem Prager SS-Kollegen im Aufsichtsrat der Frankentaler Pegulanwerke und Ziehvater von Hannelore Renner, der Tochter eines NS-Waffenproduzenten, der nach dem Krieg mit Hilfe von Ries und Schleyer wieder gut ins Geschäft kam, jene Hannelore, die bei BASF ihren späteren Gatten Helmut Kohl kennen lernte, der ebenfalls ein Ziehkind des Duos Schleyer und Ries ist.
 
Zurück zu den härteren Fakten:
Schleyer gelingt es ab den Anfangs-Sechzigern alle strategisch “systemischen” Betriebe zusammenzuführen: MBB, Bosch, Siemens, Thyssen, Krupp, MB
Er ist der “Pate”, der den Aufbau eines der weltgrößten Rüstungskonzerne erfolgreich einleitet MBB, DASA, AIRBUS und dann EADS

EADS mit seinen Tochterfirmen ist der schärfste Konkurrent für Boing und Lockheed(-Martin) im Rüstungs- wie im zivilen Geschäft. Dass bei der Finanzierung der EADS-Grundlagen die alte SS-Hausbank “Dresdner Bank” eine führende Rolle spielt, die direkt in die Deutsche Bank führt, hat mit der engen Verflechtung der großen deutschen Banken mit dem Schleyer-Konglomerat zu tun..

Schleyer und Herrhausen
dass Herrhausen Absolvent der NSDAP-Eliteschule Feldafing war, hat insofern was mit Schleyer zu tun, als beide durch ihre
NS-Prägung und -Verbindungen beste Voraussetzungen für steile Karrieren und beste Geschäfte in West- Deutschland hatten....Fakt ist, dass der bei den Energie-Riesen Ruhr. Gas und VWE- aufsteigende Herrhausen spätestens mit seiner Deutschen Bank-Karriere ab 1969 engste Kontakte zu Schleyer hatte. Ohne die Deutsche Bank ging nichts, zumindest nichts, was auch nur im Verdacht stand, dem großen Bruder im Geringsten zu schaden.

Schleyer wie Herrhausen sind gestandene AntiAtlantiker, nicht aus ideologischen Gründen (die dienen eh nur als Dekoration und Mobilisierungshebel, aber auch als Mitkriterien bei der Führungs- Personalbeschaffung) – es sind Kapitalerwägungen: “europäisches” Kapital versus “US”-Kapital im Kampf um die WeltmarktHegemonie.

Dem aus der pflichtschlagenden Verbindung “Corps Hansea” kommenden Herrhausen humanitäre Gründe für seinen Ruf nach Schuldenmoratorium für die Länder der “Dritten Welt” zu unterstellen, ist völlig naiv. Herrhausen weiß, dass -wenn das Schuldenmoratorium in den UN durchkommen sollte, wenn Weltbank und IWF dafür “gewonnen” werden können-, dann ist das ein frontaler Angriff auf die Weltmachtstellung der US-Großbanken. Denn die Deutsche Bank, wie fast alle deutschen und europäischen Großbanken sind rückversichert gegen diese Verluste, nur die US-Banken waren der Meinung, dass die militärische Stärke der USA und ihre Finanzgewalt ausreicht, um noch jeden Dollar an Schulden in jedem Land der Erde eintreiben zu können und deshalb sind sie alle nicht rückversichert.

Das allein war der Grund für die Forderung Alfred Herrhausens. Mag sein, dass er auch Sonntags Mal den Gutmenschen gab und auch für Brot für die Welt spendete……

Auf den Book-Mist, der bisher über den Mord an Hanns-Martin Schleyer geschrieben wurde, will ich hier nicht weiter eingehen. Die Täter, die wirklichen Täter und ihre Auftraggeber sind bis heute nicht gefasst. Und KronzeugenZeugen erzählen vieles, was man von ihnen hören will.

Notwendig wäre eine Untersuchung darüber, welche Mitglieder der RAF, der “Bewegung 2. Juni” usw. die DDR aufgenommen und ihnen neue Identitäten verschafft hat und welche nicht. Bei Horst Mahler dürfte es offensichtlich sein, nicht wegen seiner jetzigen NPD-Führungsfünktionen sondern, weil er ein “Dienstmann” ist.”Brandstifter”-Verteidiger, KPD-OA-ZK-Mitglied , RAF und  NPD… eine wahre Allzweckdienstwaffe…
 
Informationen zu den Auswahlkriterien der STASI hätten die “Rosenholz”-Papiere geliefert. Die jedoch haben die US.Geheimdienste als allererstes unter Verschluss genommen. Enthielten sie Informationen über die Polit-und Finanz-Elite der Bundesrepublik (wie über Helmut Kohl, dessen STASI-Papiere auf wundersame Weise auch verschwunden sind) und der EU, mit denen gut zu arbeiten ist ? Im Notfall, wenn die Kriegseintritte nicht so reibungslos eintreten, kaynn man mit solchen Papieren die Presse füttern und Regierungen auch nicht direkt stürzen aber doch gefügiger machen … Was wusste die STASI über IM Kanzlerin, was sie über Kohl nicht wußte oder auch wußte …? Enthielten die “Rosenhölzer” auch die Informationen über das Wirken von V-Leuten in der RAF, in der “Bewegung 2.Juni” usw… denn irgendwo her mussten die STASI-Leute ja wissen, wen sie aufnehmen, wen sie wozu befragen usw…
 
Ich hoffe, es findet sich jemand wie Helge Lehmann, der die Frage nach Schleyers Mördern weiter untersucht – so vielleicht wie :
Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung
www.todesnacht.com/weiteregelesene.pdf
Die Todesnacht in Stammheim – Eine Untersuchung. Von Helge Lehmann … Pahl-Rugenstein-Verlag

Im Zusammenhang mit dieser Frage, kommen mir noch ganz andere in den Sinn:
Wer hat mit welchen Zielen Export von NuclearTechnologie betrieben und Proliferation (nach Pakistan, Iran, usw.) und hat dabei den Interessen der US-Konzerne wie auch den strategischen Interessen der USA geschadet?

Was sind Ursachen für den Niedergang des Siemens-Konzerns, wer hat daran Interesse (z.B. am Scheitern des iranischen Nuklaerprogrammes, das auch von Siemens mit ermöglicht wurde).

Der Fragenkatalog wird gelegentlich fortgesetzt….
Eine freundliche vorweihnachtliche Mail weist mich mit den Worten
“Zu deinen Weihnachtlichen Gedankengängen gut passend” auf den folgenden Artikel hin:
http://www.zeitgeschichte-online.de/sites/default/files/documents/igel0710_0.pdf
“LINKSTERRORISMUS fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB”  von Regine Igel in “Blätter für deutsche und internationale Politik” ,, die sich von einer Zeitschrift aus dem Pahl/Rugensteinverlag im Umfeld der DKP zu einem “linkssozialdemokratischen” Medium gewandelt haben. Der Artikel erschien bereits 2007.
Er vernachlässigt dabei sträflich die Rolle deutscher Geheimdienste, wie es bereits der Titel ankündigt. Außerdem wird hier nach der Theorie der Konvergenz der Systeme untersucht, nach der man dann nach erkenntnisleitendem Interesse auch zu einer “Steuerung der RAF durch den KGB” kommt , so wie “unbeabsichtigt”  die krude STASI–V-Mann-Thesen im Falle Kurras stützt.   Detaillierte Kritik des Igel-Artikels folgt demnächst.

Schleyer an Helmut Kohl: 
Dies ist das Transkript einer Tonbandaufzeichnung, die während der Schleyer-Entführung entstand. Die Aufnahme entstand am 12. September 1977. Schleyer richtet diese Worte an seinen “lieben Freund Helmut Kohl”, er ahnt schon früh, was passieren wird, obgleich er erst am 19. 10. 77 in Mulhouse im Elsaß erschossen im Kofferraum eines Autos aufgefunden wurde. Es ist ein erschütterndes, aber vielsagendes Dokument, wie Mächtige miteinander umgehen, vor allem dann, wenn ein einst Mächtiger in einer hilflosen Situation ist. Schleyer wusste im Grunde schon sechs Wochen vor seinem Tod, dass seine “lieben Freunde” ihn im Stich lassen und auf dem Altar der Staatsräson opfern würden. Hingewiesen sei allerdings auch darauf, dass er schon 35 Jahre früher hätte umkommen könenn, denn für gewöhnlich nahm ihn Heydrich in Prag immer in seinem Dienstwagen zu seiner Arbeitsstelle mit. Nur an dem Tag nicht, als Heydrich von tschechischen Widerstandskämpfern getötet wurde. Zuständig war Schleyer in Prag übrigens u. a. für die “Arisierung” jüdischen Eigentums in “Böhmen & Mähren” – also ein Schreibtischtäter, wie man so sagt. Entnommen habe ich das Zitat aus:
Helge Lehmann, Die Todesnacht von Stammheim - Eine Untersuchung, Pahl-Rugenstein Bonn 2012, S. 206 f.  “Lieber Helmut Kohl, Die Situation, in der ich mich befinde, ist auch politisch nicht mehr verständlich. Dies veranlasst mich, an meinen politischen Freunde einen Appell zu richten. Zunächst zur Vorgeschichte. Am 31. Juni 1977 rief mich der Bundesinnenminister Prof. Maihofer in meinem Urlaubsort Meersburg an, um mir mitzuteilen, dass ich nunmehr zu den gefährdetsten Personen gehöre und damit in die Gefahrenstufe I eingeteilt sei. Er bat mich, allen Anordnungen, die die Polizei treffen müsse, zu beugen. Die daraufhin in Meersburg, Stuttgart, Köln vom BKA und LKA Stuttgart angeordneten Maßnahmen habe ich korrekt durchgeführt. Ihre Wirksamkeit kann ich nicht beurteilen. Die Verantwortung dafür tragen allein die dafür verantwortlichen und kompetenten Stellen. Wie stümperhaft das Ganze gemacht wurde, beweist der Ablauf des 5. September. Und die Kenntnis, die ich heute über die ungestörten, obwohl leicht erkennbaren Vorbereitungen besitze, zeigen mir, wie wenig die Verantwortlichen in Wirklichkeit über den Terrorismus wissen. Man kann sich nicht nur auf den Computer verlassen, man muss den Computer durch menschliche Gehirne speisen, wenn man von ihm richtige Erkenntnisse erwartet (ein Seitenhieb auf Herold, Anm. v. m. kwp). Ich habe nie um mein Leben gewinselt.  Ich habe immer die Entscheidung der Bundesregierung, wie ich ausdrücklich schriftlich dargestellt habe, anerkannt. Was sich aber seit Tagen abspielt, ist Menschenquälerei ohne Sinn. Es sei denn, man versucht mit naiven Tricks meine Entführer zu fangen. Das wäre zugleich mein sicherer Tod und ich kann mir nicht vorstellen, dass man zwar die offizielle Ablehnung der Forderungen scheut, aber Vorbereitungen trifft, um mich still um die Ecke zu bringen, das man dann vielleicht als technische Panne ausgeben könnte.  Seit man Tag und Nacht berät, ich frage eigentlich worüber noch, hat man mir den Eindruck vermittelt, man würde die Forderungen annehmen. Alles redet zudem vom Leid der Familie und bekundet den Wunsch, mein Leben zu erhalten. Man verlangt aber ständig neue Lebenszeichen von mir und verleugnet die vorliegenden oder zweifelt die Authentizität grundlos an. Nachdem das BKA, vor allem bei den vorbeugenden Maßnahmen, eindeutig versagt hat, die Bundesregierung sich offensichtlich nicht zum Handeln entschließen kann, der Bundeskanzler, den ich am 23. August in einem von mir erbetenen Termin in Hamburg die tiefe Sorge der Wirtschaft über mangelnde Sicherheitsmaßnahmen vorgetragen habe, ebenfalls keine Entscheidung trifft, ist es nunmehr Aufgabe der Opposition, die Verantwortlichkeiten klarzustellen und offenzulegen. 
 Ich bin nicht bereit, lautlos aus diesem Leben abzutreten, um die Fehler der Regierung, der sie tragenden Parteien und die Umzulänglichkeit des von ihnen hochgejubelten BKA-Chefs zu decken. Von diesem Band wird eine Kopie angefertigt, um sie anderen öffentlichen Stellen zugänglich zu machen, wenn durch Deine fehlende Reaktion erkennbar wird, dass Dich dieses Band nicht erreicht hat.  In alter und vertrauensvoller Verbundenheit Dein Hanns-Martin Schleyer.” 
Wie bekannt, nutzte die “alte und vertrauensvolle Verbundenheit” Schleyer auch nichts. Der “Große Krisenstab”, zu dem auch Kohl gehörte, dachte lieber über “exotische Lösungen” nach, die u. a. darin bestanden, die Stammheimer Häftlinge standrechtlich zu erschießen und andere bewährte rechtsstaatliche Verfahren mehr. Grrrr.  

Mittel-Gründau: ein ganzes Dorf arbeitet für den Verfassungsschutz
Veröffentlicht wurde dieser Hilfsangebot schon vor über 5 Jahren am 30.August 2009 von Hartmut Barth- Engelbart. Sie haben richtig gelesen! Das ganze Dorf hat für den Verfassungsschutz gearbeitet und versucht, einen Putsch gegen die Demokratie zu verhindern. Wer mit dabei war ?  Das steht alles in den Akten:...http://www.barth-engelbart.de/?p=13890

 
* TTIP: EU-Kommission bleibt bei Intransparenz
* Attac: "Transparenzinitiative" im Wesentlichen ein PR-Gag 

Gestern hat die EU-Kommission konkrete Schritte für mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum TTIP- Abkommen und die Veröffentlichung neuer TTIP-Dokumente angekündigt. Für das globalisierungs- kritische Netzwerk Attac ist dies eine Antwort auf den massiven Druck der Zivilgesellschaft. Die "Transparenzinitiative" bleibe jedoch im Wesentlichen ein PR-Gag - und die EU-Kommission bei ihrer Linie der Intransparenz.  "Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen."  Attac kritisiert, dass keine Veröffentlichung von Entwürfen einzelner Verhandlungskapitel geplant ist. Nur diese Dokumente würden eine Bewertung dessen ermöglichen, was bei den TTIP-Verhandlungen auf dem Spiel steht. Die Veröffentlichung der EU-Position in den Verhandlungen reiche dafür nicht aus.  Darüber hinaus kritisiert Attac, dass gewählte Abgeordnete und EU-Regierungen einen Großteil der TTIP-Verhandlungstexte weiterhin nur in geheimen Leseräumen zu sehen bekommen, wo sie sich noch nicht einmal Notizen machen dürfen. Roland Süß: "Dies ist das Gegenteil von Transparenz und ein Hohn für unsere Demokratie.”  Die Initiative zur Offenlegung der Lobbykontakte beschränkt sich zudem auf die EU-Handelskommissarin, ihr Kabinett und den Leiter der Generaldirektion Handel. Die TTIP-Verhandlungen werden jedoch im Wesentlichen von anderen Beamten der EU-Kommission geleitet*. Somit wird laut Attac genau jener Personenkreis von der Transparenzinitiative ausgenommen, der am stärksten dem Lobbydruck der Konzerne ausgesetzt war und ist.   *) Siehe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf

Aus german-foreign-policy- Newsletter vom 25.11.2014
Wie Präsident Daxner mit - INTERVENTIONSKULTUR - “WISSENSCHAFFT” -
 BERLIN/OLDENBURG- Der langjährige Präsident der nach dem Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky benannten Universität Oldenburg, Michael Daxner, lobt die Aufstandsbekämpfung deutscher Truppen in Afghanistan. Es sei "gut", einer "legitimen Regierung" militärisch dabei zu helfen, "ihr Gewaltmonopol und ihre Staatsaufgaben sicher zu erfüllen" und diejenigen, die dies verhindern wollten, "zurückzudrängen und zu entmachten", erklärt der Soziologe in einer aktuellen Buchpublikation. Zu diesem Zweck will Daxner nach eigenem Bekunden in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen "hineinschauen" und eine entsprechende "Länderkunde der Intervention" entwickeln. Gleichzeitig fordert der Wissenschaftler, den Kriegsveteranen der Bundeswehr mehr "Respekt" entgegenzubringen und ihre "Erfahrungen" in die Planung künftiger Gewaltoperationen einzubeziehen. Eine renommierte friedenspolitische Zeitschrift bot ihm für seine diesbezüglichen Aussagen erst kürzlich ein Forum - und sieht sich jetzt mit harscher Kritik konfrontiert.
mehr ==> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59003
 *) Siehe: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151668.pdf

“Oh, wie schön ist Panama”, sagt’ Bolivar zu Onkel Sam: “Da, nimm!”?
Nein, Panama ist nicht die Krim, das weiß sogar der O-Bama, doch das ist für IHN nicht schlimm!
Im Opablog schreibt Joachim Bode:
Vor 100 Jahren wurde der Panamakanal fertig gestellt. Aufschlussreich ist ein kurzer Blick auf die Vorgeschichte. Hier zunächst die „offizielle“ Darstellung durch die „Botschaft von Panama in Deutschland“:...„Am 3. November 1903, als die Kolumbianer sich weigerten, das Abkommen mit den USA über den Bau des Kanals zu unterzeichnen, hat eine separatistische Bewegung die Unabhängigkeit von Panama erklärt und wurde sofort, am 18. November, durch die USA anerkannt. Danach haben die USA das Abkommen Hay-Bunau-Varilla, mit der provisorischen Regierung Panamas abgeschlossen, mit dem sie die Genehmigung zum Bau des Kanals und die zeitlich unbegrenzten Rechte an den Landstreifen beidseitig des Kanals erhielten, die so genannte Panama-Kanal-Zone zu besetzen und zu kontrollieren.
Als Gegenleistung gaben die USA Panama eine erste Zahlung von 10 Millionen Dollar und stimmten auch einer jährlichen Zahlung von 250.000 Dollar zu und garantierten zusätzlich die Unabhängigkeit des Landes, was ihnen erlaubte einzugreifen, falls es interne Unruhen gäbe.

“Übrigens, 40 Jahre nach Fertigstellung des Panamakanals „verschenkte“ Nikita Chruschtschow die Krim an die sowjetische Teilrepublik Ukraine. Bei Wiki liest sich das so:
„ … wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert.“
Über die völkerrechtlich eindeutigen Aspekte dieser „Schenkung“ hört und liest man hierzulande fast nichts... http://opablog.net/2014/11/25/panama-usa-und-krim-nicht-nur-ein-ruckblick/
Desgleichen „vergisst“ man auch bei der aktuellen Situation der Krim gerne die Bestimmungen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker (Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte).
http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_V%C3%B6lker

 

DIE OSSIES WARTEN HEUT NOCH DARAUF -
DIE AFGHANEN HABEN JETZT SCHON BLÜHENDE LANDSCHAFTEN

Manchmal werden blühende Landschaften tatsächlich verwirklicht! Unter dem Schutz der ISAF - gelang die Ausweitung blühender Felder in Afghanistan. So konnte ein rötlich-lila Blütenteppich allein im Vergleich zu 2013 um sieben Prozent auf 224.000 Hektar ausgeweitet werden. Nach dem Anfang November veröffentlichten Jahresbericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat die Anbaufläche des  hübsch rötlich-lila-blühenden Opiummohn im Jahr 2014 nun 224.000 Hektar erreicht.

Zum Vergleich Daten aus anderer Quelle:
Zahlen der russischen Drogenkontrollbehörde besagen, das sich die Opium-Anbauflächen in Afghanistan von 138.000 Hektar im Jahr 2010 auf 209.000 Hektar im Jahr 2013 vergrößerten.
Die US-Truppen und ihre Hilfswilligen haben das Problem ignoriert, dadurch habe sich Afghanistan in einen Drogenstaat verwandelt, so der russische Chef-Drogenfahnder Viktor Iwanow. Nach seinen Angaben werden jetzt 150 Milliarden Drogendosen jährlich im Land am Hindukusch produziert.

"Ghaddafi zu stürzen, war ein schwerer Fehler?"
In Libyen herrscht die Anarchie, Hunderte bewaffnete Gruppen machen sich die Macht im Lande streitig. Ein Gespräch mit Angelo Del Boca (November 2014) Es sei denn das Ziel des Imperiums  in Nahost, ist auf die Erschaffung vieler  zersplitterter Kleinstaaten mit Clan- und Religionskriegen ausgerichtet.  
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen1/fehler.html

Sehr geehrte Redaktionen, Leserinnen und Leser,
weiter unten finden Sie einen vom Öku-Büro in München initiierten Offenen Brief bezüglich der Haltung der EU und der Bundesregierung zu den gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Iguala, Mexiko, der heute in spanischer Fassung ebenfalls an die mexikanischen Medien geht. Am 26. und 27. September 2014 griff die Polizei eine Gruppe von Studenten aus der "Escuela Normal Rural de Ayotzinapa" an.
Drei Studenten und drei weitere Personen wurden ermordet, 43 Studenten sind seither verschwunden- gelassen worden. Die mexikanische Regierung versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Wir verurteilen, dass EU und Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen die mexikanische Regierung im Schutz nehmen anstatt energisch eine umfassende und tiefgreifende Aufklärung der Vorfälle zu fordern.
 
Vom 25.11 bis zum 18.12. 2014 wird auf unsere Einladung ein Student der Lehramtsschule aus Ayotzinapa auf Rundreise in Deutschland (u.a. in Berlin), Österreich (Salzburg und Wien) der Schweiz und Brüssel aus erster Hand über die Ereignisse, Hintergründe und Folgen berichten.
 
Für Rückfragen zum Offenen Brief oder bei Interesse an einen Gespräch mit unseren Gast wenden Sie sich bitte an unseren Mexiko-Menschenrechtsreferenten Daniel Tapia Montejo
Email: mex@oeku-buero.de
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Das Öku-Büro Team
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OFFENER BRIEF
An die Europäische Union
An das Europäische Parlament
An die Vertretung der Europäischen Union in Mexiko
An die Botschaften der einzelnen Länder der Europäischen Union in Mexiko
An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
An die Öffentlichkeit in Europa und Mexiko,
Wir sehen uns dazu gezwungen uns direkt an Sie zu wenden, da Sie sich dem
Anschein nach nicht von unserer Presseerklärung vom 14. Oktober 2014 angesprochen fühlen.
 
Für den Fall, dass Sie die Erklärung nicht gelesen haben oder falls diese in Vergessenheit geraten sein sollte, rufen wir sie Ihnen hiermit in Erinnerung:
 
In der erwähnten Erklärung beanstandeten wir zum einen die Zeitverzögerung, mit der Sie zu den Vorfällen des 26. und 27. September 2014 in Iguala, Guerrero Stellung genommen hatten. An diesen Tagen wurden Studenten des staatlichen Instituts Escuela Normal Rural „Raúl Isidro Burgos" in Ayotzinapa von Polizisten angegriffen, was mit sechs Toten (davon drei Studenten der Escuela Normal Rural), mindestens 14 Verletzten und 43 verschwundengelassenen Festgenommenen endete. Zum anderen haben wir unsere Empörung darüber kundgetan, wie willfährig sich die Delegation der Europäischen Union in Mexiko am 12. Oktober 2014 gegenüber der Haltung des mexikanischen Staates geäußert hat.
 
Bedauerlicherweise führte weder unsere Presseerklärung zu einer Änderung Ihrer Haltung, noch die beachtenswerte Präsenz von Bürgerinnen und Bürgern, die bei hunderten öffentlicher Veranstaltungen auf den Straßen Europas die vom mexikanischen Staat verübte Barbarei verurteilt haben. Auch eine entsprechende öffentliche Stellungnahme einer Gruppe von Abgeordneten des europäischen und des deutschen Parlaments konnte Sie offenbar nicht umstimmen.
 
Eines können wir Ihnen bestätigen: Sie erleichtern uns die Arbeit. Es ist leicht zu erkennen, dass Ihre Stellungnahmen bezüglich des „Falls Ayotzinapa" einem inhaltslosen Mantra ähneln, das wie Hohn in den Ohren der Familien der verschwundengelassenenn Studenten und der mexikanischen Bevölkerung im allgemeinen klingt. Für sie erheben wir auf dieser Seite des Ozeans – nicht zum ersten Mal – die Stimme, um eine eindeutige und handfeste Stellungnahme der deutschen und europäischen Institutionen einzufordern. Nie zuvor haben wir die Europäische Union derart einstimmig Lobeshymnen auf die Reaktion der mexikanischen Regierung angesichts der Ermordung und des gewaltsamen Verschwindenlassens von Menschen anstimmen hören wie im Fall der Lehramtsstudenten. Lobeshymnen, in denen die bloßen Versprechen des Präsidenten der Republik auch noch mit Glückwünschen bedacht werden. Sehr geehrte Damen und Herren, so viel Unterwürfigkeit erzeugt in uns Fremdschämen.
 
Gesondert erwähnen möchten wir die Erklärungen des Botschafters der Europäischen Union in Mexiko, Andrew Standley, vor der Presse. Seine Rechtfertigung, warum die demokratische Klausel zur Aussetzung des Assoziierungsabkommen zwischen Mexiko und der EU nicht anzuwenden sei, ist blamabel. Laut dem Botschafter greift die erwähnte Klausel nur, wenn der Staat der Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen ist. Herr Standley, lassen Sie uns Ihnen einige Dinge erklären: Gewaltsames Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und der Tod durch Folter sind schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und wenn sie überdies von Polizisten begangen werden, ist der Staat der Täter. Ist es vielleicht nötig, dass der Staatspräsident selbst die Verbrechen verübt, damit Sie von der Verantwortung des Staates überzeugt sind?
Sie beteuern, dass die Erklärung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 ein Beispiel der Solidarität der Europäer_innen mit dem mexikanischen Volke sei. Eines ist jedoch klar: Eine derart laue und schmeichlerische Erklärung spiegelt in keiner Weise die legitimen Gefühle von Zorn und Solidarität wider, die uns in Europa Lebende angesichts der in Iguala, Guerrero verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit befallen haben.
 
Verschiedene europäische Diplomaten und Staatsbeamte haben indes versichert, dass sie mit großer Aufmerksamkeit die Untersuchungen in dem Fall verfolgen werden. Mittlerweile ist ein Monat vergangen und nichts wurde aufgeklärt. Wann werden Sie einen Bericht zum Stand der Ermittlungen anfordern? Oder haben Sie Angst, dass die Aufklärung das „gute Geschäftsklima" mit Mexiko zu Grunde richten könnte? Immerhin könnte dies diejenigen, die Sie offensichtlich sehr wohl vertreten, verärgern – also jene, die lediglich daran interessiert sind, ihre Gewinne zu maximieren, koste es, was es wolle.
 
Zumindest eines ist klar: Wir werden von Ihnen nicht vertreten.
Wir verlangen von Ihnen, Ihre Pflichten als staatliche Amtsträger_innen und demokratisch gewählte Vertreter_innen zu erfüllen. Das sind Sie denjenigen schuldig, die sie repräsentieren sollten und auch denen, mit denen Sie sich angeblich solidarisch erklären.
 
Öku-Büro München
Cadena de Derechos Humanos Honduras (CADEHO), Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Guatemala Solidarität Österreich, Nicaragua Solidarität Fürth- Juigalpa, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL), Solidaritätskomitee Mexiko Salzburg, Haydé López, Axel Anlauf, Magdalena Heuwieser, Valentin Heuwieser, Silke Helfrich, Anja Tewes, Angela Klein, Niko Rheinländer, Andrea Bertele, Lucia Werbick, Daniela Dreißig, Beyer Franziska, Leticia Hillenbrand, Ricarda Schlittgen, Hermann Klosius, Alessandro Bricco, Judith Frenzel, Johana Bauer, Jan Schotte, Nicola Philipp, Anja Schmailzl, Stefan Groll, Daniel Tapia Montejo, Andrea Lammers, Knut Hildebrandt
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Oekumenisches Buero fuer Frieden und Gerechtigkeit e.V. - Oficina Ecumenica por la Paz y la Justicia
Pariser Str. 13 in D-81667 Muenchen Alemania
Tel: + 49 89 4485945 Fax: + 49 89 487673
EMail: info@oeku-buero.de ## http://www.oeku-buero.de
Vereinsregister Nr. VR 11081 Registergericht: Amtsgericht Muenchen
Vertretungsberechtigter Vorstand: Miriam Stumpfe und Eberhard Albrecht

 
Scheinwahlen in der oligarchen Zwei-Parteien-Diktatur USA
Veröffentlicht: Dienstag, 04. November 2014  Autor Jürgen Meyer
Die Kandidaten geben insgesamt etwa 3,67 Milliarden Dollar für den Wahlkampf aus. Wann wird jemals ein Tellerwächer in USA zum Präsidenten gewählt werden, - fragt sich der Ali?
Zum weiter Lesen hier:
http://internetz-zeitung.eu/index.php/2658-scheinwahlen-in-der-oligarchen-zwei-parteien-diktatur-usa

Die US-Republikaner, wollten, wenn sie die Midterm-Wahlen im Senat  gewinnen, Bodentruppen in den Irak schicken! Nun denn, sie haben gewonnen, die Mehrheit der US-Amerikaner sind also für das Entsenden von Bodentruppen in den Irak!?

SATRAPPEN-POLITIK
Die Bundeskanzlerin mit ihrer Niebelungentreue zur USA, will mit der GROKO die Sanktionspolitik gegenüber Russland, jetzt noch verschärfen. Russland hat als erste Gegenmassnahme, dauerhaft die Importe aus Deutschland stark reduziert.
erdgaslieferungen für deDeutsche Wirtschaftsexperten schätzen, dass es uns bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann. Sogar Gregor Gysi kritisiert diese Rußland-Sanktionen als völlig verfehlt.  Außerdem kritisierte Gysi die Verschiebung  des russisch- deutschen Forums Petersburger Dialog auf unbestimmte Zeit, das Treffen war für  Ende Oktober in Sotschi geplant. Gysi ist sicher, dass enge Beziehungen mit Russland zum Frieden und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Europa  beitragen würden.
Russland, China und Indien verhandeln über Erdgaspipeline.
Der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft Russlands besteht Gysi zufolge darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich miteinander so verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre.
„Und wenn wir so eine Beziehung hätten, könnten wir Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie und der Freiheit des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern.“
Dazu auch: http://de.ria.ru/politics/20141013/269778951.html

SANKTIONEN
Kaum ein Land hat eine so solide Bilanz, wie Russland, mit sehr niedrigem Schuldenstand, im Vergleich dazu ist Deutschland pleite. Russland hat große Devisenreserven, allein ca. über eine halbe Billion Dollar US-Staatsanleihen.
Schuldenquote Deutschland: 77%, Russland 13%
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote
 
Ein ziemlicher Kontrast zum propagandistisch verzerrten Bild, das unsere Medien von einem angeblich finanzschwachen Russland liefern, mit der verborgenen Absicht, Sanktionen gegenüber einem schwachen Russland als passendes Mittel erscheinen zu lassen.
Fakt ist die Chinesen haben längst das erste große Erdgasgeschäft mit den Russen abgeschlossen: das ist bereits Geschichte.
Außerdem ersticken die Chinesen am Kohlesmog und bemühen sich deshalb den Kohleanteil zu verringern; der hat sich nur aus Alternativlosigkeit in diesem Ausmass entwickelt. Aktuell haben die Chinesen aus denselben Gründen die Photovoltaik massiv ausgebaut und mit dem Zuwachs Deutschland weit hinter sich gelassen (Quelle u.a. Telepolis).
http://www.mmnews.de/index.php/politik/24084-geheimpapier-energienotfall-bei-russland-gasboykott
Die Bundesregierung müsste bei einem russischem Gasboykott den Energienotfall ausrufen. Deutschland ist laut einem internem Regierungspapier schlecht vorbereitet. Die Versorgung der Industrie müsste unterbrochen werden. Grüne: EEG forcieren.

Ein Totalstopp von Gaslieferungen aus Russland würde Deutschland hart treffen. Das geht aus einer vertraulichen Risikoanalyse hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen des europaweiten Gas-Stresstests für die EU-Kommission erstellt hat und die z. B. SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Unter anderem wird in dem Papier durchgespielt, wie sich die deutsche Gasversorgung entwickeln würde wenn Russland seine Gaslieferungen im Zeitraum von September bis Februar komplett einstellt.
Demnach würde Deutschland in dem Zeitraum 23 Milliarden Kubikmeter Gas fehlen, das entspricht fast der Hälfte des Gesamterbrauchs von 51,2 Milliarden Kubikmeter. Weil nur wenig der Fehlmenge zusätzlich aus Norwegen oder durch sogenanntes Flüssiggas bezogen werden könnte, müsste die Bundesregierung nach kurzer Zeit den Energienotfall ausrufen.
Dann würde unter anderem die Bundesnetzagentur darüber bestimmen, wer noch Gas bekommt: Der Industrie entstünde ein enormer Schaden, weil spätestens nach wenigen Monaten vielen Betrieben und nicht-systemrelevanten Kraftwerken das Gas abgedreht würde. Zwar ist die Versorgung von Privathaushalten als vorrangig zu beliefernde "geschützte Kunden" der Analyse zufolge rein rechnerisch gesichert - in der Praxis könnte es jedoch zu technischen Schwierigkeiten kommen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer forderte die Bundesregierung auf, die Energiewende im Wärmebereich zu forcieren und neue Bezugsquellen für Erdgas zu erschließen.

Aus german-foreign-policy:
Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa
ANFANG NOVEMBER 2014 WASHINGTON / BERLIN

Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen "Monroe- Doktrin" reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien "in einer gefährlichen Grauzone". Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle "Versuche einer außenstehenden Macht", ihre "Souveränität ... zu untergraben", zu einer Aggression "gegen die westliche Allianz" erkläre und für diesen Fall Maßnahmen "knapp" unterhalb der NATO-Beistandsklausel vorsehe. Autor des Meinungsbeitrags ist ein US-Journalist, der Ansichten außenpolitischer Hardliner in den Vereinigten Staaten vertritt und in deutschen Medien schon mehrfach Raum zur Darstellung seiner Positionen erhalten hat. Seine Beiträge stärken die Position deutscher Hardliner, die ihrerseits ein aggressives Vorgehen gegen Russland fordern und sich damit gegen die aktuelle Regierungspolitik wenden. Außenminister Steinmeier hat gestern zum wiederholten Mal erklärt, es sei "wichtig, dass wir damit beginnen, über die Kriterien für Sanktionserleichterungen zu diskutieren". Das habe er "auch im EU-Außenministerrat angeregt".
Der NATO-Hegemonialanspruch...Der NATO-Hegemonialanspruch...Einmischung aller Art...Knapp unter der Beistandsklausel...Strategische Differenzen...Krieg mit Russland "real möglich"
Die NSA tut recht
...Kirchick hat bereits mehrfach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Raum erhalten, Ansichten der US-amerikanischen Hardlinerfraktion in Deutschland stark zu machen und damit die Position ähnlich orientierter Kreise in der Bundesrepublik zu stärken...Bereits im Juli hat Kirchick geäußert, angesichts der "intensiven wirtschaftlichen und politischen Beziehungen (Deutschlands, d. Red.) zu Russland und Iran ... wären die amerikanischen Geheimdienste doch verrückt, wenn sie keine intensiven Spionageoperationen in Deutschland durchführen würden".
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58983
Lesen und abbonieren: http://www.german-foreign-policy.com/de/news/


ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUS USA FÜR DEUTSCHLAND

Das Verteidigungsministerium will  eine Henry Kissinger-Professur in Bonn finanzieren
Kissinger bekam  bereits 1973 den Friedensnobellpreis, für die Beendigung des Vietnamkrieges, allerdings hat er bis bis zum tatsächlichen Ende des Kriegen 1975 den Bombenkrieg vor Ort noch weitergeführt. Diese Professur wird uns Steuerzahler 1,5 Millionen Euro kosteten.

Die Universität Bonn erklärt die Kosten:
„Finanziert wird die Stiftungsprofessur vom Bundesministerium für Verteidigung und vom Auswärtigen Amt, die für diesen Zweck fünf Jahre lang jährlich 300.000 Euro für Personal- und Sachmittel zur Verfügung stellen.“(1)
Der Posten ist offenbar ein vom deutschen Steuerzahler zu finanzierender Versorgungsposten für ehemalige Diplomaten. Das kommt den maroden US-Staatsfinanzen sehr entgegen, denn die Amerikaner müssen seit geraumer Zeit auf Investmentbanker zurückgreifen, um den diplomatischen Dienst am Laufen zu halten. (2) 
Ein gewisser  Ulrich Schlie Ex-außenpolitischer Berater der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Mitglied der  Atlantik-Brücke war im Verteidigungsministerium ab Mai 2013 zuständig für das vorantreiben, des Projektes. Im  Mai 2013 regte Schlie in einer Vorlage für den Verteidigungs-Minister an, mit der Professur "einen sichtbaren transatlantischen Akzent zu setzen und zur Verbreitung strategischen Denkens beizutragen".

KISSINGERS STRATEGISCHES DENKEN UND HANDELN
Folgender Spruch wird über ihn kolportiert: "Illegales machen wir sofort, Verfassungswidriges dauert ein bisschen länger"! Dankenswerterweise hat Stefan ein umfangreiches Dossier über die Vorzüge des
Dr. Henry Kissinger erstellt:

Die lange Liste der Strategischen Maßnahmen des Herrn Dr. Kissinger
Dr. Henry Kissinger kann sich unbestritten als einer der größten Kriegsverbrecher der neueren Geschichte bezeichnen, u. a. ist er auch Bilderberger, "Friedensnobelpreisträger" und derzeit noch Ehrenbürger der schönen Stadt Fürth. Man kann ihn durchaus in einem Atemzug nennen mit Leuten wie Stalin, Moussolini, Franko und wie hieß dieser deutsche Diktator nochmal? Na- ihr alle wisst es schon, der, der Ernst Rhöm ermorden lies; jah richtig, der Schickelgruber ;-)
Das ist natürlich wie immer, eine unerhörte Behauptung, diese wird im Folgenden aber belegt!

Hier eine Liste der Länder incl. der Opferzahlen des Massenmörders mit Doktor-Titel!
Wahrlich, das ist die absolute Empfehlung, nach der Dr. Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen schon lange suchen. Vorwärts mit der Errichtung der Henry Kissinger-Professur in Bonn, die sichert die transatlantische Zustimmung für die Verbreitung strategischen Denkens in Deutschland. Weltweit Verantwortung übernehmen.-

Bolivien
1971, putschte der rechte General Hugo Banzer in Bolivien gegen eine linke Militärregierung und errichtete eine blutige Diktatur. Bekannt geworden ist dieses Regime auch durch die aktive Präsenz von alten Naziverbrechern, wie dem später ausgelieferten Schlächter von Lyon, Klaus Barbie. Selbstvertändlich unterstützte die US-Regierung und der damalige Sicherheitsberater Henry Kissinger dieses Regime aktiv.

Chile
Am 11. September 1973 stürzten von den USA finanzierte Militärs unter General Augusto Pinochet die demokratisch gewählte chilenische Regierung von Präsident Salvador Allende. Unter dem offenen Beifall der multinationalen Konzerne wie ITT und Hoechst massakrierten die Militärs Tausende von Menschen. Niemals vergessen werden sollten die Bilder der in Gefangenenlager umgewandelten Fußballstadien Chiles. Offiziell geht man von 3197 getöteten Opfern unter Pinochet aus, bis zu 35.000 Menschen wurden Opfer von schwerer Folter.
Am 11. September 2001 (!), dem 28. Jahrestag des Pinochet-Putsches, reichten die Anwälte einer chilenischen Menschenrechtsorganisation Klagen gegen die am Putsch beteiligten Henry Kissinger, Augusto Pinochet, Hugo Banzer, Jorge Rafael Videla (argentinischer Diktator 1976-81) und Alfredo Stroessner (von 1954-89 Diktator von Paraguay) ein.

Indonesien
Unter Präsident Ford autorisierte er die völkerrechtswidrige Invasion Indonesiens in Osttimor (1975-76), bei der 60'000 Menschen ermordet wurden.

Vietnam, Kambodscha und Laos
Als Sicherheitsberater und später als Außenminister ist Henry Kissinger einer der Hauptverantwortlichen für die unter der Regierung Nixon begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam. Die damalige Ausweitung des Krieges auf die Nachbarländer Laos und Kambodscha geht direkt auf seine Initiative zurück. Kissinger überredete Nixon, den Krieg mit massiven Bombardements auf Kambodscha und Laos auszuweiten; diese Länder leiden auch heute noch unter den Folgen. Nach konservativen Schätzungen töteten die USA 600'000 Zivilisten in Kambodscha und 350'000 in Laos. - Anstatt diesen Mann vor ein ordentliches Kriegsverbrechertribunal zu stellen, verleiht das Nobelpreiskomitee, unter dem Beifall des Establishments, Kissinger im Jahre 1975 den Friedensnobelpreis.

Argentinien
Im März 1976 übernahm das Militär unter Jorge Rafael Videla die Regierungsgewalt, Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Das geht aus jetzt freigegebenen Protokollen des US-Außenministeriums hervor, welche die regierungsunabhängige Organisation "National Security Archives" vor kurzem ausgewertet hat.Demnach hat Kissinger bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. "Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser", zitierte die Zeitung Pagina-12 aus den Protokollen des Außenministeriums. Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren.
In den folgenden sieben Jahren verschwanden ungefähr 30.000 Regimegegner infolge der repressiven Maßnahmen des Militärregimes in Argentinien, darunter ca. hundert Deutsche Exilanten.

Uruguay, Operation Condor
Henry Kissinger wird aufgrund von Dokumenten vorgeworfen, dass er während der Präsidentschaft von Richard Nixon die Operation Condor aktiv unterstützt habe, da er in den lateinamerikanischen Ländern eine marxistische Revolution fürchtete (Domino-Theorie) und die diktatorischen Machthaber als Verbündete der USA im Kampf gegen den Kommunismus ansah. Deshalb forderte der Anwalt eines Opfers der Militärdiktatur in Uruguay die Auslieferung des ehemaligen US-Außenministers und "Friedensnobelpreisträgers" an das südamerikanische Land.

Frankreich und Spanien
Wie man bei Freeman kürzlich lesen konnte, liegt in beiden Ländern ein Haftbefehl gegen ihn vor, er wird beschuldigt, an der Tötung von spanischen und französischen Staatsbürgern involviert zu sein.

Kommentar Stefan:
Das war was ich in einer Recherchenacht raus finden konnte; offiziell belegbare Verbrechen, in mindestens 10 Ländern dieser Welt. Ich will die "Dunkelziffer" gar nicht wissen, wofür der noch so alles, inoffiziell verantwortlich gewesen ist!
Man sieht, genau abschätzen kann man es nicht, da wären also ca. 1 Million Menschen in Südostasien (allerdings konservativ geschätzt), hunderttausende in Südamerika, die 60.000 in Osttimor, dazu all die entführten und Gefolterten!
Auch wenn man die genaue Zahl wohl niemals beziffern kann, gehört dieser Mann wohl zu den Top 10 der durchgeknalltesten Schreibtischtäter in der Weltgeschichte. Man möchte sich das Leid kaum vorstellen, für das er verantwortlich ist, jedes einzelne Schicksal von dieser unfassbaren Zahl an Menschenleben ist härter als ich es ertragen kann!
Die offizielle Weltgeschichtsschreibung misst mit zweierlei Maß, warum gibt es keinen Spielberg-Film über die Verbrechen des HK, warum läuft der Kerl frei rum wo die halbe Welt Haftbefehle gegen ihn draussen hat?
Für mich steht fest, so einer wie der darf nicht länger Ehrenbürger der Stadt Fürth sein, er sollte endlich geächtet werden. (3)
Autor: Stefan
AUFRUF!
Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante „Henry Kissinger-Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrechtsordnung“ an der Universität Bonn ab
Den Aufruf unterzeichnen: http://zivile-uni-bonn.de/index.php

Quellen:
(1) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/14/bonn-steuerzahler-muss-15-millionen-euro-fuer-kissinger-professur-zahlen/ 
(2)mehr hier http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/01/feudalismus-investment-banker-werden-us-diplomaten/
(3) http://asr-stammtisch-nuernberg.blogspot.de/2010/06/die-lange-liste-der-verbrechen-des.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-aussenminister-protokolle-belasten-kissinger-schwer-1.739920
http://www.dazwischengehen.org/story/2009/02/muenchner-sicherheitskonferenz-verleiht-friedenspreis-kriegsverbrecher-henry-kissinger
http://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Kissinger
http://www.jurablogs.com/de/35-000-chilenen-unter-pinochet-opfer-systematischer-folter
http://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/556511420464837

Hier  noch die Phönix-Doku "Angeklagt - Henry Kissinger"


Es ist angerichtet

Die Lenker und Leiter der vereinten Terrororganisationen in den USA, also die FED* im Rahmen der Verteidigung des US-Dollars als Welt-Leitwährung** haben sie ihre Pupetts in Washington tanzen lassen. Vermutlich wurde auch der Vorwand für die Erklärung des "Krieg gegen den Terror", von ihren willigen Erfüllungsgehilfen preiswert in Szene gesetzt.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund mit dieser primitiv Maxime amerikanischer Außenpolitik hat sich die USA vor Jahren an die Seite der fanatischen  Mudschahedin  gestellt. Die Sowjetunion hatte auf Hilfeersuchen, ihrer in Kabul regierenden befreundeten Freunde, ihre Rote Armee nach Afghanistan entsandt, Kampfauftrag die Mudschahedin nieder zu kämpfen. Die  waren ein hartnäckiger Gegner der SU und wurden deshalb von den USA mit Hilfe der CIA freundlichst umfassend unterstützt. Auch in der BRD wurden D-Mark-Sammlungen für die hier als "Freiheitskämpfer" glorifizierten Terrorgruppen betrieben. Gelder waren auch in der BRD knapp, aber wie "Simsalabim" wurde bei dem neuen Zauberwort “Afghanistanhilfe” reichlich Kohle für die "Freiheitshelden", der freien westlichen Welt (fwW) freigeschaufelt. Die Rote Armee hat den Krieg in Afghanistan nicht zu Gunsten ihrer linken Freunde in Afghanistan gewinnen können. Besiegt mußte sie abziehen!

Die "Freiheitkämpfer", die Mudschahedin, siegten mit Hilfe der USA, deren CIA und der freien westlichen Welt. Die  über 30 Mudschahedin- Gruppierungen bekämpften sich auch untereinander, die Taliban- Gruppierung ging als Sieger aus den Kämpfen hervor, sie errichteten dann zunächst noch unter dem Beifall der fwW ein fast perfektes Terrorregime, ihren Gottesstaat. Anstelle von Freiheit für das Volk  wurden sogar die von den Linken eingeführten Rechte für Frauen und Mädchen, Berufsausübung und Schule sowie erste Ansätze einer Landreform, schnellstens abgeschafft.

Es ist an zu nehmen das die CIA wie immer einen Ausweg erfand
Über ihre Connection zu Talibanführern arrangierten sie womöglich, das die größten stehenden Buddha- Statuen der Welt, durch die Taliban im März 2001 gesprengt wurden.
Die von der UNESCO als Weltkulturerbe gelisteten  Buddha-Statuen befanden sich im 2500 Meter hoch gelegenen, Tal von Bamiyan, das sich im Zentrum Afghanistans befindet.

Ein Weltkulturerbe geschändet
Die Nachricht verbreitete sich in der ganzen Welt und die fwW bekam eine neues Feindbild. Wie auf Bestellung wurde kurz darauf, dann auch noch das World-Trade-Center in NewYork gesprengt.
Der politische Oberkommandierende der USA rief den Krieg gegen den Terror aus.
Die USA zogen in den Krieg gegen ihre ehemaligen Hätschelkinderchen die von Mudschahedin zu den Taliban mutiert waren. Die befreundeten Freunde der USA, in Deutschland konnten der freundlichen Einladung ein bisschen an der Seite der USA, mit zu kämpfen einfach nicht widerstehen, natürlich in deutscher, völlig humaner Art und Weise.

Zu den völlig humanen Kampfmethoden muß ich das hier einflechten
Ich bin 1940 in Stendal geboren, die US-Armee rückte 1945 in Stendal ein, zu Kindern waren sie sehr freundlich schenkten uns Kaugummi und sogar Schokolade. Ich war stolz darauf von der Kinderbande in der Arneburgerstr. als Kundschafter ausgewählt worden zu sein. Meine Aufgabe war auszukunschaften wo und wie bei den Amis was zu klauen war und bei Klauaktionen Schmiere zu stehen, wenn einer dieser Uniformierte kam, fing ich einfach an ein Lied zu Pfeifen und dabei irgendwie herum zu hüpfen. Das war die Warnung für meine älteren Kumpels, sich zu verpflümen. Am liebsten klauten wir volle Benzinkanister, die sie an ihren Jeeps mitführten. Gegen Benzin war fast alles einzutauschen Brot, Butter, Wurst, Speck ja sogar Schnaps und Zigarretten.
Den Inhalt unserer ersten zwei geklauten Kanister füllten wir in Deutsche Kanister um, weil wir erlebt hatten das die Typen bei der Suche nach ihren Kanistern reichlich in der Gegend herumkariolten. Bei nächsten Aktionen der Art haben wir dann die vollen gegen "unsere" leeren Kanister ausgetauscht. Einmal hatten wir sagenhaftes Glück zwei Amis hatten ihren vollen Tanklastwagen, hinter der Kneipe in der sie soffen, in der Weinbergstr. geparkt.
Na prima den Gang raus, die Handbremse gelöst und die Schuntsche rollte brav Bergab bis in einen Seitenweg. Hinter einigen Büschen versteckt, waren wir mit Handwagen, Kinderwagen und diversen Gefäßen Stunden lang mit Benzin abzapfen beschäftigt.
Das alles fiel mir wieder ein als ich die Story von dem Bundeswehr Offizier las, der Männer, Frauen und Kinder von einem Flugzeug aus, natürlich völlig Human Bombardieren ließ.
Zunächst wurde in  Presse und im TV behauptet, die Taliban hätten Benzin-Tanklaster gestohlen, die durch die Bombardierung getöteten, das  wären alles Taliban gewesen.
Es kursierten dann jedoch Bilder, von verstümmelten und verbrannten Menschen bei den Ausgebrannten Tanklastwagen im Internet, darunter viele Leichen die für Taliban- Kämpfer ganz einfach viel zu klein waren. Ob wie behauptet die Tanklastwagen von Taliban geklaut wurden ist auch nicht zu klären gewesen

Übrigens die Amis zogen aus Stendal eines Tages ab und dann kamen die Russen, weil die Alliierten schon vorher festgelegt hatten, wer welche Teile Deutschlands besetzen darf.

Eh ich es vergesse, die neuen Besatzer haben wir auch beklaut, leider hatten die weder Kaugummi noch Schokolade. Muschiks hatten lediglich Machorka und Sonnenblumenkerne, nur die Offiziere besaßen so merkwürdige Zigaretten mit einem langem Pappmundstück.
Beinahe hätte ich es jetzt glatt vergessen, die Russen waren auch sehr nett und freundlich zu Kindern.

Inzwischen hat der US-Generalstab trotz Deutscher Hilfe zugegeben, der Krieg in Afghanistan ist nicht mehr zu gewinnen. Keine Armee dieser Welt hat je einen Krieg gegen die Afghanen gewonnen, die Engländer nicht, die Russen nicht und die Amis ziehen auch Sieglos aus diesem Land ab.

Es ist angerichtet:
Jetzt ist jüngst über die Nato ein Hilfeersuchen der USA an die Bundesregierung eingegangen, die von USA angerührte Islamischer-Staat- Gründung mit zu bekämpfen. Wie Schön für die Waffenindustrie auch hier bei uns, das sichert doch auch Arbeitsplätze oder?
Da aber das wegrationalisieren von Arbeitsplätzen durch fortschreitende Automatisierung jedoch immer schneller Arbeitslose schafft, reichen die paar Plätze keinesfalls, um die Arbeitslosen ab zu schaffen.
Ein weiteres Problem ergibt sich, aus den Sparmaßnahmen unserer Regierung, kaum noch öffentliche Aufträge werden vergeben, die Gesamtdeutschen Straßen haben inzwischen mehr Schlaglöcher als die Straßen in der ehemaligen DDR. Die Kürzungen der Renten, des Arbeitslosengeldes und aus der Arbeitslosenhilfe Harz4 “reformiert”, das alles hat die Konsumenten Kaufkraft soweit abgesenkt, das mangels Käufern eine steigende Anzahl Unternehmen in die Insolvenz gehen.  Dazu kommt das Verhalten der Unternehmer, die bei einem Überangebot von Arbeitskräften die Löhne absenken, Tarifverträge auslaufen lassen und so weiter und sofort...

DAZU  "THATCHERISMUS - NEOLIBERALISMUS
ODER WIE DURCH DIEBSTAHL VERARMUNG VERHINDERT WIRD"
...Auf gut Deutsch: Hätten wir euch nicht beklaut wärt ihr heute noch ärmer!
Auf ==> http://www.alfredmente.de/html/demokratie_-.html

Da bleibt den Regierung- Strategen, wenn sie das bestehende Wirtschaftssystem retten wollen, nur ein großer Krieg. Denn aus dem reichen Schatz ihrer Erfahrungen wissen sie, das so Arbeitslose radikal beseitigt werden.
Aber bitte im Spiegel Online war am 4. Oktober 2014 zu lesen:
 IS-Vormarsch in Syrien: Kobane darf nicht fallen. Werden die Medien der fwW, die noch vor kurzem Stimmung für die Beseitigung des "Menschenfeindes Assad" machten umschalten auf die neue Marsch- route: zerschlagt die IS, rettet damit Assad?
Wollen wir das zu lassen, das die GROKO uns in einen neuen nicht gewinnbaren Krieg hetzt?

Ich hoffe es findet sich jemand, der weiterschreibt, verbessert und oder auffüllt, es fehlt ja noch Irakkrieg 1 & 2; Libyen; Syrien..IS. Nicht zu vergessen, das Hilfeersuchen der USA (NATO) an die Rautenzeigerin, die läßt über v. d. Leyen & Buweh schon fleißig Waffen und zunächst Instrukteure nach Syrien senden. Die neueste Idee einiger in unserer GROKO ist, 50 bewaffnete Fallschirmjäger der Bundeswehr in die Ukraine zu entsenden, um mit unbewaffneten Drohnen den Waffenstillstand zwischen dem Kiewer- Putschistenregime und den Separatisten zu überwachen.

Die USA sind nebenbei schwer im Geschäft im Waffenverkauf an die IS-Unterstützer -
an die Emirate und die Saudies...

Seit dem 2. Weltkrieg hat die USA keinen Krieg mehr gewonnen, ich denke das ist auch nicht ihr Auftrag seitens der FED, sondern destabilisierend Revolten gegen Staaten mit Ressourcen anzetteln, um ihnen den Zugriff auf die knapper werdenden letzten Ressourcen der Welt zu ermöglichen und kurz gesagt dafür zu sorgen, das für die Rüstungsindustrie die Waffenverkäufe angekurbelt werden.

Sie haben eine preiswertere Methode entwickelt als in Vietnam
Indem sie von ihnen Ausgebildete und Bewaffnete Regierungsgegner die Kämpfe gegen die jeweilige Regierung ausführen lassen. (Auch Sold Zahlungen übernimmt die USA) Diese Terrorgruppen sind nicht wählerisch in ihren Mitteln, oft stellen sie gefälschte Videoclips ins Internet, die beweisen sollen, die gezeigten Leichen von Frauen und ihren Kindern seien Opfer der jeweiligen Regierungsarmee, obwohl sie selbst die Verantwortlichen dafür waren. Die Pentagon experten stehen keinesfalls dahinter zurück, wie später z. B. herauskam bei der angeblichen Krankenschwester aus Kuwait, die bezeugte die Saddam- Soldatestka hätte Babys aus ihren Brutkästen gerissen, an den Beinchen gepackt und brutal ihre Köpfchen gegen Wände geklatscht auf das sich deren Hirn über die Wände verteilte. Die Frau lebte in NewYork und war jahrelang nicht mal in Kuwait zu Besuch gewesen. Der Propagandaapparat einer Weltmacht sorgt immer für den Rest, der regierende des betroffenen Landes wird als irrer, als brutaler Schlächter am eigenen Volk dargestellt. Die Regierungsarmee ist lediglich zur Unterdrückung vom Freiheitswillen des Volkes tätig. Die USA müssen schon aus rein Humanitären Gründen gegen diese Entmenschlichten Staatsterrorismen vorgehen. Die Terror-Banden die von der Presse der freien westlichen Welt als Freiheitskämpfer glorifiziert, werden mit Hilfe der US-Luftwaffe an die Macht gebombt. So werden Souveräne Staaten mit "5. Kolonnen" destabilisiert  und  ohne die teuren US-eigenen Bodentruppen ins Chaos gebombt, der weitere Vorteil ist die Bevölkerung der USA wird nicht durch die permanente Anlieferung von gefüllten Leichensäcken in Antikriegsstimmung versetzt!

*FED~ Das ist eine private Vereinigung der weltweit operierenden mächtigsten Banken und Finanzinstitute der USA. Diese FED wird fälschlicherweise oft als US-Version der deutschen Bundesbank oder einer National-Bank dargestellt, diese aber sind Staatliche Institutionen.
Um es klar zu stellen, beim großen Stahlkonzern der Salzgitter AG, sitzen im Aufsichtsrat auch etliche Hansel von der IG-Metall-Gewerkschaft, weshalb jedoch der Konzern nicht der Gewerkschaft gehört. Bei der FED dürfen auch etliche der US- Regierung Wirtschaft experten am Katzentisch platz nehmen, die haben aber nichts zu sagen und sind zur Geheimhaltung nach außen vergattert, genau wie die IG-Metall Gewerkschafter.
**US-Dollar die Weltleitwährung dazu ein voll KRASSER VIDEO-CLIP “Weltkrieg 2013 - Wie weit ist der Weg? ” , der Sprecher spricht so schnell, wie eine MP- schießen kann:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=7qr_2n0Ua0o

ACH SO EHE ICH VERGESS, DA FÄLLT MIR ZUR FED NOCH WAS EIN:
Das Bundesbank-Gold - Die Deutsche Goldreserven liegen bei der FED in den USA in New York.
Die BRD hat in den Wirtschaftswunderjahren - zwischen den jahren 1950 und 1960 - hohe Außenhandelsüberschüsse in US-Dollar verzeichnet und hat sich diese in Edelmetallreserven bezahlen lassen. Aus Angst vor einer sowjetischen Invasion sollten die Vorräte auf anraten der NATO-BRÜDER, nicht in Deutschland, sondern weiter westlich gelagert werden.*

Insgesamt hielt die Bundesbank zum Stichtag 31.12.2013 knapp 3.400 Tonnen an Goldreserven. Damit besitzt sie laut „Spiegel online“ den zweitgrößten Goldschatz aller Zentralbanken der Welt. Fast die Hälfte der Goldvorräte lagert allerdings in den USA.
Bericht und Befürchtungen das die FED das Deutsche Gold inzwischen "versilbert" haben könnte, wurden lange Zeit den Verschwörungstheorien zugeordnet.

Bis der Hedgefonds-Manager William Kaye sagte, es sei naiv zu denken, die Bundesbank würde ihre in den USA gelagerten Goldreserven jemals zurückbekommen. Das ehemals „deutsche“ Gold gibt es als solches nicht mehr. US-Banken haben es von der Fed erhalten, um den Goldpreis zu drücken. Die Goldbestände gelangten auf den Markt. Nachzulesen unter folgendem Link:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/hedgefonds-manager-das-gold-der-bundesbank-ist-weg/

Kaye erklärt folgendes:
„So funktioniert es in der Praxis. Das Fed-Gold, von dem die Amerikaner denken, dass es ihnen gehört, ist verschwunden. Das Gold, von dem die Deutschen gesagt haben, sie werden es in 7 Jahren wieder bekommen, werden sie nie wieder sehen. Weil es nicht mehr existiert (bei der Fed). Ich besitze es. Die Peoples Bank of China besitzt es. Die Reserve Bank of India besitzt es. Die Zentralbank der Russischen Föderation besitzt es. Aber die Menschen in Deutschland (und Amerika) besitzen es nicht.“

Auf Druck einiger Experten hatte die Bundesregierung im Januar 2014 teilweise nachgegeben und 37 Tonnen Gold nach Deutschland zurück transportieren lassen - 5 Tonnen** aus den USA und 32 Tonnen aus Frankreich. Dieser Transfer kostete 600.000 Euro. Insbesondere ein kritischer Bericht des Bundes- rechnungshofes hatte den Ausschlag gegeben, dass die Bundesbank ihr „Lagerstellenkonzept 2020“ veröffentlichte. Demnach sollen bis 2020 insgesamt 637 Tonnen Gold nach Deutschland gebracht werden, sodass dann die Hälfte der deutschen Goldreserven in Deutschland gesichert bewacht wird.
Vom Vorhaben der Rückführung des in den Vereinigten Staaten lagernden Goldes distanzierte sich die deutsche Bundesregierung jedoch im Juni 2014 wieder.

*Bestand und Lagerorte
Von dem Goldbestand von 3386,4 Tonnen (Stand: 31. März 2014)[5] lagern 1536 Tonnen (~45 %) bei der US-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (~13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. 1036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (~31 %) des Bestandes verwahrt die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland.[6]
Die Lagerungsgebühr beträgt für die Bank of England jährlich rund 500.000 Euro. In den Banken in den Vereinigten Staaten und Frankreich ist die Aufbewahrung der Goldreserven gebührenfrei.[7]
Die deutsche Goldreserve hatte Anfang 2013 einen Marktwert von 131,4 Milliarden Euro. 2013 fiel der Goldpreis; im Zuge der Eurokrise und des jahrelang steigenden Goldpreises wuchs das öffentliche Interesse an den deutschen Goldreserven. Die Lagerung des Goldes im Ausland wurde jahrelang kritisiert. Im Januar 2013 gab die Bundesbank bekannt, sie lasse rund 700 Tonnen von New York und Paris nach Frankfurt bringen; beginnend 2013 und 2020 endend.[8] Vom Vorhaben der Rückführung des in den Vereinigten Staaten lagernden Goldes distanzierte sich die deutsche Bundesregierung jedoch im Juni 2014 wieder.***[9]
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Goldreserven

**wenn der Kaye recht hat, dann hatte die FED anscheinend nicht mehr Gold

***Nicht verzagen die Regierung fragen - Mögliche Antwort von der Frau mit der Raute, wir überlassen es den Amis, Engländern und Franzosen, aus Angst vor Putin's Reaktionen auf unsere Ukraine Politik!
Wir unterstützen die NATO-Einkreisungspolitik mit Mittelstreckenraketen gegen Russland, da ist es doch Recht und Billig, das wir den NATO-Partnern dafür unser Gold überlassen!

Nun mal genug mit dem US- Bas hing einiges machen sie noch richtig!
Sex  mit Minderjährigen über DAS Internet gebucht
Karsten P., ein Lehrer aus Rendsburg in Schleswig-Holstein, war im Juni 2013 in den Sommerferien auf der Durchreise nach Mexiko auf dem Flughafen in Tucson vom FBI festgenommen worden. Was der Mann nicht wußte, die angebliche Offerte für Sex-Urlaub mit Minderjährigen war eine Falle des FBI. Das US- Bezirksgericht in Tucson (Arizona) verurteilte den Deutschen wegen "Sex-Tourismus mit Kindern" zu 15 Jahre und neun Monate Gefängnis. Nach Absitzen seiner Strafe wird er zusätzlich offiziell als Triebtäter registriert und steht lebenslang unter Bewachung der Behörden.
Schriftliche Erklärung des Gerichts in Tucson:
"Die Ermittlungen haben ergeben, dass P. über das Internet eine Reise nach Mexiko gebucht hatte, mit der Absicht, dort mit sechs verschiedenen Mädchen im Alter von fünf bis elf Jahren Sex zu haben!"

EVA HERMANN EINE INTERESSANTE FRAU

Bei der Suche nach Eva Herman zeigt eine Suchmaschine ungefähr 1.600.000 Ergebnisse in 0,44 Sekunden, mit dabei ist auch "BLÖD" und “informiert”:
Die Ex-Tagesschau-Sprecherin  Eva Herman bloggt für Putins Propaganda-Sender
Seltsame Liebesgrüße an Moskau: „Es wird Krieg geben. Nichts scheint die bankrotte US-Administration davon abhalten zu können, Russland so lange zu reizen, bis es knallt"...Auf der Internetseite des Senders „Stimme Russlands“ giftet die Autorin provokanter Bücher zur Frauen-Rolle, gegen die USA.
Umrahmt ist ihr Beitrag von plumpen Propaganda-Artikeln gegen die Ukraine...
INFORMIEREN SIE SICH SELBST:
Bald geht der Krieg los – und wir sind mittendrin… von Eva Hermann
Es scheint ein Wettlauf mit der Zeit zu sein: Wann beginnt ein Nato-Ukraine-Krieg gegen Russland?
Es sieht nicht günstig aus für friedliche Zeiten...weiterlesen: HIER


MAINSTREAMMEDIEN

Viele Mediennutzer bewerten die gängige Berichterstattung zu Putin und zur Ukraine inzwischen tatsächlich als Propaganda, wie man an zahllosen kritischen Leserkommentaren erkennen kann. Journalisten der Leitmedien haben sich früh festgelegt in ihrer Bezeichnung der "Guten" und der "Bösen" im Ukraine-Konflikt. Aus dieser Positionierung kommen sie jetzt nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus. Einige derer haben sich jetzt auf Leserbeschimpfungen verlegt, jede Kritik an ihrer Arbeit weisen sie inzwischen als ungerechtfertigt zurück und beschimpfen sie als "von Moskau gesteuert". Diese Meinungsterroristen haben die Formulierung "Putin Versteher", als verächtlich machendes "Geschütz in Stellung gebracht. Die Debatte hat einen tatsächlich bizarren Punkt erreicht.

USA KONTRA EU
Einige US-Präsidenten haben überdeutlich erklärt: "Die USA haben keine Freunde, die USA haben nur Interessen!
Ergo ist Global gesehen die EU für die USA ein Machtkonkurrent. Daraus folgt das die USA Krisen erzeugen, um die EU und Rußland gegeneinander zu hetzen. Eine sich anbahnende Partnerschaft, die in beider Interesse läge, galt es zu sabotieren.
Die EU hat sich mit dem Forcieren des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verkalkuliert.
Die Großmächte ringen um Einfluß wie immer, der Kreml fürchtet vor allem ein weiteres militärisches Vorrücken der NATO bis direkt an die Grenzen Rußlands. Nehmen sie mal kurz den umgekehrten Fall an: Was wäre, wenn Putin eine Putschregierung in Mexiko unterstützte, die Granaten auf Städte nahe der kalifornischen Grenze abfeuert, wo sich proamerikanische Separatisten verschanzen? Entsprechend müßte dann ja wohl Obama mit Sanktionen belegt werden, weil er nicht "einlenkt" und sich weigert, seine Truppen aus der Grenzregion abzuziehen. Das ist hochgradig schizophren.

Der Interessenvertreter - “Das Atlantic Council”
Der »Atlantic Council«,  ist ein Lobbyverein eine relativ unbekannte, aber aktuell wichtige Schaltstelle. Dort treffen sich regelmäßig viele der politischen und privatwirtschaftlichen Akteure des sog. freien Westens. Es ist einer der Orte, an dem das gemeinsame außenpolitische Vorgehen abgestimmt wird. Mathias Bröckers und Paul Schreyer beschreiben in Ihrem aktuellen Buch "Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers..." diesen Atlantic Council als eine Struktur, die oberhalb der Regierungen operiert.

Interessant ist dessen Finanzierung, zu den Sponsoren zählen zum Beispiel Airbus, der Ölmulti Chevron, die Deutsche Bank, der Rüstungsriese Lockheed Martin, dann aber auch ganz offiziell die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem erhält der Council direkt Geld von der NATO und der Europäischen Kommission. Auch wichtige Medien sind mit an Bord, etwa der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg und der Medienzar Rupert Murdoch. Hauptquartier ist Washington. Im Juni trat dort zum Beispiel Ursula von der Leyen auf, stellte sich vor und lauschte den Fragen der Geldgeber und ihrer Referenten. Im April bekam EU-Präsident Manuel Barroso einen Preis vom Council-Vorsitzenden, dem Milliardär Jon Huntsman, verliehen – mit der offiziellen Begründung, er sei ein »Führer, der die Dinge erledigt bekommt«. Angela Merkel durfte per Videozuschaltung die Laudatio halten. Der Eindruck, daß Politiker in diesem Netzwerk nur ihre bezahlte zugewiesene Rollen spielen, ist nicht von der Hand zu weisen.
EU -
Die EU-Eliten vertreten weniger die Interessen Europas als die des transatlantischen Machtzirkels. In den Mainstreammedien wird dieser  "die internationale Gemeinschaft" genannt, er sollte treffender als das "das Imperium" bezeichnet werden. In Deutschland wird auch gern von der "freien westlichen Welt" fabuliert, uns kann es jedoch  nur darum gehen, ob Deutschland, also die deutsche Regierung, bzw. die deutsche Bevölkerung, noch länger bereit ist, den exklusiven Machtanspruch dieses Imperiums mitzutragen. Es spricht nichts gegen eine multipolare Welt mit konkurrierenden Zentren, die sich ja gegenseitig auch bereichern und anspornen könnten. An allen Wünschen und Bestrebungen des Imperiums vorbei, entwickelt sich diese multipolare Welt zur Zeit sowieso, ob das Washington nun gefällt oder nicht. Auch  Indien wird sich der chinesisch-russischen "Shanghai Cooperation Organization" anschließen. Bislang konnte die USA vom Mißtrauen und der Konkurrenz zwischen Indien und China profitieren. Mehrere der Großmächte interpretieren die Vorgehensweisen des Imperiums gegen den Irak, Libyen Syrien und jetzt in der Ukraine dahingehend, daß die Welt nötiger denn je eine entschlossenere Gegenkraft zum IMPERIUM - USA braucht.


Geschäfte mit der Massenvernichtung – U-Boote für Israel

Im Rahmen der Kampagne "Atomwaffen - ein Bombengeschäft" protestiert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW mit anderen Friedens- und Umweltgruppen gegen die Finanzierung von Atomwaffensystemen durch deutsche Finanzinstitute. Dazu gehören auch deutsche U-Boote der Dolphin- Klasse. Laut Aussage eines israelischen Marinekommandeurs wird das vierte deutsche U-Boot in rund 20 Tagen in Israel eintreffen. ExpertInnen gehen davon aus, dass dieses U-Boot atomar bestückte Raketen abfeuern kann. Damit stellt es einen wichtigen Faktor für Israels „Abschreckung“ gegenüber dem Iran dar.

ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel hat das U-Boot und die bereits zuvor gelieferten U-Boote gebaut. Die Konstruktion der U-Boote erfolgte gemäß israelischen Design-Spezifikationen: Es werden israelische Kommando-, Kontroll-, und Kampfsysteme eingebaut. Medienberichten zufolge werden diese U-Boote mit Bodenraketen und Marschflugkörpern ausgestattet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können. Insgesamt sechs U-Boote sollen bis 2017 geliefert werden. Atlas Elektronik – gehört Thyssen Krupp zu 60% und EADS (jetzt Airbus Group) zu 40% – liefert die Angriff- und Lenksysteme für die U-Boote. Von den sechs 533mm Rohren können DM2A3-Torpedos abgefeuert werden.

Die vier deutschen Finanzinstitute Commerzbank, Deutsche Bank, Sparkasse-Finanzgruppe und BayernLB haben 2013 Unternehmensanleihen an ThyssenKrupp ausgegeben: Die Commerzbank in Höhe von 894,67 Mio. EUR (es wurden zwei verschiedene Haftungsübernahmen für Thyssen, mit jeweils 584, 83 und 309, 87 Millionen beschlossen),  die Deutsche Bank in Höhe von 584,83 Millionen EUR Anleihen und die BayernLB in Höhe von 312,72 Mio. EUR.
Darüber hinaus sind Commerzbank, Sparkasse-Finanzgruppe und Deutsche Bank an ThyssenKrupp beteiligt mit 124,23 (1,60 %), 88 (1 %) bzw. 66,66 (0,86 %) Mio EUR in Aktien.
Bei einer Aktionswoche unter dem Motto „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“ wird an vielen Orten Deutschlands vor Filialen der Commerzbank und anderen Finanzinstituten gegen solche „Geschäfte mit der Massenvernichtung“ protestiert. Die Commerzbank steht besonders im Focus der Proteste, weil die Bank mit einem Image als ethisch korrekte Bank wirbt. Xanthe Hall sagt: „In den eigenen Richtlinien der Commerzbank sind Finanzierungen von `kontroversen Waffen´ wie z.B. Streubomben verboten.
Auch Mischkonzerne dürfen nicht finanziert werden. Obwohl Atomwaffen von der Bank selbst als "kontroverse Waffen" definiert werden, unterhält die Commerzbank weiterhin Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffenherstellern wie ThyssenKrupp, BAE Systems, Airbus Group, GenCorp, Safran, Thales, Rolls Royce, Boeing und Serco. Alle diese Firmen sind direkt oder indirekt an der Produktion von Atomsprengköpfen oder Trägersystemen beteiligt". Neue Daten zur Finanzierung dieser Atomwaffenhersteller werden am 25. September 2014 in Berlin in einer neuen Ausgabe der ICAN-Studie "Don't Bank on the Bomb" veröffentlicht.

Das von ThyssenKrupp Marine Systems übergebene "Tanin" U-Boot ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot und soll mehr als eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel davon bezahlt die deutsche Regierung. Die U-Boote sind das Resultat von zwei Jahrzehnten strategischer Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland und werden alle zum Teil von der deutschen Regierung finanziert. Die deutsche Regierung beharrt darauf, von der Atomwaffenfähigkeit der U-Boote nichts zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte bestätigen jedoch, dass die U-Boote von Anfang an gebaut wurden, um Atomwaffen zu tragen. Die Verwendung von Popeye Turbo-Raketen als Trägersysteme für Atomwaffen wird durch die vier 650mm Schussrohren in den Dolphin-Klasse U-Booten ermöglicht. Der HDW stattete die israelischen U-Boote mit einem neu entwickelten hydraulischen Abschusssystem statt dem herkömmlichen System aus, um eine stärkere Abschussleistung zu erzielen. Es sei das erste israelische U-Boot, das über eine außenluftunabhängige Antriebsanlage verfüge. Damit könne es auch in großen Entfernungen eingesetzt werden und sehr lange Zeit unter Wasser bleiben.
Das Video und mehr Informationen zur Aktionswoche: www.atombombengeschaeft.de/aktionswoche/ 
Mehr Informationen zur Kampagne „Atomwaffen – ein Bombengeschäft“: www.atombombengeschaeft.de


Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen  USA - EU
Der ist unerwartet groSS & wächst noch international im EU - Bereich

Der mit den Vorschußlorbeeren: "Arbeitsplatzbeschaffung", aufgehübschte angestrebte Investitions- partnerschaft- Vertrag TTIP zwischen Europa und den USA steckt fest. In einer ungewöhnlich breiten Bewegung haben in den letzten Monaten jede Menge  kirchlicher, sozialer, bürgerrechtlicher, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen einen Proteststurm allein in Deutschland, im größten EU-Land entfacht. Das noch nicht einmal halb ausgehandelte Abkommen droht den Befürwortern vom Verhandlungstisch gefegt zu werden.

Sogar dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist ein Licht aufgegangen: Bei dem Projekt geht es um weit mehr als um irgendeine wichtige Wirtschaftsvereinbarung. Der Chef des Umweltverbandes BUND Hubert Weiger sieht "Zentrale Grundlagen der Demokratie" in Gefahr, der Mann hat gut eine halbe Million Mitglieder hinter sich. Die Globalisierungskritiker von ATTAC sehen die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Die Befürworter aus Wirtschaft und Politik preisen verzweifelt riesige Einsparungen an.
Die Bundesregierung bejubelt TTIP als das "wichtigste transatlantische Projekt" der letzten Jahrzehnte. Der Abbau von Zoll- und anderen Hemmnissen für den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen der Welt, soll so die vollmundigen Versprechungen für die Beteiligten mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und am Ende mehr Wohlstand – für alle bringen. 

Die Kritiker bezweifeln das aufs entschiedenste
Die Bekämpfer des Abkommens haben eine große Widerstandsfront geschaffen. Weigers BUND hat mit Partnerverbänden eine europäische Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben, die am Montag begann, Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. Mindestens eine Million will sie erreichen. 168 Organisationen stehen auf der Unterstützerliste. Beim deutschen Kampagnen-Netzwerk Campact haben schon jetzt mehr als 625000 Menschen ihre Ablehnung bekundet.

Die deutsche Wirtschaft reagiert zunehmend verständnislos und setzt dummdreist dagegen: "Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine ablehnende Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden, ist für ein Freihandelsabkommen, dessen Grundlagen noch nicht einmal bekannt sind"*, so laberte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer daher. Er sondert übliche Vermutungen ab, es gelte für viele:
"Wir wollen eigentlich kein Freihandelsabkommen mit den USA."
Aus Brüsseler und Berliner Amtstuben werden zunehmend "Spuren eines Antiamerikanismus", beklagt!

*Der  Kramer irrt, es hat ein Leck in der Geheimhaltung gegeben.
Erstes Leak des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA  http://www.ttip-leak.eu/
http://www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf

DOPPELT HÄLT BESSER UND SO GEHEN SIE 2 GLEISIG VOR:
TISA steht für Trades in Services Agreement (Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen) und wird parallel zu TTIP bzw. TPP seit 2012 – wie soll es auch anders sein – ebenfalls hinter verschlossenen Türen und außerhalb der Regelungen der WTO, sowie ohne Beteiligung nationaler Parlamente, zwischen 23 WTO-Mitgliedern “verhandelt”.
TiSA: Ergänzung zum TTIP stärkt Konzernlobbyismus
Einmal beschlossen, ist die Versklavung der Völker besiegelt?


http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-05/tisa-ergaenzung-zum-ttip-staerkt-konzernlobbyismus/
http://konjunktion.info/2014/05/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/

GENERALSTABS  PLANUNG

Die von westlichen Diensten zum  Teil erst initiierten, trainierten, high-tech-bewaffneten und mit US- genehmigten Saudischen Finanzen ausgestatteten ISIS-Terrorbanden und ihre verschiedenen Ableger mit wechselnden Bezeichnungen werden in allen strategisch wichtigen Target-Staaten und Regionen aktiv, in denen es um die Interessen der USA,  Israels und der EU-Kernstaaten geht:  im rohstoffreichen zentralafrikanischen Gürtel, in Nordafrika …  im nahen Osten.

Große Teile der IS-Formationen galten und gelten in den westMainstream-Medien als moderate syrische Opposition: Und jetzt will Obama diese “gegen die IS” also seine eigene Kreation militärisch stärken? 

Bildzitat :
“Gemäßigte FSA-Zagatta-Rebellen” bei Akhtarin, im Norden Aleppos Richtung Marea-Azzaz.
Die gleichen Methoden wie die IS. Und es ist egal wo diese Gemäßigten agieren, sie zeichnen sich durch Massenmorde an Gefangenen aus, sie schneiden ebenfalls Kehlen durch und begehen Leichenschändungen. Sie sind bewaffnet mit modernen Panzerabwehrwaffen, made in USA! Und wer diese “FSA”- Todesschwadrone weiter bewirbt, für sie lügt, sie bewaffnet, trainiert, der macht sich bewusst zum Unterstützer und Massenmord-Auftraggeber. Es gibt keine gemäßigten bewaffneten Oppositionskräfte in Syrien. Sie morden alle gleich!

      Glaubt den Press-stituierten nicht, ihre moderaten Kämpfer sind Massenmörder!

Sehen Sie auf die Ergebnisse dieser "moderaten": HIER
Über das Massenabschlachten-von-gefangenen wird auch im URS-Blog berichtet: HIER
Der HaBe hat von dem hier geschilderten in einem viel ausführlichere Report veröffentlicht:
http://www.barth-engelbart.de/?p=12244


Rede von Abraham Melzer gehalten auf der Kundgebung vorm Rathaus in Kassel am 15.8.2014
"Für Freiheit und gerechten Frieden in Palästina! Gegen Zionismus und Antisemitismus"
 Abraham Melzer, August 2014
 Krieg ohne Ende – Paranoia ohne Ende
.....Dieter Graumann, vom Zentralrat der Juden in Deutschland, hat niemals protestiert, als israelische Politiker und Militärs, von der israelischen Armee als von der „moralischsten Armee der Welt“ sprachen und ihr Kodex von der „Reinheit der Waffen“ lobten. Hat nicht die SS auch von der „Reinheit“ ihrer Waffen gesprochen? Die Waffen-SS war eine kriminelle Armee und die IDF ist es leider auch. Der Unterschied liegt nicht in der „Qualität“ der Verbrechen, sondern in der „Quantität“. Wenn aber die Besatzung noch länger dauert, dann wird auch dieser Unterschied verschwinden. Ich weiß, jetzt werden viele aufschreien und sagen, dass man nicht vergleichen darf. Ich bin aber nicht dieser Meinung...................zur kompletten Rede:
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_deutsch/melzer_abraham_Rede-Kassel%2015.%208.%202014.htm

Abraham Melzer
Offener Brief an Dr. Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland:

 
Herr Dr. Dieter Graumann,
In ellenlangen Pamphleten werden die Äußerungen von Felicia Langer "vorgeführt« und moralisch abqualifiziert, ohne dass auch nur der Versuch einer sachlichen Widerlegung ihrer Positionen unternommen wird. Was Sie, Herr Graumann, nachvollziehen können oder nicht verstehen wollen, ist absolut belanglos. Wer sind Sie schon im Vergleich zu Felicia Langer, die den "Alternativen Nobelpreis", den "Bruno-Kreisky-Preis" und jetzt das "Bundesverdienstkreuz 1. Klasse" für ihre Verdienste erhalten hat. Welche Verdienste können Sie vorzeigen, außer Beleidigungen und Diffamierungen einer Person, die sich ihr Leben lang für einen Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern einsetzt...weiterlesen: http://www.vm2000.net/52/kampfzone/abrahammelzer.html

Professor Dr. Mohssen Massarrat empfiehlt die Ukraine-Analyse des Börsianers Dirk Müller. Erfrischend klar. Die Sendung eines Freundes des offenen Wortes und dazu eines noch recht unverdächtigen, den 20-Minuten-Spot des Börsen-Analysten Dirk Müller schlägt der emeritierte Professor der Universität Osnabrück, der Ex-Berater der Friedrich-Ebert- und der Heinrich-Böll-Stiftung das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von attac-Deutschland vor. Bei der Rolle, die sowohl die Friedrich-Ebert-Siftung als auch die Heinrich-Böll-Stiftung bei der Installierung der faschistischen Putschregierung in Kiew gespielt haben – nimmt es kein Wunder, dass Mohssen Massarat beiden Stiftungen nicht mehr zur Verfügung steht...

Hier seine Empfehlungs-Rundmail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Weiter unter können Sie eine 20-minütige Sendung des einschlägig bekannten Börsenmaklers Dirk Müller über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts anhören.
Ich setze dort über den Einbettungscode Teil 1 & 2 der Videoclips rein - der Setzer Ali. 

“Die USA will einen Krieg zwischen Europa und Russland anzetteln”
Es ist erheiternd und zugleich alarmierend, wenn ein Börsenmakler seine Zuschauer auffordert, die Börsendaten zu vergessen und sich lieber mit dem Ukrainekonflikt zu beschäftigen. Müller schafft es dabei, den Zusammenhang von  Finanz- und Dollarinteressen der USA mit einem künstlich inszenierten Ukraine-Konflikt anschaulich zu reflektieren. Demnach riskieren die Amerikaner einen Krieg zwischen EU und Russland in Europa,  und die Europäer, so Müller, sind dabei so “dämlich”, dass sie all das mit sich machen lassen.

Ich selbst war in meinen Ihnen in den letzten Monaten zugeleiteten Texten wie “der Dollarimperialismus” und “die egoistischen Interessen von Amerikas Staaten” m. E. auch zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Um so mehr bin ich jetzt nach Kenntnis seiner Sendung erstaunt, dass Dirk Müller schon im März dieses Jahres auf seine Weise eine höchst realistische Analyse der unheimlichen Vorgänge um uns herum geliefert hatte.
Mit den besten Grüssen - Mohssen Massarrat
PS: Eine Weiterverbreitung dieses Mails ist ganz in meinem Sinne.

Dirk Müller Teil 1:

Dirk Müller Teil 2


*INTERVIEW DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN MIT DANIELE GANSER

*Nato-Experte Daniele GANSER: USA wollen militärische Kontrolle der Ukraine*
/-- A u s z ü g e --In der Ukraine geht es nach Ansicht des Nato-Experten Daniele Ganser um den nächsten Schritt der Nato-Erweiterung. Deutschland müsse mitziehen, weil die Amerikaner den Oberbefehl haben und verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus - um sie weiter kontrollieren zu können.
*Die Nato ist das größte und einflussreichste Militärbündnis aller Zeiten. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) sprachen mit dem Historiker und Nato-Experten Daniele Ganser über die Struktur der Nato, Deutschlands Rolle in der Organisation, ihren Einfluss in der EU und ihre Rolle im Ukraine- Konflikt.
(...) *DWN: In Deutschland befinden sich mehrere zentrale Nato-Stützpunkte, darunter die US-Airbase Ramstein und die AFRICOM-Zentrale in Stuttgart. Welche Rolle spielt Deutschland derzeit und künftig in der Strategie der Nato?
*Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und
wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.
Der Grund ist ein ganz einfacher: Die USA sind das Imperium. Ein Imperium zeichnet sich immer dadurch aus, dass es die größte Volkswirtschaft der Welt ist, gemessen am BIP. Das sind die USA. Es hat die meisten Flugzeugträger und die mächtigste Luftwaffe, gemessen an Anzahl, Typ und Modernität. Das sind wiederum die USA. Es stellt die Weltreserve-Währung. Das ist der Dollar, also
nochmals die USA. Und schließlich haben die USA die meisten Militärstützpunkte weltweit, also nicht nur Guantanamo, Diego Garcia und Afghanistan, sondern auch Ramstein etc. Wichtig zudem: Das Imperium dominiert die Medien und schaut, dass diese wohlwollend berichten. Das ist also die Position Deutschlands: Es befindet sich in einer untergeordneten Position im amerikanischen Imperium und die meisten deutschen Medien getrauen sich nicht das offen darzustellen. Die Schweiz ist übrigens nicht viel besser dran, auch auf die Schweiz übt das US-Imperium Druck aus, aber zumindest sind wir nicht Mitglied der Nato sind und haben auch keine amerikanischen Militärstützpunkte- das wollen wir Schweizer nicht.
(...)*DWN: Der 11. September 2001 spielt historisch auch in Bezug auf die Nato eine Schlüsselrolle, denn damals kam es zum Bündnisfall nach Artikel 5. Ist der Bündnisfall nach wie vor in Kraft?
*Daniele Ganser:* Das ist eine interessante Frage. Das müsste man die Nato fragen. Es gab darüber nach dem 11. September eine große Debatte. Auf jeden Fall wurde der Bündnisfall nach 9/11 ausgerufen, das ist klar. Die Amerikaner kamen rüber nach Europa und haben gesagt: So war es und jetzt geht es ab an den Hindukusch. Dann war 9/11 eine fixe Geschichte, die man entweder schlucken konnte oder nicht. Dabei war das der erste Nato-Bündnisfall in der Geschichte. Auch hier zeigt sich die Rolle des Imperiums. Die wichtigste Deutungshoheit, die das Imperium hat, ist dass es jedes geschichtliche Ereignis auch selber deutet. Die Anschläge zum 11. September sind unter Historikern umstritten, es gibt verschiedene Meinungen zum Thema. Aber sobald ein Historiker auch nur den Kopf ein bisschen hebt, wird er als Verschwörungstheoretiker niedergeschrien. Und das heißt, wir dürfen nicht sagen: Moment, bei der Aktivierung des Artikels 5 gibt es große Fragezeichen. Die Nato will nicht darüber sprechen. Sie will keine kritischen Diskussionen über 9/11 und über Operation Gladio. Sie versucht einfach, diese Themen zu unterdrücken. Aber ich glaube, das wird ihr längerfristig nicht gelingen, weil wir im Informationszeitalter leben. Die Leute können sich je länger je mehr verschiedene Perspektiven zu einem Thema erarbeiten, und das ist gut so.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land
 
*Dr. Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er untersucht die Themen Energie, Krieg und Frieden aus geopolitischer Perspektive. Seine Schwerpunkte dabei sind Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Geheimdienste und Spezialeinheiten, Verdeckte Kriegsführung und Geostrategie sowie Peak Oil und Ressourcenkriege. *Sein Buch "NATO-Geheimarmeen in Europa" Inszenierter
Terror und verdeckte Kriegsführung? wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt.

