GLOBUS
[index]
[AKTUELLES]
[Gegen-Krieg]
[DEMOKRATIE]
[FINANZ & KRISEN]
[BL-OKKUPY]
[REVOLUTION?]
[INTERNATIONAL]
[SOLIDARITÄT]
[AKW-INFO]
[NEUSTAAT]
[USA EU DE]
[US-KARIKIERT]
[US-EXPORT]
[Rezepte]
[Notrufe]
[Unsere Welt]
[LATEINAMERIKA]
[KUBA]
[KinoTheater Museum]
[VERANSTALTUNGEN]
[EMPFEHLUNG]
[MUSIK & KUNST]
[NGO-INFO'S]
[ZUKUNFT]
[HUMOR]
[FREIMUS]
[10 x Trödelei]
[LINKS]
[Impressum]
[REICHTUMSUHR]
[Baden in Berlin]
[Technik & so]
[Downloads]
[STRITTIG]

"DOKUMENTA" Nr.14 in Athen = EU-Kultur-Imperialismus
WARUM zur DOCUMENTA 14 eine Gegenveranstaltung notwendig ist!
Die Kunst-Schickeria feiert in Athen mit den Herrschenden und die Lage im Land geht ihr am Arsch vorbei. Sie läßt sich von einem der größten Räuber und Krisenproduzenten als Tarnung benutzen. Brot und Spiele für die kuschenden Kollaborateure und Not für das Volk und Krieg gegen das Volk.  Ein Volk, das sich wehrt: Der Dokumentarfilm “Combat au bout de la nuit – Kämpfen bis zum Ende der Nacht” zeigt, welche Gegen-DOCUMENTAs notwendig sind.

Für die deutsche Presse war das zu viel. Nach der Premiere auf der Berlinale 2017 schäumte sie vor Wut auf „griechischen Opfermythos“, „antifaschistisches Märchen“ und „Vereinfachung des Klassenkampfs“. Der Film sei nur „was für Putzfrauenfetischisten“.
Grund genug, die Kämpfe in Griechenland sichtbar zu machen.

Durch viele Gegen-DOKUMENTAs
In Frankfurt. im Herzen der TROIKA, in Kassel jetzt und während der documenta

“In zwei so unterschiedlichen europäischen Städten auszustellen, heißt, eine jeweils andere, neue Perspektive einzunehmen. Ich glaube in Zeiten wie diesen wird wieder stärker bewusst: Es gibt in der Kunst wie in der der Politik auch andere Modelle der Wahrnehmung und Weltaneignung als nur das demokratische.”,  sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der documenta 14 in Athen.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/steinmeier-eroeffnet-documenta-in-athen-keine-komfortzone.2165.de.html?dram:article_id=383389

Zur Zeit eignet sich das DEURO-Kapital ganz „demokratisch“ nach der Telefongesellschaft OTE, nach den Flughäfen Athen und Thessaloniki  und weiteren profitablen Airports ein Filetstück nach dem anderen aus griechischen Beständen an. Der Rollstuhl des Schreckens  diktiert zusammen mit Brüssel der  gehorsamen SYRIZA-Regierung ein Sparprogramm nach dem anderen. Das sind zum Teil ganz unspektakuläre Maßnahmen wie die „Liberalisierung“ des „Taximarktes“, durch den tausende von Taxifahrern und ihre Familien die Altersversorgung verlieren … Die weitere Senkung der Reallöhne der griechischen Lehrerinnen, die bereits um eine Arbeitszeitverlängerung streiken müssen, weil sonst ihre Familien-Einkommen zum Überleben nicht ausreichen. Die Streichungen im Gesundheitswesen zwingen zur Schießung von Krankenhäusern, weil keine Medikamente mehr gekauft werden können. Bettler in den Groß- und Kleinstädten, ein bankrottes Einzelhandelsgeschäft  neben dem Anderen …
Und LIDL boomt mit Dumping-Preisen …
Veröffentlicht von Hartmut Barth-Engelbart http://www.barth-engelbart.de/?p=198157


-DIE PRAKTIKANTIN- 
Monica-Bomben und Sarin
Angriffe auf Sudan, Afghanistan und Syrien: US-Präsidenten lenken mit Krieg von ihren inneren Problemen ab.
- Kolumne von Mumia Abu-Jamal in der jw

Nach Meinung der US-Medien handelt es sich beim größten Skandal in der Amtszeit des 42. US-Präsidenten William »Bill« Clinton (1993-2001) um seine sexuelle Affäre mit einer jungen Praktikantin des Weißen Hauses. Als dieser Skandal den Präsidenten an den Rand eines Amtsenthebungsverfahrens zu bringen drohte, befahl der Präsident und Oberbefehlshaber Clinton im August 1998 gezielte Angriffe mit über 70 Tomahawk-Marschflugkörpern auf angebliche islamistische Ausbildungslager in Afghanistan und auf die pharmazeutische Fabrik Al-Schifa im Norden der sudanesischen Stadt Khartum. Dort wurden angeblich nach – bis heute unbestätigten – offiziellen Angaben der US-Regierung Grundstoffe für die Produktion von Nervengas hergestellt.

Mit Bezug auf den Vornamen der Praktikantin bezeichneten Clintons Kritiker die eingesetzten Marsch- flugkörper als »Monica-Bomben«. Sie hätten vor allem dem Zweck gedient, von dem Skandal abzulenken.

Die  Bombardierung  eines  syrischen  Luftwaffenstützpunktes  mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern, die
US-Präsident Donald Trump vor kurzem angeordnet hat, wurde als Reaktion auf einen angeblich bewiesenen Einsatz von Chemiewaffen mit dem Nervengift Sarin durch die syrische Regierung dargestellt. Trumps Raketenangriff gegen Syrien scheint mir aber eher ein Schachzug nach Art des Waffengangs von William Clinton zu sein.

Im März 1995 setzten mehrere Mitglieder der japanischen religiösen Sekte »Omu-Shinrikyo« in fünf Pendlerzügen der Tokioter U-Bahn das Nervengift Sarin frei. Insgesamt starben durch die elf mit flüssigem Sarin gefüllten Beutel nur 13 Menschen, obwohl während der morgendlichen Hauptverkehrszeit Tausende Fahrgäste in den engen Zügen dem Giftgas unmittelbar ausgesetzt waren und nach dem Anschlag 5.000 von ihnen wegen ihrer Beschwerden behandelt worden waren.
Ich halte es vor diesem Hintergrund mathematisch für unwahrscheinlich, dass in Syrien durch die angebliche Freisetzung von Sarin 100 Menschen starben, wenn man davon ausgeht, dass sich die giftigen Dämpfe – anders als im geschlossenen System der Tokioter U-Bahn – in freier Luft eher wieder verflüchtigten. Genauso unwahrscheinlich ist es, dass Trump sich auch nur einen Deut um »arabische Babys« schert, egal wie »wunderbar« sie auch gewesen sein mögen, wie er vor laufenden Kameras heuchelte.
Übersetzung: Jürgen Heiser
Aus ==> https://www.jungewelt.de/artikel/309451.monica-bomben-und-sarin.html


Kapitalismus ==>Imperialismus ==> Kommunismus
EU - Der Charakter des Imperialismus Dokumentiert
Kommunistische Parteien berieten über die Europäische Union und die Rolle Deutschlands
Am vorvergangenen Wochenende kamen im nordrhein-westfälischen Münster Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der belgischen Partei der Arbeit (PVDA/PBT), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) zu ihrer jährlichen Vierparteienkonferenz zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem als Gast auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA/PST/POP) teilnahm, stand die Debatte über den Charakter der Europäischen Union und die Rolle der Bundesrepublik Deutschland. Wir dokumentieren im folgenden Auszüge aus den in Münster gehaltenen Referaten. (jW)

