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So macht unsere Kleidung die Meere kaputt
13. November 2016 von Annika Flatley Kategorien: Konsum
Eine wissenschaftliche Studie bestätigt jetzt:
Unsere Kleidung trägt so wesentlich zur Verseuchung der Meere mit Kunststoffpartikeln bei.


Das Problem sind Synthetik-Fasern: Die teils mikroskopisch kleinen Fasern, die sich bei der Wäsche aus der Kleidung lösen, können Waschmaschinen in der Regel nicht aus dem Wasser filtern. Sie gelangen ins Abwasser und mit dem Abwasser in die Kläranlagen. Auch dort können die winzigen Kunststoffteilchen kaum herausgefiltert werden und landen in offenen Gewässern und irgendwann in den Meeren...Über 700.000 Fasern pro Wäsche

Eine Studie der britischen Plymouth University hat nun die Menge und Größe der Fasern analysiert, welche bei einer üblichen Wäsche bei 30 bzw. 40 Grad Celsius aus synthetischen Textilien herausgelöst werden. Die Funde zeigen: Kunstfaser-Kleidung ist eine der wichtigsten Quellen von Mikroplastik in den Gewässern.

Bei einer durchschnittlichen Wäsche können der Studie zufolge aus Polyester-Baumwoll-Mischgewebe rund 138.000 Fasern ans Wasser abgegeben werden, aus reinem Polyester etwa 496.000 Fasern und aus Acryl-Gewebe 730.000 Fasern.

Die Mikropartikel sind gerade einmal 12 bis 18 Mikrometer (0,012 bis 0,018 Millimeter) dick und 5 bis 8 Millimeter lang – gerade ihrer geringen Größe wegen können Waschmaschinen sie meist nicht aus dem Wasser filtern...Im Gegensatz zu Naturfasern sind Synthetikfasern wie Polyester oder Acryl nicht biologisch abbaubar, sondern sammeln sich in den Gewässern an. Es ist zudem erwiesen, dass Kunststoff-Partikel (Mikroplastik) in den Meeren weitere Schadstoffe geradezu anziehen. Unsere ganz alltägliche Kleidung verteilt also winzige giftige Partikel überall auf der Welt – die unter Umständen irgendwann wieder auf unseren Tellern landen (Stichwort: Fisch).
Artikel komplett: HIER
Mehr lesen, Plastikmüll im Meer – was kann ich dafür?:
https://utopia.de/ratgeber/plastikmuell-im-meer-kann-ich-dafuer/

Was wir tun können
Während das Problem mit dem Plastikmüll im Meer uns oft abstrakt erscheint, ist jenes mit den Synthetikfasern sehr konkret: Es ist unsere alltägliche Kleidung, die bei jeder Wäsche die Gewässer verseucht. Und es ist allein unsere Entscheidung, ob wir Klamotten aus Kunstfasern oder aus Naturfasern kaufen. Niemand kann sich hier aus der Verantwortung ziehen.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn du Fleece oder sonstige Kleidung aus synthetischen Materialien oder Mischgeweben trägst, dann trägst du dazu bei, Flüsse, Seen und Meere zu vergiften.

Verhindern kannst du das, indem du Mode aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen, Hanf, Wolle, Seide etc. trägst. Übrigens: Das betrifft auch Bettwäsche, Handtücher und Putzlappen.


Wenn es ihnen gelingt uns UNSERE GESCHICHTE zu nehmen, bleiben nur Verfälschungen über die "USA das freieste Land der Erde" das UNS die Freiheit brachte. Sowie die Parolen des RIAS: "Die Russen unsere Befreier von Butter Speck und Eier" (Rundfunk Im Amerikanischnen Sektor - ein Geschenk der USA an West-Berlin)

Glücklicherweise existiert ja noch
der Hartmut Barth-Engelbart, hier folgt eine Probe seiner Arbeiten:


Der Dresden-Zerbomber Harris zeigte wer der neue Herr is
Veröffentlicht am 3. Oktober 2016 von Hartmut Barth-Engelbart
Dresden besser tot als rot, war das oberste RAF-Gebot
Der Résistance und Charles De Gaulle war es zu verdanken, dass die französischen Innenstädte nicht nur La Rochelle,  Callais, Bordeaux am Atlantik, auch im Inneren Paris, Lyon, Marseilles, Toulouse, Rennes … nach harten Verhandlungen mit Briten und Amerikanern von der RAF & der USAF nicht bombardiert wurden: die unregierbaren Innenstädte und die Arbeiter-Mietskasernen waren die Zentren des Widerstands gegen die Faschisten, ohne die der D-Day unmöglich gewesen wäre. In Deutschland war es nicht anders, doch mit der gezielten USAF-& RAF- Bombardierung  der Innenstädte und Arbeitersiedlungen (bei weitgehender Verschonung von Kasernen und Industrieanlagen) wurden die Zentren des Widerstands ausgelöscht, die -wie in Griechenland- den Westalliierten später im Weg gestanden hätten. Bild (jpeg) von Dresden nach RAF Bombardement: HIER

Derart dezimiert war der selbständige Neuanfang, der Wiederaufbau der KPD vor allem in West- Deutschland erheblich behindert worden…  was dennoch aufstand, wurde ab 1947 im Westen systematisch ausgeschaltet – z. B. mit dem Rauswurf Emil Carlebachs und Arno Ruderts aus der Frankfurter Rundschau unter Mithilfe des sozialdemokratischen Mitherausgebers Karl Gerold … Die systematische Verfolgung der Unterschriftensammlerinnen gegen die Aufteilung Deutschlands, die über 15 Millionen Unterschriften gesammelt hatten, die massenhafte Verhaftung der Organisatorinnen der “Hungerzüge” in die Kornkammern Deutschlands (McPom, Magdeburger Börde) zum Durchfüttern der verhungernden Kinder aus den westlichen zerstörten Industrie-Städten, … die polizeilich-militärische Zerschlagung von Großdemonstrationen für ein neutrales ungeteiltes Deutschland nach österreichischen Vorbild und gegen die Wiederbewaffnung ….  Der Rest wurde ab 53 nach dem Probe-Verbots-Verfahren gegen die faschistische SRP 1956 mit dem Verbot der KPD und der erneuten Einkerkerung der kommunistischen Widerstandskämpfer gegen die Hitler-Faschisten “nachhaltig” beseitigt.
Weitere HaBE-Artikel zum Thema Dresden, Bomber Harris und die RAF & USAF siehe ganz am Ende des Nachrufes auf EMMES Pöhlert. Das gilt besonders für Jutta Ditfurth, bevor sie mich erneut in die “völkische Ecke” rufmordet, mir latenten Antisemitismus andichtet und sich weiter auf Ulrike Meinhof breit macht, die bereits 1965 sehr klar über die Kriegsverbrechen des “Befreiungs”-Bomber- Harris geschrieben hatte. Dresden Frauenkirche jpeg: HIER
Die Frauenkirche wurde von der DDR bewusst nicht wieder aufgebaut. Sie sollte als Mahnmal stehen bleiben. Sie war der “Petersdom” der sogenannten “Deutschen Christen”, der Nazi-“Christen”. Der Wiederaufbau wurde nach der Wende unter der Führung der ehemaligen SS-Hausbank, der Bad-Bank der Deutschen Bank, der Dresdner Bank organisiert. Die Spendensammlung für den Wiederaufbau leiteten in Koordination mit der Dresdner Bank Spitzenfunktionäre der “Republikaner” –

Ulrike Meinhof über die Kriegsverbrechen in Dresden –
So aktuell wie je zuvor
Der Grund für die Wiederveröffentlichung des “Dresden”-Artikels Ulrike Meinhofs, den sie zum 20. Jahrestag der Bombardierung Dresdens als Chefredakteurin in der “konkret” geschrieben hat, ist die systematische Zerstörung der säkularen staatlichen Strukturen, die Vernichtung der wissenschaftlichen Intelligenz, der selbständigen Medien, der Schulen, Universitäten, Kliniken, Saatgut-“Banken” usw.. in allen von den USA , der NATO, der EU und Israel überfallenen Staaten von Chile über Palästina, Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien …. Aber auch in den arabischen frühlingseingerollten Staaten wie Tunesien und Ägypten  ging und geht es um die Zerstörung der Grundlagen für eine selbständige Entwicklung der Länder des Trikonts und zunehmend auch der europäischen (nicht nur) PIGS-Peripherie-Staaten. Es geht um die Zerstörung emanzitatorischer Strukturen,  vor Allem eigenständiger linker Parteien, Gewerkschaften…..mehr: http://www.barth-engelbart.de/?p=2915

Das Lied vom gemeinen Volk
(HaBE einen ersten Versuch geschrieben, der Rohmaterial zur Weiterarbeit bietet)

Wir schreien es laut, und  ihr sollt es hören

Wir lassen euch unsre Welt nicht zerstören

uns reicht es nicht uns nur zu empören

bei euren Gerichten uns zu beschweren

Ihr könnt drauf schwören

Wir werden uns wehren ….
Entnommen aus: http://www.barth-engelbart.de/?p=147396


UNSERE ZUKUNFT ERSTICKT IM PLASTIK - MÜLL
DER blaue Planet erstickt im Plastik - müll
Recycling  sollte die Rettung sein, jedoch nur etwas mehr als 40% werden zur Zeit Recycelt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Recycling)
Schockierende Zahlen:
Das Plastik-Problem in Deutschland, Europa und im Meer
11,7 Millionen Tonnen Plastik im Jahr verbrauchen wir in Deutschland. 6 Millionen Tonnen Müll landen jährlich im Meer. Fünf Plastikmüll-Strudel gibt es dort bereits. Dieses Video liefert erschreckende Zahlen und Fakten zum Plastikmüll-Problem in Deutschland, in Europa und in den Meeren. Videoclips auf Utopia.de:
https://utopia.de/plastikmuell-deutschland-europa-22522/

So leiden Meereslebewesen an Plastikmüll
Ein achtlos weggeworfener Plastik-Strohhalm wird für eine Schildkröte zur lebensbedrohlichen Falle. Die Szenen des Videos sind nur schwer zu ertragen – doch machen sie klar, dass wir endlich sorgsamer mit Plastik umgehen und Plastikmüll vermeiden sollten.
https://utopia.de/schildkroete-plastik-strohhalm-17454/

Seit Plastiktüten Geld kosten, geht der Verbrauch etwas zurück
Seit Juni verlangen viele große Einzelhandels-Konzerne von ihren Kunden eine Gebühr für Plastiktüten. Eine erste Bilanz zeigt:
Der Verbrauch geht teilweise sogar stark zurück – bei der Textilkette C&A um ganze 50 Prozent.
https://utopia.de/plastiktueten-verbrauch-zurueck-27052/

In 7 einfachen Schritten zu weniger Plastik
https://utopia.de/weniger-plastik-vermeiden-26765/

Ein neuer Ansatz könnte das Problem in den Griff bekommen:
Eine Firma baut Häuser aus Plastikmüll   
Ingenieur Peter Lewis gibt mit seiner Firma ByFusion alltäglichen Plastikmüll eine neue Bestimmung. Was eben noch kleinteilige Verpackungsreste waren, kommt als fest zusammengedrückter Plastik-Ziegelsteine aus der Maschine. Die Müllreste halten von alleine und benötigen kein Klebemittel. Sie dämmen und können für Wohnbau, Lärmschutz (zum Beispiel an Autobahnen) und Landschaftsgestaltung eingesetzt werden. ByFusion plant nun die modularen Recycling-Einheiten namens „RePlast“ auf der ganzen Welt zu verkaufen. 
Zum Video: HIER


GAUKELEIEN

Am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckte der monströse Pfarrer, der Lügen-Prediger Gauck, in Paris eine "neue Art von Krieg" anders als alle Kriege bisher, total "menschenverachtend".

Der Krieg von dem kaum geredet wird
Menschen in Deutschland, die Nachrichten über Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, nicht nur aus der ARD (Allgemeine Regierungs Dienst) oder dem ZDF der "Zentrale Dumm Funk", beziehen. Diese Menschen die sich über die Mainstreammedien hinaus im Internet informieren, mussten schon vor langem, den geheimen Krieg einer Supermacht und ihrer Erfüllungsgehilfen zur Kenntnis nehmen.

Ein nicht erklärter Krieg, wird seitens der USA von Ramstein ihrem Stützpunkt in Deutschland aus geführt.

Dazu ein Beispiel:
Ein US-Spezialist, ortet ein Handy dessen Besitzer auf einer Todes-Liste steht. Der Geheimdienst hatte entschieden, dass der dem das Handy gehört, ermordet werden muss. Nach erfolreicher Ortung feuert ein anderer Spezialist eine Drohne ab, die automatisch ihr Ziel findet und eleminiert. Dabei werden noch etliche in der nähe befindliche, völlig unschuldige mit ermordet. Im Armee-Slang werden die unschuldig ermordeten als "Kollateralschaden" bezeichnet. Die Anzahl der jeweils "Kollateralermordeten", hängt allein davon ab, wo sich die Zielperson im Moment der Explosion der Drohne befindet. Auf einem Volksfest in Pakistan, einer Trauerfeier im Jemen oder einer Hochzeit in Afghanistan, oder dem Oktoberfest in Bayern.

Die Erstellung der Todesliste
Dabei wirkt kein Ankläger mit, es spricht kein Gericht ein Todes-Urteil. Allein der Geheimdienst entscheidet, dass der Mensch, dem das Handy gehört, ermordet werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

Air Force Distributed Common Ground System (AF DCGS)
http://www.globalsecurity.org/military/library/budget/fy2014/dot-e/af/2014af_dcgs.pdf
Korea (DGS-3); Ramstein Air Base, Germany (DGS-4); and Hickam AFB ...

MAIL VON FUTURZWEI - STIFTUNG ZUKUNFTFÄHIGKEIT 
Neugierde und Abenteuerlust sind die Triebfedern allen Fortschritts. Blöd nur, dass schon alle Kontinente erforscht sind und fast alles erfunden wurde – aber egal, macht man's halt nochmal. War beim Rad ja auch so. [1] Columbusing nennt sich dieses Phänomen: einfach behaupten, man hätte entdeckt oder erfunden, was es eigentlich schon seit Ewigkeiten gibt. [2]

Monsanto „erfindet“ zum Beispiel den Brokkoli neu und lässt sich ihn gleich patentieren – obwohl das Gewächs schon seit dem 16. Jahrhundert in Europa bekannt ist und  vom lieben Gott oder, für die Rationalisten unter uns, von der Evolution erfunden wurde. Ein schöner Präzedenzfall für Großunternehmen, deren „Heureka!“ bei der „Erfindung“ von Pflanzen und dem satten Abkassieren uns nun dauerbeschallen wird. [3]

In den USA beansprucht eine Firma plötzlich die Erfindung des Podcasts für sich, um anschließend kleine Bürgerradios auf Patentrechtsverletzungen zu verklagen und damit Millionen einzufahren. Solche „patent trolls“ verdienen sich eine goldene Nase mit vage formulierten Patenten und Schadensersatzklagen – dank TTIP bald auch in Europa? [4] Und die EU höchstselbst „erfindet“ klammheimlich eine neue Richtlinie, die Geschäftsgeheimnisse besser schützen soll, Investigativjournalisten und NGOs das Ent- und Aufdecken aber massiv erschwert. [5]

Immerhin gibt es noch wahrlich abenteuerlustige Organisationen, die in See stechen, um Brokkoli und Podcast vor gesetzeswidriger Annektierung zu schützen, und findige Initiativen wie die Bäuerliche Öko-Saatgut Genossenschaft, die die Patentdiktate der Agrarriesen gekonnt umgeht. [6]

Statt brav zu zahlen für Dinge, die uns eh allen gehören, sollten wir uns lieber solchen Expeditionen zur Rettung von Allgemeingütern anschließen. Auf zu neuen, alten Ufern! (Übrigens sind WIR mit der Erfindung der Musik zum Beispiel sehr zufrieden!)

[1] Vgl. Marcel Hänggis Fortschrittsgeschichten ab S. 87.
[2] Definiere Columbusing.
[3] Pflanzenpatente und patente Frankensteins (ab Minute 9:40).
[4] Bürger gegen Lügeberger.
[5] Wider jedes kritische Wort.
[6] Siehe unten sowie no patents on seed und Electronic Frontier Foundation.

RUHE BEWAHREN UND WEITERMACHEN
Biolandwirt Uwe Brede ringt  einem Konzern ungenutzte Saatgutrechte ab, um eine Ackerbohne namens Bilbo zu retten. Auf dem Fuße folgte die Genossenschaftsgründung, um mit Biosaatgut die Unabhängigkeit von Sojaimporten zu erreichen. Ziele muss man haben!

Bohnenbauer mit Weitblick
Zu lesen unter http://futurzwei.org/#567-domaene-niederbeisheim

Wer die verklagen wollte, bekäme es mit einer sendungsbewussten Truppe zu tun: Rund 120 bestens selbstorganisierte Radiobegeisterte versammeln sich hinter dem Trichter von RADIO LOTTE in Weimar und rufen ihr Programm hinaus in die Stadt – werbe- und profitgierfrei.

Frequenz einer kleinen Stadt
//lesen unter http://futurzwei.org/radio-lotte
Ganz weit weg vom Patentwunsch werkeln die Herren und Damen der Rostocker Opennet Initiative an ihrem großen Plan herum, die ganze Region mit freiem Internet zu versorgen. Kommerz und Datendiebe müssen aber draußen bleiben.
Der Himmel über Rostock // lesen unter http://futurzwei.org/opennet

Propagandamaterial:

Urknall
Vor langer Zeit kratzte der Mensch etwas Metall aus der Erde, da war‘s um ihn geschehen. Ein epochales Werk beschreibt, welche Ideologien und Bewegungen eine Gesellschaft formten, die ihre eigene Lebensgrundlage zerstört – und wie ihr Modelle der Selbstorganisation entgegengesetzt werden können.
//Fabian Scheitler: Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation. 2015

Harte Materie
Wir schmücken uns mit ihnen, benutzen und zerstören, produzieren und konsumieren sie: die Dinge. Aber was machen sie mit uns? Genau das gleiche - oder gar noch Schlimmeres? Sehen Sie sich vor beim Lesen dieses Buches. Wer weiß, was es mit Ihnen anstellt...
//Wolfgang Schivelbusch: Das verzehrende Leben der Dinge. 2015

Neuronengewitter
Ein Level weiter im Spiel des Wandels: Auf Ebene 1 wurden globale Problemlagen durchkämmt, auf Ebene 2 Lösungsvorschläge dafür gewebt und nun, endlich, nimmt ein Autor genau diese Strategie- und Richtungskämpfe innerhalb der Weltrettungsbewegung unter die Lupe.
//Carsten Kaven: Transformation des Kapitalismus oder grüne Marktwirtschaft?
Pfade zur Nachhaltigkeit bei Altvater, Jänicke, Nair und Rifkin. 2015

Wir sind AM EndE
...und wissen dank eines spritzigen Videoclips, wie das mit den Patenten eigentlich funktioniert.
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Flaschenpost weiterempfehlen. Diese E-Mail, ist  als Newsletter zu abonnieren: http://www.futurzwei.org/newsletter
 

China der Industriegigant hat ambitionierte Klimaschutzziele
Anstieg der Treibhausgasemissionen soll bis 2030 gestoppt sein

Die Volksrepublik China hat im Juni 2015 ihre Klimaschutzziele vorgestellt. Im Rahmen der Verhandlungen über einen neuen internationalen Vertrag hatten sich die Staaten darauf verständigt, dass jedes Land zunächst eigene Ziele formuliert. Mit der Unterzeichnung des Abkommens, das zum Jahresende auf einer großen UN-Klimakonferenz in Paris geplant ist, sollen diese dann verbindlich werden.

Chinas Klimaziele zielen erstens darauf, den weiteren Anstieg eigener Treibhausgasemissionen zu drosseln. Bis 2030 sollen die spezifischen Emissionen, das heißt, der Ausstoß pro Einheit Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2005 um 60 bis 65 Prozent gesenkt werden. Davon sind 33,8 Prozentpunkte bereits erreicht. Das zweite, von der Regierung formulierte, Ziel ist den Anstieg ihrer Treibhausgasemissionen bis 2030 zum Stillstand zu bringen.

China hat gute Gründe der Erderwärmung entgegen zu arbeiten. Einige von Chinas Metropolen werden von einem steigenden Meeresspiegel bedroht, beispielsweise Schanghai. Und die Sicherung der Ernährung, die durch Dürren und vermehrte Unwetter in einer wärmeren Welt gefährdet werden, ist in China ein heikles Thema. Die letzte große Hungersnot, bei der mehrere Dutzend Millionen Menschen starben, ist keine zwei Generationen her.

Zugleich sorgt die Verbrennung von Kohle, Benzin und Diesel nicht nur für Kohlendioxidausstoß, sondern auch für untragbare Bedingungen in den Städten des Landes. Viele Metropolen rangieren seit etwa zehn Jahren ganz oben in der negativen Hitliste der Kommunen mit übelster Luftverschmutzung. In einigen Gegenden ist daher der Bau neuer Kohlekraftwerke bereits verboten. Das Stillegen alter Kraftwerke und veralteter Hochhöfen oder Zementwerke steht deshalb ganz oben auf Pekings umwelt- und industriepolitischer Prioritätenliste.

Schließlich spielt auch die Sicherheit der Energieversorgung eine Rolle. Rund die Hälfte des derzeitigen Ölbedarfs muss importiert werden, und ein nicht unerheblicher Teil davon kommt aus dem Krisenherd Naher Osten. Selbst ein kleiner Teil des Kohleverbrauchs musste in den letzten Jahren mit Einfuhren gedeckt werden, obwohl das Land mit erheblichem Abstand der Welt größter Förderer ist.

China kann seine Klimaziele durchaus problemlos erreichen, vermutlich sogar deutlich früher, als in dem  vorgestellten Dokument vorgesehen. 2014 ist ihr Kohleverbrauch zum ersten Mal seit langem zurückgegangen und im ersten Quartal 2015 hat sich dieser Trend fortgesetzt. Anstrengungen zu Steigerung der Energieeffizienz und der rasche Erweiterung der Nutzung von Solar- und Windenergie zeigen weitere positive Wirkungen. Seit Jahren werden Nirgendwo auf unserer Welt werden so viele Windkraftanlagen installiert wie China.

