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* VOLKSENTSCHEID * VOLKSENTSCHEID *VOLKSENTSCHEID *

Die Armee der Europäer
(Bericht german-foreign-policy) - Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer", Sorgen über einen Verlust des "Verteidigungsvorsprungs" des Westens gegenüber Russland und China sowie die Rolle Künstlicher Intelligenz in künftigen Kriegen standen bei der gestern zu Ende gegangenen Berliner Sicherheitskonferenz auf dem Programm. Die Konferenz ist - anders als die Münchner Sicherheitskonferenz - nicht außenpolitisch, sondern stark militär- politisch und rüstungsindustriell geprägt; an ihr nehmen alljährlich mehr als tausend Militärs, Wirtschaftsvertreter, Staatsbeamte und Politiker teil. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nutzte die Veranstaltung, um für die "Armee der Europäer" Schritte zur Einschränkung des Parlaments- vorbehalts zur Debatte zu stellen. Experten urteilen, "Europa" müsse zukünftig "vielleicht sogar vollständig" ohne US-Unterstützung "für seine eigene Sicherheit sorgen". Dazu müssten nicht nur schnelle Fortschritte in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Kriegführung gemacht werden. Man benötige auch ein die EU-Kriegführung legitimierendes "europäisches Narrativ"...Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7798/




Öffentliche Erklärung, 2018,
in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit

Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern

Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt!
Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegs- treibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen!
Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr... http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24807

Wer noch unterzeichnen möchte, schicke bitte eine eMail mit (Titel), Vorname, Nachname und Ort (Ort wird nicht veröffentlicht).
Bitte hier klicken und das sich öffnende eMail-Fenster verwenden:
mailto:arbeiterfotografie@t-online.d?subject=NEINzumKRIEGgegenRUSSLAND



CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

All die machen sich Strafbar im Sinne des Völkerrechts
(Bericht:german-foreign-policy) -
Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungs- schlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Die Juristen hatten bereits im April konstatiert, dass der amerikanisch-britisch-französische Angriff auf Syrien vom 14. April in der Fachliteratur "einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet" wird. In ihrem damaligen Sachstandsbericht heißt es:
"Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot (Art. 2 Nr. 4 VN-Charta) dar."
Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird nicht nur im Verteidigungs- ministerium in Betracht gezogen, sondern auch von führenden Abgeordneten dreier Bundestagsfraktionen befürwortet: von Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen...Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7719/


HARTMUTH - B.:
Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!
Wer seinem Land treu dient, sagt NEIN!

Die von den USA prophezeiten Giftgas-Angriffe werden seit Langem vorbereitet und so wie schon der nach den Recherchen Seymour Hershs von Hillary Clinton eingeleitete Erste Giftgaseinsatz als Kriegsvorwand von den Weißhelmen und ihren Mordskumpanen geliefert. Ähnlich wie seinerzeit die gefälschten Bilder von Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im Irak oder den angeblichen Raketensilos Gaddafis, die sich später als die bombardierten gigantischen UN-bepreisten Bewässerungsanlagen Libyens herausstellten.

Übrigens schickt Frau von der Leyen ihre 7 Kinder nicht nach Syrien.
Dafür wirbt die Bundeswehr vor ARGE-Beratungsstellen und Schulen für eine Alternative zur (Jugend-)Arbeitslosigkeit:
die Lebensperspektive mit Auslandseinsätzen und Gefahren-Zuschlag zum Sold. (Dafür kann man sich dann ja eine Lebensversicherung leisten!:-O)))

http://www.barth-engelbart.de/wp-content/uploads/2017/08/URS-Bilder-Libyen3.jpeg-e1501660629981-300x218.jpeg

AN DIE SOLDATEN DES SYRIEN-KOMMANDOS
“Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.”
(Gelöbnis der Bundeswehr)

http://www.barth-engelbart.de/wp-content/uploads/2014/02/image002-213x300.jpg

Soldaten!
Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste.

Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

Euer Einsatz wird von der Regierung mit der “Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen” begründet. Ihr wisst, dass Euer Kommando in Afghanistan die gleiche Begründung hatte. Und Ihr wisst auch, dass nach 14 Jahren dieses Auslandseinsatzes der Terror nicht geringer sondern nur mehr geworden ist.

Auch der von den USA geführte Krieg im Irak wurde mit der Terror- Bekämpfung begründet und hatte doch nur mehr Terror und Terroristen zur Folge. …..
http://www.barth-engelbart.de/?p=20456

Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde –
keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.

Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien.
Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig.
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von "Vergeltungsschlägen" gegen Giftgas- Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“. 

Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten  im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
„Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.

Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.

Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.

Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundes- regierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen- Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
abrüsten statt aufrüsten
Aufruf unterzeichnen: https://abruesten.jetzt



GEGEN KRIEG MIT RUSSLAND
Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen - mit Unterzeichnungsmöglichkeit
Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!
Von Rudolf Hänsel, Ullrich Mies und Mitunterzeichnern

Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen! Zu Krieg und Frieden haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, das letzte Wort! Wir sagen NEIN zu Krieg und Gewalt in den internationalen Beziehungen und verurteilen die fortgesetzte Kriegstreiberei, Aufrüstung und Militarisierung! mehr...
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24807


Bundes Verfassungs Gerücht:

Die Bemessungsgrundlage
zur Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Regelung zur Grundsteuer sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoße. Die Grundsteuer wird auf Grundbesitz erhoben, d. h. alle Eigentümer von Grundbesitz, großem und kleinem, von bebauten und von unbebauten Grundstücken müssen Grundsteuer zahlen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Verkehrswert des Grundstückes.
Verkehrswert ist der Wert zu dem ein Gegenstand verkauft werden kann.

Dazu hat man einen sog. Einheitswert gebildet, der für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend ist.

Der Einheitswert
wurde das letzte Mal zum 1. Januar 1964 festgesetzt.

Der heutige Wert der Grundstücke hat
wenig bis gar nichts mehr mit dem alten Einheitswert zu tun.


Wenn alle Grundstücke nach dem Wert von 1964 besteuert werden, scheint nie- mandem Unrecht zu geschehen, der Staat kassiert nur viel zu wenig Steuern. Die Ungleichbehandlung ergibt sich tatsächlich daraus, dass der Wert eines Grundstückes in München um ein Vielfaches des Wertes eines Grundstückes in Kleinkleckersdorf gestiegen ist. Der Grundbesitzer in München zahlt also im Vergleich zu dem eines vergleichbar großen Grundstücks in Kleinkleckersdorf  zu wenig Steuern.
Für diese Entlastung der relativ Wohlhabenderen gebe es keine Rechtfertigung, stellt das Gericht fest.  So lässt sich das Urteil als Schritt in Richtung größerer Steuergerechtigkeit verstehen.

Die Frage ist, wie der Gesetzgeber reagiert.
Denn im Jahre 1995 erklärte das BVerfG die Vermögenssteuer für verfassungs- widrig, weil die Berechnung des Einheitswerts von Grundstücken zu Ungleich- heiten gegenüber anderen Vermögenswerten führte. Der Gesetzgeber hat die Vermögenssteuer daraufhin abgeschafft und bis heute nicht wieder eingeführt – trotz rot-grüner Bundesregierung und trotz der Forderungen von links.

Diesen Weg hat das BVerfG dieses Mal nicht offen gelassen.
Die alte Regelung dürfe bis zum 31. Dezember 2019 fortgelten.

Dann kommt der entscheidende Satz:
»Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen.«
Es kommt nun für die Parteien der Bundesregierung darauf an, eine Neu- regelung zu treffen, welche die Häuslebauer, die sich oft bis zum Stehkragen verschuldet haben, nicht übermäßig belastet – das sind nämlich ihre Wähler. Gleichzeitig müssen die Spekulanten belastet werden. Man kann gespannt sein, ob die Regierung sich mit Letzteren anlegt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat jetzt wie erwartet die gültige Bemessungsregelung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bislang werden die vor vielen Jahrzehnten (im Westen 1964, im Osten zuletzt 1935) festgestellten »Einheitswerte« der Grundstücke – (Einheit ~ Grundstücks-einheit) – als Grundlage für die Steuerbemessung herangezogen.
Die alle sechs Jahre fällige Neubewertung ist eigentlich nirgendwo erfolgt.
Das bedeutet, dass in unzähligen Fällen riesige Wertveränderungen, etwa durch Erst- oder Neubebauung und Wandlungen des Umfelds, nicht berücksichtigt wurden. Der Bundesfinanzhof hatte in Karlsruhe drei Fälle zur Prüfung vorge- legt, außerdem waren zwei Verfassungsbeschwerden eingegangen. Dem Gericht lagen nur Fälle aus den alten Bundesländern vor, weshalb sich das Urteil formaljuristisch nur auf Westdeutschland bezieht. 
Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste steuerliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, das Gesamtaufkommen lag zuletzt bei etwa 14 Milliarden Euro.
Die Karlsruher Richter haben nun festgestellt, dass die bisherigen Regelungen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen, da sie die Entwicklung des Immobilienmarktes seit 1964 nicht berücksichtigen. Das Verfahren sei »völlig überholt« und führe zu »gravierenden Ungleichbehandlungen«.
Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Erhebung der Grundsteuer bis Ende 2019 neu zu regeln. Die praktische Umsetzung der Neuregelung soll bis 2024 erfolgen.  Die Mehrheit der Bundesländer hatte sich im Vorfeld für eine Neuregelung ausgesprochen, bei der sich die Besteuerung des – bebauten – Grundbesitzes in der Hauptsache am sogenannten Kostenwert (einer Kombi- nation aus Gebäude- und Bodenwert) orientieren würde.
Dafür wäre eine detaillierte und umfassende Neubewertung der Immobilien durch die Länder erforderlich, die etwa zehn bis zwölf Jahre dauert. Der Lobbyverband der Grund- und Hausbesitzer (Haus und Grund) ist an einer genauen Einzelbewertung der Grundstücke dagegen nicht interessiert. Haus-und-Grund-Präsident Kai H. Warnecke verwies gegenüber dpa auf den »großen Aufwand«, den dieses Verfahren mit sich brächte.
Sofort nach dem Urteil hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Stile einer Befehlsausgabe verlangt, auf eine »vollständige Neube- wertung« der Grund- stücke zu verzichten:
»Das ist unbedingt zu vermeiden.«
Eine Neuregelung solle aufkommensneutral erfolgen. 

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hatte eine Bodensteuer ins Gespräch gebracht, die sich am Grundstückswert orientiert. Der Trick hierbei ist, dass damit für eine brachliegende Fläche die gleiche Steuer fällig würde wie für ein vergleichbares Grundstück nahebei, auf dem der Eigentümer eine Fabrik oder ein großes Mietshaus errichtet hat. Damit entfiele der Einwand gegen die bisherige Bemessung, sie berücksichtige Wertveränderungen nicht ausreichend, zwar keineswegs, aber die großen Grundeigentümer dürften sich über eine Besteuerung freuen, bei der der wirtschaftliche Ertrag des Grundstücks kaum mehr ins Gewicht fällt.
Umgekehrt würden beispielsweise Einfamilienhausbesitzer nach diesem Modell vergleichsweise stark belastet. Auch noch weitergehende Vorschläge für eine Pauschalbesteuerung per Quadratmeter kursieren. Damit würden die je nach Lage und Nutzung zum Teil massiven Wertsteigerungen von der Grundsteuer überhaupt nicht mehr erfasst.


Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Nach der Bundestagswahl wird sondiert, wer mit wem regiert und wie wir regiert werden sollen. 
Da wollen wir mitreden!
Endlich muss der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Das Vorhaben gehört in den Koalitionsvertrag. Das wollen wir durchsetzen – im Bündnis mit 30 Organisationen. Mit hunderttausenden Unterschriften. Bitte unterschreiben Sie jetzt hier unseren Aufruf und leiten Sie die Mail danach an Freunde und Bekannte weiter! Jetzt, heute noch.
Vielen Dank.
Jetzt hier für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!
http://www.volksentscheid.n2g09.com/l/338956372/c/0-15b77-dmv95a-yaz 



DIE LINKE BRANDENBURG:
Schluss mit Umweltschutz, die Fraktionsspitze der Linkspartei in Brandenburg bricht Wahlversprechen. Wirtschaftsinteressen gehen vor Klimaplan
von Bernd Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/316776.html 

Protest - E-Mail an die Linken verfassen und senden:
katja.kipping@die-linke.de,bernd.riexinger@die-linke.de,sahra.wagenknecht@bundestag.de,dietmar.bartsch@bundestag.de

Zur Facebook-Seite von Sahra Wagenknecht:
Formulieren Sie dort Ihren Protest gegen die Kohlepolitik der Linken in Brandenburg – am besten selbst formuliert, sonst auch mit dem folgenden Text:

„Raus aus der Kohle, Übergänge gerecht gestalten“ – damit wirbt die Linke um Stimmen für die Bundestagswahl. Doch in Brandenburg trägt die Linke die Kohlepolitik der SPD mit und will die Klimaziele des Landes massiv abschwächen. Gerade in Zeiten von Trump dürfen wir jetzt keinen Domino-Effekt zulassen, der den deutschen Klimaschutz zu Fall bringt. Sorgen Sie dafür, dass die SPD mit ihrer Pro-Kohle-Politik nicht durchkommt!
https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/

Per Twitter protestieren
Protest-Tweet an die Linken-Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch zu schicken: HIER

Warum die Linkspartei die Brandenburger Kohlepolitik nicht mittragen darf?
Hier sind einige Argumente zusammengestellt, die Sie in Ihren Nachrichten verwenden können:

    Die Pläne von Brandenburgs SPD-Minister Albrecht Gerber befeuern den Trump-Effekt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen wollen sich immer mehr Regierungen aus der Verantwortung für das Weltklima stehlen. Mehr denn je müssen wir jetzt zeigen, wie Klimaschutz geht: mit einem schnellen Ausstieg aus der Kohle.

    Gerade erst haben namhafte Klimaforscher gewarnt: Wenn die Menschheit die weltweite Erwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzen will, darf sie nur noch 600 Gigatonnen CO2 ausstoßen.[4] Derzeit liegen wir bei jährlich 40 Gigatonnen. Sprich: Fangen wir nicht an, massiv einzusparen, haben wir bereits in 15 Jahren alles CO2 in die Atmosphäre geblasen, was die Menschheit noch ausstoßen darf.

    Der Kohleausstieg wird kommen, das hat sogar Kanzlerin Angela Merkel kürzlich verkündet.
Wirklich sozial wäre es, jetzt mit einem geplanten Ausstieg anzufangen – und nicht 2030 überhastet Kraftwerke zu schließen.

    Wenn man Klimaziele jederzeit ändern kann, nimmt sie irgendwann keiner mehr ernst. Sie verlieren ihre Wirkung.

Während die Linke in Brandenburg die Klimaziele rasiert, rief sie im Rheinland zu Protesten gegen die Braunkohle auf. Zig- Tausende Menschen haben im Rheinland unter dem Motto „Ende Gelände“ friedlich Tagebaue und Kraftwerke blockiert. Zeitgleich zog ein breites Bündnis mit einer bunten Demonstration eine „rote Linie gegen Kohle“ – unterstützt auch von der Linkspartei in NRW.  Diesen Widerspruch dürfen wir der Partei nicht durchgehen lassen.

Schreiben Sie gleich jetzt an die Parteispitzen der Linken!
katja.kipping@die-linke.de , bernd.riexinger@die-linke.de ,
sahra.wagenknecht@bundestag.de und dietmar.bartsch@bundestag.de

Auf Facebook protestieren:
https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/


Buchholzens Wochenschauer - 635
Eine Leiche in Dresden – oder:
Eine deutsche Fremdeinwirkung?
Dresden! Es wird immer gruseliger. Ich bin zwar mit dieser Stadt nie so richtig warm geworden, aber ich kenne dort etliche Menschen, die ich gerne mag. Drei- bis viermal im Jahr stehe ich bei der Dresdner „Herkuleskeule“ auf der Bühne und begegne dabei einem (meist) sehr interessanten, weil interessierten Publikum. Und hinterher beim Wein sitze ich mit manchem guten Bekannten bei Gesprächen, die sowohl spannende Gedanken als auch Gefühle auf’s Neue anstiften. Ein Fremdeinwirken auf mein Hirn, dem ich mich mit Freude aussetze.
 
Nun tut sich allerdings auch manch anderes Fremdbewirkte in Dresden. Zum Beispiel ist in der letzten Montagnacht ein afrikanischer Flüchtling in einem Wohnviertel auf offener Straße ermordet worden, nachdem nur vier Kilometer weiter die Dresdner Massen mal wieder aufmarschiert waren, um für die Hirnlahmisierung des Abendlandes zu demonstrieren. Ein schmaler, dunkelhäutiger Knabe namens Khaled lag da in seinem Blute. Die Polizei schloss zunächst jedes „Fremdeinwirken“ aus – nebenbei ein treffender deutscher Ausdruck für das was passiert, wenn irgendwelche Mordskerle auf Fremde „einwirken“. Als man bei der Obduktion dann feststellte, dass doch ein paar fremdeinwirkende Messerstiche nachgeholfen haben, um diesen Menschen vom Leben zum Tode zu befördern, war es für eine sinnvolle Spurensuche zu spät. Die Kriminaler sind jetzt aber heftig im Einsatz, wie ich bei „spiegel-online“ erfahre: „Die Kriminalpolizei verhört derzeit hauptsächlich junge Männer aus dem Bekanntenkreis des Opfers.“
 
Seltsamerweise hat selbst die Dresdner Ausgabe der „BILD“-Zeitung uns bisher nicht darüber aufgeklärt, dass da mal wieder ein weiterer „Döner-Mord“ geschehen sei. Allerdings hat man in der „Bild“-Redaktion derzeit einige Wortfindungs-Schwierigkeiten: Mit dem Döner kann man in diesem Fall nicht alles erklären. Denn dieser ermordete Khaled kommt aus Eritrea. Und dort in Eritrea haben die meisten ohnehin nichts zu fressen. Die wissen noch nicht einmal, was ein Döner ist.
 
„Ein rätselhafter Tod“ – so wurde diese Polizei-Meldung in einigen Gazetten als kurze Notiz abgehandelt. Auf „spiegel-online“ benennt die Reporterin Ulrike Nimz einige der Rätselfragen etwas konkreter: „Warum Polizisten eine Gewalttat ausschließen, wenn ein Mensch in einer Blutlache liegt? Warum eine gründliche Spurensicherung erst Stunden nach dem Leichenfund erfolgte? Und nicht zuletzt, warum niemand etwas gehört oder gesehen haben will, trotz der vielen Fenster und Balkone?“
 
Die letzte Frage beantwortet sich allerdings von selbst. Wie sollen denn irgendwelche Anwohner irgendwas gehört oder gar gesehen haben? In Deutschland steht das Volk normalerweise im zweiten Stock am Fenster und lupft ganz vorsichtig die Gardine, wenn da unten auf der Straße mal wieder irgendein Mob unterwegs ist. Seit tausendjährigen Zeiten ist das die übliche deutsche Sichtweise: Hingucken und weggucken zugleich! Und hinterher hat man nie von nichts was gewusst. Wie auch - man hat ja nichts gesehen. Und nichts gehört. Deshalb hat man auch nichts gesagt. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen: Drei Affen wohnen, ach, in deutscher Brust.
 
Ohnehin haben die meisten der Weggucker in Dresden wahrscheinlich ein lupenreines Alibi. Weil sie am letzten Montag gar nicht zu Hause waren. Da war man schließlich großdeutsch versammelt beim Montagsmarsch, um jedem Ausländer unmissverständlich mitzuteilen: „Wir sind das Volk!“
 
Dresden! Es wird immer gruseliger.
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Im Folgenden eine Zusammenfassung über die Vorbereitungen der Vasallen des US-Imperiums zum  allerletzten Weltkrieg, auf dem Territorium der EU, die es danach genauso wenig gibt wie den Irak, Libyen und all die anderen Störfaktoren, an den Allmacht-Träumen der Pentagon-Strategen.
Die US- Führungen sind ja wohl rein zufällig im Ersten- & Zweiten Welt- Krieg von zerbombten Häusern & Zerstörung ihrer Infrastruktur verschont worden. Das muss wohl die “Vorsehung” oder sowas wie “Gottes Wille” gewesen sein?:

Zum ersten, zum zweiten und zum ......n
EU-Militarisierung unter deutscher Führung, diesmal mit Führerin Merkel
Merkel befiehl wir folgen DIR ??????????????????????????????????????????
Zur Zeit übt sich unsere mehr oder weniger gleichgeschaltete Presse noch in Vorsicht bei der Wortwahl bezüglich des ausbauen der Führungsposition Deutschlands einer zukünftigen EU-Armee!
Wo sich willige oder unwillige "Partner" in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin seit Jahren Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht zu deutlich publiziert werden.

Dennoch erwähnt wurde die bei der "Bundeswehrtagung" von Ministerin von der Leichen und ihrem polnischen Amtskollegen Tomasz Siemoniak unterzeichnete "Absichtserklärung zu einer Deutsch- Polnischen Heereskooperation". Auch das Verteidigungsministerium ließ im Anschluss verlauten, das Abkommen sei ein "zukunftsweisende(r) Meilenstein" auf dem Weg zu "europäische(n), integrierte(n) Streitkräftestrukturen".

