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* VOLKSENTSCHEID * VOLKSENTSCHEID *VOLKSENTSCHEID ?


In der Bundesrepublik betrifft Armut fast ein Sechstel der Bevölkerung:
Das sind knapp 13 Millionen Menschen.
Zu keiner Zeit seit der Einverleibung der DDR gab es so viele Abgehängte, vom sogenannten normalen Lebn. Armut ist unübersehbar: unter Berliner Brücken, in Frankfurter Bahnhöfen, in Hamburger Parks – in jeder Stadt der Republik.

Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“
Das Bündnis setzt sich aus mittlerweile über 30 Organisationen und vielen weiteren Unterstützern zusammen: Gewerkschaften, Verbände und Selbstorganisationen aus dem sozialen Bereich, Jugendverbände, kirchliche und politische Vereinigungen, migrantische Organisationen und andere. Gemeinsam wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 und darüber hinaus gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit und Druck für mehr soziale Gerechtigkeit machen. Wir sagen: Wir können ein besseres und gerechtes Land für alle schaffen, die hier leben. In Deutschland gibt es so viel Reichtum wie nie zuvor, wir müssen ihn endlich vernünftig verteilen und gerecht einsetzen.

Auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de stellen wir unser Bündnis vor und bitten um Unterstützung für unseren gemeinsamen Aufruf. Also am besten sofort unterschreiben und teilen! Im Umverteilen-Blog und auf unserer Hintergrundseite informieren wir über aktuelle Themen und stellen Positionen der Bündnismitglieder dar. Der Kalender informiert über anstehende Termine und kann von allen Besucherinnen und Besuchern der Webseite mit Terminen gefüllt werden.

In einer Reihe von Städten und Regionen gibt es bereits aktive lokale Bündnisse. Wir freuen uns, wenn es noch mehr werden. Menschen, Organisationen, Initiativen, die sich bestehenden regionalen Bündnissen anschließen wollen oder Interesse daran haben, selbst Aktionen vor Ort zu planen oder regionale Strukturen aufzubauen, können sich gerne direkt bei den regionalen Bündnisvertreter/inn/en melden:
https://www.reichtum-umverteilen.de/umverteilenbloganzeige/ak/regionale-buendnisse/ 

Bisher sind folgende Aktivitäten geplant:

? Wir erstellen einen Comic im A6-Format, der in populärer Form die Probleme und mögliche Lösungen anspricht und der in sehr hoher Auflage überall in der Republik verteilt werden soll. Er soll im April 2017 zur Verfügung stehen.

? Als weiteres Material stellen wir auf der Website Flyer mit dem Bündnisaufruf zur Verfügung (liegt bereits vor), Faktenblätter zu Problemfeldern und Alternativen sowie Antworten auf häufige Fragen, außerdem Aktionshilfen und Vorschläge. Gerne unterstützen wir Sie bei der Erarbeitung weiterer Veranstaltungsformate – sprechen Sie uns hierfür einfach an:
info@reichtum-umverteilen.de

? Am Samstag, 6. Mai 2017, werden in Rahmen eines dezentralen Aktionstages unter anderem in NRW in verschiedenen Städten Aktionen und Ver- anstaltungen stattfinden, um für die Forderungen des Bündnisses zu werben. Alle lokalen Gruppen und Bündnispartner sind herzlich dazu eingeladen, sich mit eigenen Aktionen an diesem Aktionstag zu beteiligen. Weitere Aktionstage sollen folgen. Bereits am 6. April wird das NRW-Bündnis eine Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf durchführen, wer dazu mehr wissen will wende sich an Ingmeyer@web.de
 
? Auf den DGB-Veranstaltungen zum 1. Mai werden unsere Anliegen eine wichtige Rolle spielen.

? Am 27.-28. Juni 2017 findet in Berlin der zweite Armutskongress statt, auf dem das Bündnis stark präsent sein wird. www.armutskongress.de

? Wir wollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl
am 24.09.2017 mit unseren Forderungen ansprechen, in Gesprächen, auf Veranstaltungen und schriftlich. Ihre Stellungnahmen werden wir auf unserer Internetseite www.reichtum-umverteilen.de  veröffentlichen.

? Weitere Ideen, wie ein Pressebild und eine Pressekonferenz sind noch in der Diskussion, weitere Ideen nehmen wir gerne entgegen unter
info@reichtum-umverteilen.de

Mit einer weiteren Mail werden wir uns melden, wenn der Comic zur Verteilung bestellt werden kann, und mit weiteren Informationen zu den geplanten Aktionen.


Berliner Ärztekammer begrüßt Cannabis-Modellprojekt
Senat will reglementierte Freigabe  Cannabis-Freigabe soll getestet werden
Statt der Verbotspolitik des rot-schwarzen Senats will die Koalition eine reglementierte Cannabis-Freigabe für Erwachsene prüfen.
Gleichzeitig sollen Suchtberatung und Prävention vor allem für Jüngere deutlich aufgestockt werden.

Nicht wenige Menschen die seinerzeit gegen die Strikte Verbotspolitik aller Drogen Front machten, sahen dahinter die Profitgier der US-Mafia.
Ihr Milliarden abwerfendes Geschäft mit Alkohol - Schmuggel und Vertrieb war in den Staaten durch Abschaffung der Prohibition verloren gegangen.
Bei Weltweitem Drogenverbot konnte im in Amerika bestehenden  Schmuggel und Vertriebsnetz Alkohol einfach durch Drogen ersetzt werden.
 

DAS PROJEKT
Der Stoff soll bei dem Versuch kontrolliert an Erwachsene abgegeben werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, warb dafür den "existenten Markt so zu regulieren, dass Verbraucher auf der sicheren Seite sind und entkriminalisiert werden." Das Experiment soll auch wissenschaftlich begleitet werden.

Ob das Modellprojekt durchgeführt werden kann, liegt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Es muss eine Genehmigung dafür erteilen.


Mit Bangemachen will ER gewinnen
Wir brauchen keinen Schaumschläger, der uns das Blaue vom Himmel vorlügt. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage glauben nur 36 Prozent aller Bundesbürger, dass Sankt Martin Schulz sich für »hart arbeitende Menschen einsetzen« wird.
Wählt Schulz, denn ohne Ihn,
den heiligen Schulz wird wie immer alles noch schlimmer – dann kommen Trump, die Populisten und die EZB, über Euch.

»Aus SPD-Sicht gehören ältere Arbeitnehmer entweder in den Ruhestand, Stichwort Rente mit 63, oder sie sollen länger Arbeitslosengeld bekommen«,
so Grünen-Chef Cem Özdemir zu Bild am Sonntag.


BÖMERMANN TWITTERTE -
Das ist Köln 1945. 70% kaputt. 20.000 Tote allein durch Luftangriffe. Und keiner jammert.
Dazu Kalle aus Berlin X-Berg, det is ja klar, dieweil wir Deutschen ja gelernt haben:
"Gute Bomben" sind die von Freunden! Also ein für allemal Westliche!
"Böse Bomben" die von Feinden! Also ein für allemal die aus dem Osten!
Seit Stalin ist der Erzfeind in Deutschland allen bekannt ===> Russland !
Wenn der Westen könnte würde er, die Sonne im Westen aufgehen lassen!


EU- Benelux

In Belgien wächst der Unmut über den US-Präsidenten. Das Café »Zeezicht« in der Hafenstadt Antwerpen will seinen Gästen ab kommenden Freitag keine Produkte aus den USA mehr anbieten. Cola, Whiskey und Zigaretten stehen dann auf der Boykottliste, wie die Onlineausgabe der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws berichtete. »Vor einigen Tagen hatten wir eine Versammlung mit unserem Personal. Wir fanden, dass wir etwas gegen Donald Trumps Politik unternehmen müssen, und jemand schlug vor, nicht länger amerikanische Getränke und Snacks zu verkaufen«, erzählte Cafébesitzer David Joris. »Ein Wirtschaftsboykott ist vermutlich die einzige Maßnahme, die Trump versteht.«
Menschenrechtsgruppen fordern ein Einreiseverbot für Trump, das auch gelten solle, wenn Ende Mai in Brüssel das Gipfeltreffen der NATO stattfindet, zu dem auch der US-Präsident erwartet wird. Bereits jetzt organisieren die Gegner große Proteste in der belgischen Hauptstadt.

Niederlande ergreifen Maßnahmen gegen die neue US-Administration
Niederlande in Schiphol wird es vorläufig keine Grenzschützer aus den USA geben. Die Niederlande haben die im Mai 2015 begonnenen Verhandlungen über eine Vorkontrolle auf dem Flughafen von Amsterdam auf Eis gelegt – aus Protest gegen das Einreisedekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Diesem Erlass zufolge dürfen Personen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern nicht mehr in die USA reisen.
»Diese Maßnahme widerspricht unseren



"Ukraine on Fire" Film von Oliver Stone

Vorab der Machtwechsel im Februar 2014 war nicht von der ukrainischen Verfassung gedeckt.
Das parlamentarische Quorum für eine Absetzung Janukowitschs wurde, wenn auch knapp  verfehlt.

Der "Euro - Maidan" unter Einfluss der CIA
Oliver Stones Dokumentarfilm über den Putsch im ukrainischen Winter 2013/14 mit dem Titel: "Ukraine on Fire" (Die Ukraine in Flammen) wurde bisher weltweit von einem einziger Sender, dem russischen Sender REN TV ausgestrahlt. Zum dritten Jahrestag des Beginns des von westlicher Seite sogenannten "Euromaidan" beleuchtet der Oliver Stones Dokumentarfilm die Ereignisse in Kiew, auf der Krim und im Donbass im Winter 2013/14.
Die Machthaber der Ukraine hatten vergeblich versucht, die Ausstrahlung zu verhindern, indem sie drohten, Reportern des Senders künftig keine Arbeitsgenehmigung mehr zu erteilen.
Der Livestream des Films wurde laut REN TV auffallend häufig von Rechnern mit ukrainischen IP- Adressen abgerufen. Das mag daran liegen, das die Machthaber eine angekündigte Aufarbeitung der Vorgänge des Winters 2013/14 systematisch verschleppen. Kurzzeitig war der Film, der zuvor nur im Frühjahr 2016 auf dem Filmfestival in Taormina gezeigt worden war, auch auf Youtube abrufbar (kurzlink.de/ukrainefilm). https://www.youtube.com/watch?v=Ys8e2l5JfKI  
Die Aktuelle Meldung bei diesem Linkaufruf:
Dieses Video wurde vom Nutzer entfernt. Das tut uns leid. Zu sehen ist zur Zeit lediglich ein Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=gVdvp188rk4

Der US-Geheimdienst hatte sich schon in den 1980er Jahren entschlossen, Aktivitäten in Richtung Regimechange vorsichtiger hinter zivilgesellschaftlicher Fassade abzuwickeln. Das machte es auch Oliver Stone schwer im Einzelnen Beweise zu beschaffen.
Er kann jedoch aufzeigen das es sich bei dem Machtwechsel in Kiew um einen Staatsstreich gehandelt habe, bei dem die CIA – versteckt hinter amerikanischen Stiftungen wie dem National Endowment for Democracy – die Fäden zog.
Investigativreporter Robert Parry der in den 80er Jahren die Iran-Contra-Affäre aufdeckte, konnte immerhin auch einiges zum Dokumentarfilm beitragen ansonsten stützt sich der Film auf Interviews, die Stone mit dem gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, dessen ehemaligen Innenminister Witali Sachartschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat.
Janukowitschs Geheimdienste hatten anscheinend wenig Ahnung von den Aktivitäten der ukrainisch- nationalistischen Opposition und unterschätzten das subversive Engagement ihrer ausländischen Förderer.
Stones Film befördert die unausgesprochene These: Der Polizeieinsatz in der Nacht zum 30. November 2013, löste einen Radikalisierungsschub aus, es war eine mit den USA und der Führung des »Euromaidan« abgesprochene Provokation. Noch am selben Abend habe der »Rechte Sektor« sein gewalttätiges Debüt auf dem Maidan gegeben. Die rechten Führer seien offenbar auf die Eskalation vorbereitet gewesen.
Janukowitschs Kanzleichef Sergej Ljowotschkin war für diesen, in politischer Hinsicht katastrophalen Einsatz verantwortlich. Stone stellt Ljowotschkin anhand einer Serie von Gruppenfotos mit US- Besuchern als Mann »unter Einfluss« seiner »Freunde« aus der Kiewer US-Botschaft dar.

Wesentlich ist Stones Hinweis, dass Washington dem Putschregime durch sofortige Anerkennung oberflächliche Legitimität verlieh, was jeden, der das Regime anzweifelte, in Opposition zu den USA brachte. Das passt zu deren allgemeiner Politik, internationales Recht durch faktensetzende Machtdemonstrationen auszuhebeln. Relativ breiten Raum widmet Stone der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, die unter Stepan Bandera und Andrij Melnyk mit den nazideutschen Besatzern kollaborierte.
Dabei kommt es zu Ungenauigkeiten und Fehlern, so wurde das Massaker von Babyn Jar im September 1941 überwiegend von der deutschen »Einsatzgruppe C« verübt, während ukrainische Hilfstruppen mit Abriegelungsaufgaben beschäftigt und am unmittelbaren Morden nur am Rande beteiligt waren. Die ukrainische Freiwilligendivision »SS Galizien« wurde, anders als der Film behauptet, nicht unmittelbar nach dem deutschen Einmarsch, sondern erst 1943 aufgestellt.



WIE MAN IN DEN WALD REINRUFT SO SCHALLT ES HERAUS!
So funktioniert Demokratie zu Gunsten der Herrschenden, mit der Propaganda Unterstützung und Hilfe ihrer Politschranzen:
Geopolitische Propaganda im öffentlichen Rundfunk:
Eine Analyse am Beispiel des Schweizer Radio und Fernsehens

Eine Studie des Forschungsprojekts zu Propaganda in Schweizer Medien
Oktober 2016 (19 Seiten) Mit Anhang: Manipulationstechniken im ZDF
Um einen Vergleichswert für die Analyse des Schweizer Radio und Fernsehens zu erhalten, wurden zusätzlich die gleichentags ausgestrahlten Nachrichtensendungen ZDF heute um 19 Uhr (ZH) und ZDF heute-journal um 21.45 Uhr (ZHJ) untersucht. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden in kompakter Form dargestellt...weiter im pdf: HIER


MIT MEHR ODER WENIGER MUS
GLOBALISIERUNG DES KAPITALMUS
IM AUFTRAG DER HÄNDLER & SONSTIGER WIRTSCHAFT

Haben sich die EU-Handelsminister am Freitag in Bratislava für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ausgesprochen.
MUS IM AUFTRAG DER WIRTSCHAFT:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte im Auftrag der Wirtschaft:
»Es gibt eine große Bereitschaft, das Abkommen im Oktober zu unterzeichnen«
Das ist Kapitalismus in Reinkultur.  Pflaumenmus, Apfelmus - Kapitalmus Oma sagt “mußte Einkochen”!

ÜBER 5 MILLIONEN DEUTSCHE BEAUFTRAGTEN DAS BVG
Das Bundesverfassungsgericht hat von den 5 Millionen Bürgern, den Auftrag am 13. Oktober eine Entscheidung über Eilanträge gegen das CETA Abkommen zu treffen.
Zwei Bürgerinitiativen haben zusammen über fünf Millionen Unterschriften gegen die Handelsverträge mit den USA, TTIP, sowie CETA gesammelt und Klage in Karlsruhe eingereicht.

Das BVG entscheidet also zugunsten der Händler & ihrer Minister sowie der Wirtschaft & ihrer Politiker oder gegen dieselben zugunsten aller Menschen!

DIE Mehrheit würde ökonomisch verlieren«
Studie: 200.000 Arbeitsplätze werden durch Handelsabkommen CETA allein in der EU bis 2023 vernichtet. Ein Gespräch mit Roland Süß Ralf Wurzbacher  Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten ist ausgemacht, dass vom »freien« Welthandel alle profitieren: die Industrie, Dienstleister sowie einfache Beschäftigte. Jetzt prognostiziert eine Studie der Tufts University in Boston, dass mit dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada bis zu 230.000 Arbeitsplätze verlorengehen werden. Wie gelangen die Forscher zu dem Befund?  Die Autoren hantieren nicht, wie die ganzen Mainstreamökonomen, mit diesem unrealistischen Simulationsmodell, das auf zwei Annahmen beruht: Vollbeschäftigung und darauf, das Abkommen werde sich nicht auf die Einkommensentwicklung auswirken. Nach dieser unsinnigen Theorie machen die durch CETA profitierenden Wirtschaftssektoren die Arbeitsplatzverluste in den schrumpfenden Sektoren nicht nur wett, sondern sorgten in der Gesamtsicht sogar für mehr Jobs. Dass mit wachsender Marktkonzentration und Monopolisierung der Lohndruck und Arbeitsplatzabbau insgesamt zunehmen, kommt diesen Leuten einfach nicht in den Sinn.  Wovon gehen dagegen die Wissenschaftler der Tufts University aus?  Sie hängen nicht dem Irrglauben an, dass Exportsteigerungen im Verbund mit niedrigeren Löhnen automatisch zu mehr Jobs und Wohlstand führen. Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass Sektoren, die plötzlich einem verschärften internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, schneller und in einem größeren Ausmaß schrumpfen, als dies vom begünstigten Exportsektor aufgefangen werden kann. Das gilt für Jobs wie für die Löhne gleichermaßen. Womöglich steigende Einkommen in der Exportbranche können den Verlust an Binnennachfrage nicht kompensieren, der durch die Sektoren zustande kommt, die durch CETA bedrängt werden. CETA ist nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie. Die Mehrheit der Menschen würde auch ökonomisch verlieren.  Laut Studie droht in der EU der Verlust von 200.000 Jobs bis 2023. Das wären knapp über 7.000 pro Mitgliedsstaat. Das klingt doch fast wieder beruhigend …  Klar, das wäre jetzt keine Riesenhausnummer. Aber nehmen wir das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA: Auch von dem hieß es einmal, alle würden profitieren, auch die mexikanischen Kleinbauern, auch die einfachen US-Beschäftigten. 22 Jahre nach Inkrafttreten sind all diese schönen Versprechen längst hinfällig. Laut Angaben der Bürgerrechtsvereinigung »Public Citizen« von 2014 sind infolge von NAFTA in den USA eine Million Arbeitsplätze verschwunden. Umgekehrt haben die hoch- subventionierten Nahrungsmittel aus den USA zum Ruin der für Mexiko bis dahin prägenden klein- und mittelbäuerlichen Agrarwirtschaft geführt.  Gemäß der Studie könnten die Jahreseinkommen in der EU als Effekt von CETA bis 2023 je nach Land um 316 bis 1.331 Euro sinken. Wie sähe es für Deutschland aus?  Die Autoren sagen, dass die ökonomisch schwächeren Staaten und jene mit hoher Lohnquote wie Italien oder Frankreich die stärksten Lohnverluste hinzunehmen hätten. Vor allem die krisengebeutelten Südländer, etwa Griechenland, Spanien und Portugal, werden noch stärker unter Druck geraten, während Deutschland als führender Exportstaat wohl eher glimpflich davonkommt. Aber selbst bei vergleichsweise geringeren Lohneinbußen gehen damit doch sinkende Steuereinnahmen einher, was wiederum noch mehr Entstaatlichung und Sozialabbau nach sich ziehen könnte.  Wenn es für Deutschland nicht ganz so happig wird, wäre am Ende wenigstens SPD-Chef Sigmar Gabriel fein raus?  Wenn Herr Gabriel weiter darauf aus ist, dass Deutschland den Rest der EU ökonomisch an den Rand drängt und immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut stürzt, dann trägt er am Ende auch die Schuld am Scheitern des europäischen Projekts. Bis dahin ist es leider nicht mehr weit.  Gabriel will ja immerhin noch ein paar Nachbesserungen bei CETA erwirken. Was versprechen Sie sich davon?  Wie man hört, soll es noch so etwas wie eine »gemeinsame Stellungnahme« zum Vertragstext geben. Völkerrechtlich hätte so eine Absichtserklärung natürlich keinerlei bindende Wirkung. Um mehr als Public Relation und Symbolpolitik geht es dabei nicht.

* CETA: SPD stimmt Machtausweitung der großen Konzerne zu 
* SOGENANNTE  Rote Linien  der SPD  mehrfach überschritten

"Zusatzerklärungen" ändern nicht Geist des Abkommens   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf die Entscheidung des SPD-Parteikonvents, dem EU-Kanada-Abkommen CETA zuzustimmen.  Attac-Handelsexperte Roland Süß: "Mit dieser Entscheidung stimmt die SPD einer weiteren Machtausweitung der großen Konzerne zu und beschneidet gesellschaftliche Gestaltungs- möglichkeiten. Die SPD verleugnet die von ihr selbst gezogenen roten Linien: Mit CETA würde eine Klagewelle multinationaler Konzernen und Investoren gegen Staaten ausgelöst. Der Ausnutzung unbestimmter Rechtsbegriffe wurde in dem Abkommen kein Riegel vorgeschoben. Selbst die öffentliche Daseinsvorsorge würde durch Konzernklagerechte unter Beschuss geraten. Auch für Verletzungen von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gibt es in CETA keine Sanktions- möglichkeiten. Die von Sigmar Gabriel versprochenen Zusatzerklärungen ändern nichts am Geist des Abkommens."  Mehr als 320.000 Menschen haben am Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP mit den USA demonstriert. Die Proteste wurden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen, dem auch Attac angehört.


Ein Regierungssystem völlig egal welcher Art:
DER NORMALFALL
Über 95% Einer-Bevölkerung, sind die abgehängten, die nichts haben, nichts sind - eigentlich nichts an ihrer Position im System ändern oder verbessern können.  Die allgemeine Stimmung unter den 95% kann jedoch im Schnitt durchaus gut sein, denn die Hoffnung auf Verbesserung der eigenen Lage stirbt in jedem Fall zuletzt - mit dem eigenen Tode.

Hilfreich ist für den Einzelnen ist, die gegenseitige Bestätigung, jeder Einzelne ist felsenfest überzeugt eine einzigartige eigene Meinung zu haben. Darauf würde er jeden Eid schwören, obwohl er unbewußt genau weiß, das er diese Meinung permanent an die vorherrschende Mehrheitsmeinung anpassen muß, um nicht ins Abseits zu geraten und gar von der Mehrheit ausgestoßen zu werden. Er verbreitet wie alle untereinander die Auffassung, im wesentlichen gehe es eigentlich ja allen gut, es könnte ja auch wesentlich schlechter sein... etc..

Es konnte bisher nie genau aufgeklärt werden woran es liegt, das dennoch so um die 10% der Gesamtbevölkerung, anfangen gegen das jeweilige herrschende Regierungssystem zu rebellieren. Einige Wissenschaftler gehen von einem Evolutionären Impuls zur fortlaufenden Verbesserung alles Existierenden aus. (Lebendes Leben lebt....)
Nach Betrachtungen dieser Art der Entwicklung, ist es das was verhinderte, das wir zum Beispiel im Mittelalter steckenblieben.

Rebellierende Selbstunterwerfung
Es entwickeln sich jedoch auch Menschen, die durchaus erkennen, sie gehören zu den abgehängten.
Zu denen die nichts haben, nichts sind - eigentlich nichts an ihrer Position im System ändern oder verbessern können. Anstelle das sie mit den etwa 10% Rebellen eine Front bilden und gegen die ankämpfen, die für ihre miese soziale Lage verantwortlich sind, bauen sie sich "Watschenmänner" auf. Gegen ein herrschendes Unrechtssystem zu rebellieren erscheint ihnen gefährlich, es birgt in jedem Fall die Gefahr  ins Abseits zu geraten, womöglich entsteht sogar Gefahr für das eigene Leben.
Was können sie tun?

Was ihnen aus der Klemme hilft wird Xenophobie genannt
Die von ihnen ausgemachten, sodann propagierten Schuldigen an ihrer Lage, sind die Ausländer ==> Sie hassen und predigen Hass auf Ausländer und finden dabei gleich gesonnene...
In der Sozialpsychologie werden derartige diskriminierende Verhaltensweisen mit dem Begriff der Xenophobie unter sozialen und psychologischen Aspekten betrachtet:
Als Erklärungsmodell für das Auftreten von Fremdenfeindlichkeit schuf Nora Räthzel den Terminus „Rebellierende Selbstunterwerfung“.
Als rebellierende Selbstunterwerfung bezeichnet sie ein Phänomen, bei dem Widerstand gegen soziale Ausgrenzung nicht gegen dessen Verursacher gerichtet werde, sondern in Form eines Sündenbocks gegen einen unbeteiligten Dritten in Form des Anderen, des Fremden. Diese Ersatzhandlung diene letztlich der eigenen Unterwerfung unter die Zustände, die man zu bekämpfen suche.

Schlicht und einfach:
Sie begehen Selbstbetrug ohne es sich selbst gegenüber zu geben zu können, um nicht erkennen zu müssen, was ihnen ihr Unterbewußtsein aufzwingt!
https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindlichkeit
http://content.ub.hu-berlin.de/monographs/toc/ethnologie/BV025907546.pdf
http://deutschland-ein-wanderungsland.org/


Der staatlich geförderte Sklavenhandel breitet sich aus

Jede dritte bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte offene Stelle ist ein Leiharbeitsjob. Im Juni ließen sich von rund 665.000 offenen Stellen knapp 214.000 dieser Kategorie zuzuordnen, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Das entsprach einem Anteil von 32,1 Prozent.

Im April dieses Jahres brachten Arbeitsagenturen und Jobcenter laut BA rund 25.300 Menschen in einen neuen Job – in gut 8.500 oder 33,7 Prozent dieser Fälle nahmen die Vermittelten eine Stelle in der Leiharbeit an.

Der demographische Wandel, mal der (nicht existente) Fachkräftemangel, nun ist es die gestiegene Lebenserwartung – die Begründungen wechseln, die Forderung bleibt gleich:
Die Beschäftigten sollen länger arbeiten. Laut aktuellen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung ist die durchschnittliche Bezugsdauer der Altersrente bei Frauen auf 22,8 und bei Männern auf 18,78 Jahre gestiegen. Auf die Veröffentlichung der Daten reagierte das Institut der deutschen Wirtschaft reflexhaft und forderte die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 73 Jahre bis zum Jahr 2041, da sonst das Rentenniveau stärker als geplant sinken werde.

Hat das Arbeitgeber finanzierte »Institut« sein soziales Gewissen entdeckt und sorgt sich um die Altersarmut künftiger Generationen von arbeitenden Menschen?
Solche Äußerungen sind dem Waffenarsenal der Besitzenden zu zurechnen, wie Blendgranaten das sehen der Geblendeten verhindern soll, soll diese Art der Panikmache viele
Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Die Forderungen der Kapitalisten sind Teil
der neoliberalen Agenda. Sie zielen auf geringere Sozialabgaben für Unternehmen und den Abbau sozialstaatlicher Leistungen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters verlängert die Lebensarbeitszeit und ist eine massive Rentenkürzung. All dem soll vor lauter Angst zugestimmt werden nur um die Kassen der Unternehmer zu füllen.

Dabei ist eine irrsinnige Vorstellung, dass ein Tiefbauarbeiter oder eine Krankenschwester bis 73 im Beruf bleiben könnten. Viele Beschäftigte schaffen es nicht einmal bis zum 63.ten Lebensjahr. Krankenschwestern scheiden im Schnitt mit 60,9 Jahren aus dem Beruf aus, Bauarbeiter mit 57,6 Jahren. Darum fordert Die Linke, dass man nach 40 Jahren Beitragszeit ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen kann. Ältere sind häufiger und länger arbeitslos. Fast jede
fünfte Neurentner geht wegen Krankheit vorzeitig mit Abschlägen in die Erwerbsminderungsrente, die seit Jahren im sinken.

Dabei gibt es keinen Grund zur Panik. Eine gute Rente wäre möglich, wenn wir die Unternehmen stärker in die Pflicht nähmen und zu einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung zurückkehrten. Derzeit müssen die Beschäftigten 9,35 Prozent Rentenbeitrag leisten, der allerdings auch von den Arbeitgebern gezahlt werden muss. Die Arbeiter und Angestellten müssen aber noch weitere vier Prozent ihres Einkommens in die
private Vorsorge (sprich: Riester-Rente) und dazu noch in die betriebliche Altersversorgung investieren, nur um eine Rente zu erhalten, die ihren Lebensstandard sichert. Das funktioniert für viele nicht. Die Linke fordert darum eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Dafür hätte der aktuelle Rentenwert ab 1. Juli 2016 von 30,45 Euro auf 33,83
Euro steigen müssen. Dies entspricht einer Beitragssatzerhöhung um 2,3 Prozentpunkte auf 21 Prozent. Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von zur Zeit 3.022 Euro müssten im Monat nur knapp 35 Euro mehr an Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.
Und ihre Arbeitgeber ebenfalls. Damit würde eine sogenannte Standardrente nach 45 Berufsjahren von aktuell 1.370 auf 1.522 Euro steigen.

Wir sollten auch die Überlegung, Pflichtbeiträge für alle, alle Bürger zahlen in diese  Rentenkasse ein nicht außer acht lassen. Das sollte so sein, aus dem einfachen Grund, denn jeder Selbständige kann auch pleite gehen, Privat Versicherungskonzerne werden Insolvent, werden pleite gehen.
Banken brechen zusammen usw.... All die davon betroffenen werden dann zu Sozialhilfeempfängern.
Diese Aufzählungen sind nur aufgeführt, um klar zu machen, es ist korrekt das alle in die Rentenkasse einzahlen. Es existiert da bei vielen noch die Vorstellung, es würden tatsächlich Gelder oder Gold etc. zurückgelegt irgendwo gehortet, zum Zwecke der Rentenzahlungen das ist  natürlich blödsinnig.
Die jeweiligen Renten werden jeweils aus den zur selben Zeit eingehenden Einzahlungen in die Rentenkasse - ausgezahlt.

Nur mit einem Lohn von zwölf Euro brutto pro Stunde, wie ihn Die Linke fordert, können die Beschäftigten nach 45 Jahren Arbeit eine Rente erzielen, die wenigstens über dem Sozialhilfeniveau liegt, auch wenn eine solche Rente immer noch viel zu niedrig ist. Der Kampf gegen die Ausweitung der Lebensarbeitszeit, gegen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse und für eine bessere Rente wird nur gemeinsam mit der gesellschaftlichen Linken, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erfolgreich sein. Die rentenpolitischen Ziele der Linkspartei sind klar:den Lebensstandard im Alter sichern.
Niemand soll im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen.


Kampf der Systeme

Als das Sozialistische Weltmodell sich auflöste, jubelten die pro-Westler:
"Hurra wir haben gesiegt". Bei Abnahme der Rosarotenbrille war für viele zu erkennen:
DER KAPITALISMUS IST EINFACH NUR ÜBRIGGEBLIEBEN -
IST ER EIN AUSLAUFMODELL ?
Fragt  Georg Fülberth in der jw Rezension: Über Paul Masons Buch »Postkapitalismus«
Fata Morgana
Es darf bezweifelt werden, dass diese Wirtschaftsordnung kurz vor ihrem Ende steht...
Offensichtlich ist die bisherige Variante des Kapitalismus ausgelaufen, eine neue beginnt. Bewegungen wie Blockupy und »Umfairteilen« wenden sich gegen seine gegenwärtige neu-marktradikale Form...

...Emanzipation 4.0
Vertreter dieser Richtung ist der britische Fernsehjournalist Paul Mason mit seinem Buch »Postkapitalismus. Grundrisse einer kommenden Ökonomie«. Er orientiert sich an der Theorie des unter Stalin ermordeten sowjetischen Ökonomen Nikolai Kondratjew von den »langen Wellen der Konjunktur«. Die enden jeweils mit dem Erlahmen des ökonomischen Antriebs. 
vorangegangener Innovationen und beginnen dann wieder aufgrund neuer, vor allem (aber nicht nur) technischer Umwälzungen. Auch Joseph A. Schumpeter vertrat diese Auffassung. Mason zählt mittlerweile fünf solcher Kondratjew-Zyklen. Der Verlauf des jüngsten, fünften und »neoliberalen«, aber sei steckengeblieben. Grund: Für die dritte industrielle Revolution und das Internet sei der Kapitalismus zu eng geworden, so dass »das gegenwärtige System bereits die Grundformen einer postkapitalistischen Wirtschaft enthält«. Die zentrale These lautet: »Der Kapitalismus ist ein komplexes, anpassungsfähiges System, das jedoch an die Grenzen seiner Anpassungsfähigkeit gestoßen ist.« Die »Grenzkosten« der Produktion sinken so sehr, dass es immer mehr Güter umsonst gibt: Es entsteht eine wachsende Allmende (»commons«), an der nichts mehr zu verdienen ist. Der Kapitalismus werde in Nischen zurückgedrängt...Werden ganze Produktionszweige »außer Wert gesetzt« (Elmar Altvater), bedeutet das zwar im einzelnen Kapitalvernichtung, aber nicht unbedingt im ganzen. Die Quellen des Profits werden dann woanders gesucht, und Masons Ansicht, sie könnten immer weniger gefunden werden, ist erst einmal nur eine Hypothese, deren historisch-konkreter Beweis noch zu liefern wäre...mehr: https://www.jungewelt.de/2016/07-19/053.php


* Schon über 120 000 Deutsche fordern:
Keine Steuergeschenke für die Milliardäre

Die Länder müssen Erbschaftssteuervorschlag im Bundesrat stoppen
Binnen weniger Tage haben bereits über 120 000 Menschen einen Online-Appell gegen die Privilegierung von Superreichen bei der Erbschaftssteuer unterzeichnet. Die Kampagne wurde von Verdi, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, und der Bürgerbewegung Campact gestartet, nachdem sich die CDU/CSU/SPD-Koalition auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt hatte, die großzügige Steuerbefreiungen für Erben von Unternehmen vorsieht.  "Seit 2011 gingen dem Staat etwa 50 Milliarden Euro von Firmenerben verloren. Statt den Superreichen völlig unnötige Steuergeschenke zu machen, sollten wir mit dem Geld in die Zukunft investieren, in Kitas, Schulen, bessere Pflege, ökologischen Umbau. Die Länder müssen im Bundesrat diesen Vorschlag stoppen", fordert Ralf Krämer von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.  "Die Erbschaftssteuer muss dazu beitragen, die massive soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern, statt sie weiter zu verschärfen. Diese Gelegenheit hat die Bundesregierung nun ohne Not verstreichen lassen. Bisher gibt es keinen einzigen Fall, in dem ein Firmenerbe durch die Erbschaftsteuer zum Verkauf gezwungen oder gar in die Pleite getrieben wurde", sagt Lisa Großmann, Koordinatorin des Netzwerk Steuergerechtigkeit.  "Seit drei Jahrzehnten wachsen große Vermögen doppelt bis dreimal so schnell wie kleinere Vermögen. Deswegen wollen wir nicht die kleinen und mittleren Betriebe, sondern die großen Vermögen stärker belasten. Eine progressive Besteuerung entspricht der höheren Leistungsfähigkeit der Eigentümer und Erben. Sie müssen deutlich mehr zur Finanzierung öffentlicher Belange beitragen", sagt Karl-Martin Hentschel von Attac.  Bereits am 8. Juli soll im Bundesrat über die Reform der Erbschaftssteuer abgestimmt werden.

Weitere Informationen:
* Attac zu Erbschaftsteuer: www.attac.de/erbschaftssteuer
* Campact-Kampagnenwebsite: www.campact.de/erbschaftssteuer
* Netzwerk Steuergerechtigkeit: http://t1p.de/budh
* Verdi zu Erbschaftssteuer: http://t1p.de/uiqr

International

UN-Drogenkonferenz UNGASS 2016
Erstarrte UN-Drogenpolitik:
DIE Gefährliche und unfaire globale Suchtpolitik wird fortgeführt

Probleme Mittels Krieg lösen?
Die USA - riefen den Krieg gegen den Terror aus
Die  UN - riefen den Krieg gegen die Drogen aus
Die Führer des Krieges gegen den Terror, wollten mit ihrem Krieg den Terror aus der Welt schaffen, sie entfachten rund um den Globus Krieg um Krieg und damit mehr Terror und Gegenterror…

Die United Nation‘s unter Führung der USA, setzten sich das heere Ziel die Welt Drogen frei zu machen…

Kriminalisierung
Dazu ist anzumerken, den Vertretern der Staaten der Welt, dürfte das grandiose Scheitern der USA bei ihrer Prohibitionspolitik gegen den Alkohol, im eigenen Land bekannt gewesen sein. Die verbotene Herstellung und der verbotene Handel mit Alkohol, führten zu verbotenem Schmuggel, überfüllten Gefängnissen,  korrupten Polizisten und Beamten auf der einen Seite und Millionären auf Seite der kriminellen Banden.

Das Weltdrogenproblem
Die UN-Drogenkonferenz  1998 setzte sich das Ziel einer "drogenfreien Welt"!
Es ist anzunehmen, das den an der Alkohol-Prohibition-USA zu Reichtum gekommenen, das Wasser im Munde zusammen lief. Endlich boten sich wieder lohnende Geschäfte…
Jetzt im Mai 2016 ist zu konstatieren das seit einem halben Jahrhundert, Konsumenten kriminalisiert und die Gefängnisse überfüllt werden. In USA z.B. verdienen Privatgefängnisse richtig gut, an dem neuen Boom. In der Landwirtschaft wird Kleinbauern die Existenzgrundlage zerstört. Drogenbarone etablieren sich rund um die Welt, der illegale Drogenmarkt wird immer mächtiger. Korruption im Gefolge der Drogenmafia entfaltet sich international bis in höhere Regierungskreise.

Fakt ist Drogenkonsum ist eigentlich tatsächlich völlig normal
Nun hat die Weltgemeinschaft in New York vom 19. bis 21. April erneut über eine Lösung des Weltdrogenproblems beraten. Laut dem aktuellem UN-Drogenbericht ist Cannabis die am meisten verbreitete bewusstseinsverändernde Substanz. Rund 180 Millionen konsumieren es weltweit.
Die Opiumproduktion erreichte 2014 den zweithöchsten Stand seit 1930.
Kokain nehmen etwas weniger Menschen.
Die Prohibitionspolitiker geben immer noch vor, Produktion, Handel und Konsum der Rauschmittel aus der Welt schaffen zu wollen. Jedoch die Nachfrage nimmt nicht ab, genauso wenig konnten illegale Drogen umfassend aus dem Verkehr gezogen werden. Die Menge der Beschlagnahmungen beweist, nie zuvor waren mehr Drogen mit reinem Gehalt erhältlich. Das Geschäft boomt, anscheinend steigen dabei auch die Schmiergelder, so dass die inzwischen korrumpierten in den Verfolgungsbehörden für ein: “Immer so weiter plädieren“.

Ein kleiner Fortschritt hat sich in Folge der Konferenzen ergeben, Drogenkonsum und Missbrauch wird jetzt als Problem der öffentlichen Gesundheit anerkannt. Nun strebt die Staatengemeinschaft nur noch nach einer "Gesellschaft frei von Drogenmissbrauch"

Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan. "Drogen zerstören das Leben vieler Menschen, aber die schädlichen Regierungspolitiken haben noch mehr Menschenleben gefordert."

Durch die Illegalität wird der Drogenmarkt mächtig!
Die höchsten Gewinnmargen ergeben sich durch den Vertrieb von Kokain und Heroin über internationale Handelswege. Die Bereitschaft der europäischen und US-amerikanischen Banken, Gelder ungeklärter Herkunft zu verwalten und die Zurückhaltung der Finanzaufsichten befördern die Geldwäsche. Die daraus erzielten Rückflüsse der Drogengelder in die traditionellen Produktionsländer Lateinamerikas unterspülen massiv die demokratischen Institutionen und führen zu Korruption in allen Hierarchieebenen.

Prohibition und Repression lassen keine differenzierten Gesundheitsmaßnahmen zu. Bei verbotenen Produkten gibt es keine Qualitätskontrolle. Entsprechend können Konsumenten giftige Verun- reinigungen und ungewollte Überdosierung nicht vermeiden. Zudem kauft es sich billiger in ausgewiesenen staatlich regulierten Fachgeschäften ein, als auf dem Schwarzmarkt. Der Preis einer staatlich kontrollierten Substanz ist transparent und unterliegt in der Regel geringeren Schwankungen. Auch können über die Besteuerung Präventions- und Aufklärungsprogramme refinanziert werden. Schließlich kann sich ein informierter Konsument schützen.

Weg mit den Drogenverboten
Her mit einer Drogenkultur, mit Informationen und Wissen
Der Umgang mit der Droge Alkohol ist erlernbar genau wie der mit Nikotin



STOPPT SIEMENS TÖDLICHES HONDURAS-PROJEKT


Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
Berta Cáceres und Nelson García führten den Widerstand gegen den Bau des Agua Zarca- Staudamms in dem mittelamerikanischen Land Honduras an.
Das Wasserkraftwerk im Gualcarque-Fluss bedroht die Natur und die Einwohner.
Jetzt sind die Umweltschützer tot. Sie wurden im Abstand weniger Tage ermordet.