NEUERER WWF-BERICHT - BERLIN IM NACHTRAB
Nach Ansicht des World Wild Fund for Nature (WWF) ist international die Energiewende »auf der Überholspur«.  Hierzulande ist der Ausbau der Solarenergie von den Regierungsparteien nahezu zum Erliegen gebracht worden,  andere Länder ziehen längst an Deutschland vorbei. Die größten Märkte für Solaranlagen sind inzwischen China und Japan. Weltweit, so der Bericht des WWF, überstieg 2013 die neu installierte elektrische Leistung erneuerbarer Energieträger erstmals diejenige neuer konventioneller Kraftwerke. 2014 wurde doppelt soviel in neue Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen gesteckt wie in den Bau von Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken.  Die Autoren des WWF-Klima- Bericht sehen bereits das Ende des Zeitalters fossiler Brennstoffe kommen. Diese Ansicht ist bei der nach wie vor zentralen Rolle der Erdölprodukte im Verkehrssektor allerdings wohl etwas geschönt. Die noch Marktführenden alten Energiekonzerne haben einen sehr langen Atem und immer noch dominierenden Einfluss auf den Politbetrieb der GroKo. Der Beweis ist, sie erstreiten sich zur Zeit gerade Subventionen für neue Kohlekraftwerke, wenn sie niemand daran hindert.
 

Bleibt der Christliche Bürgermeister? Lenin bleibt vorerst!
Eine Thüringer Gemeinde Hellingen verweigert ihrem ChistlichDemokratischenUnions - Bürgermeister den Abriss eines Denkmals, an das sie gewöhnt sind, mit dem sie alle aufgewachsen sind.
Hellingen ist eine kleine Gemeinde im äußersten Süden von Thüringen. Direkt an der Grenze zu Franken im Freistaat Bayern gelegen, ist das Dorf mit seinen etwas mehr als 1.000 Einwohnern bis heute ländlich geprägt. Vielleicht sind die Bewohner auch etwas stur. Jedenfalls gibt es in Hellingen etwas, was es in diesem unseren Lande kaum noch gibt: ein Denkmal für Wladimir Iljitsch Lenin. Das Denkmal soll auch in der Zukunft stehen bleiben. So ist jedenfalls das jüngste Ergebnis einer Abstimmung im Gemeinderat.
Lenindenkmal in HellingenDabei hat der Christ und Bürgermeister Christopher Other sich soviel Mühe gegeben, in der Geschichte geforscht und nach gut bürgerlichen Ersatz für den Revolutionär Lenin gesucht. Er hat in den vergangenen Wochen propagiert, das Lenin-Denkmal ab zu reißen und an seiner Stelle aus Anlass des 210. Todestages von Friedrich Schiller sowie “im 110. Jahr der Taufe des Schillerplatzes an der Schillerstraße” und “in Anbetracht des 25jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit” ein Denkmal für den Dichter Schiller errichten zu lassen.

Vergebens der Appell an die Glocke und all das Gebimmel
Die Bürger von Hellingen wollen ihren Lenin behalten. Wie der MDR berichtete, unterschrieben 265 Einwohner einen Appell gegen den Abriss des 1970 aus Anlass des 100. Geburtstags des russischen Revolutionärs errichteten Steins mit dem Appell “Lernen, lernen, nochmals lernen”. Dabei herrscht in dem Örtchen keineswegs die Sowjetmacht. Die Linkspartei oder etwas noch roteres ist im zwölf Sitze umfassenden Gemeinderat gar nicht vertreten, die Plätze teilen sich CDU, SPD, Freie Wähler und Freiwillige Feuerwehr. Doch für die Menschen ist Lenin Teil ihrer Geschichte, das Denkmal war immer Teil ihrer Umgebung und Treffpunkt der Jugendlichen. Zur Jugendweihe oder zu anderen Feierlichkeiten wurden dort Fotos geschossen. Außerdem haben die Bürger nicht die geringste Lust, Tausende Euro für eine Umgestaltung ihres Schillerplatzes auszugeben, während es – wie ein Einwohner auf der Homepage des MDR kommentierte – in Hellingen keinen öffentlichen Spielplatz gibt und sowohl das einzige Gasthaus sowie das einzige Lebensmittelgeschäft in den vergangenen Monaten schließen mussten: Es existieren wesentlich wichtigere Baustellen, denen sich der Bürgermeister annehmen sollte.

Der von den ‘Christen gesandte’ Other wollte nicht aufgeben
In einem vierseitigen offenen Brief an sein Volk hatte Other vor der Gemeinderatssitzung geschrieben: “Die Willensbekundung vieler Einwohnerinnen und Einwohner Hellingens, zugunsten einer Erhaltung des bestehenden Denkmals, wird mit Sicherheit nicht unter den Tisch fallen, sondern vielmehr als beachtenswerter Punkt bei der Entscheidungsfindung einfließen. Allerdings gehört es in einer Demokratie zu den Wesenselementen, dass die vom Volk gewählten Gremien Entscheidungen mit Mehrheitscharakter treffen müssen. Und das ist auch gut so, denn irgendwann muss eine Entscheidung gefällt werden! Deshalb wird in der nächsten Gemeinderatssitzung ein entsprechender Aufhebungsbeschluss zum Denkmalerhaltungsbeschluss aus dem Jahr 1999 eingebracht, der dann zur Diskussion und Abstimmung stehen wird. Entweder findet sich dann eine Mehrheit für die Erhaltung des bestehenden Denkmals oder eine Mehrheit für die Entfernung desselben. Die dann getroffene Entscheidung wird in jedem Fall eine ausgewogene und gerechtfertigte sein. Eben diese ist dann auch vollumfänglich und von allen zu akzeptieren!

Der MDR hat auf seiner Internetseite eine Umfrage gestartet, ob man Lenin ebenfalls stehen lassen würde. Am Donnerstag mittag lag des Votums bei 60 Prozent für und 40 Prozent gegen Lenin. Aber die Abstimmung ist natürlich nicht repräsentativ
 

Kann die Demokratie in USA noch Reanimiert werden?
Aus jw US-Polizeigewalt gegen Afroamerikanerinnen vor UN-Ausschuss
(…) Sexueller Missbrauch ist nach dem Jahresbericht des »CATO Institute« (US-Denkfabrik in Washington, D. C. – jW) von 2010 das zweithäufigste von US-Polizeibeamten verübte Verbrechen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher, da nicht alle Geschädigten ihre Peiniger anzeigen und die Polizei das Delikt Vergewaltigung enger auslegt. Kriminelle Polizisten suchen sich Opfer aus, deren Glaubwürdigkeit eher in Zweifel gezogen wird, und Leidtragende durch Polizeiverbrechen zögern oft, letztere gerade bei der Institution anzuzeigen, aus deren Reihen die Täter kommen. (…) Die »Women’s Prison Association« (WPA) gibt an, dass die Anzahl der Verhaftungen von Frauen zwischen 1977 und 2007 landesweit um über 800 Prozent angestiegen ist, während gleichzeitig die Zahl der männlichen Insassen in Gefängnissen um 416 Prozent wuchs...Ein Beispiel für Polizeigewalt gegen schwarze Frauen: Der weiße Polizist Daniel Ken Holtzclaw aus Oklahoma City wurde im August 2014 unter Anklage gestellt, acht schwarze Frauen im Alter zwischen 34 und 58 Jahren aus Anlass von Verkehrskontrollen sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben...Trotz der Erkenntnisse der Ermittler über weitere Opfer wurde Holtzclaw, dessen Kaution ursprünglich auf fünf Millionen festgesetzt worden war, gegen Zahlung von nur 500.000 US-Dollar aus der Untersuchungshaft entlassen.
https://www.jungewelt.de/2015/05-04/008.php  Originaltext in amerikanisch:
https://feminist.org/blog/index.php/2014/11/14/us-delegation-to-un-demands-action-on-use-of-force-and-sexual-violence-against-citizens/
 

IST DIE KLIMAERWÄRMUNG NOCH ZU STOPPEN?
Methangaskrater1Im  Sommer 2014 sorgte eine Entdeckung in Nordsibirien für Erstaunen. Mitten in den Weiten der sibirischen Tundra klaffte ein enormer Krater mit glatten, fast senkrechten Wänden. Eine Ursache dafür war zunächst nicht erkennbar.
Mittlerweile sind sieben solcher Krater bekannt - viele in dem an Bodenschätzen reichen Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen. Der Geologe Vasily Bogoyavlensky von der Russischen Akademie der Wissenschaften berichtete über einen Krater mit einem Durchmesser von einem Kilometer in der Republik Jakutien.

Den Vorgang der Kraterbildung stellen sich die Wissenschaftler ähnlich wie einen Vulkanausbruch vor: Im Permafrostboden schmilzt das Eis; freigesetztes Methan erzeugt einen hohen Druck und führt schließlich zur Explosion. Nun versuchen die Forscher, das Gefährdungspotenzial von  Methan- gasfreisetzungen abzuschätzen, denn Methangas ist hochgradig klimaschädlich und auch in den auftauenden oberen Schichten der Permafrostböden in großen Mengen vorhanden. Die Krater erzeugenden Explosionen sind im vergleich eher die harmlosere Variante.

UNSERE GRÜNE LUNGE VERSAGT
Forscher der Universität Leeds fanden heraus, dass die Bäume im Amazonas-Regenwald nicht mehr CO2 aufnehmen können - und sogar früher sterben (wobei sie das Klimagas wieder freisetzen).
Die Menge des in der Atmosphäre gelösten Kohlendioxids, die von den Bäumen im Amazonasgebiet aufgenommen wird, fiel zwischen 2000 und 2010 im Vergleich zur vorangehenden Dekade um 30 Prozent. Alarmierend: Im selben Zeitraum stiegen die weltweiten Emissionen um über 20 Prozent.
Das bedeutet zu viel CO2 und Wetterextreme schaden dem Baumwachstum
Als möglichen Grund dafür benennen die Forscher saisonale Wetterschwankungen - und ein Zuviel an CO2 in der Atmosphäre. Zwei Dürren in den Jahren 2005 und 2010 führten zu Massensterben der grünen Riesen. Doch das allein kann den Trend nicht erklären. Die Forscher nehmen an, dass insgesamt trockenere Trockenzeiten und nassere Regenzeiten - eine Folge des Klimawandels - dem Wald zu schaffen machen.
Viele Forscher halten das 2-Grad-Ziel schon jetzt nicht mehr für erreichbar. Sollte die Fähigkeit der Wälder, CO2 zu speichern, tatsächlich sinken, müssen die Emissionsziele der wichtigsten Verursachernationen weiter verschärft - und vor allem auch erreicht - werden.

EIN REPUBLIKANER IN USA HAT KLIMA VOLL IM GRIFF
Der republikanische Senator Jim Inhofe aus Oklahoma, nimmt einen Schneeball, sorgfältig in eine Plastiktüte verpackt, für ihn ist der schmelzende Ball schlagender Beweis, was das alles für ein Quatsch ist mit diesem Gerede über die Welterwärmung.
Das Berichtete am 02.04.15 das Handelblatt in Deutschland.

Smog und Zensur in China Airpocalypse Now
15.03.2015 00:00 Uhr Von Gregor Dotzauer
Jedes Jahr sterben in China aufgrund der Luftverschmutzung rund 1,2 Millionen Menschen vor der Zeit. In ihrem Film "Under the Dome" hat die Starmoderatorin Chai Jing darauf aufmerksam gemacht - und bekam einen Maulkorb verpasst.
http://www.tagesspiegel.de/kultur/smog-und-zensur-in-china-airpocalypse-now/11504716.html

Ein Tropfen auf den heißen Stein  - Der Kongress gegen Waldvernichtung
Mit einem weltweiten Aufforstungsprogramm will eine internationale Initiative der fortschreitenden Waldvernichtung entgegenwirken. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eröffnete dazu eine zweitägige Konferenz "Bonn Challenge 2.0" mit Vertretern aus rund 30 Ländern, mit zahlreichen Organisationen und Unternehmen.
Es wurde eine erste Bilanz gezogen, nachdem 2011 laut Ministerium eine "umfassendste Initiative zur Renaturierung weltweit" eingeläut wurde. Bis zum Jahr 2020 sollen 150 Millionen Hektar Wald – das ist mehr als die vierfache Fläche Deutschlands – wiederaufgeforstet werden. Immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!
Länder wie die USA, Brasilien, Guatemala, El Salvador, Costa Rica, Uganda, Ruanda oder auch Äthiopien sagten ihre Zusammenarbeit zu. Deutschland kommt in dem Prozess eine Geberrolle zu. Bisher wurden von deutscher Seite bereits 50 Mio. € investiert, weitere 40 Mio. € sollen laut einer Ansage noch folgen.
Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bestätigte bei der internationalen „Bonn Challenge 2.0“, dass das Ziel, bis 2020 eine Fläche, die viermal so groß wie Deutschland ist (150 Mio ha), wiederaufzuforsten, erreichbar sei. Im Rahmen der Initiative, konnten bisher 60 Mio. ha Wald weltweit wiederaufgeforstet werden. Info englisch: http://www.bonnchallenge.org/
 

Live-Blog: Meinungsmacher auf der Bildungsmesse didacta
Ein Team von LobbyControl ist auf der Bildungsmesse didacta in Hannover und sammelt Beispiele für Marketing und Meinungsmache an Schulen. Begleiten Sie uns live über die didacta und lesen Sie, wie Unternehmen, Verbände und Dienstleister versuchen, sich den Weg in die Köpfe unserer Kinder zu bahnen: Hier im Live-Blog http://www.lobbycontrol.de/didacta
oder auf Twitter: https://twitter.com/lobbycontrol
http://www.lobbycontrol.de/didacta 

Newsletter von TroikaWatch
In der 4. Ausgabe des Newsletters werden folgende Themen behandelt: Gesamtsituation Europäische Ebene Griechenland; Irland; Portugal; Zypern; Spanien; Italien & Slowenien. In eigener Sache Gesamtsituation: Hier geht es zum Ergebnis der Europawahl. In der Zeit vor den Wahlen versuchten die Regierungen und EU-Institutionen alle schlechten wirtschaftlichen Nachrichten zu vermeiden. Aber die Krise ist deshalb natürlich nicht einfach im Nirwana entschwunden...
Newsletter hier abbonieren: http://www.troikawatch.net/lists/?p=subscribe&id=4
5. Ausgabe: Österreich; Belgien; Frankreich; Deutschland; Italien; Niederlande; Spanien & Großbritannien  http://www.troikawatch.net/de/5-newsletter-von-troikawatch/

PRO ASYL
Mehr als 300 Bootsflüchtlinge sind kürzlich wieder vor Lampedusa gestorben. Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper, sie sind die Opfer einer zynischen Logik: EU-Innenpolitiker wie Bundesinnenminister Thomas de Maizère lehnen eine effektive Seenotrettung im Mittelmeer ab, da sie befürchten, dass dann mehr Flüchtlinge die Überfahrt wagen. Bitte helft uns dabei öffentlichen Druck aufzubauen und verbreitet unsere Kampagne.
Wir fordern: Seenotrettung jetzt!
http://www.proasyl.de/index.php?id=1946&rid=t_1002223&mid=426&aC=801b83cd&jumpurl=5
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/mehr_als_300_tote_vor_lampedusa/

Keine Bundeswehr nach Mali!
Am 26. Februar soll der Bundestag über die Vergrößerung des Bundeswehrausbildungseinsatzes EUTM Mali abstimmen:
Angefangen mit einer Obergrenze bis zu 180 SoldatInnen vor zwei Jahren, über 250 SoldatInnen bis jetzt, sollen künftig bis zu 350 Bundeswehrsoldatinnen malische Rekruten unter anderem im Entschärfen von Sprengfallen und im Betrieb von Checkpoints  ausbilden, aber auch zum Orts- und Häuserkampf befähigen. Zum ersten Mal will die Bundeswehr die Führung bei der Ausbildung der Rekruten übernehmen. Zudem soll das malische Verteidigungsministerium beraten werden.
Wir lehnen dieses Mandat ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen.

Warum?
Die Geschichte des Krieges gegen den Dschihadismus zeigt, dass er militärisch nicht besiegbar ist, sondern ihm neue Kämpfer zutreibt. Die Ursachen seines Erstarkens liegen in den prekären sozio- ökonomischen Umständen und der Perspektivlosigkeit der Jugend. Um die grassierenden Probleme der Sahelregion zu lösen, ist nicht mehr Militär von Nöten, sondern wirtschaftliche und kulturelle Unterstützungsprogramme, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren.
Das immer stärker werdende militärische Engagement der Bundesregierung in Afrika ist zweierlei: Ein Übungsfeld für die eigenen Soldaten, unter widrigen Bedingungen in heißer Wüstenluft mit Mensch und Material für größere Aufgaben wichtige Erfahrungen zu sammeln, und den Gewöhnungsprozess hierzulande im Hinblick auf spätere Kriegseinsätze zu fördern.
Das deutsche Projekt reiht sich ein in neokolonialistische Ambitionen Frankreichs in der Sahelzone, die ihre menschenverachtende Uranminenausbeutung in Niger sicherstellen und ihr verlorenes wirtschaftliches Terrain in einer rohstoffreichen Region zurückerobern wollen. Frankreich hat seine Truppen im vergangenen Jahr dort massiv aufgestockt.
Die wahren Probleme des Sahel sind sozialer Natur und militärisch nicht zu lösen.
Wir treffen uns am Donnerstag, den 26. Februar 2015 um 13.00 Uhr
Vor dem Bundestag (Platz der Republik)
FRIKO Berlin              NaturFreunde Berlin

NEUES BEI GEAB:
Nato, QE, Syriza, Ukraine, Israel:
Der Übergang in die Welt von Morgen nimmt Fahrt auf
[...] Wenn sich der Staub der Kämpfe gelegt haben wird, wird man endlich am Horizont die Landschaften der Welt von Morgen und die Wege, die dorthin führen, wahrnehmen können. Einige dieser Wege sind breit wie Autobahnen. Auch wenn wir mit Sorgen sehen, dass jederzeit noch Hindernisse auf diesen Wegen auftauchen können, halten wir es dennoch für eine gute Sache, dass zumindest die Sicht auf diese neue Weltordnung möglich ist. Denn die großen Unglücke der Geschichte ereignen sich häufig, wenn die Menschen oder die herrschenden Systeme keinen Ausweg mehr aus ihren Schwierigkeiten sehen. In dieser Ausgabe wollen wir daher, auch unter dem Risiko, naiv zu erscheinen, uns auf die Wege in die Zukunft zu konzentrieren, die weit vor uns nun erkennbar werden. Die Politische Antizipation stellt sich auch die Aufgabe, die Zukunft zu de-dramatisieren. Wieder einmal möchten wir daran erinnern, dass der gegenwärtige Kampf um die Zukunft, in dem die Ukrainekrise die auffälligste Konkretisierung darstellt, zwischen Kräften, die sich auf den Weg in die Zukunft begeben wollen, und solchen, die sich dem Lauf der Geschichte entgegenstellen, ausgefochten wird.
Unsere Pressemitteilung enthält diesmal einen Auszug aus der aktuellen Ausgabe des GEAB, der sich der Analyse der Fogen des Syriza- Sieges bei den griechischen Parlamentswahlen widmet.
Syriza : Katalysator der politischen und institutionellen Reform Europas

Wir haben schon unserer Auffassung Ausdruck verliehen, dass die Übernahme der Kommissionspräsidentschaft durch Jean- Claude Juncker einen Paradigmenwechsel in Brüssel herbeiführt. Juncker selbst sieht die „letzte Chance“[1] gekommen, um die Idee der europäischen Integration wieder mit den Menschen in Europa in Verbindung zu bringen (was man auch Demokratisierung nennen könnte) und  warnt eindeutig vor der Gefahr, dass sonst die gesamte Idee der europäischen Integration, wie sie von den Gründungsvätern gewollt war[2], scheitern könnte.

Und nun tritt zu dieser neuen Selbsterkenntnis und dem entsprechenden politischen Willen an der Spitze der zentralen europäischen Institution die Wahl einer neuen, im bisherigen System nicht verankerten Partei in Griechenland, Syriza[3], die mit einem Bekenntnis zu einer klaren Politik angetreten ist : Die europäischen Institutionen seien auch den Interessen der Menschen in Griechenland verpflichtet. Und das Interesse der Griechen ist auch das von vielen anderen Menschen in den Ländern Europas, die der Austeritätspolitik ausgesetzt sind, allen voran Portugal und Spanien, aber auch darüber hinaus. Für all diese Menschen quer durch die Eurozone verkörpert Tsipras eine politische Hoffnung[4]. mehr auf :
http://geab.eu/de/nato-qe-syriza-ukraine-israel-der-ubergang-in-die-welt-von-morgen-nimmt-fahrt-auf-2/
 

Krieg mit anderen Mitteln
Erstveröffentlichung am 28.01.2015
MOSKAU/BERLIN Bericht von German Foreign Policy
 - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine "Doppelstrategie" im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine "Position der Stärke" demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf "zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf "Ramschniveau" herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.

Noch kein Erfolg
Hintergrund des Vorschlags der deutschen Kanzlerin, eine Kooperation zwischen der EU und der auf russische Initiative gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion in Betracht zu ziehen, sind zum einen ausbleibende Erfolge sowohl im allgemeinen Machtkampf gegen Russland als auch im ukrainischen Bürgerkrieg. Trotz breit angelegter Unterstützung aus dem Westen ist es der prowestlichen Kiewer Regierung bislang nicht gelungen, die Aufstände im Osten der Ukraine niederzuschlagen und das Land vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Dass die womöglich bevorstehende Offensive der Kiewer Truppen [1] einen entscheidenden militärischen Erfolg haben könne, wird von nicht wenigen Beobachtern in Zweifel gezogen. Rein gar nichts deutet zur Zeit darauf hin, dass Russland in absehbarer Zeit gezwungen werden könne, die Übernahme der Krim - wie vom Westen gefordert - rückgängig zu machen. Auch den Bemühungen, Staatspräsident Putin zu stürzen, ist bislang keinerlei Erfolg beschieden; vielmehr genießt Putin nach wie vor breiteste Unterstützung in der Bevölkerung.

Erste Verluste
Gleichzeitig führt der Machtkampf gegen Russland zu ersten für Berlin schmerzhaften Verlusten. Dass Moskau das Pipelineprojekt "South Stream" beendet hat, beschädigt zentrale deutsche Strategien zur Sicherung der Erdgasversorgung der Bundesrepublik und der EU. Zudem hat Gazprom den Plan aufgegeben, seine Geschäfte in Deutschland bis zum Verkauf an die Endkunden auszudehnen und im Gegenzug deutschen Konzernen wie Wintershall den Zugriff auf neue Erdgasfelder in Sibirien zu gestatten - ein schwerer Schlag für Wintershall (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In der vergangenen Woche bestätigte außerdem der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, die deutschen Russland-Exporte seien im vergangenen Jahr um rund 18 Prozent eingebrochen - ein Verlust von sechs Milliarden Euro; da Russland seine Importe aus China und Lateinamerika steigere, sei die deutsche Marktstellung dort auf Dauer stark gefährdet. Zwar können die Verluste im Russland-Geschäft dieses Jahr durch hohe Zugewinne bei den Ausfuhren in die Vereinigten Staaten mehr als aufgefangen werden; aber dennoch beobachten Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten den drohenden Verlust der russischen Option mit Sorge.