USA - DER IRAK KRIEG

Von den 26.000 Kriegsveteranen in den USA haben jetzt einige das schweigen gebrochen, danach haben die US-Truppen sich nicht freiwillig aus dem Irak zurückgezogen. Hochrangige Experten sind der Auffassung, das die Hochgerüstete Armee Saddam Husseins, die 8 Jahre lang dem Iran standgehalten hatte höchst motiviert war. Als von den "Gewinnern" des 2. Golfkrieges die Auflösung dieser Armee beschlossen wurde, die Soldaten daher quasi in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, wäre abzusehen gewesen, das sich aus deren Reihen immenser Widerstand formieren würde. Zudem entsprechend dem gut entwickelten Schulwesen im Irak unter Saddam, war der Bildungsstand der Iraker deutlich höher als der Schnitt der im Süden der USA lebenden Amis. Die hinlänglich bekannte US-Methode Sunniten gegen Schiiten und umgekehrt zu hetzen und als grinsende 3. daneben zu stehen ging nicht auf. Nachdem der US- Präsident auf einem sicheren Kriegsschiff der US-Navy* sich in einen Kampfanzug zwängte und im Scheinwerferlicht der TV-Kameras rief "Die Mission ist Vollendet",  meinte er zu dem Zeitpunkt, es wäre der erste Sieg einer US-Armee nach dem 2. Weltkrieg, er sollte eines besseren belehrt werden. Nach der peinlichen Selbstinszenierung von Präsident Bush hatten die Amerikaner über 37000 Tote und 140000 Verwundete zu beklagen bis zu ihrem kläglichen Abzug im Dezember 2011.

Die Zivilisationsbringer aus Amerika brachten weder Demokratie noch Ehrlichkeit noch Humanität in den Irak, was sich zählen lässt ist, sie haben in dem Land zu den bestehenden Gefängnissen der Saddam-Zeit, noch 350 dazu bauen lassen. Darunter so Spezialeinrichtungen zur Ausübung der Folter, wie das berüchtigte Abu-Gharib. Gegen den permanenten Widerstand von immer mehr Irakern sorgten sie mit  ihren befreundeten Irakischen Freunden für ein Anti - Terror - Gesetz (Artikel 4 im Strafgesetz) nachdem ohne Beweis, ohne Anklage, ohne Verhandlung, jeder Iraker zur Vorsicht vor Terrorismus erst mal 3-4 Jahre weggesperrt werden konnte. Hier in Deutschland haben die USA ja auch befreundete Freunde, die sorgten dafür, das die deutsche Bevölkerung nichts über den Widerstand gegen die USA und deren neue Freunde, die mit ihrer Hilfe installierte Irakische Regierung, TV-Stationen, Presse usw. in Erfahrung bringen konnte. Uns allen wurde versucht zu vermitteln da bomben sich religiöse Wahnsinnige jeweils untereinander zu Tode, was manchmal leider auch einen GI zum Tode befördert.
Nach J. Stieglitz haben die USA 16 Trillionen US-Dollar an Schulden. Durch den Irak-Krieg haben sie locker noch 3 Tausend Milliarden Dollar hinzugefügt.

* Möglicherweise traute er sich nicht an Land, die Gefängnisse für die Terroristen waren leider noch nicht fertig, und daher auch noch nicht gefüllt. Wo wir ja alle wissen das die US- Präsidenten der jüngeren Vergangenheit,  sich durch eine eklatante Zunahme der Gefängnisinsassen auszeichneten. Anscheinend fühlen sie sich nur so sicher!
LETZTE WARNUNG AN ALLE: WER SOLCHE FREUNDE HAT BRAUCHT KEINE FEINDE MEHR!

Sie war allzeit bereit den Kampf für ..... zu führen...

Unterwürfigkeit, begleitet von permanenten Treueschwüren, gegenüber den sowjetischen Freunden war ihr täglich Brot! Der Aus-sitzer Kohl, dieser Helmut erkannte das in dem DDR-Engelchen = Angela steckende Potenzial sofort. Es mußte ja nur der Adressat für die brüderlichen Treueschwüre und die freundschaftliche Zusammenarbeit geändert werden!
Begegnungen auf Augenhöhe? Oder demütige Praktikantinnen Haltung?
Sie selbst ist wie U.  Gellermann in der Rationalgalerie schreibt:  
Noch nicht auf Augenhöhe (II)
(CIA-Spionage in Deutschland) BERLIN/WASHINGTON -
Angesichts neuer Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie am Wochenende berichtet wurde, sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter deutscher Bundesministerien als Informanten für die CIA tätig sein. Experten heben hervor, das sei nicht neu; bislang sei aber gewöhnlich der "Mantel des Schweigens" über derlei Aktivitäten gebreitet worden. Allerdings verschärfe sich gegenwärtig die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin: Während die Bundesrepublik - "als Führungsmacht in Europa" - von den USA zunehmend als Rivalin wahrgenommen werde, strebe Deutschland "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten, erläutert der Historiker Josef Foschepoth.
Dementsprechend dringen deutsche Politiker und Medien energisch auf Parität: "Die Supermacht" habe "offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, klar transatlantisch orientierten deutschen Zeitung. Das müsse sich ändern...mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58912

Europäische Bürgerinitiative startet:
Ein europaweites Bündnis aus über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Attac Deutschland, startet eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA).
High noon for TTIP & CETA   www.stop-ttip.org

Sie sind auf E-Mail-Updates von IUL Nachrichten abonniert Herr Mente:
Neue US-Untersuchung  bestätigt  Arbeit kann töten
Im Februar 2013 wurde ein Leiharbeitnehmer in einer Zuckerfabrik und Lagerbetrieb in Pennsylvania in Zucker lebendig begraben, als er durch einen Trichter in den er geklettert war, um den Fluss frei zu machen fiel. Keiner der Arbeiter dort hatte unbefristetete Verträge.
Das Unternehmen hatte auch kein Sicherheitstraining vorgesehen.

E.on verfeuert Frankreichs Wald
E.on bedroht die Wälder Südfrankreichs. Der Stromkonzern will dort ein altes Kohlekraftwerk in ein riesiges Biomassekraftwerk umbauen. Darin würden pro Jahr eine Million Tonnen Holz verbrannt. Mit klimafreundlicher Energie hat das nichts zu tun. Die Hälfte des Holzes für das Kraftwerk Provence-4 in Gardanne bei Marseille soll aus Südfrankreich stammen. Dafür würden für E.on Wälder in der Region kahlgeschlagen und die Artenvielfalt bedroht. Für die andere Hälfte sollen in Kanada und den USA Bäume fallen.
Bitte unterschreiben Sie die Petition an E.on und die französische Regierung.
ZUR PETITION  https://www.regenwald.org/aktion/959?mtu=54150945&ref=nl

german-foreign-policy berichtet über: berlin/chisinau
Assoziierung und Spaltung
Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht,
sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun.
 mehr... http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58911


Deutschland als Hilfssheriff der USA

Es ist mit wachsenden Spannungen zwischen den USA und der VR-China zu rechnen. Das erfahren wir aus unserer gleichgeschalteten Presse und dem Staatsfernsehen. Die deutschen Kriegswaffenexporteure haben der Regierung Merkel ihre besten Berater zur Seite gestellt. Die sollen für Ausbau sicher- heitspolitischer Beziehungen zu den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN sorgen. Darüber könnte eine Stärkung der deutschen Position im Umfeld Chinas erreicht werden. Planziel ist mit einzelnen Staaten vom ASEAN und angrenzenden Ländern auch Marine-Expeditionen vor Ort durchzuführen. Bisher zählen schon 3 Staaten aus der Region zu den Top-Kunden des deutschen Militärisch-Industriellen-Komplexes. Diese 3 Länder sind auch in Plänen der USA, für eine Schwächung der VR-China im Südostasiatischen Raum vorgesehen.

Aus diesen Zusammenhängen ist eine Zusammenarbeit der Waffenindustrie USA-BRD abzuleiten, und unsere Momentane Regierung macht uns zu Hilfswilligen der USA, um deren durch die VR-China gefährdeten Weltmacht- Allüren zu stützen, ja zu erhalten.

Unser aller Zukunft auf dem Planeten Erde ist durch die Kriegswaffenhersteller und von ihnen kontrollierten Regierungen aufs äußerste gefährdet. Das Streben nach Höchstprofiten in kurzer Zeit, ist nur durch so viele Kriege wie möglich zu verwirklichen. Die Tätigkeit der Welt- Mafia der Waffenindustrie, ist auch im Fall des von ihren Polit- Schranzen hochgeputschten Ukraine-Konfliktes sichtbar geworden.
Die beiden als "Weltkriege" benannten Menschen- Schlächtereien sind nach selbigen Prinzipen willentlich angezettelt worden, am Anfang wurde ein verwirrendes Beistandspaktsystem geschaffen, um so viel Staaten wie möglich in den Krieg zu führen.

Für einen Hersteller von Flugzeugen oder Panzer dauert es viel zu lange bis durch Manöver der jeweiligen Armee diese durch Verschleiß unbrauchbar werden, was tun also solange Frieden herrscht. Diesen für sie nicht profitablen Zustand beenden, denn so ein Kampfjet löst sich im Kriegsfall in Sekunden in einer Explosionswolke auf und das schönste für die Welt- Mafia der Waffenindustrie ist, die Rakete die getroffen hat ist auch hin. Beide Waffensysteme müssen durch Neukauf ersetzt werden.

Das wirklich allerletzte ist bei dieser Betrachtung, das die IGM durch Waffenherstellung und deren Export jetzt gesicherte Arbeitsplätze prophezeit, na gute Nacht. Die IG Metall galt innerhalb des DGB als dessen linker Flügel. ... Auch in Sachen Antimilitarismus preschte sie voran...
Vergangen vergessen vorüber, jetzt Arbeitsplätze schaffen - mit mehr Waffen...
Aus der Presse: Gewerkschafter für mehr Rüstung - - taz.de; IG Metall: Drohnen-Pläne sind «Lichtblick» für Airbus ..


Andrej Hunko Mitglied des Bundestages Fraktion DIE LINKE zur kleinen Anfrage:

Hallo @all,
Ihr findet die Antwort auf unsere jüngste Kleine Anfrage zu Drohnen samt Kommentar von Andrej dazu: HIER


Sie enthält eine Reihe wichtiger Informationen. Etwa, dass die zukünftig zu beschaffende Langstreckendrohne konzeptionell bewaffnungsfähig sein muss (!). Die Süddeutsche berichtete jüngst im Print dazu. Außerdem dass die US-Drohne "Global Hawk" nicht wie angekündigt den deutschen Luftraum querte. Warum, das können wir nur spekulieren:
https://netzpolitik.org/2014/angst-vorm-german-datenschutz-us-spionagedrohne-global-hawk-flog-doch-nicht-durch-den-deutschen-luftraum/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Aufklaerungsdrohne-Global-Hawk-nicht-ueber-Deutschland-2237424.html

Und der Hinweis, dass die  Bundesregierung der US-Regierung nun doch Fragen zur Beteiligung der US- Basis Ramstein am Drohnenkrieg geschickt hat. Wir hatten ein halbes Dutzendmal danach gefragt seit Herbst, immer hieß es, Obama habe doch versichert dass aus Ramstein US-Drohnen weder geflogen noch befehligt würden. Das war ein übler Spin, denn so hatte es der Rechercheverbund aus SZ/ NDR gar nicht behauptet. Vielmehr wiesen die darauf hin, dass Ramstein als Relais dient. Ob wohl Antworten kommen?
Beste Grüße!
M. + A.


Akteure zweiter Klasse

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die Beteiligung der drei assoziierten Länder an "EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagement-Operationen sowie entsprechenden Übungen und Trainingsmaßnahmen" ab. Die Ukraine stellt zur Zeit Soldaten für eine Battle Group der EU bereit, Georgien hat 140 Soldaten in die EU-Interventionstruppe in der Zentralafrikanischen Republik entsandt.
Mit Hilfe von "Framework Participation Agreements" (FPA) bindet die EU seit Jahren zahlreiche weitere Nicht-Mitgliedstaaten in ihre weltpolitischen Operationen ein, darunter Kanada, Chile und Südkorea. Ziel der Maßnahme, die in der Grundidee an die NATO-"Partnership for Peace" erinnert, ist es nicht nur, zusätzliche Truppen zu gewinnen, sondern auch, die Akzeptanz von EU-Operationen weltweit zu stärken. Allerdings verlangt Brüssel seinen Kooperationspartnern, wie ein EU-Think Tank offen einräumt, einen gewissen "Grad an Unterordnung" ab.
Mehr===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58898

Auszüge aus einer Stellungnahme von denen, auf die schon auf dem Maidan die Jagd eröffnet wurde:
3.06.2014 KP der Ukraine
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) äußerte sich in der vergangenen Woche in einem offenen Brief »an die Kommunisten, Arbeiter und Linksparteien« zu den aktuellen Ereignissen:
(…) Die Lage in der Ukraine ist tragisch. Die Kiewer Zentralregierung löst die Situation nicht friedlich, sie provoziert den Bruderkampf in der Ostukraine. (…) Die Zahl der Toten geht schon in die Hunderte, Tausende sind verwundet, und das Bild einer Tragödie des Volks wird ergänzt durch Zehntausende Flüchtlinge, die aus ihren Wohnungen fliehen müssen, um ihr Leben zu retten.

Die ukrainische Regierung setzt ausländische Söldner, private Militäreinheiten und nationalistische Bataillone aus den Radikalen des Euromaidan ein. Gleichzeitig erleiden die regulären Truppen (…) hohe Verluste.

Im Donbass gegenüber stehen ihnen bewaffnete Separatisten, Angehörige freiwilliger Volkswehren, kriminelle Banden und die Massen gewöhnlicher Bürger. (…) Entgegen den Versicherungen, die Feindseligkeiten einzustellen, das Blutvergießen zu stoppen, wird der Bürgerkrieg sogar mit größerem Einsatz fortgeführt. Es gibt einen Mangel an Einheit bei der sogenannten »Operation gegen den Terror«, einen massiven Betrug hoher ukrainischer Funktionäre an den einfachen Soldaten, die mit ungenügender Ausrüstung und oft ohne Waffen in den sicheren Tod geschickt werden. (…) Dieses tragische Bild geht einher mit der katastrophalen wirtschaftlichen, geschäftlichen, sozialen und humanitären Lage der Bevölkerung der Ukraine. Die Abwertung der Währung um 50 Prozent, steigende Preise nicht nur für Konsumgüter, sondern auch in der elementaren Produktion, im Transport und bei der Versorgung führen zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung. (…) Dieses üble Bild wird ergänzt durch eine skandalöse Propaganda der Medien, die mehrheitlich entweder im Besitz von Oligarchen sind oder Zuwendungen aus dem Westen, in erster Linie von den Vereinigten Staaten erhalten. (…) Die Kommunistische Partei der Ukraine ist ebenso Objekt enormen Drucks, von Provokationen und allen möglichen Behinderungen ihrer Aktivitäten. (…)
Übersetzung: news.dkp.de/RedGlobe

BERLIN/BRUXELLES - german-foreign-policy
GESA - DEUTSCH EUROPÄISCHE SICHERHEITS VEREINIGUNG

Deutsche Rüstungskonzerne nehmen mittels einer von deutschen Europaparlamentariern gegründeten Lobbyorganisation Einfluss auf die EU-Förderprogramme zur Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnik. Die "German European Security Association" (GESA) sorgt zum einen dafür, dass deutsche Waffenschmieden in den Genuss milliardenschwerer EU-Subventionen für "Sicherheits- forschung" kommen. Zum anderen ermöglicht die Organisation es der deutschen Rüstungswirtschaft, die entsprechenden Vergaberichtlinien nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Zentraler Aspekt hierbei ist die gezielte Verschmelzung ziviler und militärischer Entwicklungsprojekte im Sinne einer von der deutschen Industrie seit langem favorisierten Strategie des "Dual Use". Auch von der Durchsetzung von Industrie- normen für Überwachungs- und Repressionstechnik versprechen sich deutsche Unternehmen entscheidende Konkurrenzvorteile. Normierung und Standardisierung seien grundlegend für den Erfolg eines "Exportweltmeisters", heißt es.
Mehr===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58892


Schmock des Monats: Harald Range

Kein Aktenzeichen NSA
Mit aktenkundigen Grüßen von Uli Gellermann (Rationalgalerie)
Um was geht es dem Uli: Kurz gesagt, das also zum Beispiel anzumerkeln ist, das der Schmock schwere Zweifel hat an der Beweislage. Alldieweil keiner der befreundeten Freunde so blöd ist, sich beim Schmock oder der angehöhrnten Merkelin zu melden um zu gestehen...(Eventuell vielleicht doch der Obama, wenn se sich bei dem als Praktikantin andient? der Setzer!) Weiterlesen. HIER Wieso ist der Kerl dieser Generalbundesanwalt noch im Amt, für die 10.000 Euro per Monat leistet er in Sicherheitsfragen einfach nichts, sagt mein Kumpel Kalle aus X-Berg, Amtsenthebung und 10 Jahre Knast soll der kriegen mindestens.


NATO-MANÖVER FAND IN TV & PRESSE DER REPUBLIK NICHT STATT!

Das "größte NATO-Manöver in Deutschland seit Jahren", mit mehr als 4500 Soldaten - darunter auch aus Österreich und erstmals auch der neutralen Schweiz -, den GEZ-Medien (zumindest online) keine Meldung wert. Eine Suche nach "Jawtex" (so der Name) oder nach "NATO-Manöver" bei ARD, tagesschau und ZDF brachte keine diesbezüglichen Treffer. Lediglich Regionalsender wie der MDR berichteten kurz: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/jawtex-luftraum-sachsen-anhalt100.html
Das ist um so erstaunlicher, als jede (legitime) Truppenbewegung Rußlands innerhalb der eigenen Landesgrenzen ja ausführlich kommentiert und zu einem Akt kriegerischer Aggression umgedeutet wird.
http://www.mdr.de/mediathek/video197532_zc-f3a64d0e_zs-17950b3d.html

Rüstungkonzern Krauss-Maffei Wegmann
SPD - Politiker kassierten  bei Panzerdeal

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften des Münchner Rüstungskonzerns in Griechenland. Wieso kaufte ein verarmtes Land für Mrd Euro Panzer, die nur über Kredite zu bezahlen waren? (Welche Bank stellte die Kredite? - fragt der Setzer)
Da steckt doch noch mehr drin als nur die Bestechnung zweier SDP-Abgeordneter?! Gab es auch Gelder in die SPD-Parteikasse?
http://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungskonzern-krauss-maffei-wegmann-panzer-und-genossen-1.1968277


IN DEN USA - DIE DEMOKRATIE WAR PREISGÜNSTIG IM ANGEBOT 
INZWISCHEN EIN REGIEMECHANGE DIE USA IST EINE OLIGARCHIE

Die Professoren Martin Gilens und Benjamin Page, von den Universitäten Princeton und Northwestern veröffentlichten, eine systematische Studie in der belegt wird, wie eine kleine Zahl von extrem reichen Leuten in den USA die Demokratie übernimmt! Gilens und Page konnten empirisch nachweisen, was längst zum Repertoire eines jeden Linken gehört: "Wenn die Mehrheit der Bürger mit der wirtschaftlichen Elite und/oder deren organisierten Interessen (Lobbies) nicht einverstanden ist, ist sie in der Regel der Verlierer", schrieben die Professoren in ihrer Zusammenfassung und ergänzten: "Auch wenn ziemlich große Mehrheiten der Amerikaner einen Politikwechsel wollen, bekommen sie ihn in der Regel nicht".

Im Joint Economic Committee des US-Kongressesam am Mittwoch dem 7. Mai 2014 da wollte US- Senator Bernie Sanders von der neuen Chefin der US-Notenbank (Fed), Janet Yellen, im Joint Economic Committee des US-Kongresses am Mittwoch dieser Woche wissen: "Sind die Vereinigten Staaten eine Oligarchie?" Die Dame Yellen zeigte sich zwar »sehr besorgt«, daß  »die Fähigkeit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigt am demokratischen Prozeß teilzunehmen, beeinträchtigt« sein könnte, was »gravierende Auswirkungen auf die soziale Stabilität« hätte.

Im reichsten Land der Erde, so der Senator aus dem Staat Vermont, sei in den letzten Jahren fast der gesamte Zuwachs an Vermögen und Einkommen an das oberste eine Prozent gegangen. Das habe das Land im Vergleich zu allen anderen Staaten an die Spitze der Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen katapultiert. Inzwischen sei die US-Mittelschicht am Verschwinden, heute lebten "mehr Amerikaner in Armut als zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte unserer Nation".

Die gemeinnützige Organisation "Feeding America" (Amerika füttern) mit einem Netzwerk von Suppenküchen und Tafeln in den USA, hat in einer Erhebung festgestellt das 49 Millionen US-Bürger, davon 16 Millionen Kinder, so arm sind, "daß ihr täglicher Bedarf an Lebensmitteln nicht gesichert ist". Immer mehr Familien aus der Mittelschicht sind von diesem Los betroffen. "Es ist eine stille Epidemie des Hungers, von der die Menschen in den wohlhabenden Regionen des Landes nicht viel mitbekommen. Aber es ist die Realität", erklärt Feeding America.

Die von Senator Sanders genannten Zahlen über die kleine Verschwörergruppe der Reichen ist geradezu obszön: Die reichsten 400 US-Amerikaner besitzen heute mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung – das sind mehr als 150 Millionen Menschen. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über etwa 38 Prozent der gesamten Geldvermögen des Landes.
Fast zwei Drittel der Bevölkerung besitzen zusammen nur 2,3 Prozent. Heute ist die Walton-Familie (Eigentümer von Wal-Mart die reichste Sippe in den USA) – 148 Milliarden Dollar schwer und damit reicher als 40 Prozent aller US-Bürger zusammen. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Reichtum der Brüder Charles und David Koch um zwölf Milliarden Dollar auf derzeit 80 Milliarden an.

Im Zeitraum 2009 bis 2012 gingen 95 Prozent des zusätzlich entstehenden Einkommens an das oberste eine Prozent. Derweil verdiente die typische Familie der Mittelschicht 2013 weniger als vor 25 Jahren – im Jahr 1989. Als "Kontra" dazu haben die USA die höchste Rate von Kinderarmut unter allen entwickelten Ländern der Erde. Knapp über ein Fünftel der Jüngsten sind in den USA betroffen.

Viele Ergebnisse der Studie lassen sich auch auf Deutschland anwenden: "Unsere Analysen zeigen, daß Amerikaner zwar viele Aspekte einer zentralen, demokratischen Regierungsform genießen, wie z.B. regelmäßige Wahlen, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit, aber auf die Politik der Regierung haben sie so kaum Einfluß." Die wird bestimmt von mächtigen Konzernen und "einer kleinen Zahl sehr reicher Leute". Damit das so bleibt, hat der Obersten Gerichtshof der USA im Rahmen des "Citizens United"- Gesetzes jüngst erlaubt, daß die reichsten Leute und größten Unternehmen in Zukunft Politikern Geld in unbegrenzter Höhe spenden dürfen, um den politischen Prozeß zu beeinflussen.
Der britische Autor Greg Palast hatte dies schon vor Jahren auf den Nenner gebracht:
"Amerika, die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann."

 

mit  Pimmel für 3USA & Frankreich & Groß- britannien & Deutschland
(Die NATO Staaten)


In trauter Eintracht haben sie das Kiewer - Putsch - Regime über die Ukraine anerkannt!


Hier links ein Bild-Dokument wie die “Demokratie a la Kiew” funktioniert:
Weit nach vorn übergebeugt nutzt er gleich 2 Abstimm - Knöpfe in der Sitzbank vor ihm, wahrscheinlich sind die Abwesenden auf der Flucht vor den Todesschwadronen der Putschisten. Von seiner Jacke verdeckt ist seine 3. Abstimm-Manipulation!


Nachrichten aus besetztem Land
Der Mord ist ein Bekannter aus Ramstein

Autor: U. Gellermann
Artikel komplett als PDF:http://www.rationalgalerie.de/home/nachrichten-aus-besetztem-land.pdf

ARMEETRADITIONEN USA
So ein Blaurock von echtem Schrot & Korn
Seit US-GI's mit abgeschlagenen Köpfen von Vietnamesen, für Fotos posierten, ist zwar das Fotografieren nicht verboten, lediglich Fotos der Art rangieren quasi unter oberster Geheimhaltungsstufe. Auch wer ähnliche Traditionen aus der Historie der US-Armee kolportieren will kommt kaum noch an die "schönen Zeichnungen bzw. Fotos" von damals heran. Vor langer Zeit wurden Vorläufer der GI's Blauröcke genannt, da existierte auch schon so etwas wie eine Tradition. Die Blauröcke waren das Indianer-Ausrottungskommando im Interesse der Landaneignungskompanys, Landhandelscompanys und ähnlicher Profitversprechender Unternehmungen, ich hab jetzt keinen Bock zu ergoogeln wie die Abteilung der US-Regierung betitelt wurde die eine Armee von Blauröcken zur Ausrottung der Indianer aussendete. Der Ablauf war etwa so: Angst machen, schreckliche Überfälle auf, Goldsucher, Fischer, Holzfäller, Farmer, Farmersfrau vergewaltigt etc. Appelle - zum Schutz der Bevölkerung müsse gehandelt werden; Ausschußgründung; Indianerbefriedungsstrategie beschließen; Armee zur Ausrottung entsenden, nur ein toter Indianer ist ein guter Indianer...
Ein echter Macho-Blaurock von echtem Schrot und Korn, das war einer der einen Tabaksbrustbeutel aus Leder um den Hals trug. Selbstverständlich "Handmade by himself"! Er konnte nach etlichen Mais- Whisky, die exakten Hersteller Tipps von sich geben:

1. Aus den vor den Blauröcken flüchtenden Indianern eine ansehnliche Squaw raus greifen und                  vergewaltigen. 
2. Der geschändeten dann beide Brüste abschneiden.
3. Aus den Brüsten Fleisch und Fett entfernen, bis lediglich die Haut übrig ist.
4. Den Vorgang der Haltbarmachung, durch Salzen einleiten (Bei Salzmangel wurde Urin benutzt).
5. Wässern, mit Kaffee und Tee - Resten einwickeln, antrocknen, mit Tran oder Leinöl einreiben walken,  trocknen.
6. In gekochtem Tabaksud einlegen, antrocknen, walken Löcher für den Verschluß - Riemen stanzen           Riemen einziehen (fertig).

Bitte sehr damit ist endgültig die Herkunft des Namens "Echt lederner Tabaksbrustbeutel" geklärt.
So manch ein Blaurock rühmte sich "ehrliche und echte Brustbeutel" von den aus “Schweinsbrüsten” nachgemachten, schon auf einen Blick zu erkennen. So ein Blaurock von echtem Schrot & Korn mußte den Beutel nicht einmal zusätzlich befühlen!

Das Buch von Zbigniew Brzezinski "Die einzige Weltmacht" oder den englischen Titel übersetzt: "Das eurasische Schachbrett" nach dem lesen des Buches wird einiges klarer!
Es hat sich nichts daran geändert, dass die USA auf Welteroberung aus sind und dass der Weg über die Öl- und Gasregionen führt, weil die Kontrolle über die Energiewege auch eine Kontrolle der Wirtschaft anderer Länder ist. Zu beachten ist, dass die Ölproduktion der USA sich 1972 erstmals im decline (Rückgang) befand. Nach der allmählichen Erschöpfung der erschlossenen US-Ölfelder, wurden dann die früher von der Ausbeutung ausgeschlossenen Ölfelder in Alaska (giants) dann doch angebohrt, dennoch ist die Produktion in den US-Ölfeldern etwa ab 1985 wieder rückläufig.
 
Manche meinen, dass die USA im Gefolge der Ukraine-Kriseninszenierung und der Krimbesetzung die EU mit Energierohstoffen versorgen könne (Spekuliert und propagiert wird über Gasverflüssigung (Die Anlagen dafür sind bisher nur Träume) und Tankschifftransport Richtung EU [Die Schiffe sind noch nicht mal geplant] ). Das ist reine Propaganda und gehört ins Reich der Illusionen. Die USA will die Kontrolle über Eurasien gewinnen. Wenn die Ukraine unter den Einfluss der USA gerät, kann sie von dort aus die Gaszufuhr nach Europa kontrollieren und die EU immer tiefer in den Vasallenstatus herabdrücken. Eine US-Firma gebietet inzwischen schon über das Ukrainische-Gasnetz.

Eine Deutsche-Regierung, die dieses Treiben der US-Administration unterstützt und fördert, begeht Verfassungsbruch und Verrat an den Interessen Deutschlands. Sind die Damen & Herren der Regierung nicht vereidigt und haben geschworen Schaden von DE abzuwenden oder igendwiewas ?zu mehren???. Wenn wir das nicht ansprechen und sich die Rechten erst darauf werfen, traut sich doch kein Linker mehr, das Anzuprangern, oder?

Wir müssen uns mit innenpolitischen Mitteln von diesen Zwängen befreien und hier an erster Stelle die Energiewende mit ihren drei Säulen durchsetzen: Demokratie, Verbrauchsminderung (Dämmung!) und Erneuerbare. (Die Verbrauchsminderung wurde in den letzten Jahren vergessen gemacht und ersetzt durch den Kapitalbegriff der "effizienten Energienutzung", die Kosten im Visier hat und nicht die effektive Vermeidung von Energieverbrauch.)
Wenn Energie durch Krieg versprochen werden kann, dann kann die gegenwärtige breite Friedensbereitschaft in Kriegshysterie umschlagen. Energiemangel bedeutet Tod und Verwüstung.
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ZWISCHENDURCH:
Na ich bin nicht der Papst, also nicht unfehlbar, ich möchte auch keinesfalls "das Rad" jedes mal neu erfinden. Bin Mitglied der Freundschaftsgesellschaft (West-)Berlin Kuba (2. Älteste in Europa, 1.Österreich) und die FBK ist auf meinen damaligen Antrag hin Mitglied bei ATTAC. Bin jetzt 73 J., poste seit X- Jahren nichts mehr auf Globuk (nur noch Leser), die Moderation hatte zu oft die Floskel "UNANGEBRACHT" benutzt. Da ich seit meinem 48.Lebensjahr an einer HP bastele, machte es nur kurz mal "Spaß" mich mit der "UNANGEBRACHT" Masche der Globuk-Moderation etwas satiremäßig auf meiner HP zu befassen. Die HP nenne ich Umwelt und Gesellschaft, wer das bei google eintippt findet den Link zu alfredmente.de unter Ungefähr 15.700.000 Ergebnisse (0,20 Sekunden) auf Seite 1 zwischen Platz 5 und 9. Also zur "Selbstdarstellung" oder so brauch ich die Globuk-Liste eigentlich nicht.

Anläßlich der Timoschenkow Rede, "alle Russen töten.....hier etwas über die Erfolgreiche Erziehung des Nachwuchses in USA ein kleines PDF:
http://www.alfredmente.de/USA_VOLKERMORDAUFRUF_IN_ABC.pdf

Die groSSe "Fata Maidana”
Unter dem Titel "Ukraine: Die große Fata Maidana" ist eine längere Analyse der "Maidan-Revolution" zu finden. Der Beitrag beschreibt detailliert und anschaulich die Vorgänge in der Ukraine: Als PDF: HIER
ZUM OPABLOG  ===> http://opablog.net/2014/03/03/die-grose-fata-maidana/

OBERBEFEHLSHABER DER NATO IST DIE USA
Aus Sicht der NATO / der USA wäre das optimale Ergebnis ein Krieg zwischen Europa und Russland. Als Agenten dieser NATO-Linie sind die EU-Außenministerin Catherine Ashton und ihr Vertreter O'Sullivan zu betrachten. O'Sullivan sorgte u.a. dafür, das EU-Assoziierungsabkommen so zu gestalten, dass es für die Ukraine unannehmbar ist, um die Ablehnung durch Janukowitsch zu provozieren. Kontext TTIP und militärische Eskalation nach Osten Nur wenige erkennen bisher den Kontext zwischen den TTIP-Verhandlungen und den Vorgängen in der Ukraine. Es geht darum, die europäisch-asiatischen Beziehungen zu beenden und an ihre Stelle einen europäisch-amerikanischen Handelsverbund zu schaffen. Um diese Entscheidung zu erzwingen, wird die Konfrontation in der Ukraine betrieben. Die Gefährdung der Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland soll die Entscheidung für amerikanisches Fracking-Gas nahelegen, das auf Grundlage des TTIP nach Deutschland geliefert werden kann.

Gegenbewegung zur Deeskalation
Aktuell hat eine Gegenbewegung die Stoßrichtung / Intensivierung der Eskalation gebremst. Sie kommt u.a. aus Teilen der deutschen Industrie, die an den Russlandgeschäften festhalten möchten. Einige große Konzerne fürchten ausserdem um ihre Investitionen in Russland. Mehrere Politik-Veteranen z.B. aus der SPD widersprechen dem Kurs der Eskalation, wie Erhard Eppler, Verheugen, Schröder und andere. Es ist aber sehr fraglich, ob diese Gegenbewegung sich durchsetzen kann, wenn nicht auch ein deutlicher Widerstand der Bevölkerung gegen die kriegstreiberische NATO-Konfrontationspolitik sichtbar wird. Wir sehen aktuell Vertreter beider Seiten in der öffentlichen Debatte. Zu erwarten ist aber, dass eine große Mehrheit der Journalisten / Medien einen Kriegs- / Eskalationskurs unterstützt (dafür werden sie bezahlt). Ihre Bemühungen Deeskalationsbefürworter / Kriegsgegner z.B. als "Putin-Versteher" zu diffamieren, werden wahrscheinlich auf breiter Front fortgesetzt werden.

LobbyControl e.V.
Entdecken Sie die Lobby-Welt rund um TTIP in sechs Minuten

Jetzt gibt es ein kurzes Video von der Tour:
https://www.lobbycontrol.de/2014/04/entdecken-sie-die-lobby-welt-rund-um-ttip/

England 24. 03.14 Bevorzugter Staat des Tages: Rußland
Die Briten bewerten Rußland positiver als die Europäische Union oder Israel.

Dies ist ungeachtet der Ost-West-Spannungen um die Ukraine das Ergebnis einer zum Wochenbeginn in der Londoner Sun veröffentlichten repräsentativen Befragung von 20000 Inselbewohnern. Sie konnten ihre Sympathien unter 27 Ländern und Institutionen aufteilen. An erster Stelle lag Kanada, das Schlußlicht stellte Nordkorea dar, nach Iran und Saudi-Arabien. An viertletzter Stelle kam bereits die Europäische Union, davor landete Israel. Das Europäische Parlament nahm den sechstschlechtesten Platz ein – hinter Rußland. Offensichtlich sehen die Briten in der EU und ihren Institutionen eine größere Bedrohung für ihr Land, ihre persönlichen Freiheiten und ihren Wohlstand als im russischen »Schurkenstaat«.

Das Resultat ist angesichts der auf Dauerfeuer gestellten hysterischen Dämonisierung Rußlands in der westlichen Presse und der zahlreichen Vergleiche Putins mit Hitler besonders bemerkenswert, zumal Großbritannien seit eh und je als Bastion der westlichen Sicht auf die Welt gilt. Offensichtlich zeigt die Indoktrination der Briten gegen das »autoritäre Putin-Regime« aber nicht den gewünschten Erfolg. Ähnliches gilt für die Bundesrepublik. Deren Medien müssen angesichts der jüngsten, vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Auftrag gegebenen Umfrage mit der Wirkung ihrer antirussischen Propaganda unzufrieden sein. Da solche Meinungserhebungen dazu dienen festzustellen, ob die Medienkonsumenten brav nachplappern, was ihnen vorgesetzt wird, ergibt sich nun, daß die Deutschen offenbar nicht mehr so gelehrig sind wie früher. Laut Spiegel-Umfrage haben 55 Prozent Verständnis für das Vorgehen Rußlands und 54 Prozent wollen, daß EU und USA die »Annexion der Krim« akzeptieren. Nur 38 Prozent waren dagegen.

by by alaska- Veröffentlicht am März 24, 2014
USA – Washington gerät zur Lachnummer des Jahres

Während amerikanischen Politikern noch der Geifer aus den Lefzen trieft ob der Abspaltung der Krim von der Ukraine, sehen sich die USA derweil selbst von Selektionsbestrebungen bedroht
Ein Bürger Alaskas hat am 21. März eine Petition auf die Seite des Weißen Hauses gestellt, sich von Amerika abzuspalten und stattdessen russisch zu werden. Im Wortlaut:
 „Stimmen Sie für die Abspaltung von Alaska von den USA und seine Eingliederung in die Russische Föderation ab“
Drei Tage sind seither vergangen und bereits 8534 Personen haben die Petition gezeichnet. Stündlich nimmt die Zahl der Unterschriften zu und wenn bis zum 20. April 100.000 Menschen die Petition gezeichnet haben, muss die amerikanische Regierung dazu Stellung nehmen.

(HaBE hält dazu die Vorbemerkung zu Einar Schlereths Nachbemerkung ganz am Ende bereit :
Der Kaufvertrag, mit dem die USA  Alaska dem russischen Zaren abkaufte, war anscheinend nach internationalem Recht völlig ungültig. Gesucht wird die Geschichte von dem US-Banker, der sich am Zarenhof als Agent eingenistet und den Zaren Alexander den Zweiten über den Tisch gezogen hat. Wer kann uns die Quelle nennen?  Wäre eine nützliche Unterstützung für das Alaska-Referendum !! :-))))

Quellennachweis und weiterführende Links:
http://www.barth-engelbart.de.vu/
http://denkbonus.wordpress.com/author/denkbonus/
http://german.ruvr.ru/news/2014_03_23/Petition-uber-Wiedervereinigung-von-Alaska-mit-Russland-7234/
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18717-Wiedervereinigung-zwischen-Russland-und-Alaska.html

Auch Texas wollte sich von der USA abspalten:
https://petitions.whitehouse.gov/petition/peacefully-grant-state-texas-withdraw-united-states-america-and-create-its-own-new-government/BmdWCP8B
http://texassecede.com/

Nun denn bleibt nur die Frage wann wird Putin die USA auffordern Alaska zurück zu geben?

GEGEN DIE GLEICHSCHALTUNG
Vom langjährigen CDU-Abgeordneten Willy Wimmer sowie vom Schweizer Historiker Daniele Ganser sind grundlegende Analysen zu den Perspektiven der NATO-Politik und Geostrategie verfügbar, die gerade für die aktuellen Vorgänge in der Ukraine bedeutsam sind. Sie klären einerseits das Verhalten der russischen Führung wie auch andererseits das Vorgehen der EU-Kommission und der NATO-Führung. Daniele Ganser, Schweizer Historiker / ETH Zürich / Uni Basel, bekannt durch seine Recherchen zu den Geheimarmeen der NATO (Gladio),erklärt die Grundlagen der Geostrategie(inkl. der Ressourcenkriege); zur Position der USA stellt er fest:"Am besten ist es, wenn Europa im Krieg ist". Dieselbe Feststellung machte auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär Willy Wimmer "Die USA (und England) haben entschieden, den Krieg nach Europa zurück zu bringen"
http://www.youtube.com/watch?v=O3fNWgefjz0

Teil 1: Ressourcenkriege, Peak Oil, Imperium USA http://www.youtube.com/watch?v=Jyj-ofBUILw
Teil 2: NATO-Terror, Ausblick und Loesungsansaetze
http://www.youtube.com/watch?v=uHNG7FXKiwg 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++GEAB'N 83 Anfang:
ÜBER DEN INHALT VON GEAB'N 83

Umfassende weltweite Krise – Der Überlebenskampf der USA eskaliert:
Ein neuer Kalter Krieg wird ausgelöst, um Europa annektieren zu können

Die EU nötigte die Ukraine, zwischen „Europa und Russland zu wählen“ und setzten damit die Bedingungen für das, was kommen musste und was wir heute alle mit Schrecken vor Augen haben. Die Ukraine wählte die EU und steuerte damit in einen Spaltungsprozess, der gerade erst einmal an seinem Anfang steht. Ashton und O’Sullivan haben damit im wahrsten Wortsinn der Ukraine –
und damit der EU – eine Falle gestellt, in die beide getappt sind… 

Die Analysen machen deutlich, warum der Zweck der westlichen Ukrainepolitik auf maximale Eskalation zielt. Ausgleich, Verhandlungen, Vermittlung sind danach unerwünscht. Ziel ist es stattdessen, den Level der Konfrontation auf ein Maximum zu steigern. Aus diesem Grund sind Journalisten gehalten, so einseitig, wie möglich gegen Putin zu berichten und jedes Verständnis für die russische Position zu verweigern.

Inhalt der gesamten Veröffentlichung:
1. EUROPA EINE FALLE STELLEN, UM SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU SABOTIEREN
2. EUROPA UNTER DAUERBESCHUSS
3. AUF EUROPA DROHT, EIN NEUER EISERNER VORHANG HERABZUSINKEN
4. EUROPA ZWINGEN, ZWISCHEN AMERIKA UND RUSSLAND ZU WÄHLEN
5. EUROPA MUSS SICH AUS EIGENER KRAFT AUS DER FALLE BEFREIEN - Acht strategische Empfehlungen

In dieser Pressemitteilung stellen wir Kapitel 1 bis 3 vor:

EUROPA EINE FALLE STELLEN, UM SEINE EIGENSTÄNDIGKEIT ZU SABOTIEREN
Als im November 2013 Russland von der EU verlangte, zu den Gesprächen über den Abschluss eines europäisch- ukrainischen Freihandelsabkommens hinzugezogen zu werden, mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden, der die Interessen aller unmittelbar betroffenen Parteien berücksichtigen würde (1), ging es um nichts weniger als die Stabilität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die ihr aus der Geschichte und der Geografie zugewachsene Rolle als Verbindungsglied zwischen Russland und Europa.

Aber weder Frau Ashton, quasi- Außenministerin der EU, noch Herr O’Sullivan (2), zweithöchster Beamte des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Kommission, genauso wenig wie Herr Fule, der von den sphärischen Höhen an der Spitze der Generaldirektion Erweiterung herab seine ganze Energie auf das Ziel richtet, alles, was im Osten Europas sich tummelt, in die EU zu bringen (3), wollten davon etwas hören. Ganz im Gegenteil, sie nötigten die Ukraine, zwischen „Europa und Russland zu wählen“ und setzten damit die Bedingungen für das, was kommen musste und was wir heute alle mit Schrecken vor Augen haben. Die Ukraine wählte die EU und steuerte damit in einen Spaltungsprozess, der gerade erst einmal an seinem Anfang steht. Ashton und O’Sullivan haben damit im wahrsten Wortsinn der Ukraine – und damit der EU – eine Falle gestellt, in die beide getappt sind.

Fünf Monate später sind die dadurch verursachten Schäden riesig : Mehr als 100 Tote (4) sind zu beklagen, in Kiew ist eine nicht gewählte Regierung am Ruder, die die Macht nur mit der Unterstützung rechtsextremistischer Kräfte erringen konnte (5), die russisch- europäischen Beziehungen sind auf einem absoluten Tiefpunkt, Russland und die Ukraine stehen am Rand eines Krieges, der zu einem europäisch- russischen Krieg eskalieren könnte (6), die russischen Soldaten besetzten die ukrainischen Stützpunkte auf der Krim (7), die amerikanische Flotte kreuzt im Schwarzen Meer (8), amerikanische „Regierungsberater“ faseln von Nuklearwaffen für Polen, Litauen und Rumänien (9), die Medien haben Blut gerochen und mutieren zu einer pro- Kriegspropagandamaschine, die Menschen und Politiker auf den Krieg einstimmen soll, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und der Ukraine steht unter Missachtung der russischen Interessen gemäß einer Absprache zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung kurz vor der Unterzeichnung (10) (wenn beim TTIP auf die gleiche Art und Weise vorgegangen wird, haben Kerry und Ashton spätestens im April ihre Unterschrift darunter gesetzt), der Westen spricht dem Referendum auf der Krim die völkerrechtliche Zulässigkeit ab, wodurch sich die Krise und auch die Zweifel an den hehren demokratischen Absichten der westlichen Politik noch verstärken werden… (11)

Aus europäischer Sicht ist dies alles ein einziges politisches und diplomatisches Fiasko! Offensichtlich soll 2014 ein neuer Eiserner Vorhang, lediglich weiter im Osten, herabgesenkt werden, womit sich Europa von allen wichtigen Entwicklungen in den bedeutenden Schwellenländer abscheiden würde, zu denen Russland ein so wichtiges Verbindungsglied wäre, wie die Ukraine die Verbindung zu Russland war.

EUROPA UNTER DAUERBESCHUSS
Leider ist dies nicht nur ein isolierter Fehlschlag europäischer Politik, sondern das Ergebnis eines strategisch geplanten Angriffs auf die Grundfesten des europäischen Integrationsprozesses, der seit seinen Anfängen immer zwei entscheidende Ziele verfolgte, nämlich den Frieden (durch Kooperation und Vergemeinschaftung der Interessen) und die Unabhängigkeit des Kontinents (durch die Stärke, die die große Union ihren kleinen Mitgliedstaaten verleiht).

Der gegenwärtige Angriff ist lediglich eine Fortsetzung der Kampagne von 2010 gegen den Euro. Auch damals war nicht nur die Gemeinschaftswährung Ziel des Angriffs, sondern die gesamte Europäische Union und ihr Bestreben, von den USA unabhängig zu sein. Wäre der Euro gescheitert, wäre es technisch nicht möglich gewesen, umgehend wieder nationale Währungen einzuführen und die Eurozonen- Mitgliedstaaten hätten sich de facto in die Dollarzone integrieren müssen. Damals konnte die EU erfolgreich Widerstand leisten und die Gemeinschaftswährung retten. Allerdings zahlte sie dafür den Preis einer insbesondere politischen Schwächung.
Der TTIP und die Versuche, Europa schnellst möglichst zur Unterschrift unter einen obskuren Vertrag, den niemand will, zu bewegen, verfolgen nun vor allen Dingen das Ziel, die Politik unter die Vormundschaft der Wirtschaft zu stellen. Dieses Ziel dürfte sogar noch vorrangig sein vor dem, die EU unter amerikanische Vormundschaft zu bringen. Jedenfalls würde mit der Ratifizierung des TTIP eine riesige amerikanisch- europäische Freihandelszone entstehen, in der die Warenaustäusche in Dollar abgewickelt würden, womit ganz offiziell Europa in die Dollarzone integriert wäre. Wieder einmal geht es darum, das europäische Streben nach Unabhängigkeit zu torpedieren, konkret hier seine Bestrebungen, gewisse Schutzstandards als Gewährleistung seiner wirtschaftlichen Interessen, seiner Qualitätsansprüche, seiner Vorstellung von Umweltschutz und der Gesundheitsinteressen der Europäer aufrecht zu erhalten. Allein die Methoden, die angewandt werden, um eine Unterzeichnung zu erzwingen, sind schon des Beweises genug, dass es sich beim TTIP um ein zutiefst abzulehnendes Projekt handelt.

AUF EUROPA DROHT, EIN NEUER EISERNER VORHANG HERABZUSINKEN
Der in Washington und Brüssel herrschende Zynismus verschlägt einem geradezu die Sprache. Wahrscheinlich wurde die Krise in der Ukraine nur vom Zaun gebrochen, um letztendlich die Europäer zu zwingen, das amerikanische Schiefergas als Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu kaufen (12), die europäischen Unterschriften unter den TTIP zu bekommen (ohne den dieses Gas in Europa nicht gehandelt werden darf (13)), die amerikanischen und Nato- Militärhaushalte wieder steigen zu lassen (14) und den Westen auf den neuen Kalten Krieges vorzubereiten, in dem sich diesmal der Westen und die Schwellenländer gegenüberstehen würden und der Westen sich und sein wirtschaftliches und politisches System von der Welt durch einen neuen Eisernen Vorhang abschotten müsste.
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Noten:
1 Quelle: Le Monde, 05/03/2014.
2 Dieser Herr ist die Nummer Drei des Auswärtigen Dienst der Europäischen Kommission (nach Ashton und Vimont). Über ihn und seine Laufbahn wollen wir ein paar Worte verlieren; investigative Journalisten sollten sich etwas detaillierter damit auseinander setzen. David O’Sullivan tauchte zu Beginn der neunziger Jahre auf dem Radarschirm unserer europäischen Aktivitäten auf, als er Referatsleiter in der Generaldirektion Bildung und verantwortlich für das Programm TEMPUS war, das in das Fadenkreuz des Europäischen Rechnungshofs geraten war, nachdem Franck Biancheri in einem offenen Brief die Unregelmäßigkeiten in der Programmdurchführung angeprangert hatte. Angesichts dieses schlechten Starts hätte die Karriere von O’Sullivan eigentlich schon damals ihren Zenit erreicht haben müssen. Aber Mitte der neunziger Jahre, als wir das transatlantische Projekt Tiesweb in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission und der US- Regierung aus der Taufe hoben, legte uns ein Diplomat der amerikanischen Botschaft in Brüssel in einem eher belanglosen Gespräche nahe, „ein Auge auf die Karriere eines gewissen O’Sullivan zu halten – der werde es noch weit bringen.“
Wir waren bass erstaunt, ließen einige Worte über den doch wenig empfehlenswerten Charakter dieses Herrn fallen und wunderten uns über die unerklärlichen Entscheidungswege der Großen dieser Welt. Und einige Jahre später zum Ausgang der neunziger Jahre, in den Anfängen der Kommission Prodi, wird David O’Sullivan GENERALSEKRETÄR der Kommission, also zum mächtigsten Beamten der Brüsseler Bürokratie befördert. Prodi war zum Kommissionspräsidenten gewählt worden, nachdem die Vorgängerkommission unter Santer kollektiv zurücktreten musste, weil sich gezeigt hatte, dass ihr die Kontrolle über die Arbeitsebene entglitten war, in der sich Skandale an Skandale reihten. Prodi hatte daraufhin eine Gruppe von Beamten eingesetzt, die eine Reform der Kommission und der europäischen Governance ausarbeiten sollten. Diese Gruppe legte ein Weißbuch gleichen Namens vor. O’Sullivan zog die Redaktionsarbeiten an sich, strich alle vielversprechenden Ansätze, ließ es während der Institutionsferien im August veröffentlichen, als kein Journalist durch die Straßen Brüssels schlich, kurzum, sorgte dafür, dass jeder Reformansatz begraben wurde.
Dieses Reformprojekt war damit lediglich ein kurzer Moment der großen Hoffnung für eine europäische Demokratisierung, die nun aber erloschen war. O’Sullivan taucht Jahre später wieder ganz oben in der Hierarchie des Auswärtigen Dienstes der Kommission auf, als dort ein Übergewicht zu Gunsten der Anglophonen geschaffen werden sollte. Denn Frau Ashton war ein Franzose, Pierre Vimont, als Numero Zwei (Generaldirektor) an die Seite gestellt worden. Also schuf die Britin zu ihrer eigenen Stärkung den Posten eines Administrativgeneraldirektors als Numero Drei - so einen Posten gibt es sonst in keiner europäischen Institution - und vergab ihn an O’Sullivan. Auf diese Weise geschah es, dass sich O’Sullivan 2013 an der Seite von Ashton befand, als die EU mit der Ukraine über ein Freihandelsabkommen verhandelte – mit den bekannten, uns heute alle belastenden Folgen. O’Sullivans Karriere geht aber noch weiter. Er wird EU- Botschafter in Washington, und wird im Schulterschluss mit Ashton und der amerikanischen Regierung sicherstellen können, dass die gesamte Entscheidungskette von den Verhandlungsvorbereitungen bis zum Abschluss des TTIP in Händen von treuen Freunden Amerikas liegt. Wer wissen will, von wo Europa Gefahr droht, muss sich einfach nur anschauen, wo sich O’Sullivan professionell gerade betätigt und wird fündig werden.

3 Wussten Sie, dass sogar Georgien eine Beitrittsperspektive bekommen soll? Quelle: EuropeanVoice, 29/11/2013.

4 Quelle : KyivPost, 11/03/2014.

5 Quelle : CNN, 06/11/2014.

6 Insbesondere weil die EU alles daran setzt, sich die Ukraine einzuverleiben. Sie forciert die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das nach demokratischen Spielregeln eigentlich von einer gewählten Regierung unterzeichnet werden müsste, letztendlich aber nun doch vorher von der nichtgewählten Regierung unterzeichnet werden wird (Quelle: Radio Ukraine, 26/02/2014), da ja die Gefahr besteht, dass die neue und legitime Regierung wiederum pro-russisch sein wird, und da überhaupt schon heute die Weichen für einen späteren ukrainischen Beitritt gestellt werden sollen – was für Georgien möglich sein soll, muss doch erst recht für die Ukraine möglich sein (Quelle: Messenger, 06/03/2014).

7 Quelle: Die Zeit, , 06.03.2014.

8 Und die amerikanische Armee fasst wieder Fuß in Europa, nachdem es solange gedauert hatte, bis sie endlich abzog : Chicago Tribune, 12/02/2014.

9 Quelle : Ouest-France, 12/03/2014.

10 Dieser Artikel vom 12.03.2014 im EUBusiness redet zumindest nicht um den heißen Brei : « Die neue Regierung der Ukraine wird wahrscheinlich den so sehr erwarteten Vertrag mit der EU in der nächsten Woche unterzeichnen, lies Mittwoch der Interimspräsident Arsenij Jazenjuk im Anschluss an ein Gespräch im Weißen Haus verlauten ». Man musste sich keine Sorgen machen, dass die EU in die Hände der extremen Rechten fallen könnte - es ist noch schlimmer: Eine fremde Macht ist gerade dabei, sie zu annektieren. Aber das Schockierendste ist, dass unter den 28 europäischen Regierungen, die fast alle demokratisch gewählt wurden, keine einzige sich bemüßigt fühlt, dagegen zu protestieren, dass so wichtige Entscheidungen in einer Absprache zwischen der amerikanischen und ukrainischen Regierung getroffen werden. Amerikanische Falle, Verrat der EU – und die politischen Eliten der Mitgliedstaaten wehren sich nicht – wie die französischen Eliten, die 1940 voreilig vor der Wehrmacht kapitulierten. Nicht einmal die vielen Nationalisten, Chauvinisten und Souveränisten, die so zahlreich in der nationalen Politik anzutreffen sind, und ständig die Souveränität der Nationen und die Gefahr des Superstaats Europa beschwören, scheinen kein Problem damit zu haben, dass europäische Politik in Washington gemacht wird.

11 Der Ostblock brach zusammen, ohne dass - dank Michael Gorbatschows - es zu Blutvergießen kam.
Es ist wohl selten in der Geschichte, dass ein Reich seine Macht kampflos abgibt. Leider sieht es nicht danach aus, dass die Amerikaner zur der gleichen Größe fähig wären. Sie setzen wirklich alles daran, ihr System und ihre Macht bis zum letzten Atemzug zu verteidigen, so aussichtslos ihre Lage auch sein möge. Mit der unglaublichen Summe von 700 Milliarden Dollar Rettungsgelder für die Banken verwandelten sie die Bankenkrise in eine Staatsschuldenkrise; die quantitative Lockerung der Fed zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft hat die Weltwirtschaft in Blasenmodus versetzt und zu einer weltweiten Überschuldung geführt; nun schalten die USA noch einen Gang höher und starten (mit der Hilfe bestimmter europäischer Eliten) eine feindliche Übernahme von Europa.

12 Quelle : The Guardian, 05/03/2014.

13 Das Schiefergas ist ein sogenanntes nicht- konventionelles Gas, d.h. sein Preis ist nicht an den von Rohöl gekoppelt, was natürlich einen Wettbewerbsvorteil darstellt, der ihm aber nur zuteil wird, weil es eigentlich nicht für den Export bestimmt ist. Aber nur mit der Unterzeichnung des TTIP und seiner transpazifischen Entsprechung und dem damit möglichen globalen Gasverkauf rentieren sich die riesigen Investitionen der Amerikaner in ihren neuen Status einer Gasexportnation; deshalb wollen sie ihn um jeden Preis, auch wenn der darin besteht, dass dafür Tote auf dem Maidan zu beklagen sind. Quelle : Office of Fossil Energy.

14 Die in den letzten Tagen beschlossenen gigantischen Einschnitte des US- Kongresses in den amerikanischen Militärhaushalt und das Entsetzen, das dadurch in den Fluren des Pentagons ausgelöst wurde, dürften unseren Lesern nicht entgangen sein. Quelle: USNews, 24/02/2014.

Dimanche 16 Mars 2014
LEAP/E2020
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Weiterer Inhalt von GEAB'N 83:
Acht strategische Empfehlungen – Die Ukrainische Krise als letzte Möglichkeit der Europäer, ihre politische Union zu verwirklichen und ihr gemeinsames Schicksal in die Hand zu nehmen
Diese Krise ist geradezu ein Test, ob die heutigen nationalen Politiker in der Lage sind, sich der Unabhängigkeit, der Macht und des Friedens würdig zu erweisen, die ihnen ihre Vorgängergenerationen (also die Politiker, die bis zum Ende der 80 Jahre an der Macht waren) dank eines vereinigten und institutionalisierten Europa als europäische Trümpfe in die Hand gegeben hatten. Die politische Union zu vollenden, war den Gründungsvätern nicht vergönnt gewesen und muss nun der der folgenden Generation gelingen. … (Seite 7)
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Finanz- und Wirtschaftsaspekte der Ukraine- Krise: Ein hilfloser Westen vor der ernsthaften Gefahr eines ukrainischen Bankrotts
Mit Ansteigen der Spannungen zwischen dem “Westen” und Russland wegen der “Annektion” der Krim wächst die Versuchung für die westlichen Staaten, Russland finanziell zu isolieren, seine Investitionen und Werte einzufrieren und Wirtschaftssanktionen zu verhängen… (Seite 14)
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USA : Chaosstrategie als Politik der letzten Chance
Henry Kissinger bringt es auf den Punkt(03/2014): „Dass der Westen Wladimir Putin als die neue Inkarnation des Bösen verteufelt, ist keine Politik; damit gibt er sich nur ein Alibi dafür, keine zu haben“… (Seite 23)
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Investitionen, Trends und Empfehlungen
Ukraine- Krise – Energie – Gold – Staatsanleihen – Russland… (Seite 28)
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GlobalEurometer - Ergebnisse und Auswertung
Aber man spürt anhand der Antworten, dass die wahren Gründe für Angst und Sorgen nicht mehr wirtschaftlicher oder finanzieller Natur sind, sondern sehr wohl politischer und geopolitischer … (Seite 30)
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Die Pressemitteilung:
http://www.leap2020.eu/GEAB-N-83-ist-angekommen-Umfassende-weltweite-Krise-Der-Uberlebenskampf-der-USA-eskaliert-Ein-neuer-Kalter-Krieg-wird_a15803.html  
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++GEAB'N 83 ENDE

OBERBEFEHLSHABER DER NATO IST DIE USA
Aus Sicht der NATO / der USA wäre das optimale Ergebnis ein Krieg zwischen Europa und Russland. Als Agenten dieser NATO-Linie sind die EU-Außenministerin Catherine Ashton und ihr Vertreter O'Sullivan zu betrachten. O'Sullivan sorgte u.a. dafür, das EU-Assoziierungsabkommen so zu gestalten, dass es für die Ukraine unannehmbar ist, um die Ablehnung durch Janukowitsch zu provozieren. Kontext TTIP und militärische Eskalation nach Osten Nur wenige erkennen bisher den Kontext zwischen den TTIP-Verhandlungen und den Vorgängen in der Ukraine. Es geht darum, die europäisch-asiatischen Beziehungen zu beenden und an ihre Stelle einen europäisch-amerikanischen Handelsverbund zu schaffen. Um diese Entscheidung zu erzwingen, wird die Konfrontation in der Ukraine betrieben. Die Gefährdung der Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland soll die Entscheidung für amerikanisches Fracking-Gas nahelegen, das auf Grundlage des TTIP nach Deutschland geliefert werden kann.

Gegenbewegung zur Deeskalation
Aktuell hat eine Gegenbewegung die Stoßrichtung / Intensivierung der Eskalation gebremst. Sie kommt u.a. aus Teilen der deutschen Industrie, die an den Russlandgeschäften festhalten möchten. Einige große Konzerne fürchten ausserdem um ihre Investitionen in Russland. Mehrere Politik-Veteranen z.B. aus der SPD widersprechen dem Kurs der Eskalation, wie Erhard Eppler, Verheugen, Schröder und andere. Es ist aber sehr fraglich, ob diese Gegenbewegung sich durchsetzen kann, wenn nicht auch ein deutlicher Widerstand der Bevölkerung gegen die kriegstreiberische NATO-Konfrontationspolitik sichtbar wird. Wir sehen aktuell Vertreter beider Seiten in der öffentlichen Debatte. Zu erwarten ist aber, dass eine große Mehrheit der Journalisten / Medien einen Kriegs- / Eskalationskurs unterstützt (dafür werden sie bezahlt). Ihre Bemühungen Deeskalationsbefürworter / Kriegsgegner z.B. als "Putin-Versteher" zu diffamieren, werden wahrscheinlich auf breiter Front fortgesetzt werden.

Russische Gesetzgebung für die Krim
Wladimir Redkin, Direktor für internationale & regionale Finanzen, bei Fitch Ratings nimmt an, das der Übergang zur russischen Gesetzgebung der Steuererhebung und einem einheitlichen System der Kredit- und Finanzbeziehungen bis zu zwölf Monate in Anspruch nehmen wird. Um die Belastung auf den russischen Staatshaushalt durch die Angliederung der Krim an Russland zu verringern, könnte die Halbinsel einen steuerlichen Sonderstatus erhalten, so wie es zwischen 1994 und 2007 entsprechend dem Abkommen zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Tatarstan und der föderalen Regierung Russlands praktiziert wurde, so ein föderaler Beamter. Tatarstan habe im Rahmen des damaligen Abkommens im Jahre 1999 zur Finanzierung komplexer Programme 50 Prozent statt der üblichen 15 Prozent der eingezogenen Mehrwertsteuer sowie die Verbrauchersteuer auf Tabak, Alkohol, Erdöl, Erdgas und Personenkraftwagen einbehalten können, sagte Rustam Wachitow, Chef der Steuerkanzlei Baker Tilly Tax Services.
 
Der Freitag, 13.03.2014
*Krise in Europa nützt den Amerikanern!
*US-Szenario: Die Konfrontation mit Russland soll vor allem die EU schwächen.
***Brüssels Feinde sitzen nicht in Moskau, sondern in Washington

von SÖNKE PAULSEN
Allmählich dämmert es den Europäern, in welchem Schlamassel sie gelandet sind. Eigentlich sollte doch alles ganz anders laufen. Jahrelang wurde das EU-Assoziierungsabkommen für die Ukraine nachrangig behandelt. Viele europäische Politiker, besonders die deutsche Bundeskanzlerin, haben ein fast demonstratives Desinteresse gegenüber der Ukraine signalisiert. Ein ganzes Land wurde dabei zur Geisel einer quasi humanitären Mission, in der Julia Timoschenko befreit werden sollte. Ohne Freilassung Timoschenkos, so hieß es bis zuletzt, würde es kein Abkommen geben. Weder in der Presse, noch in Verlautbarungen europäischer Politiker gab es dabei ein gesteigertes Interesse, die Ukraine näher an die EU anzubinden. Eigentlich war man froh, als Janukowitsch schließlich nicht unterzeichnete und hat zuvor einiges dafür getan, dieses Abkommen möglichst unannehmbar zu gestalten. Der Paukenschlag, der dann kam hätte die EU aber nicht überraschen dürfen! Denn während Brüssel selbst das tat, was es Janukowitsch immer vorwarf, auf Zeit zu spielen, bereiteten die Amerikaner den gewaltsamen Machtwechsel in der Ukraine vor. Dabei sind die Äußerungen Nulands in dem bekannten abgehörten Telefongespräch nur die eine Spitze des Eisberges amerikanischer Cold-War-Strategy. Die andere Spitze sind die stolz verkündeten 5 Milliarden Dollar, die die Amerikaner in den letzten Jahren für die "politische Aufbauarbeit" investiert hatten. Wer das Telefonat "Fuck the EU" anhört, stellt schnell fest, wie vertraut man auf amerikanischer Seite schon mit den radikalsten und gefährlichsten Oppositionsführern war, die bereits Spitznamen und Kosenamen hatten. Amerika hat seit dem Kosovo eine Kontinuität in Osteuropa gewahrt, die der westeuropäischen Öffentlichkeit einfach nicht bewusst war, obwohl es ohne weiteres hätte gewusst werden können. Während die EU und ihre Medien wegschauten, machten die Amerikaner in Ost-Europa Aufbauarbeit im Sinne der Nato. Damit man die Motive der Amerikaner begreift, ist es nicht nötig auf Brzezinzki und die amerikanische Cold-War-Strategie gegen Russland zu rekurrieren, es reicht völlig aus, sich anzuschauen, was die Amerikaner derzeit in Ost- Europa treiben. Selbst etablierte und primär amerikafreundliche Politiker, wie Klaus von Dohnanyi und Philipp Mißfelder äußern sich besorgt darüber, wie die Amerikaner derzeit in Polen und im Baltikum aufrüsten und wie sehr Amerika die Ängste der Osteuropäer vor einer russischen Okkupation befeuern. Obamas wiederholt geäußerte Erwartung, dass Russland Osteuropa bedroht, erscheint da noch als milder diplomatischer Ton. Obama wird für die kategorische Absage an militärische Schritte in Washington als Schwächling bezeichnet. In Washington will man keine Deeskalation, sondern verschärfte Konfrontation und im Falle der Ukraine setzt man auf weitere Destabilisierung. Oder wie ist es zu werten, dass Chevron schon mal das ukrainische Pipelinenetz und Gasrechte zugesprochen bekommt und Steinmeier durch Osteuropa reist, um die Regierungen zu beruhigen, während die USA ganze Staffeln von Kampfjets nach Polen und ins Baltikum verlegt? Sollen da die Bemühungen des deutschen Außenministers unterlaufen werden? Selbst wenn man hier noch an die guten Amerikaner glauben mag, erscheint der Aufbau des Raktenabwehrschirms in der Ukraine, als "IWF-Bedingung? für weitere Kredite an das Land zum jetzigen Zeitpunkt als reine Provokation gegen Russland. Die Anzeichen verdichten sich, dass nicht Stabilisierung, sondern Destabilisierung der Situation die höchste Priorität für die Amerikaner hat und damit ein fast konträrer Kurs zu den deutschen Vermittlungsbemühungen gefahren wird. Dabei ist Merkel fast gezwungen amerikanische Drohungen nachzuplappern, damit ihr nicht die osteuropäischen Regierungen ganz davon laufen. Die Feststellung, dass die Amerikaner Angela Merkel vor sich her treiben erscheint da keinesfalls übertrieben. Dahinter stehen die extrem unterschiedlichen Interessen von Amerikanern und Europäern. Amerika will keine Annäherung zwischen EU und Russland, was für sie einen Kompromisskurs auch in der Ukrainefrage ausschließt. Amerika will Russland von Europa isolieren und ist gerade dabei, dieses Konzept erfolgreich umzusetzen. Dabei ist der amerikanische Hauptgedanke bei dieser Interessenslage gar nicht nur die Eindämmung eines russischen Einflusses in Europa. Die Amerikaner haben keine Angst vor Russland. Die Amerikaner haben Angst vor Europa. Die Strategie, die scheinbar in einer russisch-amerikanischen Blockkonfrontation aufgeht, ist in Wirklichkeit viel größer angelegt. Es geht darum Europa im Krisenzustand zu halten, um ein weltpolitisches Aufholen der EU gegenüber den USA möglichst lange hinauszuzögern. Wenn es dann auch noch gelänge, die Europäer in einen kalten Krieg mit Russland zu treiben, hätten die Amerikaner drei riesige Vorteile auf ihrer Seite:

1. Das kriselnde Europa hat keine Chance seine Währungsmacht auf Augenhöhe des Dollars zu bringen und die Wirtschaft bleibt weiter von der amerikanischen Finanzindustrie abhängig.

2. Ein gespaltenes Europa bleibt politisch schwach genug, um die Dominanz der Amerikaner im Nahen Osten und Osteuropa hinzunehmen, wobei die Rohstoffzusammenarbeit mit Russland auch weiterhin der einzige originäre und US-Amerika unabhängige Zugang der Europäer zu den Energieressourcen der Welt bleibt.

3. Die Horrorvision der Amerikaner bezüglich einer Freihandelszone, die im Schwerpunkt zwischen EU und den ehemaligen Sowjetstaaten besteht und damit zu einem wirtschaftlichen Machtblock führt, der auch die USA überflügeln und dominieren könnte, rückt in weite Ferne. Ganz im Gegenteil werden die Europäer in einer chronischen Konfrontation mit Russland weiterhin die Amerikaner als Schutzmacht brauchen. Es muss also von Washington alles getan werden, um die Europäer zu schwächen und möglichst in eine Blockadesituation mit den Russen zu bringen. Genau das geschieht derzeit. In diese Strategie passt ebenfalls die Übernahme des Ukrainischen Pipeline-Netzes durch die Amerikaner. Das Zwischenglied zu einer unrealistisch teuren Nabucco-Pipeline vom Kaukasus nach Europa wäre damit gefunden und die Umgehung Russlands bei Lieferung von Gas und Öl aus dem Kaukasus wäre mit vertretbarem Aufwand zu machen. In Verbindung mit dem Fracking durch amerikanische Konzerne in Europa, könnte damit die Energieabhängigkeit von Russland auf Null gestellt werden. Damit entfiele ein wesentlicher Grund für die Europäer, sich weiterhin politisch und wirtschaftlich mit Russland zu verbünden.

*Ein kleiner Meilenstein auf dem Weg zu dem angestrebten amerikanischen Projektziel, das da lautet:
**Spaltung zwischen Russland und Europa und möglichst auch innerhalb Europas voranzutreiben. Im Resultat wäre Russland auf den asiatischen Wirtschaftsraum zurückgeworfen und die Europäer zerfielen in Kleinstaaterei. Amerika bleibt als globale Führungsmacht unangefochten. Egal wie hoch der Preis für die Erreichung dieses Zieles ist, die Amerikaner müssen ihn nicht bezahlten. Am Ende zahlt die EU.  

Jetzt habe ich gehört, dass Russland von der G8 - Gruppe rausgeschmissen wurde. Der G8-Gipfel sollte ja ursprünglich - ich glaube im Juli - in Moskau stattfinden. Der fällt ja nun aus, nicht wahr? Oder wird der an einen anderen Ort verlegt? Ansonsten wäre es ab sofort: Der “G7-Gipfel”
www.freitag.de/autoren/soenke-paulsen/krise-in-europa-nuetzt-den-amerikanern
Die USA entsenden 12 Kampfjets des Typs F-16 und 300 Soldaten nach Polen
( http://www.stripes.com/news/europe/us-sending-12-f-16-jets-and-300-servicemembers-o-poland-1.272195 )


Mittwoch, 05. März 2014 in der "BERLINER UMSCHAU"
Hans-Werner Klausen stellt interessantes aus der Biografie der Frau Nuland und ihrem angeheirateten Kagan-Clan zusammen US-Experten für Regime-Changes und Landnahme:


Expertin für Einmischungspolitik:
Victoria Nuland reist im Auftrag des State Department nach Kiew

Von Hans-Werner Klausen
Seit dem Beginn der regierungsfeindlichen Demonstrationen von EU-Anhängern in Kiew sind zahlreiche Politiker aus NATO- und EU-Staaten nach Kiew gereist, um auf die ukrainische Staatsführung Druck auszüben. Zu ihnen gehört Victoria Nuland,...Die Politikerin...ist jedoch keine gewöhnliche Diplomatin...Nuland (geboren 1961) arbeitete von 1985 bis 1986 in Kanton (China) und 1987 im Büro für Ostasien und die Pazifikregion des US-Außenministeriums. Von 1991 bis 1993 war sie für die US-Botschaft in Moskau tätig. Dort beobachtete sie die russische Innenpolitik und schwerpunktmäßig den russischen Präsidenten Boris Jelzin und dessen Regierung (in diese Zeit fällt der Beginn der "Schocktherapie" mit ihren katastrophalen Folgen für die russische Wirtschaft)...Victoria Nuland war von Juli 2000 bis Juli 2003 stellvertretende US-Botschafterin bei der NATO.
Dort befaßte sie sich u.a.mit der Osterweiterung der NATO (von den Regierungen Clinton und George W. Bush betrieben – unter Bruch der mündlichen Zusicherungen, die der Sowjetunion während der Verhandlungen über die deutsche Einheit gemacht worden waren), mit dem Afghanistan-Krieg und (gemäß offizieller Biographie) der "Verteidigung der Türkei während der Operation Iraqi Freedom")...Von 2005 bis 2008 war Victoria Nuland US-Botschafterin bei der NATO : hier befaßte sie sich mit dem Afghanistan-Krieg, den Beziehungen der NATO zu Rußland und der weiteren Ausdehnung der NATO (die USA streben sowohl die Einbeziehung der Ukraine, Georgiens, Albaniens und der Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die NATO an)....spricht Russisch, Französisch und etwas Chinesisch....Der Politikwissenschaftler und Propagandist Robert Kagan ist einer der führenden Ideologen und Propagandisten der US-amerikanischen Neokonservativen...Bereits in der Vergangenheit haben die Neokonservativen mehrmals Offene Briefe mit der Forderung nach "Regimewechseln" in mißliebigen Staaten veröffentlicht...den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, 1998 forderte ein Offener Brief an Clinton den Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic...Zum Kompletten Artikel: HIER
Victoria Nuland: Offizielle Biographie aus ihrer Zeit als US-Botschafterin bei der NATO
http://2001-2009.state.gov/outofdate/bios/n/53707.htm

Hier & heute in Deutschland gefragt:
Wer sind wir?
Gibt es überhaupt ein wir?
Sind wir heute schon Gegauckt worden?

Wann wollen wir Deutsche den Russen verzeihen nur 27 Millionen Sowjetbürger umgebracht zu haben und darunter nur 7 Millionen Zivilsten.

Wie hoch steht bei uns die Gauckelei im Kurs?
Lassen sie sich ruhig auch heute Gauken, denn laut Gauck haben wir Deutschen gerade in Afghanistan gelernt: "Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig." Nach fast 12 Jahren Krieg ist es etwa kein phantastischer "Erfolg" der in 100.000 toten Afghanen besteht? Nach Meinung unseres tapferen Präsidenten muß größere Verantwortung von uns übernommen werden, so das wir diesen Russen eventuell eines Tages verzeihen können, nur 27 Millionen von ihnen umgebracht zu haben und darunter nur 7 Millionen Zivilisten.

IV. Kongress der Europäischen Linken (EL) DEZ. 2013
30 EU-Linksformationen trafen sich im spanischen Madrid, um Strategien angesichts der Unterwerfung Brüssels unter das Diktat der Märkte zu entwickeln.

Einiges über Staaten und Staatenunionen, ist für die innerhalb der EU lebenden kaum überschaubar. Im Folgenden die inzwischen viel beachtete Ansprache des als Gast geladenen Vizepräsidenten des Plurinationalen Staates Bolivien.
Von Außerhalb der EU ist der Überblick klarer! 
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Alvaro García Linera:

Einen schönen guten Abend Euch allen!
Lasst mich bei dieser besonderen Begegnung der Europäischen Linken zunächst im Namen unseres Präsidenten Evo Morales, im Namen meines Landes und meines Volkes für die an uns ergangene Einladung danken, um auf diesem so bedeutenden Kongress der Europäischen Linken eine Reihe von Gedanken und Überlegungen vorzubringen.
Lasst mich offen und ehrlich sein...aber auch konstruktiv.
Was sehen wir Außenstehenden von Europa?
Wir sehen ein Europa, das dahinsiecht, ein niedergeschlagenes Europa, ein selbstver-sunkenes und selbstzufriedenes Europa, das bis zu einem gewissen Grad apathisch und müde ist. Ich weiß, es sind sehr hässliche und sehr harte Worte, aber so sehen wir es...die komplette Rede als PDF: HIER

Studie: Im Schatten der Zitadelle
Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf "Drittstaaten"

Die europäische Politik der Auslagerung von Flucht- und Migrationskontrolle wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. "Drittstaaten" werden zu gefängnisähnliche Zonen. Eine Studie zu den Folgen der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik.
http://medico.de/themen/menschenrechte/migration/dokumente/newsletter1-2014/4567/


SIE LASSEN NICHTS AUS
Amerikas "Hitlerjugend"
Von EinarSchlereth (http://einarschlereth.blogspot.de/2013/12/amerikas-hitlerjugend.html)
Selbst bin ich nur 10 Tage in den USA gewesen - ein paar Tage als Gast bei dem Chief der Mohawks  und eine Woche in New York - und habe daher so etwas nicht gesehen. Aber ich habe viele Freunde - sowohl amerikanische als auch solche, die in den USA gelebt und studiert haben - die nie über diese gigantische Kinder-Armee nur ein Wort verloren haben. Aber das habe ich oft beobachtet, dass die US-Anglophilen nur sehen, was ihnen in den Kram passt, aber nicht den Schmutz und das Elend, nicht den Verfall und den Rassismus und die eindeutig faschistischen Phänomene in dem 'gelobten Land'.  Ein Brainwashing von globalen Ausmaßen.

....Es sollte kein Geheimnis sein, dass die USA das größte, am effizientesten organisierte und effektivste System der Welt zur Rekrutierung von Kindern hat. Mit ungewohnter Bescheidenheit jedoch nennt das Pentagon es nicht so.
Der US-Begriff dafür heißt:
„Jugend-Entwicklungsprogramm“.
Die Jugendlichen sind von brauner bzw. schwarzer Hautfarbe ihre Drillmaster sind Weisse. Der Link zeigt ein Bild darüber:
http://2.bp.blogspot.com/-csMK73ywZLU/UrP8uMmeU9I/AAAAAAAAFX8/KUMNiMGmjP8/s1600/JROTC2013.jpg 

Von Ann Jones
Gefördert von einer Reihe von mächtigen, hoch bezahlten PR- und Reklamefirmen unter Vertrag mit dem Außenministerium, ist dieses Programm eine wunderbare Sache. Ihr Gesicht, das vor allem in der Öffentlichkeit sichtbar wird, ist das Junior Reserve Officers Training Corps oder JROTC. Was dieses Kinder-Soldaten-Rekrutierungsprogramm so verblüffend macht, ist, dass das Pentagon es ganz offen in hunderten und aberhunderten privaten, militärischen und öffentlichen höheren Schulen im ganzen Land durchführt.

Anders als die verrufenen westafrikanischen Warlords Foday Sankoh und Charles Taylor (die beide wegen Kriegsverbrechen vor das Internationale Strafgericht gebracht wurden), kidnapt das Pentagon nicht die Kinder und zerrt sie in die Schlacht. Stattdessen versucht es, seine jungen „Kadetten“ zu dem zu machen, was John Stuart Mill einst als „willige Sklaven“ bezeichnete, die von ihren Herren so gedrillt werden, dass sie ihre Rollen mit Begeisterung spielen, was als persönliche Wahl gilt.
Zu diesem Zweck bearbeitet das JROTC den noch nicht voll entwickelten Geist, flößt ihnen nach der Vorschrift „Patriotismus“ und „Führungsgeist“ ein sowie eine reflexartige Aufmerksamkeit für autoritäre Kommandos....Ein 16-jähriges schwarz-amerikanisches Mädchen, Klassenbeste und bereits in die Armee eingeschrieben, sagte mir, dass sie den Armeeberuf wählen würde.
Ihr Instrukteur – ein weißer Oberst, den sie als Vater ansah, den sie zuhause nie hatte – hatte die Klasse dazu gebracht zu glauben, dass „unser Krieg“ noch sehr lange dauern würde oder, wie er es ausdrückte, „bis wir auch den letzten Moslem auf Erden gekillt haben“. Sie wollte helfen, Amerika zu retten, indem sie ihr Leben diesem „großen Job vor uns“ widmen wollte.

Verblüfft platzte ich heraus: „Aber was ist mit Malcolm X?“ Er wuchs in Boston auf und ein Boulevard nicht weit von der Schule trug ihm zu Ehren seinen Namen. „War er nicht ein Moslem?“ fragte ich. „Oh nein,  gnä' Frau,“ sagte sie. „Malcolm X war ein Amerikaner.“

Ein älterer Junge, der sich auch schon in die Armee eingetragen hatte, wollte der Gewalt in den Straßen der Stadt entgehen. Er hatte sich angemeldet, kurz nachdem einer seiner besten Freunde im Kreuzfeuer eines anderen Kampfes in einem Gemischtwarenladen getötet wurde, nur einen Block von der Schule entfernt. „Ich habe hier keine Zukunft. Ich kann genauso gut nach Afghanistan gehen.“
Er sagte, seine Überlebenschancen wären dort besser als hier, aber er machte sich über die Tatsache Sorgen, dass er erst noch die Sekundarschule beenden musste, bevor er seinen „Dienst“ antreten konnte. Er sagte: „Ich hoffe, dass ich es in den Krieg schaffe.“

Welch eine Art Schulsystem gibt Jungen und Mädchen solch eine „Wahl“? Was für ein Land ist das? Was geht in den Schulen eurer Stadt vor sich? Ist es nicht an der Zeit, das herauszufinden?

Ann Jones ist Autorin eines neuen Buches 'They were soldiers: How the Wounded Return from America's Wars – the Untold Story'. Seit 2002 berichtet sie aus Afghanistan, wo sie 2 Bücher über die Auswirkungen des Krieges schrieb: 'Kabul im Winter' und 'Der Krieg ist nicht zu Ende, wenn er vorüber ist'. Ihre Webseite ist www.annjonesonline.com
Quelle in Englisch ===> http://www.countercurrents.org/jones161213.htm


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Gegen US-EU Freihandel

Die obige Campact-Initiative sollte breiteste Unterstützung finden:
Am Montag verhandeln EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere  zeigen, dass die Unterhändler die meisten der größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: gechlorte Hühner, Hormonfleisch, Fracking, Gentechnik, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. 
Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Ich habe gerade einen Appell unterschrieben, um die Verhandlungen zu stoppen. Unterzeichnen bitte auch Sie und auch Du den Campact-Appell: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/


Durch das WTO-Abkommen kommt  die Globalisierung wieder voran
Die Neokons atmeten auf und brachen allenthalben in Jubelstürme aus
Haben auf Bali 159 Länder ein Abkommen zur Verschlimmbesserung der Welt geschlossen ?

Mit der Finanzkrise nach 2008 beschränkten die Politiker den freien Handel und versuchten  ihre taumelnde Industrie vor ausländischer Konkurrenz mit  Protektionismus zu schützen. Seit 2012 wuchsen Welthandel mit Waren und die Weltwirtschaft nur noch im Gleichklang um kümmerliche zwei Prozent.  Das doch noch  erreichte Abkommen ist für die Befürworter der Globalisierung ein kleines Wunder. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 1995 hat die WTO wieder ein weltweit gültiges Handelsabkommen verabschiedet. Erstmalig wurde das Paket nicht nur von der großen Mehrheit der Industrieländer gut geheißen, sondern auch von einer Mehrheit der Entwicklungsländer. Als letztes Land gab Kuba am Samstag seinen Widerstand während der Beratungen auf der indonesischen Insel auf. Zuvor hatte bereits Indien seine Blockadehaltung beendet. Die Verhandlungen auf der indonesischen Insel sollten eigentlich schon am Freitag beendet werden. In letzter Minute hatte die kubanische Delegation zusammen mit Venezuela, Bolivien und Nicaragua Bedenken gegen den Vertragsentwurf angemeldet. Kuba verlangte, dass in dem Text Position für ein Ende des von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschaftsembargos bezogen werden müsse. Dies sorgte für eine Unterbrechung der Beratungen in der Nacht. Dann einigten sich die Kubaner mit den Amerikanern doch noch auf eine andere Sprachregelung.
WTO Dokumente in Spanisch, Französisch und Englisch:
https://mc9.wto.org/draft-bali-ministerial-declaration 

WAS VORHER AUF DEM WTO-GIPFEL IN BALI GESCHAH
Bei der Welthandelskonferenz auf Bali war durch einen Kompromiss mit Indien ein  Abkommen über die weitere Liberalisierung des globalen Handels möglich geworden. In der Nacht zum Samstag (Ortszeit) sollte dieser in letzter Minute ausgehandelte Weg auf der 9. WTO-Ministerkonferenz von den fast 160 Mitgliedstaaten der Welhandelsorganisation (WTO) angenommen werden. Am Tage zuvor hatten Indien und anderen Staaten  mit dem Segen von USA und EU Ausnahmen von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) bei der Subventionierung von Nahrungsmitteln für Arme erhalten. Im Gegenzug wurde der Weg frei für Handelserleichterungen, die wieder Wachstum sowie viele Jobs auch in Entwicklungsländern bringen sollen.

ALLES SCHALL UND RAUCH
Das Bahnbrechende Abkommen zum Welthandel

Die Internationale Handelskammer (ICC) schätzt den möglichen globalen Wachstumsschub durch eine Verwirklichung der geplanten Bali-Vorhaben auf bis zu eine Billion Dollar. Viele Wochen vor Einleitung dieser bahnbrechenden Billionaussicht hatte der amerikanische Kongress die Obergrenze für neue Schulden der USA aufgehoben, da borgte sich der Obama sofort einige Dollars.
Er machte 1 Billion Dollar neue Schulden in nur 6 Wochen. In diesen 6 Wochen benötigte der Staat die 1'014'215'000'000 Dollar um seinen Verpflichtungen nachzukommen, denn in der gleichen Zeit kamen nur 255 Milliarden an Steuern rein. Die 1 Billion neu geliehenes Geld plus die 244 Milliarden an Steuern wohin sind die geflossen? Der Hauptanteil ging drauf, um alte Schulden die fällig wurden zu begleichen. Laut Daily Treasury Statement musste das US-Schatzamt allein 880 Milliarden Dollar an fälligen Schulden zurückkaufen. Das heisst, es musste im gigantischen Umfang neue Schulden machen, um die alten abzulösen. Der Rest ging drauf für soziales sowie Zins&Zinsezins Zahlungen. US-Finanzminister Jacob Lew erklärte den Senatoren, der amerikanische Staatshaushalt sei ein betrügerisches Ponzi-Schema. Für mehr Wissen über das Ponzischema, das Wort in eine Suchmaschine Eingeben oder den Erklärungsversuch falls der folgende Link funktioniert dort nutzen:
 HIER Mehr Informationen über Schall und Rauch hier weiter lesen :
http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2013/11/usa-1-billion-neue-schulden-in-nur-6.html#ixzz2mqGUzwnb

ABER WIR SIND JA IN DER VORWEIHNACHTSZEIT
UND SO GLAUBEN WTO - BDI & ICC AN EIN WEIHNACHTSWUNDER FÜR DIE ARMEN?