Gesucht sind zur Zeit noch Synonyme für eine EU-Armee unter deutscher Führung, der man durch bilaterale Arrangements näher kommen will. Ziel der nun mit Polen geschlossenen Vereinbarung ist es denn auch, die "Interoperabilität" beider Heere – ihr koordiniertes Zusammenwirken im Gefecht – zu verbessern. Demzufolge beinhaltet das Abkommen den Aufbau einer "beiderseitige(n) Heeresverbindungsorganisation" ebenso wie die "vertiefte Zusammenarbeit" zwischen den Panzertruppen, den Heeresaufklärern, den Gebirgsjägern und der Artillerie beider Armeen. Geplant ist zudem der Austausch von Offizieren und die gemeinsame Ausbildung von Offiziersanwärtern.

Eine der momentanen Bezeichnungen ist das "Multinationale Korps Nordost" (MNK NO) mit Sitz im polnischen Szczecin. Der Inspekteur des deutschen Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, nannte es erst unlängst "unser großes gemeinsames Projekt". Die 1999 auf Betreiben Deutschlands, Polens und Dänemarks ins Leben gerufene Truppe ist fester Bestandteil der NATO-Kommandostruktur in Europa und laut Bundeswehr befähigt zur "Führung von multinationalen Großverbänden".

In Teilen der Presse innerhalb der Bundesrepublik gilt die Bundeswehr bereits als "Vorreiter bei einer europäischen Armee", wie die Rheinische Post jüngst formulierte. Als Beweis verwies das Blatt auf die Mitte Juni erfolgte vollständige Unterstellung der Fallschirmjäger der 11. Luft- beweglichen Brigade der Niederlande unter das Kommando der auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres.
Die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übt damit genau die Truppe aus, zu der auch das in extralegale Hinrichtungen in Afghanistan verwickelte Kommando Spezialkräfte (KSK) zählt.

Die deutsche und die französische Armee, unterhalten seit 1989 einen gemeinsamen Kampfverband: die Deutsch-Französische Brigade, deren Stab im badischen Müllheim sitzt. Die Truppe, ist dem sog. "Eurokorps" unterstellt, umfasst rund 5.000 Soldaten und gilt Politikern und Militärs als "Symbol" der deutsch-französischen "Verständigung" nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Bundeswehr erklärt,  es handele sich bei der Brigade um ein "durchsetzungsfähiges Instrument" der "Friedenssicherung", das seine Fähigkeiten nicht nur in Bosnien und in der serbischen Provinz Kosovo, sondern auch in Afghanistan "unter Beweis" gestellt habe. Geplant sei deshalb, die Truppe "zum Kernelement der schnellen Eingreiffähigkeit der Europäischen Union, zu ihrer am ehesten verfügbaren und universell einsetzbaren ›Speerspitze‹, weiter(zu)entwickeln".


Frieden zum Thema Nummer EINS in der EU machen!

AM 12.12.2014  IN BERLIN PROTESTIERTE DIE FRIEDENSBEWEGUNG ERSTMALIG VOR DEM BUNDESPRÄSIDIALAMT
Verantwortung für unser Land heiSSt:
- Nein  zu Krieg  und  Konfrontation -

Über 4.000 demonstrierten gegen Gauck für Frieden am Samstag, dem 13. Dezember 2014 
Die Abschlusskundgebung fand vor dem Schloss Bellevue  statt. Redner: Siegfried Menthel, Pfarrer Eugen Drewermann, Theologe Reiner Kröhnert, Kabarettist  Musik: Morgaine Kilez More 
Die Friedensbewegung demonstrierte im Rahmen des "Friedenswinters 2014/2015" am 13. Dezember 2014 erstmalig vor dem Bundespräsidialamt in Berlin. Der Redner Pfarrer Siegfried Menthel hatte im Sommer mit weiteren ostdeutschen Pfarrern den Bundespräsidenten für seine Haltung zum Militär in einem offenen Brief kritisiert.  Die Demonstrierenden sind besorgt und empört über die wiederholten und sich verstärkenden Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck, deutsche Verantwortung heiße mehr Truppen, Ausbau der Rüstungsproduktion, weltweiter Waffenexport und Politik der Konfrontation gegen Russland. Die Friedensbewegung versteht unter "verantwortungsvollem Handeln" Lehren aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts zu ziehen, an die vielen Millionen Toten und das fast völlig zerstörte Europa zu erinnern und alles dafür zu tun, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht. In der Ablehnung von Kriegen wissen wir uns mit zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung einig. Wir fordern das Ende aller Interventionskriege, die Auflösung der NATO, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen. 

Stimmen zu der Demonstration, Beteiligung und Unterstützung kam von: 
Susanne Grabenhorst, Vorsitzende der deutschen IPPNW-Sektion: "100 Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in Europa mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst vor einem Krieg und der Wunsch nach zivilen Lösungen bewegt Menschen quer durch alle Schichten und Strömungen, wie Umfragen in der Bevölkerung zeigen oder zuletzt der Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" von führenden Persönlichkeiten, die bei weitem nicht alle PazifistInnen oder AntimilitaristInnen sind. Wir alle wissen, dass ein friedliches Zusammenleben mit allen Menschen auf dieser Welt und eine gerechte Verteilung von Gütern zwischen Armen und Reichen nicht leicht zu haben sind. Doch sie sind notwendige Voraussetzungen, wenn wir die Zukunft der Menschheit und des Planeten Erde sichern wollen. Ich erwarte vom "Friedenwinter", dass unser vielfältiges Engagement für Frieden sichtbar wird". 

Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Bundesvorsitzende:
"Den Forderungen des Friedenswinters wie "Kooperation statt Konfrontation"! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss und  "Keine militärischen Interventionen"! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge, müssen wir mehr Nachdruck verleihen. Dafür gehen wir auf die Straße.

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken:
Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken (SL) unterstützt den Friedenswinter 2014/2015 und ruft zur Teilnahme an den Aktionen auf. Das bedeutet nicht, sich mit allem gemein zu machen, was andere Aufrufende oder Beteiligte an den Aktionen in anderen Zusammenhängen äußern. Grundlage der Unterstützung sind die Aufrufe aus der Friedensbewegung, die politisch richtig und eindeutig formuliert sind.
(http://www.sozialistische-linke.de/politik/debatte/1045-friedenswinter-bsr) 

Erklärung der Ost-Bürgerbewegung zur Teilnahme an den Demonstrationen
Am Wochenende findet in Berlin ein Kongress zu Kultur, Protest und Revolution statt, zu dem zahlreiche Gäste aus der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas erwartet werden, darunter bekannte Journalisten, Historiker, Künstler und Schriftsteller. TeilnehmerInnen des Kongresses werden sich an der Demonstration beteiligen und mit eigenen Plakaten, Fahnen und Losungen ihren Friedenswillen ausdrücken. 

Auszug aus der Rede von Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) auf der Veranstaltung:
"1914-2014  Damals wie heute: Nein zum Krieg" am 2.12.2014 in Berlin
Wir haben ein Deutschland, das Waffen in alle Welt liefert, wir haben ein Deutschland, das sich daran beteiligt das die Nato eine aggressive Strategie gegenüber Russland fährt, einen neuen Kalten Krieg begonnen hat. Morgen werden die Außenminister der NATO zusammensitzen, da geht es darum eine sogenannte Speerspitze einzusetzen, d.h. eine schnelle Eingreiftruppe. Und diese Verrückten phantasieren darüber, wie diese Eingreiftruppe dann irgendwann in Osteuropa zum Einsatz kommt. Mein Gott, 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs haben die immer noch nicht begriffen dass man in Europa keine Kriege mehr führen kann. Und es ist so verdammt ruhig auf der Straße. Wir brauchen mehr Widerstand gegen diese Politik.


KAPITALISMUS KANN NIEMAND VERSTEHEN
ER IST WIE DIE RELIGION MAN  MUSS NUR EINFACH  DARAN  GLAUBEN

Die aktuelle Lage an den Aktienmärkten - und darüber hinaus auch im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft - gleicht der Situation der Jahre 2000 und 2007 auf frappierende Weise:
Alle bewährten Kennzahlen der Fundamentalanalyse zeigen eine sehr deutliche Überbewertung der US-Weltleitbörse an, also eine Spekulationsblase. Das Einzige, was die aktuelle Spekulationsblase bisher am zerplatzen hinderte, ist der absurde Glaube an die Allmacht der Zentralbankbürokraten.
In der Aufblasphase der Spekulationsblase, ist es vor allem der Glaube, dass moderne Zentralbanker fallende Aktienkurse und Rezessionen dauerhaft verhindern könnten.

Dieser Glaube ist ebenso absurd wie die zwischen 2000 & 2007 so populäre Behauptung, Immobilienpreise könnten nicht fallen. Eine Variation dieser lächerlichen Behauptung kann man unter Verwendung des zwar populären, aber strohdummen Unworts "TINA" (THERE IS NO ALTERNATIVE),  inzwischen übrigens immer häufiger in Deutschland hören.

Damals die Immobilienpreise - heute die Aktienkurse
Die hohen Priester des Daran-glaubens sogenannte  „Koryphäen"  wie Greenspan und Bernanke verhalfen der offensichtlich lächerlichen Behauptung, Immobilienpreise könnten nicht fallen, durch ihre Fürsprache zum wichtigsten Glaubenssatz der Zockergemeinde, die sodann daran glauben mußte wie ihr Immobilienbesitz rapide im Wert nach unten rauschte.

Heute 2014 können Aktienkurse, angeblich nicht mehr fallen
Der Zentralbank- und "Gelddruckmaschinenkult" hat in den vergangenen Jahren tatsächlich wieder an Popularität gewonnen. Trotz der Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre, die von zwei gewaltigen Spekulationsblasen und den Folgen ihres Platzens geprägt waren, sind  Zentralbanken und ihre Hohepriester als falsche Götter heute beliebter als je zuvor.

Zentralbanker können das Platzen von Blasen nicht verhindern
2001 und 2007 versuchten die Zentralbanken das Platzen der Blasen zu verhindern, indem sie sehr frühzeitig mit geldpolitischen Lockerungen reagierten. Es war vergeblich, die Dynamik der beginnenden Bereinigungs- und Anpassungskrisen erwies sich als stärker. Das wird diesmal nicht anders sein.

Video:
Negative Renditen, aber Millionengehalt - Diese Bank-Bosse sind ihr Geld nicht wert:
http://www.huffingtonpost.de/claus-vogt/jetzt-geht-es-abwaerts-an_b_6191222.html?utm_hp_ref=wirtschaft


STAATSKNETE FÜR STRUKTURWANDEL GEFORDERT!

Laut GG gehören SIE deshalb Enteignet, "Pardon" politisch korrekter in Gemeineigentum überführt!!!
Die Manager der großen Ruhrgebietsfirmen fordern nun vom Staat Geld für eben jenen Strukturwandel, den einzuleiten ihre Aufgabe gewesen wäre, das ist schon ein starkes Stück.
Die Typen haben ihre Arbeit nicht gemacht und wollen jetzt noch fürs nicht tun belohnt werden.

ENTTARNT  AM 22. 09. 2014
Das Gellermann-Geständnis: Ich spach mit Russen
Interessant ist es allemal, wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrke sich mit der Schuld belud U. Gellermann zum Russenversteher gemacht zu haben. Der Gellermann ist ja immerhin geständig, er versucht jedoch sich mit fadenscheinigen Ausreden aus der Schusslinie zu lavieren:
"Ich wurde faktisch gezwungen".

Der VorganG geschildert von U. Gellermann:
"Er hatte ein Geheim-Papier veröffentlicht, der sehr linke Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke. Ein Papier aus dem deutschen Außenministerium, zusammengeschustert von EU-Botschaftern.
Ein Kern des Papiers: Berufsverbot für russische Journalisten, Einschränkung der Pressefreiheit. Mitten im total freien Europa. Da sollte man denken, die völlig freien Medien Deutschlands hätten dem Mann das sensationelle Papier aus der Hand gerissen. Und was draus gemacht. Aber irgendwie kam es anders. Und deshalb musste ich mit den Russen reden.
Mit dem Oligarchen-Fernsehen REN-TV. Eine private russische TV-Station, an der mit 30 Prozent auch RTL beteiligt ist. Ausgerechnet ich, der weder Oligarchen noch RTL sonderlich leiden mag, ich musste mit denen reden. Ich wurde faktisch gezwungen "....
Lesen sie bitte in Gellermann's PDF weiter: HIER


Kinotipp: Tägliche Revolution weltweit

Wie sieht gewaltfreier Protest in New York aus? Wie in Kiew, Teheran und Madrid?
Die Regisseure Arash und Armani Riahi zeigen in ihrem neuesten Werk „Everyday Rebellion“, wie internationale Protestbewegungen – gegen Diktaturen, das Finanzsystem oder die Auswirkungen der Finanzkrise – vorgehen.
Der Film begleitet AktivistInnen dabei, wie sie Demonstrationen planen und durchführen. Er zeigt, welche persönlichen Risiken sie auf sich nehmen. Sie riskieren Gesundheit und Freiheit, um Veränderungen in ihrer Heimat oder weltweit anzustoßen. Ihre Erzählungen werden ergänzt von Experten, die erläutern, wie und mit welchen Strategien gewaltfreie Proteste erfolgreich sein können. Auch die Rolle der sozialen Netzwerke wird beleuchtet.
Trailer:

Der mehrfach ausgezeichnete Film, unter anderem mit dem Cinema for Peace Award 2014, ist eine Hommage an die Kraft und Kreativität des friedlichen Widerstandes. „Everyday Rebellion“ läuft ab 11. September bundesweit in den Kinos. Premiere war am 2. September in Berlin. 
Kinos in Berlin unter anderen Terminen zunächst:
11.09.2014 - 17.09.2014  Eiszeit-Kino/ Babylon Berlin Mitte/Ladenkino
Alle Kinos Bundesweit ===>
http://wfilm.de/nos_schedule.php?sid=19bb00bf50b5e258171199e56e9be9ae&slid=de&pId=324


FLUGHAFEN SCHÖNEFELD FORDERUNG:
OFFENLEGUNG ALLER VERTRÄGE; PLANUNGSUNTERLAGEN UND GUTACHTEN

Petition von Daniela
Seit September 2006 wird der Flughafen Schönefeld zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt ausgebaut. Ursprünglich war die Eröffnung des Flughafens für den 30. November 2011 geplant. Seitdem wurde aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehler der Eröffnungstermin mehrmals verschoben. Inzwischen scheint eine Fertigstellung vor 2017 unwahrscheinlich. Eine erste Studie der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH aus dem Jahr 1995 schätzte die Gesamtkosten des Flughafenausbaus auf EUR 775.000.000.
Inzwischen ist aber klar, dass die Gesamtkosten bei mindestens 6 Milliarden Euro liegen werden (670 % über der ersten Kostenschätzung). 

Wesentliche Fehler und Probleme, die an die Öffentlichkeit gelangten, sind:
- Probleme mit der Fluglärmberechung und Kalkulation des Schallschutzprogramms
- Insolvenz der Planungsfirma für den Terminal-Innenausbau
- Erhöhter Platzbedarf für Sicherheitskontrollen im Terminal infolge einer neuen EU-Verordnung
- Fehlplanungen hinsichtlich der Flugrouten
- Grobe Fehler bei der Planung der Entrauchungsanlage

Trotz all dieser Missstände und Probleme haben die Bürger bislang keinen Einblick in die vollständigen Planungs- und Vertragsunterlagen des Großflughafens. Bürger und Aktionsbündnisse haben eine zentrale Rolle in der Überwachung von öffentlichen Bauvorhaben.

Wir fordern deshalb von:
Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und Aufsichtsratschefs des Flughafens Berlin-Brandenburg, öffnen Sie alle Verträge, Planungsunterlagen und Gutachten zum Flughafenprojekt.
Diese Petition von Daniela unterschreiben: HIER


Das THF-Gesetz tritt in Kraft!
Unglaublich - wir haben es geschafft!

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen!
739.124 Berlinerinnen und Berliner haben beim Volksentscheid für das THF-Gesetz gestimmt! Das haben wir nur zusammen erreicht! Vielen Dank an alle, die zu diesem grandiosen Ergebnis mit vielfältigem Engagement und beherztem Einsatz beigetragen haben!

Lasst uns das freie Feld gemeinsam feiern und auf die erfolgreiche Kampagne anstoßen! Mit einem großen Picknick am 6. Juli ab 16 Uhr, natürlich auf dem Feld (auf der südlichen Landebahn, s. Anhang), möchten wir mit allen Aktiven und Engagierten gemeinsam unseren Erfolg feiern.

Am besten bringt jeder etwas zum Essen und Trinken mit, so können wir ein großes Büffet zusammenstellen (Geschirr und Besteck für den Eigenbedarf wären außerdem praktisch). Wir freuen uns, wenn ihr zahlreich kommt und Eure Familie und Freunden mitbringt.

Herzliche Grüße,
Winfried, Gernot, Mareike, Lena, Diego und das Team der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld
*** THF-Gesetz:Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen! So steht es im Berliner Gesetz-Blatt:
http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/15-14-s189-s196-24062014.pdf


HURRA WIR HABEN ES GESCHAFFT!!!
>>>>>>>>>>>>>>>>>***<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
DIE 7 Kusinchen* DER GROKO** IN BERLIN*
Vollbild 480x640Senatsstrategie ging nicht auf
Alle Tricks der Nepper Schlepper und Bauernfänger, wurden von den wach- samen Bürgern Berlins durchschaut.
Auch ganzseitige Anzeigen in der Tagespresse geschaltet, mit Schau- spielernden Opa’s sowie Enkelchen im Arm über deren Köpfe die Ab- stimmungsdoktrin dräute 1.= NEIN
und 2. = JA nutzten nichts.

Der Taschenspielertrick 5 Gründe für die Zukunft wurde durchschaut!
Gemeint war was Insidern von Anfang an klar war: “Das Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle”:
Mit der Parole sollte zunächst den  sieben Kusinchen der wackeren Senatskämpen der Baugrund verscherbelt werden. Die 7 würden dann die vor Ort gebauten Wohnungen an zahlungskräftige Käufer und Mieter weiterreichen. Hinterlistig wie die Schafe hatten sie sogar mit etwas verstecktem Klartext, eventuell folgenden Rechtsstreitigkeiten vorbeugen wollen.
<==Über den Namen ihrer 7 Kusinchen,hatte ein “Experte” folgenden Text gesetzt: “Das Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle”.
Die 7 Kusinchen 2

Da ist die BBU, ein unübersichtliches Konglomerat von Töchtern und dann die 6 Senats eigenen Gesellschaften, selbstverständlich unabhängige Gesellschaften die unter Wohnungsleerstand leiden, deshalb anstatt Mitpreise unten zu halten, immer wieder Wohnungen unter Wert verkaufen.
Die Käufer machen sodann schon Wochen nach Kauf einen tollen Reibach usw...
Es ist fast ein Witz: Das Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle”, ja ehrlicher geht’s nimmer, die Trickser könnten sich ja jederzeit darauf berufen: “ Das und nichts anderes haben wir ja in unserer Anzeige gesagt”: Für uns 7 Kusinchen der BBU; degewo; GESOBAU; Gewobag; HOWOGE; STADT UND LAND; WBM - gelle, wenn jemand es missverstehen will na’ bitte, wir sind für die Interpretation -für alle Berliner nicht verantwortlich zu machen! Weiß doch jeder das ist doch die Parole unserer Gegner gewesen!

* Kusinchen, das ist ein in Lateinamerika gebräuchlicher Ausdrück für eine oder mehrere Nebenfrauen die sich ein Ehemann leistet, die können das Familieneigentum beträchtlich schmälern.
** GROKO = Große Koalition (oder GroßesKot...)

AM KOMMENDEN SONNTAG DEM 25. WIRD ABGESTIMMT!

100% Tempelhofer Feld Aktuelle Informationen und Termine:
In 2 Wochen findet der Volksentscheid statt! Es bleibt also nur noch wenig Zeit, um die ganze Stadt darüber zu informieren, welche Alternativen am 25. Mai tatsächlich zur Abstimmung stehen und welche stadtweite Bedeutung diese Entscheidung hat.
Homepage: www.thf100.de
Facebook: www.facebook.com/thf100
Twitter: www.twitter.com/thf100
Betterplace: www.betterplace.org/de/organisations/thf100
*** Briefwahl ***schnell beantragen:
Blauer Umschlag, roter Umschlag... Detaillierte und leicht verständliche Erklärung zur Briefwahl mit Video: www.thf100.de/briefwahl.html

100% TempelHoferFeld (THF)

KNAPP Vier Wochen bis zum Volksentscheid
Lasst uns alle Chancen für das Feld nutzen!