Trotz dieser schrecklichen Ereignisse wollen die deutschen Firmen Siemens und Voith weiter Ausrüstung für das Kraftwerk liefern. Gegen den verzweifelten Widerstand der Indianer.

22 Umweltorganisationen (u.a. BUND, International Rivers, Rettet den Regenwald)  fordern, dass die Firmen sich aus dem Projekt zurückziehen. Bitte unterschreiben Sie:
Siemens-Voith müssen sich aus tödlichem Staudammprojekt in Honduras zurückziehen
                                                          ZUR PETITION: HIER 


WER  ODER WAS  LIEGT UNS AUF DER TASCHE?

Flüchtlinge kosten Deutschland 50 Milliarden Euro
Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert wegen der Flüchtlingskrise hohe Kosten für 2016 und 2017. Vor allem Unterkunft und Verpflegung seien teuer. (1)
Die Kosten für Flüchtlinge erscheinen uns in Form der einfachen Zahlen als enorm Hoch.
Interessierte Kreise hämmern uns ein, Flüchtlinge liegen uns vielen mit Millionen auf der Tasche. Kampagnen gegen vermeintlich faule Arbeitslose haben ebenfalls schon Tradition.
Dabei ergänzen sich Politik und Medien perfekt: Siehe damals "Florida Rolf"!

Hier  Fakten aus Deutschland
Das Netto Privatvermögen in Deutschland 2016 (2)
10.362.988.685.607 € (3)  Im Kapitalistischen System erzielt es einen Zuwachs 9073 € pro Sekunde.
Es lässt sich tatsächlich daraus errechnen das ein Durchschnittlicher Haushalt in Deutschland
etwa 70.000 Euro besitzt. Wieviel besitzen Sie?
Wie gesagt das ist ja nur der Durchschnitt, denn das reichste Zehntel, im für Sie fabelhaften Kapitalismus System besitzt vom gesamtem Netto Privatvermögen allein  74 % das sind:
 7.668.611.627.349 €uro - Zuwachs 6714 € pro Sekunde.

Hier ein kleiner Einblick in die  Liste der Superreichen:

01. Quandt     31.000.000.000 € BMW u.a.
02. Albrecht    18.300.000.000 € ALDI-SÜD u.a.
03. Schaeffler  17.600.000.000 € SCHAEFFLER u.a.
04. Albrecht     16.500.000.000 € ALDI-NORD u.a.
05. Schwarz     14.500.000.000 € LIDL u.a.
06. Reimann     14.000.000.000 € JAB  u.a.
07. Herz           11.000.000.000 €  TCHIBO u.a.
08. Otto             9.500.000.000 €  OTTO u.a.
09. Würth           8.200.000.000 €  WÜRTH u. a.
10. Oetker           7.700.000.000 €  OETKER u. a.
Und etliche weitere…

Jeder richtet sich so kuschelig ein, wie er kann, die Besitzer der  74% können!
Ihre befreundeten Freunde, die von ihnen gesponserten Politiker, entwickelten Gesetze und Verordnungen mit soviel Schlupflöchern zur "Steuervermeidung", das sie faktisch kaum Steuern zahlen

Schätzungen auf strafbare Steuerhinterziehung 2015:
Der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondrazek, schätzte allein den Steuerausfall durch Schwarzarbeit auf 30 Milliarden Euro. Von 159 Milliarden berichtete das "Tax Justice Network", über insgesamt Hinterziehung von Steuern. In der Schätzung dieser Zahlen sind in keinem Fall die "legal" vermiedenen Steuern enthalten.

Daraus folgt:
DIE SUPER REICHEN LIEGEN UNS AUF DER TASCHE
UNS  WIRD  DIE STEUER  VOM  LOHN  ABGEZOGEN
SOGAR  AUF RENTE  MÜSSEN WIR  NOCH STEUERN ZAHLEN
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 * Schluss mit der Steuervermeidung der Konzerne
   (Gesamtkonzernsteuer, Quellensteuer, CbCR für alle Firmen, die
     in Deutschland tätig sind)
  * Schluss mit der Steuerflucht der Reichen und Superreichen
  * Vermögenssteuer einführen für Vermögen ab 2 Mill./P und 0,5
  Mill./Kind - also z. B. für eine 4-köpfige Familie ab 5 Mio. EURO.
  Die Steuer sollte progressiv sein - z. B.: ab 2 Mio. 1%, ab 10
  Mio. 1,5%, ab 50 Mio. 2%, ab 250 Mio. 2,5%, ab 1 Mrd. 3%, ab 5
  Mrd. 3,5%.
  * Abschaffung der Freistellung von Betriebsvermögen bei der
  Erbschaftssteuer ab 20 Mio. - dh. nach heutiger Gesetzeslage 30%.
  * Wenn es Spielräume gibt durch die Mehreinnahmen (geschätzt müssten
  das 40 Mrd. EURO sein) eine leichte Absenkung der Sozialabgaben -
  nicht Steuern, denn die unteren Einkommen zahlen kaum Steuern.
innerhalb der + Zeichen aus:
Dagmer Paternoga /  Boris Loheide; Karl-Martin Hentschel
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
(1) http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/fluechtlinge-haushalt-kosten-studie-iw
(2) http://www.alfredmente.de/html/reichtumsuhr.html

(3) 1 000 Tausend; 1 000 000 Million - die Zahlen ab einer Million werden mit den Namen: Million – Milliarde – Billion – Billiarde – Trillion… bezeichnet. Zur Erinnerung 2014 errechnete Ver.di:
Jede Sekunde wächst das Vermögen der Deutschen um mehr als 10.000 Euro - und liegt nun bei mehr als zehn Billionen Euro. Das ergibt eine Berechnung von Ver.di. Um die ungleiche Verteilung des Besitzes zu korrigieren, fordert die Gewerkschaft eine Vermögensteuer.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verdi-schaetzung-privatvermoegen-in-deutschland-ueber-zehn-billionen-euro-a-956125.html

P.S.: Irgendwie sind die 50 Mrd. im Vergleich zum Besitzstand der Super - Reichen, wie sagte mal einer von denen:
“Das sind doch nur Peanuts!”

BITTE MITMACHEN GEGEN TTIP & CETA

Hier gegen das manches mal als kleinen Bruder von TTIP unterschätzte CETA - Abkommen!
Marianne Grimmenstein Deutschland
Schreibt am 14. Feb. 2016 —
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
zuerst die gute Nachricht: die CETA-Klage ist mit den bis jetzt 39.000 Unterstützerinnen und Unterstützern schon die größte Klage unter den Massenklagen in Deutschland, die bis jetzt gelaufen sind. Lieben Dank für jede zugesandte Vollmachterklärung!

Nur bis zum 12.März 2016 kann man der Klage noch beitreten, weil CETA im EU-Rat am 13. Mai 2016 auf der Tagesordnung steht.
Das bedeutet für uns: wir werden bald klagen. Bitte unterstützen Sie die Klage auch mit Ihrem Beitritt, wenn Sie es noch nicht getan haben. Hier ist der Link nochmals zum Beitrittsformular:
http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf
TTIP Stieglitz
Drei Nobelpreisträger warnen ausdrücklich vor den Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Joseph Stiglitz, Paul Krugmann, Wirtschaftswissenschaftler aus der USA, und Maude Barlow kanadische Publizistin. Von der Bundesregierung werden die Stellungnahmen auch von diesen renommierten Ökonomen wie den beiden Nobelpreisträgern Paul Krugmann und Joseph Stiglitz zu TTIP völlig ignoriert.

Die Meinung von Joseph Stiglitz zu TTIP (s. Wirtschafswoche vom 22.Januar 2016):
"TTIP ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“
http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-ueberfluessig-und-gefaehrlich/12868460-all.html

Auch Paul Krugmann warnt vor TTIP. „Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den TTIP-Befürwortern zuhöre.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schreibt „Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten.“ Diese Behauptung, so Krugman, ist absurd und beunruhigend (Paul Krugmann: Suspicious Nonsense on Trade Agreements von 19.Januar 2015). Die Stellungahme von Paul Krugmann auf Deutsch und dann auf Englisch:
https://blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/
http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/01/19/suspicious-nonsense-on-trade-agreements/?_r=1
Maude Barlow ist die nationale Vorsitzende des Council of Canadians und auch eine Nobelpreisträgerin (2005). Sie beschreibt in ihrem Bericht, dass CETA genauso schlimm ist wie TTIP. Sie warnt die Europäer ganz eindringlich davor. Der Bericht auf Deutsch:
http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

WEG MIT DEM TTIP & CETA DRECK
Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie der EU und Kanada (CETA). Aber eben solange werden wir angelogen und verleumdet – von den Unternehmen und von unserer Regierung. „Freihandelsgegner“, „Anti- Amerikanismus“, „Panikmache“ – so lauten die Vorwürfe.
Nochmal ganz deutlich: Nein, wir sind weder gegen Freihandel noch sind wir dumpfe Anti- Amerikaner und schon gar nicht machen wir Panik. Wir sind schlichtweg tief besorgt: Denn CETA und TTIP bedrohen unsere Demokratie und das bisher Erreichte im Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz.

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, denn der Vertragstext von CETA liegt vor – und dieser bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen.

1. Es soll keinen effektiven Schutz mehr vor Giften geben!
Im CETA-Vertragstext ist das Vorsorgeprinzip nicht garantiert und rechtlich abgesichert.
Dieses Prinzip ist eine große politische Errungenschaft der EU und hat Verfassungsrang. Stehen zum Beispiel Chemikalien im Verdacht, der menschlichen Gesundheit ernsthaft zu schaden, dann können Sie vorsorglich verboten werden. Das Vorsorgeprinzip hat den Umgang mit giftigen Chemikalien revolutioniert – zum Vorteil für die Menschen. Doch was ergibt sich aus dem CETA-Vertrag?
Das Vorsorgeprinzip ist nicht mehr garantiert, wie eine Analyse der Universität Göttingen ergibt. Das kann gravierende Folgen haben für uns Bürgerinnen und Bürger.

Ein Beispiel:
So wollte die EU bisher noch vorsorglich diejenigen Chemikalien verbieten, die in vielen Kunststoffen vorkommen und den menschlichen Hormonhaushalt schädigen beziehungsweise Unfruchtbarkeit bewirken können (sogenannte endokrine Disruptoren). Davon ist jetzt nicht mehr die Rede…

Sind wir also Panikmacher?
Wenn Sie nicht dieser Meinung sind, sondern auch finden, dass wir denen, die uns Sand in die Augen streuen wollen, genau auf die Finger schauen müssen, dann helfen Sie uns dabei:
Werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!

Die Abkehr vom Vorsorgeprinzip ist bei weitem nicht das einzige Problem des CETA-Vertrages:

2. Über eine Paralleljustiz können Konzerne den Staat erpressen.
Von der Kritik an den umstrittenen Schiedsgerichten haben Sie sicher schon gehört. Danach können Investoren Staaten auf hohen Schadensersatz – möglicherweise in Milliardenhöhe – verklagen, wenn sie wichtige Maßnahmen beschließen, um die Umwelt oder die Gesundheit der Verbraucher vor schweren Schäden zu bewahren. Will der Staat also zum Beispiel die oben erwähnten hormonschädigenden Substanzen verbieten, kann ein Unternehmen, das in die Produktion dieser Stoffe investiert hat, ihn vor einem Schiedsgericht wegen „nicht realisierter Gewinne“(!) auf Schadensersatz verklagen und – Recht bekommen! Selbst wenn ein ordentliches Gericht diese Klage ablehnen würde! Schon die Androhung derartiger Klagen kann Staaten davon abhalten, wichtige Entscheidungen für das das Allgemeinwohl zu treffen. Heftiger Protest hat die EU zwar veranlasst, das Konzept der Schiedsgerichte kosmetisch zu verbessern und anders zu benennen. Aber in der Substanz bleibt diese skandalöse Paralleljustiz bestehen.

Liebe foodwatch-Interessentinnen und Interessenten, wer regiert uns eigentlich: unsere gewählte Regierung – oder Siemens, Monsanto und BASF?

3. Die Demokratie wird ausgehebelt!
„Liebe Bürger, keine Sorge, das wird doch am Schluss alles demokratisch entschieden. Die nationalen Parlamente müssen doch so einem Handelsvertrag zustimmen“ - so beruhigt uns unsere Regierung. Aber was ist denn die Wirklichkeit? Leider ist  überhaupt nicht sicher, ob die Parlamente der Mitgliedsstaaten am Schluss über CETA entscheiden dürfen. Im Gegenteil: CETA steht jetzt vor der Beschlussfassung, aber die EU-Kommission hat sich noch nicht verbindlich festgelegt, dass die nationalen Parlamente etwas zu sagen haben. Allein diese Unsicherheit ist schon ein Skandal, wenige Wochen vor der Beschlussfassung von CETA. Und selbst wenn die nationalen Parlamente abstimmen dürfen. Der Vertrag droht, in Kraft zu treten, ohne dass ein Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten jemals die Hand gehoben hat. Denn der Handelsvertrag kann „vorläufig angewendet“ werden, und das ist so gut wie sicher.

Unfassbar: Ein Vertrag, der tief in unser tägliches Leben eingreift, der sogar den Schutz unserer Gesundheit oder den Umweltschutz den Gewinninteressen unterordnet, kann “vorläufig“, das heißt jahrelang, angewendet werden ohne die Zustimmung unserer gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Bundestag!

Diesen Anschlag auf die Demokratie dürfen wir nicht hinnehmen! Unterstützen Sie uns, werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch und geben Sie damit Ihr Votum gegen TTIP und CETA ab!

Schon längst könnten die EU und die Regierungen klar sagen, wie am Schluss abgestimmt wird.
Alle nötigen Informationen liegen vor. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin entsetzt und wütend, dass die Regierungen mich nicht wie einen Bürger, sondern wie einen Untertanen behandeln.

Liebe Interessentinnen und Interessenten, wehren Sie sich mit uns!
Jedes zusätzliche Mitglied stärkt uns in der Auseinandersetzung mit der übermächtigen Konzernlobby. Deshalb: Schließen Sie sich uns an und werden Sie als Förderin/Förderer ein Teil von foodwatch! Unsere Interessen sind offensichtlich bei unseren Regierungen und leider auch bei vielen Volksvertretern, die diesem Treiben der Regierungen tatenlos zusehen, nicht mehr gut aufgehoben. Deshalb hilft nur eines: Wir müssen Widerstand leisten. Helfen Sie uns dabei. Um glaubhaft argumentieren zu können, brauchen wir den Rat der besten Juristen und Wissenschaftler, brauchen Expertisen und intensive Recherchen. Das alles kostet Geld. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe und deshalb bitte ich Sie ganz persönlich: Werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer und Förderinnen spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen Sie mit uns gemeinsam!
https://www.foodwatch.org/de/informieren/essen-gesundheit/
 

INTERNISTEN IM WORTLAUT
1945 Die Stunde Null, nach dem verlorenen Krieg
Wir hatten vor allem einen großen Vorteil, das über dunkle Kanäle unterstützte Hitler-Regime, hatte auf Empfehlung interessierter industriellen Kreise, schon im Parteinamen das Wort Sozial integriert. NSDAP = National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei, radikaler im Habitus als die kommunistischen Ableger aus Moskau mit ihrer KPD - Kommunistische Partei Deutschlands.
Große Teile der Bevölkerung und noch mehr Menschen der schaffenden Arbeiter setzten sich voll für den Kampf um ein sozialistisches System des Wirtschaften ein.

Kapitalismus, dieses Wort an sich erzeugt sofort Diskrepanzen
Wir die Architekten die das politisch geförderte Wirtschaftssystem Kapitalismus in der jungen Bundesrepublik etablieren wollten, waren  daher gut beraten eine neutralere Bezeichnung zu schaffen. Mit der von Christ Demokratischen Union ersonnenen Bezeichnung Marktwirtschaft, von SPD- Spitzenpolitikern mit wirtschaftlichem Durchblick, sowie CSU Koryphäen der katholischen Sozialpartnerschaft-Ideale um das  treffende Wort Sozial erweitert, hat die Soziale Marktwirtschaft dann nicht nur den Sieg errungen sondern auch siegreich alle Angriffe aus dem Ostblock überstanden. Das System hat uns fast 3 Generationen lang beglückt, wir können voller Stolz darauf Blicken, das als der  Begriff Soziale Marktwirtschaft etwas abgegriffen glanzlos geworden war,  es von seinen vehementen Verteidigern nochmals etwas aufgefrischt werden konnte, mit der Formel Neue-Soziale Marktwirtschaft.

Voller Stolz können wir die geistigen Urheber auf unser Werk blicken!
2010 wurde mit der Schaffung der Harz 4 Gesetze die Grundlage für die Tragfähigkeit und den weiteren Ausbau unseres glorreichen Systems - Neue-Soziale Marktwirtschaft - angelegt.
So konnte allein von 2013 die Zahl der Multimillionäre im Land um 7,2% auf rund 19.000 im Jahr 2014 gesteigert werden. Zusammen verfügten unsere Mitstreiter, die besonders erfolgreichen Deutschen seinerzeit schon über ein Vermögen von gut 2,5 Billionen Dollar - zehn Prozent mehr als noch im Vorjahr.
SO SEHEN SIEGER AUS! HURRA! HURRA! HURRA!
https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft
Eine Wahl mit dem Ahlener Programm der CDU gewinnen:
http://www.kas.de/upload/themen/programmatik_der_cdu/programme/1947_Ahlener-Programm.pdf
(Wer seinem Affen Zucker geben will, der lösche in diesem Programm alle Hinweise auf die CDU. An die jeweilige Stelle nur Pünktchen setzen. Das so entstandene Machwerk Normalbürgern vorlegen mit der Bitte, die dem Textinhalten entsprechende Partei selbst einzusetzen! Viel Spaß wünscht Ali)


Ukraine - Regimechange erfolgreich, für wen?

Die Mehrheit, die den US-EURO-MAIDAN gegen das korrupte Regierungssystem des Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützte, ist zusammengeschmolzen auf weniger als, die die vor dem "Maidan" noch zum System Janukowitsch standen. 
Die pro-West, pro EU sind als von ihrem Wahn geheilt zu betrachten. Eine Mehrheit der Ukrainer sieht heute ihre Befreier so: "Als Befreier von Butter; Speck und Eier"!
Die Reallöhne sind um mehr als 30 Prozent geschrumpft, die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterwerfung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Das der Konsum von Brot und Kartoffeln annähernd konstant bleibt, ist dem Umstand geschuldet, das immer mehr Menschen ihren Hunger ausschließlich mit diesen Grundnahrungsmitteln stillen können.
 
Das "Vertrauen" gegenüber dem Putschpräsidenten Petro Poroschenko, liegt noch unter demjenigen für Staatspräsident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013.

Extreme Armut breitet sich aus
Die Reallöhne in der Ukraine haben sich seit Ende 2013 um mehr als 30 Prozent verringert", heißt es in Ukraine-Analysen. Der monatliche Durchschnittslohn ist von rund 280 Euro im Jahr 2013 auf 156 Euro im Oktober 2015 gefallen. Jeder zehnte Ukrainer muss sich mit einem Einkommen unterhalb des offiziellen Existenzminimums (54 Euro) begnügen, das auch nicht annähernd zum Überleben ausreicht.

"Etwa einem Drittel der Bevölkerung" fehlt "die Möglichkeit, notwendige Nahrungsmittel zu kaufen"; dabei könnten sich "Familien mit Kindern insgesamt weitaus weniger Lebensmittel pro Person leisten als Familien ohne Kinder". Die Preise von Medikamenten und anderen Produkten der medizinischen Versorgung sind ebenfalls um mehr als 30 Prozent gestiegen. Strom und Wasser sind um 50 bis 70 Prozent teurer geworden, Gas kostet  mittlerweile dreimal so viel wie 2013. Im Ergebnis hätten sich "die Wohnkosten fast verdoppelt".

Oligarchen und Korruption
Die damals auf dem Majdan breit geforderte und von der Kiewer Putschregierung lautstark angekündigte Bekämpfung der Korruption hat wirklich bis zum Jahr 2016 keinerlei Fortschritte gebracht. Der Staatspräsident der prowestlich gewendeten Ukraine ist ein Oligarch, der neue Ministerpräsident entstammt dem alten ukrainischen Polit-Establishment. Das am 16. Oktober 2014 in Kraft getretene Gesetz "Über die Säuberung des Regierungsapparates", das die Korruption habe beseitigen sollen, hat kaum Wirkungen gehabt. Es wurde in Wirklichkeit hauptsächlich genutzt Gegner des neu etablierten Oligarchensystems Poroschenko zu eleminieren.

Ausführlicher zum Thema in: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59274
Restauration der Oligarchen 1 bis 3:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58866
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58867
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58876
Steinmeier und die Oligarchen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59126

UNRECHT IST NICHT GLEICH UNRECHT
ES KÖMMT AUF DEN RECHTEN STANDPUNKT AN !

Die Bundesrepublik hat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert –
Ihr Vorbehalt galt der darin enthaltenen Aufhebung des Rückwirkungsverbots bei Straftaten, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung bereits allgemeinen Rechtsgrundsätzen widersprachen. Diesen, auch als »Radbruchsche Formel«* bekannten, Passus hat die Bundesrepublik 1952, als es um den Schutz zahlreicher Naziverbrecher ging, nicht anerkannt.

Nach 1990 wollte dann die BRD davon nichts mehr wissen und hat sämtliche der sogenannten Mauerschützen-Prozesse ausschließlich unter Bruch des Rückwirkungsverbotes geführt.

Prinzipiell ist damit erwiesen, das der berüchtigte Vergleich Faschismus gleich Kommunismus, nur wenn es denn nützlich ist, zur Anwendung gebracht wird. Es existiert daher auch keinerlei Gleichbehandlung für die Kommunisten die in der DDR staatstragend tätig waren. Sie werden als Befürworter des Unrechtsstaates, nicht nur, nicht unter Schutz gestellt sondern quasi zum "Abschuß" freigegeben.
* http://userpage.fu-berlin.de/theissen/proseminar/pdf/rueckwirkungsverbot.pdf 
 

GAUKELEI & KINKELEI & FREIMUS - ALLES TOTAL?
Einige Menschen fangen an sich zu fragen, wie es dazu komme, »dass Menschen, die in unserer Gesellschaft aufgewachsen sind, plötzlich einen solchen Hass auf diese Gesellschaft empfinden.«
Ist in der Gesellschaft kein vernünftiges Konzept zu entdecken, keine lohnende Gegenwart, keine Ansätze zur Besserung, keine Aussicht für eine bessere Zukunft....

In letzten Jahren wurden immer mehr Diktatoren mit ihren Unterdrückungs & Ausrottungs- Regime an der eigenen Bevölkerung entdeckt und entlarvt. Das muß näher untersucht werden!

Was ist ein Regime - woran ist es zu erkennen?
Eine diktatorische, undemokratische Regierung(sform), in der eine Person oder eine Gruppe von Personen (auch unter Einsatz von Gewalt und Unterdrückung) ihre Macht behauptet und durchsetzt.
Alle Regierungs Formen, wo nicht das Volk sondern “ Stellvertreter”, angeblich stellvertretend für das Volk die Interessen des Volkes war nehmen. (Es hat und wird immer wieder, gute Diktatoren und gute Regime gegeben)

Totalitarismus
Totalitarismus ist eine politisch-wissenschaftliche Definition, die sich mit der vergleichenden Analyse von Herrschaftssystemen vor allem in Italien, Deutschland und der Sowjetunion im 20. Jahrhundert beschäftigt. Unter diesen Begriff fallen also die Diktaturen des Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Der Begriff „Totalitarismus“ wird auch als eine Herrschaftsform verstanden, wie es „Monarchie“ oder „Demokratie“ sind. Diese Herrschaftsform betrifft unbegrenzt nicht nur das politische Leben, sondern auch alle gesellschaftlichen Beziehungen, und will „einen neuen Menschen“ nach einer konkreten Ideologie formen. Sie wirkt auf das Ganze – total. Staat, Gesellschaft, Kultur und Religion sind eins. Die Begriffsgeschichte beginnt bereits im Jahre 1923, als der italienische Liberale Giovanni Amendola die faschistische Regierung Benito Mussolinis als ein „totalitäres System“ bezeichnete und dadurch vor der absoluten und unkontrollierbaren Vorherrschaft warnen wollte. Die ursprünglich negative Bezeichnung „totalitär“ wurde durch die italienischen Faschisten positiv aufgefasst und benutzt. In einer Rede vom 22. Juni 1925 sprach Benito Mussolini über den „feroce volontá totalitaria“ (wilden totalitären Willen) seiner Bewegung. Im Laufe des 20. Jahrhunderts entstanden mehrere Totalitarismus-Theorien, deren Ziel es ist, die Mechanismen und Strukturen totalitärer Systeme zu beschreiben. Die bekanntesten Theorien verfassten Hannah Arendt, jüdische Philosophin und Publizistin, und Karl Popper, österreichischer Philosoph.

Eine Kleinigkeit hier mal kurz zum Merkel-Regime:
Als jugendlicher West-Berliner lernte ich, schon in der Schule und viel mehr noch als RIAS Hörer - 
z.B. durch so prima Sendungen wie: Genosse Pinsel & Genosse Schnorchel -  zwei völlig vertrottelter DDR-Kommunisten streiten "um des Kaisers Bart", ihr Streit kann jeweils nur durch Eingreifen des russischen Genossen Prof. Quatschnie  beendet werden. Etwa in Härtefällen durch Verbot weiteren Streites, widrigen Falles, die Verschickung beider zum Erholungsaufenthalt in Sibirien angeordnet würde, von da kam wie es hieß nie einer zurück.

Das diese armen Deutschen in der SBZ (Sowjetisch Besetzte Zone) unter einem fürchterlichen menschen verachtenden Regime der Kommunisten zu leiden hatten, lernte jeder Deutsche so weit er im "freien Teil" Deutschlands Wohnsitz hatte. Die Beherrscher des SBZ-Regimes verboten den von ihnen unterdrückten daher, sich aus der "Wahrheitsquelle RIAS" zu bedienen.  Die Kommunisten in der SBZ behaupteten von ihrem Staatsgebilde, es wäre ein Hort der Freiheit und Demokratie, der erste Arbeiter und Bauern-Staat der den Demokratischen-Sozialismus auf Deutschem Boden errichtet. Erstmalig würden die die alle Werte schaffen, die Proleten an der Macht sein. Sie erhoben so haltlose Beschuldigungen wie, die BRD würde unter der Knute des US-Imperialismus leiden, wo doch jeder wusste, die im Westen haben sogar Bananen! "Die Arbeiter an der Regierung" erarbeiteten ein Netz von Prüfungen um festzustellen ob da irgend jemand geheimer Systemgegner war. Diese verblendeten Kommunisten, haben dann doch tatsächlich ihre Sabogenten*- Gegner nach deren Entlarvung, mit Hilfe der "Russen - Anbeterin dieser Roten Hilde" nach Bautzen in den Knast gesteckt, oder ab nach Sibirien verschickt, angeblich zum Arbeitseinsatz (Nie wieder sah man die, hieß es).

Propaganda Ost: -(
...die Westler sind arme von den US-Imperialisten ausgebeutete Schlucker...die BRD hat reichlich Führungsgrößen der NSDAP in Amt und Würden übernommen...sie krümmen sich unter der Knute der USA...funktioniert über Zuckerbrot und Peitsche...sie bestechen ihre Führer...sie kaufen ihre Fabriken und lassen sie dort für'n Appel & Ei schuften...
Propaganda West: -(
...die Ostler sind vom Russen indoktriniert...ihr Verstand ist kommunistisch infiltriert...ihre Zeitungen müssen die Texte vorm Druck von Moskau genehmigen lassen... vegetieren als Russenknechte dahin...sie haben keine freie Presse...Bananen gibt es nur auf Krankenschein oder so ähnlich...

Bei nüchterner Betrachtung ist festzustellen, auf beiden Seiten lebten Deutsche, sie hatten einige Gemeinsamkeiten, die zu beachten sind:
Vor allem Traditionen wie "Seilschaften", ausgedrückt etwa so: "eine Hand wäscht die andere"; "Hilfst du mir Helfe ich dir"; "Beckstein, Beckstein, alles muss versteckt sein" 119 der 122 Abgeordneten stimmten für Beckstein. Das Wahlergebnis kam von strammer bayrischer Führung. Sowas wird mal eben beim Weizenbier im Hinterzimmer beschlossen. In Parlamenten saßen & sitzen sog. Hinterbänkler: Auch schon mal Handaufheber genannt, die mussten nicht immer auf der Bank verharren, sie erhielten in der Kantine rechtzeitig durch Boten den Hinweis: "Die Abstimmung beginnt" (Heute via Handy).

Damit sich im freien Teil der Stadt Berlin und überhaupt im goldenen Westen, nicht auch noch Kommunisten, hinterhältig an die Macht schleichen konnten, wurden hier Kommunisten und sonstige Radikale, also alle Systemgegner verfolgt und mit dem Radikalen-Erlass** beglückt.
Wer im Staatsdienst oder an Schulen arbeiten wollte, wurde überprüft ob er die richtige Unterlage unter seinen Schuhen hatte. Er hatte nachzuweisen das er mit beiden Beinen unverrückbar auf den Boden der "Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung (FDGO)" stand.
Besonders Führungspersönlichkeiten wurden genauest getestet. Es war zwar klar, das ein Eisen- bahnzug nur den Schienen folgen konnte, dessen ungeachtet wurde derjenige der die Lokomotive fährt ja Lokomotivführer genannt. Ergo mußte jeder Lokomotivführer den FDGO-Test bestehen, weil sonst keiner wußte aus welchem Motiv, der die Lok führte. Bei nicht bestandenem Test war eine Weiterbeschäftigung nicht gestattet. Nicht nur Beschäftigungen mit dem Begriff "Führer", auch Vorsteher und alle sonstigen Leiter (das Gerät mit den Stufen durfte weiter straffrei benutzt werden) wurden dem FDGO-Test unterworfen.
Wer sich beschwerte, dagegen opponierte oder sonstwie räsonierte, randalierte, dem wurde mindestens, das seinerzeit erfundene "geflügelte Wort" an den Kopf geschleudert:
"Wenn's dir hier nicht passt, dann geh doch rüber".
Alles das natürlich selbstverständlich nur zum Schutz der Freiheit.
Oder wie Spötter sagten zum Schutze der FDGO!
* Sabogenten~Sabotage-Agenten
** http://www.berufsverbote.de/index.php/Radikalenerlass.html

Viele wissen bis heut nicht, das interessierten Kreisen unsere Freiheit viel zu teuer ist und die interessierten Kreise Freiheit lieber nur für sich behalten uns dagegen lediglich mit Ersatz also mit sowas wie "FREIMUS" bedenken!
Deshalb mal Z.B. über was nachdenken: Freizeit; Frei -zeitjacken; -hemden; -hosen. Freie -wirtschaft; -Seitenwahl; -Auswahl, eine regelrechte Inflation an Frei...

HONORIS DELEGETIMATOR & MINISTERIUM FÜR STAATSSICHERHEIT
Pfarrer Gauck am 28. Juli 1988, mit MfS-Hauptmann Terpe im Gespräch, im Protokoll darüber stehen engagierte Äußerungen des Pfarrers wie, es sei "dringend notwendig, die Attraktivität des Sozialismus entscheidend zu steigern" oder: Die Bürger müßten "ein echtes Heimatgefühl entwickeln". Er erkundigte sich abschließend danach, ob er sich, wenn er ein Problem habe, vertrauensvoll an das MfS wenden könne.

Die Art dieses Saubermannes, der Privilegien einheimste und es sich in der DDR gemütlich machte, um anschließend zum Großinquisitor zu mutieren, ist schon perfide. Ohne Skrupel wurden unter seiner Leitung alle, die irgend etwas mit dem MfS zu tun gehabt hatten, angeprangert und verfolgt. Oft reichte ein Wink aus der Gauck-Behörde für eine Hexenjagd bis zur Existenzvernichtung.

Übrigens haben hauptamtliche Mitarbeiter der "Stasi" und deren "IM" nicht mehr getan als andere Geheimdienstler auch, nur daß die einen im Solde des Kapitals stehen, während die anderen den Sozialismus verteidigten. Verglichen mit Verfassungsschutz und BND waren sie allerdings die reinsten Waisenknaben. Und Nazi-Mörderbanden wurden von ihnen nicht gedeckt, sondern entdeckt. Gauck hat im Dienste der Siegerjustiz geholfen, die DDR zu "delegitimieren", wie es der damalige Justizminister Klaus Kinkel 1992 gefordert hat. Dafür verlieh man ihm 1999 den Doktortitel - honoris causa ("ehrenhalber").

Delegitimierung (Verächtlichmachung):
Durch Gleichsetzung der DDR und ihrer Vertreter mit dem faschistischen Deutschland.

Die bewusste Verlogenheit dieser Gleichsetzung ist allein schon daraus ersichtlich, dass ihr keine Gleichbehandlung erwiesen wurde.
Denn wäre die erfolgt – Erich Honecker und die Angehörigen des DDR-Staatsapparates, der Justiz, der Armee, der Staatssicherheit usw. wären nicht verhaftet und verurteilt worden, sondern hätten, wie nach 1945 Globke, Gehlen usw., die Gelegenheit bekommen, ihre Erfahrungen in entsprechenden Ämtern der Bundesrepublik zur Verfügung zu stellen, oder ohne jegliche „Strafrenten“ in Pension zu gehen.

So jedenfalls ging die Bundesrepublik mit den Größen des faschistischen Deutschland um.

Klaus Kinkel von 1979 bis 1982 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes, von 1991 bis 1992 Bundesminister der Justiz, stellte seinen Richtern am 23. September 1991 auf dem 15. „Deutschen Richtertag“ mit Nachdruck die Aufgabe, die DDR – wie er sie nannte
„das SED-Regime“ – „zu delegitimieren“?
Wodurch? Durch Gleichsetzung mit dem Hitlerfaschismus!

DDR
http://de.pluspedia.org/wiki/Manfred_Dott#Nach_der_Aufl.C3.B6sung_der_DDR_Volkskammer

AUCHTUNG BEI STIFTUNG
Wer sich aufs hohe Ross setzt, sollte wissen, wie man reitet.  Zusätzliche  Steigbügelhalter und „Berater “ sollten zur Verfügung stehen.  Von der Idee her ist eine Stiftung nicht verkehrt. Wichtig bei solchen Gründungen ist die personelle Besetzung nicht nur im Stiftungsrat, der die Aufsicht über die Stiftung führt, sondern auch eine Absicherung der Finanzierung. Der Betroffene, der die Führung inne hat, handele möglichst ähnlich wie ein Drogensüchtiger, der sich wegen seiner Drogensucht um Hilfe an seinen Drogendealer wendet oder derjenige der im Fall von Nikotinsucht sich an die Tabaklobby um Beistand bemüht.

UOKG-Spendenkonto Nr. 734 27 28, BLZ 100 700 24 Deutsche Bank Stichwort:
Wochenrückblick 
Stiftung Berliner Mauer noch im Sommer 
Das Dokumentationszentrum an der Bernauer Straße und die  Gedenkstätte Notaufnahmelager Marienfelde sollen zusammengefasst und ins Gedenkstättenkonzept des Bundes integriert  werden. Bisher werden die beiden Einrichtungen vom Land  institutionell, vom Bund aber nur als befristetes Projekt gefördert.  Die Stiftung soll ihre Existenz dauerhaft sichern  http://www.welt.de/welt_print/article1951404/Stiftung_Berliner_Mauer_noch_im_Sommer.html

Das schlimmste und unverzeihlichste aller Verbrechen – den Angriff auf das kapitalistischen Privateigentum, die im kommunistischen Manifest von Marx und Engels geforderte Expropriation der Expropriateure! (zu deutsch: Enteignung der Enteigner)

Dieses, und nur dieses schlimmsten Verbrechens wegen muss die DDR delegitimiert, muss sie zum Unrechtsstaat gestempelt und müssen ihre Repräsentanten lebenslang verfolgt werden!

Wie wirksam das war zeigte Hans Meiser am 9.11.2000 in seiner RTL-Talkshow.
In der Sendung “Sind Sie stolz ein Ossi zu sein?” lässt er jede Hemmung fallen und offenbart die totale Verachtung von “Ostdeutschen” und der DDR sowieso.
Hier einige Auszüge seiner widerwärtigen Kommentare:
Als das Mikrofon im Gespräch defekt wurde:
“Das Ding kommt wohl auch aus der DDR!”
sowie:
“DDR Bürger durften nicht einmal nach Polen fahren ohne ein Visum zu beantragen!”
“DDR Bürger mussten (Tschernobyl-) verseuchtes Gemüse aus Rumänien essen.”
“DDR Bürger konnten meist nur bis Mittag arbeiten und mussten dann auf neue Produktionsmittel warten.”
“DDR Bürger konnten halt nicht einfach mit 180 an die Arbeit gehen.”
usw. usw....
Der geäusserte Schwachsinn gipfelte in der Schlussaussage des Herrn Meiser, als er einen standfesten NVA Genossen aus der Sendung werfen wollte, der nur eines tat, sachlich und ruhig die Wahrheit zu sagen. Hans Meisers in Wut geäusserten Worte wurden natürlich zum Ende der Sendung ausgeblendet, damit war es unmöglich zu sehen oder zu hören ob es irgendwelche Reaktionen darauf gab:
“Im übrigen, finde ich, gehören die Zeichen der DDR genauso verboten, wie die des Nationalsozialismus!”

Der Mann verhielt sich vorbildlich Kinkelhaft, was seiner Karriere sicherlich förderlich war. Lustigerweise ist das aber für einen Ostdeutschen grundsätzlich negiert, wenn er sich neutral zum Sozialismus verhielt, was der mit Abstand größte Teil der Bevölkerung war.

Nach der Sendung kam es zu einer Umfrage: “Wollen Sie die Mauer wiederhaben?”
Ergebnis: ja – 70,8% , nein – 29,2%

Und auch die Kollegen dieser feinen Politkaste hielten sich an das Kinkel´sch Motto:
So tönte der Leiter der »Zentralen Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen«, Hubertus Knabe 2001 bei seinem Amtsantritt, »Hohenschönhausen sei das Dachau des Kommunismus«.

Das die Haftanstalt Hohenschönhausen nicht gerade ein Wohlfühlort ist, wird schon aus ihrer Funktion als Justizhaftanstalt heraus erklärbar, aber hier geht es nicht um schlechte Haftanstalten, oder gar um das Schicksal ihrer Insassen. Hier geht es einzig und allein um die Schaffung von Stätten zur Dämonisierung der DDR. Damit niemand auf die Idee kommt, noch irgendwas an diesem Staat als rechtmässig zu empfinden. Und da man ja leider nicht Massengräber fand, müssen nun Gefängnisse und Jugenderziehungsanstalten dafür herhalten.
Es würde mich also nicht wundern wenn sich auch Hubertus Knabe damit zum nächsten Bundespräsidenten empfohlen hat.
https://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/die-delegitimation-der-ddr/


 

Anne Isakowitsch, SumOfUs.org - Aktion
Heckler & Koch hat keine Genehmigung für Waffenlieferungen
an Saudi-Arabien erhalten und zieht deshalb vor Gericht. 


Fordern Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen an Saudi-Arabien zu liefern! Indem Sie die Petition Unterzeichnen:
http://act.sumofus.org/go/12394?t=1&akid=15345.766591.8fIdlP

UNGLAUBLICH:
Die Waffenschmiede Heckler & Koch verklagt die deutsche Bundesregierung. Mit seiner Klage will der Rüstungskonzern Waffenlieferungen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien erzwingen.

Öffentlichen Auspeitschungen, Inhaftierungen ohne Anklage, Misshandlung und Folter in Haft -- Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Die deutsche Bundes-regierung hat deshalb vor etwa einem Jahr den Export von Waffenteilen in das Land gestoppt.

Gegen diese Entscheidung zieht Heckler & Koch jetzt vor Gericht. Es ist die erste Klage ihrer Art -- deshalb ist es besonders wichtig, dass wir jetzt unsere Stimme erheben und verhindern, dass Rüstungskonzerne mit solchen Methoden unsere Politik bestimmen. Setzen wir ein Zeichen gegen Konzerne, die für ihre Gewinne wortwörtlich über Leichen gehen!

Fordern Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen an Regime zu verkaufen, die die Menschenrechte mit Füßen treten!

Gerade erst hat das saudische Regime mit seinen drastischen Strafen international für Aufmerksamkeit gesorgt: Der Blogger Raif Badawi wurde für seine regimekritischen Artikel zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. 

Heckler & Koch stärken mit ihren Gewehren nicht nur die saudische Unrechtsherrschaft:
Saudi-Arabien versorgt auch radikale Milizen in anderen Staaten mit deutschen Waffen.

Es war also höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Waffendeals mit Saudi-Arabien überdenkt. Lassen wir nicht zu, dass Heckler & Koch diesen wichtigen Fortschritt zunichte macht!