Zu erwarten seien auch (außer der Einen Billion $) 21 Millionen neue Jobs, davon 18 Millionen in Entwicklungsländern, erklärte die ICC. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete das Ergebnis der Verhandlungen bei der 9.WTO-Ministerkonferenz als zufriedenstellend.

5./6. Dez. Kuba verweigerte überraschend dann zunächst den Welthandelspakt
Kuba lehnte das auf Bali ausgehandelte Abkommen zur Liberalisierung des Welthandels ab. In der Nacht zum Samstag erklärte das Land, es verweigere auch im Namen Boliviens, Venezuelas und Nicaraguas die Zustimmung. Vor einer möglichen Annahme des Vertragstextes forderte Kuba Gespräche im Zusammenhang mit dem US-Handels-embargo gegen das Land. Wie ein Sprecher der Welthandelsorganisation (WTO) aber erklärte, soll noch in der Nacht nach einem Ausweg gesucht werden. Zuvor sah in Bali alles nach einem Durchbruch aus.

HAT DIE WTO NOCH EINE ZUKUNFT FRAGTEN SICH BEOBACHTER?
Indien will keine Behinderung von der WTO, wenn sie Lebensmittel mit öffentlichen Mitteln aufkauft Kuba fordert ein Ende des US-Handelsembargos. Argentinien will ein Aus für alle Exportsubventionen. China will die Anerkennung als Großmacht und eine damit verbundene lange Liste an Ausnahmen für sich. 1995 gegründet hat die WTO seither keinen nennenswerten  Liberalisierungsvertrag  zustande gebracht! Die Großmächte kümmern sich längst um sich selbst, so verhandeln die USA sowohl mit führenden Wirtschaftsnationen des Pazifik-Raumes als auch mit der Europäischen Union über regionale Handelsabkommen.

EU-US-Freihandelsabkommen: Von Transparenz keine Spur
3. Dezember 2013 Patrick Schreiner über Demokratie & Recht, Wirtschaft & Finanzen

Die Lobby-kritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) hat jüngst ein vertrauliches EU-Dokument veröffentlicht, in dem die EU-Kommission Vorschläge für die Koordination und die Inhalte der Öffentlichkeitsarbeit von EU und Mitgliedstaaten zum geplanten EU-USA- Freihandelsabkommen (TTIP) macht....
Mit „Communicating on TTIP“ ist das Dokument überschrieben.
Es macht einmal mehr deutlich, dass Offenheit, Transparenz und eine ergebnisoffene Debatte nicht die Ziele der Freihandelsfreundinnen und – freunde sind. So wird zwar zunächst recht harmlos geschrieben, das Ziel der gemeinsamen PR-Arbeit müsse sein, dass die „breite Öffentlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten ein generelles Verständnis davon hat, was das TTIP ist“. Dagegen wäre ja in der Tat aus demokratischer Sicht nichts einzuwenden. In Klammer, um jegliche Missverständnisse auszuschließen, wird allerdings gleich nachgeliefert, was das TTIP im öffentlichen Verständnis zu sein hat: „eine Initiative, die hilft, Wachstum und Arbeit zu schaffen“. Und genau in diesem Sinne hätten EU-Kommission und Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten, mahnt die Kommission Transparenz meint hier offenbar (neben dem Veröffentlichen einseitiger Fakten pro TTIP) lediglich, Lobbygruppen einzubinden (dazu findet sich ein entsprechender Hinweis am Ende*) – nicht aber, auch negative Fakten offen zulegen.

Und doch wären ausschließlich echte Transparenz und eine breite politische Debatte angemessen. So hat ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen (unter anderem attac, BUND, weed) Anfang November in einer gemeinsamen Erklärung zu Recht gefordert: Solche weitreichenden Pläne gehören nicht in Geheimverhandlungen, sondern auf die parlamentarische Bühne und in die öffentliche Debatte – in Europa ebenso wie in Amerika. Wer in Europa Gentech-Lebensmittel, Wachstumshormone und Chlorhühnchen erlauben will, muss dies in den Parlamenten Europas beantragen und für parlamentarische und öffentliche Mehrheiten werben. Wer in Amerika die Finanzmarktregulierung auf das niedrigere europäische Niveau absenken will, muss es im Kongress beantragen und dort für Mehrheiten werben.

Die politische Realität in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten sieht aber anders aus. Dort betreibt man lieber “starke politische Kommunikation”.

Deregulierung, Europäische Kommission, Europäische Union, Freihandel, Globalisierung, Liberalisierung, Neoliberalismus, Privatisierung, Regulierung, TTIP, USA
Patrick Schreiner ist Gewerkschafter und Publizist aus Hannover. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung und Politische Theorie. 
Als PDF der Weg zum Balipackt u. Kritik am Freihandelspackt EU-USA: HIER
http://www.annotazioni.de/post/1277
Bündnisstopp gefordert-PDF:
http://www.forumue.de/fileadmin/userupload/AG_Handel/TTIP/121113_PM_Buendnis_fordert_Stopp_der_Verhandlungen_ueber_transatlantisches_Freihandelsbkommen.pdf

Grenzstreitigkeiten - um  riesige Öl- und Gasvorkommen
Die Paracel-Inseln, in China Xisha-Inseln genannt, liegen im Südchinesischen Meer östlich von Vietnam und südlich von China. Mit 330 Kilometern ist der Abstand zu beiden Staaten gleich groß. Zu der Gruppe gehören rund 30 kleine Inseln.
Frankreich annektierte die Inselgruppe Ende des 19.Jahrhunderts als Teil seiner Indochina-Kolonien. Nach dem französischen Rückzug fiel sie an Südvietnam, bis China sie 1974 in einem militärischen Handstreich besetzte. Bei dieser Lage ist es seither geblieben. Vietnam beansprucht sie jedoch nach wie vor, ebenso wie die weiter südlich gelegenen Spratley-Inseln.
Desweiteren existiert ein Streit um die Diaoyu-Senkaku-Inseln, die von Japan, China und Taiwan beansprucht werden. Insgesamt geht es um eine Gruppe von 750 Kleinstinseln, Riffen und Atollen um die sich Vietnam mit China, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei streiten. Jedes dieser Länder hat auf einigen der Inseln zahlenmäßig schwache Militärgarnisonen eingerichtet. Vietnam hält 29 Inseln besetzt, China und die Philippinen jeweils acht, Malaysia fünf, Brunei zwei und Taiwan nur eine Insel. Das ist der Status quo, den China selbstverständlich militärisch leicht und schnell ändern könnte. Allerdings wären die außenpolitischen Nachteile einer solchen Aktion erheblich. Denn wie könnte es anders sein bei solch hervorragender Konstellation es bestünde das Risiko einer Konfrontation mit den USA, die sich zum Beschützer sämtlicher Nachbarn Chinas erklärt und entsprechende Kriegspakte mit ihnen abgeschlossen haben. Die Inseln an sich sind zusammen nur wenige Quadratkilometer groß,  die sie umgebenen Territorialgewässer haben jedoch eine beträchtlichen Ausdehnung. Das  sind zum einen reiche Fischfanggründe und zum anderen  Wirtschaftlich weitaus lohnender die Erdöl- und Erdgasvorkommen, die im Bereich der Inselgruppen vermutet werden. Eine chinesische Schätzung nimmt allein für das Südchinesische Meer Ölreserven von 213 Milliarden Barrel an. Das überträfe die nachgewiesenen Vorkommen fast aller anderen Länder der Welt. Nur Venezuela (rund 300 Milliarden) und Saudi-Arabien (265 Milliarden) besitzen noch größere Reserven.

Die USA behaupten ständig, sie würden in den ostasiatischen Grenzstreitigkeiten nicht Partei ergreifen. Tatsächlich treten sie aber als Garant der bisher vorliegenden Aufteilung auf, der aus chinesischer Sicht alles andere als günstig und erträglich ist. Zum Streit um die Diaoyu-Senkaku-Inseln hat der amerikanische Senat in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als drei Resolutionen verabschiedet – die letzte im August 2013 – die war ganz einseitig gegen China gerichtet. In seinen Resulutionen fordert der US-Senat die jeweilige US-Regierung dazu auf, im Westpazifik »militärische Präsenz« zu demonstrieren. Zum aktuellen Konflikt gab es bisher kein aufgeregtes Geschrei aus dem Kongreß, weil rund um Thanksgiving, das am vergangenen Donnerstag gefeiert wurde, Parlamentsferien sind. Hier in Europa hat die Mainstream-Journallie, ja schon im vorauseilenden Gehorsam bei der Errichtung der chinesischen ADIZ losposaunt: Peking errichtet über einem Teil des Ostchinesischen Meers eine »Flugverbotszone« (Non-Fly Zone). Andere Darstellungen legten nahe, daß China mit der Air Defense Identification Zone (ADIZ) seinen Luftraum ausdehnen und entscheiden wolle, wer in der ADIZ fliegen darf und wer nicht.

Air Defense Identification Zone (ADIZ)
Tja nun denn euer Webmaster ist jw-Leser, da hab ich am 03.12. 2013 erstmalig davon gelesen. Die jw ist eine ordentliche Zeitung und liefert gleich die Erklärung mit: Identifizierungszone und viel weiteren Text. Mein bisschen Schulenglisch sagte mir zu Air-Luft zu Defense-Verteidigung zu Identification-Identifizieren und zu Zone-da gab es doch mal eine West- und Ostzone. Bin mir nicht sicher ob diese Zonen von Adenauer oder Eisenhauer erfunden wurden? Wenn viele englische Worte einen Begriff bilden, von denen dann ein militärisch anmutendes Buchstabenkürzel wie ADIZ für Air Defense Identification Zone kursiert, ist Vorsicht geboten mit einfach scheinenden Übersetzungen!

Scherheitshalber also schnell den Übersetzer ergoogelt, unter Englisch mit paste: Air Defense Identification Zone eingegeben da erscheint als deutsche Übersetzung: Air Defense Identification Zone -na sowas aber auch?
Danach Trickreich alle Worte bis auf defense gelöscht und es erscheint eine ziemliche Auswahl unter defense-Substantiv:
Verteidigung, Abwehr, Wehr, Befestigung, Wehrmaßnahme, Schutzmaßnahme, Deckung, Verteidigungsanlage je nach Beiworten.
Etwa 20 Staaten der Welt, knapp ein Zehntel aller UN-Mitglieder, haben sich eine ADIZ zugelegt. Darunter sind die USA und Kanada, Australien, Großbritannien, Indien, Pakistan, und in Ostasien bisher schon Japan und Südkorea. Die Deklaration solcher Zonen beinhaltet und begründet jedoch keine territorialen Ansprüche. In der Regel liegen sie hauptsächlich über internationalen Gewässern.
Die Identifizierungszonen von Japan und Südkorea wurden nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA geschaffen, die auch deren Umfang festlegten. Die Verwaltung der Zone um die japanischen Hauptinseln wurde von den USA erst 1969 an Tokio übertragen. Japan hat seine ADIZ seither zweimal, 1972 und 2010, ausgeweitet. Jetzt hat die Regierung in Peking in der vorletzten Woche des Novembers 2013 über einem Teil des Ostchinesischen Meers für China eine solche  Identifizierungszone eingerichtet. Da die Zonen nichts mit Ländergrenzen zu tun haben, können sich die von verschiedenen Staaten deklarierten Sicherheitsräume auch überschneiden, wie das jetzt bei der von China neu eingerichteten Zone und Japans ADIZ der Fall ist. Allerdings ist das bis jetzt eher eine Ausnahme.

Was eine ADIZ ganz genau ist und welche Regeln dort gelten, ist im internationalen Recht bisher nicht festgelegt. Die Vorstellungen der USA zum Beispiel weichen von denen Chinas und einiger anderer Länder in einem wesentlichen Punkt ab: Nach amerikanischer Ansicht müssen sich zivile und militärische Maschinen, die in die ADIZ eines fremden Staates einfliegen, nur dann ausweisen und ihren Kurs angeben, wenn sie vorhaben, ihren Flug im Luftraum dieses Staates fortzusetzen. Die Weigerung US-amerikanischer Militärs, sich in Chinas neuer ADIZ an deren Regeln zu halten, entspricht also dem Verhalten, das der US-Luftwaffe generell vorgeschrieben ist. Ob die USA die Dinge in ihrer eigenen ADIZ wirklich so liberal handhaben, ist mindestens solange unklar, bis eine russische oder chinesische Militärmaschiene durch die ADIZ der USA fliegen wird, ohne in den Luftraum der USA einzufliegen. Doch was passiert, wenn den vorgenannten Staaten von Ländern wie Mexico, Venezuela, Equador oder Kuba Land für Militärbasen verpachtet wird? Mit der Errichtung solcher Basen wären dann ja deren tägliche Durchflüge durch US-ADIZ ebenso möglich, wie die der USA durch China-ADIZ, na ich laß mich überraschen. Wird  Obama dann der Welt mit einem neuen Atomkrieg drohen. Setzt sich in USA irgendwann sowieso, die Fraktion der bisher noch in seliger Erwartung auf Hamargeddon harrenden durch, um die Endschlacht endlich zu beginnen?
Nach deren Vorstellung sind die meisten US-Amerikaner zu den Gerechten zu zählen, zum in der Bibel erwähnten 'Auserwählten Volk' und sie werden selbstverständlich, nach dem Weltuntergang ja wiederauferstehen, um sodann auf ewig zu Leben!

Es werden Widersprüche zwischen Washington und Tokio erkennbar
China liegt nach Punkten vorn, denn die US-Regierung hat den Fluggesellschaften ihres Landes dringend empfohlen, die »Luftverteidigungsidentifizierungszone« der Volksrepublik über dem Ostchinesischen Meer zu respektieren. Diese Entscheidung wurde schon am Freitag dem 23. 11. 2013 offiziell bekanntgegeben. Damit halten gegenwärtig nur noch Japan und Südkorea daran fest, ihre Fluggesellschaften zur Mißachtung der Zone zu nötigen und damit die Passagiere erheblichen Risiken auszusetzen. Die meisten ausländischen Gesellschaften, dem Vernehmen nach auch die australische Quantas, hatten sich den neuen chinesischen Anweisungen von vornherein gefügt. Auch die beiden größten japanischen Luftfahrtunternehmen hatten sich mehrere Tage lang daran gehalten, bis ihnen das von ihrer Regierung untersagt wurde.

China hatte am 23. Oktober mit sofortiger Wirkung eine sogenannte Air Defense Identification Zone (ADIZ) über dem Meer zwischen seinem Festland, Japan, Südkorea und der Insel Taiwan eingerichtet. Ausländische Zivil- und Militärmaschinen, die diese Zone durchfliegen wollen, sind aufgefordert, mit den chinesischen Stellen zu kooperieren. Im wesentlichen bedeutet das, daß sie sich beim Einflug in die ADIZ ausweisen, ihren beabsichtigten Kurs angeben und regelmäßig ihre Position mitteilen. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Erhöhung der Flugsicherheit, aber auch zur Früherkennung eines möglichen Angriffs. Mit einem Anspruch auf den betreffenden Luftraum hat das an sich nichts zu tun.

China ist das letzte Land der Region, das eine ADIZ eingerichtet hat.  Für China, das eine Küstenlinie von rund 14500 Kilometer aufweist, ist es die erste ADIZ überhaupt. Sie deckt nur etwa ein Siebtel der chinesischen Seegrenze ab. Peking hat bereits angekündigt, zu gegebener Zeit, wenn die technischen Voraussetzung geschaffen sind und solche Schritte sinnvoll erscheinen, weitere Identifizierungszonen zu schaffen.

Die politische, militärische und wirtschaftliche Brisanz der aktuellen Maßnahme ergibt sich daraus, daß sie eine Gruppe winzig kleiner, unbewohnter Inseln einbezieht, die gleichermaßen von Japan, China und auch Taiwan als staatliches Territorium beansprucht wird. Die Gruppe wird in der Volksrepublik Diaoyu-Inseln genannt, in Japan Senkaku-Inseln. Sie wurde schon im 14. Jahrhundert von chinesischen Seefahrern entdeckt und ist auf vielen alten Karten als Teil Chinas eingezeichnet. Japan annektierte die Inseln 1895 während eines Eroberungskriegs gegen China und behauptete, es handele sich um »terra nullius«, Land ohne staatlichen Eigentümer. Die USA, die die Inseln nach Ende des Zweiten Weltkriegs besetzten, übergaben sie 1972 – in Widerspruch zu den Beschlüssen der Alliierten auf der Potsdamer Konferenz 1945 – an Japan.

Nördlich der Inseln liegt das  Erdgasfeld Chunxiao, dessen Reserven als sehr bedeutend eingeschätzt werden. Versuche der Regierungen in Peking und Tokio, sich über eine Zusammenarbeit zu verständigen, kamen über Grundsatzvereinbarungen und Absichtserklärungen nicht hinaus. Tokio stellt sich traditionell auf den Standpunkt, daß es in diesem Raum überhaupt keinen Territorialstreit gebe, da die Zugehörigkeit der Inseln zu Japan absolut eindeutig und kein Gegenstand zwischenstaatlicher Diskussionen sei, Japan wird dabei traditionell von den USA unterstützt. Washington hat mehrfach unmißverständlich und drohend erklärt, daß sich seine militärische Beistandspflicht für Japan auch auf die Diaoyu-Senkaku-Inseln erstreckt. Die USA reagierten denn auch auf die Einrichtung der chinesischen ADIZ mit provokatorischen Militärflügen über der Zone, ebenso auch Japan und in dessen Gefolge Südkorea.

China hat sich ausdrücklich vorbehalten, auf Mißachtungen seiner Identifizierungszone mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Anscheinend will man die Militärflüge der USA jedoch tolerieren und auch japanische Maschinen wahrscheinlich nicht angreifen. Es wurde angedeutet, daß die chinesische Luftwaffe ihrerseits Flüge in der japanischen ADIZ durchführen könnte, falls Tokio seine Provokationen fortsetzt. Die Empfehlung seitens Washingtons an die zivilen Fluggesellschaften, Chinas ADIZ zu respektieren, läßt eine Differenzierung zwischen den herrschenden Kreisen der USA und Japan erkennen.

EINEN TAG DARAUF USA LEGEN NACH
Biden fordert von Peking Abschaffung der »Luftverteidigungsidentifizierungszone« (ADIZ) im Ostchinesischen Meer
China hat die Forderung der USA nach Rücknahme seiner Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer zurückgewiesen. Beim Besuch von US-Präsident Joe Biden verteidigte die chinesische Führung ihre neue ADIZone in dem mit Japan strittigen Meeresgebiet als »rechtmäßige Selbstverteidigung«. Die Streitkräfte seien in der Lage, den Luftraum »wirksam« zu kontrollieren, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. In der Zone verlangt China, daß sich ausländische Flugzeuge anmelden, identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Das Weiße Haus in Washington hatte Peking zuvor dazu aufgerufen, die Maßnahme zurückzunehmen. Die Einrichtung der Zone »gehört zu Chinas Souveränität«, sagte der Sprecher Hong Lei vor Journalisten. »Unsere Militärflugzeuge werden weiter normal fliegen, ohne auf die ADIZ (Identifikationszone zur Luftverteidigung) Rücksicht zu nehmen«, sagte ein Biden begleitender US-Beamter provokativ vor Journalisten.

Wird Obama zuschlagen?
Nach dem CIA-”Wahlsieg” in Honduras & der Ermordung von 18 sozialistischen Politikern im Wahlkampf
Der angebliche Wahlsieg des CIA-Favoriten Hernandez wurde u.a. durch die Ermordung von über 18 Politikern der “LIBRE” , durch die Beseitigung/Austausch von Wahlurnen, die Stimmabgabe von Toten und weiteren demokratischen Maßnahmen ermöglicht. Die alleine in Mittelamerika & der Karibik Tausende von sozialistischen PolitikerINNEn umfassenden & von Barak Obama benutzten Todeslisten der CIA & ihrer NSA-Hilfstruppen, Folterzentren, Abhör-& Überfall-Kommandozentralen nicht nur in lateinamerikanischen sondern auch in europäischen Bananenrepubliken  (z.B in und um EZBankfurt in Darmstadt, Wiesbaden, Mainz-Kastell) garantieren das große Aufräumen in Honduras. Mit der nach dem Wegputschen von Zeyla und der Quasi Anektierung Costa Ricas, der dortigen fortschreitenden Liquidierung der indigenen Völker und der Verwandlung des gesamten Landes in eine US-Freihandelszone wird Nicaragua eingekesselt und vom ALBA-Verbund abgetrennt  Ortega hat ja bereits gehorsam Hernandez zum “Wahlsieg” gratuliert!… begleitet von übelsten Hetzkampagnen gegen Venezuela und seinen Präsidenten Maduro. Das Imperium jätet seinen Vorgarten mit Harke und Roundup, mit eigenen und SöldnerTodesschwadronen und mit Drohnen… Dabei sollen die Installierungen NeoLiberaler Sozialdemokraten wie jetzt in Chile mit Batchelet die lateinamerikanischen Völker – wo es nicht anders geht- weich spülen, in Sicherheit wiegen bis alle Widerstandsstrukturen sich auf den legalistischen unblutig-demokratischen Schönwetter-Weg begeben, der Rest unterwandert, isoliert und in die terroristische Deadendstreet getrieben und dann aufgerieben wird. So zumindest sieht es die CIA vor und finanziert es , wenn der Kongress sich Mal wieder weigern sollte, mit Drogengeldern. Geht auch gut das Geschäft. In Afghanistan ist die Opium- Produktion unter US-NATO-ISAF-Aufsicht um mindestens 90 % gestiegen und die Transportwege in die EU und nach Amerika werden von der CIA kontrolliert, die in die Russische Föderation nicht minder.  Opium und Kokain sind Kriegswaffen, das müsste seit dem Opiumkrieg zur Kolonisierung Chinas spätestens bekannt sein.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Fahrtrichtung der LINKEn unter dem Oberbefehl des NATO- Befürworters Gregor Gysi und seiner Reformer Hausmacht seinen wahren Stellenwert, schreibt einer meiner Freunde, der HaBe.

Sozialistische Ideen kommen in den USA jetzt besser an
Engagement für “Occupy Seattle”

Als die Okkupy Bewegung wieder zurückging, wollten sie den Schwung irgendwo fortsetzen – Anfänglich traten sie 2012 mit der Botschaft von Occupy bei den Wahlen zum Parlament des Bundesstaates Washington an. Nach dem damaligen Achtungserfolg beteiligten sie sich auch an den diesjährigen Stadtratswahlen in Seattle. Seit Jahren beobachtete unsere Gruppe, daß sozialistische Ideen langsam in den USA besser ankommen. Umfragen zeigten, daß sich 60 Prozent der Bevölkerung eine Alternative zum Zwei-Parteien-System wünschen und daß genausoviele Jugendliche den Sozialismus gut finden wie den Kapitalismus. Deshalb haben wir unsere Überzeugungen nie versteckt, wir mußten dann sogar vor Gericht ziehen, damit der Name "Socialist Alternative" auf dem Wahlzettel stehen konnte. Jetzt ist Kashama Sawant (41) neugewähltes Mitglied des Stadtrats von Seattle. Die Hochschuldozentin für Wirtschaftswissenschaften stammt ursprünglich aus Indien und trat als Kandidatin der "Socialist Alternative" an.
Bei der Siegesfeier nach der Wahl hat sie gefordert, daß der Konzern Boeing in Gemeineigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt wird, um öffentliche Verkehrsmittel statt Kriegsdrohnen zu produzieren. Das Publikum reagierte sehr enthusiastisch. Auch wenn die Amerikaner sich nicht als Sozialisten verstehen – sie sind für sozialistische Ideen offen.

Frau Sawant ist die erste Sozialistin in der Geschichte des Stadtrats von Seattle
Im letzten Jahr sind Fast-Food-Arbeiter zuerst in New York City und dann im ganzen Land für einen Mindestlohn von 15 Dollar mehrmals in den Streik getreten. Dabei stand die Gruppe "Socialist Alternative" in der ersten Reihe, genauso wie bei den Arbeitskämpfen bei Boeing und in den Supermärkten. Gleichzeitig waren wir bei Blockaden dabei, um die Zwangsräumung von Häusern zu verhindern. In der Stadt Minneapolis trat ein anderer Kandidat von Socialist Alternative, Ty Moore, ebenfalls bei den Stadtratswahlen an. Wir beide wurden bei solchen Blockaden schon mal festgenommen. Im Stadtrat werde ich mich weiterhin auf Massenbewegungen stützen, denn die Veränderungen, die die Arbeiter brauchen, kann ich sowieso nicht alleine durchsetzen. Unsere Solidarität mit den ausgebeuteten Angestellten von Amazon und Starbucks machte deutlich, daß wir keine Loyalität gegenüber den Konzernen von Seattle haben. Wir wollen sie besteuern, um Bildung und öffentlichen Verkehr zu finanzieren. Der Kampf für gewerkschaftliche Organisierung wird sehr hart, aber wir werden auf jeden Fall auf der Seite der Beschäftigten bleiben.
 

Europaen Parliament
GENERALDIREKTION INTERNE POLITIKBEREICHE FACHABTEILUNG C:
BÜRGERRECHTE UND KONSTITUTIONELLE ANGELEGENHEITEN
BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES

THEMENPAPIER
Die Überwachungsprogramme der USA und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger
VERFASSER
Caspar BOWDEN (Unabhängiger Datenschutzexperte) mit einer Einleitung von Prof. Didier BIGO
(King’s College London / Direktor des Centre d’Etudes sur les Conflits, Liberté et Sécurité – CCLS, Paris (Frankreich).
Aus dem Inhalt:
1.
Geschichtlicher Hintergrund der Überwachungstätigkeit der USA.....
2. NSA-Programme und damit verbundene Rechtsvorschriften: Kontroversen, Lücken und Schlupflöcher sowie Folgen für EU-Bürger 20.....
3. Strategische Optionen und Empfehlungen für das Europäische Parlament.....
"2.2.5. Nach FISA* besteht für Nicht-US-Personen kein von den US-Behörden anerkanntes Recht auf Privatsphäre".
*FISA Foreign Intelligence Surveillance Act (1978) (Gesetz über die Überwachung der Auslandsgeheimdienste)
Dokument als PDF download: HIER (944KB)
US-PATRIOT-ACT: HIER

UND DANN POST VON AMNESTIE DE
Ich wende mich heute persönlich an Sie, weil heute der erste Jahrestag des russischen „Agentengesetzes“ ist, mit dem NGOs verfolgt werden und die russische Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt wird.
Werden auch Sie aktiv!
Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie von Präsident Putin die Rücknahme des "Agentengesetzes" und weiterer Bestimmungen, die die Menschenrechte einschränken. Und noch eine Bitte: Amnesty International zeigt sich solidarisch mit der mutigen russischen Zivilgesellschaft, die sich gegen die Einschränkungen ihrer Rechte wehrt. Wir möchten ihr mit unserer Arbeit den Rücken stärken. Helfen Sie uns dabei! Tja ja, dieser Putin und seine Russen, da haben die doch glatt fast alles bei den Amis abgekupfert und ein Gesetz bei sich zu Hause draus gebastelt. Nun ist das Geschrei groß, Mir persönlich gefällt vor allem das Lächeln Putin’s nicht, aber gegen dieses “Agentengesetz” in Russland unterschreibe ich bei Amnestie erst, wenn auf derselben Seite auch Unterschriften gegen den Patriot Act der USA und die NSA Spionage in Europa gesammelt werden!

Der Irak wurde wie US-Militärs sich ausdrücken in die "Steinzeit zurückgebombt"
Die US-Regierung unter George W. Bush begann die Planung des Irakkriegs schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und nutzte diese dann, um diese Planung in den USA durchzusetzen. Sie begründete ihn als Präventivkrieg, um einen angeblich akut bevorstehenden Angriff des Irak mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern. Im Gefangenenlager Abu- Ghuraib posierten Charles Graner und Sabrina Harman vor nackten, zu einer Pyramide aufgehäuften Gefangenen, das Bild darüber:
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Abu_Ghraib_48.jpg

Libyen-Erdöl, Wasser und die Menschenrechte
Operation Odyssey Dawn (deutsch Morgendämmerung der Odysee) aus dem Bericht der US- Kongress Budgetverwaltung:
EU & USA hatten 200 Milliarden € Schulden bei Libyen. Die Lösung des Problems war KRIEG. Mit der Afrikanischen Entwicklungsbank (Sitz Libyen / Tripolis) drohte Afrikas Unabhängigkeit von der Weltbank: Lösung: kaputtbombardieren http://www.barth-engelbart.de/?p=1060 
2013 Washington - Die US-Staatsverschuldung hat den Höchstwert in der Geschichte des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht: Verschuldung USA - 16.800 Milliarden Dollar.

US-Staatsverschuldung erreicht Höchstwert seit dem Zweiten Weltkrieg
War schon die gigantische Verschuldung der EU-Staaten und der USA ein wesentlicher Grund für den Überfall auf Libyen (zur Zeit des Überfalls waren es über 200 Milliarden €, so ist der derzeitige historische Schulden-Höchststand dieses Landes der unbegrenzten Kriegsverbrechen ein sehr deutliches Indiz für den so oder so bevorstehenden USraelischen-Militärschlag gegen Syrien und danach gegen den Iran.

Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark hatte bereits zehn Tage nach dem Anschlag auf das Welthandelszentrum in New York vom 11. September 2001 im Pentagon von Angriffsplänen auf »sieben Staaten in fünf Jahren« erfahren. Angegriffen und zerstört werden sollten demnach »die Regierungen im Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran«, so General Clark. Die Strategie, die diesen Angriffen zugrunde läge, sei es, »die Kontrolle der Öl- und Gasressourcen der Region« für die USA zu sichern.

Northamerica oder:
"Die Entwicklung von der Barberei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur"!

Vor ein paar Wochen, als der Streit um die Staatsfinanzen der USA die öffentliche Verwaltung lahmlegte, lud der US-Entertainer Jimmy Kimmel einige Kinder ins Studio nach Kalifornien ein.
Er warf die Frage in die Runde, ob jemand eine Idee habe, wie die USA jemals ihre gewaltigen Schulden an China loswerden könnten - immerhin 1,3 Billionen US-Dollar. Ein Sechsjähriger in Anzug und Krawatte krähte seine Lösung fröhlich über den Tisch: „Alle Chinesen töten."
Das Studiopublikum lachte. Kirnmel  erklärte lapidar: „Alle Chinesen töten? Interessante Idee."

Gesendet in Kimmels Late-Night-Show
 “Killing Everyone In China”
Der Beitrag ist vor kurzem noch mit chinesischen Untertiteln vorhanden gewesen, jetzt ist er entfernt worden, es existieren nur noch Bilder darüber:
Kill every one in China

Anti Killing alle Chinesen Demonstration

In USA hat es wohl Probleme mit der Motivierung weißer Polizisten für die Aktion gegeben, oder?
Mehr Bilder: http://www.bing.com/images/search?q=Killing+Everyone+In+China&qpvt=Killing+Everyone+In+China&FORM=IGRE

AFGHANISTAN
Bauern haben Schlafmohn als »Versicherung« angesichts einer unsicheren Zukunft angebaut. Damit können sie derzeit immerhin  rund 145 US-Dollar pro Kilo erzielen. Der Opium Jahresbericht hat in Afghanistan Rekordernte gemeldet: Anbau von Schlafmohn hat unter NATO-Besatzung nie gekannten Umfang erreicht Zwölf Jahre Krieg und NATO-Besatzung in Afghanistan haben dem Drogenanbau gutgetan. Das geht aus einem am Mittwoch in Kabul vom UN-Büro gegen Drogen und Kriminalität (UNODC) und dem afghanischen Ministerium für Drogenbekämpfung vorgelegten Jahresbericht hervor. Allein in den vergangenen zwölf Monaten habe der Anbau des für die Rauschgiftproduktion benötigten Schlafmohns um 36 Prozent zugenommen. Es seien 5500 Tonnen Opium produziert worden, was eine Steigerung um rund 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2012 entspricht

Regenwald Logo

Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

die Monokulturen zum Anbau von Biodiesel breiten sich immer weiter auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion und der Regenwälder aus. Allein 1,9 Millionen Tonnen Palmöl wurden 2012 in Autos verbrannt. 7.000 Quadratkilometer Regenwald mussten für die dafür benötigten Ölpalmplantagen weichen. Sie waren der Lebensraum von rund 5.000 Orang-Utans – die Tiere hatten keine Chance zum Überleben. Die EU debattiert derzeit über ihre „Biospritpolitik". Wie es mit der Energie vom Acker weiter geht, hängt nach Aussagen von internationalen Umweltschützern entscheidend von der deutschen Regierung ab. Die Position der Bundesregierung ist ausschlaggebend im EU-Ministerrat. Die Merkel-Regierung muss beim Agrosprit jetzt auf die Bremse anstatt weiter auf das Gaspedal treten.

FAKTEN ZU EU-Biosprit:
Das Schicksal der Regenwälder liegt in deutscher Hand
Die Dieselmotoren der europäischen Autos verbrennen immer mehr Palmöl. Für europäischen Biodiesel wurden 7.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt. 5.000 Orang-Utans verlieren dadurch ihren Lebensraum und sterben elend. Der Biosprit wird in der EU zwangsweise beigemischt. Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, den Irrsinn zu stoppen.

Für die Regenwälder Südostasiens ist es eine Sekunde vor Zwölf. Orang-Utans, Sumatra-Tiger, Borneo-Zwergelefanten, Nashörner und unzählige andere bedrohte Tier- und Pflanzenarten müssen für unseren Durst nach Palmöl bezahlen: Mit dem Verlust ihres Lebensraumes und oft genug mit ihrem Leben. Und den Menschen geht es kaum besser. Warum? Weil die Nachfrage nach diesem tropischen Pflanzenöl Jahr für Jahr weltweit steigt. Die mit Abstand größten Produzenten sind Indonesien und Malaysia – und die Länder der Europäischen Union ihre Hauptabnehmer.

Den Löwenanteil am Palmöl verschlingen zwar die Lebensmittel-Hersteller – doch keine Industrie hat ihr Begehren nach diesem so konkurrenzlos billigen Stoff in den letzten sechs Jahren so gesteigert wie Europas Biodiesel-Hersteller: um 365 Prozent! Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des International Institute for Sustainable Development aus Kanada. Sie besagt: 2012 verbrannten 1,9 Millionen Tonnen Palmöl in den Dieselmotoren der europäischen Autofahrer. Mittlerweile wird also fast ein Drittel der Palmöl-Importe in die EU von der Biosprit-Industrie verarbeitet. Ein fataler Trend – ausgelöst von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsländer.

Seit 2003 fördert die EU Biokraftstoffe, 2009 beschlossen die Parlamentarier die gesetzliche Beimischung von Agrosprit in Benzin und Diesel. Dafür erhält die Biosprit-Industrie aus Steuergeldern Subventionen in Milliardenhöhe. Bis 2020 soll der Anteil so genannter erneuerbarer Energien im Verkehr zehn Prozent betragen. Damit wollten sie vor allem das Klima schützen.

Aber was bedeutet diese Beimischungspflicht eigentlich – und was hat sie bewirkt?
Beispiel Biodiesel:

Dem fossilen Diesel-Kraftstoff wird Pflanzenöl zugemischt. Heimisches Raps- oder Sonnenblumenöl und importiertes Soja- und Palmöl. Schnell hat sich herausgestellt, dass die tropischen Pflanzenöle nicht nur billiger sind, sondern auch massenhaft verfügbar.

Die EU hat ihr Ziel, mit Biosprit das Klima zu retten, nicht erreicht. Im Gegenteil: Regenwälder und andere Ökosysteme werden für den Anbau der Pflanzenrohstoffe rigoros zerstört. Gigantische Mengen Kohlenstoff entweichen aus der gerodeten Vegetation und den Böden in die Erdatmosphäre. Biodiesel aus Palm- und Sojaöl ist daher sogar schädlicher als fossiler Diesel aus Erdöl, wie die von der EU beauftragten Expertenstudien belegen.

Außerdem hat die EU eine verhängnisvolle Konkurrenz zwischen Tank und Teller entfacht, und zwar in zweifacher Hinsicht. Die riesigen Monokulturen für die Biosprit-Pflanzen wachsen nun dort, wo vorher Nahrungs- und Futtermittel angebaut wurden. Und fast sämtlicher Agrosprit wird aus Lebensmitteln produziert: Aus Palm-, Soja- und Rapsöl für Biodiesel; aus Mais, Weizen, Zuckerrohr und Zuckerrübe für Ethanol im Super und E10-Kraftstoff. So werden für immer mehr Menschen sogar Grundnahrungsmittel unerschwinglich – auf der Welt nehmen Hunger und Armut zu. „Viele Familien in unserem Land können sich das Palmöl zum Kochen nicht mehr leisten", sagt Nordin von unserer indonesischen Partnerorganisation Save our Borneo.

Es geht um die Zukunft der Erde – um die Menschen und um die einzigartige Artenvielfalt in den tropischen Regenwäldern. Denn der Anbau von 1,9 Millionen Tonnen Palmöl für unsere Dieselmotoren verschlingt 7.000 Quadratkilometer Tropenwald – er wird gerodet, um Platz zu schaffen für die riesigen Monokulturen aus Ölpalmen. Doch von 7.000 Quadratkilometer Regenwald könnten sich 5.000 Orang-Utans ernähren. Es gibt nur noch 50.000 dieser einzigen Menschenaffen Asiens – auf Borneo und Sumatra. Wir dürfen ihren Lebensraum nicht weiter für unsere Autotanks opfern.

Im Sommer hat der Indonesier Nordin in größter Sorge einen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschrieben. „Wir protestieren gegen den steigenden Palmölkonsum, die Förderungen für Pflanzenöle im Energiesektor, die Abwälzung der Lasten dieser Politik auf uns.
Wir wenden uns auch gegen den Einsatz von Palmöl als angebliche „Bio"-Energiequelle, denn Ölpalmplantagen können nicht als umweltfreundlich bezeichnet werden. In Wahrheit zerstört Biodiesel aus Palmöl unseren Wald, unsere Menschenrechte und unsere Zukunft."

Es ist höchste Zeit, die völlig verfehlte EU-Biospritpolitk endlich zu beenden. Die Verhandlungen laufen noch. Die Politiker ringen vor allem um die Höhe der Beimischungspflicht von Nahrungs- mitteln im Tank und darum, ob die Regenwald-Rodung in die Klimabilanz von Biosprit künftig einbezogen wird. Umweltschützer in Brüssel versichern, dass die Entscheidung über die zukünftige Biosprit-Politik der EU hauptsächlich von Deutschland abhängt. Diese Situation gibt uns allen eine große Chance. Von unserer Überzeugungskraft hängt das Schicksal der Regenwälder und ihrer Bewohner ab.

Bitte schreiben Sie an die Bundeskanzlerin. Sie soll ihr politisches Gewicht in der Europäischen Union einsetzen und den Biosprit-Irrweg endgültig verlassen.

An Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, Bundeskanzleramt Berlin
Sehr geehrte Frau Merkel,
die von Ihnen und der EU betriebene Biospritpolitik ist eine Katastrophe für Menschen und Natur. Wenn Nahrungsmittel zu Kraftstoffen verarbeitet werden, verschärfen sich Hunger und Armut auf der Welt. Für den Anbau der Pflanzen wird mit den Regenwäldern auch die Artenvielfalt vernichtet. Bitte stoppen Sie die gesetzliche Beimischung von Agrosprit, streichen Sie die Milliarden-Subventionen und verbieten Sie die Importe von Palm- und Sojaöl.
Freundliche Grüße und herzlichen Dank
An Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy Brandt Straße 1
10557 Berlin

Rettet den Regenwald e. V.
Jupiterweg 15, 22391 Hamburg  •  Tel.: 040 - 41 03 804
info@regenwald.org  •  www.regenwald.org
http://www.regenwald.org/regenwaldreport

Umwelt / Nachhaltige Entwicklung
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Sieh zu, dass Du Land gewinnst

Im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen zum Thema Flächenkonkurrenz hat SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene eine Übersichtsstudie mit dem Titel „Sieh zu, dass Du Land gewinnst“ veröffentlicht. Diese beschäftigt sich mit der Frage, wie viel Land zur Verfügung steht, wie dieses genutzt wird und welche Probleme sich aus Nutzungskonflikten ergeben. Die Studie endet mit der Darstellung von Vorschlägen, wie die Interessen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen geschützt werden könnten.In den vergangenen Jahren hat sich die Debatte über die Nutzung von Land, die unterschiedlichen Interessen der Landnutzung und die dabei entstehende ‚Flächen- konkurrenz‘ zugespitzt. Während auf der einen Seite Flächen durch Klimaveränderungen und Bodendegradierung verloren gehen, werden durch die Waldrodung und andere, oft klimaschädliche Landnutzungsänderungen neue Flächen nutzbar gemacht. Der Druck auf die Flächen wird noch dadurch erhöht, dass aufgrund des Booms bei energetischen und metallischen Rohstoffen Flächen für die Nutzung durch Minengesellschaften reserviert werden.

In vielen Entwicklungsländern werden große Flächen genutzt, um Exportprodukte anzubauen, darunter beispielsweise Palmöl, Baumwolle, Kaffee oder Kakao. „Millionen Hektar in Staaten wie Ghana, der Elfenbeinküste, Nigeria und Kamerun werden für den Anbau von Kakao genutzt, der nahezu vollständig für den Export bestimmt ist. Zugleich haben langfristig gesunkene Kakaopreise dazu geführt, dass die Einkommen der Bauern und Bäuerinnen häufig nicht ausreichen, um ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen“, so Friedel Hütz-Adams, einer der Autoren der Studie.

Unter Druck geraten sind in den letzten Jahren viele Menschen in Entwicklungsländern auch durch den zeitweise sehr hohen Getreidepreis, mit verursacht durch einen wachsenden Fleischkonsum. „Insgesamt wäre die Landwirtschaft durchaus in der Lage, eine wachsende Bevölkerung mit ausreichend Nahrungsmitteln zu versorgen, doch gilt das nicht bei einer weltweiten Verbreitung der Ernährungsmuster mit hohem Fleischkonsum, wie sie in den Industrienationen vorherrscht“,
so Hütz-Adams.

Viele der Probleme rund um die Nutzung von Land resultieren daraus, dass die Rechte der auf dem Land lebenden Menschen nicht ausreichend geschützt werden. Die für Ernährung zuständige Unterorganisation der Vereinten Nationen, die FAO, hat gemeinsam mit weiteren Organisationen einen umfassenden Vorschlag für einen verbesserten Schutz der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern entworfen. Die AutorInnen kommen zu dem Schluss, dass diese Vorschläge dringend umgesetzt werden müssen.
Aus der Südwind PDF Tabelle- Die Produktion pfanzlicher Öle, 1980–2013 (in Mio. Tonnen)
1980-39,8 ++ 1990- 60,8 ++ 2000-92,5 ++ 2010/11-148,7 ++ 2012/13-160,2
Die Studie in PDF:
http://www.suedwind-institut.de/fileadmin/fuerSuedwind/Publikationen/2013/2013-14_Sieh_zu__dass_Du_Land_gewinnst.pdf

http://www.suedwind-institut.de/suedwind/

Aus Rationalgalerie
Obama der Lügner
Der Imperialismus war nie weg

Vom Autor: U. Gellermann

Nun reisen sie zur Wahrheitsfindung in die USA: Delegationen der EU und der Bundesrepublik Deutschland. Bittstellend fragen sie diverse US-Militärs und Politiker, ob denn ihre langen Leitungen abgehört wurden, wer in ihren Computern sitzt und warum Obama so große Ohren hat. Sie alle hätten jüngst nach Deveselu fahren sollen. Deveselu liegt in der Walachei, in jenem Teil Rumäniens der für seine Weltferne ebenso bekannt ist wie für die Herkunft Draculas. Aber die dort abgehaltene feierliche Zeremonie galt völlig anderen Flugobjekten. In Anwesenheit des rumänischen Präsidenten Traian Basescu, des stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Alexander Vershbow und einer Reihe führender US-Politiker begannen die Arbeiten an jenem US-Raketenschild, der angeblich die Europäer vor Raketen aus dem Iran schützen soll. Obwohl jeder weiß, dass der Iran über solche Raketen nicht verfügt. Und obwohl keiner, der bei Verstand ist, dem Iran Angriffspläne gegen Europa unterstellt.

In Deveselu hätten die versammelten Delegationen eine der vielen Obama-Lügen besichtigen können. Denn der US-Präsident hatte 2009 lächelnden Gesichts den protestierenden Russen versichert: Niemand hat die Absicht in Europa einen Raketenschild zu bauen. Den Russen war von Beginn an klar, dass nicht die Iraner mit dem Raketenabfang-System gemeint waren sondern sie. Und dass mit dem Raketen-Schild der US-gesteuerten NATO nur deren Erstschlagsfähigkeit erhöht werden sollte. Ein Schritt, der das Rüsten weiter anheizen und die Hegemonie der USA ausbauen würde. Trotz Obamas damaliger Zusicherung, in Deveselu beginnt der Militärbau. Den Polen sind Patriot-Raketen fest versprochen. Im spanischen Hafen Rota sind schwimmende Raketen- abschussbasen stationiert. Der offiziell abgesagte Raketenschild wird also munter ausgebaut.

Als sich vor mehr als zwanzig Jahren die früheren sozialistischen Länder zum Kapitalismus bekehrten, wurde das "Ende der Geschichte" ausgerufen: Die weltpolitischen Widersprüche sollten ein Ende gefunden haben und mit ihnen auch der militärische Wettkampf der Nationen.
Flugs machten sich die USA auf, die Widersprüche in ihrer eigenen, imperialen Art zu beseitigen. Erst wurden 1999 Polen und Ungarn, ehemals Länder des Warschauer Paktes in die NATO aufgenommen. Das Territorium der DDR verkam stillschweigend zum NATO-Kommando-Gebiet. Die Ost-Paktländer Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und die Slovakei folgten dann 2004 dem Lockruf des westlichen Militärbündnisses. Deutsche Mainstream-Medien fanden das gut und richtig. Dass es sich bei dieser Strategie um die klassische Einkreisungspolitik gegen Russland handelte, fiel kaum jemandem auf. Und wenn doch, dann funktionierte der alte Anti-Russenreflex, der seine Wurzeln in der Nazi-Theorie vom Untermenschen hat: Der Russe ist immer der Feind.

Obwohl die NATO ein Militärbündnis gegen den Sozialismus war, und der nun schon länger verschwunden ist, wird es weiter ausgebaut. So wie das Spionage-Netz der USA immer größer und dichter wird, so breiten sich die NATO-Stützpunkte immer mehr aus. Mit einem einzigen Ziel:
Dem US-Imperium die Kontrolle über die Welt zu sichern. Dafür befiehlt Obama die Drohnen-Morde, dafür lügt und betrügt er. Und die europäischen Politiker, unter ihnen auch die deutschen, beugen die Knie vor der Supermacht. (Sind das alles von Washington gekaufte Marionetten (Satrappen) fragt sich Kalle aus X-Berg)
http://www.rationalgalerie.de/home/obama-der-luegner.html


*EU- und Kanada haben sich auf ein Freihandelsabkommen CETA geeinigt - Link
<http://www.100-strom.de/EUPrivatisierungWasserEne.html> ,
dasselbe Strickmuster wie mit den USA (TTIP) geplant: alles geheim, voller Investorenschutz!
Vollständiger Text: http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2013/10/04/neue-studie.html

ÜBER DIE MERKEL & MEHR MACHTANSPRÜCHE IN DER WELT
"Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt." Kaptalismus ist Religion, Religion das muss niemand verstehen, nur dran glauben, gut sei sie darin war zu hören.
*- Armes Deutschland - hier bestimmen die Energiekonzerne, hier soll ausgeschrieben werden ! Urteil des EU-Gerichtshofs: EU-Staaten dürfen Privatisierung der Energieversorgung verhindern! -Link <http://www.100-strom.de/Energiepolitikaktuell.html> Niederlande hat das schon vollzogen
*UNO: Deutschland spricht sich gegen die Verurteilung von Atomwaffeneinsatz aus !!* - Link
<http://www.ulrich-jochimsen.de/Atomenergie.html>

MENSCHEN UND IHRE RECHTE
In  CIA betriebenen Foltergefängnissen, die in Litauen, Polen und Rumänien existierten.
Der Guantanamo-Komplex hat sich wie eine gefährliche Seuche ausgebreitet, und seine Abwehr ist nur schwach, verdeckt von einem Menschenrechtsgesäusel, das immer die anderen betrifft, nie aber Die USA und ihre Anhängsel, die sog. Welt mit dem westlichen Wertekanon.

Schon die Gestapo benutzte die Wasserfolter , die heute als "Waterboarding" bekannt ist. Vom Schweigen während der Folter hing Leben ab. Auch als Semprun, dem KZ-Buchenwald entronnen, zehn lange Jahre illegal im faschistischen Spanien für die Änderung der Verhältnisse wirkte, war das Schweigen der anderen seine Überlebensgarantie: Sie haben ihn nie erwischt, den Mann, der sich Frederico Sanchez nannte und jener Jorge Semprun war, der bis zuletzt seine Erfahrungen in Literatur umsetzte, in Texte, deren Bilder als Mahnschriften an der Wand begriffen werden sollten und wurden.

Die Gefolterten waren im öffentlich proklamierten Bild immer Volksfremde, Verräter, im Zweifelsfall besonders in den USA gern auch Kommunisten, nach dem Niedergang des Moskauer Weltreichs wurde flugs ein neuer Erzfeind gesucht ideologisch, religiös aufgetakelt als die Gotteskrieger des Islam, Taliban, AlQuaida, radikale Islamisten o.ä.- Von Interesse ist dabei der Umstand, das diese als meist gesuchte Terroristen bekannt gewordenen Gruppierungen und Einzelpersonen im wesentlichen von ihren heutigen Jägern selbst ausgebildet und hochgepäppelt wurden.   Dank des europäischen Kriegsexportes - ob als Willige im Irak oder als Menschenrechtler in Libyen - sind die Gefolterten dieser Tage zumeist Fremde: Dunkle Hautfarben, dunkle Haare und vorgeblich dunkle Beweggründe grenzen sie aus.

Faschismus ist nur eine von mehreren Herrschaftsvarianten der Bourgeoisie, ebenso wie eine Grosse Koalition oder die parlamentarisch-konstitutionelle Monarchie, deswegen war es keinesfalls ein Wunder, dass alle Reichstagsabgeordneten der buergerlichen Parteien am 23. Maerz 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz abnickten.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
Putin übernimmt eine führende Rolle in der Weltpolitik
Von Paul Craig Roberts Institute for Political Economy, 12.09.13
http://www.paulcraigroberts.org/2013/09/12/putin-steps-into-world-leadership-role-paulcraig-roberts

Putins am 11. September in der New York Times veröffentlichter Kommentar
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP13613_150913.pdf
hat viele Schweine so laut quieken lassen, als würden sie abgestochen. Entsetzt gequiekt haben vor allem diejenigen, deren Pläne und Profiterwartungen in Erfüllung gegangen wären, wenn Obamas Stasi-Regime Syrien überfallen hätte. Unter den quiekenden Schweinen waren auch Human Rights Watch nahestehende Blogger, die offensichtlich aus schwarzen Kassen der CIA bezahlt werden. (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_Watch)

Gibt es eigentlich noch irgendeine Institution, die sich nicht mit Geld aus Washington korrumpieren lässt?
Beachten Sie bitte, dass Putin vor allem dafür kritisiert wurde, dass er das Obama-Regime daran gehindert hat, Syrien anzugreifen und unzählige Syrer im Namen der Menschenrechte abzu- schlachten. Die quiekenden Schweine hat aufgeschreckt, dass Obamas Krieg blockiert wurde.
Sie hatten sich schon sehr auf die Massenschlächterei gefreut, die ihre Pläne reifen und ihre Profite hätte steigen lassen. Die meisten Kritiker Putins sind geistig zu beschränkt, um zu begreifen, dass Putin mit seinem brillanten, auf die Menschenrechte Bezug nehmenden Kommentar zum führenden Politiker der freien Welt und zum Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit aufgestiegen ist und Obama als Chef eines gesetzlosen Schurkenstaates entlarvt hat, dessen verantwortungslose Regierung sich nur noch durch Lügen und Kriegsverbrechen auszeichnet.

Putin hat sehr diplomatisch und zurückhaltend auf Obamas am 10. September gehaltene Rede reagiert (s. http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2013/09/11/obama-zu-syrien ), in der sich der US-Präsident bemühte, Washingtons gesetzlose Politik mit der "Einzigartigkeit der USA" zu rechtfertigen. In einem verzweifelter Versuch, sein kriminelles Regime moralisch zu überhöhen, behauptete Obama, die Politik der US-Regierung sei durch "das Anderssein der USA, durch ihre Einzigartigkeit" geprägt. Was Obama den US-Bürgern einreden will, hat Hitler auch schon den Deutschen eingeredet. Die Russen, welche die Hauptlast im Kampf gegen die deutsche Kriegs- maschinerie getragen haben, wissen, wie gefährlich es ist, Menschen weiszumachen, sie seien einzigartig und nicht an die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und die Beschlüsse des UN- Sicherheitsrates gebunden und müssten deshalb keine Rücksicht auf Menschen in anderen Staaten nehmen. Putin hat Obama auch daran erinnert, dass "alle Menschen Geschöpfe Gottes" sind.
Hätte Putin so scharf auf Obamas Äußerungen reagiert, wie es eigentlich angemessen gewesen wäre, hätte er sagen müssen:
"Obama hat Recht, die Politik der US-Regierung ist wirklich einzigartig. Die USA sind der einzige Staat der Welt, der in 12 Jahren 8 andere Staaten überfallen und Millionen von Muslimen nur auf Grund von Lügen ermordet hat. Auf diese Einzigartigkeit kann aber niemand stolz sein."
Putin ist den unmoralischen, unfähigen Idioten, die in den USA in hohe Ämter gehievt werden, offensichtlich haushoch überlegen. Er sollte die Verlogenheit seiner Feinde in Washington aber nicht unterschätzen. Putin warnte davor, dass die "Rebellen", die Washington im (Nahen und) Mittleren Osten züchtet (und unterstützt), zum Problem (für die ganze Welt) werden können. Wenn diese militanten Unruhestifter in ihre Heimatländer zurückkehren, werden sie auch die zu destabilisieren versuchen – wie die "Rebellen", mit denen die USA den Umsturz in Libyen betrieben haben, das in Mali tun.

Die Destabilisierung anderer Staaten ist das eigentliche Ziel der Kriege der USA im (Nahen und) Mittleren Osten. Washington betreibt die Radikalisierung von Muslimen vor allem deshalb, weil es auch unter den Muslimen in den Bevölkerungen Russlands und Chinas Unruhe stiften will. Die Propaganda-Maschine der USA wird diese Terroristen dann als "Freiheitskämpfer gegen die repressiven Regierungen Russlands und Chinas" verkaufen und Organisationen wie Human Rights Watch, die längst von Washington unterwandert und korrumpiert sind, benutzen, um Russland und China vorzuwerfen, sie begingen in der Auseinandersetzung mit ihren "Freiheitskämpfern" Kriegs- verbrechen. Dabei könnten – wie gerade in Syrien – auch inszenierte Angriffe mit Chemiewaffen wieder eine Rolle spielen. Wenn die Marionettenstaaten Washingtons in der NATO endlich wach würden, könnten die Kriegstreiber in Washington noch isoliert werden, und der Menschheit bliebe der Dritte Weltkrieg erspart.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Dass ein ehemaliger Staatssekretär der Reagan-Regierung einen russischen Präsidenten einmal als Friedenstifter und Retter der Welt feiern würde, hat wohl niemand erwartet.)
Informationen über Dr. Paul Craig Roberts sind nachzulesen unter
http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts .

Weltmeister im Minus machen
Nach Buchhaltungstricks des Finanzministeriums rückt Washington jetzt doch mit Zahlen heraus.
Die Schulden der US-Bundesregierung sind letzte Woche größer geworden. Um 328.000.000.000 Dollar. Nachdem die vom Kongreß 2012 für das Fiskaljahr 2013 verordnete Schuldenbremse im März zugeschnappt war, schwankte die offiziell zu gegebene Staatsverschuldung zwischen 16,7 und 16,8 Billionen (16.800 Milliarden) Dollar. Tatsächlich sind die Ausgaben jedoch in dieser Zeit weiter gestiegen, schneller als je zuvor. Das ausgewiesene Defizit erschien in den vergangenen zwei Quartalen zunächst sehr klein, obwohl die Regierung bei den Ausgaben wenig Einschnitte vorgenommen hatte. Geld fanden Finanzminister Jack Lews kreative Finanzjongleure mit Hilfe »außerordentlicher Maßnahmen« Ausgabenposten wurden einfach intern umgeschichtet. Einige wurden sofort bezahlt - so die für Fortführung der Kriege, die Beschaffung neuer Rüstungsgüter und die Rundumspionage der National Security Agency (NSA). Die Bezahlung anderer Posten wie die Pensionsfonds und die Gesundheitsversicherung der Bundesangestellten wurde auf später verschoben. Diese Verschleierung war durch das Finanzministerium allerdings nicht unbegrenzt fortzuführen, ohne den Zusammenbruch des Sozialsystems zu riskieren. Aber da die daraus er- wachsenden zusätzlichen Verbindlichkeiten nirgendwo in den offiziellen Zahlen auftauchten, war das buchhalterische Problem - nämlich die Einhaltung der Obergrenze - gelöst. Erst nachdem Präsident Barack Obama das mit der republikanischen Opposition ausgehandelte Abkommen über die Aufhebung des Schuldenlimits am 17. Oktober durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt hatte, erscheinen diese als neue Kreditierungen schlagartig in den Büchern und die Gesamt- verbindlichkeiten sprangen um 328 Milliarden auf 17,0 Billionen Dollar nach oben.

Inzwischen gehen die Republikaner davon aus, daß die Obama-Administration versuchen wird, das geschlossene Abkommen zu unterlaufen,  denn darin war ausdrücklich keine neue Schulden- obergrenze für das Finanzjahr 2013/14 festlegt worden. Erst am 7. Februar 2014 soll das Parlament eine neue Schuldenobergenze-Plattform  beschließen. Obamas Finanzminister bräuchte sich also nur bis zu diesem Stichtag an den Finanzmärkten mit ausreichend neuen Krediten für den Rest des Jahres einzudecken. Nur durch eine, derzeit faktisch nicht vorhandene, Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongreß könnte er davon abgehalten werden. Angesichts der aus internationaler Sicht desolaten politischen Lage in Washington und der unsicheren ökonomischen Perspektiven des Landes dürfte die Aufnahmebereitschaft der internationalen Finanzmärkte für große Mengen US-amerikanischer Schatzbriefe jedoch sehr absinken. Obamas Schuldenjongleur Minister Lew muß in den kommenden zwölf Monaten Schuldverschreibungen in Höhe von vier Billionen (4.000 Milliarden) Dollar plus Zinsen zurückzahlen, was nur durch die Ausgabe neuer T-Bonds* finanziert werden kann.
*Amerikanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit zwischen 10 und 30 Jahren werden als „T-Bonds“ bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, daß das Haushaltsdefizit noch stärker als zuvor mit der Gelddruckmaschine der Notenbank Fed finanziert werden wird. Die Federal Reserve hält bereits jetzt Schatzbriefe im Volumen von 2,1 Billionen Dollar und ist damit vor China (1,2 Billionen Dollar T- Bonds) der weitaus größte Kreditgeber der US-Bundesregierung.

Demagogisch rechnen die konservativen Medien der US-Öffentlichkeit vor, daß die Administration allein in der letzten Woche 326 Billionen Dollar zusätzliche Schulden gemacht habe. Bei Fortsetzung dieses wöchentlichen Trends werde der Stand bis zum 7. Februar auf 22 Billionen Dollar steigen. Die Vertreter der »Grand Old Party« - und nicht nur die Anhänger der fundamentalistischen »Tea Party« - fühlen sich von Obama vorgeführt. Und sie sinnen auf Rache. Da erscheint jedes Mittel recht, und Obamas von den Republikanern so hart angegriffene Gesundheitsreform (»ObamaCare«) hat sich bislang als gigantischer Flop herausgestellt, mindestens was ihre Verwaltung betrifft.

Die Anmeldung bei ObamaCare ist nur  über das Internet möglich und funktioniert in den meisten Fällen nicht. Nach dem zeitaufwendigen Ausfüllen von Formularen bricht das System bei deren Weiterverarbeitung regelmäßig zusammen. Nach mehrmaligen Versuchen geben viele Bürgerinnen und Bürger entnervt auf. Um den 20. Oktober hatten sich erst ein Prozent der Anspruchs- berechtigten bei ObamaCare angemeldet.

Norman Paech: Ein Sieg der Diplomatie
Die Kuh ist vom Eis?

Zumindest für die nahe Zukunft und die Erleichterung über die Einigung von Obama und Putin über einen politischen Weg zur Beseitigung der Chemiewaffen in Syrien ist allgemein erkennbar. Nur wenige sind hörbar unzufrieden: der bewaffnete Widerstand und ihre Terrorgruppen in Syrien und Netanjahu natürlich. Aber selbst McCain und Hollande, der nur in letzter Minute noch von Obama gestoppt werden konnte, einen Militärschlag gegen Syrien zu starten, sowie die deutschen "humanitären Krieger" in den Medien sind verstummt. Nur der "Spiegel" sammelt hier und dort, notfalls in den USA professorale Stimmen, um seinen Kriegsdurst zu stillen. Politisch geht es jetzt aber vor allem darum, das Gesicht zu wahren und immer wieder zu betonen, dass die harte Haltung der USA, Frankreichs und Großbritanniens und die unverminderte Drohung mit militärischen Schlägen zum Einlenken der syrischen Regierung geführt haben. Netanjahu musste persönlich von Obama beruhigt werden, dass zur Verhinderung von Nuklearwaffen in Iran noch alle Optionen einschließlich der militärischen auf dem Tisch liegen. Dennoch, dies ist eine historische Wende in der US-Außenpolitik, die sich schon mit der ungewöhnlichen Einschaltung des Kongresses in die Entscheidung über einen erneuten Waffengang angekündigt hat. Wer und was auch immer dazu geführt haben, dass schließlich Obama auf Putin und nicht, wie bei uns unablässig gefordert, Putin auf Obama zugegangen ist - der Rückzug vom Schlachtfeld, noch ehe es offen und in voller Rüstung betreten worden ist, könnte ein Beispiel auch für die nächsten Konflikte in der Region geben.

Die Skepsis allerdings bleibt.
Was sagt die Resolution 2118 des UNO-Sicherheitsrats, am 27. September einstimmig beschlossen, genau aus? Sie bleibt zunächst bei der Frage, wer das Giftgas eingesetzt hat, strikt neutral und schließt sich keiner der Vermutungen über die Urheber an. Wir wissen jetzt auch, dass es die USA und ihre kriegslüsternen Verbündeten Frankreich und Großbritannien waren, die den Auftrag der Untersuchungskommission strikt auf das ?ob? eines Giftgaseinsatzes beschränkt hatten. Sie ahnten offensichtlich, dass eine Prüfung, ?wer? das Gift eingesetzt hat, nicht zu dem von ihnen gewünschten Ergebnis führen würde, und wollten diese so entscheidende Frage lieber selbst mit ihren Geheimdiensten beantworten. Der Sicherheitsrat hat sich davon nicht beeinflussen lassen, aber den zweifellos erwiesenen Giftgaseinsatz als ein schweres Kriegsverbrechen und Verstoß gegen das Völkerrecht, qualifiziert. Er stelle eine ?Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit? dar. Diese Formulierung lässt wiederum sofort die Alarmglocken läuten, denn dies sind die Worte des Art. 39 im Kapitel VII der UN-Charta und öffnen den Weg zu militärischen Maßnahmen.
Doch diese werden in der Resolution mit keinem Wort erwähnt. Allen Parteien in Syrien wird die Produktion, Lagerung, Erwerb oder Gebrauch etc. von Chemiewaffen untersagt und bei einem Verstoß Sanktionen angedroht, für die es allerdings einer neuen Entscheidung des Sicherheitsrates bedarf. Der russische Außenminister Lavrov hat sehr eindrücklich auf diesen Mechanismus hingewiesen und noch einmal die russische Ablehnung militärischen Eingreifens in den Konflikt betont: ?Die Resolution zu Libyen wurde auf das Kapitel VII der UN-Charta gegründet, die eine Reihe von Zwangsmaßnahmen ermöglicht, die von Warnungen bis Sanktionen und letztlich dem Gebrauch von Gewalt reichen. Dieses Kapitel wurde wiederholt von unseren Europäischen und US-amerikanischen Partnern als Basis der Resolution (zu Syrien) vorgeschlagen. Wir sind kategorisch dagegen. Wir haben die Lektion von Libyen gelernt. Wir kennen die Fähigkeiten unserer Partner zur Interpretation von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Wir wollten sicher gehen, dass es keine Vorwände oder Hintertüren gibt, die dazu benutzt werden können, einen ähnlichen Verlauf der Dinge für Syrien in die Wege zu leiten. Diese Resolution verbietet absolut jegliche Anwendung von Gewalt  und in der Tat jeden Gebrauch des Kapitel VII der UN-Charta. Dieses wird dadurch sichergestellt, dass die Abschlusspassage der Resolution sagt, dass wenn irgendeine syrische Partei, sei es die Regierung oder die Opposition, die Arbeit der Experten stört oder chemische Waffen benutzt, solche Zwischenfälle sofort dem UN-Sicherheitsrat gemeldet und untersucht werden sollen. Für den Fall, dass eine der Parteien eines Verstoßes für schuldig befunden wird, wird der UN-Sicherheitsrat die Situation auf der Basis des Kapitel VII behandeln. Mit anderen Worten, die Möglichkeit, Kapitel VII ins Spiel zu bringen, ist in die Zukunft verlagert worden und wird mit Sicherheit eine neue Resolution erfordern.

Noch einmal, der Verstoß muss mit zwingender Sicherheit nachgewiesen werden.?

Der Resolution sind zwei Anhänge beigegeben worden, die ebenso verbindlich für die Parteien sind wie die Resolution selbst. Anhang I enthält den Beschluss der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vom gleichen Tag, mit dem die Beseitigung aller chemischen Waffen und Ausrüstungen im ersten Halbjahr 2014 gefordert wird. Diese soll bis zum 1. November 2014 erfolgt sein, dann müssen alle Produktionsanlagen sowie Misch- und Fülleinrichtungen zerstört sein. Das ist ein extrem enger Zeitrahmen, wenn man berücksichtigt, dass die USA und Russland seit über 15 Jahren mit der Vernichtung ihrer Chemiewaffen beschäftigt sind und ein Ende nicht abzusehen ist. Sollte dieser Prozess aus Gründen, die bei den Syrern liegt, unterbrochen werden, könnte der UN-Sicherheitsrat nach Kapitel VII vorgehen, das allerdings nicht nur militärische, sondern in erster Linie politische und ökonomische Sanktionen vorsieht (Art. 40 u. 41 UN-Charta).

Anhang II besteht aus dem Friedensplan, den die Staaten Ende Juni 2012 in Genf in einem Kommuniqué vorgestellt hatten. In ihm wurden ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien sowie die Bildung einer Übergangsregierung aus Vertretern aller Parteien vorgeschlagen. Die Vorbedingung der Aufständischen, dass zuvor Assad abgedankt haben müsse, ist nicht in den Plan aufgenommen worden. In der Resolution selbst werden "alle syrischen Parteien" aufgefordert, "so bald wie möglich" in Genf eine Nachfolgekonferenz einzuberufen. Damit vermag vielleicht diese Resolution auch dafür ein Katalysator werden, wofür sie eigentlich nicht gemacht worden ist: mit der Beseitigung der Chemiewaffen auch den Krieg zu beenden und in eine politische Lösung des Konfliktes zu überführen. Das allerdings liegt nicht in der Macht der Syrer allein. Die massive ausländische Intervention von allen Seiten müsste sofort unterbunden werden. Konkret müssten die Waffenlieferungen an die Aufständischen und die üppigen Geldmittel, mit denen sie sich auf dem internationalen Markt mit Waffen aller Art eindecken können, gestoppt werden. Die unüberschaubare Anzahl fremder Djihadisten und Söldner müsste ebenso wie die Iraner das Land verlassen und die Russen ihre Waffenlieferungen an die Regierung einstellen. Die Aufständischen müssten von ihrem Terror abgebracht werden und die "Freunde Syriens" müssten ihre bisherige logistische und militärische Unterstützung des Terrors in den Druck zu einer gewaltlosen und politischen Lösung verwandeln. Denn allmählich hat sich auf der Seite der syrischen und ausländischen Regierungen die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist. "Allein die Aufständischen wollen davon offensichtlich noch nichts wissen. Der Plan Putin/Lavrov scheint aufzugehen". Ein Eingeständnis, welches man hierzulande nur ungern macht. Lösen wir ihn von seinen Protagonisten, so bleibt ein Friedensplan ohne militärische Drohung und rigorose Sanktionen übrig. Das ist keine Garantie für einen Erfolg, wie die jahrzehntelangen erfolglosen Friedenspläne im Nachbarland Israel und seinem palästinensischen Besatzungsgebiet zeigen. Keiner denkt jedoch daran, aus der Erfolglosigkeit militärische Konsequenzen zu ziehen, aber jeder weiß, dass nur der politische Druck von außen den ewigen Rückfall in militärische Gewalt verhindern kann.
http://www.norman-paech.de/

Höchste Zeit für einen großen US-Krieg!:
US-Staatsverschuldung erreicht Höchstwert seit dem Zweiten Weltkrieg

War schon die gigantische Verschuldung der EU-Staaten und der USA ein wesentlicher Grund für den Überfall auf Libyen (zur Zeit des Überfalls waren es über 200 Milliarden €, so ist der derzeitige historische Schulden-Höchststand dieses Landes der unbegrenzten Kriegsverbrechen ein sehr deutliches Indiz für den so oder so bevorstehenden USraelischen-Militärschlag gegen Syrien und danach gegen den Iran. Dabei geht es um die Hegemonie im Mittelmeer, in Kleinasien, Afrika und letztlich die Schwächung  Russlands und der Volksrepublik China. Die folgenden Zahlen in der Meldung sind keine Erfindungen der “Stimme Russlands” sondern sie stammen aus dem Bericht der US-Kongress Budgetverwaltung:
Siehe auch EU & USA hatten 200 Milliarden € Schulden bei Libyen. Die Lösung des Problems war KRIEG. Mit der Afrikanischen Entwicklungsbank (Sitz Tripolis) drohte Afrikas Unabhängigkeit von der Weltbank: Lösung: kaputtbombardieren http://www.barth-engelbart.de/?p=1060
Washington (Stimme Russlands/RIA Novosti) - Die US-Staatsverschuldung hat den Höchstwert in der Geschichte des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht...
http://www.barth-engelbart.de/?p=7121

ObamaUSA-AUF DEM WEG ZUM POLIZEISTAAT
Barack Obama hat den früheren Chefjuristen des Pentagon, Jeh Johnson, als neuen Minister für Heimatschutz nominiert.
Mit unglaublicher Entschlossenheit treibt US-Präsident Barack Obama den von seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Umbau der einst bürgerlich-liberalen Vereinigten Staaten in einen faschistoiden Polizeistaat voran. 2009 von Obama zum Chefjuristen des Pentagon erhoben, hatte sich Jeh Johnson dann auch als Apologet des uneingeschränkten Rechts des US- Präsidenten hervorgetan. Der kann demnach wie ein absoluter Herrscher über Leben und Tod entscheiden. Dies nicht nur z. B. im Fall von Pakistani's die der Mitgliedschaft von Al-Qaida oder bei den Taliban verdächtigt werden. Ebenso  über US-Bürger, die als Terroristen gelten, kann Obama ein Häkchen hinter ihren Namen setzen. Die Befehlsgewalt des US-Präsidenten Obama schließt auch den verfassungswidrigen Einsatz des Militärs im Inland zwecks außergerichtlicher Tötung von Amerikanern mit ein und ist lediglich von der jeweiligen Lage abhängig. Es ist aber derzeit nicht nötig, so die Momentane Einschätzung vom Pentagan über die  allgemeinen Lage, denn die US- Polizeikräfte sind bestens ausgerüstet, um mit allen Eventualitäten fertig zu werden.
Durch US-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia sind in den letzten Jahren Tausende Menschen getötet worden, darunter auch viele Kinder und Frauen. Eigentlich sind nach unserem westlichem Rechtsverständnis diese Menschen alle unschuldig und wurden demzufolge glatt Ermordet. Nur in barbarischen, unzivilisierten Staaten wird nach dem Prinzip "Im Zweifel gegen den Angeklagten" auch ohne Gerichtsverhandlung getötet.
De Facto riskiert jeder politisch aktive US-Bürger heute, als potentieller Terrorist behandelt zu werden. Dafür reicht laut aktuellem, internem Trainingshandbuch für Pentagon Angestellte bereits die Teilnahme an einer politischen Protestdemonstration, denn die wird als "leichte Form des Terrorismus" eingestuft. Ähnlich sahen das auch FBI und andere US-Polizeieinheiten bei der Niederschlagung von "Occupy Wallstreet", wie aus internen Dokumenten hervorgeht.

KERRY VOLL DES LOBES FÜR ASSAD
US-Außenminister: Syrien beginnt »in Rekordzeit« mit Vernichtung der Chemiewaffen. Vorgestern noch hatte Kerry wortreich für die Bombardierung von Damaskus geworben, heute lobt US- Außenminister John Kerry überschwenglich die Kooperationsbereitschaft der syrischen Regierung bei der Vernichtung ihres Chemiewaffenarsenals. Der Prozeß habe "in Rekordzeit" begonnen, sagte der Chef des State Departement am Montag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) in Indonesien. Es sei "ein guter Anfang", daß nur eine Woche nach Verabschiedung der entsprechenden UN-Resolution die ersten Chemiewaffen zerstört worden seien. Der russische Amtskollege Sergej Lawrow nach einem Treffen mit Kerry, für Mitte November solle eine Syrien- Friedenskonferenz in Genf einberufen werden.


USA BLACK PANTHER 42 JAHRE IN ISOLATIONSHAFT
Drei Tage nach seiner Haftentlassung aus dem Staatsgefängnis von Louisiana ist der Black Panther Aktivist Herman Wallace im Alter von 72 Jahren verstorben. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das 1974 gefällte lebenslange Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und seine sofortige Freilassung angeordnet. Bundesrichter Brian A. Jackson mußte der Anstaltsleitung jedoch erst mit einem Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts drohen, damit der schwerkranke Wallace am vergangenen Dienstag endlich auf einer Trage vor das Gefängnis gebracht und in die Obhut seiner Verteidigerin übergeben wurde, der dort bereits seit Stunden mit einem Krankenwagen gewartet hatte.

Amnesty International hatte sich seit vielen Jahren für die »Angola 3« - Herman Wallace, Albert Woodfox und Robert King - eingesetzt und ihre Haftbedingungen als »grausam, unmenschlich und entwürdigend« gebrandmarkt. Die 3 waren nach politisch motivierten Urteilen jahrzehntelanger Isolationshaft im Staatsgefängnis von Louisiana, genannt »Angola« unterworfen worden.

Herman Wallace, der am 13. Oktober 72 Jahre alt geworden wäre, war wie viele Afroamerikaner wegen geringfügiger Delikte Anfang der 1970er Jahre eingesperrt worden. In den privat "bewirtschafteten US-Gefängnissen", konnten wegen Aufbegehren gegen unmenschliche Zustände und auf Haftverlängerung ausgelegte Hausordnungen, aus einer Strafe von wenigen Monaten, Jahre oder sogar lebenslänglich werden. Wallace kam 1971 nach »Angola«, dem größten Hochsicherheitsgefängnis der USA mit 5000 Insassen, die entweder in Ketten auf den umliegenden Feldern oder in Werkstätten arbeiten müssen. Herman Wallace und sein Mitgefangener Albert Woodfox hatten im Gefängnis eine Gruppe der Black Panther Party gegründet, mit der sie sich und ihre Mitgefangenen gegen die im Gefängnis herrschende Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wehren wollten. Sie organisierten Hunger- und Arbeitsstreiks und schützten sich gegen die dort üblichen Vergewaltigungen.

1972 wurden Wallace und Woodfox beschuldigt, den Wärter Brent Miller erstochen zu haben. Sie beteuerten zwar ihre Unschuld, wurden jedoch als »politische Aufwiegler« hinlänglich verdächtigt und 1974 auf der Basis der Aussage eines gedungenen Spitzels von einer weißen Jury zu lebenslanger Haft verurteilt. King wurde der Mittäterschaft bezichtigt, aber nicht in diesem, sondern in einem anderen Fall verurteilt. Seitdem wurden alle drei 24 Stunden am Tag in winzigen Einzelzellen isoliert gehalten. Es folgten Jahrzehnte juristischer Auseinandersetzungen um Berufungs- und Haftprüfungsanträge. Seit Ende der 1990er Jahre wurden sie von einer Solidaritätsbewegung unterstützt. Robert King kam als erster durch diese Kampagne in 2001 nach 29 Jahren Isolationshaft Frei. Seit Jahren hatte sich sogar die Witwe des ermordeten Wärters für Wallace und Woodfox eingesetzt. Nach dem Tod von Wallace verbleibt nun nur noch Albert Woodfox als letzter der »Angola 3« in Isolationshaft.
Die Verteidiger von Herman Wallace erklärte »Ich bin frei, ich bin frei«, seien seine letzten Worte gewesen.
www.angola3.org
 

POLEN / GDANSK KEINE ANTICHRISTEN?
Ex-US-Präsident Ronald Reagan verliert Arm

Nachts Ende September amputierten bisher unbekannte Täter dem Ronald Reagan den linken Arm. Das weiße Haus sowie vor allem die Tea-Party in USA waren völlig entsetzt, das dem nationalen amerikanischen Helden des Antikommunismus jetzt ausgerechnet der linke Arm abgesägt wurde. Die Stadtverwaltung in dem Polen- Städtchen schrie ebenfalls Zeter und Mordio, man könne nämlich nicht einfach den abgesägten Arm ersetzen sondern es muß das gesamte Bronzestandbild des Ronald Reagan neu gegossen werden. Der Stadtrat beziffert den angerichteten Schaden auf umgerechnet 25000 Euro. Ein direkt daneben stehendes Bronzestandbild ließen die Täter un- angetastet. Die mit der neben Ronald stehenden Bronzefigur, dargestellte Persönlichkeit, wurde in Deutschland vor allem dadurch bekannt, das als ein Deutscher Kardinal Papst wurde, gewisse Spötter sagten: "Erster sichtbarer Erfolg unserer  Schwarz/Gelben Regierung, ein Deutscher übernimmt Polenjob".
Für diejenigen, denen die Namens-Linien der Päpste immer schon schnuppe waren, das Bronzestandbild stellt den  ehemaligen Papst Johannes Paul II dar. Schlußfolgerung: Eventuell  waren die Buntmetall Diebe keine Antikommunisten, dafür vielleicht Antiamerikanisten, in keinem Fall jedoch polnische Antiklerikale.

EU - USA & DIE KLEINEN UNTERSCHIEDE
Die Liquidatoren  im US-Präsidentensessel

Das EU-Parlament will Edward Snowden für seine Enthüllungen über Grundrechtsverstöße durch die amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen mit dem Menschen- rechtspreis ehren.  Ein ehemaliger Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden, denkt über eine gezielte Tötung des "Verräters" nach.
Auf einer von der Washington Post veranstalteten Podiumsdiskussion über Cybersicherheit sagte Hayden: "Ich muß zugeben, daß ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste." Er spielte damit auf die "Kill Lists" der US-Präsidenten an, auf denen die Namen von Menschen stehen, die liquidiert werden sollen. Unter Barack Obama wurde die Tötungsliste in "disposition matrix" umbenannt - und so fortgeführt.
Die Präsidenten sollen lt. Berichten einmal in der Woche ihre Kreuzchen hinter die Auserwählten machen. Hayden über die Paxis staatlicher Auftragsmorde: "Attentate sind per Verfügung des Präsidenten verboten. Wir machen keine Attentate."  Man führe lediglich "gezielte Tötungen gegnerischer Kombattanten" durch, die USA befinden sich immerhin "im Krieg", gegen den Terror.

Ex Geheimdienstchef Hayden sorgte mit seinen Mordphantasien Berichten zufolge für "Raunen und Gelächter" bei den anwesenden Bürgern der USA.  Bei früheren Gelegenheiten hatte Hayden den zum Staatsfeind Nummer eins deklarierten Whistleblower als "arroganten, jungen Mann" diffamiert und erklärt: "Snowden wird so enden, wie der Rest derjenigen, die zur Sowjetunion überliefen: isoliert, gelangweilt, einsam und depressiv - und die meisten wurden Alkoholiker."

USA laufen Amok
Polizisten erschießen junge Mutter in Washington

Sicherheitsbeamte haben am Donnerstag dem 3. Oktober eine 34jährige Mutter nach einer Verfolgungsjagd durch das Regierungsviertel erschossen. Die Frau rammte nach Angaben der Behörden bei ihrer Fahrt mit ihrem schwarzen PKW zunächst eine Absperrung am Weißen
Haus und fuhr dann mit ihrer einjährigen Tochter im Wagen auf das Kongreßgebäude zu.
Polizisten feuerten auf das Fahrzeug, die Frau versuchte zu fliehen, ein Mitarbeiter des Secret Service, der die Gegend um das Weiße Haus bewacht, wurde von dem Wagen erfaßt und verletzt.
Ein Motiv der Frau für einen Angriff auf das Weiße Haus war zunächst nicht erkennbar. Sicher ist biher nur: Die Frau war unbewaffnet, es befanden sich keine Massenvernichtungswaffen bzw. Giftgase im PKW. Das Baby überlebte den Beschuß.

Das Ende eines großen Häuptlings
Am 5. Oktober 1813 stirbt der Shawnee-Häuptling Tecumseh im Kampf gegen US-Truppen in Ontario im heutigen Kanada.  Es kam zur Schlacht am Fluß Thames. Die Indianer besetzen ein Walddickicht, US-Kavallerie unter Oberst Richard M. Johnson greift die Stellung direkt an. Tecumseh kämpft in der indianischen Kleidung, er stirbt im Nahkampf. Auf dem Kampfplatz wird später von den Siegern die Leiche eines großen, mit Kriegsbemalung geschmückten Kriegers gefunden. US-Soldaten skalpierten ihn, im Glauben, es sei Tecumseh. Sie zogen dem Mann die Haut in Streifen ab. Die Sieger haben aus den Hautstreifen Souvenirs gemacht. Doch Tecumsehs Leichnam war von seinen Kriegern weggebracht worden, sein Begräbnisplatz ist bis heute unbekannt. Der Sieg über Tecumseh zahlt sich für manche Karriere aus: Johnson wird Vizepräsident der USA, Harrison Präsident, gefeiert als »Sieger von Tippicanoe«. Von Johnson behaupten Geschichtslehrer bis auf heutigen Tag, er habe Tecumseh getötet.

USA: Freiheit zum Sterbebett
Herman Wallace wurde als zweiter der »Angola 3« nach 41 Jahren Isolationshaft entlassen

Mumia Abu-Jamal
Herman Wallace von den »Angola 3«, einer der am längsten eingesperrten politischen Gefangenen der Welt, ist endlich frei. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge kassierte vor wenigen Tagen das Schwindelurteil gegen ihn und ordnete seine sofortige Freilassung an. Der 72jährige ist damit der zweite der »Angola 3«, dessen Unrechtsurteil aufgehoben wurde. Robert King wurde 2001 freigelassen und setzt sich seitdem für die beiden anderen ein. Wallace' Freilassung dürfte nun auch den Weg für Albert Woodfox ebnen, der sich als letzter der drei noch in den Klauen der Staatsgewalt befindet.

Die »Angola 3« haben 41 Jahre in Isolationshaft verbracht - mehr als jeder andere Gefangene im US-Gefängnissystem. 1972 waren die damals noch jungen Männer wegen Mordes an einem Gefängniswärter im als »Angola« bekannten Staatsgefängnis von Louisiana zu lebenslanger Isolationshaft verurteilt worden. Der wahre Grund für diese drakonischen Strafe war jedoch das, was
die Verantwortlichen in dem US-Bundesstaat »Black Pantherism« nannten. Einen seriösen Beweis dafür, daß die drei Gefangenen, die wegen Eigentumsdelikten einsaßen, für den Mord verantwortlich waren, gab es nicht. Stattdessen gibt es aber jede Menge Belege dafür, daß die Behörden die drei ins Fadenkreuz nahmen, weil sie Revolutionäre waren, weil sie Mitglieder der Black Panther Party waren und weil sie mutig genug waren, damals zu Beginn der 1970er Jahre in den Katakomben des Staatsgefängnisses Angola eine Gruppe der Black Panther Party (BPP) zu organisieren.

Geronimo ji-Jaga Pratt, der verstorbene Verteidigungsminister der BPP von Los Angeles, nannte die »Angola 3« einst »die mutigsten Panthers von allen«, weil sie es gewagt hatten, sich im Herzen des Gefängnisses »Angola«, einer nach dem Herkunftsland der Sklaven benannten ehemaligen
Plantage, zu organisieren. Sie wurden für ihre politischen Überzeugungen und ihre Mitgliedschaft in der BPP dazu verdammt, 40 Jahre wie lebende Tote in Isolationslöchern weggeschlossen zu werden.

Hermans Sieg ist bittersüß, weil er erst in dem Moment kommt, in dem der 72jährige so schwer an Leberkrebs erkrankt ist, daß er nicht mehr lange zu leben hat. Was ist das für ein System, das drei unschuldige Männer zu einer jahrzehntelangen Haft in seinen finstersten Kerkern verdammt? Kein anderes als dieses, in dem wir hier leben! Herman hat es fast bis nach Hause geschafft. Er wird jetzt in einem Krankenhaus versorgt. Und Albert Woodfox wartet noch immer auf seine Freilassung.
Übersetzung: Jürgen Heiser
Info: www.democracynow.org

Ronald Reagan-2004
Ältere Menschen erinnern sich noch gut an den aggressiven Antikommunismus des 40. US-Präsidenten Ronald Reagan. Für die UdSSR erfand er die Bezeichnung "Reich des Bösen". Einen seiner  agressivsten »Witze« zelebrierte er am 11. August 1984. Beim Tontest vor seiner wöchentlichen Samstagsansprache im Radio erklärte Reagan: "Meine amerikanischen Mitbürger, ich bin erfreut, Ihnen heute mitteilen zu können, daß ich ein Gesetz unterzeichnet habe, welches Rußland für immer für vogelfrei erklärt. Wir beginnen mit der Bombardierung in fünf Minuten." Die Aussage wurde nicht ausgestrahlt, aber doch publik und sorgte für weltweite Empörung. Im Jahr  2004 wurde unsere Welt von Ronald Reagan durch seinen natürlichen Abgang befreit.

Film »MUMIA - Long Distance Revolutionary« (OmU), am Donnerstag, 10. Oktober, dem weltweiten Tag gegen die Todesstrafe, in Berlin (Im Eiszeit, Kreuzberg, und Lichtblick, Prenzlauer Berg), Bremen (City 46, auch von 14.-16.10), Frankfurt a. M. (Mal-sehn), Hannover (Kino im Sprengel), Heidelberg (Karlstorkino), Kaiserslautern (Union), Lüchow (Wendlandlino Alte Brennerei), Rottenburg (Kino im Waldhorn) und am 13. Oktober in Marburg (Kammer Filmkunst),
www.mumiafilm.de

USA-Das 2 Parteien-System versagt
Nächtliche Krisensitzung im Kongreß Erfolglos abgebrochen.