Eine Doppelstrategie
Einflussreiche deutsche Außenpolitiker plädieren deshalb nun dafür, einer "Doppelstrategie" zu folgen. So müsse man einerseits gegenüber Russland eine "Position der Stärke" demonstrieren, fordert der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik". Dem tragen beispielsweise die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September Rechnung, auf dem die Mitgliedstaaten sich auf die Einrichtung einer Eingreiftruppe ("Speerspitze") einigten. Dieses Jahr ist Deutschland führend an ihr beteiligt. Andererseits müsse man zugleich einen "zweiten Pfeiler der Doppelstrategie ausbauen", verlangt Ischinger: Bemühungen um eine "Verbesserung militärischer Transparenz", langfristig auch Gespräche über die "Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses" - eine einbindende Kooperation, solange die Konfrontation noch nicht zum Sturz Russlands führt. Die Parallelen zu den westlichen Strategien im Kalten Krieg sind unübersehbar. "Im Kern dieser neuen Doppelstrategie steht die Idee von 'congagement' - eine Mischung aus Einhegung ('containment') und Einbeziehung ('engagement')", schreibt Ischinger.[3]

Die Wahl der Waffen
Um die neue Phase der "Einbindung" Russlands in die Wege zu leiten, schlägt Ischinger "als ersten Schritt" eine Zusammenarbeit der EU mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU, Eurasian Economic Union) vor. Dem schließen sich in der aktuellen Ausgabe der "Internationalen Politik" weitere Experten an. Eine Kooperation der EU mit der EEU könne einfach als "Wettbewerb zwischen zwei Integrationsprojekten" verstanden werden, mit dem man den Machtkampf "zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen könne, heißt es in der Zeitschrift.[4] Auf das Ziel, den Machtkampf ökomisch zu führen, solange er in offener Konfrontation nicht gewonnen werden kann, arbeitet mittlerweile auch die Bundesregierung hin. Vergangene Woche forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich, nach Herstellung einer "gewisse(n) Stabilität" im Osten der Ukraine umgehend "in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen", welche "Kooperationsmöglichkeiten ... in einem Wirtschaftsraum ... von Wladiwostok bis Lissabon" bestünden.[5] Damit ließen sich womöglich auch die "Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine lösen", erklärte Merkel, an entsprechende Vereinbarungen vom September 2014 anknüpfend (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Bereit und fähig
Ihre Forderung, den Machtkampf auf die ökonomische Ebene rückzuverlagern, begründen Experten auch mit der Beobachtung, dass eine anhaltende Eskalation inzwischen kontraproduktiv zu werden droht. "In den vergangenen Jahrzehnten haben westliche Mächte politischen Einfluss ausgeübt, indem sie mit der 'Verbannung' aus der Weltwirtschaft drohten", heißt es mit Blick auf die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen in der "Internationalen Politik".[7] "Ehemalige Kolonien wie Indien, China und Brasilien fanden es nie besonders akzeptabel, wenn der Westen globale Institutionen zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen nutzte." Sie seien nicht nur "immer stärker bereit", sondern inzwischen auch "fähig, internationale Institutionen mit alternativen Absprachen zu umgehen": etwa mit der neuen Entwicklungsbank und dem neuen Währungsfonds, den die BRICS-Staaten [8] im vergangenen Jahr als Alternativen zur Weltbank sowie zum IWF gegründet haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Wegen des Erstarkens zumindest einiger der BRICS-Staaten müsse man zu Vorsicht raten: Sollte der Westen versuchen, internationale Institutionen "gegen Russland einzuspannen, könnten sich die aufsteigenden Mächte zusammenschließen". Die Chancen des Westens verbessere das nicht.

"Das bedeutet Krieg"
Ungeachtet der Debatte heizen Vertreter einer offenen Konfrontation die Attacken gegen Russland weiter an - jüngst mit der Abstufung Russlands auf "Ramschniveau" durch die US-Ratingagentur Standard and Poor's, die den Rubel noch mehr zu schwächen und Russland noch mehr in die Krise zu treiben droht. Außerdem kursiert der Vorschlag, Russland - wie einst Iran - vom internationalen Zahlungsverkehrssystem "Swift" auszuschließen. Russland ist eines derjenigen Länder, die Swift zur Abwicklung von Zahlungen am stärksten nutzen. Moskau hat bereits versucht, eine Alternative zu dem System zu entwickeln, ist damit jedoch bislang gescheitert. Ein Ausschluss von Swift käme dem Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und Russland gleich, warnt Andrej Kostin, Präsident von Russlands zweitgrößter Bank VTB: "Meiner persönlichen Meinung nach bedeutet die Einführung solcher Sanktionen Krieg."[10]

Weitere Informationen zu den aktuellen westlichen Aggressionen gegen Russland finden Sie hier: Die Allianz der Bedrohten, Urteil ohne Gericht, Wie im 19. Jahrhundert, Ein Ring um Russland, "Moskaus Drang nach Westen", Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa, Die neue nukleare Eskalationsdynamik und Umsturz per Krise.
[1] S. dazu Vom Nutzen des Waffenstillstands.
[2] S. dazu Die Widersprüche der EU und Die geplatzte Pipeline (II).
[3] Wolfgang Ischinger: Eine Aufgabe für Generationen. Internationale Politik, Januar/Februar 2015.
[4] Mark Leonard, Ivan Krastev: Die neue europäische Unordnung. Internationale Politik, Januar/Februar 2015.
[5] Merkel lockt Russland mit Handel. www.tagesschau.de 23.01.2015.
[6] S. dazu Ein Lernprozess.
[7] Mark Leonard, Ivan Krastev: Die neue europäische Unordnung. Internationale Politik, Januar/Februar 2015.
[8] Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika.
[9] S. dazu Die Allianz der Bedrohten.
[10] Eduard Steiner: Sanktionen gegen Russland: Kein Stein der Weisen. diepresse.com 26.01.2015.
(Aus===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59042)

The Guardian:
European counter-terror plan involves blanket collection of passengers’ data
Exclusive:
European commission plans to request 42 items of personal information about air passengers
http://click.mail.theguardian.com/?qs=3285da19937150c211ff25b840112578a13c98e5194f27737556c089113c6737
Auschwitz 70 years on: a different place, yet memories of its horror endure
http://click.mail.theguardian.com/?qs=3285da19937150c2a8d3061bca01595990bb439b59e494cec447a34ecb6653b2

Putin ordered Alexander Litvinenko murder, inquiry into death told
http://click.mail.theguardian.com/?qs=3285da19937150c2c5f1b08208f528601bc8b3a6e48c3fc4c4478adbc20d8d87
Da wird die Story mit dem Kill, durch Polonium im grünen Tee, aus dem jahr 2006 in England publikumswirksam verhandelt...
 

DIE "CDU HERRLICHKEIT" GEHT ZU ENDE
Der Bundesgauckler und seinesgleichen gehen dazu über Deutschland beschleunigt kaputt zu wirtschaften! In unverbrüchlicher Vasallentreue zum Imperium haben sie mit ihrer Führungsrolle auch die EU dazu bewegt sich wohl in dieser Freundschaftsrolle zu fühlen. Die Bundesrepublik Deutschland wälzt sich unter Führung der CDU geradezu behaglich im freundschaftlichen Unrat weltweiter Einmischung durch die USA.

Fakt ist, wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr
Die Art und Weise wie die europäischen Vasallen sich zwecks Umsetzung um Statistenrollen drängen, zu Lasten ihrer Völker ist eine unverschämte Schweinerei. Das in letzter und durchaus entscheidender Konsequenz -  die Bevölkerung bis jetzt dermaßen stille hält ist geradezu ein Blankoscheck für die "Eliten", nach Belieben schalten und walten zu können. In all dem muten insbesondere die offiziellen Vertuschungen und kritische Grabesstille zu den Massakern vom Februar in Kiew, später in Odessa und zum Absturz der MH-17, der de facto Genozid in der Ostukraine geradezu pervers an. Abgesichert durch das fortwährende Trällern von der "Wertegemeinschaft", den "Guten" der "Humanität" mit all ihren Segnungen ist das kaum noch erträglich. Die dienstbare Journaille, ist rund um die Uhr damit beschäftigt Mahner und Kritiker mit Etiketten wie "Putinversteher", "Verschwörungstheoretiker" und sonstigen Verunglimpfungen abzuqualifizieren...

BEIM RÜHREN VON KRIEGSTROMMEN BLEIBT ALS ERSTES
DIE WAHRHEIT AUF DER STRECKE

Ein übriges wird durch verschweigen versucht zu erreichen. So dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist eindeutig auf ihre Rolle als Kriegs-Partei hin.
Die Liste des Schweigens, seitens deutscher "Qualitätsjournalie", wird von Tag zu Tag länger.

UNERTRÄGLICH LÄNGER
Alles was in Banderastan wirklich passiert wird verschwiegen. Nur die Lügen finden ihren Weg in die Berichterstattung.
Was nicht passt wird passend gemacht. Durchhalten und Kurs halten scheint die Parole. Das ist Mittlerweile Praxis in fast allen deutschen Medien.

Fuck-EU-Nuland hat in ihrem Telefonat und in ihrer 5 Mrd.$-Rede unmißverständlich deutlich gemacht, was die USA sich als selbstverständlich anmaßt und wer die Fäden im "Ukraine-game" in der Hand hält und das Drehbuch strickt.
Mission erfolgreich Madame.

ERSTE ERNST ZU NEHMENDE STIMMEN DAGEGEN
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: "Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen." Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. "36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen", sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik "Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)". Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen.

Macht-Madam Merkel,
auf dem CDU-Pateitag enttarnte sie da einen neuen  Unrechtsstaat?

Und das inmitten der BRD: NRW solle endlich wieder ein Rechtsstaat werden, bliesen ihre geschwollenen Backen in den Saal, die rot-grüne Regierung dort habe vor diesem oder jenem Gericht Rechtsstreitigkeiten verloren, empörte sie sich. Die SPD mache sich klein in einer von der LINKEN geführten Koalition in Thüringen und jetzt noch einer von "DIE LINKE"  dort als Ministerpräsident.

Ist der Niedergang Deutschlands unter CDU Führung noch auf zu halten?
"Deutschland verfällt, Deutschland bröckelt, Deutschland geht kaputt" - das sind die Schlagzeilen, die immer häufiger zu lesen sind. Autobahnbrücken, wie die bei Leverkusen, müssen wegen vieler Risse monatelang geschlossen werden. Von den deutschen Autobahnbrücken sind fast die Hälfte marode. Die Bahn: Von Dresden nach Berlin braucht die Bahn eine halbe Stunde länger als vor dem Krieg. Der Bahnhof Duisburg ist seit Jahren ohne Dach. Straßen, Schienen und Wasserwege: Bröckeln, Bröseln, Verrotten. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt investiert kaum ein Industrieland so wenig in seine Infrastruktur wie Deutschland. Alles das unter Führung der sich selbst als Erfolgskanzlerin verherrlichenden Rautenzeigerin. Die selben maroden Zustände wurden bei der Übernahme der DDR dem Staatsozialistichen System, als systembedingte Zustände seitens der CDU attestiert.

U. Gellermann berichtet über eine schöne klare Stimme aus Frankreich:
"Ta gueule, Merkel!" rief Jean- Luc Mélenchon, der Chef der französischen Linkspartei der CDU- Chefin zu, als die sich mal wieder ungefragt in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes eingemischt hatte: "Schnauze, Merkel!" Ein noch höflicher Mann, er hätte auch rufen können: Vas tu fermés ta gueule, enfoiré de ta race - Halt deine Klappe du beschissene Inzucht, aber eben Franzosen sind da höflicher!
Die SPD in der Koalition mit der CDU  sie wird der CDU bis zur Lächerlichkeit ähnlich.
Und seitdem schrumpft und schrumpft und schrumpft sie.
Es ist höchste Zeit diesen Volltrotteln der CDU die rote Karte zu zeigen. Zu hoffen ist das, das deutsche Wahlvolk dem Beispiel der Bewohner von Friedrichshain Kreuzberg in Berlin folgt:
EU-Wahl Krzbg.1

Die Humanistische-Union hat für die Kampagne ausgeschnüffelt ein Video erstellt,
kurz vor seiner Wahl als erster Ministerpräsident der Partei Die Linke hat  Bodo Ramelow in seinem Büro im Erfurter Landtag Aktive der Kampagne empfangen und die Geschichte seiner Überwachung erzählt: „30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“. Dass sogar die CDU in seine Überwachung involviert war und wie er einen V-Mann enttarnte, das berichtet Bodo Ramelow in dem folgenden Video:

Hier können Sie die Kampagne AUSGESCHNÜFFELT, durch IHRE Unterschrift unterstützen:
http://www.verfassung-schuetzen.de/aufruf/

LIEBE MITBÜRGER
WIR MÜSSEN DIE SACHE GEMEINSAM ANGEHEN
FEGEN WIR IHN WEG   DEN SCHWARZEN DRECK

Ansonsten haben wir in Zukunft Nord-amerikanische Verhältnisse auch in der BRD!

Amnesty International schrieb mir eine Mail, ich habe einen offensichtlichen Flüchtigkeitsfehler, durch einfügen des Wortes angeblich korrigiert, im Text Kursiv dargestellt!
Einsperren in einen engen Holzsarg, Waterboarding oder Stromschläge:

Brutal wurden Verdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der CIA gefoltert.
Die USA – angeblich weltweiter Verfechter von Demokratie und Menschenrechten – haben jahrelang Terrorismusverdächtige einer Sonderbehandlung unterworfen, die mit rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun hatte. Die CIA entführte Verdächtige auf offener Straße, brachte sie in geheime Gefängnisse - auch auf europäischem Boden! - und ließ sie grausam foltern. Und dies obwohl Folter niemals - auch nicht im Namen der nationalen Sicherheit – ein zulässiges Mittel der Gefahrenabwehr ist und immer verboten ist.

Schreiben Sie jetzt an US-Präsident Barack Obama: Die Folterer müssen angeklagt und die Folterüberlebenden entschädigt werden! Zur Aktion auf http://www.stopfolter.de

Die Abkehr von allen Schutzmaßnahmen gegen Folter - wie dem Recht auf einen Anwalt - diente nur einem Ziel: Die Behörden wollten einen „ungestörten Zugriff“ auf die Verdächtigen und missachteten dafür bewusst alle menschenrechtlichen Vorgaben, auch das absolute Folterverbot. Folter ist ein Angriff auf die Menschenwürde und auf die seelische und körperliche Gesundheit. Folter untergräbt eine Gesellschaft moralisch und setzt eine Gewaltspirale in Gang.

Der am 10. Dezember 2014 veröffentlichte Bericht des US-Kongress ist die Zusammenfassung eines
6.000 Seiten starken Untersuchungsberichts zur jahrelangen Folterpraxis der CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dass die USA sich bei der Terrorismusbekämpfung über das geltende Recht hinwegsetzten und Menschen quälten ist eine Schande. Dass bis heute keiner der Verantwortlichen für die Anordnung oder Ausführung von Folter und Misshandlung bestraft wurde, ist ein Skandal. Das wollen wir nicht akzeptieren!

Unterzeichnen Sie unsere heute gestartete Petition zum CIA-Folterbericht des US-Senats. Fordern auch Sie, dass alle Informationen veröffentlicht werden, um Ermittlungen zu ermöglichen. Fordern auch Sie, dass die Folterer angeklagt werden und die Folterüberlebenden entschädigt werden:
http://www.stopfolter.de
Obwohl die Mehrheit aller Länder weltweit die Antifolterkonvention unterschrieben hat, die am 10. Dezember 2014 ihr 30jähriges Bestehen feierte, ist Folter weltweit auf dem Vormarsch. Folter findet meist im Verborgenen statt. Schutzmaßnahmen können Folter und Misshandlung verhindern. Zu ihnen zählt auch die Strafverfolgung. Nur wenn Folterer für ihre unmenschlichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wird der Folter der Nährboden entzogen.
Unterstützen Sie die Aktion, zusammen können wir viel bewegen!

Widerstand ist auch schon die Beteiligung an Aktionen wie diese:
Verfassungsschutz in Rente geschickt
Am 64. Jahrestag seiner Gründung haben wir das Bundesamt für Verfassungsschutz vor seiner Dependance in Berlin mit einer satirischen Aktion in Frührente geschickt. Mit Klick auf die URL lesen Sie mehr: http://www.verfassung-schuetzen.de/verfassungsschutz-in-rente-geschickt/

 

Veranstaltungen im Friedenswinter:
ERSTAUNLICHE GEOSTRATEGISCHE ZUFÄLLE
Zbigniew Brzezinski, die Außenpolitik der USA und der Islamische Staat  Brzezinski, der Chefstratege des Pentagons, schreibt in seinem Buch «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft», Eurasien sei für Amerika der 'geopolitische Hauptpreis'. Damit meint er die Vormachtstellung der USA besonders in der 'zentraleurasischen Region'. Es sei von vitalem Interesse für die globale Dominanz der einzigen verbliebenen Supermacht, dass in dieser Region mit Ländern wie Irak, Saudi- Arabien, Türkei, Iran, Syrien, Afghanistan, Jemen, Pakistan, einer kleinen Ecke des Schwarzen Meeres, Turkmenistan, Kasachstan, dem Kaspischen Meer, der Krim und einer Handvoll kleiner Länder, darunter zum Beispiel auch der chinesischen Provinz Xinjiang, kein starker Gegenspieler um die Vorherrschaft entstehe.

Die logische Konsequenz ist ein Konzept der Zerschlagung der größeren Staaten und ihre Aufsplitterung in kleinere schwache, gegeneinander ausspielbare Gebilde.  Was hat dieser Plan mit dem 'Islamischen Staat' zu tun? Zufälligerweise ist die vom Islamischen Staat zum Kalifat ausgerufene Region mit Brzezinskis 'Zentraleurasischer Region' zum großen Teil deckungsgleich (wenn man von der ebenfalls geplanten Ausdehnung des IS nach Nordafrika absieht).  In der Kontinuität dieser Pläne stellte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice im Juni 2006 den Begriff 'neuer Naher Osten' vor. Sie sagte während einer Pressekonferenz, "was wir hier sehen [die Zerstörung Libanons und die israelischen Angriffe auf Libanon], sind in gewisser Weise die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens, und was immer wir [die USA] tun, wir müssen sicher sein, dass wir auf einen neuen Nahen Osten hinarbeiten und nicht zum alten zurückkehren." 

Erinnern wir uns an die Kriege im Irak und in Afghanistan
Sie wurden unter Vortäuschung falscher Tatsachen geführt. Und auch in Syrien haben die USA ihre Finger maßgeblich im Spiel. Libyen, ein Land, das laut einem UN-Bericht vor dem Krieg zu den am höchsten entwickelten und wohlhabendsten Ländern Afrikas gehörte, haben sie gründlich zerstört, sodass auch dort eine kräftig wuchernde Keimzelle für Chaos und Terror entstand.  Die USA und ihre Verbündeten haben das Chaos angerichtet, nur um jetzt unter dem Vorwand humanitärer Hilfe noch größere Zerstörungen und noch mehr Chaos einzuleiten. Um dies alles zu beleuchten, den gleichgeschalteten Massenmedien zu trotzen und eine objektive Analyse u.a. über die aktuelle Lage in Syrien und in Kobane zu bekommen, haben wir Joachim Guillard eingeladen.  Unser Referent Joachim Guilliard ist Mathematiker, Journalist, Mitherausgeber verschiedener Bücher zum Nahen und Mittleren Osten und Sprecher des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg. 

VeranstaltungEN im Friedenswinter
Eingeleitet wird die Veranstaltung mit einer Solidaritätsadresse Kurdischer Freunde zu Kobane 
Zeit: 5. Dezember 2014 um 19.00 Uhr Ort: Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 13, 20148 Hamburg
Moderation: Robin Güldenpfenning, Christian Wächter  Veranstalter: attac Hamburg, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Mahnwache Hamburg, Marxistische Abendschule MASCH e.V.  

Weitere Veranstaltungen im Friedenswinter 2014/2015 
Große Demonstration "Friedenslogik statt Kriegsrhetorik -
Gemeinsam für den Frieden!"

Frieden braucht Euren Mut, Engagement und Solidarität.  Beteiligt Euch am  13. Dezember 2014 um 13:00 Uhr. Ausgangspunkt: Kriegsklotz am Dammtorwall 

Manfred Sohn  "Normale Krise, Große Krise oder finale Krise des Kapitalismus?" 
Donnerstag, 11. Dezember, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg 

AUS DER RATIONALGALERIE
Der Exodus der Rüstungs-Industrie
Bei der Flucht bitte die Lobbyisten mitnehmen

Autor: U. Gellermann Datum: 25. September 2014
Schwer klingen die ersten Takte des Trauermarsches von Frédéric Chopin auf. Ein langer Zug von Panzern schleppt sich die Autobahn entlang. Auf Tiefladern folgen Geschütze, Flugzeuge, Maschinengewehre. Am Ende der schier endlosen Kolonne, auf großen Lastkraftwagen, Maschinen aller Art: Die Deutsche Rüstungsindustrie verlässt das Land. Am Autobahnrand Menschen in Dreiteilern, Trauerflore am Arm, Hüte in der Hand: Lobbyisten und Politiker zollen dem Auszug der Mordbranche ihren Respekt. Überall im Land ist halbmast geflaggt. So wird es sein, folgte man den Worten von Armin Papperger. Der Chef des Rüstungsverbandes (BDSV) hatte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN damit gedroht, die Waffenindustrie würde Deutschland verlassen, wenn der Export weiterhin erschwert und die Abnahme von Rüstungsgütern in Deutschland nicht verbessert werden könne.

Dabei hatte es für die internationale Rüstungsindustrie nach der Ausrufung des Krieges gegen den Terror so gut angefangen: Fast überall auf der Welt stieg der Umsatz in Mordmaschinen. Deutschland erklomm den Platz drei der Rüstungs-Export-Nationen. Die Zahl der unerklärten Kriege wie im Grenzgebiet von Pakistan zu Afghanistan, der Bürgerkriege wie in vielen Teilen Afrikas und der Regime-Change-Kriege wie in Libyen wuchs stetig. Dann plötzlich, aus einem Himmel voller Granatwerfer und Kanonen, das Verbot Siegmar Gabriels ein "Gefechsübungszentrum" nach Russland zu liefern. Die Russen standen im Verdacht in diesem 135 Millionen teuren Zentrum den Krieg gegen die Ukraine zu üben, mit simulierender Lasertechnik. Zwar wäre in diesem Zentrum keiner zu Tode gekommen, so wie die Menschen in der Ost-Ukraine nach dem Bombardement durch Regierungstruppen. Aber den Russen ist eben alles zuzutrauen.