Rufen Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern!

Die Rüstungsindustrie ist ein mächtiger Gegner -- aber wir wissen, dass wir gemeinsam selbst diesen Giganten bewegen können: Große Teile des britischen Gesundheitsdienst NHS drohte letztes Jahr von einem Rüstungskonzern aufgekauft zu werden.
Nach dem Protest von zehntausenden SumOfUs-Mitgliedern zog der Konzern sein Angebot zurück.
Zeigen wir jetzt auch Heckler & Koch seine Grenzen auf!
Hier zur Pitition: http://act.sumofus.org/go/12394?t=1&akid=15345.766591.8fIdlP
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Anne, Wiebke, Christian und das Team von SumOfUs
& die Redaktion von "Umwelt und Gesellschaft"
**********
Mehr Informationen:
Heckler & Koch verklagt Bundesregierung, tagesschau.de, 29. Oktober 2015
http://act.sumofus.org/go/11941?t=4&akid=15345.766591.8fIdlP
Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung, 29. Oktober 2015
http://act.sumofus.org/go/12236?t=5&akid=15345.766591.8fIdlP
 

Mancher hat sich schon öfters die frage gestellt, wie kommt es das die da oben immer wieder gewählt werden, wo doch klar ist sie tun nix für uns da unten, haben sie ja 60 jahre lang nicht....
Das  Propagandanetzwerk  der NATO
Der zentrale Mechanismus der Steuerung der westlichen "Demokratien" durch die Medien wurde bereits vor 90 Jahren von Edward Bernays in einem damals viel gelesenen Buch beschrieben:
"Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre herrschende Macht in unserem Land ist. Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen vorgeschlagen, weitgehend von Männern von denen wir nie gehört haben. Dies ist eine logische Folge der Art und Weise, wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist. "

Vor diesem Hintergrund ist die Wirkung des umfangreichen Netzwerks amerikafreundlicher Journalisten zu verstehen: diese betreiben in nahezu allen großen Medien die Auslands- berichterstattung, wenn Themen zur Verhandlung stehen, die Interessen der NATO involvieren.
Hier wird dann ggf. in extremer Einseitigkeit, wie im Fall der Ukraine geschehen, berichtet.
Zu anderen Themen erfolgt gleichzeitig eine ausgewogene oder kritische Berichterstattung, so dass die Einseitigkeit bei einem Themenkomplex unauffällig bleibt.

Unliebsame Journalisten oder Politiker können mithilfe von Materialien, die die NSA durch flächendeckende Überwachung gewinnt, belastet und durch entsprechend nachhaltige Attacken aus ihrer Position entfernt werden. (bzw. erpresst werden)
Auf diesen Wegen konnte das Pentagon, -
dessen Propaganda - Etat gegenüber der Summe von 5 Milliarden Dollar (2008) vermutlich erheblich aufgestockt wurde, weitgehenden Einfluss auf die deutsche Außenpolitik gewinnen. Die entsprechende Zielsetzung war zuletzt von Donald Rumsfeld im Jahr 2006 erklärt worden: man brauche Propaganda, 7 Tage in der Woche, rund um die Uhr. Obama, der Guantanamo nicht, wie versprochen, auflöste, dürfte zwischenzeitlich an dieser Ausrichtung nichts verändert haben; auch eine Verdoppelung des Propaganda-Etats liegt im Bereich des Möglichen.

Zur gleichgeschalteten Vorgehensweise des Propagandanetzwerkes hat Albrecht Müller (SPD) in den von ihm herausgegebenen Nachdenkseiten einige Beiträge veröffentlicht, unter anderem hier, in denen er einige der Strukturen benennt und ihre Arbeitsweise beschreibt. Der medienkritische Blogger Wolfgang Jungmann hat eine Liste von Journalisten veröffentlicht, die in der Vergangenheit vom Netzwerk der "Atlantikbrücke", das der NATO / den Interessen der US-Regierung verbunden ist, eingeladen wurden und kooperierten.
Darin finden sich von insgesamt 89 Journalisten allein 26 Mitarbeiter der öffentlichen Medien in Deutschland. Aktuell beschreibt Jungmann auch die Berichterstattung deutscher Journalisten über die Bemühungen der ukrainischen Rechtsradikalen, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu initiieren, was diese euphemistisch als "Verteidigung des Vaterlands" darstellen.

Der zentrale Mechanismus der Steuerung der westlichen "Demokratien" durch die Medien wurde bereits vor 90 Jahren von Edward Bernays in einem damals vielgelesenen Buch beschrieben:
"THE conscious and intelligent manipulation of the organized habits and opinions of the masses is an important element in democratic society. Those who manipulate this unseen mechanism of society constitute an invisible government which is the true ruling power of our country.
We are governed, our minds are molded, our tastes formed, our ideas suggested, largely by men we have never heard of. This is a logical result of the way in which our democratic society is organized. "

Nur weil dieser Mechanismus der Öffentlichkeit - einschließlich der Kritiker des Systems - heute praktisch unbekannt ist, ist es möglich, immer wieder Kriege für die Interessen der jeweils herrschenden Elite zu führen, obwohl die Bevölkerung in der Regel zum überwiegenden Teil pazifistisch ausgerichtet ist und mehrheitlich Kriege verabscheut.

Viele LeserInnen, vor allem Lohnabhängige aber auch Freischaffende ungebundene Journalisten (oft falsch verstanden als unabhängige bezeichnet) wissen vom wichtigsten Punkt bei den Verhandlungen, um ihre Arbeit bzw. Arbeitskraft zu verkaufen.
Es funktioniert tatsächlich so, ein arbeitsloser Facharbeiter (letzter Stundenlohn 24,45 Euro), der inzwischen auf Harz4 runter gedrückt ist, wird vom Jobcenter geschickt, sich für einen Job vorzustellen, wenn er nicht zum dort gezahlten sogenannten Mindestlohn eingestellt werden will, braucht er lediglich beim herauskramen seiner Unterlagen, die Zeitung jw oder ND mit auf den Tisch zu legen und schnell wieder zurück zu tun...
Er erhält dann Bescheid... “leider haben wir die Stelle anderweitig vergeben bla, bla, blah......
Den Job ablehnen kann der Harzer ja nicht, das würde Kürzung oder gar Sperrung seiner Bezüge bedeuten.

Wenn ein "freier Journalist" einen Artikel verkaufen will, muß er beachten in der Line des Potenziellen Käufers zu schreiben. Grob gesagt einen Artikel, voll des Lobes, darüber was für Segnungen, der wahrhaftige Kommunismus, für die Welt bringen würde, könnte er zwar der Zeitung "Deutsche Stimme" anbieten, wird er das aber Tun, wenn er noch alle Tassen im Schrank hat?
WEnn er dringend Euros braucht?
 

25 JAHRE EINHEIT
Ich erinnere dunkel, da haben welche blaue Kacheln haben wollen - und so geschah es dann auch.
Ganze LKW, vollgeladen mit der Westknete, rollten in die angeschlossenen neuen Länder.
Die Scheine gaben dort allerdings nur ein kurzes Gastspiel. Sie kehrten zum Westen zurück “ in den Taschen der Autohändler” aus dem Westen.
Mehr will ich zu dem Thema selbst nicht ablassen, ich lasse mal den Martin dazu etwas sagen:

25 JAHRE EINHEIT VON "BILD" & VW
Von Martin-Buchholz
Was haben der Volkswagen und die „Bild“-Zeitung gemeinsam? Ganz klar: Beides sind getarnte Dreckschleudern und verpesten die Umwelt mit trickreich ausgeklügelten Methoden. "Bild“ ist durch tagtäglich manipulierte Hirn-Infiltrationen und mit dem daraus resultierenden Schadstoff-Ausstoß der weitaus gefährlichere Umwelt-Vergifter.

Also, nicht dass Sie jetzt glauben, ich würde mir dieses Blödblatt kaufe. Nein, das kriege ich nur ganz gelegentlich – und auch nur auf Rezept, weil die Brechreiz-Nebenwirkungen bei mir einfach zu hoch sind. Aber gestern steckte das Blödblatt ganz ungebeten, doch dafür kostenlos in meinem Briefkasten – und in Ihrem wahrscheinlich auch. Die schwarz-rot-goldene Einheits-Postille zur Silberhochzeit der beiden Deutschlands wurde 42 Millionen mal unters Volk gebracht.

Und VW war dabei mit zwei ganzseitigen Anzeigen. Auf Seite 3 verkündete der Konzern in Riesenlettern die hymnische Botschaft: "Einigkeit und Recht und...“ – tscha, und statt der "Freiheit“ war ein Volkswagen abgebildet.

Logisch: "Freie Fahrt für freie Bürger“ – das war nach der Wende das neue freiheitliche Glaubensbekenntnis. "Eine Revolution der mobilen Freiheit“ – so ließ ein Revolutionsführer aus Wolfsburg verlauten. Von den 40 Milliarden D-Mark, die die Bundesbank am Tag der Währungsumstellung per LKW gen Osten rollen ließ, sind in den drei Wochen danach 20 Milliarden per PKW zurückgerollt worden - und zwar von den westlichen Autohändlern. Zugleich stiegen die Zahlen der Verkehrstoten rasant. Für die neue Freiheit rollte man über Leichen auf den betonierten Todesstreifen, die nun Autobahnen hießen. Die Ex-DDR wurde posthum wieder zur Zone - und zwar zu einer fußgängerfreien. Eine Revolution kann schließlich nicht immer so unblutig verlaufen wie die Oktober-Revolution 1989. Danach hieß die Parole: Die Revolution überfährt ihre Kinder. Das wirkte sich auch in der Statistik positiv aus: Auf diese Weise wurden die Arbeitslosenzahlen, wie es so hübsch heißt, heruntergefahren.

Und VW gratuliert sich selbst in der "BILD“-Zeitung zum 25. Jahrestag der einheitlichen
Auto-Suggestion von Freiheit unter dem alten abgas-stinkigen Motto:

SPIEL MIR DAS LIED VOM PROFIT!
+++
Mehr zum Thema „Freiheit“ und nicht nur zu diesem Thema kann man jetzt in Martin   Bocholz neuem Buch nachlesen, das gerade beim be.bra-Verlag erschienen ist. Der Titel:
Buchholz & Gysi„Missverstehen Sie mich richtig – Ein satirisches Lexikon“
Gregor Gysi wird es am Dienstag 06.10.2015 um 19:00 im Kultur- Kaufhaus Dussmann  vorstellen.
Beginn: 19 Uhr (direkt am S-Bahnhof Friedrichstraße)
http://www.kulturkaufhaus.de/de/service/anfahrt/
Das Buch gibt‘s für 20 € (plus Porto) signiert unter
http://www.martin-buchholz.de/buecher_cd_dvd.php

WASSER WIRD ZUR WARE VERHINDERT?
Mail von der film@watermakesmoney.org:
Sehr geehrter Alfred Mente,
Gestern hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich gegen die Bestrebungen von Mitte Rechts und der Rechten gestellt, die erste europäische Bürgerabstimmung „Right to Water“ in der Substanz zu konterkarieren. Dies war sicherlich ein wichtiger Erfolg!

So wurde festlegt, dass die Europäische Kommission die Wasserprivatisierung nicht begünstigen darf und somit Wasser nicht zu Ware werden kann. Auch der Handel mit Wasser als Teil von TTIP oder TISA wurde ausgeschlossen.  Ferner enthält der Text die Bestimmung,  dass die EU Kommission die Privatisierung von Wasserdienstleistungen weder durch Rechtsvorschriften noch auf andere Art und Weise fördern darf;" (§45).

WASSER WIRD ZUR WARE VERHINDERT?
Angriff abgewehrt? –
Nein eine herbe Niederlage, in positivem Wortgeklingel versteckt!
Der Kampf muss weiter gehen, gegen die gängigste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser. Denn Public Private Partnership ist eigentlich die perfideste Form der Privatisierung, der Wasserversorgung. Die wurde mit einer Mehrheit der EU-Abgeordneten von dem Privatisierung- Verbot ausgenommen. Privatisierung des Wassers abgelehnt, doch die verbreitetste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser wird von jeder Warnung und jedem Verbot ausgenommen.

Der Kampf muss weiter gehen, gegen die gängigste und effektivste Form der Privatisierung von Wasser dem sogenannten Public Private Partnership!
Ihr Water Makes Money Team
Leslie Franke und Herdolor Lorenz www.watermakesmoney.org 

Der Antrag des Umweltausschusses zum Menschenrecht auf Wasser: http://gruene.lv/43g

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht":
http://www.right2water.eu/de

Die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland fordert die unveränderte Annahme des Berichts des Umweltausschusses: ALS PDF HIER
 

Der Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker- Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert.
Aufruf:
Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
Als pdf hier ===> http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/sagt-nein.pdf
Gruppen, Initiativen und Organisationen, die den Aufruf mit tragen wollen, teilen dies bitte mit an: redaktion@aikor.de

Offener Brief an den Bundestag:

“Sagt NEIN, bannt die Weltkriegsgefahr!”

Sehr geehrte Frau…
Sehr geehrter Herr…
wir, aktive Bürgerinnen und Bürger der Friedensbewegung, bitten Sie, sich selbstkritisch zu fragen: Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 6. Dezember 2012 über die Entsendung von Bundeswehreinheiten mit Patriot-Raketen in die Türkei geführt? Wohin hat die zustimmende Haltung der Mehrheit des Bundetages zu Waffenlieferungen an Saudi Arabien geführt? Wohin hat die Zustimmung der Mehrheit des Bundestages vom 26. März 2015 zum „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine geführt?

Wir sind zu der Überzeugung gelangt: die Welt, Europa und nicht zuletzt Deutschland brauchen eine Umkehr in der internationalen Politik. Die Aufrufe “Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!” und “Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!” bieten wichtige Ansätze für das erforderliche Umdenken. Gebraucht wird unseres Erachtens aber eine generelle Abkehr von den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO, Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und Kooperation mit Russland müssen Ziel deutscher Politik sein. Dies sind drei zentrale Aspekte aus dem Aufruf “Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“, einer programmatischen Erklärung zu Fragen von Krieg und Frieden, die von bisher bereits 41 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung unterstützt wird und die dem Leitgedanken folgt: “DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND”.

Daher bitten wir Sie um Ihre persönliche Stellungnahme zu folgenden aus unserer Sicht besonders dringenden Fragen:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?
Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Dieser Offene Brief, dessen Bestandteil der Aufruf „Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!“ ist, kann öffentlich unterschrieben werden. Über das Ergebnis werden wir Sie informieren.

Ihrer Antwort mit Interesse entgegensehend, verbleiben wir hochachtungsvoll

Klaus Hartmann
(Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V.)
Anneliese Fikentscher
(Vorsitzende des Bundesverbands Arbeiterfotografie e.V.)
Offenbach/Köln, August 2015

Hier können Sie lieber Leser auch online persönlich unterschreiben:
Deutsch: Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=35
Englisch: Say NO, outlaw aggression, dispel the danger of world war!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=36
Spanisch: ¡Digan NO, proscriban las agresiones, conjuren el peligro de una guerra mundial!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=37
Italienisch: Dite di NO, disprezzate le guerre di aggressione e ribellatevi contro il pericolo bellico mondiale!
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=38
Französisch: Dites NON, proscrivez les agressions, conjurez le danger de guerre mondiale !
http://tlaxcala-int.org/campagne.asp?reference=39

Die erste Antwort auf den Offenen Brief an die Mitglieder des Bundestags:

Liebe Freundinnen und Freunde, anbei meine Antworten auf eure Fragen:

1. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland umgehend aus dem NATO-Vertrag ausscheidet?

Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, von dem eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Das sehen wir gerade in der durch die NATO-Ostausdehnung geschürten Ukraine-Krise. Daher trete ich für die Auflösung der NATO ein, wie es auch im Programm der Linkspartei gefordert wird. Der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO wäre ein entscheidender Schritt, um diesem Ziel einer Auflösung der Allianz näher zu kommen.

2. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland umgehend kündigt?

Heute führen die USA ihren völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg auch von US-Militärstützpunkten in Deutschland aus. US- und NATO-Infrastruktur in der Bundesrepublik spielt zudem eine wichtige Rolle selbst bei US-Kriegen im Nahen Osten, die von der deutschen Regierung offiziell nicht mit unterstützt wurden, wie 2003 gegen den Irak. Ich trete daher für eine Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland ein. Ausländische Streitkräfte haben nichts in Deutschland zu suchen – und die Bundeswehr nichts im Ausland.

3. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung die gegen Russland gerichteten Sanktionen unverzüglich aufhebt und dauerhaft auf deutsch-russische Beziehungen im Geiste von Zusammenarbeit und Partnerschaft hinwirkt?

Ich lehne die gegen Russland gerichteten Sanktionen ab. Diese richten sich nicht nur gegen die russische Regierung und das russische Volk, sondern sie gefährden in der Konsequenz auch zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland. Statt Konfrontation im Geiste eines neuen Kalten Krieges brauchen wir mit Russland eine Kooperation für den Frieden. Dafür müssen wir auch der antirussischen Hetzpropaganda in unseren Medien entgegentreten, die der mentalen Kriegsvorbereitung dient.

solidarische Grüße
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Arbeiterfotografie – Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: www.arbeiterfotografie.com

Raus aus der NATO leichter als gedacht :-O)
Dank eines LUFTPOST-Hinweises aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein (Fee Strieffler und Wolfgang Jung). Die Bundesregierung hat es wesentlich leichter als ursprünglich angenommen, aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte auszusteigen. Die entscheidende Vorarbeit ist 1990 geleistet worden, als von den Diplomaten Helmut Kohls eine zweijährige Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Die heutige Bundesregierung braucht dieses Recht nur in Anspruch zu nehmen. Dann müssen die USA ihre Militärbasen in Ramstein und an all den anderen Orten Deutschlands innerhalb von zwei Jahren räumen.

Nordatlantikvertrag, Artikel 13 [Kündigung des Vertrages]
"Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; diese unterrichtet die Regierungen der anderen Parteien von der Hinterlegung jeder Kündigungsmitteilung." http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/index.html

Pariser Verträge inklusive Vertrag über die Stationierung fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Truppenvertrag, Stationierungsvertrag) www.wissen.de/lexikon/pariser-vertraege 

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Stationierungsvertrag)
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Vertrag%C3%9Cber.htm 

Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, Art. 3 [Außerkrafttreten] (1)
"Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt"
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_all/Art3Au%C3%9Ferkr.htm

Vereinbarungen vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1399
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start= ...

George Friedman am 4.2.2015
In einem Vortrag für The Chicago Council on Global Affairs:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
http://www.rtdeutsch.com/14838/der-fehlende-teil/der-fehlende-part-wie-die-us-aussenpolitik-die-welt-zerreisst-90/
youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8
youtube.com/watch?v=lBYcuJb6Qb0
youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc

»Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) der NATO lädt ein zur Jahres-Konferenz 2015 in Essen unter dem den Titel:
»Strategische Kommunikation – NATO-Herausforderungen für die Zukunft«
Auf den seit 10 Jahren stattfindenen Konferenzen wird schon seit 2007 zwischen drei Kriegsformen, dem »eingrenzenden Krieg« (Containment), dem »langen« (wie dem sogenannten Antiterrorkrieg [Der wie Friedensforscher herausfanden: Nie Endet]) und dem »kurzen« mit wenigen massiven Schlägen, was bis zum nuklearen Angriff gehen kann.

Ende November wird man sich dort auch über das Problem beraten, dass etwa die Friedensbewegung wehrkraftzersetzend auf die öffentliche Meinungsbildung einwirkt.
Die NATO müsse sich vermehrt der Medienarbeit zuwenden, um die Öffentlichkeit besser im Sinne der Militarisierung beeinflussen zu können. Das betrifft gedruckte Medien, Rundfunk und Internet. Die Inanspruchnahme der Medien für Kriegspropaganda soll auf allen Ebenen professionalisiert werden.

Die Friedensbewegung wendet sich mit Aufklärung und Protesten gegen diese gefährlichen NATO-Aktivitäten.

 
Das beginnt mit der traditionellen Demonstration
Zum »Tag der deutschen Einheit« am 3. Oktober in Kalkar.

Am 21. November wird die Friedensbewegung dann in Essen gegen die NATO-Konferenz zur Militarisierung der Öffentlichkeit und für friedliche Konfliktlösung und wahrheitsgetreue Information aktiv werden.
 

Susan Bonath
DER Krieg beginnt in Schnöggersburg Sachsen-Anhalt:
MIT EINEM EinwöchigeN antimilitaristischeN Camp
in der Colbitz-Letzlinger Heide ab Samstag

Die erste U-Bahn kommt jetzt auch nach Sachsen-Anhalt.
Jedoch wird sie nicht der Bevölkerung dienen, sondern, neben Flugplatz, Stadion, Wohn-, Kultur-, Industrie- und Elendsviertel, Bestandteil von »Schnöggersburg« werden. Ab 2017 sollen Soldaten in der noch im Bau befindlichen 6,5 Quadratkilometer großen Geisterstadt auf dem Truppenübungsplatz Altmark des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Heer, zwischen Magdeburg, Gardelegen, Colbitz und Letzlingen, den Krieg in den Metropolen proben. Vor allem dagegen werden ab Samstag wieder Antimilitaristen protestieren. Am 25. Juli errichten sie bei Potzehne, etwa zehn Kilometer westlich von Letzlingen, wo sich die GÜZ-Kommandozentrale befindet, das vierte einwöchige Antikriegscamp unter dem Motto »war starts here« (der Krieg beginnt hier).

»Mit der Baustelle der gigantischen Übungsstadt, die der Erprobung städtischer Aufstandsbekämpfung dienen soll, gewinnt der Truppenübungsplatz immer mehr an Bedeutung für die NATO und künftige Kriege«, heißt es im Aufruf. Dieser »zentrale Ort der Kriegsvorbereitung« müsse noch sichtbarer werden. Mit unterschiedlichen Aktionen solle »der militärische Normalbetrieb« gestört und blockiert werden.

Im Mittelpunkt  stehen Workshops zu den Themen »deutsche Rüstungsindustrie und die Verquickung mit der Politik«, »neuer Kalter Krieg« sowie »Militarisierung der Jugend«. Militärische Events würden – wie beim »Tag der Bundeswehr« Anfang Juni – als »Attraktion für die ganze Familie« ausgerichtet. Schulklassen pilgerten zu militärischen Übungszentren und ließen sich von Jugendoffizieren »unterrichten«, so die Aktivisten. Auch in der Colbitz-Letzlinger Heide bemüht sich die Truppe um Nachwuchs. Vorige Woche hatte sie zum siebten Mal ein »Biwak-Sommerferiencamp« für Letzlinger Grundschüler auf ihrem Gelände in der Altmark organisiert, unter anderem mit Wettkämpfen, Gleichschrittprobe, Militärshow und Kremserfahrt. Die Verbindungen der Schule zur »Patenkompanie« des Heeres würden immer enger, freute sich Schulleiterin Silvia Lehmann in einem Bericht der Altmark-Zeitung vom 17. Juli. Mehrere jährliche »Höhepunkte« wie dieser böten den Sechs- bis Elfjährigen »eine willkommene Abwechslung zum Schulalltag«.

Den »unkritischen Umgang mit der Bundeswehr« beklagt auch die Bürgerinitiative »Offene Heide«, die die Antikriegswoche veranstaltet. Deren Sprecher Helmut Adolf nannte gegenüber jW am Montag weitere Programmpunkte. So wird die »Tour de Natur«, eine Radtour, die am 25. Juli in Braunschweig starten und am 8. August in Jänschwalde bei Cottbus enden soll – vom 29. bis 30. Juli im Camp Halt machen. Am Mittwoch abend wird der Sänger und Gitarrist Axel Stiller mit Liedern von Gerhard Gundermann dort auftreten. Tags darauf findet ab 10.30 Uhr auf dem Rathausplatz in Gardelegen eine gemeinsame Friedenskundgebung statt. Wie in den zurückliegenden Jahren gibt es wieder einen Aktionstag, diesmal am Samstag, dem 1. August. Geplant sind ganztägige Mahnwachen in Letzlingen auf der Westseite und in Dolle auf der Ostseite des GÜZ und individuelle Auftritte. Adolf rechnet mit 50 bis 100 Teilnehmern. In den Vorjahren hatten sich zwischen 200 und 300 Kriegsgegner engagiert.

Mit einer geringeren Zahl rechnet auch die Polizei. Hundertschaften aus anderen Bundesländern wären diesmal nicht angefordert, sagte Marc Becher, Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord, der Volksstimme (Montagausgabe). Auf jW-Nachfrage wollte dessen Kollegin Beatrix Mertens noch nichts zur Einsatzplanung verraten. Zu entlocken war ihr aber, dass man erneut mit Reiterstaffeln anrücken werde. In den letzten drei Jahren hatten Behörden und Militärs intensiv zusammengearbeitet. Bis zu 1.000 Polizisten waren vor Ort. Einigen Aktivisten, die im vergangenen Sommer unerlaubt das militärische Sperrgebiet betreten hatten, stehen noch Prozesse bevor. Im Frühjahr hatte die Bundeswehr 70 Bußgeldbescheide in Höhe von 400 bis 500 Euro an sie verschickt, gegen die Widerspruch eingelegt wurde.
http://www.war-starts-here-camp-2015.org/


EIN GEFÄHRLICHES BÜNDNIS AUS KALTEKRIEGSZEITEN
Post von:  "Attac - Deutschland" <info@attac.de>
[1] EU-Parlament setzt sich mit TTIP-Resolution über den Willen der Bürger_innen hinweg
[2] Klare Unterstützung für den konzernhörigen Kurs der EU-Kommission
[3] TTIP-Resolution im EU-Parlament ignoriert die Forderung von 2,3 Millionen BürgerInnen

Am vergangenen Mittwoch hat das EU-Parlament ein fatales Zeichen gesetzt und sich über der erklärten Willen der Bürger_innen und Bürger Europas hinweggesetzt. Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP!" haben sich inzwischen 2,3 Millionen Menschen gegen das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen. Trotzdem hat die von Martin Schulz angeführte Große Koalition aus Solzialisten und Konservativen eine Resolution verabschiedet, die die umstrittenen Schiedsgerichte zulässt und damit Konzernen weiterhin Sonderklagerechte einräumt. Unsere Antwort auf diese Ignoranz wird ein noch stärkerer Widerstand sein. Der nächste internationale Aktionstag gegen den Freihandel ist am 10. Oktober. Attac ruft gemeinsam mit einem breiten Aktionsbündnis zu einer bundesweiten Großdemonstration in Berlin auf.

TTIP-Resolution im EU-Parlament ignoriert die Forderung von 2,3 Millionen BürgerInnen

DA STELLT SICH MIR AUTOMATISCH DIE FRAGE:
Wie wird diese EU-Kommission gebildet?

Die EU Kommission, wird aus 28 Kommissaren der Mitgliedstaaten gebildet. Jeder Staat entsendet seinen Kommissar, ein Traumjob: Ein Luxusleben mit Fahrer, persönlichen Referenten, Sprechern und vielen anderen Zuarbeitern steuerfrei 20.000 Euro im Monat. Der Kommissar sammelt 7 gleichdenkende als "Hofstaat" um sich & lässt sie tüchtig für sich arbeiten...alle anderen 27 Kommissare tun ein gleiches...

Jüngst wurde von 27 Kommissaren befürchtet einer könnte etwas aus der Reihe tanzen und was passierte? 27 aus dem elitären Zirkel schlossen den 28. den Griechen aus ihrer Verhandlungsrunde einfach aus!

Ich denke mit Schrecken an einige Passagen aus dem NATO-Bündnisvertrag. Den Zweck der NATO, hat Dietrich Kittner (FRIEDE SEINER ASCHE) mal so erklärte: "Um das zu verstehen sollten sie ihre Mutter beim Eierkochen beobachten, wenn die nach 7 Minuten fertig sind, na was macht Mama, bevor sie die Eier abpellt? Sie schreckt sie ab! Und genau dazu ist die NATO da. Zum Abschrecken der Kommunisten mit ihren Panzer-Armeen aus der UDSSR!"

Einer der Initiatoren der NATO hatte lange vorher, die Dominotheorie erfunden. Laut der, ein Land nach dem anderen, ohne dagegen gerichtete Militärschutzbündnisse, dem Kommunismus anheim fallen würde. Weshalb in den NATO-Statuten Formulierungen enthalten sind, wonach wenn ein Mitgliedsland, einer linken Unterwanderung erliegt, der Bündnisfall eintritt. Die Natopartner können unter klingendem Spiel ihrer Militärmusik-Corps zur Befreiung einmarschieren und mit Waffengewalt eine ihnen genehme Regierung installieren.
Ist Griechenland etwa noch Nato-Mitglied und wieso & weshalb sind wir ebenfalls noch in der NATO?
WIESO EXISTIERT DIE NATO NACH DEM VERSCHWINDEN DER UDSSR NOCH?

Ehe ich es vergesse, jüngst in meiner Stammkneipe in Bln., X-Berg, da traf ich tatsächlich einen der zur Hälfte der Stadtbewohner zu zählen ist! Er geht nicht mehr zu Wahlen, weil die Gewählten, nie das machen was die Wähler wollen. Irgendwie entsenden die Gewählten einen Kommissar nach Brüssel, der tut dann tatsächlich nur genau das was die, die ihn da hin senden wollen!
HURRA  ALLES WIEDER OK!!!

Cyberattacke auf den Bundestag ein NATO-Bündnisfall ...
12.06.2015 - Massive Cyberangriffe könnten für die NATO als Grund für einen Bündnisfall dienen.

2014 - 'UKRAINE / ESTLAND'
Artikel 5 des Washingtoner Vertrages legt fest, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als ein Angriff auf alle Mitglieder gewertet wird. Daraus folgt allerdings keineswegs ein Automatismus zum militärischen Eingreifen. Wörtlich heißt es in dem Artikel, dass jede Vertragspartei "die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten". Der Spielraum dessen, was ein Nato-Staat im Fall der Fälle für "erforderlich" erachten kann, ist also denkbar weit. Er reicht von einer Tasse Tee bis zum Nuklearwaffeneinsatz.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/nato-ukraine-buendnisfall

Der Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags:
Am 2. Oktober 2001 wurde in den Medien berichtet, der NATO-Rat habe nunmehr förmlich den Eintritt des Bündnisfalles festgestellt. Erstmals hat die Nato wegen der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten den Bündnisfall ausgerufen. Damit wären zum ersten Mal alle Nato-Mitglieder zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet.

NEUESTE EU-PLANUNG:
DER STAATSSTREICH VON AUSSEN

Jetzt wollen die Eliten der Europäischen Union ein Exempel statuieren: Eine politische Alternative zum zerstörerischen neoliberalen Kurs soll in der Eurozone nicht realisierbar sein. Notfalls wird das griechische Parlament eben unter die Aufsicht der technokratischen Gläubiger-Institutionen gestellt.

Aufgabe der europäischen Zivilgesellschaft ist nun, dieser Unterwerfung ein deutliches OXI entgegenzusetzen: Wir sagen Nein zu dem Versuch, eine missliebige Regierung abzusetzen. Es darum, jetzt eine europäische Schuldenkonferenz mit dem Ziel einen Schuldenschnitt für Griechenland durchzusetzen. Überwunden werden kann die Krise nur durch eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik: Wir fordern  eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland, die koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, das Schließen der Steuerschlupflöcher für Konzerne sowie die Schrumpfung und Regulierung des ausufernden Finanzsektors.

Dazu attac : Deutsche Regierung als Totengräberin Europas, die Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung Griechenlands unter Austeritätsdiktat kommt Staatsstreich gleich!

Die deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von  einer an den Kopf gehalten Pistole. [1]

Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto "Friss oder stirb" wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen,  der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen.  Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die SPD-Fraktion im Bundestag diese Politik unterstützen, statt die Koalition zu verlassen.

Aufgabe der emanzipatorischen Kräfte in Europa ist es nun, dieser Erpressung ein deutliches "Oxi" entgegenzusetzen: Wir sagen Nein zur neudeutschen Kolonialisierung Europas und zum Versuch, eine missliebige demokratisch gewählte Regierung eines Landes zu zerstören. Und wir sagen Nein zur massiven Verletzung der Souveränität eines demokratischen Parlaments durch ein Protektorat der Gläubiger.

Attac fordert eine europäische Schuldenkonferenz sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Notwendig ist zudem eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht nur die europäische Kürzungs- und  Verarmungspolitik, auch die Pläne für einen "Wettbewerbspakt", die völlig unzureichende Bekämpfung der Konzernsteuertricks oder das TTIP-Abkommen zielen auf den Abbau jahrzehntelang erkämpfter sozialer Errungenschaften ab. Um die Krise zu überwinden, ist stattdessen eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland nötig, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, eine Ende von Steuertricks von Konzernen sowie die Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors.
[1]Text der Eurogruppe: http://s.kathimerini.gr/resources/article-files/draft1600_final.pdf
http://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/deutsche-regierung-als-totengraeberin-europas/?no_cache=1
 

DAS REGIME AUS CDU, CSU UND SPD MUSS WEG!
Die von der Merkel angeführte Zockerbande, mit ihrer Vasallentreue gegenüber der von den USA befehligten NATO verzocken gerade unsere Zukunft.

Die EU ist bei der Bewältigung der eigenen Banken- und Schuldenkrise schon überfordert, es ist völlig unerheblich wie das Problem Griechenland ausgeht, teuer wird es in jedem Fall.  Da lassen sich die Möchtegernzocker zusätzlich, wie an  durch ihre Nasen gezogenen Ringen von US-Experten auch noch die wirtschaftlich nicht lebensfähige Ukraine aufhalsen.

Bismark, Brandt, Kohl und Gorbatschow waren für friedliche Koexistenz, mit der Verfolgung solcher Vorstellungen läßt sich Frieden erhalten. Anders sah es aus unter dem Kaiser Wilhelm dem 2., der fabulierte vom Deutschland zustehenden Platz an der Sonne, setzte auf Machterlangung durch Aufrüstung.  Eigene Deutsche-Kolonien wurden in Konkurrenz zu England und Frankreich erobert, was uns dann in den 1. Weltkrieg führte. In Afrika wurde das Volk der Hereros fast völlig durch eine Deutsche Armee ausgerottet. Aus den Ergebnissen des 1. wurde dann der 2. Weltkrieg hervorgerufen.

Deutschland verlor den 1 & 2. Weltkrieg, beim Ende des 2. im Jahr 1945 wurde General Dwight D. Eisenhower Militärgouverneur über die amerikanische Besatzungszone in Deutschland.
Jahre später als US-Präsident warnte Eisenhower eindringlich vor den Gefahren, die ein einfluss- reicher militärisch-industrieller Komplex für die USA in Zukunft mit sich bringen würde. So sagte er in seiner Rede „Chance for Peace“ am 16. April 1953:
    „Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“[1]

Dieser militärisch-industrielle Komplex ist mächtiger als zur Zeit Eisenhower's, er bestimmt heute nicht nur die Politik der USA sondern über internationale Verknüpfungen, Beteiligungen und auch über diverse  Tochtergesellschaften verschleierten Besitz über die Politik weiterer Länder. Sollten jetzt Unbedarfte einwenden das führe doch dann dazu, das die Kapitalisten  nicht ihre eigenen Waffenschmieden bombardieren, der irrt!
                          Die haben da so ihre eigenartigen Absicherungen...

DAZU HIER "KRUPPS PATENT ZÜNDER" (KPZ)

Höhepunkt kruppscher Geschäftemacherei mit dem Tod war ein Lizenzvertrag mit dem britischen Waffenhersteller Vickers & Maxim. Der Vertrag gestattete den Engländern die Verwendung von Krupps KPZ für 1 Shilling 3 Pence, für jede abgefeuerte Granate. Vickers wiederum war so anständig, auf jeder Granate durch die Buchstaben "KPZ", deutlich zu machen, dass Krupp die Ehre gebührte.

Dies führte im 1. Weltkrieg zu allerlei Unmut. Deutsche Soldaten wollten nicht begreifen, wieso sie sich von Granaten aus der Heimat zerfetzen lassen mussten. Und viele Briten wunderten sich, dass Vickers Unsummen an die Waffenschmiede des Deutschen Reiches, an Krupp überwies – je mehr die britische Artillerie deutsche Stellungen mit Granaten beschoss, desto höher wurden diese Summen. [2]

Russland- Sanktionen kosteten Europa bis zu 100 Milliarden Euro
Wladimir Putin hat des öfteren gewarnt, dass die Sanktionen gegen Russland Europa selbst schaden werden.
Die erzeugte Wirtschaftskrise in Russland hat weitaus schlimmere Konsequenzen für die Länder der Europäischen Union  und die Schweiz als bislang erwartet. Nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sind europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr. [3]

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft befürchtet die Russland-Sanktionen von NATO und EU kosten Milliarden und bedrohen 150.000 Arbeitsplätze.
Zudem fürchten deutsche Lobbyorganisationen, dass sich Russland neuen Geschäftspartnern zuwendet, deren Zuverlässigkeit weniger durch US-politische Eingriffe eingeschränkt wird, als das bei EU- Staaten der Fall ist: "Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet."

DARUM,  DAS REGIME  AUS CDU, CSU  UND SPD  MUSS WEG!
DER MERKELISMUS  IST  AUF  DAUER  EINFACH  ZU  TEUER!


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Dwight_D._Eisenhower
[2] http://www.linksruck.de/artikel_509.html
[3]http://www.welt.de/wirtschaft/article142742046/Russland-Krise-kostet-Europa-bis-zu-100-Milliarden-Euro.html

 

Wissenschaftlicher Beirat von Attac 22. Juni 2015  
* Jörg-Huffschmid-Preis 2015 verliehen 
* Signal gegen Verlust kritischer Wirtschaftswissenschaften an deutschen Unis 
Zwei junge Wirtschaftswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sind am Freitag in Berlin mit dem Jörg-Huffschmid-Preis 2015 ausgezeichnet worden. Der Preis im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement des im Dezember 2009 verstorbenen Bremer Ökonomen Jörg Huffschmid wurde in diesem Jahr zum dritten Mal vergeben. Ausgelobt wird der Preis für Studienabschlussarbeiten und Dissertationen von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ("Memo-Gruppe"), dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland, der EuroMemo Gruppe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.  Sebastian Prantz aus Wien wurde für seine Diplomarbeit geehrt, in der er der Frage nachgeht, warum China bislang von Finanzkrisen verschont blieb. Damit nahm er Jörg Huffschmids Schwerpunktthema Finanzmarktpolitik auf, wendete sein Analyseinstrumentarium an und führte seinen interdisziplinären Ansatz fort. 
Die Mazedonierin Pavlina Miteva, die ihre Masterarbeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin vorgelegt hat, analysiert die negativen Auswirkungen der EU-Politik zu erneuerbaren Energien auf die tradierte Weidewirtschaft in Äthiopien. Sie untersucht mithilfe der Prinzipien der Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom, wie die sozialen Zusammenhänge, die kollektiven Eigentums- verhältnisse und die Bewirtschaftung der Gemeingüter durch die Agrartreibstoffpolitik der EU zerstört werden.  In seiner Laudatio für Sebastian Prantz hielt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel fest:
"Der Jörg-Huffschmid-Preis ist ein Signal gegen den Verlust kritischer Wirtschaftswissenschaften an deutschen Universitäten". Der Ökonom Thomas Sauer betonte in seiner Laudatio für Pavlina Miteva: "Die beiden ausgezeichneten Arbeiten zeigen, dass sich Nachwuchskräfte mit hochaktuellen Themen beschäftigen und einen kritischen Blick darauf haben." Das Jury-Mitglied Christa Wichterich aus Bonn resümierte: "Mit der Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preises werden junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermutigt, der vorherrschenden Mainstream-Ökonomie entgegenzutreten."  -- 
Weitere Informationen: 
* Ausschreibung des Jörg-Huffschmid-Preises: http://t1p.de/Ausschreibung
Originallink:
www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/aktuelles/joerg-huffschmid-preis-2015
* Der Wissenschaftliche Beirat von Attac: http://attac.de/wiss-beirat
Sprengt die Schuldenketten Griechenlands! A4.PDF:
< https://listen.attac.de/mailman/private/gruppendiskussion/attachments/20150622/b537efe0/attachment.pdf  >
 

PROTESTE GEGEN DIE DEUTSCHE BANK (DB)
Gitta Düperthal & Gregor Böckermann in der jw
Seit 25 Jahren protestieren die »Ordensleute für den Frieden« vor der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Die 300. Mahnwache war am Donnerstag. Gespräch mit Gregor Böckermann
Was war Ihre drastischste Protestform?
Ich erzähle stets gern von den 20 Litern Gülle, die wir unmittelbar vor der Drehtür der Bank ausgekippt haben. Ein Dominikaner hatte seine Kutte ausgezogen und die Flüssigkeit dorthin gekippt. Wir hatten sie von meinem Bruder bekommen, der Bauer im Emsland ist. Damit wollten wir verdeutlichen: Geld stinkt doch, wenn es sich in den Händen weniger sammelt, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichern. Diese Aktion hatte der Deutschen Bank buchstäblich gestunken, zumal es 1998 ein heißer Sommer war....