Daher ist die Supermacht  ab dem 1. Oktober ohne gültigen Etat. Obamas Regierung ist duch Blockade der gegnerischen Partei Zahlungsunfähig. USA kann einen Teil ihrer Bundesverwaltung nicht mehr bezahlen, muß Behördenangestellte in Zwangsurlaub schicken, Institutionen schließen und Leistungen aussetzen. Hauptursache ist die extrem hohe Staatsverschuldung und eine gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze von derzeit 16700 Milliarden US-Dollar. Sollten Parlament und Regierung bis zum 17. Oktober keine Einigung über die Erhöhung der Obergrenze erzielen, drohen weitere ernste Konsequenzen. Die Dominanz der USA auf den globalen Finanzmärkten wird zunächst lediglich durch das Vorhalten von überlegener militärischer Macht aufrecht erhalten. Präsident Obama in einer Sonderbotschaft an die Truppe, versicherte die Soldaten würden trotz der Finanzmisere weiter ihren Sold erhalten. Der Kriegs- und Geheimdienstapparat bleibt intakt. Die bei der NSA beschäftigten werden also nicht in Zwangsurlaug geschickt. Sie bleiben auch uns Europäern beim abfischen unserer Daten erhalten.
Inernational aufgestellte US-Konzerne wie die Google-Facebook-Microsoft-Kartelle sind durch das US-Systemversagen sowieso nicht zu beeinträchtigen. Sie finanzieren sich unabhängig von Nationalen Währungen. Anders sehen es Finanzexperten: "Wenn die USA die Zinszahlungen für ihre Schulden nicht bedienen könnten, würde de facto zu einem Ausverkauf an den Aktienmärkten führen". Momentan liegt das Kreditlimit der USA bei sagenhaften 12,4 Billionen Euro. Laut US-Finanzministers Jack Lew wird dieser Rahmen bis zum 17. Oktober ausgeschöpft sein. Ohne rechtzeitige Anhebung könnten die USA keinen Cent mehr ausgeben. Die Experten sprechen für diesen Fall von einer ökonomischen Katastrophe.

Die wird bis nach der EU überschwappen ==> sagt euer Webmaster ali

Militärgelände beleidigt
Polizei zweier Länder ermittelt gegen Friedensaktivisten

Folgendes schrieb Susan Bonath in der jw:
Kann man einen Truppenübungsplatz der Bundeswehr »kränken«? Man kann, meinen Kriminalbeamte in Sachsen-Anhalt. Weil Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsgegner (DFG-VK), öffentlich befand, im Gefechts- übungszentrum (GÜZ) Altmark werde für »Mord und Totschlag« trainiert, wird gegen ihn jetzt
wegen »Beleidigung zum Nachteil des GÜZ« ermittelt.

Im Sommer hatten etwa 250 Menschen gegen das GÜZ in der Colbitz-Letzlinger Heide protestiert, unter ihnen auch Schädel. Am 24. Juli kritisierte er in einer DFG-VK-Pressemitteilung, daß sich die Teilnehmer des »War starts here«-Camps durch massive Polizeikontrollen und ein »präventiv« vom Altmarkkreis Salzwedel verhängtes weiträumiges Versammlungsverbot kriminalisiert fühlten. Statt gegen Friedensaktivisten vorzugehen, »sollte die Polizei das Training zum Mord und Totschlag auf dem Übungsplatz unterbinden«, forderte er wörtlich. Zwei Tage darauf - das Oberverwaltungsgericht hatte die Verbotsverfügung des Kreises bereits als rechtswidrig eingestuft - zitierte die Altmark- Zeitung diese Passage.
Darauf beruft sich die Polizei in einer dem Kriegsgegner dieser Tage zugestellten Vorladung, die der Zeitung jW vorliegt. Die Bundeswehr wolle nun »wohl beweisen, daß den Soldaten im GÜZ nicht das Morden beigebracht wird«, sagte Schädel im Gespräch mit jW.

Im GÜZ Altmark erhalten Soldaten ihren »letzten Schliff« für Auslandseinsätze. Seit November 2012 läßt die Bundeswehr auf dem 232 Quadratkilometer großen Militärgelände eine Übungsstadt bauen. »Schnöggersburg« soll 6,5 Quadratkilometer Fläche einnehmen und den Steuerzahler mehr als 100 Millionen Euro kosten. Bundeswehr- und NATO-Soldaten sollen sich dort ab 2017 auf den Häuserkampf in Metropolen vorbereiten (jW berichtete). Die DFG-VK geht davon aus, daß dies unter anderem im Hinblick auf mögliche soziale Unruhen in Europa geschieht. Politiker von Linkspartei und Grünen versuchten bisher vergeblich, den Bau der Geisterstadt zu verhindern. Die Europäische Kommission stufte das Vorhaben aus naturschutzrechtlichen Gründen als »bedenklich« ein, weitergebaut wird trotzdem.

Monty Schädel bekam unterdessen Anfang September auch vom Polizeipräsidium Stuttgart Post. In der Stadt seien von der DFG-VK hergestellte Aufkleber mit der Aufschrift »Truppen raus aus Afghanistan!« aufgetaucht. Deshalb habe man ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schädel eingeleitet, schrieb die Polizei in einer jW vorliegen Anhörungsaufforderung.
Der in Mecklenburg lebende Kriegsgegner habe das Verbreiten der Flyer »im Bereich einer öffentlichen Straße oder Anlage« nicht verhindert, so der Vorwurf. »Wenn ich jetzt für das Kleben von seit über fünf Jahren im Umlauf befindlichen Zetteln haften soll, nur weil ich für deren Inhalt verantwortlich bin, dann könnten Zigarettenhersteller auch für herumliegende Kippen bestraft werden«, findet der Aktivist. Während ein zehn Jahre andauernder Krieg als humanitäre Schutzmaßnahme verharmlost werde, würden Kriegsgegner »in ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt und verfolgt«. Sein Anwalt habe Einsicht in die Akten beantragt, so Schädel.

USA gestaltet die Verhandlungen über Syriens Chemiewaffen schwierig
Die USA besitzen immer noch drei- bis fünfmal so viele Chemiewaffen wie Syrien, wollen aber in ihrer üblichen anmaßenden  ihre Bedingungen den Syrern diktieren. Syrien hat am Donnerstag dem 12. Sept. 2013 den Beitritt zur Konvention über das Verbot der Lagerung und des Einsatzes von chemischen Waffen beantragt. Entsprechend den Regeln dieser Konvention müßte Syrien innerhalb von 60 Tagen eine Deklaration über Art und Menge seiner chemischen Waffen sowie deren Produktions- und Lagerorte vorlegen.

Die USA sind der Konvention zur Ächtung der Chemiewaffen zwar 1997 beigetreten, haben es aber in den vergangenen 16 Jahren selbst nicht geschafft, ihre Chemiewaffen-Bestände vollständig unschädlich zu machen. Tatsächlich sind die amerikanischen Vorräte immer noch drei- bis fünfmal so groß wie die syrischen, über die es jedoch nur Schätzungen gibt. Syrien besitzt etwa 1000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die USA hatten nach eigenen Angaben gegenüber der inter- nationalen Behörde für die Überwachung der Konvention (OPCW) im Januar 2010 annähernd 5500 Tonnen. (1t=1000kg). Kerry kritisierte jedoch am Freitag dem 13. September 2013, daß die im Abkommen vorgesehene Standardprozedur in diesem Fall "viel zu langsam" sei. Er begründete das mit der nach wie vor völlig unbewiesenen Unterstellung, daß die syrische Regierung für den Einsatz von Giftgas am 21. August verantwortlich sei.

Die Pressesprecherin der Vertretung der USA bei der UNO, Erin Pelton, forderte daß Syrien "sofort" seine Chemiewaffen offenlegen, übergeben und unter internationaler Überwachung vernichten müsse. Israel hat das Abkommen 1993 nur unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Es macht keine Angaben über seine Bestände und läßt auch keine Inspektoren der OPCW ins Land.
 

Die Geostrategischen Planungen der USA
Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Iran, ====> Russland & China: “Der Weg zur absoluten Weltherrschaft”?
Die sehr verehrten Damen und Herren Idioten unserer Regierung haben die Schüsse nicht gehört. Das völlig überschuldete US-Imperium kämpft  mit seinem Weltumspannenden Propagandaapparat, um Zustimmung für  Kriege, die zur Sicherung der Ressourcen für den Erhalt seiner Vormachtstellung nötig sind. Weit über die Hälfte der Weltbevölkerung sind inzwischen davon über- zeugt das 9/11 ein Insiderjob interessierter Kreise im Imperium selbst war.

US-Präsidenten George W. Bush proklamierte nach 9/11 dann am 20. September 2001 vor dem Kongress den Krieg gegen den Terror  mit folgenden Worten:
„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.*

Dieser ausgerufene Krieg gegen "DEN TERROR" , war schon vom Ansatz her nicht zu gewinnen, er über zog zunächst Afghanistan danach auch den Irak mit Krieg. Die anfänglich begeisterten Hilfswilligen, stolz an der Seite des mächtigen Imperiums kämpfen zu dürfen, sie gingen anfänglich, von einigen Wochen bis zum glorreichen Sieg aus. Nach einigen Jahren allerdings zerbröselt die einige Front der Hiwis, der USA. Einige Staaten der freien westlichen Welt erkannten, das die tatsächlichen Ziele der USA, ihren eigenen Interessen zu wieder laufen. Der Krieg in Afghanistan hat sich zunehmend als Gemeinschaftsunternehmen zur "TERRORENTWICKLUNG" erwiesen.

Die NATO erklärte jüngst, der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen, sie ziehen langsam wie seinerzeit die USA in Vietnam unter der Parole "Afghanisierung" des Krieges ihre Truppen ab.
Ihre afghanischen Wasserträger bzw. Kollaborateure drängeln sich schon um Greencards zu ergattern. Die zurückbleibenden werden einige Städte, für einige Zeit unter ihrer Herrschaft halten können. Hamid Karzai der Statthalter der NATO und Präsident des Landes, hat nach dem Abzug seiner Beschützer nur noch eine Option, frei von der Gängelung von NATO und US-special forces wird er wahrscheinlich, die Angebote aus China und aus dem Iran zur  Entwicklungshilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit annehmen. Allein in den letzten 2 Jahren wurden in Afghanistan mehr als 3.500 Zivilisten getötet und etwa 10.000 verletzt.

Der Irak wurde wie US-Militärs sagen in die "Steinzeit zurückgebombt"
Die US-Regierung unter George W. Bush begann die Planung des Irakkriegs schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und nutzte diese dann, um diese Planung in den USA durchzusetzen. Sie begründete ihn als Präventivkrieg, um einen angeblich akut bevorstehenden Angriff des Irak mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern.

Die genannten Begründungen des Irakkriegs sind historisch widerlegt und werden als absichtliche Irreführung der Weltöffentlichkeit bewertet, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden.

Nach dem erklärten Kriegsende kam es im Irak zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität, sowohl verschiedener irakischer Gruppen gegeneinander als auch gegen die westliche Besatzungstruppen, die vor allem unter irakischen Zivilisten eine unbekannte Anzahl Todesopfer und Verletzte forderten. Auch nach dem Abzug der ausländischen Truppen 2011 kam es bisher zu keiner Befriedung des Landes. Anstelle von Demokratie entwickelt sich dort der schon vom Saddam-Regime besiegte Anaphabetismus rapide aufs neue, die Rechte der Frauen, die sie unter Saddam hatten sind wie heute wie Legenden aus einem fernen Land. Die untereinander zerstrittenen Nachloger Saddams haben bis Heute weder die Elektizitäts- noch die Trinkwasserversorgung auf den Vorkriegststandard wiederharstellen können.

Die Gesundheitsversorgung liegt danieder
Eine Studie der Johns Hopkins University vergleicht die Sterblichkeit im Irak von 14,6 Monaten vor dem Invasionsbeginn im März 2003 mit den folgenden 17,8 Monaten. Sie kommt auf bis zu 100.000 (ohne Falludscha) zusätzliche Gestorbene. Die Stadt  Falludscha wurde während des Irakkrieges Ende 2003 bis November 2004 Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen US Truppen und den rebellierenden Irakern gegen das Besatzungsregime.
Während der US-Operation Vigilant Resolve mit Belagerung und Bombardierung von Falludscha durch US-amerikanische Truppen unter Einsatz von weißem Phosphor**, Streubomben und Uranmunition wurden mindestens 600 Iraker getötet und 1200 verletzt. Zwei Jahre nach den Angriffen vom Frühjahr 2004 traten in sehr großer Zahl, überwiegend bei Kindern, Fälle von Leukämie, Meningitis, Thalassämie, Septicämie, angeborenen Missbildungen der Niere und Gehirntumoren auf, was vermutlich auf Vergiftungen durch eingesetzten weißen Phosphor und Uranwaffen zurückzuführen ist.  Aktuelle Analysen belegen einen 38-fachen Anstieg der Leukämie- Erkrankungen, einen 10-fachen Anstieg der Brustkrebs-Erkrankungen bei Frauen und beachtliche Anstiege der Lymphom-Erkrankungen, der Anzahl der Hirntumore bei Erwachsenen sowie der Säuglingssterblichkeit. Ebenfalls auffällig ist, dass sich das Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Neugeborenen änderte. Während ein normales Verhältnis etwa 1050 Jungen zu 1000 Mädchen war so sank die Geburtenrate der Jungen ab 2005 um 18 % was zu einem Verhältnis von 850 Jungen zu 1000 Mädchen führte. Dies ist ein Indikator für genetische Schäden, die Jungen mehr betreffen als Mädchen. Siehe auch die Folgen der wie die Japaner sie nennen, zwei "CHRISTLICHEN ATOMBOMBEN"***, die natürlich nur aus humanitären Gründer von der USA-Armee in Japan eingesetzt wurden. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach. 
http://de.wikipedia.org/wiki/Falludscha

Libyen-Erdöl, Wasser und die Menschenrechte
Operation Odyssey Dawn (deutsch Morgendämmerung der Odysee) taufte die US-Armee ihren aus rein Humanen Gründen geführten Angriffskrieg gegen Libyen
Von interressierten Kreisen eingeschleuste Provokateure, heizten im Rahmen des "arabischen Frühlings" beginnende Proteste gegen Gaddafi zu einem Bürgerkrieg in Libyen an. Seitens der amtierenden Regierung wurden die mit Waffen gegen sie kämpfenden Regierungsgegner als Terroristen eingestuft, wie in jedem anderen Staat der Welt auch üblich. Die UN - hatten mit der Resolution 1973 die internationale Gemeinschaft zu militärischen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen ermächtigt. Die USA, Großbritannien und Frankreich begannen am 19. März 2011 mit einer Luft- und Seeblockade sowie Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen. Die Luftangriffe unterstützten die Anti-Gaddafi-Rebellen die einen Übergangsrat bildeten und am 23. Oktober das Land für vollständig befreit erklärte. Über 30.000 Menschen wurden auf völlig humane Art und Weise vom Leben zum Tode gebracht und über 60.000 Verletzte waren zu beklagen.
In Libyen sind die Ölexporte von 1,8 Millionen Faß pro Tag unmittelbar nach der Ermordung von
Staatschef Muammar Al-Ghaddafi auf derzeit 0,4 Millionen Faß zurückgegangen, weil die ver- schiedenen Rebellengruppe sich mit Waffengewalt um die Öleinnahmen streiten. Es findet ein Machtkampf zwischen sog. Revolutionären- Milizen und dem Übergangsrat statt, der Beginn eines  neuen Bürgerkrieges ist möglich. Übergelaufene Militärs und Islamisten weiten derweil ihren Einfluss im Übergangsrat aus.

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hatte die Einnahmen aus dem Öl- und Gas- Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wurde.
Es geht dabei um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Die Realisierung des fast unvor- stellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und war nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten "grünen Revolution" führen konnte.
Damit hätte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren - beträchtliche Teile von Afrika versorgen - und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) - wenn es nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls geworden wäre. Gaddafi zu dem Wasser-Projekt, es sei "die größte Antwort auf die USA... die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein". Es ist klar: Libyens und Gaddafis "Verbrechen" besteht darin, das Land nicht kostenlos preis zugeben.
Die Kapitalverbrecher saßen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen ließen. Sie sitzen in den Machtzentralen des 'westlichen' Kapitals. Frankreich vertrat in dem Kriegszug lediglich die Interessen von Viola oder so ähnlich. Das Wasser-Projekt ist jetzt aus den bekannten Gründen zunächst auf "Eis" gelegt.

Von den 28 Nato-Staaten waren 14 an dem Libyen-Einsatz beteiligt. Von diesen wiederum nahmen nur neun an Kampfeinsätzen teil.

Nach den Wünschen des Friedensnobelpreisträgers Obama soll jetzt Syrien in die Steinzeit zurückgebombt werden, wie immer natürlich nur aus Gründen der Humanität. “Böse Zungen” behaupten allerdings, die Lagerhallen der US-Hersteller von weißem Phosphor, Streubomben und Uranmunition sowie anderem Kriegsgerät, quellen über und Obama will lediglich für einen gesteigerten Absatz sorgen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Die Damen und Herren im englischen Unterhaus haben wie die erstaunte freie westliche Welt feststellen konnte, die Schüsse inzwischen gehört, und eine englische Beteiligung an der von den USA geplanten humanen Sterbehilfe für Bewohner Syriens zunächst gestoppt. In den USA selbst ist für diesen Waffengang auch keine Begeisterung zu wecken, nur 6 Prozent der Bürger sind dafür. Das sind wesentlich weniger als in Germany. Unter anderem wollen viele US-Kongreßmitglieder verhindern, daß auch in Syrien "die US-Luftwaffe wieder Al-Qaida-Extremisten an die Macht bombt".

Die Obama Regierung lügt unterdessen weiter wie weiland Baron von Münchhausen
Am Mittwoch dem 4 September auf die Frage eines  der Kongreßabgeordneten belügt US- Außenminister John Kerry, keck die Kongreßabgeordneten indem er sagt es  gibt in Syrien "überhaupt keine Al-Qaida-nahen Rebellen".
US-Nachrichtendienste«, haben dagegen bisher stets betont, daß die islamistischen Extremisten in Syrien "die bei weitem kampfstärksten und a besten organisierten Rebelleneinheiten stellen".

Die New York Times  vom 5. September fragte unter dem Titel:
"Brutalität der syrischen Rebellen stellt den Westen vor Dilemma", ob man die sich zunehmend aus "Banden von Straßenräubern, Kidnappern und Mördern" zusammensetzenden Rebellengruppen militärisch unterstützen soll. Saudi-Arabien und Katar haben  von Anfang an die Aufständischen in Syrien bezahlt und Ausgerüstet. Jetzt will die US-Administration, wie US-Außenminister John Kerry erklärte, anscheinend den Feudalherren dieser Staaten das gesamte US-Militär für Söldnerdienste vermieten. Jedenfalls ist das aus Äußerungen des Ministers gegenüber Kongreßabgeordneten zu entnehmen, die sich angesichts der miserablen Haushaltslage der Nation wegen der Kosten einer US-Intervention Sorgen machten. Er versuchte sie mit der "guten" Nachricht zur Zustimmung für den Krieg zu gewinnen, daß von ihm - nicht näher bezeichnete -"arabische Staaten" sich bereit erklärt hätten, die Finanzierung der US-Kriegseinsätze gegen Syrien zu übernehmen.

Der eloquente Präsident Obama ist nur noch die Sprechpuppe der Machtelite eines Imperiums im Niedergang. Was kann übrigens von so einem Obersten Befehlhaber und seiner Armee erwartet werden, wenn sie selber weissen Phosphor und Uranmunition einsetzen und Foltergefängnisse wie Abu-Ghuraib einrichteten und dennoch eine "ROTE LINIE" angeblich zum Schutz der Menschen deklarieren.
Im Gefangenenlager Abu-Ghuraib posierten Charles Graner und Sabrina Harman vor nackten, zu einer Pyramide aufgehäuften Gefangenen, das Bild darüber: HIER


Eventuell liegen ja solche Vorkommnisse in der Tradition der US-Armee begründet, es ist ja nicht all zu lange her, das als gestandener Soldat, nur anerkannt wurde, wer am Gürtel einen aus der Brust einer Indianerin selbst gefertigten Tabacksbeutel trug. Feindesland bezeichnen GI's bis heute immer noch als Indianer-Land.
http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg

Zu den offenen Fragen der Interessen
Es stellt sich die Frage wann hören unsere geschätzten Damen und Herren Idioten in ihrem "hohen Haus", die Schüsse und wachen auf, aus ihren Atlantikerträumen****, etliche US-Präsidenten haben überdeutlich erklärt "Die USA haben keine Freunde"- "Die USA haben nur Interessen".
Die US-Ziele in der Region sind nicht nur von zionistischen Interessen geprägt, sie entsprechen auch dem Selbstbild Washingtons, die alleinige Weltmacht zu sein und bleiben zu wollen. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark hatte bereits zehn Tage nach dem Anschlag auf das Welthandelszentrum in New York vom 11. September 2001 im Pentagon von Angriffsplänen auf »sieben Staaten in fünf Jahren« erfahren. Angegriffen und zerstört werden sollten demnach »die Regierungen im Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran«, so General Clark. Die Strategie, die diesen Angriffen zugrunde läge, sei es, »die Kontrolle der Öl- und Gasressourcen der Region« für die USA zu sichern.

Ich bin mir nicht sicher aber Kanzlerin Merkel hat auch gelegentlich die inzwischen international berühmt gewordene "ROTE LINIE" bemüht. Inzwischen haben nach den USA, die Russen, die Iraner ja sogar die Syrer ihre "ROTE LINIE" deklariert. Nach einem Bobardement Syriens seiten der US-Armee wird für die USA zwar nicht, aber für Europäer der Erdölpreis in die Höhe klettern, sollten die Iraner die Hormus Meerenge dicht machen, sogar in nicht zu erahnende Höhen. Es wird für Heizzwecke nicht mehr erschwinglich sein, der Winter wird für viele sehr kalt und wer sein Auto noch liebt der schiebt es dann.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in St. Petersburg deutlich gemacht, daß man sich bisher mit der Lieferung hochmoderner Waffen, die dem Westen gefährlich werden könnten, an Syrien und andere Staaten zurückgehalten habe. "Wenn wir aber sehen, daß das Völkerrecht verletzt wird, dann werden wir unsere Haltung ändern und die Lieferungen dieser sensiblen Waffen in bestimmte Regionen der Welt überdenken", versprach er.

Tatsächlich ist die Bundesrepublik militärisch am Krieg gegen Syrien schon beteiligt.
Vor der syrischen Küste kreuzen schon seit November 2011 deutsche Spionageschiffe, die die Bewegungen der Regierungstruppen bis zu 600 Kilometer weit landeinwärts ausspähen und die Kommunikation zwischen ihnen überwachen. Die gesammelten Informationen werden mit den USA und anderen NATO-Partnern geteilt, kommen wahrscheinlich auch Israel zugute, und landen möglicherweise sogar bei den Rebellen.

In der Türkei sind seit Januar 2013 Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr mit deutschem Personal stationiert. Ihre Aufgabe besteht darin, syrische Gegenschläge abzuwehren, wenn sich die Türkei an Angriffsoperationen der USA gegen Syrien beteiligt. Beim Luftkrieg einer US-geführten Koalition gegen Syrien würden die in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Maschinen des fliegenden Radarsystems AWACS eine große Rolle spielen. Ohne deutsche Soldaten, die rund ein Viertel der Besatzungen stellen, wäre AWACS kaum einsetzbar.

ABER FRAGEN DÜRFEN SIE NOCH
Wenn Bundestagsabgeordnete die deutsche Regierung nach all diesen Dingen fragen, bekommen sie regelmäßig dumme und unverschämte, völlig nichtssagende Antworten. So wie die Linke- Abgeordnete Sevim Dagdelen, die im August wissen wollte, ob die Bundesregierung »jegliche Unterstützung« für Militärschläge gegen Syrien, »wie zum Beispiel auch die Nutzung der britischen und der US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland oder die Erlaubnis für Überflugrechte für militärische Maßnahmen (...) gegen Syrien« ausschließen könne. In der am 4. September zugeleiteten Antwort heißt es, daß der Bundesregierung zu diesen Fragen »keine Erkenntnisse« vor lägen. Mit anderen Worten: Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett haben angeblich nicht die geringste Ahnung über die - nach Aussagen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel - längst abgeschlossenen militärischen Planungen ihrer Verbündeten, obwohl davon zweifellos auch deutsches Territorium und deutsche Soldaten betroffen sind.

*Das ist wie mein Freund Kalle aus X-Berg sagt die Methode: "Haltet den Dieb".
Ich nenne es Imperialer-Terrorismus und versuch das hier mal zu erläutern: Unter dem Deckmantel des ausgerufenen  Krieges gegen den Terror begeht das Imperium weit schlimmere Terrorakte als all die von ihnen angeprangerten Regierungen, die als übelste menschen verachtende Diktatoren oder Despoten dargestellt werden. Mit dem von den Amis selbst praktizierten sog. Bodycount ist leicht nachzurechnen, das sie bei ihren Befreiungs-, Befriedungs-, Demokratieexport- Kriegen jeweils mehr Bürger der betroffenen Länder killen als die bekämpften in der Regel während ihrer gesamten Herrschaft-Zeit zu Tode brachten.

**Weisser Phosphor ist international geächtet, nur die USA und Israel haben es nicht Unterschrieben und setzen es auch ein. Umstritten ist, ob Phosphorbomben nicht nur als Brandwaffe, sondern wegen ihrer Giftigkeit auch als chemische Waffe anzusehen sind; deren Einsatz würde gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Phosphorbombe 

***"Christliche Bombe"- Das Lehrmaterial für US-Bomberpiloten in Form von Powerpoint Präsentationen ist vom Netz genommen worden, die Spezialkurse der Art wurden eingestell bzw. finden nur noch geheim statt, hier ein Überbleibsel über eine Lehrstunde die noch online ist:
'Jesus loves nukes': US Air Force taught the Christian Just War Theory
To the men and women burdened with the ultimate responsibility of launching America’s nuclear missiles it was known as the “Jesus loves nukes” lesson. For 20 years the course on “Christian Just War Theory” was taught by chaplains at Vandenberg Air Force Base in California to those who would turn the key should World War III break out. The training, which used passages from the Bible and religious imagery to demonstrate the moral justification for atomic warfare, has now been suspended.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/northamerica/usa/8684257/Jesus-loves-nukes-US-Air-Force-taught-the-Christian-Just-War-Theory.html
http://www.truth-out.org/news/item/2403:air-force-pulls-jesus-loves-nukes-ethics-training-after-publication-of-truthout-report
http://www.heise.de/tp/artikel/20/20564/1.html

****Atlantiker~auch kalte Krieger genannt, pro USA-Freundschaft, wer nicht mit ihnen war, dem wurde gesagt geh doch rüber (In den Osten, nach Moskau etc.)! Ab dem Mauerbau: "alle über die Mauer werfen, die gegen uns sind".
Die "Freunde" hatten z. B. entlang der Grenze zwischen BRD und DDR Atomminen eingegraben, die  Angreifende Panzerarmeen des Ostblocks stoppen sollten. Menschen meiner Art sagten dazu wer solche "Freunde" hat braucht keine Feinde mehr. Bei Ostwind hätten die gezündeten Atomminen die gesamte BRD  radioaktiv verseucht. Atlantiker sind so verblödet, die hätten sich die Dinger sogar unter ihren Betten installieren lassen, einfach als Zeichen ihrer unverbrüchlichen Freundschaft zu ihren Herren auf der anderen Seite des Atlantik, die wie immer weit ab vom Schuss ihre "Kriegsspielchen auf Kosten anderer betreiben".

Die in saudisch-amerikanischer Zusammenarbeit hoch gepäppelten Taliban werden allerdings auch nicht, die Zukunft der islamischen Länder bestimmen, weil die Mehrheit der Bevoelkerungen nicht ins Mittelalter zurueck will.

BERLIN / ST. PETERSBURG /10.09.13
Kriegsaufruf Obamas wird von Angela Merkel unterstützt
Typisch Merkel, sie hat eine von den USA auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg vorgelegte Syrien- Erklärung, in der eine »entschlossene internationale Reaktion« gegenüber Damaskus gefordert wird, zwar nicht sofort, mit einem Tag Verspätung dann aber doch noch unterschrieben.  Die von den EU- Außenministern in Vilnius am Sonnabend verabschiedete Erklärung läuft im Grunde auf eine Ermächtigung zur Militärintervention in Syrien hinaus, wozu aber weder die EU noch die G 20, noch die NATO befugt sind. Das ist einzig der UN-Sicherheitsrat, auch wenn Angela Merkel unlängst die kühne Behauptung aufstellte, ein Mandat der NATO oder der EU täte es auch. Wider besseres Wissen erklärten die EU-Außenminister, daß in Syrien einzig das »Assad-Regime« über Chemie- waffen verfüge, womit dieses gemäß der Selbstermächtigungslogik des westlichen Kriegsbündnisses ein legitimes Angriffsziel darstellt - inklusiv der Zivilbevölkerung, deren Tote dann wie üblich  unter »Kollateralschaden« verbucht werden.


Hier noch entnommen aus der jw:
Erklärung von Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke im Bundestag
Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig. Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärinterventionen nicht kennt. Indem die Bundesregierung die Begründung der US-Administration in ihren Stellungnahmen übernimmt, leistet sie indirekt Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß. Die Anzahl der Menschen in Syrien, die verzweifelt versuchen, vor noch mehr Krieg zu fliehen, ist noch einmal sprunghaft gestiegen.

Hinzu kommt, daß eine aktuelle Syrien-Resolution des Weltsicherheitsrats nicht vorliegt. Mit einem Angriff auf Syrien würden die USA und eine Koalition der Willigen das Gewaltmonopol der UNO negieren und sich außerhalb des Völkerrechts stellen. Sie würden nicht nur Syrien angreifen, sondern auch das bestehende völkerrechtliche System der Vereinten Nationen.

Auch das NATO-Statut kann nicht zur Anwendung kommen. Es besteht weder der Bündnis-, noch der Verteidigungsfall, wenn ein Mitglied, seien es die USA, die Türkei oder wer auch immer, einen Krieg provoziert.

Auch die Chemiewaffenkonvention von 1993, die Syrien, wie etwa auch Ägypten und Israel, leider nicht ratifiziert hat, sieht als Sanktion in besonders schweren Fällen vor, daß die Angelegenheit vor die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht wird, nicht aber eine Bestrafung durch Krieg. Der Weltsicherheitsrat kann sich seinerseits in dieser Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof wenden. (...)

Deutschland darf im Fall eines Krieges den USA keine Überflugrechte einräumen und muß sicherstellen, daß die US-Airbase Ramstein nicht für Angriffe genutzt wird. Für einen völkerrechtswidrigen Angriff darf Deutschland den USA keine Erkenntnisse aus geheimdienstlichen Quellen zur Verfügung stellen, seien sie von den deutschen Spionageschiffen vor der syrischen Küste gewonnen oder durch BND-Aktionen in Syrien selbst. Daß unter diesen Bedingungen die deutschen »Patriot«-Raketen von der türkisch-syrischen Grenze abgezogen werden müssen, versteht sich von selbst.

(<http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/michael-snyder/25-zitate-zum-kommenden-krieg-mit-syrien-die-jeder-amerikaner-sehen-sollte.html>)
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33783 


Northamerica oder:
                    "Die Entwicklung von der Barberei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur"!

AUS CONSORTIUM NEWS:
CIA-Direktor John Brennan & NSA Direktor James Clapper im Fadenkreuz
Giftgasvorwürfe gegen Assad, sind Teil einer geplanten Provokation der Opposition in Syrien
Ex- Mitarbeiter von Geheimdiensten und US-Militärs warnen Obama vor einem Angriff auf Syrien. In einem eindringlichen Memorandum an US-Präsident Barack Obama haben am Wochenende zwölf ehemalige Angehörige der Streitkräfte und verschiedener Geheimdienste der USA den Präsidenten davor gewarnt, daß dieser mit gezielten Falschmeldungen in eine Falle gelockt werden könnte.
Die Autoren kritisieren insbesondere CIA-Direktor John Brennan, der >>in einer Art, wie es vor dem Irak- Krieg (gemacht wurde), den Kongreß, die Medien, die Öffentlichkeit - und möglicherweise sogar Sie betrügt<<. Sowohl Brennan als auch der Direktor der NSA, James Clapper, hätten >>null Glaubwürdigkeit<<, so die Autoren. Verschiedene Quellen der syrischen Opposition deuteten darauf hin, daß der Einsatz chemischer Substanzen am 21. August eine >>geplante Provokation der syrischen Opposition und ihrer saudischen und türkischen Unterstützer<< gewesen sei, um die USA in den Krieg zu ziehen. Verwiesen wird in dem Schreiben an Obama zudem auf ein Treffen Mitte August, in einer türkischen Kaserne in Antakiya (Provinz Hatay), die der >>Freien Syrischen Armee« (FSA) heute als Kommandozentrale diene. An dem hätten FSA-Militärs sowie Geheimdienstoffiziere aus Katar, der Türkei und den USA teilgenommen. Aus Istanbul angereiste oppositionelle Kommandeure hätten darüber informiert, daß eine >>den Krieg verändernde Entwicklung<< unmittelbar bevorstünde und zu einer Bombardierung Syriens durch die USA führen werde. Die Führer der Opposition seien angewiesen worden, sich darauf vorzubereiten, die US-Angriffe zu nutzen, um in Damaskus einzumarschieren und die Regierung Assads zu stürzen, heißt es weiter in dem Memorandum. Die Armee- und Geheimdienstveteranen - darunter Thomas Drake (NSA), Philip Giraldi (CIA), Patrick Lang (DIA) und die frühere Mitarbeiterin im State Departement, Ann Wright, - warnen außerdem davor, daß es möglicherweise einen >>Angriff unter falscher Flagge durch eine interessierte Partei<< auf eines der US-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer geben könne, um eine Ausweitung eines US-Angriffes auf Syrien oder auch den Iran zu bewirken. Indirekt werden Zionisten als diese >>interessierte Partei<< bezeichnet, denn die Autoren verweisen auf eine Äußerung des neuen iranischen Außenministers Javid Zarif. >>Die Syrien-Krise ist eine Falle der zionistischen Lobbygruppen für die Vereinigten Staaten<<, hatte dieser im iranischen Nachrichtensender Press TV erklärt. >>Tatsächlich könnte er nicht weit daneben liegen<<, schreiben die Autoren. Und: Die Frage sei nicht >>ob<<,sondern >>wo und wann<< es zu Vergeltungsschlägen kommen werde, sollten die USA Syrien angreifen. Die Autoren verweisen auf das Jahr 1983 in Beirut. Damals waren nach einem Angriff von US-Kriegsschiffen auf den Libanon mehr als 400 amerikanische und französische Soldaten, Sondereinheiten und Botschaftsangehörige bei drei Anschlägen getötet worden. Bereits Ende August hatten 13 frühere hochrangige Mitarbeiter der US-Regierung in einem offenen Brief den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, aufgefordert, den Dienst zu quittieren, sollte er den >>illegalen Befehl<< zum Angriff auf Syrien erhalten. Dabei zitierten sie aus einem Brief von Dempsey an Senator Carl Levin (19.7.2013), in dem es hieß: >>Die Entscheidung, Gewalt anzuwenden, fällt keinem von uns leicht. Es ist nichts Geringeres als ein Akt des Krieges.<< In Deutschland machen derweil der Bundesnachrichtendienst und Bild Stimmung für den Angriff. Wie die Springer-Zeitung am Sonntag unter Berufung auf den BND berichtete, soll ein Spionageschiff der Bundesmarine im östlichen Mittelmeerraum monatelang Funkgespräche syrischer Armeekommandeure abgehört haben. Die Militärs sollen demnach wiederholt von Präsident Baschar Al-Assad die Zustimmung zu einem Giftgaseinsatz gefordert haben, die dieser aber verweigert habe. Der BND schlußfolgerte demnach daraus immerhin, daß nicht der syrische Präsident Assad selbst den Einsatz von chemischen Substanzen am 21. August in östlichen Vororten von Damaskus angeordnet hat, wie es von Teilen der syrischen Opposition, von den USA, Frankreich und auch von der Bundesregierung mehrfach behauptet worden war. Zur Erinnerung: Der BND arbeitet eng mit dem israelischen Mossad zusammen, der sogenannte Trojaner einsetzt, um andere Geheimdienste irrezuleiten. Der frühere Mossad-Agent Victor Ostrovsky beschrieb die Methode ausführlich in seinem 1994 erschienenen Buch >>Die Geheimakte Mossad<<. Danach wird ein Kommunikationsapparat im Feindesland installiert, der als Relaisstation für Mitteilungen fungiert, die von der Desinformationsabteilung des Mossad verschlüsselt ausgesendet wird. Die Meldung kann nur von dem Kommunikationsgerät aufgefangen werden, das diese Nachricht später auf einer anderen, offiziellen Frequenz im Feindesland ausstrahlt. - Die kann dann wiederum von anderen Geheimdiensten aufgefangen werden. Im März 2013 waren auf einer kleinen Insel vor dem syrischen Hafen Tartus israelische Beobachtungs- und Abhöranlagen entdeckt worden, die unter einem künstlichen Felsen versteckt worden waren. Das Memorandum früherer Geheimdienstmitarbeiter an Obama: 
http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/

Ceiber-Weiber liefern gute Infos!
Im Internet gibt es gute Informationsquellen zum aktuellen Geschehen, z.B die Seite der Ceiber- Weiber aus Österreich  US-Geheimdienstveteranen: Assad nicht für Giftgaseinsatz verantwortlich
www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2779
Harte Fakten liest man selbstverständlich auch in:  www.free-slobo.de

Internationale Afghanistan Conference 11.-13. October 2013, Strasbourg, CIARUS
Programm DEUTSCH A5_8 Seiten.pdf:

http://afghanistanprotest.eu/wp-content/uploads/2013/08/Program-international-Afghanistan-Conference-DEU_A5_8Seiten.doc.pdf
 

Offener Brief von Konstantin Wecker (www.wecker.de):
Ein Brief an den Präsidenten der USA
Liebe Freunde, aus aktuellem Anlass, ein Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die NSA kann ihn ja dem Weißen Haus vorlegen....

Sehr geehrter Herr Obama,
die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Und ich hätte gehofft, Sie, Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und würden ihr einen neues, stolzes Kapitel hinzufügen. Ich habe mich leider getäuscht. Nun schreibe ich diese Zeilen als Deutscher. Und ich glaube sicher nicht, dass dieses Land und seine Machthaber irgendwie besser wäre als das ihre. Keine Nation der Erde hat mehr Grund als wir, sich auf alle Zeiten aus allen Kriegen auf der Welt herauszuhalten. Aber auch die US-Amerikaner hätten Gründe genug. Völlig zu Recht sind Sie, Barack Obama, der Meinung, dass in Syrien mit der Ermordung vieler Zivilisten durch Giftgas eine rote Linie überschritten wurde. Auch wenn ich persönlich glaube, das passt nahtlos in die endlose Reihe manipulierter Kriegsgründe - beweisen kann ich das natürlich nicht. Unabhängig davon allerdings wäre diese Erkenntnis doch ein guter Anlass, die jüngere Geschichte Ihres Landes daraufhin zu untersuchen: Wann wurde die rote Linie in den Kriegseinsätzen der USA überschritten? Die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vom 6. und 9. August 1945 waren der erste und bislang einzige Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt etwa 92.000 Menschen sofort. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende an den Folgen des Angriffs, zahlreiche weitere an Folgeschäden in den Jahren danach. Bis heute hat keine Regierung der USA eine offizielle Entschuldigung gegenüber den zivilen Opfern der Abwürfe und ihren Angehörigen abgegeben. Wurde mit dem Einsatz von Napalm im Koreakrieg und in Vietnam keine rote Linie überschritten? Der Gebrauch von Brandwaffen gegen die Zivilbevölkerung wurde durch Protokoll III der Konvention der Vereinten Nationen zur Ächtung unmenschlicher Waffen im Jahre 1980 verboten. Millionen Vietnamesen waren der Chemikalie Agent Orange ausgesetzt. Heute weiß man, dass die Bevölkerung ein genetisches Erbe mit sich herumträgt. Etwa 150.000 Kinder leiden noch heute unter den Spätfolgen von Agent Orange, dessen giftiger Hauptbestandteil Dioxin ist. Uranummantelte Munition, die zu schrecklichen Missbildungen unzähliger Menschen im Irak führte - wurde da eine rote Linie überschritten? Das Abschießen von Zivilisten in Afghanistan wie im Videospiel?
Das Aufdecken dieses Kriegsverbrechens durch Chelsea Manning wurde gerade mit 35 Jahren Gefängnis belohnt. Die Ermordung von "Staatsfeinden" durch Drohnen, nebst Kollateralschaden an Zivilisten - keine rote Linie in Sicht? Herr Obama, ich spreche ihrem Land die moralische Kompetenz ab, Angriffskriege aus angeblich ethischen Gründen zu führen. Gehen Sie in sich und arbeiten Sie die Geschichte ihres eigenen Landes auf. Das würde vermutlich wirklich zum Wohle der Menschheit gereichen.
Ihr Konstantin Wecker

P.S: Herzlichen Glückwunsch dem britischen Unterhaus!!
***EINE HISTORISCHE NIEDERLAGE DER KRIEGSFRAKTION***

British Parliament Votes Against Syria Strike +++ The first time a Prime Minister has lost a vote for war since 1782!!!!!
Beste Grüße Peter Müller


Mittwoch, 04 September 2013 21:30
US-Senatsausschuss stimmt für begrenzten Militärschlag gegen Syrien 
Washington (dradio.de/Stimme Russlands) - Der Außenausschuss des US-Senats hat sich für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Zehn Senatoren stimmten für den Militäreinsatz in Syrien ab, sieben Senatoren waren dagegen. Damit wird die Zustimmung des Kongresses zu einem Einsatz wahrscheinlicher. Die Abstimmung darüber könnte in der kommenden Woche erfolgen. Der von Republikanern und Demokraten gemeinsam erarbeitete Entwurf sieht vor, die Mission zunächst auf 60 Tage zu begrenzen. Eine Entsendung von Kampftruppen nach Syrien wird ausdrücklich verboten. US-Außenminister Kerry legte nach dem Senat auch dem Repräsentantenhaus die Billigung nahe. Die Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Assad-Armee seien erdrückend, sagte er. Verteidigungsminister Hagel bezifferte die Kosten der Mission auf einen zweistelligen Millionenbetrag. US-Präsident Obama forderte bei einem Besuch in Schweden den russischen Staatschef Putin zum Umdenken in der Syrien-Frage auf.
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/225858-us-senatsausschuss-stimmt-f%C3%BCr-begrenzten-milit%C3%A4rschlag-gegen-syrien --------------------

Mittwoch, 04 September 2013 14:41 Europaabgeordneter:
Beweise für Giftgas-Einsatz durch Syriens Armee nicht überzeugend  
[ http://german.irib.ir/media/k2/items/cache/37f1c8535c8be85f2df838c93895237d_XL.jpg  ]
Auf der Suche nach Giftgasspuren: Ein UN-Inspektor untersucht Sand in Ain Terma, nahe Damaskus. (28. August 2013) (RIA Novosti/IRIB) -Der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament hat die vom französischen Geheimdienst vorgelegten Beweise für den angeblichen Giftgas-Einsatz durch die syrische Regierungsarmee als nicht überzeugend bezeichnet.Es gebe keine Klarheit über den Typ der Kampfstoffe, die bei dem Giftgas-Angriff vom 21. August bei Damaskus eingesetzt wurden sowie darüber, wer den Befehl erteilt hat, sagte Arnaud Danjean nach Angaben europäischer Medien. Er zog die Zweckmäßigkeit eines militärischen Eingreifens in Syrien in Zweifel.Der französische Geheimdienst verfügt nach eigenen Angaben über Satellitenbilder, die beweisen sollen, dass die Chemiewaffen aus einem von der syrischen Regierungsarmee kontrollierten Gebiet eingesetzt wurden und dass die Regierungstruppen anschließend die betroffenen Gebiete noch bombardierten, um die Spuren des Kampfstoff-Einsatzes zu verwischen.

Der französische Präsident Francois Hollande hat sich für einen Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/225842-europaabgeordneter-beweise-f%C3%BCr-giftgas-einsatz-durch-syriens-armee-nicht-%C3%BCberzeugend
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Mittwoch, 04 September 2013 14:36
Syrien warnt Jordanien und Türkei vor Beteiligung an Militärschlag 
Damaskus (IRIB) ? Falls Jordanien und die Türkei sich an einer ausländischen militärischen Intervention in Syrien beteiligen sollten, würde Syrien diese Staaten angreifen, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Al-Miqdad und fordert alle Nachbarstaaten Syriens auf, jegliche Beteiligung an einem Krieg gegen Syrien zu verweigern.In einem Interview mit der Zeitung The Wall Street Journal warnte all-Miqdad weiter vor den unkontrollierbaren Folgen eines Militärschlags. Er könne die gesamte Region in einen Chaoszustand versetzen.Die Warnung von Faisal al-Miqdad kann als Reaktion auf die gestrigen Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan verstanden werden, der nachdrücklich bekräftigt hatte, die Türkei sei bereit, sich jeder internationaler Koalition gegen Syrien anzuschließen.Die türkische Regierung gehört zu den Hauptunterstützern der Rebellen in Syrien und hat seit Beginn der Krise in Syrien bereits mehrmals den Rücktritt von Baschar Assad gefordert.Auch die jordanische Regierung hat die Luftwaffe dieses Landes in Alarmbereitschaft versetzt.
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/225841-syrien-warnt-jordanien-und-t%C3%BCrkei-vor-beteiligung-an-milit%C3%A4rschlag ----------

Mittwoch, 04 September 2013 21:24
Jordaniens Luftstreitkräfte in Kampfbereitschaft versetzt  
Amman (Stimme Russlands/Farsnews) - Im Falle einer Militäraktion in Syrien hat die jordanische Militärspitze den Befehl über die Versetzung der Luftstreitkräfte des Landes in höchste Kampfbereitschaft erteilt.Dies berichtete der arabische Fernsehsender Al Arabiya am Mittwoch.Demnach bekam der Korrespondent des Fernsehsenders den Zugang zu einem der Stützpunkte der jordanischen Luftstreitkräfte, wo er sicherstellte, die Militärs bereiteten sich tatsächlich auf eine mögliche Verschärfung der Situation in Syrien vor.Die jordanischen Behörden hatten früher gewarnt, sie wollten ihr Hoheitsgebiet für Militärschläge gegen Syrien nicht zur Verfügung stellen. Die syrische Regierung drohte, ihre Nachbarländer anzugreifen, sollten diese an den eventuellen Militärschlag gegen Syrien teilnehmen.
http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/225857-jordaniens-luftstreitkr%C3%A4fte-in-kampfbereitschaft-versetzt
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3.9.  23:28 Russlands Truppen der Luft- und Raumfahrtverteidigung in höchste Alarmbereitschaft versetzt
STIMME RUSSLANDS Russland habe nach Raketenstarts im Mittelmeer am Dienstag den zentralen Kommandopunkt des Generalstabs und das Leitzentrum der Truppen der Luft- und Raumfahrt- verteidigung in höchste Alarmbereitschaft versetzt, berichtete der stellvertretende Verteidigungs- minister Anatoli Antonow.Ihm zufolge bewies heute das russische Raketenangriff-Frühwarnsystem seine Wirksamkeit.Der Befehlshaber der Truppen der Luft- und Raumfahrtverteidigung, Generalmajor Alexander Golowko, teilte mit, dass Raketenangriff- Frühwarnsysteme, ähnlich wie jenes, das heute die Raketenstarts im Mittelmeer geortet habe, im Jahr 2014 den Dienst auch in Kaliningrad und Irkutsk antreten würden.
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_03/Russlands-Truppen-der-Luft-und-Raumfahrtverteidigung-in-hochste-Alarmbereitschaft-versetzt-6927 ---------

3.9.  19:53
Russland entsendet Docklandungsschiff "Nowotscherkassk" ins Mittelmeer
STIMME RUSSLANDS
Das große Docklandungsschiff "Nowotscherkassk" ist ins Mittelmeer zur Erfüllung von Kampfaufgaben geschickt worden. Am Morgen des 3. Septembers verließ die "Nowotscherkassk" den Hafen von Noworossijsk und nahm den Kurs auf den Bosporus. An Bord des Schiffes ist eine Einheit von Seeinfanteristen.Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind bereits das Wachschiff "Neustraschimy", große Docklandungsschiffe "Schabalin", "Admiral Newelskoj" und "Pereswet" im Mittelmeer im Einsatz.Dem Schiffsverband werden auch das große Anti-U-Boot-Schiff "Admiral Pantelejew?, auf dem das Hauptquartier der ständigen operativen Verbindung der Marine im Mittelmeer untergebracht werden soll, sowie die Raketenkreuzer ?Moskwa" und ?Warjag? beitreten.
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_03/Russland-entsendet-Docklandungsschiff-Nowotscherkassk-ins-Mittelmeer-6201 ---

 Mittwoch, 16:23 Russland entsendet Raketenkreuzer ins östliche Mittelmeer
STIMME RUSSLANDS Der Raketenkreuzer ?Moskwa? der russischen Schwarzmeerflotte unter dem Kommando von Konteradmiral Waleri Kulikow nimmt auf Entscheidung der Führungsspitze der Marine Kurs aufs östliche Mittelmeer, anstatt wie vorher geplant den Hafen Mindelo in Cabo Verde anzulaufen.Der Kreuzer, der von der Nato ?Mörder von Flugzeugträgern? genannt wurde, soll in etwa zehn Tagen das Mittelmeer erreichen. Nach der Ankunft wird er das große Anti-U-Boot-Schiff der Pazifikflotte ?Admiral Pantelejew? als Flaggschiff der Operationseinheit der russischen Marine ablösen.
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_04/Russland-entsendet-Raketenkreuzer-ins-ostliche-Mittelmeer-4662   ------------

Mittwoch, 04 September 2013 16:02
Italien: Antikriegsaktivisten dringen in US-Militärstützpunkt ein  Rom (IRIB) ? Rund 200 italienischen Antikriegsaktivisten ist es heute gelungen, in einen Stützpunkt der US-Armee in der Stadt Vicenza einzudringen. Die Friedensaktivisten protestierten damit gegen einen militärischen Angriff auf Syrien. Sie stellten Flaggen und Plakate auf dem Gelände des Militärstützpunktes auf, auf denen stand: ?Stoppt den Krieg in Syrien?. Der italienische Außenminister warnte ebenfalls vor einem Militärschlag gegen Syrien und sagte, dies könne zu einem weltweiten Konflikt führen.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/225853-italien-antikriegsaktivisten-dringen-in-us-milit%C3%A4rst%C3%BCtzpunkt-ein -------

Mittwoch, 04 September 2013 16:22
Moskau: Protestversammlung gegen Angriff auf Syrien 
Moskau (IRNA) - Vladimir Zhirinovsky, Führer der Liberal-demokratischen Partei Russlands, hat heute auf einer großen Protestversammlung vor der US-Botschaft in Moskau die Androhung eines Militärschlags gegen Syrien durch die USA verurteilt.Er sagte: ?Die USA würden bei einem Militärschlag offensichtlich gegen internationale Gesetze und das Völkerrecht verstoßen.? Mehr als 60 Prozent der Amerikaner seien gegen einen neuen Krieg, denn ?sie haben noch nicht die schlimmen Erinnerungen an den Vietnam-Krieg vergessen.?Für Zhirinovsky hat die US-Politik auf der ganzen Welt eine Hasswelle gegen dieses Land ausgelöst.
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/225854-moskau-protestversammlung-gegen-angriff-auf-syrien ------

Mittwoch, 22:47 Demonstrationen in Stockholm gegen Obama
STIMME RUSSLANDS Gleich mehrere Demonstrationen gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama finden in Stockholm statt, wo der Chef des Weißen Hauses am Mittwoch auf Einladung von Ministerpräsident von Schweden John Fredrik Reinfeldt angekommen ist.Im südlichen Teil der schwedischen Hauptstadt zog zum Parlamentsgebäude eine Gruppe von Aktivisten der gesellschaftlich-politischen Bewegung "4. September", die rund 20 verschiedene Organisationen vereint. Ihr wichtigster Slogan heißt "Nein zum Großen Bruder Obama"."Wir protestieren gegen Obama, der weiterhin Menschen zu Foltern verurteilt, während Schweden als sein Komplize im Spionageskandal auftritt", betonte ein Sprecher der Bewegung. Früher hatten Kundgebungen auch vor der US-Botschaft in Schweden stattgefunden.
http://german.ruvr.ru/news/2013_09_04/Demonstrationen-in-Stockholm-gegen-Obama-3335
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Auch in zahlreichen Städten der USA finden derzeit und besonders am Wochenende Demonstrationen gegen den von Obama beabsichtigten Syrienkrieg statt, siehe:
http://nepajac.org/syriaactionnew.htm         (Nach: UNAC)

USA/Syrien/Russland
Wladimir Putin betonte, sollte es Beweise für Giftgas Einsatz seitens der Syrischen Armee geben, werde Rußland angemessen reagieren. Moskau verteidige nicht die syrische Regierung, "wir verteidigen ganz andere Dinge: die Normen und Prinzipien des Völkerrechtes, wir verteidigen die heutige Weltordnung, wir verteidigen sogar die Erörterung des Einsatzes der Gewalt, aber nur im Rahmen der geltenden internationalen Ordnung, der internationalen Regeln und des Völkerrechtes. Das ist ein absoluter Wert." Fragen der Gewaltanwendung dürften nicht außerhalb der UNO und des Weltsicherheitsrates entschieden werden.
Interfax zitierte Putin mit folgenden deutlichen Worten. Der US-Kongreß sei nicht befugt, eine Strafaktion gegen ein souveränes Land zu beschließen. "Wer ohne UN-Mandat und ohne angegriffen zu werden zuschlägt, ist ein Aggressor."
Der Kremlchef fragte: "Was werden die USA mit den Rebellen tun, wenn man feststellen wird, daß diese Massenvernichtungswaffen einsetzen? Was werden diese Sponsoren mit den Rebellen tun? Werden sie die Waffenlieferungen einstellen? Werden sie gegen sie Kampfhandlungen einleiten?"
 

"Ich kann nicht viel tun"
Der Nachfolger von George W. Bush erklärt sich für machtlos!
Krieg-geg
Mumia Abu-Jamal

Es ist immer wieder ein Erlebnis, den ersten schwarzen Präsidenten der USA zu sehen - nach fünf Jahren an der Macht als »George W.« Obama.
Sein Vorgänger G. »Dab­belju« Bush war die schiere Verkörperung des Neokonservatismus: Er brach Kriege vom Zaun, Frieden war ihm zuwider, für die Reichen war seine Amtszeit ein großes Fest und für die Armen ein endloser Alptraum. Dann kam US-Präsident Barack Obama, die Verkörperung des Neoliberalismus und ein Nachhall von Bushs Kampfgeist, und erwies sich schon bald als Wohltäter von Wall Street und Banken, als Millionen und Abermillionen Menschen Opfer von Zwangsversteigerungen wurden und ihr Zuhause verloren.

In seiner jüngsten Rede über das peinliche Ende im Drama um den Trayvon-Martin-Prozeß brachte Obama einige Aspekte des Falles gut auf den Punkt. Als es dann aber um die Frage gegangen wäre, was nun zu tun sei, blieb er eine Antwort schuldig. Im wesentlichen hat er dazu gesagt, daß er nicht viel tun kann. Erstaunlich, äußerst erstaunlich! Es gibt auf dieser Welt wohl kein politisches Amt, in dem der Inhaber mit einer solchen Machtfülle und derart weitgehenden Befugnissen ausgestattet ist wie der Präsident des US- Imperiums. Und Obama erklärt: »Ich kann nicht viel tun«?

Die Probleme, mit denen das schwarze Amerika konfrontiert ist, sind gewaltig und, offen gesagt, erdrückend. Von Kindes- beinen an bis zu ihrem oft viel zu frühen Tod erleben schwarze Jungen, daß die Nation Krieg gegen sie führt. Für diese Kids sind Schulen der Vorhof zum Gefängnis, und auf den Straßen lauern überall Gefahren auf sie, die viel zu oft in die Katastrophe führen. Wenn nun selbst der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagt, daß er dagegen »nicht viel tun kann«, dann stehen wir alle am Rande des Abgrunds.

Bemerkenswert sind dabei die Begriffe, die Obama auf seiner Pressekonferenz im Weißen Haus nicht über die Lippen kamen: Masseninhaftierung, gefängnisindustrieller Komplex und das historische Ausmaß des Verlusts von mehr als der Hälfte des afroamerikanischen Vermögens dieser Nation durch ungerechtfertigte und gesetzwidrige Zwangsversteigerungen.

Der Präsident macht stets nur das, was der Präsident machen will. George W. Bush hat das an jedem Tag seiner Präsidentschaft klargemacht. Und mit Ausnahme seiner »Reform« der Sozial- versicherung, die dankenswerterweise niemals als Gesetz verabschiedet wurde, ist es Bush gelungen, viele seiner politischen Ziele zu erreichen. Eben weil er für das gekämpft hat, was er
und seine Unterstützer wollten. Doch der jetzige Präsident, Mr. Cool in Person, erklärt öffentlich, was er nicht erreichen kann. Was für ein Unterschied. Das Haus des schwarzen Amerika steht lichterloh in Flammen.
Wäre es da nicht an der Zeit, daß endlich jemand das Feuer löscht?
Übersetzung: Jürgen Heiser

*Als W.Bush diesen Krieg erklärte, erklärte ich, euer Webmaster auf dieser HP, das dieser Krieg nie Enden wird, die Art der Kriegsführung wird  Weltweit mehr Terrorismus erzeugen.

DIE ENTSTEHUNG DER ARTEN
BIO TERRORISMUS TYP 1 & 2
Typ 1 Bakterien als Waffe~könnten gegen die USA gerichtet werden deshalb ist das ist Bioterrorismus!
Typ 2 Ein Patent für Reis ~als Weltpatent für die USA durchzusetzen, das ist dagegen doch völlig legal!

US-Regierungschef Onkel Tom als Brandbeschleuniger in Action
Er brachte alle US-Parlamentarier auf den Kurs des Militärisch-Industriellen-Komplexes, sie erheben keinen Einspruch mehr gegen Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien. Washington setzt auf Teilung des Landes und größeren Anteilen un Syriens Ressourcen.

Auch die Geheimdienstausschüsse von US-Kongress und Senat haben ihre Einsprüche gegen die Belieferung der syrischen Opposition mit Waffen zurückgezogen. Der Vorsitzende des Kongreß- komitees, Mike Rogers, erklärte: Trotz weiterbestehender »sehr starker Bedenken in Bezug auf die Belastbarkeit der Regierungspläne in Syrien und ihre Aussichten auf Erfolg«, habe der Ausschuß »nach langer Diskussion und Prüfung« Konsens erreicht. US-Kongress und Senat haben dem Vorhaben zugestimmt. Jetzt darf der CIA aus dem vollen schöpfen und finanzielle Mittel aus seinem Budget für die Operation in Syrien zu verwenden. Dabei handelt es sich um die verdeckte Aktion, die von US-Präsident Barack Obama bereits Anfang Juli bestätigt worden sei.
Infrastruktur - Training, Logistik und Geheimdienstunterstützung - befindet sich längst an Ort und Stelle - das meiste in Jordanien. Besonders eng mit der Rüstungsmafia verbundene Abgeordneten kritisierten den Vorschlag als unzureichend. Sie fordern Unterstützung für belagerte Aufständische durch die US-Luftwaffe und die Einrichtung einer Flugverbotszone. Andere Parlamentarier wandten sich gegen jede militärische Einmischung durch die USA. Die Gefahr sei zu hoch, in einen
weiteren Bürgerkrieg verwickelt zu werden.

Als die USA im Juni angekündigten, die syrischen Aufständischen militärisch unterstützen zu wollen, mit der Begründung eines  angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen durch syrische Regierungs- truppen, hatten noch beide im Kongreß vertretenen Parteien hatten sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen wegen des Risikos, daß Dschihadisten davon profitieren könnten. Den  Rüstungsindustriellen geht es allein um Waffenverkäufe.
So hatten Vizepräsident Joseph Biden, CIA-Chef John Brennan und Außenminister John Kerry in zahlreichen Gesprächen in den vergangenen Wochen darauf hin gearbeitet, die Abgeordneten umzustimmen. Nachdem der Geheimdienstausschusses des Senats seinen Einspruch
zurückzog, war jetzt der Kongreß an der Reihe.

US-Generalstabschef Martin Dempsey äusserte sich zu den Kosten von fünf Interventions- möglichkeiten. Als billigste Variante nannte er Ausbildung und Unterstützung der Aufständischen außerhalb Syriens: 500 Millionen US-Dollar pro Jahr. Alles andere - »robusteres Eingreifen«, Einrichten einer Flugverbotszone oder einer Pufferzone sowie Sicherung der Chemiewaffen -
bezifferte er auf jeweils eine Milliarde US-Dollar pro Monat. Laut Dempsey könnte »unbeabsichtigte Konsequenz« einer Intervention sein, daß Syrien zusammenbreche und chemische Waffen in die Hände von Extremisten fallen.

Zielreduzierung Teilung Syriens auf der Agenda?
Hintergrund der Debatten ist eine veränderte Analyse der Situation in Syrien durch Onkel Tom und das Weiße Haus. Dessen Sprecher Jay Carney, hatte zwei Jahre lang erklärt, die Tage von Syriens Präsident Baschar Al-Assad seien gezählt. Carney am Montag dem 21. 07.: »Assad wird nie wieder ganz Syrien regieren.« Washington geht mittlerweile davon aus Assad werde auf absehbare Zeit an der Macht bleiben, allerdings in einem geteilten Syrien.
 

Skandal um EU-Erlass
Keine "Hilfe" mehr für besetzte Gebiete

Ein neuer EU-Erlass schreibt vor, dass israelische Siedlungen auf besetztem Gebiet künftig bei der Vergabe europäischer Fördergelder ausgeschlossen sind.


DER EIGENTLICHE SKANDAL
Der eigentliche Skandal ist, wie konnte es geschehen dass über Jahrzehnte, das nach internationalem Recht unrechtmässig, in Palästina besetzte Land,  mit den von rechtsgerichtete Israelis erbauten Siedlungen  tatsächlich mit EU- Geldern gesponsert wurden.
Die Richtlinie vom 30. Juni 2013 ist für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich. Aus Brüsseler Sicht ist die Vorschrift eine Konsequenz der EU-Position, dass der israelische Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist. Die Organisation Schalom Achschaf („Frieden Jetzt") ermittelte das im ersten Quartal 2013 mit dem Bau von 865 neuen Siedlerwohnungen begonnen wurde, dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum 2012.

Ein Erlass der Europäischen Kommission hat am Dienstag einen Aufschrei unter Israels Nationalrechten ausgelöst.
Die Siedlerlobby hält schon diese Einstellung für einen Affront. Europa müsse begreifen, sagte Ofir Akunis, Vizeminister im Premierbüro, dass das Westjordanland „nicht besetztes Land ist, sondern die Heimat der jüdischen Nation". Wohnungsbauminister UriAriel von der ultranationalistischen Partei Jüdisches Heim sagte, das EU-Dekret sei „befleckt mit Rassismus und Diskriminierung", was Assoziationen an die Judenverfolgung wecke.

Kalle aus X-Berg meint: "Die spinnen die Schillerlockenträger, mach so wat international gültig, un et jibt det grösste Kuddelmuddel uff de Welt, haste dann üba all uff de Welt, bewaffnete Banden die, de Heimat ihrer Ur-ur-ur-Ahnen reklamieren, bewaffnete Siedlerbanden gründen überall Wehr- dörfer, also ne die spinnen....ick meen der Staat is nu mal da, eigentlich jipts ja da nu zwee Israel un Palästina, nu soll aba schluss sein, mit de Landnahme, solln se bessa eenen draus machn fleicht Isralistina oda so...
 

Syrischer UN-Botschafter:
Fliehende FSA-Terroristen hinterlassen 280 Gift-Container

ethylene-glycol--ethanolamine--diethanolamine-and-triethanolamine

280 containers filled with various toxic substances, such as ethylene glycol, ethanolamine, diethanolamine and triethanolamine.

Nach den Worten des UN-Botschafters seien die von den FSA-Terroristen zurückgelassenen Giftvorräte "ausreichend für die Zerstörung einen ganzen Stadt, wenn nicht des ganzen Landes."
Im Moment beginnt in Syrien eine Untersuchung, der in einer Lagerhalle gestapelten Behälter mit chemischen Kampfstoffen, zitiert RIA Novosti den syrischen Diplomaten, der weiter berichtete, dass die Lagerhalle von bew
affneten Anti-Regierungs-Gruppen kontrolliert und betreut  worden sei.

Syrian Gov’t Seizes Large Amounts of Toxic Chemicals
Posted on July 10, 2013 by Womens Rights Advocate


The Syrian government’s ambassador to the United Nations told reporters in New York that a cache of toxic chemicals, enough to destroy a city and presumably left by opposition forces, was discovered in Northwestern Syria. Ambassador Bashar Ja’afari said the cache included about 280 containers filled with various toxic substances, such as ethylene glycol, ethanolamine, diethanolamine and triethanolamine.

“This is enough to destroy a whole city, if not the whole country,” Ja’afari said, without mentioning the date when the discovery was made. “At the moment, an investigation is underway with regard to this batch of chemical weapons,” RIA Novosti reported.

The Syrian ambassador said the cache was “controlled and supervised by armed antigovernment groups”. The Syrian diplomat invited a UN commission investigating the use of chemical weapons in Syria and the organization’s high representative for disarmament affairs, Angela Kane, to visit his country with another inspection. However, he said, inspections would only be possible in Aleppo, but not in other Syrian regions as previously proposed by UN Secretary General Ban Ki-moon.

Late in June, the UN experts said that they do not confirm the claims by the United States, France and Britain that the Syrian government has used chemical weapons against the militants.
“We are not able to say who has used chemical agents or chemical weapons,” chairman of the United Nations human rights investigation committee on Syria Paulo Pinheiro said.

Speaking to reporters after an informal meeting with UN Security Council ambassadors, Pinheiro said he would not comment on evidence, including multiple blood, tissue and soil samples, that the US, Britain and France have sent to the UN about the possible use of chemical weapons in Syria.
The technical data presented by the three countries is of limited value to the UN which, according to its rules, can pass a final judgment on the situation only after its own inspectors personally collect evidence.

Based on the unsubstantiated claim that the Syrian government has used chemical weapons against the militants, President Barack Obama ordered the CIA last week to provide arms to the anti-Syrian groups. In an article on the Washington Post, Colum Lynch and Joby Warrick wrote that the US move “rests on unverifiable claims” that lack transparency.

Weapons experts said Obama’s declaration of Washington’s red line in terms of more involvement in Syria “handed the Syrian opposition a powerful incentive to fabricate evidence” against the Assad government regarding the chemical arms use, the article said. “If you are the opposition and you hear” that the White House has drawn a red line on the use of nerve agents, then “you have an interest in giving the impression that some chemical weapons have been used,” said Rolf Ekeus, a Swedish scientist who headed UN weapons inspections in Iraq during the 1990s, the article read.

Early in May, informed sources told FNA that the innocent people killed in the Khan al-Assal area of rural Aleppo in Northwestern Syria were the victims of the chemical weapons supplied to the terrorists by a Saddam-era General working under head of the now outlawed Ba’ath party Izzat Ibrahim al-Douri. “The chemical weapons used in the attack on Khan al-Assal area had been prepared by former Iraqi Military Industries Brigadier General Adnan al-Dulaimi and supplied to Ba’ath-affiliated terrorists of the Nusra Front in Aleppo through Turkey’s cooperation and via the Turkish town of Antakya in Hatay Province,” an informed source, who asked to remain anonymous for fear of his life, told FNA on April 6.

The source who has been an aide to Izzat Ibrahim – the most senior member of Saddam Hussein’s inner circle who is still on the run and heads the outlawed Ba’ath party after the apprehension and execution of Iraq’s former Dictator Saddam Hussein – defected from the group a few months ago, but holds substantiating documents on Izzat Ibrahim’s plans.

Gen. Adnan al-Dulaimi was a key man in Saddam’s chemical weapons production projects. After the fall of the dictator and when the Ba’ath party was divided into the two branches of Yunes al-Ahmad and Izzat Ibrahim, he joined the latter group and was deployed in Northwestern Iraq, which is a bastion of Ba’ath terrorists, to produce chemical substances.

“The 80mm mortar shells which landed in Khan al-Assal and killed dozens of people were armed with the latest product of Dulaimi’s hidden laboratories sent to the al-Nusra Front’s members for testing,” the source added. “Also at his order, several former Iraqi military industries engineers trained the Syrian terrorists on how to use these chemical weapons,” the source said, adding that all plans in this connection were prepared by Adnan al-Dulaimi and staged after the approval of Izzat Ibrahim.

The chemical mortar shells, which the source said were fired at Khan al-Assal from the al- Nusra- ruled Kafr Dael in Northwestern Aleppo, contained a chemical substance very familiar to the Iraqi Ba’ath party leaders, Sarin nerve gas. Adnan Dulaimi and his Ba’athist colleagues in Iraq’s military industries mass-produced the same lethal gas and used it in vast areas against the Iranian troops in the 1980-1988 war and eventually killed thousands of people in the Kurdish town of Halabcheh with the same chemical agent. UN human rights investigators announced just a few hours ago that they have testimony indicating Syrian rebels have used Sarin gas. Interviews with victims and doctors have provided “strong, concrete suspicions” that rebels used the deadly nerve agent, according to a lead investigator, who also stressed that there’s no evidence yet that the Syrian military used Sarin.

“Our investigators have been in neighboring countries interviewing victims, doctors and field hospitals and, according to their report of last week which I have seen, there are strong, concrete suspicions but not yet incontrovertible proof of the use of Sarin gas, from the way the victims were treated,” member of the UN independent commission of inquiry on Syria Carla Del Ponte said in an interview with Swiss-Italian television.

“This was use on the part of the opposition, the rebels, not by the government authorities,” she added, speaking in Italian. The United Nations independent commission of inquiry on Syria has not yet seen evidence of government forces having used chemical weapons, which are banned under international law, Del Ponte said. The chemical attack on Khan al-Assal came after a video footage posted on the internet late in January showed that the armed militants in Syria possessed canisters containing chemical substances.

The foreign-sponsored militants had earlier released footage in which rabbits were killed by inhaling poisonous gas.
http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13920418001300
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein von Hartmut Barth-Engelbart

??? Droht Russland mit Bombardierung Katars & Saudi Arabiens ?
Veröffentlicht am 10. Juli 2013 von Hartmut Barth-Engelbart 
http://www.barth-engelbart.de/?p=6324

So lautet eine Meldung des Portals “Friends of Syria”:
Russia Threatens to Bomb Qatar and Saudi Arabia / Posted on June 30, 2013 by Womens Rights Advocate / A senior source in the Russian Air Force told to Moscow website Telegrafistt hat Russia had plans to bomb Qatar and Saudi Arabia.
Su-27s17953_1He claims that the combat mission can be done by a unit of Su-27s, as well as by modern bombers Su-34s with extra fuel tanks, accompanied by the Su-27s.

“Today, the situation is such that even in case if the Su-34s do not have enough fuel to get out of Iran’s airspace on return flight, they will be able to land right there”, he said – “a combat radius of the Su-27s allows fly to the capital of Qatar and Saudi Arabia and return, the Su-34s do not have such radius”. On the question when and why these plans developed, the Russian Air Force officer replied: “Saudi Arabia is a key US ally in the region, not Israel, as many suggest, namely the regime of King Abdullah who is willing to get involved where you want to please his masters, so of course the Soviet Union was preparing plans for the destruction of this regime because without it – Saudi Arabia will no longer be an integral state and Washington will get hordes of barbarians who destroy their bases by using the same US military hardware”.

The Russians also claimed they needed no more than 24 hours for the entire operation to destroy the ruling circles of the two monarchies from the air.
Department of Monitoring
Kavkaz Center

“Vor unseren Augen” -Der Preis der Wahrheit-
Thierry Meyssan über Whistleblower von Julian Assange, Bradley Manning, General Cartwright bis Edward Snowden

US-General-Cartwright--ehemals-enger-OBAMA-Berater
Links im Bild der Ehemalige Kommandant der US-Atomstreitkräfte, ehemaliger stellvertretender Chef des Stabes der kombinierten Waffen, ehemaliger militärischer Berater von Präsident Obama, General Cartwright wird Spionage vorgeworfen: er hätte Informationen über den geheimen Krieg gegen den Iran an den New York Times verraten, um einen sinnlosen Krieg zu verhindern.
Die amerikanischen Beamten, Zivil oder Militär, die mindestens 30 Jahre Freiheitsstrafe für Geheimnisenthüllungen des US-Bundesstaats an die Presse riskieren, sind sie “Whistleblower”, die ein Gegengewicht in einem demo- kratischen System ausüben oder „Widerstandskämpfer gegen Unterdrückung“ in einer militär-polizeilichen Diktatur? Die Antwort auf diese Frage hängt nicht von unseren eigenen politischen Ansichten ab, sondern von der Natur des US-Staates. Diese Antwort ändert sich komplett, wenn man sich auf den Fall Bradley Manning konzentriert, den jungen extrem-linken Soldaten von Wikileaks, oder wenn man den Fall von General Cartwright, militärischer Berater von Präsident Obama betrachtet, der Donnerstag, 27. Juni 2013 für Spionage angeklagt wurde.

Hier ist ein Rückblick notwendig, um zu verstehen, wie man von “Spionage” zugunsten einer ausländischen Macht, zur “Treulosigkeit” gegenüber einer kriminellen Organisation, die Sie beschäftigt, kommt.

Schlimmer als Zensur: die Kriminalisierung der Quellen
Der Präsident der USA und Friedens-Nobelpreisträger Woodrow Wilson versuchte der Exekutive die Macht zu geben, die Presse zu zensieren, wenn „nationale Sicherheit“ oder der „Ruf der Regierung“ auf dem Spiel stehen. In seiner Rede zur Lage der Union (7. Dezember 1915) erklärte er: “Es gibt Bürger der Vereinigten Staaten…, die das Gift der Untreue selbst in die Arterien unseres nationalen Lebens geschüttet haben, die versucht haben, die Autorität und das Ansehen unserer Regierung in Verachtung zu bringen…… unsere Industrien zu zerstören und unsere Politik zugunsten ausländischer Intrigen zu erniedrigen. Wir haben keine ausreichenden Bundesgesetze… Ich fordere Sie auf, nichts weniger als die Ehre und die Selbstachtung der Nation zu retten. Solche Kreaturen der Leidenschaft, Untreue und Anarchie müssen zermalmt werden.“ [1].

Jedoch folgte ihm der Kongress nicht sofort. Nach dem Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg wählte er den Espionage Act, in dem der Großteil des britischen Official Secrets Act übernommen wurde. Es geht nicht mehr darum, die Presse zu zensieren, sondern ihr den Zugang zu Information abzuschneiden, durch das Verbot für Staatsgeheimnisbesitzer, sie offenzulegen. Dieses Gesetz ermöglicht den Angelsachsen, sich als “Anwalt der freien Meinungsäußerung” darzustellen, während sie die schlimmsten Menschenrechtsverletzer des demokratischen Rechts auf Information sind, die von den skandinavischen Ländern verfassungsrechtlich verteidigt werden.

Schweigen wird verlangt, nicht das Geheimnis
Auf diese Weise bleiben die Angelsachsen weniger gut informiert, über das was zu Hause passiert, als die Ausländer. Beispielsweise konnten während des zweiten Weltkrieges die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Kanada so das Geheimnis zu Hause über das Manhattan- Projekt, die Atombombe zu bauen, bewahren, obwohl es 130.000 Leute 4 Jahre lang beschäftigte und es weitgehend von ausländischen Geheimdiensten unterwandert war. Warum? Da Washington diese Waffe nicht für diesen Krieg, sondern für den nächsten, gegen die Sowjetunion, vorbereitete. Wie russische Historiker zeigten, wurde die bedingungslose Übergabe von Japan verschoben, bis Hiroshima und Nagasaki als Warnung an die Sowjetunion zerstört werden konnten. Wenn die Amerikaner gewusst hätten, dass ihr Land so eine Waffe hat, hätten ihre Führer sie benutzen müssen, um Deutschland fertig zu machen und nicht die verbündete Sowjetunion auf Kosten der Japaner zu bedrohen. In der Tat begann der Kalte Krieg vor Ende des zweiten Weltkriegs. [2].

Bei Geheimhaltung ist darauf hinzuweisen, dass Stalin und Hitler seit dem Beginn des Manhattan- Projekts informiert waren. Sie hatten in der Tat Agenten vor Ort, während Truman in seiner Funktion als Vize-Präsident nicht informiert war, sondern nur erst im letzten Moment, nach dem Tod von Präsident Roosevelt.

Der wirkliche Nutzen des Espionage Act
Wie auch immer, der Espionage Act befasst sich erst in zweiter Linie mit Spionage, wie seine Rechtsprechung zeigt.

In Kriegszeiten wird er verwendet, um abweichende Meinungen zu bestrafen. So hat 1919 der Oberste Gerichtshof in den Fällen Schrenck gegen die USA und Abrams gegen die Vereinigten Staaten zugegeben, dass die Tatsache, zu Ungehorsam aufzurufen oder nicht gegen die russische Revolution zu intervenieren, unter den Espionage Act fiel.

In Zeiten des Friedens dient dasselbe Gesetz, Beamten die Bekanntmachung eines Betrug- oder verbrecherischen Systems vom Staat zu verbieten, auch wenn ihre Enthüllungen bereits bekannt, aber noch nicht zertifiziert sind.

Unter der Regierung von Barack Obama war der Espionage Act 8 mal benützt worden, ein Rekord in Friedenszeiten. Sehen wir jedoch von dem Fall von John Kiriakou ab, einem CIA-Offizier, der die Verhaftung und Folter von Ali Zubaida verraten hatte. Alles andere als ein Held, Kiriakou ist eigentlich nur ein provozierender Agent der Agentur, der dazu diente, die erpressten Pseudo-Geständnisse von Zubeida der Öffentlichkeit aufzubinden, um die „Terrorismusbekämpfung“ a posteriori zu rechtfertigen. [3]

Eliminieren wir auch den Fall von Shamal Leibowitz, insoweit seine Offenbarungen nie öffentlich wurden. Die verbleibenden 6 Fälle belehren uns über das militär-politische US-System.

Stephen Jin-Woo Kim bestätigte bei Fox News, dass Nordkorea trotz der US-Drohungen einen Atomtest vorbereitete; eine Bestätigung, die den USA keinen Schaden zufügte, außer ihre Unfähigkeit zu unterstreichen, Nordkorea nicht zum Gehorsam bewegen zu können. In einem anderen Zusammenhang war diese Nachricht bereits von Bob Woodward ausgestrahlt worden ohne Reaktionen zu bewirken.

Thomas Andrew Drake offenbarte einem Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienst die Misswirtschaft des Programms Trailblazer. Er wurde beschuldigt, Abgeordnete, die die Geheimdienste überwachen sollten, informiert zu haben, dass die NSA heimlich Milliarden zum Fenster hinausschmiss. Trailblazer sollte ein Mittel finden, Viren auf jedem Computer oder Handy einzupflanzen. Es hat nie funktioniert.

In gleicher Weise veröffentlichte Edward Snowden, Angestellter der Kanzlei Booz Allen Hamilton, verschiedene NSA-Dokumente, die die US-Spionage in China sowie von Gästen des britischen G20 beweisen. Vor allem zeigte er das Ausmaß des militärischen Abhörsystems von Telefon und Web, dessen sich niemand entziehen kann, wäre er auch Präsident der Vereinigten Staaten. Die politische Klasse in den USA bezeichnet ihn als „Verräter, der zu erledigen sei“, nur weil seine Dokumente die NSA nun hindern, die seit langem allen bekannten Aktivitäten vor dem Kongress weiterhin zu leugnen.

Bradley Manning, einfacher Soldat, hat Wikileaks Videos über zwei Ausschreitungen der Armee, 500000 Geheimdienstberichte von Militärbasen in Afghanistan und Irak überreicht, sowie 250000 Kabel über Nachrichten, die von US- Diplomaten in Gesprächen mit ausländischen Politikern erfasst wurden. All das hat nicht viel Bedeutung, aber diese Dokumentation gibt von dem vom State Department gesammelten Klatsch eine armselige Idee, und die als Basis für seine “Diplomatie” fungiert.

Jeffrey Alexander Sterling ist ein CIA-Mitarbeiter, der dem New York Times die “Operation Merlin” enthüllte. Noch erstaunlicher, General James Cartwright war Nummer 2 der Streitkräfte, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Stabschef der kombinierten Waffen und ein derart enger Berater des Präsidenten, dass er ihm den Spitznamen “General von Obama“ eintrug. Er hätte letztes Jahr dem New York Times die „Operation Olympische Spiele“ enthüllt, und sei gerade, laut CNN, unter die Lupe genommen worden.

Sterling und Cartwright glauben nicht an den israelischen Mythos der „Atombombe der Mullahs“. Sie haben daher versucht den Krieg zu entschärfen, in den Tel Aviv versuchte, ihr Land zu stürzen. Die „Operation Merlin“ bestand darin, Iran falsche Nachrichten über die Herstellung der Bombe zukommen zu lassen. In Wirklichkeit sollte sie den Iran dazu bewegen, ein militärisches Nuklear- programm zu starten, um dem israelischen Vorwurf eine nachträgliche Rechtfertigung zu liefern [4]. Was die „Operation Olympic Games“ betrifft, war es, die Viren Stuxnet und Flame in die Natanz- Zentrale einzuschmuggeln, um besonders die Ultra-Zentrifugen [der Uranisotopen- anreicherung] zu stören [5]. Es handelte sich also darum, das zivile Nuklearprogramm des Iran zu blockieren. Keine dieser Offenbarungen gefährdete die US-Interessen, wohl aber die Ambitionen von Israel.

Große Widerstandskämpfer
Ein salonartiger Widerstand präsentiert uns jetzt die im Namen des Espionage Act beschuldigten Männer als ’Informanten’ (Whistleblower), als wären die Vereinigten Staaten von heute eine echte Demokratie und so, als ob sie die Bürger über einige zu korrigierende Fehler informierten. In Wirklichkeit lehren sie uns, dass in den Vereinigten Staaten, vom einfachen Soldat (Bradley Manning) bis zur Nummer 2 der US-Streitkräfte (General Cartwright), Männer mit ihren Mitteln versuchen, gegen ein diktatorisches System zu kämpfen, wenn sie entdecken, dass sie ein Zahn dieses Räderwerks sind. Gegenüber einem solchen monströsen System sollten sie auf das Niveau der großen Widerstandskämpfer wie Admiral Canaris oder Graf Stauffenberg gehisst werden.
Thierry Meyssan / Übersetzung: Horst Frohlich

SPIONAGE GEGEN DEUTSCHLAND SCHLUSS DAMIT !
Sevim Dagdelen die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag hat deutliche Worte gefunden!

Ich der Webmaster von “Umwelt und Gesellschaft” setze noch eins drauf, alle Stützpunkte unserer Feinde* auf dem Gebiet der Bundesrepublik sofort schliessen. Sofortiger Austritt aus der NATO. Sie schützt nicht, sie Spioniert uns aus.
*
Da bin ich mit Erich Schmidt-Eenboom einer Meinung!

SCHLUSS MIT DER LOBHUDELEI KLARTEXT IST ANGESAGT
NICHT MEHR BEFREUNDETE FREUNDE AB SOFORT  ENGLAND & USA = FEINDE

Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom am Dienstag im Deutschlandfunk über die Abwehr der äußeren Bedrohungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: "Zu den Gegnern zählen eben nicht nur die Volksrepublik China oder Rußland, sondern auch die angelsächsischen Dienste."

DER SCHURKEN-STAAT USA
Im Namen von Demokratie und Menschenrechten wurden wir in neue Kriege geführt, weltweit werden Menschen durch Drohnenangriffe exekutiert, Obama der Oberschurke unterschreibt allabendlich die Killbefehle für den nächsten  Drohnenkillereinsatz, die freie westliche Welt hat ihm einen Schutzschild verliehen. Die Atlantiker haben ihn ausstaffiert mit dem Friedensnobelpreis.

Sie haben uns einen "Ring durch die Nase gezogen" und uns daran  zu verbrecherischen Kriegen und Völkerrechtswidrigen Aktionen aller Art gezerrt.

Damit wir das möglichst nicht bemerken, wurde in den vergangenen Jahrzehnten versucht, ein Bild in unseren Köpfen zu installieren, wonach ein Klub der geordneten, freiheitlichen Demokratien, sie nennen es gern "die freie westliche Welt", uns gegen ein chaotisches, fanatisches und mörderisches Außen-System verteidigen muß - mit Angriffskriegen und "gezielten Tötungen gegen die anderen”.

Es ist langsam Zeit, die Vorstellung einer alles rechtfertigenden moralischen Überlegenheit der sogenannten freien westlichen Welt, auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.
Die Enthüllungen von Julian Assange, Bradley Manning und jetzt Edward Snowden, sie zeigen, wie gerade die Sicherheitsbehörden der NATO-Staaten jede Bindung an internationales Recht und an Menschenrechte verloren haben. Eine US-amerikanische Hubschrauberbesatzung erschießt in wahrhaft barbarischer Manier im Irak völlig unschuldige Menschen, islamistische Terroristen werden in Syrien durch den Westen bewaffnet, und der nationale Geheimdienst der USA erklärt alles und jeden zur potentiellen Bedrohung. Das ist das übelste Erbe der USA aus ihren Anfängen, sie nannten es "der wilde Westen".

Auszug aus Amnesty International Ausgabe 2013 auf Seite 462-467 über USA:
Amtliche Bezeichnung:
Vereinigte Staaten von Amerika Staats- und Regierungschef: Barack H. Obama

Im Jahr 2012 wurden 43 Männer hingerichtet. Grausame Haftbedingungen, boten nach wie vor Anlass zu Besorgnis.
In Guantanamo Bay befanden sich weiterhin zahlreiche Gefangene in unbefristeter Militärhaft.
Die Ermittlungsverfahren gegen sechs dieser Gefangenen, denen in Prozessen vor einer Militärkommission die Todesstrafe droht, waren noch nicht abgeschlossen. Der Einsatz tödlicher Gewalt im Rahmen von Antiterrormaßnahmen außerhalb der USA sorgte ebenso für erhebliche Besorgnis wie die anhaltenden Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei in den USA...Im Berichtsjahr starb der jemenitische Staatsbürger Adnan Farhan Abdul Latif in Guantanamo. Er hatte zuvor mehrfach geäußert, dass er sehr stark unter seiner fast elfjährigen Haft ohne Anklage oder Verfahren litt.
Damit sind, soweit bekannt, seit 2002 neun Gefangene während ihrer Haft in Guantanamo gestorben...Im Juni 2012 lehnte der Richter eines Bundesbezirksgerichts den Antrag von Zia-ur- Rahman auf Haftprüfung ab. Der afghanische Staatsbürger war im Dezember 2008 in Afghanistan in US-Militärgewahrsam genommen worden und befand sich dort seither ohne Anklage oder Gerichtsverfahren...
Die unter der Präsidentschaft von George W. Bush im Rahmen des CIA-Programms für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse begangenen Menschenrechtsverletzungen wurden auch im Jahr 2012 nicht geahndet.
Am 30. August gab US-Justizminister Eric Holder bekannt, die strafrechtlichen Ermittlungen zu zwei Todesfällen in CIA-Gewahrsam seien abgeschlossen. Es werde gegen niemanden Anklage erhoben.