Aus dem Referat der DKP
1999 veröffentlichten mit Anthony Blair und Gerhard Schröder zwei Sozialdemokraten aus zwei der drei führenden europäischen imperialistischen Länder ein Papier, in dem der Versuch ökonomischen Machtzuwachses durch Angriffe auf die Lage der arbeitenden Menschen vorgezeichnet wurde. Zwischen 2003 und 2005 erfolgte dieser Angriff in Deutschland von seiten einer Regierung aus SPD und Grünen bei weitgehender Zustimmung der CDU. Infolgedessen geriet die Bundesrepublik im Verhältnis zur hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland. Dadurch brannte sich die Angst vor Erwerbslosigkeit, vor dem sehr schnell drohenden sozialen Abstieg ins Bewusstsein der Arbeiterklasse ein und wirkte als disziplinierender Faktor. Das ist der Hintergrund für eine erneute Vertiefung der Spaltung der Arbeiter zwischen dem ausgegrenzten Teil der Klasse und jenem Teil, der Arbeit hat. Die weitverbreitete Verunsicherung erleichterte die Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen, welche wiederum weitere Spaltungen unter den Lohnabhängigen beförderte.
Der deutsche Imperialismus jedenfalls stieg auf diesem Wege zur ökonomisch unangefochtenen Führungsmacht in der EU auf. Eine hohe Produktivität und im Verhältnis dazu niedrige Löhne, ein Staatenbund ohne Zollschranken sowie der Euro als einheitliche Währung versetzen ihn in die Lage, die Peripherie der EU mit seinen Exporten niederzuwalzen. Und aus der 2007/2008 begonnenen Krise ging der deutsche Imperialismus im Vergleich zu den anderen imperialistischen Mächten Europas, aber auch zum US-Imperialismus gestärkt hervor. Dies ist sicherlich ein Grund dafür, dass Kapitalfraktionen in den USA mit Trump nun möglicherweise auf protektionistische Maßnahmen setzen. Und dies war mit Sicherheit auch ein Grund dafür, dass die herrschende Klasse Großbritanniens in der Frage einer weiteren EU-Mitgliedschaft zumindest gespalten war.
Derzeit steht die EU eindeutig unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus. Potential, diese Hegemonie in Frage zu stellen, besitzt bestenfalls Frankreich; Großbritannien versuchte dies durch Spielen der amerikanischen Karte. Der französische Imperialismus ist, solange das Exportmodell seines deutschen Konkurrenten funktioniert, zum Juniorpartner degradiert. Berlin wiederum nimmt mit der EU als Hinterland bewusst die Rolle von Washingtons Juniorpartner ein. Das gilt vorwiegend militärisch und innerhalb der NATO, aber nicht zuletzt auch immer noch ökonomisch, da der Dollar nach wie vor relativ unangefochten als Weltwährung fungiert.
Doch dieser Zustand ist äußerst fragil, denn ein möglicher Protektionismus der neuen US-Regierung erschwerte den Export in einen der wichtigsten Absatzmärkte des deutschen Imperialismus. Und selbst die EU ist zerbrechlich. Unser Genosse Lucas Zeise, Ökonom und Chefredakteur der UZ, geht davon aus, dass sie nicht überleben wird. Ziemlich sicher ist, dass sie in dieser Form nicht aufrechtzuerhalten sein wird – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble diskutieren mittlerweile wieder offen über die alte Überlegung einer »EU der zwei Geschwindigkeiten«. Das wäre nichts anderes als eine Teil-EU der starken Staaten, umgeben von den abgehängten und schwachen Ländern. Man wird die Schwachen mit der Hoffnung auf Kredit ködern und den Starken, vor allem dem deutschen Imperialismus, den freien Verkehr von Waren, Arbeitskräften und Kapital erhalten. Die stärkeren Konkurrenten werden zumindest versuchen, in solch einem Prozess Zugeständnisse zu erringen.
Wir haben auf dem 21. Parteitag der DKP festgestellt und behalten wohl leider recht, dass alles dafür spricht, dass wir uns auf eine Phase einstellen müssen, in der die Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen wächst. Wir haben weiter festgestellt, und auch das stimmt leider, dass die Arbeiterbewegung Deutschlands darauf überhaupt nicht eingestellt ist.
Viel wird hierzulande im Moment über eine »Wechselstimmung« geredet. Festgemacht wird das an einem von den Medien geförderten Hype um den kürzlich gekürten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, dem früheren Präsidenten des EU-Parlaments. Ich sage ehrlich, mir macht dieser Hype durchaus Sorgen. Denn er scheint zum Ausdruck zu bringen, dass relevante Teile der herrschenden Klasse, also des Monopolkapitals, auf diesen Wechsel oder auf eine Kräfteverschiebung hin zur SPD setzen. Das war in der Geschichte dieses Jahrhunderts aber immer von Offensiven des Kapitals begleitet. Einmal wurden deutsche Angriffskriege durchgesetzt, einmal die »Agenda 2010« – der schärfste Angriff auf die soziale Lage und im Gefolge auf das Bewusstsein der deutschen Arbeiterklasse.
Ich halte es durchaus für realistisch, dass der Hype um Schulz etwas mit den fragilen Verhältnissen zu tun hat, denen sich der deutsche Imperialismus gegenübersieht. Das wäre kein gutes Signal weder für die Frage von Krieg und Frieden noch hinsichtlich der Gefahren von Nationalismus und Chauvinismus, und erst recht ist das kein gutes Zeichen für die soziale Situation der Arbeiterklasse in Deutschland.

Aus dem Referat der PVDA/PTB
Die nächsten Monate und Jahre werden für die Zukunft der EU von entscheidender Bedeutung sein. Die Verhandlungen über den »Brexit« werden nicht so einmütig verlaufen wie seinerzeit diejenigen über den drohenden »Grexit«. Deutschland und Frankreich haben dabei nicht die gleichen Vorstellungen wie die »Visegrad-Länder« (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn). Erstere werden vor allem ihre kommerziellen Interessen sichern und den Briten erlauben, ihre Grenzen teilweise für (ost-)europäische Flüchtlinge zu schließen, so wie es das »Leave-Lager« gefordert hatte. Die »Visegrad-Gruppe« fordert hingegen die völlige (Reise-)Freiheit für ihre eigenen Arbeitsemigranten.
Das Bewusstsein wächst, dass der Euro und die EU in ihrer jetzigen Form nicht aufrechterhalten werden können. Bisher wurde der Bericht der fünf Präsidenten (Jean-Claude Juncker: Europäische Kommission, Donald Tusk: Europäischer Rat, Jeroen Dijsselbloem: Euro-Gruppe, Mario Draghi: Europäische Zentralbank und Martin Schulz: damaliger Vorsitzender des Europaparlaments) über die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion aus dem Jahr 2015 als Lösung gesehen: mehr Föderalismus. Das ist auch die Linie der drei Berichte, die im Jahr 2016 von den Sozialdemokraten, den Christdemokraten und den Liberalen im Europäischen Parlament vorbereitet wurden.
Auch das »Weißbuch«, das die Europäischen Kommission im März vorlegen muss, geht in dieselbe Richtung: »Vereinigte Staaten von Europa«, mehr Föderalismus. Die Analyse lautet, dass eine Währungsunion nicht ohne wirtschaftliche und politische Einheit möglich ist.
Die Sozialdemokratie scheint davon auszugehen, dass dies zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Sie will sich auf ein Kerneuropa (Benelux, Frankreich, Italien, Deutschland …) konzentrieren. Die Hoffnung ist dabei, dass früher oder später andere Staaten folgen werden, vielleicht nach einem mehr oder weniger langen Austritt. Der Schäuble-Flügel innerhalb der CDU befürchtet, dass dies zu einer »flexibleren« Spar- und Austeritätspolitik innerhalb der EU führen könne.
Es ist jedoch nicht sicher, dass die traditionellen Parteien ihre Schlachten zu Hause gewinnen und damit ihren Einfluss auf die Entwicklungen in einigen Mitgliedsstaaten behalten werden. Auf dem Gipfel in La Valetta hat Angela Merkel auf der Grundlage des Benelux-Papiers eine Union »à la carte« mit »unterschiedlichen Geschwindigkeiten« vorgestellt: zwar das Gegenteil des reinen Föderalisten Guy Verhofstadt, aber vereinbar mit den sozialdemokratischen Vorstellungen. »Wir gehen voran mit denen, die wollen.« Das Modell eignet sich für den Erhalt von Schengen, den Euro (…), für andere Felder ist es vorteilhafter, gemeinsam voranzugehen. Zum Beispiel auf der militärischen Ebene.
Die EU hat sich in vielerlei Hinsicht geteilt. Mit der Stärkung der Außengrenzen hoffen ihre Repräsentanten, die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen zu entschärfen. Daher die Notwendigkeit einer europäischen Grenz- und Küstenwache, die im Dezember in voller Stärke zur Verfügung stehen soll. Dies ist eine der obersten Prioritäten.
»Frontex« wird eine »Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache«. Vorher war es eine Organisation für die Koordinierung und Unterstützung der nationalen Küstenwachen. Interventionen waren bis dato der Souveränität des betroffenen Mitgliedsstaats unterworfen. Bald hat die Agentur das Recht zu intervenieren, selbst wenn ein Mitgliedsstaat nicht zustimmt. So nimmt Deutschland die Kontrolle über die Außengrenzen selbst in die Hand.
Und für die Entwicklung und den Ausbau des europäischen Militärs scheint der »Brexit« ganz neue Perspektiven zu eröffnen. London hatte jede Initiative gebremst, die einen Schritt in Richtung einer europäischen Armee bedeutete. Für das Vereinigte Königreich waren die NATO und die intensive bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Frankreich ausreichend. Das hat die Entwicklung der EU-Militärkräfte heftig behindert.
Nach dem »Brexit« haben Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi einen Aktionsplan ausgearbeitet. Dabei stand die innere und äußere Sicherheit im Vordergrund, insbesondere die Verstärkung der gemeinsamen Außengrenzen. Zusätzlich sollte »die europäische Verteidigung weiterentwickelt werden«. Dabei muss die EU auch in militärischen Konflikten handlungsfähig sein. Es soll der Eindruck vermieden werden, die EU sei gegenüber internationalen Fragen wie Migration und Terrorismus machtlos. Der »Brexit« macht neue Strukturen wie ein europäisches Hauptquartier als operative Zentrale möglich.
Die EU wird nicht so schnell zerfallen. Deren Kernländer denken gar nicht daran. Aber das kapitalistische Europa hat jegliche positive Dynamik verloren. Das Scheitern der Politik der europäischen Institutionen zum Lösen der Krise manifestiert sich zunehmend. Durch die Flüchtlingskrise ist der moralische Kredit der EU bei vielen fortschrittlichen Menschen verlorengegangen, und zusätzlich haben sich die Mitgliedsstaaten untereinander zerstritten. Die Schwächung der EU-Strukturen und der wachsende Einfluss der Mitgliedsstaaten scheinen auf der Tagesordnung zu stehen, was eine Verschärfung sämtlicher Widersprüche zur Folge hat. Die EU wird schwieriger zu steuern. Deutschlands Hegemonie wird umstrittener.
Daher sind ein militärisches Europa und Vorbereitungen für den Krieg die stärkste Antriebskraft gegen die zentrifugalen Tendenzen. Das wird das Rückgrat für Europa. Zur gleichen Zeit ergibt sich die Möglichkeit, bei den Plänen, erhöhte europäische Militärausgaben zu tätigen und die Zusammenarbeit mit Hilfe gemeinsamer militärischer Operationen, Strukturen und Truppenverbände zu stärken, einen Sprung nach vorn zu machen.
Und mit Hilfe des Schreckgespenstes Trump werden sich die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hinter der »humanen, progressiven« EU versammeln, so wie sie es während des Irak-Krieges getan haben.