Doch die Firma Rheinmetall, vormals "Reichswerke Hermann Göring", hatte schon vor dem Verbot der Lieferung nach Russland einen vorgeblich neuen Weg des Rüstungs-Exports gefunden: Man liefert demnächst, begleitet vom Wohlwollen der Kanzlerin, eine ordentliche neue Panzerfabrik nach Algerien. Dort können dann, schön nah an den afrikanischen Kriegsschauplätzen für 30 Millionen Euro prima Panzer montiert werden. Auch Ägypten ist an solch einer Fabrik interessiert, um "Islamisten im Sinai" zu bekämpfen. So hat jeder seinen Feind und die Waffenindustrie kann direkt vor Ort die Liquidationsgeräte herstellen. Wozu Exportregeln, wenn es um internationale Geschäfte geht.

Waffen sind neutral, sagt die Industrie und hat in gewissem Maße recht. Die Waffen, die den Taliban im Kampf gegen die Sowjetunion geliefert wurden, werden heute gegen die USA benutzt. Die Waffen, die von internationalen Rüstungskonzernen an die libyschen Streitkräfte zur Gaddafi-Zeit verkauft wurden, sollten etwas später gegen die Kräfte des internationalen Militäreinsatzes unter Führung der USA verwendet, um danach vom CIA in den syrischen Bürgerkrieg transportiert zu werden. Heute sind sie bei den Truppen des "Islamischen Staat" gegen Verbündete der USA im Einsatz. Es ist im wahrsten Sinne ein stabiler Blutkreislauf, der allerdings nur die Gesundung der Rüstungsindustrie sichert. Viele andere sterben daran.

Manchmal sitzt man beisammen, die deutschen Waffenschieber und die Politik. Zum Beispiel jüngst beim "Zweiten Caféhaus-Gespräch" des Rüstungsverbandes in Berlin, um über den Schutz "Kritischer Infrastrukturen" zu sprechen. Neben dem Mann von Airbus findet sich dann Nina Warken von der CDU. Die ist in jenem Parlamentsgremium, das die Unverletzlichkeit der Wohnung schützen soll. Da kann nur jede Waffe recht sein. Auch der Gerold Reichenbach, SPD, war dabei. Der ist im Bundestagsausschuss für humanitäre Hilfe. Die muss notfalls eben mit Panzern durchgesetzt werden. Irene Mihalic von den GRÜNEN vertrat den Ausschuss für Innere Sicherheit: Die wird letztlich nur von der Waffen-Industrie gesichert. Wem die Anwesenheit von Prof. Dr. Emil Reisinger (Dekan der medizinischen Fakultät der Universität Rostock) Rätsel aufgibt, der sei daran erinnert, dass Reisinger für Tropenmedizin zuständig ist. Wer weiß, wohin es unsere tapferen Soldaten auf dem Weg der deutschen Verantwortung noch verschlägt.

Noch während die Takte des Trauermarsches in den deutschen Himmel wabern rätselt das Land über den Ort des Exodus: Luxemburg, der niedrigen Steuern wegen? Frankreich, der geringen Export-Bremsen wegen? Nach Usbekistan, wo die Diktatur des Islom Karimov seit 1991 für stabile Verhältnisse sorgt und der mit 13 Millionen jährlich alimentierte Bundeswehr-Stützpunkt Termiz eine solide Infrastruktur sichert? Oder doch lieber gleich nach Saudi Arabien, einem Großabnehmer deutscher Rüstungsgüter, wo regelmäßig öffentliche Enthauptungen für ein unerreicht hermetisches Klima der Sicherheit sorgen? Fragen über Fragen, die von einer kleinen Bitte begleitet werden: Nehmt die Warkens, die Reichenbachs und die Mihalics mit, jene Schicht von Politikern, die von Sicherheit reden und damit nur die unerschütterliche Selbstsicherheit ihres kleinen Horizontes meinen.
http://www.rationalgalerie.de/home/der-exodus-der-ruestungs-industrie.html


Die Geister, die sie riefen...
Von Werner Ruf
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/ossie811.html


Fertig zum Zurückpumpen?
Tolle Strategie? - Oder die Strategie der Gehirnamputierten?*

Die Eu in Brüssel, verschärft die Sanktionen gegen Rußland und reexportiert munter russisches Gas in die Ukraine.  Kiews Putschistenführer Jazenjuk und Slowakei-Premier Fico setzen am 2. September eine Gasleitung in Betrieb, mit der die Ukraine von EU-Gebiet aus versorgt werden soll, weil Russland an die Ukraine erst wieder liefert wenn Kiew die Schulden bezahlt. Jetzt kommt  weniger Erdgas im Westen an.

Mit Wirkung vom Freitag hat die EU ihre Sanktionen gegen Rußland verschärft. Eine kalkulierte Provokation, ungeachtet des anhaltenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und ohne Rücksicht auf die Interessen der eigenen Bevölkerung. Postwendend warf das Außenministerium in Moskau der EU vor, sich "effektiv gegen den Friedensprozeß in der Ukraine entschieden" zu haben. EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte, die EU-Sanktionen entbehrten jeder Logik, und sie ließen Moskau keine andere Wahl, "als Gegenmaßnahmen zu ergreifen". Tschischow schloß seine Erklärung mit dem Appell: "Geben Sie dem Frieden endlich eine Chance!"

Die neuen Strafmaßnahmen sollen vor allem die drei großen staatlichen russischen Ölkonzerne des Landes treffen: Rosneft, Transneft sowie die Ölsparte von Gasprom, Gaspromneft. Der Erdgassektor wird jedoch von den EU-Strategen weiterhin ausgeklammert. Die US-hörigen Gehirnamputierten glauben, auf diese Weise zu verhindern das Russland, seinerseits die Gaslieferungen an die EU kürzt. Polen meldete jüngst jedoch, daß etwa ein Viertel weniger Gas durch die Pipelines gekommen sei als bestellt. Seither seien die Liefermengen noch weiter zurückgegangen.

Auch E.on verkündete laut Handelsblatt, daß man "deutlich weniger Gas aus Rußland bekommen" habe. Es werde geprüft, "ob die Reduzierung der Lieferungen technische oder Handels bezogene Gründe" habe, so sagt man. Hingegen würden aus Tschechien, das sich innerhalb des EU-Rats gegen weiter Sanktionen ausgesprochen hatte, keine Liefer Reduzierungen gemeldet. Nun fragt sich das Handelsblatt besorgt, ob auch Deutschland bald der Hahn zugedreht wird, denn eins steht fest der Winter kommt bestimmt.

Polen bezieht fast 80 Prozent seines Bedarfs über Pipelines durch Belarus und die Ukraine. Westliche Medien gehen davon aus, daß die Drosselung der Lieferungen mit der Verschärfung der EU- Sanktionen im Zusammenhang steht und an Warschau ein Exempel für andere osteuropäische EU- Staaten statuiert werden soll. Immerhin hatte sich Polens Regierung von Anfang an beim Putsch, gegen die gewählte Regierung in der Ukraine als Scharfmacherin hervorgetan und hat seither in den EU- Gremien besonders lautstark gegen Moskau Front gemacht. Zugleich versucht Warschau, das "alte Europa", insbesondere den Möchtegern-Anführer Deutschland, mit der Drohung zu erpressen, sich von der EU ab- und den USA zuzuwenden, falls Brüssel nicht schärfer gegen Rußland vorgeht.

Diese selbstzerstörerische Politik findet auf Wunsch Washingtons lediglich mit der vagen Hoffnung darauf statt, daß Moskau trotz der Sanktionen seine Gaslieferungen auf keinen Fall reduzieren wird. Und sollte dies doch geschehen, baut man auf die "Solidarität"  Deutschlands, das dann einen Teil seiner Importe nach Polen reexportieren soll, wie das zurzeit zur Unterstützung der Ukraine geschieht. Da die Junta in Kiew sich standhaft weigert, ihre rund 5,7 Milliarden Dollar an Gasschulden zu bezahlen, hatte Gasprom im Juli die Lieferungen eingestellt. Seither wird ein Teil des Bedarfs der Ukraine über Reexporte von russischem Gas aus Deutschland und Polen gedeckt.

Dabei komme dem RWE-Konzern laut Handelsblatt "eine Schlüsselrolle zu". Schon 2013 hatte das Unternehmen 2,1 Milliarden Kubikmeter Gas über Polen und Ungarn zurück in die Ukraine gepumpt. Präsident Wladimir Putin hatte Anfang Juli dieses Jahres die EU-Länder vor solchen Maßnahmen gewarnt,  Gasprom-Chef Alexej Miller hat sie unlängst als einen "semi betrügerischen Mechanismus" bezeichnet. Wahrscheinlich ist daß Moskau die Lieferungen soweit herunterfahren wird, daß kein Gas mehr für den Reexport in die Ukraine übrig ist. Gasprom streitet  die von Polen und von E.on reklamierte Liefer Reduzierung strikt ab.
Man habe wie zuvor die vertragliche vereinbarte Menge auf russischer Seite in die Pipelines gepumpt, und das lasse sich auch leicht nachweisen. Sollte das stimmen betreibt die Ukraine wie schon früher den Gas klau.

Die Russen werde kaum gesteigertes Interesse an der Klärung folgender Fragen haben:
Wer lügt hier? Die Russen oder die Polen und E.on? Haben vielleicht beide recht, und der "Schwund" ist Gas, das im Auftrag der Kiewer Junta geklaut wurde? Es wäre nicht das erste Mal, daß die ukrainische Regierung die Transit-Pipelines mit dem für den Westen bestimmten Gas anzapfen würde. Dadurch wurde z. B. Anfang 2006 eine heftige politische Krise zwischen Rußland und der EU ausgelöst.
Sie drehen den Hahn einfach zu...

Aus german-foreign Newsletter -
In und durch Europa führen
BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll künftig "eine stärkere globale Rolle spielen" und "in und durch Europa" stärker "führen".
Dies ist einer deutschen Regierungsberaterin zufolge die bisherige Bilanz einer Außenpolitik-Debatte, die das Auswärtige Amt zu PR-Zwecken angestoßen hat. Das Projekt "Review 2014", in dessen Rahmen die Debatte stattfindet, soll laut dem Bundesaußenminister die "eklatante Lücke" schließen helfen, die zwischen den weltpolitischen Absichten des Berliner Establishments und der "Bereitschaft" der Bevölkerung zum Beispiel zu Kriegseinsätzen besteht. Das Projekt reiht sich in eine Kampagne für eine aggressivere Weltpolitik Berlins ein, die - vom Planungsstab des Auswärtigen Amts vorbereitet und begleitet - mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag 2013 lanciert worden ist und seitdem andauert. In der Bilanz zu dem Projekt "Review 2014" heißt es, es zeichne sich ein Konsens darüber ab, dass Deutschland alleine "zu klein" sei, "um global politische  Veränderungen bewirken zu können"; deshalb benötige man die EU: "Europa" bringe "das politische Gewicht auf die Waage, das Deutschland zur Realisierung seiner Interessen braucht." Auch müsse man künftig in einer "Partnerschaft mit den USA" operieren, die "gleichberechtigt" sei.
mehr===> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58946
 
Kalle aus X-berg sachte mir, er is schon sehr gespannt  neue da ausgebrüteten Propaganda Shows, neue Nebelkerzenwerfer etc...., um det Volk richtich Kriegslüstern zu machen...


DIE LINKE MONIERT:

DIE GROKO  HAT KEINERLEI  LÖSUNGSANSÄTZE  FÜR EINE BESSERE WELT
Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird; die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur;
die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung; ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht; die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau; die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt; die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Entscheidend für einen grundlegenden politischen Wandel ist der Mut zur gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen, zwischen den oberen zehn Prozent und den mittleren sowie unteren Schichten klafft immer mehr auseinander. Das stellt ein gravierendes Gerechtigkeitsproblem und darüber hinaus ein Hemmnis für die gesellschaftliche Kohäsion und Entwicklung insgesamt dar.

Die Linke will die Steuergerechtigkeit verstärken:
Untere und mittlere Einkommen müssen durch einen höheren Freibetrag und eine Glättung des Steuertarifs entlastet werden: Die Steuern auf sehr hohe Einkommen und Erbschaften werden erhöht.
Kapitalvermögen sollen bei der Besteuerung nicht mehr begünstigt werden, sondern den Einkommen aus Löhnen und Gehältern gleichgestellt werden. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft.
Zur Finanzierung eines Zukunfts- und Investitionsprogramms müssen die Vermögenden durch die Einführung einer Millionärssteuer stärker besteuert werden.
Wir wollen Einkommensgerechtigkeit in Unternehmen herstellen, indem maximal das 20fache des niedrigsten Lohns in einem Unternehmen als Gehalt steuerlich abzugsfähig ist. In Unternehmen in Staatsbesitz wollen wir das höchste Einkommen auf das 20fache des niedrigsten Einkommens beschränken.
AUSZÜGE AUS: DIE LINKE Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende, vorgestellt vom Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und den Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am 25. August 2014 in der Bundespressekonferenz. Komplett:
http://linksfraktion.de/positionspapiere/linke-motor-soziale-oekologische-gerechtigkeitswende/

Hier mal so etwas nach der Devise sagen sie mir, was ich sie Fragen soll!
Es fällt ihnen dann leichter zu Antworten! Ist trotzdem ganz gut-Ali:
FRAGEN AN DIE OPPOSITION IM BUNDESTAG

sahra wSahra Wagenknecht, die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. Fast ein Jahr ist DIE LINKE nun die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Gegenüber sitzt eine schon "übergroß" zu nennende Koalition von CDU/CSU und SPD. Wie haben sich die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse auf die Oppositionsarbeit und auf parlamentarische Arbeit allgemein ausgewirkt?

 
Sahra Wagenknecht: Die Arroganz und Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Opposition und dem Parlament hat noch zugenommen. Erst nach zähen Verhandlungen wurden die Rechte der Opposition hinsichtlich der Redezeiten im Plenum und dem Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses leicht gestärkt, sie bleiben aber unzureichend. Eine Klagemöglichkeit der Oppositionsfraktionen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Überprüfung eines Gesetzes gibt es nicht. Dies ist für eine Demokratie gefährlich. Bei wichtigen Fragen verkommt das Parlament zudem immer mehr zum Nebenschauplatz der Regierungspolitik. Nehmen wir das Beispiel der Waffenexporte in den Irak: Zu dieser wichtigen Frage wurde der Bundestag zwar am 1. September zu einer Sondersitzung einberufen. Entschieden hatte die Bundesregierung über die Exporte allerdings schon am Tag davor allein. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung den Bundestag zu einem reinen Debattierclub herabsetzt, der nichts mehr zu entscheiden hat.

Zu Beginn der Legislatur kürten viele Medien die SPD als Motor der Großen Koalition. Wie stellt sich das aus Ihrer Sicht dar – ist die SPD mehr als eine Mehrheitsbeschafferin für die Union?

Dietmar Bartsch: Die SPD ist schnurstracks und freiwillig in die Koalition mit CDU und CSU gegangen, ohne die andere Möglichkeit, die nach dem Bundestags-Wahlergebnis vom September 2013 rechnerisch bestand, auch nur auszuloten. Zugleich legten die Sozialdemokraten ad acta, was sie im Wahlkampf zugunsten einer Umverteilung von oben nach unten und zur höheren Belastung der Konzerne und Superreichen im Lande versprochen hatten. Seither verwalten die Regierungsparteien das Land, von der im Koalitionsvertrag versprochenen Zukunftsgestaltung ist wenig zu spüren. Die SPD hat Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenexporten zugestimmt, fragwürdige Kompromisse zum Beispiel beim Betreuungsgeld geschlossen und eine Energiepolitik vorangetrieben, die die große Industrie ent- und die Bevölkerung belastet. Schritte in die richtige Richtung, etwa bei Mindestlohn und Renten, wurden allenfalls halbherzig angegangen.

DIE LINKE war Vorreiter im Kampf um den Mindestlohn. Ab 2015 gilt mit Ausnahmen ein Mindestlohn von 8 Euro 50. Hat DIE LINKE damit ein zentrales politisches Thema verloren?

Dietmar Bartsch:
DIE LINKE hat weit über zehn Jahre für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Die damalige PDS stellte im April 2002 dazu den ersten Antrag im Bundestag, die SPD mahnte damals vor einem "Papiertiger". Wenn die Einführung eines Mindestlohnes nunmehr im Bundestag beschlossen wurde, hat DIE LINKE einen wichtigen Erfolg erreicht und keinen Verlust erzielt. Ziel unserer Politik ist es, dieses Land gerecht und die Welt friedlich zu machen. Wenn sich andere Parteien oder Fraktionen entsprechenden Vorschlägen anschließen, ist das nur gut so. Tapfer kämpfen, aber nichts erreichen, ist für mich keine akzeptable Alternative. Übrigens: Der nun beschlossene Mindestlohn ist mit 8,50 Euro viel zu gering, um ein ordentliches Leben führen zu können und vor Altersarmut geschützt zu sein, er kennt viel zu viele Ausnahmen und es wird noch Jahre dauern, ehe er "richtig" eingeführt ist. Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung. Leider.

DIE LINKE kritisierte die Agenda 2010 immer als Umverteilung von unten nach oben. Die Schere zwischen Reich und Arm geht tatsächlich seit Jahren immer weiter auseinander. DIE LINKE will das korrigieren. Warum, glauben Sie, wäre das insgesamt für die Gesellschaft gut?

Sahra Wagenknecht: Je ungleicher eine Gesellschaft, desto mehr blühen Hass, Gewalt und Kriminalität. Wenn hingegen mehr soziale Gerechtigkeit herrscht und niemand materielle Existenzängste haben muss, geht es viel friedlicher und entspannter zu. Dies belegen wissenschaftliche Studien. Die Agenda 2010 hat nicht nur Arbeitslose entrechtet, sondern alle Beschäftigten unter Druck gesetzt, mehr oder zu schlechteren Löhnen zu arbeiten. Seitdem breiten sich unsichere Arbeitsverhältnisse immer weiter aus, Stress und Arbeitshetze nehmen zu. Darunter leiden dann auch die menschlichen Beziehungen: Harte Konkurrenz und die Angst vor sozialem Absturz lassen wenig Raum für ein solidarisches Miteinander. Sie sind vielmehr ein idealer Nährboden für Rassismus und andere inhumane Einstellungen und Verhaltensweisen.

Das scheint nicht bei allen Wählerinnen und Wählern zu verfangen. Woran liegt das und wie will DIE LINKE das ändern?

Dietmar Bartsch: Es muss hierzulande endlich anders verteilt werden, weil Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut in einem so reichen Land nicht hinnehmbar sind. Allerdings offenbaren seriöse Umfragen auch immer wieder, dass viele Menschen in unserem Land mit ihren Lebensumständen und ihren persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus zufrieden sind. Es gibt ein starkes Bedürfnis zu Bewahrung des Gegenwärtigen, wenig Bereitschaft zu Veränderungen. Das müssen wir beachten, es muss uns aber nicht mutlos machen. Auch viele Wohlhabende haben ein starkes Gefühl für soziale Gerechtigkeit oder eben Ungerechtigkeit. Vor allem erkennen immer mehr Menschen, dass ein "Weiter so!", wie es unsere Regierung betreibt, letztlich die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt. Viele Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Analysen der LINKEN überein, trauen es uns aber nicht zu, die Dinge tatsächlich zu verändern. Das ist eine Herausforderung.

In der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause geht es um den Haushalt 2015. Es mehren sich Stimmen aus der Wirtschaft, dass in Deutschland viel zu wenig investiert wird – sowohl von privater Seite als auch von Staatsseite. Wie schätzen Sie die Entwicklung ein und was ist zu tun?

Dietmar Bartsch: Ich stimme den Kritikerinnen und Kritikern zu: unser Land wird auf Verschleiß gefahren. Ja, es ist ein ehrenwertes Anliegen, künftigen Generationen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen. Wenn jedoch unsere Enkel kaputte Städte und Gemeinden, verkommene Gesundheits-, Kultur- und Bildungseinrichtungen vorfinden, haben wir auch nichts gekonnt. Merkel und Schäuble kriegen sich gar nicht mehr ein in ihrem Jubel über einen Bundeshaushalt ohne Schuldenaufnahme. Das aber ist kein Wert an sich. Beim Sozialen dürfen wir nicht sparen, beim Militärischen schon. Wenn jetzt über die künftige Gestaltung des Länderfinanzausgleiches diskutiert wird, halte ich es für herausragend wichtig, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch handlungsfähig sind, kommunale Selbstverwaltung also möglich ist.

In der Eurozone geht als Folge der Sparpolitik das Gespenst der Deflation um; EZB-Chef Draghi forderte deswegen unlängst ein Investitionsprogramm und wurde prompt von einer wenig begeisterten Bundeskanzlerin angerufen. Warum gibt es angesichts der drohenden Gefahr keine Korrektur der Sparpolitik? Und welche Folgen hätte eine Deflation für Deutschland?

Sahra Wagenknecht: Wenn fallende Preise erwartet werden, gerät der Wirtschaftskreislauf ins Stocken. Konsum und Investitionen brechen ein, die Arbeitslosigkeit schnellt nach oben und die Schuldenprobleme verschärfen sich. Um eine solch gefährliche Deflationsspirale abzuwehren, müsste die Bundesregierung in Deutschland für höhere Löhne sorgen und in Europa den Sozialabbau stoppen und Investitionsprogramme auflegen statt auf weiteren Kürzungen zu bestehen. Leider sperrt sich die Bundesregierung gegen einen solchen Kurswechsel, weil er die Profite von deutschen Konzernen schmälern könnte. Das ist eine Politik für die oberen Zehntausend in Deutschland, unter der sowohl die Beschäftigten als auch kleine und mittlere Unternehmen leiden.

Die Bundesregierung hatte es beschlossen, der Bundestag nickte es ab: Für den Kampf gegen die radikale Miliz "Islamischer Staat" werden Waffen in den Irak geliefert, also in ein Krisengebiet. Wie sehen Sie die Situation im Irak?