Einsatz tödlicher Gewalt
Die USA setzten 2012 die Praxis der »gezielten Tötung« terrorismusverdächtiger Personen fort. Dies geschah insbesondere durch Drohnen, die u. a. im Jemen, in Pakistan und in Somalia eingesetzt wurden. Aufgrund von Geheimhaltungsbestimmungen gab es über diese Einsätze nur begrenzt Informationen. Es gab jedoch Hinweise darauf, dass die US-Regierung außergerichtliche Hinrichtungen billigte, obwohl dies eine Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen darstellte. Sie berief sich dabei auf die US-amerikanische Theorie eines »globalen Krieges« gegen Al-Qaida und vergleichbare Gruppen...Damit stieg die Zahl der Menschen, die seit 2001 durch Elektroschockwaffen getötet wurden, auf 540...
Im Oktober 2012 starb der 16-jährige Je Antonio Elena Rodriguez an seinen Schussverletzungen. Nach Angaben der US-Behörden hatte ein Grenzschutzbeamter aus Nogales (Bundesstaat Arizona), das Feuer eröffnet...Im April 2012 erklärte das US-Justizministerium, zum Tod von Sergio Adriän Hernänc Güereca werde kein straf- oder zivilrechtliches Verfahren eingeleitet. Der 15-Jährige war 2010 von einem US-Grenzschutzbeamten durch einen Kopfschuss getötet worden...
Die Inhaftierungsrate der USA zählte weiter zu den höchsten der Welt*
Nach wie vor waren Tausende Menschen in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert, in denen sie 22 bis 24 Stunden pro Tag in ihrer Zellen verbringen mussten. Es mangelte ihnen an Tageslicht, an Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung und an Maßnahmen zur Wieder- eingliederung. Die Haftbedingungen in die Gefängnissen stellten einen Verstoß gegen Internationale Standards dar. In einigen Fällen ( waren sie mit grausamer, unmenschlichen erniedrigender Behandlung gleichzusetzen...

Todesstrafe
Im Jahr 2012 wurden 43 Gefangene hingerichtet. Die Männer starben alle durch eine tödliche Injektion. 15 der Hinrichtungen wurden im Bundesstaat Texas vollstreckt. Damit entfielen auf diesen Bundesstaat 492 der insgesamt 1320 in den USA erfolgten Hinrichtungen seit der Aufhebung des Moratoriums durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1976...
 

DEUTSCHLAND IST ANGRIFFSZIEL!
EINIGE US-PRÄSIDENTEN HABEN ES GENAU ERKLÄRT:
DIE USA HABEN KEINE FREUNDE SIE HABEN NUR INTERESSEN!

Bei den Bürgern unserer Republik besteht Empörung über die Bespitzelung durch den US- Geheimdienst NSA. Die Ausforschung reicht bis in die Bundesregierung. Jetzt "empörenten" sich auch die Schwachmaten, diese Deutschland Politiker von Regierung und Opposition am Sonntag dem letzten Tag des Monats Juni, aber nicht besonders vehement.  Sie reagieren lediglich volks- tümlerisch, weil sie realiseren, das breite Bevölkerungskreise die Berichte zur Kenntnis nehmen, wonach die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA, viel umfangreicher ist als bislang angenommen. Die Bürger stehen im Regen, die Regierung tut nichts außer Empörung heucheln. Geheime Dokumente der NSA offenbaren nach Informationen des Spiegel, daß der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarde Kommunikations- verbindungen überwacht. Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigen, daß "die US- Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen." 

Die NSA ist in Deutschland so aktiv wie in keinem anderen Land der EU, schreibt der Spiegel unter Berufung auf Dokumente, die Edward Snowden veröffentlicht hat. Auch die diplomatische Vertretung der EU in Washington, sowie bei den UN in New York, sei mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk mit Trojanern infiltriert worden.

Aus einem Snowden Dokument, mit der Klassifizierung nur für den Dienstgebrauch, gehe hervor, daß die NSA die BRD als Partner, sowie auch als Angriffsziel betrachte. Danach wird Deutschland zu den "Partnern dritter Klasse" eingeordnet. ". 2. Klasse und damit ausdrücklich ausgenommen von Spionageattacken seien nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland.
FDP-Justizministerin S. L. -Schnarrenberger tat jüngst bestürzt und schnarrte: "Es sprengt jede Vorstellung, daß unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." SPD, Grüne und Linke forderten die CDU-Kanzlerin  auf, in Washington auf Aufklärung zu dringen. Nur die Linke-Vorsitzende K. Kipping verlangte, den Botschafter der USA in Berlin einzubestellen*.

*Das ist diplomatisch betrachtet, so etwas wie eine Rüge, nächst höher Stufe wäre ihn des Landes zu verweisen.  Das ginge jedoch nur bei vorangegangenem Austritt aus der Nato. Was sich ja anbietet, da ja als Ausputzer Kolumbien eintreten will.

Ein Austritt a7us der NATO ist vorher deshalb zwingend notwendig, weil im NATO-Vertrag so gegenseitige Sicherungen eingebaut sind, analog den Vereinbarungen des verblichenen Warschauer Paktes. Benannt wird so eine Sicherung, mit dem Eintritt des sogenannten "Bündnisfalles". So ein "Bündnisfall" trat ein, bei dem sogenannten Prager Frühling. Der Prager Frühling bezeichnet die Bemühungen der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unter Alexander Dubcek im Frühjahr 1968, ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprogramm durchzusetzen. Damit war für die Hauptmacht des Paktes, die UDSSR (Das war damals Rußland & etwas mehr) der "Bündnissfall" gegeben. Ein Land des Bündnisses war in Schwierigkeiten, mit der Regierung Dubcek hatten Liberale die Macht ergriffen, die der Moskauer KP Linie treu ergebenen waren entmachtet. Dem Land Stand demzufolge der automatisch erfolgende Beistand aller Pakt-Staaten zu. Am 21. August 1968 marschierten daher die Truppen des Warschauer Paktes, z. B. auch die, der DDR, in die Tschechei ein und stellten die Paktmäßige Ordnung wieder her. Viele der Abtrünnigen wurden erschossen oder verschwanden einfach.

Merke die Regierungen aller Staaten des Warschauer Paktes bezeichneten die UDSSR als ihren großen Freund als ihren großen Bruderstaat gar. Dasselbe gebaren findet sich in den Regierungen der NATO-Pakt-Staaten, bis in unsere Zeit. In der BRD sind es die "Atlantiker"*, die sind vertreten in allen NEPP-DE** Fraktionen, die permanent bei passenden und unpassenden Gelegenheiten, die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA beschwören.

*Atlantiker- das ist abgeleitet von transatlantischen Beziehungen zwischen Westeuropa und den USA. Prägend für die Entwicklung Westeuropas während des Kalten Krieges, als enge Kooperation auch existenzielle Bedeutung hatte, für die wirtschaftliche Entwicklung z. B. durch den Marshall- Plan und den militärischen Schutz Europas und insbesondere Westdeutschlands durch die NATO. Politisch distanzieren sich Atlantiker von, kommunistischen/sozialistischen und isolationistischen Bewegungen.  Neben politischen Atlantizismus existiert auch ein wirtschaftlicher Atlantizismus,  ab den 1970’er Jahren zählten in Deutschland Hoechst, Krupp, Thyssen, Dresdner Bank und AEG zum atlantisch-orientierten Teil der deutschen Industrie. In Politik und Presse galten Ludwig Erhard, Gerhard Schröder und Kai-Uwe von Hassel, Der Spiegel, der Stern, Die Zeit, das Sonntagsblatt und Christ und Welt als atlantische orientierte Größen.

**NEPP-DE~NEUE-EINHEITS-POLIT-PARTEI-DEUTSCHLAND
Die Besteht z. ZT. aus: CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/NPD) Die Linke & die Piraten sind nicht dazu zu zählen, weil die NEPP-DE, die sich in vielen Punkten einig ist, in der Ablehnung der beiden einig und bezogen auf die Linke  völlig einig ist. Da so etwas in unserem Land eher selten ist, will ja niemand diese Einigkeit in irgend einer Art gefährden. Anzumerken ist, das es in der NPD, keine bzw. keine nachgewiesenen Atlantiker gibt.)


RESULUTION ZUM ÜBERWACHUNGSSKANDAL
Die Teilnehmer des Sommerstreffens des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben am Samstag dem 29. Juni in Hannover folgene Resolution beschlossen:

»Als Antwort auf die Überwachungsskandale um Prism, Tempora & Co. fordern wir, die Teilnehmer des Sommertreffens 2013 des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, von der Europäischen Union:

- Aufkündigung der bilateralen Verträge mit den USA zu SWIFT, PNR und Safe Harbour.
- Einleitung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Großbritannien.

Von der Bundesregierung verlangen wir:
- Beendigung der Praxis des Ausspionierens von Telekommunikation durch deutsche Geheimdienste.

- Offenlegung der bisherigen Zusammenarbeit deutscher Behörden mit ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten.

Insbesondere fordern wir die Bundesregierung und die EU dazu auf:
- Stärkung der nationalen und europäischen Datenschutzbehörden.
- Förderung von vertraulicher und verschlüsselter Ende-zu-Ende-Kommunikation für jedermann.
- Durchsetzung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung!«
 

EU-Geheimdienst INTCEN
Der Krieg am Hindukusch ist für die Interventen verloren.
Warlords, Taliban und das organisiertes Verbrechen haben die Kontrolle übernommen.

Ein gewisser Dabbeljuh Bush erklärte den Krieg gegen den Terror. In Europa wurde der Eintritt in die Koalition der Kriegswilligen, gegen die Terroristen in Afghanistan,  je nach dem Informations- stand der Bevölkerungen, mit Sozialen und Humanem Vokabular verbrämt. Die Sprengung von Kulturgütern, das Erbe der Menschheit war in Gefahr, dem sollte Einhalt geboten werden. In der Bundesrepublik wurden unter den Kampfparolen für Menschenrechte, Gleichberechtigung der Frauen, Bekämpfung des religiösen Extremismus, also für jeden etwas zusammen gemixt.
Am 16. November 2001 war es soweit im Bundestag beschloß eine große breite Koalition die Intervention in Afghanistan. Der Deutschen Bevölkerung wurde dies mit hehren Worten und großen Versprechungen nahe gebracht. Die SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP stimmten fast geschlossen für den Militäreinsatz am Hindukusch. Die Werte der freien westlichen Welt, ja sogar die Freiheit Deutschlands sollte am Hindukusch verteidigt werden. Nur 35 Parlamentarier stimmten dagegen, die meisten von ihnen aus den Reihen der damaligen PDS (heute die linke), deren Fraktion bis auf eine Enthaltung die deutsche Kriegsbeteiligung geschlossen ablehnte.

Knapp zwölf Jahre später heißt es nur noch: Rette sich, wer kann. Der Krieg ist verloren. Während  Bundeskanzlerin Merkel Durchhalteparolen ‘a la Honnecker der letzten Tage’ ausgibt, heißt es in der vertraulichen "Unterrichtung des Parlaments" des Bundesverteidigungsministeriums vom vergangenen Mittwoch dem 19. Juni, die Bedrohungslage sei "insgesamt erheblich", das heißt:
"Mit Angriffen wird in naher Zukunft gerechnet."
Der Krieg in Afghanistan - Ein Terroristen - Förderungs - Programm!
Terrorismus-F-rderprogramm2

Auch in den Geheimdiensten der EU macht man sich über die Zustände in Afghanistan keine Illusionen mehr: Das Land wird in Machtbereiche lokaler Warlords, der Taliban und der Drogenmafia zerfallen. Die Rechte der Menschen, für deren "Befreiung"  bislang 54 deutsche Soldaten und Tausende der angeblich zu "Befreienden" getötet wurden, spielen auch verbal keine Rolle mehr.

Am 21. Juni - drei Tage, bevor die Bundesregierung am vergangenen Montag ihren aktuellen Zwischenbericht über die "Fortschritte" in Afghanistan vorlegte - referierte in Brüssel ein Vertreter des EU-Geheimdienstes INTCEN über das "wahrscheinlichste Szenario in der post-2014-Zeit", also nach dem Abzug von Teilen der internationalen Besatzungstruppen. Vor den Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Terrorismus" des "Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees" des Europäischen Rates redete der Referent Klartext zu der der tatsächlichen Lage am Hindukusch. Die afghanischen Sicherheitskräfte dürften sich künftig "auf den Schutz der Hauptstadt und anderer wichtiger Städte sowie kritischer Infrastrukturen konzentrieren".
Ländliche Bereiche würden den "jeweils dort mächtigsten lokalen Gruppierungen überlassen". "Frage der Erhaltung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten dürfte ganz dem good willl der Insurgenten überlassen sein", wird der Referent in einer der Tageszeitung die junge Welt vorliegenden Zusammenfassung zitiert.

Bezeichnend ist die Lagebeschreibung für die nordafghanische Provinz Baghlan, in der bis vor kurzem die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten stationiert war. Am 15. Juni übergab sie den Stützpunkt "Post North" an die einheimischen Truppen. "Derzeitiger Zustand der nördlichen afg. Provinz Baghlan wurde mit ihrer Zweiteilung in einen von Taliban beherrschten Teil und ein vom organisierten Verbrechen diktiertes Gebiet mit relativer Stabilität und geringer Insurgenz, solange sich beide Interessensphären nicht ins Gehege kommen, als möglicherweise beispielhaft für die Lage in Afghanistan nach dem Abzug internationaler Truppen 2014 vorgestellt", heißt es in dem als "Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Papier aus dem Auswärtigen Amt. Bereits jetzt sei ein "starker Rückfluß von Insurgenten" aus Pakistan in den Osten Afghanistan festzustellen. "Weitere militärische Präsenz des Westens" sei "notwendig".
Verärgert beobachten die Europäer die beginnenden Kontakte zwischen Washington und den Islamisten: "Gespräche zwischen USA und Taliban seien exklusiv und falscher Ansatz."

Südafrika/Pretoria 
OBAMA WURDE ZUR ANZEIGE GEBRACHT

Wegen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen haben zwei NGOs in Südafrika Barack Obama angezeigt. Der US-Präsident will das Land im Rahmen seiner Afrikareise am heutigen Freitag besuchen. Obama sei verantwortlich für Tod und Verletzungen von 3000 Menschen, darunter 176 Kinder, in Ländern wie Pakistan und Syrien, begründete Mohamed Hussain
Vawda von der »Gesellschaft zum Schutz unserer Verfassung« die Anzeige gegenüber der Wochenzeitung Mail & Guardian. Die Organisation warf Obama zudem den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Verdächtigen vor. Daß Südafrika tatsächlich gegen Obama vorgeht, ist allerdings nahezu ausgeschlossen. Einen Eilantrag der »Muslimischen Anwaltsvereinigung« für Obamas Verhaftung lehnte ein Gericht in Pretoria am Mittwoch schon mal ab.

G8 GIPFEL EIN VOLLER ERFOLG FÜR WLADIMIR PUTIN
Die deutsche Presse im vorauseilenden Gehorsam a'la "His Masters Voice", salbadert und faselt von der isolierten Position des russischen Präsidenten W. Putin. Dabei waren fast alle G8 Teilnehmer, hinter Putin her, wie vom Teufel besessene hinter dem Weihwasser! Der britische Premier David Cameron hatte bereits am Sonntag in London mit ihm eine "ernste und offene" Aussprache, also - auf Deutsch - eine harte Auseinandersetzung.
PutinMit brillanter Rhetorik erklärte Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz: Im Unterschied zur Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, Waffen an die Rebellen in Syrien zu liefern, stünden Rußlands Rüstungsexporte "an die legitime Regierung mit dem Völker- recht im Einklang". Wladimir Putin verwies auf das Video, in dem zu sehen ist, wie der salafistische Rebellenkommandeur Khaled Al-Hamad einem gefangenen alawitischen Regierungssoldaten das Herz heraus- geschnitten und hineingebissen hatte. Der Kannibale hatte anschließend in einem Zeitungsinterview seine Zukunftsvorstellungen für Syrien bekräftigt: "Hoffentlich können wir alle so schlachten". Er fragte: "Sind das die Leute, die Sie unterstützen und mit Waffen versorgen wollen?" Und ergänzte: "Wenn ja, hat das sicher wenig mit den humanitären Werten zu tun, die seit Jahrhunderten in Europa gepredigt werden". Cameron mußte einzuräumen, daß es in der Tat in Syrien keine "angenehme" Lösung gebe und unter den Aufständischen "höchst besorgniserregende" Elemente. Deshalb habe London noch keine Entscheidung zu deren Bewaffnung getroffen. Allerdings ist der Videokannibale Al-Hamad Gründungsmitglied und wichtiger Anführer der Faruk-Brigaden, die von Washington als Empfänger von direkten US- Waffenlieferungen ausgesucht wurden. Die Unterstützung der kampfstarken, aber offen zu Al- Qaida stehenden Al-Nusra-Gruppen war politisch unmöglich geworden. Die westlichen Staatschefs äußerten sich nach ihren Gesprächen mit Putin, bei denen es nicht nur um Syrien ging, weitaus weniger martialisch als zuvor. Obama z. B. verhandelte  mit Putin über die Versorgung der US-Truppen in Afghanistan und deren Abzug auf der einzig sicheren Route über russisches Territorium. Zur Syrienfrage äußerte Obama dann versöhnlich, man habe zwar "unterschiedliche Sichtweisen", aber "das gleiche Ziel" verfolge, nämlich "die Gewalt mit einer politischen Lösung zu beenden". Cameron, François Hollande und Angela Merkel unterstützten erneut den russischen Vorschlag für eine zweite Genfer Konferenz. Wladimir Putin war alles andere als isoliert während der G8 Konferenz.
Die deutschen Zeitungsschreiber, die in ihren Köpfen immer noch kalten Krieg spielen und als brave Hündchen, die Stimme ihres Herrchens im Hinterkopf vernehmen, die sollten sich einen guten Psychiater leisten. Das Publikum für kalte Kriegsnachrichten und die “reinste Sorte” davon, eine permanente Interpretation aller Ge- schehnisse auf der Welt, die durch eine Imaginäre pro - westliche Brille gefiltert werden, wird sich automatisch weiter ausdünnen*.
Diese Zeitungsschreiberlinge merken nicht das sie Schuld am Auflagenschwund ihrer Blättchen sind, quasi ihren Arbeitsplatz pö a’ pö selbst abschaffen!
* Die Zeitzeugen des kalten Krieges sterben langsam aus

USA 07.06.2013
Der US-Geheimdienst Guck & Horch, die NSA liest bei IT-Konzernen systematisch mit
In den USA wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der sogenannte "Patriot Act"   verabschiedet.  Seitdem wird  in weit größerem Umfang als bislang befürchtet der unbeschränkte Datenzugang der  US-Regierungsbehörden zu den großen IT-Firmen permanent ausgeweitet. Ein Programm des US-Geheimdienstes NSA zapft regelmäßig Daten von Facebook, Google, Apple und Anderen ab.

So hat der US-Geheimdienst NSA direkten Zugang zu den Servern der führenden Internet- Konzerne des Landes und kann darüber nicht nur theoretisch sondern auch praktisch jede E-Mail, jedes Foto, Video oder anderes private Dokument mitlesen. Die "Washington Post" berichtete,  ihr wurden  Vorlagen und Protokolle über das bislang geheime Programm "Prism" zugespielt. Mit diesem  Programm arbeiten Unternehmen wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple wissentlich mit dem US-Nachrichtendienst NSA und dem FBI zusammen.

Die als geheim klassifizierten Dokumente wurden der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt, der die erheblichen Verletzungen der Privatsphäre nicht billigt. "Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren", so zitiert die Washington Post den Geheimdienstmitarbeiter. Die Datensammlung erfolge direkt von den Servern dieser Dienste. Das systematische Ausspionieren durch das Programm "Prism" läuft seit 2007, der Umfang habe sich seitdem sehr stark ausgeweitet.

Apple hat die Behauptung einer Mitarbeit an "Prism" unverzüglich dementiert, andere IT-Konzerne verweigern eine Stellungsnahme. nach Informationen der "Washington Post" sind nur wenige Washingtoner Kongressmitglieder in das Programm eingeweiht. Sie sind zu striktem Still- schweigen verpflichtet. Die US-Regierung gibt zwar keine Stellungnahme im Detail ab, bestätigt aber die Überwachungen insgesamt und begründet sie mit den Erfordernissen des Krieges gegen den Terror.

Die Bürger der USA sollen beruhigt werden:
Man würde vordringlich nur Ausländer überwachen und den Zugriff auf private Daten von US- Bürgern so gering wie möglich halten. Na wie beruhigend für uns in Europa!

Ausser der Überwachung von IT-Konzernen ist jetzt auch die Telefonüberwachung des  US- Telefonkonzerns Verizon bestätigt. Dieser muss detaillierte Informationen über alle inneramerikanischen und internationalen Gespräche an die Sicherheitsbehörde NSA weitergeben. Die Schnüffelaktion ist gerichtlich angeordnet. Bürgerrechtler der "Electronic Frontier Foundation" sind sich sicher, dass solche Anordnungen für jeden großen US-Telekomkonzern bestehen, wodurch die NSA Zugriff auf die Daten jedes Gesprächs in den USA über die vergangenen sieben Jahre habe.

Der Artikel i. d. “W-Post: HIER

http://hotair.com/archives/2013/06/06/breaking-fbi-nsa-massively-collecting-data-from-9-internet-companies/

TELEFONSPIONAGE IN UND AUS USA:
Members of Congress and The White House are defending a top secret NSA program that continues to collect data from millions of phone records, but civil liberties supporters remain skeptical. The Post’s Ellen Nakashima explains.
The Fold/ The Washington Post
http://www.washingtonpost.com/video/thefold/spying-on-citizens-its-called-protecting-america/2013/06/06/736102e0-ced6-11e2-8845-d970ccb04497_video.html

become follower "Washington Post"===> https://twitter.com/washingtonpost

SYRIEN 31.05.13
Damaskus  /  Berlin
Syriens Präsident Assad und der Deutsche BND schätzen die Lage in Syrien inzwischen so ein, das militärische Kräfteverhältnis in Syrien hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee des syrischen Staates verschoben. Assad  selbst äußerte laut der libanesische Zeitung Al-Akhbar: "Syrien und die Hisbollah bilden eine Schicksalsgemeinschaft." Die Angehörigen der libanesischen Hisbollah kämpften  im Grenzgebiet zum Libanon, während die Regierungstruppen "die Schlacht gegen die bewaffneten  Gegner anführen". Der Präsident bestätigte, daß erste Teile des russischen S-300- Flugabwehrsystems eingetroffen sind, "der Rest ist auf dem Weg". Diese Abwehrwaffen dienen als Abschreckung gegen mögliche Aggressoren von außen, bei einer weiteren Internationalisierung des Konflikts.

Rußland, die USA, und die UN forcieren derweil die Vorbereitungen für eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Konflikts in Syrien.  Die syrische Regierung hat ihre Teilnahme zugesagt, ohne Vorbedingungen zu stellen. Assads Gegner ändern in den vergangenen Tagen laufend ihre Position. Die "Syrische Nationale Koalition" erklärte Agenturberichten zufolge, sie werde an den Genfer Gesprächen teilnehmen, wenn  eine Frist für den Machtverzicht Assads festgelegt wird.  Später formulierte die "Nationale Koalition" ein weiteres Ultimatum: sie werde nur nach Genf reisen, wenn die Hisbollah und der Iran ihre Milizen aus Syrien abziehen.
Am Donnerstag dem 30. 05. nachmittags kam schließlich schließlich die Absage. Der Vorwand : Die "Belagerung" der von aufständischen Truppen besetzten Stadt Al-Kusair durch die syrische Armee.

Der Chef der UN-Untersuchungskommission zu Syrien erklärte am Mittwoch vor Journalisten in Paris, die meisten Rebellen strebten keine Demokratie an,  Paul Pinheiro: "Die Mehrheit der Aufständischen hat keine demokratischen Gedanken oder Bestrebungen."  
Die Untersuchung des Bürgerkriegs bringe in Syrien immer schlimmere Greueltaten zum Vorschein.
 

Sind die US- Interventionspläne in Syrien noch durchführbar?
US Munition - und Bombenhersteller samt ihrer Regierungsstrategen befinden sich in der Klemme!
Die Interventionspläne der Falken in Washington stoßen nicht nur auf Ablehnung in der Be- völkerung sondern auch beim Militär. So ist das Ergebnis mehrerer repräsentativer Umfragen in den USA zu einer Intervention in Syrien auf seiten der Aufständischen eindeutig ausgefallen: Die große Mehrheit antwortete mit Nein. Laut einer Erhebung der Internetzeitung Huffington Post lehnen US-Bürger Luftangriffe auf Syrien bzw. Waffenlieferungen an die Rebellen im Verhältnis von drei zu eins oder sogar im Verhältnis von vier zu eins ab. Unabhängig von parteipolitischen Orientierungen waren sie auch im Verhältnis von 14 zu eins gegen einen Einsatz von US- Bodentruppen. Jeweils gemeinsame Erhebungen von CBS und New York Times sowie von Reuters und Ipsos kamen zu ähnlichen Ergebnissen. Bei letzterer sprachen sich die Befragten sogar im Verhältnis von 61 zu zehn gegen eine US-Invasion aus. Selbst im hypothetischen Fall eines Giftgaseinsatzes durch die Assad- Regierung wollten sie im Verhältnis von 44 zu 27 die angebliche "Schutzverantwortung" für die Aufständischen nicht wahrnehmen.

Der Republikaner, Patrik Buchanan, kommentierte den Gesinnungswechsel der Bevölkerung in den USA seit dem Irak-Krieg 2003 mit den Worten: "Die außenpolitischen Eliten des Landes sind viel
interventionistischer ... als die amerikanische Mitte". Den Militär- und Rüstungslobbyisten gelinge es nicht mehr, die öffentliche Meinung wie gewünscht zu formen. Er ging auf die Erklärung Carla del Pontes, Mitglied der 2011 vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte eingesetzten Unabhängigen Untersuchungskommission für die Syrische Republik, vom Montag ein. Sie hatte geäußert, daß mit großer Wahrscheinlichkeit syrische Rebellen und nicht die Assad-Regierung für den Einsatz des Giftgases Sarin* verantwortlich waren. Diese Stellungnahme werde die öffentliche Unterstützung für die im Weißen Haus diskutierten Pläne für Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen weiter untergraben, so Buchanan.

Die kampfstärksten Verbände der Aufständischen identifizieren sich mit den fundamentalistischen und menschenverachtenden Zielen des Al-Qaida-Terrornetzwerks, die Al-Nusra-Gruppe bekennt sich sogar offen dazu. Dank großzügiger Unterstützung durch Saudi-Arabien und Katar ist es der Al-Nusra Gruppe möglich gewesen eine effiziente Versorgung der Zivilbevölkerung in den von ihnen besetzten Gebieten zu organisieren. Al-Nusra ist daher in Teilen von Aleppo und in besetzten, vorwiegend sunnitischen Gebieten tonangebend. Die Terrornetzwerke wie Al-Nusra sind für Folter, Entführungen und Massenmord an Gefangenen und Andersgläubigen berüchtigt. Anklagen dieser Art stammen nicht nur von der Assad- Regierung, sondern auch von den wenigen noch verbliebenen nicht religiös orientierten Rebellengruppen. Sie sind jedoch in der sogenannten "Freie Syrische Armee", dem mit Hilfe Ausländischer Sponsoren neu gegründeten Dachverband des bewaffneten Aufstands, zu einer unbedeutenden Minderheit geworden. Dort bestimmt inzwischen die bestens mit modernen Waffen ausgerüsteten Gruppierungen. Die mit den größten Kampferfahrungen, dem meisten Geld und von religiösen Gotteskriegern aus Katar und anderen Ölexporteuren am Golf unterstützten und fanatisierten
Islamisten haben in den Gruppierungen das sagen.

Die Probleme in USA
Das United States Census Bureau darf selbst keine Fragen zur Religionszugehörigkeit stellen, veröffentlicht aber die Ergebnisse anderer Umfragen. In einer Umfrage des Pew Research Center
2007 gab es in den USA ca. 297.000.000 Einwohner davon waren je 0,6 % Mitglied einer orthodoxen Kirche und Muslime. (https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigte_Staaten) Die relativ gute Integration hat die Muslime vor Ort nach 9/11 vor größerem Schaden bewahrt. Unter ihnen gibt es naturgemäß (Koran) viele, die außer englisch auch arabisch lesen und verstehen können. So ist nach dem Debakel um die aus Brutkästen gerissenen und gegen Wände zu Tode geklatschten Babys von der marodierender Soldateska, des mit Al-Kaida verbandelten Saddam Hussein, das Informationen der Muslime aus dem Internet über tatsächliche Vorgänge in Syrien bei ihren Nachbarn nachgefragtes Wissen übermitteln. Die Mehrheit der US-Bürger hat inzwischen Kenntnis das sowohl Saddams Massenvernichtungswaffen, wie dessen Al-Kaida Verbindungen als auch die tot geschlagenen Babys CIA Propagandalügen waren. 

Für die US- Militärstrategen ist klar, daß bei einem Sturz Assads islamistische Gewaltextremisten vom Typus Al-Nusra in Damaskus an die Macht kommen. Das würde Syrien in ein Chaos stürzen verheerender als das in Libyen zwei Jahre nach der dortigen "humanitären" Intervention des Westens. Ein Krieg mit marschierenden GI's Militärstiefeln zu Lande", die Einrichtung einer von der US- beziehungsweise NATO-Luftwaffe durchgesetzten Flugverbotszone oder auch einer Schutzzone für die Rebellen, wie von Washingtoner Falken vehement gefordert, wird nicht nur vom Weißen Haus, sondern auch insbesondere von der US-Militärführung offen abgelehnt.

Der höchste US-Offizier, der Chef der Vereinigten Stabschefs, General Martin Dempsey, warnte bereits mehrmals vor einem militärischen Eingreifen. Seiner Auffassung nach führe es zum Sieg der Gewaltextremisten, destabilisiere die gesamte Region und sei wegen der syrischen Luftabwehr und ihrer Boden-Boden-Raketen nicht allein durch den Einsatz der Luftwaffe durchzusetzen. Ein weiterer Bodenkrieg in einem arabischen Land sei "nicht im US-Interesse", erklärte Dempsey schon vor acht Monaten London: "Syrien ist nicht mit Libyen zu vergleichen."

Neue Freunde sollen gekauft werden
Im Weißen Haus mehren sich jene Kräfte, die in einer massiven militärischen Unterstützung von säkularen und "gemäßigten" Rebellengruppen eine Möglichkeit sehen, das US-Ziel ein Regime- Change durchzusetzen. Es sollen US-freundliche Kräfte mit den besten Waffen ausgerüstet und mit viel Geld versehen werden. Sie sollen ein Gegengewicht zu Al-Nusra und ähnlichen schaffen und für die Zeit nach Assad als verläßliche Partner den Interessen der USA dienen. Dazu müßten sie natürlich finanziell und politisch von Washington völlig abhängig gemacht werden. Die neuen Freunde sollen Al-Nusra und verwandte Gruppen im "neuen" Syrien marginalisieren. Das bedeutet: Für die Zeit nach Assad wird von den US-Falken bereits ein zweiter Bürgerkrieg geplant. Wahrscheinlich ist die Planung eines ähnlicher Erfolgseffekt wie 9/11 nicht auszuschliessen.
Der Ausgang eines zweiten Bürgerkrieges ist überhaupt nicht vorhersehbar und birgt gleichzeitig die große Gefahr in sich, über US-Militärberater vor Ort schleichend in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Die Optionen gehen den Strategen langsam aus!
Eventuell ist die von Rußland und China von Anfang an verfolgte Verhandlungslösung ein Ausweg aus der Verfahrenen Situation.
Allerdings hat Washington keine andere Möglichkeit als Diplomatie, um ohne größeren Gesichtsverlust aus dem selbstverschuldeten Syrien-Dilemma herauszukommen.
 

IN ALLEN KRIEGEN WERDEN VOR ALLEM MENSCHEN GETÖTET
Es wäre klug, in den Blickpunkt zu nehmen, daß alle sogenannten Kriege für die Durchsetzung von Menschenrechten in Wirklichkeit Kriege zur Durchsetzung von imperialen oder von Rohstoffinteressen sind. Leider!

Während der Krieg der NATO in Jugoslawien die Teilung eines sich nicht in den »Weltmarkt« einfügenden Staates zum Ziele hatte, sollten beim Afghanistan-Krieg Terroristen gefaßt werden, die eigentlich fast ausnahmslos aus Saudi-Arabien kamen.

Im Irak wurden »Massenvernichtungswaffen« gesucht, aber nicht gefunden. Alle Kriege töteten mehr Menschen, als man »schützen« konnte.

Die NATO führt Kriege im Mäntelchen der »Menschenrechte«! Unterstützt wird sie von »Gutmenschen« aller Art, die meinen, »wenn der Wolf Kreide gefressen« hat, fresse er keine Geißlein mehr! Erst wenn das Aggressionsbündnis NATO seine schmutzigen Finger dereinst aus dem (Kriegs)Spiel halten müßte, könnten sich Völker wirklich von ihren Unterdrückern befreien.

Das geht aber nur dann, wenn »Menschenrechtler« nicht mehr nach der NATO rufen, sondern sich zumindest zugleich für das Raushalten und für die freie Selbstbestimmung der Völker einsetzen. Internationalismus war mal eine verbreitete Position. Sie verband Solidarität mit den Völkern der Welt und war zugleich antiimperialistisch!
Charly Hörster, Kreissprecher der Linken Rhein-Sieg

Aus dem vergangenen Jahr, Buchbesprechung in Interviewform:
“Für die Völker des Südens hat der dritte Weltkrieg längst begonnen”
Der deutsche Faschismus brauchte 6 Jahre, um 56 Millionen Menschen umzubringen.
Der Global agierende Neoliberalismus heute, schafft  56 Millionen Tote locker in  jedem Jahr!

Ein Gesprächs Interview:  Peter Wolter & Jean Ziegler

Der Schweizer Jean Ziegler war der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung und ist heute Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrates.
“Wir lassen sie verhungern” heißt Ihr neues Buch – Untertitel:
“Massenvernichtung in der Dritten Welt.”

Wer ist verantwortlich dafür, daß Millionen Menschen jedes Jahr verhungern?
Der »World Food Report« der UN sagt:
Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57.000 Menschen jeden Tag. Von den sieben Milliarden Menschen, die es heute auf der Welt gibt, ist ein Siebtel permanent schwerstens unterernährt. Zugleich stellt der Report aber fest, daß die Weltlandwirtschaft nach dem heutigen Stand der Produktivkräfte problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren kann. Anders als noch vor wenigen Jahrzehnten gibt es heute keinen objektiven Mangel mehr – das Problem ist nicht die Produktion, sondern der Zugang zur Nahrung. Und der hängt von der Kaufkraft ab – jedes Kind wird ermordet, das während unseres Gesprächs verhungert.

Wer also sind die Herren dieser kannibalischen Weltordnung?
Da möchte ich zunächst die zehn größten multinationalen Konzerne nennen, die 85 Prozent der weltweit gehandelten Lebensmittel kontrollieren – sie entscheiden jeden Tag, wer ißt und lebt, wer hungert und stirbt. Ihre Strategie ist die Profitmaximierung.

Können Sie Namen nennen?
Die US-Firma Cargill Incorporated hat vergangenes Jahr 31,8 Prozent des weltweit gehandelten Getreides kontrolliert, die Dreyfus Brothers 31,2 Prozent des Reises. Ich will kurz die vier wichtigsten Mechanismen identifizieren, die den Hunger verursachen.

Zunächst wäre da die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmitteln. Der internationale Banken- Banditismus hatte 2007/2008 an den Finanzbörsen rund 85000 Milliarden Dollar Vermögenswerte vernichtet. Seitdem sind die meisten Hedgefonds und Großbanken auf die Rohstoffbörsen umgestiegen, vor allem auf Agrarprodukte. Wie gehabt wird auch auf diesem Sektor weiter mit Derivaten, »Short Selling« und anderen legalen Finanzinstrumenten gehandelt, um mit Reis, Mais und anderem Getreide astronomische Profite einzufahren. Mais z. B. ist auf dem Weltmarkt in den vergangenen zwölf Monaten um 63 Prozent teurer geworden, die Tonne Weizen hat sich auf 272 Euro verdoppelt, der Preis für philippinischen Reis ist regelrecht explodiert: von 110 auf 1200 Dollar. Das können in der Dritten Welt aber nur wenige bezahlen …

Laut Weltbank müssen 1,2 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben – sie hausen in den Slums der Welt: in Manila, Karatschi, Mexiko-Stadt, Sao Paulo usw. Von dieser winzigen Summe müssen Mütter ihre Kinder ernähren – wenn die Lebensmittelpreise explodieren, verhungern sie.

Ein zweiter mörderischer Mechanismus ist der zunehmende Einsatz von Agrar-Treibstoffen. Alleine in den USA wurden 2011 aus 138 Millionen Tonnen Mais und Hunderten Millionen Tonnen Getreide Biomethanol und Biodiesel hergestellt. Das Land verbraucht jeden Tag das Äquivalent von 20 Millionen Barrel (158 Liter) Erdöl – zwischen Alaska und Texas werden aber nur acht gefördert. Zwölf müssen eingeführt werden, aus Irak, Nigeria, Zentralasien, Saudi-Arabien und anderen gefährlichen Ländern.

Das bedeutet, daß die USA unglaubliche Summen für ihr Militär ausgeben müssen, Obama will daher fossile durch vegetale Energie ersetzen. Aber Hunderte von Millionen Tonnen Nahrungs- mitteln auf einem Planeten zu verbrennen, wo alle fünf Sekunden ein Kind verhungert, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Und der dritte Mechanismus?
Das ist die Überschuldung der ärmsten Länder. Von den 54 Staaten Afrikas sind 37 reine Agrarstaaten mit meist geringer Produktivität. Sie haben kein Geld, um in Bewässerung, Agrartechnik oder Dünger zu investieren. Nur 3,8 Prozent der Fläche Schwarzafrikas ist bewässert – auf dem Rest wird Regenlandwirtschaft wie vor 5.000 Jahren betrieben.

In einem normalen Jahr – ohne Krieg, Dürre oder Heuschrecken – wird in der Niger/Sahel-Zone durchschnittlich 600 bis 700 Kilogramm Getreide pro Hektar geerntet. In Baden-Württemberg hingegen sind es 10.000 Kilogramm. Der deutsche Bauer ist nicht fleißiger oder klüger als sein afrikanischer Kollege – im Unterschied zu ihm hat er aber Mineraldünger, selektiertes Saatgut, Bewässerung, Traktoren etc. Dem afrikanischen Bauern kann auch sein Staat nicht helfen – der hat nämlich nur Schulden.

An diesem Punkt kommen öffentliche Finanzinstitute wie die Weltbank oder die Europäische Entwicklungsbank ins Spiel. Die sagen diesen Staaten: Baut Eure Schulden dadurch ab, daß Ihr das Ackerland Hedgefonds und Investoren überschreibt. »Landgrabbing« nennt sich das, alleine in Afrika waren es im vergangenen Jahr 41 Millionen Hektar. Diese Investoren haben Kapital, Technik, Transportmittel und Handelsbeziehungen. Sie pflanzen auf diesem Land dann Produkte an wie Avocados, Südfrüchte, Kaffee etc – für den Export nach Europa oder Nordamerika. Für die Versorgung der einheimischen Bevölkerung bleibt nichts übrig.

Einen vierter Mordmechanismus ist das Agrardumping. Auf jedem afrikanischen Markt können sie heute frisches Gemüse, Geflügel und Früchte aus Italien, Frankreich oder Deutschland kaufen, je nach Saison um die Hälfte oder ein Drittel billiger als gleichwertige einheimische Erzeugnisse. Ein paar Kilometer weiter rackert sich der afrikanische Bauer mit Frau und Kindern in brüllender Hitze ab und hat nicht die geringste Chance, auch nur das Existenzminimum für seine Familie zu erwirtschaften.

Das, was die Kommissare in Brüssel anrichten, ist abgrundtief verlogen: Durch ihre Dumpingpolitik fabrizieren sie den Hunger in Afrika – und wenn die Hungerflüchtlinge sich nach Europa retten wollen, werden sie mit militärischen Mitteln brutal ins Meer zurückgeworfen, wo jedes Jahr Tausende ertrinken.

Gibt es eine Schätzung, wie viele Menschen durch die Wirtschaftspolitik der entwickelten kapitalistischen Staaten ums Leben gekommen sind?
Allein laut ECOSOC-Statistik sind vergangenes Jahr 52 Millionen Menschen Epidemien, verseuchtem Wasser, Hunger und Mangelkrankheiten zum Opfer gefallen.

Jean_Ziegler / Wir lassen sie verhungern: Die Massenvernichtung in der Dritten Welt
C. Bertelsmann Verlag 2012, ISBN 3-570-10126-6.
 

Gezielte Zerstörung eines Landes
Analyse. Zehn Jahre Krieg der USA im Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ­ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert
Joachim Guilliard

Am 1. Mai 2003 hatte US-Präsident George W. Bush seinen großen Auftritt: Er landete vor laufenden Kameras bei untergehender Sonne auf dem Flugzeugträger USS »Abraham Lincoln« und erklärte die seit dem 20. März andauernden Kampfhandlungen im Irak für beendet. »Mission accomplished« (»Mission erfüllt«) stand auf einem riesigen Transparent im Hintergrund. Es war eine grandiose Fehleinschätzung. Im ersten Jahr nach dieser »historischen Tat« fielen monatlich mehr US-Soldaten im Kampf als während der sechswöchigen Invasion. Als die USA Ende 2011 ihre regulären Truppen aufgrund des immer breiteren Widerstands gegen ihre Präsenz abziehen mußten, hatten sie kaum eines ihrer Kriegsziele erreicht. Doch auch den Irakern stand am 1. Mai 2003 - nach Bombardement und Bodenkrieg, der ihr Land nach dem sogenannten Ersten Golfkrieg 1990/91 zum zweiten Mal verwüstete - die schlimmste Zeit erst noch bevor.

In den Medien durchbrach der zehnte Jahrestag jetzt die Funkstille, die seit langem zum Irak herrscht. Die Berichte und Analysen zogen zwar meist eine eher kritische Bilanz des Krieges und seiner Folgen, blieben aber letztlich so oberflächlich und beschönigend wie in den vergangenen zehn Jahren. Es wurde nicht einmal ansatzweise versucht, das wahre Ausmaß der Zerstörung der irakischen Gesellschaft zu erfassen.

Vor allem aber wurde - in Fortsetzung der alten Komplizenschaft mit der US-geführten Besatzung - die Verantwortung für die Katastrophe weniger den Invasoren und Okkupanten zugeschrieben, sondern hauptsächlich den Irakern selbst. Die Rede ist von Fehlern, einer gescheiterten Politik, einer schlechten Bilanz usw. Es wird über ein Krieg diskutiert, als handle es sich um eine mißglückte chirurgische Operation: für die einen Beobachter überflüssig oder zu teuer, für andere zu stümperhaft durchgeführt. Doch keines der führenden Medien bezeichnete ihn als das, was er offensichtlich ist: ein brutales, gewaltiges Verbrechen, eines der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl kaum jemand bestreitet, daß der Krieg eine völkerrechtswidrige Aggression darstellt - und damit nach dem Urteil des Nürnberger Tribunals das schlimmste aller internationalen Verbrechen - wird er im Westen bis heute nicht als solches anerkannt, geschweige denn geahndet.

Das offizielle Washington, seit langem bemüht, Gras über das »mißglückte Unternehmen« wachsen zu lassen, widmete dem Jahrestag wenig Aufmerksamkeit. Präsident Barack Obama begnügte sich am 19. März mit einer halbseitigen schriftlichen Erklärung, in der er den US- Truppen, die im Irak im Einsatz gewesen waren, seine »Hochachtung« aussprach und sie lobte, dort »eines der außergewöhnlichsten Kapitel im militärischen Dienst« geschrieben zu haben. Durch ihre Aufopferung hätten sie den Irakern die Möglichkeit gegeben, »nach vielen Jahren der Not ihre eigene Zukunft zu schmieden«. Im Irakwerden dem nur wenige zustimmen.

»No Future«
Das Urteil der paar Iraker, die in den westlichen Medien zu Wort kamen, fiel durchweg vernichtend aus, auch das derer, die den Sturz Saddam Husseins 2003 begrüßt hatten. Der Irak sei nun »ein komplett gescheiterter Staat«, schrieb beispielsweise der irakische Schriftsteller Najem Wali in der taz vom 19. März 2013. Statt der erhofften Demokratisierung und dem Wiederaufbau hätten die britisch-amerikanischen Truppen nur Angst und Zerfall über das Land gebracht. Er sei nun wahrhaftig schon zweimal gestorben, versichert der irakische Rechtsanwalt Sabah Al-Mukhtar, Präsident der Arabischen Anwaltsvereinigung in Großbritannien, in seiner Bestandsaufnahme im März 2013 in der schwedischen Zeitschrift Brännpunkt: Zunächst 1991, als er von London aus zusehen mußte, wie sein Land zerstört wurde und er einen Monat lang nichts von seinen Familienangehörigen hörte.
Das zweite Mal am 9. April 2003, als »seine Stadt, sein Land, seine Identität, seine Ehre und sein Glauben von den neuen Barbaren mehrfach vergewaltigt wurden«. Seither sei er ein völlig anderer Mensch. Keiner seiner vielen Verwandten hatte bis dahin vor, das Land zu verlassen, und er galt aufgrund seiner frühen Auswanderung fast als Abtrünniger. Nun sind sie alle über zahlreiche Länder verstreut. Fast ein Viertel seiner Landsleute wurde »im befreiten und demokratischen neuen Irak« zu Flüchtlingen, so Al-Mukhtar. Bagdad sei heute die schlimmste Stadt in der Welt. Vor 2003 gab es keine religiöse Diskriminierung und konfessionelle Spannung. Doch »Teile und herrsche ist die Methode, zu dominieren und den Opfern auch noch die Schuld zuzuschieben und sie zu dämonisieren«.

Berichte von UN-Organisationen und NGOs bestätigen das düstere Bild. »Die Infrastruktur, das Gesundheits- und das Bildungssystem des Iraks sind nach wie vor vom Krieg verwüstet«, so das Fazit des »Costs of War Project« an der renommierten Brown University im US-Bundesstaat Rhode Island. Von dem »Wiederaufbau«, in den seit 2003 etwa 212 Milliarden Dollar geflossen sind - davon 61 Milliarden aus den USA und 138 Milliarden aus dem Irak - ist wenig zu sehen. Der größte Teil dieses Geldes wurde für die militärische Herrschaftssicherung ausgegeben oder ging durch Vergeudung und Betrug verloren.

Die Hälfte der erwerbsfähigen Männer ist arbeitslos oder unterbeschäftigt, Frauen wurden weitgehend aus dem Erwerbsleben gedrängt. Ein Viertel der Bevölkerung lebt in extremer Armut, die Lebenserwartung sank im Vergleich zu den Nachbarstaaten um vier Jahre. Rund drei Millionen Kinder sind laut einer UNICEF-Studie ohne adäquate Gesundheitsversorgung. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind akut unterernährt, 100 von ihnen sterben jeden Tag. Der Irak war 1987 von der UNESCO für sein Bildungswesen ausgezeichnet worden, ab 2003 stieg die Analphabetenrate wieder auf über 22 Prozent und liegt bei Frauen in manchen Gegenden schon bei 40 bis 50 Prozent.

Dieser fortwährende Niedergang wird im Westen weitgehend ignoriert. Washington und London seien zudem eifrig bemüht, die überwältigenden Beweise dafür herunterzuspielen, daß ihre Invasion eines der dysfunktionalsten und betrügerischsten Regime geschaffen habe, stellte Patrick Cockburn fest, der Nahostexperte der britischen Tageszeitung Independent. So schlimm die Situation aktuell ist, so kann sie bald noch wesentlich schlechter werden, befürchtet der ausgezeichnete Kenner des Landes.

Chaos und Gewalt
Die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nimmt wieder stetig zu. Täglich gibt es Bombenexplosionen, Entführungen und Morde. Anschläge auf Schiiten, für die Al-Qaida-nahe Gruppierungen verantwortlich gemacht werden, Attentate auf sunnitische Politiker, die die Handschrift von Todesschwadronen tragen, und nicht zuletzt die massive Repression des Regimes. Premierminister Nuri Al-Maliki hat mittlerweile die Macht völlig in seinen Händen konzentriert. Er erhielt 2006 das Amt, weil er einer der wenigen schiitischen Politiker war, die sowohl für die Besatzer als auch für den Iran akzeptabel waren - eine gemeinsame Gabe des »Großen Satans« (USA) und der »Achse des Bösen«, wie ein irakischer Beamter damals sarkastische bemerkte. Ursprünglich ohne eigene Hausmacht, brachte er mit Hilfe der beider Staaten den Regierungsapparat, die Armee, die Geheimdienste und die Gerichtshöfe unter seine Kontrolle und schafft sich seither eine Basis, indem er seiner Gefolgschaft den Löwenanteil an Jobs
und staatlichen Aufträgen zukommen läßt.

Die Kontrolle über den Machtapparat nutzt Al-Maliki rücksichtslos gegen seine Gegner aus, auch innerhalb der Regierung. Tausende Iraker werden ohne Gerichtsverfahren gefangengehalten, heißt es im jüngsten Report »Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen« von Amnesty International. Ehemalige Gefangene berichteten, daß sie durch Folter gezwungen wurden, schwerste Verbrechen zu gestehen. Viele wurden bereits auf Grundlage der erpreßten Geständnisse zum Tode verurteilt. Von 2004 bis Februar 2013 sind offiziell 447 Menschen hingerichtet worden. Einstmalige Häftlinge gehen jedoch von einer wesentlich höheren Zahl aus. Bereits im März dieses Jahres wurden 33 weitere Männer gehängt. 150 Exekutionen sollen in den kommenden Wochen folgen. »Menschen in Chargen zu exekutieren, ist obszön«, empörte sich daraufhin im März die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay. »Es ist, als ob man Tiere im Schlachthaus abfertigt.«

Teile und herrsche
Die Besatzer haben »ihr eigenes Erbe von Menschenrechtsverletzungen hinterlassen«, schreibt Amnesty International. Die Organisation bezieht sich dabei jedoch nur auf die Reihe bekanntgewordener Vergehen, wie die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib, und nicht auf die Besatzungspolitik als Ganzes. Wo diese in den vielen Zehn-Jahres-Bilanzen für die desolate Situation im Irak mitverantwortlich gemacht wurde, war in der Regel nur von erheblichen Fehlern, mangelnder Planung etc. die Rede.

Zwar spielten Unfähigkeit, Überheblichkeit und Ignoranz sicherlich auch eine Rolle. Die katastrophale Entwicklung ist in erster Linie jedoch die vorhersehbare Folge einer Eroberungs- und Besatzungspolitik, für die Stabilisierung und Demokratisierung keine Priorität hatte. Sie zielte auch nicht nur auf die bloße Ersetzung einer unliebsamen Regierung durch US-hörige Marionetten und den direkten Zugriff aufs irakische Öl. Ziel war vor allem die nachhaltige Zerstörung einer Regionalmacht und die permanente Stationierung eigener Truppen - als Ausgangsbasis für die Umgestaltung bzw. Unterwerfung der gesamten Region.

Allen Warnungen zum Trotz wurden daher Armee und Polizei aufgelöst und die staatlichen Strukturen weitgehend zerschlagen. Da die Besatzer nur mit einem Drittel der Truppenstärke einmarschierten, die der US-Generalstab ursprünglich als notwendig für die Kontrolle eines Landes dieser Größe erachtete, war der Zusammenbruch jeglicher Ordnung unausweichlich. Um den aufkommenden Widerstand zu schwächen, betrieb man zudem die Spaltung der Bevölkerung, indem Volkszugehörigkeit und Religion zum bestimmenden politischen Faktor gemacht wurden und alle politischen Institutionen, ebenso Polizei und Armee, konsequent nach ethnischen und konfessionellen Kriterien neu aufgebaut wurden.

Auf dieser Basis schuf der von den USA eingeleitete »politische Prozeß« ein abhängiges Regime, getragen von extremistischen Parteien, die im Windschatten der Besatzung ihre separatistischen bzw. sektiererisch-islamistischen Ziele verfolgen. Ihre Milizen erhielten nicht nur freie Hand zur Jagd auf ihre Gegner, sondern sogar die aktive Unterstützung der Besatzer.

»Salvador Option«
Ein Anfang März ausgestrahlter Dokufilm von Guardian und BBC schildert detailliert, wie US- General David Petraeus, später Oberkommandierender in Irak und Afghanistan, mit den beiden ehemaligen US-Offizieren James Steele und James Coffman seit 2004 irakische »Spezialpolizei- kommandos« und ein Netz von geheimen Kerkern aufgebaut haben. In ihnen wurde unter Anleitung und Führung US-amerikanischer Spezialisten systematisch und auf brutalste Weise gefoltert. Ausgangspunkt der 18monatigen Recherchen der Dokumentarfilmer waren die Irak- Kriegsprotokolle der US-Armee, die der Nachrichtenanalyst Bradley Manning der Enthüllungs- plattform Wikileaks zugespielt hatte und die vielfältige Hinweise für einen verdeckten, »schmutzigen Krieg« enthalten (siehe jW-Thema vom 10.4.2013). Insgesamt acht Milliarden Dollar wurden für diese Form der Bekämpfung ihrer irakischen Gegner aus einem inoffiziellen US- Fonds zur Verfügung gestellt. So konnte »General Petraeus viel tun, damit die Polizeikommandos zu gefürchteten Todesschwadronen werden«, schrieben Mona Mahmood und Maggie O'Kane, zwei Autorinnen der Doku, in einem Gastbeitrag am 28. März 2013 für die Wochenzeitung Freitag.

Die Guardian-Dokumentation zeigt zwar nur die Spitze des Eisbergs, läßt aber kaum Zweifel, daß die Counterinsurgency-Politik direkt von der Bush-Regierung angeordnet worden war. Präsident Bush, sein Vize Dick Cheney und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld waren offensichtlich auch über die Art und Weise der Umsetzung stets gut unterrichtet. Steeles und Petraeus' Kurzberichte seien in Washington sehr gefragt gewesen und direkt auch an Bush und Cheney gegangen, so jedenfalls Pentagon- Mitarbeiter gegenüber dem Guardian.

Neu sind die Enthüllungen des Filmreports allerdings keineswegs ( jW-Thema vom 12.7.2006). Niemand in Washington und den europäischen Hauptstädten kann sich herausreden, er habe bisher davon nichts gewußt. Seymour M. Hersh, einer der renommiertesten investigativen Journalisten der  USA, berichtete bereits im Dezember 2003 über Pläne des Pentagons, den irakischen Widerstand, der den Vereinigten Staaten nach wenigen Monaten schon schwer zusetzte auf diese Weise zu brechen.

Einer Ausgabe des New Yorker Nachrichtenmagazins Newsweek aus dem Januar 2005 zufolge lief das Vorhaben intern unter der Bezeichnung »Salvador Option« - in Anknüpfung an die erfolgreiche Anwendung von staatlichem Terror, Folter und Mord gegen oppositionelle Kräfte in Mittelamerika.
Insbesondere Steele hatte sich dabei als Kommandeur der US-Spezialkräfte in El Salvador einen Namen gemacht. Aber auch Petraeus war als ehrgeiziger junger Major eine Zeitlang dort, um die »erfolgreiche« Aufstandsbekämpfung zu studieren. In deren Zug wurden 75.000 Salvadorianer getötet. Unter seiner Federführung entstand das seit 2007 gültige Feldhandbuch dazu, das »Counterinsurgency Field Manual FM 3-2«.

Peter Maass von der New York Times lieferte im Mai 2005 erste ausführliche Informationen über den Aufbau und den Einsatz einiger von »US-Beratern« angeleiteter »Spezialpolizeikommandos«. Die USA rekrutierten, trainierten und finanzierten schließlich mindestens 27 dieser berüchtigten
paramilitärischen Verbände, die ab 2005 Zehntausende inhaftierten, folterten und ermordeten.

Es war auch kein großes Geheimnis, daß sich der schmutzige Krieg gegen die gesamte Bevölkerung in den überwiegend sunnitischen Zentren des Widerstands gegen die Besatzung richtete: »Die sunnitische Bevölkerung zahlt für die Unterstützung der Terroristen keinen Preis«, zitierte 2005 Newsweek einen Offizier aus dem Pentagon. »Aus ihrer Sicht ist das kostenlos.
Wir müssen diese Gleichung ändern.« Das taten die Besatzer gründlich. Ab Sommer 2004 nahmen sie - trotz eindringlicher Warnungen aus den Reihen ihrer irakischen Verbündeten - auch Angehörige einiger der berüchtigten schiitischen Milizen in die »Spezialpolizei« auf, darunter zahlreiche Kämpfer der Badr-Brigaden des radikalen »Obersten Islamischen Rats im Irak«, eine der Parteien, die von den Besatzern an die Hebel der Macht gebracht wurden. Die Söldner konnten nun mit US-Unterstützung die Jagd auf ehemalige Angehörige der Baath-Partei und sunnitische Nationalisten aufnehmen. Für viele dieser jetzt Verfolgten wurden so die schiitischen Milizen zunehmend zum Hauptfeind, und Al-Qaida nahestehende sunnitische Gruppen erhielten Zulauf.

Die so entfachten konfessionellen Auseinandersetzungen erreichten zwischen 2006 und 2008 ihren Höhepunkt (siehe jW-Thema vom 1.12.2008 und 2.1.2009). Sowohl bei diesen schweren Kämpfen als auch bei den ab 2007 ebenfalls eskalierenden Angriffen der US-Armee auf die Hochburgen des Widerstands in Bagdad und in den zentralirakischen Städten wurden vermutlich fast eine Million Menschen getötet und mehrere Millionen vertrieben - meistens Sunniten. Zuvor mehrheitlich sunnitische Stadtteile Bagdads waren auf nächtlichen Satellitenaufnahmen nun deutlich als dunkle, fast lichtlose Flecken erkennbar.

Ab 2007 firmierten die berüchtigten Spezialpolizeikommandos als »Nationale Polizei«. Parallel dazu wurden von »Green Berets«, ein Sonderkommando der US-Streitkräfte, die Spezialtruppe Al- Malikis aufgebaut, die bald als die schlagkräftigsten irakischen Sondereinheiten galten.

Kulturelles Erbe zerstört
Neben der Auflösung bisheriger staatlicher Strukturen betrieben die Besatzer auch die Zerstörung des kulturellen und gesellschaftlichen Erbes. So ließ man nicht nur alle Ministerien, mit Ausnahme des Öl- und des Innenministeriums, mitsamt ihren Unterlagen abfackeln, sondern auch Museen und Bibliotheken plündern und brandschatzen. Wie viele Eroberer vor ihnen versuchten offensichtlich auch die britisch-amerikanischen Invasoren, durch die Zerstörung von Kultur und Identität und durch die Ausschaltung der intellektuellen Eliten das Wiedererstarken einer eigenständigen Nation langfristig zu unterbinden.

Opfer von Mord und Vertreibung wurden daher auch die intellektuellen Eliten des Landes. Tausende Ärzte, Wissenschaftler, Fachleute und Künstler wurden von Todesschwadronen ermordet verschwanden in Kerkern oder mußten ins Ausland fliehen. Experten sprechen in diesem Zusammenhang schon von »kulturellen Säuberungen«, so auch die Autoren des von Raymond W. Baker, Shereen T. Ismael und Tareq Ismael Juni 2009 herausgegebenen englischsprachigen Sammelbandes »Kulturelle Säuberung im Irak - warum Museen geplündert, Bibliotheken verbrannt und Akademiker ermordet werden«. Das von ihnen zusammengetragene Material »zeigt auf überzeugende Weise die umfassende Zersetzung der einheitlichen Kultur unter der Besatzung und den Ausbruch sektiererischer Feindseligkeiten, die es zuvor nicht gab«, faßt der ehemalige UN-Koordinator für die humanitäre Hilfe im Irak, Hans von Sponeck, zusammen. Die Autoren liefern zahlreiche Beweise und Indizien dafür, daß es systematische Pläne gab, »den Irak seines Gehirnes zu entledigen«.

Immunität für Massenmörder
Der Überfall auf den Irak und dessen Besetzung ist auch für die USA ein Desaster. Trotz 4500 bisher gefallener Soldaten, trotz Zehntausender kriegsversehrter oder schwer traumatisierter GIs und Kosten von mindestens zwei Billionen Dollar hatte er im Unterschied zum Vietnam-Krieg keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen. Obama hat den »Blick nach vorne« verordnet und eine juristische Aufarbeitung der vielfältigen Verbrechen der Regierung seines Vorgängers unterbunden. Auch in der Öffentlichkeit findet keine breitere Debatte darüber statt. Die großen Medien hatten den Krieg unterstützt und möchten ihn nun am liebsten vergessen lassen. Die verantwortlichen Politiker müssen daher nicht einmal um ihr Ansehen fürchten. Viele sind noch voll im Geschäft und gefragte Gesprächspartner, wenn es um die US-Politik gegenüber Korea, Syrien oder Iran geht. In Europa ist die Situation kaum anders.

Dabei sind die Besatzungsverbrechen sehr gut dokumentiert. Zahlreiche Menschenrechts-, Friedens- und Solidaritätsorganisationen, Anwaltsvereine und Parteien, Politiker, Juristen, Wissenschaftler, Journalisten und andere Aktivisten sammelten Beweise und führten weltweit Tribunale »von unten« durch. Die umfassendsten waren das Welttribunal 2005 in Istanbul und die Kriegsverbrechertribunale im November 2011 und Mai 2012 in Kuala Lumpur.
Letztere wurden unter der Schirmherrschaft des früheren malaysischen Premierministers Tun Mahathir bin Mohamad durchgeführt. Die Ergebnisse der Tribunale gingen u.a. auch an den UN- Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof - bisher ohne greifbare Resultate. Die
beharrliche Arbeit von Gruppen wie der belgischen »BRussells Tribunal«-Initiative und die Klagen von Anwaltsvereinigungen vor nationalen Gerichten in Staaten, in denen dies im Rahmen universeller Gerichtsbarkeit für Menschenrechtsverbrechen möglich ist, sorgen mit kleinen Nadelstichen dafür, daß das Thema wenigstens auf der Agenda bleibt.

Dies ist bitter nötig. Die absolute Immunität, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht, sondern auch in bezug auf gesellschaftliche Reputation, ebnete schließlich den Weg zu weiteren Aggressionen: Präsident Obama eskalierte nach seinem Amtsantritt den Krieg in Afghanistan und den angrenzenden pakistanischen Gebieten. Mit dem Überfall auf Libyen 2011 zerschlug ein von den USA, Frankreich und Großbritannien geführtes Kriegsbündnis den Staat Nordafrikas mit dem höchsten Lebensstandard. Aktuell droht die Intervention der NATO in Syrien, den letzten säkularen arabischen Staat ebenso in den Abgrund zu stürzen wie den benachbarten Irak.

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und
Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen« jghd.twoday.net

KRISE IN DER WISSENSCHAFT
Bolognaideotisierung greift um sich

Mit attraktiven und vielversprechenden Begriffen wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Mobilität“, „Harmonisierung“, „Förderung des Wissens“ haben sich die Bologna-Vertreter auf die Verkoppelung von Wirtschaft und Bildung geeinigt, wobei sie sich im Grunde für die Abkehr vom Humboldt`schen Ideal der ganzheitlichen Bildung und für den Abbau des humanistischen Wissens entschlossen und – das Wichtigste – die Pflicht der Staaten, die Bildung zu fördern, den Universitäten und Professoren übertrugen. „Hemmungslos schleudert eine Anti-Bildungs- Bildungsreform ihre Plastikwörter – Exzellenz, Kompetenz, Effizienz, Modularisierung und so weiter und so fort – hervor...

BOLOGNA LÄSST GRÜSSEN
IDIOTISIERUNG MACHT'S MÖGLICH
SIE NENNEN ES JETZT AUCH FRACKING

Bericht der globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.DE
Großangriff der Oelkonzerne in Deutschland - Auch Hamburg nun im Visier
Die großen Oelkonzerne haben in der zurueckliegenden Zeit nun ihren Großangriff auf Deutschland gestartet: im Herbst letzten Jahres wunderte man sich noch, wie die großen Medien hierzulande die goldene Zukunft des neuen Oelzeitalters ausmalten, in der die USA zum weltgroeßten Oelproduzenten werden und den Europaeern eine "lange Nase" machen.

Nun haben die deutschen Politiker gelernt - und tun es ihren US-Kollegen nach: Angriffsziel ist das Wohlergehen der Bevoelkerung. Man muss genauer hinschauen, da die Aktivitaeten der Oelmultis vorzugsweise "unter dem Radar" der Oeffentlichkeit stattfinden.

Im vergangenen Winter stellte sich etwa das trickreiche Verfahren im Bezirk Lueneburg heraus: es traten Initiativen auf fuer den Umweltschutz - gegen Windkraftanlagen. Diese organisierten vergleichsweise große Veranstaltungen gegen die Vorhaben, einige Windrotoren im Landkreis auzustellen. Auf diesem Weg gelang es, den eigentlich schwerwiegenden Angriff auf die Bevoelkerung zu vernebeln - aehnlich wie ein Trickdieb mithilfe eines Partners die Aufmerksamkeit des Publikums ablenkt, um seine Erfolge zu erzielen: fast ohne bei diesem Vorgehen aufzufallen gelang es so, einem großen Oelkonzern die Genehmigung fuer seine schmutzigen Geschaefte zu erhalten: alle schauten auf die vermeintlich bedrohlichen Windkraftanlagen. Die Genehmigung fuer die Fracking-Exploration hingegen wurde unauffaellig durchgewunken.

Beim Fracking werden mehrfach hochgiftige Chemikalien unter hohem Druck in die Erde gepumpt, um Gas- und Oelvorkommen zu erschließen. Der Redaktion ist ein Experte aus dem Geschaeft bekannt, der selbst in eine entsprechende Exploration involviert war. Er kam dabei in eher leichten Kontakt mit der fuer die Bohrung (in diesem Fall in Polen) verwendete Fluessigkeit. Waehrend der anschliessenden Rueckreise roeteten sich seine betroffenen Handflaechen und es kam zu einem scharfen Brennen, wie es bei Veraetzungen ueblich ist.

Als er mit diesen Symptomen dann die Hamburger Uni-Klinik aufsuchte, traf er hier auf Hilflosigkeit: die zustaendige Fachabteilung konnte mit seinem Problem nicht umgehen; man hatte keine Kenntnis der verwendeten Chemikalien und schickte den Verletzten wieder nach Hause.

Ueblich ist es von seiten der Oelkonzerne, die Zusammensetzung der Chemikalien zum Betriebsgeheimnis zu erklaeren und dadurch jede Offenlegung zu verhindern.

In einem anderen Fall wurde - aus einer Explorationsaktivitaet in Norddeutschland - bekannt, dass dabei das Grundstueck eines Hauseigentuemers verseucht wurde. Es hatten Bohrungen in mehr als 1000 Meter Tiefe stattgefunden. Die Reaktion des verantwortlichen Konzerns bestand darin, dass man den Boden des betroffenen Grundstuecks in einem Meter Tiefe abtrug und ersetzte.

Welche Schaeden und Verseuchungen durch Frackingexplorationen bisher - besonders in den USA - angerichtet wurden, ist kein Geheimnis mehr und wurde unter anderem in dem Film "Gasland" von Josh Fox dokumentiert. Bei den Fracking-Explorationen in den USA wurden bisher Billionen Kubikmeter an Wasser eingesetzt - vergiftet durch eine Vielzahl von Chemikalien. Haeufig wurde dies Wasser anschließend illegal entsorgt und vergiftete die betroffene Landschaft.

Nun werden Fracking-Explorationen auch ein Deutschland in massivem Umfang forciert. Waehrend viele Landesregierung bisher erklaerten, dies nicht zulassen zu wollen, gelten auch diese Einschraenkungen kaum noch. Auch unter Regierungsbeteiligungen der Gruenen - etwa in Baden-Wuerttemberg oder Nordrhein-Westfalen - werden Frackingvorhaben nicht mehr grundsaetzlich ausgeschlossen.

In Hamburg wurden durch die Behoerden des SPD-Senats nun ebenfalls dem Exxon-Konzern vorbereitende Genehmigungen fuer Explorationen erteilt - im Suedosten der Stadt, vermutlich, da die Bevoelkerungsdichte hier die geringste ist und entsprechend schwacher Widerstand hier erwartet wird.
Sobald hier Explorationsvorhaben beginnen sollten, bedeutet dies nicht, dass die Auswirkungen sich auf das Gebiet der Vierlande beschraenken: haeufig werden durch die Fracking-Operationen Bohrloecher kilometerweit auch horizontal vorgetrieben.

Man darf gespannt sein auf diesen massiven Test der Toleranzgrenze der betroffenen Buerger.
http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=gJ1oWJiZX4A#t=275s
http://www.youtube.com/watch?v=vi0u9it6GEY
http://www.youtube.com/watch?v=iiHbCKN4CyQ
Link zum Beitrag: www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33778 

SIE KÖNNEN ES NICHT LASSEN NOCH TOTE ZU BESCHIMPFEN
"Caudillo, Comandante, Borderline-Demokrat tönte es aus dem pro-Finanzdiktatur-Blätterwald, seit dem Tode des Präsidenten von Venezuela. Der Online-Spiegel versucht es mit, Chávez habe sein Land wie seine private Hacienda regiert. Die den pro-Atlantern zu zurechnenden, wie der Chefredakteur des Handelsblatts Gabor Steingart meldete gar den Tod eines aggressiven Anti- Amerikaners. Immerhin schimmert da durch, es muss tatsächlich wohl Zwei Amerika geben, denn gemeint ist wohl Anti- US-Amerikaner. So gesehen ist da in Südamerika tatsächlich eine breite Front gegen die USA-Machenschaften entstanden. Für das Glück und die Zukunft der Menschheit, glücklicherweise nicht nur in der Region sondern auch Global. Eine Meisterin des Hasses, eine gewisse Hildegard Stausberg, eine Art Göbbelsverschnitt, darf sich in der Welt auskotzen, es sei unglaublich, daß Männer seines Schlages immer wieder in Lateinamerika nach oben kommen - anstatt unten zu bleiben, man ahnt den Schaum vor ihrem Maul, wenn sie aus der Perspektive einer Herrenvolk-Propagandistin losgeifert: "Männer, die lügen, betrügen, töten und zum Töten ermuntern, die keine Gesetze befolgen, keine Abkommen einhalten, Chaos und Unsicherheit fördern und die dennoch von einem großen Segment der unteren Bevölkerungsschichten verehrt, ja abgöttisch geliebt werden."  Leute ihres Schlages scheissen auf Demokratie, wenn sie ihnen nichts nutzt, siehe Salvador Allende in Chile der demokratisch gewählt, mit CIA Hilfe und bestochenen Militärs ermordet wurde, ein CDU/CSU Atlanter seinerzeit nach dem Besuch eines von den chilenischen Putschisten im Fussballstadion eigerichteten Konzentrationslagers für Demokraten: "bei schönem Wetter, haben die es da recht gemütlich." Für die ewig gestrigen sind Menschen wie Hugo Chavez schon allein wegen ihrer Herkunft und ihrem Programm illegitim.
So auch ND-Chefredakteur Tom Strohschneider: "Der Comandante, der Irans Machthaber Ahmadinedschad umarmt, der sich mit Despoten trifft und auf der internationalen Bühne mit dem Holzhammer um so vehementer voranschritt, je schwieriger es für ihn wurde, zu Hause die politische Zustimmung zu sichern. Chávez, der seinen paternalistischen Sozialismus auf Öl baute, ausgerechnet den Schmierstoff des westlichen Kapitalismus."

Andere noch schlechter bezahlte Schreiberlinge aus der pro-Kapital, Banken & Finanzoligarchie Unterstützer-Szene, ergehen sich in detaillierten Beschreibungen, wie H. Chavez ein Vermögen von Milliarden Dollars, aus dem Ölsektor verschwendet hat, indem er es an arme Venezolaner verschenkte, nur um deren Stimmen für seine Wiederwahl zu gewinnen... Entschuldigung, wenn ich das aus dem Gedächtnis wiedergebe, muss ich zugeben ich bekomme es nicht so "gut" hin wie diese Lohnschreiber.

Die und Ihresgleichen werden immer so schön rührselig wenn sie über eine  von der Mehrheit aller Kubanern kaum beachteten sogenannten "Dissidentin", berichten. Ja ich meine die, die zur Zeit auf einer von "Freiheitskämpfern" im freien Westen gesponserten Weltreise sich mit rechtsradikalem Gesindel und Terroristen über die Möglichkeiten der Beseitigung ihrer Gegnern austauscht.

Weltweit wächst der Wiederstand, gegen das permanente imperiale Gehabe der USA und den ihnen treu ergebenen sie unterstützenden Vasallenstaaten, in SEATO, NATO & allen ähnlichen Bündnissen.
siehe:
Vor leeren Stühlen von Federico Franco bei der OAS
In einer offiziellen Erklärung hat sich die Regierung Venezuelas am Freitag (Ortszeit) für die Unterstützung der meisten Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bedankt.
21 der 34 Länder, die dem kontinentalen Zusammenschluß angehören – darunter die elf Mitglieder der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) –, hatten zuvor eine protokollarische Sitzung des Ständigen Rates boykottiert, zu der als Redner der De-facto-Staatschef von Paraguay, Federico Franco, eingeladen worden war. Dieser amtiert in Asunción seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Juni. Seither ist die Mitgliedschaft Paraguays in der UNASUR und im Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) suspendiert.

Auch die Bürger in den USA, die ihren amerikanischen Traum, fahren lassen mussten und nun in Zelten, ihren Autos oder Notunterkünften ohne einen Job vor sich hingammeln müssen, haben ihre Begeisterung für ihre Beherrscher, längst aufgegeben!
 

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Eine Kurzmeldung in der Zeitschrift "Der Soldat", die als Sprachrohr des österreichischen Verteidigungsministeriums gilt, lässt im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen: NATO- Staaten bzw. die mit ihnen im syrischen Bürgerkrieg verbündeten Kräfte haben offensichtlich selbst jenen mörderischen Feuerüberfall im Oktober 2012 inszeniert, der als Begründung für die Stationierung von deutschen, US-amerikanischen und holländischen Patriot-Raketen in der Türkei an der Grenze zu Syrien diente.

Am Mittwoch, 3. Oktober 2012 schlägt eine aus Syrien abgeschossene Granate im türkischen Grenzdorf Akcakale ein und tötet fünf Menschen, eine Mutter und ihre vier Kinder. Diese Granate tritt unmittelbar eine Lawine an politischen Ereignissen los:

* Sofort beschuldigt die türkische Regierung die syrische Regierung, sie habe diese Granate abgefeuert. "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan noch am Mittwochabend in Ankara (1). Unmittelbar danach beschießt die türkische Artillerie Stellungen der syrischen Armee und tötet dabei nach Angaben von Al-Jazeera 34 Menschen.

* Einen Tag später beschließt das türkische Parlament in einer Hauruck-Aktion eine Kriegsermächtigung für die Regierung. Ab sofort können türkische Soldaten Militäroperationen auch jenseits der Grenze in Syrien durchführen, deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden?.

Feuerüberfall auf Akcakale
* Noch am Abend des 3.10.2012 tritt auf Ersuchen der Türkei in Brüssel der NATO-Rat auf Basis des Artikels 4 des NATO-Vertrags zusammen: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die
Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Der NATO-Rat verurteilt scharf die "aggressive Handlungen" und stuft diese als "Verstoß gegen das internationale Recht" ein. Die syrische Führung müsse den "abscheulichen Bruch internationalen Rechts beenden", heißt es in der NATO- Erklärung (2).
Dass die syrische Regierung die Verantwortung für den Beschuss von Akcakale zurückweist, wird schlichtweg ignoriert. Die brennende Frage, wer da welche Granate und vor allem zu welchem Zweck abgefeuert hat, wird weder politisch noch medial gestellt.

* Ohne weitere Untersuchung der Ereignisse wird die syrische Regierung zum Schuldigen erklärt: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ruft Syrien auf, die Gewalt zu beenden sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Nachbarländer zu respektieren. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drängte auf eine deutliche Verurteilung der syrischen Regierung durch den UN-Sicherheitsrat. Sein britischer Kollege Hague unterstützte öffentlich die militärische Reaktion der Türkei. Auch der
österreichische Außenminister Spindelegger macht sofort Damaskus für den Feuerüberfall verantwortlich (3). Die deutsche Kanzlerin Merkel ätzt in Richtung von Russland und China, die sich der NATO-Vorverurteilung nicht so einfach anschließen wollten: "Der UN-Sicherheitsrat erfüllt seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockieren. Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind"? (5).

*Gleich nach dieser (Vor-) Verurteilung dreht der Westen an der militärischen Eskalationsschraube: Auf Basis des Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistandsverpflichtung, wenn ein NATO-Mitglied angegriffen wird) beschließen USA, Niederlande und Deutschland sog. Patriot-Rakten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien zu stationieren. Der deutsche Außenminister Westerwelle vor dem Bundestag: "Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht"? (5).

* In Deutschland wird der Beschluss im Dezember 2012 durch den Bundestag gewunken, bereits im Jänner 2013 läuft die Stationierung der Raketensysteme an; gegen Ende Jänner ist die Stationierung bereits weitgehend abgeschlossen gegen heftige Protest der türkischen Bevölkerung und Friedensbewegung.

Dazu muss man wissen: Mit Patriots können keine Granaten abgefangen werden, sie dienen zum Abschuss von Flugzeugen und ballistischen Raketen. Sie verfügen über eine sehr leistungsfähige Radaranlage, die Aufklärung in einem Umkreis von 150 km ermöglicht. Die Stationierung von Patriots liefert damit die technische Voraussetzung, um sog. "Flugverbotszonen" einzurichten, und damit den syrischen Krieg nach libyschem Muster zu eskalieren. Das wird zwar offiziell nicht zugegeben, die türkische Regierung hat das aber in Vergangenheit mehrfach gefordert. Unter dem Vorwand des Schutzes der türkischen Bevölkerung werden Waffensysteme installiert, die der weiteren militärischen Eskalation des syrischen Krieges bzw. der Konflikte in der gesamten Region dienen. Die große Mehrheit der türkischen Bevölkerung lehnt diese Stationierung ab. Sie wissen, dass es nicht um ihren Schutz geht, sondern darum, das Land immer weiter in einen kriegerischen Konflikt hineinzuziehen.

Patriot-Raketen
So weit also in Zeitraffer die Ereignisse seit dem 3. Oktober 2012. Der Auslöser, jene Granate, die an diesem Tag fünf Menschen in Akcakale tötete, wird mittlerweile kaum mehr erwähnt. Dabei hegten investigative türkische Journalisten von Anfang an Zweifel an der offiziellen Darstellung. So berichtete die türkische Zeitung Yurt (6) bereits wenige Tage nach dem Feuerüberfall, dass an Hand der Beschriftung der Mörsergranaten festgestellt worden sei, dass es sich tatsächlich um NATO-Munition bei dem Feuerüberall gehandelt habe. Da die syrische Armee aber über keine NATO-Waffen verfügt, kämen nur die vom Westen unterstützten "Rebellen" als Urheber in Frage. Doch in westlichen Medien und Politik war diese Frage tabu, solange die Beschlüsse über die Patriot-Stationierungen noch nicht durch die Parlamente gewunken waren.

Sprachrohr des Verteidigungsministeriums lässt Bombe platzen
Jetzt, wo die Fakten gesetzt, die Entscheidungen abgenickt und die Waffensysteme stationiert sind, ist eine Lücke in der offiziellen Informationsblockade aufgegangen. Eine kleine, aber offiziöse, sodass entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt werden kann. Die Zeitschrift "Der Soldat", die laut Herold "als offizielles Sprachrohr des österreichischen Verteidigungs- ministeriums" gilt, lässt in der Ausgabe Nr. 1/2013 vom 18. Jänner 2013 in einer ebenso kurzen wie brisanten Meldung im wahrsten Sinn des Wortes eine Bombe platzen:

Türkei: Jene Werfergranate aus Syrien, die fünf Türken tötete, stammt eindeutig aus NATO- Beständen. Es scheint so, als hätte das NATO-Mitglied Türkei die syrischen Aufständischen mit Waffenlieferungen unterstützt. Allerdings müssten diese Lieferungen mit anderen NATO-Staaten abgestimmt sein. (7)

Diese wenigen Zeilen lassen keinen Stein der bisherigen westlichen Propaganda auf dem anderen. Folgender Tathergang rund um den 3.10.2012 bekommt überwältigende Plausibilität:

1) Die NATO bzw. NATO-Staaten bewaffnen die Rebellen in Syrien.
2) Diese NATO-Verbündeten schießen mit diesen Waffen auf das NATO-Mitglied Türkei und töten       dabei fünf Menschen.
3) Dieser inszenierte Feuerüberfall wird sofort der syrischen Regierung in die Schuhe geschoben,        um eine Legitimation zu haben, NATO-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu                       stationieren und den Konflikt weiter anzuheizen.

Der Sender Gleiwitz*) lässt grüßen. Diese Politik ist nicht neu: Viele Kriege des Westens der letzten Jahrzehnte (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, usw.) wurden durch gezielte Lügen- und Desinfomationskampagnen aufbereitet  und doch erschüttert und empört es immer wieder aufs Neue, mit welcher Kaltblütigkeit NATO- und EU-Machthaber die Menschen hinters Licht führen, um an der Gewaltspirale im Nahen Osten zu drehen. Diese Politik ist brandgefährlich und kann die ganze Region in den Abgrund stürzen mit ungeahnten globalen Auswirkungen. Sog. Raketenabwehr-Schilder wie die Patriots haben nichts mit dem Schutz der Menschen zu tun, sondern sind Instrumente, um direkt in den syrischen Krieg einzugreifen. Und sie eignen sich als "Schilder", die potentielle Zweitschläge neutralisieren können, um in deren Schutz ungehindert Erstschläge ausführen zu können. Sie sind Instrumente für einen Angriffskrieg. Das könnte gerade bei den Kriegsvorbereitungen gegen den Iran noch eine Rolle spielen.

Sofort aus der Anbindung an die Bundeswehr aussteigen!
Wir rufen daher alle Menschen auf, die Informationen über diese ungeheuerlichen Lügen, mit der die Patriot-Stationierung offensichtlich selbst herbeigebombt bzw. herbeigemordet wurde, weiter zu verbreiten und Druck auszuüben, dass diese Waffensysteme sofort wieder demontiert werden. Wir rufen die Medien auf, das zu tun, was sie bislang versäumt haben: die Menschen zu informieren und kritisch nachzufragen statt Verlautbarungsorgane der Mächtigen zu sein. Wir rufen die österreichische Regierung auf, endlich aus dem Schulterschluss mit den NATO- und EU-Kriegsparteien auszubrechen und wieder eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu betreiben. Gerade der Nahen Osten braucht Dialogstifter statt Brandstifter. Ein erster Schritt muss es sein, aus der bereits weit gediehenen Anbindung des österreichischen Bundesheeres an die deutsche Bundeswehr auszusteigen. Berlin hat mit der Stationierung von Patriot-Rakten eine Scharfmacherrolle in der Region übernommen. Österreich muss daher sofort raus aus den EU-Battlegroups und die Einbindung in das deutsche EU-Streitkräftekommando in Ulm sowie die ständigen gemeinsamen Militärmanövern mit der Bundeswehr beenden.

Solidar-Werkstatt und DIDF haben das bereits im Dezember 2012 anlässlich der Beschlussfassung über die Stationierung deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gefordert. Angesichts der jüngsten Enthüllungen ist das umso gebotener.

Lassen wir nicht locker, werden wir nicht müde, den Militarisierern entgegenzutreten und ihre Lügen aufzudecken. Eine starke Friedensbewegung kann ihnen Grenzen aufzeigen. Und das müssen wir rasch tun. Denn wer zu solchen mörderischen Inszenierungen wie am 3. Oktober 2012 fähig ist, dem ist noch verdammt viel zuzutrauen. Unwillkürlich fallen einem die düsteren Abschiedsworte des scheidenden Euro-Gruppen-Chefs Jean Claude Juncker bei seiner diesjährigen Neujahrspressekonferenz ein: "Das Jahr 2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913, wo alle Menschen an Frieden glaubten, bevor der Krieg kam"? (8).

*) Ende August 1939 überfielen SS-Männer in polnischen Uniformen den Sender Gleiwitz im Grenzgebiet zu Polen, um Hitler einen Vorwand für den Angriff auf Polen zu geben, der kurz nach diesem inszenierten Überfall erfolgte.

Quellen:
(1) zitiert nach WAZ, 03.10.2012
(2) zitiert nach Tagesschau, 04.10.2012
(3) zitiert nach: ORF-Abendjournal, 04.10.2012
(4) Stern, 05.10.2012
(5) Die Zeit, 21.11.2012
(6) http://www.yurtgazetesi.com.tr  <http://www.yurtgazetesi.com.tr/>
(7) Der Soldat, 1/2013, 18.01.2013
(8) Kurier, 13.1.2013
www.werkstatt.or.at/index2.php?option=com_content&task=view&id=828&pop=1&page=0&Itemid=1

USA / KUBA
Hungerstreik in Guantánamo

Im US-Gefangenenlager Guantánamo sind nach Angaben von Anwälten mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten. Es existieren Informationen darüber, daß "die meisten Gefangenen im Camp 6", im Hungerstreik seien.  So die New Yorker Anwältin Pardiss Kebriaei, die einen Jemeniten vertritt, am Montag. Grund für den Streik sei die Durchsuchung persönlicher Dinge, wie auch von Koran-Ausgaben im Besitz der Häftlinge.

USA / Washington
DIE AMPELN SOLLEN AUF GRÜN FÜR KRIEG GESCHALTET WERDEN !

Die Pro-Israel-Lobby verlangt umfassende Unterstützung der USA für schon geplante Militärschläge gegen den Iran. Die US-Konsies sperren jedoch zur Zeit den Geldhahn, so das die Supermacht um ihren Friedenspreisträger Obama tatsächlich in der Klemme ist. Sie können schon als Freunde der Syrischen-Terroristen, die denen zugesagte Unterstützung mit Mühe kreditieren. Jetzt drohen den USA automatische Etatkürzungen, weil Parteien, Kongreß und Administration sich im Haushaltsstreit nicht einigen.

Die der Rüstungsindustrie verpflichteten, sogenannten Falken, haben dessen ungeachtet eine Resolution verfasst, die, die USA verpflichten soll, einen israelischen Angriff gegen den Iran mit allen Mitteln zu unterstützen. Zur Pro-Israel-Lobby zählen unter anderem Robert Menendez, Lindsey Graham und der Demokrat Chuck Schumer der seinen Namen gern vom hebräischen Wort Schomer, Wächter, herleitet und  sich zum Beschützer Israels berufen fühlt. Die Lobbyisten wollen ihre Resolution noch vor dem Israel-Besuch von Barak Obama, der um den 20. März liegen soll, durch den Senat bringen.

Die Jahreskonferenz der offiziellen Lobby-Organisation AIPAC
hat ganz oben auf der Tagesordnung:
1.) Ein Gesetz, das Israel als "major strategic ally" (strategischer Hauptverbündeter) der USA definiert. Das wäre ein weltweit einmalig herausragender Status. Bisher gilt Israel nur, wie
mehrere andere Staaten auch, als "strategischer Verbündeter".
2.) Das ist die Grünlicht-Resolution, die jetzt in den Senat getragen wurde.