Aus dem Referat der KPL
Die wirtschaftlichen Ziele der EU, wie sie mit der Lissabon-Strategie formuliert worden waren, wurden nicht erreicht. Die Folgen der andauernden kapitalistischen Krise konnten trotz aller Bemühungen in den vergangenen fast zehn Jahren nicht überwunden werden. In Vorbereitung des 60. Jahrestages der Römischen Verträge bemühten sich Führungskräfte der EU um eine angebliche Neuorientierung der EU. Alle bisher vorgelegten Projekte einschließlich des von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegten »Weißbuches« haben sich jedoch als untauglich für die Lösung der wachsenden Probleme erwiesen.
Nicht erst seit dem »Brexit«-Referendum in Britannien ist eine Tendenz des Auseinanderdriftens der EU deutlich geworden. Die herrschenden Kreise in einer Reihe von Mitgliedsstaaten fürchten angesichts der politischen Übermacht der BRD und der selbsternannten Führungsrolle einer Gruppe von Staaten im Umkreis der BRD um ihre eigenen Positionen.
In dieser Situation wurde die bereits vor mehreren Jahren geborene Idee eines »Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten« neu auf den Tisch gebracht. Diese Idee wird in erster Linie vom deutschen Monopolkapital und dessen Interessenvertretern unterstützt, darüber hinaus auch von Kapitalvertretern der Staaten, die sich daraus durch die engen Verbindungen ihrer politischen und wirtschaftlichen Strukturen mit der BRD Vorteile versprechen. Das sind in erster Linie die Gründungsstaaten der EU, also Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.
Gleichzeitig werden jedoch in mehreren Mitgliedsstaaten auch unterschiedliche Interessen der Kapitalvertreter immer deutlicher. Zudem verstärkt sich die Unzufriedenheit wachsender Teile der Bevölkerung in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der EU. Der wichtigste Ausdruck dessen ist das Ergebnis des EU-Referendums in Britannien.
Eine echte Gefahr für den Weiterbestand der EU sind rechtspopulistische Kräfte in mehreren EU-Ländern. In Frankreich droht bei einem Wahlsieg des Front National ein weiteres Austrittsreferendum, in den Niederlanden hat sich durch das Auftreten der Wilders-Partei die Anti-EU-Stimmung verstärkt. In Polen und in Ungarn wächst die Unzufriedenheit über den Umgang der führenden Kräfte der EU mit den gegenwärtigen Regierungen. Auch in Griechenland ist die Anti-EU-Stimmung gestiegen, aber trotz aller Probleme – dank der Propaganda der Syriza-Regierung und der anderen bürgerlichen Kräfte – noch nicht stark genug, um einen Austritt aus der EU möglich zu machen. Hingegen zeigt sich in Portugal, dass vor allem auf Druck der PCP die Minderheitsregierung der PS auf einigen Gebieten Widerstand gegen EU-Beschlüsse leisten kann. Unabhängig von Beschlüssen und Absichten ihrer Führung ist eine Tendenz in der EU sichtbar, die zu einem Kollaps des imperialistischen Staatenbündnisses führen kann.
Wichtig für den Kampf der Kommunisten ist die Erkenntnis der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge. Dazu gehört die Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen den imperialistischen Staat in unseren eigenen Ländern im Vordergrund unserer Aktionen stehen muss. Das Anprangern der Aggressivität des Imperialismus der USA und der Bundesrepublik Deutschland, der Kampf gegen Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden, die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit nationalen Befreiungsbewegungen, mit Friedenskräften in aller Welt – all das ist dann am wirksamsten, wenn der Zusammenhang mit der Politik der Regierungen, der führenden Parteien und der herrschenden Klasse in unseren Ländern hergestellt wird.
Es kommt für uns darauf an, sowohl den Klassencharakter der einzelnen imperialistischen Staaten als auch den Klassencharakter der Europäischen Union als eines multinationalen Staats zu benennen. Dabei geht es jedoch nicht um die Frage, ob wir einen Austritt unserer Länder aus der EU oder die Auflösung der EU in den Vordergrund stellen – der Streit darüber lenkt von der eigentlichen Kernfrage ab. Es muss in erster Linie klar dargestellt werden, dass weder der imperialistische Staat auf nationaler Ebene noch der multinationale Staat EU durch Reformen grundlegend verändert werden kann. In dieser Frage unterscheiden sich die Kommunisten von allen anderen politischen Kräften.

Aus dem Beitrag der NCPN
In eine Analyse des Imperialismus müssen wir den »Brexit« und die Wahl Donald Trumps einbeziehen, weil beide Vorgänge die politische und ökonomische Landschaft der Welt und der EU stark verändert haben. Der Einfluss der USA auf Europa muss nicht groß diskutiert werden. Die Verflechtung der US-Politik mit der europäischen ist eindeutig sichtbar, ebenso wie die wirtschaftliche und politische Dominanz der USA. In den Niederlanden bedrohen die US-amerikanischen Hedgefonds die multinationalen Konzerne. Der US-Imperialismus wird immer aggressiver: »America first« ist die neue alte Devise. Wir müssen nicht nur analysieren, wie die EU sich schützt, sondern auch, in welcher Weise die USA ihre Dominanz durchsetzen. Also nicht nur, dass die EU gezwungen wird, ihre Militärausgaben zu erhöhen, sondern auch, wie die USA ihre neuen Kriegsvorbereitungen vorantreiben.
Die USA kehren zur Politik George W. Bushs zurück, weil die EU schwach ist und mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt. Es ist offen, in welcher Weise sich die Gegensätze zukünftig auswirken werden. Es ist nicht sicher, dass Trump eine starke Position hat, aber seine Politik stärkt die Angriffsposition des US-amerikanischen Kapitals gegen ihre Konkurrenz in der ganzen Welt.
In Europa stehen zwei wichtige Wahlen bevor – in Deutschland und in Frankreich –, die große Auswirkungen auf das Gleichgewicht in Europa haben können. Die Wahl in den Niederlanden hat internationale Beachtung gefunden. Die Parteien von Geert Wilders und Marine Le Pen wie auch die AfD verschieben die Politik nach rechts. Faschismus und Rassismus haben Zulauf in Europa. Die nächsten Jahren werden entscheidend sein.
Dabei wird viel auf die Arbeiterklasse ankommen. Es ist die Unzufriedenheit der US-amerikanischen und europäischen Bevölkerungen, die zu dieser neuen politischen Situation geführt hat. Das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse in ganz Europa hat sich nach der kapitalistischen Konterrevolution und dem Zusammenbruch des realen Sozialismus negativ entwickelt.
Ohne die genaue Betrachtung der Entwicklungen innerhalb der Arbeiterklasse können wir den Imperialismus nicht analysieren. Viele neue Herausforderungen entwickeln sich, und wir brauchen ein passende Antwort auf die Frage: was tun? Wie gestalten sich die Beziehungen nicht nur zwischen verschiedenen Gruppen des Kapitals, sondern zwischen Kapital und Arbeit? Was ist die Aufgabe der Kommunisten unter diesen – näher zu analysierenden – Umständen? Was können wir besser machen, wie unseren Einfluss erhöhen und unser Wissen in der Arbeiterklasse verbreiten, und das angesichts eines derzeit alarmierend niedrigen Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse?
Wir brauchen Kenntnisse der Geschichte, um die heutige Situation zu verstehen. Diese Kenntnisse helfen uns weiter, und damit können wir in aktuelle Entwicklungen eingreifen. In der Praxis gibt es Zeiten schneller und großer sowie Zeiten langsamer Veränderungen. Heute laufen die Veränderungen schnell ab. Deshalb muss die Untersuchung des Imperialismus auch um eine Analyse des richtigen Zeitpunkts in der Weltgeschichte ergänzt werden.
Die große Niederlage der niederländischen Sozialdemokratie – der PvdA – lässt sich auf das Jahr 1995 zurückführen, als ihre Parteiführung das bisherige ideologische Fundament zertrümmerte. Wim Kok und Bram Peper suchten zusammen mit Anthony Blair und William Clinton einen »dritten Weg« und verzichteten auf die proletarischen Grundlagen. Den heutigen Stillstand der »neuen« Sozialdemokraten (SP) können wir auf diese Weise verstehen. Damals haben sie Marx fallenlassen, und nun sind sie orientierungslos. Dasselbe gilt für die Grünen (Groenlinks), in denen die KP der Niederlande (CPN) 1990 aufging.
Diese Entwicklungen tragen größte Verwirrung in die Arbeiterklasse, die zwar in immer stärkeren Konflikt mit dem Kapitalismus bzw. Imperialismus gerät, dabei aber, ideologisch verirrt, zu den nationalistischen und populistischen Parteien läuft. Der Imperialismus hat sich trotz innerer Gegensätze stärken können.
Es ist nötig, die Entwicklungen in Europa im Weltmaßstab zu begreifen, um sowohl den Imperialismus als auch die Entwicklungen im Proletariat besser zu verstehen.
aus: https://www.jungewelt.de/m/artikel/308783.der-charakter-des-imperialismus.html
weiteres zum Thema:
https://www.google.de/search?q=Der+Charakter+des+Imperialismus+Dokumentiert+&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&ei=bQruWOOgDav08AeH6peACQ


Wahrheiten von Trump
US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern ein düsteres Bild der Zustände in den Vereinigten Staaten gezeichnet. 43 Millionen Menschen lebten in Armut und seien auf Lebensmittelmarken angewiesen, erklärte der Staatschef. Seit Inkrafttreten des »Nordamerikanischen Freihandelsabkommens« (NAFTA) sei mehr als ein Viertel aller Arbeitsplätze in der Industrie weggefallen. Mit einem »eine Billion US-Dollar« schweren Infrastrukturprogramm, das aus staatlichen und privaten Mitteln finanziert werden soll, werde er »Millionen« neue Arbeitsplätze schaffen. Konkrete Details seines Wirtschaftsprogramms oder der angekündigten Steuerreform nannte er nicht. US- Medien wie das Portal Politifact, die New York Times oder CNN boten auf ihren Internetseiten Faktenchecks an und stellten fest, dass Trump diesmal offenbar keine dreisten Lügen erzählt habe.


KEIN TRIUMPH FÜR TRUMPISMUS
RANGFOLGE IM HANDEL MIT DEUTSCHLAND
1. CHINA         2. FRANKREICH         3. USA
Der deutsch-US-amerikanische Warenaustausch ist letztes Jahr um mehr als fünf Prozent geschrumpft; das reicht  gerade noch für Platz drei. Die neue Nummer eins, der kräftig erstrahlende Stern am deutschen Handelshimmel, das ist die Volksrepublik China. Frankreich, unser alter Traditionsabsatzmarkt in der EU, hat die Vereinigten Staaten wieder überholt und liegt nun auf Platz zwei. Vor kurzem hat es noch so ausgesehen, als ob die deutsche Industrie angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Strafzöllen gegen die exzessiven deutschen Exporte in die Schlacht zu ziehen, in Schrecken erstarren und zu Kreuze kriechen müsste? Das hat er nun davon, der Knilch! Schon fällt sein Land zurück.