100 Prozent THF JA Senatsbau NEIN1

WICHTIG IST:  JA AUF DEM TEMPEL HOFER FELD - GESETZ AN ZU KREUTZEN
                            UND NEIN AUF DEM GESETZ DES ABGEORDNETENHAUSES

DAZU DEN KINO - CLIP ANSEHEN:


Das dritte Aktionstreffen in Kreuzberg
Am Do, 24.04., 19 Uhr, im Wasserturm, Kopischstraße 7, 10965 Berlin
https://www.facebook.com/events/462523843881987/?fref=ts

Macht bei Infoständen mit!
Mit unseren Infoständen der letzten Wochen haben wir viele Leute erreicht. Das ist großartig!
Unser Fokus wird sich am nächsten Wochenende verstärkt auf Bezirke wie Lichtenberg, Steglitz, Moabit oder Lichterfelde richten – nach dem Motto "Raus aus Tempelhof und Neukölln!"
Dafür brauchen wir dringend noch Mithelferinnen und Mithelfer. Bitte meldet Euch bei Interesse bei Nora: noraillanes@gmail.com

100% TempelHoferFeld, umfassender Überblick über Istzustand des THF:


*** Happy-Clip ***

Der wundervolle Happy-Clip, der auf dem Feld gefilmt wurde, ist seit Kar-Freitag Abend bereits von 28.000 Menschen bei Youtube angesehen, bei Facebook etwa 700 mal geteilt und zum Thema eines Artikels der Osterausgabe des Tagesspielgels geworden. Der Film zeigt die Schönheit und Vielfalt des Feldes ganz ausgezeichnet – lasst ihn uns noch weiter verbreiten!
 ETLICHE MUSIK - RECHTEINHABER AUS USA HABEN DEN CLIP GESPERRT!!!

100 Proz. Tempelhofer-Feld

BERLIN - DER VOLKSENTSCHEID AM 25. MAI
25% der Wahlberechtigten sind nötig um den Entwurf "100% Tempelhofer Feld" (ThF) zum Sieg zu verhelfen. Das bedeutet rund 660 000 Menschen müssen 25. Mai für den Entwurf von "100% Tempelhofer Feld“ stimmen!
Eine Bitte an alle Berliner, geht zur Abstimmung, werbt für den 100% ThF Entwurf, seht euch die Bilder von Frau Ramsteck an und ihr seid überzeugt von der Wichtigkeit das ThF zu erhalten.

Zum Wohnungsbau in Berlin und Umgebung existieren reichlich Industriebrachen und Freiflächen aller Art. Die überalterte fast senile Senatstruppe der GroKo in Berlin tut immer noch so, als wenn Berlin die kleine eingemauerte Frontstadtinsel inmitten der längst verblichenen DDR wäre.

Mit dem Bau von Wohnungen, das will man uns vergessen machen, sind etliche beliebte Veranstaltungen auf dem ThF nicht mehr möglich !
Allein durch die Lärmschutzverordnung zum Schutz der neuen Anwohner wäre nach Senatsvorstellungen jede Veranstaltung auf dem Feld auf 70 Dezibel* Lautstärke zu beschränken. Die ROT/SCHWARZ Strategie sieht also vor, das ThF letztendlich total zuzubauen.
Zum Mieterschutz zählt ja z. B. auch, eine Belästigung durch Rauchschwaden vieler Grillfeuer zu verhindern. Dann kommen noch die Begehrlichkeiten der Mieter nach kleinen eingezäunten Gärtchen, für ihre Kindchen, die wiederum vor rasenden Skatebordern, Rollschuhläufern, Radfahrern usw. zu schützen sind. Fast immer wird eine Mehrheit dafür zu finden sein. Das Thf wird letztendlich zugebaut sein. Eine große für die Durchlüftung der Stadt wichtige Fläche wäre verloren.
Die Schadstoffwerte in der Berliner Luft würden Rekordwerte überschreiten, der private KFZ- Verkehr in der Innenstadt wäre jeden 2. oder 3. Tag verboten. Beim Fortschreiten der Erderwärmung stiegen die Temperaturen im Stadtkern ohne das ThF auf Werte, welche zum Beispiel die Evakuierung aller Menschen mit Bluthochdruck, Asthmatiker und ältere Menschen und Kinder notwendig machen würden. Besonders gefährdet sind auch Menschen die chronische Krankheiten am Herzen oder der Niere haben. Deshalb stoppen wir die CDU/SPD-GoKo-Planungs-Dilettanten, die uns die Luft verschlechtern wollen um den Finanz & Bauspekulanten Profite zuzuschanzen, Hauptsache ein Teller Linsen fällt für sie privat unter der Hand dabei ab. Sehen sie sich  die Bildergalerie über das Tempelhofer-Feld mit 107 wunderschöne Fotos von Andrea Ramsteck im Tagesspiegel an: HIER

Der ROT*/SCHWARZE Senat lässt keinen Taschenspielertrick aus
um gegen 100% ThF Stunk zu machen:

So starteten sie jüngst die Biergartenlüge
Der Senat hat den Biergarten auf dem Tempelhofer Feld geschlossen um den Volksentscheid zu diffamieren! Die Wahrheit ist: Mit dem ThF-Gesetz wird zukünftig mehr klein gewerbliche Gastronomie auf dem Feld möglich sein als jetzt!

Der Fälschungsvorwurf
Hatte Bezirksstadtrat  Blesing Fälschungsvorwürfe aus dem Kaffesatz gelesen oder einer Spiritistensitzung entnommen?
Bezirksstadtrat Thomas Blesing (SPD) hat in der BVV-Sitzung am Mittwoch, den 26. Februar 2014 weder, Belege für seine Fälschungsvorwürfe gegen das Volksbegehren „100% Tempelhofer Feld" geliefert noch hat er sich für die erhobenen Äußerungen  entschuldigt.  Aus den vorhandenen Akten ist zu ersehen es ergeben sich keinerlei Hinweise auf Fälschungen. Im Gegenteil werden diese vom Bezirksamt in einem Schriftwechsel mit dem Statistischen Landesamt explizit verneint.
Jochen Biedermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Neukölln in der BVV: „Stadtrat Blesing hat hier eine Geisterdebatte losgetreten –ohne Belege oder auch nur Anhaltspunkte. Es drängt sich der unangenehme Verdacht auf, dass er mit den Äußerungen den Initiatoren gezielt schaden wollte. Die Möglichkeit, sich .... dafür zu entschuldigen, hat er leider verstreichen lassen.“

Ein Kompromissvorschlag zwischen Rot-Schwarz und den Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus – Grüne, Linke und Piraten – war vor allem am Widerstand der SPD gescheitert.

Parteitag der Grünen
Mit einer großen Mehrheit haben die Berliner Grünen auf ihrem Landesparteitag beschlossen, beim Volksentscheid am 25. Mai über die Zukunft des Tempelhofer Feldes die Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ zu unterstützen. Nicht einmal eine Handvoll Delegierter stimmte dagegen; einige wenige enthielten sich.
Für den Grünen-Landeschef Wesener stehe die SPD inzwischen für: "So planen Dilettanten“.
Fraktionschefin Kapek: „Die SPD hatte niemals Interesse an einem Kompromiss und ist nicht einen Millimeter von ihrer Position abgewichen.“ Das zeuge von einer „unsäglichen Arroganz“.

*70 Dezibel (db): Fernseher, Schreien, Rasenmäher; 75db : Verkehrslärm; 80db: Telefonläuten, Presslufthammer 90db : Lastwagen /  70db besagte die Senatsvorgabe für den Berliner Karnevalsumzug 2014, der deshalb abgesagt wurde.
Die Welt: http://www.welt.de/regionales/berlin/article13842618/Berliner-Senat-dreht-Jecken-auf-70-Dezibel-runter.html

2003 Der Hitzewelle dieses Sommers sind nach Expertenschätzung auch in Deutschland hunderte Menschen zum Opfer gefallen. Hitzefolgekrankheiten: Bericht zu einer Stellungnahme der Kommission „Hitzetote“ der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF)...mehr:
http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2004/Ausgabenlinks/24_04.pdf?__blob=publicationFile

24.04.07 Die Welt - Medizin-Meteorologe Gerd Jendritzky vom Deutschen Wetterdienst rechnet nach Auswertung der Sterbestatistiken mit einer Opferbilanz von "einigen hundert Menschen, die ohne die beiden Hitzewellen dieses Sommers weit länger hätten leben können" Schon jetzt gebe es einen Temperaturunterschied zwischen Stadt und Land von zwei Grad Celsius. Der werde sich bei längeren Hitzeperioden eher verstärken. Berlin sei hier besonders betroffen.
http://www.welt.de/politik/article830770/Mehr-Badetouristen-mehr-Hitzetote-mehr-Krebs.html

Hautkrebs und Hitzetote: Klimawandel in Deutschland birgt Gefahren
April 2007 Der Klimawandel birgt große Gesundheitsgefahren für die Menschen in Deutschland. Vor allem die erwartete Zunahme von Hitzewellen könnte zu einer großen Anzahl von Todesfällen führen, teilte der Deutsche Wetterdienst in Berlin mit. Außerdem steigere starke UV-Strahlung das Hautkrebsrisiko
http://www.aachener-zeitung.de/ratgeber/gesundheit/hautkrebs-und-hitzetote-klimawandel-in-deutschland-birgt-gefahren-1.241393

Februar 2014 Bis 2040 ist weltweit mit viermal so vielen Hitzewellen zu rechnen wie heute, fanden Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung heraus. Wenn der CO2-Ausstoß nicht verringert werde, sei bis 2100 damit zu rechnen, dass auf 85 Prozent der globalen Landfläche diese Wetterextreme auftreten.
http://www.klimaretter.info/umwelt/nachricht/15671-mehr-hitzetote-durch-klimawandel

RETTET DAS TEMPELHOFER FELD VOR DEN SENATS - VANDALEN
   RETTET DIE GUTE LUFT FÜR EURE KINDER UND IHRE GROßELTERN:
       STIMMT FÜR 100% THF


Berlin –  Das Tempelhofer Feld soll „behutsam“ bebaut werden, heißt es beim Senat.
Was das bedeutet, wird jetzt deutlich: Fast ein Fünftel des des ehemaligen Flughafengeländes soll bebaut werden  – mit bis zu zehn geschossigen Gebäuden.

Zwei Monate vor dem Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Feldes hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aktuelle Zahlen zur geplanten Randbebauung des Areals veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass in den drei geplanten Stadtquartieren am Tempelhofer Damm, am Südring und an der Oderstraße insgesamt 58 Hektar Fläche bebaut werden sollen. Das entspricht einem Anteil von knapp einem Fünftel der Fläche des Tempelhofer Feldes, dessen Größe mit 300 Hektar beziffert wird. Zum Vergleich: Das Tempelhofer Feld ist damit so groß wie etwa 450 Fußballplätze.
Die bisherigen amtlichen Angaben zu den bebaubaren Flächen am Rand des Feldes werden mit den jetzt vorgelegten Zahlen leicht nach oben korrigiert. Auf der Internetseite der Landes- abstimmungsleiterin steht noch, dass an den äußeren Rändern des Feldes nur 50 Hektar Fläche bebaut werden. Diese Angabe sei zu Beginn des Volksbegehrens gemacht worden, erklärte eine Mitarbeiterin am Montag dem 24. Mrz..
http://www.thf100.de/pressematerialien-zum-download.html?file=tl_files/thf100/bilder/content/praesentation/THFG.pdf
http://www.thf100.de/pressematerialien-zum-download.html?file=tl_files/thf100/bilder/content/praesentation/THFG.mov
Berliner Landesabstimmungsleiterin:
https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VB2013_TFeld/Traegerin_und_Wortlaut.pdf


NOCH EIN ZWISCHEN SIEG:
Der BUND erzielt einen Sieg, er darf mitreden über das Tempelhofer Feld
Die Naturschützer hatten Erfolg mit ihrer Klage gegen den Bau eines Wasserbeckens auf dem  Tempelhofer Feld. Nun muss neu geplant werden. Es kommt nun zu mehr Bürgerbeteiligung am Tempelhofer Feld: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat vor dem Verwaltungs- gericht Berlin durchgesetzt, dass die Planung des Wasserbeckens, das am Rand des Rollfelds angelegt werden soll, neu aufgerollt wird. In dem neuen Verfahren können die Naturschützer ihre Bedenken einbringen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte um das Becken herum einen Fußweg anlegen, außerdem sollte an seinem Rand ein Wall aufgeschüttet werden. Aus Sicht des BUND wären das schwere Eingriffe in die Natur. Diese Einwände konnte der Verband aber nicht vortragen. Der Trick der Senatsverwaltung war, sie hatte das Becken, in dem das Regenwasser vom Vorfeld gesammelt werden soll, einfach zu einem technischen Bauwerk erklärt, und das darf ohne Beteiligungsverfahren genehmigt werden.

Das Gericht kritisierte diese Einschätzung und stoppte das Vorhaben. Es schloss sich der Sicht des BUND an, dass das Becken ein Gewässer ist - und das darf nur mit Beteiligungsverfahren angelegt werden. Die Behörde will den Beschluss nach Auskunft ihrer Sprecherin Daniela Augenstein nicht anfechten. Für Tilmann Heuser, den BUND-Landesvorsitzenden, steht das Projekt zur Disposition: "Wo und wie und ob überhaupt ein Becken angelegt wird, das muss jetzt geprüft werden." Eine Behördensprecherin verwies darauf, dass sich viele Besucher für ein Wasserbecken ausgesprochen hätten. Die  Senatsverwaltung will jetzt den Volksentscheid am 25. Mai abwarten.

Liebe Freundinnen und Freunde des Tempelhofer Feldes,
Das Volksbegehren für ein baufreies Tempelhofer Feld ist erfolgreich!
Der Volksentscheid findet am Tag der EU-Wahlen statt!
Im Senat wird befürchtet, dass ein Volksentscheid am Tag der Europa-Wahl den Bebauungs- gegnern von der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ starke Unterstützung brächte.
Den Termin legte der rot-schwarze Senat fest. Die Landesabstimmungsleiterin teilte am Dienstag mit, dass die Initiative 185328 gültige Unterschriften gesammelt habe, gut zehntausend mehr als in diesem Schritt des Verfahrens erforderlich. Allerdings waren auch knapp 52.000 Unterschriften nicht gültig – etwa weil Unterschriften unvollständig, doppelt, unleserlich waren oder nicht von Berlinern stammten. Die Fehlerquote liegt mit 21,8 Prozent höher denn je bei Volksbegehren. Weil die Initiative kurz vor dem Ende der Abgabefrist zu- nächst bereits gescheitert zu sein schien, dann aber doch noch Zigtausende Unterschriften eintrafen, war eine Debatte über die Fälschungssicherheit des Unterschriftensammelns ent- brannt. Auch hatten die auszählenden Abstimmungsleiter in den Bezirken die Vorschriften zur Unterschriftenprüfung teils unterschiedlich streng ausgelegt. Aus Verwaltungskreisen hieß es am Dienstag, das Verfahren solle noch einmal überprüft und vereinheitlicht werden. Vorsätzliche Fälschungen wurden nicht nachgewiesen.

Wir treffen uns jeden Montag  von 18:00 bis 19:00 Uhr im Kampagnenbüro zur Teamtime.
Dort besprechen wir die nächsten Arbeitsschritte.

===>AUF ZUR PHASE 4 !

Aktuelle Informationen und Termine:
Homepage: www.thf100.de
Facebook: www.facebook.com/thf100
Twitter: www.twitter.com/thf100
Betterplace: www.betterplace.org/de/organisations/thf100

Film zum Volksbegehren
Die wichtigsten Hintergrundinformationen zum Erhalt des Tempelhofer Feldes, dem Volksbegehren sowie Fakten zum Masterplan der Senatsverwaltung haben wir für Sie übersichtlich in einem Film zusammengestellt. Teilen Sie den Link zum Film gerne mit Ihren Freunden! Hier geht’s zum Film: http://www.thf100.de/start.html

Werden Sie Feldpate...
...und schützen Sie mit ihrer Spende das Tempelhofer Feld! Mit einer Spende ab 3 € übernehmen Sie die Patenschaft für einen symbolischen Quadratmeter des Tempelhofer Feldes.
Mehr unter: http://www.feldpaten.de
Spendenkonto: 1143867301, Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. (gemeinnützig) BLZ: 430 609 67, GLS Bank
 

DER BERLINER SENAT HAT ERFOLGREICH
DEN VOLKSENTSCHEID GEGEN VATTENFALL SABOTIERT
1. Mit der Verweigerung die Abstimmung Zeitgleich mit der Bundestagswahl statt- finden zu          lassen.
2. Mit kurz vorherigen Ankündigung ein kleines Städtisches Kraftwerk zu Bauen. Auch unsere          Einwände so ein Mini ein »Bonsai-Kraftwerk« nutze wenig  gegen Vattenfall, das hat leider nicht jeder Verstanden. So sind wir leider knapp am Erfolg unseres Begehrens vorbeigeschrammt. Auch das ein ehemaliger Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf  dem Senat laut Berliner Zeitung vor warf, Energiepolitik »im Mickymausformat« zu betreiben änderte nichts. Die Endgültige Auszählung ergab, das tatsächlich nur 0,9 Prozent fehlten!
www.berliner-energietisch.net

NACHTRAG ZUR BUNDESTAGSWAHL

Von isw – Conrad Schuhler
Bundestagswahlen: Eine Mehrheit für die Reaktion – woher kommt das?
Vox populi, vox dei – die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes, meinten die alten Römer, bei denen das stimmberechtigte Volk sich auf die Eliten von Stand und Vermögen beschränkte. Als die bürgerliche Demokratie drohte, dichtete Preußens General Wrangel, während seine Armee den Aufstand der Demokraten 1848 niederkartätschte, die Losung um:
Vox populi, vox Rindvieh.

Die Bundestagswahlen 2013:
Gott oder Rindvieh oder etwas Drittes, wer oder was hat da gesprochen?
Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. Die Süddeutsche Zeitung überschrieb ihre Wahlstatistiken nicht zu Unrecht: Die schwarze Republik.

Dabei gaben, nach einer statistischen Untersuchung des Rheingold-Instituts, 81% der Wähler an, "dass soziale Gerechtigkeit das primäre Ziel der Bundesregierung sein sollte". In Wahrheit klaffen die sozialen Unterschiede immer weiter auseinander, und der große Wahlsieger CDU/CSU ist der Hauptverantwortliche dafür. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 60% allen Vermögens. Fast eine Million Deutsche sind (Dollar-)Millionäre und zahlen keinen Cent Vermögensteuer. Auf der Schatten-Seite dieser Gesellschaft steigen Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und Niedriglohnsektor. Die Altersarmut nimmt zu, die Grundsicherung im Alter beträgt heute rund 700 Euro. Doch legen die DAX-Unternehmen für die Rente ihrer Vorstandsmitglieder für jeden einzelnen 450.000 Euro im Jahr zurück. Wenn den Wählern soziale Gerechtigkeit das primäre politische Ziel ist, wie können sie dann vorzugsweise "Konservative" wählen, die die soziale Ungerechtigkeit zu ihrem Programm und zu ihrer Praxis erklärt haben?

Weil ein Grundgefühl das Wahlverhalten überlagert:
Die Sorge vor einem noch schlimmeren Morgen. "Das Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien gemeinsam streiten köönnten, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen." (Rheingold-Studie) Die Schrecken der Zukunft lassen die Gegenwart als "das bedrohte Paradies" erscheinen. Die stoische Kanzlerin gilt als der beste verfügbare "wehrhafte Schutzengel" gegen jeden Versuch, den bislang angeblich stabilen Versorgungsrahmen anzutasten.

Die Bedrohungs- und Angstpsychose ist mitverantwortlich für das Aufbrechen von aggressiver Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.
78% der Rheingold-Befragten stimmen der Aussage zu, dass Deutschland in Europa stärker seine eigenen Interessen wahren sollte. Umgekehrt sind nur 37% der Ansicht, dass sich Deutschland in Zukunft stärker in die europäische Gemeinschaft integrieren sollte. "Deutsche Werte" wie Ordnung und Fleiß, Autonomie und ein Leistungsprinzip, das vor allem die Fleißigen belohnt, werden propagiert. Angeprangert wird, dass "das eigene Geld im Süden versickert", dass "Zuwanderer" und "soziale Randgruppen", "Hartzer oder Sozialschmarotzer im eigenen Land" "Geld von Vater Staat geschenkt bekommen". Der 4,7%-Erfolg der "Alternative für Deutschland" entsprießt dieser Haltung. Hier präsentiert sich eine "deutsche Partei", zu der man sich offen bekennen kann. "Die ´Rückbesinnung auf die DM, auf deutsche Wurzeln und Tugenden´, auf ein ´unabhängiges Deutschland´, das `regionaler denkt´ und seine eigenen Interessen stärker vertritt und sich auch über strengere Einwanderungsgesetze stärker vom Rest der Welt abschottet", sind die Kennwerte der AfD, die allem Anschein nach die bislang vakante Stelle einer offen nationalistischen Massenpartei einnehmen will.