AGITATOREN KOMMEN ZUM EINSATZ
Über 10.000 "Aktivisten" werden vor und während des Kongresses die Büros von Senatoren und Abgeordneten überfluten, um die Standpunkte und Wünsche der Lobby zu agitieren.
 

IRIB DAS IRANISCHE RADIO IN DEUTSCH MELDET:
Iran zur Gastgeberrolle für Gespräche zwischen syrischer Regierung und Oppositionskoalition bereit
Mohammad Reza Rauf Sheibani:
Mohammad-Reza-Rauf
Teheran/Damaskus (Irna) – Der Botschafter der IRI in Syrien teilte die Bereitschaft Teherans, Gastgeber für die Gespräche zwischen der syrischen Regierung und der Oppositionskoalition zu sein, mit. Mohammad Reza Rauf Sheibani, iranischer Botschaft in Syrien, hat am gestrigen Dienstabend in einem Gespräch mit der Irna gesagt, falls Ali Haider, der syrische Staatsminister für nationale Versöhnungsan- gelegenheiten und Moaz al Khatib, der Vorsitzende der syrischen Oppositionskoalition, zu bilateralen Gesprächen bereit seien, stände Iran als Gastgeber für diese Gespräche zur Verfügung. Sheibani betonte, Teheran halte an dem Standpunkt fest, dass die jetzige Krise in Syrien auf politischem Wege gelöst werden und es zu Nationalgesprächen in diesem Land kommen müsse. Al Khatib hat vor kurzem dem Vertreter der syrischen Regierung den Vorschlag zu Gesprächen unterbreitet. Der syrische Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten gab bekannt, Damaskus sei bereit, einen Minister zu Gesprächen mit Al Khatib ins Ausland zu entsenden.

Konferenz über einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen und Mittleren Osten
könnte der Welt vier Botschaften vermitteln

Fast 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages stellte sich im Jahre 1995 heraus, dass dieser Vertrag viele Mängel aufweist, und es wurde über die Notwendigkeit einer Korrektur diskutiert. Darum fand in jenem Jahr die Konferenz über eine Revision des Atomwaffensperrvertrages statt. Auf dieser Konferenz wurde die Schaffung einer atom- waffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten beschlossen. Die Islamische Republik Iran war daran aktiv beteiligt und hat diesbezüglich intensive Anstrengungen unternommen.
 
Iran hatte diesen Vorschlag bereits 21 Jahre zuvor (im Jahre 1974) eingebracht – wenn damals auch manche Länder glaubten, das diese Initiative zu nichts führen würde, v.a. weil Israel das einzige Land in der Region war, das Atomwaffen besaß. Interessanterweise war im Jahre 1974 sogar der Schah – ein enger Freund Israels – trotz seiner sehr engen Beziehungen mit diesem Regime besorgt darüber, das das Regime zur Atommacht geworden war.
 A-Pilz
Der Beschluss von 1995 enthielt keinen Umsetzungs- mechanismus, und bei der nächsten Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrages im Jahre 2010 in New York betonten die Teilnehmer ihren vorigen Beschluss, legten Mechanismen für dessen Umsetzung fest, beschlossen gemeinsam die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2012 und legten fest, dass die drei Länder USA, Großbritannien und Russland Veranstalter der Konferenz über einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen und Mittleren Osten sein sollten.
 
Auch dieses Mal setzte sich der Vertreter Irans als wichtiges Land der Region sehr für die Institutionalisierung dieses Mechanismus ein, und anschließend unternahm der Präsident der Blockfreien Staaten zahlreiche Reisen in die Region und die Welt, stellte ein vollständiges Team, bestehend aus Abrüstungsexperten und Diplomaten, zusammen und unternahm konstruktive Bemühungen, damit die Konferenz erfolgreich veranstaltet werden konnte. Warum jedoch hat Iran sich so sehr darum bemüht?
 
1. Damit durch Beseitigung struktureller Mängel im Atomwaffensperrvertrag und durch die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren Osten ein Anfang in der weltweiten Abrüstung von Atomwaffen gemacht werden kann. Selbstverständlich könnte eine erfolgreiche Veranstaltung dieser Konferenz ein Zeichen für einen internationalen Konsens in punkto Atomwaffen sein.
 
2. Eines der Ziele der Konferenz war es, die Doppelmoral und Diskriminierung bei Abrüstungsgesprächen zu beseitigen, denn Israel würde als einziger Besitzer von Atomwaffen im Nahen Osten verpflichtet, an der Konferenz teilzunehmen und die auf der Konferenz getroffenen Entscheidungen zu befolgen und somit würden positive und negative Gerüchte aus der Welt geschafft, und wenn man Fragen an die Islamische Republik Iran hat, die lediglich Schritte unternommen hat, um Nukleartechnologie zu friedlichen Zwecken zu erhalten und der Westen den Anspruch erhebt, dass diese beantwortet werden müssen, so ist auch Israel als engster Verbündeter des Westens verpflichtet, nuklear abzurüsten und Schritte in diese Richtung zu unternehmen.
 
3. Die dritte Botschaft dieser Konferenz könnte sein, dass die Islamische Republik Iran vertrauensbildende Maßnahmen in Bezug auf die friedliche Natur ihrer Atomaktivitäten trifft, denn Iran bemüht sich seit 40 Jahren aktiv und kontinuierlich um atomare Abrüstung im Nahen Osten und der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde hat beim Seminar der EU im November in Brüssel über einen atomwaffenfreien Nahen Osten erneut die Bereitschaft der Islamischen Republik Iran zur Teilnahme an der ersten Konferenz zu diesem Thema, die im Dezember stattfinden sollte, erklärt und dabei zwei Gründe für seine Teilnahme genannt.
 
- Nach der religiösen Überzeugung, die in der Fatwa des Obersten Führers der Islamischen Republik Iran zum Ausdruck kommt und in verschiedenen Reden, u.a. in der Rede bei der Eröffnung der Konferenz der Blockfreien Staaten, ist ebenfalls darauf hingewiesen worden. Nach dieser Fatwa ist der Einsatz und der Besitz von Atomwaffen aus islamischer Sicht verboten, und er hat in dieser Rede die Notwendigkeit betont, alle Massenvernichtungswaffen in der Welt und im Nahen Osten zu vernichten.
 
- Iran ist das einzige Land, das im irakisch-iranischen Krieg schwer unter dem Einsatz von chemischen Waffen zu leiden hatte und heute noch mit den Problemen von 100000 Opfern chemischer Waffen konfrontiert ist.
 
4. Die vierte Botschaft lautet, dass die Konferenz ein Test sein soll zur Beurteilung der Ehrlichkeit der westlichen Atommächten, die Israel geholfen haben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und in Sachen atomare Abrüstung und der Besorgnis um die Sicherheit im Nahen Osten.
 
Dass die USA der Veranstaltung dieser Konferenz nicht zustimmen, kommt einer Ablehnung des Konsenses der internationalen Gemeinschaft über die atomare Abrüstung des Nahen Ostens gleich und übermittelt die folgenden Botschaften, die im Gegensatz zu den vorher in diesem Zusammenhang verkündeten Botschaften stehen:
 
1. Der Atomwaffensperrvertrag benötigt nach 45 Jahren keine Revision und die 40 Jahre währenden Bemühungen um einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten waren nicht ernst gemeint.
 
2. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist für ein Land wie Israel gut und für andere Fälle schlecht, Doppelmoral ist der Maßstab für die internationale Politik, diese gute Entscheidung muss den Wünschen Israels geopfert werden und Israel, das immer mehr in die Isolation gerät, muss durch den Besitz von Atomwaffen und durch Drohungen gestärkt werden.
 
3. Die verbreitete Propaganda, die friedlichen Nuklearaktivitäten der Islamischen Republik Iran seien eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten, ist haltlos. Die Atomfrage ist grundsätzlich ein Problem zwischen den USA und Iran.
 
4. Die USA und ihre Verbündeten haben den Test, wie ehrlich sie es mit der Behauptung meinen, friedliebend zu sein, nicht bestanden. Nun haben die USA den Vorschlag unterbreitet, im Februar in Genf eine Konferenz zum Thema der Konferenz von Helsinki zu veranstalten. Daran kann man genau erkennen, welches Ziel die USA dabei verfolgen. Die USA wollen in Anwesenheit Israels die Diskussionen, die bereits einmal in New York stattgefunden haben und die Themen, über die bereits gemeinsam entschieden worden ist, noch einmal zur Sprache bringen und die notwendigen Garantien für die Bewahrung der israelischen Atomwaffen erhalten. Dies widerspricht der in den internationalen Beziehungen üblichen Vorgehensweise. Wenn eine Konferenz stattfinden soll, so darf diese nur zur Vorbereitung der bereits beschlossenen Konferenz und zur Diskussion über deren Gestaltung, nicht jedoch zum Zweck inhaltlicher Diskussionen und Einbringung neuer Vorbedingungen veranstaltet werden. Anscheinend wird sie dieses Mal veranstaltet, um festere Garantien zu erhalten und auch die Vereinten Nationen zu involvieren, denn der UN-Generalsekretär unterstrich auf der Tagung in Teheran die Notwendigkeit dieser Konferenz.
 
Hans Blix sagte beim Seminar in Brüssel interessante Dinge, auf die man zurückkommen sollte. Wenn die EU Einfluss auf die Weltpolitik haben will, muss sie ausgewogen handeln. Einst war die ehemalige Sowjetunion die Hauptbedrohung für die EU, jetzt ist Russland Partner der EU.
 
Es ist die Rede von einem Angriff auf Iran. Iran hat in der Gegenwart kein Land angegriffen, und daher ist ein Präventivschlag gegenstandslos. Der Sicherheitsrat ist für die Bewahrung der Sicherheit weltweit verantwortlich. Er hat in seiner Resolution über Iran keine Erlaubnis dazu erteilt. Die IAEA muss professionell agieren und sich nicht durch politischen Druck einschüchtern lassen. Informationen von anderen Ländern sind lediglich ein Vorwurf. Die IAEA selbst muss prüfen, ob diese Informationen richtig oder falsch sind. (Quelle: Evidenz)

Iran zur Gastgeberrolle für Verhandelungen der Syrischen Regierung und den Oppositionellen bereit:
http://german.irib.ir/nachrichten/item/217137-iran-zur-gastgeberrolle-f%C3%BCr-gespr%C3%A4che-zwischen-syrischer-regierung-und-oppositionskoalition-bereit 
Nach Schätzungen der UNO hat der Konflikt in Syrien schon 70000 Menschenleben gekostet:
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/217134-uno-spricht-von-bereits-70-000-toten-bei-konflikt-in-syrien 
Assads Anhänger demonstrierten in Damskus gegen den vom westen gesponsorten Terrorismus:
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/217128-anh%C3%A4nger-assads-demonstrieren-in-damaskus-gegen-terrorismus
UNICEF: Die Zerstörungen von Wasserkläranlagen gefährden vor allen das Leben von Kindern:
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/217109-unicef-zerst%C3%B6rungen-von-wasserkl%C3%A4ranlagen-gef%C3%A4hrden-leben-von-kindern 
ONO will jetzt Dialog zwischen Regierung und Opposition in Syrien fördern:
http://german.irib.ir/nachrichten/item/217101-uno-will-dialog-zwischen-regierung-und-opposition-in-syrien-f%C3%B6rdern
Iranische Hilfe für Flüchtlinge im Libanon:
http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/217092-iranische-hilfe-an-syrische-fluechtlinge-im-libanon

USA GEGEN ANTIGUA
Die USA mit 314 Millionen Einwohnern gegen Antigua mit 90.000 Einwohnern
Die USA mit 15,6 Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt gegen 1,2 Millionen Dollar Bruttoinlandsprodukt

Seit den 90-er Jahre hatte Antigua eine Art „Offshore-Las-Vegas“ im weltweiten Web angeboten. Seiten wie Online.casinocity.com lockten dabei besonders Zocker aus den USA zu Black Jack, Poker und Roulette an. Das Online-Glücksspiel entwickelte sich zum zweitwichtigsten Wirtschafts- zweig der Insulaner. Das Geschäft mit der Spielsucht vor allem der US-Amerikaner war enorm lukrativ. Ökonomen schätzten, dass die Online - Spielindustrie der Insel jährlich rund 3,4 Milliarden Dollar umsetzte. Das Online-Casino-Gewerbe war auch nach dem Tourismus der zweitgrößter Arbeitgeber auf der Insel.
Von den damals 4000 Arbeitsplätzen sind nur 500 übriggeblieben.

WAS WAR GESCHEHEN?
Glückspiel ist in den USA verboten, ausser es findet im Bundesstaat Nevada oder in der Stadt Atlantic City bzw. in einem Indianerreservaten statt . Vor sechs Jahren hat die USA die Glückszockerei über das WorldWideWeb total verboten. Die USA blockierten alle Online-Glücksspiel-Zugänge zum www.

Die Blockade gegen Antigua, der Konflikt den die USA damit anzettelten, kam vor die WTO, die bereits vor fünf Jahren, der Insel grundsätzlich das Recht zu gestand, mit Sanktionen auf die US- Sperren zu reagieren. Lange wartete man dann auf einen Kompromissvorschlag aus Washington. Als der nicht kam, entschied diese Organisation nun zugunsten Antiguas. „Wir hatten gehofft, die Sanktionsdrohung hilft, dass sich die USA bewegen“, so Mark Mendel, Antiguas Anwalt zu der Agentur Reuters.

SIEG DER INSULANER: SIE DÜRFEN FÜR 21 MILLIONEN DOLLAR "US-EIGENTUM VERSCHERBELN"
Eine in solchen Fällen international übliche Kompensation der entstandenen Schäden, durch Strafzölle ist für den kleinen Inselstaat nicht gangbar. Mit 90.000 Einwohnern sind die Importraten zu gering, um nennenswerte Beträge darüber zu erzielen. Jetzt darf sich die Insel im Gegenwert von 21 Millionen Dollar am intellektuellen Eigentum der USA bedienen. Die 21 Millionen Dollar könnten über den Verkauf von Flatrates für ein Musik- Film- und Software- Downloadportal eingenommen werden. Eine andere Möglichkeit wäre, Trikots und Fanartikel von Manchester United zu vertreiben. Die US-Familie Glazer ja der Eigentümer des englischen Fußballclubs dem wertvollstem Sportverein der Welt.

Antiguas Anwalt Mark Mendel kommentiert das Urteil der WTO: „Gerade in den USA wird das geistige Eigentum sehr hoch bewertet“, er betont „Und gewöhnlich verfolgen Eigentümer Verletzungen gnadenlos um den ganzen Globus und geben enorme Summen dafür aus“. Im Grunde hofft Antigua darauf, dass die Kunstschaffenden in den USA Druck auf ihre Regierung ausüben, damit diese sich mit Antigua einigt. Experten meinen, die Insel wolle keine Piraten-Seite aufbauen, sondern viel lieber ihren Casino-Online-Dienst ungestört betreiben dürfen.

Filesharing Profis, die sich immer halb in der Illegalität befinden, freuen sich jetzt auf eine Downloadsite mit  höchst offiziell genehmigter Urheberrechtsverletzung.

Die USA scheinen eine Manie bezüglich Boykottierung kleiner Inseln zu Haben!
Wie jedoch konnte im Gegensatz zu Kuba die kleinere Insel Antigua sich gegen die USA behaupten sehen wir mal nach was bei wiki zu erfahren ist: “Antigua und Barbuda ist seit 1981 eine zum Commonwealth of Nations gehörende Konstitutionelle Monarchie. Das politische System orientiert sich in seinem Aufbau am britischen Vorbild.[4] Antigua und Barbuda ist Mitglied der CARICOM, der OECS und der OAS und gehört zu den Trägern der Universität der Westindischen Inseln.
Exekutive: Staatsoberhaupt ist der Monarch des Vereinigten Königreiches, Königin Elisabeth II.. Auf den Inseln selbst wird sie von einem Generalgouverneur vertreten.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Antigua_und_Barbuda

IN DEN USA ERREGEN ZUR ZEIT ZWEI PETITIONEN AUFMERKSAMKEIT
Jeweils übersetzt vom ali, so gut er kann:
1. Petition an Präsident Obama für die Reisefreiheit der Bürger der USA
IFCO / Pastors for Peace
US Citizens should have freedom to travel,
just as citizens of other countries (including Cuba) have!
You can  change this U.S. policy! Sign this petition and pass it on to your friends.  We want normal diplomatic relations with Cuba. We want the right to travel freely.

US-Bürger sollten die Freiheit haben zu reisen,
wie sie Bürger anderer Länder (inklusive Kuba) auch haben! Sie können zu einem Wechsel der US- Politik beitragen! Indem sie diese Petition unterzeichnen und geben sie, sie an Ihre Freunde weiter. Wir wollen normale diplomatische Beziehungen mit Kuba. Wir wollen das Recht, frei zu reisen.

2. Petition an die US-Regierung Cuba von der Liste terroritischer Staaten zu streichen
Cuba is Not a Sponsor of Terrorism;
Take Cuba Off the List By The Latin America Working Group (Contact)
To be delivered to: Raymond McGrath, (Coordinator of Cuban Affairs DOS), Ricardo Zuniga, (National Security Council Western Hemisphere Division), and President Barack Obama
http://signon.org/sign/cuba-is-not-a-sponsor-1.fb23?source=c.fb&r_by=5758107

Petition Statement
Remove Cuba from the State Department’s list of state sponsors of terrorism now. Any rationale for keeping Cuba on this list has long-since disappeared, especially with Cuba now playing a principal role in facilitating and hosting the Colombia-FARC peace negotiations being held in Havana. Removal of Cuba from this list will allow the United States to take steps leading to normalized relations with Cuba, and it will positively impact the U.S. relationship with all of our Latin America neighbors.
Sign the petition
http://signon.org/sign/cuba-is-not-a-sponsor-1.fb23?source=c.fb&r_by=5758107

Petition
An das US-government, Cuba von der Liste terroritischer Staaten zu streichen
Die Lateinamerika-Arbeitsgruppe (Contact) Raymond McGrath, (Koordinator des kubanischen Angelegenheiten DOS), Ricardo Zuniga,(National Security Council westlichen Hemisphäre Division), und an Präsident Barack Obama: soll es überbracht werden

Petition Statement
An das State Department
Entfernen sie Cuba aus der Liste, der den Terrorismus fördernden Staaten jetzt. Jede Begründung für die Beibehaltung Cuba auf dieser Liste ist längst verschwunden, insbesondere spielt Kuba jetzt eine Hauptrolle bei der Erleichterung und Vorbereitung der Kolumbien-FARC Friedensverhandlungen in Havanna. Die Entfernung von Kuba aus dieser Liste wird den Vereinigten Staaten Schritte hin zur  Normalisierung der Beziehungen mit Kuba zu ermöglichen, und es wird sich positiv auf die US-Beziehungen mit allen unserer Latin America Nachbarn auswirken.
 

Rede von Sergey Lawrow, Außenminister Russlands, auf der 49. Münchner Sicherheitskonferenz, 2. Februar 2013
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
ich freue mich, wieder in München auf der Konferenz zu sein, die sich als angesehenstes Forum der offenen konzeptionellen Diskussion der Probleme der europäischen und internationalen Politik etabliert hat.

Es fällt schwer, den Symbolgehalt des Zeitpunkts des heutigen Treffens nicht zu erkennen. Vor 70 Jahren endete eine der schwersten, opferreichsten und schicksalsträchtigsten Schlachten des 2. Weltkrieges, die Schlacht um Stalingrad. Hunderttausende meiner Landsleute, die für diesen Sieg an den Ufern der Wolga ihr Leben gelassen haben, haben nicht nur die Heimat verteidigt, sondern auch für das Erreichen des allumfassenden Friedens gekämpft, ebenso wie auch alle unsere Verbündeten. 

Eine Wiederholung der Tragödie eines Weltkriegs nicht zuzulassen, wurde auch zum Ziel der diplomatischen Bemühungen, die in die Gründung der Organisation der Vereinten Nationen mündeten. Bald danach wurde jedoch durch den „kalten Krieg“ eine Trennlinie durch Europa gezogen und damit die Möglichkeit für die Errichtung eines Systems der kollektiven Sicherheit, wie in der UN-Charta verankert, für lange Zeit verhindert.  

Ich spreche nicht deshalb davon, um eine erneute Suche nach Schuldigen auszulösen.
 Vergangenheit zu bemühen, ist nichts für ernsthafte Politiker. Wie vom Präsidenten Russlands, W. Putin, in seiner Botschaft an die Föderationsversammlung vom Dezember unterstrichen wurde, ist Russland nur nach vorn, nur auf die Zukunft orientiert. Deshalb sehen wir den Sinn unserer Teilnahme an der Münchner Konferenz vor allem darin zu versuchen, gemeinsame Ansätze für die Errichtung einer Sicherheitsgemeinschaft auf der Grundlage einer wahrhaft strategischen Partnerschaft auszuloten. Gerade dieses Ziel hatten sich die Führer der euro-atlantischen Länder in 2010 auf dem OSZE-Gipfeltreffen in Astana und der Tagung des Russland-NATO-Rates in Lissabon  gestellt.  

Es wäre natürlich falsch zu behaupten, für die Erreichung dieses kostbaren Zieles sei nichts getan worden. Russland und die USA haben das START-Abkommen abgeschlossen, die multilaterale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, das Piratentum und die von Afghanistan ausgehenden Bedrohungen wird ausgebaut. Das Abgehen von der Psychologie des kalten Krieges wurde offiziell verkündet. Russland und die NATO-Mitglieder haben erklärt, sich gegenseitig nicht als Gegner zu  betrachten. 

Wir sind hier jedoch nicht zusammengekommen, um uns gegenseitig mit Komplimenten zu überschütten und zu loben, sondern um Wege aufzuspüren, die für eine erfolgreiche Lösung der verbliebenen Probleme vereinbart werden müssen. 

Wenn wir von dieser Position ausgehen, dann muss man eingestehen, dass wir nicht mit Worten, aber in der Realität noch recht weit von einer wahrhaft euroatlantischen Architektur entfernt sind, die sich auf ein festes völkerrechtliches Fundament stützt. Es ist weiterhin das Bestreben zu verzeichnen, die Beziehungen in militärpolitischen Fragen in Europa nicht an den in der OSZE und im Russland-NATO-Rat verkündeten Prinzipien auszurichten, sondern auf die Durchsetzung natozentristischer Sicherheitskonstruktionen als alternativlosen Weg hinzuwirken. 

Wir meinen, dass ein solches enges blockgeprägtes Herangehen nicht hilfreich ist, es fällt uns schwer, es zu verstehen, wenn man von objektiven, rationalen Überlegungen ausgeht. Es dürfte kaum geeignet sein zur Gestaltung der Politik in der heutigen globalen Welt, in der die Bedrohungen uns alle betreffen. Es ist an der Zeit, umfassend und allseitig den gesamten Komplex der euroatlantischen Beziehungen zu betrachten und zu versuchen zu identifizieren, worin die übereinstimmenden Ansätze und die weiterhin bestehenden Differenzen zwischen uns bestehen, darunter auch hinsichtlich der Konflikte in anderen Regionen der Welt, die unser aller Sicherheit beeinflussen. 

Wenn wir uns die größten derzeitigen Unruheregionen ansehen – den Nahen Osten, Nordafrika, die Sahelzone, kann man sich nur schwer des Eindrucks erwehren, es gewissermaßen mit einem gekrümmten Raum zu tun zu haben. Hinsichtlich der Ansätze mancher unserer Partner in Bezug auf den arabischen Frühling gibt es eine Vielzahl von Fragen. Können mit der Unterstützung für Aktionen für einen Regimewechsel terroristische Methoden gerechtfertigt werden? Kann man in dem einen Konflikt gegen jemand kämpfen, den man in einem anderen unterstützt? Wie kann man sich davor schützen, dass von einem selbst illegal in ein Konfliktgebiet gelieferte Waffen gegen einen selbst wieder zum Einsatz kommen?  Wer von den jeweiligen Führern ist legitim und wer nicht? Wann kann man mit autoritären Regimen (sowohl mit säkularen wie auch mit nicht sonderlich weltlichen) zusammenarbeiten und wann darf ihr gewaltsamer Sturz unterstützt werden? In welchen Fällen sind die im Ergebnis demokratischer Wahlen an die Macht gekommene Kräfte anzuerkennen und in welchen sollte man Kontakte mit ihnen ablehnen? Durch welche Kriterien und Standards wird das alles bestimmt? 

Es ist wichtig, auf diese Fragen gemeinsame und ehrliche Antworten zu finden, um so mehr, da die euroatlantischen Länder bezüglich der Endziele der Bemühungen zur Beilegung von Krisen bedeutend mehr verbindende Momente als Differenzen haben. Schließlich wollen wir alle, dass im Nahen und Mittleren Osten, im Norden Afrikas und auf dem afrikanischen Kontinent wie auch in anderen Regionen Stabilität einkehrt und die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden, damit die Völker dieser Staaten auf dem Weg der Demokratie und des Gedeihens vorankommen, damit die Menschenrechte ebenso garantiert sind wie auch die störungsfreie Lieferung von Kohlenwasserstoffen und anderer lebensnotwendiger Ressourcen. 

Wenn das unsere gemeinsamen Ziele sind, können wir uns sicherlich über transparente und verständliche „Regeln“ einigen, von denen sich alle externen Mitspieler in ihrem praktischen Handeln leiten lassen müssten. Dann können wir uns darüber einigen, dass wir alle die demokratischen Reformen in den Staaten, die Umgestaltungen in Angriff genommen haben, unterstützen, ohne ihnen irgendeine Werteskala von außen aufzwingen zu wollen, und anerkennen, dass es eine Vielzahl von Entwicklungsmodellen gibt. Darüber, dass wir die friedliche Beilegung von innerstaatlichen Konflikten und die Einstellung von Gewalt dadurch unterstützen, dass die Bedingungen für einen inklusiven Dialog unter Beteiligung aller nationaler politischer Gruppierungen geschaffen werden. Und darüber, dass wir uns ohne klar formuliertes Mandat des UN-Sicherheitsrates äußerer Einmischung, insbesondere gewaltsamer, und der willkürlichen Verhängung einseitiger Sanktionen enthalten. Dass wir konsequent und entschieden Extremismus und Terrorismus in allen ihren Formen und Ausprägungen entgegenwirken und die Achtung der Rechte ethnischer und konfessioneller Minderheiten einfordern. Ich bin überzeugt, wenn alle Teilnehmer des Treffens der Aktionsgruppe vom 30. Juli 2012 in Genf freundschaftlich und gewissenhaft die Umsetzung der gemeinsam formulierten Grundsätze in Angriff genommen hätten, würde es möglicherweise die derzeitige tragische und furchtbare Situation in Syrien nicht geben. Doch dafür müsste auf faire Weise das eingehalten werden, was vereinbart worden war, ohne etwas wegzulassen oder hinzuzufügen. Gerade zu diesem Zweck schlagen wir seit längerem vor, ein neues Treffen der Aktionsgruppe durchzuführen. Wir hoffen, dass der hier anwesende Herr L. Brahimi sich bemüht, diese Initiative in seiner Arbeit voranzubringen.

In Bezug auf die Vorgänge des arabischen Frühlings ist es längst an der Zeit, von vereinfachten Mustern und Losungen abzugehen sowie die Situation und ihre Entwicklungsszenarien verantwortungsvoll einzuschätzen. Diese Erkenntnis setzt sich durch. Ich möchte insbesondere an den kürzlichen Artikel von W. Ischinger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erinnern, in dem höchst interessante Überlegungen dargelegt sind, die mit unserer Einschätzung der Situation im Einklang stehen. 

Wenn wir an gemeinsamen Aktivitäten zum gemeinsamen Wohl interessiert sind, müssen wir die Welt so sehen, wie sie ist. Man muss anerkennen, dass gewaltsame Aktionen (nach Beispielen braucht man nicht lange zu suchen) das Chaos in den internationalen Beziehungen verstärken und Wellen von Instabilität hervorrufen können, vor denen man sich auf keine „Insel der Stabilität“ zurückziehen kann. Die Geschichte erhöht ihre Geschwindigkeit, und vor uns liegen noch viele Weggabelungen, an denen erneut gewählt werden muss zwischen einseitigen geopolitischen Zielen und Partnerschaft, zwischen Nullsummenspielen und gemeinschaftlichen  Bemühungen zur Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart. 

Viele dieser Weggabelungen zeichnen sich bereits heute ab. Es geht z.B. um die Zukunft der paneuropäischen Organisation OSZE. Derzeit nehmen die Differenzen innerhalb der Organisation zu, da versucht wird, anderen die eigenen Standards aufzuzwingen und sie zu einem hinreichend konfrontativen polemischen Instrument zu verwandeln, wodurch die Systemkrise der Organisation noch verschärft wird. Notwendig sind verbindende Projekte, die den europäischen Raum zementieren und helfen könnten, einen Konsens in den fundamentalen Sicherheitsfragen zu finden. Ein „Möglichkeitsfenster“ gibt es noch: Im Dezember des vergangenen Jahres wurde auf der Ratssitzung der OSZE-Außenminister beschlossen, den „Helsinki+40“-Prozess in Gang zu setzen. Man möchte hoffen, dass es im Jubiläumsjahr 2015 gelingt, eine wirklich gemeinsame Agenda zu entwickeln, die kein Austausch von Anschuldigungen ist, sondern die Entschlossenheit von uns allen widerspiegelt, sich auf die Lösung der gemeinsamen strategischen Aufgaben ausgehend von der praktischen Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit zu konzentrieren. 

Das Problem der Raketenabwehr wurde zu einem wichtigen Test dafür, inwieweit die realen Schritte mit den feierlichen Erklärungen über die Anerkennung dieses entscheidenden Prinzips übereinstimmen. Wir alle riskieren, eine weitere reale Chance für die Gestaltung eines einheitlichen euroatlantischen Raums verstreichen zu lassen. Russland schlägt einen einfachen und konstruktiven Weg vor: Vereinbarung einer strikten Garantie, dass das globale Raketenabwehrsystem der USA gegen kein einziges OSZE-Mitgliedsland gerichtet ist und Erarbeitung klarer militärtechnischer Kriterien, die eine Einschätzung ermöglichen, inwieweit das Raketenabwehrsystem den erklärten Zielen der Neutralisierung von Bedrohungen durch Raketen von außerhalb der euroatlantischen Region entspricht. 

Wichtig ist ebenso, Klarheit über den Auftrag der NATO unter den neuen Bedingungen zu schaffen, und zwar nicht, um sich in diesen Prozess einzumischen, sondern damit er verständlich für uns wird. Das Vorankommen zu einer echten Partnerschaft zwischen Russland und dem Nordatlantischen Bündnis wird noch immer durch Versuche behindert, die These von der sowjetischen Bedrohung ins Spiel zu bringen, die nunmehr schon zur These von der russischen Bedrohung wird. Phobien sind sehr langlebig, und wir beobachten, wie die militärische Planung an dieser These ausgerichtet wird. Selbst in Anbetracht des Mangels an finanziellen Ressourcen ist eine Zunahme der militärischen Aktivitäten im Norden und in der Mitte Europas zu verzeichnen, als würden die Bedrohungen für die Sicherheit in diesen Regionen anwachsen. Die Projekte für eine nächste NATO-Erweiterung und die Ausdehnung der militärischen Infrastruktur in östlicher Richtung gehen weiter, als wäre nicht auf höchster Ebene erklärt worden, wie unheilvoll die Aufrechterhaltung von Trennlinien auf dem Kontinent ist. In diesbezüglichen Gesprächen lassen sich jetzt manche unserer europäischen Partner neue Trennlinien einfallen und versuchen, Integrationsprojekte künstlich in „gute“ und „schlechte“ oder in „eigene“ und „fremde“ einzuteilen. 

In der NATO wird derzeit das Konzept der „klugen Verteidigung“ diskutiert.  Lassen wir die Frage beiseite, gegen wen konkret man sich verteidigen möchte. Bedeutend wichtiger ist es, sich über die objektive Notwendigkeit einer neuen modernen „klugen“ Außenpolitik klar zu werden, die darauf abzielt, die sich bietenden Möglichkeiten einer kollektiven Arbeit möglichst effektiv zu nutzen, anstatt diese unverzeihlich zu verschleudern. Wenn es die führenden Wirtschaften der Welt im Rahmen der G20 geschafft haben, gemeinsame Anstrengungen zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Gang zu bringen, weshalb sollte dann in der Politik so etwas nicht möglich sein? Im vergangenen Jahr ist Russland Vollmitglied der WTO geworden, die vor allem zur Bekämpfung des Protektionismus in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gegründet worden war. Wir sind den USA, der EU und allen dankbar, die diesen Prozess unterstützt haben. Wenn wir uns aber die Mühe machen, die Situation hinsichtlich des weiterhin anzutreffenden Blockdenkens zu analysieren, so ist ein solches Denken doch sicherlich gerade Protektionismus im militärpolitischen Bereich? 

Und wenn dem so ist, dann steht das offenkundig im direkten Widerspruch zu den heutigen Erfordernissen, die mit Nachdruck nach der Gestaltung offener Systeme gleicher Sicherheit für alle verlangen. 

Unsere Vorschläge, wie das von der OSZE und vom Russland-NATO-Rat vielfach verkündete Prinzip der unteilbaren Sicherheit rechtsverbindlich und praktisch umsetzbar gemacht werden kann, bleiben auf dem Verhandlungstisch. Die Kodifizierung der bereits auf höchster Ebene beschlossenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken, könnte zur Gesundung des militärpolitischen Klimas im euroatlantischen Raum beitragen und der Annäherung zwischen allen Staaten sowie der Umsetzung des strategischen Ziels der Schaffung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums vom Atlantik bis zum Pazifik dienlich sein.

Das Bestreben nach Entwicklung kollektiver Ansätze für die Gewährleistung einer wahrhaft gleichberechtigten euroatlantischen Architektur bricht sich nicht nur bei vom gesunden Menschenverstand geleiteten Politikern, sondern auch in der Zivilgesellschaft immer stärker Bahn. Wir begrüßen die von der OSZE unterstützte gemeinsame Arbeit von Politologiezentren aus Deutschland, Polen, Russland und Frankreich zum Entwickeln von Empfehlungen zu den Problemen der europäischen Sicherheit. Wir möchten derartige Kontakte und Prozesse in jeder Hinsicht unterstützen und begrüßen diese Arbeit. 

Wir befinden uns ohne Zweifel an einem Wendepunkt der Geschichte. Folglich sind entschiedene und weitreichende Initiativen gefragt. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen historischen Schulden abzuschreiben und sich gegenseitig einen Antikrisenkredit, einen Kredit des Vertrauens und der Partnerschaft zu gewähren.

Am Vorabend meiner Rede war ich gebeten worden, die russisch-amerikanischen Beziehungen zu kommentieren, doch generell bin ich mit dem einverstanden, was heute mein guter Freund und Kollege J. Biden gesagt hat. Wir haben in der Tat eine sehr inhaltsreiche und positive Agenda, doch in den Beziehungen zwischen solch großen Mächten sind Widersprüche und Differenzen, mitunter auch gewichtige, unvermeidlich. Dazu ist Ihnen alles bekannt. Jede Frage in den russisch-amerikanischen Beziehungen werden wir prinzipiell als etwas betrachten, was abgestimmt werden kann, wenn man sich von den Prinzipien der gegenseitigen Achtung, der Gleichberechtigung und der Berücksichtigung der beiderseitigen  Interessen leiten lässt. Aber in den Fragen, bei denen wir die Möglichkeit haben, zum Wohle unserer Länder und der internationalen Sicherheit zusammenzuarbeiten, tun wir das natürlich bereits und werden das auch weiterhin tun.

Schließen möchte ich mit einem Bezug auf Präsident B. Obama, der in seiner Rede anlässlich der Amtseinführung betonte, dass die USA danach streben, Differenzen mit anderen Staaten auf friedlichem Wege beizulegen, nicht aus Naivität, sondern weil gemeinsame Arbeit das zuverlässigste Mittel gegen Verdächtigungen und Angst ist. Von eben einem solchen verantwortlichen Ansatz, der auf der strikten Achtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts beruht, lässt sich Russland in seiner Außenpolitik unbeirrt leiten. Wir rechnen fest mit Gegenseitigkeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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05.02.2013
www.russische-botschaft.de
 

PROVOZIERT DER ANGRIFF AUF SYRIEN 
ANSCHLÄGE GEGEN ISRAEL & SEINE UNTERSTÜTZTER WELTWEIT?

Israels Luftwaffe hat einen Angriff in Syrien geflogen. Experten so weit es sie überhaupt gibt halten eine Ausweitung des syrischen Bürgerkriegs auf die Region eher für unwahrscheinlich. Sie sehen die  Gefahr eines Anstiegs der Anschläge auf israelische Ziele. Ob Israel, wie von Syrien behauptet, ein militärisches Forschungszentrum nahe Damaskus angegriffen hat, oder, wie westliche Quellen behaupten, einen Transport von Flugabwehrraketen für die libanesische Hisbollah anvisierte, ist keine spannende Frage. Interessant ist lediglich, dass Israel eine Grenze überschritten hat, völkerrechtlich und psychologisch. Syrien drohte mit einem „Überraschungs- schlag“. Syriens Verbündete Hisbollah und der Iran betonen demonstrativ ihre Solidarität mit Präsident Baschar al-Assad, der Iran droht mit Konsequenzen. Hat  Israel mit seiner Aktion die ganze Region in einen blutigen Kampf gezogen?

Die israelische Regierung scheint nicht damit zu rechnen, Schließlich hat es in Israel selbst lediglich einen gesteigerten Absatz von Gasmasken gegeben. Die Israelis meinen Syrien hat schon genug Gegner und nicht die Kapazitäten, sich mit noch einem Gegner anzulegen. Es hat mit den von der westliche Allianz unterstützten Rebellen im eigenen Land genug zu tun. Sie halten den Einsatz von Massenvernichtungswaffen für sehr unwahrscheinlich. Die Hisbollah muss um Rückhalt im eigenen Haus fürchten für sie wäre es riskant, sich einzumischen. Ein großer Teil der libanesischen Bevölkerung sieht deren Unterstützung für Syrien ohnehin mit großer Skepsis sie hat auch wenig Interesse daran, sich die Häuser von Israel zerbomben zu lassen. Iran will einen Angriff auf seine Atomanlagen vermeiden hofft man in Israel. Der Iran wird daher keinen Krieg mit Israel anfangen. Israel rechnet offenbar nicht mit mehr als Drohgebärden aus dem Iran. Schließlich habe der Iran Israel Tage vor dem Angriff gewarnt, jede Aggression gegen Syrien werde wie ein Angriff auf eigenes Gebiet gewertet und bisher ist ihnen ja noch nichts passiert.

Syrien droht Israel wegen der Luftangriffe mit Vergeltung. Es gebe die „Möglichkeit eines Überraschungsschlags“, sagte der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, nach Berichten des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar. Syrische Staatsmedien meldeten, der Angriff habe einem militärischen Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus gegolten. Zwei Menschen seien dabei getötet, fünf weitere verletzt worden.

Israel schweigt im wesentlichen zu allen Vorfällen

Das Außenministerium in Damaskus bestellte wegen des Angriffs den Leiter der UN-Beobachter- mission auf den Golanhöhen ein. „Syrien hat ihm eine offizielle Beschwerde an die Vereinten Nationen übergeben, die den Verstoß gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 betrifft“, so die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Der Westen empfindet das Teheran gegen ihn hetzt
Russland, einer der Verbündeten Syriens, und die Arabische Liga verurteilten den Angriff. Die libanesische Hisbollah wirft Israel vor, Teil einer westlichen „Verschwörung“ gegen Syrien zu sein.
„Dieser Akt ist eine klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens und beweist erneut, dass die Zionisten und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen“, sagte der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi lt. Angaben des staatlichen Fernsehsenders IRIB.
FOCUS Online:
.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/ueberraschungsschlag-angedroht-iran-und-syrien-drohen-israel-mit-vergeltung_aid_910351.html

STURM IM WASSERGLAS
Totale - Kriege um libysches Öl, VEOLIA-SUEZ um Wasser, AREVA-Krieg um Malis Uran
 & weitere “ Menschen - Rechts - Kriegs - Gründe ”
Peinlichst vermied die “linksliberale” Rest-Vorzeigesendung des Hessischen Rundfunks “DER TAG”   die Erwähnung der Wasserkrieges der engsten Regierungsberater Sarkotzys, der Spitzen von SUEZ und VEOLIA  gegen Libyen bei ihrem Tagesthemen “Wasserprivatiiserung” unter dem Titel “Sturm aufs Wasserglas” . Dabei hätte dieser Krieg als europäischer Blitzkrieg zur Eroberung des größten nordafrikanischen Wasserreservoirs besser als alles Andere in diese Sendung gepasst.

Leider hat auch Werner Rügemer dazu keine Silbe gesagt, obwohl er ziemlixch viel Sendezeit für seine Stellungnahme bekam. Leider, weil hier die engste verbindung auf der Hand lag nur leider nicht auf Rügemers Zunge! Leider, weil VEOLIA in Berlin und in den Neudeutschen Ostkolonien insgesamt zu den größten Wasser Räubern gehört... Aber da wäre es wohl zu kritisch geworden, da hätte der Journalist Stellungnehmen und/oder das Mikro abdrehen müssen. Und das während eines jetzt von Deutschland mitgeführten Krieges gleicher Bauart: gegen Mali,  hier gehts nicht NUR aber auch ums Wasser, nur diesmal primär um URAN und das framnzösische NuklearProgramm… Abgesehen von den strategischen Gründen zur Kontrolle des gesamten Kontinents …

Um die Heimatfront gegen die “Terroristen”, “Islamisten” in Mali aufzuhetzen, wird mit deren angeblicher  Verbrennung unersätzlicher historischer Handschriften aus der 1326 gegründeten Universität Timbuktu ein neuer “Sender Gleiwitz” installiert. Der soll  – wie seinerzeit die CIA- angeleitete Sprengung der beiden Buddah-Statuen durch “Taliban” in Afghanistan oder der angebliche Kindermord Saddam Husseins in Kuwait oder “seine Massenvernichtungswaffen” den dortigen US-Army-Angriffskrieg –  jetzt den Terrorüberfall der französisch-deutschen Truppen in Mali rechtfertigen.

Hier im Folgenden zwei Texte zur Geschichte des Widerstands der Touareg und zu den tatsächlichen Kriegsgründen: der erste Text stammt von Martina Bedregal-Calderon, die lange Zeit in  Afrika  und über ein Jahr in deder Sahara gelebt hat
Der zweite ist eine Einschätzung /Kurzanalyse der Kriegsgründe durch die Berliner Außenpolitikexpertin & Diplomstaatswissenschaftlerin Brigitte Queck ...
http://www.barth-engelbart.de/?p=3649
 

Wo liegt Frankreich?
Wer profitiert vom Uran? Auch die Tuareg und die Niger?

telepolis 25.01.2013 Frankreich sichert Uranminen in Niger mit Spezialeinheiten
Die französische Regierung sorgt sich nach der Islamisierung von Nordmali und der Massengeiselnahme um die Uranminen in Niger, aus denen der staatliche Nuklearkonzern Areva den Großteil seines Urans bezieht. Immer wieder werden dort auch französische Angestellte der zwei Minen entführt, die Areva dort betreibt und mit dem Abbau die Umwelt und die Bevölkerung schädigt. Schon lange ist Frankreich auch wegen des wertvollen Urans im Niger, wo wie in Mali Tausende von Franzosen leben, militärisch aktiv, hat den Aufbau der nigrischen Streitkräfte unterstützt und mutmaßliche Stützpunkte von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) bombardiert. mehr===> http://www.heise.de/tp/artikel/38/38437/1.html 
 

Veröffentlicht schon im Jahr 2012 aber immer noch Aktuell
Jean Ziegler, "Die Schweiz wäscht weißer. Die Finanzdrehscheibe des internationalen Verbrechens" Geldwäsche für Diktatoren und Drogenbosse, Beihilfe zum Steuerbetrug, Ausplündern von Völkern...Ein Vortrag mit Standbild über 40 Minuten:
 

2012 Verluste der US-Armee in Afghanistan gestiegen!
US-Armee hatte im Jahr 2011 allein durch Selbstmorde von GI's 301 Kämpfer verloren. Diese Verluste sind im Jahr 2012 mit 16 Prozent Steigerung auf 349 Soldaten erhöht worden. Das geht aus den offiziellen Verlautbarungen vom 14. Januar hervor. Damit sind durch die pure Verzweiflung an den hehren Kampfzielen der Washingtoner Kriegsstrategen, im letzten Jahr mehr GI's durch Selbstmord vom Leben zum Tod befördert worden als die, die durch Feindeinwirkung getötet wurden!
 

USA Prozess gegen Bradley Manning?
Hauptverhandlung erneut verschoben!

US-Behörden wollen Bradley Manning mit Julian Assange und beide mit Al-Qaida in Verbindung bringen. Sie wird nun nicht vor dem 3. Juni 2013 beginnen. Dann wird der Nachrichtenanalyst der US-Armee bereits drei volle Jahre in Untersuchungshaft sitzen.

NACHDENKEN...
STAATSFEINDE & STAATSFEINDLICHER TERROR...

Syrien ist ein Mitgliedsland der UNO, in jedem Land dieser Art werden bewaffnete Bürger, die ihre  Regierung mit Waffengewalt beseitigen wollen als Staatsfeinde und Terroristen bezeichnet.  Normalerweise werden diese Begriffe auch von den anderen UNO-Mitgliedern so angewendet. 
Die Staaten der sogenannten "Freie Westliche Welt" ("FWW") unterstützen offen die Assad- Staats &  Regierungsfeinde. Demzufolge werden  in der "FWW" Staatsfunk & TV, sowie den Regierungen der sog "FWW" nahestehenden Medien eine einwandfrei parteiliche feindliche Wortwahl gegen den existierenden Staat Syrien und eine positive Wortwahl für die Staatsfeinde angewendet. So wird berichtet von: Aufständischen, Freiheitskämpfern, Rebellen, von einer "Freie Syrische Armee" ("F.S.A."), von einer demokratisch gewählten Revolutionsregierung und einem unabhängigen gewählten Militätkommando usw.!
(Ich der Herausgeber dieser HP bemühe mich Neutral zu darüber zu schreiben und zu berichten. Das wird nicht immer gut gehen, denn auch ich bin natürlich vom Mainstream beeinflusst. Noch etwas zum Mit- Meisseln ich bin kein Freund von Assad & Co aber auch seit Vietnam, Kossowo, Irak, Afghanistan und Libyen kein Freund der USA & NATO! Ich gehöre auch keiner politischen Partei an!)

In Syrien dauern seit März 2011 Kämpfe zwischen syrischer Armee und Terroristen an. Bei den Gefechten sind insgesamt bis zu 40 000 Menschen getötet und 100 000’ende verletzt worden. Mehr als 400 000 Flüchtlinge sind aus Syrien geflohen. Die Oppositionsterroristen, unterstützt durch westliche Staaten wollen die Assad Regierung zum Rücktritt zwingen. Die Syrische Armee kämpft entsprechend ihrem Selbstverständnis also gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen. Das ist so, weil auch in Syrien die Rekruten auf den Staat vereidigt werden.

Terroristenkommandos erobern einen Militärstützpunkt der Syrischen Armee
Der Nachrichtensender Al-Dschasira zitiert Quellen aus der sogenannten "F.S.A.", wonach es zuvor heftige Kämpfe unweit der Ortschaft Ras al-Ain gab. Im Umland von Damaskus fanden seit Wochen erbitterte Gefechte statt, bei denen auch die Regierungstruppen schwere Verluste hinnehmen mussten. Der Ort Douma bei Damaskus wurde durch die Kämpfe stark zerstört. Syrische Terroristen eroberten nach eigenen Angaben einen Militärstützpunkt in der Nähe der Hauptstadt Damaskus. Darauf gründen Israel und die Westmächte die Befürchtung, syrische Chemiewaffen könnten im Bürgerkrieg eingesetzt werden oder in die Hände islamischer Terroristen gelangen. Sie würden dann zur Bedrohung Israels.
Der NATO-Staat Türkei (& andere an anderen Grenzen) sorgt für Bewaffnung Ausbildung und Einschleusung der Gotteskrieger, dann nach der so erzeugten Gefahr, werden zu deren Abwendung Kommandos der "FWW" nach Syrien eingeschleust.

23.12.2012 23:12
Die französische Fremdenlegion kann ganze Kompanie mit Arabern in verdeckte Einsätze schicken. "Unsere Jungs würden nirgendwo auffallen", sagte ein Offizier des 2. Fallschirmjägerregiments.
Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion haben in den vergangenen Monaten mehrmals "Spähtrupps" von Jordanien aus nach Syrien geschickt. Zur Tarnung habe man ein Feldlazarett für
Flüchtlinge im jordanischen Al Mafraq bewacht, so ein Leutnant des 2. Fallschirmjägerregiments.

Eine israelische Sondereinheit die "Sayeret Matkal" ist laut informationen vom "Focus" auch schon nach Syrien eingesickert, "Focus" beruft sich auf Militärquellen in Jerusalem. Benjamin Netanjahu sagte, Israel richte sich auf "weitreichende Veränderungen" in Syrien ein. "Wir beobachten die Entwicklungen in Syrien und arbeiten mit den USA und der internationalen Gemeinschaft zusammen", sagte er während einer der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Der Westen will nur die Chemiewaffen sichern
Eliteeinheiten sickern in Syrien ein, Fallschirmjäger der Fremdenlegion und US-Wüstenspezialisten sollen nach einem Medienbericht an den syrischen Grenzen für Kommandoeinsätze bereitstehen. Sie sollen Chemiewaffen vor dem möglichen Zugriff von Islamisten schützen. Eine israelische Sondereinheit soll bereits in Syrien sein. Premier Netanjahu richtet sich auf "weitreichende Veränderungen" in dem Land ein.

Französische und US-amerikanische Eliteeinheiten bereiten sich an der jordanischsyrischen Grenze auf Kommandoeinsätze in Syrien vor. Die Soldaten sollen bei einem Zusammenbruch der Regierung von Baschar al-Assad Chemiewaffenlager vor Plünderungen durch islamistische Aufständische schützen, berichtete der "Focus" unter Berufung auf einen Nato-Offizier. Im Wüstenkampf ausgebildete Soldaten der US-Spezialeinheiten Delta Force und Rangers warten ebenfalls ihren Einsatz in Syrien.

Hans-Christian Ströbele kritisiert KSK-Kräfte in Jordanien
Die Grünen fordern Aufklärung über einen Einsatz der Bundeswehr an der syrischen Grenze in Jordanien. Danach sollen Elitesoldaten des »Kommandos Spezialkräfte« in Jordanien Gespräche über eine mögliche Unterstützung der Armee geführt haben, sagte der Grünen-Abgeordnete
Hans-Christian Ströbele dem Spiegel. Erst auf Nachfrage hin habe das Verteidigungsministerium zwei KSK-Erkundungsmissionen Ende Mai und Ende August eingeräumt.

»Auch wenn das KSK von einem Plan zur Ausbildung von Soldaten vorerst Abstand genommen hatwirft die Mission Fragen auf«, sagte Ströbele. Die Regierung müsse erklären, »warum sie deutsche Elitekämpfer heimlich an die syrische Grenze geschickt hat«.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/gruene-aufklaerung-ueber-den-einsatz-des-ksk-in-jordanien-a-873114.html

Direkt berichtet  aus Syrien Karin Leukefeld:
 „Ich kann weitgehend frei berichten“, sie arbeitet als offizielle Korrespondentin in Syrien. Das irritiert nicht nur die Exilanten. Harald Pflueger erklärt, "Karin Leukefeld ist die einzige deutsche Journalistin und eine der wenigen Journalisten überhaupt, die regelmäßig aus Syrien berichten". Vorträge von Karin Leukefeld incl. historische Hintergründe gehalten am 4.4.2012
sind bei YouTube zu sehen:
"Was ist los in Syrien?" - Vortrag: Karin Leukefeld - 4 Teile

1. http://youtu.be/2kLmpaRRRik
2. http://youtu.be/4IijT8YnFgo
3. http://youtu.be/j8icUhvYTDs
4. http://youtu.be/Hep1fPSuLVA 

'Adoptiert eine Revolution'
Auf der attac Liste Gruppendiskussion, hatten sich an dem medico Aufruf etliche richtig verbissen, schließlich meldeten sich auch noch zunehmend 'Kalte Krieger'* mit ihrem
"Freimus oder Kommunismus" zu Worte, worauf ich das folgende gesendet habe, allerdings schritt der Moderator mutig ein und veröffentlichte das folgende, um wen auch immer zu schützen, nicht:

Betreff: nur für die vorhandenen kk* auf der liste
hi ihr lieben,
nochmal zum mitmeißeln:
Die Planungen der imperialistischen Machthaber der westlichen Welt liegen offen zutage. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber und US-General Wesley Clark hat es 2007 in aller Klarheit ausgesprochen. Bereits wenige Wochen nach dem 11. September 2001 sei der US-Generalstab angewiesen worden, in sieben Staaten einen Regime-Change herbeizuführen: Irak, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien, Iran. Es ist bekannt, was bereits geschehen ist. Ein Schritt war Libyen im vergangenen Jahr. Zurzeit steht Syrien auf der Tagesordnung. Deshalb denken wir, ist es notwendig, einen offenen Brief an US-Präsident Obama zu richten und zu sagen: Stopp! Der so genannte Krieg gegen den Terror hat bereits den Tod von mehr als 1,7 Millionen Menschen verursacht (in Afghanistan, Pakistan und Irak). Das ist mehr als genug. Dieses gigantische Verbrechen muss ein Ende haben. Was halten Sie von der Idee, den offenen Brief an den syrischen Präsidenten zurückzuziehen und anstatt dessen an Präsident Obama (und die anderen Köpfe der westlichen Welt) zu schreiben mit der Forderung, das Verbrechen zu beenden und mit dem abschließenden Satz: "Abgesehen von dieser Lösung, gibt es nur eine andere für Sie, auch wenn das für Ihre Familie bedauerlich wäre: entweder getötet zu werden, wie Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi, oder ein Leben im Gefängnis in einer sterilen Zelle in Den Haag."?

reicht nicht?

USA planten thermo-nuklearen Genozid.
Bis zum Jahr 1968 hatten die US-Regierungen genaue Pläne für einen automatischen(!), "umfassenden nuklearen“ und zeitgleichen Angriff gegen die Sowjetunion und China im Fall des Todes oder Verschwindens eines US-Präsidenten. Das geht aus Dokument 5A der Regierungspapiere hervor, die das National Security Archive in Washington veröffentlicht hat. Ganz egal ob die Attacke ein Unfall war oder nicht, ob sie nuklearer oder konventioneller Natur oder ob sie von China, Russland oder einem Drittstaat ausging, die US-Regierungen waren offensichtlich fest entschlossen, ein solches Ereignis zu nutzen, um mit ihrem gesamten Atomwaffenarsenal die beiden kommunistischen Hauptmächte und große Teile ihrer Bevölkerung in einem atomaren Holocaust zu vernichten. Der schockierende Vernichtungsplan unter dem Codenamen Furtherance aus dem Kalten Krieg zeigt exemplarisch den menschenverachtenden Zynismus der politischen Führungsschicht der USA.

Während sie sich nach außen hin mit großen Worten um Demokratie und Freiheit der Menschen in den kommunistischen Staaten sorgte, plante sie zur Beseitigung der kommunistischen Gefahr den Genozid ganzer Völker in Russland und China als unabwendbaren „Kollateralschaden“.

Erst 1968, als die Zweitschlagkapzität der Sowjetunion weit genug fortgeschritten war, um auch die USA zu vernichten, wurde der Doktor-Seltsam-mäßige Weltuntergangsplan unter US-Präsident Lyndon B. Johnson entschärft, aber nicht abgeschafft.-
Übersandt von R.W.Rupp am 18.12. 2012. Danke.

U.S. Had Plans for "Full Nuclear Response" In Event President Killed or Disappeared during an Attack on the United States Both USSR and China Were To Be Targeted Simultaneously, Even If Attack Were Conventional or Accidental, and Regardless of Who Was Responsible LBJ Ordered Change in Instructions in 1968 to Permit More Limited Response, Avert "Dangerous" Situation
Newly Declassified Document Expands Limited Public Record on Nuclear Predelegation...

Washington, D.C., December 12, 2012 – As late as 1968, the U.S. government had plans in place to fire an automatic "full nuclear response" against both the Soviet Union and China in the event of the death or disappearance of the President in the course of an attack against the United States, but President Lyndon Johnson changed that policy in October 1968, according to a previously Top Secret document published today for the first time by the National Security Archive. (see Document 5A)

Prior to President Johnson's decision, instructions for the emergency use of nuclear weapons that both he and his predecessors had previously approved stipulated a full-scale nuclear counter-attack even if the initial strike were conventional, or the result of an accident, and both Communist giants would be targeted regardless of whether either of them had launched the first strike.

This new information is contained in a record of a meeting between President Johnson and his top national security advisers on 14 October 1968. At the meeting, Johnson's military and civilian aides unanimously recommended that the standing orders, known by the code-name "Furtherance," be revised substantially in order to reduce the inherent risks involved. The changes included providing instructions to commanders to respond to a conventional attack with conventional weapons—an implicit "no-first use" nuclear policy. At the session, speaking of the new approach, National Security Advisor Walt Rostow advised Johnson: "We think it is an essential change. This was dangerous." The entire Joint Chiefs of Staff concurred.

The meeting record, marked "Eyes Only for the President," was released to the National Security Archive in late November 2012 under a Mandatory Declassification Review appeal to the Interagency Security Classification Appeals Panel (ISCAP), nine years after the filing of the original request. The declassified transcript offers important insights into the still-heavily shrouded subject of predelegation of nuclear weapons use. The meeting record is accompanied in today's posting by several related items that provide contemporary context to the subject matter.....

READ THE DOCUMENTS
Documents 1A-B: 
A: Notes by White House military aide General Chester Clifton on President Johnson's meeting with the Joint Chiefs, 4 March 1964, nonclassified 
Source: Lyndon B. Johnson Library, National Security Files, Clifton Files, box 2, Meetings with the President Vol. I (2 of 2)
B: Presidential Daily Diary, 4 March 1964, Lyndon B. Johnson Library On-line collections....
Aus: http://www.gwu.edu/~nsarchiv/nukevault/ebb406/

letzte bitte an die, die zugunsten ihres vollen bauches und der warmen stube, die ökonomisch bedingten voraussetzungen, die die us-und natoplaner dafür in nah-ost und anderswo in angriff nehmen, weiterhin irgendwie zu verbrämen:

"BITTE LASST ES SEIN, ETWA NOCH LEICHT UNTERBELICHTETE MIT ANGEBLICHER FÜRSORGE; MENSCHENRECHTE ETC. DEN VERSTAND ZU VERKLEISTERN". (ich denke, eigentlich ist die voraussetzung von einer schaafherde akzeptiert zu werden, eben selbst ein schaaf zu sein)

 

INTERVENTEN BEREITEN NÄCHSTEN KRIEG VOR?
Die Verlegung der Patriot Raketensysteme ist begleitet von Interventionsdrohungen
„Gemeinsam mit ihrer Entscheidung über die Verlegung von Luftabwehrraketen an die türkisch- syrische Grenze drohte die NATO Syrien mit einer Intervention.
Das unterstreicht einmal mehr, dass es hier nicht um Bündnisverteidigung geht, sondern um Kriegsvorbereitungen, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen zum Beschluss der NATO, Patriot-Systeme in die Türkei zu verlegen.

Die Sprecherin der Linken weiter:
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verband die Ankündigung, Patriots in die Türkei zu entsenden, sogleich mit der Androhung einer 'sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft', sollte Syrien in irgendeiner Form Giftgas einsetzen, Außenminister Westerwelle schloss sich dieser Drohung an. Wir haben bereits in anderen Kriegen und Konflikten erlebt, dass Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen gestreut wurden und Geheimdienste falsch informiert haben, um einen Krieg einzuleiten. Dass zudem die Türkei Anspruch auf die Verfügungsgewalt über die Patriot-Batterien beansprucht, ist besorgniserregend. Noch bevor die Patriots und die Bundeswehrsoldaten verlegt sind oder der Bundestag hierüber auch nur abgestimmt hat, zeigt sich, wie diese die Eskalationsspirale in Richtung Intervention weiter anheizen. Diese Einmischung in des syrischen Bürgerkrieg ist brandgefährlich und muss in jedem Fall verhindert werden.

Es kann nicht sein, dass Deutschland sich unter dem Schlagwort der 'Bündnissolidarität' in immer neue Kriege hineinziehen lässt. Die NATO ist ein offensives Kriegsführungsbündnis, es gehört abgeschafft. Die Fraktion DIE LINKE. fordert den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO."

Kommentar des Webmasters: Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist ein gehorsamer Folgeleister der US-Regierung. Vom US-Präsident Obama und seiner Amtsgehilfin Hillary Clinton gingen primär diese Kriegsdrohungen aus! Oder haben die US-Politdarsteller nur den Vorgaben ihrer Auftraggeber aus der Rüstungsindustrie Folge geleistet?

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind keine Verschwörungstheorie
AF, 25.9.2011 -- Paul Craig Roberts befaßt sich am 13.09.2011 in einem Artikel mit der perfiden Strategie, wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ereignisse am 11. September 2001 als so genannte Verschwörungstheorie zu diffamieren. Er schreibt u.a.:

"Wenn ein internationales Forscherteam 18 Monate damit verbringt, Partikel aus dem Staub der eingestürzten Türme, aus Betonbrocken und geschmolzenem Stahl zu untersuchen, dann wissen die Wissenschaftler, worauf sie sich einlassen. Wenn sie bekannt geben, dass sie eindeutige Beweise für die Verwendung von Brandbeschleunigern und Sprengstoff gefunden haben, dann können Sie Ihr Leben darauf verwetten, dass sie das auch beweisen können."

"Wenn ein Physiker beweist, dass das Gebäude 7, das nicht von anderen Gebäuden verdeckt war, mit Fallgeschwindigkeit eingestürzt ist und NIST (National Institute of Standards and Technology's) zugeben muss, dass er recht hat, können Sie Ihr Leben darauf verwetten, dass der Physiker sich nicht irrt."

"Wenn Feuerwehr-Hauptmänner und Arbeiter der Aufräumungsfirma berichten, noch Wochen und Monate nach dem Einsturz der Gebäude (rotglühenden) geschmolzenen Stahl in den Trümmern gefunden zu haben, und ihre Aussagen durch Fotos belegt sind, können Sie Ihr Leben darauf verwetten, dass es den geschmolzene Stahl tatsächlich gegeben hat. Wenn die Feuerwehr angibt, riesige Mengen Löschmittel und Wasser auf den geschmolzenen Stahl gepumpt zu haben, ohne ihn merklich abkühlen zu können, dann können Sie Ihr Leben darauf verwetten, dass die Temperatur noch lange nach dem Einsturz der Gebäude viel höher war, als sie in einem nur durch einen Brand zerstörten Gebäude hätte sein dürfen."

"Es handelt sich nicht um eine Verschwörungstheorie, wenn vorliegende Beweise untersucht werden und dabei festgestellt wird, dass diese Beweise mit der offiziellen Erklärung nicht vereinbar sind."
(Vollständiger Artikel: www.luftpost-kl.de )

http://arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-911-0000.html
 

1. Dezemberwoche 2012  USA - Syrien
US-Präsident Obama & seine Außenministerin Hillary Clinton haben die Regierung Syriens davor gewarnt, chemische Waffen gegen das eigene Volk einzusetzen, und mit Konsequenzen gedroht.
Das syrische Außenministerium forderte die USA als erstes Land, welches Atomwaffen gegen Japan einsetzte und über das größte Chemiewaffenarsenal weltweit verfügt, auf, von der Beschuldigung, Syrien bereite sich auf einen Chemiewaffeneinsatz vor, abzulassen und dadurch die öffentliche Meinung in den USA sowie die Weltöffentlichkeit nicht irrezuführen.

Das syrische Außenministerium gab am Montag in einer Erklärung bekannt, Syrien werde unter keinen Umständen Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzen, selbst wenn es solche Waffen hat, so das  syrianow.net. Falls es welche habe, werde es diese gegen von der el Kaida geführten Terroristen einsetzen, die von den Fremden, an deren Spitze die USA stehen, unterstützt werden.
Politikexperten und Kommentatoren vermuten, dass die US-Regierung mit ihren Äußerungen die Voraussetzungen für einen Angriff auf Syrien schaffen will.

Syrien: Regierung der Nationalen Einheit ?
Syriens Vizepräsident Faruk Al-Scharaa ist für den Dialog zwischen Regierung und Opposition um zu  einer Regierung der nationalen Einheit zu gelangen. Eine militärische Lösung des Konflikts ist nach seiner Einschätzung von höchst unwahrscheinlich. Die militärische Option hat in den vergangenen 21 Monaten keine Seite zu einem endgültigen Sieg geführt.  So äußerte sich der Stellvertreter von Regierungspräsident Baschar Al-Assad in einem Interview gegenüber der libanesischen Zeitung Al Akhbar.

Die  Assad Regierung kann alleine den notwendigen Wandel nicht herbeiführen. Die Konflikt- lösung kann nur aus dem Land selbst kommen, so der Vizepräsident in dem Interview weiter. Eine solche politische Lösung müsse ein Ende der Gewalt und die Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit mit weitreichenden Vollmachten umfassen.

Die syrische Regierung hat eine Einmischung des Westens immer wieder abgelehnt und zum Dialog mit der Opposition aufgerufen. Viele Rebellengruppen mit Förderern aus dem Ausland lehnen jedoch Gespräche mit Assad ab und fordern seinen Rücktritt, bevor sie die Waffen niederlegen. Die bewaffneten Kräfte, aus denen auf Druck der sog. "Freunde Syriens", ein 30 köpfiger Militärrat gebildet wurde, beziehen Sold, Waffen und Ausrüstung von ihren ausländischen Gönnern, die ihre Lieferungen sofort einstellen würden sollte es zu einer friedlichen Einigung kommen.  Die unter der Schirmherrschaft der "Freunde Syriens" zustande gekommene oppositionelle Syrische Nationalkoalition wurde inzwischen von mehr als 100 Länder als legitime Vertretung Syriens anerkannt, was eine Konfliktlösung für das Syrische Volk keinesfalls vereinfacht.

USA mit Lügenmärchen
Das Außenministerium Syriens wies in der vorigen Woche Behauptungen der US-Regierung zurück, die Armee des Landes habe Scud-Raketen gegen Aufständische eingesetzt. Bei den Scud-Raketen handlt es sich um strategische Langstreckenraketen, »die nicht gegen die bewaffneten Terror-
Banden« eingesetzt würden, hieß es in der Erklärung.

Fadenscheinig
Der Deutsche Freidenkerverband hat sich mit einem
Brief an die Abgeordneten des Bundestages gewandt:

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, am 12. Dezember 2012 sollen Sie über den Antrag der Bundesregierung zwecks »Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO (NATINADS) auf Ersuchen der Türkei auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des
Beschlusses des Nordatlantikrates vom XX. Dezember 2012 hierzu« befinden.

Obwohl Syrien nicht die Absicht hat, die Türkei anzugreifen, sich vielmehr bewaffneter Banden erwehren muß, die aus der Türkei eindringen, und für deren Bekämpfung Raketen ungeeignet sind gibt der deutsche Außenminister die fadenscheinige Begründung, das »Patriot«-Raketen- abwehrsystem diene dem »Schutz der Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus Syrien.« Offenkundig geriert sich das NATO-Mitglied Türkei als Schutzmacht der sogenannten »Freien Syrischen Armee«, der sie die Einschleusung samt Waffen über die türkische Grenze nach Syrien ermöglicht, und sie dabei logistisch und geheimdienstlich unterstützt. Die Berufung auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung ist unter diesen Umständen rechtsmißbräuchlich und ein Vor- wand, die eigene Kriegsbeteiligung zu tarnen. Die Bereitstellung der gewünschten Waffensysteme bedeutet, daß Deutschland im unerklärten Krieg gegen Syrien von der bisherigen Beteiligung am ferngesteuerten Bandenkrieg zum eigenen aktiven militärischen Eingreifen als Kriegspartei übergeht.

Die Waffenbrüderschaft mit der Türkei und den von diesem NATO-Mitglied unterstützten Terrorbanden kann nicht losgelöst von einer weiteren gesehen werden, zu der der Bundestag allerdings nicht gefragt wird:
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Waffenlieferung von mehreren hundert Radpanzern vom Typ »Boxer« und Kampfpanzern vom Typ »Leopard 2« an Saudi-Arabien unterstützt unmittelbar den zweiten Paten der unter der Flagge der »Freien Syrischen Armee« kämpfenden Terrorbanden.

Mit diesen Handlungen läuft Deutschland Gefahr, weiter in einen Krieg verwickelt zu werden, der schon jetzt als ein Stellvertreterkrieg von Mächten der Region und darüber hinaus charakterisiert werden kann und die Gefahr von noch weit größeren bewaffneten Konflikten heraufbeschwört. (...)
Unterstützer können hier unterzeichnen:
www.tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=16
 

FRANKREICH WILL NATO AUF KRIEGSKURS BRINGEN
Frankreich will Waffenlieferungen an syrische Aufständische durchsetzen

Frankreich will Waffen an die Aufständischen in Syrien liefern. Außenminister Laurent Fabius kündigte am Donnerstag in Paris an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. Es sei nicht akzeptabel, dass die "befreiten Zonen" von Flugzeugen des Präsidenten Baschar al-Assad bombardiert würden, begründete der Politiker seine Ambitionen.

Laurent Fabius kündigte an, schnell vorangehen zu wollen.
Versucht wird mit dem UN-Vermittler Lakhdar Brahimi und mit Russland die Deeskalations- strategien zu verwerfen. In der EU ist für die Aufhebung des Waffenembargos eine einstimmige Entscheidung aller 27 Mitgliedstaaten nötig. Auf dem Treffen der EU-Außenminister plant Frankreich das Thema Waffenembargo auf die Tagesordnung zu setzen.
Als erster westlicher Staat erkennt Frankreich einen Haufen Aufständischer als "Regierung" an!
Die französische Regierung ist gewillt, alles dafür zu tun, das eine Verhandlungslösung in dem blutigen Konflikt unmöglich wird. Frankreich hat am Dienstag die zuvor Sonntag in Doha gebildete sogenannte Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt.

Italienische Staatsschulden sind weiter gestiegen 
Im September beliefen sich die Schulden auf 1,995 Billionen Euro gewesen.
Bis Oktober hatten sich die Staatsverbindlichkeiten auf 2,015 Billionen Euro erhöht, teilte die italienische Zentralbank am Freitag dem 14 Dezember mit.

Ja, ja diese 9/11 Verschwörungstheoretiker!
Es war völlig korrekt, denen keinen Glauben zu schenken. Glauben heisst nicht wissen, er sollte den Glaubensgemeinschaften überlassen bleiben. Jeder anständige Mensch war sich sicher, es war völlig unmöglich für diesen Mummelgreis Osama bin Laden aus seiner Höhle in Afghanistan heraus den Anschlag am 11. September 2001 gegen das World Trade Center, das Pentagon und das Weisse Haus in den USA geplant, gelenkt und geleitet zu haben. Ohne Insider-Mithilfe eines gewieften Geheimdienstes und Weisungsbefugnisse an die US-Luftverteidigung war dieses 9/11 nicht machbar! Die einzige nicht gelöste Frage ist, ob die offizielle Bin Laden Comic Story der US- Regierung von ARD, ZDF, Pro7, Sat1 und anderen in der EU sowie USA tätigen TV-Sendern als Wahrheit genommen und verbreitet wurde?  Oder aber ob sie unter der Befehlsgewalt von USA- freundlichen Regierungen bzw. der Fremdherrschaft der Werbeauftraggeber lügen mussten.
Die Massenmedien geben jetzt zu: 11. September 2001 ist eine Lüge!
 

Haß auf Schwarze
Oaklands Polizei terrorisiert Bevölkerung. Politisch Verantwortliche schweigen dazu

Mumia Abu-Jamal
Seit Jahrzehnten verbreitet das Oakland Police Department unter der Bevölkerung der kalifornischen Stadt Angst und Schrecken. Diese Institution ist so gefürchtet, weil sie viele ihrer Beamten in den US-Südstaaten rekrutiert. Und diese Polizisten mißbrauchen ihren Dienst dazu, ihren Haß auf Schwarze auszuleben, und gehen gewohnheitsmäßig mit Repression und Gewalt gegen sie vor.

Für kurze Zeit konnte die landesweit agierende Black Panther Party dem einen Riegel vorschieben, als sie Ende der 1960er Jahre vor Ort präsent war und Widerstand gegen die wiederholten Polizeiübergriffe auf schwarze Einwohner Oaklands leistete. Aber seitdem die Black Panther Party nicht mehr existiert, ist die Repression auch nach Oakland zurückgekehrt. Die Familie von Alan Blueford mußte das auf schreckliche Weise am eigenen Leib erfahren: Am 6. Mai 2012 wurde der 18jährige Alan von Miguel Masso, einem Beamten des Oakland Police Department, durch drei Schüsse aus seiner Dienstwaffe erschossen.

Alan war einer von unzähligen jungen Leuten, die von der Polizei permanent dem Terror ihrer »Stop And Frisk«-Taktik unterworfen werden, das heißt, sie müssen überall und jederzeit damit rechnen, angehalten und gefilzt zu werden. Alan hatte zu Recht Angst davor. Als er und zwei seiner Freunde von Miguel Masso und einem weiteren Polizeibeamten kontrolliert werden sollten, reagierte Alan instinktiv und lief weg. Masso nahm die Verfolgung auf und machte Jagd auf ihn. Und schließlich tötete Masso ihn. Alans letzte Worte sind durch mehrere Zeugen belegt: »Ich habe nichts getan.«

Alans Eltern, Jeralyne und Adam Blueford, verlangen seitdem von den Behörden Aufklärung, was genau mit ihrem Sohn geschehen ist. Aber alles, was sie von der Polizei zu hören bekommen, sind Lügen. Die Angaben über den Ablauf der Geschehnisse sind mindestens ein halbes Dutzend mal geändert worden. Die politisch Verantwortlichen in Oakland haben den Eltern viel versprochen, aber nichts davon gehalten. Wenn Politiker vor der Alternative stehen, sich entweder für ihre Wähler einzusetzen oder für die Polizei, dann entscheiden sie sich grundsätzlich immer für letztere. Deshalb haben die Bluefords von denen, die einen Eid darauf geleistet haben, sie zu vertreten, nur Ausflüchte zu hören bekommen. Oder schlimmer noch: Es herrschte Schweigen. Das Oakland Police Department verfügt über sehr viel Geld und Macht. Und wann hat man schon je irgendeinen Politiker erlebt, der jenen, die diese Kombination von Vorteilen vorweisen können, den Rücken gekehrt hätte?

Alans Familie läßt sich jedoch weder von der Repressionskampagne der Polizei noch von der Untätigkeit der Politik unterkriegen und organisiert seit Monaten den Widerstand. »Alan kann nicht mehr sprechen, deswegen spreche ich für ihn«, erklärte seine Mutter Jeralyne jüngst auf einer Protestkundgebung vor einer Polizeiwache. Weiter sagte sie: »Es ist die Aufgabe der Polizei für die Bevölkerung da zu sein und sie zu schützen, aber weder war sie für mich da, noch hat sie Alan beschützt. Deswegen verlangen wir Gerechtigkeit!«
Übersetzung: Jürgen Heiser
Info: justice4alanblueford.org
 

"Bloß keinen Krieg gegen Iran!"
Ein Interview von Barbara Fuchs mit Rouzbeh Taheri und Shir Hever
Der Iraner Rouzbeh Taheri und der Israeli Shir Hever trafen sich bei der Attac-Sommerakademie Anfang August in der Gutenberg-Universität in Mainz. Sie diskutierten in einem gemeinsam vorbereiteten Workshop über den drohenden Krieg gegen den Iran, über die Funktion der Waffenexporte aus Deutschland und über Handlungsoptionen für die internationale Bewegung.

Krise und Protest waren die großen Themen bei der Attac-Sommerakademie?

Rouzbeh Taheri.: Da lagen wir mit unserem Thema "Bloß keinen Krieg!" genau richtig.
Denn Krise und Krieg sind miteinander verwandt.

Warum trommelt gerade jetzt Israels Premierminister Netanjahu mit Ungeduld zum Krieg?
Shir Hever: Die neoliberale Politik und die Militarisierung der Gesellschaft haben auch in Israel zu einer ökonomischen Krise geführt. Es ist vor allem eine Krise der Ungleichheit. Die Reichen spüren die Krise kaum, aber die Armut steigt an und die Mittelklasse wird in rapidem Tempo immer kleiner. Der Verteidigungshaushalt wächst unaufhörlich. Er beträgt, wie in keinem Land sonst auf der Welt, acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zählt man die versteckten Kosten hinzu, sind es sogar zwölf Prozent. Die sozialen Budgets aber werden zusammengestrichen. Die öffentlichen Dienste, wie Gesundheitswesen, Erziehung, Ausbildung oder Verkehr werden immer mehr vernachlässigt. Viele Menschen sind ungeschützt Armut und sozialem Abstieg ausgeliefert. Sie sind verzweifelt. Die Protestbewegung ist "wie schon 2011" wieder auf der Straße. Ein Krieg mit dem Iran würde zu einer schweren Belastung werden. Aber Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak, deren Popularität beschädigt ist, fürchten den Machtverlust bei der nächsten Wahl. Jahrelang haben sie auf die nukleare Bedrohung durch den Iran fokussiert. Mit einem Krieg könnten sie der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen und sich selbst noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen als "Kriegshelden" in Szene setzen.

Wie verhält sich die Protestbewegung zur Kriegsfrage?
S. H.: Die gegenwärtige Bewegung ist sich bewusst, dass ein Krieg gegen den Iran ihre Bewegung zerstören könnte. Deshalb werden viele von ihnen aktiv. Zusätzlich zu Demonstrationen auf der Straße suchen sie Kontakt mit der iranischen Bevölkerung, um die Kriegspropaganda mit der Dehumanisierung des "Feindes" aufzudecken. Erfreulich, dass auch in Berlin mit dem Iranian-Israel-Circle ein Aktionsbündnis entstanden ist, das gegen die Kriegstreiberei, die Sanktionen gegen den Iran und gegen die deutschen Waffenexporte protestiert.

Und wie ernst sind die Drohungen der iranischen Führung gegen Israel?
R. T.: Es gehört seit dreißig Jahren zum propagandistischen Repertoire der Regierung, sich als Gegner der israelischen Politik hervorzutun. Sie unterstützt Gruppen im Libanon und in den besetzten Gebieten, die gegen Israel kämpfen. Aber es gab nie auch nur den Versuch eines direkten Angriffs auf Israel. Jeder iranische Politiker weiß, dass das Selbstmord wäre. Die Politiker im Iran sind keine Fanatiker, auch wenn sie im Westen so dargestellt werden. Präsident Ahmadinedschad hält provokante Reden, um die eigene Machtposition im Land und in der islamischen Welt zu festigen. Er möchte als unerschrockener Kämpfer dastehen, der den Großmächten die Stirn bietet. Mit dieser verbalen "Standfestigkeit" kann er von seinem Versagen in anderen Bereichen ablenken.

Aber sind es nicht vor allem die verheerenden Sanktionen der USA und der EU, die die iranische Wirtschaft schädigen?
R.T.: Dass ist richtig. Mit den Sanktionen wird seit vielen Jahren schon ein verdeckter Krieg geführt. Die wirtschaftliche Situation hat sich als Folge der Sanktionen dramatisch verschlechtert. Doch die Elite leidet nicht. Die Sanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung. Die Preise für Nahrungsmittel sind stark gestiegen. Zugleich aber hat die iranische Regierung längst geplanten Sozialabbau umgesetzt und als Ergebnis der Sanktionen verkauft. Der Unmut der Bevölkerung wird dadurch von der Regierung abgelenkt. Die Unterdrückung der Opposition ist in der Atmosphäre der äußeren Bedrohung viel leichter.

Wo steht Deutschland, wenn es um Krieg oder Frieden in der Region geht?
S. H.: Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Barak gewarnt, den Iran anzugreifen. Aber dieses verbale Statement ist nichts wert, wenn Deutschland Israel für den Krieg gegen den Iran aufrüstet. Die 12 Militär-U-Boote, zu deren Lieferung sich die deutsche Regierung verpflichtet hat, sind die wichtigsten Angriffswaffen für diesen Krieg. Sechs davon wurden schon geliefert. Die U-Boote können mit schweren Raketen, möglicherweise sogar mit Atomraketen, ausgerüstet werden. Ihr Ziel kann kaum ein anderes sein als der Iran. Kaum erwähnt wird, dass die Finanzierung dieser Kriegsgeräte zum Teil als Holocaust-Wiedergutmachung gilt.

Angriffswaffen als Holocaust-Wiedergutmachung?
S. H.: Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt will sich auch am Kuchen des Mittel-Ost-Konflikes bedienen. Deshalb wurden mit der israelischen Regierung Pläne entwickelt, wie die Kassen der Rüstungskonzerne gefüllt werden können. Die Finanzierung der U-Boote geht so: Ein Drittel der Kosten bezahlt Israel normal. Das zweite Drittel wird mit in Israel hergestellten Waffen bezahlt (so dass die israelischen Waffenfirmen profitieren können) und ein Drittel kommt aus dem deutschen Fonds für die Wiedergutmachung nach dem Holocaust. Anstatt die Überlebenden des Holocaust zu unterstützen, von denen viele in Armut leben und auf Sozialhilfe angewiesen sind, geht das Geld an die Besitzer der Waffenfabriken.

Welche Optionen seht Ihr für die internationale Bewegung?
S. H.: In dieser Situation sollte die internationale Bewegung sehr sorgfältig darauf schauen, welches die Bedürfnisse der Bevölkerung sind, die sie unterstützen will. Aktivisten von außerhalb sollten keine Lösungen diktieren, sondern Solidarität mit den Aktivisten vor Ort zeigen, die ihren eigenen Weg suchen. Es wäre ein Fehler, aus der Kriegsablehnung die gegenwärtige Regierung im Iran zu unterstützen oder einen Regimewechsel im Iran zu fordern. Darüber müssen die Menschen im Iran selbst entscheiden. Doch internationale Aktivisten haben die Verantwortung, Einfluss auf ihre Regierungen zu nehmen. Regierungen, die Waffen in Länder exportieren, die sich am Rande eines Krieges befinden, machen sich mitverantwortlich für den Tod und das Leid, das durch diese Waffen entsteht. Die deutsche Regierung kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass sie nicht weiß, dass Israel Gewaltabsichten gegen Iran hat. Israel in dieser Situation mit Langstreckenwaffen aufzurüsten, heißt, dass Deutschland einen feindlichen Gewaltakt gegen Iran unternimmt. Aktivisten sollten sich für ein Waffenembargo gegen Israel einsetzen.

R. T.: Einerseits müssen wir uns für ein Ende jeglicher Rüstungsexporte in die Region, und natürlich nicht nur in diese Region, einsetzen. Mit dieser Forderung sollte die Perspektive eines atomwaffenfreien Nahen und Mittleren Ostens verbunden werden. Zum anderen dürfen wir nicht den Fehler machen, die iranische Regierung zu unterstützen. Es muss klar sein, dass wir gegen Krieg sind und genauso gegen die Unterdrückung der Bevölkerung, egal ob im Iran oder in den palästinensischen Gebieten.

Shir Hever ist israelischer Wirtschaftswissenschaftler und Publizist. Er arbeitet für das Alternative Information Center, e
ine palästinensisch-israelischen Organisation in Jerusalem und Beit-Sahour.
2010 erschien sein Buch "The Political Economy of Israel's Occupation" im Verlag Pluto Press.

Rouzbeh Taheri ist Vorstandsmitglied des Iranischen Kultur- und Medienvereins in Berlin.
Das Interview führte Barbara Fuchs von der Attac-AG Globalisierung und Krieg.

Zum Thema auch die Zusammenstellung eures Webmasters aus den Mainstream Medien: HIER

FREIHEIT FÜR BRADLEY MANNING
1,2,3,&mehrAKTION ICH BIN BRADLEY MANNING
I AM BRADLEY MANNING
I stand for due process. I stand for a nation of fair and just laws. I believe the public deserves to know the truth. If I showed you the truth, would you have me imprisoned?



AKTION ICH BIN BRADLEY MANNING
Ich stehe für ein faires Verfahren. Ich stehe für eine Nation von fairen und gerechten Gesetzen.
Ich glaube, die Öffentlichkeit verdient, die Wahrheit zu kennen.
Wenn ich ihnen die Wahrheit sage, würden Sie mich einsperren?
Laden sie Ihr Bild hoch auf ===> http://iam.bradleymanning.org/

EU: Verbraucherschutz bei Provisionen auf der Kippe
Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden. Konkret geht es um die Frage, ob Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten verboten bzw. an die Kunden weitergereicht werden sollen. Ein Kompromiss, der dies vorsah, wurde von den Sozialdemokraten wieder aufgeweicht. Die Verbände der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken räumen ein, dass sie gegen die Weitergabe von Provisionen Lobbyarbeit gemacht haben. Aber wer auf Seiten der Sozialdemokraten den passenden Antrag eingebracht hat, konnten wir trotz zahlreicher Nachforschungen und Anfragen bis jetzt nicht herausfinden.
Offensichtlich will es keiner gewesen sein.
 
Nun wird noch über das Thema im Plenum des Europaparlaments abgestimmt. Eine englische Labour-Abgeordnete will dann noch mal einen Antrag auf ein Verbot der Provisionen einbringen. Nutzen Sie die Zeit, um die Europa-Abgeordneten aus Ihrer Region zu fragen, wie sie sich zu der
Frage der Provisionen positionieren, warum und mit welchen Lobbyisten sie in dieser Sache Kontakt hatten. Details dazu finden Sie auf der Webseite:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=12366



Das Sterben an Europas Grenzen beenden

Kinder, schwangere Frauen, junge Männer – im August 2009 starben 77 Flüchtlinge im Mittelmeer einen qualvollen Tod. Viele Schiffe fuhren vorbei, ohne zu helfen. Gergishu Yohannes, die ihren Bruder bei dieser Tragödie verlor, lässt das Schicksal der Toten keine Ruhe. Zusammen mit anderen Angehörigen verlangt sie Aufklärung. Auch Sie können jetzt aktiv werden. Senden Sie eine E-Mail an den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Über 20 Tage trieben die Schutzsuchenden mit ihrem Schlauchboot auf Hoher See zwischen Libyen, Malta und Italien. Am Ende verhungerten und verdursteten sie. Manche starben an Erschöpfung. Jeden Tag fuhren bis zu zehn Schiffe an ihnen vorüber, berichteten Überlebende.

Das Schicksal dieser Menschen ist kein einmaliger Unglücksfall. Im vergangenen Jahr sind erneut mehr als 2 000 Menschen im Mittelmeer gestorben.
Bitte unterstützen Sie die Initiative von Gergishu Yohannes und PRO ASYL.
Auch Ihre Spende ist herzlich willkommen. Spendenkonto-Nr: 8047300
Bank für die Sozialwirtschaft KölnBLZ 370 205 00
https://www.proasyl.de/index.php?id=1373

Nachträge zur Nobelsprechung der EU
Beachtenswert sind die Äußerungen von Martin Schulz,
Präsident des Europäischen Parlaments, aus Wien in der Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis190.html


"Dass wir in einer Union leben, in der in einem Land Leute wirklich richtig reich sind und ihr Geld irgendwo ins Ausland bringen können, die anderen, Akademiker zum Teil, in Mülltonnen wühlen müssen um Essen zu finden, das ist einer Union, die den Friedensnobelpreis bekommen hat, unwürdig." Das weckt hoffentlich keinerlei falsche Hoffnungen bzgl. des politischen Charakters Schulzes oder der SPD, keine Sorge, bei mir jedenfalls nicht! Dennoch ist es bemerkenswert, dass er sowas mal sagt! Aber erklären kann das jederzeit der ERLÄRBÄR :-) die färben sich zwecks Positionierung zur Wahl 2013 langsam schon mal 'rosa', na denn!