WIE KALLE AUS X-BERG DIE DB GLÜCKLICH MACHEN WILL!
Kalle aus Kreuzberg nach dem Lesen der 20 Ltr. Gülle Story:
"Ja na klar, es liegt doch Tag für Tag vor uns, ha, ha. ha!"
Kalle lacht sich fast kaputt ich rufe: “Hey Kalle, jetzt klär mich auf, das ich mit  lachen kann!”

Kalle: "Na  logo Ali, Hundescheisse is  unser  'Glück'!"

Versteh ich  jetzt nicht, was  meinst du denn  damit?
Kalle: "Ali kennste nich, den Spruch dat 'Glück' liecht uff de Strasse! Oda du weeßt doch ins Glück getreten, det sacht doch jeda, wenna in Hundscheisse tritt! Un nu stell da ma vor Kreuzberger, Berlina un alle anern Deutschen sin doch für saubre Straßen. Also doch auch die Deutsche  Bank. Nu isses doch janz einfach, wern wa propajiern, alle Deutschen sammeln das 'Glück' für die Deutsche Bank, un wir verschenkens an die DB massenhaft schön verpackt, persönlich inner Filiale der DB oder stoppens in in deren Briefkästen oda per Postpaket un so an de DB Zentrale in Frankfurt.
So könn wa de Deutsche Bank doch richtich jlücklich machn...
 

HAMBURG
Verfassungsänderung beschlossen -
Jetzt Unterschriften für #Volksentscheide sammeln!

29. Mai 2015 — Gestern hat das Hamburgische Landesparlament tatsächlich wie befürchtet mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD die Verfassung in Hamburg geändert. Danach kann das Parlament künftig eigenständig Referenden, sog. Volksentscheide, von oben auslösen. Die Hürden für Volksinitiativen mit einem eigenen Vorschlag auf dem Stimmzettel zu erscheinen sind unüberwindbar hoch. Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand werden nach einem Referendum auf Jahre (mindestens drei) verboten.

Doch wir können diese Verfassungsänderung wieder rückgängig machen. Und zwar per Volksentscheid. Dazu haben wir zwei Volksinitiativen angemeldet

1. Lex Olympia für ein faires Abstimmungsverfahren zu Olympia
2. Rettet den Volksentscheid damit u.a. Verfassungsänderungen künftig per Volksentscheid bestätigt werden müssen

Wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, dann unterschreiben Sie bitte beide Volksinitiativen. Drucken Sie dazu bitte die beiden Unterschriftenlisten aus und schicken Sie diese zurück an:
Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg.
Die Unterschriftenlisten samt Gesetzentwürfe finden Sie hier:
http://rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/?page_id=44

Für eine erfolgreiche Volksinitiativen sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften notwendig.
Die Zeit drängt. Schicken Sie daher Ihre ausgefüllten Unterschriftenlisten am besten noch heute zurück!

Sollten Sie nicht in Hamburg wohnen, dann teilen Sie diese Petition bitte mit Ihren Freunden und Bekannten! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Es geht ums Ganze!
So sagt es ganz richtig ein Bündnis, mit dem die Welt nicht gerechnet hat. Denn für einen Systemwandel, theNext System [1], versammeln sich in den USA nicht nur die bekanntesten Aktivistinnen und renommiertesten Wissenschaftler, sondern auch Gewerkschafter, Künstler und Politikerinnen. Umweltprobleme, die Kluft zwischen Arm und Reich, Gesundheitsfragen oder Krieg und Frieden, so die Botschaft, sind keine isolierten Probleme. Sie hängen systemisch zusammen, weshalb Lösungen gemeinsam in Angriff genommen werden müssen. Sich daran zu beteiligen laden die Initiatoren ein – und sie fordern auf, kühner zu werden und neue Modelle ernsthaft auszuloten. Das gefällt uns.

Kühn gibt sich auch die britische Zeitung The Guardian.
Sie legt die Rolle des unbeteiligten Berichterstatters ab und fordert gemeinsam mit der Grassroots-Bewegung 350 dot org auf: „Keep it in the Ground!“ [2] Die Kampagne legt Leserinnen nicht nur eine radikalere Sicht auf den Klimawandel und die Nutzung fossiler Energien nahe – Artikel für Artikel, unabhängig von der Schlagzeilentauglichkeit. Sie drängt mit einer Petition auch zwei gigantische Stiftungen – die Bill & Melinda Gates Foundation und den Wellcome Trust – dazu, ihre finanziellen Beteiligungen an Unternehmen der fossilen Industrie loszuwerden, zusammengenommen circa 1,5 Milliarden britische Pfund. [3] Der Guardian geht aufs Ganze. Denn die Zeitung nutzt ihre völlig unfundamentalistische Autorität, um Belange, die bis vor kurzem als fundamentalistisch galten, mit britischem Charme genau denen unterzujubeln, die bis vor kurzem als die Guten galten: Wenn ihr das bleiben wollt, müsst ihr noch ein bisschen besser sein.

Auch in Deutschland könnte sich beispielsweise die FAZ mit der Gemeinwohl-Bewegung zusammentun und große Stiftungen zum Uminvestieren auffordern. Und die IG Metall könnte gemeinsam mit CampAct und Hans-Werner Sinn zur Revolution aufrufen. Genau das geschieht in den USA, wenn Vertreter von Stahlarbeitern neben der Demokratiebewegung MoveOn und dem Entwicklungsökonomen Jeffrey Sachs für das Next System werben. Denn wenn altehrwürdige Institutionen und Medienhäuser die Forderungen kleiner Initiativen zu ihrer Sache machen, dann wird an bislang unberührten Stellschrauben des Systems mit Wucht gedreht. So beginnen soziale Bewegungen.

FUTURZWEI geht in diesem Sinne schon mal ein Bündnis mit einer höchst etablierten und renommierten Institution ein: dem Goethe-Institut. Davon aber im nächsten Monat mehr. For now fordern wir alle dazu auf, sich fröhlich zu verbrüdern und aufs Ganze zu gehen. Denn es geht ums Ganze.

[1] There are real alternatives! HIER
[2] The biggest story in the world. HIER
[3] Sign HIER

1 Jahr NSA Untersuchungsausschuss
Am Dienstag den 12. Mai, veröffentlichte WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden
1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland.
Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen.
Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundes- nachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015.....
Der BND wird 1782 Mal erwähnt, die NSA 1671 Mal, die CIA 179 Mal, Edward Snowden 204 Mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14 Mal.
Nun viel Spaß beim nachzählen, wünscht euch der Ali
https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

Hallo @all,
ich bitte alle lesenden dies weiter zu verbreiten: Es geht um einen üblen Artikel in der B.Z. von einem gewissen Herrn Schupelius, in der dieser in infamer Weise nicht nur die Befreier der Roten Armee diffamiert, sondern zu gleich das Andenken an Ernst Thälmann ehrverletzend angreift. Sein Artikel, der sich gegen eine Straßenrückbenennung in Lichtenberg in "Straße der Befreiung" wendet, ist zu finden: HIER
Die Strafanzeige ist als PDF zu lesen: HIER.
Bitte helft mit diese Strafanzeige zu verbreiten. Es wird Zeit, dass wir uns auch juristisch gegen solche Diffamierungen und üblen Angriffe zur Wehr setzen!


AUFRUF
Wir rufen dazu auf, die Initiative des Vorstandes der Berliner Freunde der Völker Russlands e. V. zu unterstützen und folgende Petition zu unterzeichnen:
Für die Einführung des Tages der Befreiung, den 8. Mai, als gesetzlichen Feiertag. Diese Petition wird auch aus der Linkspartei heraus und durch die Berliner VVN-BdA unterstützt. Leider muss man sich vorher registrieren und anmelden - bitte nicht abschrecken lassen! 50.000 Stimmen werden benötigt, bitte helft bei der Verbreitung.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_04/_14/Petition_58436.nc.html

Buchholzens Wochenschauer - 653
Nazis – gab’s die?
Endlich der 9. Mai der 8. ist vorbei. Jetzt werden wir wirklich befreit sein – von allen zwanghaften Gedenklichkeiten. Alle Ober-, Neben-, und Untergedenker können in den Gedenkruhestand treten. Die deutsche Vergangenheit ist mal wieder gründlich abgefeiert. Jetzt wollen wir von den sogenannten Nazis, von denen in den letzten Tagen und Wochen so viel die Rede und Schreibe war, bitte sehr nichts mehr hören.

Ich verwende für diese Nazis bewusst das Beiwort „sogenannte“. Denn bis heute weiss doch keiner, wer diese Nazis überhaupt waren und woher sie gekommen sind. Immer wieder konnte man hören, das sei ein „brauner Spuk“ gewesen, der irgendwann wieder vorbei gewesen sei. Dann hatte es sich ausgespukt. Offenbar war diese gespentische Erscheinung eine unheimliche Begegnung der dritten Art im Dritten Reich. Da sind wohl damals irgendwelche Aliens aus den Tiefen des Raumes auf der Erde gelandet – und die hießen eben nicht Klingonen, sondern Nazis. Blöderweise sind die nun ausgerechnet in Deutschland gelandet. Und dann haben sie hier – übermächtig wie sie waren – die Macht ergriffen und haben eine Zeit lang mit der Macht rumgemacht. Und eines schönen Maientages waren sie plötzlich alle wieder spurlos verschwunden. Up, up and away! Am 9. Mai 1945 gab es auf einmal keinen einzigen Nazi mehr in Deutschland. Das ist zumindest der Stand der deutschen Familienforschung.

Erst hinterher hat sich herausgestellt, wie schwer das deutsche Volk unter diesen Nazis gelitten hat. Wir Deutschen waren doch die wahren Opfer dieser Nazi-Herrschaft. Ständig wurde das Volk geschurigelt; unablässig musste es zwangsweise exerzieren. Immer wieder wurde es angebrüllt: „Deutschland erwache!“ – oder im Sportpalast angegoebbelt:
„Nun Volk steh auf und Sturm sprich los!“ Und irgendwann war ein großer Teil des deutschen Volkes diese dauernde Aufwacherei und Aufsteherei satt. Allein über fünf Millionen Soldaten streikten gegen die Nazis, indem sie einfach liegen blieben. Allerdings konnten sie auch nicht mehr aufstehen, da sie unter der Erde lagen. Das nennt man passiven Widerstand.

Und gegen diesen Widerstand kamen die Nazis nicht mehr an. Und so haben sie sich klammheimlich über Nacht alle am 8. Mai 1945 aus dem Erdenstaub gemacht. So hat sich damals das deutsche Volk von den Nazis befreit – durch jahrlangen erbitterten Widerstandskampf im Geheimen.

Ich finde, das musste am Tag der Befreiung auch mal gesagt werden.
(Gedanken vom Martin Buchholz http://www.martin-buchholz.de  )

Zweckgebundenes Gedenken
BERLIN  /  WARSCHAU  / KIEW - :

(Bericht von german-foreign-policy) - Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als "die europäische Friedensordnung" in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski fühlte sich durch Russland "an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts" erinnert. Eine bekannte deutsche Tageszeitung schrieb den Bürgerkrieg in der Ostukraine allein einer "militärische(n) Offensive Russlands" zu, um diese dann mit dem NS-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zu parallelisieren. Man solle der Befreiung Europas vom NS-Terror nicht mehr gedenken, hieß es; vielmehr solle man Spenden sammeln "für Prothesen für die verkrüppelten ukrainischen Soldaten". In der von Berlin protegierten prowestlich gewendeten Ukraine wiederum werden ehemalige NS-Kollaborateure als "Befreier" gepriesen.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59111
Dort ist unter folgenden Zwischenüberschriften mehr zu lesen: Gegen Russland; Moskaus "Teilschuld"; Im Reichstag; Erledigt, kaputt; "Die sowjetische Invasion" und das Das Siegervolk.

Frei nach einer Idee von U. Gellermann
Rentner: Rettet die Banken!
Unser Präsident Gauck: Er stellt sich der Verantwortung!

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank, ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Zutiefst erschüttert teilt der "Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen" mit, dass die Rentner immer mehr Schulden machen und dass immer weniger von ihnen pünktlich zurückzahlen.

134.000 der über 70 jährigen zahlen jetzt schon überhaupt nix mehr zurück!
Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so uns Bänker in den Ruin. Die permanent  wachsende Gesamtzahl der Überschuldeten, die auf nun über 6,7 Millionen Personen im Jahr 2014 anstieg, bedroht unser Bankenunwesen existenziell. Dabei müssen wir konstatieren sie werden zwar alt jedoch kein bischen weise, denn gerade die über 65-jährigen stehen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldungspyramide. Das ist doch ein direkter Schlag ins Gesicht aller gutmütigen Banken: Wir vergeben großzügig Kredite und diese Rentner zahlen sie überhaupt nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut der weiß Bescheid!
Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug! Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung:
Das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand- Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter, anstelle des täglichen Hundefutters, auf den Tisch. Kitzelkatzekitze, wirbt letztlich nicht ohne Grund mit der Parole: "In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee."

Wenn auch die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich für uns ein gutes Zeichen: Denn wer den Supermarkt beklaut(1), dem fällt es leichter seine Bankschulden zu bedienen.

Man kennt ja die typische Jammerei der Frauen zur genüge, die im Schnitt nur die Hälfte der Männer- Rente bekommen. Um diesen vorgeschobenen Grund für die Schuldenmacherei abzuschaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mütterrente erfunden: Im Westen bekommen die alten Damen glatte 28,61 Euro für jedes Kind (im Osten, obwohl wie man weiß, dort kaum gearbeitet wurde, sind es immer noch 26,39 Euro). Wenn so eine Oma zehn Kinder hatte, dann bekommt sie satte 286,00 Euro im Monat mehr. Da kann sie doch wohl der Deutschen Bank aus der momentanen Verlegenheit helfen, oder? Schön, wenn sie "Grundsicherung" bekommt, wird die Mütterrente darauf angerechnet. Aber hätte sie früher mehr gearbeitet, statt sich um ihre Gören zu kümmern, hätte sie heute auch mehr Rente. Jeder ist seines Glückes Schmied und spare in der Not da hast du Zeit dazu!

Jetzt sind wir beim Thema:
Wenn so eine Kassiererin mit ihren 1.000 netto im Monat schon nach vierzig Jahren in Rente gehen will, kann da ja nicht viel rauskommen. Meist haben sich diese Frauen sogar eine schicke Krankheit geleistet: Den Tennisarm, den haben sonst nur Zahnärzte und Steuerberater.
Jetzt wollen diese Damen, nur weil sie über Jahrzehnte stündlich 800 Kilo vom Band gehoben haben, auf Invalide machen. Länger ginge es nicht mehr, behaupten sie. Kaum über 60 und schon auf Rente und dann Schulden machen und die nicht bezahlen. Es muss unbedingt länger gearbeitet werden, wie sonst will man unsere Banken retten.

Hoch erhobenen Hauptes geht in diesen Tagen unser Staatsoberhaupt mal wieder mit gutem Beispiel voran. Obwohl auch Joachim Gaucks Arm stark belastet wird. Tausenden Menschen die Hände drücken führt ebenfalls zur Epicondylitis. Und das für gerade mal 200.000 Euro im Jahr.

Doch was macht unser Präsident?
Er beißt die Zähne zusammen und erklärt sich mit seinen 75 Jahren bereit, noch eine weitere Amtszeit abzuleisten. Länger arbeiten, mehr Rente, mehr Rente, besserer Schuldendienst:
So wird Joachim Gauck der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht.
Zuforderst jetzt auch an der Schuldenfront.

AUS WIKIPEDIA:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberschuldung#Privatpersonen
....In Deutschland geben die Haushaltswissenschaften einen Wert von 20 % des Haushaltsbruttoeinkommens an, den die Summe aller Schuldverpflichtungen nicht überschreiten sollte. Der „Kreditratgeber“ des Beratungsdienstes der Sparkassen empfiehlt bei kleinen und mittleren Einkommen sogar, bereits bei einem Übersteigen der Kreditrate von mehr als 10 % des Haushaltseinkommens Vorsicht walten zu lassen. Eine nicht quantifizierte, sondern am Haushaltsniveau orientierte Definition liefert Groth. „Überschuldung liegt dann vor, wenn nach Abzug der fixen Lebenshaltungskosten (Miete, Energie, Versicherung, etc. zzgl. Ernährung) der verbleibende Rest des monatlichen Einkommens für zu zahlende Raten nicht ausreicht“.
In Frankreich wird Überschuldung in Art. 1 Abs. 1 des „Loi Neiertz“ als offensichtliches Unvermögen des Schuldners beschrieben, seinen Verbindlichkeiten nichtberuflicher Art nachzukommen....

Der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zufolge waren im Jahr 2010 etwa 6,5 Millionen erwachsene Deutsche nicht in der Lage, ihre Kreditverpflichtungen (Raten) zu begleichen; 300.000 Personen mehr als 2009. „Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen sowie weitere Faktoren – wie zunehmende Wohnkosten und der Anstieg prekär Beschäftigter – drohen Auslöser für eine neuerliche Überschuldungssituation zu sein.“ Der Verlust des Arbeitsplatzes sei der wichtigste Auslöser für finanzielle Engpässe. Auch die steigenden finanziellen Belastungen für Gesundheit und Altersvorsorge oder die Miete ließen weniger Spielraum, um bestehende Kredite zurückzahlen zu können.

(1) EIN  SPEZIELLER  RAT
Wenn sie ihre Kredite nicht mehr erhöhen können, die absolute Zahlungsunfähigkeit erreicht ist, die Wohnungslosigkeit droht: "Bedenken sie für das Leben auf der Straße, sind sie nicht gerüstet. Sie haben die Wahl zwischen Obdachlosenasyl, Parkbank etc. oder den rechtzeitigen Umstieg auf ein, wie allgemein so gesagt wird, unehrenhaftes fortkommen im Leben. Das funktioniert in etwa so: "Was nicht Dein ist lass nicht liegen, steck es ein und sei zufr...
Immer daran denken Knäste sind klimatisiert, es ist Vollpension garantiert, einmal die Woche ist Warmduschen angesagt....
Auch der dümmste Rentner wird wissen wie er sich solch ein Plätzchen sichern kann...
Allerdings ist etwas Ausdauer angesagt, für alle nicht Vorbestraften, die müssen ganz fleißig einklaufen gehen...
( News:alfr4. 5. 2015 Wirtschaft: Deutsche-Bank-Manager in München vor Gericht...Oberpfalz: Polizei findet Babyleiche in Müllcontainer / Müssen Sie sich dominant verhalten, damit Ihr Hund Sie ernst nimmt?? )
Das Orginal: http://www.rationalgalerie.de/home/rentner-rettet-die-banken.html

AUSGESCHNÜFFELT
Verfassungsschutz abschaffen!

Stellungnahme der Humanistischen Union zum Gesetzentwurf des Innenministeriums, Zum internen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union,
Dr. Till Müller-Heidelberg, eine juristische Stellungnahme als PDF vorgelegt: HIER
http://www.verfassung-schuetzen.de/unsere-stellungnahme-zur-reform-des-verfassungsschutzes/

Militäreinsätze gegen Flüchtlingsboote
Laut "Angaben der EU-Kommission", haben "an der Küste Libyens operierende Menschenschmuggler bereits jetzt nicht genügend Schiffe, um die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge schnell nach Europa zubringen". Nach der Brüsseler Bürokraten Logik kann "eine Zerstörungsaktion" daher "verhindern, dass noch mehr Menschen eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer in Richtung Europa wagen." Die "Details" wie die "Mandatsproblematik" und "die Frage, ob die Schiffe auf See oder an Land" – also auf libyschem Territorium – "zerstört werden sollen", sind nach einer  EU- Sprecherin noch nicht geklärt. Am Donnerstag dem 23. 04. sollen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf einem Sondergipfel den Kriegseinsatz planen und beschließen.

FrontEx(-ekution) ist Massenmord! Soll man die Mörder zu Hilfe rufen?
Ich weiß, dass es um jedes einzelne Menschenleben geht. Ich weiß auch, dass man manchmal einen Pakt mit „Teufeln“ schließen muss, um Menschen zu retten. Das habe ich auch schon getan, tun müssen. „Mein Gewissen bleibt rein“ nützt manchmal gar nichts… es kann sogar töten. Nur wer unter dem schön klingenden Ruf „adopt a Revolution“ und anderen „Freiheitsparolen“ US- und EU- gesponsorte Terrorbanden nach Libyen, Syrien, in die Ukraine mitgerufen hat und jetzt erkennen muss, was er da unterstützt hat, der sollte sich reiflich überlegen, welche Armaden er ins Mittelmeer eskortiert, ihr Schlachten „humanitär“ bedeckmäntelt …. . Es ist ein Ritt auf des Messers Schneide und ich möchte die dabei unterstützen, die diesen Ritt seit vielen Jahren wagen, um Tausende von Menschen zu retten …- http://www.barth-engelbart.de/?p=29845

TTIP Aktionstage
Freitag 17. Teilnehmerzahl der Demonstration in München um 16.30 Uhr 23.000 / 2000 in Leipzig / 1000 in Stuttgart / 700 in Frankfurt a.M. / 10.000 in Wien
Rund 1100 Menschen haben nach Polizeiangaben in Stuttgart gegen das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU protestiert. In Ulm demonstrierten laut Veranstalter rund 1200 Menschen mit Kochlöffeln, Ratschen und Trillerpfeifen in der Innenstadt. Die Ulmer Polizei wollte zur genauen Teilnehmerzahl keine Angaben machen. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon Allein in Deutschland mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen. Mehr als 4000 Menschen haben in Hamburg gegen den geplanten Kahlschlag bei demokratischen Rechten und Sozial-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards demonstriert.
Europaweit protestieren viele Menschen gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Allein in Deutschland beteiligten sich insgesamt zig-Tausende Demonstranten an dem Aktionstag. Sie fürchten mit Recht eine Absenkung von Standards und Rechten.
Übersichtskarte der Demonstrationen:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/global-trade-day-184/
Die internationale Webseite zum Aktionstag: www.globaltradeday.org/

Haben wir am 18. April die 2-Millionen-Marke geknackt ?
Liebe Leser und Mitbürger,
mehr als 1,6 Millionen Menschen haben bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA bereits unterschrieben. Das ist schon jetzt ein großer Erfolg! Doch EU-Kommission und Bundesregierung wollen die Abkommen mit den USA und Kanada weiter um jeden Preis. Deshalb heißt es für uns, nicht locker lassen und den Druck erhöhen.

Unser Ziel sind jetzt zwei Millionen Unterschriften aus ganz Europa. Am 18. April, beim zweiten internationalen Aktionstag gegen TTIP & Co, wollen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher kommen. Werden auch Sie an diesem Tag aktiv. Ganz gleich ob alleine oder in der Nachbarschaft oder zusammen mit vielen anderen bei einer größeren Aktion.

Am 18. April gab es unter dem Motto "Menschen und Umwelt vor Profit!" weltweit hunderte von Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Unterschriftensammlungen gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP und CETA. Alleine für Deutschland waren schon weit mehr als hundert Aktionen geplant. Eine aktuelle Übersicht findet sich  auf dieser Karte: www.globaltradeday.org

Jeder kann mithelfen! Informiere über Facebook oder per E-Mail Deine Freundinnen und Freunde über die Aktion und bitte sie, auf www.ttip-stoppen.de gegen TTIP und CETA zu unterschreiben.

Selber am 18. April und darüber hinaus  aktiv werden? Laden sie einfach die kostenlose Unterschriftenliste herunter und sammlen an einem Ort Ihrer Wahl Unterschriften. Wenn Sie wollen, dass auch andere von Ihrer Aktion etwas mitbekommen, einfach auch auf der Karte www.globaltradeday.org eintragen.

Sie können auch gemeinsam mit der LINKEN vor Ort gegen TTIP und CETA aktiv werden? Einfach bei denen melden sie bringen Dich mit anderen Aktiven in Ihrer Nähe in Kontakt. Gerne senden die auch Unterschriftenlisten und Handzettel zum Verteilen per Post zu. Eine E-Mail an linksaktiv@die-linke.de mit der gewünschten Auflage genügt.
Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

TTIP & CETA MACHEN ES  ZUR NORM
Beispiel verrückt, verrückter, Moorburg
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
von Petra Pinzler [http://community.zeit.de/user/petra-pinzler]
Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg.
[http://www.zeit.de/2015/05/kohlekraftwerk-moorburg-energiepolitik] Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch[http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/investitionsschutz-klauseln-beispiele] die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.
Doch der Reihe nach: In der vergangenen Woche eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
[http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2015-03/naturschutz-eu-deutschland]. Das passiert hin und wieder und deswegen war es vielen Zeitungen auch nur eine Meldung wert. Sie berichteten, dass Hamburg offensichtlich im Genehmigungsverfahren für Moorburg gegen EU-Recht verstoßen habe.
So lautet zumindest der Vorwurf der Kommission. Was die dürre Pressemitteilung
[http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-4669_de.htm] der Behörde jedoch verschweigt und was auch die zuständigen deutschen Behörden gern verdrängen, ist die brisante Vorgeschichte:
Dass Hamburg gegen die EU-Richtlinie verstoßen hat, ist Folge eines sogenannten Investor-Staat- Schiedsverfahrens[http://www.wiwo.de/unternehmen/banken/kampf-um-verlaesslichkeit-investor-staats-schiedsverfahren-fuer-auslandsinvestitionen-unerlaesslich/9769468-2.html]. Das wurde vor dem Washingtoner ICSID-Gericht geführt und zwar vom Energiekonzern Vattenfall gegen die Bundesrepublik. (Fallnummer: ARB/09/6[http://www.disputeresolutiongermany.com/2012/06/atomic-arbitration-vattenfall-challenges-germanys-nuclear-power-phase-out-in-icsid-arbitrated/])

Genau passiert ist damals Folgendes: Schon als Vattenfall sein Kraftwerk Moorburg in Hamburg plante [http://www.zeit.de/online/2008/41/moorburg-reportage], sorgte das für viel politischen Ärger. Die Grünen versprachen damals im Wahlkampf, dass sie, einmal an der Macht, für strenge Umweltauflagen sorgen würden. Als sie dann mit der CDU regierten, setzten sie ihr Versprechen auch um. Doch das Unternehmen war damit nicht einverstanden und klagte. Allerdings nicht vor einem deutschen Gericht, sondern vor dem privaten Schiedsgericht ICSID in Washington[http://cms-backend.zeit.de/preview/2014/10/investitionsschutz-schiedsgericht-icsid-schattenjustiz]. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik, weil der Konzern seine Investitionen gefährdet sah. Vattenfall konnte das tun, weil die Europäische Energiecharta ausländischen Investoren dies ermöglicht. Sie müssen nicht vor nationale Gerichte ziehen.

Die Wirtschafts-Nato
Pro: Wohlstand durch Handel
Contra: Vertrag für Konzerne

Schon seit den neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert.
Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder derzeit am gebräuchlichsten
 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen.
Wie genau der Vergleich in Washington aussieht, ist bis heute geheim. Sicher ist nur: Es kam zu einem Vergleich. Und der sorgte für veränderte Umweltauflagen. Vattenfall bekam eine neue "wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs". Und genau deswegen ist jetzt wiederum die EU-Kommission aktiv geworden. Sie sorgt sich, dass durch die Kühlmethoden des Kraftwerks die Fischbestände in der Elbe geschädigt werden. Und sie wirft dem Hamburger Senat vor, dass er bei der neuen Genehmigung das Umweltrecht nicht richtig geprüft und damit gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Man sollte den Vorgang nochmal auf das Wesentliche reduziert genießen: Eine Hamburger Behörde verändert auf Druck der Bundesregierung die Umweltauflagen für einen schwedischen Konzern.
Weil dieser Deutschland vor einem privaten Washingtoner Schiedsgericht verklagt hat. Und nun wird sie deswegen wiederum von der EU-Kommission verklagt. Mit der Folge, das entweder die Auflagen wieder zurückverändert werden was wegen des Vergleiches kaum geht. Oder es drohen Strafzahlungen der EU. Das allein ist schon irre genug.
Noch verrückter wird der Vorfall jedoch durch eine andere Gleichzeitigkeit: Die EU-Kommission, die gerade das Verfahren gegen Deutschland begonnen hat, will die Investor-Staat-Schiedsverfahren international weiter etablieren [http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta]. In einem bilateralen Handelsabkommen mit Singapur hat sie auf deren Einrichtung gedrängt, auch bei dem mit Kanada (Ceta) ist bilateraler Investitionsschutz vorgesehen. Beide Verträge sind verhandelt, aber noch nicht in Kraft. Und auch im europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP will die Kommission die Schiedsverfahren verankern. Schon in der Vergangenheit haben Anwälte durch Fälle wie Moorburg Geld verdient. In Zukunft dürfte ihnen das dann noch leichter fallen.

Berlin. Mietenvolksentscheid
Seit Samstag morgen dem 11. April sammelt der Berliner Verein Mietenvolksentscheid e. V. Unterschriften, um  ein Gesetz für mehr bezahlbaren Wohnraum zu erwirken. Die Initiative will unter anderem erreichen, dass Neubau zu niedrigen Mieten gefördert wird. Mehr als 3.000 Menschen sollen bereits für das Volksbegehren unterzeichnet haben. Die Sammelaktion begann am Tempelhofer Feld, gegen dessen Randbebauung sich die Berliner beim letzten Volksentscheid gewehrt hatten. In gut einer Stunde sollen hier 500 Unterschriften gesammelt worden sein. Für den ersten Schritt zum Volksentscheid sind bis Ende Mai 20.000 Unterstützer nötig.

Aktiven-Treffen
Jeden Dienstag um 18 Uhr treffen sich alle Aktiven und Sammelnden in der SAZ Bar am Kottbusser Tor / Adalberstr. 95a (Untergeschoss im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum).

Unterschriftenlisten ausdrucken und Unterschriften sammeln: HIER

Die Listen einsenden an Postanschrift:
Mietenvolksentscheid  e.V. (i.G)
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain
Warschauer str. 23 | 10243 Berlin
Mehr Informationen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/


Der Berliner "Staatsschutz"
Er begründet auf seiner Website seine Daseinsberechtigung mit:
"Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland, der Unmut über die persönliche soziale Situation oder einfach nur Anarchismus werden offen oder verdeckt und vielfach mit Gewalt zum Ausdruck gebracht." Daraus erwächst sodann der "Linksextremismus" wie die wackeren Staatsschützer Messerscharf schließen und daraus wird zunächst lediglich ein gängiger Polizei-Begriff geschmiedet.
Der "Linksextremismus" breitet sich über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik aus.
Über Polizeiakten gelangt der Begriff, nicht nur als Gerücht, sondern schwarz auf weiß als Inhalt von Polizeiakten bei der Staatsanwaltschaft. Die Zunahme des "Linksextremismus" wird von den Anwälten des Staates, durch einfaches Addiieren der in Polizeiakten beigebrachten Vorfälle dieser Art als bedrohlich im Anwachsen begriffen vermeldet. Als staatsgefährdenes gefährliches Wachstum erkannt, wird vom Staatsschutz unterstützt vertrauenswürdigen Zeitunsredakteuren zwecks Publikums- wirksamer Schützenhilfe entsprechende Informationen zugeleitet. Finale: Es werden gesetzliche Maßnahmen vom Parlament gefordert, endlich schärfere Gesetzte und Strafen gegen den "Linksextremismus" zu entwickeln. Unzufriedenheit- Unmut- verdekter Unmut sollen "Strafrechtlich" verfolgbar werden! 
Als weiteres Ziel der progressiven weiter Entwicklung staatlicher Organe, stehen dann die Gedanken- Polizei und ein Wahrheitsministerium auf der Wunschliste der wackeren Bürokraten!

Natürlich ist das alles mit Pseudowissenschaftlichem Tam-Tam garniert wie U.Gellermann schreibt:
Die Revolution droht
Aus dem radikalen Kaffeesatz der Freien Universität

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Februar 2015
Da haben sie ein hübsch geschnitztes Stöckchen auf die Medienwiese geworfen - die Monika Deutz- Schröder und der Professor Klaus Schröder, das Paar vom "Forschungsverbund SED-Staat" - und brav wurde es von den völlig verängstigten Redaktionen apportiert: "Jeder fünfte Deutsche will die Revolution" - dräut denn auch die Überschrift der WELT. Da kommt sie schon, die Revolution, aber vorläufig nur in der Studie der SED-Staat-Schröders von der Freien Universität Berlin: "Linksextremismus in Deutschland". Eine Studie, die empirisch daherkommt und uns leider die Originalfragen nicht zukommen lässt. Macht nix, sagt sich der deutsche Gesamt-Redakteur, denn nur bange machen gilt. Sollen sie doch zittern in den deutschen Krähwinkeln, denn der Abonnent ist ein Feind der Veränderung. Deshalb liest er ja die FAZ, die der Studie eine ganze Seite widmet. Da können auch die SÜDDEUTSCHE, der TAGESSPIEGEL und die ZEIT nicht widerstehen. Denn wenn der Leser zittert, so denkt die Verlagsleitung, liest er weiter jene Blätter mit viel Meinung und wenig Substanz.

Längst ist der "Linksextremismus" ein Polizei-Begriff, wie uns der Berliner "Staatsschutz" zuvorkommend mitteilt, wenn er auf seiner Website seine Daseinsbegründung aufschreibt: "Die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in Deutschland, der Unmut über die persönliche soziale Situation oder einfach nur Anarchismus werden offen oder verdeckt und vielfach mit Gewalt zum Ausdruck gebracht." Da ist der "Staatsschutz" bei weitem ehrlicher und analytischer als die Schröders: Es ist die Unzufriedenheit mit den sozialen und gesellschaftlichen Verhältnissen, die mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden muss, denkt man dort. Während man an der "Freien Universität" Steuermittel und Gelder der VW-Stiftung, der Deutschen Bank und der ARD ausgibt, um den vielen kleinen Bürgern die große Angst einzujagen: Dreh Dich nicht um, das Linksextrem geht um.

"Linksextremismus" erzeugt Gewalt,
erzählen die Schröders und sehen ihn als eine "antizivile" Einstellung.

Während die Gewalt der Armut, die Gewalt der Kriegspropaganda und des Verdummungs- Aparates nicht erwähnt werden, sondern den Status der Gutbürgerlichkeit genießen. Damit die Verderblichkeit der "antizivilen" Gewalt auch moralisch eingeordnet werden kann, behauptet die Studie, dass die linke Einstellung "mit (verstecktem) Anti-Semitismus und (offenem) Anti-Zionismus und vor allem Anti- Israelismus" gepaart sei und führt damit einen neuen Straftat-Bestand in die universitäre Debatte ein: Den "Anti-Israelismus". Dem aufmerksamen Leser wird der "Anti-Amerikanismus" fehlen, er scheint wegen seiner wachsenden Popularität nicht mehr als Kampfbegriff tauglich zu sein.

Die Schrödersche Studie ist von Beginn an wegen ihrer Verfassungswidrigkeit schwer verdaulich. Liegt ihr doch eine Definition des Linksextremismus zugrunde, die "den Vorrang des Individuums im demokratischen Pluralismus zugunsten einer kollektiven Homogenitätsvorstellung ablehnt". Diese Interpretation des Extremismus kollidiert krachend mit dem Artikel 3 im Grundgesetz, nach dem alle vor dem Gesetzt gleich sind. Wenn alle gleich sind, denkt der FU-Professor, das ist doch Kommunismus. Und der ist extrem links. Doch die Schröders verschärfen ihre verfassungswidrige Haltung noch, wenn sie der "freiheitlich-demokratischen Gesellschaft" eine "positive Ungleichheit" unterstellen. Diese "positive Ungleichheit", nach der die einen wenig die anderen alles haben, ist zwar nur für die einen positiv und steht auch in keinem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland. Also versuchen die Schröders die soziale Wirklichkeit des Landes mit dem unwissenschaftlichen Begriff der "freiheitlich-demokratischen Gesellschaft" zu beschreiben und ein eigenes Grundgesetz zu basteln, in dem eine extremistische, verfassungsfeindliche Elite-Ordnung aufschimmert. Wenn hier schon der "Verfassungs-Schutz" nicht Alarm schlägt, sollte man von einer Universitäts-Leitung, die sich als demokratisch verfasst bezeichnet, eigentlich unmittelbares Einschreiten erwarten.

Noch bedenklicher wird es, wenn die Schröders eine "Linksextremismus-Skala" entwickeln und ihr "Dimensionen" zuordnen, in denen auch Anti-Kapitalismus, Anti-Faschismus und Anti-Rassismus auftauchen. Nach diesen Kategorien ist zum Beispiel der aktuelle Papst unschwer als Linksextremist zu erkennen. Schlimmer noch ist die Schrödersche Linksextremismus-Einordnung der Anti-Repression, die sich brutal gegen die Menschenrechte wendet: Wird doch mit ihr der Kampf gegen Repression, die nichts anderes meint als die Verteidigung der Menschenrechte gegen Unterdrückung, als extremistisch denunziert. Auch wegen dieser undemokratischen Begriffs-Verwendung ist die Studie nur mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Unter der Rubrik "Linksextremismus" wird die "Unzufriedenheit mit der praktizierten Demokratie" ebenso eingeordnet wie die Sorge um den zu großen "Einfluss der Wirtschaft". Der Anteil der Nicht- Wähler wächst, wer da wegbleibt, ist mit der aktuellen Demokratie "unzufrieden". Glaubt man den Schröders sind die Nichtwähler alles gefährliche Linksextremisten. Und dass die Wirtschaft mehr Einfluss hat als der Rest des Sozialgefüges, das leugnen nur noch die beamteten TTIP-Verteidiger. So muss die wachsende Zahl der TTIP-Gegner (40 Prozent) mit dem grusligen Etikett des "Linksextremismus" beklebt werden, obwohl sie am 1. Mai zu Hause bleiben und auch nicht in Kreuzberg wohnen. Irgendwie linksextrem nach der Methode Schröder ist auch jenes Drittel der Befragten, die davon ausgehen, dass "der Kapitalismus zwangsläufig zu Armut und Hunger" führe. Wer also die Wirklichkeit nicht leugnet, der ist extremistisch. Man muss sich erinnern, dass die Leute des "Forschungsverbund SED-Staat", zu denen die Schröders gehören, vom soliden Historiker Wolfgang Wipperman als "Hobbyhistoriker“ und "nekrophile Antikommunisten“ bewertet worden sind Und schon drängt sich die Frage auf, ob die Finanzierung des Projektes unsicher geworden ist und der "Linksradikalismus" demnächst den "SED-Staat" ersetzen soll.

Zu schön wäre es, wenn die Linksextremismus-Studie der "Freien Universität" tatsächlich wissenschaftlich erarbeitet worden wäre. Denn dann würde der Satz "Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben“ (dem 61 Prozent der Befragten zustimmen konnten) jene Möglichkeit der Veränderung in sich bergen, die dem Land unbedingt gut täte. Aber das wollen die Schröders nicht. Sie wollen abschrecken.
Dran bleiben...Schlagzeilen...

Marianne Grimmenstein ist Musiklehrerin aus Lüdenscheid und hat eine Verfassungsklage gegen CETA initiiert: www.change.org/CETA-Klage
CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schieds- mechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

Mein Name ist Marianne Grimmenstein,
ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen. Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbst formulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert.

Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen.

Ich möchte, dass dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands wird.
Dazu brauchen wir mindestens 40.000 Mitkläger. Eine Teilnahme ist kostenlos.  Darum bitte ich jeden möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 23. März 2015 zuzusenden.
Bitte verbreiten Sie die Vollmachtserklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten.
Bisher wurden schon über 14.000 Vollmachten gesammelt.

Link zu Vollmachterklärung: www.change.org/CETA-Vollmacht

Sollte der o.g. Link nicht funktionieren, können Sie alternativ auch diesen Link verwenden:
www.change.org/CETA-Vollmacht-Format-2

Noch einmal zusammengefasst: Das können Sie jetzt tun!

1.) Unterschreiben Sie diese Petition

2.) Schließen Sie sich der Klage an (kostenlos)

Petitionsbrief an: Bundesverfassungsgericht
Bitte unterstützen meine Bürgerklage gegen CETA. Ziel sind mindestens 40.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Damit wäre dies die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschland.

In der Ausgabe der jw 9.3.2015
wurden Marianne Grimmenstein drei wichtige Fragen gestellt:

1.
Wieso sammelt die große Anti-CETA-Bewegung nicht an Ihrer Seite?

Antwort:
Die großen Organisationen, die im Bündnis »TTIP unfairhandelbar« organisiert sind, haben gesagt, sie lehnen diese Klage ab, weil es dafür angeblich zu früh sei. Das ist aber Blödsinn. Professor Fisahn ist nicht für Schnellschüsse bekannt und hat auch nicht vor, diese Klage zu früh einzureichen. Wir müssen aktuell abwarten, wie sich CETA entwickelt, und dann klagen. Aber die Kritik von »TTIP unfairhandelbar« ist unsinnig: Man kann doch nicht warten, bis die Zeit reif ist, eine Klage einzureichen, und erst dann eine Kampagne starten und einen Juristen beauftragen. Diese Arbeit muss früh beginnen und dauert mindestens drei Monate. Wenn so rasch und hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, muss man schnell fahrbereit sein.