Die Wähler-Mehrheit für reaktionäre Kräfte ist zu allererst ein Ergebnis der Krise und der von ihr produzierten Angst vor einem miserablen Morgen.
Es ist im Wahlkampf nicht gelungen, die Diskussion um die Lösung dieser Krise konsequent und kompetent vorwärts zu treiben. Viele Menschen wollen diese Diskussion nicht, weil ihnen die Probleme als zu groß, zu bedrohlich und ohnehin undurchschaubar und unbeeinflussbar vorkommen. Die Propaganda der Wahlsiegerin hat diesen Punkt unterstrichen und garniert mit der "Mutti"-Version, bei mir ist alles in besten Händen. Damit dürfen die "Konservativen" nicht länger durchkommen. Wir brauchen die Propagierung von Ideen, wie die gefährliche Lage zu Gunsten der Bevölkerungen im In- und Ausland zu lösen ist und wie die Menschen, die sich weithin nur als Opfer oder als "Betreute" sehen, selbst aktiv in den politischen Prozess eingreifen können.
isw e.V., 24. September 2013 
http://www.isw-muenchen.de/download/wahlen-2013-cs-20130924.html
isw-Homepage===> http://www.isw-muenchen.de/index.html 

DEMOKRATISCHE LEGITIMATION?
DIE KANZLERIN EINER MINDERHEIT!
Es wird so viel über den großen Erfolg der Merkelpolitik schwadroniert, da frage ich mich, von wem die Journaille eigentlich dafür bezahlt wird, das nicht die wirklichen Fakten der Zustimmung aufgezeigt werden. 61,8 Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Davon haben 71,5 Prozent, also 44,19 Millionen Menschen gewählt. 41,5 Prozent davon gaben ihre Stimme der CDU/CSU. Das macht: 18,33 Millionen Stimmen für Merkel. Für Merkels Koalition und ihre Politik sprachen sich also 18,33 Millionen Menschen oder ganze 11,32 Prozent der deutschen Wahlbürger aus! Die Pateien CDU/CSU haben zusammen etwa  678.720 Mitglieder, das sind gerade mal gut 1,1 Prozent der Wahlberechtigten. Wir werden also von einer radikalen kleinen Minderheit demokratisch regiert! Na dann Prost m....

Mitgliederzahlen der Parteien:
CDU: 530 755 Mitglieder
CSU: 147 965 Mitglieder*
SPD: 529 994 Mitglieder
Die Linke: 76.139 Mitglieder*
Bündnis 90/ Die Grünen: 45.151 Mitglieder*
(*Zahlen von vor 4 Jahren)
Ganze, ja nicht halbe 1,1 Prozent der Wahlberechtigten sind zur Wahl unter der Bezeichnung CDU/CSU angetreten, sie wurden ebenfalls tatsächlich nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten, von nur 11,32 Prozent gewählt!

*Nicht nur in Berlin mit einem Bonsai-Kraftwerk*
*Die Täuschung wird Bundesweit perfektioniert*:

In den Medien wie in der Politik erfahren wir eine Verfälschung der Sprache._
Fakt_ist: Plochingen gründet Stadtwerke mit EnBW-Beteiligung und verpachtet seine Netze an EnBW als Netzbetreiber. EnBW bestimmt die Energiepolitik wie zuvor. So, so also Plochingen /"rekommunalisiert"/ seine Netze - Link:
http://www.100-strom.de/StadtwerkeKommunen.html .
Es ist absehbar, dass auch Stuttgart seine Netze in diesem Sinne "rekommunalisiert//"/. -
*Verflechtung Energie-Konzerne und Politik* - GP-Studie Link:
http://www.100-strom.de/files/Verflechtung_Energiewirtschaft_Politik.pdf

*Die Stadt muss an EnBW Entschädigung für nicht gelieferten Müll zahlen. *
Weil die StuttgarterInnen Müll trennen und deshalb weniger Müll an die Müllverbrennungs- anlage Münster geliefert wird, muss die Stadt Stuttgart Müll zukaufen - Link:
http://www.100-strom.de/files/Muellvertrag_EnBW_Stgt.pdf
*Das EnBW-Geschäft mit dem Müll, ein Modell für die nächsten 20 Jahre??*
Unterstützt das Bürgerbegehren "Fernwärme Stuttgart"*!
unterschreibt, sammelt Unterschriften - Link:
http://www.100-strom.de/BuergerbegehrenFernwaerme.html

DEMOKRATIE & WIE SIE TATSÄCHLICH AUSGESTALTET IST
Da existiert wie mindestens unter Abgeordneten weit verbreitet ein sogenanntes "HOHES HAUS", in diesem Haus geben die vom Volk gewählten ihre Laienspielschar Vorstellungen. Wie es genau zustande kommt will ich hier nicht untersuchen, aber doch zum besten geben, unter dem großen, 2,5 Tonnen schweren Bundestagsadler sitzen die 598 Abgeordneten, jeder Vierte von ihnen war Beamter bevor er zu der Abgeordneten Funktion gewählt wurde. Das sind so knapp 150 und es bedeutet 25 Prozent unserer Abgeordneten zahlen nichts in die Rentenkasse ein. (Es sollte bei denen dann Beamtenkasse genannt werden) Dieser Personenkreis stimmt über Rentenkürzungen, Arbeitslosengelder, Krankenkassenleistungen usw. munter mit ab, wohl wissend es betrifft sie nie.

Letzte Kommentare und Betrachtungen zur Wahl:
Wolfgang Menge's Alfred Tetzlaff in "Ein Herz und eine Seele",  hat recht behalten!

Über 50 Prozent der Deutschen waren in den 70'er jahren wie er,- Tendenz steigend! So ist unter den sog. Volksparteien beim Kampf um die Mitte alles immer weiter nach rechts gerutscht, so das der Tetzlaff sich heute mit der SPD, den Sozies wie er sie nannte, glatt arrangieren könnte. Mit äußerster Willensanstrengung sind aus dieser Mitte heraus außer -
DIE LINKE & DIE PIRATEN lediglich noch DIE GRÜNEN (gerade noch so) als links von der Mitte zu verorten. Das in Betracht gezogen so wird klar über 73 Prozent der Wähler haben anläßlich der Bundestagswahl das Lager der Neokonservativen gewählt. Allein der CDU/CSU stellten sie mit 41,5 fast einen Freibrief zu ihrer und aller anderen Bürger weiteren Ausplünderung aus.
Formal logisch betrachtet hat jedes Volk die Regierung die es verdient. Im wissenschaftlichen Sinne des Wortes Idiot haben lediglich die 73 % der Wähler ihresgleichen gewählt! Oder wie der Volksmund sagt, wie Alfred Tetzlaff: Bildzeitungsleser, Frauenfeindlich, spiessig, hinterhältig, egoistisch, ordinär sowie mit Herz und Seele ein reaktionärer Spießer!
*Mehr über Wolfgang Menge's Alfred Tetzlaff in  http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Menge

Dazu passend hat sich zufällig ergeben:
Eine Googelsuche nach "Wahl 2013", ergab am 24.09.13 um 05.07 Uhr:

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DAS BRAUCHEN WIR JETZT VERMEHRT ODER?

Wahlsieg für Banken und Konzerne
Festzumachen ist das daran es gab an der Börse keinerlei Bewegung weder nach oben noch nach unten! Industrie und Banken machen deutlich, daß sie für die rasche Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sind. Dahingehend äußerten sich Hannes Hesse vom Maschinenbauverband VDMA der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Zu den Leitlinien des künftigen Regierungs- programms gab der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo vor: "Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion."
 

DIE ZWEI ODER:
WAHLKRAMPF DER IM ZEITSTROM SICH VERLIERENDEN

Schaurig schaurig fällt mir dazu ein, was für Zumutungen, IHRE raffenden wissend das Nichts umklammernden Hände am Hauptbahnhof in Berlin und der auf SIE oder uns alle deutende Rektal-Digitus eines Möchtegern Nachfolgers, dem SEINE Strippen an denen ER hängt so recht und billig sind wie IHR. LIEB und TEUER sind SIE den STRIPPENZIEHERN, vor allem LIEB, denn für IHRE Verhältnisse sind DIE ZWEI recht billig. Fremdbestimmt herumzappelnd entquellen den Mäulern DER ZWEI Ströme nichtssagender Worthülsen, das sind die einzigen Wahrheiten derer sie sich entäußern dürfen.
                     DIE WAHRHEIT IST "PUPPETS ON THE STRING", ...YEAH YEAH Y..!

Ich empfehle, lesen sie jetzt anschließend noch den Wochenschauer des Martin B., der ist irgendwie auch sehr gut:

Endlich:
Ein Fingerzeig von Steinbrück
Noch immer sind die monströsen Patschehändchen, die am Berliner Hauptbahnhof zur allgemeinen Abschreckung ausgehängt sind, die bislang einzige weithin sichtbare Handreichung im Wahlkampf. Die Kanzlerin streckt uns ihre Patsche hin und der Wähler wird wieder einmal zu spät merken, dass er in derselben steckt. Denn nach der Wahl wird er sehen, wie eiskalt dieses Händchen ist. Dann gibt’s als Handreichung der Regierung mal wieder kräftig eins hinter die Ohren. Oder – für süddeutsche Leser: Es gibt a Watsch’n.
Wie gehabt: „Big Mother is watsching you!“

Doch mittlerweile gibt es symbolische Konkurrenz. In der letzten Woche hatte die „Süddeutsche Zeitung“ noch gehöhnt, der SPD-Kanzlerkandidat verfüge leider über kein einziges Körperteil, das als Einzelstück derart überdimensioniert vorzeigbar wäre. Und nun ist auf einmal durch das Titelbild des neuen SZ-Magazins der Stinkefinger Steinbrücks in aller Munde. Nun ja, vielleicht ist er nicht in aller Munde, doch immerhin steckt er tief in den Schlabbermäulchen der FDP-Bubis Rösler und Bahr, die voller moralischer Empörung an diesem Stinkefinger nuckeln, um noch etwas Honig für den Wahlkampf daraus zu saugen.
 
Jedenfalls fände ich es eine tolle Idee, wenn zum Ausgleich für Merkels Monstergriffel am Hauptbahnhof jetzt der Fernsehturm in Berlins Mitte turmhoch geschmückt werden würde mit Steinbrücks hochgerecktem Rektal-Digitus (so nennt sich der entsprechende Zeigefinger auf Latein). Bei den Jungwählern könnte das reichlich Stimmen bringen, würde der Kandidat doch zeigen, dass er voll im digitalen Zeitalter angekommen ist. Da müsste die SPD nun allerdings schnell reagieren. Da heißt es: Dalli! Dalli! Vielleicht könnte der Steinbrück dann doch noch in der Wahlnacht einen Freuden-Hüpfer machen und mit hochgerecktem Stinkefinger ausrufen: „Spiiiitze“.

Warum die SPD zweitstimmig für die FDP sein muß
Selbstverständlich werde ich dem Steinbrück kräftig die Daumen drücken (zur Not auch alle Stinkefinger), dass er von seinen Albträumen in der Wahlnacht erlöst werde. Denn letztlich kann ihm nur noch ein Wahlsieg helfen – und zwar ein Wahlsieg der FDP. Zumindest ein Wahlsiegchen sollte es sein, damit den Brüderles über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen wird. Ich höre schon jetzt das heisere Gekeuch, das auf der Intensivstation ausbrechen wird, wenn die FDP-Lazarusse beseligt in ihrem Koma stöhnen: „Siech! Siech!“

Das jedenfalls ist die einzige Hoffnung, die der SPD noch bleibt. Ansonsten bliebe ihr nach der Wahl nur noch die Nachwahl – nämlich die zwischen Großer Koalition und politischem Selbst- mord. Eine Alternative, die so verlockend ist wie die Wahl zwischen Zyankali und Strychnin. Aber es gibt nun mal unterschiedliche Geschmäcker – auch und gerade bei der SPD.
 
Bei den Grünen hat sich Trittin ohnehin schon suizidal versteuert. Damit hätte er rechnen müssen. Die Mittelmaß-Wähler des grünen Mittelstands sind sowieso nur kurzfristig der FDP entlaufen, und die werden schnell wieder abtrünnig, wenn die ehengattengesplittete Vorteilsnahme gefährdet ist.

Ansonsten ist man natürlich für eine gerechte Gesellschaft.
Nur soll es auch beim Teilen gerecht zugehen – und zwar zu gleichen Teilen.
So haben die einen den Vorteil und die anderen den Nachteil.

Aus===> http://www.martin-buchholz.de

PHILOSOPHEN GEBEN EMPFEHLUNGEN ZUR WAHL
Empfehlung von Jürgen Habermas:
"In dieser Situation empfiehlt sich Peer Steinbrück als ein Politiker von ganz anderer Statur – durchsetzungsfähig, zukunftsorientiert und verantwortungsbereit, ein Charakter mit Sinn für das, was relevant ist." Begründung des Philosophen Jürgen Habermas in der neuen Ausgabe der Zeit für seine Empfehlung, am 22. September SPD zu wählen

Empfehlung von Alfred Mente:
Wählen SIE am 22. September DIE LINKE!
Die Begründung des Hobby-Philosophen und Betreiber dieser Website Alfred Mente für diese Empfehlung, "In der jetzigen Situation empfiehlt sich Gregor Gysi als ein Politiker von ganz anderem Schlag – der Mann meint was er sagt  und will es auch durchsetzen. Gregor Gysier ist Vorsitzender dieser Partei, er hat einen verantwortungsbewußten  Charakter, mit Sinn für das, was für unsere Zukunft relevant ist." Wenn SIE aus IHRER inneren politischen Überzeugung oder Angstgefühlen gegenüber DIE LINKE, diese Partei nicht Wählen können, empfehle ich IHNEN die Wahl der PIRATEN.


GEHT WÄHLEN
HAUT AUF DEN TISCH
WÄHL DIE LINKE FÜR DEINE RECHTE!

=

GEH WÄHLEN
HAU AUF DEN TISCH
WÄHL DIE LINKE FÜR DEINE RECHTE!



Die Politiker hängen schon an den Laternen
Fast wie weiland die Machthaber Frankreichs während der Französischen Revolution

Die IG-Metaller riefen zur Bundestagswahl mit einem Aktionstag am Brandenburger Tor in Berlin lediglich zum Massenansturm auf die Wahl-Urnen am 22. September auf. Eine direkte Wahl-Empfehlung haben sie nicht abgeben, sie riefen auf zu einem Politikwechsel.
Ein Internetvideo der IG Metall, das Nichtwähler und Unentschlossene an die Urne locken soll, entwickelte sich inzwischen zum Youtube-Renner: Mehr als eine Million Nutzer schauten sich den drei Minuten- Clip »Geh wählen! Metallmix 2013« an. Der Mix besteht aus Zusammen- schnitten witziger, peinlicher und mehr oder weniger ergreifender TV-Auftritte und sonstigen Filmschnipseln. Über 8000 Zuschauer drückten bis Freitag den »Mag ich« -Knopf.

In Berlin waren Friedrichshain-Kreuzberger Bürger  schon im Jahr 2011 der Auffassung
Von Schwarz/Gelb ist für sie keine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu erwarten!

Sie machten das deutlich bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2011.
Nur noch 7,9 Prozent wählten die CDU. Der so zum Aschenpartikel abgestrafte Versager- Trupp wurde sogar von der Partei DIE LINKE mit 12,5 Prozent und den Piraten mit 14,3 Prozent übertroffen. Das Anhängsel der noch amtierenden Bundesregierung, die gelbe FDP erhielt noch 0,9 Prozent der Stimmen und wird bei der nächsten Wahl unter sonstige abgebucht werden.   

Stimmen bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2011
GRÜNE       38.706 Stimmen 35,5 %
SPD           22.687 Stimmen 20,8 %
PIRATEN     15.608 Stimmen 14,3 %
DIE LINKE   13.657 Stimmen 12,5 %  
CDU            8.651 Stimmen   7,9 %
FDP                995 Stimmen   0,9 %

(<https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/bv-VI0200.asp?sel1=1252&sel2=0655&tabtitel=Friedrichshain-Kreuzberg<)

Jeder hatte die Wahl
Am 22. September wurde ein neuer Bundestag gewählt.
28 von 29 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kann jede Wählerin und jeder Wähler seine/ihre Position zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen. Geeignet für Menschen die eventuell selbst noch nicht wissen, wie weit sie durch die NEPP-DE nach links gerückt sind.

Parteienrangfolge entsprechend meiner Antworten auf die 38 Thesen:
MLPD84,5 % DIE LINKE83,6 % Die PARTEI81 % PIRATEN74,1 %
WAHLOMAT:
http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/bundestagswahl-2013/

Aus der neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung:
Die Klientelpolitik der Regierung macht Fortschritte oder Fett soll immer oben schwimmen
10 Prozent der Familien im Land zählen zu den Armen und das soll noch nach unten Ausgebaut werden

Der Kinderfreibetrag soll auf den Freibetrag für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden. Zudem soll das Kindergeld um 35 Euro pro Monat steigen. Insgesamt würden Familien mit Kindern dadurch im Schnitt um rund 700 Euro pro Jahr entlastet - die einkommensschwächsten zehn Prozent der Familien jedoch nur mit 298 Euro. Rund 60 Prozent dieser Gruppe profitieren jedoch gar nicht. Betroffen seien Familien, die Transferleistungen (Hartz4) erhalten, auf die das Kindergeld und damit auch die Erhöhung voll angerechnet werde, so die Studie.

Mageres "Wahlgeschenk" von Schwarz/Gelb in Vorbereitung
Der Hartz-IV-Regelsatz soll auf die “Rekordsumme” von 391 Euro steigen

Berlin. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll Anfang 2014 von 382 auf 391 Euro steigen. Das sah eine Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für die letzte Kabinettssitzung vor. (dpa berichtete) Die Erhöhung entspricht rund 2,3 Prozent. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, so erhalten sie künftig jeweils 353 Euro bzw. acht Euro mehr als bisher.

SCHLUSS:
JAGD SIE DAVON BEI DER WAHL

Es ist an der Zeit, die Geduld mit den Neokon Gruppierungen aufzugeben und offensiver mit diesen kriminellen Strukturen umzugehen. Es ist kriminell blühende Landschaften zu versprechen und in der Realität nicht mal einen Mindestlohn einzurichten. Die Löhne und Renten Ost, Jahrzehnte nach der Vereinigung immer noch nicht angeglichen zu haben. Jetzt zum wiederholten male die Rentenkassen zu bestehlen und die steigende Zahl der Verarmten ihrem Hunger zu überlassen. Darum wählt LINKS

REAKTIONEN DER AMTSTRÄGER
Ein Beispiel der Wahlkreis 15: Das ist seit 1990 der von Angela Merkel
Von Rügen über Nordvorpommern bis Stralsund wurde sie immer direkt in den Bundestag gewählt, zuletzt mit fast 50 Prozent. Die Region gilt schon länger als strukturschwach. Rund 200.000 Menschen leben hier noch – Tendenz sinkend. Ihr bedeutendster Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus. Das heißt: Saisonarbeit und niedrige Löhne. In Stralsund ist die Volkswerft der größte Arbeitgeber, doch auch mit der geht es abwärts. Die Arbeitslosigkeit im Wahlkreis ist hoch. In Stralsund liegt sie bei 10,8 Prozent, in der Region Greifswald sogar bei 13,2 Prozent - die höchste Quote im Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote auf Bundesebene liegt bei 6,8 Prozent. Die Folge: Die Jungen ziehen weg, weil es keine Perspektive gibt. Übrig bleiben die Alten." Die niedrigen Löhne zwingen zu 2. & 3. Minijobs, auch immer mehr Rentner sind gezwungen nebenbei in Minijobs zu arbeiten.
Das belegen Zahlen der Landesregierung. Jedoch auch die Anzahl der Minijobs ist knapp, was dazu führt das sich die Älteren das Lebensnotwendigste über Diebstähle (Im Supermarkt  etc.) zu beschaffen versuchen.

An Abhilfe Seitens der Lenkung und Leitung ist längst gedacht denn:
Das Eigentum der Supermärkte muss selbstverständlich geschützt werden. Es geht aufwärts, denn eventuell werden zu dem Zweck beim BKA einige zusätzliche Planstellen geschaffen werden.

Das BKA beobachtet jetzt verstärkt ­ kriminell gewordene Senioren
Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden will sich angesichts der älter werdenden Bevölkerung stärker auf kriminelle Senioren konzentrieren. Die Zahl der registrierten Tatverdächtigen ab 60 Jahren sei von 2002 bis 2012 um etwa acht Prozent auf rund 152.000 gestiegen, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke in einem Interview der Zeitschrift Deutsche Polizei. Jeweils 653 von 100.000 der über 60 Jahre alten Einwohner zählen zu den registrierten Tatverdächtigen. Den meisten Verdächtigen dieser Altersgruppe wurde 2012 Diebstahl zur Last gelegt. Stark vergrößerte sich laut BKA ihr Anteil bei Nötigung, Hausfriedensbruch und Beleidigung. 24 Prozent der Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge entfallen auf über 60 Jahre alte Menschen. Es sind Befürchtungen geäußert worden, die verarmten Alten könnten aus Frust verstärkt Regierungsmitglieder erschlagen, das gilt es im Ansatz zu ersticken. Die Zusammenarbeit von Polizei, BKA, und VS soll intensiviert werden, um das entstehen von Rentner-Terror-Zellen in der BRD zu verhindern. Es darf nicht zu Rentnertreffs, bei Einbruch der Dunkelheit kommen, die nach der Devise Handeln: “Kommt auf geht’s zum Politiker Aufklatschen.”
 