Sehr pointiert machte am 13. auch die junge Welt auf, mit der Schlagzeile "Nobelpreis für Oberst Klein"!

jw-13.10.2012 / Titel / Seite 1
Nobelpreis für Oberst Klein

Repräsentant[en] der Förderung von Frieden und Versöhnung:
Bundeswehroberst Georg Klein
Teilnahme von EU-Mitgliedsstaaten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, Militarisierung der Außenpolitik und Pflicht zur Aufrüstung laut EU-Vertrag ? das norwegische Nobelpreiskomitee ist der Auffassung, das müsse mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden und sprach ihn am Freitag der Europäischen Union zu. Das vom damaligen deutschen Oberst und zukünftigen General Georg Klein 2009 im Afghanistan-Krieg befohlene Bombardement, bei dem etwa 140 Einheimische ums Leben kamen*, hat damit endlich eine angemessene Würdigung gefunden. Denn in seiner Begründung formuliert das Osloer Komitee: »Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs
Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei.« Wer vor solchem Hintergrund Krieg in und gegen Staaten außerhalb Europas führt, muß geehrt werden.

Das sehen auch die Repräsentanten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten so. Sie feierten sich am Freitag ausgiebig selbst, und die Nachrichtenagentur dapd meldete: »Quer durch Europa wurde die
Auszeichnung begrüßt.« Der Satz ignoriert kritische Stimmen ebenso souverän wie das Nobelpreiskomitee die eigenen Richtlinien, die im Testament von Alfred Nobel festgelegt sind. Danach soll der Preis an jenen gehen, »der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt« hat.

Allein nach dem EU-Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2007 ist aber jedes Mitgliedsland verpflichtet, »seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln.«

Auf diesen Zusammenhang wiesen mehrere Politiker der deutschen Linkspartei hin, die sich am Freitag zu der Preiszuerkennung äußerten. Der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, Diether Dehm erklärte, er habe mit großer Freude, Genugtuung und Zuversicht die Nachricht aufgenommen, daß die EU für die völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze von Mitglied- staaten gegen Jugoslawien und Libyen und für den Militarismus, die Battlegroups und den Lissabon-Vertrag den Friedensnobelpreis bekommen hat.« Das Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, kommentierte: »Ganz nach dem Motto "Krieg ist Frieden" des Romans 1984 trägt die Preisverleihung Orwellsche Züge.« Sie fügte hinzu: »Statt Whistleblower wie Bradley Manning und Julian Assange stellvertretend für Tausende Menschen, die unerschrocken für den Frieden eintreten und dafür verfolgt werden, auszuzeichnen, setzt das Nobelpreiskomitee die Tendenz fort, seinen Friedenspreis an Protagonisten der vorherrschenden und mit Krieg durchsetzten Weltordnung zu verleihen.« Die abrüstungspolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion Inge Höger formulierte: »Nach dem Friedensnobelpreis für Obama, der sein Land immer tiefer in den Krieg gegen Afghanistan und den Drohnenkrieg gegen Pakistan gezerrt hat, erscheint die Verleihung des Friedenspreises in einem Orwellschen Sinne beinahe konsequent.« Als nächste Steigerung bliebe nur noch der Nobelpreis für die NATO.
jW-Bericht http://www.jungewelt.de/2012/10-13/056.php

Anmerkungen vom Webmaster:
*Viele der Opfer von Kundus im Jahr 2009 waren bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, Franz-Josef Jung war sich sicher das waren alles Talibans. Es hat nur Talibans getroffen, so was weiß unser Verteidigungsminister einfach. Etliche der verbrannten, waren dann allerdings auch für Afghanen einfach zu klein um erwachsen zu sein. Nun denn, da wird dann nachgeschoben, bei Kampf- handelungen lassen sich Kollateralschäden eben nicht ganz vermeiden. Die Merkelin wußte Rat:
"Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann werde ich das natürlich zutiefst bedauern", sagte die Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz...
Seit vielen Jahren zankte sich der Franz Josef Jung mit Presse und Politik über die Frage, ob in Afghanistan Krieg geführt wird. Jung redete  vom "aktiven Einsatz für Frieden und Freiheit", bezeichnet die Toten aber als "Gefallene". Gefallene gibt es im Krieg. Im Frieden holt sich, wer hinfällt, bloss blaue Flecken. Inzwischen haben ja diese Politiker den Krieg den sie dort führen zu- gegeben, also hatten sie unsere Verfassung gebrochen und dem  Verfassungschutz gegenüber waren sie wohl für solche Fälle Weisungsbefugt und so hat der sie nicht verhaften können!
Den Franz Josef Jung haben sie jedoch immer noch nicht in Kriegsminister umbenannt.
Der Mann wußte, was er Tat, ergriff er doch seinerseits die Initiative, für die in Feindesland oder wo immer gefallenen Bundeswehrsoldaten, ein Zentrales Denkmal zu errichten, inclusive eines Raumes der Stille. Das 1. Hitech-Denkmal, Global gesehen und zu völlig geringen Kosten auf Gefallene bis zu mehreren Millionen Soldaten zu erweitern. Wieviel MB werden für die Darstellung von  2.000.000 (2 Mio.) Namen benötigt, wenn ein Datensatz für eine Person 4 KB verbraucht?
Denn nebenbei wäre damit dann das Problem mit den 2 Mio. Arbeitslosen gelöst!.(1)

Solche Denkmale rechtzeitig in erweiterbarer Form vorrätig zu halten, zeugt vom tiefen Systemeinblick die Franz Josef Jung und die CDU/CSU/SPD/GRÜNEN und sonstigen Politiker haben. Denn die einzigen bisher bekannten kapitalistischen Krisenbewältigungsstrategien sind:
Der 1. Weltkrieg (17 Mio. Tote) und 2. Weltkrieg (50 Mio. Tote) (2), wobei es dem System gelang Global gesehen, dem jeweils krisengeschüttelten Arbeitsmarkt bis zu 45 Millionen Menschen(3) dauerhaft zu entziehen. Das bedeutet in unserer Sprache, der Markt wurde freigemacht und daher war dann die Errichtung der sog. Freien Marktwirtschaft unter L. Erhard nach dem verlorenen
2. Weltkrieg überhaupt kein Problem.

(1) Technische Einzelheiten und Foto: HIER
(2) Der 3. Weltkrieg findet verdeckt schon jahrelang statt: Vietnam;Kambodscha;Irak;Jugoslawien eine Reihe von Sezessionskriegen;Afghanistan;Libyen die Ausweitung in Richtung totale Befreiung der Märkte ist in Vorbereitung: Die Türkei wird von den pro-westlichen Terroristen in Syrien mit Granaten bedacht, die türk. Regierung antwortet mit harten "Gegenschlägen"(unterstützt von den USA)...Die USA eröffneten den Cyberkrieg gegen Iran als jetzt von US-Seite vermutet wird der Iran habe auf gleiche Art geantwortet, erklärt Washington mit Militärschlägen antworten zu wollen. Sie erklären sich als vom Iran angegriffen wie in Pearl Harbour damals...
(3) Die Todeszahlen beider Kriege werden unterschiedlich auf bis zu 77 Millionen geschätzt, da Kinder und Rentner, nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind gehen sie in meine Schätzung der 45Mio. nicht ein!

Klarheit muss her!
Die Merkelin wollte noch 2009 Klarheit darüber was wir dort (in Afghanistan) machen?
Merkel bekräftigte, dass Deutschland, Großbritannien und Frankreich die Einberufung einer internationalen Afghanistan-Konferenz noch in diesem Jahr unterstützen. Die Konferenz solle klären, in welchem Zeitraum welche Ziele erreicht werden sollen. Die einzelnen Partner müssten wissen, welche Aufträge sie zu erfüllen hätten. So müsse geklärt werden, wie viele Soldaten Afghanistan künftig brauche und wieviele Polizisten ausgebildet werden müssten

Dieser Klub der, der "Hirnpest" zum Opfer gefallenen, wird nie auf die Idee kommen die Afghanen, in einer demokratischen Volksabstimmung, abstimmen zu lassen, wieviel fremde Soldaten sie denn in ihrem Land haben wollen!
 

IMI-Standpunkt 2012/057
Elitärer Eurozentrismus
Oder: "Frieden ist, wenn unsere Waffen anderswo töten"

von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 12. Oktober 2012
Wenn die Welt nur aus Europa bestünde, dann wäre die Verleihung des Friedensnobelpreises an Europa womöglich nachvollziehbar – zweifelhaft bliebe dann v.a. noch der Zeitpunkt. Tatsächlich haben „die Union und ihre Vorgänger“ (eher letzteres) Kriege zwischen ihren Mitgliedsstaaten weitgehend verunmöglicht. Das etwa war expliziter Zweck der Monatnunion, die es Deutschland ermöglichte, unter gemeinsamer Aufsicht mit Frankreich die Produktion von Kohle und Stahl im Ruhrgebiet wieder aufzunehmen. Wegen der enormen Bedeutung dieser Industrie in den vorangegangen deutschen Aggressionen war sie zuvor unter internationale Kontrolle gestellt und teilweise auch demontiert worden.

Seit dem erkannten die deutschen Regierungen immer wieder die Möglichkeit, sich über einen vermeintlichen Souveränitätsverzicht und die europäische Zusammenarbeit neue Handlungs- spielräume zu eröffnen und erneut zur Weltmacht aufzuschwingen. Heute wird beispielsweise jüngst von Wolfgang Ischinger oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ganz offen eingefordert, Deutschland solle die „Führung“ in Europa übernehmen und die „EU zur Hebelung deutscher außenpolitischer Strategien nutzen“. Dabei sind es gerade die von Deutschland auferzwungenen Spardiktate, welche die soziale Sicherheit breiter Bevölkerungs- gruppen erodieren lassen und so einerseits zum Wiedererstarken nationalistischer Bewegungen führen und andererseits legitime Proteste auslösen, die beispielweise in Griechenland nahezu täglich gewaltsam niedergeschlagen werden. Diese Form des Unfriedens wurde jedoch vom Nobelpreiskomitee ebensowenig zur Kenntnis genommen, wie das unumstrittene und sich beständig weiter vertiefende Demokratiedefizit innerhalb der Europäischen Union. Denn nicht nur die Bundesregierungen, sondern auch die Eliten anderer europäischer Staaten haben die EU als Spielfeld erkannt, in dem man parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatten vermeiden und unpopuläre Entscheidungen als Sachzwang etablieren und vorbereiten kann.

Jenseits des nach wie vor fast ausschließlich nationalstaatlichen und auch dort unvollständig vorhandenen Grundrechteschutzes war es v.a. Behörden der Inneren Sicherheit möglich, unkontrollierte und dubiose Sicherheitsnetzwerke und -institutionen zu etablieren, welche europaweit politische Bewegungen und bereits jenseits der EU Migrationsbewegungen ausforschen und behindern sollen. Zu nennen wäre hier vor allem die Grenzschutzagentur Frontex, die sich zusammen mit offen autokratischen Nachbarländern – zu nennen wäre hier etwa Libyen bereits vor dem Sturz Gaddafis – am Tod und der Inhaftierung tausender Flüchtlinge mitschuldig gemacht hat.

Womit wir bei der Außenpolitik der Europäischen Union angekommen wären, die noch viel mehr als die Innenpolitik unfriedlichen Charakters ist. Einmalig sind bereits die im Lissabon-Vertrag mit verfassungsrang verankerte Verpflichtung zur Aufrüstung und die Europäische Rüstungsagentur, die es der EU ermöglichen sollen, die „Globalisierung zu gestalten“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein militärisch gestützter Weltmachtanspruch einer Europäischen Union mit einem deutschen Zentrum. Dieser drückt sich u.a. in mehreren Europäischen Polizei- und Militärmissionen insbesondere in Afrika und auf dem Balkan aus. Neben diesen hat sich die EU jedoch auch ein breites Spektrum zivil-militärischer Instrumente bereitgelegt, um jenseits der direkten militärischen Intervention über die Unterstützung von Akteuren vor Ort Einfluss auszuüben. Zu nennen wäre hier u.a. die African Peace Facility aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, mit der Einsätze der Afrikanischen Union finanziert werden. Es ist diese im Europäischen Auswärtigen Dienst institutionalisierte Verschränkung diplomatischer, humanitärer, entwicklungspolitischer und militärischer Instrumente und Zielsetzungen, welche zu einer weiteren Intransparenz in der Außenpolitik führen und die Asymmetrie in der Kriegführung durch ihre Einbeziehung und primäre Ausrichtung auf Zivilistinnen weiter vorantreiben werden. Dieses von der EU prinzipiell zivil-militärisch gedachte und auf Zugang zu Ressourcen und offene Handelswege, also die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ausgerichtete „Krisenmanagement“ hat eine wahrhaft zivile Außenpolitik undenkbar gemacht und wird das Verhältnis von humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen, von Stiftungen und Botschaften zu den Gesellschaften in den jeweiligen Ländern unumkehrbar verändern.

Es ist just diese unfriedliche Außenpolitik, in der sich die Strategische Gemeinschaft der Europäischen Union nun bestätigt fühlt: Die EU-Außenbeuaftragte Catherin Ashton etwa hob in ihrer ersten Reaktion ausdrücklich die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, der es ermöglicht hätte „einen umfassenden Ansatz zu entwickeln, um die Europäischen Werte weltweit zu fördern“. Geradezu erfolgstrunken wirkte der Kommentar des Ratspräsidenten Van Rompuy, der infolge der Verleihung des Friedensnobelpreises nicht nur die beiden Weltkriege zu „Europäischen Bürgerkriegen“ umdeutete, sondern gar behauptete: „Die Europäische Union ist tatsächlich die größte friedensschaffende Institution der Weltgeschichte und hat weiterhin die Aufgabe, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu fördern – im Rest der Welt”. Dermaßen elitäre, eurozentristische und geradezu missionarische Sichtweisen erhalten durch die Entscheidung des Nobelpreiskomitees Rückenwind – es selbst scheint von diesen beseelt, trunken zu sein.
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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de
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Die europäische Dimension - .....Die Europäische Union und die „Bio“kraftstofflobby... Einer Studie von Friends of the Earth zufolge ist Europa der größte Importeur von land- und forstwirtschaftlichen Produkten. Nahezu 60% der Landfläche zur Deckung des derzeitigen europäischen Bedarfs an land- und forstwirtschaftlichen Produkten liegt außerhalb Europas – Tendenz steigend...weiterlesen:
http://www.imi-online.de/2012/10/10/globales-land-grabbing-die-europaische-dimension/

SOLIDARWERKSTATT ÖSTERRECH
Orwell`scher Friedensnobelpreis
Hier folgen einige wesentliche Punkte aus dem Artikel von von Gerald Oberansmayr (Prima Fleißarbeit sollte jeder kompl. lesen!)
George Orwell charakterisierte in seinem berühmten Roman "1984" die Propagandafloskeln autoritärer Regime: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke."
Seit heute kann man ergänzen: "Und der Militärpakt EU ist eine Friedensmacht."...

Die Geburtsurkunde des „Friedensnobelpreisträgers“: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg...
Der „Friedensnobelpreisträger“ will “anspruchsvolle Kriege wagen“
Mit dem „Headlinegoals 2003“ (ab 1999) wurde der Startschuss zur Schaffung einer eigenen EU- Interventionstruppe in der Größe von 60.000 Mann/Frau (inkl. Bereitschaft: 180.000) gesetzt. Den Einsatzradius definierte der EURat mit einem sog. „Hinterhofradius“ von 4.000 km rund um die EU, also die rohstoffreichen Regionen Nord- und Zentralafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens...
Der „Friedensnobelpreisträger“ ist Nr. 1 beim globalen Kriegswaffenexport...
Der „Friedensnobelpreisträger“ macht Abrüstungsbefürworter zu Verfassungsfeinden:
Mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) erhält die EU eine– wohl weltweit einzigartige – Militärverfassung: Permanente Aufrüstung ("Schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) wird zur Pflicht erklärt (Art. 41, Abs. 3, VEU). Friedensbewegungen, die für Abrüstung eintreten, werden damit zu Verfassungsfeinden!...

Ambitionierter „Friedensnobelpreisträger“: 19 Militäroperationen gleichzeitig:
Die EU unterstützt völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den in Afghanistan, der bisher bis zu 100.000 Menschen das Leben gekostet hat; EU-Staaten stellen dort rd. ein Drittel der Besatzungssoldaten...Prinzip des „Friedensnobelpreisträgers“ nach innen: „Überleben des Stärkeren“...

„Friedensnobelpreisträger“ für Ersteinsatz von Atomwaffen
USA und EU haben sich gemeinsam in der NATO darauf verständigt, einen sog. „Raketenabwehrschirm“ zu schaffen. Dieser eindeutig gegen Russland und China gerichtete Raketenabwehrschirm soll helfen, die nukleare Erstschlagsfähigkeit der NATO zu garantieren. Damit droht eine weitere Runde des Wettrüstens und eine Neuauflage des Kalten Krieges...
„Friedensnobelpreisträger“ mit tödlichem Grenzregime...FRONTEX ge...
Zum kompletten Artikel von Gerald Oberansmayr:
 http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=743&Itemid=1
"Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen"
http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenBerufsheer.php
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Was ist los in Europa?  Griechenland
Nachdem über die Sommermonate wenige Nachrichten Sozialer Kämpfe aus Griechenland kamen, hat sich die dortige Situation in den letzten Wochen weiter zugespitzt. Zentral scheinen hier aktuell zwei sich abzeichnenden Entwicklungen:
Einerseits der immer massivere Straßenterror der faschistischen Golden Dawn, die laut aktuellen Umfragen bereits zur drittstärksten politischen Kraft im Land aufgestiegen ist, und die ihren Terror mehr oder weniger unbehelligt von der Polizei ausführen kann. Seit Jahresbeginn erlitten hunderte MigrantInnen bei Übergriffen teils schwerste Verletzungen und die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein...
Rechtsextreme Gewaltwelle
Seit langem ist bekannt, dass Golden Dawn und Teile der griechischen Polizei offen zusammenarbeiten - dies hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und ist bei Wahlergebnissen von bis zu 50% für GD innerhalb des Polizeiapparats wenig verwunderlich (Video: Gemeinsames Vorgehen von Polizei und Golden Dawn gegen migrantische StraßenhändlerInnen und AnarchistInnen / Bericht). Und nicht selten sind Polizeibeamte für Übergriffe gegen MigrantInnen verantwortlich - Konsequenzen haben die staatlichen Schläger nicht zu befürchten (Bericht 1 / Bericht 2). Insofern ist es wenig überraschend, wenn in den seltensten Fällen Verhaftungen von Golden Dawn-AktivistInnen und UnterstützerInnen in der Bevölkerung nach Gewaltaktionen wie z.B. der Zerstörung eines Zentrums tansanischer Flüchtlinge erfolgen. Ihre Stärke beziehen Golden Dawn aus ihrer Wahrnehmung als "Ordnungskraft" in Alternative zur Polizei sowie aus ihren zunehmenden Community-Aktivitäten...Parteien bis hin zur Sozialdemokratie in MigrantInnen einen Sündenbock für die Krise und die daraus resultierende katastrophale soziale Situation in Griechenland gefunden. Neu geschaffene Abschiebelager und Polizeigroßrazzien mit tausenden Verhafteten (aktuell die Operation "Zeus Xenios") sind Ausdruck dieser drastisch verschärften Politik gegen die große Anzahl "Illegaler" in Griechenland.
Als Ablenkung von den eigentlichen VerursacherInnen der Krise bieten diese sich geradezu an - wo MigrantInnen als Sündenböcke für alles und jedes präsentiert werden, fragt niemand mehr nach der Verantwortung der politischen Klasse oder den hinterzogenen Steuermilliarden...mehr:
http://www.anarchismus.at/anarchistischer-blog/7379-was-ist-los-in-europa-teil-1-griechenland
 

Willy Brandts „Irrtum“
Reflexionen zur Geschichte der Berufsverbote

Von  Manfred H. W. Köhler  und  Hartmut Barth - Engelbart
In den Publikationen zu den Berufsverboten wird nicht selten die Information gebracht, dass Willy Brandt in späteren Jahren den Extremistenerlass, der die Grundlage für die Berufsverbote bildete, als einen Fehler bezeichnet habe. In aktuellen Diskussionen über die Berufsverbote wird deshalb versucht, wie ich es selbst miterlebt habe, Brandt wie die gesamte SPD aus der Kritiklinie zu nehmen. Um das abzuklären, ein Blick zurück in die Geschichte.

„Demokratie wagen“
Als mit der Bundestagswahl 1969 die fast 20jährige Vorherrschaft der CDU gebrochen wurde und die SPD und die FDP zum ersten Mal eine Regierung bilden konnten, verkündete der neugewählte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. September 1969 sein heute fast legendär gewordenes Programm: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Und er setze hinzu: Wir werden darauf hinwirken, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken . Dieses Programm hatte eine innen- wie außenpolitische Komponente. Brandt wollte sowohl die unter der CDU-Herrschaft verfestigten konservativen Strukturen im Inneren der Bundesrepublik verändern als auch das Verhältnis zu den Ostblockstaaten, speziell zur Sowjetunion, aus seiner Erstarrung lösen, so verstanden ihn wenigstens viele seiner Zuhörer.

Dass beide Zielsetzungen unmittelbar miteinander zusammenhingen, sollte sich sehr bald erweisen. Willy Brandt hatte nämlich dem sowjetischen Parteichef Breschnew, um seine neue Ostpolitik nicht zu gefährden, bei seinem Besuch auf dem Krim 1971 zugesagt, dass die neugegründete DKP in der Bundesrepublik nicht verboten würde. Das aber war das erklärte Ziel der christlichen Unionsparteien, die, um die Erfolge der sozialliberalen Koalition zu kompensieren, ihren jahrzehntelang betriebenen antikommunistischen Kurs weiter vorantrieben. So kam es zu einer Annäherung zwischen Regierung und Opposition in der Ministerpräsidentenkonferenz vom Januar 1972, auf der der sog. Radikalenerlass beschlossen wurde, der den gesamten Öffentlichen Dienst unter Verdacht stellte und mit dem eine Gesinnungsschnüffelei in riesigem Ausmaße begann.

In einem Interview, das Willy Brandt 1986 der Schweizer Journalisten Birgit Kraatz gab, legte er Wert auf die Feststellung, dass die Initiative dazu nicht bei ihm oder der SPD gelegen habe: Was das Mitmachen der Sozialdemokraten (bei der Konferenz) angeht, spielt eine Sache mit hinein, die die meisten nicht wissen. Uns wurde gesagt, wenn wir dies nicht machten, bekämen wir einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, die DKP als Nachfolgeorganisation der alten KPD zu verbieten. Mit einer solchen Möglichkeit musste jedenfalls gerechnet werden. Wir meinten, wir könnten uns das nicht leisten, in Westeuropa das einzige Land neben Spanien, Portugal und Griechenland zu sein, in dem es legal keine kommunistische Partei gebe. Das passte auch nicht mit dem Bemühen zusammen, unser Verhältnis mit der Sowjetunion und den Zwischenstaaten zu normalisieren .

Wie nun ist die Entscheidung zu verstehen, die Brandt und führende Leute der Partei in dieser Situation traf. Man könnte der Meinung sein, dass die Sozialdemokraten, in dem Versuch, einen Kompromiss mit den konservativen Parteien zu finden, sich denen ungewollt ausgeliefert hätten. In diesem Sinne versuchte Brandt in dem schon zitierten Interview den Beschluss auch herunter zu spielen: Ich habe mir damals, nachdem ich als Bundeskanzler den Vorschlag der Länder übernommen hatte, nicht vorgestellt, dass sich dieser Beschluss in der dann erfolgten Weise, zum Beispiel auf Postbeamte oder Eisenbahner auswirken würde. Das hängt wieder mit einem gewissen Vollständigkeitswahn zusammen. Kommt hinzu der antiquierte deutsche Beamtenbegriff. Das heißt, keinen deutlichen Unterschied zu machen zwischen denen, die staatliche Hoheitsausgaben wahrnehmen, und der großen Masse derer, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Abgesehen davon, dass Brandt hier den Beamten die Verantwortung noch teilweise in die Schuhe zu schieben versucht (Vollständigkeitswahn), ist diese Sichtweise in persönlicher Hinsicht wenig überzeugend. Brandt hatte schließlich in den Jahren, als die SPD in der Opposition stand, ob als ehemaliger Linkssozialdemokrat oder als Kritiker der CDU-Regierung, am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutete, als Kommunist oder Sozialist verdächtigt zu werden. Außerdem wissen wir seit einem Interview mit dem Kanzleramts-minister Horst Ehmke im 27. August 2009, dass Herbert Wehner in der entsprechenden Kabinettssitzung vor dem, was Brandt sich nicht vorstellen konnte, ausdrücklich gewarnt hat: Wehner hatte gewarnt, Wehner hatte im Kabinett gemahnt und hatte gesagt, ja das sieht jetzt so aus, aber ihr wisst, das machen andere Leute, ihr wisst nicht was rauskommt. Der hatte ja seine Erfahrung auf  der linken Seite, wie so was geht. Macht dies nicht .

Gegenwärtigen wir uns, um der Politik der SPD substantiell näherzukommen, in welcher Situation Brandt seinerzeit stand. Auf den ersten Blick – und so gibt er es wieder - befand er sich in der Situation einer einfachen Bedrängnis, nämlich seitens der politischen Rechten. In Wirklichkeit stand Brandt zu diesem Zeitpunkt, was er aber nicht anspricht, jedoch auch schon unter Druck von links, der sogenannten Außerparlamentarischen Opposition (APO), die aus Personen und Gruppen in Gewerkschaft, Partei und Hochschule bestand, die mit dem Kurs der Partei seit dem 1959 beschlossenen Godesberger Programm zunehmend in Widerspruch geraten waren, und die seit geraumer Zeit kontinuierliche Verstärkung aus den Reihen der Studentenbewegung erhielten.

Die APO
Mit dem Godesberger Programm (GP) hatte die SPD schwergewichtige Teile ihrer Tradition über Bord geworfen. Der Marburger Politologe Wolfgang Abendroth, ein marxistischer Linker, der sehr bald aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, resümierte: Im GP wird jede Klassenanalyse, jeder Klassenstandpunkt, jede Überlegung zu den realen, wenngleich verdeckten Klassen- gegensätzen in der Gesellschaft und deren politischem Ausdruck aufgegeben. Er enthält allenfalls halblinke CDU-Programmatik, so wie sie von der CDU selbst formuliert worden war. In vielen Fragen steht es weit rechts vom Ahlener Programm der CDU. Im GP werden Werte proklamiert, die beliebig inhaltlich ausgefüllt werden können. Werte, wie sie in jedem bürgerlichen Programm enthalten waren. Daneben finden sich Randbemerkungen gegen irgendwelche Exzesse des Monopolkapitalismus selbst.

Greifen wir nur einige wenige Erklärungen heraus: Das Ziel der Partei ist, so wird in den Grund- werten erklärt, der demokratische Sozialismus. Dafür habe die zweite industrielle Revolution die Voraussetzungen geschaffen, als es ihr gelungen sei, den allgemeinen Lebensstandard stärker als bisher zu erhöhen und die Not und das Elend zu beseitigen, die noch immer viele Menschen bedrückten. Als Bedingungen für die Fortsetzung dieses stetigen Wirtschaftsaufschwungs, werden im Abschnitt über die Wirtschafts- und Sozialordnung folgende Aussagen getroffen: Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die Autonomie der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände beim Abschluss von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Bestandteil freiheitlicher Ordnung. Aufgabe des Staates sei es allein, den Konzentrationsprozess in der Wirtschaft zu begrenzen und damit die Macht der Großwirtschaft zu bändigen. Mit solchen Sätzen dekretierte das GP in klassischer Weise die bundesrepublikanische Gesellschaft als eine sozialpartnerschaftliche Ordnung, in der Kapital und Arbeit gleichberechtigt um das Wohl der Menschen streiten, - und die Sozialdemokratie in eine Volkspartei.
Im Endeffekt lief diese Gleichsetzung jedoch auf eine Versöhnung von Kapitalismus und Demokratie hinaus.

Der erste wichtige Schritt zur Durchsetzung des neuen Programms war die Annahme der Einladung seitens der CDU zur Bildung der Großen Koalition, die am 1. Dezember 1966 geschlossen wurde, mit Kurt-Georg Kiesinger als Kanzler und Willy Brandt als Außenminister. Wie stark der innerparteiliche Widerstand war und wie rabiat die Parteiführung dabei ihre Absichten durchsetzte, mag ein Bericht der „Frankfurter Rundschau“ vom gleichen Tag verdeutlichen: Der Zynismus, mit dem aus der Umgebung Wehners und Brandts verlautete, man habe den Austritt von 10 % der Mitglieder und die Gründung einer Unabhängigen SPD einkalkuliert, hat sehr ernüchternd gewirkt. Eine entsprechende Äußerung, die beispielweise Carlo Schmid tat, wird vielfach so gedeutet, dass die SPD-Führung mit der Bildung der Großen Koalition in Bonn geradezu die Hoffnung verknüpfte, der linke SPD-Flügel und namentlich die kritischen Intellektuellen würden sich von der Partei los- sagen, so dass künftig Ruhe im Parteivolk herrschen würde. Diese Spekulation dürfe nicht aufgehen, heißt es nun. Nur mit Achundkrach gelang es der Parteiführung auf dem Parteitag im März 1968 in Nürnberg für die Große Koalition eine Mehrheit zu finden .

Der Hintergrund für die Bildung der Großen Koalition war die Wirtschaftskrise, die zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik 1966 ausbrach. Womit das GP eigentlich hinfällig geworden war, da es von einem kontinuierlichen Wirtschaftswachstum ausgegangen war . Während die CDU kein Konzept hatte, die Rezession zu bewältigen, wartete die SPD mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und ihr Wirtschaftsminister Karl Schiller mit der Konzertierten Aktion als Gesprächsrunde der Regierung mit den Tarifpartnern auf.
Das Gesetz versprach die Planung und Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Größen seitens der Regierung, die über die Konzertierte Aktion in den folgenden Jahren mehrere Investitions- programme a la Keynes auf den Weg brachte.

Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Huffschmid hat das Gesetz schon bald nach seinem Inkrafttreten eingehend untersucht:
Die gesellschaftspolitische Pointe dieses Gesetzes besteht darin, dass es vermeintlich um einen systemneutralen Katalog geht, d.h. um Mittel, die in beiden Richtungen, für und gegen ganz bestimmte gesellschaftliche Gruppen [Tarifparteien] angewandt werden können, während es sich in Wirklichkeit um nur einseitig brauchbare Mittel handelt, die die grundsätzliche Priorität  der autonomen Kapitalentscheidungen in der Wirtschaft nicht antasten und dem gemäß zur Änderung der Machtverhältnisse untauglich sind. Er kam zu dem Ergebnis: Die Stabilisierung, die das Gesetz meint, ist die Stabilisierung der Herrschaft des Kapitals, und Wachstum, das das Gesetz fördern will, ist die Expansion des konzentrierten Kapitals über die gesamte Gesellschaft .

Wie Recht Huffschmid mit seiner Analyse hatte, sollte sich schob bald erweisen. Zwar gelang es, die Rezession zu stoppen, aber der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung musste in seinem Jahresbericht für 1968/69 feststellen, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Profite der Unternehmen gewaltig gestiegen, während die Reallöhne der Arbeitnehmer weit hinter ihnen zurückgeblieben, wenn nicht gar gesenkt worden waren. Für Wirtschaftsminister Schiller war das allerdings kein größeres Problem, denn die soziale Symmetrie, die er versprochen hatte, setzte immer, so gab er in einem Zeitungsinterview zu, den Vorsprung der Profite vor den Löhnen voraus . Das Arbeitgeber-Organ, der „Industriekurier“, frohlockte: Die Haltung Schillers gegenüber den privatwirtschaftlichen Investitionen als Hebel zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit sowie zum Phänomen des Unter- nehmergewinns kann von der Industrie nur begrüßt werden .

Diese Schere zwischen Profiten und Löhnen hatten ihre Ursache zum Teil darin, dass die Gewerk- schaften sich in die Konzertierte Aktion hatten einbinden lassen. So haben selbst die ein- bezogenen Gewerkschafter und Politiker, selbst die, die Lage beobachtenden Wissenschaftler nicht bemerkt, dass die Arbeiterschaft immer weniger bereit war, diese Lohndefizite einfach hinzunehmen. Diese Unzufriedenheit verschaffte sich ab dem September 1969 in einer Welle spontaner Streiks in der Metall-, Elektro- und Chemischen Industrie nicht nur Luft, sondern führte auch zum Erfolg, denn es konnten, unmittelbar und mittelbar, beachtliche Lohnerhöhungen durch- gesetzt werden. Doch die Erfolgsbilanz ging weit darüber hinaus: Der massive spontane Streik hat sich in der Sicht der Arbeiter, so zog eine Göttinger Soziologengruppe Bilanz, als Vorgehen gegen die Unternehmer bewährt. Denn: Obwohl die Streikerfahrung nach unseren Ergebnissen nicht zur Konsequenz hat, dass die eigene soziale Stellung transparenter, der gesellschaftliche Interessensantagonismus den Arbeitern durchschaubarer geworden ist, so dürfte sich heute doch die Reaktionstoleranz in als ungerecht empfundenen Situationen spürbar verringert haben .

Ein, wenn nicht der Hauptgrund für die Bildung der Großen Koalition aber war wohl das endliche parlamentarische Durchbringen der Notstandsgesetze, für die, wegen der beabsichtigten Grund- gesetzänderungen, eine Dreiviertelmehrheit benötigt wurde. Doch auch der Gesetzentwurf, den die Koalitionsregierung schon bald nach ihrem Amtsantritt vorlegte, stieß auf die empörte Ablehnung der APO, weil er für bestimmte innen- und außenpolitische Situationen nicht nur Ge- waltanwendungen gegen elementare Rechte der Arbeiter und der breiten Masse der Bevölkerung, sondern auch die Außerkraftsetzung wesentlicher parlamentarisch- demokratischer Regeln und Prinzipien vorsah. Die Empörung kumulierte in der Gründung des Kuratoriums Notstand der Demokratie, das am 30. Oktober 1966 in Frankfurt einen viel besuchten und beachteten Kongress durchführte. Organisator der Veranstaltung war in erster Linie der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS),dem es gelungen war, die Unterstützung größerer Teile der Gewerkschaften, vor allem der IG Metall, zu gewinnen, besonders über die IG-Metall-Stipendiaten und SDS Mitglieder, wie Helmut Schauer („Kongress-Schauer“), in der Akademie der Arbeit in Frankfurt. Doch diese Kooperation hatte eine innere Grenze. Der SDS strebte an, die von ihm befürchtete Notstandsdiktatur durch den gewerkschaftlichen Generalstreik zu verhindern, doch einen politischen Streik wollte die Metall-Gewerkschaftsführung weder gegen die SPD noch gegen das Parlament einsetzen. So kam es an einem entscheidenden Protest- Punkt zur Zersplitterung der Kräfte. Während der SDS Anfang Mai 1968 einen zentralen Sternmarsch nach Bonn organisierte, veranstalteten die Gewerkschaften eine separate Demonstration im Saale in Dortmund . Die Woche vor der 3. Lesung des Gesetzes waren, so berichtete der „Spiegel“, etwa 150.000 Menschen auf der Straße, vor allem Studenten, Professoren und Schüler, die ihrerseits versuchten, trotz der Verweigerung der Gewerkschaftsführung, arbeitende Menschen in den Protest einzu- beziehen: die bisher größte Mobilisierungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik .

Eine Bemerkung am Rande. Der damalige Innenminister Benda (CDU) meinte, gemäß der seinerzeit herrschenden Hysterie, die Teilnehmer des Sternmarsches nach Bonn als Hilfstruppen der Kommunisten  einstufen zu müssen, derselbe Benda, der ungefähr sieben Jahre später als Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Plazet für die Berufsverbote geben sollte.

Wie kam der SDS in diese Rolle des Akteurs?
Der SDS,  ursprünglich ein der SPD nahe stehender Studentenverband, war 1961 mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss bedacht worden, weil er den Godesberger Gang nicht mitmachen wollte Grundlage der Gesellschaftskritik, die er in der Folgezeit entwickelte, war die Wiederentdeckung des Marxismus. Seine Rezeption hatte bisher ein blinder Antikommunismus verhindert. Nunmehr waren Aufarbeitungen des dialektischen und historischen Materialismus, mit ihm verbundene Gedankengänge des Existenzialismus (Sartre), der Psychologie Freuds (Marcuse, Reich) und der Kritischen Theorie der Frankfurter Schule (Adorno, Horkheimer) Gegenstand der Seminare und Diskussionen . Integraler Bestandteil dieser Wiederentdeckung war dabei aber die Ablehnung des dogmatischen Sowjetmarxismus.

Ein damals führender Theoretiker des SDS, Oskar Negt, hat in seinem Erinnerungsbuch an 1968 dokumentiert, wie er dem Stuttgarter Theaterpublikum, das sich auf die Aufführung von Tankred Dorsts Stück „Toller“ vorbereitete, die Aktualität der aus der Novemberrevolution von 1918 stammenden Räteidee nahezubringen versuchte: Überall in den europäischen Industrieländern wird das Modell der Rätedemokratie aufs Neue diskutiert. […] In den westlichen Demokratien entfalten sich Rätegedanken in einem Klima, das durch die Rückbildung des Parlamentarismus, durch die Tendenz zur Verstaatlichung der Parlamente bestimmt wird. Parteien und Parlamente orientieren sich zunehmend am Ausgleich der vom bestehenden Herrschaftssystem produzierten Konsumenteninteressen; sie stützen sich auf entpolitisierte Massen. Die Demokratisierung der Gesellschaft muss dagegen in den Bereichen beginnen, die, die alltägliche Erfahrungen der Menschen bestimmen: in den Betrieben, Büros, Schulen, Universitäten. Wenn sie hier keine Kontroll- und Selbstbestimmungsrechte haben, werden sie auch in den politischen Bereichen nur Objekte von manipulierten Eliten sein. […] Wo sich Räte in den Institutionen heute etablieren, nehmen sie den sozialistischen Gedanken der Selbstverwaltung auf – nicht nur eines einzelnen Betriebes, sondern der Gesamtgesellschaft. Das bedeutet: Aufhebung der Politik als einer von den gesellschaftlichen Lebenserscheinungen arbeitsteilig getrennten Sphäre. Wer sagt, dass Selbst- verwaltung in diesem Sinne unrealisierbar sei, muss die Hoffnung auf eine demokratische Gesellschaft aufgeben: ihm sind die Abhängigkeitsverhältnisse, die das gegenwärtige Herrschafts- verhältniss erzeugt, zu Naturverhältnissen geworden .

Man sieht, Oskar Negt ging es nicht um die Aufwärmung einer alten Geschichte, sondern um die demokratische Fruchtbarmachung einer historischen Erfahrung für seine Gegenwart.

Neben den Notstandsgesetzen waren es drei weitere Ereignisse, die die Mobilisierung der APO immens steigerten: der Protest gegen die Ermordung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967 und gegen den Anschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968, die ebenso spontane wie wütende Demonstrationen gegen die Springer-Presse auslösten, sowie der Berliner Anti-Vietnamkongress am 17./18. Februar 1868, der ein unverkennbares Signal setzte, zugleich für den Befreiungskampf der Dritten Welt, wie gegen den amerikanischen Imperialismus, wobei auch zunehmend seine Rolle im Nato-Bündnis ins Blickfeld der Kritik geriet. Wie groß die Oppositionsbewegung, wie groß der Wunsch nach Veränderung, konkret nach Beendigung der Großen Koalition und nach Demokratisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft war, bewies eine Infas-Umfrage im Herbst 1968: Danach forderten 42 % der Bundesbürger grundlegende Reformen, da unser politisches und gesellschaftliches System in der Bundesrepublik so rückständig ist, dass es mit kleinen Änderungen nicht getan ist .

Auf diesem Hintergrund war auch der Aufruf des damals bekanntesten Studentenführers Rudi Dutschke an seine Kommilitonen zu verstehen, nach dem Studium einen langen Marsch durch die Institutionen anzutreten und eine praktisch - kritische Tätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen aufzunehmen .

Das Kabinett der inneren Reformen
Die Bundestagswahl 1969 stellte die Weichen dafür, dass SPD (mit 42,7 %) und FDP (mit 5,8 %) eine sozialliberale Regierung bilden konnten, mit Willy Brandt als Bundeskanzler und Walter Scheel als Außenminister, während die CDU (mit 36,6 %) zum ersten Mal in die Opposition gedrängt wurde. Wie konnte es zu einem solch positiven Ergebnis für die SPD kommen, obwohl die Kritik der vergangenen Jahre vielfach auch ihr gegolten hatte. Nur zwei Gründe seien angedeutet: Es war der Opposition nicht gelungen, eine überzeugende Alternativorganisation aufzubauen, und der umfangreiche Reformkatalog, mit dem die SPD den Wahlkampf bestritten hatte, machte sie in den Augen auch vieler Kritiker zu dem kleineren Übel, das eine weitere CDU- Herrschaft verhindern konnte. Insbesondere das Versprechen, die Feindschaft gegen den Ostblock abzubauen und damit auch in dieser Richtung eine Friedenspolitik zu begründen, verschaffte ihr einen nicht unbedeutenden Zuspruch.

Als Willy Brandt in seiner Regierungserklärung von 1969 das Wort von mehr Demokratie wagen sprach, störte sich kaum jemand an der vagen Formulierung, sondern man nahm es als Ankündigung eines umfassenden Reformprogramms, wie zum Beispiel der Journalist Hans Werner Kettenbach: Innere Reformen, Reformpolitik bezeichnet seither den Versuch, die staatlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht je nach dringendem Bedarf auf bestimmten, vereinzelten Gebieten, sondern insgesamt zu überprüfen und umzugestalten . Kettenbach wählte für sein wenig später erschienenes Brandt-Buch sogar einen Titel (Der lange Marsch der Bundesrepublik), der an das Dutschke-Zitat angelehnt war.

Doch schon das Interview, das Willy Brandt fast zwei Jahre nach der Regierungserklärung (am 13. September 1971) eben diesem Journalisten gab, zeigte eine andere Perspektive:
Sie fragen nach der Stellung des Unternehmers in der zukünftigen Gesellschaft, in meinem Verständnis also in einer Gesellschaft, die den demokratischen und sozialen Bundesstaat in stärkerem Maße verwirklicht haben will. Nun, der Unternehmer wird auch in der künftigen freien Gesellschaft die Funktion und die Aufgabe haben, ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Leistung zu erzielen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern aller Art zu verbessern. Der Unternehmer der Zukunft wird sich aber noch stärker als heute den Notwendigkeiten der Gesellschaft gegenüber öffnen müssen. Zum Beispiel in Bezug auf den Umweltschutz, den Unfallschutz, die Mitbestimmung und die Vermögensbildung. Die markt- wirtschaftliche Ordnung und das Privateigentum müssen in ihrer von der Verfassung gebotenen Sozialbindung gefestigt werden – dies ist zugleich die beste Gewähr für die Sicherung der demokratischen Ordnung vor systemsprengenden Tendenzen.

Hier sprach Brandt seinem Reformprogramm in der vom Grundgesetz geforderten Ausgestaltung des demokratischen und sozialen Bundesstaates zwei Aufgaben zu: einerseits Förderung der Wirtschaftswachstums und der Reformbereitschaft bei den Unternehmern, vor allem aber die Sicherung der markwirtschaftlichen Ordnung, die mit der demokratischen Ordnung gleichgesetzt wird. Gefordert wird aber nicht: Beschränkung wirtschaftlicher Macht, wie im Grundgesetz als Möglichkeit angelegt und auch nach dem Godesberger Programm noch vorgesehen, nicht einmal Ausweitung der demokratischen Kontrolle über die Wirtschaft, wie sie z.B. von mehreren Gewerkschaften im Konzept der Wirtschaftsdemokratie angestrebt wurde. Oder punktuell heraus- gegriffen: Mitbestimmung als Mittel zur Festigung des Systems, nicht als Ausweitung der Rechte der Arbeiter im Produktionsprozess, etwa über die Stärkung eines von den Arbeitern gewählten Betriebsrates.

Noch deutlicher wurde Willy Brandt auf dem Parteitag Hannover am 11. April 1973, als er in seiner großen Rede: Das Grundgesetz verwirklichen, auch auf unser Thema zurückkam.
Mein Wort vom Herbst 1969, wir müssten mehr Demokratie wagen, ist oft missverstanden worden von denen, die Grund haben, dieses Wagnis zu fürchten, gelegentlich auch von denen, die ihm zustimmen. Das Missverständnis, das ich ernst nehme, ergebe sich aus dem Trug-schluss, die Prinzipien der Demokratie im staatlichen Bereich sollten oder könnten schematisch auf das soziale und wirtschaftliche Leben übertragen werden. So ist das nicht.

Hier ist von dem umfassenden Reformprogramm nur noch wenig übriggeblieben: Demokratische Prinzipien können allenfalls im staatlichen Bereich umgesetzt werden, ihre Realisierung in anderen gesellschaftlichen, besonders in wirtschaftlichen Bereichen sei unangebracht.

In den Zusammenhang des Abrückens von dem Reformprogramm passen auch andere Unter- drückungsmaßnahmen innerhalb Partei und Gewerkschaft: Nicht einmal ein Jahr nach der Regierungserklärung fasste die Parteiführung den sog. Unvereinbarkeitsbeschluss (Nov. 1970) mit dem allen Parteimitgliedern verboten wurde, Kontakte zu weiter links stehenden Gruppierungen aufzunehmen, um sich wiederum kurze Zeit später (Juni 1972) von seinem eigenen, als reformistisches Korrektiv gegen den SDS von der Parteiführung 1961 gegründeten Hoch- schulverband, dem SHB, zu trennen, der grundsätzlich zu Aktionseinheiten mit den Kommunisten bereit war. Verstärkt seit 1973 sorgten zudem führende Sozialdemokraten dafür, dass ebenfalls in den Gewerkschaften Unvereinbarkeitsbeschlüsse gefasst und ihre Wirkung gegen linke Kollegen entfalteten.

Ablehnende Stimmen
Wie stark die SPD-Führung in ihrem Antikommunismus geblendet war und wie wenig sie deshalb in der Lage war, den Wandel in der Einstellung zu Kommunismus oder Radikalismus, der sich in der damaligen bundesrepublikanischen Gegenwart  abspielte, differenziert zu beurteilen, können zwei Äußerungen aus der Zeit des bald einsetzenden Kampfes gegen die Berufsverbote verdeutlichen.

Die erste ist die „Selbstbezichtigung“ des Schriftstellers Walter Jens auf dem Schriftsteller- kongress im Jahre 1974: Wir Schriftsteller, die wir uns als bürgerliche Demokraten verstehen, sollten die Behauptung unserer Gegner, dass wir radikal seien, nicht als Beschimpfung, sondern als Ehrenerklärung verstehen. Jawohl, wir sind radikal, radikal im Denken und radikal in der Absage an die Gewalt. (…) Der Radikalismus, den man uns vorwirft, ist in Wahrheit, der Radikalismus von bürgerlichen Republikanern, die längst zu Klassikern geworden sind .

Noch zielgerichteter und entlarvender äußerte sich der aus der linkssozialdemokratischen Tradition stammende Berliner Publizistik-Professor Fritz Eberhard, einer der Väter des Grundgesetzes, ein Jahr später auf einem Hearing des Berliner Landesjugendringes:
Wir brauchen Radikale im öffentlichen Dienst, nämlich Männer und Frauen, die den Übeln des Kapitalismus – heute bei uns sind Inflation und Arbeitslosigkeit deutlich sichtbar – an die Wurzel gehen. Die Frage des Schutzes der Demokratie vor Radikalen wird in der Bundesrepublik hochgespielt, nicht so sehr im Interesse der Erhaltung der Demokratie, sondern der Erhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems .

Der angebliche „Irrtum“
In dem schon oben angesprochenen Kraatz-Interview von 1986 räumte Brandt schließlich ein, dass er sich mit dem Radikalenerlass zwar „geirrt“ habe, um anschließend aber sogleich zu be-teuern, alles zur Korrektur dieses Irrtums getan zu haben:

Doch bereits auf dem SPD-Parteitag 1973 in Hannover habe ich bekannt gemacht, dass ange- sichts des unbefriedigenden Ergebnisses dieser Beschluss „durch Korrekturen präzisiert“ werden müsse. Hierzu hat die Bundesregierung 1974 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Parlament keine Mehrheit fand. In den Bereichen, in denen die SPD Regierungsverantwortung trug, ist daraufhin eine Liberalisierung in Gang Gesetzt worden, die 1976 in Gestalt eines geänderten Verwaltungsverfahrens zum Erfolg geführt hat .

Willy Brandt war also zu diesem Zeitpunkt tatsächlich der Meinung, dass der höchst un- demokratische Beschluss durch einzelne Korrekturen verbessert und auf dem Verwaltungswege bereinigt werden konnte. Wir lassen es dahin gestellt, ob das einfach naiv war oder daraus das Unvermögen eines Politikers sprach, seinen Fehler in angemessener Weise einzugestehen und aus der Welt zu schaffen. Im Übrigen ist der letzte Satz auch sachlich nicht richtig. In Hessen begannen die Verfolgungsmaßnahmen gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst, vor allem gegen Lehrer, erst so richtig ab 1976 unter der Regierung Holger Börner, nachdem sich die des Vorgängers Albert Osswald (mit dem Kultusminister von Friedeburg) noch relativ zurückhaltend in ihrer Anwendung gezeigt hatte .

Dem Verdrängungsprozess, der bei Brandt sichtbar wurde, fügte sein Nachfolger als Bundes- kanzler, Helmut Schmidt, auf dem Bundeskongress der IG Bau-Steine-Erden am 22. Oktober 1979 in Berlin eine weitere besondere Note zu, als er die Delegierten anpflaumte: Dieser Erlass  ist, was die Bundesregierung angeht, längst nicht mehr in Kraft. Ich bitte, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht von irgendwelchen Leuten, die ein Interesse daran haben, die Zustände in unserem Lande herabzusetzen, für dumm verkaufen zu lassen. Und Berufsverbote hat es bei uns nie gegeben, das ist eine kommunistische Lesart. Schmidt übernahm nicht nur nicht die Verantwortung für den kardinalen Fehler der Berufsverbote und die Beseitigung seiner Folgen, sondern bezweifelte überhaupt ihre Existenz, obwohl das Wort selbst schon in den Sprachge- brauch mehrerer europäischer Länder eingegangen war, aus Sorge um die undemokratische Entwicklung in der Bundesrepublik.

Zum 15. Jahrestag des Extremistenbeschlusses 1987 hat sich Willy Brandt im Vorwärts noch einmal in der eigenen Presse zu Wort gemeldet. In diesem Artikel gestand er immerhin ein, dass der Beschluss mehr Schaden als Nutzen angerichtet habe, und nannte als Hauptgrund: Statt das dienstliche Verhalten zum Maß der Verfassungstreue zu nehmen, wurde das Toleranzgebot gegenüber Andersdenkenden verletzt. Aber er beharrte noch immer auf besonderen politischen Regeln für den Öffentlichen Dienst (ÖD), obwohl die ÖTV-Gewerkschaft schon seit 1976 für die Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts für alle ÖD- Beschäftigten eintritt, natürlich ohne politische Auflagen . Er erkannte weiterhin nicht, dass er die Öffnung der Bundesrepublik für mehr Demokratie, die er in seiner Regierungserklärung propagiert hatte, über viele Jahre selbst schwerwiegend blockiert hatte, wie er auch keinen Gedanken darauf verwandte, wie das politische wie materielle Unrecht, das die Berufsverbotsopfer traf, wieder gutzumachen sei.

Der Vorsitzende des 3. Internationalen Russell-Tribunals Vladimir Dedijer fällte schließlich 1989 ein geradezu vernichtendes Urteil über Brandt. Dedijer legte offen, dass Brandt sein Irrtums- bekenntnis nur auf Druck ausländischer Protest abgegeben habe, ohne innere wahrhaftige Umkehr, was er damit belegte, dass Brandt das Zustandekommen des Tribunals, das die Berufsverbote als Verletzung der UN- Menschenrechts- Deklaration verurteilen sollte, hinterhältig zu Fall zu bringen versuchte .

Diese fehlenden Eingeständnisse Brandts wirken bis heute nach. Nachdem der GEW-Vorstand im April dieses Jahren bei den Berufsverbotsopfern für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse um Entschuldigung gebeten und die Politik aufgefordert hat, das Unrecht gegen die Betroffenen wieder gut zu machen, hat es, wie man hört, die gegenwärtige SPD-Bundestagsfraktion abge-lehnt, sich einer von den Grünen und der Linkspartei gestarteten Initiative zur moralischen und finanziellen Rehabilitierung der Betroffenen anzuschließen.

Literatur:
Bergmann, Uwe/Dutschke, Rudi/Lefevre, Wolfgang/Rabehl, Bernd: Rebellion der Studenten oder die neue Opposition, Reinbek 1968

Borowsky, Peter: Deutschland 1963-1969, Hannover 1983

Brandt, Willy: „… wir sind nicht zu Helden geboren“. Ein Gespräch über Deutschland mit Birgit Kraatz, Zürich 1986

Deppe, Frank/Fülberth, Georg/Harrer, Jürgen (Hrsg.): Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, 4. Auflage, Köln 1989

Fichter, Tilman P./Lönnendonker, Siegward: Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von Helmut Schmidt bis Rudi Dutschke, Bonn 2008

Flechtheim, Ossip K. (Hrsg.): Dokumente zur parteipolitischen Entwicklung in Deutschland seit 1945, Bd. 7: Innerparteiliche Auseinandersetzungen, Teil-Bd. 2, Berlin 1969

Freyberg, Jutta von/Fülberth, Georg/Harrer, Jürgen/Hebel-Kunze, Bärbel/Hofschen, Heinz-Gerd/Ott, Erich/Stuby, Gerhard: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie von 1963 bis zur Gegenwart, 3. Auflage, Köln 1989

Heinemann, Gustav W./Gollwitzer, Helmut, Benz, Georg/Amery, Jean/Fritzsche, Klaus: Reden gegen das Berufsverbot, Köln 1976

Histor, Manfred: Willy Brandts vergessene Opfer. Geschichte und Statistik der politisch motivierten Berufsverbote in Westdeutschland 1971-1988, 2. Auflage, Freiburg 1992

Hofschen, Heinz-Gerd/Ott, Erich/Rupp, Hans Karl: SPD im Widerspruch. Zur Entwicklung und Perspektive der Sozialdemokratie im System der BRD, Köln 1975

Huffschmid, Jörg: Die Politik des Kapitals. Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik, 7. Auflage, Frankfurt/Main 1971

Jens, Walter: Republikanische Reden. Frankfurt am Mein 1979

Krohn, Maren: Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze, Köln 1981

Mandel, Ernest: Die deutsche Wirtschaftskrise. Lehren der Rezession 1966/67, Frankfurt/Main 1969

Negt, Oskar: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995

Notstand der Demokratie. Referate, Diskussionsbeiträge und Materialien vom Kongress am 30. Oktober 1966 in Frankfurt am Main, Redaktion Helmut Schauer, Frankfurt/Main 1967

Schmidt, Eberhard: Ordnungsfaktor oder Gegenmacht. Die politische Rolle der Gewerkschaften, Frankfurt/Main 1971

Schmidt, Eberhard: IG Metall 1966-1972. Von der Opposition zur Kooperation, In. Gewerkschaften und Klassenkampf. Kritisches Jahrbuch 1972, Frankfurt/Main 1972, S. 62-75

Schumann, Michael/Gerlach, Frank/Gschössl, Albert/Millhöfer, Petra: Am Beispiel der Septemberstreiks, Frankfurt/Main 1971

Seifert, Jürgen: Gefahr im Verzuge. Zur Problematik der Notstandsgesetzgebung, mit einer Einleitung von Generalstaatsanwalt Dr. Fritz Bauer, Frankfurt/Main 1963

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PS:
Wir beiden Autoren dieses  Textes sind Berufsverbots-Opfer mit entsprechend geschmälerter Rente/Pension & so auf Neben- & Zusatzeinküfte angewiesen. Der durch die Berufsverbote bei uns angerichtete materielle Schaden liegt pro Kopf z. Zt. zwischen 400.000 und 500.000 €. Diese Summen ergeben sich aus den Zeiten der Arbeitslosigkeit (ohne ALG), der Verdumm-Schulung z.B. zum Bürokaufmann, d.h. zur Vorbereitung auf weitere Arbeitslosigkeit und weiter gesenktes Lohniveau. Sie resultieren aus der Differenz zwischen den Lehrergehältern und den während des Berufsverbotes erarbeiteten Niedrigstlöhnen und Honoraren. Jetzt kommen die Differenzen zwischen geschmälerter Pension (so sie denn gezahlt wird), der erarbeiteten Arbeiter- und Angestellten- Rente und der ohne Berufsverbot und Unvereinbarkeitsbeschlüsse aktuell zu erwartenden Renten-/ Pensionshöhe. Von den gesundheitlichen, psychischen und physischen Folgen unserer Ochsentouren erst gar nicht zu sprechen. Die sind nicht in Geld auszudrücken, fordern aber dringend nach Wiedergutmachung… Und die dient uns. u.a. zur Finanzierung weiterer historischer Forschung und Publikation.

Alles was im Zusammenhang mit diesem Artikel und seinem Vorgänger in der Hessischen LeherINNEN Zeitung der GEW (HLZ) an Honoraren, & Spenden unter dem Stichwort „Berufsverbot“ bei  der Volksbank Büdingen-Main-Kinzig e.G.   BLZ  506 616 39  auf das   Konto-Nr.: 1140086 
(Konto-Inhaber Hartmut Barth-Engelbart) eingezahlt wird, wird unter uns beiden brüderlich geteilt und nach Absprache für den oben genanten Zweck verwendet (wenn es nicht zur Abdeckung des Lebensunterhalts vordringlich gebraucht wird). Viel lieber als Spenden wären uns natürlich Honorare für Vorträge, Lieder, Lesungen rund um die angerissenen Themen, Zeitzeugengespräche mit Klassen & Kursen– aber durchaus auch zu anderen erfreulicheren Anlässen und Lebens- bereichen. Diesbezügliche Anfragen bitte an HaBEbuechnerei@web.de 

HaBE
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medico-Newsletter:
Video-Zeugnisse einer Besatzung, Fabrikbrand Pakistan, Repression Simbabwe und neues Rundschreiben, Aktuelles: medico-Rundschreiben 03/2012
We need a Revolution
Im neuen Rundschreiben online blättern, als PDF oder MP3 herunterladen: Bescherung im Gesundheitswesen - Durch die Hintertür wird die solidarische Gesundheitsversorgung abgewickelt / Brasilien: Hier kommt das Wirtschaftswunder / Ägypten: Komitees der Namenlosen - Die Revolution lebt fort / Weltgesundheitstreffen in Kapstadt: Nicht nur eine Frage des Geldes / Syrien: Das Tor zur Hölle - wie eine Stadt rebelliert und bestraft wird / Vorkämpfer der Selbstachtung - Zum Tod von Neville Alexander
http://www.medico.de/datei/medico-rundschreiben-032012.pdf
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http://www.medico.de/downloads/rundschreiben/rs2012-03-syrien.mp3


Costa Rica bannt Uran-Munition
06.07.2011 - Vor 20 Jahren während des Golfkriegs, 1991, setzten die USA erstmals Uran-Munition im großen Mengen gegen die irakischen Truppen ein. Nun hat Costa Rica als weltweit zweites Land - nach Belgien (2007) - ein Gesetz zum Verbot dieser radioaktiven Munition beschlossen. Der Gebrauch von Geschossen hergestellt mit Uran 238 verletze mehrere Prinzipien des internationalen Menschenrechts und habe unverantwortbare Langzeitfolgen für Mensch und Umwelt, so die internationale Kampagne zur Ächtung der Uran-Waffen (International Campaign to Ban Uranium Weapons - ICBUW). Das vergangenen April vom costaricanischen Parlament verabschiedete und jetzt auch von Präsidentin Laura Chinchilla unterschriebene Gesetz verbietet Gebrauch, Handel, Transport sowie Produktion und Aufbewahrung dieser vor allem von den USA verwendeten Geschosse.

Uranmunition gehört verboten. Warum passiert nichts?
Kaum eine andere Waffe kann so gut Panzer und Bunker "knacken" wie Uranmunition. Ihre durchschlagende Wirkung erreichen die Geschosse dank ihres Kerns aus abgereichertem Uran, das aufgrund seines großen Gewichts (fast doppelt so schwer wie Blei) eine extreme Wucht beim Aufprall entfaltet und die meisten Panzerungen mühelos durchbohrt. Abgereichertes Uran entsteht in großen Mengen als Abfallprodukt bei der Herstellung von angereichertem Uran, das unter anderem für Atomkraftwerke benötigt wird. Es ist nur schwach radioaktiv, aber wie alle Schwermetalle sehr giftig. Uranmunition wurde in den 1970er- und 80er-Jahren entwickelt und erstmalig im großen Stil und mit vollem Erfolg von den USA im Golfkrieg 1991 eingesetzt. Seitdem haben immer mehr Länder die Geschosse in ihre Waffenarsenale aufgenommen, und in vielen Konflikten, vom Jugoslawien-Einsatz bis zum Irak-Krieg, wurden Tausende Tonnen Uranmunition verschossen. Es gibt aber immer mehr Hinweise, dass diese Supermunition gefährliche Spätfolgen für Mensch und Umwelt hat.

In Gebieten, in denen Uranmunition eingesetzt wurde, steigen auf Verstrahlung und Vergiftungen zurückzuführende Erkrankungen und Missbildungen massiv an, besonders häufig sind Kinder betroffen. Im Boden stecken gebliebene Projektile verrosten und verseuchen Grundwasser, Pflanzen und Tiere. Die Gefährlichkeit von Uranmunition wird seit ihrem ersten Einsatz diskutiert, schon 2001 versuchten Deutschland, Italien und Belgien vergeblich, die Verwendung der Munition durch die NATO zu stoppen. Es gibt noch immer keine weltweiten Untersuchungen zum Thema, sondern nur Einzelstudien aus den betroffenen Gebieten. Militärische Stellen wie das amerikanische Verteidigungsministerium oder die NATO bestreiten weiterhin die Gefährlichkeit der Geschosse. So ist bis heute kein internationales Abkommen zur Ächtung von Uranmunition zustande gekommen. Nur Belgien hat sich 2009 selbst jeglichen Umgang mit Uranmunition gesetzlich verboten.
Quelle: http://www.pm-magazin.de/r/gute-frag...assiert-nichts

http://www.ippnw.de/frieden/uranmunition/artikel/37f7bab3d8/gefaehrlicher-staub.html
Die USA, Großbritannien, Russland, die Türkei, Pakistan, Saudi-Arabien, Thailand, Israel und Frankreich besitzen Uran-Waffen. Obwohl der Einsatz von Depleted Uranium nicht im Einklang mit dem „Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“  und zu den Zusatz-Protokollen von 1977 steht, die den Einsatz giftiger Stoffe im Krieg untersagen, gibt es bisher keine Konvention zum Verbot von Uranwaffen.

Einsatz im Krieg und Gesundheitsgefährdung
Depleted Uranium wurde zuerst von den USA und Großbritannien im Golfkrieg 1991 eingesetzt, später in Bosnien und Serbien 1995, im Kosovo 1999 sowie im Irak-Krieg 2003. Durchgesickerte Dokumente weisen auf einen möglichen Einsatz auch in Afghanistan hin, was jedoch bisher von den USA und Großbritannien dementiert wird.
Beim Einsatz von DU als Munition entstehen Uranpartikel und Uranoxide, die als Schwebeteilchen und Stäube die Umgebungsluft belasten. Dieser toxische Feinstaub wird mit dem Wind weit verbreitet und immer wieder aufgewirbelt. Durch Inhalation, Wasser, Nahrungsaufnahme oder durch die Haut kann das Depleted Uranium als Areosol oder als Uranoxid in den Körper gelangen. Als Uranoxid ist es mit Partikelgrößen im Mikro- und Nanobereich lungengängig und kann für mehrere Jahre im Lungengewebe verbleiben. Die biologische Halbwertszeit des Uranoxids in der Lunge beträgt ein Jahr, die des Aerosols zwei Jahre. Es kann bis zu acht Jahre dauern, bis das inkorporierte DU wieder ausgeschieden ist.
Depleted Uranium entfaltet sowohl chemotoxische als auch radiotoxische Wirkungen. Die Chemotoxizität führt vorwiegend zu Funktionsstörungen von Nieren und Leber. Langfristig droht eine Niereninsuffizienz. Die Radiotoxizität wirkt sich u. a. an den Chromosomen und Genen aus, es ruft z.B. Chromosomen- Brüche und andere Chromosomenveränderungen hervor. Für radioaktive Strahlung gibt es keinen Grenzwert, jedes Teilchen kann Zellschädigungen auslösen. Nicht nur von DU-Alphateilchen direkt getroffene Zellen werden geschädigt, sondern auch das genetische Material in den Nachbarzellen („Bystander-Effekt).
Durch medizinisch-experimentelle Studien an kleinen Säugetieren und Zellkulturen wurden schädigende Effekte auf den Fötus und den Schwangerschaftsverlauf nachgewiesen sowie eine krebsauslösende Wirkung. Alle diese neueren Studienergebnisse machen deutlich, dass das Modell der International Commission on Radiological Protection revidiert werden muss, denn es berücksichtigt vorwiegend die Wirkung externer Strahlung und vernachlässigt die kontinuierliche interne Strahlung durch inkorporierte Nuklide.
Die ICBUW hat der WHO im November letzten Jahres die Kurzfassungen von 68 aktuellen wissenschaftlichen Arbeiten geschickt, in denen Wirkungen des Depleted Uranium auf Zellkulturen Tiere, Menschen und Umwelt untersucht wurden. Diese Forschungsarbeiten lassen auf ver- hängnisvolle Folgen der Uranmunition für die menschliche Gesundheit schließen, sowohl aufgrund der Strahlung als auch der Chemotoxizität und schließlich auch durch synergetische Effekte. Die Ergebnisse zeigen eindeutig, dass inkorporiertes DU eine Vielzahl von Gesundheitsschäden verursacht, einschließlich Karzinomen. Die schädlichen Gesundheitseffekte wie Krebserkrankungen, chronische Nierenschädigungen und genetische Defekte treten in der Regel mit einer Latenzzeit von wenigen Jahren (Säuglinge, Kinder) bis einigen Jahrzehnten (Erwachsene) auf. Betroffen sind Soldaten sowie die jeweilige Wohnbevölkerung des Kriegsgebietes.
Nach Aussage des früheren WHO-Wissenschaftlers Dr. Keith Baverstock liegen im "Giftschrank" der Weltgesundheitsorganisation 16 Studien bzw. Faktensammlungen zu dem Thema "Uran- munition und gesundheitliche Folgen", die alle beweisen, dass gerade die beiden Komponenten: hohe Giftigkeit und Radioaktivität dieser Waffe sich gegenseitig kulminierend unterstützen und so die hoch aggressiven Krebserkrankungen hervorrufen. 16 Studien, die nicht veröffentlicht wurden.

Uranwaffen ächten
Der Einsatz von Depleted Uranium muss geächtet werden, um die Zivilbevölkerung und auch die Soldaten vor langfristigen schwerwiegenden Gesundheitsschäden zu schützen. Die IPPNW setzt sich für eine Uranwaffen-Konvention ein, einen internationaler Vertrag, der die Produktion, Besitz und Anwendung von Uranwaffen verbietet.

Schon 1979 schrieb der amerikanische Wissenschaftler John W. Gofman, der als Physiker an der Entwicklung der Hiroshimabombe mitgearbeitet hat und auch Arzt war: "Ich denke, dass mindestens 100 Wissenschaftler, die sich mit den biomedizinischen Aspekten der Niedrigstrahlung beschäftigt haben - mich, Gofman, eingeschlossen - Kandidaten für ein Nürnberg ähnliches Gericht sind, da sie mit ihrer großen Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit Verbrechen gegen die Menschheit begangen haben. Denn jetzt, wo die Gefahren niedriger Alpha-Strahlung bekannt sind, ist dies nicht mehr nur ein Experiment, das wir gemacht haben, sondern Mord."
Angelika Claußen, Winfrid Eisenberg
 

Chemieangriff unter falscher Flagge
Syrien: Vorbereitungen der NATO für einen Chemieangriff unter falscher Flagge beendet
Schon einige Zeit kursieren im Internet Meldungen wonach angeblich aus Libyen größerere Mengen an C-Waffen insbesondere Gas an die sogenannte FSA geliefert wurden. Gleichzeitig wurde in den NATO-embeddeten Medien verbreitet, die syrische Armee bereite einen Giftgaskrieg gegen die eigene Bevölkerung vor. Jetzt scheinen die “Befreier” so weit zu sein, ihren Plan in die Tat umsetzen zu können: ein von der FSA organisierter Giftgaseinsatz soll einerseits der Regierung Assads in die Schuhe geschoben werden, zweitens soll damit die Armee ausgeschaltet werden und drittens werden als Humanitäre Helfer getarnte Truppen ins Land geschafft, bestens ausgerüstet das eigene Giftgas zu überleben. Der vierte Effekt ist die Vergasung der Mehrheit der syrischen Zivilbevölkerung, die auf der Seite Assads steht und hier besonders die Alewiten und die aramäischen Christen, die sich zunehmend auch zwar einfach aber dennoch bewaffnet gegen die Terroristen zur Wehr setzen. Gegen einen Gasangriff der FSA wären sie aber nicht gewappnet. Der Journalist Paul Watson von Infowars.com berichtete … das Politaia-Portal hat nach seinen Infos den folgenden  Artikel veröffentlicht
Sanitätswagen als Truppentransporter
Nach einem Bericht von Paul Joseph Watson, Infowars.com,
http://landdestroyer.blogspot.co.uk/2012/07/syrians-nato-backed-militants-seen.html
Ein Informant behauptet, dass die  NATO-Mächte in Tateinheit mit Saudi-Arabien den letzten Schliff für eine Operation unter falscher Flagge durchführen, um den Truppen des syrischen Präsidenten Assad einen Chemiewaffenangriff als Vorwand für eine NATO-Intervention in die Schuhe schieben zu können. Dabei sollen Sanitätswagen als humanitärer Deckmantel für einen militärischen Angriff dienen.

Der Informant erzählte dem syrischen Nachrichtenkanal Addouni, dass eine saudische Firma 1400 Ambulanzwagen mit Gas- und Chemiefilteranlagen zum Preis von 97.000 Dollar pro Stück gebaut habe. Es werde von der Freien Syrischen Armee (FSA) ein Chemiewaffenangriff mit Mörsergranaten vorbereitet. Weitere 400 Fahrzeuge seinen als Truppentransporter vorbereitet worden.

Wird der Angriff in Daraa statfinden?
Der Angriff werde mit Weißem Phosphor, Sarin und Senfgas durchgeführt und betreffe eine dichtbesiedelte Stadt an der syrisch-jordanischen Grenze — möglicherweise Daraa, so der Informat.  Nach dem Angriff sollen die Krankenwagen als Deckmantel für eine humanitäre Hilfe in das Gebiet eindringen.

Diese Krankenwagen sind mit dem Slogan “Syrian People’s Relief” (“Hilfe für das syrische Volk”) beschriftet und operieren unter dem Vorwand, den Opfern des Giftgasangriffes helfen zu wollen, sind aber in Wirklichkeit nichts anderes als Truppentransporter.

Die Fahrzeuge werden zuerst von Riad in die jordanische Hauptstadt Amman überführt, bevor sie in Syrien eingesetzt werden. Dort sollen sie zur Erstellung einer Pufferzone dienen, von wo aus eine NATO-Intervention unter dem Vorwand der “Bestrafung” Assads stattfinden soll.

Die Herstellerfirma der Ambulanzen hat ihren Sitz in Riad und verhandelt gegenwärtig mit der yeminitischen Armee über die Lieferung von Militärfahrzeugen

WEITERLESEN ?!!:

http://www.politaia.org/terror/syrien-vorbereitungen-der-nato-fur-einen-chemieangriff-unter-falscher-flagge-beendet/

geht auch hier:
Laut der Quelle fand in der US-Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Treffen zwischen einem US-Diplomaten und dem Chef des saudischen Nachrichtenkanals Al Arabiya statt. Der Zweck des Treffens war eine Übereinkunft für eine Propaganda-Programm, das die Öffentlichkeit für die Wahrscheinlichkeit  eines Chemiewaffeneinsatzes durch die Truppen von Assad konditionieren sollte. Kurz nach dem Treffen begann Al Arabiya, in Sendungen die Unvermeidbarkeit  eines Chemiewaffenangriffs durch syrische Truppen zu verbreiten.

Der Logenbruder und Bilderberger Hollande warnte am Montag, dass jede Anwendung von chemischen Waffen gegen die “Aufständischen” einen “legitimen” Grund für eine NATO- Intervention darstelle. Sein Kollege aus den USA, Banksterpräsident Obama, ließ ähnliches verlauten.

Offenbar sind bis zu 60.000 Mann an US-Bodentruppen für das Szenario vorbereitet worden, bei dem Truppen zur Sicherung chemischer und biologischer Waffen nach dem Fall der Assad- Regierung  nach Syrien eindringen werden.

Beobachter warnen seit Monaten, dass die von der NATO unterstützten “Rebellen” mit der Hilfe von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei Vorbereitungen für einen Chemieangriff treffen, der Assad in die Schuhe geschoben werden soll. Sie wiesen auch auf die Ausgabe von Gasmasken an die Rebellen hin.

Weiterhin wird schon seit November 2011 berichtet, dass die neue libysche Terroristenregierung  sich einverstanden erklärte, Chemiewaffen an die syrischen “Rebellen” zu senden. Im Juni wurde berichtet, dass Kämpfer der “Freien Syrischen Armee” mit diesen Waffen den Chemiekrieg in ihren Basen in der Türkei trainierten.

Die FSA hat kürzlich ebenfalls angekündigt, dass sie ein Raketenlager übernommen habe, das mit chemischen Waffen ausgerüstet sei.

Quelle:
http://www.infowars.com/nato-plot-to-use-ambulances-as-cover-for-humanitarian-invasion-of-syria/
http://www.barth-engelbart.de/?p=2277


DIE USA RÜSTEN IRANS NACHBARN AUF

Im Jahr 2010, verkauften die USA Waffen im Wert von 21,4 Milliarden Dollar und hielten damit Platz 1 als größter Exporteur von Rüstungsgütern. Im Jahr 2011 konnten die USA, dank der von ihnen vorangetriebenen Krisen in Nahost, im Nebel des arabischen Frühlings, ihren Waffenexport verdreifachen! Der Wert ihrer ins Ausland verkauften Kriegsgüter lag im Jahr 2011 bei 66,3 Milliarden US-Dollar.

Damit  festigten die USA ihren ersten Platz als weltweit grösster Rüstungsexporteur. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz liegt Russland, das 2011 nur Geschäfte derart im Gesamtwert von 4,8 Milliarden Dollar machte. Der gepushte Streit um das iranische Atomprogramm, ließ neuen Bedarf an Rüstungsgütern entstehen. Eine Studie von Mitarbeitern des Congressional Research Service (USA) erstellt, einer Abteilung der Library of Congress, die als überparteilich gilt, ergibt:  Der Großteil der US-Waffen wurde in Länder am Persischen Golf verkauft.

F-15, Apache und Black Hawk
Saudi-Arabien, das mit dem, Iran um die Hegemonie in der Region konkurriert, kaufte 2011 US- Waffen im Gesamtwert von 33,4 Milliarden Dollar. Unter anderem 84 Kampfflugzeuge vom Typ F- 15, wie die Zeitung New York Times am Montag unter Berufung auf die Studie schrieb. Zudem leistete sich das Königreich teure Ersatzteile, um 70 seiner F-15-Iets zu modernisieren. Die Saudis orderten mehrere Dutzend Apache- und Black Hawk-Helikopter.
Die VAE unterzeichneten mit US-Firmen Kaufverträge über Teile eines Raketenabwehrsystems, das dem Kongressbericht zufolge einen Wert von fast 3,5 Milliarden Dollar hat, und bestellten 16 Chinook-Hub-schrauber im Wert ca. 1 Milliarde Dollar. Die Regierung Omans erwarb 16 Kampfjets vom Typ F-16 für insgesamt 1,4 Milliarden Dollar.

Auch Taiwan kaufte & wird beliefert
Durch die US-Außenpolitik und die der Israelis wurde es möglich, in der Region am Persischen Golf Raketenabwehrsysteme gegen mögliche Konterangriffen aus dem Iran als Schutz zu verkaufen. Lt. New York Times, soll ein regionales Raketenabwehrsystem vor Ort entstehen, um Attacken auf Städte, Öl-Raffinerien, Pipelines und militärische Stützpunkte abwehren zu können. Die Golf- Staaten haben keine Landgrenze zum Iran und wollen deshalb offenbar ihre Luftstreitkräfte zum Zwecke moderner Vorwärtsverteidigung modernisieren.
Die zweite Weltregion, in die 2011 US-Waffen in erheblichem Umfang verkauft wurden, war Asien. Indien bestellte 2011 zehn Lufttransporter Typ C-17 in den USA. Der Wert der Flugzeuge beträgt etwa  4,1 Milliarden Dollar. Taiwan kaufte Raketen-Batterien vom Typ Patriot für zwei Milliarden Dollar. Dieses Geschäft hatte im vergangenen Jahr zu diplomatischen Spannungen zwischen den USA und China geführt, das die Selbstständigkeit der Insel Taiwan nicht anerkennt. Vor der Atomaren Bewaffnung Chinas hatten sich die US-Amerikaner erlaubt Taiwan als Gesamt-Vertreter- Cinas anzuerkennen. Sozusagen der Schwanz sollte mit dem Hund wedeln oder so ähnlich?

Die zehn größten Militärmächte
Ihre Ausgaben 2011 in Milliarden Dollar, in Klammern Verändungen zu 2010 in Prozent
QUELLE: SIPRI

USA   

711

(+6,7)

China

143

(+6,7)

Russland

72

(+9,3)

Großbritannien

  63

(-0,4)

Frankreich

62

(-1,4)

Japan

59

(±0)

Indien

49

(-4,9)

Saudi-Arabien

48

(+2,2)

Deutschland

47

(-3,5)

Brasilien

35

(-8,2)


Aus noch ein Parteibuch:
Schon vor 4 Tagen wurde im Parteibuch darüber berichtet, dass der Anti-Terror-Kampf der syrischen Armee in Syrien im Allgemeinen und in der Provinz Homs im Besonderen gute Fortschritte macht. Und noch eine weitere gute Nachricht aus der Provinz Homs, die syrische Armee machte dort  erfolgreich Schluss mit dem verbecherischen Unwesen der wahhabitischen Terroristen. Wie Russia Today am Samstag Nachmittag dem 26. August unter Berufung auf Berichte des libanesischen TV- Senders Al-Mayadeen meldete, ist es syrischen Regierungs- einheiten in der Provinz Homs nahe der Grenze zum Libanon gelungen, über 12.000 christliche Geiseln aus der Hand von Terroristen zu befreien.

Der päpstliche Fidesdienst brachte vor einigen Tagen die Meldung “Über 12.000 Christen die „hungern“ in Rableh: Wie der "Appell für Menschenrechte” mitteilte, hatten unter anderem von zionistisch beherrschten NATO-Staaten unterstützte Terroristen über 12.000 Christen in der Ortschaft “Rableh” durch das Platzieren von Scharfschützen an allen Zufahrtswegen festgesetzt und ihren christlichen Geiseln zwei Wochen lang sowohl die Flucht, als auch jeglichen Nachschub an Nahrung und Medikamenten sowie Elektrizität verwehrt. Mehrere Einwohner, die trotz der Scharfschützen aus Rableh zu flüchten versuchten, wurden von den Terroristen erschossen.

Russia Today meldete dazu, es sollen bei der Befreiung der Geiseln durch die syrische Armee rund 60 Terroristen eliminiert worden sein. Die Bevölkerung der Ortschaft wurde umgehend mit Nahrung und Medikamenten versorgt und die von den Terroristen unterbrochene Stromversorgung wurde von der syrischen Regierung nach der Befreiung des Ortes wiederhergetellt...mehr: HIER
Das Parteibuch steht derzeit heftig unter DDoS Attacken, sollte der Link nicht funktionieren, es später noch mal versuchen!

In der syrischen Stadt Daraya wurde von der, von der NATO unterstützten sogenannten "FreienSyrischenArmee" ein fürchterliches Massaker an Zivilisten begangen!
Die pro NATO getexteten Mainstream-Medien behaupteten unisono, das syrische Militär war verantwortlich für das Massaker in der Stadt Daraya, aber die Bewohner von Daraya haben eine andere Sicht. In einem Videoclip mit engl. Untertiteln ist folgendes zu lesen (De Übersetzung):
Die Terrorbanden haben uns an jedem Ort, Dorf oder Stadt, dazu benutzt, die schrecklichsten Massaker zu begehen. (0:30): „Befreien Sie uns von denen, damit wir Ruhe bekommen! Unsere Kinder sind in den Straßen, ihre in Bunkern. Wir können nicht essen, wir können nicht in´s Bad gehen. Wir wollen sie nur noch loswerden!“ (0:42): „Unfassbar … Beenden Sie das für uns! Machen Sie dem ein Ende!“ (0:48): Und hier – eine wirkliche Tragödie: Eine Mutter, die ihr Kind schützt. Aber beide sind ermordet worden. (1:00): [ein Soldat spricht] „An alle Bürger dieser Nation: Wir machen Saudi-Arabien, Erdogan (Türkei) und Hamed (Qatar) dafür verantwortlich. Möge Gott sie verfluchen bis zum Tag des Gerichts.“ (1:09): [ein anderer Soldat spricht] „Ist das die Freiheit, die sie wollen? Ein unschuldiges Kind! Sie haben ihn getötet und seine Mutter. Sie hatte ihn in ihren Armen. – Wir werden sie zerstören, wir werden sie zerquetschen und nicht aufhören, bis wir alle tot sind.“ (1:22): [ein weiterer Soldat spricht] „Lasst das syrische Volk entscheiden, ich möchte gar nichts sagen. Lasst das Volk sprechen und Gerechtigkeit üben.“ (1:32)

Zur Site “GIRLPARTISAN”: http://www.youtube.com/user/SyrianGirlpartisan

DAMASKUS, (SANA) - Geständnis eines Terroristen
Von der Syrian Arab TV Station nach den 20.30 Uhr Nachrichten am Sonntag ausgestrahlt. Der libysche Terrorist Ibrahim Rajab al-Farajani sagte, dass Gesellschaften und Organisationen, die von den  arabischen Golfstaaten finanziert werden und mit Al Qaeda assoziiert sind Terroristen in Libyen trainieren und sie dann nach Syrien mit dem Zug über die Türkei schicken...mehr auf engl.:
http://sana.sy/eng/21/2012/08/26/438111.htm

Auf Heise.de:
Im Syrienkonflikt werden viele Strippen gezogen
Florian Rötzer 27.08.2012
...Bei der vom syrischen Regime verkündeten Eroberung von Daraja, einem Vorort von Damaskus, in dem sich Rebellen verschanzt hatten, soll es nach Berichten der Opposition erneut zu einem Massaker durch Regierungstruppen gekommen sein. Mehr als 300 Menschen, darunter auch Zivilisten, seien getötet,...Das Regime weist alle Schuld den Rebellen zu. Welche Darstellung zutrifft, lässt sich nicht nachprüfen,...Die iranische Regierung hat zu einem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten nach Teheran geladen, um einen "Friedensplan" für Syrien vorzulegen...mehr:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37512/1.html


DER SYRIENKONFLIKT DROHT
IN EINEN WELTKRIEG AUSZUARTEN

Russische Warnschüsse
von Thierry Meyssan
Die Syrien-Krise hat sich verändert. Der Destabilisierungsprozess, der den Weg für eine legale militärische Intervention ermöglichen sollte, ist gescheitert. Die USA zeigen nun ihr wahres Gesicht und sprechen öffentlich von der Möglichkeit, Syrien auch ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates anzugreifen, so wie sie es im Kosovo taten. Dabei geben sie vor, nicht zu wissen, dass Putins Russland nicht dasjenige von Boris Jelzin ist. Nachdem sie sich der Unterstützung Chinas versichert haben, hat Moskau zwei Warnschüsse in Richtung Washington abgefeuert. Weitere Verletzungen des Völkerrechts durch die Nato und den Golf-Kooperationsrat (GCC) können von jetzt an einen Weltkrieg auslösen.
 
Anlässlich der Feierlichkeiten vom 9. Juni zum Jahrestag des Sieges über den National- sozialismus betonte Präsident Wladimir Putin die Notwendigkeit für Russland, sich für neue Opfer bereitzuhalten

Angesichts der gegen die Russische Föderation offen geäusserten Drohungen durch die USA und die Nato hat Präsident Wladimir Putin für sein drittes Mandat die Bestätigung der Souveränität seines Landes in den Vordergrund gestellt. Moskau hat schon oft die Ausweitung der Nato, die Einrichtung von Militärbasen an seinen Grenzen, die Aufstellung von Raketenab- wehrstellungen, die Zerstörung Libyens und die Destabilisierung Syriens angeprangert.

In den Tagen nach seiner Amtsübernahme hat Wladimir Putin sich ein genaues Bild über den Zustand der russischen Militärindustrie, der Streitkräfte und der Allianzen verschafft. [1].Diese Mobilisierung hat er verstärkt, indem er Syrien zur roten Linie erklärt hat, die nicht überschritten werden darf. Für ihn ist die Invasion Libyens durch die Nato vergleichbar mit derjenigen der Tschechoslowakei durch das Dritte Reich, und diejenige von Syrien – falls sie stattfindet – wäre vergleichbar mit derjenigen von Polen, die den Zweiten Weltkrieg auslöste.

Alle Einschätzungen über die aktuellen Ereignisse im Innern Syriens in bezug auf Revolution/ Repression sind nicht nur falsch, sondern lächerlich angesichts dessen, was wirklich auf dem Spiel steht. Es ist nichts anderes als politische Propaganda. Die syrische Krise ist vor allem ein weiterer Schritt im «Umbau des erweiterten Mittleren Ostens», ein neuer Versuch, die «Achse des Wider- standes» zu zerstören, und es ist der erste Krieg um die «Geopolitik des Erdgases». [2]. Bei dem, was im Moment in Syrien gespielt wird, geht es nicht darum zu wissen, ob es Bachir al-Assad gelingen wird, die Institutionen, die er als Erbe erhalten hat, zu demokratisieren oder ob es den wahhabitischen Golf-Monarchien gelingen wird, das letzte laizistische Regime der Region zu zerstören und ihm ihr Sektierertum aufzuoktroyieren, sondern es geht um die Grenzziehung zwischen den neuen Blöcken, der Nato und der Shanghai Cooperation Organisation (SCO). [3].