Sonntag, 5. Februar 2017
The  Guardian  berichtete -
Das US-Berufungsgericht hat den Antrag der Justizbehörde auf eine sofortige Wiedereinführung des umstrittenen Reiseverbots von Donald Trump verweigert.
Trumps Reiseverbot brachte die USA an den Rand einer Krise, der Präsident griff einen Richter, via Twitter an, der sein Verbot von Flüchtlingen und Reisenden aus muslimischen Mehrheitsstaaten blockierte. Nach einer Woche des Chaos an den Flughäfen über den USA seit dem das Verbot auferlegt wurde, sagte das Ministerium für Heimatschutz am Samstag, es würde wieder zu seinen normalen Verfahren für die Prüfung von Reisenden zurückkehren. Da die Beschränkungen in Übereinstimmung mit der Gerichtsentscheidung aufgehoben sind. Flüchtlinge und Tausende von Reisenden aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, die seit dem vergangenen Wochenende daran gehindert worden waren, nach Trumps Exekutivbeschluss zu reisen, reisen wieder in die USA.
Das Reiseverbot führte zu Protesten in den USA und der Welt. Es gab Demonstrationen in New York, Philadelphia und Los Angeles sowie in anderen Städten und auch außerhalb Trump's Florida Resort am Samstag.
Zum Orginalbericht Guardian: HIER


Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba
Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.
Marjorie Cohn
...mehr: http://www.antikrieg.com/aktuell/2016_11_28_menschenrechtsgeheuchel.htm

USA - Keiner wusste es, aber viele ahnten es
Clinton & Trump (Hier in alphabetischer Anordnung), die Wahl zwischen den beiden wurde vielfach als Wahl zwischen Colera & Pest betrachtet!
Hat uns der Sieg von Trump nur vor dem schnellen Sieg der Waffenindustrie bewahrt?

Wir standen 10 Sekunden vor 12 vor  einem 3. Weltkrieg
(Den CDU und Grüne mit vollem Bewusstsein wollten).
Die Gruppe Hacktivism  hat uns zunächst davor bewahrt.  Bei den Hacktivisten handelte es sich höchstwahrscheinlich um Leute des FBI und anderer US-Geheimdienste, die Clintons Emails gesammelt und ausgewertet hatten.  Also eine Meuterei dieser FBI-/Geheimdienstmitarbeiter, bei denen die Wut hochgekocht war, als sie zusehen mussten, wie die Ermittlungen zu vielfachen kriminellen Aktivitäten von Hillary Clinton, d.h. Geldwäsche, Spendenbetrug (mithilfe der Clinton-Foundation), Korruption (u.a. durch ca. 30 Millionen Dollar von seiten der Golfstaaten / der Saudis, denen im Gegenzug Waffen für 80 Milliarden Dollar geliefert wurden) aber auch die Aufrüstung des Islamischen Staates und von Al Qaida-Terroristen und die daraus folgenden Kriege mit Hunderttausenden Toten.  Der frühere Geheimdienstchef / General Michael Flynn, der die Bewaffnung des Islamischen Staates durch Hillary aufdeckte, wurde (nach seinem darauf folgenden Rücktritt) dadurch auffällig, dass er forderte "Lock her up!" (Sperrt sie ein!).

Flynn ist nun außen / sicherheitspolitischer Berater von Trump.
In vergleichbarer Form breitete sich die Rebellion unter den Mitarbeitern diverser Geheimdienste / des FBI aus und zwang schließlich (1 Woche vor der Wahl) Comey dazu, die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Clinton zu erklären. Diese meuternden Geheimdienstmitarbeiter hatten bereits vorher Emails von Clinton, die die infrage stehenden Machenschaften der Clintons belegten, an Wikileaks weitergeleitet und damit letztlich das Scheitern Hillarys bewirkt.  Steve Pieczenik, langjähriges Mitglied diverser US-Regierungen von den 70er- bis in die 90er-Jahre (als stellvertretender Staatssekretär / außenpolitischer Berater), stellte sich auf die Seite der Rebellen  und erklärte deren Aktivitäten und den Hintergund: https://www.youtube.com/watch?v=ov5kvWSz5LM
Nach Clintons Wahlniederlage erklärte er "We won the revolution"
https://www.youtube.com/watch?v=yJk0eSDLDGE

In der europäischen Politik sind schwere Erschütterungen zu beobachten:
die große Mehrzahl der Politiker und Journalisten bei uns war es gewohnt, sich vor nahezu jedem Schritt, jeder Äußerung in transatlantischen Lobbyvereinen, wie Atlantikbrücke, Aspen-Institut usw. zu beraten. Trump stellt nun das neoliberale / neokonservative Dogma in wesentlichen Punkten auf den Kopf: er bezweifelt die Notwendigkeit der NATO und des schrankenlosen Freihandels, den er stoppen will. Die Transatlantikvereine / die von Washington ausgehenden Anweisungen an die nachgeordneten "NATO-Partner" sind mit der Wahl Trumps gestört; die "Transmissionsriemen" für den Washington-Consensus, die seit 35 Jahren die zunehmende Verdichtung und Intensivierung der neoliberalen Strukturen betrieben, stehen praktisch still. Journalisten spucken Gift und Galle, wenn sie auf das Ende der neoliberalen Kontinuität mit Donald Trump zu sprechen kommen. Man hofft noch, dass Trump einen Spitzenmanager einer Wallstreet- Bank, also JPMorgan oder GoldmanSachs als Finanzminister einsetzt. Eine Bestätigung dessen blieb jedoch bisher aus.

http://www.imi-online.de/2016/11/10/donald-trump-zweischneidiges-schwert-als-eu-ruestungskatalysator/
http://www.imi-online.de/2016/11/10/imi-kongress-kritische-bilanz-der-eu-aussenpolitik/

Putin und Trump wollen Beziehungen »normalisieren«
Moskau. Der russische Staatschef Wladimir Putin und der künftige US-Präsident Donald Trump haben sich in einem ersten Telefonat für bessere Beziehungen zwischen Russland und den USA ausgesprochen. Das teilte der Kreml nach dem Gespräch vom Montag mit. Putin und Trump hätten zudem die Notwendigkeit betont, ihre Kräfte gegen den »internationalen Terrorismus und Extremismus« zu bündeln. In diesem Zusammenhang sei auch über den Bürgerkrieg in Syrien gesprochen worden. (berichte bei dpa/AFP/jW)

Berlin / Die Große Koalition ist für die Bombe
Die Staaten Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika bringen eine Resulution ein zum Verbot aller Atomwaffen. 193 Staaten sind Mitglieder der UNO,  123 Staaten der UNO stimmen für Verhandlungen zum Verbot aller Atomwaffen auf unserer Erde. Nordkorea ist bereit, über ein weltweites Verbot aller Atomwaffen zu verhandeln – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich (und auch Südkorea) sind es nicht. Auch der deutsche Botschafter Michael Biontino votierte am Donnerstag (Ortszeit) im sogenannten Ersten Komitee der UN-Vollversammlung gegen eine von Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika eingebrachte Resolution, nach der im kommenden Jahr Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt aufgenommen werden sollen. 16 enthielten sich, unter ihnen die Atommächte China, Indien und Pakistan.
Mit ihrem negativen Votum stellte sich Deutschland gemeinsam mit den meisten NATO-Staaten gegen die überwältigende Mehrheit der Staaten der Welt.  38 Delegation votierten  gegen den Entwurf.  Der Resolution zufolge soll im kommenden Jahr in New York eine UN- Konferenz stattfinden, auf der über ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot der Atomwaffen und ihre vollständige Beseitigung verhandelt wird.

Im Dezember wird nun das Plenum der UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob eine geplante viertägige Sitzung vom 27. bis 31. März, gefolgt von dreiwöchigen Beratungen im Juni und Juli 2016 stattfinden werden.
Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) begrüßten das Ergebnis der Abstimmung als »abrüstungspolitische Revolution«. Zum ersten Mal hätten es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atommächte und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. »Es ist eine Schande für Deutschland, dass sich die Bundesregierung der Gruppe der Hardliner angeschlossen hat«, kommentiert Sascha Hach vom deutschen Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) die Haltung Berlins. »Neben Rüstungsexporten an autoritäre Regimes gehören die Stationierung und Unterstützung von Atomwaffen zu den Abgründen der deutschen Außenpolitik.« Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz werden also noch immer Atomwaffen mit Unterstürtzung der Großen Koalition gelagert.  Washington plant offenbar soar, diese Bomben zu modernisieren. Der Spiegel berichtete im August, die Waffe vom Typ »B61-12« solle ab 2020 in Büchel stationiert werden. Für den Abwurf im Kriegsfall seien auch »Tornado«-Jets des in Büchel stationierten deutschen Luftwaffengeschwaders vorgesehen.  Geplant sind Protestaktionen vom 26. März bis zum 9. August 2017.  Mehr dazu auf der Homepage der Kampagne »Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt«.
http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/buechel.html

Libyen - Die EU als unterstützer von Piraten und Zuhältern
Die von der "freien westlichen Welt" und der EU, in Libyen installierte "Einheitsregierung", ist im Inland weitestgehend machtlos, sie errichtet Internierungslager für Flüchtlinge.
Italiens Kriegsmarine beginnt, Personal für die "Küstenwache der Einheitsregierung" auszubilden. Damit soll deren Fähigkeit verbessert werden, Boote mit Flüchtlingen schon in den eigenen Territorialgewässern abzufangen, sie an Land zurückzubringen und in eingezäunte und stark bewachte Internierungslager zu sperren.
Dabei gibt es nicht einmal eine zentral geführte "libysche Küstenwache", sondern nur Einheiten konkurrierender Milizen, die von mehreren Küstenstädten aus unter dieser Bezeichnung operieren. Dabei kommt es nicht nur zu zahlreichen Gewaltakten gegen Flüchtlinge, sondern es ist im wesentlichen gewinnorientierte Bandenkriminalität im Spiel.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch berichtet:
Die Besatzung eines ihrer Rettungsschiffe sei dabei gewesen, etwa 150 Flüchtlinge aus einem stark überfüllten Schlauchboot an Bord zu übernehmen, als ein Schnellboot auftauchte, das mit »Küstenwache« beschriftet war. Aus diesem seien mehrere Männer mit Knüppeln in das Schlauchboot gesprungen und hätten begonnen, auf die Flüchtlinge einzuschlagen. Unter diesen sei eine Panik entstanden, dabei sei ein Schlauch geplatzt, und die meisten Insassen des Bootes seien ins Wasser gerutscht. Das Sea-Watch- Schiff habe 120 Menschen aus dem Wasser retten können und vier Tote geborgen. Ungefähr 25 Flüchtlinge würden noch vermisst und seien vermutlich ebenfalls ertrunken.

"Die Küstenwache der Einheitsregierung" begeht Akte der Piraterie
Sea-Watch gibt als gesichert an, dass der Zwischenfall zwei Seemeilen, das sind 3,7 Kilometer, außerhalb der Hoheitszone stattgefunden habe.