Sahra Wagenknecht: Bisher waren Waffenexporte in Kriegsgebiete aus gutem Grund ausgeschlossen. Dass die Bundesregierung dieses Tabu bricht und beschließt, Waffen in den Irak zu liefern, dient vor allem dem Zweck, ihren geostrategischen Einfluss zu stärken. Um den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen, wären andere Schritte notwendig: zuallererst massiver Druck auf diejenigen Staaten, die den IS unterstützen, allen voran Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Ohne ihre Finanzquellen oder logistische Unterstützung hätte der IS nie die Schlagkraft entwickeln können, die er heute besitzt. Und man darf nicht vergessen: Die Waffen des IS stammen zu großen Teilen aus den Lieferungen, mit denen die syrische Opposition unterstützt wurde – treibende Kraft waren dabei die NATO-Staaten USA, Frankreich und Großbritannien. Es ist längst nicht ausgeschlossen, dass sich auch neue Waffenlieferungen binnen Kurzem in den Händen des IS wiederfinden. Eine solche Politik ist doch aberwitzig. Waffen schaffen keinen Frieden, im Gegenteil: Mit Waffenexporten gießt man Öl ins Feuer. Diese Lektion sollte hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg endlich gelernt werden. Es ist eine Schande, dass Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur weiter von Kriegen und Konflikten profitiert. DIE LINKE verweigert sich diesem Kurs und fordert ein Verbot von Rüstungsexporten und eine konsequente zivile Außenpolitik.

Bereits vor Monaten haben Bundespräsident Gauck und auch Verteidigungsministerin von der Leyen deutschen Militäreinsätzen das Wort geredet. Wird die deutsche Außen- und Militärpolitik derzeit neu justiert und mit welchen Zielen?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung ist bemüht, die Rolle Deutschlands als global agierender Akteur nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch geostrategisch zu zementieren. Diesen Anspruch untermauert sie durch eine wachsende Fokussierung auf militärische Beteiligungen, Ausbildungsmissionen und sogenannte humanitäre Interventionen. Während sie öffentlich einer zivilen Politik das Wort redet, setzt sie in Konflikten immer mehr auf einen konfrontativen Kurs. Bisherige Tabus werden durchbrochen, sei es in der Frage von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete, sei es im Umgang mit der Ukraine, wo eine Regierung gestützt wird, der Faschisten angehören, und der Konflikt mit Russland immer weiter eskaliert. Deutschland rückt immer mehr von seiner früheren Außenpolitik der Zurückhaltung ab und stellt sich in internationalen Konflikten zunehmend kritiklos an die Seite der USA. Dies ist brandgefährliche Politik, die in einer Katastrophe enden kann.

Nach den Wahlen zum 18. Bundestag war rechnerisch auch eine Mehrheit für SPD, DIE LINKE und Grüne vorhanden. Die SPD entschied sich für die Große Koalition. Was muss DIE LINKE als stärkste Oppositionskraft tun, damit ein Politikwechsel und das Ende der Ära Merkel möglich werden?

Dietmar Bartsch: Sahra und ich haben ein gemeinsames Papier zur strategischen Ausrichtung unserer Fraktionsarbeit in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages überschrieben mit den Worten: "Wir sind die Opposition". Eine starke und konsequente Opposition ist entscheidend für künftige gute Wahlergebnisse der LINKEN auf Bundesebene. Das ist zugleich eine Voraussetzung für einen künftigen Politikwechsel mit der SPD. Wörtlich heißt es in unserem Papier: "Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht." Überdies bedarf es eines gesellschaftlichen Drucks für eine andere Politik. 1998 war Rot-Grün doch vor allem auch deshalb erfolgreich, weil ein Gedanke die Stimmung in der Gesellschaft prägte: Kohl muss weg. Aktuell werden die Landtagswahlen am kommenden Wochenende auch zeigen, welche Anziehungskraft eine Politik links der CDU hat. Wir werden in den verbleibenden Tagen alles dafür tun, dass Rot-Rot in Brandenburg fortgesetzt werden und DIE LINKE in Thüringen erstmalig einen Ministerpräsidenten stellen kann. Eine starke LINKE in den Landtagen, anerkannte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte helfen immens, unsere Partei auch bundespolitisch attraktiv zu machen.
linksfraktion.de, 9. September 2014


DIE ZUKUNFT DER EU?

Entnommen HaBe: http://www.barth-engelbart.de/?p=12351
Gefahr für die EU durch Südtiroler-Bummser & die Lega Nord ?
Nach Schottland Südtirol, Katalunia, Baskenland, Provence, Wales …?
Bayern HaBE ich mir grade noch verkniffen, aber der CSU traue ich alles zu, was ihren Niedergang bremsen könnte. Vielleicht zusammen mit einer AfB ? :-))))
(die größte Gefahr für EU & EURO ist die US-Dollar-Dominanz und die US-Diener-Haltung unserer Regierungen gegenüber den US-Regimen & ihren Ratingagenturen & ihren Streitkräften und die NATO ist eine Nord-Amerikanische-Terror-Organisation, die sich ihre Bodentruppen in Übersee und in Lateinamerika zwangsrekrutiert und dort in sicherem Abstand ihre Terror-Raubkriege führen lässt – auch durch Bin Laden und Boko Harum, durch den IS und die “FSA” und die ukrainischen Faschisten des SS-Division-Gallizien- und “Nachtigall”-Traditions-Verbandes mit der Wolfsangel-Rune und den HitlerHelfer-Bandera-Fahnen, der in “Nationalgarde” umgetauft wurde)
Da, wo es den herrschenden Kräften aus Schwerindustrie und Finanzkapital, und deren Ratingagenturen, ihren strategischen Profit-Interessen und ihrer militärischen Absicherung nützt, haben diese Kräfte mit Hilfe ihrer jeweiligen Regierungsmarionetten, Schröder, Sarkotzy, Blair, Fischer, Struck, Scharping usw. die  Zerstörung stabiler Staaten betrieben und sie in ethnische/religiöse Kleinststaaten mit wenig Überlebenschancen ohne den EU-Tropf aufgeteilt. Damals bereits mit Hilfe der in der EU und den anderen Nato- und Seato-Staaten in Reserve gehaltenen  faschistischen Kräfte, die mit den deutschen Faschisten und ihrer Wehrmacht, der SS und der GESTAPO kollaboriert haben – wie die kroatische USTASCHA des Faschisten Ante Pavelitsch (,die dann noch nach 1945 zusammen mit faschistsichen Mönchen und dem Segen des Vatikans die “Rattenwege” für die Flucht deutscher Oberfaschisten und anderer Kriegsverbrecher organisierten und in Deutschland  jugoslawische Gastarbeiter, Gastronomen, kleine Geschäftsleute terrorisierten und abkassierten – unterstützt u.a. von der  CSU-nahen Seidel-Stiftung und wie bei den ukrainischen Bandera-Faschisten mit ihrer noch durch den Hitler-Verbündeten Kriegsverbrecher Bandera gegründeten und geleiteten Münchner “Freien Ukrainischen Universität” unterstützt und bewaffnet durch den BND des Oberfaschisten Gehlen), die Überreste der montenegrinischen SS-Verbände, die UCK, die dschihadistisch getrimmten und US-trainierten Überreste der osmanisch-orientierten und von Hitler-geblendeten Groß-Muftis gesegneten Kollaborateure, die nach Bosnien-Herzogewina geschickt, in Montenegro und im Kosowo wie in Albanien eingesetzt wurden, um Jugoslawien und Albanien zu zerstören und auf den Trümmern die EU-und US-Oberhoheit und die Statthalterregierungen mit (Ex-) Drogenbaronen, Faschisten und Mafiosi einzurichten…, die Mutti Merkel heute als Demokraten auf dem richtigen Weg feiert. (aber ruhig Blut, Obama wird schon verhindern, dass aus der EU-Deuro- Balkankonferenz ein Kreuzzug auf der Bagdadbahn abfährt:-)))
 
Das alles geschah unter dem Deckmäntelchen des von Kinkel über Genscher bis Fischer und Steinmeier scheinheilig propagierten Rechts auf nationale Selbstbestimmung – in Absprache mit der Albright/Clinton-US-Administration, die schon damals in Richtung “Fuck the EU” marschierte: “SteelBond” ist der größte US-Militärstandort außerhalb der USA und soll u.a. die Öl-Pipelines an die Adria kontrollieren und das nicht den EU-Staaten und ihren Ölgesellschaften überlassen. Aber es geht hier um weit mehr als um das Öl: es geht um die strategische Oberhoheit der USA über gesamt (Süd-Ost-) Europa und den Nahen Osten inklusive der Türkei und Griechenlands, den Bosporus und das Abschneiden der russischen Föderation von ihren Stützpunkten, die Einkesselung der russischen Flotte … aus einem Stützpunktsystem heraus, das nicht mehr den (noch hinderlich-restdemokratischen, restsouveränen) Restriktionen der US-Stützpunkte in den EU-Kernstaaten unterliegt.
Das Gleiche wird gegen die VAR-Folge-Staaten durchexekutiert:  jetzt werden Irak und Syrien, ( auch demnächst Saudi-Arabien?), Teile der Türkei und des Iran “durch EUS-und IS-raelische Luftschläge von der  Geisel des IS befreit” und dann wird neu verteilt…aufgeteilt. So wie in Libyen schon erfolgreich vollendet … nein, jetzt muss das Land von seinen Befreiern befreit werden und dann wieder und wieder … der ganze MAGREB ein Flüchtlingsdurchgangslager….und alle am Tropf (und wer sich wehrt, kriegt nix!).
 
Wo aber die Wahrnehmung des Rechts auf ethnisch-kulturelle, nationale Selbstbestimmung den herrschenden Kapitalkräften im Wege ist, da wird auf’s Schärfste dagegen geschossen: Baskenland, Schottland, Südtirol, Katalunia, Provence, …
 
wem das zu exotisch ist, der sollte sich daran erinnern, dass Helmut Schmidt kurz nach der portugiesischen Nelken-Revolution dem Vorsitzenden der portugiesischen KP, Cunhal und dem Chef der “Bewegung der Streitkräfte” Orthello de Carvallho mit dem Einsatz von GLADIO-Verbänden gedroht hat für den Fall der weiteren Großgrundbesitzer-Enteignung und der Verwandlung des Großgrundbesitzes in Landarbeiter- und Kleinbauern-Kooperativen sowie für den Fall der Aufrechterhaltung der Kündigung der Stützpunktverträge mit den USA und der NATO sowie für den in Angriff genommenen Austritt aus der NATO. Solcherlei Bestehen auf Souveränität wird mit martialischer Militärgewalt unterdrückt. Was heißt hier schon Völkerrecht?
Zu dieser Frage haben die http://www.anna-news.info/deutsch einen interessanten Beitrag veröffentlicht: wer dabei an die erfolgten Volksabstimmunegen auf der Krim wie im Donez-Becken denkt, liegt vollkommen richtig. Nur haben die netten EU-OberMarionetten dabei eine schwierigkeit: in der Ukraine massakrieren, bombardieren als “Nationalgarde” getarnte SS-Traditionsverbände und ihre Befehlhaber in den Regierungsreihen, wie der faschistisch besetzten Obersten Verwaltung im NATO-EU-US-Interesse gegen die völkerrechtlich legitime Abspaltung der NovoRussia-Republiken und auch gegen die Föderalisierung der Ukraine.
 
In Südtirol werden seitens der EU-Kernstaaten und der Brüsseler-Spitzen die Autonomie- Bestrebungen als “faschistisch” diffamiert – ungeachtet der Tatsache, dass die ethnische Säuberung Südtirols in Absprache zwischen Mussolini und Hitler durchgeführt und der Tiroler Widerstand bestialisch liquidiert wurde.

Übrigens eine Geschichte, die den Unabhängigkeitsbewegungen in Elsass-Lothringen schon seit 1871 von beiden seiten, der “Grande Nation” und dem deutschen Reich widerfuhr.
Von den Opfern des Widerstandes gegen den Anschluss des Saarlandes an das faschistische deutsche Reich, von den Opfern des neuerlichen Anschlusses des Saarlandes dann an die Bundesrepublik Deutschland soll hier ebenso wenig geschrieben werden wie von den Opfern beim Anschluss der DDR an die BRD, Opfer, die in der ersten überschwänglichen Freude über den Fall der Mauer viel zu spät von der Mehrheit der Ossies bemerkt wurde, erst nachdem Karsten Rohwedder dienstlich beseitigt und durch Kohls Liebling, die TreuBrandRodungsspezialistin Birgitt Breul ersetzt wurde.
Die unter ihr erfolgte nahezu komplette Deindustrialisierung, Volks-Enteignung, Lohn- und Rentendumping, Infrastrukturzerstörung, Privatisierung der neuen Ostkolonien befürchten die Bewohner des Donez-Beckens zu recht! der russische  Kohle-& Stahlmarkt bricht weg, die Nachfrage nach Hochtechnologie aus der Industriezone Donezk ebenfalls, denn all diese Produktionbereiche sind nur hinderliche Konkurrenten für kriselnden westlichen Stahl-&Kohle-Förderer, das Donezk-Becken muss dann wegen Überkapazität dicht gemacht werden wie ehedem die DDR-IndutrieReviere auch. Der von Karsten Rohwedder noch in Aussicht gestellte Modernisierungsschub wurde zusammen mit seine Plänen einer über 20-jährigen Übergangs-Wirtschftszone, mit besten Verbindungen zum eurasischen Markt, von der EU und Kohl-Breul gekippt. Das Gleiche würde dem Donezk-Becken passieren bei der EU-Übernahme
 
Südtiroler wollen los von Rom: Gefahr für die EU?
Die Idee einer Loslösung Südtirols von Italien folgt einem europäischen Trend und gefährdet die Existenz der Europäischen Union, finden die von RIA Novosti befragten Experten. Wie die Onlinezeitung „The Local“ vor kurzem berichtete, gibt es Unabhängigkeitsbestrebungen unter den Südtirolern. Südtirol (autonome Provinz Bolzano bzw. Bozen) liegt im Norden Italiens. Die meisten Einwohner sprechen Deutsch, etwa 25 Prozent Italienisch und einige Ladinisch, eine alpenromanische Sprache. Früher hatte Südtirol zu Österreich gehört. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Südtirol nach dem Vertrag von Saint-Germain (regelte die Auflösung des Kaiserreichs Österreich-Ungarn) Italien zugeschlagen.

Europäische Desintegration
Dem Experten für europäische Sicherheit am Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Dmitri Danilow, zufolge ist derzeit ein Trend zur Desintegration in Europa zu beobachten. „Genauso wie die Globalisierung gleichzeitig die Regionalisierung auslöst, gibt es nationale Bewegungen, die sich für Autonomie und Austritt (aus jeweiligen Ländern) engagieren.
Sie folgen dem Trend zur Desintegration“, stellte der Experte fest.
Unabhängig davon, ob die Abspaltungen einzelner Regionen realistisch oder unrealistisch seien, eine Zerrüttung des sozialpolitischen Systems in Europa sei unverkennbar, so Danilow. Kyrill Koktysch von der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen ist der Ansicht, dass Südtirols Unabhängigkeitsbestrebungen nicht nur für Italien als Einheitsstaat, sondern auch für die Existenz der Europäischen Union gefährlich sind. „Das ist eine Gefahr für Italien als Staat. Man sollte nicht vergessen, dass Italien einst als Zusammenschluss einzelner Fürstentümer entstanden ist. Genua, Florenz und Venedig – das sind drei verschiedene Arten Italiens, drei unterschiedliche Identitäten“, so der Experte.
Spekulationen um das Thema Abspaltung
Koktysch zufolge gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Austritts Südtirols aus Italien – „aus dem einfachen Grund, weil separatistische Stimmungen mit der Senkung der Lebensqualität entstehen.“ „Es besteht aber die Hoffnung, dass das Lebensniveau in den wirtschaftlich entwickelten Regionen höher als im Rest des Landes bleiben wird. Das könnte auch für Südtirol gelten, weil Italien stark unter der globalen und europäischen Krise leidet. Zu einer Abspaltung kommt es vielleicht nicht, aber Spekulationen darum wird es geben“, prophezeite der Experte. Danilow will die Abspaltungs- stimmungen der Südtiroler jedoch nicht als Separatismus werten. „Das ist kein Separatismus, sondern das Entstehen von neuen soziokulturellen Autonomien. Dieser Prozess kann verschiedene Formen haben, darunter die Bildung von neuen territorialen Einheiten und die Abspaltung von bereits bestehenden europäischen Staaten. Aus rechtlicher Sicht können jedoch nur sehr schwer Wege zu einer solchen Selbstidentifikation und zur Bildung neuer Staaten gefunden werden“, betonte er.
 https://www.facebook.com/annanews.de#SaveDonbassPeople
Mark Seibert (mit der WELT die LINKE säubern) gewinnt Revision ./. HaBE Bitte(t) um Spenden !
Veröffentlicht am 2. Juli 2014 von Hartmut Barth-Engelbart 
http://www.barth-engelbart.de/?p=11233
 
Schaffen Mombach-SPRINGERS “Ruhrbarone” jetzt bei der LINKEn, was den Kohlebaronen mit ihrem Hugenberg einst bei und mit der SPD gelang? Das Revisionsverfahren in der Sache Mark Seibert (wohl immer noch Internetbeauftragter des Bundesvorstandes & Assistent des Bundesschatzmeisters der LINKEn) gegen Hartmut Barth-Engelbart HaBE ich vor dem Berliner Kammergericht verloren. Die Veröffentlichung der Recherche-Ergebnisse zur geschäftlich-politischen Karriere des Chefs des gescheiterten (GEW-geförderten)„Gute Quelle“-Berufsschüler-Kneipen- Projekts in Gelnhausen, PDS-Wahlkampfleiter in Hessen, BAK-Shalom-Mitgründers, GAZA- Bombardierungs-Befürworters & jungeWelt-Boykott-Mitorganisators hat mir eine Reihe von Abmahnungen eingebracht & erhebliche Kosten, die ich mit meiner berufsverbotsbedingt halbierten Rente/Pension nicht alleine schultern kann.
 Das Scheitern der Revision vor dem Kammergericht bringt bei einem Streitwert von 10.000,-€ jetzt noch Mal eine erhebliche Forderungssumme: Gerichtskosten, Kosten des gegnerischen & meines Anwalts. Die Rechtsschutzversicherung zahlt keinen Pfennig.
All jene, die ich in ihrer Abwehr gegen Seibert’schen Segen unterstützt habe, wie zum Beispiel Hermann Dierkes, die LINKEn Passagiere auf den Schiffen nach GAZA, Sevim Dagdelen,  Dieter Dehm, die junge Welt, die MdBs, die dem israelischen Kriegsverbrecher die Ehrerbietung verweigert haben, …. aber auch alle anderen FreundINNeN, KollegINNen und GenossINNen bitte ich jetzt um Spenden zur Finanzierung dieses Verfahrens.
Einzahlung unter dem Kennwort „MARK & PEIN“ auf mein Konto
Kto-Nr: 1140 086  VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen  BLZ:  506 616 39
Mit einem ziemlich hilflosen Soligruß   HaBE
 €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€€ ENDE MIT SPENDE €€€€€€€€€€€€€€€€€€€€
 
Wie Springers WELT mit Mark Seibert die LINKE säubert
Veröffentlicht am 18. Februar 2013 von Hartmut Barth-Engelbart
Der dickste Ruhrbaron ist bisher noch nicht abmahnend gegen diese Karikatur Ursula Behrs vorgegangen. Vielleicht kommt ja jetzt die Rache ? Nein, die Ruhrbarone haben nicht zum Mord, aber zum Rufmord aufgerufen und ihn selbst betrieben. Den Aufruf zum Plattmachen des politischen Gegners haben sie ihrem Bruder im Ungeiste, Henryk M. Broder überlassen, der aufforderte den Israelkritiker und Träger des Aachener Friedenspreises Walter Herrmann zusammen mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte mit einem Carter Pillar  plattzumachen.
 
Ich frage an dieser Stelle in den oberen Etagen der LINKEn öffentlich an: Was habt ihr unternommen, um zu klären, woher dieses antisemitische Pamphlet  auf der Duisburger Homepage der LINKEn tatsächlich stammt ? Hat sich der LINKEn- IT-Experte Mark Seibert an dieser Aufklärung  beteiligt ? Und wenn nicht ? Warum nicht ? Dass er für den Ausschluss von Hermann Dierkes war und ist, das hat er nicht nur mit seinen Äußerungen gegenüber der WELT unter Beweis gestellt.
Warum wurde die Herkunft der antisemitischen Seite im Duisburger Portal nicht  zweifelsfrei geklärt ? Solchen Experten wie Mark Seibert wäre es möglich gewesen …
http://www.barth-engelbart.de/?p=11233


Die LINKE Sevim Dagdelen hat Recht, genauso wie der Bertolt Brecht

„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß & sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ Leben des Galilei, Bertolt Brecht Werke. Große kommentierte Berliner und Frankfurter Ausgabe, Suhrkamp Verlag, Band 5 (Stücke 5), 1988, S. 248.

Mit diesem Zitat Bertolt Brechts, soll die LINKE Sevim Dagdelen der obersten GRÜNEn, Frau Göring-Eckhardt ein Verbrechen unterstellt haben. Führende LINKE , Kipping, Riexinger und Gysi haben sich deshalb von Sevim Dagdelen distanziert.
Nun weiß Frau Göring-Eckhardt so gut wie Frank-Walter Steinmeier von den faschistischen Verbrechen in der Ukraine, von der entscheidenden Beteiligung der SS-Verherrlicher, der Rassisten, Antisemiten, Polen-& Russenschlächter an der Regierung Poroschenko, sie wissen um die Massenmorde in Odessa und sie verschweigen es nicht nur, sie unterstützen auf heftigste diese Regierung, die ihren EU-geforderten Job mit Hilfe faschistischer Killerbanden durchexekutiert.
Und der LINKE Fraktionsvorsitzende Gysi und die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wissen das auch.

Sevim Dagdelen muss gegen die EU-NATO-Fraktion in der LINKEN unterstützt werden
Der Frankfurter LINKE und Freidenker Willi Schulze-Barentin hat das mit einem öffentlichen Brief an Sevim Dagdelen getan.
Dem schließe ich mich an und bitte um die Unterzeichnung des auf den Briefwechsel folgenden Aufrufes: www.brecht-hat-recht.de

LabourNet Germany:
http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch. The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged. Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


Mit der LINKEN ein Ausflug ins Grüne
Wie sich eine Partei überflüssig machen kann

Autor: U. Gellermann

Es ist für Linke lästig, wenn sie sich mit den Innereien der Linkspartei beschäftigen müssen.
In einer Zeit, in der im Irak und in der Ukraine Macht- und Kriegsfragen über den Tag hinaus entschieden werden, in der mit dem TTIP, dem EU-USA-Handelsabkommen, die Unterwerfung der EU unter das Diktat internationaler Konzerne droht und Israel mal eben machtgeil die syrische Armee bombardiert weil ein junger Mann auf dem Golan von einer Rakete der syrischen Opposition getroffen wurde, ist eine Botschaft an das Innere der Linken eher zeitraubend. Doch hat sich die Linken-Spitze jüngst mit ihrer Distanzierung von der Abgeordneten Sevim Dagdelen und deren Vorwurf an die Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt, sie verharmlose die Kiewer Faschisten, ein sonderbares ignorantes Stück Politik geleistet.