Galt 2005, gilt noch heute! No Angies...
Sag NEIN zu Angela hat Jochen Reeh-Schalls Foto geteilt.

28157_145853975613065_95782035_aHeinz Grubert Einfach nur weg mit dieser Macht geilen Lobby Kanzlerin!!!
Auf Facebook dieKampagne :
"Nein zu Angela"  nimmt fahrt auf, Protest-Beispiele:
Ich protestiere gegen Merkel weil:
• Ich will nicht regiert werden von Merkel, die kürzlich behauptete das Internet sei „Neuland“ für uns alle. Wenn es das für die CDU und sie ist, dann viel Spaß in der Steinzeit. Ich will in einer Modernen der Zukunft zugewandten Gesellschaft leben und nicht wie sie in der von gestern sein.
• Merkel lobt unentwegt die Agende 2010 Gesetze. Ich bekämpfe diese, seit sie bestehen, und bin wegen diesen aus der SPD ausgetreten.  https://www.facebook.com/SagNeinZuAngela

2005-BEIM FEIERN HAT SIE KLARTEXT VERBREITET
Klare Aussage der Angela Merkel: "Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit." Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 Angela Merkel darf nicht Kanzlerin bleiben. Die FAZ am 10.6.2013:
„Mit den Ideen der anderen“
„Ob später doch eine Steuerfinanzierung (sprich: Steuererhöhung) nötig sein wird, steht dahin.“

Merkels Politik: Schweigen, kleinreden, warten... Unsere Antwort===> abwählen
http://www.freitag.de/autoren/niclas-quinten/verniedlichen-verkleinern

KABINETT MERKEL HAT SCHON JETZT ERREICHT:
2013-Nürnberg / Arbeitslosenzahl bei 2,9 Millionen. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 49000 auf 2914000 gestiegen. Das sind 38000 Personen mehr als vor einem Jahr. Wie die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, legte die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Juni um 0,2 Punkte auf 6,8 Prozent zu.
UNS REICHT ES JETZT AUCH, DESHALB FÜR DIE ANNAHME EINES ANGLOPHILEN RATES:
Handlungsempfehlung aus englisch sprechenden Kreisen auf Facebook, Betreff dem Angela Merkel Problem: "so blow the bitch away, and one problem solved"...
HAT LEIDER NICHT GEKLAPPT!

DIE LINKE WILL OBEN KÜRZEN UND UNTEN ERHÖHEN
Der Parteivorstand der Linken in Berlin beschloß am Samstag dem 17. 08. 2013 ein Konzept für Höchst & Mindestlöhne!
Die Linke will sich für gesetzliche Höchst- und Mindestlöhne einsetzen. Ein Lohn soll »dann sittenwidrig hoch sein, wenn er - bezogen auf ein einzelnes Unternehmen - das Zwanzigfache des Vollzeitlohns in der niedrigsten Lohngruppe des Unternehmens überschreitet«.

Für »sittenwidrig niedrig« will Die Linke einen Lohn erklären, wenn man trotz voller Erwerbstätigkeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist und selbst nach 45 Jahren eine gesetzliche Rente noch unterhalb des Grundsicherungsniveaus erreicht. »Um dies zu verhindern, wäre nach Angaben der Bundesregierung im Moment ein Stundenlohn von mindestens zehn Euro pro Stunde notwendig, das entspricht einem Vollzeitbruttolohn von rund 1700 Euro«, heißt es in dem Beschluß des Linke-Vorstandes. Ihre konsequente Haltung gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland wurde bekräftigt.
Die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis haben sich nach Ansicht des Linke-Vorsitzenden Riexingers  verbessert. Falls es bei der Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot- Grün geben sollte, erwartet er vom geplanten kleinen Parteitag der SPD kurz nach der Wahl eine Entscheidung zwischen einem Bündnis mit der Linken und einer großen Koalition.

DAS KLEINE WÖLFCHEN VON DER CDU  UNTERSCHLÄGT DIE HAFTUNGSRISIKEN!

Richtig zusammenzählen
Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, kommentiert die Debatte um die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Finanzausschuß nicht vollständig angegebenen Haftungsrisiken bei den sogenannten Hilfskrediten für Griechenland:

Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren. Es ist schon peinlich genug, wenn die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes in puncto neuem Schuldenschnitt für Griechenland weiter leugnet, was inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen. Immer weniger Experten wollen sich vor den Lügenkarren von Merkels Bankenrettungskabinett spannen lassen. Inzwischen haben unter anderem Experten des Internationalen Währungsfonds und der Bundesbank, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der Vorsitzende des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung und selbst ein Mitglied des Beirats des Bundes- finanzministeriums sich dahingehend geäußert, daß nach der Wahl ein weiterer Schuldenschnitt nötig ist. Die Koalition sowie SPD und Grüne sind dafür verantwortlich, daß dieser dann vollständig zu Lasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht.

Die Linke fordert, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa zu be- grenzen, indem die verbliebenen privaten Forderungen - größtenteils von Banken und Hedge- fonds - nicht mehr bedient werden. Die Sozialkürzungspolitik muß zurückgenommen und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden eingeführt werden.

Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes:
Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung durch den Wegfall der Heizkostenkomponente dann wieder gekürzt - und zwar mit der aberwitzigen Begründung, daß die Kosten für das Heizen ja gefallen seien. Allein der Heizölpreis ist jedoch zwischen 2002 und 2012 um 153 Prozent gestiegen, und der Gaspreis hat sich seit dem Jahr 2000 nahezu verdoppelt. Ohne die Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags bleibt eine Erhöhung wirkungslos.

Ein weiteres Problem beim Wohngeld ist, daß die Zahl der Anspruchsberechtigten kontinuierlich sinkt. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, daß Geringverdiener nach Abzug der Wohnkosten unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger. Deswegen muß auch der Kreis der Wohngeldberechtigten an die soziale Realität im Lande angepaßt werden.

Die Linke fordert schon lange eine Erhöhung des Wohngeldes um zehn Prozent. Außerdem muß das Wohngeld individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Das Wohngeld muß sich an den örtlichen Wohngeldtabellen orientieren, um die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern zu beenden.
 

DURCHHALTEN UM JEDEN PREIS ALLES MERKELEIEN UND AM ENDE SEHR TEUER!
Die Parole lautet alles wird gut in der EU, unsere Kanzlerin hat sie von denen die behaupten es zu wissen bekommen und übernommen (die Woodopriester des kapitalistischen Wirtschaftssystems, “DIE WIRTSCHAFTSWEISEN” [auch WW WirtschaftsWeisser genannt]. Seitdem betet sie die Parole, bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in aller Öffentlichkeit laut hörbar vor sich hin. Unsere Mainstreammedien haben die Parole auch vernommen und üben Gebetsmühlenartig, der Sparkurs müsse nur lange genug DURCHGEHALTEN werden, dann wird alles gut, wie unsere Angela ja vorhersagte und inzwischen oft genug bekräftigt hat!

GRIECHENLAND
Seit 2010 pumpt die EU Geld in das Land. Immer mit der Aufforderung, es möge sparen. Und das macht die griechische Regierung auch. Zwischenzeitlich sind dennoch, die Schulden im Vergleich zum Vorjahreszeitraums um 24 Prozentpunkte gewachsen und ein Ende ist nicht abzusehen. Ein Trost ist jedoch vorhanden, auf einem Gebiet wächst die griechische Export- quote: Im vergangenen Jahr sind 23.800 Griechen allein nach Deutschland ausgewandert.

IRLAND
Mittlerweile lassen sich sogar sich steigernde Zuwachsraten innerhalb der EU melden. In Irland war als einer der Sparerfolge an der Zahl der Arbeitsplätze, von denen ja sogar unsere halbgebildeten in der NEPP-DE wissen das die teuer sind, reichlich gespart worden. Der damit einhergehende Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit, 30% der Jugen Iren waren Arbeitslos geworden konnte durch kräftige Exportförderung abgebaut werden. In den letzten 2 Jahren haben pro Jahr etwa rund 50.000 junge Iren ihr Land verlassen, sich quasi selbst Exportiert. Das rettungsbeschirmte Irland hat mit einem Anstieg um 18,3 Prozentpunkte seine Schulden auch kräftig erhöhen können.

PORTUGAL
Aus dem ärmsten Land Europas, wandern noch ein paar Menschen mehr aus: Im vergangenen Jahr waren es rund 52.000. Im Schuldenranking liegt das Land auf einem soliden dritten Platz. Das im Mai 2011 zugesagte Rettungspaket von 78 Milliarden für Portugal hat das arme Land noch ein wenig ärmer gemacht. Irgendein Sprecher der SCHWARZ/GELBEN/KOALITION wird im jetzt stattfindenen Wahlkampf das als Erfolg der Leistung der noch herrschenden Regierung reklamieren: Exodus aus Portugal macht Platz für Deutsche an der Algarve.

ITALIEN
Daß Land konnte die Auswanderung in den letzten 12 Monaten um 30 Prozent steigern hat, weil etwa 60 Prozent der jungen Italiener als "unterbeschäftigte Teilzeitkräfte" arbeiteten. Das WALL STREET JOURNAL ist sich sicher: Italien wird in den kommenden sechs Monaten um Rettung bitten. Italien rangiert mit einer Schuldenquote von 130 Prozent auf Platz zwei der EU- Schuldnerländer. Im Jahr 2014 laufen italienische Staatsanleihen im Volumen von 487 Milliarden Euro aus. Dann wird der Rettungsschirm aufgespannt werden müssen, um die Gläubiger zu befriedigen. In dem sind aber nur 500 Milliarden Euro drin.
Die Ratingagentur Fitch hat jüngst 18 spanische Banken herabgestuft, daher werden die Spanier noch mal mindestens 100 Milliarden aus dem Schirm brauchen. Diese Lage kann dann sich beschleunigend ganze Länder entvölkern.

NIEDERLANDE
Den Haag auch Holland steht vor dem Kollaps
Eine wuchernde Immobilienblase, die Stagnation, rasant steigende hohe Arbeitslosigkeit, wachsende Überschuldung: Die Systemkrise erfaßt mit den Niederlanden, das erste sogenannte Kernland der Euro-Zone. Die niederländische Rechtsregierung ist eine der letzten europäischen Verbündeten des regierenden Tigerenten - Club in Berlin. Der hölländische  Premier Mark Rutte mit seinem Kabinett stützte bisher vorbehaltlos deren Spardiktat in der Euro-Zone.  Gleichzeitig geißelten sie sich selbst mit der Auflage immer neuer Kürzungsprogramme, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Nach der Sommerpause sollen erneute Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro wirksam werden.
Die Niederländer weisen das höchste private Verschuldungsproblem Europas auf, welches inzwischen bei 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt.

DEUTSCHLAND AM ENDE DER FAHNENSTANGE
Insgesamt verzeichneten die Staaten der Euro-Zone einen Anstieg der Schulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf 92,2 Prozent - im Jahr 2012 waren es erst 88,2 Prozent. Das Kürzungsdiktat wird auch die Krisenkosten für die BRD steigen lassen - so etwa beim unvermeidbaren zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Es wäre »selbstmörderisch« für deutsche Politiker, diese Wahrheit vor den Wahlen zuzugeben,  daß einige der als Krisenkredite und Garantien aufgewendeten Milliarden nicht zurückgezahlt werden können.

Englische Experten benannten die Optionen, die der Bundesregierung nach der Wahl bleiben: Der Finanzminister könne den Bundestag darum ersuchen, einige Haushaltsposten in Höhe von zehn oder 15 Milliarden Euro einzurichten, die etwa “Verluste in Portugal”, “Verluste in Italien” bzw. “Verluste in Griechenland” betitelt werden. Die Alternative wäre, daß die Kreditgeber sich aus ihren Verpflichtungen zurückziehen und eine europaweite »Panik« auslösen. Die Euros & Dollars begeben sich sodann auf die Flucht nach irgendwo.....im Nirgendwo....

BERLIN:
In der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, verstummen die aufgekommenen Befürchtungen auf das letztendliche Platzen des riesen Spekulationsbooms um die Hypotheken gesicherten Immobiliengeschäfte auch nicht mehr. Mehr zum Thema: HIER
 

SOZIALMUS, FREIMUS, APPELMUS & BANANEN
Wie haben wir das nur überleben können wir, die armen Kinder in der DDR, im anerkanntesten Unrechtsstaat der Welt, regiert von ewig gestrigen, die vor gaben den Sozialmus aufbauen zu wollen.  Wie gelang es uns nur, uns selbst auch nur einen Tag am Leben zu erhalten?
Schon am Morgen alles grau in grau und das den ganzen Tag lang, bis zum bitteren Ende ("Ab ins Bett!") Wir die Kleinen hatten nicht nur den Erziehungsterror unserer Eltern und Großeltern auszuhalten, nein darüber hinaus wurden wir, von denen da Oben, wie Vater sagte, auch noch terrorisiert. Die da Oben hatten ein komplettes Terrornetz installiert, wie auch der RIAS immer erklärte, in so schönen Sendungen wie "Pinsel und Schnorchel", wo genau erklärt wurde, das der bespitzelte Unterspitzel wiederum den bespitzelten Oberspitzel bespitzelte. Oder der russische Professor Quatschny, der immer so schön laut njet, njet brüllte....eben typisch Russisch! Es war total entwürdigend für uns Kinder, so  ganz ohne Freiheit, Konsolen und Handys leben zu müssen! Wir die ärmsten, wir mußten mit Nachbarsjungen Fußball spielen, bastelten aus Holz und Firlefanz - dieweil es gab ja nichts - kleine Schiffe und ließen diese auf dem Fluß, in die weite Welt hinaus schwimmen. Uns blieb nur der Traum von einer Reise nach Panama, oh wie schön ist Panama. Bah- man sah es ja, alle aus aller Welt konnten Reisen, nur wir nicht. Der Beweis dafür lief ja frei im Staate herum, wie in dem Lied: Schwarzer, Weißer, Brauner, Gelber, das wir bei den Pionieren  lernen mussten. Die hatten ihre Reisefreiheit, kamen aus Afrika, Vietnam oder Jottwede, nur wir, wir blieben eingesperrt in unseren Unrecht- staat.
Das nannten sie dann den Aufbau des Sozialmus- pah!

Einen rechten Hass konnte man da kriegen, die vom RIAS hatten völlig Recht, es gibt keine Freiheit ohne Reisefreiheit, der Sozialmus war an allem unseren Unglück Schuld alles mußte für seinen Aufbau gespart werden der Rest wurde für den Schutz vor Spionen, Sabogenten und so verpulvert. Geld für Reisen denkste Puppe, der Schutzwall, die Polizei, die Grenzer und die NVA dafür ging alles Geld drauf.
 
Wir hatten, nicht mal son büschen Freimus, wie die im Westen, nur den für die Zukunft versprochenen Sozialmus, ansonsten nur Appelmus oder Pflaumenmus und so, aber nicht mal Bananen hatten wir! Legenden wurden erzählt, wie die von 3 Satyrkritikern oder so, die hatten einen Bananenautomat gebaut und am Alex in Berlin aufgestellt.
In der drauf angebrachten Gebrauchsanweisung stand, werfen sie eine Banane ein und der Automat zahlt ihnen 1 DM-West aus. Die bekamen dann sogar eine Gratis-Reise mit Vollverpflegung nach Bautzen, für 5 Jahre, weil sie die Republik verunglimpft hatten oder so, auf jeden Fall aber weil sie sich erwischen ließen.

Ansonsten war nicht viel mit Lustig, Jungs wie Mädchen wurden mit härtestem Psyschoseterror zu sämtlichen Arbeitsgemeinschaften die im Angebot waren getrietzt, das Ärgste waren die ekelhaft langweiligen Indoktrinations- Veranstaltungen, die Pioniernachmittag genannt wurden. War irgendwie so’n Religionsersatz, ja jedenfalls genau so langweilig, das hab ich selbst erlebt als ich meine Freundin an einem Sonntag in die Kirche begleitete, weil es sowieso Regnete. Meine Freundin Ina die hatte ja wenigstens schon mal ein Handy das so groß war wie eine Preßkohle in der Hand, dafür musste sie aber den Pimmel, vom Söhnchen ihrer Tante, in die Hand nehmen und abmelken. Ja so war das damals. Doof war vor allem, daß nur Mitschüler wie der Peter mit seiner West- Verwandschaft an Pornohefte ran kamen. Natürlich wollten der niemanden umsonst Pornos gucken lassen. Aber als Mädchen hatte ich da gute Karten, ich durfte umsonst gucken, weil der Peter dann die Stellungen auf den Fotos mit mir durchprobieren wollte.

Es war alles in allem Ekelhaft wir hatten nix, nicht mal Bananen, die Wessies hatten alles. Dann hat es uns eines Tags aber gereicht. Wir demonstrierten und riefen denen da Oben zu: "Wir sind das Volk", die haben uns das irgendwie geglaubt, und dann plötzlich durften wir sogar Ausreisen, blöd war nur, niemand gab uns das Geld dafür, jetzt richtig zu Verreisen, deshalb war ich immer noch nicht in Panama. Dabei hatten doch fast alle fürn Anschluß gestimmt, weil wir doch vorher schon nur fürn besuch im Westen nen 100’ter Prämie auf Antrag kriegten. War wohl so eine Lock Prämie. Immerhin gibt’s jetzt ja überall Bananen aba: “Echtet Freimus det suchen wa noch imma”, sagt die Heidi immer!

Ich weiß nur noch nicht woher es kommt oder wie es dazu kam, das die neue gemeinsame Regierung, mit ausgerechnet einer Ex-FDJ'lerin als Kanzlerin ausstaffiert wurde. Diese FDJ’ler hatten uns Pioniere doch voll unter ihrer Knute, und so eine ist jetzt Kranzlerin, kann doch nicht wahr sein. Woran liegt es eigentlich, das die da Oben heutzutage nicht glauben das wir das Volk sind? Oder tun die einfach nur so als ob sie......

P. S.
Wohin ist denn der RIAS eigentlich hingegangen und wie soll ich jetzt ohne die Ratschläge vom RIAS vorankommen, mit meiner Reisefreiheit und ohne Geld? Die jetzige Regierung gefällt mir schon lange nicht mehr, Blühende Landschaften? Alles gelogen wie die anderen Oberen der SBZ* muß hier die Verfassung geschützt werden, die Polizei verstärkt und besser ausgerüstet werden um gegen die Terroristen zu kämpfen, die BuWe soll in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen an unsere Löhne wird so viel gespart für die Sicherung der Zukunft, das sich etliche schon keine Wohnung mehr leisten können. Es ist nicht nur die selbe Chose wie beim Erich H., da hatte jeder Arbeit und Wohnungen waren billig sowie das Essen auch, so denken auch fast alle Freunde und Bekannte, ob wir die jetzigen Oberen wohl weg kriegen, wenn wir rufen:
"Wir sind das Volk"?
Jetzt kommen ja Wahlen aber mein RIAS hat mir damals verraten das die Ergebnisse von Wahlen alle Betrug sind, ich denk ja der ist abgeschafft, von die da oben, das er uns nicht mehr die Wahrheit über all die Lügen unserer jetzigen Oberen sagen kann. Damals war alles viel schöner als ich noch klein war, mit dem Onkel Tobias vom RIAS, der immer Sonntags so schön als Kasper von Gretele seinem Trompetele  erzählen konnte!

Anmerkung der Redaktion: Berlin hatte 4 Sektoren, die 4 Sieger im 2. Weltkrieg hatten sich die Stadt wie einen Kuchen in 4 Teile untereinander aufgeteilt. RIAS war der Rundfunk im amerikanischen Sektor, es gab noch den russischen Sektor aber da hatten die Ami’s keinen Rias, dann gab es noch den französischen- und englischen- Sektor aber alle ohne RIAS.
Die 3 Westmächte haben aus ihren 3 Sektoren dann West-Berlin gebastelt und so entstand automatisch Ost-Berlin. Nachdem der Streit zwischen Ost und West eskalierte haben die Ost - Mächte dann Westberlin mit einer Mauer eingemauert.
*SBZ: Sowjetisch Besetzte Zone

PROBLEME DER VERSTÄNDIGUNG
UNTER ANGELA MERKELS REGIERENDEN KOMPETENZTEAM:

"Weniger Lohn, schlechtere Arbeitsmoral, höhere Arbeitsbelastung...weniger Urlaub, geringere Arbeitsplatzsicherheit, schlechtere Arbeitsbedingungen...usw...usf...”
Hey Angela:
"Sind das nun die Beschwerden der Gewerkschaften oder waren das die Ziele der Konzernchefs, die wir während unserer bisherigen Regierungszeit durchsetzen konnten"?