Flüchtlinge aufzuhalten ist für libysche Küstenwach-Milizen an sich noch kein Geschäft, sondern verursacht nur Kosten. Profitabel wird es erst dadurch, dass die Flüchtlinge erst ausgeplündert und später in den Internierungslagern zur Zwangsarbeit, einschließlich der Prostitution, gezwungen werden. Das wissen auch die EU-Verantwortlichen.
Aber der Zweck – Flüchtlinge abzuhalten und abzuschrecken – heiligt anscheinend auch solche Mittel.


EU-VOR DEM AUS?
Fassungslosigkeit beim EU-Gipfel in Brüssel
Wallonie bleibt beim Nein zu CETA, Kanada bricht Gespräche mit belgischer Regionalregierung ab. Trotz Druck, Beschimpfungen und Direktverhandlungen mit Kanada wies der wallonische Regierungschef Paul Magnette von der Sozialistischen Partei Belgiens (PS) das Freihandelsabkommen CETA zurück. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach daraufhin die Gespräche ihm ab und erklärte: »Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die EU derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen
abzuschließen.« Sie ist darauf unverrichteter Dinge nach Hause gefahren.

Letzte Hoffnung der EU
Das »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und Kanada, CETA, droht doch noch zustande zu kommen. Nachdem die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Gespräche zunächst abgebrochen hatte, hieß es am Samstag, ihr Land halte das Vertragswerk nicht für gescheitert. Kanada hoffeweiterhin auf eine Unterzeichnung an diesem Donnerstag dem 27. Okt.. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte bei Freeland um das Abkommen geworben, gegen das allein in der Bundesrepublik mehrfach Hunderttausende auf die Straße gegangen waren. In der vergangenen Woche stellte sich dann die Regierung der belgischen Region Wallonie gegen das Abkommen.

Am Sonntag wurde bekannt, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau per Telefonat entscheiden wollen, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht. Dass erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus »EU-Kreisen«. Zuvor wolle Tusk mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Lasse sich von ihm keine Zustimmung für das Abkommen erhalten, werde der Gipfel – und damit die Unterzeichnung des Vertrags – abgesagt.


Es ist alles ganz einfach für Weiß & Schwarz Macher:
GLAUBST DU NOCH ODER DENKST DU SCHON?
DIE EINEM GLAUBEN ANHÄNGENDEN SIND SEHR GEFÄHRLICH!
DIE TYPEN KÖNNEN GLEICHZEITIG WEISS- & SCHWARZ- MALEN!

Ein NATO-gläubiger Politiker oder Journalist, deklariert die «Information» aus Russland als Propaganda, die Propaganda der US- finanzierten Sender Radio Free Europe und Radio Liberty aber sind «Information» – angeblich sogar immer auf Fakten basierende «Informationen».

FÄLSCHUNGEN FÜR DIE USA
Ein Angestellter eines Subunternehmens enthüllt: die USA produzierten falsche Terroristen-Videos im Namen der Demokratie. Über Martin Wells Arbeit berichtete Daniela Gschweng:
<https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=9&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiRrbii8t3PAhURsBQKHWeiA OwQFghPMAg&url=htt ps%3A%2F%2Fpropagandaschau.wordpress.com%2F2016%2F10%2F04%2Fpentagon-zahlte-500-mio-an-britische-pr-firma-zur-produktion-gefaelschter-al-qaeda-propaganda%2F&usg=AFQjCNGJKfGqszL_CSSB8TFRb9WDz7jpXw&bvm=bv.135974163,d.d24>
Unter diesem Link erscheint zur Zeit:
Entschuldigung, die gewünschte Seite wird zur Zeit gewartet.

Jedoch der Infosperber zeigt den Text noch immer:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Die-USA-falschten-Al-Qaida-Videos-im-Irak

USA produzierten falsche Terroristen-Videos im Namen der Demokratie.
Dass vor und im Irakkrieg die Wahrheit nicht nur verbogen, sondern seitens der USA teils unverfroren gelogen wurde, ist heute bekannt. Infosperber fasste Anfang September zusammen, wie das Pentagon die Medien an der Nase herumgeführt hat.

Anfang Oktober enthüllte das «Bureau of Investigative Journalism» (TBIJ) zusammen mit der «Sunday Times», wie weit die Propaganda der USA ging: Im Auftrag des Pentagons und der US-Sicherheitsdienste produzierte die britische PR-Firma Bell Pottinger Nachrichten für arabischsprachige Sender sowie gefälschte Al-Qaida-Propaganda.

Auf dem Weg ins Chaos
Das TBIJ stützt sich dabei auf Aussagen eines ehemaligen Angestellten von Bell Pottinger sowie auf eigene Recherchen. Martin Wells, freischaffender Videoreporter und von 2006 bis 2008 im Einsatz bei Bell Pottinger, wurde von dem PR-Unternehmen angestellt, um «Sachen aus dem mittleren Osten zu machen».

Wells hatte nach eigenen Angaben keine Ahnung, worauf er sich einliess, als er 2006 über eine Agentur die Einladung zum Vorstellungsgespräch erhielt. Ein Gespräch, erfuhr er dort, erübrige sich eigentlich, die US-Sicherheit hätte ihn längst durchleuchtet.

48 Stunden nach dem 20-minütigen Gespräch flog Wells nach Bagdad. Sein Ziel, erfuhr er, war «Camp Victory», eine Hochsicherheitseinrichtung des US-Militärs. Er landete in einer Stadt im Chaos. Nach seiner Ankunft im Mai 2006 gab es in der Stadt fünf Selbstmordanschläge – einschliesslich einer Autobombe in der Nähe von «Camp Victory», bei denen 14 Personen ums Leben kamen.

«White Ops» und «Grey Ops»
Wells Aufgabe für die nächsten Monate lautete offiziell, das Programm «Förderung demokratischer Wahlen» zu unterstützen – ein riesiges Projekt mit zeitweise bis zu 300 britischen und irakischen Angestellten, das sich die USA im Jahr durchschnittlich 100 Millionen Dollar kosten liessen, schreibt TBIJ.

Dem Video-Editor wurde schnell klar, dass sich seine Aufgabe nicht darauf beschränken würde, Nachrichten zu editieren. Er beschreibt mehrere Produkte, die er für das Pentagon hergestellt habe: Fernsehwerbung beispielsweise, die Al-Qaida in den Schmutz zog, oder Nachrichten, die den Eindruck erwecken sollten, sie seien «vom Arabischen Fernsehen gemacht» worden und diesem zur Verfügung gestellt wurden.

«Die Agentur schickte Teams, die Bombenangriffe filmten und sie wie eine Nachricht editierten», sagt Wells zu den News-Aktivitäten. «Der US-amerikanische Ursprung sollte dabei verborgen bleiben». Ob die Sender je erfuhren, aus welcher Quelle die Videos kamen, weiss er nicht. Ein anderer Subunternehmer, mit dem TBIJ gesprochen hat, nennt das «graue» Medienarbeit. Dabei werde der Hersteller nicht genannt. Im Gegensatz zur «weissen Medienarbeit, bei der bekannt ist, wer sie hergestellt hat.

«Black Ops»: falsche Terroristen-Videos
Zu Wells Aufgaben gehörte es, Skripte für Seifenopern zu schreiben, in denen sich ein Protagonist gegen den Terrorismus wendet, sowie gefälschte Al-Qaida Propagandavideos herzustellen. «Schwarze» Medienarbeit («black ops») nannten das die US-Militärs.

Der Videofachmann erhielt detaillierte Instruktionen, wie diese Videos zu machen seien, wie lang sie sein sollten, welches Encoding und welches File-Format sie haben müssten. US-Soldaten nahmen die vorher codierten Video-CDs mit auf Patrouille und liessen sie «im Chaos fallen, wenn sie Ziele stürmten», schreibt TBIJ. «Wenn sie ein Haus durchsuchten, und sie wussten, sie werden dabei ohnehin Unordnung hinterlassen, liessen sie einfach eine CD dort», präzisiert Wells.

Die Anweisungen kamen von ganz oben
Der Code dieser CDs verband den Computer beim Abspielen über den «Real Player» mit Google Analytics und übermittelte die IP-Adresse des Computers oder Laptops. Wenn jemand die CDs abspielte, wurde dessen Aufenthaltsort übermittelt. «Manche [CDs] tauchten an interessanten Orten wieder auf», erinnert sich Wells, im Iran zum Beispiel, in Syrien, sogar in den USA. Eine interessante Information für die Geheimdienste.

Seine Vorgesetzten hätten die Videos direkt zum Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak, David Petraeus, übermittelt, gelegentlich sogar zum Weissen Haus, sagte Wells.

Rückblickend sieht der Videoreporter seine Rolle ambivalent. «Irgendwann fragte ich mich, ob ich das Richtige tat», sagt er. Das Ziel von Bell Pottinger sei es gewesen, die sinnlose Gewalt von Al-Qaida zu beleuchten. Niemand werde jemals wirklich wissen, ob das Programm erfolgreich gewesen sei. «Wenn es damals aber nur ein Menschenleben gerettet hat, war es eine gute Sache», sagt er.

Für die rechtlich zweifelhaften Operationen Drittfirmen beauftragt
Gemäss Nachforschungen des TBIJ waren zwischen 2006 und 2008 mehr als 40 Firmen damit beauftragt, TV- und Radioinhalte zu platzieren und Umfragen durchzuführen. Darunter auch solche aus den USA. Die britische Bell Pottinger hielt jedoch den bei weitem grössten Auftrag. Nach Nachforschungen von TBIJ erhielt das Unternehmen zwischen Mai 2007 und Dezember 2011 mehr als eine halbe Millarde Dollar.

Den US-Streitkräften fehlte es nicht nur an detailliertem Fachwissen über den News-Betrieb, dazu kam auch der eigene rechtliche Status. Nach US-amerikanischen Gesetzen ist der Einsatz von frei erfundener Propaganda verboten. Das ist offensichtlich der Grund, warum die US-Regierung ausländische Subunternehmer damit beauftragte. Bell Pottinger operierte dabei in einer rechtlichen Grauzone.

So lukrativ ist Demokratie
Der Mitgründer und ehemalige Vorstand des Unternehmens, Lord Tim Bell, hat bestätigt, dass Bell Pottinger an «verschiedenen verdeckten militärischen Operationen» im Auftrag des Pentagon, der CIA und des nationalen Sicherheitsrats der USA mitgewirkt hat.