Nun gibt es nicht wenige linke Leute, die halten die bürgerliche Demokratie und ihr Parlament ohnehin für unwesentlich. Zumeist zeigen sie das per Wahlenthaltung. Natürlich ist der Stimmzettel nur selten ein Instrument der Emanzipation. Doch wer sich an den kurzen sozialistischen Versuch im Chile der 70er Jahre erinnert und daran, dass die damalige Regierung Allende durch Wahlen an die Macht kam, der kann kaum behaupten, dass Wahlen und Parlamente grundsätzlich nichts bewegen würden. Auch wenn das gewaltsame Ende der Regierung Allende durch einen Putsch beweist, dass Wahlen allein nicht genügen, um die Freiheit aller zu erreichen, gab und gibt die erfolgreiche linke Eroberung parlamentarischer Positionen in Chile doch Hinweise auf die Rolle des Parlaments auf dem Weg zu einem gerechteren Land. Ohne eine konsequente Linke im Parlament, das beweist auch und gerade der Bundestag, würden manche Themen gar nicht oder nur regierungskonform in den Medien diskutiert. Das gilt insbesondere für Themen wie die Kriegspolitik der jeweiligen Bundesregierungen und den Hartz-IV-Komplex.

Doch während der Hartz-IV-Komplex von der Linkspartei weitgehend konsistent thematisiert wird, zeigen sich in der Kriegs- und Friedens-Frage immer wieder Schwankungen in der Haltung der LINKEN. Schwankungen, die linke Grundhaltungen für eine friedliche Außenpolitik Deutschlands durch die Linke selbst konterkarieren. Nicht selten werden diese unproduktiven und unkontrollierten Bewegungen von Gregor Gysi ausgelöst oder wohlwollend begleitet. Es ist der selbe Gysi, der große Verdienste um die Linkspartei hat, ohne den es wahrscheinlich die PDS nicht gegeben hätte, jenes Rettungsfloss für Marxisten aller Art, das zum Kern einer neuen linken Partei geworden ist. Und bis heute ist er der heitere, verständliche, TV-taugliche Erklärer vieler linker Argumente.

Doch historische Verdienste bedürfen ständig der Erneuerung, der Bewährung und der Prüfung. Zum Beispiel die Prüfung Israel: In seiner Rede "Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel" von 2008 bei der Luxemburg-Stiftung, kritisierte Gysi ohne jeden Beleg Teile seiner Partei, die vorgeblich den israelisch-arabischen Konflikt in einem Gut-Böse-Schema "implodieren" ließen. Mit diesen ungenannten Teilen und den ungenannten Belegen peitschte er heftig die Luft, um dann - nach vielerlei Ausflügen, die auch einen unergiebige Anleihe bei Clausewitz einschlossen - zu jenem Kernsatz zu kommen: "Aber das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort `Solidarität mit Israel´ gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson." Solidarität mit einem Apartheid-Staat? Solidarität mit dem Knüppel der USA im Nahen Osten? Was an dieser Solidarität links sein soll, hat er nicht erklärt und erklärt es bis heute nicht.

Zum Beispiel EU: Kaum hatte die Linksparteispitze, inspiriert durch Gregor Gysi, die Formulierung, die EU sei eine "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" aus dem EU-Wahlprogramm der Partei gestrichen, zeigte die EU in der Ukraine was militaristisch ist: Drei EU-Außenminister, unter ihnen der deutsche, stellten sich auf die Seite einer Pro-NATO-Regierung, die mit Nazis gespickt ist und bis heute einen Bürgerkrieg gegen Teile der ukrainischen Bevölkerung führt. Nachdenken bei Gysi und den Seinen? Eine öffentliche Korrektur? Kein Denken daran. Und während nachdenkliche Völkerrechtler wie Reinhard Merkel in der FAZ die Loslösung der Krim von der Ukraine eine "Sezession" nennen und für völkerrechtskonform halten, hält Gregor Gysi im Deutschlandfunk "die Abtrennung von Territorien durch einen Volksentscheid auf diesem kleinen Territorium . . . für völkerrechtswidrig." Juristisch hat er sich verhoben, politisch versucht er eine bella figura für die Logen der Bundes-Eliten zu geben.

Fortsetzung folgte: Als die Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt in ihrer Replik auf einen Beitrag von Sahra Wagenknecht zur Lage in der Ukraine im Bundestag sagte: "Sie reden hier wieder von dem Einfluss der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte" und versuchte mit den schlechten Wahlergebnissen der Nazis eben diesen Einfluss zu bagatellisieren, antwortete ihr die Linke Sevim Dagdelen: "Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erinnerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt Brecht, der einmal treffend formuliert hat: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher! Es entsetzt mich, ich bin darüber wirklich schockiert, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsapparat.“

Diese ebenso schlichten wie erschreckenden Tatsachen in einem Parlament zu äußern, das in seiner Mehrheit diese von Dagdelen völlig richtig skizzierte ukrainische Regierung unterstützt, war mutig, wahr und notwendig. Aber in einer Presserklärung mochten sich Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger dieser Haltung nicht anschließen: "Eine solche Kritik (an der faktischen Verniedlichung der Nazis in der ukrainischen Regierung A. d.R.) rechtfertigt aber keinesfalls, der Abgeordneten Göhring-Eckardt ein Verbrechen zu unterstellen, sie damit als Verbrecherin darzustellen. Von dieser Äußerung unserer Abgeordneten Sevim Dagdelen distanzieren wir uns."

Hatte jemand die drei gefragt? Nein. Mussten sie ungefragt einem Mitglied ihrer Partei in den Rücken fallen? Keineswegs. Warum machen sie es dann? Aus jener peinlichen, scheinbaren Wohlanständigkeit heraus, die ein klares scharfes Wort nur deshalb für falsch hält, weil andere es für falsch halten? Oder weil bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen eine Koalition aus LINKEN, SPD und Grünen denkbar ist und man die sensiblen GRÜNEN nicht verärgern will? Dieser Ausflug zu den GRÜNEN ist eher ein Schuss ins Blaue: Niemand weiß mit welch weiteren Anpassungsforderungen SPD und GRÜNE noch kommen werden, niemand weiß, ob es in Thüringen nicht eher zu einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, was viel über die inhaltliche Qualität der GRÜNEN aussagt.

Auf die Dauer können taktische, anpasserische Spiele wie jene von Gregor Gysi und seinen Freunden, die Linkspartei ebenso hoffähig wie überflüssig machen: Zwar kann sie so an dieser oder jener Landesregierung beteiligt sein, zwar rückt sie so vielleicht nach den nächsten Bundestagswahlen in die Nähe einer Regierungsbeteiligung, aber in dem Maße, in dem sie den anderen Parteien ähnlich wird und sich selbst unähnlich, entfällt der wesentliche Grund sie zu wählen: Ihre wichtige Position als wirkliche Alternative. Es wäre schade um die LINKE und auch um Gysi, wenn sie in der Profillosigkeit verschwänden. Weil man sie daran erinnern sollte, kommt folgender Aufruf gerade recht: http://www.brecht-hat-recht.de/hintergrund/
Dran bleiben...Schlagzeilen
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Gesucht: Bester satirischer Film gegen die Bundeswehr

Nachdem unser Bundespräsipastor sich wieder mal als Kriegstreiber geriert hat, ist dieses Gegenmittel doch umso dringender:
 
Hohn und Spott fürs Militär:
"Den besten satirischen Kurzfilm gegen die Bundeswehr"  sucht derzeit die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Berlin-Brandenburg.
 
Die antimilitaristische Organisation hat einen Filmwettbewerb ausgelobt, der noch bis zum 31.  Oktober 2014 lXuft.  Angefordert sind Filme, die sich über die Bundeswehr lustig machen, die Idee, mittels Krieg Gerechtigkeit herbeizuführen, verhöhnen und Filme, "die im besten Sinne wehrkraftzersetzend sind."  Es gibt Preise bis zu 600 Euro!
Infos==> http://bamm.de/2014/05/21/gesucht-bester-satirischer-kurzfilm-gegen-die-bundeswehr-2/  

"Die Verteidigung der Menschenrechte ist längst die säkulare Religion des Westens. Damit lässt sich beinahe alles rechtfertigen."
Jakob Augstein zu Gaucks Äußerungen===>  http://www.spiegel.de/article.do?id=976083
 
Liebe Leute,
"Umkehr zum Frieden muss ... für uns heute die Mitwirkung an der Überwindung der Institution des Krieges einschließen. Im Verzicht auf militärische Gewalt als Mittel der Politik sehen wir einen notwendigen Schritt zur Schaffung einer europäischen und weltweiten Friedensordnung."
 
Mit diesen klaren Worten widersprechen ostdeutsche Pfarrerinnen und Pfarrer ihrem Ex-Genossen in der Bürgerbewegung der DDR und heutigem Bundespräsidenten Joachim Gauck und dessen verbalem Einsatz für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. http://stftr.de/ndpfarrer  Er würde sich damit vom Konsens der Bewegung von 1989 entfernen.
 
Doch war Gauck jemals Teil eines solchen Konsenses? Anfang 2012 ließ sich Heiko Lietz, seines Zeichens Mitbegründer des Neuen Forums, von der Süddeutschen mit folgenden Worten zu Gauck zitieren: "Er war in der Friedensbewegung nicht verwurzelt, es war wohl nicht sein Thema."
http://sz.de/1.1295298
 
Trotzdem ist die Forderung an Gauck notwenig und richtig. Insbesondere, da er in den letzten Wochen zwar der lauteste aber leider nicht der einzige Rufer nach deutschem Militär im Ausland war. Begleitet wird er, der die 19 laufenden Auslandseinsätze von rund 4.600 deutschen Soldatinnen und Soldaten http://stftr.de/wesenzumgenesen weitestgehend ebenso ignoriert, wie die grandiosen Misserfolge vieler so genannter Missionen, vom ehemaligen US-Außenminister Kissinger und Verteidigungsministerin von der Leyen.
 
Natürlich kann man sagen, dass, solange Merkel sich nicht äußert, nichts beschlossen ist. Doch ist die nächste Stufe deutscher Militäreinsätze erst einmal etabliert, lässt sie sich nur schwer wieder rückgängig machen. Umso wichtiger sind deshalb Widerworte wie die der Pfarrerinnen und Pfarrer, die gegeben werden, bevor es zu spät ist.
 
In diesem Sinne: Podiumsdiskussion am Freitag, den 27.6. ab 19:14 Uhr im Haus der katholischen Kirche zu 100 Jahre Erster Weltkrieg. Die Waffen nieder! Jetzt!?
http://www.die-anstifter.de/?p=16769 , Demonstration zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges am 28.6. ab 15 Uhr auf dem Karlsplatz am Mahnmal www.die-anstifter.de/?p=18081  und unsere Exkursion zur Kunstausstellung "Underground" zu Krieg & Gewalt in einem elsäßischem Bunker (http://www.die-anstifter.de/?p=18115, 30? inkl. Führung, Abfahrt: 11:30 Uhr, Anmeldung so schnell wie möglich unter underground@die-anstifter.de).
Friedlichst
Fritz Mielert & Peter Grohmann
 
PS: Der "Arme Konrad" einmal anders! Am Dienstag, den 24.6. spricht Bernd Breyvogel bei der Allmende in Stetten über den Aufstand vor 500 Jahren http://www.die-anstifter.de/?p=18645
PPS: Am Donnerstag, den 26.6. beginnt um 18:30 Uhr unser Philosophisches Sommercafé im Lapidarium mit Eunike Engelkind zum Kätchen von Heilbronn. Dort passen anders als ins Hegelhaus mehr als 30 Personen! http://www.die-anstifter.de/?p=18621
PPPS: Am Sonntag, den 29.6. startet um 11 Uhr die AnStifter-Filmreihe mit "Der Untertan" von 1951 im Planetarium Stuttgart http://www.die-anstifter.de/?p=18705 
PPPPS: Am Montag, den 30. Juni um 20 Uhr berichtet Prof. Arnd Diringer im Württembergischen Kunstverein über Scientology und deren Aktivitäten in der Region Stuttgart
http://www.die-anstifter.de/?p=18744 
Der Sommer wird heiß ? und informativ...

»DIE WIRKLICHKEIT KOMMT«
Wenn die Vorstellungen der Paranoiker von der rauhen Wirklichkeit überholt werden:
»Die Wirklichkeit kommt« zeigt Massenüberwachung als Vorstellung in einem Film. Von Dämonen und Teufeln verfolgte  Menschen gab es, unterstützt durch Exorzisten und sonstige interessierte schon längere Zeit in unserer Geschichte. Durch den Siegeszug der elektronischen Kommunikationsmittel bekamen diese Menschen einen weiteren Schub ihre paranoia fantasie voll fort zu entwickeln. Denn außer durch biblisch befeuerte Höllen- und Geisterwesen können sie heute für sich auch noch durch Strahlen und Radiowellen geschädigt, neue Angstgefühle entwickeln.

Angesichts der wahnwitzigen Anstregungen, mit denen heutzutage die Menschen von Staaten, Geheimdiensten und Unternehmen bespitzelt werden, erscheinen die Paranoiker kaum noch als durchgedrehte Witzfiguren. Einige Menschen meinen sogar aufgrund ihre  Manien das alles wären intuitive Prophezeihungen zukünftiger Repressionstechniken. Dies ist die bittere Pointe des Dokumentarfilms »Die Wirklichkeit kommt« von Niels Bolbrinker.

Da ist beispielsweise ein Mann namens Harald.
Als selbsternanntes »Mind Control Victim« geht Harald davon aus, daß er als Versuchskaninchen für das Militär fungiert und in einer total verwanzten Welt lebt. Wenn er politische Flugblätter verteilt, folgt die Strafe durch die fremdgesteuerte Anwendung von Mikrowellen, und ihn plagen Kreislaufschwäche, Schmerzen und Schlaflosigkeit. Eine solche Grundannahme ist einerseits durchaus nicht unexzentrisch, andererseits schimmert auch etwas Rationalität durch, da Harald – wie wir alle – in der großen-Daten-Welt tatsächlich überwacht wird.

Angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten des Staates, und der Praxis seine Bürger auch ohne jedwede Verdachtsmomente flächendeckend zu bespitzeln, nimmt sich »1984« von George Orwell inzwischen wie eine Gute-Nacht-Geschichte aus: Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz zeigt Verständnis für die »Wavies« (das sind alle, die sich von Strahlen verfolgt wähnen) und führt aus, daß jedes gewöhnliche Mobiltelefon mittlerweile als Ortungswanze fungiert. Auch das Internet mit seinen Foren und sozialen Netzwerken sei ein ideales Instrument der Massenüberwachung. Und mit den Drohnen muß man nicht wie die USA in Pakistan oder im Jemen Krieg führen, man kann mit ihnen als stinknormale Polizeieinheit Demonstrationen überwachen – was mittlerweile auch offiziell eingeräumt wird.

Spätestens seit 9/11 ist die Überwachungsindustrie zu einem relevanten Geschäftszweig geworden. Die Bekämpfung sozialer Probleme ist immer eine militärische Angelegenheit, mit elektronischen Methoden wird den eventuell zukünftigen Aufständischen (»Terroristen«) zu Leibe gerückt, weil die ökonomische Ordnung als Teil der Demokratie hinterfragt werden darf.

»Die Wirklichkeit kommt« führt den Zuschauer auf eine NATO-Sicherheitsmesse im kanadischen Ottawa, wo alles angeboten wird, was das Despotenherz höher schlagen läßt: Elektrowaffen, Strahlenkanonen und Kampfroboter.
Minidrohnen in Kolibrigröße, die leider noch nicht serienreif sind. Im Frauenhofer-Institut wird versucht, mittels Bewegungsprofilen Aussagen über die als Ziel ausgesuchte Person zu treffen. Neurowissenschaftler versuchen über die Erfassung von Gehirnströmen ihrem Ziel, die Gedanken der Menschen eines Tages lesen zu können näher zu kommen. Darüber gibt es auch belegte Versuche, direkt in das Gehirn einzugreifen, wie Versuchsreihen mit Menschenaffen nahelegen.

Der in Westberlin legendär gewordene »Sendermann«, der in den siebziger Jahren auf riesigen Transparenten und in Graffiti Alarm schlug, weil er glaubte, daß die Menschen von den Geheimdiensten erfaßt und fertiggemacht würden.
(»Bürger werden von Sendern gequält und gefoltert«). Habt acht Bürger in Krankenhäusern werden euch unter Narkose Sender implantiert. Weil die zuständige Abteilung der Alliierten in Westberlin jedoch einmal etwas übertrieben hat, indem gleich 2 Bezirke mit Sender - Parolen über Nacht bemalt wurden, kam dann auch der Verdacht auf, die Amis hätten den Sendermann erfunden. Eine andere Variante ging davon aus die CAI-Abteilung-Desinformation hat die Parolen des tatsächlich vorhandenen Sendermannes einfach übernommen und so Parolen auf Mauern allgemein verunglimpft.

Durch den NSA-Skandal ist alles das dann doch noch getoppt worden und über das reine Spinnertum hinausgekommen. Die technologischen Möglichkeiten in der Wirklichkeit haben den Irrsinn eingeholt. In Teil 2 wird dieser Wahnsinn wiederum mit der Vision einer neoliberalen Demokratie, die ohne größeren Aufwand von der jetzigen Scheindemokratie in einen totalitären Überwachungsstaat umfunktioniert wird überholt werden. Auf der technischen Ebene, there is no Problem. Wie gesagt im Film OK warum sollte man mit viel Geld eine allumfassende Gehirnüberwachung entwickeln?
Mit der GroßenKoalition CDU/CSU/SPD/  und ARD/ZDF und gleichgeschalteter Presse geht es doch bisher auch prima ohne!
»Die Wirklichkeit kommt«, Regie: Niels Bolbrinker, Deutschland 2014, 82 min, bereits angelaufen


US FOREIGN POLICY:  You Are Free To Do What We Want
US-AUSSEN POLITIK:  Ihr seid frei  zu tun  was wir  wollen

Mit der tatkräftigen Unterstützung einiger teils in US-Kriegsgefangenenlagern umerzogenen und sonstigen für Geld immer bereiten Kollaborateuren wurde dem besiegten Deutschland ein bis dahin unbekanntes politisches System übergestülpt.
Eine Zuschauer-Demokratie a la USA: hören und zusehen, aber nichts wirklich verstehen – 'gucken, gucken nix verstehn' die "Konsumenten“ bleiben ahnungslose mehr und mehr der Verdummung anheim fallende Menschen. Ein so zugetrimmtes Volk ist dann um vieles leichter zu regieren.

Doch es scheint nichts zu geben was anpolitiserte deutsche Bürokraten nicht noch toppen!
Die US-Zuschauer-Demokratie funktioniert mit einem zwei Pateien System, die Deutschen Zauberlehrlinge, haben nach etlichen Versuchen ein in der untergegangen DDR als Einheitsparteiensystem bekanntes Modell wiederbelebt.

Die NeueEinheitsPolitParteiDeutschlands, als Kürzel ausgesprochen: NEPP-DE
Die NEPP-DE  ist ein Zusammenschluss von CDU/CSU/SPD, genannt Gosse-Koalition, kurz GroKo. In noch verbliebenen besser informierten Kreisen als Grosses-Kotzen bezeichnet.

Wie immer bildeten sich hier schnell zwei Fraktionen heraus:
1. Die Minimalisten -sie beharren auf der Bezeichnung Grosses-Kotzen!
2. Die Maximalisten -sie bestehen auf Anerkennung der vorhandenen Möglichkeiten im real- existierenden-Kapitalismus. Bedingt durch die permanent steigenden Preise für Nahrung reklamieren sie, es wäre kaum noch möglich genug zu Essen, um Kotzen zu können.

Bei solchen immens wichtigen theoretischen Streitfragen, blieb ein Konter durch die Minimalisten nicht aus, es sei völlig klar das es nicht mal höherer Unfug sei, sich um Methaphern zu streiten, denn ursprüglich hieß es doch, das Kenner des Kapitalismus sagten, dieses Wirtschaftssystem sei zum Kotzen, schade nur das keiner so schnell und viel Essen kann wie er Kotzen möchte.  Worauf die Maximalisten, Entschuldigung das hab ich doch jetzt glatt vergessen, ach fragt sie doch selber.....

Auch interessant:
http://medienschafe.wordpress.com/


Keine Zukunft für Irak, Libyen, Afghanistan und Syrien?
NATO Konfliktlösung für Syrien:
Aufrüsten, aushandeln, ausbluten

Einst warf Jean Ziegler den USA «Imperialismus» und «Staatsterrorismus» vor. Neuerdings sagt der Schweizer Sozialist und Soziologe, der im Beratenden Ausschuss des Uno-Menschenrechtsrats sitzt: «Das Terrorregime von Baschar al-Assad wird dank der Unterstützung durch Russland, den Iran und die Hisbollah gewinnen. Die syrische Opposition muss deshalb sofort massiv mit Defensivwaffen ausgerüstet werden. Nur die USA haben die Möglichkeiten, dies zu tun.» ..mehr:
http://www.woz.ch/1325/konfliktloesung-in-syrien/aufruesten-aushandeln-ausbluten

Die Uno schätzt mittlerweile die Zahl der Toten auf über 120.000. Mehr als 4,25 Millionen SyrerInnen seien landesintern vertrieben worden, über 1,8 Millionen sind ins – vor allem umliegende – Ausland geflohen.  Die Uno-Flüchtlingsagentur meldete, die Konflikte in Syrien, Mali und im Kongo hätten global zur «grössten Flüchtlingskrise seit fast zwanzig Jahren» geführt.
Informationen auch hier: http://www.peaceinsyria.org/

Der Konflikt in Syrien ist gekennzeichnet durch nationale, regionale und internationale Wiedersprüche. Zu diesen Konfliktebenen  kommen noch islamische Spannungen von Nord nach Süd (Sunniten) und von Ost nach West (Schiiten), die sich in Syrien gegenüber stehen. Desweiteren leben religiöse Minderheiten und ethnische Gruppen, die schon vor der Entstehung des Islam im 7. Jahrhundert existent waren in Syrien. Beduinen und ähnliche Stämme bilden über die internationalen Grenzen hinaus seit Jahrhunderten vor Ort eigene gesellschaftliche Strukturen. In Syrien fanden verschiedene Stämme "Nationalitäten", wie Tscherkessen, Armenier, Assyrer, Palästinenser, Iraker in den letzten Jahrhunderten auf der Flucht vor Verfolgung eine Zuflucht. In den Gruppen haben sich teils ausgeprägte religiöse Verschiedenheiten zu ihrer Wahlheimat Syrien bis heute erhalten.