2.
Gibt es denn auch Unterstützung aus den Reihen des Bündnisses gegen das Freihandelsabkommen TTIP?

Antwort:
Obwohl die große Organisation die Klage ablehnt, habe ich von vielen regionalen Gruppen, vom Naturschutzbund Deutschland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland jede Menge Vollmachten bekommen. Auch von Kreisverbänden der Grünen und Linken kam viel Unterstützung sowie vom Bündnis »Köln gegen TTIP«, den Piraten NRW oder dem Verband deutscher Musikschulen Rheinland-Pfalz. Trotzdem: Von »TTIP unfairhandelbar« kommt kräftiger Gegenwind gegen die Klage.

3.
Wie fühlen Sie sich als Bürgerin von der Bundesregierung in Sachen Freihandelsabkommen vertreten?

Antwort:
Überhaupt nicht. Eine Regierung, die so viele handfeste Rechtsverstöße ignoriert, vertritt nicht ihre Bürger. Und die 28 EU-Mitgliedsstaaten sollten die EU-Kommission mal in die Schranken weisen, da sie ihre Befugnisse übertritt. Die EU-Kommission ist eigentlich verpflichtet, für die Mitgliedsstaaten zu verhandeln und nicht für die Lobbyisten. Jeder Vertrag muss kündbar sein – auch das ist bei CETA nicht der Fall. Ich verstehe überhaupt nicht, dass unsere Regierung solche Verträge zulässt, die derartig viel verletzen: Grundgesetz, Völkerrecht, EU-Recht. Hier existieren offensichtlich schon gar keine Regeln mehr.

Dario Azzellini: Ein Epochenbruch.
Die neuen globalen Proteste zwischen Organisation und Bewegung.

Seit Ende 2010 haben sich eine Reihe Massenproteste und Revolten in verschiedenen Ländern rund um den Globus ereignet. Trotz aller Unterschiede zwischen den diversen Bewegungen und Gesellschaften in Bewegung weltweit lassen sind derart viele Parallelen zwischen Inhalten, Formen und Akteuren ausmachen, dass von einem globalen Phänomen auszugehen ist. Jede dieser Bewegungen hat Demokratie zur praktischen Frage gemacht. Diese Bewegungen verweigern sich der Priorisierung ökonomischer und finanzieller Interessen gegenüber politischen und sozialen. Das Aufkommen und die Praxis dieser neuen Bewegungen stellen einen Bruch mit vormals dominanten Formen der Organisierung und Mobilisierung sowie sozialer Beziehungen dar. Im folgenden Beitrag wird argumentiert es handele sich um einen Epochenbruch. Es entstehen neue Formen der Organisierung und neue kollektive Subjektivitäten, die nicht mehrheitlich von bestehenden Praktiken, Organisationen und Institutionen absorbiert werden, wie in den vergangenen Jahrzehnten. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen sind tiefgreifend und weitreichend.... 
http://www.azzellini.net/akademische-veroeffentlichungen/die-neuen-globalen-proteste-zwischen-organisation-und-bewegung 
http://www.prokla.de/2014/12/02/editorial-prokla-177/


They Can’t Represent Us! - Lotta Liest - ZwischenZeit www.zwischenze.it 
Das 2014 erschienene Buch von Sitrin und Azzelini trägt den Titel „They Can´t Represent Us! Reinventing Democracy from Greece to Occupy“. In sieben faszinierenden Kapiteln dreht sich darin alles um demokratische Entscheidungsfindung. Das erste befasst sich mit einer Reihe von Begriffen wie „Horizontalism“ (Horizontalität im Sinne von Hierarchiefreiheit), „Popular Power“, der Souveränität der Menschen, und mit Konzepten wie Autonomie oder Selbstverwaltung. Hier geht es also zunächst um die Selbstermächtigung, die in einer wirklich demokratischen Gesellschaft stattfinden würde, wenn Demokratie bedeutet, dass jeder Mensch gleich ist und selbstbestimmt Leben kann. Im zweiten Kapitel erklären Sitrin und Azzelini dann, warum die liberale repräsentative Demokratie nicht in diesem Sinne ‘demokratisch’ ist. 
https://www.zwischenze.it/they-cant-represent/   http://www.azzellini.net/node/2791

TERZ, Februar 2015 -
Die endlich entdeckte politische Form  Fabrikräte, Arbeiterselbstbestimmung oder Selbverwaltung sind als Thema nicht gerade brandneu. Die Geschichte der Emanzipation kennt zahllose Anläufe, wenn auch nicht viele erfolgreiche oder besonders nachhaltige Versuche von Selbstaneignung. Dennoch, es bleiben die Momente der Emanzipation, auf die es ankommt. 
http://www.azzellini.net/buecher/buecher-von-dario-azzellini/rezensionen/die-endlich-entdeckte-politische-form-terz-2015 
 http://www.terz.org/texte/texte_1502/politische_form.htm   


FIFF & Cyberspace

Das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) ist ein Zusammenschluss von ca. 700 Fachleuten aus der Informatik, dem IT-Bereich und IT- nahen Berufsfeldern, die sich kritisch mit den Auswirkungen des IT-Einsatzes in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Zu den Aufgaben des FIfF zählen die Information der Öffentlichkeit, wissenschaftliche Studien und Beratung. Bremen, 26.02.2015

Eine Kampagne des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. :
Stellungnahme des FIfF zum IT-Sicherheitsgesetz
der Bundesregierung DEUTSCHLAND vom 17.12.2014


Am 17.12.2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IT- Sicherheitsgesetz beschlossen. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. hat eine detaillierte Stellungnahme zu diesem Entwurf erarbeitet. Nachfolgend eine Kurzfassung der Stellungnahme mit den wesentlichen Kritikpunkten.

   Der Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes schreibt als wesentliche Neuerung für das Schutzniveau der IT-Systeme in kritischen Infrastrukturen den „Stand der Technik“ vor. Genau dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz heute schon für jeden verpflichtend, der personenbezogene Daten verarbeitet. In Deutschland wurde über den Schutz kritischer Infrastrukturen seit 18 Jahren in Gremienrunden debattiert. Das Verhältnis von Aufwand und Ergebnis ist hier sicher näher zu hinterfragen.

    Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle bei kritischen Infrastrukturen vor. Die detaillierte Betrachtung der Rechtslage zeigt jedoch, dass spezifische Rechtsgrundlagen fehlen, um wichtige IT-Sicherheitswerkzeuge legal einzusetzen. Ohne rechtliche Befugnisse ist das Erkennen und Mel¬den von Sicherheitsvorfällen auf eine kleine Zahl von Fällen und einen geringen Aufwand begrenzt.

    Das deutsche Recht unterteilt das Internet in Telekommunikations- und Telemediendienste mit konträren Regeln für die IT-Sicherheit. Das Erkennen vieler Angriffe auf Webangebote, vor allem aber das Zurückverfolgen zu den Verursachern sowie die rechtlich klare Identifikation von Angreifern setzen eine Verarbeitung und Analyse von Internet-Adressdaten voraus. Bei Webangeboten dürfen IP-Adressen in Deutschland zur Abrechnung von vertraglichen Leistungen genutzt, verkürzte Daten zu Werbezwecken gesammelt werden. Das Sammeln und Verarbeiten von IP- Adressen für Zwecke der IT-Sicherheit ist dagegen verboten (§ 15 TMG). Zulässig ist diese Datenverarbeitung und Sicherheitsanalyse einzig und allein für IT-Systeme des Bundes (§ 5 BSIG). Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz soll es daran keine Änderung geben.

    Das Telekommunikationsgesetz (TKG) enthält noch aus Zeiten analoger Telefonie eine Befugnis zur Analyse von Störungen (§ 100 TKG). Im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes soll diese zu ganz anderen Zwecken ausgeweitet und abgeändert werden: Telekommunikationsunternehmen sollen die Kommunikation ihrer Kunden auf Schadsoftware hin durchsuchen dürfen und betroffene Kunden zur Abhilfe auffordern. Die notwendige technische Voraussetzung dafür ist eine dauerhafte, flächendeckende und alle Inhalte betreffende Überwachung der gesamten Telekommunikation (deep packet inspection). Das allein ist ein Bruch des Artikels 10 Grundgesetz. Das IT-Sicherheitsgesetz sieht überdies keinerlei Einschränkungen bei dieser Datenerfassung vor. Die geplante Regelung ist daher ganz offensichtlich verfassungswidrig.

    Der einzige Bereich, in dem der Einsatz von IT-Sicherheitssystemen nach dem Stand der Technik und die Auswertung der Daten zulässig ist, ist die IT des Bundes. Die Bundesregierung hat dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 2007 dazu die Befugnis gegeben (§ 5 BSIG). Die Bundesregierung setzt diesen Weg fort, für den Schutz der IT-Systeme des Bundes zu sorgen und die IT-Systeme der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft sich selbst zu überlassen. Sie will im neuen Gesetz neue Befugnisse für das BKA und dort eine Sonder- polizeiabteilung schaffen, die Straftaten gegen die IT des Bundes und Straftaten gegen kritische Infrastrukturen verfolgt. Die Begründung ist entlarvend: sonst bleibe – so die Gesetzesbegründung – „die örtliche Zuständigkeit oftmals dem Zufall überlassen“ und die eigentlich für IT-Kriminalität zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Land seien nicht mit hinreichenden fachlichen Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet. Weil solche Strafverfolger Wirtschaft und Bürger im Internet nicht zu schützen vermögen, will die Bundesregierung eigene Sonderkommissariate. Wie verträgt sich das mit dem grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz des „Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ für alle Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ hat das Bundesverfassungsgericht 2008 die IT-Sicherheit zu einem Handlungsziel für Parlament und Exekutive gemacht. Aufgabe eines IT-Sicherheitsgesetzes wäre es, dieses Grundrecht zusammen mit dem Datenschutz und dem Fernmeldegeheimnis zu betrachten, diese drei Verfassungsziele in Einklang zu bringen und für Bürgerinnen und Bürger die rechtliche Basis für einen angemessenen Schutz im Internet zu schaffen.

Tatsächliche Konsequenz des neuen IT-Sicherheitsgesetzes ist dagegen eine weiterhin fehlende Rechtsgrundlage für IT-Sicherheitssysteme bei Webservices und eine verfassungswidrige Regelung für Telekommunikationsdienste. Die absehbare Folge eines solchen Gesetzes ist daher, dass es eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für IT-Sicherheitssysteme weder für Webdienste geben soll noch – nach einer Verfassungsklage – für den Telekommunikationsbereich mehr geben wird.

Statt verfassungswidriger Zustände oder eines juristischen Vakuums nötig ist dagegen eine ein- heitliche Regelung zum Einsatz von IT-Sicherheitssystemen bei Telemedien wie in der Telekommunikation, die dem Datenschutz, dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gleichermaßen gerecht wird. Aus Sicht der IT-Sicherheit gibt es dafür heute bereits in der Praxis erprobte, datensparsame Lösungen. Die Bundesregierung macht dazu keine Vorschläge. Damit ein Grundrechtsschutz wirksam werden kann, sind die aus Sicht des FIfF umzusetzenden rechtlichen Mindestvoraussetzungen:

    einheitliche verfassungskonforme Rechtsgrundlagen für den Einsatz von IT-Sicherheitssystemen im Telekommunikations- und Telemediensektor,
    eine grundsätzliche Pflicht zur Veröffentlichung von IT-Sicherheitslücken bei gleichzeitigem Verbot des kommerziellen Handels mit Sicherheitslücken einschließlich des Kaufs solchen Wissens durch Nachrichtendienste,
    eine an die bestehenden Produkthaftungsvorschriften angelehnte Schadenshaftung für fahrlässig implementierte IT-Systeme und für nicht wirksam beseitigte Sicherheitslücken in IT-Systemen, wenn sie nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Bekanntwerden nicht behoben werden,
    Ausbau und Verstärkung von Analyse- und Beratungskapazitäten bei einem BSI, das zu organisieren ist als eine von Weisungen unabhängige Behörde vergleichbar dem Bundesrechnungshof (BRH),
    Anpassung der Strafbarkeit des Bruchs des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) an die Vorgaben von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht.

Statt für den Schutz der Allgemeinheit in Sachen IT zu sorgen, trennt die Bundesregierung den Schutz ihrer IT-Systeme ab von dem der IT-Systeme von Bürgern und Wirtschaft, gleichermaßen in rechtlicher Hinsicht wie in der Strafverfolgung. Die Bundesregierung belässt die IT-Sicherheit für die Allgemeinheit in einem rechtlichen Vakuum. Der Gesetzentwurf bewirkt keinerlei Verbesserung der IT-Sicherheit, sondern untergräbt das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ in Deutschland.
Die vollständige Fassung als PDF:
http://cyberpeace.fiff.de/Uploads/Uploads/FIfF_Stellungnahme_IT-Sicherheitsgesetz.pdf

Eine weitere Kampagne  - Die Kampagne Cyberpeace fordert:
    die Ächtung jeglicher Form von Cyberwarfare,
    ein demokratisch gestaltetes und demokratisch kontrolliertes Internet,
    ein Internet, das dem Frieden dient und nicht der Ausspähung sowie der Unterstützung militärischer Aktionen. Aus diesen grundsätzlichen Forderungen haben wir 14 konkrete Forderungen abgeleitet, die wir im Folgenden darstellen.

    1. Keine Erstschläge und offensiven Schläge im Cyberspace
    2. Eine ausschließlich defensive Sicherheitsstrategie
    3. Abrüstung
    4. Keine konventionelle Antwort auf Cyberangriffe
    5. Genfer Konvention im Cyberspace
    6. Cyberpeace-Initiative auf Regierungsebene
    7. Demokratische Kontrolle des Internet und von Cybersicherheits-Strategien
    8. Online-Protest ist kein Verbrechen
    9. Klar definierte und demilitarisierte politische Sprache
    10. Schwachstellen müssen veröffentlicht werden
    11. Schutz kritischer Infrastrukturen
    12. Cybersicherheits-Zentren aufbauen und betreiben
    13. Förderung (junger) IT-Experten
    14. Förderung freier und offener Software
    *    Einige Begriffsdefinitionen
Auf der FIfF - Internetseite: http://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/WirFordern  
dort sind ziemlich am Ende der Seite die 14 Pkt. als Links ausgestaltet. Wer dem 1. Link folgt, kann dann von dieser Seite aus zu 2. und da zum 3 Punkt usw. bis zum14. vorwärts gehen...
Die Kampagne "Cyberpeace" wird durch die Stiftung bridge gefördert.
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Als Betreiber dieser Website “Umwelt und Gesellschaft” unterstütze ich die oben beschriebenen beiden FIfF Kampagnen! Ich bitte um Weiterverbreitung, und Nachdenken über einen Volksentscheid?
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EIN ES GUT MEINENDER MENSCH WIRBT FÜR SEINE PETITION IM INTERNET:
ER MÖCHTE DAS SICH DIE UKRAINER IN FREIER WAHL FÜR EINE TEILUNG DES LANDES ENTSCHEIDEN UND SO DEN BÜRGERKRIEG BEENDEN.
JA FREI SEIN IST OFT EIN GROSSER ANTRIEB!
Also frei und geheim, demokratisch wählen, ob die Bewohner zur EU oder zu Russland wollen, um dann das Land entsprechend aufzuteilen. Das erinnert mich an eine berühmte Methode nach der wurde Ost- & Westdeutschland; Nord- & Südkorea; Nord- & Südvietnam und beinahe die "Volksrepublik China" und die "Chinesische Republik" auf Taiwan geschaffen. Die letztgenannten waren immer jeweils "pro-USA-Teilländer", um es vorsichtig auszudrücken. In allen Fällen waren die "cleveren US-Boys" an den Teile & Herrsche-Rezepturen beteiligt. Am grandiosesten war dann allerdings die Niederlage der USA im Vietnamkrieg, denn die Vietnamesen hatten über 5000 Jahre Erfahrung im Umgang mit Besatzern. Jedoch wer Hitlerähnliche Weltherrschaftsträume verfolgt, ist irgendwie nicht lernfähig, wie ihr Aufmarsch in Afghanistan bewiesen hat. Ein früherer Welteroberer hatte den Afghanen für freien Durchmarsch Tribut gezahlt, von den späteren englischen Besatzern, soll wie ein berühmtes Gedicht aussagt, nur einer zurückgekehrt sein. Die USA und ihre Hilfswilligen incl. der Deutschen Bundeswehr, ziehen jetzt den Schwanz ein und sich aus dem Land ebenfalls unverrichteter Dinge zurück. Ich kann nicht erkennen das die Bewohner der geteilten Länder ihr Traumziel in einer Teilung gesehen haben. Bleibt nur die Betrachtung der aus Ost- & West- Deutschland vereinten Bundesrepublik-Deutschland, Bayern ist das reichste Land in der Republik und zahlt das meiste in den Länderfinanzausgleich ein, trotzdem haben sie keinen Separatstaat gegründet. Ich denke die Ukrainer sollten in einer Abstimmung auch die Möglichkeit haben für eine Bundesrepublik-Ukraine abstimmen zu können. Ganz nebenbei bemerkt, es hat den Anschein, das unser Land bis auf den heutigen Tag nicht Souverän ist. Wenn nur freundschaftliche Gründe für die vielen US-Stützpunkte in unserem Land bestimmend sind, wieso haben wir nicht die gleiche Anzahl solcher Militärstützpunkte in den USA?
Das fragt sich der Ali von "Umwelt und Gesellschft!

NEWS ÜBER ALLGEMEINEN REGIERUNGSFUNK DEUTSCHLAND - ARD
UND DEN ZENTRALEN DUMM FUNK - ZDF
Udo Lielischkies notorisch um die Ukraine und den Putschpräsidenten Poroschenko besorgter ARD- Journalist, berüchtigter Falschreportagen Hersteller und Verbreiter derselben mit ARD-Hilfe.
So hatte er eine Reportage über die Ost-Ukraine für die Tagesthemen am 20. Mai 2014 zu- sammengeschustert und darin behauptet zwei Menschen seien durch die Separatisten getötet worden. Tatsächlich waren die beiden durch Schüsse von einem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon getötet worden.  Die Tagesthemen mußten dann den falschen Bericht aus der Mediathek löschen.
Der Ex-Yukos-Chef Michail Chodorowski, das war einer der EX-KPDSU-KADER, die beim Zusammenbruch der UDSSR, sich ehemals Volkseigene Betriebe im ÖL- & Gasbereich zusammenrafften und in ihr Privateigentum verwandelten. Sie vergaben großzügig Förder- konzessionen an Britische- & US-Konzerne. Chodorowski war emsig dabei das Ex-Volkseigentum an Auslandsinteressenten zu verramschen. Bis eine unter Putin zusammengefundene Regierung in Russland, diesem Treiben ein Ende setzte. Nach Michail Chodorowskis Verhaftung, bezeichnete Lielischkies die gegen diesen erhobenen Vorwürfe  als „absurd“. Er nahm den Prozess gegen Chodorowskie zum Anlass die Reportage „Kreml, Knast und Korruption“ zu drehen.
In dem Machwerk werden die guten Seiten der neureichen Oligarchen wie Chodorowski herausgestrichen & die Bösartigkeit  des Putin & seiner Regierungs- & Richter-Schergen herausgearbeitet. Habe keine Lust das genauer zu recherchieren, vermute jedoch das dieses Teil mindestens zu einem ARD-Preis vorgeschlagen wurde. Damit es hier ganz klar wird, ich habe nicht das geringste für Oligarchen~Diebe übrig und bin weder ein Freund von CDU/CSU/SPD und sonstigen P's und bin keinesfalls ein Freund dieses Putin. Jetzt oute ich mich mal als Putinversteher: ich vermute der Typ mag irgendwie sein Russland, seine Heimat und will sie irgendwie für sich und all die anderen Russen erhalten. Das mag ein Grund für seine Beliebtheit zuhause sein?

Zur Zeit sorgt sich nun der notorische Lielischkies sehr um den Poroschenko: Der müsse sicher vom deutsch-französischen Friedensplan "Zumutungen" erdulden. - Diese öffentlich-rechtlichen Fuzzies sie lernen es nie: Journalisten sollten den Zuschauern nicht ihre Meinungen zumuten und auf- oktroyieren, sondern über Tatsachen & Fakten berichten.

Der AllgemeineRegierungsfunkDeutschlands & DerZentraleDummfunk
Die ARD-Gniffke's & Lielischkies & sonstige erträumen jetzt durch Spekulationen totale Unabhängigkeit zu erlangen.
Im kommenden Jahr wird mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden an Rundfunkgebühren gerechnet. Als Zwangsgebührenzahler, denn jeder der eine Wohnung hat muß Rundfunkgebühren zahlen, fallen mir sofort einige Maßnahmen ein, was mit dem Geld unternommen werden kann.

Doch ein Justitiar des SÜDWESTRUNDFUNKS hat eine viel interessantere Idee. Er will den Überschuss in Überfluss verwandeln, will mit dem Geld Zinsgewinne einfahren, also an der Börse zocken. Mit Glück hofft der Fuzzy so viel zu erraffen das seine Gniffke's & Lielischkies Tag und Nacht eigene Meinung verbreiten dürfen und sich gegenseitig mit Journalisten-Preisen behängen, um der Öffentlichkeit das als glänzendes Programm zu präsentieren: Festakt  auf Festakt, nur unterbrochen von Talk-Shows mit den Immergleichen oder Stichwortsendungen mit den immerselben Politikern unter dem Titel: "Devotes aus Berlin", im Stiele sagen sie mir was ich sie fragen soll, es fällt ihnen dann leichter, vor der Kamera darauf zu antworten.

So erfolgreich, wie zum Beispiel der Ukrainekrieg an der Medienfront geführt wurde, so ungebremst stiegen die Aktien der Rüstungsindustrie. Die öffentlich-rechtlichen Spekulanten könnten dann das Fett auf der Suppe, die sie für den amerikanischen Rüstungssektor angerichtet haben, mit abschöpfen. In dem Bereich konnte 2014 der Aktienindex um fast 40 Prozent zulegen. Lockheed Martin Kursplus 40 Prozent, General Dynamics 45 Prozent und Northrop Grumman 36 Prozent bilden die Spitze der Kriegsgewinnler.  Wenn dann endlich Marketing für zukünftige Kriege zum festen Bestandteil der Sendeanstalten wird, kann im Programm endlich für Klartext gesorgt werden.  

Als sich selbst finanzierende Sendeanstalten, können sie sich von jeglichen Rücksichten auf das Publikum freimachen. Schluß mit gedrechselten Verklausulierungen, wie etwa Frageformen:  "Warum Waffen für die Ukraine kein Tabu sein dürfen."

Der Vorsitzende der - Munich Security Conference Wolfgang Ischinger, der gebührenfinanziert verbreiten mußte: "Ich halte es für ganz falsch, wenn viele in der deutschen politischen Landschaft die Frage nach möglichen westlichen Waffenlieferungen von vorneherein abwürgen wollen."

Er könnte sodann Klartext sprechen:
"US-Senator McCain will mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine, entsprechend unserer freien Marktwirtschaft, lediglich die von ihm, vorab geleisteten Investitionen von fünf Milliarden Dollar für den ukrainischen Regime-Change absichern! Da stehe ich voll auf seiner Seite, das ist ja nicht mehr als Recht und billig."
Irgendwann wär es dann möglich die Zuschauer und Hörer zu Fragen: "Wollt ihr den totalen Krieg?"

So ähnlich Manipulativ gefragt, es funktioniert noch nicht so "richtig":
Nach dem langen ideologischen Trommelfeuer an der Ukraine-Medienfront hierzulande, ist ein Kompliment für einen großen Teil der Deutschen angebracht, denn den Fragestellern des ARD-Deutschland-Trends antworteten auf ihre Frage "Sollte die NATO größere Verantwortung in der Ukraine übernehmen", nur 49 Prozent mit Ja. Trotz der manipulativen Frage, verneinten 46 Prozent diese "Verantwortung".

Die vom AllgemeinenRegierungsfunkDeutschland und dem ZentalenDummFunk aufbereitete Publikumsmeinung, wird die Poroschenko-Sympathie weiterhin am Leben halten. Sie werden die Münchener Waffenschiebertagung auch weiter mit "Sicherheitskonferenz" titulieren.
Gniffke's, Ischinger & Lielischkies werden nie Fragen: "Sollen deutsche Soldaten ihren Hals für die Interessen der USA riskieren und den Zünder an der Weltkriegsbombe schärfen?".
 

Buchholzens Wochenschauer - 635
vom 16. Januar 2015
Eine Leiche in Dresden – oder:
Eine deutsche Fremdeinwirkung?
Dresden! Es wird immer gruseliger. Ich bin zwar mit dieser Stadt nie so richtig warm geworden, aber ich kenne dort etliche Menschen, die ich gerne mag. Drei- bis viermal im Jahr stehe ich bei der Dresdner „Herkuleskeule“ auf der Bühne und begegne dabei einem (meist) sehr interessanten, weil interessierten Publikum. Und hinterher beim Wein sitze ich mit manchem guten Bekannten bei Gesprächen, die sowohl spannende Gedanken als auch Gefühle auf’s Neue anstiften. Ein Fremdeinwirken auf mein Hirn, dem ich mich mit Freude aussetze.
 
Nun tut sich allerdings auch manch anderes Fremdbewirkte in Dresden. Zum Beispiel ist in der letzten Montagnacht ein afrikanischer Flüchtling in einem Wohnviertel auf offener Straße ermordet worden, nachdem nur vier Kilometer weiter die Dresdner Massen mal wieder aufmarschiert waren, um für die Hirnlahmisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Ein schmaler, dunkelhäutiger Knabe namens Khaled lag da in seinem Blute. Die Polizei schloss zunächst jedes „Fremdeinwirken“ aus – nebenbei ein treffender deutscher Ausdruck für das was passiert, wenn irgendwelche Mordskerle auf Fremde „einwirken“. Als man bei der Obduktion dann feststellte, dass doch ein paar fremdeinwirkende Messerstiche nachgeholfen haben, um diesen Menschen vom Leben zum Tode zu befördern, war es für eine sinnvolle Spurensuche zu spät. Die Kriminaler sind jetzt aber heftig im Einsatz, wie ich bei „spiegel-online“ erfahre: „Die Kriminalpolizei verhört derzeit hauptsächlich junge Männer aus dem Bekanntenkreis des Opfers.“
 
Seltsamerweise hat selbst die Dresdner Ausgabe der „BILD“-Zeitung uns bisher nicht darüber aufgeklärt, dass da mal wieder ein weiterer „Döner-Mord“ geschehen sei. Allerdings hat man in der „Bild“-Redaktion derzeit einige Wortfindungs-Schwierigkeiten: Mit dem Döner kann man in diesem Fall nicht alles erklären. Denn dieser ermordete Khaled kommt aus Eritrea. Und dort in Eritrea haben die meisten ohnehin nichts zu fressen. Die wissen noch nicht einmal, was ein Döner ist.
 
„Ein rätselhafter Tod“ – so wurde diese Polizei-Meldung in einigen Gazetten als kurze Notiz abgehandelt. Auf „spiegel-online“ benennt die Reporterin Ulrike Nimz einige der Rätselfragen etwas konkreter: „Warum Polizisten eine Gewalttat ausschließen, wenn ein Mensch in einer Blutlache liegt? Warum eine gründliche Spurensicherung erst Stunden nach dem Leichenfund erfolgte? Und nicht zuletzt, warum niemand etwas gehört oder gesehen haben will, trotz der vielen Fenster und Balkone?“
 
Die letzte Frage beantwortet sich allerdings von selbst. Wie sollen denn irgendwelche Anwohner irgendwas gehört oder gar gesehen haben? In Deutschland steht das Volk normalerweise im zweiten Stock am Fenster und lupft ganz vorsichtig die Gardine, wenn da unten auf der Straße mal wieder irgendein Mob unterwegs ist. Seit tausendjährigen Zeiten ist das die übliche deutsche Sichtweise: Hingucken und weggucken zugleich! Und hinterher hat man nie von nichts was gewusst. Wie auch - man hat ja nichts gesehen. Und nichts gehört. Deshalb hat man auch nichts gesagt. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen: Drei Affen wohnen, ach, in deutscher Brust.
 
Ohnehin haben die meisten der Weggucker in Dresden wahrscheinlich ein lupenreines Alibi. Weil sie am letzten Montag gar nicht zu Hause waren. Da war man schließlich großdeutsch versammelt beim Montagsmarsch, um jedem Ausländer unmissverständlich mitzuteilen: „Wir sind das Volk!“
 
Dresden! Es wird immer gruseliger.
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Im Folgenden eine Zusammenfassung über die Vorbereitungen der Vasallen des US-Imperiums zum  allerletzten Weltkrieg, auf dem Territorium der EU, die es danach genauso wenig gibt wie den Irak, Libyen und all die anderen Störfaktoren, an den Allmacht-Träumen der Pentagon-Strategen.
Die US- Führungen sind ja wohl rein zufällig im Ersten- & Zweiten Welt- Krieg von zerbombten Häusern & Zerstörung ihrer Infrastruktur verschont worden. Das muss wohl die “Vorsehung” oder sowas wie “Gottes Wille” gewesen sein?:

Zum ersten, zum zweiten und zum ......n
EU-Militarisierung unter deutscher Führung, diesmal mit Führerin Merkel
Merkel befiehl wir folgen DIR ??????????????????????????????????????????
Zur Zeit übt sich unsere mehr oder weniger gleichgeschaltete Presse noch in Vorsicht bei der Wortwahl bezüglich des ausbauen der Führungsposition Deutschlands einer zukünftigen EU-Armee!
Wo sich willige oder unwillige "Partner" in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin seit Jahren Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht zu deutlich publiziert werden.

Dennoch erwähnt wurde die bei der "Bundeswehrtagung" von Ministerin von der Leichen und ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak unterzeichnete "Absichtserklärung zu einer Deutsch- Polnischen Heereskooperation". Auch das Verteidigungsministerium ließ im Anschluss verlauten, das Abkommen sei ein "zukunftsweisende(r) Meilenstein" auf dem Weg zu "europäische(n), integrierte(n) Streitkräftestrukturen".

Gesucht sind zur Zeit noch Synonyme für eine EU-Armee unter deutscher Führung, der man durch bilaterale Arrangements näher kommen will. Ziel der nun mit Polen geschlossenen Vereinbarung ist es denn auch, die "Interoperabilität" beider Heere – ihr koordiniertes Zusammenwirken im Gefecht – zu verbessern. Demzufolge beinhaltet das Abkommen den Aufbau einer "beiderseitige(n) Heeresverbindungsorganisation" ebenso wie die "vertiefte Zusammenarbeit" zwischen den Panzertruppen, den Heeresaufklärern, den Gebirgsjägern und der Artillerie beider Armeen. Geplant ist zudem der Austausch von Offizieren und die gemeinsame Ausbildung von Offiziersanwärtern.

Eine der momentanen Bezeichnungen ist das "Multinationale Korps Nordost" (MNK NO) mit Sitz im polnischen Szczecin. Der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, nannte es erst unlängst "unser großes gemeinsames Projekt". Die 1999 auf Betreiben Deutschlands, Polens und Dänemarks ins Leben gerufene Truppe ist fester Bestandteil der NATO-Kommandostruktur in Europa und laut Bundeswehr befähigt zur "Führung von multinationalen Großverbänden".

In Teilen der Presse innerhalb der Bundesrepublik gilt die Bundeswehr bereits als "Vorreiter bei einer europäischen Armee", wie die Rheinische Post jüngst formulierte. Als Beweis verwies das Blatt auf die Mitte Juni erfolgte vollständige Unterstellung der Fallschirmjäger der 11. Luft- beweglichen Brigade der Niederlande unter das Kommando der auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres.
Die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übt damit genau die Truppe aus, zu der auch das in extralegale Hinrichtungen in Afghanistan verwickelte Kommando Spezialkräfte (KSK) zählt.

Die deutsche und die französische Armee, unterhalten seit 1989 einen gemeinsamen Kampfverband: die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im badischen Müllheim sitzt. Die Truppe, ist dem sog. "Eurokorps" unterstellt, umfasst rund 5.000 Soldaten und gilt Politikern und Militärs als "Symbol" der deutsch-französischen "Verständigung" nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundeswehr erklärt,  es handele sich bei der Brigade um ein "durchsetzungsfähiges Instrument" der "Friedenssicherung", das seine Fähigkeiten nicht nur in Bosnien und in der serbischen Provinz Kosovo, sondern auch in Afghanistan "unter Beweis" gestellt habe. Geplant sei deshalb, die Truppe "zum Kernelement der schnellen Eingreiffähigkeit der Europäischen Union, zu ihrer am ehesten verfügbaren und universell einsetzbaren ›Speerspitze‹, weiter(zu)entwickeln".


Frieden zum Thema Nummer EINS in der EU machen!

AM 12.12.2014  IN BERLIN PROTESTIERTE DIE FRIEDENSBEWEGUNG ERSTMALIG VOR DEM BUNDESPRÄSIDIALAMT
Verantwortung für unser Land heiSSt:
- Nein  zu Krieg  und  Konfrontation -

Über 4.000 demonstrierten gegen Gauck für Frieden am Samstag, dem 13. Dezember 2014 
Die Abschlusskundgebung fand vor dem Schloss Bellevue  statt. Redner: Siegfried Menthel, Pfarrer Eugen Drewermann, Theologe Reiner Kröhnert, Kabarettist  Musik: Morgaine Kilez More 
Die Friedensbewegung demonstrierte im Rahmen des "Friedenswinters 2014/2015" am 13. Dezember 2014 erstmalig vor dem Bundespräsidialamt in Berlin. Der Redner Pfarrer Siegfried Menthel hatte im Sommer mit weiteren ostdeutschen Pfarrern den Bundespräsidenten für seine Haltung zum Militär in einem offenen Brief kritisiert.  Die Demonstrierenden sind besorgt und empört über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck, deutsche Verantwortung heiße mehr Truppen, Ausbau der Rüstungsproduktion, weltweiter Waffenexport und Politik der Konfrontation gegen Russland. Die Friedensbewegung versteht unter "verantwortungsvollem Handeln" Lehren aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts zu ziehen, an die vielen Millionen Toten und das fast völlig zerstörte Europa zu erinnern und alles dafür zu tun, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. In der Ablehnung von Kriegen wissen wir uns mit zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung einig. Wir fordern das Ende aller Interventionskriege, die Auflösung der NATO, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen. 

Stimmen zu der Demonstration, Beteiligung und Unterstützung kam von: 
Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion: "100 Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in Europa mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst vor einem Krieg und der Wunsch nach zivilen Lösungen bewegt Menschen quer durch alle Schichten und Strömungen, wie Umfragen in der Bevölkerung zeigen oder zuletzt der Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" von führenden Persönlichkeiten, die bei weitem nicht alle PazifistInnen oder AntimilitaristInnen sind. Wir alle wissen, dass ein friedliches Zusammenleben mit allen Menschen auf dieser Welt und eine gerechte Verteilung von Gütern zwischen Armen und Reichen nicht leicht zu haben sind. Doch sie sind notwendige Voraussetzungen, wenn wir die Zukunft der Menschheit und des Planeten Erde sichern wollen. Ich erwarte vom "Friedenwinter", dass unser vielfältiges Engagement für Frieden sichtbar wird". 

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Bundesvorsitzende:
"Den Forderungen des Friedenswinters wie "Kooperation statt Konfrontation"! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss und  "Keine militärischen Interventionen"! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge, müssen wir mehr Nachdruck verleihen. Dafür gehen wir auf die Straße.

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken:
Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind.
(http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/1045-friedenswinter-bsr) 

Erklärung der Ost-Bürgerbewegung zur Teilnahme an den Demonstrationen
Am Wochenende findet in Berlin ein Kongress zu Kultur, Protest und Revolution statt, zu dem zahlreiche Gäste aus der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas erwartet werden, darunter bekannte Journalisten, Historiker, Künstler und Schriftsteller. TeilnehmerInnen des Kongresses werden sich an der Demonstration beteiligen und mit eigenen Plakaten, Fahnen und Losungen ihren Friedenswillen ausdrücken. 

Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) auf der Veranstaltung:
"1914-2014  Damals wie heute: Nein zum Krieg" am 2.12.2014 in Berlin
Wir haben ein Deutschland, das Waffen in alle Welt liefert, wir haben ein Deutschland, das sich daran beteiligt das die Nato eine aggressive Strategie gegenüber Russland fährt, einen neuen Kalten Krieg begonnen hat. Morgen werden die Außenminister der NATO zusammensitzen, da geht es darum eine sogenannte Speerspitze einzusetzen, d.h. eine schnelle Eingreiftruppe. Und diese Verrückten phantasieren darüber, wie diese Eingreiftruppe dann irgendwann in Osteuropa zum Einsatz kommt. Mein Gott, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs haben die immer noch nicht begriffen dass man in Europa keine Kriege mehr führen kann. Und es ist so verdammt ruhig auf der Straße. Wir brauchen mehr Widerstand gegen diese Politik.


KAPITALISMUS KANN NIEMAND VERSTEHEN
ER IST WIE DIE RELIGION MAN  MUSS NUR EINFACH  DARAN  GLAUBEN

Die aktuelle Lage an den Aktienmärkten - und darüber hinaus auch im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft - gleicht der Situation der Jahre 2000 und 2007 auf frappierende Weise:
Alle bewährten Kennzahlen der Fundamentalanalyse zeigen eine sehr deutliche Überbewertung der US-Weltleitbörse an, also eine Spekulationsblase. Das Einzige, was die aktuelle Spekulationsblase bisher am zerplatzen hinderte, ist der absurde Glaube an die Allmacht der Zentralbankbürokraten.
In der Aufblasphase der Spekulationsblase, ist es vor allem der Glaube, dass moderne Zentralbanker fallende Aktienkurse und Rezessionen dauerhaft verhindern könnten.

Dieser Glaube ist ebenso absurd wie die zwischen 2000 & 2007 so populäre Behauptung, Immobilienpreise könnten nicht fallen. Eine Variation dieser lächerlichen Behauptung kann man unter Verwendung des zwar populären, aber strohdummen Unworts "TINA" (THERE IS NO ALTERNATIVE),  inzwischen übrigens immer häufiger in Deutschland hören.

Damals die Immobilienpreise - heute die Aktienkurse
Die hohen Priester des Daran-glaubens sogenannte  „Koryphäen"  wie Greenspan und Bernanke verhalfen der offensichtlich lächerlichen Behauptung, Immobilienpreise könnten nicht fallen, durch ihre Fürsprache zum wichtigsten Glaubenssatz der Zockergemeinde, die sodann daran glauben mußte wie ihr Immobilienbesitz rapide im Wert nach unten rauschte.

Heute 2014 können Aktienkurse, angeblich nicht mehr fallen
Der Zentralbank- und "Gelddruckmaschinenkult" hat in den vergangenen Jahren tatsächlich wieder an Popularität gewonnen. Trotz der Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre, die von zwei gewaltigen Spekulationsblasen und den Folgen ihres Platzens geprägt waren, sind  Zentralbanken und ihre Hohepriester als falsche Götter heute beliebter als je zuvor.

Zentralbanker können das Platzen von Blasen nicht verhindern
2001 und 2007 versuchten die Zentralbanken das Platzen der Blasen zu verhindern, indem sie sehr frühzeitig mit geldpolitischen Lockerungen reagierten. Es war vergeblich, die Dynamik der beginnenden Bereinigungs- und Anpassungskrisen erwies sich als stärker. Das wird diesmal nicht anders sein.

Video:
Negative Renditen, aber Millionengehalt - Diese Bank-Bosse sind ihr Geld nicht wert:
http://www.huffingtonpost.de/claus-vogt/jetzt-geht-es-abwaerts-an_b_6191222.html?utm_hp_ref=wirtschaft


STAATSKNETE FÜR STRUKTURWANDEL GEFORDERT!

Laut GG gehören SIE deshalb Enteignet, "Pardon" politisch korrekter in Gemeineigentum überführt!!!
Die Manager der großen Ruhrgebietsfirmen fordern nun vom Staat Geld für eben jenen Strukturwandel, den einzuleiten ihre Aufgabe gewesen wäre, das ist schon ein starkes Stück.
Die Typen haben ihre Arbeit nicht gemacht und wollen jetzt noch fürs nicht tun belohnt werden.

ENTTARNT  AM 22. 09. 2014
Das Gellermann-Geständnis: Ich spach mit Russen
Interessant ist es allemal, wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke sich mit der Schuld belud U. Gellermann zum Russenversteher gemacht zu haben. Der Gellermann ist ja immerhin geständig, er versucht jedoch sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Schusslinie zu lavieren:
"Ich wurde faktisch gezwungen".