BERLIN/ NEUESTE / MERKELEI ?
FÜR KONZERNE KEINE STEUERERHÖHUNG

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, auf Steuererhöhungen in der nächsten Zeit zu verzichten. »Jede Irritation in der jetzigen Phase ist absolut falsch, und deshalb werden wir (...) keine Steuern erhöhen«, sagte die CDU-Politikerin  in Berlin beim »Tag der Deutschen Industrie«. Die Regierung werde an ihrem Kurs festhalten, der auf Haus- haltskonsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung der Binnennachfrage setze. Zugleich drohte sie, die »erste Aufgabe nach der Bundestagswahl«  werde die Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes sein.

RADIKALDEMOKRATIE?
BEAMTENPENSIONEN KÜRZEN NEIN!
RENTENKÜRZUNGEN JA, DIE TROTTEL ZAHLEN JA SELBER IN DIE RENTENKASSE EIN
DIE BEAMTEN MÜSSEN JA NICHT IN DIE BEAMTENPENSIONSKASSE EINZAHLEN, ES EXISTIERT ÜBERHAUPT KEINE, DAFÜR HABEN SIE JA SELBST GESORGT! JETZT KOMMT DIE BEAMTENPENSIONÄRSSCHWEMME, HALTET SIE AUF! EINE MÖGLICHKEIR WÄRE SIE NACH AFGHANISTAN ZU ENTSENDEN, SIND SIE ERST VOR ORT, SOLLTEN WIR SCHNELL HECKLER & KOCH WAFFEN FÜR DIE AFGHANEN ABSENDEN, DIE WERDEN UNS DAFÜR AM HINDUKUSCH VOR DER BEAMTENPENSIONÄRSSCHWEMME SCHÜTZEN INDEM SIE SIE AUS HUMANITÄREN GRÜNDEN AUSDÜNNEN, WER BRAUCHT SCHON SCHWÄMME?!
Denn Bayern lehnt die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen ab. »Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen«, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag zu der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). »Das ist ein Raubzug mit Ansage, wenn die Grünen an die Beamtenpensionen in anderen Ländern ranwollen.«
ALTERNATIV  MUß DANN EIN VERBOT FÜR DIE BETÄTIGUNG VON BEAMTEN IN DER POLITIK HER!
DIE BEAMTEN - MAFIA HAT JA FÜR DIE RAUBZÜGE AN DER LEBENSLEISTUNG DER RENTNER GESTIMMT!

BEAMTENTUM IST ÜBERBLEIBSEL AUS DEM ABSOLUTISMUS, DER KAISER & DER KÖNIG IST WEG,
ALSO AUCH WEG MIT DEN BEAMTEN! WIR KÖNNEN NICHT ERWARTEN DAS DIE SICH SELBST ABSCHAFFEN, DAS HABEN KAISER & KÖNIG AUCH NICHT GETAN!

ACHTUNG WÄHLER DENKT DARAN EINER VON DEN BEAMTEN HAT JA VORGERECHNET; ES LÄßT SICH VON HARTZ4 GUT LEBEN, GÖNNEN WIR ES DOCH ALLEN BEAMTEN, SO EIN GUTES LEBEN! SOFORT AUF DEN HARTZ4 SATZ HERABSTUFEN! DANN WÄR ICH SOGAR EINVERSTANDEN, DAS SIE SICH “VERBEAMTETE - HARTZ 4' er-” NENNEN!

Wichtiges, Buch im Wahljahr 2013 von Peter Hetzler:
                           “-Hartz 5 -”   -Das ist für 2017 noch wichtiger!-
Ein Hartz-IV-Roman. Verlag: Books on Demand, 153 Seiten, Paperback, 9,90 Euro,
ISBN 978-3-7322-3790-6 # BoD, E-Book: 5,49 Euro, ISBN 9783848282784

Mit "Rezepten zur Wehrhaftigkeit" Betroffener!
...Auch Fallmanager und Jobcenterleiter haben schließlich keinen Bock auf Streß! Und den kann man ihnen machen - sogar eine ganze Menge und zwar am besten mit einer solidarisch agierenden Gruppe,  ein bißchen Phantasie und eine gesunde Portion Respektlosigkeit gegen- über behördlichen Dumpfbacken - dann ist vieles möglich. Neben authentischen Schilderungen der Lebensbedingungen unter Hartz IV ist es Intention des Romans, es den Menschen die zu staatlich verwalteten Objekten herabgewürdigt wurden, zu ermöglichen wieder selbständig handelnde Subjekte zu werden. Die Erfahrungen des gemeinsamen Ausbrechens aus diesem lähmenden Gefühl von Ohnmacht und Ausgeliefertsein, das man dem Jobcenter gegenüber meist hat, erzeugt solidarischen Zusammenhalt.

"Hauptkampflinie" Jobcenter?
Das ist die subjektive Empfindung der Betroffenen, weil ihnen das Jobcenter greifbar gegenübersteht. Verantwortlich für Hartz IV sind natürlich nicht die Fallmanager, sondern eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Doch es sind die Fallmanager, die sich dazu hergeben, dieses unmenschliche Instrumentarium zu exekutieren. Manche leben dabei richtige Allmachts- phantasien aus. Mit guter Öffentlichkeitsarbeit kann man das meist schnell stoppen. Sie haben eine Heidenangst davor, sich öffentlich für ihre Schweinereien rechtfertigen zu müssen.


TRAUTES HEIM GLÜCK ALLEIN!
TNS Emnid befaragte am 24. und 25. Juli 2013 genau 1004 Wahlberechtigte, zum Thema einer möglichen Mobilisierung von Nichtwählern durch Wahlwerbung an der Haustür. Das Magazin Focus berichtete darüber das 69% der Anhänger von CDU und CSU das Konzept ablehnen. Von den befragten Anhängern der SPD, die zur Mobilisierung von Nichtwählern auf direkte Ansprache mit Hausbesuchen setzt, wollten 63% den Parteivertretern selbst nicht die Tür öffnen. Bei den Wählern der Grünen und der FDP gibt es mehrheitlich eine Ablehnung der Wahlwerbung an der Haustür.
                                     KONTAKTFREUDIGE LINKE
     Unter den Anhängern der Linkspartei gibt es mit 54% eine Mehrheit für das Konzept.

     

Berlin/ Millionen verzichten auf Hartz-IV
Die Vorsitzende der Partei die Linke - Katja Kipping zur Zeitung junge-welt:

"Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, daß Millionen auf Leistungen verzichten", weiter sagte sie  "Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro".
In Deutschland beantragen Millionen Menschen keine Hartz IV-Leistungen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung von 3,1 bis 4,9 Millionen Betroffenen in verdeckter Armut aus. Das bedeutet es verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, mehr als jeder dritte. Mögliche Gründe nach Meinung der Forscher Unwissenheit, Scham oder die Vermutung auf voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und - dauer.

NACH DER WAHL IST VOR DER WAHL
Wählt sie ab....Die - NeueEinheitsPolitPartei-Deutschlands -
                   *NEPP-DE ~ CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/NPD

Das “die Linke” in der Liste nicht eingereiht ist, liegt im wesentlichen daran, das alle Parteien der NEPP-DE, diese Partei ablehnen. Da Einigkeit in Deutschland eher selten ist, möchte ich keinesfalls, dieses heimelige Gefühl, der sich in dem Punkte einigen NEPP-DE irgendwie stören! Ich will euch liebe Leser, allerdings auch nicht vorenthalten, das also mein Opa immer sagte: “wenn alle Politiker aller Sorten, gemeinsam auf eine Partei schimpfen, könnte es sein, das das deine Freunde sind!”
( Ich bitte hier ausdrücklich, alle die sich bei mir beschwert haben, das die SPD einige Tage nicht mit den anderen vereinigt war, um Entschuldigung. Ich schwöre, es war wirklich nur ein flüchtiger Tippfehler!)
euer Webmaster
ali
Nachtrag: Ja recht haben die, die nachfragten, die Piraten sind auch wählbar, für Leute die Links nicht können oder wollen.

DIE BERLINER LAIENSPIELSCHAR LÄUFT ZU HÖCHSTFORM AUF
Vorzugsweise da wo die Dämme noch halten, legen sie aus Wahltaktischen Gründen, unter Beifall der Presse einen Sandsack auf den Damm. Damit haben diese sehr geehrten Damen und Herren, geehrt das will heißen von denen an deren Strippen sie hängen mit Barer-Münze belohnt, für ihre pro Klimakiller-Braunkohle-Politik, die jährlich wachsende Regenmenge in immer kürzeren Abständen hervorgerufen.
Die von der Neuen Einheits Polit Partei kurz NEPP-DE* gehen davon aus, das die von ihrem Staatsfernsehen und den Privatsendern betriebene Verdummungskampagne ausreicht, die Zuschauer mit etwas Geschaftelhuberei einen Sandsack auf den Damm zu packen von ihrer Entschlossenheit ihrem Kampfeswillen ihrer Solidarität mit den Betroffenen überzeugt. Ein übriges sollen dann die bis kurz vor der Wahl im September verzögerten Hilfen der von der Flut geschädigten an Wählerstimmen bringen.

Sogenannte Jahrhunderthochwasser sind ein Symptom, verursacht von der rasante Erderwärmung. Das "Hochwasser" nützt den NEPP-DE* Kaspern, weil es ihnen erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Bei der Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms müssten sie sich mit der Wirtschaft anlegen, weil sie aber an den  Lobbyleimruten der Witschaft hängen, ist von ihnen eher nichts zu erwarten.

Anstatt den Gütertransport von Autobahnen auf die Schiene zu verlegen und den Ausstoß von Treibhausgasen  in Richtung auf Null zu bringen und den Handel mit CO2-Zertifikaten durch ein System von Strafsteuern für CO2-Austoß zu ersetzen. Anstatt eine grüne und dezentrale Energiegewinnung für die Zukunft zu organisieren nuckeln sie am Tropf der Stromkonzerne und fördern deren Gewinnmaximierung.

Wir brauchen kein Kasperletheater der NEPP-DE* Mitglieder, diese Schlaffies halten vor Ort lediglich die Arbeit an den Dämmen auf. Ihr Vorgetäuschtes Sandsäcke stapeln, ist angesichts der Verluste, die die Menschen vor Ort erleiden eine nicht hinnehmbare Verhöhnung der Betroffenen.

                              *NEPP-DE~ CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/NPD
 

Das war und ist auf den Nachdenkseiten zu lesen:
Lagerwahlkampf? Keineswegs, wir haben ein Einparteiensystem mit vier Flügeln,
meint Oskar Lafontaine in einer lesenswerten Analyse.

Verantwortlich: Albrecht Müller
Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=16608#more-16608 

LAGERWAHLKAMPF WIDER CDU/CSU, SPD, FDP UND GRÜNE –
Die Linke kann sich nur behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der deutschen Einheitspartei wird.
Die "NEPP - DE" HIER UND HEUTE WOLLEN ALLE DIE MITTE BESETZEN! DIE BEWEGUNG ZUR NEUEN MITTE ERZEUGTE QUASI DIE NEPP - DE! Das Kürzel ergibt sich aus: Die "Neue Einheits Polit Partei - Deutschlands" bestehend aus CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/NPD Zugegeben es gab noch einige mehr als die hier Aufgeführten, die so wie sie auftauchten auch wieder verschwanden andere gingen in noch heute vorhandenen auf. Wichtig allein ist, in welchen Koalitionen sie auch immer an der Regierung waren, es sind genau diejenigen die uns die Suppe eingerührt haben, an der wir heute Rumlöffeln müssen! Einige die sich dieses Kürzels bedienen hängen jedoch die NPD nicht hinten rechts mit dran, ich tue das in der vollen demokratischen Überzeugung das diese Sechs überzeugte Gegner der Partei die LINKE sind. Von daher sehe ich Die Linke als einzig Wählbare ALTERNATIVE im Herbst!
Die Abkürzung NEPP - DE hat ursprünglich nichts mit der TV-Sendung "NEPPER, SCHLEPPER, BAUERFÄNGER" zu tun, diese Analogie entsteht ehrlich gesagt rein zufällig!

Hier folgt jetzt aber sofort der Lagerwahlkampf
von Oskar Lafontaine
In den kommenden Monaten wird in Deutschland eine Komödie aufgeführt. Das Stück heißt Lagerwahlkampf. Die Hauptdarsteller sind Merkel und Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Seehofer, Gabriel, Rösler, Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.

Der scharfzüngige US-Schriftsteller Gore Vidal hatte schon vor Jahren formuliert: „Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.“ In den USA gab es für ihn nicht mehrere Parteien sondern ein „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“, die für die Interessen der Großkonzerne eintreten. In den Medien sah er Instrumente der Propaganda zur Konservierung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse.

Mag man die Meinung Gore Vidals noch als literarische Übertreibung eines Schriftstellers abtun, so wird die Übertragung seines Urteils über die US-Politik auf die bevorstehende Bundestagswahl durch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bestätigt: „Der Lagerwahlkampf ist ein Wahlkampf, den es eigentlich nicht mehr gibt…. Lagerwahlkampf ist ein ungutes Wort, auch wenn es von Heiner Geißler stammt… Was Geißler damals bezeichnen wollte, existierte in der Tat. Es gab konträre Positionen in allen Grundfragen der Politik: Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Ausländerpolitik… Die fundamentalen Unterschiede zwischen den Parteien (die Linke ausgenommen) sind verschwunden.“

Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, dass wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, um in dem Bild Gore Vidals zu bleiben. Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält. Im Gegensatz zur bundesdeutschen Einheitspartei sagt die Linke: Eigentum sollte nur durch eigenes Tun, durch eigene Arbeit entstehen und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. So lange sich große Vermögen und die daraus hervorgehende gesellschaftliche Machtstruktur dadurch bilden, dass die Minderheit die Arbeit der Mehrheit „ausbeutet“, so lange können sich logischerweise die Interessen der Mehrheit nicht durchsetzen. Mit anderen Worten: Eine Demokratie, das heißt eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen, scheitert an den von der deutschen Einheitspartei zementierten Machtstrukturen.

So lange diese nicht angetastet werden, dürfen Schaukämpfe ausgetragen und heftige Auseinandersetzungen auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Je weniger die grundsätzlichen politischen Standpunkte voneinander abweichen, um so lauter muss das Geschrei sein, um den Anschein eines Lagerwahlkampfes aufrecht zu erhalten. Dazu noch einmal Heribert Prantl: „Wahrscheinlich gibt es, trotz des Boheis, der um die Rentenpolitik gemacht wird, nur tausend Leute in Deutschland, die hier die Differenzen zwischen Union und SPD buchstabieren können. Bei anderen Fragen ist es ähnlich.„ Auch die FAZ spricht von einem „unechten Lagerwahlkampf“.

Man darf sich auch nicht blenden lassen durch die rot-grüne „Plagiatsaffaire“. Mit großem Fleiß haben Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken abgeschrieben und abgewandelt, um die durch ihre Regierungspolitik verursachten gesellschaftlichen Verwerfungen – prekäre Arbeitsverhältnisse, Niedriglöhne, Altersarmut, Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme – vergessen zu machen. Das gilt ohne Anspruch auf Vollständigkeit für den Mindestlohn, die bescheidenen Rentenverbesserungsvorschläge, die Erhöhung des Hartz IV-Satzes, die Praxis- gebühr, die Studiengebühr, die Leiharbeit, die Werkverträge, den Spitzensteuersatz, die Vermögenssteuer, die Abgeltungssteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Mietbegrenzung, die Energiepreisbegrenzung, die Deckelung der Dispozinsen, die Eurobonds, den Lizenzentzug für Banken die Steuerhinterziehung fördern, das Trennbanksystem, die Begrenzung der Manager- gehälter, die Gläubigerhaftung und den Schuldenschnitt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Dieser Ideenklau kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich SPD und Grüne ebenso wie CDU/CSU und FDP, wenn es darauf ankommt, als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei erweisen. Die einheitliche Zustimmung zur Schuldenbremse im Grundgesetz, zum europäischen Fiskalpakt und zu den verschiedenen Rettungsschirmen zeigt, dass sich das „linke Lager“, bestehend aus SPD und Grünen nicht von seiner Hartz IV und Agenda 2010 Politik gelöst hat. Der Fiskalpakt ist die Festschreibung dieser brutalen Kürzungspolitik für ganz Europa. SPD und Grüne haben nur deshalb die Chuzpe, sich Europaparteien zu nennen, weil sie das Europa des freien Marktes und der Konzerne als das Alleinmögliche verinnerlicht haben.

Misst man die soziale Wirklichkeit an der erklärten politischen Absicht, dann ist es kein zu hartes Urteil wenn man die beiden „linken“ Protagonisten des bevorstehenden „Lagerwahlkampfes“ als europäische Blindgänger bezeichnet. Der Europäische Rat beschloss im Dezember 2000 in Lissabon, unter Mitwirkung des rot-grünen Kanzlers Gerhard Schröder, „die europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einen Wirtschaftsraum der fähig ist, ein dauerhaftes Wachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“ Das war die hehre Absicht. Und wie sieht die Wirklichkeit aus?

Wenn die jungen Europäer, die in zunehmendem Maße arbeitslos werden, das heute lesen, sind sie wohl berechtigt, an der Urteilsfähigkeit dieser Staatenlenker zu zweifeln. Wann werden die Politiker der deutschen Einheitspartei begreifen, dass ein Wirtschaftssystem, das die Gewinn- und Vermögensmaximierung der Minderheit zum Ziel hat, notwendigerweise Zustände hervorbringt, wie wir sie jetzt in Europa beobachten können?

Vor diesem Hintergrund ist es ein schlechter Witz, wenn CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des „Lagerwahlkampfes“ stellen wollen.

Logisch, weil systemimmanent, ist es ebenfalls, dass beide „Lager“ die Menschenrechtskriege zum wesentlichen Instrument ihrer Außenpolitik erkoren haben. In unnachahmlicher Weise hat Prinz Harry die Quintessenz dieser neuen Ära der deutschen Außenpolitik auf der ersten Seite der Bild Zeitung zusammengefasst: „Töten, um Leben zu retten, darum geht es“. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist sicherlich, dass Politiker von SPD und Grünen Merkel und Westerwelle heftig kritisierten, weil die Bundesregierung beim Lybien Krieg nicht mitmachte.

Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum SPD und Grüne seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen, in denen Vorschläge der Partei die Linke ganz oder in abgeschwächter Form übernommen wurden, dienen nur der Verschleierung. Die Wählerinnen und Wähler sollen nicht erkennen, dass hinter diesen Ankündigungen keine Realisierungsabsicht steht. Wie sagte doch der einstige Großmeister sozialdemokratischer Wahlkampagnen Franz Müntefering: Es ist unfair, die Parteien nach der Wahl an ihren Wahlversprechen zu messen.

Der herbei geredete Lagerwahlkampf ist eine Farce. Die Wählerinnen und Wähler werden ein déjà-vu Erlebnis haben. Nach der Wahl wird es in Deutschland so sein wie vor der Wahl, gleich welche Politiker und Fraktionen der Einheitspartei die Bundesregierung bilden. Erstaunlicherweise geben Vertreter der deutschen Wirtschaft einer rot-grünen Bundesregierung klammheimlich den Vorzug. Der ehemalige BDI Chef Keitel sagte kürzlich: „Wenn ein Land wirtschaftspolitische Reformen machen muss, ist es besser, wenn die Regierung keine politische Farbe hat, die sie verdächtig macht, Unternehmen zu begünstigen.“
http://www.jungewelt.de/2013/03-21/003.php 

http://www.nachdenkseiten.de/spenden/ 
Mehr über die "Alternativen"& ihre Unterstützer:
[«*] Gründer und Hauptzeichner der Wahlalternative 2013 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14670 

REAKTIONEN "DER SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN"
Wie mache ich aus dem Bockmist den ich verantworte, gute Schlagzeilen für meine Wiederwahl im Herbst? Voll auf das kurze Gedächtnis der Wähler und deren lückenhafte Informationen (die sie, die von der Regierung selber inszenieren) Vertrauen!

HURRAGESCHREI "WIR TUN ALLES FÜR UNSERE MITBÜRGER *** "
Die von ihnen Mitverantwortete Praxisgebühr - abgeschafft
Für Harz4'er haben sie festgestellt "das Marmelade Fett enthält"
In vorausschauender Fürsorge für die verarmten Harzer, Minijobber und Rentner wird ihnen verheimlicht, das die Unterbringung in den Haftanstalten der Republik ihren Lebensstandard wesentlich steigern würde. Perfekte Heizung kostenlose Beleuchtung, kostenlose Bibliothek, 1x die Woche Warmduschen und vor allem ausreichendes ausgewogenes (vitaminhaltiges****) Essen! Durch Geheimhaltung dieser Vorteile soll verhindert werden, das sich die verarmten zunehmend willentlich auf die Kriminelle Laufbahn begeben, da ja wenn es schief geht, sie auf jeden Fall ihren Lebensstandard verbessern würden. Auch soll auf jeden Fall vermieden werden, das betroffene vergleichende Betrachtungen über die Kosten, bei in Freiheit befindlichen staatlich alimentierten Menschen und den entstehenden wesentlich höheren Kosten einer Unterbringung im Knast anstellen. Befürchten die MACHTHABER gar, ihr System könnte ad absurdum geführt werden, durch eine neue ART der DEMONSTRATION?