Anders als Rußland, Iran, Indien und China, die ähnlich vielfältige Gesellschaften haben, tragen weder die oppositionellen bewaffneten Kräfte, noch die oppositionelle Nationale Koalition, noch die Golfmonarchien, die EU-Staaten und die USA der komplexen Realität in Syrien Rechnung.
Gier, Angst und Endlösungsvorstellungen mittels militärischer Gewalt lassen für politische Lösungen für Differenzierungen oder Religionsfreiheit bei den darüber untereinander selbst zerstritten keinen Raum.  Syriens kulturell vielfältige und relativ tolerante Gesellschaft wird von den Interventen USA, den Golfstaaten und jetzt arbeitslos gewordenen Exterroristen aus Libyen, sowie der Hisbollah zerstört werden.

Anknüpfungspunkte für ausländische radikal Islamisten finden sich in Syrien schon durch das Stadt und Land Gefälle. Der Soziologe  Yousef Courbage aus Aleppo  macht den unterschiedlichen Entwicklungsstand an der Geburtenzahl pro Familie und der Mobilität bzw. Bildung und Berufstätigkeit der Frauen fest. Während die städtischen Familien selten mehr als drei Kinder haben, sind es bei den Familien auf dem Land oft bis zu zehn. In den ländlichen Gebieten lebt die Bevölkerung in Stammes- und Großfamilien, die Autorität des religiösen Scheichs oder Stammesführers zählt oft mehr als die des Staates.
Es gibt ein beträchtliches Bildungs- und Einkommensgefälle zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung.  Die städtische und ländliche Gesellschaft Syriens liegt ganze Jahrhunderte auseinander, so Courbage.

Eine große Landflucht bedingt durch eine fast zehnjährigen Dürre im östlichen Mittelmeerraum ließ Hunderttausende Menschen vom Land in die Städte umziehen. Um Provinzhauptstädte wie DeirEzzor, Aleppo, Hama, Homs und Damaskus entstanden Satellitenstädte und Siedlungen, deren Bevölkerungszahlen bald die der ursprünglichen Städte um ein Vielfaches übertrafen.
Dem Staat, gelang es nicht, diese ländliche Bevölkerung in das städtische Leben einzubeziehen. Zwar entstanden Krankenhäuser, Schulen und Wohnungen, Strom-, Wasser-, Telefon- und Internetleitungen wurden gelegt. Doch es fehlte fast jegliche Arbeitsperspektive für die überwiegend junge Bevölkerung. Die Umwandlung der Ökonomie von der staatlichen Plan- zur liberalen Marktwirtschaft überforderte nicht nur Millionen Menschen, sondern auch die nationale Ökonomie. Als das Land sich ausländischen Investoren öffnete, mußten Klein- und Familienbetriebe reihenweise schließen.

Großes Konfliktpotential auf der nationalen Ebene ergiebt sich durch die Widersprüche zwischen der säkular orientierten Arabisch-Sozialistischen Baath-Partei (gegründet 1947), in Syrien selbst erst 1966 gegründet mit so ziemlich allen sonstigen
Parteien des Landes. Ob Kommunisten, Sozialisten, Liberale, Nasseristen oder Monarchisten, die Baath-Partei beanspruchte die Alleinvertretung, was sich schließlich so in der Verfassung wiederfand. Angehörige anderer Parteien, selbst Andersdenkende in den eigenen Reihen wurden ausgegrenzt, verfolgt, inhaftiert, getötet, viele verließen das Land. Erst der Bildung einer
Nationalen Progressiven Front 1972 konnten einige der Parteien offiziell auf parlamentarischer Ebene wieder arbeiten.

Herausragender innenpolitischer Konflikt ist der zwischen der säkularen Partei und der Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder hatten sich 1928 in Ägypten als "Partei" gegründet; in Syrien entstand sie 1937. Ein Aufstand der Muslimbruderschaft zwischen 1978 und 1982 wurde in Hama mit Armee und Luftwaffe blutig niedergeschlagen.
Tausende flohen in den Norden Jordaniens, nach Ägypten oder in die Golfstaaten. In Aachen in Westdeutschland fand die Führung der Muslimbruderschaft Zuflucht. Bedeutend ist auch der Konflikt zwischen der Baath-Partei und der kurdischen Nationalbewegung, die mit dem Erstarken der Kurden im Nord­irak in den 1960er Jahren auch in Syrien an Bedeutung gewann. Im Laufe der Jahre differenzierte sich die kurdische Bewegung in verschiedene Gruppen. Heute ist die Partei der demokratischen Union, die der Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahesteht, die stärkste Bewegung für die Interessen der Kurden in Syrien.

Die Konflikte zwischen der Baath-Partei, der Muslimbruderschaft einerseits und der kurdischen Nationalbewegung andererseits führten grundlegende Prinzipien, nach denen Syrien unter der Baath-Partei ausgerichtet wurde. Jeder Syrer hat das Recht und die
Freiheit, eigene kulturelle, nationale und religiöse Werte zu leben. Verboten ist es, kulturelle, nationale oder religiöse Prinzipien für eine politische Mobilisierung einzusetzen. Das Prinzip, Religion oder nationale Zugehörigkeit von Politik zu trennen, wurde auch in der neuen Verfassung verankert, die 2012 per Referendum angenommen wurde. Der Vorgang war umstritten, da zu dem Zeitpunkt weite Teile des Landes umkämpft waren und viele Syrer sich nicht an dem Referendum beteiligen konnten oder wollten.


Besonderheiten
Der Generationenkonflikt, verschärft durch das Stadt-Land-Gefälle und kaum Arbeitsaussichten in ländlicher Umgebung. Das führte dazu das männliche junge Erwachsene aus den Satellitenstädten und informellen urbanen Siedlungen sowie aus ländlichen Gebieten, wo Stämme über mehr Autorität als der Staat verfügen (Deir Ezzor, Idlib), sich rasch den bewaffneten Gruppen anschließen, oft gegen Rat oder Gebot der Eltern. So gibt es Familien mit Söhnen bei den Aufständischen und anderen bei der Armee. Junge Frauen haben bei den Islamisten oft als Ehegattinnen von Kämpfern herausragende Aufgaben übernommen. Ein weiterer nationaler Konflikt ergab sich nach der israelischen Invasion und Besetzung der Golanhöhen 1967, was zu einer starken Militärpräsenz in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus führte. Agrarflächen, Grund und Boden von Klein- und Großgrundbesitzern wurden verstaatlicht, um Flughäfen, Truppenübungsplätze und militärische Stellungen samt Kasernen und Unterkünften für das zivile Personal und die Militärangehörigen zu bauen. Die Landbesitzer wurden damals zu sehr geringen Sätzen entschädigt. Mit dem späteren wirtschaftlichen Boom nach 2000 stiegen die Grund- und Bodenpreise enorm, also fühlten sich ehemalige Grundbesitzer betrogen und forderten weitere Entschädigungen.

Die beschriebenen Konflikte - insbesondere das Stadt-Land-Gefälle - spiegeln sich dann auch in den Geheimdiensten wider. Geheimdienste, haben in sich die Tendenz zum Staat im Staat auszuwuchern. Also sich jenseits staatlicher Gesetze und Vorgaben Autorität auf allerlei Gebieten anzumaßen. Die Geheimdienste in Syrien wiederum haben für sich zusätzlich  unterschiedliche Terrains abgesteckt  regional, politisch, wirtschaftlich usw., dadurch entstehen Interessenkonflikte auch unter diesen Diensten. Die Entstehung einer zivilgesellschaftlichen Opposition, Gewerkschaften oder anderer Gruppen - wie sie beispielsweise in Ägypten zu finden ist - wurde weitgehend verhindert. Gewerkschaftliche Organisierung gibt es - staatlich kontrolliert - etwa im Angestellten- und Kulturbereich.

Da Syrien ein Agrarstaat ist, gibt es keine Industriegewerkschaft.
Die Arbeiter im Agrarbereich sind - jenseits von Kleinbauern und Nomaden - ebenfalls staatlich organisiert. Lediglich seit dem Jahr 2000 konnten unter der Schirmherrschaft von Asma Al-Assad, der Ehefrau des Präsidenten Baschar Al-Assad - neue Medien und damit neue zivil- gesellschaftliche Gruppen entstehen. Bei Beginn der Protestbewegung zogen sie sich zurück. Es gab also nur kurzzeitig das monatlich in englischer Sprache erscheinende Magazin Syria Today, das in den Städten und Hotels (auch für ausländische Gäste) zu finden war. Ende 2012 mußte das Magazin sein Erscheinen einstellen.

Das Land gehört bis heute der Bewegung der Blockfreien Staaten an. Seit 1979 verbindet Syrien eine strategische Partnerschaft mit dem Iran. Die veränderte außenpolitische Situation nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York machten den gesamten Mittleren Osten zur Zielscheibe US-amerikanischer Angriffe, die sich im Krieg gegen Afghanistan und Irak und in permanenten Kriegsdrohungen gegen Iran (seitens Israels) zeigten. Das Reformprogramm von Al- Assad kam vor diesem Hintergrund kaum noch voran.


Die Uno schätzt mittlerweile die Zahl der Toten in Syrien auf über 120.000.
4,25 Millionen SyrerInnen seien landesintern vertrieben worden, über 1,6 Millionen sind ins – vor allem umliegende – Ausland geflohen. Nach Meldungen der Uno- Flüchtlingsagentur, hätten die Konflikte in Syrien, Mali und im Kongo global zur «grössten Flüchtlingskrise seit fast zwanzig Jahren» geführt. Informationen auch hier: http://www.peaceinsyria.org/

Damaskus / Die Bildung einer ­ oppositionellen Exilregierung ist wieder gescheitert. Beobachter beschrieben die Entwicklungen in der Nationalen Koalition als Sieg für Saudi-Arabien gegenüber dem Emirat Katar, das bisher seinen Einfluß durchgesetzt hatte. Die Nationale Koalition der syrischen Auslands  Opposition ist finanziell, politisch und militärisch von den Golfstaaten und den sogenannten westlichen »Freunden Syriens« abhängig.

Völlig losgelöst, schwerelooooos
Das Raumschiff der Großen Koalition

Autor: U. Gellermann
Erstveröffentlichung: 27. November 2013
Zwei Papiere schlagen gleichzeitig auf die Köpfe der Deutschen ein. In dem einen berichtet das Statistische Bundesamt mit nüchterner Brutalität über Armut in einem reichen Land: Sie wächst und verfestigt sich. In dem anderen erzählt ein aus CDU und SPD gemischtes Doppel über die wunderbare Zukunft der nächsten vier Jahre. Im ersten Papier wird vom flexiblen Arbeitsmarkt geredet, jenem Fleischmarkt, an dem sich die Abgehängten immer wieder für Hungerlöhne anbieten müssen. In dem anderen Papier versprechen die Koalitionäre den Mindestlohn. Für das ferne Jahr 2017. Aus dem einen quellen die Bilder der Bettler vor den Supermärkten, den Flaschensammlern an den Müllboxen, den frierenden Obdachlosen. Aus dem anderen strahlt die ferne Macht der schwarzen Anzüge und Kostüme, überwältigen die Phalanxen der Polithändler, ist das satte Brummen dunkler Dienstwagen zu hören. Dazwischen: Nichts. Eine Gesellschaft im Wartestand auf Lösung. Da wollen welche eine Regierung des Weiter-So bilden. In einem Raumschiff der Ignoranz, der sozialen Blindheit und der Gewohnheiten fliehen sie vor einer Verantwortung, die ihnen angetragen wurde, in eine Welt, die für jene auf dem Boden nicht mehr erreichbar ist.

Jahre liegen hinter uns. Jahre, in denen eine kleine, fette Schicht sich schamlos weiter bereichern konnte. In denen eine Mehrheit auf der Stelle tritt und eine wachsende Minderheit das Fürchten gelernt hat. Es gab dann, vor den letzten Wahlen einen Moment der Wahrheit: Einige wollten so etwas wie Gerechtigkeit. Wenigstens ein wenig sollte die kleine Fettschicht abgeben. So viel, dass es für ordentliche Löhne für die Vielen gereicht hätte. So viel, dass an einem Bildungssystem der sozialen Durchlässigkeit hätte gebaut werden können. So viel, dass kaputte Straßen, verdreckte öffentliche Schulen und unzureichende Eisenbahnen hätten zügig repariert werden, dass Arbeit hätte Arbeit schaffen können. Doch Steuererhöhungen für die Reichen sind im System nicht vorgesehen. Statt dessen: Die Maut. Eine weitere Steuer für fast alle. Vor dem Steuergesetz, so spreizen sich die Maut-Koalitionäre, sind alle gleich. Ob ihre Karre rostet oder ihr Daimler blinkt. Und dann schreiben sie in den Vertrag: "Unser Land braucht eine `Neue Gründerzeit´. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen." Oben, aus dem Cockpit des Raumschiffs, kommt der Funkspruch: Du hast eine Hartz-Chance, nutze sie, Erdling.

In den großen Städten werden wie am Fließband neue Luxushäuser gebaut. Immer mehr Kunstgalerien in den besseren Vierteln machen immer mehr Umsätze. Der Aktienmarkt vibriert vor lauter Nachfrage. Doch wann immer die Koalitionäre über die Finanzmärkte schreiben - "Die Finanzmärkte erfüllen eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft" - und zaghaft über deren Kontrolle rätseln, schreiben sie nicht, wir werden, sie schreiben wir "wollen". Wir haben irgendwie eine Absicht. Und wo es gilt, die Mieten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, da reden sie über die steuerliche Abschreibung im Mietwohnungsbau, den finanziellen Anreiz, das Kapital steuerlich günstig anzulegen.

"Effektivität - Bestimmt das Handeln. - Man verlässt sich blind - Auf den ander´n.", singt Major Tom in seinem Raumschifflied aus den 80er Jahren. Blind sein, will die große Koalition natürlich nicht. Man will schon wissen was die Bürger treiben. Deshalb werden deren Daten auch weiter auf Vorrat gespeichert. Doch mächtig bleibt die Blindheit gegenüber der NSA, die im Papier als "Affäre" gehandelt wird, nicht als Verrat: "Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen." Man drängt, aber man drängelt nicht.

Gedrängelt wird im militärischen Bereich: "Transatlantische Partnerschaft und NATO stärken" lautet eine Überschrift. Und: "Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept". Um dann zu folgern: "Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz." Nicht eine Armee, die das Land verteidigen soll. Kein Militär zum Schutz seiner Bürger. Man ist im dauerhaften Einsatz. Gegen wen, warum und wo, das bedarf schon nicht mehr der Begründung in der Koalitionsakte.

Schließlich wird dann doch ein Spannungsgebiet genannt: "Naher Osten und arabische Welt". Da folgt dann nichts Entspannendes. Sondern die Verschärfung der Lage: "Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit." Die Kommandanten des Raumschiffs dekretieren einen Religionsstaat, einen jüdischen, obwohl in Israel auch andere Religionen zu Hause sind. Und schließlich kommt, für alle Fälle, die Kriegsgarantie: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar." Welches Israel? Ein Land, das sich bis heute weigert, seine Grenzen zu definieren, ist hier nicht verhandelbar? Das Israel der Gründung, das nach den erfolgreichen Kriegen gegen die Palästinenser, oder jenes Traumland aus der Bibel, für dessen Existenz nur noch ein paar Millionen Andersgläubige verschwinden müssen?

Irgendwann, weit hinten auf den 170 Seiten eines Vertrages, der noch ratifiziert werden muss, steht dann der erschreckend dürftige Satz: "Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU- Untersuchungsausschusses: Wir stärken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz." Genau das Amt, dem man die Begünstigung des braunen Terrors zuschreiben muss, soll gestärkt werden. Nicht zerschlagen oder aufgelöst. - "Die Erdanziehungskraft - Ist überwunden. - Alles läuft perfekt, - Schon seit Stunden.", singt Major Tom und hat das außerirdische der Koalition vorweggenommen. Es gibt nicht viel Hoffnung, aber vielleicht können jene Mitglieder der SPD, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen, denen der schwere Dienstwagen-Traum ihrer Parteispitze nicht den Blick auf die Wirklichkeit vernebelt hat, uns aus dem Elend eines unbeschwerten, gedankenlosen Weitermachens erlösen. Bitte.
Entnommen: http://www.rationalgalerie.de/home/voellig-losgeloest-schwerelooooos.html


Was die SPD verschweigt
Historisch sei der Kompromiss, das betonte SPD-Chefunterhändler Karl Lauterbach mehrfach, nachdem sich die Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt hatten. Historisch ist der Beschluss tatsächlich. Aber nicht in dem Sinne, den Lauterbach meinte. Schliefilich hat die SPD ihre Zustimmung dazu gegeben, bei der Krankenversicherung die bewährten Bismarck'schen Sozialgesetze von 1883 auszuhebeln.
SPD und Union haben vereinbart, den Arbeitgeberanteil am Kassenbeitrag bei 7,3 Prozent gesetzlich einzufrieren. Auf den ersten Blick ist das nur eine Fortsetzung dessen, was Union und FDP bereits in der letzten Wahlperiode ins Gesetz geschrieben hatten. Doch es gibt wichtige Unterschiede es griff unter Schwarz-Gelb diese Regelung nicht, weil die Beiträge auch wegen Sparmaßnahmen ohnehin stabil waren.
Das wird in den nächsten vier Jahren aber nicht so bleiben. Zweitens ist künftig der Arbeitnehmeranteil ungedeckelt. Und drittens macht es durchaus einen Unterschied, ob eine neoliberale FDP die Arbeitnehmer schlechter stellt oder eine SPD daran aktiv mitwirkt.
Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils heißt im Klartext, dass alle künftigen Kostensteigerungen allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Das gibt es bisher in keiner anderen Sozialversicherung. Dabei ist die Kostendynamik gerade im Gesundheitswesen groß.
Nach Berechnungen des Instituts fur Mikrodatenanalyse wird bereits 2015 ein Defizit von rund sechs Milliarden Euro zu decken sein. Damit wird der Beitrag für die Versicherten von heute 8,2 Prozent im Schnitt auf etwa 8,8 Prozent steigen müssen.


Geheimer Krieg
Top Secret Germany: Was treibt das US-Militär in der Bundesrepublik?

Die USA organisieren von der Bundesrepublik aus Geheimoperationen in aller Welt, entsprechende  Bundesbehörden leisten Unterstutzung dabei. Die Süddeutsche Zeitung und der NDR auf die Suche nach Spuren die US-Spione bei ihren Tätigkeiten hinterlassen.  Sie enthüllen eine schmutzige Kooperation. Von deutschem Boden aus werden beziehungsweise wurden Drohnenangriffe in Afrika gesteuert, Entführungen organisiert oder Foltergefängnisse geplant. Die Bundesrepublik ist ein Dreh- und Angelpunkt für Amerikas "Krieg gegen den Terror".
http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg101.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutsche-behoerde-horcht-asylbewerber-aus-1.1822668
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-frankfurt-hauptstadt-der-us-spione-1.1821708
http://www.geheimerkrieg.de/
http://www.sueddeutsche.de/thema/Geheimer_Krieg
In Englisch:
http://international.sueddeutsche.de/tagged/The-Secret-Wars


Protest gegen Aufbau der Reservisteneinheiten
Antimiliraristen demonstrierten  gegen die Aufstellung von RSU-Kräften

Seit 2012 werden bundesweit die neuen Regionalen Sicherungs und Unterstützungskräfte (RSUKr) – bestehend aus etwa 4000 ReservistInnen in 30 RSU-Kompanien – aufgestellt. Ihre Aufgabe ist der so genannte Heimatschutz bei Naturkatastrophen, innerem Notstand sowie der Schutz »kritischer Infrastruktur«. Das »Kommando Territoriale Aufgaben« mit Sitz in der Julius-Leber- Kaserne in Berlin übernimmt seit Februar 2013 bundesweit die Gesamtverantwortung für die Zivil- Militärische Zusammenarbeit und den militärischen Anteil des Katastrophenschutzes.
Die Zusammenarbeit von aktivem Militär, ReservistInnen, Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk wird gefestigt. Die Bundeswehr versucht mit dem Katastrophenschutz eine breite Akzeptanz für Einsätze im Innern zu schaffen und sich als »verlässlichen Partner« in der Öffentlichkeit zu etablieren. In vielen Bundesländern wurden bereits RSU-Kräfte »in Dienst gestellt«. In Hamburg und Essen haben AntimilitaristInnen Proteste dagegen organisiert.
In Berlin wurden die RSU-Kräfte am 22. November um 10 Uhr in der Julius-Leber-Kaserne aufgestellt, dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle des Reservistenverbandes.
Wir lehnen organisierte »Heimatschützer« und die Militarisierung der Gesellschaft ab und rufen deshalb dazu auf auch in Berlin gegen die Aufstellung der RSU auf die Straße zu gehen! So lautete ein Flugblatt das auch über NOWAR.BLOGSPORT.DE verbreitet wurde.
BUNDESWEHR UND RSU-KRAEFTE WEGTRETEN
DER KRIEG BEGINNT HIER & WIDERSTAND AUCH

Kritik am Aufbau der RSU-Kräfte kam auch von der Linksfraktion im Bundestag. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärte jüngst, die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze sei ein »bedrohliches Signal« und ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Die Reservisten würden »für jede denkbare Art des Inlandseinsatzes fit gemacht – von scheinbar harmlosen Hilfseinsätzen bis zur Niederschlagung innerer Unruhen«, so Jelpke weiter.
http://nowar.blogsport.de/
http://bundeswehr-wegtreten.org/

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Unwissenschaftlich und revisionistisch
Die Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Martina Michels, Vizevorsitzende im Ausschuß für Kultur und Bildung, kritisierte am Dienstag das Geschichtsverständnis in der EU:
In der Europäischen Union wird eine unwissenschaftliche und revisionistische Erinnerungskultur gepflegt. Es ist nicht hinnehmbar, daß die historische Verklärung an nachfolgende Generationen weiter gegeben wird, wonach Kommunisten und Nationalsozialisten gleichgesetzt werden und gleichzeitig versucht wird, die faschistischen Diktaturen aus der Geschichte Südeuropas oder die koloniale Vergangenheit vergessen zu machen. Zudem beleidigt diese Form der Erinnerungskultur alle demokratischen Kräfte, die im Kampf gegen diese Regime ihr Leben gelassen haben. Das Ziel des am Dienstag verabschiedeten Programms »Europa für Bürgerinnenund Bürger« ist es, Initiativen finanziell zu fördern, um »die Ursachen der totalitären Regime in der modernen europäischen Geschichte (insbesondere, aber nicht ausschließlich des Nationalsozialismus, der zum Holocaust führte, des Faschismus, Stalinismus und der totalitären kommunistischen Regime) und das Gedenken an die Opfer ihrer Verbrechen« zu reflektieren. Zukünftig werden 25 Prozent der Mittel (im Gegensatz zu bisherigen vier Prozent) für die »Erinnerung an die europäische Geschichte« verwendet.
Diese Erinnerungsstrategie basiert einseitig auf der Totalitarismustheorie und der damit verbundenen Verortung von totalitären Regimen. Die daraus folgende Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist nicht nur historisch unzulässig, sie verklärt auch den Blick auf europäische Geschichte in ihrer Gesamtheit.