Einige unserer Leser werden bei der Lektüre des vorangehenden Satzes wahrscheinlich aufge- schreckt sein. Seit Monaten hämmern uns die westlichen Medien und diejenigen der Golf-Staaten tagein, tagaus ein, dass Präsident al-Assad eine sektiererische Diktatur zugunsten einer alawitischen Minderheit verkörpere, während die bewaffnete Opposition die pluralistische Demokratie vertrete. Ein kurzer Blick auf das Geschehen genügt, um diese lügnerische Darstellung der Dinge zu widerlegen. Bachir al-Assad hat nacheinander lokale Wahlen, eine nationale Volks- befragung und Parlamentswahlen durchführen lassen. Alle Wahlbeobachter waren sich einig, dass dieser Urnengang korrekt durchgeführt worden ist. Die Wahlbeteiligung erreichte mehr als 60%, obwohl der Westen diese als «Farce» bezeichnet hat und die von ihm unterstützte bewaffnete Opposition die Bürger aus den von ihnen kontrollierten Distrikten daran gehindert hat, an die Urnen zu gehen. Gleichzeitig hat die bewaffnete Opposition ihre Aktionen nicht nur gegen die Sicherheitskräfte, sondern gegen die Zivilbevölkerung und alle Symbole der Kultur und des Multikonfessionalismus verstärkt. Sie haben die sunnitischen Progressisten umgebracht, dann nach dem Zufallprinzip Alawiten und Christen, um ihre Familien zur Flucht zu zwingen. Sie haben mehr als 1500 Schulen und Kirchen abgebrannt. Sie haben das sehr kurzlebige «Unabhängige islamische Emirat Baba Amr» ausgerufen, wo sie ein Revolutionsgericht eingerichtet haben, das 150 Ungläubige zum Tode verurteilt hat, worauf ihre Schlächter einem nach dem anderen in aller Öffentlichkeit die Kehle durchgeschnitten haben. Das jämmerliche Bild von einigen verwahrlosten Politikern, die zu einem syrischen Nationalrat im Exil vereint wurden und die ein demokratisches Projekt, ohne jeglichen Bezug zu den wirklichen Verbrechen der «Freien ‹syrischen› Armee» vortäuschen, wird die Wahrheit nicht noch länger vertuschen können. Wer glaubt im übrigen, dass das laizistische syrische Regime, dessen Beispiel noch vor kurzem gefeiert wurde, zu einer konfessionellen Diktatur verkommen ist, während die «Freie ‹syrische› Armee», unterstützt durch die wahhabitischen Golfdiktaturen und den Anweisungen der takfirischen Prediger gehorchend, nun ein Ausbund an pluralistischer Demokratie geworden ist?

Die Erwähnung einer möglichen internationalen Intervention ohne Uno-Mandat durch ameri- kanische Entscheidungsträger – so wie die Nato Jugoslawien zerstückelt hat – hat in Moskau Beunruhigung und Wut hervorgerufen. Die russische Föderation, die bis anhin eine defensive Position eingenommen hatte, entschied sich zu handeln. Dieser Strategiewechsel ist auf die Dringlichkeit der Situation aus russischer Sicht und auf die positive Entwicklung der Lage in Syrien selbst zurückzuführen [4].

Moskau hat vorgeschlagen, eine Kontaktgruppe zu Syrien zu gründen, die alle betroffenen Staaten vereinen würde, das heisst die Nachbarstaaten und die regionalen und internationalen Mächte. Es geht darum, ein Gesprächsforum zu schaffen, welches das aktuelle kriegerische Dispositiv ersetzen soll, das durch die Westmächte unter der orwellschen Worthülse «Konferenz der Freunde Syriens» eingerichtet worden ist.

Russland unterstützt weiterhin den Annan-Plan – der eigentlich die kaum veränderte Kopie des Plans von Sergej Lawrow ist, den er der Arabischen Liga unterbreitet hatte. Es bedauert, dass dieser Plan nicht umgesetzt werde, weist aber die Schuld dafür der Opposition zu, die zu den Waffen gegriffen hat. Gemäss A. K. Lukashevich, einem der Pressesprecher des Aussen- ministeriums, ist die «Freie ‹syrische› Armee» völkerrechtlich gesehen eine illegale Organisation. Obwohl sie jeden Tag 20 bis 30 syrische Soldaten tötet, wird sie, unter Missachtung des Annan- Plans, von den Nato-Staaten und dem «Golf-Kooperationsrat» öffentlich unterstützt. [5]

Sich als «Friedensmacher» gegenüber dem «Kriegsmacher» Nato positionierend, hat Wladimir Putin die «Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit» (OVKS) gebeten, sich auf die Entsendung von «Blauen Chapkas» [russisches Pendant zu den Blauhelmen] nach Syrien vorzubereiten, um die syrischen Kriegsparteien zu trennen und die ausländischen Truppen zu bekämpfen. Nicolai Bordyuzha, Generalsekretär der OVKS, hat bestätigt, dass er 20’000 für diese Art Einsatz geschulte Soldaten ohne Verzug zur Verfügung stellen könnte. [6]

Es wäre das erste Mal, dass die OVKS ihre Friedenstruppen ausserhalb des Territoriums der ehemaligen Sowjetunion einsetzen würde. Persönlich betroffen, versuchte der Generalsekretär der Uno, Ban Ki-moon, diese Initiative zu sabotieren, indem er plötzlich vorschlug, selbst auch eine Kontaktgruppe zu organisieren.

US-Staatssekretärin Hillary Clinton, die in Washington die Arbeitsgruppe zu den Sanktionen der «Konferenz der Freunde Syriens» zusammengerufen hatte, setzte sich über den russischen Vorschlag hinweg und verlangte einen Regierungswechsel.  [7].

In der Türkei haben Parlamentarier der Opposition die Lager syrischer Flüchtlinge besucht. Sie haben im Hauptlager die Abwesenheit von mehr als tausend von den Vereinten Nationen registrierten Flüchtlingen festgestellt, dort jedoch ein Waffenlager gefunden. Daraufhin haben sie im Parlament Premierminister Recep Tayyip Erdogan dazu befragt und Auskunft über die Beträge an humanitärer Hilfe verlangt, die den nicht existierenden Flüchtlingen zugesprochen worden waren. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass das Flüchtlingslager ein Deckmantel für eine geheime Militäroperation ist. Es beherbergt in Wirklichkeit Kampftruppen, hauptsächlich libysche, die es als rückwärtiges Lager benutzen. Die Parlamentarier äusserten die Hypothese, dass diese Kämpfer diejenigen sein könnten, die sich im Distrikt von Hula eingeschlichen hatten, als die Massaker verübt worden waren.

Diese Informationen bestätigen die Anschuldigungen des russischen Botschafters, Vitaly Churkin, im Sicherheitsrat, dass der Sondervertreter von Ban Ki-moon in Libyen, Ian Marin, für Flüchtlinge vorgesehene Uno-Mittel dafür verwendet hat, al-Kaida-Kämpfer in die Türkei überzuführen.  [8]

In Saudi-Arabien wurde der Bruch zwischen König Abdallah und dem Sudeiri-Clan erneut manifest. Auf Einladung von Abdallah I. hat der Rat der Ulama eine Fatwa veröffentlicht, die ausdrücklich sagt, dass Syrien kein Dschihad-Gebiet sei. Gleichzeitig hat aber der Aussenminister, Prinz al-Faisal, dazu aufgerufen, die Opposition gegen den «alawitischen Usurpator» aufzurüsten.

Donnerstag, der 7. Juni, war ein ereignisreicher Tag. Während Generalsekretär Ban Ki-moon und die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, vor der Generalversammlung der Uno ihre Anklage gegen Syrien erhoben, feuerte Moskau zwei Interkontinentalraketen ab.

Die Bulawa-Rakete hat ihren Namen von einem antiken, slawischen Morgenstern, der als Marschallstab der kosakischen Armeen diente.
Oberst Vadim Koval, Sprecher der russischen strategisch-ballistischen Truppen (RSVN) hat den Test einer Topol – gestartet aus einem Raketensilo nahe des Kaspischen Meeres – zugegeben, denjenigen einer Bulawa, aus einem Unterseeboot im Mittelmeer jedoch nicht bestätigt. Der Abschuss ist jedoch im ganzen Nahen Osten, von Israel bis nach Armenien beobachtet worden, und es gibt keine andere bekannte Waffe, die solche Spuren am Himmel hinterlassen würde. [9]

Die Botschaft ist klar: Moskau ist bereit zum Weltkrieg, wenn die Nato und der Golf-Kooperationsrat sich den internationalen Verpflichtungen, wie sie im Annan-Plan definiert sind, nicht beugen und fortfahren, den Terrorismus zu nähren.

Gemäss unseren Informationen ist dieser Warnschuss in Absprache mit den syrischen Behörden erfolgt. Genauso hat Moskau Damaskus ermutigt, das islamische Emirat von Baba Amr zu beseitigen, sobald Präsident al-Assad durch das Verfassungsreferendum bestätigt sei. Moskau habe den Präsidenten zudem ermutigt, die Söldnertruppen im Land zu liquidieren, sobald das neue Parlament und der neue Premierminister installiert seien.

Der Befehl, von einer defensiven zu einer offensiven Strategie überzugehen, ist erteilt worden, um die Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen. Die nationale Armee ist also dazu übergegangen, die Stellungen der «Freien ‹syrischen› Armee» anzugreifen. Für die nächsten Tage zeichnen sich schwere Kämpfe ab, dies um so mehr, als die Söldner über Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und nun auch über Boden-Luft-Raketen verfügen.

Um die Spannungen zu senken, hat Frankreich den Vorschlag Russlands, an einer Ad-hoc-Kontaktgruppe teilzunehmen, sofort akzeptiert. Washington hat notfallmässig Frederic C. Hof nach Moskau entsandt. Entgegen den Worten von Staatssekretärin Hillary Clinton vom Vorabend hat F. C. Hof die russische Einladung angenommen.

Es ist weder Zeit, über die Ausbreitung der Kämpfe nach Libanon zu jammern, noch über eine mögliche Regionalisierung des Konfliktes zu diskutieren. Seit 16 Monaten destabilisieren die Nato und der Golf-Kooperationsrat Syrien und haben damit eine ausweglose Situation geschaffen, die nun zu einem Weltkrieg ausarten kann.

Thierry Meyssan
Übersetzung
Horst Frohlich

Uberzetzung : Freit Zeigen (Switzerland)

[1] Agenda von Präsident Putin: 7. Mai: Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin; 8. Mai: Ernennung von Dmitri Medvedev zum Premierminister; 9. Mai: Gedenkfeier zum Sieg über Nazi-Deutschland; 10. Mai: Besuch des militärisch-industriellen Komplexes Russlands; 11. Mai: Empfang des abchasischen Präsidenten; 12. Mai: Empfang des Präsidenten Süd-Ossetiens; 14.–15. Mai: informelles Treffen mit den Staatschefs der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS); 18. Mai: Besuch des Forschungsinstitutes für Verteidigung Cyclone; 25. Mai: Inspektion der atombetriebenen U-Boote; 30. Mai: Treffen mit den wichtigsten Verantwortlichen der Verteidigung; 31. Mai: Sitzung des russischen Sicherheitsrates; 4.–7. Juni: Besuch in China, Gipfel der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO); 7. Juni: Besuch in Kasachstan während des Abschusses der Topol-Interkontinentalrakete.

[2] «Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg», von Imad Fawzi Shueibi, Übersetzung Horst -Frohlich, Réseau Voltaire, 8. Mai 2012.

[3] «Moskau und die Bildung des neuen globalen Systems», von Imad Fawzi Shueibi, Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 13. März 2012.

[4] «Der Hula-Fall veranschaulicht die Rückständigkeit der westlichen Geheimdienste in Syrien», von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 2. Juni 2012.

[5] « Comment of Official Representative of the Ministry of Foreign Affairs of Russia A.K. Lukashevich on the Question of Interfax related to the statement made by Representative of so-called Free Syrian Army S.Al-Kurdi », Ministère russe des Affaires étrangères, 5 juin 2012.

[6] «Syrien: Wladimir Putin schlägt eine Friedenstruppe der CSTO vor», Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 3. Juni 2012.

[7] « Friends of the Syrian People Sanctions Working Group », Presseerklärung von Hillary Clinton, State Department, 6. Juni 2012.

[8] «Libyen, die Banditen-Revolutionäre und die Uno», von Alexander Mezyaev, Strategic Culture Foundation (Russia), Übersetzung Horst Frohlich, Réseau Voltaire, 17. April 2012.

[9] «7. Juni 2012: Russland manifestiert seine interkontinentale nukleare ballistische Überlegenheit», Réseau Voltaire, 8. Juni 2012.
Dieser Beitrag ist unter Lizenz der Creative Commons
Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quelle anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne sie für geschäftliche Ziele zu benützen (Lizenz CC BY-NC-ND). http://www.voltairenet.org/Russische-Warnschusse


Übernommen von ===> http://einarschlereth.blogspot.de/

Media Deception: Busted!
Photoshop Forgery to Sell Image of War Torn Syria Exposed

Riesenmedienbetrug aufgeflogen! Fälschung mit Photoshop, um Krieg in Syrien zu verkaufen!

Gizmodo betont:
1.-Mann-m.-Kind-Original-EPA-26.07
„Um der Klarheit willen – die Familie auf dem Foto ist wirklich in Syrien; das Originalfoto (unten) kam von der European Pressphoto Agency (EPA). Aber einfach aus einer Stadt fliehen, die von Gewehr- und Mörserfeuer heimgesucht wird, ist nicht dramatisch genug. Die Redakteure mussten dem Bild mit einbrechenden Häusern und Ruinen die Krone aufsetzen. Sicher brüllt das Baby auch.

Dies wurde jedoch als eine Photoshop- Fälschung aufgedeckt, wobei Leute auf einem Photo die an einer normal aussehenden Ecke vorbeilaufen mittels  Photoshop, zunächst freigestellt werden, dann wird das frei- gestellte Pärchen vor einem zerstörten Häuserblock mit schweren Schäden einkopiert.




Diese Bildvergleich wurde zuerst von Reddit.com aufgezeigt.
2.-Mann-m.-Kind-falscher-Hintergrund---Krone-28.07Weltweit wurde mit dem gefälschten Bild Propaganda für ein Eingreifen zum Schutz der Zivilisten gemacht. Diverse große Zeitungen, wie hier links, die Zeitung Krone in Österreich.


Im März dieses Jahres wurde der „Syrische Danny“ erwischt, wie er falsches Gewehrfeuer in angebliche CNN-Liveberichte einspielte, um schwerste Gefechte im Hintergrund zu simulieren, die es gar nicht gab, womit er den Westen buchstäblich auf den Knien bat, in Syrien einzumarschieren und Assad zu stürzen.

Syrische Truppen stürmten inzwischen das Rebellen- Kommandozentrum in Aleppo
Hier kommt der Beweis, dass in Aleppo wieder Ruhe eingekehrt ist (siehe hier 1). Außerdem gibt es Berichte, wonach die Christen in Aleppo und anderswo sich von der Regierung Waffen geben lassen, als Folge der furchtbaren Erfahrungen, die sie mit den Rebellen gemacht haben!
(siehe hier 2). Und hier wird beschrieben, wie allmählich das Lügengebäude der Mainstreammedien an den Kanten zu bröckeln 3.) beginnt.
Nach dem Scheitern ihres großartig inszenierten Aleppo-Plans, begleitet von den monotonen Paukenschlägen in allen Medien weltweit, werden die Lügen wohl noch gigantischer, aber auch noch schwerer zu verkaufen sein.
Nach Kofi Annans Ankündigung seines Rücktritts wird vom Verschwinden des letzten Hoffnungsschimmers gesprochen, aber dem ist nicht so. Unter dem Deckmantel seiner Mission ist die Finanzierung, Rekrutierung, Bewaffnung der Terroristen erst richtig in Schwung gekommen. Man hatte ja gehofft, dass ihm auch die Einrichtung von 'humanitären Korridoren' gelingen würde, womit genau das Szenario wie in Tripolis gegeben worden wäre. Glücklicherweise ist weder Präsident Assad, noch Russland und China auf diesen hinterhältigen Trick hereingefallen. Statt dessen versuchten sie es mit mehreren Kolonnen an schwerbewaffneten Rebellen Richtung Damaskus und Aleppo. Aber ohne die US - NATO Luftarmada wie in Tripolis hat es halt nicht funktioniert. Im übrigen möchte ich auch das Update vom Parteibuch 4.) empfehlen.

Nachrichten-Update zu Syrien im Allgemeinen und Aleppo im Besonderen 3. August 2012
Nachfolgend werden einige Nachrichten vom Mittwoch und Donnerstag aus und über Syrien im Allgemeinen und Aleppo im Besonderen in deutscher Sprache wiedergegeben, die sich vom üblichen Propaganda-Gedöns der psychologischen Kriegsführung der Massenverblödungs- maschinerie der NATO- und GCC-Staaten* abheben. Artikel als nur Text 24,1 KB: HIER
1.) http://einarschlereth.blogspot.se/2012/07/syrische-regierung-und-die-armee.html 
2.) http://www.informationclearinghouse.info/article32050.htm
3.) http://www.informationclearinghouse.info/article32031.htm
4.)http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/08/03/nachrichten-update-zu-syrien-im-allgemeinen-und-aleppo-im-besonderen/
Auf Englisch:
http://www.4thmedia.org/2012/08/02/media-deception-busted-photoshop-forgery-to-sell-image-of-war-torn-syria-exposed/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+m4%2FVoNa+%28The+4th+Media%29

LEO-Panzerschmiede-Anteilseigner v. Braunbehrens schlägt zurück!
Solidarität mit den Künstlern vom "Institut für Politische Schönheit"!

Mit einer Kopfgeld-Plakat-Kampagne zur Ergreifung und Festnahme und Verbringung ins Gefängnis wegen Beihilfe zum Völkermord gegen die Hauptanteilseigner des LEO-Produzenten Krauss-Maffei-Wegmann, die Geschwister von Braubehrens,  haben die Künstler der Gruppe "Institut für Politische Schönheit" voll ins Schwarze der Heidelberger Front getroffen. Es handelt sich dabei nicht um eine Anwärterin auf die Nachfolge der Harzburger Front, denn das fröhliche Kriegstreiben und Waffengeschäftsvermitteln kommt heute nicht so sehr aus der rechtsaußen Ecke sondern aus der Mitte der Gesellschaft um Mutti Merkel , EUROfighter Cohn-Bendit , Trittin und Co, und den von Vaterlandslosen Gesellen zu Vaterlandsverteidigern am Hindukusch aufgebesserten Steinmeierbrück-GabrieNahles und Kollegen
 
Die Waffenindustrie schlägt zurück!
Die Künstlergruppe vom Institut für politische Schönheit hat bewiesen, dass es ohne die ganz große Knete geht, die Herrschenden Finanz-Industrie-Polit-Eliten anzugreifen, die Kriegsgewinnler der Vergangenheit und der Gegenwart und Zukunft(?) bei ihren Mordsgeschäften zu stören.  Nun schlagen die ehrenwehrten Herren und Damen dieser ehrenwerten Gesellschaft zurück (gelegentlich war ich geneigt hier auch von der Kraus-Mafia Wegmann zu schreiben, aber für einen solchen verharmlosenden Vergleich möchte ich bei der Ehrenwerten Gesellschaft um Verzeihung bitten) ... Die Ausreden der Anteilseiger, besonders derer von Braunbehrens werden immer skuriller: man habe in den vergangenen 130 Jahren doch lediglich Eisennbahnwaggons oder Lokomotiven gebaut. Und ansonsten Humanistische Union, Republikanischer Club, SDS, KBW , amnesty, GRÜNE. Natürlich, das haben Buderus von Carlshausen und die von Arnims und die Hentschels auch für sich beansprucht, wochentags die Preussen mit Schienen und Eisenbahnwaggons und Lokomotiven versorgen für die Niederschlagung jeglicher Demokratiebewegung und dann sonntags mit den Göttinger Sieben philosophieren, in Revolutionsromantik baden. Zollschrabnken aufheben um schrankenlos Profite zu machen ....  Dieses Prinzip hat sich durchgehalten...Hentschel hat Räder für den Endsieg gebaut, Kraus-Maffei hat die Loks geliefert, Wegmann die Waggons für die Reichsbahn, für Truppentransporte und für die Verschickung von Zwangsarbeitern auch in die eigenen Fabriken. Das hat man noch beim Zug der Erinnerung vergessen anzumerken, wer und wieviel an dem Auf- und Ausbau der KZ-Logistik kräftig mitverdient hat. Die Waggons von Wegmann standen an allen Verladerampen. Der Verkauf des LEO an SaudiArabien- auch der über Konzessionäre in Spanien- ist der eine Hammer, die Konstruktion des Leo als Aufstandsbekämpfungsmittel der Bundeswehr ist der viel grundlegendere Tatbestand.. Der Einsatz von ausrangiertem NVA-Schrott in der Türkei gegen die Kurden war das eine, jetzt kommt beste Waffentechnologie in Europa selbst demnächst bzw. schon längst zur Anwendung: in Spanien, demnächst in Griechenland ... und wenn es hier bei Schleckermann und OPEL so weitergeht, dann könnte der AntiRiot-Einsatz des LEO auch in Deutschland gemäß der Notstandsgesetze beginnen. Zur Verfügung zu diesen Zwecken stehn die LEOs bereits... Der neue Noske könnte nach Otto Schily durchaus Cem Ozdemir heißen, der Kriegsminister auch Trittin.. Aber auch wenn Angela noch nicht augemerkelt haben sollte, ihr Mann fürs Grobe tuts auch noch. zusammen mit dem HeldentodPropagandisten Gauk
 
Weil jetzt  Anteilseigner aus der Familie Braubehrens gerichtlich gegen die Künstlergruppe vorgehen, haben sie bereits über 12Hundert€ Anwaltskosten zugunsten eines 90fachen Millionärs blechen müssen, deshalb rufe ich hier zu Spenden für die betroffenen auf. HaBe der einen der Waffenhersteller früher persönlich kannte veröffentlicht einen offenen Brief zum Thema: http://www.barth-engelbart.de.vu/ 
http://25000-euro.de/fahndungsticker/159-klage-erklaerung

STOPPT DIE HÄNDLER DES TODES!
Stopp-Waffenhandel
Zur Unterschrift oben auf das Banner klicken. Unser Ziel ist es, Waffenexporte grundsätzlich zu verbieten. Rechtlicher Hintergrund:
Weshalb ein Rüstungsexportverbot eine Klarstellung des Grundgesetzes darstellt, ist im Abschnitt Informationen/Rechtliche Situation beschrieben:
http://aufschrei-waffenhandel.de/Klarstellung-des-Grundgesetzes.213.0.html


GEGEN DAS ZPS KUNSTPROJEKT „25.000 EURO“ WIRD GEKLAGT!

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ES HANDELT SICH UM EINEN SCHWERWIEGENDEN EINGRIFF IN DIE KUNSTFREIHEIT SEITENS DER WAFFENINDUSTRIE,  BITTE BEACHTEN SIE: AUFRUF, FAHNDUNG UND BELOHNUNG SIND EIN- GESTELLT. DER WICHTIGSTE WAFFENHÄNDLER FÜHLT SICH DURCH DEN VERSUCH, IHN FÜR DEN SCHLIMMSTEN WAFFENDEAL DER JÜNGEREN GESCHICHTE INS GEFÄNGNIS ZU BRINGEN (LIEFERUNG VON BIS ZU 800 HIGH-TECH-PANZER AN SAUDI-ARABIEN), IN SEINEM „ER- SCHEINUNGSBILD IN DER ÖFFENTLICHKEIT [...] ERNIEDRIGT, GEBRANDMARKT, VERFOLGT, GEÄCHTET“.......
Für die Fortsetzung des Kampfes gegen die Waffenindustrie sind Spenden an die Künstler dringend nötig! Die Aktion 25.000 Euro war eine Initiative des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS). - Bitte berücksichtigen Sie, dass Aufruf und Belohnung nicht länger aktuell sind.
http://25000-euro.de/fahndungsticker/159-klage-erklaerung
http://www.politicalbeauty.de/center/News.html

Deutschland ist der dritt grösste Waffenexporteur der Welt -

Transportpanzer, konstruiert von Ingenieuren der Firma Henschel-Wehrtechnik, werden in der "Kader Factory for Developed Industries" in Kairo - wahrscheinlich mit zugelieferten Teilen aus Deutschland produziert. Die Firma Rheinmetall-Defence, die, die Henschel-Wehrtechnik inzwischen aufgekauft hat, verweigert dazu jede Auskunft. Das vor Ort verbaute Fahrgestell soll von Daimler stammen, doch auch die Stuttgarter schweigen dazu. Ausser soviel: insgesamt sind "rund 1100 mittelschwere Lkw-Fahrgestelle für militärische Nutzung" nach Ägypten geliefert worden. Die deutsche Industrie verkauft jährlich Rüstungsgüter im Wert von ca. zwei Milliarden Euro in alle  Welt. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur - nur übertroffen von den USA und Russland.
- Sowie Deutschlands Beamte Exporte als unbedenklich einstufen, kann geliefert werden. So unter anderem, Unterwasserortungsgeräte nach Portugal, U-Boote mit Torpedorohren zum Abschuss von Atomraketen an Israel, Leopard-Panzer an die Türkei, Maschinengewehre nach Ägypten.
Momentan plant die deutschen Waffenindustrie - die Lieferung von mehreren hundert Leopard-II- Panzern nach Saudi-Arabien.

Die Deutsche Öffentlichkeit erfährt, wenn überhaupt frühestens nach zwei Jahren von den Entscheidungen des verbeamteten Geheimgremiums für die Genehmigung von Waffenexporten.
Genau dann, wenn das Wirtschaftsministerium seinen alljährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht. In dem für das Jahr 2010, erschienen Berichr im Dezember 2011, stand auf über 110 Seiten unter anderem, dass der Irak Kriegswaffen im Wert von 27,6 Millionen Euro erhalten hat und die Türkei z. B. nur für zwölf Millionen Euro beliefert wurde. Um was es sich genau handelt, ist in dem Bericht jedoch nicht gelistet. Ausser z. B. das Jordanien mit einer halben Million Patronen beliefert werden durfte. Die Merkelin tritt im Ausland des öfteren in Begleitung von Rüstungsexperten auf, mal mit  Thyssen-Krupp Marine Systems- , mal mit EADS-, ein andermal mit Rheinmetall-Spezialisten.

Unser Europa neu begründen
Den Fiskalpakt stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
So kann und so darf es nicht weitergehen: Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Die Europäische Union befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen durch Konstruktionsfehler in der Währungsunion, neoliberale Deregulierungspolitik und die sträfliche Vernachlässigung von Arbeitsmarkt- und Verteilungspolitik sowie sozialer Sicherung und fehlende Steuerkoordinierung falsch gestellt. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt die wahren Krisenursachen ? wie u. a. die immer ungleichere Verteilung von Einkommen und Vermögen und die Deregulierung von Finanzmärkten zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-) Staatsschuldenkrise umgedeutet, um damit eine desaströse Sparpolitik zu legitimieren. Der europäische Fiskalpakt ist die Spitze des Eisbergs einer Reihe von europäischen Vorgaben, durch die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedsstaaten irreparabel beschädigt wird und mittels derer öffentliche Ausgaben für den Sozialstaat radikal gekürzt werden

Diese Politik ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv
Da sie privaten und öffentlichen Konsum bzw. öffentliche Investitionen stranguliert und damit die Rezession befördert. Diese führt zu noch mehr öffentlichen Schulden.
Diese Politik ist sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten - aber auch innerhalb der Länder - vertieft.

sie ist demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie (wie Tarifautonomie und soziale Sicherungssysteme) attackiert.

Diese Politik muss umgehend beendet werden! Wir fordern die österreichische Politik auf, ihre Unterstützung für diese destruktive Krisenpolitik zu beenden und den Fiskalpakt abzulehnen!

Will die Europäische Union eine Zukunft haben, müssen die Weichen für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Projekt politisch neu gestellt werden. Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich nicht mit einer adhoc Wachstumsinitiative, die an den Ursachen und der falschen Krisenpolitik der EU nichts Grundlegendes ändert, zufrieden zu geben, sondern sich vor allem einzusetzen für:

Die Besteuerung von Finanztransaktionen und die umfassende Regulierung von Finanzmärkten.
Eine Neuordnung des Bankensektors, insbesondere die Zerteilung von “too big to fail”-Banken, um systemische Risiken zu begrenzen.
Die Entkoppelung der Finanzierung von Staatsausgaben von den Finanzmärkten.
Die Neuorientierung der europäischen Geldpolitik an ausgewogener Wirtschaftsentwicklung und beschäftigungspolitischen Zielen. Die Beendigung der Umverteilung von unten nach oben mittels Steuerkoordination im Bereich von Vermögens-, Kapitalertrags- und Unternehmenssteuern sowie höheren Löhnen; insbesondere in jenen  Ländern, die seit Jahren eine Niedriglohnpolitik verfolgt haben, u. a. Deutschland und auch Österreich.
Eine umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine Zurückdrängung des Niedrig- lohnsektors und der prekären Arbeit. Die Weiterentwicklung der EU zu einer Solidarunion.

Europa braucht eine Demokratieoffensive und eine neue identitätsstiftende Leitidee, in deren Zentrum Solidarität und Demokratie stehen. Europa muss sich neu begründen!

Der erste unmittelbare Schritt auf diesem Weg ist für uns die Ablehnung des Fiskalpakts und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens und der steuerpolitischen Koordinierung. Mehr denn je braucht es jetzt aber eine öffentliche Debatte über die Zukunft Europas ? über das Europa, das wir BürgerInnen wollen!
Lasst uns gemeinsam den Weg Europas in den Ruin stoppen und unser
Europa neu begründen!  http://www.unsereuropa.at/aufruf.html 

Folgende 3 Einträge wurden bei Hartmut Barth-Engelbart veröffentlicht
(Danke HABE)

1.) Volker Bräutigam (Ex-Tagesschau-Redakteur/NDR),
      nennt Gundula Gause eine Massenvergifterin
(Um das Volk richtig zu leimen, braucht man Gause-Kleber <HaBE>)
....Die meist leise lächelnde Moderatorin des heute journal im ZDF las am 5. Juni 2012 abends auch diese, mutmaßlich aus eigener Feder stammenden Sätze – sie ist schließlich „Redakteurin im Studio“ – vom Teleprompter ab:"Den USA ist erneut ein Schlag gegen Al Kaida gelungen. In Pakistan ist bei Angriffen mit Drohnen die Nummer Zwei des Terrornetzwerkes, al-Libi, getötet worden. Zunächst war nicht klar, ob al-Libi bei dem Angriff wirklich ums Leben kam. Doch am Abend kam die offizielle Bestätigung aus Washington.  Nach dem Tod von Osama bin Laden ist dies ein weiterer Erfolg für US-Präsident Obama im Kampf gegen al Kaida"...Kernaussagen: Den USA ist ein Schlag gelungen. Angriffe in Pakistan. Nummer Zwei des Terrornetzwerkes Getötet. Kam ums Leben. Erfolg für Obama....Kein Wort darüber, daß die US-amerikanischen Drohnen- angriffe in einem nicht kriegführenden, einem verbündeten Land das Völkerrecht verletzen ...voran die Allgemeine Menschenrechtskonvention und die Genfer Konventionen...kein Wort darüber, daß US-Präsident Obama sich inzwischen wöchentlich Listen mit den Namen von Zielpersonen für seine per Drohnenangriff zu vollstreckenden Tötungsbefehle vorlegen läßt, die Delinquenten höchstselbst auswählt und per Unterschrift zum Abschuß freigibt – womit er längst zum vielfachen Schreibtischmörder geworden ist....
Nachzulesen bei ---> http://www.barth-engelbart.de/?p=1785 
Estveröffentlichung im Ossietzky in Ausgabe 13/2012
Artikel von Volker Bräutigam: "Gundula Gause"
http://www.sopos.org/ossietzky/
 
2.) Ein Gedanke zu “SPRINGERS “Morgenpost”
     SPRINGERS “Morgenpost” und die Wahrheit über das Massaker von Houla

Was oder wer jetzt gerade den SPRINGER-Konzern reitet, in dieser Situation einen gut recherchierten Artikel zu Syrien in der MORGENPOST zu veröffentlichen, ist mir nicht ganz klar. Dass er sogar die “FSA”-Nato-Propaganda-Berichterstattung des SPIEGEL kritisiert, halte ich schon beinahe für eine facelifting-Aktion zum 60.BILD-Geburtstag. Möglicherweise ist aber auch nur die Lage so, dass die Lügenmärchen über die sogenannte Freie Syrische Armee nicht länger aufrecht zu erhalten sind. Da kann der SPRINGER-Konzern sich noch Mal schnell als journalistisch-integer profilieren..  Oder man wirft ein Häppchen Wahrheit hin, um nach dem Beweis für die Schlagkraft der Syrischen Luftwaffe die Flugverbotszone als “humanitäre Maßnahme” um so besser vorbereiten zu können, nach dem Motto: “Wir wollen allen Opfern helfen!”
http://www.morgenpost.de/politik/ausland/article107255456/In-Syrien-gibt-es-mehr-als-nur-eine-Wahrheit.html 

3.) Andreas Villain sagte am 24. Juni 2012:
Gegen die Kriegsvorbereitungen und die ungeschminkten Drohungen Israels, der USA und der anderen Nato-Kriegstreiber gegen Iran erhebt sich so gut wie keine Stimme. Im Gegenteil: Die deutsche wie die anderen Regierungen unterlassen keine Gelegenheit, um die Iraner zu bezichtigen, Atom-Waffen zu bauen, und ihnen mit Vernichtung zu drohen im Falle eines Handelns, das dem Westen nicht gefällt: sich also dem Westen nicht unterordnen.
Nachdem die Nachbarstaaten Irans systematisch durch den Westen – mit Hilfe von al Kaida und anderen bezahlten Terroristen – systematisch destabilisiert worden sind, als „arabischer Frühling“ oder „farbige Revolution“ von der Presse schöngeredet, ist man nun dabei, mit derselben Klientel den syrischen Staat zu zerschlagen, um damit alle Freunde bzw. Verbündete Irans auszuschalten. Und schliesslich – aller störenden Regierungen ledig – geht man daran, Iran zu ermorden.
Kein Land, kein Politiker, keine Partei ist imstande oder mutig genug, sich dieser Kriegstreiberei entgegenzustellen. In der Bundesrepublik schweigt die Opposition – bis auf Günter Grass –, obwohl die Regierungskoalition Israel trotz des Verbots auf Waffenausfuhr in Krisengebiete Atomwaffen-tragfähige U-Boote geliefert hat. Deutschland macht sich damit mitschuldig an der Vorbereitung zu einem Angriffskrieg, was laut Uno-Charta ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Bis auf ein paar wenige Individuen, die aus der Geschichte gelernt haben und Kriegstreiber Kriegstreiber nennen, Verbrecher Verbrecher und Mörder Mörder, herrscht von links bis rechts fast einhellige Zustimmung zu Israel, das die Atombombe besitzt und damit droht. Wir bekommen nur immer das eine zu hören und zu lesen: Iran sei die Gefahr, weil es die Bombe wolle. Es ist immer der andere, der eine Gefahr sein soll – eine altbekannte Taktik: seit dem Zweiten Weltkrieg, dem Vietnam-Krieg, den Nahostkriegen bis hin zum Krieg in Ex-Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Jugoslawien, Somalia, Sudan, Libyen, Ägypten und und und.
Nebenbei bemerkt: Israel ist als Mitglied der Uno seit seinem Beitritt an die Charta gebunden, die einen Angriffskrieg verbietet – sogar die Drohung mit einem Krieg.
Ich vermisse die Stimme von Politikern, die klar und deutlich die Kriegstreiberei angreift und in der Öffentlichkeit, im Bundestag, bei Wahlen und bei jeder sonstigen Gelegenheit den geplanten Krieg der israelischen und westlichen Regierungen geisselt, anprangert und die Politiker, die den wirklichen internationalen Terrorismus fördern und unterstützen, zur Rede stellt.
Leider herrscht überall Schweigen. Nach dem 3. Weltkrieg aber ist dann sicher überall Ruhe . . .
Zum Glück hat Günter Grass dieses Schweigen gebrochen und gesagt, was zu sagen war – aber eigentlich alle wissen.
Mit besorgtem Gruss
A. Villain
http://www.barth-engelbart.de/?p=1781

GRICHENLAND
* Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie 
* Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich

Das Wahlergebnis in Griechenland bringt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes klar zum Ausdruck, dass die griechische Bevölkerung die Verarmungspolitik ablehnt.
"Die Griechen wurden schlicht erpresst durch die Androhung, ein Wahlsieg von Syriza ziehe den Euro-Austritt nach sich. EU-Spitzenpolitiker haben in einem bisher beispiellosen Ausmaß Einfluss auf eine Wahl in einem Mitgliedsland genommen und damit die Demokratie massiv beschädigt", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Weder deutsche Zeitungen noch französische Präsidenten hatten das Recht, in den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Griechen unter Druck zu setzen." Die griechische Rentenpolitik könne nur in Athen gemacht werden, nicht in Brüssel. Dasselbe gelte für die Frage des Verbleibs von Griechenland in der Eurozone.

Dass trotz der Erpressung fast ein Drittel der Griechinnen und Griechen dem linken Wahlbündnis Syriza ihre Stimme gegeben haben, zeige, dass ein Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich ist. "Merkel, Draghi und Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung zu verarmen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft", sagte Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur Verarmungspolitik, aber Ja zu einem besseren Europa." An sozial verträglichen Alternativen zu den Kürzungsdiktaten mangele es nicht – lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co., ihre gescheiterte Krisenpolitik aufzugeben. "Es muss Schluss sein mit Erpressungen, die eine angeblich 'alternativlose' Politik erzwingen wollen."

Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten.
Das würde die Spekulation gegen diese Staaten schlagartig beenden. Der zweite Schritt sei die umfassende Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Um Reichtum umzuverteilen und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, setzt sich Attac zudem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.
http://www.attac.de/eurokrise 

Finanzprodukte gelten – auch für Derivate.
Devisen müssen mit erfasst, Fonds dürfen nicht ausgenommen werden. Jetzt gilt es, den Primat der Politik über die Finanzmärkte zurückzuerobern.

"Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dürfen nicht sang- und klanglos im Bundeshaushalt verschwinden, sondern müssen für weltweite Armutsbekämpfung und den Schutz von Klima und Umwelt eingesetzt werden", forderte Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungs- finanzierung bei Oxfam. "Das ist nicht nur gerecht, sondern auch ökonomisch sinnvoll, schließlich setzen solche Investitionen nachhaltige Wachstumsimpulse, schaffen Arbeitsplätze und stützen die Konjunktur."
Weitere Info:
www.attac.de/aktuell/finanztransaktionssteuer/aktionen/1762012-sandsaecke
www.campact.de/finanzkrise/damm/info 

Die nicht gehaltene Festspielrede 2011 - "Der Aufstand des Gewissens"
Der ehemalige UN-Sonderbotschafter für Ernährung, Jean Ziegler, sollte eigentlich die Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele halten, doch dann wurde er wieder ausgeladen. Die nicht gehaltene Rede hat er nun als Buch veröffentlicht.
Sehr verehrte Damen und Herren,........weiterlesen:
http://www.einewelthaus.de/index.php?id=177&tx_ttnews[tt_news]=127&tx_ttnews[backPid]=175&cHash=83326ebd59

globalisierungskritische Nachrichten WWW.Meta-Info.De:

Syrien: Putin bringt Hollande zur Vernunft 
Wie nicht wenige Linke hatte sich Frankreichs Präsident Hollande hinreissen lassen, einen militärischen Einsatz in Syrien in Erwägung zu ziehen - möglicherweise auf Druck der kriegstreiberischen Propaganda der Medien. Deutsche Medien, die überwiegend ebenfalls einen Krieg in Syrien befürworten, kommentierten dazu hoffnungsfroh, dass hiermit ein Wendepunkt in der Zurückhaltung gegenüber militärischem Vorgehen erreicht sei und die Kriegsverweigerer nun endlich zum Rückzug gezwungen würden. Putins Besuch in Paris machte ihnen einen Strich durch diese Rechnung.
 
In einer gemeinsamen Erklärung in Paris forderten Putin und Hollande eine friedliche Lösung des Konflikts in Syrien. Hollande erklärte, ein Rücktritt Assads sei hierfür nötig.

Zum Verständnis der Situation gilt zu berücksichtigen, dass die französischen Medien sich zum überwiegenden Teil in der Hand der französischen Rüstungsindustrie befinden, hierunter Dassault und Lagardere. Krieg und Rüstungsausgaben genießen somit eine nahezu perfekte PR in der französischen Öffentlichkeit. Da sich Hollande aktuell im Wahlkampf befindet und eine Mehrheit bei den bevorstehenden Parlamentswahlen erreichen muss, ist er genötigt, die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes und der Medien, die von ihm geführt werden, zu berücksichtigen.

Im Jahr 2003 widersetzte sich noch Präsident Chirac den Aufforderungen, sich am Angriff auf den Irak zu beteiligen. In der darauffolgenden Zeit gab es großangelegte Zugriffe der Rüstungskonzerne auf die großen französischen Medien. Chiracs Nachfolger Sarkozy befolgte nicht mehr die Zurückhaltung Chiracs sondern betrieb mehrere Militäreinsätze, wie den Angriff der NATO auf Libyen sowie die Unterstützung des Machtwechsels an der Elfenbeinküste. Das Bestreben, als "Gendarm" in den ehemaligen Kolonien aktiv zu sein - auch Syrien befand sich zwischen 1920 und 1945 unter französischer Herrschaft - ist seit den Übernahmen großer Teile der Medien durch die Rüstungskonzerne wieder signifikant geworden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putin-streitet-mit-merkel-und-holland-ueber-syrien-a-836067.html
http://www.fr-online.de/politik/putin-bei-hollande-putin-und-hollande-wollen-in-syrien-politische-loesungen,1472596,16195980.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/putin-besuch-in-frankreich-hollande-fordert-syrischen-machthaber-assad-zum-ruecktritt-auf/6702886.html
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/266656/
http://www.klartext.ch/?p=7373
http://news.orf.at/stories/2102918/2102919/
http://www.sueddeutsche.de/kultur/sarkozy-und-die-medien-der-schatten-intendant-1.574567
http://derstandard.at/1285200189181
http://diepresse.com/text/home/politik/aussenpolitik/648585 
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Link zum Beitrag:
www.meta-info.de?site=metainfo&lid=33763 


*Bartsch - Kandidat der Herzen?
Als wir im vorigen Jahr in einer BO Versammlung von dem heiklen Satz von D. Bartsch;… Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie “die Hartz-Vierer um den Alkohol” erfuhren, konnte das so recht niemand glauben, ich auch nicht. D. Bartsch bestritt dies ja auch vehement. Vorgestern stieß ich in der „Rationalgalerie“ wieder auf diesen Satz innerhalb eines Artikels. Als Hartz IV Betroffener und politisch sehr aktiver bin ich natürlich darüber besonders entrüstet. Damit werden nicht nur die diffamiert, denen die Linke ihren starken Einzug 2005 in den Bundestag zu verdanken hat (unsere Wählerschaft!), sondern auch die Mandatsträger und die Linke selber. Ich schrieb die „Rationalgalerie“ an und bekam den Hinweis auf einen Leserbrief eines unmittelbaren Zeugen dieser Worte; Herr Peter Lind. Herrn Peter Lind schickte ich eine Mail mit der Bitte um Bestätigung der Aussage von D. Bartsch bei einer Diskussionsrunde vom 31.10.11 in Berlin. Peter Lind antwortete mir, dass er seinem Brief (Rationalgalerie) nichts hinzu zufügen hätte und dieser der Tatsache entsprechen würde. Ein Mann in solcher Position dürfen solche Worte nicht entgleiten. Da sich das nun als Tatsache herausstellt, stellt sich das für mich (sicherlich nicht nur für mich) als eine Ungeheuerlichkeit dar und eines Mannes und einer Partei unwürdig, welcher die Geschicke der Linken lenken will!


MASSAKER VON HOULA

AUS: http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2069643/
Donnerstag, 31. Mai 2012 Augenzeugenberichte:
Massaker von Houla an 108 Zivilisten geht auf das Konto der FSA-Rebellen
juergen meyer, 14:54h
Marat Musin vom russischen Medium ANNA News publiziert das erste seiner Interviews mit einer Zeugin der Ereignisse in Houla. Die Farouq-Brigade unter dem Kommando des Terroristen Abdul Razak Tlasder der FSA spielte auch diesmal eine führende Rolle in der Militär-Operation gegen die syrische Armee. Dazu gibt es eine namentliche Liste von FSA-Kommandeuren, welche für den Überfall und den Massenmord verantwortlich sind. In der einfachen Sprache und vielleicht chaotischen Schilderung bekommt man eine vage Vorstellung davon, was tatsächlich in Houla und Taldou abgelaufen ist.
Es verdeutlicht den Charakter des Massakers. Im Folgenden die Übersetzung des Transkripts eines russischsprachigen Videobeitrags, der weiter unten eingebunden ist.

Augenzeugenberichte
Während unserer Reise nach Al-Hula in der Provinz Homs haben wir Berichte von ca. einem knappen Dutzend Augenzeugen der Attacke auf die Stadt Al-Hula vom 25. Mai 2012 auf aufgezeichnet und dokumentiert. Der Angriff erfolgte durch eine Einheit bewaffneter Kämpfer aus Ar Rastan. An ihr waren mehr als 700 bewaffnete Rebellen beteiligt. Sie brachten die Stadt unter ihre Kontrolle und begannen mit einer Säuberungsaktion gegen regierungstreue Familien, einschließlich alter Menschen, Frauen und Kinder. Die Toten wurden von den Banden der UNO und der Weltöffentlichkeit als Opfer der syrischen Armee präsentiert; damit verfolgte man das Ziel, Druck auf die Staatengemeinschaft auszuüben und die schnelle Verabschiedung einer „geeigneten“ Resolution gegen Syrien durch den UN-Sicherheitsrat „durchzudrücken“.

Heute feuern die bewaffneten Banditen zielgerichtet praktisch auf jeden, der ihnen vor die Läufe kommt. Nur eine Stunde vor unserem Eintreffen wurden zwei gepanzerte Fahrzeuge der UN-Beobachter beschossen, als diese versuchten, zu einem Kontrollpunkt der Armee in Taldou zu gelangen; das haben wir auf Video dokumentiert. Auch auf uns wurde eine MG-Garbe abgefeuert, obwohl klar zu erkennen war, dass wir nur ein Filmteam sind, das aus unbewaffneten Zivilisten besteht. Danach wurde nur 100-200 Meter von uns entfernt ein Schützenpanzerwagen der Armee angegriffen, der eine Wachablösung auf einem der Kontrollpunkte durchführte. Dabei wurde einer der Soldaten durch einen Streifschuss aus einem Scharfschützengewehr am Kopf verletzt und konnte es gar nicht begreifen, dass er den Zwischenfall nur wie durch ein Wunder überlebt hat. Leider erging es vieren seiner Kameraden an dem Kontrollpunkt später, um 10 Uhr morgens, nicht mehr so gut – sie haben es nicht mehr geschafft, sich vor den Scharfschützen in Deckung zu bringen. Und das war erst der Beginn dieses Tages. Die Arbeit einer Untersuchungskommission der Syrischen Arabischen Armee und von uns dokumentierte Zeugenaussagen gestatten es derweil bereits jetzt, einige der Terroristen, welche diese schrecklichen Verbrechen begangen haben, beim Namen zu nennen:

Liste von ca 10 beteiligten führenden Köpfen der Rebellen der RSA
Radwan Farhan Said
Mashhur Massoud, Spitzname Tyurkavyi (ein bekannter Terrorist)
Abdelkarim Al-Rahal
Akram Rashash Amer
Muhyiddin Mahmud Shihab, Spitzname Muhyiddin Dscharban
Eine Bande von Terroristen aus dem Al-Iksha-Clan
Abdul Rasak Tlas
Yakha Al-Yousef
Said Fayez Talha Al-Iksh
Nidal Bakkur
Ein Terrorist aus dem Al-Hallaka-Clan mit dem Spitznamen Al-Hassan
Ikram Al-Saleh
Haysam Al-Hallak

Interviews mit Bürgern von Houla:
Im Folgenden bringen wir das Interview mit unserem ersten Zeugen, das Aufschluss über die Chronologie dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit gibt:

Marat Musin (MM): Was genau ist am 25. und 26. Mai in Ihrem Heimatdorf Taldou vor sich gegangen, was haben Sie selbst gesehen?

Frau aus Taldou: Ich bin in Taldou geboren und lebe bis heute hier. Am ersten Tag der Ereignisse, am Freitag, haben sie die Kontrollpunkte der Armee am Rande der Stadt angegriffen. Die Armee erwiderte das Feuer und hat den Mann, welcher sie mit dem Granatwerfer unter Beschuss nahm, am Bein verwundet. Die Banditen nahmen ihn in ihr Feldlazarett mit und jetzt ist er wieder gesund und munter. Er heißt Said Fayez Talha Al-Iksh.
Bei uns in Taldou lebt seine Familie, die Al-Talhas.
Noch vor dem Überfall am 25. Mai haben sie (die Unterstützer der Banditen – ANNA) uns angekündigt, dass bald die Stunde X kommt. Das haben wir von den hiesigen Banditen gehört. Sie redeten ständig davon, dass sie viel Lärm darum machen müssen. Aber ich habe nicht erwartet, dass es auf so etwas hinausläuft. Vorher haben sie ständig die Kontrollpunkte der Armee beschossen, jeden Freitag nach dem Gebet. Der Beschuss dauerte ein paar Stunden, danach gingen sie in ihre Orte zurück. Manche der Kämpfer haben Kameras, und damit filmten sie ständig alles, was vor sich ging. Sie hatten auch Funktelefone (Trunking-Telefone – ANNA) und wir haben in unserem Haus ständig ihre Telefongespräche gehört.

Als am Freitag, dem 25. Mai, nach dem Gebet gegen 14 Uhr der Kontrollpunkt beschossen wurde, hat die Armee das Feuer erwidert. Eine zweite Gruppe der Banditen, angeführt von Nidal Bakkur sowie eine weitere Gruppe sammelten sich derweil zu einem Angriff auf den zweiten Kontrollposten, der sich auf einem Hügel befindet. Die zweite Gruppe bestand aus Leuten vom Al- Hallaka-Clan, der bei uns unter dem Namen Al-Hassan bekannt ist.
Sie haben beabsichtigt, den oberen und den zweiten, unteren Kontrollpunkt zu besetzen, der sich innerhalb des Dorfes befand. Den oberen brauchten sie, weil sie von dort aus auch den zweiten kontrollieren konnten. Nidal Bakkur telefonierte mit jemandem und bat darum, eine Gruppe von fremden Kämpfern zur Unterstützung zu schicken. Er telefonierte noch, als das alles begann. Als die Kämpfer den Kontrollposten überfielen, hatten sie schon 25 Mann verloren.

MM: Woher wissen Sie denn so genau, wie viele von den Kämpfern umgekommen sind?

Antwort: Als die UN-Beobachter eintrafen, haben die Banditen ihre Opfer gesammelt und den UN- Leuten präsentiert und gesagt, das seien friedliche Zivilisten, welche von der Armee umgebracht worden sind. Ich habe das selbst von ihnen gehört, als sie mit den Beobachtern sprachen, das seien die Leichen von Zivilisten, die sie in den Häusern gefunden hätten. Gegen 15.30 Uhr haben sie den oberen Kontrollposten erobert. Einem der Soldaten von diesem Kontrollpunkt schnitten sie die Kehle durch und warfen ihn aus einem Fenster im 2. Stock. Bevor er umgebracht wurde, sagte er: Ich bin aus Kafar Batna (ein Vorort von Damaskus – ANNA), ich bin genau so ein Sunnit wie ihr. Sie antworteten: Du hast dich erst jetzt daran erinnert, dass Du ein Sunnit bist. Zwei Soldaten nahmen sie gefangen. Einer von beiden hieß Abdullah, er war von den Shaui-Beduinen aus Dair az-Zaur. Ihn haben sie bei lebendigem Leibe verbrannt. Ich selbst habe das nicht gesehen, aber alle herum schrieen, dass sie einen Soldaten verbrennen. Das war gegen 18 Uhr. Was mit dem zweiten Soldaten geschah, weiß ich nicht. Aber einer der Banditen, sein Name ist Ikram Al-Saleh, sagte: Wir bringen ihn nicht um, sondern wir zeigen ihn morgen als einen, der zu uns übergelaufen ist. Kurz darauf eroberten sie auch den Kontrollpunkt und die Polizeistation in der Stadt. Gegenüber dieser Polizeistation sind die Häuser der ausgelöschten Familien, wo man auch die ganzen Kinder umgebracht hat. Sie haben alle Kinder aus dem Al-Saed-Clan umgebracht. Alles in allem drei Familien und 20 Kinder. Auch haben sie alle Leute aus der Familie Abdur-Razak getötet, insgesamt 10 Leute. Sie wurden umgebracht, weil sie alle der Regierung gegenüber loyal waren. Aus dem Al-Saed-Clan wurde die Familie des Bruders von Abdullah Al-Mashlab, dem drittwichtigsten Mann im syrischen Parlament, komplett ausgelöscht. Er selbst starb am 24., und am folgenden Tag, dem 25., wurde die gesamte Familie seines Bruders ermordet: der Bruder selbst, seine Frau und drei Kinder.

Um 19 Uhr kam der Chef der Al-Farouq-Brigade der „Freien Syrischen Armee“, Abdul Rasak Tlas. Mit ihm kamen mehr als 250 Kämpfer aus Ar-Rastan. Dabei waren noch zwei weitere Gruppen, eine aus dem Dorf Akraba unter der Führung von Yakha Al-Yousef und eine Gruppe aus dem Ort Farlaha. Während des Überfalls auf den Kontrollpunkt hat Nidal Bakkur einen der Kämpfer gebeten, sich bei der Moschee zu positionieren und ein paar Schüsse aus dem Granatwerfer in Richtung der Armee zu feuern, um diese so zu einer Erwiderung des Feuers zu provozieren, so dass die Moschee getroffen würde. Tatsächlich hat die Armee aus einem Patrouillenfahrzeug zurück geschossen und auch die Moschee getroffen. Nachdem sie den Kontrollposten erobert hatten, schafften sie ihre eigenen Toten und auch die der von ihnen umgebrachten Leute und deren Kinder in die Moschee. Das bewerkstelligten sie mit ihren KIA-Pickups.

Gegen 20 Uhr am 25. Mai befanden sich die ganzen Leichen bereits in der Moschee. Am nächsten Tag gegen 11 Uhr kamen die UN-Beobachter zu der Moschee. Die Armee hat derweil die Bewohner aus einigen Häusern evakuiert, die sich in der Nähe des Kontrollpostens befanden, und in sicherere Bereiche geschafft. Während des Schusswechsels haben die Kommandeure ihren Kämpfern fortwährend zugerufen, dass diese während ihrer Telefongespräche mit Al-Jazeera und Al-Arabiya unbedingt intensiver schießen sollen.

Zum Einbruch der Nacht hörte der Beschuss auf. Am nächsten Tag, dem Samstag, hörte ich aus ihren Funkgesprächen, dass jemand gesagt hat: ein Teil der Kämpfer soll bis zum Eintreffen der Beobachter die Uniform der syrischen Armee anziehen (um sie für desertierte Soldaten auszugeben – ANNA), die anderen sollen Zivilkleidung tragen, und danach zur Moschee kommen. Sie haben Felder und ein paar Häuser angezündet, um die Armee damit zu beschuldigen, diese habe die Stadt bombardiert.
Die UN-Beobachter habe ich nur von weitem gesehen. Sie waren von den Banditen umringt, welche die Uniform der syrischen Armee trugen, aber auch solche ohne diese Verkleidung. Es waren sehr viele Leute dort und haben das alles beobachtet. Aber es war niemand von den Verwandten der ermordeten, regierungstreuen Familien da. Alle riefen: Wir wollen das Regime stürzen. Dabei waren auch viele Verwandte der Kämpfer.

Die Kämpfer kamen in unser Haus und sagten, wir sollen aus den Häusern herauskommen und wegfahren, da die Stadt jetzt zu einem Kampfschauplatz würde. Wir sind allerdings nirgends hingegangen, aber viele gingen weg. Nachdem die Beobachter eingetroffen sind, haben die Kämpfer sie auch in die leeren Häuser geführt und dahin, wohin sie diese Leute gebracht haben. Den Beobachtern sagten sie, das seien Flüchtlinge.

MM: Wie sehen Ihre Brüder und Eltern diese Ereignisse?

Antwort: Mein Vater ist schon tot, aber ich habe noch meine Mutter, Brüder und Schwestern. Wir sind eigentlich alle einer Meinung.

MM: Gibt es auch in ihrem Dorf Leute, welche ihre Meinung teilen?

Antwort: Ja. Die Mehrheit teilt diese Meinung, sie haben Todesangst vor diesen bewaffneten Kämpfern. Früher gab es unter ihnen sogar solche, welche zu Demonstrationen für die Regierung gegangen sind und an den Wänden ihrer Häuser Sprüche anbrachten, wie: „Raus mit der Freien Syrischen Armee“, und „Wir verfluchen die Bewohner von Daraa“ (von wo all diese Dinge ausgegangen sind).
Die Banditen haben es allerdings jedem, der diese Sprüche schrieb, heimgezahlt.

MM: Welche Beziehungen haben Sie mit den Bewohnern der benachbarten Dörfer und weshalb wurden sie von den bewaffneten Kämpfern angegriffen?

Antwort: Sie haben ihnen niemals geschadet, sie stritten auch nie mit uns, wir hatten immer gute Beziehungen zu ihnen. Ganz im Gegenteil, die Kämpfer der FSA haben sie ständig angegriffen, weil sie zu einer anderen religiösen Gruppe gehören. Es gibt sogar einen Terroristen, der heißt Haysam Al-Hallak, der ein paar Leute aus Nachbardörfern entführt hat und Lösegeld – ein paar Millionen Lira – für sie verlangt hat. Und ein weiterer Kämpfer namens Abu Yassir, der aus einem Nachbardorf Mitarbeiter des staatlichen Elektrizitätsunternehmens entführt hat, weil sie zu einer anderen religiösen Gruppe zählen. Dieser Haysam hat einen der Entführten umgebracht, dem anderen eine Spritze mit Heizöl verpasst. Sie können diesen jetzt im Krankenhaus in Homs finden.
Diese Banditen haben sich in friedlichen Zeiten mit Schmuggeln befasst. An unserem Dorf vorbei führt eine Ölleitung, und sie haben damals einfach ihre Kräne direkt auf das Öl gestellt, darauf hatten sie große Pumpen. Alle im Dorf wussten davon. Größtenteils sind diese Leute einfache Banditen. Kaum einer unter ihnen hat die 8. Klasse geschafft. Sie entführen im Wesentlichen alle, die zu anderen Konfessionen gehören und solche, die Geld haben.
In unserem Dorf lebte eine Frau, die aus dem Libanon stammt. Sie lebte mit ihren drei Kindern bei uns im Dorf, hat als Putzfrau auf der Polizeistation gearbeitet. Sie wurde entführt, vergewaltigt und dann gehenkt. Man warf sie dann einfach auf das Feld, wo ihr Leichnam von Hunden zerfressen wurde. Das war ein schreckliches Bild, sie war vollkommen nackt.
Man kann diese Menschen nicht Moslems oder Araber nennen, das sind Tiere. Es gab noch einen Fall, als sie verschiedene staatliche Einrichtungen und die Verwaltung besetzt hatten. Sie zündeten alles nacheinander an, ließen die Kinder nicht zur Schule. Da gab es vier aus der Familie Al-Abbara und einen aus der Familie Al-Yusifa, der hatte AIDS und ist heute schon tot. Sie haben eine Frau aus dem Nayla-Clan vergewaltigt und sie mit der Krankheit angesteckt. Sie hatte damals ein drei Monate altes Kind. Nach der Vergewaltigung hat sie es weiter gestillt, und das Kind ist gestorben.
Es gab auch solche Fälle zu Beginn der Unruhen, als Krankenhäuser überfallen und die Blutkonserven gestohlen wurden, die wurden dann bei den Demonstrationen eingesetzt. Man goss dieses Blut über die Gesichter von vermeintlichen Opfern oder über „Verletzte“, um so eine Show für Al-Jazeera und Al-Arabiya zu inszenieren.
Wir sind normale, friedliche Leute und wollen, dass wieder Frieden in unseren Dörfern und in unseren Häusern einkehrt. Wir wollen keine Einmischung von Außen, wir wollen Frieden.
http://video.yandex.ru/users/news-anna2012/view/23
weitere Info auch hier:
http://jghd.twoday.net/STORIES/syrien-der-gefaehrliche-mythos-einer-friedlichen-revolution/
http://www.jungewelt.de/2012/06-01/001.php

Aus:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gewalt-in-syrien-nato-schreckt-vor-angriff-zurueck-1.1369451
...Äußerungen von US-General nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt
Ein Sprecher des amerikanischen Präsidenten wies darauf hin, dass Dempseys Äußerungen zu Syrien nicht mit dem Weißen Haus koordiniert gewesen seien. In den vergangenen Tagen war US- Präsident Barack Obama vom politischen Gegner scharf kritisiert worden. Der führende Republikaner im Verteidigungsausschuss des Senats, John McCain, nannte Obamas abwartende Haltung zu den Vorgängen in Syrien "eine schwächliche Außenpolitik, die jeden amerikanischen Führungsanspruch aufgibt".

Berichten zufolge prüft die Regierung in Washington zurzeit, welche Gruppierungen der syrischen Opposition durch andere arabische Staaten mit Waffen ausgestattet werden könnten. Das sei nicht genug, sagte McCain. Der Machtapparat von Baschar al-Assad sei "ein brutales Regime von unglaublichen Dimensionen". Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er die Bewaffnung der syrischen Opposition forderte. Obama könne "die Aufforderungen von Spitzenvertretern beider Parteien im Kongress nicht länger ignorieren" und müsse "entschiedenere Schritte" einleiten. Das bisherige Vorgehen der US- Regierung habe Assad nur die Möglichkeit gegeben, weiter gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Bereits am letzten Wochenende gabe es einen Peoples Summit
<http://www.peoplessummitchicago.org/> Alternatives to a world of war and poverty, organisiert von der Coalitions against NATO/G8 und Occupy Wallstreet auf dem 500 Menschen die Weltlage analysierten und Alternativen entwickelten. Neben den unterschiedlichsten Aktionen während der Woche fand auch der counter summit
<http://www.natofreefuture.org/2012/01/conference-info/> for Peace and Economic Justic des Netzwerkes for a NATO free Future statt. Auf beiden Veranstaltungen wurde Materialien für die Freiheit für die Cuban 5 verteilt und Cuba war auch Thema in der Workshops zu Lateinamerika. Die Blockade wurde einheillig verurteilt und Cuba als Referenz für Alternativen anerkannt, besonders im Bereich der internationalen Solidarität.

P.E.N.-ZENTRUM DEUTSCHLAND BETONT
FORTSETZUNG SEINER UNTERSTÜTZUNG FÜR MUMIA ABU-JAMAL

Die Schriftstellervereinigung, die sich seit Jahrzehnten gegen die Todesstrafe engagiert und für eingesperrte Autorinnen und Autoren eintritt, hat am vergangenen Samstag zum Abschluss ihrer Jahrestagung wichtige Beschlüsse für ihre weitere Arbeit gefasst. Bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel885.html

»ICH WILL NICHT ÜBER DEN TOD SCHREIBEN, SONDERN ÜBER DAS LEBEN«
Mumia Abu-Jamal wurde im Dezember 2011 nach fast 30 Jahren aus dem Todestrakt des SCI Greene in das Staatsgefängnis SCI Mahanoy verlegt. Von dort aus schrieb er in einem offenen Brief beeindruckende Zeilen an seine ehemaligen Mitgefangenen in den Todestrakten Pennsylvanias. Wir dokumentieren den von der »Pennsylvania Prison Society« zur Verfügung gestellten Brief in gegengelesener deutscher Übersetzung und in der authentischen Form, wie Mumia ihn ursprünglich gesetzt hat:
http://www.freedom-now.de/news/artikel871.html _

OCCUPY FOR JUSTICE VOR DEM US-JUSTIZMINISTERIUM
In dem weiter oben für den 19. Mai angekündigten jW-Wochenendgespräch spricht Mumia auch über die Blockade, die am 24. April 2012, seinem 58. Geburtstag, in Washington D.C. stattfand.
Bitte Bericht dazu hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel879.html

AKTUELLER SPENDENAUFRUF
Soll Mumia freikommen, brauchen er und seine Verteidigung weiter unsere finanzielle Unterstützung:http://www.freedom-now.de/news/artikel666.html _

PARA UN PUERTO RICO LIBRE -- FÜR EIN FREIES PUERTO RICO!
US-Präsident Obama soll Oscar López Rivera begnadigen. Der puertoricanische Unabhängigkeits- kämpfer ist wegen »Verschwörung zum Umsturz« seit 31 Jahren in Haft -- die meiste Zeit davon in Isolation. Puerto Rico ist seit 1898 offizielle US-Kolonie, aber die Unabhängigkeitsbewegung läßt sich trotz aller Repression nicht zerstören. Artikel bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel864.html
Die Online-Petition für Oscar López bitte hier unterzeichnen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel863.html

65 JAHRE VVN/BDA: DAS VERMÄCHTNIS »NIE WIEDER KRIEG -- NIE WIEDER
FASCHISMUS« WIRD UNERSCHÜTTERLICH UMGESETZT UND MIT LEBEN GEFÜLLT!

Abschließend gratulieren wir mit unserem Newsletter im Gedenken an den 8./9. Mai, den Tag der Befreiung, der »Vereingung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen«, die in diesem Frühjahr ihren 65. Geburtstag feiert, mit herzlichen und kameradschaftlichen Grüßen!
Zwei Beiträge dazu bitte hier lesen:
http://www.freedom-now.de/news/artikel884.html 
<http://www.vvn-bda.de/aktuelles/2012/20120320.html>
http://www.vvn-bda.de/aktuelles/2012/20120320.html

Solidarische Grüße,
Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Website: _www.freedom-now.de


Ein Salafist oder sonstiger Religiöser Eiferer, der einen Polizisten oder sonstigen Menschen zu ermorden versucht, ist kein gewaltbereiter Extremist, sondern eines Mordversuchs zu beschuldigender Täter, und ein Salafist, der einen Ungläubigen zusammenschlägt, um ihn so zu "missionieren" macht sich der Körperverletzung schuldig, in schwerem Fall des versuchten Totschlags.


EIN EUROPA DER NEUEN KZ'S?

ERSTE NEUERÖFFNUNG IN GRIECHENLAND!
This is the first immigrants' concentration camp in Athens, Greece, opening for the first time its gates on the 29th of April 2012. One day before the 67th anniversary of Hitler's suicide. Just one week before the Greek elections the head of "the Ministry of citizen's protection" (as it is called), the socialist (as he is calling himself) Mr. Chrysochoídis, decided to throw in the immigrants coming from countries with political unrest and war that Greece also has armed forces in.

EingesperrtÜbersetzt vom ali:
Das erste Einwanderer Konzentrationslager in Athen, Griechenland, öffnete am 29. April 2012 zum ersten Mal seine Pforten. Einen Tag vor dem 67. Jahrestag von Hitlers Selbstmord. Nur eine Woche vor den griechischen Wahlen hat der Leiter "des Ministeriums für den Schutz der Bürger" (wie es genannt wird), der Sozialist (wie er sich nennt) Mr. Chrysochoidis, beschlossen, die Einwanderer aus Ländern mit politischen Unruhen und Krieg in das KZ zu werfen , bewacht von Griechenlands bewaffneten Polizisten (oder den Streitkräften).....


Dazu die Fotoreportage von Konstantinos Stavridis:
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.114644928671492.15553.100003779572423&type=3
Zum Vergrössern in die Bilder klicken! Die freie westliche demokratische Presse in Form von facebook hat zugeschlagen, die Fotostrecke ist abgeschaltet!

Gich-KZIn Planung sind insgesamt 50 dieser KZ's wie Prensa Latina berichtet:

Die KZ-Lager bestehen aus Dutzenden von vorgefertigten Baracken, die ursprünglich als Notunterkünfte für Menschen die von Naturkatastrophen betroffen waren verwendet wurden, sie sind von einem doppelten Sicherheitszaun umgeben und werden  von bewaffneten Polizisten bewacht.
Die Kommunistische Partei Griechenlands, beschrieb vor kurzem  diese Zentren als "Konzentrationslager für Migranten" und verurteilte die Regierungs Offensive als  Verletzung der Rechte der Arbeiter- und Volksbewegung.
http://www.plenglish.com/index.php?option=com_content&task=view&id=502299&Itemid=1
Aus Telepolis:
...Das Migrantenproblem in Griechenland ist zu einem Wahlkampfthema geworden und stärkt die rechten Parteien. Griechenland will Dutzende von Internierungslager für illegale Migranten einrichten um dort Zehntausende zu internieren. Im Wahlkampf wird das Thema der Migration hochgekocht und von den rechten Parteien, die aufgrund der Sparpolitik Zulauf haben, ausgebeutet, allen voran von der rechtsextremen, nationalistischen Partei Chryssi Avgi, die Jagd auf Ausländer macht und Sicherheitspatrouillen organisiert. Aber auch in anderen Parteien wird versucht, mit Ausländerfeindlichkeit Punkte zu machen....mehr:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151903


Aus Granma International:
USA  -  ISRAEL  -  IRAN

Der nächste Krieg - der Nahe Osten vor dem Abgrund
JUAN DIEGO NUSA PEÑALVER

IM Verlaufe der Geschichte der Menschheit ist noch nie ein Krieg so sehr und so lange vorher angekündigt worden wie der aufkommende militärische Konflikt im Pulverfass des Nahen Ostens rund um den Iran. Von dessen umstrittenem zivilen Atomprogramm behauptet der Westen, es würde militärische Ziele verfolgen, ohne dafür allerdings konkrete Beweise vorlegen zu können.

Es vergeht nicht ein Tag, ohne dass in jener unglücklichen Region die Kriegstrommeln gerührt würden: harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran, eine übermäßig kriegstreiberische antiiranische Rhetorik, verdeckte Aktivitäten der westlichen und israelischen Geheimdienste im Land, selektive Morde an Atomwissenschaftlern des Irans und Sabotage in seiner industriellen Infrastruktur, zuzüglich zur beidseitigen Durchführung von Militärmanövern. So wird eine gefährliche Vorkriegs-Stimmung geschaffen, deren Ende unerbittlich unheilvolle Konsequenzen für die Welt haben wird, vor denen der Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro, vielfach gewarnt hat.

Der Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der Hauptstadt der USA Anfang März schürte das Feuer noch mehr und zwang den US-Präsidenten zu einer genaueren Definition, wo die USA die so genannte „Rote Linie" ziehen, die die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad nicht überschreiten darf. Diese wurde nicht exakt dort definiert, wo Israel sie sich wünschen würde, welches einen präventiven Erstschlag befürwortet, bevor „das Regime der Ayatollahs genug angereichertes Uran haben könnte, um eine Atombombe zu bauen", wie die zionistischen Führer glauben.

Nach Meinung des Experten Emili J. Blasco, Berichterstatter in Washington, liegen die Karten seit dem so genannten „Irangipfel" im Weißen Haus offen auf dem Tisch. Auf ihm schloss der Chef des Oval Office eindeutig aus, dass sich die USA gegenüber einem Iran, das Atomwaffen erlangt, mit einer gemäßigten Politik begnügten.

Ein Obama jedoch, der um seine Wiederwahl besorgt ist, von republikanischer Seite und der starken jüdischen Lobby bedrängt wird, die ihn als schwach betitulieren, mit einer kraftlosen Wirtschaft, und den noch frischen Abenteuern des Imperiums im Irak und in Afghanistan, ist gezwungen, vorsichtiger zu sein als sein unbequemer Verbündeter im Nahen Osten und dem Wirken der Diplomatie und den brutalen Wirtschaftssanktionen einen gewissen Spielraum einzuräumen, um die islamische Republik „weich zu bekommen".

Experten sind der Meinung, dass die Entscheidung über einen Angriff im Jahr 2012 letztlich in Händen Israels liegt. Und um dies zu sagen, kam Netanjahu in das Oval Office, sich auf ein Recht auf die eigene Sicherheit berufend, welches Obama ihm zugesteht.

Zur Überraschung vieler verstärkte der Verteidigungssekretär der USA, Leon Panetta, den Anschein eines unmittelbaren Angriffs, als er in Erklärungen gegenüber einem Journalisten der Tageszeitung Washington Post versicherte, dass Israel im kommenden Frühling (April, Mai oder Juni) den Iran angreifen könnte, und damit alle Alarmglocken auslöste.

Noch mehr Druck im „iranischen Kessel" machte das gut informierte israelische Tagesblatt Haaretz mit seinen Gerüchten, dass Bibi, wie der zionistische Premierminister unter seinen Vertrautesten bekannt ist, in Washington um die Zustimmung für den Kauf des notwendigen Kriegsmaterials gebeten habe, um das persische Land zu bombardieren.

Der als Falke geltende Führer der Likud-Partei, seines Zeichens Veteran des Jom-Kippur-Krieges von 1973 und damaliges Mitglied der israelischen Spezialtruppen (Sayeret Matkal), beantragte den Erwerb von Lufttankflugzeugen und von den mächtigen GBU-28 Anti-Bunker-Bomben. Diese sind notwendig, um die Hauptzentren des iranischen Atomprogramms zu zerstören, und ermöglichen, ernsthaften Schaden anzurichten. Insbesondere bezieht sich dies auf die Atomanlage von Fordow in der Nähe der Heiligen Stadt Qom, die teilweise im Berginneren gebaut ist und in der Teheran die Urananreicherung (auf 20%) vornimmt, sowie auf die Einrichtung von Natanz, im Süden der Hauptstadt, die acht Meter unter der Erdoberfläche konstruiert und von mehreren Schichten Zement geschützt ist.

Die Zeitung, die sich auf einen nicht namentlich genannten hohen US-amerikanischen Offizier beruft, erklärt, dass Obama, der geneigt ist, der Forderung so bald wie möglich zu entsprechen, Panetta damit beauftragte, dieses Thema direkt mit seinem israelischen Amtskollegen Ehud Barak zu bearbeiten.

Es ist bezeichnend, dass die Regierung von George W. Bush zu ihrer Zeit eben diese Nachfrage mit dem Argument zurückgewiesen hatte, Israel würde das Material dafür benutzen, den Iran zu bombardieren, während, wie beide Landesführungen zu unterstreichen nicht müde werden, die militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern seit Obamas Führerschaft im Weißen Haus ein ganz neues Niveau erreicht hat.

In diesem Kontext stellte die israelische staatliche Rüstungsindustrie kürzlich neue Bomben wie die MPR-500 vor. Dabei handelt es sich um eine 500 Pfund (fast 250 kg) schwere Lenkbombe, die Doppel-Stahlbeton-Wände oder -Böden mit erhöhter Durchschlagskraft und geringerem Splittereffekt penetrieren kann und außerdem mit dem Boing-Leitsystem JDAM kompatibel ist, wie die Israelische Militärindustrie (IMI) in einer Erklärung erläutert.

Diese Waffe ist „ideal für harte Ziele in dicht besiedelten Stadtgebieten oder in der Nähe befreundeter Truppen" und „ist entwickelt worden, um mehr als 1m dicke Stahlbetonwände zu durchschlagen und 200 mm dicke Böden oder Wände zu durchbrechen".

Darüber hinaus hat Israel eine Rakete mit dem Namen JERICO-3 erprobt, die sowohl atomare als auch konventionelle Sprengköpfe tragen kann.

Trotz seiner militärischen Überlegenheit würde das Ausmaß des gegen den Iran geplanten Luftangriffs Israels Fähigkeiten überschreiten und gezwungenermaßen kriegerische Unterstützung von Seiten der USA notwendig machen, denn die angekündigte Operation ähnelt in keinster Weise den selektiven Schlägen, die die zionistische Luftwaffe 1981 gegen den irakischen Kernreaktor Osirak und 2007 gegen den syrischen Atomkomplex Al-Kibar, in der Region von Dayr az-Zawr, ausführte.

Kürzlich, als Obama und der Premierminister Großbritanniens, David Cameron, in Washington zusammentrafen, empfahlen beide der iranischen Regierung, die Gelegenheit, die ihr die Weltmächte bieten, zu nutzen, um über ihr Atomprogramm zu verhandeln, denn, so warnte der Präsident der USA, der Spielraum, um dies auf diplomatischem Weg zu lösen, würde immer kleiner. Die Schraube wird angezogen.

DER IRAN STEHT EBENFALLS IN VORBEREITUNGEN
Angesichts des riesigen Marine- und Luftwaffengeschwaders der USA und seiner westlichen Alliierten, das mehrere Flugzeugträger der Yankees einschließt, und das in unmittelbarer Nähe der iranischen Küsten im Persischen Golf konzentriert ist, sowie der offenen Manöver der zionistischen Luftwaffe, mit dem Ziel, den angekündigten Schlag gegen das iranische Atomprogramm auszuüben, warnte die persische Nation vor einem Präventivschlag, sollte sie sich in unmittelbarer Gefahr wähnen.

Der Vizekommandant der iranischen Streitkräfte Mohamad Heyazi, zuständig für Logistik- und Produktionsentwicklung, sagte gegenüber der lokalen Agentur Fars, dass „wenn die nationalen Interessen in Gefahr sind", sein Land aktiv würde, „ohne auf eine Aktion des Feindes zu warten".

Teil dieser Logik ist die Blockade der lebenswichtigen Straße von Hormus durch die iranische Armee, die die US-Amerikaner gewohnt anmaßend als eine „rote Linie" ausgewiesen haben, die Teheran nicht überschreiten dürfe, wolle es sich keinem vernichtenden Schlag ausgesetzt sehen.

Nach Angaben des US Department of Energy wurden im Zeitraum 2009-2010 täglich etwa 15,5 bis 16 Millionen Barrels Erdöl durch diese Meerenge transportiert. Dabei handelt es sich um 40% des gesamten auf dem Seeweg verschifften Erdöls der Welt.

Es würde sich um einen schweren Schlag gegen die krisengeschwächte westliche Wirtschaft des Westens handeln. Die Erdölpreise sind bereits ohne, dass der Krieg begonnen hätte, auf mehr als 120 Dollar pro Barrel hochgeschnellt, praktisch unbezahlbar für jedwedes Land.

Außerdem führt das in höchster Alarmbereitschaft stehenden Heer, genauso wie die Luftwaffe und die Kriegsmarine der Islamischen Republik häufige Manöver durch und die militärischen Befehlshaber verkünden fast täglich Fortschritte in der Bewaffnung und der Militärtechnologie des Landes.

In diesen Kontext hinein fällt die Nachricht von der Gründung des Höchsten Cyberspace-Rates, die auf eine Anfang dieses Monats unterzeichneten Verfügung des höchsten Führers des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, zurückgeht, wie die iranische Agentur Mehr berichtet.

Diesbezüglich sagte der Direktor der iranischen Organisation der Passiven Verteidigung, General Gholam Reza Jalali, dass Teheran plant, eine Cyber-Armee zu gründen, um möglichen Bedrohungen der USA und anderer Länder entgegenzuwirken, insbesondere für seine nuklearen Einrichtungen.

Jalali kündigte die Einsetzung eines „Cyberkommandos" an, das sich dem Kampf gegen mögliche Angriffe von Seiten von Informatik-Piraten gegen die Netze des Landes widmet, und dessen Mission darin bestünde, „zu beobachten, zu identifizieren und einen Gegenangriff zu leisten, wenn Hacker-Bedrohungen gegen die Infrastrukturen des Landes festgestellt werden".

In den letzten beiden Jahren waren die wichtigsten Viren, die in die iranischen Computer eingeschleust worden sind, die gefährlichen Stuxnet und Duqu, eine Aktion, die auf Tel Aviv und auf Washington schließen lässt, womit sie zum ersten Mal die Eskalation in den Cyberspace einbringen würden. Der Iran erklärte, es sei ihm gelungen, beide Angriffe mittels heimischer Software abzuwehren.

Für die Experten sind auch die Ergebnisse des trilateralen Gipfeltreffens zwischen Pakistan, Afghanistan und dem Iran nicht zu übersehen, das Mitte Februar in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans, abgehalten wurde. Auf der abschließenden Pressekonferenz bekundete der Präsident Pakistans im Beisein der Präsidenten Afghanistans und des Iran ohne Umschweife, dass sein Land den Streitkräften der USA keinerlei Unterstützung gewähren wird, sollten diese den Iran angreifen wollen. Dies würde für das Weiße Haus eine bedeutende Schlappe bedeuten. Die Beziehungen Washingtons zu Islamabad und Kabul sind von Misstrauen untergraben.

Dies war ein klarer Erfolg für Teheran, das im Falle eines offenen Konfliktes mit dem israelischen Regime auf die militärische Unterstützung der libanesischen Organisation Hisbollah und der palästinensischen Bewegungen Hamas sowie des islamischen Jihad rechnen könne.

Angesichts der unverrückbaren selbstverpflichtenden Haltung, die Washington bezüglich der Sicherheit Israels seit über 60 Jahren einnimmt, ist die Schlüsselfrage, die sich die Experten stellen: Wie werden die USA reagieren, wenn Tel Aviv die iranischen Einrichtungen bombardiert und Teheran mit einem harten Gegenschlag antwortet? Die Karten liegen auf dem Tisch - und das Spiel droht alles andere als heiter zu werden. •

Auf dem Treffen im Weißen Haus bestätigte Präsident Barack Obama seine Unterstützung für Israel. Die Präsidenten Hamid Karzai (Afghanistan), Asif Ali Zardari (Pakistan) und Mahmoud Ahmadinejad (Iran) auf dem dreiseitigen Gipfeltreffen vom 16. und 17. Februar in Islamabad. Der pakistanische Staatschef erklärte, dass sein Land den Streitkräften der USA keinerlei Unterstützung geben wird, wenn die USA Iran angreifen, was eine bedeutende Schlappe für das Weiße Haus bedeutet
 
April 2012

Massenmörder bedanken sich für 100.000-Euro-Spende
Der Spiegel berichtete bekanntlich am 26. März 2012 aus dem Libanon von einem schockierenden Geständnis eines Massenmörders der zur sogenannten “Freie Syrische Armee” gehörenden Homser Farouk-Brigaden:

“Seit vorigem Sommer haben wir nicht ganz 150 Mann hingerichtet, das sind etwa 20 Prozent unserer Gefangenen”, sagt Abu Rami. Diejenigen, die nicht für schuldig befunden und zum Tode verurteilt würden, würden gegen gefangene Rebellen oder inhaftierte Demonstranten ausge- tauscht. Mehr Arbeit als die Kriegsgefangenen machten den Scharfrichtern von Homs jedoch die Rebellen aus den eigenen Reihen. “Wenn wir einen Sunniten bei Spionieren erwischen oder wenn ein Bürger die Revolution verrät, machen wir kurzen Prozess”, sagt der Kämpfer. 200 bis 250 Verräter habe Husseins “Begräbnis-Brigade” seit Beginn des Aufstandes hingerichtet, so Abu Rami

Allein diese eine Gruppe “Farouk-Brigaden” hat in Homs nach eigenen Angaben demnach etwa 350 bis 400 wehrlose Menschen massakriert. Die Erkenntnis, dass die Lakaien von Israel/NATO/GCC in Syrien fürchterliche Verbrechen begehen, ist nicht neu. Das Geständnis des Henkers der Farouk- Brigade wurde nicht von einem der syrischen Regierung nahestehenden Medium oder unab- hängigen Journalisten aufgenommen und verbreitet, sondern vom deutschen Spiegel, dessen Berichterstattung ansonsten ganz den Interessen Israels und der USA folgend der Idee eines gewaltsamen Regime Changes in Syrien, vorsichtig ausgedrückt, sehr aufgeschlossen gegenübersteht.

Wie hat die sogenannte “westliche Wertegemeinschaft” auf das schockierende Geständnis des Massenmörders der Farouk-Brigaden reagiert?

Der britische Außenminister William Hague hat am 29. März erklärt, die syrische Opposition mit weiteren 500.000 britischen Pfund zu unterstützen, wobei er erklärt hat, den sogenannten “syrischen Nationalrat” als “legitime Vertretung des syrischen Volkes” anzuerkennen.

RIA Novosti berichtete  von weiterer Unterstützung:
Darüber hinaus beschlossen die Vertreter aus rund 60 Ländern und zehn Organisationen die Bildung eines Finanzfonds, um die syrische Opposition, die seit mehr als einem Jahr mit Waffen gegen das Assad-Regime kämpft, zu unterstützen, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti aus Istanbul. … Nach Angaben der Agentur AP übernehmen Saudi-Arabien und andere Golf- Staaten die Kosten für die Etablierung eines Millionen-Fonds, aus dem vor allem die oppositionelle Freie Syrische Armee finanziert werden soll.

Die Bande des Henkers, der im Spiegel die Ermordung von etwa 350 bis 400 wehrlosen Menschen durch seine Bande gestanden hat, bekommt für ihre grausamen Verbrechen zur Belohnung einen besonders großzügigen Teil der Spenden der westlichen Wertegemeinschaft. Auf der US-Plattform Facebook bedankt die Farouk-Brigade sich soeben mit folgenden Worten für die Avisierung von 100.000 Euro durch den syrischen Nationalrat:
Danksagung_f._100.000EUR_der_EUsiehe Bild links in arabischer Schrift
Übersetzung per Google-Translator:
Coordinating Anat Turkmenen – syrische Revolution auf dem Lande von Damaskus
Syrische Armee kostenlos über aktuelle Neuigkeiten:
Im Namen Allahs, des Barmherzigen:
Wir sind Kinder von al-Faruk in der Provinz von Homs. Wir danken dem Nationalrat der syrischen freie Armee für das Angebot mit 100.000 € den Familien der Offiziere, Faruk Brigaden, Dissidenten aus der Armee von al-Assad zu helfen, und bitten sie so gut wie möglich, die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Unterstützung für die Kinder der Armee- Bataillone der syrischen freie Armee auf syrischen Territoriums zu beschleunigen. Und möge Gott ihnen alles Gute geben
Homs – Samstag, 31.03.2012
die freie syrische Armee
Faruk-Brigaden

Das Schema funktioniert im Wesentlichen so: die Regierungen von Terrorstaaten der NATO und des GCC spenden dem sogenannten Syrischen Nationalrat Steuergeld, und der Syrische National- rat verteilt das Geld dann an die in Syrien operierenden Mörderbanden. So sieht sie praktisch aus, die sogenannte “westliche Wertegemeinschaft”: ganz offen unterstützt die westliche Werte- gemeinschaft mit Steuergeldern Terrorbanden, die sich mit Massenmorden brüsten, weil Israel nun mal einen Regime Change in Syrien will. (Und den Atlantikern bei uns, sind US-Wünsche für sie Gebote sind!)
Aus:
http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2012/04/01/massenmorder-bedanken-sich-fur-100-000-euro-spende/
http://www.net-news-global.net/


Afrika aufmischen, beim Coltan-Tantal-Kupfer-Raub mitmischen, Spuren verwischen: Wird die ARD-"Spurensuche" zum Spurenverwischer?

Was der seit Mai 2011 in Stuttgart laufende "Völkerrechts"-schauprozess gegen Ignace Murwanashyaka mit der Schröder-Steinmeier-Merkelschen "Chefsache Afrika" und der deutschen (Neo-)Kolonialpolitik zu tun hat und so mit dem bereits lange laufenden 3.Weltkrieg, darüber habe ich mir schon die Finger wundgeschrieben*.
(*siehe hier http://www.barth-engelbart.de/?p=131 und ganz unten) Jetzt meldet Bettina Röhl über attac-d. mailingliste eine ARD- "Spurensuche". Ob's der gleiche Kleber wird wie beim Iran?
http://www.barth-engelbart.de/?p=1274


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