Der VorganG geschildert von U. Gellermann:
"Er hatte ein Geheim-Papier veröffentlicht, der sehr linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Ein Papier aus dem deutschen Außenministerium, zusammengeschustert von EU-Botschaftern.
Ein Kern des Papiers: Berufsverbot für russische Journalisten, Einschränkung der Pressefreiheit. Mitten im total freien Europa. Da sollte man denken, die völlig freien Medien Deutschlands hätten dem Mann das sensationelle Papier aus der Hand gerissen. Und was draus gemacht. Aber irgendwie kam es anders. Und deshalb musste ich mit den Russen reden.
Mit dem Oligarchen-Fernsehen REN-TV. Eine private russische TV-Station, an der mit 30 Prozent auch RTL beteiligt ist. Ausgerechnet ich, der weder Oligarchen noch RTL sonderlich leiden mag, ich musste mit denen reden. Ich wurde faktisch gezwungen "....
Lesen sie bitte in Gellermann's PDF weiter: HIER


Kinotipp: Tägliche Revolution weltweit

Wie sieht gewaltfreier Protest in New York aus? Wie in Kiew, Teheran und Madrid?
Die Regisseure Arash und Armani Riahi zeigen in ihrem neuesten Werk „Everyday Rebellion“, wie internationale Protestbewegungen – gegen Diktaturen, das Finanzsystem oder die Auswirkungen der Finanzkrise – vorgehen.
Der Film begleitet AktivistInnen dabei, wie sie Demonstrationen planen und durchführen. Er zeigt, welche persönlichen Risiken sie auf sich nehmen. Sie riskieren Gesundheit und Freiheit, um Veränderungen in ihrer Heimat oder weltweit anzustoßen. Ihre Erzählungen werden ergänzt von Experten, die erläutern, wie und mit welchen Strategien gewaltfreie Proteste erfolgreich sein können. Auch die Rolle der sozialen Netzwerke wird beleuchtet.
Trailer:

Der mehrfach ausgezeichnete Film, unter anderem mit dem Cinema for Peace Award 2014, ist eine Hommage an die Kraft und Kreativität des friedlichen Widerstandes. „Everyday Rebellion“ läuft ab 11. September bundesweit in den Kinos. Premiere war am 2. September in Berlin. 
Kinos in Berlin unter anderen Terminen zunächst:
11.09.2014 - 17.09.2014  Eiszeit-Kino/ Babylon Berlin Mitte/Ladenkino
Alle Kinos Bundesweit ===>
http://wfilm.de/nos_schedule.php?sid=19bb00bf50b5e258171199e56e9be9ae&slid=de&pId=324


FLUGHAFEN SCHÖNEFELD FORDERUNG:
OFFENLEGUNG ALLER VERTRÄGE; PLANUNGSUNTERLAGEN UND GUTACHTEN

Petition von Daniela
Seit September 2006 wird der Flughafen Schönefeld zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt ausgebaut. Ursprünglich war die Eröffnung des Flughafens für den 30. November 2011 geplant. Seitdem wurde aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehler der Eröffnungstermin mehrmals verschoben. Inzwischen scheint eine Fertigstellung vor 2017 unwahrscheinlich. Eine erste Studie der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH aus dem Jahr 1995 schätzte die Gesamtkosten des Flughafenausbaus auf EUR 775.000.000.
Inzwischen ist aber klar, dass die Gesamtkosten bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen werden (670 % über der ersten Kostenschätzung). 

Wesentliche Fehler und Probleme, die an die Öffentlichkeit gelangten, sind:
- Probleme mit der Fluglärmberechung und Kalkulation des Schallschutzprogramms
- Insolvenz der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau
- Erhöhter Platzbedarf für Sicherheitskontrollen im Terminal infolge einer neuen EU-Verordnung
- Fehlplanungen hinsichtlich der Flugrouten
- Grobe Fehler bei der Planung der Entrauchungsanlage

Trotz all dieser Missstände und Probleme haben die Bürger bislang keinen Einblick in die vollständigen Planungs- und Vertragsunterlagen des Großflughafens. Bürger und Aktionsbündnisse haben eine zentrale Rolle in der Überwachung von öffentlichen Bauvorhaben.

Wir fordern deshalb von:
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratschefs des Flughafens Berlin-Brandenburg, öffnen Sie alle Verträge, Planungsunterlagen und Gutachten zum Flughafenprojekt.
Diese Petition von Daniela unterschreiben: HIER


Das THF-Gesetz tritt in Kraft!
Unglaublich - wir haben es geschafft!

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen!
739.124 Berlinerinnen und Berliner haben beim Volksentscheid für das THF-Gesetz gestimmt! Das haben wir nur zusammen erreicht! Vielen Dank an alle, die zu diesem grandiosen Ergebnis mit vielfältigem Engagement und beherztem Einsatz beigetragen haben!

Lasst uns das freie Feld gemeinsam feiern und auf die erfolgreiche Kampagne anstoßen! Mit einem großen Picknick am 6. Juli ab 16 Uhr, natürlich auf dem Feld (auf der südlichen Landebahn, s. Anhang), möchten wir mit allen Aktiven und Engagierten gemeinsam unseren Erfolg feiern.

Am besten bringt jeder etwas zum Essen und Trinken mit, so können wir ein großes Büffet zusammenstellen (Geschirr und Besteck für den Eigenbedarf wären außerdem praktisch). Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich kommt und Eure Familie und Freunden mitbringt.

Herzliche Grüße,
Winfried, Gernot, Mareike, Lena, Diego und das Team der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld
*** THF-Gesetz:Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen! So steht es im Berliner Gesetz-Blatt:
http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/15-14-s189-s196-24062014.pdf


HURRA WIR HABEN ES GESCHAFFT!!!
>>>>>>>>>>>>>>>>>***<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
DIE 7 Kusinchen* DER GROKO** IN BERLIN*
Vollbild 480x640Senatsstrategie ging nicht auf
Alle Tricks der Nepper Schlepper und Bauernfänger, wurden von den wach- samen Bürgern Berlins durchschaut.
Auch ganzseitige Anzeigen in der Tagespresse geschaltet, mit Schau- spielernden Opa’s sowie Enkelchen im Arm über deren Köpfe die Ab- stimmungsdoktrin dräute 1.= NEIN
und 2. = JA nutzten nichts.

Der Taschenspielertrick 5 Gründe für die Zukunft wurde durchschaut!
Gemeint war was Insidern von Anfang an klar war: “Das Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle”:
Mit der Parole sollte zunächst den  sieben Kusinchen der wackeren Senatskämpen der Baugrund verscherbelt werden. Die 7 würden dann die vor Ort gebauten Wohnungen an zahlungskräftige Käufer und Mieter weiterreichen. Hinterlistig wie die Schafe hatten sie sogar mit etwas verstecktem Klartext, eventuell folgenden Rechtsstreitigkeiten vorbeugen wollen.
<==Über den Namen ihrer 7 Kusinchen,hatte ein “Experte” folgenden Text gesetzt: “Das Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle”.
FIFF & Cyberspace
Die 7 Kusinchen 2

Da ist die BBU, ein unübersichtliches Konglomerat von Töchtern und dann die 6 Senats eigenen Gesellschaften, selbstverständlich unabhängige Gesellschaften die unter Wohnungsleerstand leiden, deshalb anstatt Mitpreise unten zu halten, immer wieder Wohnungen unter Wert verkaufen.
Die Käufer machen sodann schon Wochen nach Kauf einen tollen Reibach usw...
Es ist fast ein Witz: Das Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle”, ja ehrlicher geht’s nimmer, die Trickser könnten sich ja jederzeit darauf berufen: “ Das und nichts anderes haben wir ja in unserer Anzeige gesagt”: Für uns 7 Kusinchen der BBU; degewo; GESOBAU; Gewobag; HOWOGE; STADT UND LAND; WBM - gelle, wenn jemand es missverstehen will na’ bitte, wir sind für die Interpretation -für alle Berliner nicht verantwortlich zu machen! Weiß doch jeder das ist doch die Parole unserer Gegner gewesen!

* Kusinchen, das ist ein in Lateinamerika gebräuchlicher Ausdrück für eine oder mehrere Nebenfrauen die sich ein Ehemann leistet, die können das Familieneigentum beträchtlich schmälern.
** GROKO = Große Koalition (oder GroßesKot...)

AM KOMMENDEN SONNTAG DEM 25. WIRD ABGESTIMMT!

100% Tempelhofer Feld Aktuelle Informationen und Termine:
In 2 Wochen findet der Volksentscheid statt! Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um die ganze Stadt darüber zu informieren, welche Alternativen am 25. Mai tatsächlich zur Abstimmung stehen und welche stadtweite Bedeutung diese Entscheidung hat.
Homepage: www.thf100.de
Facebook: www.facebook.com/thf100
Twitter: www.twitter.com/thf100
Betterplace: www.betterplace.org/de/organisations/thf100
*** Briefwahl ***schnell beantragen:
Blauer Umschlag, roter Umschlag... Detaillierte und leicht verständliche Erklärung zur Briefwahl mit Video: www.thf100.de/briefwahl.html

100% TempelHoferFeld (THF)

KNAPP Vier Wochen bis zum Volksentscheid
Lasst uns alle Chancen für das Feld nutzen!

100 Prozent THF JA Senatsbau NEIN1

WICHTIG IST:  JA AUF DEM TEMPEL HOFER FELD - GESETZ AN ZU KREUTZEN
                            UND NEIN AUF DEM GESETZ DES ABGEORDNETENHAUSES

DAZU DEN KINO - CLIP ANSEHEN:


Das dritte Aktionstreffen in Kreuzberg
Am Do, 24.04., 19 Uhr, im Wasserturm, Kopischstraße 7, 10965 Berlin
https://www.facebook.com/events/462523843881987/?fref=ts

Macht bei Infoständen mit!
Mit unseren Infoständen der letzten Wochen haben wir viele Leute erreicht. Das ist großartig!
Unser Fokus wird sich am nächsten Wochenende verstärkt auf Bezirke wie Lichtenberg, Steglitz, Moabit oder Lichterfelde richten – nach dem Motto "Raus aus Tempelhof und Neukölln!"
Dafür brauchen wir dringend noch Mithelferinnen und Mithelfer. Bitte meldet Euch bei Interesse bei Nora: noraillanes@gmail.com

100% TempelHoferFeld, umfassender Überblick über Istzustand des THF:


*** Happy-Clip ***

Der wundervolle Happy-Clip, der auf dem Feld gefilmt wurde, ist seit Kar-Freitag Abend bereits von 28.000 Menschen bei Youtube angesehen, bei Facebook etwa 700 mal geteilt und zum Thema eines Artikels der Osterausgabe des Tagesspielgels geworden. Der Film zeigt die Schönheit und Vielfalt des Feldes ganz ausgezeichnet – lasst ihn uns noch weiter verbreiten!
 ETLICHE MUSIK - RECHTEINHABER AUS USA HABEN DEN CLIP GESPERRT!!!

100 Proz. Tempelhofer-Feld

BERLIN - DER VOLKSENTSCHEID AM 25. MAI
25% der Wahlberechtigten sind nötig um den Entwurf "100% Tempelhofer Feld" (ThF) zum Sieg zu verhelfen. Das bedeutet rund 660 000 Menschen müssen 25. Mai für den Entwurf von "100% Tempelhofer Feld“ stimmen!
Eine Bitte an alle Berliner, geht zur Abstimmung, werbt für den 100% ThF Entwurf, seht euch die Bilder von Frau Ramsteck an und ihr seid überzeugt von der Wichtigkeit das ThF zu erhalten.

Zum Wohnungsbau in Berlin und Umgebung existieren reichlich Industriebrachen und Freiflächen aller Art. Die überalterte fast senile Senatstruppe der GroKo in Berlin tut immer noch so, als wenn Berlin die kleine eingemauerte Frontstadtinsel inmitten der längst verblichenen DDR wäre.

Mit dem Bau von Wohnungen, das will man uns vergessen machen, sind etliche beliebte Veranstaltungen auf dem ThF nicht mehr möglich !
Allein durch die Lärmschutzverordnung zum Schutz der neuen Anwohner wäre nach Senatsvorstellungen jede Veranstaltung auf dem Feld auf 70 Dezibel* Lautstärke zu beschränken. Die ROT/SCHWARZ Strategie sieht also vor, das ThF letztendlich total zuzubauen.
Zum Mieterschutz zählt ja z. B. auch, eine Belästigung durch Rauchschwaden vieler Grillfeuer zu verhindern. Dann kommen noch die Begehrlichkeiten der Mieter nach kleinen eingezäunten Gärtchen, für ihre Kindchen, die wiederum vor rasenden Skatebordern, Rollschuhläufern, Radfahrern usw. zu schützen sind. Fast immer wird eine Mehrheit dafür zu finden sein. Das Thf wird letztendlich zugebaut sein. Eine große für die Durchlüftung der Stadt wichtige Fläche wäre verloren.
Die Schadstoffwerte in der Berliner Luft würden Rekordwerte überschreiten, der private KFZ- Verkehr in der Innenstadt wäre jeden 2. oder 3. Tag verboten. Beim Fortschreiten der Erderwärmung stiegen die Temperaturen im Stadtkern ohne das ThF auf Werte, welche zum Beispiel die Evakuierung aller Menschen mit Bluthochdruck, Asthmatiker und ältere Menschen und Kinder notwendig machen würden. Besonders gefährdet sind auch Menschen die chronische Krankheiten am Herzen oder der Niere haben. Deshalb stoppen wir die CDU/SPD-GoKo-Planungs-Dilettanten, die uns die Luft verschlechtern wollen um den Finanz & Bauspekulanten Profite zuzuschanzen, Hauptsache ein Teller Linsen fällt für sie privat unter der Hand dabei ab. Sehen sie sich  die Bildergalerie über das Tempelhofer-Feld mit 107 wunderschöne Fotos von Andrea Ramsteck im Tagesspiegel an: HIER

Der ROT*/SCHWARZE Senat lässt keinen Taschenspielertrick aus
um gegen 100% ThF Stunk zu machen:

So starteten sie jüngst die Biergartenlüge
Der Senat hat den Biergarten auf dem Tempelhofer Feld geschlossen um den Volksentscheid zu diffamieren! Die Wahrheit ist: Mit dem ThF-Gesetz wird zukünftig mehr klein gewerbliche Gastronomie auf dem Feld möglich sein als jetzt!

Der Fälschungsvorwurf
Hatte Bezirksstadtrat  Blesing Fälschungsvorwürfe aus dem Kaffesatz gelesen oder einer Spiritistensitzung entnommen?
Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) hat in der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 26. Februar 2014 weder, Belege für seine Fälschungsvorwürfe gegen das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld" geliefert noch hat er sich für die erhobenen Äußerungen  entschuldigt.  Aus den vorhandenen Akten ist zu ersehen es ergeben sich keinerlei Hinweise auf Fälschungen. Im Gegenteil werden diese vom Bezirksamt in einem Schriftwechsel mit dem Statistischen Landesamt explizit verneint.
Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Neukölln in der BVV: „Stadtrat Blesing hat hier eine Geisterdebatte losgetreten –ohne Belege oder auch nur Anhaltspunkte. Es drängt sich der unangenehme Verdacht auf, dass er mit den Äußerungen den Initiatoren gezielt schaden wollte. Die Möglichkeit, sich .... dafür zu entschuldigen, hat er leider verstreichen lassen.“

Ein Kompromissvorschlag zwischen Rot-Schwarz und den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus – Grüne, Linke und Piraten – war vor allem am Widerstand der SPD gescheitert.

Parteitag der Grünen
Mit einer großen Mehrheit haben die Berliner Grünen auf ihrem Landesparteitag beschlossen, beim Volksentscheid am 25. Mai über die Zukunft des Tempelhofer Feldes die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu unterstützen. Nicht einmal eine Handvoll Delegierter stimmte dagegen; einige wenige enthielten sich.
Für den Grünen-Landeschef Wesener stehe die SPD inzwischen für: "So planen Dilettanten“.
Fraktionschefin Kapek: „Die SPD hatte niemals Interesse an einem Kompromiss und ist nicht einen Millimeter von ihrer Position abgewichen.“ Das zeuge von einer „unsäglichen Arroganz“.

*70 Dezibel (db): Fernseher, Schreien, Rasenmäher; 75db : Verkehrslärm; 80db: Telefonläuten, Presslufthammer 90db : Lastwagen /  70db besagte die Senatsvorgabe für den Berliner Karnevalsumzug 2014, der deshalb abgesagt wurde.
Die Welt: http://www.welt.de/regionales/berlin/article13842618/Berliner-Senat-dreht-Jecken-auf-70-Dezibel-runter.html

2003 Der Hitzewelle dieses Sommers sind nach Expertenschätzung auch in Deutschland hunderte Menschen zum Opfer gefallen. Hitzefolgekrankheiten: Bericht zu einer Stellungnahme der Kommission „Hitzetote“ der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF)...mehr:
http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2004/Ausgabenlinks/24_04.pdf?__blob=publicationFile

24.04.07 Die Welt - Medizin-Meteorologe Gerd Jendritzky vom Deutschen Wetterdienst rechnet nach Auswertung der Sterbestatistiken mit einer Opferbilanz von "einigen hundert Menschen, die ohne die beiden Hitzewellen dieses Sommers weit länger hätten leben können" Schon jetzt gebe es einen Temperaturunterschied zwischen Stadt und Land von zwei Grad Celsius. Der werde sich bei längeren Hitzeperioden eher verstärken. Berlin sei hier besonders betroffen.
http://www.welt.de/politik/article830770/Mehr-Badetouristen-mehr-Hitzetote-mehr-Krebs.html

Hautkrebs und Hitzetote: Klimawandel in Deutschland birgt Gefahren
April 2007 Der Klimawandel birgt große Gesundheitsgefahren für die Menschen in Deutschland. Vor allem die erwartete Zunahme von Hitzewellen könnte zu einer großen Anzahl von Todesfällen führen, teilte der Deutsche Wetterdienst in Berlin mit. Außerdem steigere starke UV-Strahlung das Hautkrebsrisiko
http://www.aachener-zeitung.de/ratgeber/gesundheit/hautkrebs-und-hitzetote-klimawandel-in-deutschland-birgt-gefahren-1.241393

Februar 2014 Bis 2040 ist weltweit mit viermal so vielen Hitzewellen zu rechnen wie heute, fanden Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung heraus. Wenn der CO2-Ausstoß nicht verringert werde, sei bis 2100 damit zu rechnen, dass auf 85 Prozent der globalen Landfläche diese Wetterextreme auftreten.
http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/15671-mehr-hitzetote-durch-klimawandel

RETTET DAS TEMPELHOFER FELD VOR DEN SENATS - VANDALEN
   RETTET DIE GUTE LUFT FÜR EURE KINDER UND IHRE GROßELTERN:
       STIMMT FÜR 100% THF


Berlin –  Das Tempelhofer Feld soll „behutsam“ bebaut werden, heißt es beim Senat.
Was das bedeutet, wird jetzt deutlich: Fast ein Fünftel des des ehemaligen Flughafengeländes soll bebaut werden  – mit bis zu zehn geschossigen Gebäuden.

Zwei Monate vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aktuelle Zahlen zur geplanten Randbebauung des Areals veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass in den drei geplanten Stadtquartieren am Tempelhofer Damm, am Südring und an der Oderstraße insgesamt 58 Hektar Fläche bebaut werden sollen. Das entspricht einem Anteil von knapp einem Fünftel der Fläche des Tempelhofer Feldes, dessen Größe mit 300 Hektar beziffert wird. Zum Vergleich: Das Tempelhofer Feld ist damit so groß wie etwa 450 Fußballplätze.
Die bisherigen amtlichen Angaben zu den bebaubaren Flächen am Rand des Feldes werden mit den jetzt vorgelegten Zahlen leicht nach oben korrigiert. Auf der Internetseite der Landes- abstimmungsleiterin steht noch, dass an den äußeren Rändern des Feldes nur 50 Hektar Fläche bebaut werden. Diese Angabe sei zu Beginn des Volksbegehrens gemacht worden, erklärte eine Mitarbeiterin am Montag dem 24. Mrz..
http://www.thf100.de/pressematerialien-zum-download.html?file=tl_files/thf100/bilder/content/praesentation/THFG.pdf
http://www.thf100.de/pressematerialien-zum-download.html?file=tl_files/thf100/bilder/content/praesentation/THFG.mov
Berliner Landesabstimmungsleiterin:
https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2013_TFeld/Traegerin_und_Wortlaut.pdf


NOCH EIN ZWISCHEN SIEG:
Der BUND erzielt einen Sieg, er darf mitreden über das Tempelhofer Feld
Die Naturschützer hatten Erfolg mit ihrer Klage gegen den Bau eines Wasserbeckens auf dem  Tempelhofer Feld. Nun muss neu geplant werden. Es kommt nun zu mehr Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat vor dem Verwaltungs- gericht Berlin durchgesetzt, dass die Planung des Wasserbeckens, das am Rand des Rollfelds angelegt werden soll, neu aufgerollt wird. In dem neuen Verfahren können die Naturschützer ihre Bedenken einbringen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte um das Becken herum einen Fußweg anlegen, außerdem sollte an seinem Rand ein Wall aufgeschüttet werden. Aus Sicht des BUND wären das schwere Eingriffe in die Natur. Diese Einwände konnte der Verband aber nicht vortragen. Der Trick der Senatsverwaltung war, sie hatte das Becken, in dem das Regenwasser vom Vorfeld gesammelt werden soll, einfach zu einem technischen Bauwerk erklärt, und das darf ohne Beteiligungsverfahren genehmigt werden.

Das Gericht kritisierte diese Einschätzung und stoppte das Vorhaben. Es schloss sich der Sicht des BUND an, dass das Becken ein Gewässer ist - und das darf nur mit Beteiligungsverfahren angelegt werden. Die Behörde will den Beschluss nach Auskunft ihrer Sprecherin Daniela Augenstein nicht anfechten. Für Tilmann Heuser, den BUND-Landesvorsitzenden, steht das Projekt zur Disposition: "Wo und wie und ob überhaupt ein Becken angelegt wird, das muss jetzt geprüft werden." Eine Behördensprecherin verwies darauf, dass sich viele Besucher für ein Wasserbecken ausgesprochen hätten. Die  Senatsverwaltung will jetzt den Volksentscheid am 25. Mai abwarten.

Liebe Freundinnen und Freunde des Tempelhofer Feldes,
Das Volksbegehren für ein baufreies Tempelhofer Feld ist erfolgreich!
Der Volksentscheid findet am Tag der EU-Wahlen statt!
Im Senat wird befürchtet, dass ein Volksentscheid am Tag der Europa-Wahl den Bebauungs- gegnern von der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ starke Unterstützung brächte.
Den Termin legte der rot-schwarze Senat fest. Die Landesabstimmungsleiterin teilte am Dienstag mit, dass die Initiative 185328 gültige Unterschriften gesammelt habe, gut zehntausend mehr als in diesem Schritt des Verfahrens erforderlich. Allerdings waren auch knapp 52.000 Unterschriften nicht gültig – etwa weil Unterschriften unvollständig, doppelt, unleserlich waren oder nicht von Berlinern stammten. Die Fehlerquote liegt mit 21,8 Prozent höher denn je bei Volksbegehren. Weil die Initiative kurz vor dem Ende der Abgabefrist zu- nächst bereits gescheitert zu sein schien, dann aber doch noch Zigtausende Unterschriften eintrafen, war eine Debatte über die Fälschungssicherheit des Unterschriftensammelns ent- brannt. Auch hatten die auszählenden Abstimmungsleiter in den Bezirken die Vorschriften zur Unterschriftenprüfung teils unterschiedlich streng ausgelegt. Aus Verwaltungskreisen hieß es am Dienstag, das Verfahren solle noch einmal überprüft und vereinheitlicht werden. Vorsätzliche Fälschungen wurden nicht nachgewiesen.

Wir treffen uns jeden Montag  von 18:00 bis 19:00 Uhr im Kampagnenbüro zur Teamtime.
Dort besprechen wir die nächsten Arbeitsschritte.

===>AUF ZUR PHASE 4 !

Aktuelle Informationen und Termine:
Homepage: www.thf100.de
Facebook: www.facebook.com/thf100
Twitter: www.twitter.com/thf100
Betterplace: www.betterplace.org/de/organisations/thf100

Film zum Volksbegehren
Die wichtigsten Hintergrundinformationen zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, dem Volksbegehren sowie Fakten zum Masterplan der Senatsverwaltung haben wir für Sie übersichtlich in einem Film zusammengestellt. Teilen Sie den Link zum Film gerne mit Ihren Freunden! Hier geht’s zum Film: http://www.thf100.de/start.html

Werden Sie Feldpate...
...und schützen Sie mit ihrer Spende das Tempelhofer Feld! Mit einer Spende ab 3 € übernehmen Sie die Patenschaft für einen symbolischen Quadratmeter des Tempelhofer Feldes.
Mehr unter: http://www.feldpaten.de
Spendenkonto: 1143867301, Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. (gemeinnützig) BLZ: 430 609 67, GLS Bank
 

DER BERLINER SENAT HAT ERFOLGREICH
DEN VOLKSENTSCHEID GEGEN VATTENFALL SABOTIERT
1. Mit der Verweigerung die Abstimmung Zeitgleich mit der Bundestagswahl statt- finden zu          lassen.
2. Mit kurz vorherigen Ankündigung ein kleines Städtisches Kraftwerk zu Bauen. Auch unsere          Einwände so ein Mini ein »Bonsai-Kraftwerk« nutze wenig  gegen Vattenfall, das hat leider nicht jeder Verstanden. So sind wir leider knapp am Erfolg unseres Begehrens vorbeigeschrammt. Auch das ein ehemaliger Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf  dem Senat laut Berliner Zeitung vor warf, Energiepolitik »im Mickymausformat« zu betreiben änderte nichts. Die Endgültige Auszählung ergab, das tatsächlich nur 0,9 Prozent fehlten!
www.berliner-energietisch.net

NACHTRAG ZUR BUNDESTAGSWAHL

Von isw – Conrad Schuhler
Bundestagswahlen: Eine Mehrheit für die Reaktion – woher kommt das?
Vox populi, vox dei – die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes, meinten die alten Römer, bei denen das stimmberechtigte Volk sich auf die Eliten von Stand und Vermögen beschränkte. Als die bürgerliche Demokratie drohte, dichtete Preußens General Wrangel, während seine Armee den Aufstand der Demokraten 1848 niederkartätschte, die Losung um:
Vox populi, vox Rindvieh.

Die Bundestagswahlen 2013:
Gott oder Rindvieh oder etwas Drittes, wer oder was hat da gesprochen?
Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihre Wahlstatistiken nicht zu Unrecht: Die schwarze Republik.

Dabei gaben, nach einer statistischen Untersuchung des Rheingold-Instituts, 81% der Wähler an, "dass soziale Gerechtigkeit das primäre Ziel der Bundesregierung sein sollte". In Wahrheit klaffen die sozialen Unterschiede immer weiter auseinander, und der große Wahlsieger CDU/CSU ist der Hauptverantwortliche dafür. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 60% allen Vermögens. Fast eine Million Deutsche sind (Dollar-)Millionäre und zahlen keinen Cent Vermögensteuer. Auf der Schatten-Seite dieser Gesellschaft steigen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnsektor. Die Altersarmut nimmt zu, die Grundsicherung im Alter beträgt heute rund 700 Euro. Doch legen die DAX-Unternehmen für die Rente ihrer Vorstandsmitglieder für jeden einzelnen 450.000 Euro im Jahr zurück. Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise "Konservative" wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?

Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert:
Die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. "Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten köönnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen." (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als "das bedrohte Paradies" erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare "wehrhafte Schutzengel" gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten.

Die Bedrohungs- und Angstpsychose ist mitverantwortlich für das Aufbrechen von aggressiver Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.
78% der Rheingold-Befragten stimmen der Aussage zu, dass Deutschland in Europa stärker seine eigenen Interessen wahren sollte. Umgekehrt sind nur 37% der Ansicht, dass sich Deutschland in Zukunft stärker in die europäische Gemeinschaft integrieren sollte. "Deutsche Werte" wie Ordnung und Fleiß, Autonomie und ein Leistungsprinzip, das vor allem die Fleißigen belohnt, werden propagiert. Angeprangert wird, dass "das eigene Geld im Süden versickert", dass "Zuwanderer" und "soziale Randgruppen", "Hartzer oder Sozialschmarotzer im eigenen Land" "Geld von Vater Staat geschenkt bekommen". Der 4,7%-Erfolg der "Alternative für Deutschland" entsprießt dieser Haltung. Hier präsentiert sich eine "deutsche Partei", zu der man sich offen bekennen kann. "Die ´Rückbesinnung auf die DM, auf deutsche Wurzeln und Tugenden´, auf ein ´unabhängiges Deutschland´, das `regionaler denkt´ und seine eigenen Interessen stärker vertritt und sich auch über strengere Einwanderungsgesetze stärker vom Rest der Welt abschottet", sind die Kennwerte der AfD, die allem Anschein nach die bislang vakante Stelle einer offen nationalistischen Massenpartei einnehmen will.

Die Wähler-Mehrheit für reaktionäre Kräfte ist zu allererst ein Ergebnis der Krise und der von ihr produzierten Angst vor einem miserablen Morgen.
Es ist im Wahlkampf nicht gelungen, die Diskussion um die Lösung dieser Krise konsequent und kompetent vorwärts zu treiben. Viele Menschen wollen diese Diskussion nicht, weil ihnen die Probleme als zu groß, zu bedrohlich und ohnehin undurchschaubar und unbeeinflussbar vorkommen. Die Propaganda der Wahlsiegerin hat diesen Punkt unterstrichen und garniert mit der "Mutti"-Version, bei mir ist alles in besten Händen. Damit dürfen die "Konservativen" nicht länger durchkommen. Wir brauchen die Propagierung von Ideen, wie die gefährliche Lage zu Gunsten der Bevölkerungen im In- und Ausland zu lösen ist und wie die Menschen, die sich weithin nur als Opfer oder als "Betreute" sehen, selbst aktiv in den politischen Prozess eingreifen können.
isw e.V., 24. September 2013 
http://www.isw-muenchen.de/download/wahlen-2013-cs-20130924.html
isw-Homepage===> http://www.isw-muenchen.de/index.html 

DEMOKRATISCHE LEGITIMATION?
DIE KANZLERIN EINER MINDERHEIT!
Es wird so viel über den großen Erfolg der Merkelpolitik schwadroniert, da frage ich mich, von wem die Journaille eigentlich dafür bezahlt wird, das nicht die wirklichen Fakten der Zustimmung aufgezeigt werden. 61,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Davon haben 71,5 Prozent, also 44,19 Millionen Menschen gewählt. 41,5 Prozent davon gaben ihre Stimme der CDU/CSU. Das macht: 18,33 Millionen Stimmen für Merkel. Für Merkels Koalition und ihre Politik sprachen sich also 18,33 Millionen Menschen oder ganze 11,32 Prozent der deutschen Wahlbürger aus! Die Pateien CDU/CSU haben zusammen etwa  678.720 Mitglieder, das sind gerade mal gut 1,1 Prozent der Wahlberechtigten. Wir werden also von einer radikalen kleinen Minderheit demokratisch regiert! Na dann Prost m....

Mitgliederzahlen der Parteien:
CDU: 530 755 Mitglieder
CSU: 147 965 Mitglieder*
SPD: 529 994 Mitglieder
Die Linke: 76.139 Mitglieder*
Bündnis 90/ Die Grünen: 45.151 Mitglieder*
(*Zahlen von vor 4 Jahren)
Ganze, ja nicht halbe 1,1 Prozent der Wahlberechtigten sind zur Wahl unter der Bezeichnung CDU/CSU angetreten, sie wurden ebenfalls tatsächlich nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten, von nur 11,32 Prozent gewählt!

*Nicht nur in Berlin mit einem Bonsai-Kraftwerk*
*Die Täuschung wird Bundesweit perfektioniert*:

In den Medien wie in der Politik erfahren wir eine Verfälschung der Sprache._
Fakt_ist: Plochingen gründet Stadtwerke mit EnBW-Beteiligung und verpachtet seine Netze an EnBW als Netzbetreiber. EnBW bestimmt die Energiepolitik wie zuvor. So, so also Plochingen /"rekommunalisiert"/ seine Netze - Link:
http://www.100-strom.de/StadtwerkeKommunen.html .
Es ist absehbar, dass auch Stuttgart seine Netze in diesem Sinne "rekommunalisiert//"/. -
*Verflechtung Energie-Konzerne und Politik* - GP-Studie Link:
http://www.100-strom.de/files/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf

*Die Stadt muss an EnBW Entschädigung für nicht gelieferten Müll zahlen. *
Weil die StuttgarterInnen Müll trennen und deshalb weniger Müll an die Müllverbrennungs- anlage Münster geliefert wird, muss die Stadt Stuttgart Müll zukaufen - Link:
http://www.100-strom.de/files/Muellvertrag_EnBW_Stgt.pdf
*Das EnBW-Geschäft mit dem Müll, ein Modell für die nächsten 20 Jahre??*
Unterstützt das Bürgerbegehren "Fernwärme Stuttgart"*!
unterschreibt, sammelt Unterschriften - Link:
http://www.100-strom.de/BuergerbegehrenFernwaerme.html

DEMOKRATIE & WIE SIE TATSÄCHLICH AUSGESTALTET IST
Da existiert wie mindestens unter Abgeordneten weit verbreitet ein sogenanntes "HOHES HAUS", in diesem Haus geben die vom Volk gewählten ihre Laienspielschar Vorstellungen. Wie es genau zustande kommt will ich hier nicht untersuchen, aber doch zum besten geben, unter dem großen, 2,5 Tonnen schweren Bundestagsadler sitzen die 598 Abgeordneten, jeder Vierte von ihnen war Beamter bevor er zu der Abgeordneten Funktion gewählt wurde. Das sind so knapp 150 und es bedeutet 25 Prozent unserer Abgeordneten zahlen nichts in die Rentenkasse ein. (Es sollte bei denen dann Beamtenkasse genannt werden) Dieser Personenkreis stimmt über Rentenkürzungen, Arbeitslosengelder, Krankenkassenleistungen usw. munter mit ab, wohl wissend es betrifft sie nie.

Letzte Kommentare und Betrachtungen zur Wahl:
Wolfgang Menge's Alfred Tetzlaff in "Ein Herz und eine Seele",  hat recht behalten!

Über 50 Prozent der Deutschen waren in den 70'er jahren wie er,- Tendenz steigend! So ist unter den sog. Volksparteien beim Kampf um die Mitte alles immer weiter nach rechts gerutscht, so das der Tetzlaff sich heute mit der SPD, den Sozies wie er sie nannte, glatt arrangieren könnte. Mit äußerster Willensanstrengung sind aus dieser Mitte heraus außer -
DIE LINKE & DIE PIRATEN lediglich noch DIE GRÜNEN (gerade noch so) als links von der Mitte zu verorten. Das in Betracht gezogen so wird klar über 73 Prozent der Wähler haben anläßlich der Bundestagswahl das Lager der Neokonservativen gewählt. Allein der CDU/CSU stellten sie mit 41,5 fast einen Freibrief zu ihrer und aller anderen Bürger weiteren Ausplünderung aus.
Formal logisch betrachtet hat jedes Volk die Regierung die es verdient. Im wissenschaftlichen Sinne des Wortes Idiot haben lediglich die 73 % der Wähler ihresgleichen gewählt! Oder wie der Volksmund sagt, wie Alfred Tetzlaff: Bildzeitungsleser, Frauenfeindlich, spiessig, hinterhältig, egoistisch, ordinär sowie mit Herz und Seele ein reaktionärer Spießer!
*Mehr über Wolfgang Menge's Alfred Tetzlaff in  http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Menge

Dazu passend hat sich zufällig ergeben:
Eine Googelsuche nach "Wahl 2013", ergab am 24.09.13 um 05.07 Uhr:

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DAS BRAUCHEN WIR JETZT VERMEHRT ODER?

Wahlsieg für Banken und Konzerne
Festzumachen ist das daran es gab an der Börse keinerlei Bewegung weder nach oben noch nach unten! Industrie und Banken machen deutlich, daß sie für die rasche Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sind. Dahingehend äußerten sich Hannes Hesse vom Maschinenbauverband VDMA der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Zu den Leitlinien des künftigen Regierungs- programms gab der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo vor: "Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion."
 

DIE ZWEI ODER:
WAHLKRAMPF DER IM ZEITSTROM SICH VERLIERENDEN

Schaurig schaurig fällt mir dazu ein, was für Zumutungen, IHRE raffenden wissend das Nichts umklammernden Hände am Hauptbahnhof in Berlin und der auf SIE oder uns alle deutende Rektal-Digitus eines Möchtegern Nachfolgers, dem SEINE Strippen an denen ER hängt so recht und billig sind wie IHR. LIEB und TEUER sind SIE den STRIPPENZIEHERN, vor allem LIEB, denn für IHRE Verhältnisse sind DIE ZWEI recht billig. Fremdbestimmt herumzappelnd entquellen den Mäulern DER ZWEI Ströme nichtssagender Worthülsen, das sind die einzigen Wahrheiten derer sie sich entäußern dürfen.
                     DIE WAHRHEIT IST "PUPPETS ON THE STRING", ...YEAH YEAH Y..!

Ich empfehle, lesen sie jetzt anschließend noch den Wochenschauer des Martin B., der ist irgendwie auch sehr gut:

Endlich:
Ein Fingerzeig von Steinbrück
Noch immer sind die monströsen Patschehändchen, die am Berliner Hauptbahnhof zur allgemeinen Abschreckung ausgehängt sind, die bislang einzige weithin sichtbare Handreichung im Wahlkampf. Die Kanzlerin streckt uns ihre Patsche hin und der Wähler wird wieder einmal zu spät merken, dass er in derselben steckt. Denn nach der Wahl wird er sehen, wie eiskalt dieses Händchen ist. Dann gibt’s als Handreichung der Regierung mal wieder kräftig eins hinter die Ohren. Oder – für süddeutsche Leser: Es gibt a Watsch’n.
Wie gehabt: „Big Mother is watsching you!“

Doch mittlerweile gibt es symbolische Konkurrenz. In der letzten Woche hatte die „Süddeutsche Zeitung“ noch gehöhnt, der SPD-Kanzlerkandidat verfüge leider über kein einziges Körperteil, das als Einzelstück derart überdimensioniert vorzeigbar wäre. Und nun ist auf einmal durch das Titelbild des neuen SZ-Magazins der Stinkefinger Steinbrücks in aller Munde. Nun ja, vielleicht ist er nicht in aller Munde, doch immerhin steckt er tief in den Schlabbermäulchen der FDP-Bubis Rösler und Bahr, die voller moralischer Empörung an diesem Stinkefinger nuckeln, um noch etwas Honig für den Wahlkampf daraus zu saugen.
 
Jedenfalls fände ich es eine tolle Idee, wenn zum Ausgleich für Merkels Monstergriffel am Hauptbahnhof jetzt der Fernsehturm in Berlins Mitte turmhoch geschmückt werden würde mit Steinbrücks hochgerecktem Rektal-Digitus (so nennt sich der entsprechende Zeigefinger auf Latein). Bei den Jungwählern könnte das reichlich Stimmen bringen, würde der Kandidat doch zeigen, dass er voll im digitalen Zeitalter angekommen ist. Da müsste die SPD nun allerdings schnell reagieren. Da heißt es: Dalli! Dalli! Vielleicht könnte der Steinbrück dann doch noch in der Wahlnacht einen Freuden-Hüpfer machen und mit hochgerecktem Stinkefinger ausrufen: „Spiiiitze“.

Warum die SPD zweitstimmig für die FDP sein muß
Selbstverständlich werde ich dem Steinbrück kräftig die Daumen drücken (zur Not auch alle Stinkefinger), dass er von seinen Albträumen in der Wahlnacht erlöst werde. Denn letztlich kann ihm nur noch ein Wahlsieg helfen – und zwar ein Wahlsieg der FDP. Zumindest ein Wahlsiegchen sollte es sein, damit den Brüderles über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen wird. Ich höre schon jetzt das heisere Gekeuch, das auf der Intensivstation ausbrechen wird, wenn die FDP-Lazarusse beseligt in ihrem Koma stöhnen: „Siech! Siech!“

Das jedenfalls ist die einzige Hoffnung, die der SPD noch bleibt. Ansonsten bliebe ihr nach der Wahl nur noch die Nachwahl – nämlich die zwischen Großer Koalition und politischem Selbst- mord. Eine Alternative, die so verlockend ist wie die Wahl zwischen Zyankali und Strychnin. Aber es gibt nun mal unterschiedliche Geschmäcker – auch und gerade bei der SPD.
 
Bei den Grünen hat sich Trittin ohnehin schon suizidal versteuert. Damit hätte er rechnen müssen. Die Mittelmaß-Wähler des grünen Mittelstands sind sowieso nur kurzfristig der FDP entlaufen, und die werden schnell wieder abtrünnig, wenn die ehengattengesplittete Vorteilsnahme gefährdet ist.