Bell ist einer der erfolgreichsten britischen PR-Leute. Ihm wird zugeschrieben, Magret Thatchers «eisernes» Profil auf Hochglanz poliert und der konservativen Partei dreimal zum Wahlsieg verholfen zu haben. Die von ihm mitgegründete Agentur Bell Pottinger hat zahlreiche namhafte Kunden in ihrer Kartei, darunter einige repressive Regimes und die Ehefrau von Baschar al Assad.

Propaganda auf beiden Seiten
Und klar, auf russischer Seite läuft es ähnlich. Das ZDF und die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT haben geleakte Emails aus der Ostukraine lesen können. Siehe den Artikel in der ZEIT als PDF unten.

Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts des Bureaus of investigative Journalism», der «Sunday Times» und anderer Quellen erstellt. Grosse Medien in der Schweiz haben bisher nicht darüber berichtet.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors Keine
http://www.infosperber.ch/data/attachements/Zeit_Ukraine_Emails.pdf
Martin Wells im Interview mit dem Bureau of investigative Journalism - Video english:
https://player.vimeo.com/video/183694713


Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.  zu im pdf stehen Artikel von Paul- Anton Krüger aus der Süddeutsche Zeitung (SZ)

Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 19.9.16 brachte: „Syrien – Ein Schrecken ohne Ende“ und „Waffenruhe in Syrien vor dem Scheitern“ von Paul-Anton Krüger

Maßnahmen hinsichtlich US-Rechtsbrüchen in Syrien angesagt:
(So wie damals in Bosnien, sabotieren die USA in Syrien alle Friedensbemühungen, sobald ihre Welt- Hegemonie Ansprüche tangiert sind. Wie schon damals, kooperieren die USA, entgegen offiziellen Darstellungen, mit terroristischen Wahhabi-Islamisten, ungeachtet der desaströsen Folgen. Konkret geht es um die “versehentliche“ US-Bombardierung (17.9.16) einer Stellung der syrischen Armee in der Nähe der ost-syrischen Stadt Deir ez-Zor mit mehr als 60 toten syrischen Soldaten (man fragt sich langsam, weshalb die Russen weiterhin die Zusammenarbeit mit den USA suchen)...mehr im pdf: HIER


USA - Profitaussichten befördern Cannabis-Legalisierung
Im vorigen November stimmen fünf US-Bundestaaten über die Legalisierung von Marijuana ab – erstmals mit Hilfe von Business-Interessen.

Jetzt sind es in den USA nicht nur Bürgerinitiativen, sondern auch Wirtschaftsgruppen, die sich für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen und die Pro-Kampagnen mit finanzieren. Das berichtet «The Center for Public Integrity».

Es lockt das Geschäft. Denn in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington (2012), sowie Oregon, Alaska und der «District of Columbia» (2014), die alle Marijuana per Volksabstimmung bereits legalisierten, und auch in 24 anderen US-Bundesstaaten, die Cannabis wenigstens für medizinischen Gebrauch zuliessen, ist ein neues lukratives Geschäftsfeld entstanden. Die Staaten wiederum profitieren von Steuereinnahmen.

Pharmafirmen allerdings, die um ihre Schmerzmittel-Umsätze fürchten, finanzieren die Gegnerschaft. Siehe «Bittere Medizin für Big Pharma» vom 3. August 2016.

Dem Druck der USA gebeugt
Dass die USA mit der Legalisierung von Cannabis voran gehen, ist pikant. Denn viele Jahre lang liessen sich Europa und die Schweiz von den USA zu einer strikten Prohibition von Drogen verpflichten, einschliesslich Marijuana. Im Jahr 1961 hatten die USA die UNO dazu gedrängt, eine Konvention gegen narkotische Drogen zu verabschieden. Diese stipulierte ein weltweites Verbot, das erstmals auch für Cannabis galt, und das die USA seither weltweit durchzusetzen versuchten. Südamerika und Europa einschliesslich der Schweiz haben sich dem Druck der USA viele Jahre lang gebeugt.

Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss freut sich
Als erster südamerikanischer Staat hat Uruguay dem Druck der USA widerstanden und Cannabis legalisiert. Kolumbien hat den regulierten Anbau von Marijuana für medizinischen Gebrauch bewilligt. In Spanien und Holland sind Clubs zum Konsumieren von Cannabis erlaubt. «Langsam aber sicher wird die harte Drogenrepression aufgeweicht», freut sich die frühere Bundesrätin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss, welche wiederholt eine staatliche Regulierung gefordert hatte und heute die Drogenkommission des Kantons Genf präsidiert, um wenigstens einen wissenschaftlich begleiteten Versuch zu organisieren. Mehr liegt in der Schweiz nicht drin, weil das stimmende Volk im Jahr 2008 eine Volksinitiative zur Legalisierung abgelehnt hatte.

Die Abstimmungen im November
Über eine generelle Legalisierung von Cannabis nach dem Beispiel des Alkohols stimmen im November, am Tag der PräsidentInwahl, die US-Bundesstaaten Kalifornien, Nevada, Main, Massachusetts und Arizona ab. Die Abstimmungen kamen dank Volksinitiativen zustande. Der Genuss von Cannabis und der Besitz kleiner Mengen für den Eigengebrauch soll ab dem Alter von 21 Jahren legal werden. Die Bundesstaaten können die Verkaufsorte regulieren und Steuern erheben.

Ausserdem wird in den Staaten Florida, Arkansas und North Dakota darüber abgestimmt, ob Marijuana wenigstens für den medizinischen Gebrauch als Schmerzmittel legalisiert werden soll.

Finanzielle Interessen
In den US-Bundesstaaten, die Cannabis bereits generell oder für den medizinischen Gebrauch freigegeben haben, ist das legale und regulierte Geschäft mit Cannabis schnell gewachsen. «Die Befürworter sind nicht mehr nur private Aktivisten, sondern immer mehr auch eine Industrie», erklärte Joe Brezny, der sich im Namen der «Nevada Cannabis Industry Association» am Abstimmungskampf aktiv teilnimmt. Von bisherigen Abstimmungsbeiträgen in Höhe von etwas über einer Million Dollar hätten Business-Kreise mehr als 625'000 Dollar gespendet, berichtet «The Center for Public Integrity».

Auch in Massachusetts stammten 11 der 18 grössten Spenden von der «Marijuana-Industrie».

In Washington, Colorado und andern US-Bundesstaaten erhielten die «Pro-Kampagnen» auch Geld von der «Drug Policy Alliance» von George Soros und von der «Progressive Insurance» des Milliardärs Peter Lewis.

Zum Bericht des «Center for Public Integrity»: HIER
Zum «DOSSIER: Drogen verbieten oder legalisieren»
http://www.infosperber.ch/Drogen-verbieten-oder-legalisieren
Ruth Dreifuss plädiert für Drogen-Legalisierung:
http://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ruth-Dreifuss-kampft-fur-Legalisierung-von-Drogen

MIT DEN USA SIEGREICH VORWÄRTS SCHREITEN!
Mit "LITTLE BOY" bedachten sie Hiroshima und Nagasaki mit "FAT MEN"!
Japan war bereits vollständig geschlagen, die Atombombenabwürfe machten gegen Japan nicht den geringsten militärischen Sinn. Der Massenmord mit den beiden Atombomben war eines der größten Kriegsverbrechen der Neuzeit.
Dieses Verbrechen diente nicht dem Zweck der Beendigung des Krieges – wie es die Tagesschau quasi als Hofberichterstattung der Obama-Regierung jüngst berichtete -  sondern war reine Machtdemonstration in Richtung UdSSR und der Kommunistischen Partei Chinas.
Die Vernichtung von Hiroshima und Nagasaki war einzig gegen das Vordringen des Sozialismus gedacht. Obama will jetzt die USA & Japan als sichere Basis gegen China und Russland sichern und aktivieren.
Obama meint ein Kranz am Mahnmal in Japan wird es schon richten...

USA - Das Pentagon:
Drohender Verlust der automatisch
mit »eingebauten Überlegenheit« des US-Militärs
Die USA wollen in den nächsten fünf Jahren 18 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung neuer strategischer Waffen stecken.

US-Militärexperten vor einer neuen Runde des Wettrüstens. Als »Schuldiger« wird Russland dargestellt, obwohl es die USA waren, die schon unter George W. Bush den START-Vertrag zur Reduzierung der strategischen Waffen nicht ratifiziert haben. Dass Putin dies unzählige Male öffentlich als destabilisierend kritisiert hat, fällt in der amerikanischen Diskussion unter den Tisch.

Es existiert ein neuer ultraschneller Sprengkopf, den die chinesischen Raketentruppen derzeit testeten: Einmal ins All geschossen, bewege er sich auf einer extrem gewundenen und daher nicht berechenbaren Flugbahn mit der Geschwindigkeit von 17.000 km/h auf sein Ziel zu. Und wegen dieser extremen Geschwindigkeit brauche er im Grunde gar keine Sprengladung mehr; die Wirkung seines Einschlags komme der eines Meteoriten gleich.

Ein weiterer Punkt, der den US-Militärplanern offenbar ernsthafte Sorgen macht, sind die Fortschritte sowohl Russlands als auch Chinas in der elektronischen Kriegsführung und im Weltraum. Stephen Welby warnte in seinem Auftritt vor dem Senatsausschuss vor »kritischen Zwangslagen im Bereich eingeschränkter elektronischer Möglichkeiten«, die den USA drohten. Vor diesem Hintergrund werden gelegentlich vorkommende Berichte russischer Medien erklärlich, die zunächst wie Hurrapatriotismus gelesen werden: wie etwa russische Flugzeuge im Schwarzen Meer, 2015 einem US-Zerstörer die ganze Bordelektronik lahmgelegt und das Schiff damit zum beinahe panischen Rückzug aus der Nähe der Krim genötigt hätten – ein Vorfall, der in westlichen Medien kaum erwähnt wurde. Weil ihn die Russen erfunden haben – oder weil er dem Westen zu peinlich war?