WISSEN ODER NICHTWISSEN DAS IST HIER DIE FRAGE?
Könnte es das Selbstwertgefühl der NICHTWISSENDEN schädigen, wüssten sie um ihr Manko des NICHTWISSENS? Nutzt es den betroffenen Menschen, wenn sie erfahren das in den Organisationen und Verbänden der Unternehmer, seit Jahren über die Behandlung von Arbeitnehmern diskutiert wird. Ja sogar Forschungsaufträge werden vergeben , die gleiche Zielsetzung wie in der Landwirtschaft, speziell der Viehzucht haben, das Erreichen einer Produktivitätssteigerung durch Artgerechte Haltung. Wissen ist Macht, die, die sie haben verbreiten gern :
"Wissen ist Macht, NICHTWISSEN MACHT auch NICHTS.
Dieses letzte NICHTS, MACHT immerhin IHRE MACHT oder was?

Sind sie nicht durch NICHTWISSEN und nur dadurch, alle Vier Jahre erneut bereit sich so zu verhalten, wie es allerdings schon die Bauern, mit den grösseren Kartoffeln immer ablehnten, mit dem Satz: “ Nur die aller dümmsten Kälber, wählen sich ihre Schlächter selber. Für die momentanen MACHTHABER ist mittels Artgerechter - Haltung die DUMM - ERHALTUNG ihrer Wähler der entscheidende Punkt zu ihrer Machterhaltung!"

Ein Chinese hat es in wahrhaft guter philosophischer Betrachtung etwa so zusammen gefasst: “ Es ist völlig uninteressant ob eine Katze schwarz, weiss oder grau ist, Hauptsache sie fängt Mäuse !”.

Genau in diesem Sinne, ist es den MACHTHABERN hier in Deutschland, völlig schnurz piep egal, wer von der NEPP- DE ihre Geschäfte nach der Wahl besorgen wird!

DAS HÖCHSTE GUT IST DIE FREIHEIT SIE IST UNS LIEB UND TEUER -
ABER NICHT SO TEUER WIE UNS DIE UNFREIHEIT KÄME UND KOMMT ODER WAS?
SO HELFEN "DIE SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN" UNS SPAREN - ODER WIE?


HILFE, HILFE, HILFE, TUT NOT: WAS KÖNNEN WIR TUN?

MEIN VORSCHLAG: WIR ENTSORGEN "DIE SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN"

WENN WIR SIE NICHT WÄHLEN, WERFEN WIR SIE AUF DEN MÜLLHAUFEN DER GESCHICHTE !

BEIM NÄCHSTEN MAL BESTIMMT ! ALI -_EUER WEBMASTER


BERLIN, BRUNSBÜTTEL (DEUTSCHLAND)
DAS OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF ERKLÄRT DIE VON DER REGIERUNG EINGEFÜHRTEN STROMPREISRABATTE FÜR GROßVERBRAUCHER FÜR UNRECHTMÄßIG

Vor der Herbstwahl fast panische Reaktionen in Berlin.
Kanzlerin Angela Merkel will die Stromrabatte für die Industrie rasch begrenzen und damit die Bürger entlasten. Die Regierung sei bereits dabei, die Netzentgeltverordnung zu reformieren.

DIE MERKELIN AUF BITTGANG BEI IHREN SPONSOREN*
Ein YouTube Video im O-Ton: "Die Strompreisrabatte für Großverbraucher in der Industrie sollen heruntergeschraubt werden. Nach einem Spitzentreffen mit Wirtschafts- und Umweltverbänden am Donnerstag in Berlin stimmte Bundeskanzlerin Angela Merkel energieintensive Branchen auf eine Kürzung der Vergünstigungen ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Rabatte zuvor als nichtig beurteilt, da sie nicht ausreichend begründet seien.

O-TON BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU)
"Wir selber sind aber daran, die Netzentgelt-Verordnung noch einmal neu zu machen. Was die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf anbelangt, geht es vielleicht eher um formalrechtliche Fragen. Das muss man jetzt noch mal klären."... Die Netzgebühren werden durch eine Umlage auf der Stromrechnung der Verbraucher bezahlt - ähnlich wie die Förderung des Ökostroms. Vergünstigungen für die Industrie führen zu höheren Zahlungen von Mittelstand und Haushalten...

O-TON JÜRGEN TRITTIN,
"Denn die Begünstigten von Merkels und Altmeiers Energiepolitik sind immer die gleichen, die großen Energiekonzerne, die großen, kapitalintensiven Unternehmen." Aus rein Wahltaktischen Gründen will die Bundesregierung den Anstieg der Strompreise für Privathaushalte noch vor der Bundestagswahl dämpfen. Sie muß vorab in Gesprächen mit SPD und Grünen einen Kompromiß aushandeln, da die sogenannte Strompreisbremse auch den Bundesrat passieren muss, wo die Opposition seit kurzem eine Mehrheit hat.

AUS ifosd_2012_17_1 pdf :
Die Bundesnetzagentur kritisierte schon im Frühjahr 2012, dass einige hundert Firmen rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien zahlen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat im Oktober 2012 seine aktuelle Strompreisanalyse veröffentlicht: Daraus kann man ablesen, dass ohne die Entlastung der Industrie bei der EEG-Umlage beispielsweise die Erhöhung im Jahr 2013 um über 1 Cent/kWh geringer ausgefallen wäre.

Stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, welche als »privilegierte« Verbraucher- gruppen bezeichnet werden, profitieren von einer geringen EEG-Umlage von 0,05 ct/kWh, »um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten«.

KLEINE LEUTE ZAHLEN 3,53 CENT PRO KILOWATTSTUNDE
BEI GLEICHEM PREIS FÜR ALLE WÄREN ES NUR 2,89 CENT PRO KILOWATTSTUNDE

Mit rund 85 Mrd. kWh waren knapp 19% des Stromverbrauchs im Jahr 2011 privilegiert. Ohne diese Bevorzugung hätte die EEGUmlage nach genauen Berechnungen um bis zu 0,64 ct/kWh niedriger gelegen, anstatt bei 3,53 ct/kWh bei einem dann für alle einheitlichen Satz von 2,89 ct/kWh. Die seit Juli 2003 existierende Privilegierung wurde sukzessive ausgeweitet. Profitierten zuerst nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch von über 100 Gigawattstunden (GWh) bzw. 100 Millionen kWh von einer ermäßigten EEGUmlage von 0,05 Cent, reduzierte sich die Verbrauchsschwelle bei der Novellierung des EEG im Jahr 2004 auf 10 GWh. Seit Anfang des Jahres 2012 liegt die Schwelle bei lediglich 1 GWh (vgl. Arepo 2012:32). Allerdings gilt für Unternehmen, deren Stromverbrauch zwischen diese Schwellenwerte fällt, ein gestaffeltes System an EEG-Umlagen, die höher liegen als der ermäßigte der Satz von 0,05 Cent, den die stromintensivsten Unternehmen zu entrichten haben. Etwa ein Drittel des Industriestroms fiel im Jahr 2011 unter die Vergünstigungen nach §41 EEG, 543 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wurden um 2,08 Mrd. Euro entlastet (vgl. BMU 2011b). Nach den Änderungen im EEG, die zu Jahresbeginn 2012 wirksam wurden, wird sich die Zahl der privilegierten Unternehmen nach Schätzungen der Bundesregierung (2011) etwa verdreifachen, während sich die privilegierte Strommenge um ca. 20% erhöhen könnte. Dadurch dürfte die EEG-Umlage für die übrigen Verbraucher im kommenden Jahr um weitere zwei bis drei Zehntel Cent höher ausfallen, als es ohne diese Erweiterung des Kreises der Begünstigten der Fall wäre.
Bei einer Umlage von 3,59 ct/kWh fördert ein typischer Vierpersonenhaushalt die Erneuerbaren mit knapp 144 Euro im Jahr bzw. 12 Euro im Monat.

FÜR KLEINE LEUTE:
DAFÜR KOSTENLOSE VERTEILUNG VON FALSCHINFORMATIONEN
Zum Auftritt der Merkel gehören immer Zitate aus der Ecke ihrer Sponsoren:
Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, warnt vor Mehrbelastungen für die Firmen. Sie trügen bereits jetzt einen Großteil der Last für die Energiewende, so sagte dann BDI-Präsident Ulrich Grillo.

O-TON PRÄSIDENT DES BUNDESVERBANDES DER DEUTSCHEN INDUSTRIE (BDI), ULRICH GRILLO
"Alleine die Energieintensiven bezahlen insgesamt drei Milliarden Euro. Es ist also nicht so, wie es manchmal diskutiert wird in der Öffentlichkeit, dass die Industrie ihren fairen Anteil nicht zahlt, wir zahlen ihn auch."

ORGINALTON ALI:
Das klingt solo für sich, ja mächtig gewaltig! Fakt ist jedoch: Knapp 58,8 Mrd. Euro (in heutigen Preisen), sind bei einer unveränderten Beibehaltung des EEG bis zum Jahr 2020 von den kleinen zu bezahlen.

UNSERE MOMENTANEN REGIERENDEN
Gebetsmühlenartig wurde und wird uns von ihnen vorgebetet "die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken bedeutet ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten...und damit Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen".

Weil die Vorbeter jedoch keine Ahnung von der Funktionsweise des Kapitalismus haben, der Beweis dafür ist, sie bezeichnen ihn als "soziale Marktwirtschaft" und daran Glauben sie in voller Inbrunst!

Das sagte ich übrigens schon vor über 50 Jahren: Kapitalismus ist Religion man muss nur daran glauben. In guten Wörterbüchern steht: "Glauben, heisst nicht Wissen".

IN DIESEM SINNE
Die uns Regierenden "Sehr geehrten Damen und Herren Idioten**", sie handelten wie leidenschaftliche Zocker, immer im Glauben das nächste mal werden sie gewinnen. Sie sahen, das die Privilegierten Unternehmen keine neuen Arbeitsplätze schufen, so stellte sich ihnen die Frage: Was tun? Sie erhöhten die Vorteile für weitere Unternehmen, in dem Glauben wenn ich mehr Kühe gut füttere, werden die mehr Milch (Arbeitsplätze) geben. Als sie merkten das die immer noch keine Arbeitsplätze schufen erhöhten sie die Anzahl der Abgaben - reduzierten Unternehmen nochmals. Sie mussten dann feststellen das die, nicht nur keine neuen Arbeitsplätze schufen, sondern auch noch welche wegrationalisierten aber sie zockten weiter, indem sie die Anzahl der Kühe am Futtertrog ein weiteres mal erhöhten! Auch dieses mal wurde ihr Glaube auf Arbeitsplatzschaffung bzw. Erhaltung enttäuscht.

Erst jetzt kam ihnen erstmalig der Verdacht das müssen wohl Ochsen sein! Wer zum Geier verbietet den Regierenden eigentlich mal über sich selbst nachzudenken?

ERFOLG DER REGIERUNGSPOLITIK "DER SEHR GEEHRTEN DAMEN UND HERREN IDIOTEN"
DIE ERFOLGREICH ERFOLGTE STEIGERUNG DER ZAHL DER ARBEITSLOSEN IM JAHR 2013

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Februar um 18.000 auf 3,156 Millionen gestiegen. Das waren 46000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit am 7. März mitteilte.

DAMIT NICHT GENUG
Vattenfall will 1500 Jobs in Deutschland streichen.
»Wir stehen erst am Anfang des Prozesses«, sagte der Berliner Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann der dapd. Auch in Cottbus und Hamburg wollte sich der Konzern zu dem Thema nicht äußern. Nach nach bisherigen Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Im Südosten Brandenburgs sind mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke mit mehr als 5000 Beschäftigten betroffen. In Berlin sind es knapp 5000 und in Hamburg 4200. Ver.di ruft für 19. März zu Warnstreik auf
 

ALLES ÄNDERT SICH WENN DU ES VERÄNDERST!
1998 kamen Leute an die Regierung, vor denen uns Vaterfiguren wie Adenauer und Wehner, Strauß und Willy Brandt stets gewarnt hatten: skrupellose radikale Systemveränderer. Schluß mit der heuchlerischen Doppelstrategie des links Blinkens und rechts Fahrens! Wir müssen uns nicht mehr verstecken. Ab sofort wird auch rechts geblinkt. Ein neues zukunftsweisendes Programm wurde verabschiedet: der wissenschaftliche Schröderismus-Blairismus, kurz SB (und so steht es ja auch eingängig seit Jahren an vielen Tankstellen und Gemischtwarenhallen).
Setzte sich die Mitgliedschaft früher weitgehend aus Sozialisten zusammen, so setzt man sich jetzt nicht einmal mehr mit ihnen auseinander. Demnächst soll dem Vernehmen nach auch der Parteiname geändert werden. Die bisher zu Tarnungs-zwecken immer noch darin enthaltenen verstaubten, altväterlich-sperrigen Adjektive will man wegschlanken. Diskutiert wird in Führungskreisen schon »Systemverändernde Partei Deutschlands«. Die maßgebliche Consulting-Firma rät dazu. Denn daß Agenda 2010, Hartz IV, Praxisgebühr und Ein-Euro-Jobs die brutalste Systemveränderung der letzten 60 Jahre demonstrieren, weiß ohnehin jedermann. Dann lieber offen und ehrlich! Wenn schon Partei des großen Geldes, dann aber auch Haupt-, nicht nur Nebenpartei.

DIE TAKT - TICKER
Wollen die SPD-Oberen, hinterhältig, wie sie sind, am Ende doch ein richtig linkes Deutschland?
Etwa mit einem genialen neuen Trick: Je weiter die »Neue Mitte« nach rechts gerückt ist, desto mehr Linke gibt es doch zwangsläufig, jedenfalls entsprechend einer mathematischen Betrachtung der Lage. Da entsteht so eine neue spezielle Relativitätstheorie. Denn die kritischen Massen sind doch längst vorhanden. Wer jedoch soll um Himmelswillen, nach dem nach links Blinken, die Führung der Spitze dann noch nach rechts zum abbiegen bringen?

Dieses Problem hatte am 10. August 2005 gegen 23 Uhr im ZDF Dr. Friedbert Pflüger der Zuständige (CDU)Mann bei einem gemütlichen Plausch mit Peter Struck (SPD) bewundernswert offen wie auch präzise zur Sprache gebracht: Die Politik der SPD sei ihm im ganzen zu rechts!
Sie habe es versäumt, »die linken Wähler zu integrieren«, und trage damit die Schuld an der gegenwärtigen Situation. So deutlich hat man es seither selten gehört.

ODER KOMMT ES ERSTENS ANDERS UND ZWEITENS ALS MAN DENKT?
Am 5. März 2013 berichtete die Welt: "SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt auf die Sozialismus-Bremse"..."Nun sucht der Herausforderer von Kanzlerin Merkel wieder Anschluss an Unternehmerschaft"... Daher wird im überraschend schnell gebildeten Krisenstab jetzt bereits erwogen, ob nicht in letzter Minute doch noch Frau Merkel für die SPD und Peer Steinbrück für die CDU/CSU kandidieren sollten. Dann wäre alles klarer.
 

Es kommt zur Häufung von Nachrichten mit Formulierungen wie:
»Heute beschloß der Bundestag mit der Mehrheit aller Fraktionen gegen die Stimmen der Linkspartei ...«
Desto wichtiger, daß es die letztgenannte gibt, daß sie auf der Tribüne des Parlaments dem Protest eine Stimme gibt, daß sie unüberhörbar Nein ruft, etwa wenn – wie zu erwarten – die
extremrechts-rechte Koalition sich anschickt, Hartz V bis Hartz XX durchzupauken.

Ich bin Baujahr 1940 und kann mich noch gut, an die weiland große Koalition der sechziger Jahre erinnern. Es wurde miefig im Land. Der Druck nahm zu, die Medien wurden strikt gleichgeschaltet. Die Arroganz der Mächtigen wuchs. Das war 1966. Aber nur zwei Jahre ließ das Ergebnis auf sich warten: 1968, die ausserparlamentarische Opposition, der Aufstand der Belogenen.
Solches Nachdenken macht nun wiederum Mut zu Hoffen zunächst auf die Wahl im Herbst

LINKER BETRIEBSRAT FORDERT VIDEOÜBERWACHUNG
Firmen ist es laut höchstrichterlichem Urteil verboten worden, ihre Belegschaft am Arbeitsplatz per Video überwachen zu lassen. Einzige Ausnahme: ein begründeter Verdacht auf explizit kriminelle Handlungen. Jetzt haben verschiedene Linke Betriebsräte gefordert Überwachungs- kameras in den Chefetagen und auf Golfplätzen zu installieren, da sich an diesen Orten kriminelle Absprachen sowie Gründungen Krimineller Vereinigungen häufen.

ES MUSS JA WAS DRAN SEIN AN DER PARTEI DIE LINKE
DENN ALLE ANDEREN PARTEIEN ÜBERBIETEN SICH BEI DER DISKREDITIERUNG DER LINKEN

Nebenbei bemerkt ich bin da kein Mitglied! Das kann und will ich auch nicht sein!
Ich werde diese Partei aber im Herbst wählen und will dabei nicht so allein sein!
In Anbetracht der Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres, möchte ich hier alle meine Leser ermuntern, fast euch ans Herz, es schlägt links in eurer Brust, und wählt ebenfalls LINKS.
Bei den zunehmenden Verschlechterungen, die sich die Regierenden, gegen uns ausgeklüngelt haben, reicht es bitte sehr, jetzt nicht mehr, am Wahltag einfach nur ein Kreuz bei den LINKEN zu machen! Erklärt euren Freunden und Bekannten, die von CDU/CSU/FDP enttäuschten, es bringt nichts, diesmal “alternativ” die SPD zu wählen. Es hat sich doch auch durch die Entscheidung der SPD-Wähler beim letzten Wahlgang, die jetzige Schwarzgelbe Truppe an die Regierung zu bringen nichts verbessert. Die Exrevoluzzenden Grünen Bürgersöhnchen & Töchterlein haben inzwischen Frieden mit den anderen Parteien geschlossen, selten strickt noch einer von ihnen!
 
Wer Verbesserungen will muss radikales wagen und wählt : DIE LINKE- DIE LINKE-  DIE LINKE-  DIE LINKE-  DIE LINKE-  DIE LINKE

BERLIN
Linke und DGB gegen Deregulierung des Arbeitsmarktes
1,50 Euro Unterschied beim Mindestlohn, der DGB fordert 8,50 Euro, die Linken 10 Euro Mindeststundenlohn. Linke und Gewerkschafter in der Sache einig: Um Leiharbeit und den zunehmenden Mißbrauch von Werksverträgen zu begrenzen, müsse der Gesetzgeber aktiv werden

Übereinstimmungen
Linken-Chef Bernd Riexinger am Montag nach einem Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer in Berlin. Es existieren Übereinstimmungen beim Umgang mit prekären Arbeitsverhältnissen, der Forderung nach einer sicheren Rente und dem DGB-Vorschlag eines »Marshall-Planes« für Europa.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die sich gemeinsam mit Riexinger in der Berliner DGB-Zentrale mit Sommer traf, kritisierte das Europaverständnis der zur Zeit führenden deutschen Politiker.
Die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck hätte deutlich gemacht, daß "die Eliten Europa nicht ­sozial denken". Europa zum Leben zu bringen hieße, auch "die soziale Dimension zu stärken", so Kipping.

Der DGB-Vorsitzende Sommer hatte sich auch mit den Spitzen anderer Parteien getroffen, um für die Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu werben. Sommer warb bei den Parteien für einen "Politikwechsel" nach der Bundestagswahl am 22. September. Es gebe in Deutschland eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Nun sei es Sache der Parteien, daraus auch eine politische Mehrheit zu bilden: "Der DGB ist und bleibt parteipolitisch unabhängig" und sei "weder Vor-, noch Hinterhof irgendwelcher Parteien".
Kommentar ali:
Leider sind noch zu viele von der "Alten Garde" übrig, damit meine ich diejenigen, mit den Zwei Jacken, eine mit dem Parteiabzeichen und eine mit der Gewerkschaftsplakette. So müssen sie nur immer darauf achten, die passende Jacke anzuziehen, für die jeweilige Versammlung!

Wer es noch nicht bemerkt hat, der Wahlkampf ist schon eröffnet, wie immer mit dem Krampf: dem Gregor Gysi eine Stasi bzw. IM Vergangenheit an zu hängen---
IMMER FLEISSIG MIT DRECK WERFEN ETWAS WIRD SCHON HÄNGEN BLEIBEN!

HENDRIK THALHEIM DAZU:
Auch dieser Versuch wird scheitern
Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat,
erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Regelmässig vor einer Bundestagswahl findet eine solche Kampagne gegen Gregor Gysi und DIE LINKE statt. Dies zeigt zwar das Ziel der Autoren der 'Welt', geht aber an der Wahrheit genauso vorbei wie bei allen derartigen früheren Kampagnen. In der 'Welt' werden wieder viele verschiedene Sachverhalte zusammen gemischt, die zum Teil mit dem laufenden Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben.