 

IN ALLER WELT WERDEN IN KASERNEN JUNGE MENSCHEN ZU MÖRDERN AUSGEBILDET
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte die Verleihung des Aachener Friedenspreises an "Schulen ohne Bundeswehr". Dies verhindere die "freie Meinungsbildung":
Die Verleihung des "Aachener Friedenspreises" an "Schulen ohne Bundeswehr" ... ist ein bedauernswertes Signal für die politische Bildung an bundesdeutschen Schulen.
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, hat rein gar nichts mit einem Engagement für den Frieden zu tun. Deren Besuche dienen allein der sicherheitspolitischen Informationsarbeit. Jede Meinungsbildung braucht ein stabiles Fundament aus Wissen.
>>Wenn ich das richtig verstehe folgt daraus:
Jedem Schüler sollte  freigestellt werden, sich über die verschiedenen Arten, wie mit geringstem Kraftaufwand und nur kurzem Schmerz für das Opfer ein Genick fachgerecht gebrochen werden muß. Grundwissen, wie was ist Zielen, solch Wissen kann nicht früh genug vermittelt werden. Zielen ist: "Eine gedachte Linie zwischen Kimme und Korn bis zum Ziel zu verlängern. Dann bei Erfassung des Ziels abdrücken und so den ins Ziel genommenen töten. Voraussetzung dafür sind Kenntnisse über die Körperteile, die getroffen, beim Beschuß mit einer kurzen Salve aus einem Sturmgewehr, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Tod herbeiführen". Nur so ist ein humanes Töten möglich. Humanität war und ist Ziel christlicher Organisationen : siehe Hexenverbrennung, Kreuzzüge und die Traditionen deutscher Armeen, schon im 1. Weltkrieg war auf den Koppelschlösser der Landser “Gott mit uns” eingeprägt.<<

Kiesewetter meint:
Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind gut ausgebildete, erfahrene Soldaten und arbeiten im Einvernehmen mit den Kultusministerien (...). Die Kameradinnen und Kameraden können in Gesprächen und Diskussionen mit den Schülern politisches Interesse wecken.

>>Recht hat er, der Kiesewetter,  die Armee-Traditionen sind der Jugend zu vermitteln:
Die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gehörte und gehört zur Erweiterung und Verteidigung unserer erreichten wirtschaftlichen Standards und der Absicherung bisheriger Erfolge schon seit Kaiser Rotbarts Zeiten. das ist Natürlich und selbstverständlich völlig Human!<<
 

WELCHE ZUKUNFT BEREITEN SIE FÜR UNS VOR ?
Sie wollen Soldaten Fit machen, für den Großstadtkrieg in Europa

Deshalb Friedensaktivisten bereiten jetzt ein  internationales Antikriegscamp gegen das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide vor.

In- und ausländische Kriegsgegner zieht es auch 2013 wieder in die Colbitz-Letzlinger Heide. Vom 21. bis 29. Juli wollen sie in der Nähe von Letzlingen bei Magdeburg ein antimilitaristisches Camp errichten. Dort befindet sich der Kontrollsitz des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) Altmark, wo jährlich bis zu 20 000 Bundeswehr- und NATO-Soldaten den "letzten Schliff" für den Einsatz in Krisengebieten erhalten.  Am 27. Juli soll zudem ein Aktionstag rund um das GÜZ mit Ausgangspunkt in Letzlingen geplant.

Auf dem 232 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz des GÜZ werden die Bundes- wehrsoldaten zum töten ausgebildet. Er ist einer der modernsten Europas und wird von der Waffenschmiede Rheinmetall betrieben. Ab 2015 soll das Militär dort auch speziell für Kriegseinsätze in Großstädten trainieren. Dafür entsteht auf dem Gelände derzeit die Übungsstadt "Schnöggersburg"  erbaut in etwa nach dem Muster von Kreuzberg und Neukölln in Berlin. Mehr als 100 Millionen Euro Steuergelder sollen in das lange vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Militärprojekt fließen. Friedensaktivisten und linke Politiker gehen davon aus, daß die Soldaten in dem "urbanen Zentrum" mit Flugplatz, U-Bahn-Tunnel sowie Wohn-, Vergnügungs-, Industrie- und Elendsvierteln auch üben sollen, wie sich in Zukunft soziale Unruhen in Europa zerschlagen lassen.

Die  Bürgerinitiative »Offene Heide«  demonstriert seit 20 Jahren jeden ersten Sonntag im Monat für eine zivile Nutzung des Naturschutzgebietes zwischen Colbitz, Letzlingen, Magdeburg und Stendal, auf dem sich ein Truppenübungsplatz befindet. Doch wer wie sie die Bundeswehr kritisiert, ist in Sachsen-Anhalt nicht gern gesehen. Landes und Kommunalpolitiker punkten in der von Erwerbslosigkeit gebeutelten Region mit dem Argument, das Heer sei ein wichtiger Arbeitsplatzgeber.  Mehr Info----> www.warstartsherecamp.org

Saubere Energie" - Das falsche Versprechen
In Europa plant die Politik die große Energiewende: Bis zum Jahr 2050sollen die Stromanbieter ihren Strom ohne den Ausstoß von CO2produzieren. Doch sind die Maßnahmen, mit denen dieses hehre Zielerreicht werden soll, überhaupt wirksam? Die Dokumentation analysiertunterschiedliche Fördermaßnahmen für angeblich saubere Energien.Für sauberen Strom aus der Steckdose zahlt der Verbraucher gerne etwas mehr. Und Europa plant aus angeblicher Sorge vor den Folgen des Klimawandels die große Energiewende. Danach sollen die Stromanbieter bis zum Jahr 2050 ihren CO2-Ausstoß nahezu auf null herunterfahren. Doch was steckt wirklich hinter den schönen Versprechen von sauberer Energie? Geworben wird vor allem mit der Kraft aus Wind und Sonne. Dabei deckt sie gerade einmal ein Prozent der europäischen Energieversorgung ab. In Wahrheit setzen Politik und Industrie vor allem auf Biomasse. Mit Steuergeldern hat die EU einen milliardenschweren Markt aufgebaut. Aber für Energiepflanzen werden selbst wertvolle CO2-Speicher wie Moore vernichtet. Und die Flächen für den Nahrungsmittelanbau werden knapp. Das löst weltweit eine Kettenreaktion aus. Durch den Hunger nach Energiepflanzen werden in Brasilien und Indonesien Regenwälder abgeholzt. Doch die EU nimmt die Industrie in Schutz. Und um den Nachschub mit angeblich sauberer Energie sicherzustellen, werden die Versprechen immer abstruser. In Zukunft sollen auch schmutzige Kohlekraftwerke grünen Strom liefern. Der Rohstoff wird einfach durch Holz ersetzt, und klimaschädliche Abgase werden unter die Erde gepumpt. Diese fragwürdige Technologie führt zu einer Renaissance der Kohle. Sie kommt zunehmend aus Kolumbien - mit verheerenden Folgen für Mensch und Umwelt. Denn beim Kohleabbau gelangt das Treibhausgas Methan ungehindert in die Atmosphäre und zerstört das Klima. Die Dokumentation deckt die Verstrickungen zwischen Wirtschaft und Politik auf und zeigt, wie auf Kosten des Verbrauchers die europäische Klimabilanz sauber gerechnet wird.   Aus ARTE Themenabend  <http://www.arte.tv/guide/de/046346-000/saubere-energie>

Profit mit schmutziger Luft
Ist der Klimawandel noch aufzuhalten? Nach der Kyoto-Konferenz wurde von der Politik ein Instrument geschaffen, in das man große Hoffnungensetzte: der Emissionshandel. Doch was hat diese Maßnahme gebracht? Die Dokumentation zieht eine eher ernüchternde Bilanz und macht als große Verlierer die Verbraucher und das Klima aus. Knapp zehn Jahre nach Einführung des Emissionshandels ist die Bilanz dieser Maßnahme zur Klimarettung mehr als ernüchternd: Die Idee, dass man das Klima retten kann, indem man Verschmutzungsrechten ein Preisschild umhängt und als Tonne CO2 an den Börsen handelt, ist gescheitert. Inzwischen sind die Wertpapiere fast unverkäuflich, und der weltweite CO2-Ausstoß hat sich verdoppelt. Die Europäische Union hat ihr eigenes Handelssystem ausgehöhlt. Statt Umweltverschmutzung teuer zu machen, hat sie immer mehr Ausstoßrechte verschenkt. Die Industrie hat sich den europäischen Klimagesetzen entzogen und ist in Länder ganz ohne CO2-Auflagen geflüchtet. Jetzt fehlt das Geld für Klimarettung in ganz  Europa. In Deutschland sollte damit die Energiewende finanziert werden. Der Handel ist in der Krise, aber das UN-Klimasekretariat und die EU ziehen keine Konsequenzen. Immer wieder kündigen sie Notaktionen wie dieeinmalige Verknappung von Zertifikaten an, aber das hilft nurkurzfristig. Die Chance, das Klima zu retten, wurde an den Börsenverspielt. Profitiert haben die Händler und die Unternehmer. Zusätzlichhat der undurchsichtige Zertifikatehandel Betrügern Tür und Torgeöffnet. Neun Milliarden Euro wurden allein durchUmsatzsteuerhinterziehung kassiert. Viel Profit mit schmutziger Luft -die Verlierer hingegen sind die Steuerzahler - und das Klima."
Aus ARTE Themenabend <http://www.arte.tv/guide/de/046347-000/profit-mit-schmutziger-luft>
 

EIN SCHLOSS FÜR DAS KEINE ZUKUNFT GEPLANT WAR
EHRLICH ES KAM IN KEINEM DER FÜNFJAHRESPLÄNE VOR

DAS STADTSCHLOSS

Von Alliierten Bombern zerstört, die , die nach dem Krieg ein neuen Anfang machen mussten haben sich um das wichtigste zuerst gekümmert. Also wurden Wohnungen gebaut. Später war etwas mehr Zeit vorhanden, leider immer noch nicht genug Geld um für alle schnell Wohnungen zu bauen. Dann stand da auch noch diese Ruine, Mauerreste einer lange dahingegangenen Zeit. Niemand sang in Deutschland noch das Lied: ‘Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wieder haben...’, na außer am Rein zur Karnevalszeit. Überall mahnten die Leute guten Willens, die "Mahnmale" an Hitlers Welteroberungsversuch mit einem, wie rief doch sein Propagandaminister: "Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr Kanonen statt Butter? Die im Berliner Sportpalast zusammen gekommenen Berliner brüllten frenetisch ihr Jaaaah!!! Es traf tatsächlich ein, als wenn dieser Göbbels ein moderner Prophet der Nazi's war! Einen totaleren Krieg hatte der Planet bis dahin nicht erlebt. Hitler mitsamt seinen Hitleristen sie hinterliessen dem deutschen Volk, unter anderem, die von ihren Gegnern "erschaffenen Ruinen", unser Land war wie verwandelt, es war ein gigantisches Trümmerfeld. Als schon ziemlich viel Ruinen und Schutt beseitigt worden war, ältere erinnern sich, die Trümmerfrauen klaubten die erhaltenen Mauersteine aus den Trümmern, putzen diese und stapelten sie sogfältig auf, für den Bau neuer Häuser. Stehengebliebene Hausteile wurden mit Flaschenzügen eingerissen. Festere Ruinenteile wurden gesprengt. Tagelang wurde auch versucht  einige  Bunker des 1000 jährigen Reiches in Berlin zu sprengen. Es knallte in der Stadt irgendwo in jeder Woche.

EINE GANZ NORMALE SPENGUNG
Irgendwie standen da immer noch Mauerreste, eines sogenannten Stadtschlosses inmitten von Trümmerhaufen. Viele der dafür zuständigen sangen bei besonderen Gelegenheiten ihr Lied, mit der schönen Strophe : " es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott kein Kaiser noch Tribun .."
In ihren Überlegungen kam irgendwie nicht vor, das ein Kaiser oder König oder die Wohnungslosen, die zu Viert oder gar fünft in einem Zimmer schlafen mussten, irgend einen Bedarf an einem Schloss haben konnten. Die Überreste standen nur einfach in der Landschaft herum, nun sie spendierten etwas Dynamit, denn die unteren stehengebliebenen Mauerreste hatten die Untertanen dereinst besonders breit und Kräftig Mauern müssen, sprengten was beim Abriss mit Hammer und Meissel zu lange dauern würde und räumten die Reste danach ab.
Etliche noch brauchbare von den Naturquadern wurde zur ev. Weiterverwendung eingelagert. Etliche ältere Mädchen und rührselige Opi's die den  Träumen ihrer Kindheit, gespeist von  Märchen über Prinzen Prinzipessinen, holden Königinnen in herrlichen Schlössern, irgendwie nicht entwachsen waren schrieen auf als wären sie persönlich verwundet worden. Die Überreste eines Schlosses sprengen, da musste sofort etwas geschehen. Sie gründeten einen Freundeskreis oder hatten ihn quasi an anderer Stelle, brauchten ihn mit anderem Namen nur anderen als neu zu propagieren. Jedenfalls propagierten sie den Wiederaufbau des Stadtschlosses! Es stellte sich auch für diesen merkwürdigen Haufen das Problem, für wen oder wofür soll das Schloss gebaut werden? Bei Begutachtung aller im Land vorhandenen Schlösser kamen sie überein irgend so etwas wie ein Museum draus zu machen, das die Idee nicht besonders Originell war viel, bei den intern angezettelten Streitereien über die Fassade oder den Innenausbau und ähnliche Wichtigkeiten nicht weiter auf.

WER SIND DIESE SELBSTERNANNTEN SCHLOSSBAUHERREN?
Waren es die, die die Kaiser- Wilhelm- Gedächtniskirche als Mahnmal und Halbruine erhalten wollten und haben? Die, die an ihr Jaaahh im Sportpalast in Berlin nicht erinnert werden wollten, ihn deshalb abreissen ließen? Die, die mit ihren Brüdern & Schwestern & Hitler & Stalin sich Polen brüderlich teilten und dann mit Sack & Pack dort ihre NEUE HEIMAT gründeten. Die, die bis heut in sog. Heimatvertriebenenverbänden über den Verlust ihrer NEUEN HEIMAT sich gegenseitig in ihren Tränen baden? Die, die die Teilung Deutschlands, den bösen Kommunisten anlasten und deshalb den Palast der Republik nicht sanierten sondern abreissen ließen?
Im Vertriebenenverband und der CDU treibt bis heute eine Vertriebene ihr Unwesen, die vor etlichen Jahren noch hoffte wenn alle Vertriebenen recht fruchtbar sind, dann würde in ca. 3 Jahren die BRD in der Mehrheit aus Vertriebenen bestehen. Merket auf es kräht sofort der H... nee tut er nicht, ist aber leider so, die meinte echt Vertrieben sein ist vererbbar wie etwa eine lange Nase. Das ist dann durch den Anschluß der 17 Millionen DDR'ler nun zumindest in sehr weite Ferne gerückt.

Übrigens das mit dem Schloss- Wiederaufbauverein ist echt wahr, die sammeln da immer noch Spenden ein. Allerdings ist ein gewisser Abwärtstrend nicht zu übersehen, kürzlich entdeckt ==>
Jetzt als Sonderausgabe: Geschichte des Schlosses zu Berlin - Großformat nur 24,95 Euro!
früherer Preis € 99,00 jetzt bei uns nur noch € 24,95. Beim Wiederaufbauverein von Großdeutschland in Bild und Karte Reprint der Originalausgabe von 1939. sind auch satte Preiseinbrüche zu beobachten, früherer Preis € 65,00 jetzt nur € 29,95.
Na bei weiter sinkenden Preisen Richtung unter € 1,- und steigenden Preisen für Heizmaterial könnte auch ein Gegner von Bücherverbrennungen in Versuchung geraten...

Michael Opielka bemerkt,
Der  Beginn  der  Zukunft
Zukunft entsteht durch Selektion von Möglichkeiten. Nicht alles geht immer. Zukunft gelingt durch die Offenheit für Möglichkeiten, die als unmöglich gelten.

Die Bedingung der Freiheit radikal gedacht heißt: Wir gestalten die Zukunft von ihr her, wir führen aus der Zukunft. Solche Überlegungen, auf gesellschaftliches Handeln, auf die Zukunftsgestaltung von Gesellschaft angewandt, lassen den Bedarf für eine Wissensbasierung erkennen, die durch Forschungsinstitute wie das IZT geleistet werden kann. Im Prozess der Zukunftsgestaltung des IZT selbst ist dabei eine weitere Selektionsleistung erforderlich, die in der Geschichte des Instituts angelegt ist: Das IZT versteht sich als Einrichtung der Nachhaltigkeitsforschung. Das Nachhaltigkeitsverständnis des IZT, der spezifische Fokus des IZT in der Nachhaltigkeitsforschung kann aus seiner Geschichte gewonnen werden: In gewisser Weise kulminieren Zukunftsforschung und Technologiebewertung in ihr. Nachhaltigkeitsforschung fokussiert vom Gegenstand auf Zukunft, Technologiebewertung vom Normativ auf Nachhaltigkeit. Der Beginn der Zukunft ist in diesem Augenblick.

"Horizon-Scanning-System"
Das Umweltbundeamt hat das IZT daher beauftragt, ein "Horizon-Scanning-System" zur strategischen Früherkennung speziell für die Umweltpolitik zu entwickeln. Dabei kooperiert das IZT mit dem Forschungszentrum für Umweltpolitik der FU Berlin und der Condat AG Berlin. Berücksichtigt wird dabei, dass es schon einige einschlägige Aktivitäten im Umweltsektor gibt: beispielsweise Modellierungen des Klimawandels und Folgenabschätzungen bestimmter Maßnahmen. Was fehlt ist jedoch ein systematisches Monitoring bekannter Trends als auch die Identifikation neuer umweltrelevanter Entwicklungen. Das neue Forschungsprojekt soll sowohl Aufwand als auch Nutzen eines Horizon-Scanning-Systems für das Umweltressort ermitteln.
Weitere Informationen:
http://www.izt.de/projekte/laufende-projekte/projekt/horizon_scan/

Kongress 2030:
Zukunftsforschung für den Branchenverband der Tagungsindustrie
Wie wird die Veranstaltungswirtschaft 2030 aussehen? Was werden die entscheidenden Themen, die Schlagwörter der Zukunft sein? Wie wird sich die Branche langfristig entwickeln? Und vor allem: Wie werden sich bis 2030 die Wissensvermittlung, die Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Architektur der Tagungs- und Kongressbauten verändert haben? Diese Fragen soll ein Zukunftsforschungsprojekt des IZT beantworten, das vom German Convention Bureau e.V. in Auftrag gegeben wurde. Die Antworten werden unter anderem in Form eines Szenarios in einer Broschüre zusammengestellt, die im Mai 2013 erscheinen soll.
Zum Forschungsprojekt:
http://www.izt.de/projekte/laufende-projekte/projekt/250/

Ländliche Lebensverhältnisse:
IZT untersucht veränderte Mediennutzung
1952, 1972, 1993, 2012 - regelmäßig alle 20 Jahre lässt das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) den Wandel der ländlichen Lebensverhältnisse untersuchen.
Zum Flyer des Forschungsprojekts:
http://www.izt.de/fileadmin/downloads/pdf/Newsletter/Flyer_Laendliche_Lebensverhaeltnisse_im_Wandel.pdf

"Flexible Ridesharing":
Ein Buch zu Fahrgemeinschaften für Berufspendler
"Flexible Ridesharing" lautet der Titel der englischsprachigen IZT-Studie, die im Januar 2013 im Springer-Verlag erschienen ist. In diesem Buch geht es ausdrücklich nicht um die gemeinschaftliche Nutzung einer Fahrzeugflotte, "Carsharing", sondern um die handygestützte Vermittlung von spontanen Fahrgemeinschaften in privaten Fahrzeugen unter Pendler_innen einer Region. Im untersuchten Projekt CARRIVA können sich interessierte Berufspendler, die am Frankfurter Flughafen arbeiten, über das Internet in einer Datenbank mit ihrer Handynummer eintragen und erhalten bei Bedarf in Echtzeit passende Fahrer oder Mitfahrer. Der entscheidende Erfolgsfaktor eines solchen Vermittlungssystems ist jedoch weniger technischer Natur, sondern inwieweit es gelingt, die wirksamen Akzeptanzstrukturen der Nutzer bei der Systementwicklung zu berücksichtigen. Dazu entwickelten die beiden Autor_innen Volker Handke und Helga Jonuschat passende Modelle und zeigten, welche Akzeptanzbedingungen für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Mobilitätsdienstleistung einzuhalten sind. Unterstützt wurde das am Frankfurter Flughafen erprobte Modell CARRIVA von der FRAPORT AG und der LUFTHANSA AG. Gefördert wurde das zugrunde liegende IZT-Forschungsprojekt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Weitere Informationen zu diesem Springer-Buch:
http://www.springer.com/engineering/mechanical+engineering/book/978-3-642-11344-4

"Generationengerechtes Wohnen und Leben – Strategien für Kommunen"
Zum kostenlosen Download des WerkstattBerichts:
http://www.izt.de/fileadmin/downloads/pdf/IZT_WB118.pdf
Zum kostenlosen Download der Broschüre:
http://www.izt.de/fileadmin/downloads/pdf/LBS_IZT_Zukunftskompass.pdf

Grundeinkommen:
Fraktionsübergreifende Bewegung im Deutschen Bundestag?
Prof. Dr. Michael Opielka, Wissenschaftlicher Direktor des IZT, hielt am 30.1.2013 den Einführungsvortrag bei einer politischen Premiere: einem parteiübergreifenden Empfang in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft zur Förderung der Idee des Grundeinkommens. Bundestagsabgeordnete von vier Fraktionen nahmen an dem Empfang teil (Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke und SPD). Opielka betonte, dass die Idee des Grundeinkommens eine Antwort auf drei gesellschaftliche Krisen bietet: erstens die Krise der Lohnarbeitszentrierung, die die Arbeit vor allem im Care-Sektor vernachlässigt und falsche Wachstumsimpulse setzt; zweitens die Krise der Armut unter Wohlstandsbedingungen, die die Legitimität von Demokratie infrage stellt; und drittens die Krise einer einseitig auf Eigentum und Eigennutz setzenden Geldwirtschaft. Er regte die Abgeordneten an, in der kommenden Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zu berufen, die die Chancen und Risiken eines Grundeinkommens in einem offenen Diskurs untersucht.


 

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