Die New York Times berichtete im November über eine scheinbare Panne bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Präsentation der Militärindustrie in Anwesenheit Präsident Wladimir Putins. Dabei habe die Kamera ablesbar lange das Vortragsmanuskript eines Militärs fixiert, auf dem es um das Projekt eines unbemannten U-Boots gegangen sei. Seine Aufgabe sei es, wie ein Langstreckentorpedo unter dem Meeresspiegel und damit geschützt vor einer eventuellen US-Raketenabwehr in die Küstengewässer des Gegners zu manövrieren und dort durch eine Atomexplosion unter Wasser einen radioaktiven Tsunami auszulösen, der Städte wie New York oder Los Angeles auf Generationen unbewohnbar machen könne. Das Projekt sei schon vor Jahrzehnten entwickelt und früher aus politischen Gründen nicht realisiert worden. Russische Militärfachleute äußerten damals die Vermutung, die Panne sei keine Panne gewesen, sondern eine diskrete Warnung an die USA:
Was ihr könnt, können wir auch.

In EINIGEN TAGEN schwebt er ein:
Little black man obamaThat little black boy -
somebody call him Obama...
US-Präsident Barack Obama eröffnet am 24. April die Industrie-Messe Hannover. Doch der eigentliche Grund für seinen Besuch ist ein ganz anderer:
Zusammen mit Angela Merkel will er die wegen des großen Widerstands fest- steckenden TTIP- Verhandlungen mit aller Macht freirütteln – damit der Vertrag bis Ende 2016 zum stehen kommt.
Obama und Merkel haben es nötig, die TTIP-Werbetrommel zu rühren Die Zustimmung für das Abkommen nimmt rapide ab: Laut Emnid sind nur noch 25 Prozent der Deutschen für TTIP. Im letzten Juni waren es noch 47 Prozent. Ein Desaster für die Befürworter!

Die TTIP-Werbeshow durchkreuzen – selbst die Bilder des Wochenendes prägen!

Die Praktikantin1Drinnen Obama und Merkel, die die Hände der Konzernchefs schütteln oder sonstigen Vergnügungen nachgehen –
DrauSSen ein Meer aus Fahnen und Transparenten!
Zehntausende Menschen zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Abkommen nicht. Diese bunte und kraftvolle Großdemo wollen wir am Samstag, den 23. April in Hannover steigen lassen – getragen von einem breiten Bündnis.
Klicken Sie hier und spenden Sie für die Demo : SPENDE

MODERNE SKLAVEREI IN USA
Das hoch  profitable  Gefängniswesen
Seit April 2011 sind  laut US - Justizministerium z.B. mehr Afroamerikaner_innen ihrer Freiheit beraubt als sie es 1865, im Jahr der "offiziellen" Abschaffung der Sklaverei, waren.

Der "drittgrößter Arbeitgeber" der USA  macht seinen Profit mit Zwangsarbeit im  gefängnisindustriellen Komplex in den USA . In den USA sitzen derzeit knapp 2,5 Millionen Gefangene ein. Laut UNO sind das 1/4 aller Gefangenen auf diesem Planeten. Rein statistisch macht die Bevölkerung der USA jedoch weniger als 5% der Weltbevölkerung aus.

Kein Staat inhaftiert derzeit mehr seiner eigenen Bürger_innen - weder in realen Zahlen noch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße. Hinzu kommen noch 4,2 Millionen US Bürger_innen in Freigangs- oder anderen Programmen, so dass die Sonderrolle der USA noch deutlicher wird: jede_r  31. Erwachsene steht derzeit unter direkter Kontrolle der Justiz.

Auffällig ist die hohe Anzahl von Gefangenen aus den Bevölkerungsminderheiten, den "People Of Color" , die insgesamt nur 20% der Bevölkerung stellen.   Die Mehrheit der Bevölkerung ist europäisch „weißen“ Ursprungs. In den Gefängnissen sind jedoch ca. 2/3 der Gefangenen "People Of Color" - überwiegend „Afroamerikaner_innen"- aktuell ca. 42 %. Weitere ca. 16% sind „Hispanics“, ca. 5% asiatischen Ursprungs. Viele Gefangene sind „Native Americans“, also Angehörige der ursprünglichen Bevölkerung der USA, die nach einer, von vielen als Völkermord bezeichneten gewaltsamen historischen Verdrängung heute nur noch knapp 1% der gesamten US-Bevölkerung ausmachen. Aus ihrer Gruppe ist rein prozentual der größte Teil inhaftiert.
 
Europäisch weißen Ursprungs sind nur ca. 34% der Gefangenen, dies obwohl es rein statistisch keinen Unterschied in Anklageerhebungen gibt - sehr wohl aber in den Verurteilungsgewohnheiten der Justiz gegenüber den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

Der militärisch-industrieller Komplex
Die Geostrategen der USA bereiten den nächsten "Weltkrieg" vor
Überall auf der Welt, auch in den USA gibt und gab es  solche die ihr Wissen weitergeben:
Dwight D. Eisenhower während des Zweiten Weltkrieges als General of the US-Army Ober- kommandierender der alliierten Streitkräfte an der Westfront in Europa Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten.  Als Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die der einflussreiche militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“
Eine eindringliche Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex sprach er während seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 aus. (1)

Es war für den Militärisch- Industrieellen - Komplex der USA schon "sehr vorteilhaft" das ihr eigenes Land weder im 1. noch im 2. Weltkrieg durch Bomben zerstört wurde. Das blieb dem alten Kontinent also Europa vorbehalten. Nur wenige Überlebende dieser Katastrophe sind heut noch am leben.
Die nachgewachsenen Generationen, kennen nur Film und Bildmaterial darüber und damit lassen sich die Schrecken dieser Kriege nicht nachempfinden. Unisono berichten , Geschichtslehrer an Schulen und Universitäten vom "Ausbruch" dieser Kriege. Kriege brechen nie aus sie werden vorbereitet und gemacht. Es existieren auf unserem Planeten leider Multinationale Verbrechersyndikate, für die ist ein Krieg wie die Lizenz zum Gelddrucken. Je grösser und gewaltiger um so mehr ist für sie zu verdienen.

Jetzt erleben wir wie die Waffenproduzenten die Vorbereitungen zum neuen grossen Beutezug treffen.
Das US-amerikanische Militär will seine Mittel vervierfachen und seine Präsenz in Mittel- und Osteuropa verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde im kommenden Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, viermal mehr als 2015. Das teilte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag dem 2. Februar in Washington mit. Die New York Times (NYT) berichtete am Montag (Ortszeit) unter der Überschrift »Europa befestigen, um Putin die Stirn zu bieten«, es existieren Pläne, eine vollständige Panzerbrigade in der Region dauerhaft für den Einsatz bereitzuhalten.
Zu den Empfängerstaaten für Material und zusätzliche Truppen zählen unter anderen: Ungarn, Rumänien und die baltischen Staaten. Die Pentagon-Mitarbeiterin Evelyn N. Farkas »Das ist eine wirklich große Sache, und die Russen werden ausrasten. Es ist ein gewaltiges Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unser Bündnis und unsere Partnerschaft mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken.«
Die NATO-Verteidigungsminister  trainieren laut einem Bericht der Welt am Sonntag (WamS) bei einem Treffen Mitte Februar in Brüssel für den Krisenfall einer Attacke aus dem Osten. Hochrangige NATO- Kreise erklären: »Sie üben Krisenmanagement.«...»Die Minister müssen bei dieser Simulation unter Zeitdruck entscheiden, was die NATO tut – inklusive der Verlegung von Truppen«, so ein Diplomat der Kriegsallianz gegenüber der Welt am Sonntag.

Bisher haben sie "nur kleine Kriege" vom Zaun gebrochen natürlich nur gegen "Diktatoren" wie Saddam Hussein, der angeblich Massenvernichtungswaffen gehortet hatte (die suchen sie noch heute?), dann wurden gegen Muhamad Ghaddafi NATO-Bomber ein Gesetz und Ghaddafi ermordet.- Der Ghaddafi wollte eine vom IWF unabhängige Afrika-Währung etablieren ausser dem hatte er ein gefährliches Buch "Das grüne Buch" in vielen Sprachen der Welt verbreitet und das augerechnet über direkte Demokratie. (2)
Dieser Gaddafi machte mit dem Geld aus den Erdölerlösen sowie so nur nutzlosen Unsinn, wie etwa das:
1. Gaddafi nationalisiert das Erdöl
2. Die Einkünfte benutzte er, um Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und die dringend benötigte                     Infrastruktur aufzubauen.
3. Er alphabetisiert die Bevölkerung von rund 20% auf 83%
4. Er garantiert kostenlosen Krankenhausaufenthalt (auch im Ausland) und Medikamente.
5. Grundnahrungsmittel wurden subventioniert und das ganze Land wurde elektrifiziert.
6. Gigantische Bewässerungsanlagen wurden gebaut. Libyen wurde selbstversorgend in Nahrungsmitteln.
7. Jeder Libyer, der Bauer werden wollte, bekam kostenlos Land, Vieh, Maschinen, Saatgut, ein Haus etc.
8. Er plante durch Nutzung des riesigen Süßwasserspeichers Nahrung für ganz Afrika anzubauen.
9. Berichten zufolge hielt die libysche Zentralbank, allein etwa 150 Tonnen des Edelmetalls Gold. Sie               hatten einen damaligen Marktwert von circa 6,5 Mrd. Dollar.
So verschleuderte dieser Gaddafi das Geld, das eigentlich BP, Total und Exxon gehörte...

In Libyien sind jetz etliche Warlords am kämpfen um die Macht. Es haben sich jetzt sogar  2 Regierungen zur Regierung ausgerufen. Die NATO-Freunde wollen diese sich nun zur Vereinigung zwingen, um eine Einladung für NATO-Truppen zu erhalten. Die NATO Intervention in Libyen  2011 stürzte das Land ins jetzige Chaos. Seit einigen Monaten bereitet sie ihre nächste Intervention vor.  Wie schon im Irak und in Syrien rechtfertigt die NATO nun die Notwendigkeit eines direkten militärischen Eingreifens in Libyen mit dem von ihr selbst angerichteten Schaden.(3)
Seit 5 Jahren tobt ein verdeckter Krieg sogenannter "Freunde Syriens" gegen Syrien. Dessen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad warfen sie Jahrelang vor, Giftgas gegen sein Volk einzusetzen, als die Lüge ruchbar wurde ersetzten sie Giftgas durch: Präsident Assad lässt Fassbomben auf die Bevölkerung abwerfen.
Die "Freunde Syriens" allerlei Terrorgruppen von der "freien westlichen Welt" ausgebildet und bewaffnet waren grossteils zum »Islamischen Staat« übergelaufen und der hatte dann Teile des Landes erobert.
Bis dann dieser Putin Bomber entsandte und dem Spuk ein Ende bereitete. Nun ist das Geschrei gross und die imaginären Fassbomben werden reanimiert um Assad von Verhandelungen über Friedensfindung auszuschliessen. Es scheint jedoch so als ob Assads Armee inzwischen gewinnt...