Ansonsten ist man natürlich für eine gerechte Gesellschaft.
Nur soll es auch beim Teilen gerecht zugehen – und zwar zu gleichen Teilen.
So haben die einen den Vorteil und die anderen den Nachteil.

Aus===> http://www.martin-buchholz.de

PHILOSOPHEN GEBEN EMPFEHLUNGEN ZUR WAHL
Empfehlung von Jürgen Habermas:
"In dieser Situation empfiehlt sich Peer Steinbrück als ein Politiker von ganz anderer Statur – durchsetzungsfähig, zukunftsorientiert und verantwortungsbereit, ein Charakter mit Sinn für das, was relevant ist." Begründung des Philosophen Jürgen Habermas in der neuen Ausgabe der Zeit für seine Empfehlung, am 22. September SPD zu wählen

Empfehlung von Alfred Mente:
Wählen SIE am 22. September DIE LINKE!
Die Begründung des Hobby-Philosophen und Betreiber dieser Website Alfred Mente für diese Empfehlung, "In der jetzigen Situation empfiehlt sich Gregor Gysi als ein Politiker von ganz anderem Schlag – der Mann meint was er sagt  und will es auch durchsetzen. Gregor Gysier ist Vorsitzender dieser Partei, er hat einen verantwortungsbewußten  Charakter, mit Sinn für das, was für unsere Zukunft relevant ist." Wenn SIE aus IHRER inneren politischen Überzeugung oder Angstgefühlen gegenüber DIE LINKE, diese Partei nicht Wählen können, empfehle ich IHNEN die Wahl der PIRATEN.


GEHT WÄHLEN
HAUT AUF DEN TISCH
WÄHL DIE LINKE FÜR DEINE RECHTE!

=

GEH WÄHLEN
HAU AUF DEN TISCH
WÄHL DIE LINKE FÜR DEINE RECHTE!



Die Politiker hängen schon an den Laternen
Fast wie weiland die Machthaber Frankreichs während der Französischen Revolution

Die IG-Metaller riefen zur Bundestagswahl mit einem Aktionstag am Brandenburger Tor in Berlin lediglich zum Massenansturm auf die Wahl-Urnen am 22. September auf. Eine direkte Wahl-Empfehlung haben sie nicht abgeben, sie riefen auf zu einem Politikwechsel.
Ein Internetvideo der IG Metall, das Nichtwähler und Unentschlossene an die Urne locken soll, entwickelte sich inzwischen zum Youtube-Renner: Mehr als eine Million Nutzer schauten sich den drei Minuten- Clip »Geh wählen! Metallmix 2013« an. Der Mix besteht aus Zusammen- schnitten witziger, peinlicher und mehr oder weniger ergreifender TV-Auftritte und sonstigen Filmschnipseln. Über 8000 Zuschauer drückten bis Freitag den »Mag ich« -Knopf.

In Berlin waren Friedrichshain-Kreuzberger Bürger  schon im Jahr 2011 der Auffassung
Von Schwarz/Gelb ist für sie keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu erwarten!

Sie machten das deutlich bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2011.
Nur noch 7,9 Prozent wählten die CDU. Der so zum Aschenpartikel abgestrafte Versager- Trupp wurde sogar von der Partei DIE LINKE mit 12,5 Prozent und den Piraten mit 14,3 Prozent übertroffen. Das Anhängsel der noch amtierenden Bundesregierung, die gelbe FDP erhielt noch 0,9 Prozent der Stimmen und wird bei der nächsten Wahl unter sonstige abgebucht werden.   

Stimmen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2011
GRÜNE       38.706 Stimmen 35,5 %
SPD           22.687 Stimmen 20,8 %
PIRATEN     15.608 Stimmen 14,3 %
DIE LINKE   13.657 Stimmen 12,5 %  
CDU            8.651 Stimmen   7,9 %
FDP                995 Stimmen   0,9 %

(<https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/bv-VI0200.asp?sel1=1252&sel2=0655&tabtitel=Friedrichshain-Kreuzberg<)

Jeder hatte die Wahl
Am 22. September wurde ein neuer Bundestag gewählt.
28 von 29 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kann jede Wählerin und jeder Wähler seine/ihre Position zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen. Geeignet für Menschen die eventuell selbst noch nicht wissen, wie weit sie durch die NEPP-DE nach links gerückt sind.

Parteienrangfolge entsprechend meiner Antworten auf die 38 Thesen:
MLPD84,5 % DIE LINKE83,6 % Die PARTEI81 % PIRATEN74,1 %
WAHLOMAT:
http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/bundestagswahl-2013/

Aus der neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
Die Klientelpolitik der Regierung macht Fortschritte oder Fett soll immer oben schwimmen
10 Prozent der Familien im Land zählen zu den Armen und das soll noch nach unten Ausgebaut werden

Der Kinderfreibetrag soll auf den Freibetrag für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden. Zudem soll das Kindergeld um 35 Euro pro Monat steigen. Insgesamt würden Familien mit Kindern dadurch im Schnitt um rund 700 Euro pro Jahr entlastet - die einkommensschwächsten zehn Prozent der Familien jedoch nur mit 298 Euro. Rund 60 Prozent dieser Gruppe profitieren jedoch gar nicht. Betroffen seien Familien, die Transferleistungen (Hartz4) erhalten, auf die das Kindergeld und damit auch die Erhöhung voll angerechnet werde, so die Studie.

Mageres "Wahlgeschenk" von Schwarz/Gelb in Vorbereitung
Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf die “Rekordsumme” von 391 Euro steigen

Berlin. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang 2014 von 382 auf 391 Euro steigen. Das sah eine Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für die letzte Kabinettssitzung vor. (dpa berichtete) Die Erhöhung entspricht rund 2,3 Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro bzw. acht Euro mehr als bisher.

SCHLUSS:
JAGD SIE DAVON BEI DER WAHL

Es ist an der Zeit, die Geduld mit den Neokon Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit diesen kriminellen Strukturen umzugehen. Es ist kriminell blühende Landschaften zu versprechen und in der Realität nicht mal einen Mindestlohn einzurichten. Die Löhne und Renten Ost, Jahrzehnte nach der Vereinigung immer noch nicht angeglichen zu haben. Jetzt zum wiederholten male die Rentenkassen zu bestehlen und die steigende Zahl der Verarmten ihrem Hunger zu überlassen. Darum wählt LINKS

REAKTIONEN DER AMTSTRÄGER
Ein Beispiel der Wahlkreis 15: Das ist seit 1990 der von Angela Merkel
Von Rügen über Nordvorpommern bis Stralsund wurde sie immer direkt in den Bundestag gewählt, zuletzt mit fast 50 Prozent. Die Region gilt schon länger als strukturschwach. Rund 200.000 Menschen leben hier noch – Tendenz sinkend. Ihr bedeutendster Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Das heißt: Saisonarbeit und niedrige Löhne. In Stralsund ist die Volkswerft der größte Arbeitgeber, doch auch mit der geht es abwärts. Die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis ist hoch. In Stralsund liegt sie bei 10,8 Prozent, in der Region Greifswald sogar bei 13,2 Prozent - die höchste Quote im Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote auf Bundesebene liegt bei 6,8 Prozent. Die Folge: Die Jungen ziehen weg, weil es keine Perspektive gibt. Übrig bleiben die Alten." Die niedrigen Löhne zwingen zu 2. & 3. Minijobs, auch immer mehr Rentner sind gezwungen nebenbei in Minijobs zu arbeiten.
Das belegen Zahlen der Landesregierung. Jedoch auch die Anzahl der Minijobs ist knapp, was dazu führt das sich die Älteren das Lebensnotwendigste über Diebstähle (Im Supermarkt  etc.) zu beschaffen versuchen.

An Abhilfe Seitens der Lenkung und Leitung ist längst gedacht denn:
Das Eigentum der Supermärkte muss selbstverständlich geschützt werden. Es geht aufwärts, denn eventuell werden zu dem Zweck beim BKA einige zusätzliche Planstellen geschaffen werden.

Das BKA beobachtet jetzt verstärkt ­ kriminell gewordene Senioren
Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden will sich angesichts der älter werdenden Bevölkerung stärker auf kriminelle Senioren konzentrieren. Die Zahl der registrierten Tatverdächtigen ab 60 Jahren sei von 2002 bis 2012 um etwa acht Prozent auf rund 152.000 gestiegen, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke in einem Interview der Zeitschrift Deutsche Polizei. Jeweils 653 von 100.000 der über 60 Jahre alten Einwohner zählen zu den registrierten Tatverdächtigen. Den meisten Verdächtigen dieser Altersgruppe wurde 2012 Diebstahl zur Last gelegt. Stark vergrößerte sich laut BKA ihr Anteil bei Nötigung, Hausfriedensbruch und Beleidigung. 24 Prozent der Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge entfallen auf über 60 Jahre alte Menschen. Es sind Befürchtungen geäußert worden, die verarmten Alten könnten aus Frust verstärkt Regierungsmitglieder erschlagen, das gilt es im Ansatz zu ersticken. Die Zusammenarbeit von Polizei, BKA, und VS soll intensiviert werden, um das entstehen von Rentner-Terror-Zellen in der BRD zu verhindern. Es darf nicht zu Rentnertreffs, bei Einbruch der Dunkelheit kommen, die nach der Devise Handeln: “Kommt auf geht’s zum Politiker Aufklatschen.”
 

Galt 2005, gilt noch heute! No Angies...
Sag NEIN zu Angela hat Jochen Reeh-Schalls Foto geteilt.

28157_145853975613065_95782035_aHeinz Grubert Einfach nur weg mit dieser Macht geilen Lobby Kanzlerin!!!
Auf Facebook dieKampagne :
"Nein zu Angela"  nimmt fahrt auf, Protest-Beispiele:
Ich protestiere gegen Merkel weil:
• Ich will nicht regiert werden von Merkel, die kürzlich behauptete das Internet sei „Neuland“ für uns alle. Wenn es das für die CDU und sie ist, dann viel Spaß in der Steinzeit. Ich will in einer Modernen der Zukunft zugewandten Gesellschaft leben und nicht wie sie in der von gestern sein.
• Merkel lobt unentwegt die Agende 2010 Gesetze. Ich bekämpfe diese, seit sie bestehen, und bin wegen diesen aus der SPD ausgetreten.  https://www.facebook.com/SagNeinZuAngela

2005-BEIM FEIERN HAT SIE KLARTEXT VERBREITET
Klare Aussage der Angela Merkel: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 Angela Merkel darf nicht Kanzlerin bleiben. Die FAZ am 10.6.2013:
„Mit den Ideen der anderen“
„Ob später doch eine Steuerfinanzierung (sprich: Steuererhöhung) nötig sein wird, steht dahin.“

Merkels Politik: Schweigen, kleinreden, warten... Unsere Antwort===> abwählen
http://www.freitag.de/autoren/niclas-quinten/verniedlichen-verkleinern

KABINETT MERKEL HAT SCHON JETZT ERREICHT:
2013-Nürnberg / Arbeitslosenzahl bei 2,9 Millionen. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 49000 auf 2914000 gestiegen. Das sind 38000 Personen mehr als vor einem Jahr. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, legte die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Juni um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent zu.
UNS REICHT ES JETZT AUCH, DESHALB FÜR DIE ANNAHME EINES ANGLOPHILEN RATES:
Handlungsempfehlung aus englisch sprechenden Kreisen auf Facebook, Betreff dem Angela Merkel Problem: "so blow the bitch away, and one problem solved"...
HAT LEIDER NICHT GEKLAPPT!

DIE LINKE WILL OBEN KÜRZEN UND UNTEN ERHÖHEN
Der Parteivorstand der Linken in Berlin beschloß am Samstag dem 17. 08. 2013 ein Konzept für Höchst & Mindestlöhne!
Die Linke will sich für gesetzliche Höchst- und Mindestlöhne einsetzen. Ein Lohn soll »dann sittenwidrig hoch sein, wenn er - bezogen auf ein einzelnes Unternehmen - das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe des Unternehmens überschreitet«.

Für »sittenwidrig niedrig« will Die Linke einen Lohn erklären, wenn man trotz voller Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist und selbst nach 45 Jahren eine gesetzliche Rente noch unterhalb des Grundsicherungsniveaus erreicht. »Um dies zu verhindern, wäre nach Angaben der Bundesregierung im Moment ein Stundenlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde notwendig, das entspricht einem Vollzeitbruttolohn von rund 1700 Euro«, heißt es in dem Beschluß des Linke-Vorstandes. Ihre konsequente Haltung gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland wurde bekräftigt.
Die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis haben sich nach Ansicht des Linke-Vorsitzenden Riexingers  verbessert. Falls es bei der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot- Grün geben sollte, erwartet er vom geplanten kleinen Parteitag der SPD kurz nach der Wahl eine Entscheidung zwischen einem Bündnis mit der Linken und einer großen Koalition.

DAS KLEINE WÖLFCHEN VON DER CDU  UNTERSCHLÄGT DIE HAFTUNGSRISIKEN!

Richtig zusammenzählen
Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentiert die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Finanzausschuß nicht vollständig angegebenen Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland:

Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren. Es ist schon peinlich genug, wenn die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes in puncto neuem Schuldenschnitt für Griechenland weiter leugnet, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen. Immer weniger Experten wollen sich vor den Lügenkarren von Merkels Bankenrettungskabinett spannen lassen. Inzwischen haben unter anderem Experten des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung und selbst ein Mitglied des Beirats des Bundes- finanzministeriums sich dahingehend geäußert, daß nach der Wahl ein weiterer Schuldenschnitt nötig ist. Die Koalition sowie SPD und Grüne sind dafür verantwortlich, daß dieser dann vollständig zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

Die Linke fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu be- grenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen - größtenteils von Banken und Hedge- fonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muß zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden.

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes:
Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung durch den Wegfall der Heizkostenkomponente dann wieder gekürzt - und zwar mit der aberwitzigen Begründung, daß die Kosten für das Heizen ja gefallen seien. Allein der Heizölpreis ist jedoch zwischen 2002 und 2012 um 153 Prozent gestiegen, und der Gaspreis hat sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Ohne die Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags bleibt eine Erhöhung wirkungslos.

Ein weiteres Problem beim Wohngeld ist, daß die Zahl der Anspruchsberechtigten kontinuierlich sinkt. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, daß Geringverdiener nach Abzug der Wohnkosten unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger. Deswegen muß auch der Kreis der Wohngeldberechtigten an die soziale Realität im Lande angepaßt werden.

Die Linke fordert schon lange eine Erhöhung des Wohngeldes um zehn Prozent. Außerdem muß das Wohngeld individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Das Wohngeld muß sich an den örtlichen Wohngeldtabellen orientieren, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu beenden.
 

DURCHHALTEN UM JEDEN PREIS ALLES MERKELEIEN UND AM ENDE SEHR TEUER!
Die Parole lautet alles wird gut in der EU, unsere Kanzlerin hat sie von denen die behaupten es zu wissen bekommen und übernommen (die Woodopriester des kapitalistischen Wirtschaftssystems, “DIE WIRTSCHAFTSWEISEN” [auch WW WirtschaftsWeisser genannt]. Seitdem betet sie die Parole, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit laut hörbar vor sich hin. Unsere Mainstreammedien haben die Parole auch vernommen und üben Gebetsmühlenartig, der Sparkurs müsse nur lange genug DURCHGEHALTEN werden, dann wird alles gut, wie unsere Angela ja vorhersagte und inzwischen oft genug bekräftigt hat!

GRIECHENLAND
Seit 2010 pumpt die EU Geld in das Land. Immer mit der Aufforderung, es möge sparen. Und das macht die griechische Regierung auch. Zwischenzeitlich sind dennoch, die Schulden im Vergleich zum Vorjahreszeitraums um 24 Prozentpunkte gewachsen und ein Ende ist nicht abzusehen. Ein Trost ist jedoch vorhanden, auf einem Gebiet wächst die griechische Export- quote: Im vergangenen Jahr sind 23.800 Griechen allein nach Deutschland ausgewandert.

IRLAND
Mittlerweile lassen sich sogar sich steigernde Zuwachsraten innerhalb der EU melden. In Irland war als einer der Sparerfolge an der Zahl der Arbeitsplätze, von denen ja sogar unsere halbgebildeten in der NEPP-DE wissen das die teuer sind, reichlich gespart worden. Der damit einhergehende Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, 30% der Jugen Iren waren Arbeitslos geworden konnte durch kräftige Exportförderung abgebaut werden. In den letzten 2 Jahren haben pro Jahr etwa rund 50.000 junge Iren ihr Land verlassen, sich quasi selbst Exportiert. Das rettungsbeschirmte Irland hat mit einem Anstieg um 18,3 Prozentpunkte seine Schulden auch kräftig erhöhen können.

PORTUGAL
Aus dem ärmsten Land Europas, wandern noch ein paar Menschen mehr aus: Im vergangenen Jahr waren es rund 52.000. Im Schuldenranking liegt das Land auf einem soliden dritten Platz. Das im Mai 2011 zugesagte Rettungspaket von 78 Milliarden für Portugal hat das arme Land noch ein wenig ärmer gemacht. Irgendein Sprecher der SCHWARZ/GELBEN/KOALITION wird im jetzt stattfindenen Wahlkampf das als Erfolg der Leistung der noch herrschenden Regierung reklamieren: Exodus aus Portugal macht Platz für Deutsche an der Algarve.

ITALIEN
Daß Land konnte die Auswanderung in den letzten 12 Monaten um 30 Prozent steigern hat, weil etwa 60 Prozent der jungen Italiener als "unterbeschäftigte Teilzeitkräfte" arbeiteten. Das WALL STREET JOURNAL ist sich sicher: Italien wird in den kommenden sechs Monaten um Rettung bitten. Italien rangiert mit einer Schuldenquote von 130 Prozent auf Platz zwei der EU- Schuldnerländer. Im Jahr 2014 laufen italienische Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden Euro aus. Dann wird der Rettungsschirm aufgespannt werden müssen, um die Gläubiger zu befriedigen. In dem sind aber nur 500 Milliarden Euro drin.
Die Ratingagentur Fitch hat jüngst 18 spanische Banken herabgestuft, daher werden die Spanier noch mal mindestens 100 Milliarden aus dem Schirm brauchen. Diese Lage kann dann sich beschleunigend ganze Länder entvölkern.

NIEDERLANDE
Den Haag auch Holland steht vor dem Kollaps
Eine wuchernde Immobilienblase, die Stagnation, rasant steigende hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Überschuldung: Die Systemkrise erfaßt mit den Niederlanden, das erste sogenannte Kernland der Euro-Zone. Die niederländische Rechtsregierung ist eine der letzten europäischen Verbündeten des regierenden Tigerenten - Club in Berlin. Der hölländische  Premier Mark Rutte mit seinem Kabinett stützte bisher vorbehaltlos deren Spardiktat in der Euro-Zone.  Gleichzeitig geißelten sie sich selbst mit der Auflage immer neuer Kürzungsprogramme, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Nach der Sommerpause sollen erneute Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro wirksam werden.
Die Niederländer weisen das höchste private Verschuldungsproblem Europas auf, welches inzwischen bei 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

DEUTSCHLAND AM ENDE DER FAHNENSTANGE
Insgesamt verzeichneten die Staaten der Euro-Zone einen Anstieg der Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf 92,2 Prozent - im Jahr 2012 waren es erst 88,2 Prozent. Das Kürzungsdiktat wird auch die Krisenkosten für die BRD steigen lassen - so etwa beim unvermeidbaren zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Es wäre »selbstmörderisch« für deutsche Politiker, diese Wahrheit vor den Wahlen zuzugeben,  daß einige der als Krisenkredite und Garantien aufgewendeten Milliarden nicht zurückgezahlt werden können.

Englische Experten benannten die Optionen, die der Bundesregierung nach der Wahl bleiben: Der Finanzminister könne den Bundestag darum ersuchen, einige Haushaltsposten in Höhe von zehn oder 15 Milliarden Euro einzurichten, die etwa “Verluste in Portugal”, “Verluste in Italien” bzw. “Verluste in Griechenland” betitelt werden. Die Alternative wäre, daß die Kreditgeber sich aus ihren Verpflichtungen zurückziehen und eine europaweite »Panik« auslösen. Die Euros & Dollars begeben sich sodann auf die Flucht nach irgendwo.....im Nirgendwo....

BERLIN:
In der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, verstummen die aufgekommenen Befürchtungen auf das letztendliche Platzen des riesen Spekulationsbooms um die Hypotheken gesicherten Immobiliengeschäfte auch nicht mehr. Mehr zum Thema: HIER
 

SOZIALMUS, FREIMUS, APPELMUS & BANANEN
Wie haben wir das nur überleben können wir, die armen Kinder in der DDR, im anerkanntesten Unrechtsstaat der Welt, regiert von ewig gestrigen, die vor gaben den Sozialmus aufbauen zu wollen.  Wie gelang es uns nur, uns selbst auch nur einen Tag am Leben zu erhalten?
Schon am Morgen alles grau in grau und das den ganzen Tag lang, bis zum bitteren Ende ("Ab ins Bett!") Wir die Kleinen hatten nicht nur den Erziehungsterror unserer Eltern und Großeltern auszuhalten, nein darüber hinaus wurden wir, von denen da Oben, wie Vater sagte, auch noch terrorisiert. Die da Oben hatten ein komplettes Terrornetz installiert, wie auch der RIAS immer erklärte, in so schönen Sendungen wie "Pinsel und Schnorchel", wo genau erklärt wurde, das der bespitzelte Unterspitzel wiederum den bespitzelten Oberspitzel bespitzelte. Oder der russische Professor Quatschny, der immer so schön laut njet, njet brüllte....eben typisch Russisch! Es war total entwürdigend für uns Kinder, so  ganz ohne Freiheit, Konsolen und Handys leben zu müssen! Wir die ärmsten, wir mußten mit Nachbarsjungen Fußball spielen, bastelten aus Holz und Firlefanz - dieweil es gab ja nichts - kleine Schiffe und ließen diese auf dem Fluß, in die weite Welt hinaus schwimmen. Uns blieb nur der Traum von einer Reise nach Panama, oh wie schön ist Panama. Bah- man sah es ja, alle aus aller Welt konnten Reisen, nur wir nicht. Der Beweis dafür lief ja frei im Staate herum, wie in dem Lied: Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber, das wir bei den Pionieren  lernen mussten. Die hatten ihre Reisefreiheit, kamen aus Afrika, Vietnam oder Jottwede, nur wir, wir blieben eingesperrt in unseren Unrecht- staat.
Das nannten sie dann den Aufbau des Sozialmus- pah!

Einen rechten Hass konnte man da kriegen, die vom RIAS hatten völlig Recht, es gibt keine Freiheit ohne Reisefreiheit, der Sozialmus war an allem unseren Unglück Schuld alles mußte für seinen Aufbau gespart werden der Rest wurde für den Schutz vor Spionen, Sabogenten und so verpulvert. Geld für Reisen denkste Puppe, der Schutzwall, die Polizei, die Grenzer und die NVA dafür ging alles Geld drauf.
 
Wir hatten, nicht mal son büschen Freimus, wie die im Westen, nur den für die Zukunft versprochenen Sozialmus, ansonsten nur Appelmus oder Pflaumenmus und so, aber nicht mal Bananen hatten wir! Legenden wurden erzählt, wie die von 3 Satyrkritikern oder so, die hatten einen Bananenautomat gebaut und am Alex in Berlin aufgestellt.
In der drauf angebrachten Gebrauchsanweisung stand, werfen sie eine Banane ein und der Automat zahlt ihnen 1 DM-West aus. Die bekamen dann sogar eine Gratis-Reise mit Vollverpflegung nach Bautzen, für 5 Jahre, weil sie die Republik verunglimpft hatten oder so, auf jeden Fall aber weil sie sich erwischen ließen.

Ansonsten war nicht viel mit Lustig, Jungs wie Mädchen wurden mit härtestem Psyschoseterror zu sämtlichen Arbeitsgemeinschaften die im Angebot waren getrietzt, das Ärgste waren die ekelhaft langweiligen Indoktrinations- Veranstaltungen, die Pioniernachmittag genannt wurden. War irgendwie so’n Religionsersatz, ja jedenfalls genau so langweilig, das hab ich selbst erlebt als ich meine Freundin an einem Sonntag in die Kirche begleitete, weil es sowieso Regnete. Meine Freundin Ina die hatte ja wenigstens schon mal ein Handy das so groß war wie eine Preßkohle in der Hand, dafür musste sie aber den Pimmel, vom Söhnchen ihrer Tante, in die Hand nehmen und abmelken. Ja so war das damals. Doof war vor allem, daß nur Mitschüler wie der Peter mit seiner West- Verwandschaft an Pornohefte ran kamen. Natürlich wollten der niemanden umsonst Pornos gucken lassen. Aber als Mädchen hatte ich da gute Karten, ich durfte umsonst gucken, weil der Peter dann die Stellungen auf den Fotos mit mir durchprobieren wollte.

Es war alles in allem Ekelhaft wir hatten nix, nicht mal Bananen, die Wessies hatten alles. Dann hat es uns eines Tags aber gereicht. Wir demonstrierten und riefen denen da Oben zu: "Wir sind das Volk", die haben uns das irgendwie geglaubt, und dann plötzlich durften wir sogar Ausreisen, blöd war nur, niemand gab uns das Geld dafür, jetzt richtig zu Verreisen, deshalb war ich immer noch nicht in Panama. Dabei hatten doch fast alle fürn Anschluß gestimmt, weil wir doch vorher schon nur fürn besuch im Westen nen 100’ter Prämie auf Antrag kriegten. War wohl so eine Lock Prämie. Immerhin gibt’s jetzt ja überall Bananen aba: “Echtet Freimus det suchen wa noch imma”, sagt die Heidi immer!

Ich weiß nur noch nicht woher es kommt oder wie es dazu kam, das die neue gemeinsame Regierung, mit ausgerechnet einer Ex-FDJ'lerin als Kanzlerin ausstaffiert wurde. Diese FDJ’ler hatten uns Pioniere doch voll unter ihrer Knute, und so eine ist jetzt Kranzlerin, kann doch nicht wahr sein. Woran liegt es eigentlich, das die da Oben heutzutage nicht glauben das wir das Volk sind? Oder tun die einfach nur so als ob sie......

P. S.
Wohin ist denn der RIAS eigentlich hingegangen und wie soll ich jetzt ohne die Ratschläge vom RIAS vorankommen, mit meiner Reisefreiheit und ohne Geld? Die jetzige Regierung gefällt mir schon lange nicht mehr, Blühende Landschaften? Alles gelogen wie die anderen Oberen der SBZ* muß hier die Verfassung geschützt werden, die Polizei verstärkt und besser ausgerüstet werden um gegen die Terroristen zu kämpfen, die BuWe soll in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen an unsere Löhne wird so viel gespart für die Sicherung der Zukunft, das sich etliche schon keine Wohnung mehr leisten können. Es ist nicht nur die selbe Chose wie beim Erich H., da hatte jeder Arbeit und Wohnungen waren billig sowie das Essen auch, so denken auch fast alle Freunde und Bekannte, ob wir die jetzigen Oberen wohl weg kriegen, wenn wir rufen:
"Wir sind das Volk"?
Jetzt kommen ja Wahlen aber mein RIAS hat mir damals verraten das die Ergebnisse von Wahlen alle Betrug sind, ich denk ja der ist abgeschafft, von die da oben, das er uns nicht mehr die Wahrheit über all die Lügen unserer jetzigen Oberen sagen kann. Damals war alles viel schöner als ich noch klein war, mit dem Onkel Tobias vom RIAS, der immer Sonntags so schön als Kasper von Gretele seinem Trompetele  erzählen konnte!

Anmerkung der Redaktion: Berlin hatte 4 Sektoren, die 4 Sieger im 2. Weltkrieg hatten sich die Stadt wie einen Kuchen in 4 Teile untereinander aufgeteilt. RIAS war der Rundfunk im amerikanischen Sektor, es gab noch den russischen Sektor aber da hatten die Ami’s keinen Rias, dann gab es noch den französischen- und englischen- Sektor aber alle ohne RIAS.
Die 3 Westmächte haben aus ihren 3 Sektoren dann West-Berlin gebastelt und so entstand automatisch Ost-Berlin. Nachdem der Streit zwischen Ost und West eskalierte haben die Ost - Mächte dann Westberlin mit einer Mauer eingemauert.
*SBZ: Sowjetisch Besetzte Zone

PROBLEME DER VERSTÄNDIGUNG
UNTER ANGELA MERKELS REGIERENDEN KOMPETENZTEAM:

"Weniger Lohn, schlechtere Arbeitsmoral, höhere Arbeitsbelastung...weniger Urlaub, geringere Arbeitsplatzsicherheit, schlechtere Arbeitsbedingungen...usw...usf...”
Hey Angela:
"Sind das nun die Beschwerden der Gewerkschaften oder waren das die Ziele der Konzernchefs, die wir während unserer bisherigen Regierungszeit durchsetzen konnten"?

BERLIN/ NEUESTE / MERKELEI ?
FÜR KONZERNE KEINE STEUERERHÖHUNG

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, auf Steuererhöhungen in der nächsten Zeit zu verzichten. »Jede Irritation in der jetzigen Phase ist absolut falsch, und deshalb werden wir (...) keine Steuern erhöhen«, sagte die CDU-Politikerin  in Berlin beim »Tag der Deutschen Industrie«. Die Regierung werde an ihrem Kurs festhalten, der auf Haus- haltskonsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung der Binnennachfrage setze. Zugleich drohte sie, die »erste Aufgabe nach der Bundestagswahl«  werde die Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes sein.

RADIKALDEMOKRATIE?
BEAMTENPENSIONEN KÜRZEN NEIN!
RENTENKÜRZUNGEN JA, DIE TROTTEL ZAHLEN JA SELBER IN DIE RENTENKASSE EIN
DIE BEAMTEN MÜSSEN JA NICHT IN DIE BEAMTENPENSIONSKASSE EINZAHLEN, ES EXISTIERT ÜBERHAUPT KEINE, DAFÜR HABEN SIE JA SELBST GESORGT! JETZT KOMMT DIE BEAMTENPENSIONÄRSSCHWEMME, HALTET SIE AUF! EINE MÖGLICHKEIR WÄRE SIE NACH AFGHANISTAN ZU ENTSENDEN, SIND SIE ERST VOR ORT, SOLLTEN WIR SCHNELL HECKLER & KOCH WAFFEN FÜR DIE AFGHANEN ABSENDEN, DIE WERDEN UNS DAFÜR AM HINDUKUSCH VOR DER BEAMTENPENSIONÄRSSCHWEMME SCHÜTZEN INDEM SIE SIE AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN AUSDÜNNEN, WER BRAUCHT SCHON SCHWÄMME?!
Denn Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen ab. »Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen«, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). »Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen.«
ALTERNATIV  MUß DANN EIN VERBOT FÜR DIE BETÄTIGUNG VON BEAMTEN IN DER POLITIK HER!
DIE BEAMTEN - MAFIA HAT JA FÜR DIE RAUBZÜGE AN DER LEBENSLEISTUNG DER RENTNER GESTIMMT!

BEAMTENTUM IST ÜBERBLEIBSEL AUS DEM ABSOLUTISMUS, DER KAISER & DER KÖNIG IST WEG,
ALSO AUCH WEG MIT DEN BEAMTEN! WIR KÖNNEN NICHT ERWARTEN DAS DIE SICH SELBST ABSCHAFFEN, DAS HABEN KAISER & KÖNIG AUCH NICHT GETAN!

ACHTUNG WÄHLER DENKT DARAN EINER VON DEN BEAMTEN HAT JA VORGERECHNET; ES LÄßT SICH VON HARTZ4 GUT LEBEN, GÖNNEN WIR ES DOCH ALLEN BEAMTEN, SO EIN GUTES LEBEN! SOFORT AUF DEN HARTZ4 SATZ HERABSTUFEN! DANN WÄR ICH SOGAR EINVERSTANDEN, DAS SIE SICH “VERBEAMTETE - HARTZ 4' er-” NENNEN!

Wichtiges, Buch im Wahljahr 2013 von Peter Hetzler:
                           “-Hartz 5 -”   -Das ist für 2017 noch wichtiger!-
Ein Hartz-IV-Roman. Verlag: Books on Demand, 153 Seiten, Paperback, 9,90 Euro,
ISBN 978-3-7322-3790-6 # BoD, E-Book: 5,49 Euro, ISBN 9783848282784

Mit "Rezepten zur Wehrhaftigkeit" Betroffener!
...Auch Fallmanager und Jobcenterleiter haben schließlich keinen Bock auf Streß! Und den kann man ihnen machen - sogar eine ganze Menge und zwar am besten mit einer solidarisch agierenden Gruppe,  ein bißchen Phantasie und eine gesunde Portion Respektlosigkeit gegen- über behördlichen Dumpfbacken - dann ist vieles möglich. Neben authentischen Schilderungen der Lebensbedingungen unter Hartz IV ist es Intention des Romans, es den Menschen die zu staatlich verwalteten Objekten herabgewürdigt wurden, zu ermöglichen wieder selbständig handelnde Subjekte zu werden. Die Erfahrungen des gemeinsamen Ausbrechens aus diesem lähmenden Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefertsein, das man dem Jobcenter gegenüber meist hat, erzeugt solidarischen Zusammenhalt.

"Hauptkampflinie" Jobcenter?
Das ist die subjektive Empfindung der Betroffenen, weil ihnen das Jobcenter greifbar gegenübersteht. Verantwortlich für Hartz IV sind natürlich nicht die Fallmanager, sondern eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Doch es sind die Fallmanager, die sich dazu hergeben, dieses unmenschliche Instrumentarium zu exekutieren. Manche leben dabei richtige Allmachts- phantasien aus. Mit guter Öffentlichkeitsarbeit kann man das meist schnell stoppen. Sie haben eine Heidenangst davor, sich öffentlich für ihre Schweinereien rechtfertigen zu müssen.


TRAUTES HEIM GLÜCK ALLEIN!
TNS Emnid befaragte am 24. und 25. Juli 2013 genau 1004 Wahlberechtigte, zum Thema einer möglichen Mobilisierung von Nichtwählern durch Wahlwerbung an der Haustür. Das Magazin Focus berichtete darüber das 69% der Anhänger von CDU und CSU das Konzept ablehnen. Von den befragten Anhängern der SPD, die zur Mobilisierung von Nichtwählern auf direkte Ansprache mit Hausbesuchen setzt, wollten 63% den Parteivertretern selbst nicht die Tür öffnen. Bei den Wählern der Grünen und der FDP gibt es mehrheitlich eine Ablehnung der Wahlwerbung an der Haustür.
                                     KONTAKTFREUDIGE LINKE
     Unter den Anhängern der Linkspartei gibt es mit 54% eine Mehrheit für das Konzept.

     

Berlin/ Millionen verzichten auf Hartz-IV
Die Vorsitzende der Partei die Linke - Katja Kipping zur Zeitung junge-welt:

"Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, daß Millionen auf Leistungen verzichten", weiter sagte sie  "Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro".
In Deutschland beantragen Millionen Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus. Das bedeutet es verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, mehr als jeder dritte. Mögliche Gründe nach Meinung der Forscher Unwissenheit, Scham oder die Vermutung auf voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und - dauer.

NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL
Wählt sie ab....Die - NeueEinheitsPolitPartei-Deutschlands -
                   *NEPP-DE ~ CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/NPD

Das “die Linke” in der Liste nicht eingereiht ist, liegt im wesentlichen daran, das alle Parteien der NEPP-DE, diese Partei ablehnen. Da Einigkeit in Deutschland eher selten ist, möchte ich keinesfalls, dieses heimelige Gefühl, der sich in dem Punkte einigen NEPP-DE irgendwie stören! Ich will euch liebe Leser, allerdings auch nicht vorenthalten, das also mein Opa immer sagte: “wenn alle Politiker aller Sorten, gemeinsam auf eine Partei schimpfen, könnte es sein, das das deine Freunde sind!”
( Ich bitte hier ausdrücklich, alle die sich bei mir beschwert haben, das die SPD einige Tage nicht mit den anderen vereinigt war, um Entschuldigung. Ich schwöre, es war wirklich nur ein flüchtiger Tippfehler!)
euer Webmaster
ali
Nachtrag: Ja recht haben die, die nachfragten, die Piraten sind auch wählbar, für Leute die Links nicht können oder wollen.

DIE BERLINER LAIENSPIELSCHAR LÄUFT ZU HÖCHSTFORM AUF
Vorzugsweise da wo die Dämme noch halten, legen sie aus Wahltaktischen Gründen, unter Beifall der Presse einen Sandsack auf den Damm. Damit haben diese sehr geehrten Damen und Herren, geehrt das will heißen von denen an deren Strippen sie hängen mit Barer-Münze belohnt, für ihre pro Klimakiller-Braunkohle-Politik, die jährlich wachsende Regenmenge in immer kürzeren Abständen hervorgerufen.
Die von der Neuen Einheits Polit Partei kurz NEPP-DE* gehen davon aus, das die von ihrem Staatsfernsehen und den Privatsendern betriebene Verdummungskampagne ausreicht, die Zuschauer mit etwas Geschaftelhuberei einen Sandsack auf den Damm zu packen von ihrer Entschlossenheit ihrem Kampfeswillen ihrer Solidarität mit den Betroffenen überzeugt. Ein übriges sollen dann die bis kurz vor der Wahl im September verzögerten Hilfen der von der Flut geschädigten an Wählerstimmen bringen.

Sogenannte Jahrhunderthochwasser sind ein Symptom, verursacht von der rasante Erderwärmung. Das "Hochwasser" nützt den NEPP-DE* Kaspern, weil es ihnen erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Bei der Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms müssten sie sich mit der Wirtschaft anlegen, weil sie aber an den  Lobbyleimruten der Witschaft hängen, ist von ihnen eher nichts zu erwarten.

Anstatt den Gütertransport von Autobahnen auf die Schiene zu verlegen und den Ausstoß von Treibhausgasen  in Richtung auf Null zu bringen und den Handel mit CO2-Zertifikaten durch ein System von Strafsteuern für CO2-Austoß zu ersetzen. Anstatt eine grüne und dezentrale Energiegewinnung für die Zukunft zu organisieren nuckeln sie am Tropf der Stromkonzerne und fördern deren Gewinnmaximierung.

Wir brauchen kein Kasperletheater der NEPP-DE* Mitglieder, diese Schlaffies halten vor Ort lediglich die Arbeit an den Dämmen auf. Ihr Vorgetäuschtes Sandsäcke stapeln, ist angesichts der Verluste, die die Menschen vor Ort erleiden eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Betroffenen.

                              *NEPP-DE~ CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/NPD
 

Das war und ist auf den Nachdenkseiten zu lesen:
Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln,
meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse.

Verantwortlich: Albrecht Müller
Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16608#more-16608 

LAGERWAHLKAMPF WIDER CDU/CSU, SPD, FDP UND GRÜNE –
Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird.
Die "NEPP - DE" HIER UND HEUTE WOLLEN ALLE DIE MITTE BESETZEN! DIE BEWEGUNG ZUR NEUEN MITTE ERZEUGTE QUASI DIE NEPP - DE! Das Kürzel ergibt sich aus: Die "Neue Einheits Polit Partei - Deutschlands" bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD Zugegeben es gab noch einige mehr als die hier Aufgeführten, die so wie sie auftauchten auch wieder verschwanden andere gingen in noch heute vorhandenen auf. Wichtig allein ist, in welchen Koalitionen sie auch immer an der Regierung waren, es sind genau diejenigen die uns die Suppe eingerührt haben, an der wir heute Rumlöffeln müssen! Einige die sich dieses Kürzels bedienen hängen jedoch die NPD nicht hinten rechts mit dran, ich tue das in der vollen demokratischen Überzeugung das diese Sechs überzeugte Gegner der Partei die LINKE sind. Von daher sehe ich Die Linke als einzig Wählbare ALTERNATIVE im Herbst!
Die Abkürzung NEPP - DE hat ursprünglich nichts mit der TV-Sendung "NEPPER, SCHLEPPER, BAUERFÄNGER" zu tun, diese Analogie entsteht ehrlich gesagt rein zufällig!

Hier folgt jetzt aber sofort der Lagerwahlkampf
von Oskar Lafontaine
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: „Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.“ In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien sondern ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bestätigt: „Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt…. Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt… Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik… Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.“

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: „Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.„ Auch die FAZ spricht von einem „unechten Lagerwahlkampf“.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxis- gebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Manager- gehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Misst man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil wenn man die beiden „linken“ Protagonisten des bevorstehenden „Lagerwahlkampfes“ als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, „die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, dass ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des „Lagerwahlkampfes“ stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, dass beide „Lager“ die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der Bild Zeitung zusammengefasst: „Töten, um Leben zu retten, darum geht es“. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Lybien Krieg nicht mitmachte.

Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“
http://www.jungewelt.de/2013/03-21/003.php 

http://www.nachdenkseiten.de/spenden/ 
Mehr über die "Alternativen"& ihre Unterstützer:
[«*] Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14670 

REAKTIONEN "DER SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN"
Wie mache ich aus dem Bockmist den ich verantworte, gute Schlagzeilen für meine Wiederwahl im Herbst? Voll auf das kurze Gedächtnis der Wähler und deren lückenhafte Informationen (die sie, die von der Regierung selber inszenieren) Vertrauen!

HURRAGESCHREI "WIR TUN ALLES FÜR UNSERE MITBÜRGER *** "
Die von ihnen Mitverantwortete Praxisgebühr - abgeschafft
Für Harz4'er haben sie festgestellt "das Marmelade Fett enthält"
In vorausschauender Fürsorge für die verarmten Harzer, Minijobber und Rentner wird ihnen verheimlicht, das die Unterbringung in den Haftanstalten der Republik ihren Lebensstandard wesentlich steigern würde. Perfekte Heizung kostenlose Beleuchtung, kostenlose Bibliothek, 1x die Woche Warmduschen und vor allem ausreichendes ausgewogenes (vitaminhaltiges****) Essen! Durch Geheimhaltung dieser Vorteile soll verhindert werden, das sich die verarmten zunehmend willentlich auf die Kriminelle Laufbahn begeben, da ja wenn es schief geht, sie auf jeden Fall ihren Lebensstandard verbessern würden. Auch soll auf jeden Fall vermieden werden, das betroffene vergleichende Betrachtungen über die Kosten, bei in Freiheit befindlichen staatlich alimentierten Menschen und den entstehenden wesentlich höheren Kosten einer Unterbringung im Knast anstellen. Befürchten die MACHTHABER gar, ihr System könnte ad absurdum geführt werden, durch eine neue ART der DEMONSTRATION?

WISSEN ODER NICHTWISSEN DAS IST HIER DIE FRAGE?
Könnte es das Selbstwertgefühl der NICHTWISSENDEN schädigen, wüssten sie um ihr Manko des NICHTWISSENS? Nutzt es den betroffenen Menschen, wenn sie erfahren das in den Organisationen und Verbänden der Unternehmer, seit Jahren über die Behandlung von Arbeitnehmern diskutiert wird. Ja sogar Forschungsaufträge werden vergeben , die gleiche Zielsetzung wie in der Landwirtschaft, speziell der Viehzucht haben, das Erreichen einer Produktivitätssteigerung durch Artgerechte Haltung. Wissen ist Macht, die, die sie haben verbreiten gern :
"Wissen ist Macht, NICHTWISSEN MACHT auch NICHTS.
Dieses letzte NICHTS, MACHT immerhin IHRE MACHT oder was?

Sind sie nicht durch NICHTWISSEN und nur dadurch, alle Vier Jahre erneut bereit sich so zu verhalten, wie es allerdings schon die Bauern, mit den grösseren Kartoffeln immer ablehnten, mit dem Satz: “ Nur die aller dümmsten Kälber, wählen sich ihre Schlächter selber. Für die momentanen MACHTHABER ist mittels Artgerechter - Haltung die DUMM - ERHALTUNG ihrer Wähler der entscheidende Punkt zu ihrer Machterhaltung!"

Ein Chinese hat es in wahrhaft guter philosophischer Betrachtung etwa so zusammen gefasst: “ Es ist völlig uninteressant ob eine Katze schwarz, weiss oder grau ist, Hauptsache sie fängt Mäuse !”.

Genau in diesem Sinne, ist es den MACHTHABERN hier in Deutschland, völlig schnurz piep egal, wer von der NEPP- DE ihre Geschäfte nach der Wahl besorgen wird!

DAS HÖCHSTE GUT IST DIE FREIHEIT SIE IST UNS LIEB UND TEUER -
ABER NICHT SO TEUER WIE UNS DIE UNFREIHEIT KÄME UND KOMMT ODER WAS?
SO HELFEN "DIE SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN" UNS SPAREN - ODER WIE?


HILFE, HILFE, HILFE, TUT NOT: WAS KÖNNEN WIR TUN?

MEIN VORSCHLAG: WIR ENTSORGEN "DIE SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN"

WENN WIR SIE NICHT WÄHLEN, WERFEN WIR SIE AUF DEN MÜLLHAUFEN DER GESCHICHTE !

BEIM NÄCHSTEN MAL BESTIMMT ! ALI -_EUER WEBMASTER


BERLIN, BRUNSBÜTTEL (DEUTSCHLAND)
DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF ERKLÄRT DIE VON DER REGIERUNG EINGEFÜHRTEN STROMPREISRABATTE FÜR GROßVERBRAUCHER FÜR UNRECHTMÄßIG

Vor der Herbstwahl fast panische Reaktionen in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel will die Stromrabatte für die Industrie rasch begrenzen und damit die Bürger entlasten. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren.

DIE MERKELIN AUF BITTGANG BEI IHREN SPONSOREN*
Ein YouTube Video im O-Ton: "Die Strompreisrabatte für Großverbraucher in der Industrie sollen heruntergeschraubt werden. Nach einem Spitzentreffen mit Wirtschafts- und Umweltverbänden am Donnerstag in Berlin stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel energieintensive Branchen auf eine Kürzung der Vergünstigungen ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Rabatte zuvor als nichtig beurteilt, da sie nicht ausreichend begründet seien.

O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU)
"Wir selber sind aber daran, die Netzentgelt-Verordnung noch einmal neu zu machen. Was die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf anbelangt, geht es vielleicht eher um formalrechtliche Fragen. Das muss man jetzt noch mal klären."... Die Netzgebühren werden durch eine Umlage auf der Stromrechnung der Verbraucher bezahlt - ähnlich wie die Förderung des Ökostroms. Vergünstigungen für die Industrie führen zu höheren Zahlungen von Mittelstand und Haushalten...

O-TON JÜRGEN TRITTIN,
"Denn die Begünstigten von Merkels und Altmeiers Energiepolitik sind immer die gleichen, die großen Energiekonzerne, die großen, kapitalintensiven Unternehmen." Aus rein Wahltaktischen Gründen will die Bundesregierung den Anstieg der Strompreise für Privathaushalte noch vor der Bundestagswahl dämpfen. Sie muß vorab in Gesprächen mit SPD und Grünen einen Kompromiß aushandeln, da die sogenannte Strompreisbremse auch den Bundesrat passieren muss, wo die Opposition seit kurzem eine Mehrheit hat.

AUS ifosd_2012_17_1 pdf :
Die Bundesnetzagentur kritisierte schon im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien zahlen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat im Oktober 2012 seine aktuelle Strompreisanalyse veröffentlicht: Daraus kann man ablesen, dass ohne die Entlastung der Industrie bei der EEG-Umlage beispielsweise die Erhöhung im Jahr 2013 um über 1 Cent/kWh geringer ausgefallen wäre.

Stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, welche als »privilegierte« Verbraucher- gruppen bezeichnet werden, profitieren von einer geringen EEG-Umlage von 0,05 ct/kWh, »um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten«.

KLEINE LEUTE ZAHLEN 3,53 CENT PRO KILOWATTSTUNDE
BEI GLEICHEM PREIS FÜR ALLE WÄREN ES NUR 2,89 CENT PRO KILOWATTSTUNDE

Mit rund 85 Mrd. kWh waren knapp 19% des Stromverbrauchs im Jahr 2011 privilegiert. Ohne diese Bevorzugung hätte die EEGUmlage nach genauen Berechnungen um bis zu 0,64 ct/kWh niedriger gelegen, anstatt bei 3,53 ct/kWh bei einem dann für alle einheitlichen Satz von 2,89 ct/kWh. Die seit Juli 2003 existierende Privilegierung wurde sukzessive ausgeweitet. Profitierten zuerst nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch von über 100 Gigawattstunden (GWh) bzw. 100 Millionen kWh von einer ermäßigten EEGUmlage von 0,05 Cent, reduzierte sich die Verbrauchsschwelle bei der Novellierung des EEG im Jahr 2004 auf 10 GWh. Seit Anfang des Jahres 2012 liegt die Schwelle bei lediglich 1 GWh (vgl. Arepo 2012:32). Allerdings gilt für Unternehmen, deren Stromverbrauch zwischen diese Schwellenwerte fällt, ein gestaffeltes System an EEG-Umlagen, die höher liegen als der ermäßigte der Satz von 0,05 Cent, den die stromintensivsten Unternehmen zu entrichten haben. Etwa ein Drittel des Industriestroms fiel im Jahr 2011 unter die Vergünstigungen nach §41 EEG, 543 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wurden um 2,08 Mrd. Euro entlastet (vgl. BMU 2011b). Nach den Änderungen im EEG, die zu Jahresbeginn 2012 wirksam wurden, wird sich die Zahl der privilegierten Unternehmen nach Schätzungen der Bundesregierung (2011) etwa verdreifachen, während sich die privilegierte Strommenge um ca. 20% erhöhen könnte. Dadurch dürfte die EEG-Umlage für die übrigen Verbraucher im kommenden Jahr um weitere zwei bis drei Zehntel Cent höher ausfallen, als es ohne diese Erweiterung des Kreises der Begünstigten der Fall wäre.
Bei einer Umlage von 3,59 ct/kWh fördert ein typischer Vierpersonenhaushalt die Erneuerbaren mit knapp 144 Euro im Jahr bzw. 12 Euro im Monat.

FÜR KLEINE LEUTE:
DAFÜR KOSTENLOSE VERTEILUNG VON FALSCHINFORMATIONEN
Zum Auftritt der Merkel gehören immer Zitate aus der Ecke ihrer Sponsoren:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, warnt vor Mehrbelastungen für die Firmen. Sie trügen bereits jetzt einen Großteil der Last für die Energiewende, so sagte dann BDI-Präsident Ulrich Grillo.

O-TON PRÄSIDENT DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN INDUSTRIE (BDI), ULRICH GRILLO
"Alleine die Energieintensiven bezahlen insgesamt drei Milliarden Euro. Es ist also nicht so, wie es manchmal diskutiert wird in der Öffentlichkeit, dass die Industrie ihren fairen Anteil nicht zahlt, wir zahlen ihn auch."

ORGINALTON ALI:
Das klingt solo für sich, ja mächtig gewaltig! Fakt ist jedoch: Knapp 58,8 Mrd. Euro (in heutigen Preisen), sind bei einer unveränderten Beibehaltung des EEG bis zum Jahr 2020 von den kleinen zu bezahlen.

UNSERE MOMENTANEN REGIERENDEN
Gebetsmühlenartig wurde und wird uns von ihnen vorgebetet "die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken bedeutet ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten...und damit Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen".

Weil die Vorbeter jedoch keine Ahnung von der Funktionsweise des Kapitalismus haben, der Beweis dafür ist, sie bezeichnen ihn als "soziale Marktwirtschaft" und daran Glauben sie in voller Inbrunst!

Das sagte ich übrigens schon vor über 50 Jahren: Kapitalismus ist Religion man muss nur daran glauben. In guten Wörterbüchern steht: "Glauben, heisst nicht Wissen".

IN DIESEM SINNE
Die uns Regierenden "Sehr geehrten Damen und Herren Idioten**", sie handelten wie leidenschaftliche Zocker, immer im Glauben das nächste mal werden sie gewinnen. Sie sahen, das die Privilegierten Unternehmen keine neuen Arbeitsplätze schufen, so stellte sich ihnen die Frage: Was tun? Sie erhöhten die Vorteile für weitere Unternehmen, in dem Glauben wenn ich mehr Kühe gut füttere, werden die mehr Milch (Arbeitsplätze) geben. Als sie merkten das die immer noch keine Arbeitsplätze schufen erhöhten sie die Anzahl der Abgaben - reduzierten Unternehmen nochmals. Sie mussten dann feststellen das die, nicht nur keine neuen Arbeitsplätze schufen, sondern auch noch welche wegrationalisierten aber sie zockten weiter, indem sie die Anzahl der Kühe am Futtertrog ein weiteres mal erhöhten! Auch dieses mal wurde ihr Glaube auf Arbeitsplatzschaffung bzw. Erhaltung enttäuscht.

Erst jetzt kam ihnen erstmalig der Verdacht das müssen wohl Ochsen sein! Wer zum Geier verbietet den Regierenden eigentlich mal über sich selbst nachzudenken?

ERFOLG DER REGIERUNGSPOLITIK "DER SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN"
DIE ERFOLGREICH ERFOLGTE STEIGERUNG DER ZAHL DER ARBEITSLOSEN IM JAHR 2013

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar um 18.000 auf 3,156 Millionen gestiegen. Das waren 46000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am 7. März mitteilte.

DAMIT NICHT GENUG
Vattenfall will 1500 Jobs in Deutschland streichen.
»Wir stehen erst am Anfang des Prozesses«, sagte der Berliner Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann der dapd. Auch in Cottbus und Hamburg wollte sich der Konzern zu dem Thema nicht äußern. Nach nach bisherigen Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Im Südosten Brandenburgs sind mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke mit mehr als 5000 Beschäftigten betroffen. In Berlin sind es knapp 5000 und in Hamburg 4200. Ver.di ruft für 19. März zu Warnstreik auf
 

ALLES ÄNDERT SICH WENN DU ES VERÄNDERST!
1998 kamen Leute an die Regierung, vor denen uns Vaterfiguren wie Adenauer und Wehner, Strauß und Willy Brandt stets gewarnt hatten: skrupellose radikale Systemveränderer. Schluß mit der heuchlerischen Doppelstrategie des links Blinkens und rechts Fahrens! Wir müssen uns nicht mehr verstecken. Ab sofort wird auch rechts geblinkt. Ein neues zukunftsweisendes Programm wurde verabschiedet: der wissenschaftliche Schröderismus-Blairismus, kurz SB (und so steht es ja auch eingängig seit Jahren an vielen Tankstellen und Gemischtwarenhallen).
Setzte sich die Mitgliedschaft früher weitgehend aus Sozialisten zusammen, so setzt man sich jetzt nicht einmal mehr mit ihnen auseinander. Demnächst soll dem Vernehmen nach auch der Parteiname geändert werden. Die bisher zu Tarnungs-zwecken immer noch darin enthaltenen verstaubten, altväterlich-sperrigen Adjektive will man wegschlanken. Diskutiert wird in Führungskreisen schon »Systemverändernde Partei Deutschlands«. Die maßgebliche Consulting-Firma rät dazu. Denn daß Agenda 2010, Hartz IV, Praxisgebühr und Ein-Euro-Jobs die brutalste Systemveränderung der letzten 60 Jahre demonstrieren, weiß ohnehin jedermann. Dann lieber offen und ehrlich! Wenn schon Partei des großen Geldes, dann aber auch Haupt-, nicht nur Nebenpartei.

DIE TAKT - TICKER
Wollen die SPD-Oberen, hinterhältig, wie sie sind, am Ende doch ein richtig linkes Deutschland?
Etwa mit einem genialen neuen Trick: Je weiter die »Neue Mitte« nach rechts gerückt ist, desto mehr Linke gibt es doch zwangsläufig, jedenfalls entsprechend einer mathematischen Betrachtung der Lage. Da entsteht so eine neue spezielle Relativitätstheorie. Denn die kritischen Massen sind doch längst vorhanden. Wer jedoch soll um Himmelswillen, nach dem nach links Blinken, die Führung der Spitze dann noch nach rechts zum abbiegen bringen?

Dieses Problem hatte am 10. August 2005 gegen 23 Uhr im ZDF Dr. Friedbert Pflüger der Zuständige (CDU)Mann bei einem gemütlichen Plausch mit Peter Struck (SPD) bewundernswert offen wie auch präzise zur Sprache gebracht: Die Politik der SPD sei ihm im ganzen zu rechts!
Sie habe es versäumt, »die linken Wähler zu integrieren«, und trage damit die Schuld an der gegenwärtigen Situation. So deutlich hat man es seither selten gehört.

ODER KOMMT ES ERSTENS ANDERS UND ZWEITENS ALS MAN DENKT?
Am 5. März 2013 berichtete die Welt: "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt auf die Sozialismus-Bremse"..."Nun sucht der Herausforderer von Kanzlerin Merkel wieder Anschluss an Unternehmerschaft"... Daher wird im überraschend schnell gebildeten Krisenstab jetzt bereits erwogen, ob nicht in letzter Minute doch noch Frau Merkel für die SPD und Peer Steinbrück für die CDU/CSU kandidieren sollten. Dann wäre alles klarer.
 

Es kommt zur Häufung von Nachrichten mit Formulierungen wie:
»Heute beschloß der Bundestag mit der Mehrheit aller Fraktionen gegen die Stimmen der Linkspartei ...«
Desto wichtiger, daß es die letztgenannte gibt, daß sie auf der Tribüne des Parlaments dem Protest eine Stimme gibt, daß sie unüberhörbar Nein ruft, etwa wenn – wie zu erwarten – die
extremrechts-rechte Koalition sich anschickt, Hartz V bis Hartz XX durchzupauken.

Ich bin Baujahr 1940 und kann mich noch gut, an die weiland große Koalition der sechziger Jahre erinnern. Es wurde miefig im Land. Der Druck nahm zu, die Medien wurden strikt gleichgeschaltet. Die Arroganz der Mächtigen wuchs. Das war 1966. Aber nur zwei Jahre ließ das Ergebnis auf sich warten: 1968, die ausserparlamentarische Opposition, der Aufstand der Belogenen.
Solches Nachdenken macht nun wiederum Mut zu Hoffen zunächst auf die Wahl im Herbst

LINKER BETRIEBSRAT FORDERT VIDEOÜBERWACHUNG
Firmen ist es laut höchstrichterlichem Urteil verboten worden, ihre Belegschaft am Arbeitsplatz per Video überwachen zu lassen. Einzige Ausnahme: ein begründeter Verdacht auf explizit kriminelle Handlungen. Jetzt haben verschiedene Linke Betriebsräte gefordert Überwachungs- kameras in den Chefetagen und auf Golfplätzen zu installieren, da sich an diesen Orten kriminelle Absprachen sowie Gründungen Krimineller Vereinigungen häufen.

ES MUSS JA WAS DRAN SEIN AN DER PARTEI DIE LINKE
DENN ALLE ANDEREN PARTEIEN ÜBERBIETEN SICH BEI DER DISKREDITIERUNG DER LINKEN

Nebenbei bemerkt ich bin da kein Mitglied! Das kann und will ich auch nicht sein!
Ich werde diese Partei aber im Herbst wählen und will dabei nicht so allein sein!
In Anbetracht der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres, möchte ich hier alle meine Leser ermuntern, fast euch ans Herz, es schlägt links in eurer Brust, und wählt ebenfalls LINKS.
Bei den zunehmenden Verschlechterungen, die sich die Regierenden, gegen uns ausgeklüngelt haben, reicht es bitte sehr, jetzt nicht mehr, am Wahltag einfach nur ein Kreuz bei den LINKEN zu machen! Erklärt euren Freunden und Bekannten, die von CDU/CSU/FDP enttäuschten, es bringt nichts, diesmal “alternativ” die SPD zu wählen. Es hat sich doch auch durch die Entscheidung der SPD-Wähler beim letzten Wahlgang, die jetzige Schwarzgelbe Truppe an die Regierung zu bringen nichts verbessert. Die Exrevoluzzenden Grünen Bürgersöhnchen & Töchterlein haben inzwischen Frieden mit den anderen Parteien geschlossen, selten strickt noch einer von ihnen!
 
Wer Verbesserungen will muss radikales wagen und wählt : DIE LINKE- DIE LINKE-  DIE LINKE-  DIE LINKE-  DIE LINKE-  DIE LINKE

BERLIN
Linke und DGB gegen Deregulierung des Arbeitsmarktes
1,50 Euro Unterschied beim Mindestlohn, der DGB fordert 8,50 Euro, die Linken 10 Euro Mindeststundenlohn. Linke und Gewerkschafter in der Sache einig: Um Leiharbeit und den zunehmenden Mißbrauch von Werksverträgen zu begrenzen, müsse der Gesetzgeber aktiv werden

Übereinstimmungen
Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Es existieren Übereinstimmungen beim Umgang mit prekären Arbeitsverhältnissen, der Forderung nach einer sicheren Rente und dem DGB-Vorschlag eines »Marshall-Planes« für Europa.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die sich gemeinsam mit Riexinger in der Berliner DGB-Zentrale mit Sommer traf, kritisierte das Europaverständnis der zur Zeit führenden deutschen Politiker.
Die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck hätte deutlich gemacht, daß "die Eliten Europa nicht ­sozial denken". Europa zum Leben zu bringen hieße, auch "die soziale Dimension zu stärken", so Kipping.

Der DGB-Vorsitzende Sommer hatte sich auch mit den Spitzen anderer Parteien getroffen, um für die Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu werben. Sommer warb bei den Parteien für einen "Politikwechsel" nach der Bundestagswahl am 22. September. Es gebe in Deutschland eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Nun sei es Sache der Parteien, daraus auch eine politische Mehrheit zu bilden: "Der DGB ist und bleibt parteipolitisch unabhängig" und sei "weder Vor-, noch Hinterhof irgendwelcher Parteien".
Kommentar ali:
Leider sind noch zu viele von der "Alten Garde" übrig, damit meine ich diejenigen, mit den Zwei Jacken, eine mit dem Parteiabzeichen und eine mit der Gewerkschaftsplakette. So müssen sie nur immer darauf achten, die passende Jacke anzuziehen, für die jeweilige Versammlung!

Wer es noch nicht bemerkt hat, der Wahlkampf ist schon eröffnet, wie immer mit dem Krampf: dem Gregor Gysi eine Stasi bzw. IM Vergangenheit an zu hängen---
IMMER FLEISSIG MIT DRECK WERFEN ETWAS WIRD SCHON HÄNGEN BLEIBEN!

HENDRIK THALHEIM DAZU:
Auch dieser Versuch wird scheitern
Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat,
erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Regelmässig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und DIE LINKE statt. Dies zeigt zwar das Ziel der Autoren der 'Welt', geht aber an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen. In der 'Welt' werden wieder viele verschiedene Sachverhalte zusammen gemischt, die zum Teil mit dem laufenden Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.

Gregor Gysi führte wegen des Films 'Die Akte Gysi' des NDR ein Gerichtsverfahren durch, da er sich die dort enthaltenen Stasi-Vorwürfe nicht bieten lassen wollte. Nach Hinweisen des Gerichts musste der NDR einlenken und sich zur Unterlassung bereit erklären. In diesem Verfahren gab es auch eine eidesstaatliche Versicherung von Gregor Gysi. Da jemand Anzeige wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung erstattet hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren prüfen. Das ist nichts Sensationelles. Schon einmal hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einer ähnlichen Anzeige gegen eine ähnliche eidesstattliche Versicherung ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet und es dann gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil seine eidesstaatliche Versicherung der Wahrheit entsprach. Ebenso wenig sensationell ist das Verhalten des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht.

Es ist völlig abwegig, dass Gregor Gysi die Behauptung unterstellt wird, niemals einen Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben. Die Staatssicherheit hatte ein eigenes Untersuchungsorgan wie die Polizei. Und die Kontakte, die ein Verteidiger zur Polizei hatte, musste er selbstverständlich im Interesse seiner Mandanten auch zu diesem Unter- suchungsorgan herstellen. Ferner hat Gregor Gysi mehrfach betont, dass in den 70er Jahren ein angeblicher Staatsanwalt mit ihm über den Sinn des Verfahrens gegen Rudolf Bahro sprach. Er meldete sich dann nicht wieder und nach der Wende stellte sich heraus, dass er ein Offizier der Staatssicherheit war, der prüfen wollte, ob Gregor Gysi als IM geeignet sei. Allerdings stellte die Staatssicherheit zu Recht fest, dass Gregor Gysi dafür völlig ungeeignet war. Außerdem hat Gregor Gysi schon in seinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 6.6.2008 darauf hingewiesen, dass Vertreter der Berliner Staatssicherheit zu ihm kamen, als er Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums geworden war, um einen offiziellen Kontakt herzustellen. Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem 'Spiegel' erzählt. Wenn man den Vermerk liest, wird einem klar, dass er gegenüber den Staatssicherheits-Vertretern das Gespräch mit dem Spiegel-Korrespondenten nutzte, um eine große Zahl von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit der DDR zu Protokoll zu geben. Wer das liest, denkt typisch Gysi, nur ein Vorwurf ist daraus beim besten Willen nicht zu konstruieren. Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter. Diese Kontakte sind auch in den Stellungnahmen von Gregor Gysi beim Immunitätsausschuss in der Drucksache 13/10893 und in zahlreichen Schriftsätzen seiner Rechtsanwälte an Gerichte nachzulesen

Auch die Behauptung, dass Gysi bisher deshalb erfolgreich Prozesse führte, weil die Gerichte 'die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben', ist falsch. Es gibt eindeutige Unterlagen der Staatssicherheit, die belegen, dass schon der Versuch einer Werbung von Gregor Gysi als IM der Staatssicherheit von dieser abgelehnt und stattdessen gegen ihn eine umfassend begründete operative Personenkontrolle eingeleitet wurde. Es ist u.a. 'Die Welt', die diesen eindeutigen Dokumenten eine 'niedrige Beweiskraft' zumisst. Nur die Staatssicherheit hatte keinen Grund, sich diesbezüglich selbst zu belügen.

Was Gregor Gysi immer bestritten hat und auch künftig bestreiten wird, ist der Vorwurf, dass er inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Noch dreister ist der Vorwurf, dass er dies zum Nachteil seiner Mandanten oder auch anderer Personen getan hätte. Genau diese Behauptung hatte aber der NDR aufgestellt, genau dagegen richtete sich die eidesstattliche Versicherung von Gregor Gysi, die vollständig wahr ist. Und nur weil die Behauptung des NDR aussichtslos und falsch war, hat er sie zurückgezogen und sich zur Unterlassung verpflichtet.

Gregor Gysi muss sich nach einem Ski-Unfall am Montag einer Operation an der Schulter unterziehen und kann deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen.


Neues Kesseltreiben gegen Gysi
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird eine neue Jagd auf Linksfraktionschef Gregor Gysi eröffnet: Nach Darstellung der Welt am Sonntag hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der Immunitätsausschuß des Bundestages habe das schon am 31. Januar genehmigt.

Hintergrund des Verfahrens ist dem Bericht zufolge eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gegangen. Gysi hingegen bestreitet nach wie vor, jemals bewußt Informationen an das Ministerium geliefert zu haben. Er habe auch nie eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AFP/jW)


Vereinigungskrise und linke Politik für Ostdeutschland
Arnold Schölzel
Mehr als 22 Jahre nach dem 3. Oktober 1990, der staatsrechtlichen Vereinigung von DDR und Bundesrepublik, ist die Bekämpfung des ostdeutschen Staates Chefsache im Bundes- kanzleramt. Genügend Gründe gibt es. Erst in der vergangenen Woche wurde mitgeteilt, daß von 88 Rektoren ostdeutscher Hochschulen genau drei Ostdeutsche sind. An der seit dem offiziellen Ende der Treuhand feststehenden Verteilung von Wirtschaftskapital im östlichen Teil der Bundesrepublik hat sich bis heute offenbar nichts geändert: 90 Prozent in westdeutscher Hand, fünf Prozent in ausländischer, fünf Prozent bei Einheimischen. Es dürfte keine andere Region der Welt geben, in der die Bevölkerung eines Landstrichs derart wenig an wirtschaftlichem und damit an politischem Einfluß besitzt.

Vor diesem Hintergrund berichtet die Bundesregierung jährlich über »Erfolge« in Ost- deutschland. Der Wahrheitsgehalt dieser Papiere ist ungefähr so groß wie der des gesamtdeutschen »Armuts- und Reichtumsberichts«, der nach eigenem Eingeständnis grob verfälscht wird. Als die Linksfraktion im sächsischen Landtag sich 2010 nach der Verwirklich- ung des Einigungsvertrages im Freistaat erkundigte - 100 Fragen in neun Abschnitten -, antwortete ihr die Landesregierung in analoger Weise. Das war Anlaß für die Fraktion, den Leipziger Staatsrechtler Ekkehard Lieberam zu beauftragen, diesen Text zu analysieren. Seine Untersuchung wurde nun von der sächsischen Linksfraktion unter dem Titel:
»Linke Politik für Ostdeutschland im dritten Jahrzehnt der Vereinigung« als Broschüre herausgegeben. Lieberam untersucht darin in sechs Abschnitten die Differenz von Wahrnehmungen der Regierung und Realität. Überraschend ist nicht, daß die Dresdner Staatskanzlei keine Defizite kennt und Sachsen als »Vorreiterregion« sieht. Lieberam weist darauf hin, daß dabei die Verschleuderung des Wirtschaftsvermögens durch die Treuhand heruntergespielt wird.
Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung industrieller Kapazitäten wirkt sich bis heute aus. Ein erstes Merkmal der Situation in Ostdeutschland sei »die »Stagnation wichtiger gesamtwirtschaftlicher Indikatoren' seit Mitte der 90er Jahre, von einem Aufholen könne keine Rede sein. Der Autor zeigt an mehreren Beispielen wie die »Vereinigungskrise« mit statistischen Tricks kaschiert wird. Ein weiteres Merkmal sei die »anhaltende soziale Ungleichheit« im Vergleich mit dem Westen, ein drittes die »scheinbare Ausweglosigkeit der Situation«. Abschließend befaßt sich der Autor, gestützt auf demos- kopische Untersuchungen, detailliert mit der geteilten Erinnerungskultur in der Bundesrepublik, der unterschiedlichen Sicht auf die DDR und auf Kapitalismus/Sozialismus in Ost und West. Lieberams Handlungsempfehlungen für die Fraktion lauten in Stichworten: Zukunftspolitik, Einheitsgerechtigkeit, Erinnerungspolitik. Der Autor beschreibt realistisch, was sich in 20 Jahren in Ostdeutschland unwiederholbar verändert hat, bezeichnet aber auch exakt jene gesellschaftlichen Fragen, die nach wie vor durch ostdeutsche Spezifik gekennzeichnet sind: Soziale Lage und Mentalität. Das macht seine Publikation zu einer Rarität.

Ekkehard Lieberam: Linke Politik für Ostdeutschland im dritten Jahrzehnt der Vereinigung. Defizitanalyse, Expertise und Handlungsempfehlungen. Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dresden 2012, 70 Seiten, kostenlos. Bezug: Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Tel.: 0351/4935800, Fax:
0351/4935460, E-Mail: ­ linksfraktion@slt.sachsen.de

DEBATTE IN DER LINKEN
In der Partei Die Linke findet aktuell eine breite Debatte über ein Bundestagswahlprogramm statt, das bis Juni vorliegen soll. Bereits Ende Januar hatte der Parteivorstand einen ersten Entwurf dazu vorgelegt, der gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen in und außerhalb der Partei diskutiert wird. Wir dokumentieren nachstehend eine »Ersatzpräambel« des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.
Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion (jw) eingefügt.

Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt geradezu danach, daß Die Linke im ­ kommenden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird. Wer, wenn nicht wir, stünde in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Erniedrigten und Beleidigten gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch eine verantwortungs- lose, dekadente Minderheit. Wer außer uns verträte im Bundestag angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der »Patriot«-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen gegen den Iran noch konsequente friedenspolitische Positionen? Besonders diese programmatischen Positionen sind den Herrschenden, den Protagonisten in den etablierten Parteien sowie den maßgeblichen Medien ein Dorn im Auge. Sie dichten uns mangelnde Politikfähigkeit an und versuchen, aus Entwicklungsproblemen einer in ihrer jetzigen Gestalt jungen Partei unser Scheitern zu machen. Wir werden in einem engagierten Wahlkampf unsere Politik- und Mobilisierungs- fähigkeit unter Beweis stellen.

Sozialstaat ausbauen
In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen.
Im Mittelpunkt einer die Kapitalverwertungsbedingungen stetig optimierenden Politik steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Wer Hartz IV durchsetzt und verteidigt, auch, indem er sich nicht davon distanziert, wer laufende und zukünftige Kriege führt und legitimiert, und sei es mit der Behauptung, sie dienten Menschenrechten, wer die großen Banken mit dem Verweis auf ihre Systemrelevanz schützen will und somit deren Profite - wer das und anderes
vertritt, was allein den Interessen einer Minderheit dient, steht gegen das Interesse der Mehrheit und gegen die allgemeine Wohlfahrt.
Die Linke wird nicht zum politischen Establishment gezählt und will auch nicht dazu gehören. Gerade deshalb stehen wir nicht allein gegen alle, sondern befinden uns als glaubwürdige Oppositionskraft im Einklang mit den wesentlichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

Wir fordern: Die Menschen dürfen nicht mehr länger die Zeche für unvorstellbare Spekulationen im kapitalistischen Kasino zahlen. Der Finanzmafia müssen zumindest die Flügel gestutzt werden; das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, darf nicht länger eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit bleiben. Hartz IV muß weg, eine Millionärssteuer muß her. Leiharbeit gehört verboten. Gesundheit darf keine Ware sein, Wohnungen kein Luxusgut. Bildungsschranken müssen eingerissen und nicht verfestigt werden. Mit dem Demokratieabbau muß Schluß sein. Deutsche Soldaten sind von überall her zurückzuholen, wo sie in imperialistische Kriegsabenteuer oder deren Vorbereitung involviert sind. Waffenexporte sind zu verbieten.

Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien verteidigt nur Die Linke ernsthaft die noch verbliebenen sozialen Leistungen des Staates gegen wachsende Angriffe und fordert deren Ausbau. Nur wir stehen für eine Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungspolitik, deren Wesensmerkmal das Ringen um ein schon heute menschenwürdiges Leben ist. Wir wollen die seit Einführung der Hartz-Gesetze 2004/2005 besonders intensive Ausweitung des Niedriglohnsektors ebenso zurückdrängen wie das staatlich unterstützte, komplett parasitäre Agieren des Finanzkapitals. Einem beträchtlichen Teil der Bürgerinnen und Bürger nimmt diese kapitalfreundliche Politik die Möglichkeit, einigermaßen gut zu leben und der übergroßen Mehrheit aus nachvollziehbaren Gründen die Überzeugung, auch morgen noch sozial erträglich existieren und eine gesicherte Perspektive für Kinder und Enkel gewährleisten zu können. Nur relativ wenige sind es, die in der aktuellen Krisenstimmung nicht Angst vor sozialer Ausgrenzung und Armut haben müssen. Und immer mehr Menschen werden zu »Sozialfällen«, weil die Krise auf die ganze Gesellschaft durchschlägt. Gegen diese das Gemeinwesen zerstörenden Entwicklungen wollen wir entschiedenen Widerstand leisten. Wir wehren uns gegen ein von zunehmender Entsolidarisierung geprägtes Europa, in dem - nicht zuletzt durch die deutsche Bundesregierung - den Krisenstaaten eine Politik der Lohnkürzungen und des rabiaten Sozialabbaus aufgezwungen wird.

Nazis entgegentreten
Gerade in Anbetracht der sich täglich erweiternden und vertiefenden Krise und der zunehmenden Gefahr für den Weltfrieden wächst die Anzahl der Menschen, die sich sozialen Verwerfungen ebenso ausgeliefert fühlen wie einer düsteren Perspektive. Gerade in Zeiten sozialer Polarisierungen wachsen die Chancen rechter Demagogen, vor allem jener, die scheinbar zur sogenannten Mitte der Gesellschaft zählen und - elitär rassistisch - millionenfach ihre »Besorgnisse« darüber verbreiten, daß Deutschland sich durch demagogisch als »Überfremdung« bezeichnete Entwicklungen abschaffen könnte. Die soziale Situation ist - nicht ausschließlich, aber vor allen anderen begünstigenden Ursachen - Nährboden für nationalistische und rassistische Stimmungen und ebenso für Sozial- chauvinismus. Und diese Stimmungen setzen faschistische kriminelle Energie frei, wie die über Jahre verübten Verbrechen der NSU-Mörderbande es grausam belegen.

Wir fühlen uns zur politischen Auseinandersetzung mit den damaligen wie heutigen Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Wir widersetzen uns jeder Form des Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und des Antiziganismus. Im Sinne des Potsdamer Abkommens und gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes fordern wir das Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen sowie aller anderen Naziorganisationen. Im Wahlkampf verstärken wir unsere antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten, nicht zuletzt durch Mitarbeit in Bündnissen. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbe- werbern und Flüchtlingen, die nicht nur Nazis als Sündenböcke dienen. Wo immer es möglich ist, decken wir die Zusammenhänge von Krise, Sozialchauvinismus und Rassismus auf. Die Linke wird sich im Wahlkampf und darüber hinaus gerade in dieser Frage prinzipiell vom Zeitgeist absetzen.

Gegenwehr organisieren
Die Linke will Menschen Mut machen, sich zu wehren. Betroffene werden im Wahlkampf zu Wort kommen und die Auswirkungen der sozialen Angriffe auf Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar machen: Der durch Hartz IV Ausgegrenzte. Der Arbeiter bei Opel, der Angst hat, seinen Job zu verlieren. Die ehemalige Verkäuferin bei Schlecker. Die in Altersarmut lebende Rentnerin. Der Migrant ohne Schulabschluß. Der Student mit Nebenjob, die Alleinerziehende, die keinen Kitaplatz findet. Der Selbständige, der sich mehr schlecht als recht von Projektauftrag zu Projektauftrag hangelt oder der Kreuzberger WG-Bewohner, dem die Miete verdoppelt wurde. Nur wenn mehr Menschen spüren, daß sie nicht allein sind und eine Perspektive für Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben ist die unerläßliche Voraus- setzung dafür, daß dieses Land sozialer und friedlicher wird.

Im Sinne unseres Parteiprogramms bekräftigen wir, daß Veränderung mit Opposition beginnt und unser verstärktes Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen erfordert. Wir werden einen Wahlkampf führen, der vielen Menschen Identifikationsmöglichkeiten bietet. Wir wollen sowohl durch unsere Inhalte als auch durch unser Auftreten ausstrahlen, daß es sich lohnt zu kämpfen und daß wir gemeinsam stark sein können.


Leitfragen zum wahlprogramm 2013
Leitfragen für die erste Phase der Debatte

Diese acht Leitfragen strukturieren die erste Phase der Debatte um das beste Wahlprogramm aller Parteien:

1.) Krisenwahrnehmung
Seit Jahren erleben wir in Deutschland und Europa eine Banken- und Finanzkrise mit gravierenden Auswirkungen für die Staatsfinanzen fast aller europäischer Länder: Wie nehmen Sie diese Krise bei sich und in Ihrem Umfeld wahr? Welche Ängste und Befürchtungen für die Zukunft treiben Sie um?

2.) Umgang und Alternativen zur Krisenpolitik
Für welche konkreten politischen Maßnahmen sollte sich DIE LINKE national wie auf europäischer Ebene in den kommenden Jahren einsetzen, um die Krise im Euro-Raum zu bewältigen?

3.) UmFAIRteilung
Einkommen und Vermögen haben sich in den vergangenen Jahren immer ungerechter verteilt. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Vermögens – Tendenz deutlich steigend. Es gibt mehr Millionäre als vor der Krise, während sich gleichzeitig der Staat aufgrund von Bankenrettungen und Konjunkturpakete weiter massiv verschuldet hat. Was sollte DIE LINKE aus ihrer Sicht tun bzw. fordern, um diese Entwicklung umzukehren?

4.) Alltagsprobleme
Mieten steigen, Gas und Strom werden teurer, das Gesundheitssystem ist ungerecht und für Kitas und Schulen fehlt das Geld. Welchen alltäglichen Problemen der Menschen sollte sich DIE LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm besonders annehmen?

5.) Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit, was bedeutet das für Sie? Leben wir in einer gerechten Gesellschaft? Geht es in Deutschland fair zu? Für was sollte DIE LINKE stehen und sich einsetzen, um die Gesellschaft gerechter zu machen?

6.) Energiewende: sozial-ökologischer Umbau
Die Energiewende, der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft, geht nicht voran. Die Solarbranche in Ostdeutschland steht nahezu vor dem Aus. Was fordern Sie von der Partei DIE LINKE?

7.) Frieden/Internationales
Wir sind der Meinung, solange mit Krieg Geld verdient werden kann, wird es immer wieder zu militärischen Konflikten und verheerenden Kriegen auf der Welt kommen. Rüstungsexporte gehören daher grundsätzlich verboten. Was sollte DIE LINKE darüber hinaus in ihrem Bundestagswahlprogramm berücksichtigen, sodass Außenpolitik vor allem wieder Friedenspolitik wird?

8.) Neue Themen
Welche gesellschaftlichen Themen muss DIE LINKE aus ihrer Sicht in ihrem Bundes- tagswahlprogramm unbedingt berücksichtigen, um verlorene Attraktivität und Unterstützung insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung zurückzugewinnen?

Dokumentiert:
Oppositionskraft sein- Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform von Die Linke!
Vorschlag für eine Neufassung der Präambel zum 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms
der Partei
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      NIX VON WEGEN SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT --- FREIMUS IST BILLIGER ALS SOZIALMUS
                                            NACH DER DEVISE HANDELT DIE NEPP-DE *


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