Gregor Gysi führte wegen des Films 'Die Akte Gysi' des NDR ein Gerichtsverfahren durch, da er sich die dort enthaltenen Stasi-Vorwürfe nicht bieten lassen wollte. Nach Hinweisen des Gerichts musste der NDR einlenken und sich zur Unterlassung bereit erklären. In diesem Verfahren gab es auch eine eidesstaatliche Versicherung von Gregor Gysi. Da jemand Anzeige wegen des Verdachts einer falschen eidesstaatlichen Versicherung erstattet hat, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen den Vorwurf in einem Ermittlungsverfahren prüfen. Das ist nichts Sensationelles. Schon einmal hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bei einer ähnlichen Anzeige gegen eine ähnliche eidesstattliche Versicherung ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet und es dann gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil seine eidesstaatliche Versicherung der Wahrheit entsprach. Ebenso wenig sensationell ist das Verhalten des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages. Gysis Immunität musste gar nicht aufgehoben werden, weil der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode beschließt, sie für alle Abgeordneten für den Fall eines Ermittlungsverfahrens aufzuheben. Die Immunität hätte wieder hergestellt werden können, was aber in solchen Fällen durch den Immunitätsausschuss bei keiner und keinem geschieht.

Es ist völlig abwegig, dass Gregor Gysi die Behauptung unterstellt wird, niemals einen Kontakt zu Staatssicherheitsleuten gehabt zu haben. Die Staatssicherheit hatte ein eigenes Untersuchungsorgan wie die Polizei. Und die Kontakte, die ein Verteidiger zur Polizei hatte, musste er selbstverständlich im Interesse seiner Mandanten auch zu diesem Unter- suchungsorgan herstellen. Ferner hat Gregor Gysi mehrfach betont, dass in den 70er Jahren ein angeblicher Staatsanwalt mit ihm über den Sinn des Verfahrens gegen Rudolf Bahro sprach. Er meldete sich dann nicht wieder und nach der Wende stellte sich heraus, dass er ein Offizier der Staatssicherheit war, der prüfen wollte, ob Gregor Gysi als IM geeignet sei. Allerdings stellte die Staatssicherheit zu Recht fest, dass Gregor Gysi dafür völlig ungeeignet war. Außerdem hat Gregor Gysi schon in seinem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 6.6.2008 darauf hingewiesen, dass Vertreter der Berliner Staatssicherheit zu ihm kamen, als er Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums geworden war, um einen offiziellen Kontakt herzustellen. Gregor Gysi führte ein Gespräch und hat dabei offensichtlich auch von seinem bereits gegebenen Interview mit dem 'Spiegel' erzählt. Wenn man den Vermerk liest, wird einem klar, dass er gegenüber den Staatssicherheits-Vertretern das Gespräch mit dem Spiegel-Korrespondenten nutzte, um eine große Zahl von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit der DDR zu Protokoll zu geben. Wer das liest, denkt typisch Gysi, nur ein Vorwurf ist daraus beim besten Willen nicht zu konstruieren. Weitere diesbezügliche Gespräche lehnte Gregor Gysi übrigens ab und verwies an seinen Stellvertreter. Diese Kontakte sind auch in den Stellungnahmen von Gregor Gysi beim Immunitätsausschuss in der Drucksache 13/10893 und in zahlreichen Schriftsätzen seiner Rechtsanwälte an Gerichte nachzulesen

Auch die Behauptung, dass Gysi bisher deshalb erfolgreich Prozesse führte, weil die Gerichte 'die Beweiskraft von Stasiunterlagen wiederholt niedrig eingeschätzt haben', ist falsch. Es gibt eindeutige Unterlagen der Staatssicherheit, die belegen, dass schon der Versuch einer Werbung von Gregor Gysi als IM der Staatssicherheit von dieser abgelehnt und stattdessen gegen ihn eine umfassend begründete operative Personenkontrolle eingeleitet wurde. Es ist u.a. 'Die Welt', die diesen eindeutigen Dokumenten eine 'niedrige Beweiskraft' zumisst. Nur die Staatssicherheit hatte keinen Grund, sich diesbezüglich selbst zu belügen.

Was Gregor Gysi immer bestritten hat und auch künftig bestreiten wird, ist der Vorwurf, dass er inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Noch dreister ist der Vorwurf, dass er dies zum Nachteil seiner Mandanten oder auch anderer Personen getan hätte. Genau diese Behauptung hatte aber der NDR aufgestellt, genau dagegen richtete sich die eidesstattliche Versicherung von Gregor Gysi, die vollständig wahr ist. Und nur weil die Behauptung des NDR aussichtslos und falsch war, hat er sie zurückgezogen und sich zur Unterlassung verpflichtet.

Gregor Gysi muss sich nach einem Ski-Unfall am Montag einer Operation an der Schulter unterziehen und kann deshalb in der nächsten Woche keine Termine wahrnehmen.


Neues Kesseltreiben gegen Gysi
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird eine neue Jagd auf Linksfraktionschef Gregor Gysi eröffnet: Nach Darstellung der Welt am Sonntag hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der Immunitätsausschuß des Bundestages habe das schon am 31. Januar genehmigt.

Hintergrund des Verfahrens ist dem Bericht zufolge eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi vor zwei Jahren gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Darin sei es um angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR gegangen. Gysi hingegen bestreitet nach wie vor, jemals bewußt Informationen an das Ministerium geliefert zu haben. Er habe auch nie eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. (AFP/jW)


Vereinigungskrise und linke Politik für Ostdeutschland
Arnold Schölzel
Mehr als 22 Jahre nach dem 3. Oktober 1990, der staatsrechtlichen Vereinigung von DDR und Bundesrepublik, ist die Bekämpfung des ostdeutschen Staates Chefsache im Bundes- kanzleramt. Genügend Gründe gibt es. Erst in der vergangenen Woche wurde mitgeteilt, daß von 88 Rektoren ostdeutscher Hochschulen genau drei Ostdeutsche sind. An der seit dem offiziellen Ende der Treuhand feststehenden Verteilung von Wirtschaftskapital im östlichen Teil der Bundesrepublik hat sich bis heute offenbar nichts geändert: 90 Prozent in westdeutscher Hand, fünf Prozent in ausländischer, fünf Prozent bei Einheimischen. Es dürfte keine andere Region der Welt geben, in der die Bevölkerung eines Landstrichs derart wenig an wirtschaftlichem und damit an politischem Einfluß besitzt.

Vor diesem Hintergrund berichtet die Bundesregierung jährlich über »Erfolge« in Ost- deutschland. Der Wahrheitsgehalt dieser Papiere ist ungefähr so groß wie der des gesamtdeutschen »Armuts- und Reichtumsberichts«, der nach eigenem Eingeständnis grob verfälscht wird. Als die Linksfraktion im sächsischen Landtag sich 2010 nach der Verwirklich- ung des Einigungsvertrages im Freistaat erkundigte - 100 Fragen in neun Abschnitten -, antwortete ihr die Landesregierung in analoger Weise. Das war Anlaß für die Fraktion, den Leipziger Staatsrechtler Ekkehard Lieberam zu beauftragen, diesen Text zu analysieren. Seine Untersuchung wurde nun von der sächsischen Linksfraktion unter dem Titel:
»Linke Politik für Ostdeutschland im dritten Jahrzehnt der Vereinigung« als Broschüre herausgegeben. Lieberam untersucht darin in sechs Abschnitten die Differenz von Wahrnehmungen der Regierung und Realität. Überraschend ist nicht, daß die Dresdner Staatskanzlei keine Defizite kennt und Sachsen als »Vorreiterregion« sieht. Lieberam weist darauf hin, daß dabei die Verschleuderung des Wirtschaftsvermögens durch die Treuhand heruntergespielt wird.
Die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung industrieller Kapazitäten wirkt sich bis heute aus. Ein erstes Merkmal der Situation in Ostdeutschland sei »die »Stagnation wichtiger gesamtwirtschaftlicher Indikatoren' seit Mitte der 90er Jahre, von einem Aufholen könne keine Rede sein. Der Autor zeigt an mehreren Beispielen wie die »Vereinigungskrise« mit statistischen Tricks kaschiert wird. Ein weiteres Merkmal sei die »anhaltende soziale Ungleichheit« im Vergleich mit dem Westen, ein drittes die »scheinbare Ausweglosigkeit der Situation«. Abschließend befaßt sich der Autor, gestützt auf demos- kopische Untersuchungen, detailliert mit der geteilten Erinnerungskultur in der Bundesrepublik, der unterschiedlichen Sicht auf die DDR und auf Kapitalismus/Sozialismus in Ost und West. Lieberams Handlungsempfehlungen für die Fraktion lauten in Stichworten: Zukunftspolitik, Einheitsgerechtigkeit, Erinnerungspolitik. Der Autor beschreibt realistisch, was sich in 20 Jahren in Ostdeutschland unwiederholbar verändert hat, bezeichnet aber auch exakt jene gesellschaftlichen Fragen, die nach wie vor durch ostdeutsche Spezifik gekennzeichnet sind: Soziale Lage und Mentalität. Das macht seine Publikation zu einer Rarität.

Ekkehard Lieberam: Linke Politik für Ostdeutschland im dritten Jahrzehnt der Vereinigung. Defizitanalyse, Expertise und Handlungsempfehlungen. Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dresden 2012, 70 Seiten, kostenlos. Bezug: Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Tel.: 0351/4935800, Fax:
0351/4935460, E-Mail: ­ linksfraktion@slt.sachsen.de

DEBATTE IN DER LINKEN
In der Partei Die Linke findet aktuell eine breite Debatte über ein Bundestagswahlprogramm statt, das bis Juni vorliegen soll. Bereits Ende Januar hatte der Parteivorstand einen ersten Entwurf dazu vorgelegt, der gegenwärtig auf verschiedenen Ebenen in und außerhalb der Partei diskutiert wird. Wir dokumentieren nachstehend eine »Ersatzpräambel« des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.
Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion (jw) eingefügt.

Die aktuelle gesellschaftliche Situation verlangt geradezu danach, daß Die Linke im ­ kommenden Bundestag wieder mit einer starken Fraktion vertreten sein wird. Wer, wenn nicht wir, stünde in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise noch auf der Seite der Erniedrigten und Beleidigten gegen die Ausbeutung der Mehrheit durch eine verantwortungs- lose, dekadente Minderheit. Wer außer uns verträte im Bundestag angesichts des Bürgerkriegs in Syrien und der »Patriot«-Raketenstationierung in der Türkei, angesichts des Militäreinsatzes in Mali und der Kriegsdrohungen gegen den Iran noch konsequente friedenspolitische Positionen? Besonders diese programmatischen Positionen sind den Herrschenden, den Protagonisten in den etablierten Parteien sowie den maßgeblichen Medien ein Dorn im Auge. Sie dichten uns mangelnde Politikfähigkeit an und versuchen, aus Entwicklungsproblemen einer in ihrer jetzigen Gestalt jungen Partei unser Scheitern zu machen. Wir werden in einem engagierten Wahlkampf unsere Politik- und Mobilisierungs- fähigkeit unter Beweis stellen.

Sozialstaat ausbauen
In diesem Land diktiert eine kleine Minderheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung die sozialen und kulturellen Lebensbedingungen.
Im Mittelpunkt einer die Kapitalverwertungsbedingungen stetig optimierenden Politik steht nicht der Mensch, sondern der Profit. Wer Hartz IV durchsetzt und verteidigt, auch, indem er sich nicht davon distanziert, wer laufende und zukünftige Kriege führt und legitimiert, und sei es mit der Behauptung, sie dienten Menschenrechten, wer die großen Banken mit dem Verweis auf ihre Systemrelevanz schützen will und somit deren Profite - wer das und anderes
vertritt, was allein den Interessen einer Minderheit dient, steht gegen das Interesse der Mehrheit und gegen die allgemeine Wohlfahrt.
Die Linke wird nicht zum politischen Establishment gezählt und will auch nicht dazu gehören. Gerade deshalb stehen wir nicht allein gegen alle, sondern befinden uns als glaubwürdige Oppositionskraft im Einklang mit den wesentlichen Interessen der Bevölkerungsmehrheit.

Wir fordern: Die Menschen dürfen nicht mehr länger die Zeche für unvorstellbare Spekulationen im kapitalistischen Kasino zahlen. Der Finanzmafia müssen zumindest die Flügel gestutzt werden; das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, darf nicht länger eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit bleiben. Hartz IV muß weg, eine Millionärssteuer muß her. Leiharbeit gehört verboten. Gesundheit darf keine Ware sein, Wohnungen kein Luxusgut. Bildungsschranken müssen eingerissen und nicht verfestigt werden. Mit dem Demokratieabbau muß Schluß sein. Deutsche Soldaten sind von überall her zurückzuholen, wo sie in imperialistische Kriegsabenteuer oder deren Vorbereitung involviert sind. Waffenexporte sind zu verbieten.

Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien verteidigt nur Die Linke ernsthaft die noch verbliebenen sozialen Leistungen des Staates gegen wachsende Angriffe und fordert deren Ausbau. Nur wir stehen für eine Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungspolitik, deren Wesensmerkmal das Ringen um ein schon heute menschenwürdiges Leben ist. Wir wollen die seit Einführung der Hartz-Gesetze 2004/2005 besonders intensive Ausweitung des Niedriglohnsektors ebenso zurückdrängen wie das staatlich unterstützte, komplett parasitäre Agieren des Finanzkapitals. Einem beträchtlichen Teil der Bürgerinnen und Bürger nimmt diese kapitalfreundliche Politik die Möglichkeit, einigermaßen gut zu leben und der übergroßen Mehrheit aus nachvollziehbaren Gründen die Überzeugung, auch morgen noch sozial erträglich existieren und eine gesicherte Perspektive für Kinder und Enkel gewährleisten zu können. Nur relativ wenige sind es, die in der aktuellen Krisenstimmung nicht Angst vor sozialer Ausgrenzung und Armut haben müssen. Und immer mehr Menschen werden zu »Sozialfällen«, weil die Krise auf die ganze Gesellschaft durchschlägt. Gegen diese das Gemeinwesen zerstörenden Entwicklungen wollen wir entschiedenen Widerstand leisten. Wir wehren uns gegen ein von zunehmender Entsolidarisierung geprägtes Europa, in dem - nicht zuletzt durch die deutsche Bundesregierung - den Krisenstaaten eine Politik der Lohnkürzungen und des rabiaten Sozialabbaus aufgezwungen wird.

Nazis entgegentreten
Gerade in Anbetracht der sich täglich erweiternden und vertiefenden Krise und der zunehmenden Gefahr für den Weltfrieden wächst die Anzahl der Menschen, die sich sozialen Verwerfungen ebenso ausgeliefert fühlen wie einer düsteren Perspektive. Gerade in Zeiten sozialer Polarisierungen wachsen die Chancen rechter Demagogen, vor allem jener, die scheinbar zur sogenannten Mitte der Gesellschaft zählen und - elitär rassistisch - millionenfach ihre »Besorgnisse« darüber verbreiten, daß Deutschland sich durch demagogisch als »Überfremdung« bezeichnete Entwicklungen abschaffen könnte. Die soziale Situation ist - nicht ausschließlich, aber vor allen anderen begünstigenden Ursachen - Nährboden für nationalistische und rassistische Stimmungen und ebenso für Sozial- chauvinismus. Und diese Stimmungen setzen faschistische kriminelle Energie frei, wie die über Jahre verübten Verbrechen der NSU-Mörderbande es grausam belegen.

Wir fühlen uns zur politischen Auseinandersetzung mit den damaligen wie heutigen Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Wir widersetzen uns jeder Form des Antisemitismus, der Islamfeindlichkeit und des Antiziganismus. Im Sinne des Potsdamer Abkommens und gemäß Artikel 139 des Grundgesetzes fordern wir das Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen sowie aller anderen Naziorganisationen. Im Wahlkampf verstärken wir unsere antifaschistischen und antirassistischen Aktivitäten, nicht zuletzt durch Mitarbeit in Bündnissen. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbe- werbern und Flüchtlingen, die nicht nur Nazis als Sündenböcke dienen. Wo immer es möglich ist, decken wir die Zusammenhänge von Krise, Sozialchauvinismus und Rassismus auf. Die Linke wird sich im Wahlkampf und darüber hinaus gerade in dieser Frage prinzipiell vom Zeitgeist absetzen.

Gegenwehr organisieren
Die Linke will Menschen Mut machen, sich zu wehren. Betroffene werden im Wahlkampf zu Wort kommen und die Auswirkungen der sozialen Angriffe auf Menschen in ihrer Vielfalt sichtbar machen: Der durch Hartz IV Ausgegrenzte. Der Arbeiter bei Opel, der Angst hat, seinen Job zu verlieren. Die ehemalige Verkäuferin bei Schlecker. Die in Altersarmut lebende Rentnerin. Der Migrant ohne Schulabschluß. Der Student mit Nebenjob, die Alleinerziehende, die keinen Kitaplatz findet. Der Selbständige, der sich mehr schlecht als recht von Projektauftrag zu Projektauftrag hangelt oder der Kreuzberger WG-Bewohner, dem die Miete verdoppelt wurde. Nur wenn mehr Menschen spüren, daß sie nicht allein sind und eine Perspektive für Widerstand erkennen, werden auch außerparlamentarische Aktivitäten zunehmen und erfolgreicher sein. Nicht nur eine starke, linke Fraktion im Parlament, sondern vor allem auch Widerstand auf der Straße und in den Betrieben ist die unerläßliche Voraus- setzung dafür, daß dieses Land sozialer und friedlicher wird.

Im Sinne unseres Parteiprogramms bekräftigen wir, daß Veränderung mit Opposition beginnt und unser verstärktes Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen erfordert. Wir werden einen Wahlkampf führen, der vielen Menschen Identifikationsmöglichkeiten bietet. Wir wollen sowohl durch unsere Inhalte als auch durch unser Auftreten ausstrahlen, daß es sich lohnt zu kämpfen und daß wir gemeinsam stark sein können.


Leitfragen zum wahlprogramm 2013
Leitfragen für die erste Phase der Debatte

Diese acht Leitfragen strukturieren die erste Phase der Debatte um das beste Wahlprogramm aller Parteien:

1.) Krisenwahrnehmung
Seit Jahren erleben wir in Deutschland und Europa eine Banken- und Finanzkrise mit gravierenden Auswirkungen für die Staatsfinanzen fast aller europäischer Länder: Wie nehmen Sie diese Krise bei sich und in Ihrem Umfeld wahr? Welche Ängste und Befürchtungen für die Zukunft treiben Sie um?

2.) Umgang und Alternativen zur Krisenpolitik
Für welche konkreten politischen Maßnahmen sollte sich DIE LINKE national wie auf europäischer Ebene in den kommenden Jahren einsetzen, um die Krise im Euro-Raum zu bewältigen?

3.) UmFAIRteilung
Einkommen und Vermögen haben sich in den vergangenen Jahren immer ungerechter verteilt. 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Vermögens – Tendenz deutlich steigend. Es gibt mehr Millionäre als vor der Krise, während sich gleichzeitig der Staat aufgrund von Bankenrettungen und Konjunkturpakete weiter massiv verschuldet hat. Was sollte DIE LINKE aus ihrer Sicht tun bzw. fordern, um diese Entwicklung umzukehren?

4.) Alltagsprobleme
Mieten steigen, Gas und Strom werden teurer, das Gesundheitssystem ist ungerecht und für Kitas und Schulen fehlt das Geld. Welchen alltäglichen Problemen der Menschen sollte sich DIE LINKE in ihrem Bundestagswahlprogramm besonders annehmen?

5.) Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit, was bedeutet das für Sie? Leben wir in einer gerechten Gesellschaft? Geht es in Deutschland fair zu? Für was sollte DIE LINKE stehen und sich einsetzen, um die Gesellschaft gerechter zu machen?

6.) Energiewende: sozial-ökologischer Umbau
Die Energiewende, der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft, geht nicht voran. Die Solarbranche in Ostdeutschland steht nahezu vor dem Aus. Was fordern Sie von der Partei DIE LINKE?

7.) Frieden/Internationales
Wir sind der Meinung, solange mit Krieg Geld verdient werden kann, wird es immer wieder zu militärischen Konflikten und verheerenden Kriegen auf der Welt kommen. Rüstungsexporte gehören daher grundsätzlich verboten. Was sollte DIE LINKE darüber hinaus in ihrem Bundestagswahlprogramm berücksichtigen, sodass Außenpolitik vor allem wieder Friedenspolitik wird?

8.) Neue Themen
Welche gesellschaftlichen Themen muss DIE LINKE aus ihrer Sicht in ihrem Bundes- tagswahlprogramm unbedingt berücksichtigen, um verlorene Attraktivität und Unterstützung insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung zurückzugewinnen?

Dokumentiert:
Oppositionskraft sein- Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform von Die Linke!
Vorschlag für eine Neufassung der Präambel zum 1. Entwurf des Bundestagswahlprogramms
der Partei
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      NIX VON WEGEN SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT --- FREIMUS IST BILLIGER ALS SOZIALMUS
                                            NACH DER DEVISE HANDELT DIE NEPP-DE *


     *(NEUE EINHEITS POLIT PARTEI DEUTSCHLANDS ~ ENTSPRICHT CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/NPD,
                                                                  (Das ist die Ansicht des Webmasters ali)

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