(1)  https://de.wikipedia.org/wiki/Dwight_D._Eisenhower
(2) http://thegreenbook.eu/dasgruenebuch.pdf
(3) Knut Mellenthin Betreutes Regieren  https://www.jungewelt.de/2016/02-03/013.php

Kalter krieg neusprech hybride Kriegführung (Achtung Trainingsprogramm zur Meinungsbildung für unsere Politiker zu Rechter Volkserziehung oder?)
https://ifsh.de/file-IFSH/IFSH/pdf/ifsh%20aktuell/ifsh_aktuell_111__Juli_-_September_2015_.pdf


MODERNE SKLAVEREI IN USA
Das hoch  profitable  Gefängniswesen
Seit April 2011 sind  laut US - Justizministerium z.B. mehr Afroamerikaner_innen ihrer Freiheit beraubt als sie es 1865, im Jahr der "offiziellen" Abschaffung der Sklaverei, waren.

Der "drittgrößter Arbeitgeber" der USA  macht seinen Profit mit Zwangsarbeit im  gefängnisindustriellen Komplex in den USA . In den USA sitzen derzeit knapp 2,5 Millionen Gefangene ein. Laut UNO sind das 1/4 aller Gefangenen auf diesem Planeten. Rein statistisch macht die Bevölkerung der USA jedoch weniger als 5% der Weltbevölkerung aus.

Kein Staat inhaftiert derzeit mehr seiner eigenen Bürger_innen - weder in realen Zahlen noch im Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße. Hinzu kommen noch 4,2 Millionen US Bürger_innen in Freigangs- oder anderen Programmen, so dass die Sonderrolle der USA noch deutlicher wird: jede_r  31. Erwachsene steht derzeit unter direkter Kontrolle der Justiz.

Auffällig ist die hohe Anzahl von Gefangenen aus den Bevölkerungsminderheiten, den "People Of Color" , die insgesamt nur 20% der Bevölkerung stellen.   Die Mehrheit der Bevölkerung ist europäisch „weißen“ Ursprungs. In den Gefängnissen sind jedoch ca. 2/3 der Gefangenen "People Of Color" - überwiegend „Afroamerikaner_innen"- aktuell ca. 42 %. Weitere ca. 16% sind „Hispanics“, ca. 5% asiatischen Ursprungs. Viele Gefangene sind „Native Americans“, also Angehörige der ursprünglichen Bevölkerung der USA, die nach einer, von vielen als Völkermord bezeichneten gewaltsamen historischen Verdrängung heute nur noch knapp 1% der gesamten US-Bevölkerung ausmachen. Aus ihrer Gruppe ist rein prozentual der größte Teil inhaftiert.
 
Europäisch weißen Ursprungs sind nur ca. 34% der Gefangenen, dies obwohl es rein statistisch keinen Unterschied in Anklageerhebungen gibt - sehr wohl aber in den Verurteilungsgewohnheiten der Justiz gegenüber den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

Der militärisch-industrieller Komplex
Die Geostrategen der USA bereiten den nächsten "Weltkrieg" vor
Überall auf der Welt, auch in den USA gibt und gab es  solche die ihr Wissen weitergeben:
Dwight D. Eisenhower während des Zweiten Weltkrieges als General of the US-Army Ober- kommandierender der alliierten Streitkräfte an der Westfront in Europa Von 1953 bis 1961 war er der 34. Präsident der Vereinigten Staaten.  Als Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die der einflussreiche militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953: „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“
Eine eindringliche Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex sprach er während seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 aus. (1)

Es war für den Militärisch- Industrieellen - Komplex der USA schon "sehr vorteilhaft" das ihr eigenes Land weder im 1. noch im 2. Weltkrieg durch Bomben zerstört wurde. Das blieb dem alten Kontinent also Europa vorbehalten. Nur wenige Überlebende dieser Katastrophe sind heut noch am leben.
Die nachgewachsenen Generationen, kennen nur Film und Bildmaterial darüber und damit lassen sich die Schrecken dieser Kriege nicht nachempfinden. Unisono berichten , Geschichtslehrer an Schulen und Universitäten vom "Ausbruch" dieser Kriege. Kriege brechen nie aus sie werden vorbereitet und gemacht. Es existieren auf unserem Planeten leider Multinationale Verbrechersyndikate, für die ist ein Krieg wie die Lizenz zum Gelddrucken. Je grösser und gewaltiger um so mehr ist für sie zu verdienen.

Jetzt erleben wir wie die Waffenproduzenten die Vorbereitungen zum neuen grossen Beutezug treffen.
Das US-amerikanische Militär will seine Mittel vervierfachen und seine Präsenz in Mittel- und Osteuropa verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde im kommenden Jahr auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, viermal mehr als 2015. Das teilte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag dem 2. Februar in Washington mit. Die New York Times (NYT) berichtete am Montag (Ortszeit) unter der Überschrift »Europa befestigen, um Putin die Stirn zu bieten«, es existieren Pläne, eine vollständige Panzerbrigade in der Region dauerhaft für den Einsatz bereitzuhalten.
Zu den Empfängerstaaten für Material und zusätzliche Truppen zählen unter anderen: Ungarn, Rumänien und die baltischen Staaten. Die Pentagon-Mitarbeiterin Evelyn N. Farkas »Das ist eine wirklich große Sache, und die Russen werden ausrasten. Es ist ein gewaltiges Zeichen unserer Entschlossenheit, Russland abzuschrecken und unser Bündnis und unsere Partnerschaft mit Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien zu stärken.«
Die NATO-Verteidigungsminister  trainieren laut einem Bericht der Welt am Sonntag (WamS) bei einem Treffen Mitte Februar in Brüssel für den Krisenfall einer Attacke aus dem Osten. Hochrangige NATO- Kreise erklären: »Sie üben Krisenmanagement.«...»Die Minister müssen bei dieser Simulation unter Zeitdruck entscheiden, was die NATO tut – inklusive der Verlegung von Truppen«, so ein Diplomat der Kriegsallianz gegenüber der Welt am Sonntag.

Bisher haben sie "nur kleine Kriege" vom Zaun gebrochen natürlich nur gegen "Diktatoren" wie Saddam Hussein, der angeblich Massenvernichtungswaffen gehortet hatte (die suchen sie noch heute?), dann wurden gegen Muhamad Ghaddafi NATO-Bomber ein Gesetz und Ghaddafi ermordet.- Der Ghaddafi wollte eine vom IWF unabhängige Afrika-Währung etablieren ausser dem hatte er ein gefährliches Buch "Das grüne Buch" in vielen Sprachen der Welt verbreitet und das augerechnet über direkte Demokratie. (2)
Dieser Gaddafi machte mit dem Geld aus den Erdölerlösen sowie so nur nutzlosen Unsinn, wie etwa das:
1. Gaddafi nationalisiert das Erdöl
2. Die Einkünfte benutzte er, um Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und die dringend benötigte                     Infrastruktur aufzubauen.
3. Er alphabetisiert die Bevölkerung von rund 20% auf 83%
4. Er garantiert kostenlosen Krankenhausaufenthalt (auch im Ausland) und Medikamente.
5. Grundnahrungsmittel wurden subventioniert und das ganze Land wurde elektrifiziert.
6. Gigantische Bewässerungsanlagen wurden gebaut. Libyen wurde selbstversorgend in Nahrungsmitteln.
7. Jeder Libyer, der Bauer werden wollte, bekam kostenlos Land, Vieh, Maschinen, Saatgut, ein Haus etc.
8. Er plante durch Nutzung des riesigen Süßwasserspeichers Nahrung für ganz Afrika anzubauen.
9. Berichten zufolge hielt die libysche Zentralbank, allein etwa 150 Tonnen des Edelmetalls Gold. Sie               hatten einen damaligen Marktwert von circa 6,5 Mrd. Dollar.
So verschleuderte dieser Gaddafi das Geld, das eigentlich BP, Total und Exxon gehörte...

In Libyien sind jetz etliche Warlords am kämpfen um die Macht. Es haben sich jetzt sogar  2 Regierungen zur Regierung ausgerufen. Die NATO-Freunde wollen diese sich nun zur Vereinigung zwingen, um eine Einladung für NATO-Truppen zu erhalten. Die NATO Intervention in Libyen  2011 stürzte das Land ins jetzige Chaos. Seit einigen Monaten bereitet sie ihre nächste Intervention vor.  Wie schon im Irak und in Syrien rechtfertigt die NATO nun die Notwendigkeit eines direkten militärischen Eingreifens in Libyen mit dem von ihr selbst angerichteten Schaden.(3)
Seit 5 Jahren tobt ein verdeckter Krieg sogenannter "Freunde Syriens" gegen Syrien. Dessen Präsidenten Baschar Hafiz al-Assad warfen sie Jahrelang vor, Giftgas gegen sein Volk einzusetzen, als die Lüge ruchbar wurde ersetzten sie Giftgas durch: Präsident Assad lässt Fassbomben auf die Bevölkerung abwerfen.
Die "Freunde Syriens" allerlei Terrorgruppen von der "freien westlichen Welt" ausgebildet und bewaffnet waren grossteils zum »Islamischen Staat« übergelaufen und der hatte dann Teile des Landes erobert.
Bis dann dieser Putin Bomber entsandte und dem Spuk ein Ende bereitete. Nun ist das Geschrei gross und die imaginären Fassbomben werden reanimiert um Assad von Verhandelungen über Friedensfindung auszuschliessen. Es scheint jedoch so als ob Assads Armee inzwischen gewinnt...

(1)  https://de.wikipedia.org/wiki/Dwight_D._Eisenhower
(2) http://thegreenbook.eu/dasgruenebuch.pdf
(3) Knut Mellenthin Betreutes Regieren  https://www.jungewelt.de/2016/02-03/013.php

Kalter krieg neusprech hybride Kriegführung (Achtung Trainingsprogramm zur Meinungsbildung für unsere Politiker zu Rechter Volkserziehung oder?)
https://ifsh.de/file-IFSH/IFSH/pdf/ifsh%20aktuell/ifsh_aktuell_111__Juli_-_September_2015_.pdf